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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
f7aacfb1-e01d-4438-bfa7-41af6e62f69a | 2,009 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 4. September 2008 des Kantonsgerichts Schwyz, | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer die erwähnte Eingabe mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 sinngemäss zurückgezogen hat, die Beschwerde daher durch die Abteilungspräsidentin (<ref-law>) abzuschreiben ist (<ref-law> i.V.m. <ref-law>), das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos wird und die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law> i.V.m. <ref-law>, <ref-law>), | verfügt die Präsidentin:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Dezember 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
f7ab75f6-ca74-42fc-aaca-eac21e96020f | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 13. Juli 2006 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug U._, einziges Mitglied des Verwaltungsrates der in Konkurs gefallenen Firma X._ AG, zur Bezahlung von Schadenersatz für ab April 2001 entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 74'933.50. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 15. September 2006 ab.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 2007 teilweise gut und reduzierte den Schadenersatzbetrag auf Fr. 71'958.95.
C. U._ lässt Beschwerde führen mit dem sinngemässen Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Schadenersatzforderung abzuweisen; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zur weiteren Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen.
Während die Vorinstanz und die Ausgleichskasse Abweisung beantragen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. | Erwägungen:
1. Die II. sozialrechtliche Abteilung ist zuständig zum Entscheid über die streitige Schadenersatzpflicht nach <ref-law> (<ref-law> sowie Art. 35 lit. a des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR]). Nach <ref-law> fallen die kantonalen Sozialversicherungen (insbesondere Familien- und Kinderzulagen) zwar in die Zuständigkeit der I. sozialrechtlichen Abteilung. Es ist indessen aus prozessökonomischen Gründen sinnvoll, dass die II. Abteilung auch über die Schadenersatzpflicht entscheidet, soweit sie entgangene Sozialversicherungsbeiträge nach kantonalem Recht betrifft (Urteil 9C_465/2007 vom 20. Dezember 2007).
2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (<ref-law>). Neue Begehren sind unzulässig (<ref-law>).
3. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zur Leistung von Schadenersatz einerseits nach <ref-law> für bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge sowie anderseits für Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse nach dem Gesetz vom 16. Dezember 1982 über die Kinderzulagen (KZG/ZG, BGS 844.4) verpflichtet ist. Das kantonale Gericht hat die zur Beurteilung dieser Streitfragen einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4. 4.1 Das kantonale Gericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (E. 2), dass die konkursite Firma im - vom Beschwerdeführer zu verantwortenden - Zeitraum von April 2001 bis April 2002 Löhne in der Höhe von nahezu einer halben Million Franken ausgerichtet hat, ohne die darauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Im gleichen Zeitraum wurde sie wiederholt gemahnt und betrieben. Damit ist sie den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Beitragszahlungs- und Abrechnungspflichten nur unvollständig nachgekommen und hat Vorschriften im Sinne von <ref-law> grobfahrlässig missachtet. Sodann hat das kantonale Gericht ausführlich und zutreffend dargelegt, weshalb dieses zum Beitragsverlust führende qualifizierte schuldhafte Verhalten dem Beschwerdeführer als einzigem Verwaltungsratsmitglied mit Blick auf seine unübertragbaren Aufgaben der Überwachung und finanziellen Oberaufsicht über die Gesellschaft anzurechnen ist.
4.2 Das Verhalten des Beschwerdeführers ist angesichts seiner dauernden Passivität und der langen Dauer der Zahlungsausstände grobfahrlässig. Ein Mitverschulden der Ausgleichskasse, das zu einer Herabsetzung der Schadenersatzpflicht führen würde, könnte nach der Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 3c S. 185; SVR 2000 AHV Nr. 16 S. 50 E. 7a) nur angenommen werden, wenn Hinweise auf eine grobe Pflichtverletzung durch die Verwaltung vorliegen würden, so bei Missachtung elementarer Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs, etwa durch lange Untätigkeit beim Beitragsinkasso (AHI 2002 S. 52 E. 3b mit Hinweisen). Davon kann hier angesichts der aktenkundigen Mahnungen und Betreibungen nicht die Rede sein.
5. Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, die Schadenersatzforderung sei verjährt.
5.1 Gemäss dem bis 31. Dezember 2002 in Kraft gewesenen <ref-law> verjährt die Schadenersatzforderung, wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer Schadenersatzverfügung geltend gemacht wird, auf jeden Fall aber mit Ablauf von fünf Jahren seit Eintritt des Schadens. Nach dem seit 1. Januar 2003 massgebenden <ref-law> (vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 429) beträgt die relative Frist zwei Jahre. Die Ausgleichskasse erlangt in dem Zeitpunkt Kenntnis vom Schaden, in welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (<ref-ruling> E. 2.1 S. 195). Nach ständiger Rechtsprechung besteht - wie die Vorinstanz richtig erkannt hat - im Konkursfall in der Regel mit der Auflage des Kollokationsplans ausreichend Kenntnis des Schadens (<ref-ruling> E. 2.3 S. 195 mit Hinweisen). Zu Recht ist daher das kantonale Gericht davon ausgegangen, die Beschwerdegegnerin habe mit der Auflage des Kollokationsplanes (30. Mai 2006) Kenntnis vom Schaden erhalten.
5.2 Die dauernde Pflichtverletzung durch die Firma lässt noch nicht auf einen Schaden schliessen, erst recht nicht auf eine bestimmte Höhe des Schadens. Auch mit der Forderungseingabe im Konkurs steht die Höhe des Ausfalls noch keineswegs fest. Dass die Ausgleichskasse des Kantons Aargau schon früher (6. Mai 2004) eine - allerdings am 15. Juli 2004 wieder aufgehobene (da der Kollokationsplan noch nicht vorlag, mithin der Schaden noch nicht feststand) - Verfügung erliess, ändert nichts daran. Auch übersieht der Beschwerdeführer, dass sich jene Schadenersatzverfügung auf Ausstände früherer, nicht zum Streitgegenstand gehörender, Perioden bezieht.
5.3 Die am 13. Juli 2006 erlassene Schadenersatzverfügung erfolgte rechtzeitig.
6. Schliesslich ist der Einwand des Beschwerdeführers zu prüfen, für die kantonalrechtlichen Abgaben (FAK-Beiträge) bestehe keine Schadenersatzpflicht.
6.1 Nach konstanter Rechtsprechung bedarf die Verpflichtung zu einer öffentlichrechtlichen Geldleistung einer formell-gesetzlichen Grundlage, welche die Leistungspflicht mindestens in den Grundzügen festlegt (<ref-law>, analog auch auf andere Geldleistungen anwendbar, <ref-ruling> E. 3.2 S. 404 f., 132 I 117 E. 4.2 S. 121, 132 II 371 E. 2.1 S. 374). Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 374, 130 I 113 E. 2.2 S. 116; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 321). Das Bundesgericht prüft frei, ob die Delegationsnorm diesen Anforderungen entspricht (<ref-ruling> E. 5.1 S. 354). Die Rechtsprechung hat diese Vorgaben für die Abgabenbemessung bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (<ref-ruling> E. 2.2 S. 116 mit Hinweisen). Diese mögliche Lockerung betrifft nur die Vorgaben zur Bemessung der Abgaben, nicht die Umschreibung der Abgabepflicht (Subjekt und Objekt) als solche (<ref-ruling> E. 4.2 S. 121). Bei der hier zur Diskussion stehenden Schadenersatzpflicht handelt es sich nicht um eine Kausalabgabe, so dass die genannte Lockerung nicht zur Anwendung kommen kann.
6.2 Die Haftung nach <ref-law> gilt für die bundesrechtlichen Sozialversicherungen, namentlich für die AHV, ferner für die IV und die EO, für welche die Beiträge durch Zuschläge zu den AHV-Beiträgen erhoben werden (<ref-law>, <ref-law>). Auch Art. 25 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) verweist ausdrücklich auf <ref-law>. Sodann verweist <ref-law> generell für den Bereich der Beiträge auf die AHV-Gesetzgebung, womit auch die Haftung nach <ref-law> mit umfasst ist (<ref-ruling> E. 4b S. 187). Die Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft richten sich hingegen für den hier streitigen Zeitraum nach kantonalem Recht, im Kanton Zug nach dem KZG. <ref-law> stellt diesbezüglich keine gesetzliche Grundlage dar für die Erhebung von Schadenersatz (<ref-ruling> E. 1 S. 146). Erforderlich ist eine kantonalrechtliche Grundlage (Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. Basel 2007, Rz. 267 S. 1294).
6.3 Das KZG ist ein formelles Gesetz. Fraglich ist jedoch, ob es eine analoge Haftungsbestimmung wie <ref-law> enthält. Die zugerische Praxis stützt sich dazu auf § 28 KZG. Diese Bestimmung mit dem Titel "Ergänzendes Recht" steht im 6. Abschnitt des KZG mit dem Abschnittstitel "Straf- und Schlussbestimmungen." Ihr Abs. 1 lautet: "Soweit dieses Gesetz den Vollzug nicht abschliessend regelt, finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft als ergänzendes Recht Anwendung". Das Gesetz enthält somit nicht selber eine Haftungsbestimmung, sondern bloss eine dynamische Verweisung auf eine andere Gesetzgebung. Solche Verweisungen sind im Lichte des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots wie auch der demokratischen Zuständigkeitsordnung problematisch, soweit das verwiesene Recht Bestimmungen enthält, die aufgrund ihrer Bedeutung für die Rechtsstellung des Bürgers rechtssatzmässig festgelegt bzw. demokratisch legitimiert sein sollten. Sie können allerdings unter Umständen als gesetzliche Grundlage ausreichen (eingehend <ref-ruling> E. 7c S. 127 ff.). Voraussetzung dafür ist, dass die Verweisung als solche hinreichend klar und eindeutig ist (<ref-ruling> E. 4a S. 8; Ueli Kieser, Streifzug durch das Familienzulagenrecht, SZS 1995 S. 276 ff., 281 f.). Das Bundesgericht hat es (im Rahmen von staatsrechtlichen Beschwerden) als nicht willkürliche Gesetzesanwendung beurteilt, § 33 Abs. 2 des zürcherischen Kinderzulagengesetzes vom 8. Juni 1958 sowie § 29 des (alten) nidwaldnerischen Gesetzes vom 30. April 1972 über die Kinderzulagen, wonach generell die Vorschriften über die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss Anwendung finden, als hinreichende gesetzliche Grundlage für eine Arbeitgeberhaftpflicht zu betrachten. Es wies dabei auch darauf hin, dass die eidgenössische Regelung vor der kantonalen Norm ergangen war und seither nicht geändert wurde, dass eine enge inhaltliche und verfahrensmässige Verbindung zwischen der eidgenössischen AHV-Gesetzgebung und der kantonalen Kinderzulagengesetzgebung bestehe und dass der Schadenersatz nach kantonalem Recht neben dem bundesrechtlichen quantitativ von untergeordneter Bedeutung sei (Urteil 2P.251/1996 vom 30. Juni 1997, E. 2b; Urteil 2P.284+313/1998 vom 21. Februar 2001, E. 4b/bb; vgl. auch Urteil P.22/1985 vom 25. Mai 1988, E. 2).
6.4 Die hier zur Diskussion stehende zugerische Regelung unterscheidet sich wesentlich von der zürcherischen und nidwaldnerischen: Zum einen verweist sie nicht direkt auf das AHVG, sondern auf das FLG, welches seinerseits auf das AHVG weiterverweist. Eine solche indirekte Verweisung ist im Lichte des Legalitätsprinzips noch problematischer als eine direkte. Zum andern verweist sie nicht generell auf die Vorschriften des AHVG, sondern nur für die Regelung des Vollzugs. Eine Haftungsbestimmung kann klarerweise nicht als blosse Vollzugsbestimmung betrachtet werden. Das FLG, auf welches das kantonale Gesetz verweist, enthält denn auch in Art. 25 Abs. 1 für den Vollzug eine Verweisung auf die Bestimmungen des AHVG, in Abs. 3 hingegen ausdrücklich für die Haftung auf (u.a.) <ref-law>. Zwar verwies die bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandene ursprüngliche Fassung (AS 1952 823) nur auf den Vollzug. Es mag sein, dass sich der kantonale Gesetzgeber von dieser ursprünglichen Fassung von Art. 25 FLG inspirieren liess. Aber erstens hat das Bundesgericht - soweit ersichtlich - nie entschieden, ob die alte Fassung von Art. 25 FLG eine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine Haftung darstellt (bejahend: Jean-Maurice Frésard, La responsabilité de l'employeur pour le non-paiement de cotisations d'assurances sociales selon l'art. 52 LAVS, SVZ 1987 S. 8; eher verneinend: Kieser, Streifzug, a.a.O., S. 280 Anm. 22). Und zweitens ist - insbesondere bei Gesetzen, welche den Privaten eine Pflicht auferlegen - in erster Linie der Gesetzeswortlaut massgebend, wie ein unbefangener Leser ihn verstehen muss. Dass unter "Vollzug" auch eine materiellrechtliche Haftungsvorschrift verstanden werden kann, ist nach alltagssprachlichem wie juristischem Sprachverständnis ausgeschlossen. Schliesslich reicht auch die inhaltliche Konnexität zwischen der eidgenössischen AHV und der kantonalen Kinderzulagenregelung nicht aus, um auf das Erfordernis einer hinreichend klaren gesetzlichen Grundlage zu verzichten. So stellt auch <ref-law>, welcher für das kantonale Gerichtsverfahren eine Kostenpflicht vorschreibt, keine genügende gesetzliche Grundlage für eine Kostenvorschusspflicht dar (<ref-ruling>), obwohl ein enger Konnex zur bundesrechtlich vorgeschriebenen Kostenpflicht sowie zu der für das eidgenössische Recht geltenden Vorschusspflicht (<ref-law>) besteht. Auch hat die Konnexität zwischen AHV-Recht und kantonalem Familienausgleichsrecht nicht dazu geführt, dass im Verfahrensrecht das Bundesrecht analog für die kantonalrechtlichen Abgaben angewendet wurde (Urteil H 142/04 vom 12. August 2005, E. 1).
6.5 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass im Urteil H 346/99 vom 20. März 2001 entgegen der Darlegung der Vorinstanz, deren Auffassung nicht bestätigt wurde, § 28 KZG i.V.m. Art. 25 Abs. 3 FLG bilde eine genügende gesetzliche Grundlage für die Schadenersatzpflicht für die FAK-Beiträge. Vielmehr richtete sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in jenem Verfahren ausdrücklich nur gegen den gestützt auf Bundesrecht beurteilten Schadenersatz (die FAK-Beiträge betreffend erhob der damalige Beschwerdeführer staatsrechtliche Beschwerde, auf welche das Bundesgericht mit Urteil 2P.284/1999 vom 20. Oktober 1999 nicht eintrat), weshalb zu der hier umstrittenen Frage nicht Stellung genommen werden konnte und musste. Folgerichtig wurden im genannten Urteil die entgangenen FAK-Beiträge von der Schadenersatzsumme abgezogen.
6.6 § 28 KZG erweist sich damit als ungenügende gesetzliche Grundlage für eine Haftung des Beschwerdeführers (ebenso Kieser, Streifzug, a.a.O., S. 283). In Bezug auf die kantonalrechtlichen Abgaben ist die Beschwerde begründet. Der Schadenersatzbetrag ist entsprechend zu reduzieren (siehe Zusammenstellung in der Verfügung vom 13. Juli 2006, wobei der Betrag für das Jahr 2002 von der Vorinstanz auf Fr. 920.80 reduziert worden ist).
7. Die Verfahrenskosten sind entsprechend dem Ausmass des Obsiegens und Unterliegens aufzuteilen (<ref-law>). Der geringfügig obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine entsprechend reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Vorinstanz wird die Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens festzulegen haben (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 30. August 2007 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Zug vom 15. September 2006 werden insoweit abgeändert, als der Beschwerdeführer verpflichtet wird, der Beschwerdegegnerin Schadenersatz im Betrag von Fr. 64'362.20 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Von den Gerichtskosten von Fr. 4500.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 4000.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 500.- auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. März 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer i.V. Attinger | CH_BGer_009 | Federation | 136 | 26 | 367 | social_law | nan | ['22ddef8c-6c3b-4b10-a97f-073e1427d701', '7ea2b3db-9544-4de1-8187-4aa454b85976', '97eaeb3e-d06c-4b57-a0c8-2279f860a0e1', '97eaeb3e-d06c-4b57-a0c8-2279f860a0e1', '4a1997fb-b16b-4090-8475-66ff2f83fbb7', 'a6bd55a3-10eb-4afa-affc-9b71d1a98dd5', 'a904c075-07cc-4f6e-83d7-fa6afa84c3b7', '3481d5b0-9409-4619-baef-2cecfc9f0579', '8612a370-75bc-4faa-b711-a59f5ded7a8e', '16c16637-6329-4ad1-a323-788b73e09c03', '36fa285f-ab62-41d5-81b2-27c26c94cea3', '27336794-96eb-4a8d-a696-0867aa86469f', '3ff05870-1775-46e2-a01f-011bcaf94150', 'e01b86df-d93e-4958-a5fe-105bfeda3036', '4a1997fb-b16b-4090-8475-66ff2f83fbb7'] | ['e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '7c097d5c-c07d-4458-9f0b-7440fef97fa0', '64606a76-ec58-470e-8454-ba143ff62106', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'a1fea764-f84a-4ce3-b05d-dc77c4455cde', '15e8c689-305a-4fbc-a165-2e936aeac722', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '165b1ff7-f713-49e3-8521-742a1999c6b3', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'a00306f0-704b-41b4-a9ef-64da5b9cf817', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
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Sachverhalt:
A. Der 1956 geborene B._ arbeitete seit November 1988 als Maschinist und Schichtführer für die S._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin). Am 19. September 1996 stiess er mit einer Kabelspule zusammen, wobei es zu einer Kontusion des Sacrums bzw. der Gesässmuskulatur rechts kam. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte für dieses versicherte Unfallereignis die gesetzlichen Leistungen, welche sie mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 29. Oktober 1998 per 12. Oktober 1998 einstellte, weil die vorübergehende unfallbedingte Verschlimmerung des Gesundheitszustandes bis zu diesem Zeitpunkt auf den krankhaften Vorzustand (Fehlform der Wirbelsäule mit lumbosacraler Übergangsanomalie und einer Neoarthrose zwischen dem Querfortsatz L5 rechts und dem oberen Sacrumrand rechts) abgeheilt war. In der Folge dieses Unfalles war B._ nach Angaben der Arbeitgeberin vom 3. Januar bis 7. September 1997, vom 6. Dezember 1997 bis 5. Mai 1998, vom 11. Mai bis 22. Juni, vom 29. Juni bis 17. August und vom 8. September bis 31. Dezember 1998 voll arbeitsfähig. Demgegenüber ging sein Hausarzt Dr. med. M._ bereits seit 18. August 1998 von einer vollen Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf die angestammte Tätigkeit aus. Am 11. März 1999 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) wegen anhaltender Rückenbeschwerden und einer seit 1. Januar 1999 bestehenden 100 %igen Arbeitsunfähigkeit zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle zog die Akten der SUVA bei und holte weitere Arztberichte ein. Die für die Zeit vom 27. März bis 26. Juni 2001 geplante berufliche Abklärung in der Institution X._ in O._ musste wegen anhaltenden Schmerzen in den Hüften mit Ausstrahlungen ins rechte Bein abgebrochen werden. Schliesslich erteilte die Verwaltung Dr. med. H._ einen Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung des Versicherten. Der Administrativexperte fand gemäss seinem Bericht vom 17. August 2001 vollkommen unauffällige Verhältnisse. Hierauf lehnte die IV-Stelle gestützt auf die Berichte des Dr. med. R._ vom 9. April 1999 und der Klinik Z._ vom 30. April und 6. September 1999 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 18 % ab (Verfügung vom 18. April 2002).
A. Der 1956 geborene B._ arbeitete seit November 1988 als Maschinist und Schichtführer für die S._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin). Am 19. September 1996 stiess er mit einer Kabelspule zusammen, wobei es zu einer Kontusion des Sacrums bzw. der Gesässmuskulatur rechts kam. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte für dieses versicherte Unfallereignis die gesetzlichen Leistungen, welche sie mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 29. Oktober 1998 per 12. Oktober 1998 einstellte, weil die vorübergehende unfallbedingte Verschlimmerung des Gesundheitszustandes bis zu diesem Zeitpunkt auf den krankhaften Vorzustand (Fehlform der Wirbelsäule mit lumbosacraler Übergangsanomalie und einer Neoarthrose zwischen dem Querfortsatz L5 rechts und dem oberen Sacrumrand rechts) abgeheilt war. In der Folge dieses Unfalles war B._ nach Angaben der Arbeitgeberin vom 3. Januar bis 7. September 1997, vom 6. Dezember 1997 bis 5. Mai 1998, vom 11. Mai bis 22. Juni, vom 29. Juni bis 17. August und vom 8. September bis 31. Dezember 1998 voll arbeitsfähig. Demgegenüber ging sein Hausarzt Dr. med. M._ bereits seit 18. August 1998 von einer vollen Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf die angestammte Tätigkeit aus. Am 11. März 1999 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) wegen anhaltender Rückenbeschwerden und einer seit 1. Januar 1999 bestehenden 100 %igen Arbeitsunfähigkeit zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle zog die Akten der SUVA bei und holte weitere Arztberichte ein. Die für die Zeit vom 27. März bis 26. Juni 2001 geplante berufliche Abklärung in der Institution X._ in O._ musste wegen anhaltenden Schmerzen in den Hüften mit Ausstrahlungen ins rechte Bein abgebrochen werden. Schliesslich erteilte die Verwaltung Dr. med. H._ einen Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung des Versicherten. Der Administrativexperte fand gemäss seinem Bericht vom 17. August 2001 vollkommen unauffällige Verhältnisse. Hierauf lehnte die IV-Stelle gestützt auf die Berichte des Dr. med. R._ vom 9. April 1999 und der Klinik Z._ vom 30. April und 6. September 1999 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 18 % ab (Verfügung vom 18. April 2002).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. März 2003 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. März 2003 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verwaltungsverfügung zur Vornahme weiterer Abklärungen und Neufestsetzung des Invaliditätsgrades an die IV-Stelle zurückzuweisen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Streitig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer aufgrund der Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass der angefochtenen Ablehnungsverfügung (hier: vom 18. April 2002) entwickelt haben (<ref-ruling> Erw. 1b), ein Anspruch auf eine Invalidenrente zusteht. Daher ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in materiellrechtlicher Hinsicht für die Beurteilung der Sache nicht massgeblich (<ref-ruling> Erw. 1).
1. Streitig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer aufgrund der Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass der angefochtenen Ablehnungsverfügung (hier: vom 18. April 2002) entwickelt haben (<ref-ruling> Erw. 1b), ein Anspruch auf eine Invalidenrente zusteht. Daher ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in materiellrechtlicher Hinsicht für die Beurteilung der Sache nicht massgeblich (<ref-ruling> Erw. 1).
2. 2.1 Nach <ref-law> gilt als Invalidität die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit.
2. 2.1 Nach <ref-law> gilt als Invalidität die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit.
2.2 2.2.1 Gemäss <ref-law> hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist; in Härtefällen hat der Versicherte nach <ref-law> bereits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente.
2.2.2 Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad auf Grund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre (<ref-law>). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; <ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b).
2.2.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
2.3 Nach der Rechtsprechung gilt im Gebiet der Invalidenversicherung ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern; deshalb besteht kein Rentenanspruch, wenn die Person selbst ohne Eingliederungsmassnahmen zumutbarerweise in der Lage wäre, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen).
2.3 Nach der Rechtsprechung gilt im Gebiet der Invalidenversicherung ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern; deshalb besteht kein Rentenanspruch, wenn die Person selbst ohne Eingliederungsmassnahmen zumutbarerweise in der Lage wäre, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen).
3. Der Beschwerdeführer beanstandet, auf die von 1999 datierenden Berichte des Dr. med. R._ und der Klinik Z._ sei nicht abzustellen, weil gemäss den aktuellen hausärztlichen Beurteilungen des Dr. med. M._ von einer zwischenzeitlich eingetretenen Chronifizierung der Schmerzen auszugehen sei, welche zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Streitig und zu prüfen ist demnach vorweg der Grad der Arbeitsfähigkeit.
3.1 Der Rheumatologe Dr. med. R._ der den Versicherten seit 14. Januar 1998 behandelte, diagnostizierte ein chronisch-rezidivierendes, therapieresistentes lumbospondylogenes sowie ein chronisch-rezidivierendes cervicospondylogenes Syndrom rechts. Zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit veranlasste er am 4. Februar 1999 - "nachdem die Wirbelsäulen-Orthopäden des Kantonsspitals Y._ aufgrund der durchgeführten, infiltrativen Wirbelsäulen-Diagnostik eine selektive Dekompression L4/5 und eventuell L5/S1 rechts zwar als möglich, vorderhand aber als nicht absolut notwendig taxiert hatten" - die Durchführung einer intensiven stationären Physiotherapie in der Klinik Z._. Dort war der Beschwerdeführer vom 25. März bis 15. April 1999 hospitalisiert. Die Klinik Z._ attestierte ihm gemäss Austrittsbericht vom 30. April 1999 ab 16. April 1999 in Bezug auf eine rückengerechte Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 50 % "mit allmählicher Steigerung auf [ein] volles Pensum" und regte "eine Umschulung auf eine rückengerechte Arbeit (wechselnd stehende und sitzende Tätigkeit, kein Heben schwerer Lasten, keine Überkopfarbeiten)" an. Im Beiblatt zum Arztbericht vom 3. August 1999 bestätigte die Klinik eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit für eine solche Tätigkeit. Gleichzeitig und im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der Beurteilung der Klinik Z._ hielt Dr. med. R._ den Versicherten gemäss Bericht vom 9. April 1999 in einer körperlich leichten Tätigkeit unter Vermeidung stereotyper Arbeitshaltungen, monotoner Arbeitsabläufe und repetitiver Bück- und Hebebelastungen über 10 kg ohne langes Sitzen/Stehen für voll arbeitsfähig. Auch der Hausarzt Dr. med. M._ schätzte die Arbeitsfähigkeit in seinem Bericht zuhanden der IV-Stelle vom 15. Mai 1999 in Bezug auf eine dem Versicherten noch zumutbare Tätigkeit auf 100 % bei voller Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf die angestammte Tätigkeit.
3.2 Demgegenüber bestätigte Dr. med. M._ gegenüber dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 15. Mai 2002 - ohne sich auf eine bestimmte Diagnose abzustützen oder konkrete gesundheitsbedingte Einschränkungen der Leistungsfähigkeit zu bezeichnen -, dass er den Versicherten weiterhin für 100 % arbeitsunfähig halte. Die vom Hausarzt veranlasste spezialärztliche Untersuchung durch Dr. med. I._ von der Abteilung für Wirbelsäulenmedizin und Schmerztherapie der Klinik X._ in A._ zeigte gemäss Bericht vom 3. Mai 2002 das bekannte Bild eines "chronischen, therapieresistenten, invalidisierenden, lumbovertebralen und zeitweise lumboradikulären Reizsyndroms L5 rechts bei Status nach Beckenkontusion 1996". Dr. med. I._ äusserte sich nicht zur Arbeitsfähigkeit, hielt aber fest, dass eine operative Sanierung ja bereits 1998 diskutiert worden sei (vgl. Bericht der Orthopädischen Klinik des Spitals Y._ vom 27. Oktober 1998), dass er dem Versicherten in Anbetracht der invalidisierenden Schmerzsituation zur Durchführung der selektiven, diagnostischen Infiltrationen im Bereiche der Fazettengelenke L5/S1 sowie Neoarthrose und ISG rechts geraten habe (eventuell auch zu einer Wiederholung der selektiven Nervenwurzelblockade L5 rechts), dass sich der Beschwerdeführer jedoch zur Zeit noch nicht dazu entschliessen könne. Gemäss Bericht der Institution X._ vom 2. Mai 2001 wollte der Versicherte nicht durch die Einnahme von mehr Schmerzmitteln eine höhere Arbeitsfähigkeit erreichen. Obwohl der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, seit der Erstellung der von Verwaltung und Vorinstanz als massgebend betrachteten medizinischen Unterlagen (von 1999; vgl. Erw. 3.1 hievor) und dem für die vorliegende Beurteilung relevanten Verfügungszeitpunkt (18. April 2002) sei es zu einer erheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (Chronifizierung und Verschlimmerung der Schmerzen) gekommen, weshalb eine erneute interdisziplinäre medizinische Begutachtung notwendig sei, sind dafür den Akten keinerlei Anhaltspunkte zu entnehmen. Während Dr. med. M._ den Gesundheitszustand des Versicherten immerhin als stationär (und nicht etwa "sich verschlechternd") bezeichnete, gingen die Klinik Z._ von "stationären bis besserungsfähigen" und Dr. med. R._ sogar von "besserungsfähigen" gesundheitlichen Verhältnissen aus. Liegen keine Anzeichen für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit 1999 vor, vermögen die im Auftrag des Beschwerdeführers im Rahmen des vorliegenden Streitverfahrens geäusserten hausärztlichen Einschätzungen (vom 20. April und 15. Mai 2002 sowie vom 31. Mai 2003) keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der Beurteilungen des Dr. med. R._ und der Klinik Z._ hervorzurufen.
3.3 Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass Verwaltung und Vorinstanz auf die nachvollziehbaren, schlüssigen und in sich widerspruchsfreien Berichte des Dr. med. R._ und der Klinik Z._ abstellten, wonach dem Beschwerdeführer trotz des objektivierbaren Gesundheitsschadens in einer angepassten Tätigkeit die Verwertung einer vollen Arbeitsfähigkeit zumutbar ist, und demzufolge zu Recht auf weitere medizinische Abklärungen verzichteten.
Sollte sich der Gesundheitszustand nach Erlass der streitigen Verwaltungsverfügung verschlechtert haben, kann sich der Beschwerdeführer erneut zum Leistungsbezug anmelden.
Sollte sich der Gesundheitszustand nach Erlass der streitigen Verwaltungsverfügung verschlechtert haben, kann sich der Beschwerdeführer erneut zum Leistungsbezug anmelden.
4. Zu prüfen bleibt der Invaliditätsgrad. Während der Beschwerdeführer sinngemäss die Ausrichtung einer Invalidenrente beantragt, lehnten die IV-Stelle und das kantonale Gericht einen solchen Leistungsanspruch mit der Begründung ab, der Versicherte vermöge durch die zumutbare Verwertung seiner vollen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit bei einem Invaliditätsgrad von 18 % bzw. 25 % (vgl. Erw. 3 und 2.2.1 hievor) ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen.
4.1 Für die Ermittlung des Einkommens, welches der Versicherte ohne Invalidität erwirtschaften könnte (Valideneinkommen), ist entscheidend, was er im Zeitpunkt des frühest möglichen Rentenbeginns, im vorliegenden Fall am 1. Januar 2000, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tatsächlich verdient hätte (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3). Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (<ref-ruling> Erw. 4.3.1, RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101 Erw. 3b).
Gemäss Angaben der Arbeitgeberin vom 23. März 1999 erzielte der Versicherte im Jahre 1998 einen Jahresverdienst von Fr. 68'409.- bei einem von 1997 bis 1999 gleich bleibenden monatlichen Grundlohn von Fr. 4770.-. Geht man gestützt auf den Bericht der Arbeitgeberin davon aus, dass sie in ihrem Betrieb von 1998 auf 1999 keine Lohnerhöhungen gewährt hätte, bleibt der Jahresverdienst von Fr. 68'409.- nur der für das Jahr 2000 statistisch ausgewiesenen Lohnentwicklung anzupassen. Im verarbeitenden Gewerbe und in der Industrie stiegen die Nominallöhne im Jahre 2000 gegenüber dem Vorjahr um 1,3 % (Die Volkswirtschaft 2003, Heft 7, S. 91, Tabelle B10.2 Zeile D). Demnach resultiert für das Jahr 2000 ein Valideneinkommen von Fr. 69'299.- (= Fr. 68'409.- x 1,013).
Gemäss Angaben der Arbeitgeberin vom 23. März 1999 erzielte der Versicherte im Jahre 1998 einen Jahresverdienst von Fr. 68'409.- bei einem von 1997 bis 1999 gleich bleibenden monatlichen Grundlohn von Fr. 4770.-. Geht man gestützt auf den Bericht der Arbeitgeberin davon aus, dass sie in ihrem Betrieb von 1998 auf 1999 keine Lohnerhöhungen gewährt hätte, bleibt der Jahresverdienst von Fr. 68'409.- nur der für das Jahr 2000 statistisch ausgewiesenen Lohnentwicklung anzupassen. Im verarbeitenden Gewerbe und in der Industrie stiegen die Nominallöhne im Jahre 2000 gegenüber dem Vorjahr um 1,3 % (Die Volkswirtschaft 2003, Heft 7, S. 91, Tabelle B10.2 Zeile D). Demnach resultiert für das Jahr 2000 ein Valideneinkommen von Fr. 69'299.- (= Fr. 68'409.- x 1,013).
4.2 4.2.1 Für die Feststellung des hypothetischen Invalideneinkommens ist von den standardisierten monatlichen Bruttolöhnen gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 (LSE; vgl. <ref-ruling> f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen) und hiebei vom Durchschnittsverdienst für mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten im privaten Sektor (bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) beschäftigte Männer auszugehen (Tabelle A 1). Dieser betrug monatlich Fr. 4437.- (inkl. 13. Monatslohn) bzw. jährlich Fr. 53'244.-, was umgerechnet auf die wöchentliche betriebsübliche Arbeitszeit von 41,8 Stunden im Jahre 2000 (Die Volkswirtschaft 2003, Heft 7, S. 90, Tabelle B9.2 Zeile A-0) Fr. 55'640.- ergibt.
4.2.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung ist bei der Bemessung des Invalideneinkommens nach statistischen Tabellenlöhnen der konkreten Situation durch Abzüge Rechnung zu tragen. Dies hat zum Zweck, ausgehend von den statistischen Werten ein Einkommen zu ermitteln, welches der im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung der Restarbeitsfähigkeit am besten entspricht. Eine Kürzung soll erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen besonderer Umstände ihre gesundheitlich bedingte Restarbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann. Der zu gewährende Abzug ist nicht schematisch, sondern unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei sind ausser der behinderungsbedingten Einschränkung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit auch weitere lohnwirksame, persönliche und berufliche Merkmale eines Versicherten wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie der Beschäftigungsgrad zu beachten. Es rechtfertigt sich aber nicht, für jedes zur Anwendung gelangende Merkmal separat quantifizierte Abzüge vorzunehmen und diese zusammenzuzählen, da damit Wechselwirkungen ausgeblendet werden. So bestimmt sich beispielsweise der Anfangslohn in einer neuen Firma in der Regel nicht isoliert nach der Anzahl Dienstjahre, sondern u.a. auch auf Grund der mitgebrachten Berufserfahrungen. Ganz allgemein ist der Einfluss aller Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen. Letztlich ist der Abzug vom Tabellenlohn unter Berücksichtigung aller im Einzelfall in Betracht fallenden Merkmale auf höchstens 25 % zu begrenzen (<ref-ruling> ff. Erw. 5; AHI 2002 S. 62 ff.).
4.2.3 Selbst wenn man, um den besonderen Einschränkungen des Versicherten (leidensbedingte Einschränkungen und fehlender Abschluss einer Berufslehre) Rechnung zu tragen, unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles einen angemessenen Abzug von 15 % (vgl. <ref-ruling> ff. Erw. 5b) vornimmt, ergibt sich kein Invaliditätsgrad von mindestens 40 % (<ref-law>; vgl. Erw. 2.2.1 hievor). Denn angesichts der Tatsachen, dass der heute erst 46-jährige Beschwerdeführer während zehn Jahren in derselben Kabelfabrik arbeitete, dort zuletzt die Funktion eines Schichtführers bekleidete und seit 1994 das Schweizer Bürgerrecht besitzt, verbleiben ihm auf Grund der erworbenen Fähigkeiten und Arbeitserfahrungen im Vergleich zu schwerer behinderten und weniger berufserprobten Versicherten bessere Möglichkeiten, seine volle Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit angemessen zu verwerten.
4.2.4 Bei einem Abzug von 15 % beträgt demnach das Invalideneinkommen Fr. 47'294.- [Fr. 55'640.- x 85 %].
4.3 Aus der Gegenüberstellung dieses Invalideneinkommens auf der einen und des Valideneinkommens von Fr. 69'299.- (Erw. 4.1 hievor) auf der andern Seite resultieren ein Mindereinkommen von Fr. 22'005.- und ein Invaliditätsgrad von 32 % (Fr. 22'005.- / Fr. 69'299.- x 100). IV-Stelle und Vorinstanz haben somit den erhobenen Anspruch auf eine Invalidenrente im Ergebnis zu Recht abgelehnt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 29. September 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
f7acc59f-64ab-4b3c-9732-8f29f474f10b | 2,013 | fr | Considérant:
que Z._ a travaillé en qualité de chauffeur de poids lourds au service de la société X._ SA du 1er août 1989 au 31 mai 2001,
qu'il a déposé le 10 septembre 2001 auprès de l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) une demande de prestations, se plaignant de lombalgies et de douleurs dans les membres inférieurs,
qu'à partir de 2003, Z._ a travaillé sur appel en tant que chauffeur auprès de la société Y._ SA,
que l'office AI a rejeté la demande par décision sur opposition du 27 octobre 2010, considérant que l'assuré présentait une capacité de travail entière dans une activité adaptée à son état de santé,
que l'administration s'est fondée principalement sur les conclusions d'une expertise pluridisciplinaire réalisée auprès du Centre d'expertise médicale de W._ (CEM; rapport des docteurs A._, spécialiste FMH en médecine interne générale, C._, spécialiste FMH en médecine physique et réadaptation et en rhumatologie, et B._ du 29 janvier 2010, comportant en annexe un rapport de la doctoresse V._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, du 28 janvier 2010; rapport complémentaire des docteurs A._ et V._ du 27 mai 2010),
que saisi d'un recours de l'assuré, le Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejeté par jugement du 27 juillet 2012,
que Z._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, concluant à l'octroi d'une rente de l'assurance-invalidité fondée sur un taux d'invalidité s'élevant dès le 1er juin 2001 à 50 % au moins,
que le Tribunal fédéral a renoncé à procéder à un échange d'écritures,
que le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF,
que le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>) et fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>), sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>),
que le recourant qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération,
que le litige porte sur le droit du recourant à une rente de l'assurance-invalidité, singulièrement sur sa capacité de travail et sur l'établissement de son revenu d'invalide,
que l'instance cantonale a correctement énuméré les règles et principes juridiques applicables au cas d'espèce, si bien qu'il suffit d'y renvoyer (<ref-law>),
que les premiers juges ont retenu, en se fondant sur les conclusions des médecins du CEM, l'existence d'une capacité de travail entière dans une activité adaptée (jugement entrepris, consid. 4 p. 14 ss.),
que le revenu d'invalide ne pouvait pas - contrairement à ce que souhaitait le recourant - être déterminé en fonction du salaire qu'il réalisait effectivement auprès de Y._ SA, l'activité déployée par l'intéressé au sein de cette société ne mettant pas pleinement en valeur sa capacité résiduelle de travail (jugement entrepris, consid. 6b p. 18),
qu'il convenait dès lors de se référer aux salaires statistiques résultant de l'Enquête suisse sur la structure des salaires (ESS; jugement entrepris, consid. 6b p. 18),
que la comparaison des revenus déterminants conduisait à un degré d'invalidité de 18.68 %, insuffisant pour ouvrir au recourant le droit à une rente de l'assurance-invalidité (jugement entrepris, consid. 6c p. 19),
que, se plaignant d'une constatation manifestement inexacte des faits pertinents, consécutive à une mauvaise appréciation des preuves, le recourant reproche à l'instance cantonale de s'être ralliée aux conclusions des médecins du CEM, lesquelles reposeraient - s'agissant de la capacité de travail du point de vue psychique - sur des données erronées (mémoire de recours, p. 8 s.),
que les premiers juges auraient dû retenir une capacité résiduelle de travail équivalente à son taux d'occupation auprès de Y._ SA (mémoire de recours, p. 3 ss.),
que compte tenu du fait qu'il a travaillé pour cette société postérieurement à la survenance de l'invalidité, l'instance cantonale aurait dû établir le revenu d'invalide sur la base du salaire effectivement réalisé auprès de celle-ci et non en se référant aux valeurs statistiques issues de l'ESS (mémoire de recours, p. 10 s.),
qu'une comparaison des revenus fondée sur ce salaire mettrait en évidence un taux d'invalidité de 62.73 % lui ouvrant le droit à une rente de l'assurance-invalidité (mémoire de recours, p. 11),
que l'argumentation du recourant ne permet pas d'établir que l'instance cantonale aurait procédé à une appréciation arbitraire des preuves en suivant les conclusions des experts,
que la doctoresse V._ a notamment constaté, en se fondant sur les résultats d'une analyse sanguine, que le recourant ne prenait pas le traitement antidépresseur qui lui avait été prescrit, ce qui était peu compréhensible au regard de l'importance de ses plaintes subjectives (rapport du 28 janvier 2010, p. 5 s.),
que selon cette spécialiste, le syndrome douloureux somatoforme dont souffrait l'intéressé n'était accompagné ni d'une pathologie psychiatrique majeure ni d'un isolement social massif (rapport du 28 janvier 2010, p. 6),
que même à admettre avec le recourant que les experts ont surestimé son activité effective auprès de Y._ SA en évoquant, dans le cadre de l'évaluation psychiatrique, un taux proche de 50 % (cf. rapport du 29 janvier 2010, p. 9), cela ne saurait remettre en cause le bien-fondé de leurs conclusions,
que, de manière plus générale, le recourant n'avance aucun élément objectif - de nature anamnésique, clinique ou diagnostique - susceptible de remettre en question la valeur probante du rapport des médecins du CEM,
que, pour que le revenu d'invalide soit fixé en fonction du revenu effectivement réalisé par l'assuré après la survenance de l'atteinte à la santé, il ne suffit pas que celui-ci exerce une activité lucrative,
qu'il faut encore, notamment, que l'activité en question mette pleinement en valeur la capacité de travail résiduelle (<ref-ruling> consid. 4.2.1 p. 475 s.; <ref-ruling> consid.3b/aa p. 76),
que, compte tenu de ce qui précède, le recourant ne démontre pas en quoi les premiers juges auraient agi de manière insoutenable, arbitraire ou contraire au droit en considérant qu'en l'espèce cette condition n'était pas remplie,
qu'il s'ensuit que le recours est manifestement mal fondé (<ref-law>),
que, vu l'issue du litige, les frais judiciaires sont à la charge du recourant qui succombe (<ref-law>) et ne peut prétendre une indemnité de dépens (<ref-law>), | par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 6 février 2013
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Kernen
Le Greffier: Bouverat | CH_BGer_009 | Federation | 127 | 24 | 331 | social_law | nan | ['b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f7ad2f43-667b-4f88-8be5-707f5bef0ca5 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. X._, geb. 1962, begann im Jahr 1982 nach Abschluss seiner Maturität ein Geographie- und Musikstudium, das er nach einem Jahr abbrach. Seither ist er als Journalist tätig. Im Frühjahr 2006 nahm er das berufsbegleitende, anderthalbjährige Nachdiplomstudium "Philosophie und Management" an der Universität Luzern auf. Hierzu erwuchsen ihm 2006 Auslagen von insgesamt Fr. 10'199.-- (Studiengebühren Fr. 8'800.--, Literatur Fr. 211.--, Reisespesen Fr. 170.--, Verpflegung und Übernachtungen Fr. 1'018.--).
B. Für die Staats- und Gemeindesteuern 2006 liess das Kantonale Steueramt Zürich die von X._ geltend gemachten Weiterbildungskosten von Fr. 10'199.-- nur im Umfang der Ausbildungspauschale von Fr. 400.-- zum Abzug zu. Das wurde von den kantonalen Einsprache- und Rechtsmittelbehörden bestätigt, letztinstanzlich vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. November 2009.
C. Am 1. Februar 2010 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt im Wesentlichen, den verwaltungsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und die im Zusammenhang mit seinem Nachdiplomstudium angefallenen Kosten bei der Staatssteuer 2006 als Gewinnungskosten anzuerkennen.
D. Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (vgl. Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]).
2. 2.1 Gemäss § 25 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (StG/ZH) werden zur Ermittlung des Reineinkommens von den gesamten Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen abgezogen. Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit sind nach § 26 StG/ZH die Berufskosten absetzbar. Dazu gehören gemäss § 26 Abs. 1 lit. d StG/ZH die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten mit Einschluss der Wiedereinstiegskosten. Demgegenüber sind nach § 33 lit. b StG/ZH die Ausbildungskosten nicht abzugsfähig. Diese Regelung stimmt sowohl mit Art. 9 Abs. 1 StHG als auch mit der gesetzlichen Ordnung gemäss dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) überein (vgl. Art. 25, Art. 26 Abs. 1 lit. d und Art. 34 lit. b DBG). Da alle drei Erlasse dieselben Rechtsbegriffe verwenden und die gleichen Unterscheidungen treffen, drängt sich mit Blick auf die vertikale Steuerharmonisierung eine einheitliche Auslegung auf (vgl. u.a. StE 2008 B 22.3 Nr. 96 E. 5; StR 61/2006 S. 41 E. 2.1 u. 2.2; mit weiteren Hinweisen).
2.2 Als mit dem Beruf zusammenhängende Weiterbildungskosten sind gemäss der Rechtsprechung nur solche Auslagen abziehbar, die im Rahmen des bereits erlernten und ausgeübten Berufs anfallen. Abzugsfähig sind Aufwendungen, welche dazu dienen, dass der Steuerpflichtige den Anforderungen der bisherigen Tätigkeit besser gerecht wird. Dazu gehören nicht nur Anstrengungen, um den Stand schon erworbener Fähigkeiten zu erhalten, sondern vor allem auch der Erwerb verbesserter Kenntnisse, jedoch zur Sicherung der bisherigen Stelle, ohne im Wesentlichen zusätzliche Berufschancen (vgl. u.a. ASA 72 S. 473 E. 4.1.2 u. 4.5.1; StE 2008 B 22.3 Nr. 96 E. 3.2; 2006 B 22.3 Nr. 86 E. 2.1 u. 2.2; StR 61/2006 S. 41 E. 2.3.1; 59/2004 S. 451 E. 2.1). Diese Praxis zu Art. 9 Abs. 1 StHG und Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG ist in einen doppelten Zusammenhang zu stellen:
2.2.1 Einerseits ist nach dem Willen des Gesetzgebers das gleiche Kriterium anwendbar wie bei den Gewinnungskosten Selbständigerwerbender, wo nach Art. 27 Abs. 1 DBG und Art. 10 Abs. 1 StHG die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten abgezogen werden können. Aufwendungen sind im Rahmen einer Unternehmung dann geschäftsmässig begründet, wenn sie mit dem erzielten Erwerb unternehmungswirtschaftlich in einem unmittelbaren und direkten Zusammenhang stehen (vgl. u.a. <ref-ruling> E. 3c S. 33; <ref-ruling> E. 2c S. 118; ASA 72 S. 473 E. 4.1.1; StE 2008 B 22.3 Nr. 96 E. 3.1; 2006 B 22.3 Nr. 86 E. 2.1; StR 59/2004 S. 451 E. 2.1).
2.2.2 Andererseits sind die abzugsfähigen Weiterbildungskosten im breiteren Rahmen der Berufskosten zu sehen, die nur dann vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können, wenn sie zur Erzielung dieses Einkommens notwendig sind. Der früher gültige Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) sprach von "erforderlichen" Gewinnungskosten (vgl. Art. 22 Abs. 1 lit. a BdBSt). Unter dem DBG und dem StHG gilt die schon unter dem BdBSt entwickelte - und schon damals an den für Selbständigerwerbende geltenden Grundsätzen orientierte - Praxis, dass die genannte Erforderlichkeit bzw. Notwendigkeit weit auszulegen ist: Es sind alle Kosten der Weiterbildung abzugsfähig, die objektiv mit dem gegenwärtigen Beruf des Steuerpflichtigen im Zusammenhang stehen und die er zur Erhaltung seiner beruflichen Chancen für angezeigt hält, auch wenn sich die Ausgabe als nicht absolut unerlässlich erweist, um die gegenwärtige berufliche Stellung nicht einzubüssen. Es wird nicht verlangt, dass das Erwerbseinkommen ohne die streitige Auslage überhaupt nicht hätte erzielt werden können oder dass eine rechtliche Pflicht zur Bezahlung der entsprechenden Aufwendungen bestünde. Es genügt, dass die Kosten für die Erzielung des Einkommens nützlich sind und nach der Verkehrsauffassung im Rahmen des Üblichen liegen (vgl. zum Ganzen schon BGE <ref-ruling> E. 2c - 2e S. 118 f.; bestätigt in <ref-ruling> E. 3a - 3d S. 32 ff.; siehe auch u.a. ASA 72 S. 473 E. 4.1; StE 2008 B 22.3 Nr. 96 E. 3.1 u. 3.2; 2006 B 22.3 Nr. 86 E. 2.1; StR 61/2006 S. 41 E. 2.3.1; 59/2004 S. 451 E. 2.1; je mit weiteren Hinweisen).
2.3 Nicht abzugsfähig sind die getätigten Auslagen aber zum einen, wenn es nur um persönliche Bereicherung - etwa im Sinne kultureller Weiterbildung - geht (vgl. ASA 72 S. 473 E. 4.1.2 u. StR 59/2004 S. 451 E. 2.2; siehe auch schon BGE <ref-ruling> E. 3b S. 121; Frage offen gelassen hinsichtlich der "psychologischen Astrologie" in ASA 72 S. 473 E. 4.5). Zum anderen können die "Ausbildungskosten" (vgl. Art. 34 lit. b DBG u. § 33 lit. b StG/ZH) nicht abgezogen werden, d.h. sowohl die Auslagen für die erstmalige Aufnahme einer Berufstätigkeit (vgl. unten E. 2.3.1) wie auch diejenigen für eine neue (oder zusätzliche) Berufstätigkeit (E. 2.3.2):
2.3.1 Ausbildungskosten für die erstmalige Aufnahme einer Berufstätigkeit umfassen die Auslagen, die anfallen, um die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse zur Ausübung eines eigentlichen Berufs zu erlernen (z.B. Lehre, Handelsschule, Matura, Studium; ebenfalls bejaht für eine juristische Doktorarbeit in ASA 60 S. 356 E. 2c; vgl. zum Ganzen u.a. ASA 72 S. 473 E. 4.1.2; StE 2008 B 22.3 Nr. 96 E. 3.2; 2006 B 22.3 Nr. 86 E. 2.2; StR 61/2006 S. 41 E. 2.3; 59/2004 S. 451 E. 2.2; RtiD 2006 II 524 E. 3.2 u. 3.3).
2.3.2 Ebenfalls nicht abziehbar sind diejenigen Kosten, welche der Pflichtige auf sich nimmt, um einen Ausbildungsstand zu erlangen, der ihn befähigt, eine höhere Stellung zu bekleiden, als es der gegenwärtige Beruf erlauben würde, oder gar einen neuen Beruf auszuüben. Das sind Auslagen für eine Fortbildung, die zum Aufstieg in eine eindeutig vom bisherigen Beruf zu unterscheidende höhere Berufsstellung (insbesondere mit Führungsaufgaben; sog. Berufsaufstiegskosten) oder gar zum Umstieg in einen anderen Beruf dient; solche Aufwendungen werden nicht für eine Weiterbildung im Rahmen des bereits erlernten und ausgeübten Berufs erbracht, sondern letztlich für eine neue Ausbildung (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 3a S. 32 und E. 3d S. 34; ASA 72 S. 473 E. 4.1; StE 2008 B 22.3 Nr. 96 E. 3.2 u. 4.2; 2006 B 22.3 Nr. 85 E. 2.4.3; StR 61/2006 S. 41 E. 2.3.1; 59/2004 S. 451 E. 2.2; je mit weiteren Hinweisen; zur Unterscheidung zwischen Ausbildungs- und Umschulungskosten: vgl. u.a. StE 2006 B 22.3 Nr. 85 E. 2.2 u. 2.4.1; 2003 B 22.3 Nr. 73 E. 4.1.3). Um Berufsaufstiegskosten handelt es sich namentlich dann, wenn die absolvierte Ausbildung zu wesentlichen Zusatzkenntnissen mit eigenem Wert führt und die Berufsaussichten deutlich verbessert, im Gegensatz zu einer blossen Aktualisierung und Vertiefung vorhandener Kenntnisse (vgl. dazu u.a. StE 2006 B 22.3 Nr. 85 E. 2.4.4; StR 61/2006 S. 41 E. 3.1.2).
2.4 Im Bereich der Nachdiplomstudien ist ein solcher Erwerb wesentlicher Zusatzkenntnisse bzw. eine deutliche Verbesserung der Berufsaussichten u.a. für die mehrjährige Weiterbildung zum Facharzt angenommen worden, aber auch für den Besuch eines Nachdiplomstudiums in Unternehmungsführung durch einen ausgebildeten Juristen, Mathematiker oder Computerfachmann. Das Gleiche gilt für die Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Lehrgang zum diplomierten Wirtschaftsinformatiker für einen Juristen oder die Auslagen des Primarlehrers, der sich zum Mittelschullehrer ausbilden lässt (vgl. zum Ganzen u.a. StE 2006 B 22.3 Nr. 86 E. 2.2, 3.2 u. 3.3; StR 61/2006 S. 41 E. 2.3.2, 3.2 u. 3.3; 59/2004 451 E. 2.2; RtiD 2006 II pag. 524 E. 4.2 u. 4.3).
Handelt es sich um eine Zweit- bzw. Zusatzausbildung und nicht um eine Weiterbildung im Rahmen der bereits ausgeübten Tätigkeit, so sind die Kosten selbst dann nicht abzugsfähig, wenn das Studium berufsbegleitend absolviert wird. Das Gleiche gilt, wenn es sich, wie bei der Ausbildung an einer Fachhochschule, um ein praxisorientiertes und nicht um ein wissenschaftliches Studium handelt (vgl. StE 2008 B 22.3 Nr. 96 E. 4.1; 61/2006 S. 41 E. 2.3.2; 59/2004 S. 451 E. 2.2; vgl. auch schon BGE <ref-ruling> E. 2a S. 117 u. ASA 60 S. 356 E. 2b).
Wesentlich für die Beurteilung der Abzugsfähigkeit der Kosten für Zusatzausbildungen ist nicht nur der Vergleich zwischen der bestehenden Grundausbildung und den neu erworbenen Kenntnissen; zu berücksichtigen sind auch der aktuell ausgeübte Beruf und die Auswirkungen der Zusatzausbildung auf die gegenwärtige und künftige Berufstätigkeit (vgl. u.a. StR 61/2006 S. 41 E. 3.2).
3. 3.1 Im hier zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz angenommen, dass die vom Beschwerdeführer im Jahr 2006 getätigten Aufwendungen keine vom steuerbaren Einkommen abziehbare Weiterbildungs-, sondern nicht abzugsfähige Ausbildungs- bzw. Berufsaufstiegskosten darstellten. Namentlich fehle der notwendige Zusammenhang mit dem erlernten und ausgeübten bisherigen Beruf: Das Nachdiplomstudium "Philosophie und Management" erlaube den Absolventen laut Studienunterlagen zwar, am Schluss des Kurses die Komplexität des Arbeitsfeldes anhand philosophischer Erkenntnisse vertieft zu analysieren und durch systematisches Denken eine gute Ausgangslage für eine effiziente und umsichtige Führungspraxis zu erlangen. Das weise aber keinen hinreichenden Bezug zur Tätigkeit als Redaktor bzw. Journalist auf. Der Beschwerdeführer verfüge weder über den Rahmen einer durchschnittlichen Allgemeinbildung übersteigende Kenntnisse der Philosophie noch übe er Führungsaufgaben aus.
3.2 Diese Argumentation vermag in zweifacher Hinsicht nicht zu überzeugen:
3.2.1 Bezüglich der massgeblichen Beurteilungskriterien lässt die Vorinstanz ausser Acht, dass es bei der hier zu treffenden Unterscheidung zwischen Weiterbildungs- und Ausbildungs- bzw. Berufsaufstiegskosten nicht pauschal und undifferenziert darum gehen kann, ob die getätigten Aufwendungen für die Ausübung des bisherigen Berufs "notwendig" sind. Dieser Begriff wird zwar abstrakt und konkretisierungsbedürftig in Art. 9 Abs. 1 StHG genannt, der (wie § 25 StG/ZH) den generellen Beurteilungsrahmen für die verschiedenen Kategorien der Berufs- und Gewinnungskosten der unselbständig Erwerbenden festlegt. Die gleiche Vorschrift führt aber weiter aus: "Zu den notwendigen Aufwendungen gehören auch die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten." Schon daraus wird klar, dass es die Aufgabe der Praxis ist, allgemeingültige und gleichzeitig der Verschiedenheit der jeweiligen Einzelfälle gerecht werdende Kriterien zu erarbeiten, um festzulegen, wie stark der Zusammenhang zwischen den getätigten Kosten und dem ausgeübten Beruf sein muss, um die notwendige Intensität aufzuweisen. Dieser Aufgabe ist die Rechtsprechung differenziert nachgekommen (vgl. oben E. 2.2 u. 2.3, insb. E. 2.2.2). Namentlich hat sie (vor dem erwähnten doppelten Hintergrund) festgehalten, dass das Kriterium der "Notwendigkeit" (bzw. der "Erforderlichkeit" gemäss dem zuvor gültigen Bundesratsbeschluss) weit auszulegen ist und es u.a. darauf ankommt, ob die getätigten Aufwendungen im Rahmen des Üblichen liegen und sich als nützlich erweisen.
3.2.2 In Bezug auf den hier zu beurteilenden Fall hat das Verwaltungsgericht namentlich zwei Besonderheiten nicht genügend berücksichtigt: Zuerst ist wesentlich, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt schon mehr als 20 Jahre in seinem Beruf tätig war. In einer solchen Situation liegt es durchaus im Rahmen des Üblichen und Nützlichen, eingehend(er) über die Hintergründe bzw. Grundlagen und die breiteren Zusammenhänge der ausgeübten Tätigkeit nachdenken zu wollen, was nicht einer Aktualisierung, aber einer Vertiefung der für den bisherigen Beruf bedeutsamen Kenntnisse entspricht. Zwar belegte der Beschwerdeführer nicht ein Nachdiplomstudium der Medienphilosophie, -ökonomik, -soziologie, -psychologie, -geschichte usw., sondern einen allgemeine(re)n Kurs. Das muss jedoch gerade aufgrund der zweiten Besonderheit nicht gegen einen genügend engen Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf sprechen: Weil der Beschwerdeführer im Journalismus tätig ist (und zwar, wie unbestritten geblieben ist, als Generalist namentlich im Kulturbereich), können die neu erworbenen, wenn auch allgemeinen, philosophischen und wirtschaftlichen Kenntnisse durchaus zu einem besseren Verständnis der vom Beschwerdeführer in seinem Beruf verfolgten und beschriebenen Gesellschafts- bzw. Kulturerscheinungen geführt haben. Das gilt in doppelter Hinsicht, einerseits für das durch die Referenten vermittelte Wissen, andererseits für die von den anderen Kursteilnehmern aus ihren jeweiligen Berufssparten und Erfahrungshintergründen mitgebrachten Informationen. Somit kann zumindest das Zusammentreffen der beiden Besonderheiten unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände (vgl. oben E. 2.4 in fine) darauf schliessen lassen, dass der von der Rechtsprechung verlangte Bezug zum erlernten und ausgeübten Beruf hier im notwendigen bzw. genügenden Ausmass gegeben war. Dementsprechend handelte es sich auch nicht bloss um eine persönliche Bereicherung bzw. eine kulturelle, ausserberufliche Weiterbildung (vgl. oben E. 2.3).
3.2.2 In Bezug auf den hier zu beurteilenden Fall hat das Verwaltungsgericht namentlich zwei Besonderheiten nicht genügend berücksichtigt: Zuerst ist wesentlich, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt schon mehr als 20 Jahre in seinem Beruf tätig war. In einer solchen Situation liegt es durchaus im Rahmen des Üblichen und Nützlichen, eingehend(er) über die Hintergründe bzw. Grundlagen und die breiteren Zusammenhänge der ausgeübten Tätigkeit nachdenken zu wollen, was nicht einer Aktualisierung, aber einer Vertiefung der für den bisherigen Beruf bedeutsamen Kenntnisse entspricht. Zwar belegte der Beschwerdeführer nicht ein Nachdiplomstudium der Medienphilosophie, -ökonomik, -soziologie, -psychologie, -geschichte usw., sondern einen allgemeine(re)n Kurs. Das muss jedoch gerade aufgrund der zweiten Besonderheit nicht gegen einen genügend engen Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf sprechen: Weil der Beschwerdeführer im Journalismus tätig ist (und zwar, wie unbestritten geblieben ist, als Generalist namentlich im Kulturbereich), können die neu erworbenen, wenn auch allgemeinen, philosophischen und wirtschaftlichen Kenntnisse durchaus zu einem besseren Verständnis der vom Beschwerdeführer in seinem Beruf verfolgten und beschriebenen Gesellschafts- bzw. Kulturerscheinungen geführt haben. Das gilt in doppelter Hinsicht, einerseits für das durch die Referenten vermittelte Wissen, andererseits für die von den anderen Kursteilnehmern aus ihren jeweiligen Berufssparten und Erfahrungshintergründen mitgebrachten Informationen. Somit kann zumindest das Zusammentreffen der beiden Besonderheiten unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände (vgl. oben E. 2.4 in fine) darauf schliessen lassen, dass der von der Rechtsprechung verlangte Bezug zum erlernten und ausgeübten Beruf hier im notwendigen bzw. genügenden Ausmass gegeben war. Dementsprechend handelte es sich auch nicht bloss um eine persönliche Bereicherung bzw. eine kulturelle, ausserberufliche Weiterbildung (vgl. oben E. 2.3).
3.3 3.3.1 Beim vorliegenden Fall handelt es sich somit um einen ausgesprochenen Spezialfall: Das gilt vorab gegenüber den bisher zu beurteilenden Fällen, in denen es bei Nachdiplomstudien um die Unterscheidung zwischen Weiterbildungs- und Ausbildungs- bzw. Berufsaufstiegskosten ging: Einerseits kann vom befolgten Kurs "Philosophie und Management" zumindest im speziellen Fall des Beschwerdeführers nicht gesagt werden, dass es zu einem Titel mit eigenständigem Wert geführt oder die beruflichen Aufstiegs- oder Veränderungschancen deutlich verbessert hätte. Andererseits ist nicht dargetan, dass der Beschwerdeführer solches überhaupt (primär) angestrebt hätte. Soweit ersichtlich, hat er sich zwar im Jahr 2009 selbständig gemacht, wozu das Verwaltungsgericht aber nichts festhält; das muss auch hier nicht näher geprüft werden, weil der Zusammenhang mit dem bisherigen Beruf so oder anders im erforderlichen Ausmass gegeben ist.
3.3.2 Der vorliegende Fall unterscheidet sich aber auch namentlich von einem bestimmten Präzedenzfall, der eine gewisse Ähnlichkeit mit der Situation des Beschwerdeführers aufweist:
In dem in StR 59/2004 S. 451 ff. publizierten Bundesgerichtsurteil 2A.277/2003 vom 18. Dezember 2003 ging es um einen Steuerpflichtigen, der nach der Matura zwar ein Wirtschaftsstudium begonnen, aber nach rund zwei Jahren ohne Abschluss abgebrochen hatte. Er stieg sodann direkt in die Praxis ein und dort aufgrund von "learning by doing on the job" sukzessive auf. Die mit dem beruflichen Aufstieg verbundenen neuen Aufgabenbereiche machten aber deutlich, dass er in Bezug auf sein berufliches Wissen verschiedene Defizite aufwies, die es zu schliessen galt. Demzufolge absolvierte er vorerst die Ausbildung zum Bachelor of Business Administration (BBA) und anschliessend zum Master of Business Administration (MBA). Diese Ausbildungsschritte erwiesen sich so als eigentliche Erstausbildung, welche anstelle des abgebrochenen Wirtschaftsstudiums trat. Damit holte der Pflichtige eine eigentliche wirtschaftswissenschaftliche, praktisch und theoretisch ausgerichtete Ausbildung nach. Die von ihm dafür getätigten Kosten konnten somit nicht zum Abzug vom steuerbaren Einkommen zugelassen werden (vgl. dort insb. E. 2.3 u. 2.4).
Von diesem Fall unterscheidet sich die Situation des Beschwerdeführers insbesondere dadurch, dass es bei dem von ihm befolgten Nachdiplomstudium unbestrittenermassen nicht darum ging, an sich notwendiges, aber aufgrund des Studienabbruchs nicht erlerntes und deshalb bei der konkreten Berufsausübung fehlendes Wissen nachzuerwerben. Vielmehr befand sich der Beschwerdeführer nach mehr als 20 Jahren Berufsausübung in einer Lage, in der es - wie schon betont (vgl. oben E. 3.2.2) - im Rahmen des Üblichen und Nützlichen lag, die bestehenden Kenntnisse und Erfahrungen in einen breiteren und tieferen Zusammenhang zu stellen, sogar mit einem allgemein(er) ausgerichteten Kurs, weshalb ein genügend starker Bezug zur bisherigen Tätigkeit angenommen werden kann.
3.4 Es erübrigt sich, für die Auslegung der (noch) gültigen Bestimmungen auf die im Gange befindliche Revision der Gesetzesgrundlagen einzugehen. Ebenso wenig erweist es sich als notwendig, sich mit dem von der kantonalen Steuerverwaltung erarbeiteten Merkblatt zu den hier massgeblichen Fragen zu befassen.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben, mit den sich daraus ergebenden, im Dispositiv festgehaltenen Kosten-, Entschädigungs- und Verfahrensfolgen (vgl. Art. 65 ff. BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und zur Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen an das Kantonale Steueramt Zürich zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Kanton Zürich auferlegt.
3. Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Steueramt Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juni 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Matter | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2dd2b8a2-ea01-4077-bd29-6ca2c0226042', 'acffd2b5-b44b-44d6-b80e-32519f870f2c', 'acffd2b5-b44b-44d6-b80e-32519f870f2c', '2dd2b8a2-ea01-4077-bd29-6ca2c0226042', 'acffd2b5-b44b-44d6-b80e-32519f870f2c', '2dd2b8a2-ea01-4077-bd29-6ca2c0226042', 'acffd2b5-b44b-44d6-b80e-32519f870f2c'] | [] |
f7ad5293-2b5b-499a-b7ca-c2e2f14c167f | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Am 26. November 2014 eröffnete der Einzelrichter des Bezirksgerichts Meilen den Konkurs über das Vermögen von A._, Inhaber des Einzelunternehmens "A._ Auto-Occasionshandel". Anfangs Februar 2001 hatte A._ einen Mietvertrag mit der B._ AG über einen Teil des Lagerhauses in U._ abgeschlossen. Aufgrund eines Rechtshilfegesuchs des für die Durchführung des Konkursverfahrens zuständigen Konkursamtes Männedorf übernahm das Konkursamt Thurgau am 8. Dezember 2014 umgehend die Verwaltung, Inventarisierung und Bewertung der vom Mieter in der Lagerhalle eingelagerten Gegenstände. Am 19. Dezember 2014 übermittelte das Konkursamt Thurgau dem Konkursamt Männedorf die zwei Retentionsverzeichnisse vom 11./15. Januar 2013 und 11. Juli 2014, welche als Grundlage der Bewertung dienten, eine Liste der aktuell offenen Debitoren der Vermieterin sowie 12 Fotos.
A.b. Nach Einstellung des Konkursverfahrens über A._ mangels Aktiven verlangte ein Gläubiger unter Sicherstellung der ungedeckten Kosten die Durchführung. Es kommt das summarische Verfahren zur Anwendung.
A.c. Mit Rechtshilfegesuch vom 27. Januar 2015 wandte sich das Konkursamt Männedorf erneut an das Konkursamt Thurgau und beauftragte dieses insbesondere die Aktiven von A._ in der Lagerhalle zu inventarisieren und zu bewerten. Zudem sei ein Freihandverkauf mindestens zum Schätzungswert mit der B._ AG anzustreben, sofern kein Gläubiger oder Dritter ein höheres Angebot unterbreite. In der Konkurspublikation vom 13. Februar 2015 wies das Konkursamt Männedorf auf die beabsichtigte Verwertung der Aktiven mittels Freihandverkauf hin und setzte die Frist zur Einreichung von Offerten auf den 13. März 2015 an. Einzig die B._ AG reichte eine Offerte ein.
A.d. Am 11./18. Mai 2015 schloss das Konkursamt Thurgau mit der B._ AG einen Kaufvertrag über das im Lagerhaus in U._ befindliche Inventar von A._ zum Preis von Fr. 8'000.-- ab. Davon ausgenommen war ein vom Sohn des Gemeinschuldners beanspruchter Personenwagen.
B.
B.a. Am 10. Juli 2015 gelangte A._ an das Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er verlangte die Aufhebung des Kaufvertrages, die Schätzung des Inventars und dessen öffentliche Versteigerung; allenfalls sei neben der Schätzung eine neue Frist zur Eingabe von Angeboten für den Freihandverkauf anzusetzen. Auf Ersuchen von A._ sprach der Präsident des Obergerichts gegenüber der B._ AG ein Veräusserungsverbot über das erworbene Inventar aus (mit Hinweis auf die Straffolgen nach <ref-law>).
B.b. Mit Entscheid vom 18. August 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Das Gesuch von A._ um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wies es ebenfalls ab.
C.
Am 28. September 2015 gelangte A._ an das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und erneuert die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren.
Weiter stellt der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Es sind die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1.
1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Der Gemeinschuldner kann gegen Verfügungen in bestimmten Bereichen, welche in seine Interessensphäre eingreifen, Beschwerde gemäss <ref-law> führen, insbesondere gegen Verfügungen über die Verwertung von Aktiven (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 44; <ref-ruling> E. 1 S. 23; LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 177 ff. zu Art. 17). Dem Beschwerdeführer kommt ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides, mit welchem die Verwertung von Aktiven durch Freihandverkauf beurteilt worden ist, zu (<ref-law>).
1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (<ref-law>). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (<ref-law>), wobei hier das Rügeprinzip gilt (<ref-ruling> E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>).
2.
Anlass zur Beschwerde gibt der Freihandverkauf von Vermögenswerten im Rahmen eines Konkursverfahrens.
2.1. In Konkursen, die im summarischen Verfahren durchgeführt werden, bestimmt das Konkursamt die Art der Verwertung, d.h. durch öffentliche Versteigerung, Freihandverkauf oder Abtretung nach <ref-law> (VOUILLOZ, in: Commentaire romand, 2005, N. 31 zu <ref-law>). Einen Beschluss der Gläubiger zum Freihandverkauf braucht es nicht (Urteil 7B.27/2003 vom 12. Mai 2003 E. 4.1, Pra 2003 Nr. 199 S. 1091; VOUILLOZ, a.a.O., N. 33 zu <ref-law>). Bei der Verwertung wahrt das Konkursamt die Interessen der Gläubiger bestmöglichst (<ref-law> in Verbindung mit Art. 256 Abs. 2-4 SchKG). Allerdings ist ein Freihandverkauf bei Vermögenswerten von bedeutendem Wert und Grundstücken nur statthaft, sofern die Gläubiger zuvor die Gelegenheit hatten, höhere Angebote zu machen. Worin ein bedeutender Wert besteht, umschreibt das Gesetz nicht. Allgemein wird nicht vom Verkehrswert, sondern vom im Inventar veranschlagten Schätzungswert ausgegangen (BÜRGI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 26a und 26b zu <ref-law>; FOËX, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 15 zu <ref-law>). Eine betragsmässige Untergrenze ist nicht zu befürworten, da das Konkursamt im Rahmen seines Ermessens den konkreten Fall zu entscheiden hat (AMACKER/KÜNG, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu <ref-law>). Daher darf das Konkursamt auch einen als vorteilhaft erachteten Freihandverkauf sofort abschliessen, ohne vorerst an die anderen Gläubiger zu gelangen (BGE 76 III 102 E. 2 S. 105; Urteil 7B.10/2006 vom 10. März 2006 E. 1.2.1, Pra 2006 Nr. 121 S. 848). Mit Beschwerde gegen den Abschluss des Freihandverkaufs kann diese Art der Verwertung angefochten werden (Art. 132a Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>).
2.2. Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gekommen, dass das Konkursamt den Freihandverkauf korrekt durchgeführt habe. Insbesondere sei den Gläubigern und weiteren Interessenten die Möglichkeit eingeräumt worden, ihrerseits Angebote einzureichen. Dazu wäre das Konkursamt nicht verpflichtet gewesen, da die zur Verwertung anstehenden Vermögenswerte nicht von bedeutendem Wertwaren.
2.3. Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist der Freihandverkauf seines Inventars zu Unrecht erfolgt.
2.3.1. Vorab erhebt der Beschwerdeführer eine Reihe von Vorwürfen gegen die Abwicklung des Freihandverkaufs und das anschliessende Beschwerdeverfahren. Soweit er auf die Einhaltung der Beschwerdefrist gegen den Freihandverkauf besteht, ist ihm entgegen zu halten, dass die kantonale Aufsichtsbehörde diese offen gelassen und die Beschwerde behandelt hat. Ebenso hat sie - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - ihm das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung nicht abgesprochen. Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, das Konkursamt hätte ihn über den Abschluss des Freihandverkaufsvertrages informieren müssen; dies gelte umso mehr, als er um die entsprechende Mitteilung ersucht habe. Eine Pflicht zur Eröffnung der Freihandverkaufsverfügung an den Gemeinschuldner wird verneint (LORANDI, Der Freihandverkauf [...], 1994, S. 73). Auf welcher gesetzlichen Grundlage eine solche Pflicht im konkreten Fall besteht und welcher Nachteil ihm aus der unterlassenen Information entstanden sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Beizufügen bleibt, dass das Konkursamt Männedorf bereits mit der Konkurspublikation vom 13. Februar 2015 auf den beabsichtigten Freihandverkauf hingewiesen und insbesondere Frist zur Einreichung von Offerten angesetzt hat. Aus dem Umstand, dass offenbar nur die Vermieterin der Lagerhalle, die B._ AG, ein Interesse für das Inventar bekundet hat und keine andere Offerte hierfür eingereicht worden ist, kann entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht auf eine "Gläubigerbevorzugung" geschlossen werden.
2.3.2. In der Sache besteht der Beschwerdeführer darauf, dass das Inventar unvollständig sei und zudem einen so bedeutenden Wert habe, der eine Versteigerung erfordere. Damit blendet er den Charakter des summarischen Verfahrens aus, das dem Konkursamt weitgehende Kompetenzen einräumt (E. 2.1). Zudem begründet der Beschwerdeführer seine Kritik weitgehend mit Ausführungen zum Sachverhalt. Diese Vorbringen erschöpfen sich in reinen Behauptungen und genügen den Anforderungen an eine Willkürrüge nicht. Zudem legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die teils neu eingereichten Belege angesichts den Novenverbotes zu berücksichtigen wären (E. 1.2). Damit ist der Kritik am Freihandverkauf insgesamt die Grundlage entzogen. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht erkennbar.
2.4. Der Beschwerdeführer beantragt die vollständige Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, begründet indes nicht, weshalb ihm für das kantonale Verfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand hätte bestellt werden müssen. Insoweit kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Zufolge Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden (<ref-law>).
Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. November 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Levante | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['2a028ac7-462b-4981-880d-4a36c410d548', '3353e09a-ecfe-4d7b-acc0-c25575e34082', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
f7ae6cdb-ada7-4d0c-ab80-2386bfa621a9 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Die argentinischen Strafverfolgungsbehörden führen gegen X._ ein Strafverfahren wegen des Verdachts der ungetreuen Amtsführung. Die Anstalt Y._, deren Präsident X._ gewesen sei, soll mit ihrer deutschen Lieferantin Z._ GmbH Überfakturierungen von 40 bis 50 Prozent der effektiven Kosten vereinbart haben. Daraus habe unter anderem X._ Zuwendungen erhalten.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007 sowie vom 7. Mai und 15./17. Dezember 2008 baten die argentinischen Behörden die schweizerischen um Bankermittlungen.
Mit Schlussverfügung vom 8. Mai 2009 ordnete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) die Herausgabe von Bankunterlagen an den ersuchenden Staat an.
Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 7. Januar 2010 gut, soweit X._ mit der Schlussverfügung Kosten auferlegt wurden. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
B. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, soweit dieses seine Beschwerde abgewiesen und ihm Kosten auferlegt habe; ebenso sei die Schlussverfügung aufzuheben.
Eventualiter sei die Behandlung des Rechtshilfeersuchens bzw. der Rechtshilfeersuchen auszusetzen und habe das Bundesamt für Justiz die ersuchenden Behörden in Anwendung von Art. 80o IRSG (SR 315.1) um ergänzende Informationen zu ersuchen.
Subeventualiter seien lediglich im Einzelnen genannte Bankunterlagen an die ersuchende Behörde herauszugeben.
X._ beantragt ausserdem, es sei ihm in Anwendung von Art. 43 BGG Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung anzusetzen. Der bundesgerichtliche Entscheid und jener der Vorinstanz seien sodann weder in elektronischer noch gedruckter Form zu publizieren.
C. Das Bundesstrafgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Es hält dafür, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG.
D. X._ hat eine Replik eingereicht. Er hält an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest. | Erwägungen:
1. Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).
Der Begriff des schweren Mangels des ausländischen Verfahrens ist restriktiv auszulegen (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 274 mit Hinweis).
Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweisen).
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweis).
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.
Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss Art. 107 Abs. 3 BGG den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
2. Zwar geht es hier um die Übermittlung von Informationen aus dem Ge-heimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht geeignet, einen solchen Fall darzutun. Ein Rechtshilfehindernis ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat sich mit den wesentlichen Einwänden des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Sie beurteilt insbesondere die Rüge der Verletzung des Spezialitätsprinzips als unbegründet (S. 15 f. E. 7) und verneint einen schweren Mangel des ausländischen Verfahrens (S. 16 f. E. 8). Ihre Ausführungen hierzu wie auch alle ihre weiteren Erwägungen, worauf verwiesen werden kann, lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Es geht um den Vorwurf passiver Bestechung eines in der hiesigen Bevölkerung unbekannten ausländischen Amtsträgers, was nicht selten Gegenstand von Rechtshilfeersuchen darstellt. Dem Fall kommt keine aussergewöhnliche Tragweite zu. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
Auf die Beschwerde wird daher nicht eingetreten.
3. Da die Beschwerde unzulässig ist, fällt die Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung gemäss Art. 43 lit. a BGG ausser Betracht.
Der Beschwerdeführer hatte bereits vor Vorinstanz beantragt, den Entscheid weder in elektronischer noch gedruckter Form zu veröffentlichen. Die Vorinstanz hat den Antrag abgewiesen (S. 17 ff. E. 9). Dem entsprechenden Antrag ist auch hier nicht stattzugeben. Dem berechtigten Interesse des Beschwerdeführers am Persönlichkeits- und Datenschutz wird mit der Anonymisierung des Urteils Rechnung getragen. Zwar werden Personen, die mit der Sache vertraut sind, erkennen können, um wen es geht. So verhält es sich jedoch bei nahezu allen Urteilen, welche das Bundesgericht der Öffentlichkeit zugänglich macht. Dies allein stellt keinen zureichenden Grund für einen Verzicht auf die Veröffentlichung dar. Andernfalls wäre eine transparente Rechtsprechung, der erhebliche Bedeutung zukommt, unmöglich (<ref-ruling> E. 8.3 S. 108 f.). Das vorliegende Urteil wird deshalb praxisgemäss in anonymisierter Form im Internet veröffentlicht.
Da der Beschwerdeführer unterliegt, trägt er die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich sowie dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. März 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Härri | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6bb1ef03-97c1-4451-aabd-fff97a894cca', '5f2451d2-9162-4de8-9fd4-223f534c8bd5', '5f2451d2-9162-4de8-9fd4-223f534c8bd5', 'd33471ac-0f64-4a35-8092-c187fb741bb5'] | [] |
f7afb68b-f16c-417a-b8e9-2927de980d84 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Seit 1976 wird im Restaurant Schwert in Schwanden (Kanton Glarus) auf GB-Nr. 679 eine Diskothek betrieben. Das vormalige Augenscheingericht des Kantons Glarus hiess mit Urteil vom 28. Dezember 1983 eine Immissionsklage des Nachbarn X._, Eigentümer der Liegenschaft GB-Nr. 680, gut und verpflichtete Y._, den Betrieb so zu führen oder führen zu lassen, dass auf der Liegenschaft von X._ die subjektiv wahrgenommene Lautstärke des Gesamtpegels in dB(A) - bei geschlossenen Fenstern, gemessen in einem Meter Abstand zur gemeinsamen Mauer - in der Zeit von 10.00 bis 21.00 Uhr den Wert von 45 dB(A) bzw. von 35 dB(A) in der übrigen Zeit nicht überschreite.
B. Am 19. Dezember 2000 gelangte X._ erneut mit einer Lärmklage an die Gemeinde Schwanden. Der Gemeinderat trat mit Beschluss vom 2. April 2002 nicht auf die Klage ein. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 31. Mai 2002 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Glarus. Gleichzeitig reichte er bei der kantonalen Direktion für Wald, Landschaft und Umwelt (DLWU) ein Begehren ein, damit gegen den vom Restaurant ausgehenden Lärm Massnahmen ergriffen würden. Der Regierungsrat des Kantons Glarus wies die Beschwerde gegen die Gemeinde Schwanden mit Entscheid vom 11. Februar 2003 ab und stellte fest, das DLWU sei zuständig zur Ergreifung von Lärmschutzmassnahmen.
C. Die DLWU verfügte hierauf am 14. Dezember 2004 eine Betriebszeitbeschränkung von 7.00 bis 22.00 Uhr und versagte dem Gemeinderat die Möglichkeit, Verlängerungen zu gewähren. Des Weitern ordnete die DLWU an, es seien bauliche und organisatorische Massnahmen zu treffen, um die betroffenen Anwohner vor unzumutbaren Lärmbelästigungen und Beeinträchtigungen ihres Wohlbefindens schützen. Wenn Abnahmemessungen bzw. neue Beurteilungen die Einhaltung der Grenzwerte gemäss der Vollzugshilfe des "Cercle Bruit" (Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute, Vollzugshilfe vom 10. März 1999) belegen würden und zudem keine unzumutbaren Geräuschimmissionen von Kunden mehr zu erwarten seien, entscheide die zuständige Direktion mittels anfechtbarem Entscheid neu über die Betriebszeiten des Musiklokals bzw. Restaurants.
Die DLWU stützte sich dabei auf drei Lärmmessungen, welche das Amt für Umwelt (AfU) am 19. März 2004 sowie am 9. Juli und am 26. September desselben Jahres durchgeführt hatte. Bei der ersten Lärmmessung handelte es sich um eine Grobabklärung, anlässlich welcher an sechs Messpunkten eine Stichprobenmessung für Innen- und Aussenlärm vorgenommen wurde. Dabei gelangte das AfU zum Schluss, die Vorgaben der Vollzugshilfe des "Cercle Bruit" würden trotz vermutlich unterdurchschnittlichem Betrieb nicht eingehalten. Das Amt stellte den Beteiligten (u.a. dem Eigentümer und dem Betreiber des Lokals, dem beschwerdeführenden Nachbarn und der Gemeinde) daraufhin einen Verfügungsentwurf zur Stellungnahme zu. Aufgrund der Vorbringen der Betroffenen wurden an den erwähnten beiden anderen Terminen zwei resp. drei Messserien für Innenlärm durchgeführt.
D. Gegen die Beschränkung der Betriebszeiten reichten Y._ und Z._ (als Eigentümer des Restaurants und als Gastgewerbebewilligungsinhaber) am 31. Januar 2005 Beschwerde ein, welche der Regierungsrat des Kantons Glarus am 20. Juni 2006 abwies.
Die unterlegenen Beschwerdeführer gelangten darum ans kantonale Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 29. August 2007 hob dieses in Gutheissung der Beschwerde den angefochtenen Regierungsratsentscheid und die damit bestätigte Verfügung des DLWU vom 14. Dezember 2004 auf, nachdem es am 20. März 2007 einen Augenschein vor Ort durchgeführt hatte. Es begründete seinen Entscheid insbesondere damit, dass die Betriebszeiteinschränkung sachlich nicht begründet sei und die Messungen nicht richtlinienkonform durchgeführt, sondern willkürlich zulasten der Beschwerdeführer interpretiert worden seien. Ausserdem lasse sich anhand der Messprotokolle nicht nachvollziehen, ob allenfalls weniger einschneidende Massnahmen möglich wären.
E. Mit Eingabe vom 28. September 2007 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eventualiter sei das Urteil vom 29. August 2007 aufzuheben und es seien neue Massnahmen zur Sanierung der lärmigen Anlage festzusetzen. Subeventualiter sei die Angelegenheit mit Anweisungen zur neuerlichen Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht u.a. die Verletzung von Art. 15 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) und von Art. 9, 29 Abs. 2 und <ref-law> geltend.
Y._ und Z._ als private Beschwerdegegner stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus beantragt, der Beschwerde sei stattzugeben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus schliesst - unter Hinweis auf das angefochtene Urteil - auf Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen des weiteren, zum Teil unaufgefordert erfolgten Schriftenwechsels halten die Parteien sinngemäss an ihren Anträgen fest.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat sich ebenfalls zur Sache vernehmen lassen. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (<ref-law>), der sich auf Bundesverwaltungsrecht, namentlich auf das USG und die Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) stützt. Er betrifft somit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von <ref-law>. Ein Ausschlussgrund gemäss <ref-law> liegt nicht vor. Offensichtlich handelt es sich um einen Endentscheid (<ref-law>; dazu auch E. 5.1 hiernach). Der Beschwerdeführer als unmittelbarer Nachbar des umstrittenen Lokals ist ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert (zur Legitimation gemäss <ref-law> siehe <ref-ruling> E. 1.3.3 S. 253 f.). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.2 Ob die vom Beschwerdeführer unaufgefordert zugestellten Schriftstücke aus den Akten zu weisen wären, kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen offen bleiben, da das Bundesgericht ungeachtet dieser Eingaben zu seinen Schlussfolgerungen gelangt.
2. Der Beschwerdeführer macht vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil ihm das Augenscheinprotokoll des Verwaltungsgerichts nicht vor der Urteilsfällung zugestellt worden sei.
2.1 Auf das Protokoll eines Augenscheines kann nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht verzichtet werden, soweit die Äusserungen der Parteien im Urteil nicht hinlänglich wiedergegeben werden (<ref-ruling> E. 2 S. 217). Die wesentlichen Ergebnisse des Augenscheins sind in einem Protokoll, Aktenvermerk oder zumindest im Entscheid klar zum Ausdruck zu bringen (<ref-ruling> E. 2a S. 75).
2.2 Im vorliegenden Fall wird der Verlauf des Augenscheintermins im angefochtenen Urteil hinlänglich geschildert. Der Beschwerdeführer rügt denn auch nicht die Unvollständigkeit der diesbezüglichen Ausführungen, sondern die Schlüsse, welche das Verwaltungsgericht aus den Eindrücken des Ortstermins gezogen hat. Der Umstand, dass die Vorinstanz zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Sachlage als der Beschwerdeführer gelangt ist, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, aus dem Protokoll gingen die Wahrnehmungen des Gerichts nicht hervor, ist der Rüge ebenfalls nicht stattzugeben: Selbst wenn sich die persönlichen Eindrücke der Vorinstanz nicht ausdrücklich in den Textpassagen zum Augenschein finden, nimmt doch das Verwaltungsgericht verschiedentlich Stellung zu seiner Wahrnehmung vor Ort (siehe E. 6d S. 32, E. 6f und 7 S. 33 des angefochtenen Urteils).
3. Weiter bemängelt der Beschwerdeführer die Durchführung der Hörprobe vom 20. März 2007 als untauglich und macht sinngemäss geltend, das Verwaltungsgericht habe die gesamte sorgfältig abgewogene Lösung der verfügenden Instanz aufgehoben, obwohl es selber nur auf Vermutungen abstelle. Vorliegend sei die seit gut drei Jahrzehnten dauernde, ständig wiederkehrende übermässige Belastung durch das umstrittene Lokal ausgewiesen.
Zu prüfen ist demnach, ob das Vorgehen des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der lärmrelevanten Situation rechtmässig war.
3.1 Das Bundesgericht hat sich in <ref-ruling> (Pra 2005 Nr. 16) mit den von einem Jugendtreff in Delémont zusammenhängenden Lärmimmissionen auseinandergesetzt. Die dort getroffenen Feststellungen (bestätigt im Urteil 1A.180/2006 vom 9. August 2007) gelten auch im vorliegenden Fall: Die umweltrechtlichen Vorschriften des Bundes über den Lärmschutz sind auf öffentliche Betriebe wie beispielsweise Kaffeehäuser, Restaurants, Diskotheken u.a. anwendbar. Hierbei sind alle der jeweiligen Lokalität zurechenbaren Lärmimmissionen miteinzubeziehen, d.h. die nach aussen dringenden Geräusche aus dem Haus sowie der Lärm der ankommenden und weggehenden bzw. wegfahrenden Gäste (siehe zum Lärm einer Sportanlage <ref-ruling> E. 3.1 S. 295 f.). Dies entspricht dem Schutzzweck der Lärmschutzverordnung, welche die Bevölkerung vor schädlichem und lästigem Lärm schützen soll, der beim Betrieb neuer und bestehender Anlagen nach <ref-law> erzeugt wird (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a LSV). Anders als beim Betrieb eines Jugendtreffs ist jedoch bei einer Diskothek nicht auszuschliessen, dass der Lärm, der im Innern entsteht, in der Nachbarschaft in der Regel hörbar sein wird. Hinzu kommt der Lärm, den die Besucher auf den Parkplätzen und im Eingangsbereich des Gebäudes verursachen (siehe <ref-ruling> E. 2.1 S. 35 mit Hinweisen).
3.2 Einig sind sich alle Beteiligten darüber, dass es sich bei der umstrittenen Diskothek um eine bestehende ortsfeste Anlage gemäss <ref-law> und <ref-law> handelt, die Aussen- und Innenlärmimmissionen erzeugt. Da das Lokal gemäss den Feststellungen im angefochtenen Urteil bereits vor dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes am 1. Januar 1985 bestanden hat und keine Erweiterung der Anlage beabsichtigt ist, untersteht es nicht den Vorschriften für Neuanlagen (<ref-law>, <ref-law>). Indessen ist die Sanierung der ortsfesten Anlage anzuordnen, wenn sie den Vorschriften des Umweltschutzgesetzes nicht genügt (<ref-law>). Zu diesen Vorschriften zählen auch die in Art. 11 Abs. 2 und 3 USG enthaltenen Bestimmungen. Danach sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Abs. 2). Wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden, sind die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen (Abs. 3). Solche Begrenzungen werden gemäss <ref-law> durch Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf das Umweltschutzgesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben. Daran ändert nichts, ob bekannt ist, dass die Immissionsgrenzwerte überschritten werden, oder dass Art. 13 der LSV die Sanierungspflicht nur für jene bestehenden ortsfesten Anlagen vorsieht, welche wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen. Schutzmassnahmen nach <ref-law> sind nicht erst zu ergreifen, wenn die Umweltbelastung schädlich oder lästig wird, sondern es müssen gestützt auf das Vorsorgeprinzip schon sämtliche unnötigen Emissionen vermieden werden (<ref-ruling> E. 2b S. 368; <ref-ruling> E. 3 S. 400). Dies ist allerdings nicht so zu verstehen, dass jeder im strengen Sinne nicht nötige Lärm völlig untersagt werden müsste. Es gibt keinen absoluten Anspruch auf Ruhe; vielmehr sind geringfügige, nicht erhebliche Störungen hinzunehmen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2b S. 368; Christoph Zäch/Robert Wolf, Kommentar USG, Zürich 2000, N. 23 zu Art. 15). Sofern sich geringfügige Emissionen mit kleinem Aufwand erheblich verringern lassen, dürfte es jedoch grundsätzlich verhältnismässig sein, entsprechende Massnahmen zu verlangen. Wenn sich eine Reduktion bei derartigen Emissionen hingegen als unverhältnismässig oder sogar als unmöglich erweist, so ist dahingehend zu entscheiden, dass solche Immissionen von den Betroffenen hinzunehmen sind (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 175).
3.3 Die Belastungsgrenzwerte der Anhänge 3-8 der LSV sind ausschliesslich auf Aussenlärm zugeschnitten und für die Erfassung von Lärm, der sich innerhalb eines Gebäudes ausbreitet, nicht geeignet. Ebenso wenig sind die Grenzwerte auf Aussenlärm von Gaststätten etc. anwendbar.
Fehlen Belastungsgrenzwerte, so beurteilt die Vollzugsbehörde die Lärmimmissionen nach <ref-law>, unter Berücksichtigung der Art. 19 und 23 USG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4c/aa S. 307; <ref-ruling> E. 4a und b S. 82 f.; <ref-ruling> E. 3b S. 596). Im Rahmen dieser Einzelfallbeurteilung sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung zu berücksichtigen (BGE <ref-ruling> E. 5a S. 86, 325 E. 4d/bb S. 335; statt vieler: Urteil 1A.282/2000 des Bundesgerichts vom 15. Mai 2001, publ. in URP 2001 S. 923, E. 4a). Unter Umständen können fachlich genügend abgestützte ausländische bzw. private Richtlinien eine Entscheidungshilfe bieten, sofern die Kriterien, auf welchen diese Unterlagen beruhen, mit denjenigen des schweizerischen Lärmschutzrechts vereinbar sind. Als grundsätzlich problematisch muss hingegen die "sinngemässe" Anwendung von Grenzwerten, namentlich der Grenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm, beurteilt werden. Belastungsgrenzwerte setzen typisierbare Situationen voraus, die sich auf einfache Weise durch akustische Beschreibungsgrössen zuverlässig erfassen lassen (<ref-ruling> E. 4d/bb S. 334 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 3.3 S. 296).
3.4 Eine solche Richtlinie stellt die Vollzugshilfe des "Cercle Bruit" dar (siehe lit. C hiervor und <ref-ruling>), auf welche das AfU bei seiner Beurteilung zurückgegriffen hat und welche auch das Verwaltungsgericht als anwendbar erachtet. Das Bundesgericht hat bereits im Urteil 1A.139/2002 vom 5. März 2003 in E. 4.2 (publ. in URP 2003, S. 703) den Hinweis auf die Richtlinie des "Cercle Bruit" als sachgerecht erachtet: Diese Richtlinie ist nicht nur auf öffentliche Lokale mit Musikerzeugung zugeschnitten (Ziff. 5.1. S1 der Vollzugshilfe), sondern umfasst alle Lärmimmissionen von Gaststätten, einschliesslich Kundenverkehr, Parkplatzlärm und durch Verkehr erzeugten Lärm (Ziff. 5.2 S9, S10 und S11). Damit berücksichtigt sie auch den Lärm, der einem Lokal mit Diskothek immanent ist. Die Vorgaben des "Cercle Bruit" können dem Richter durchaus als Entscheidhilfe bei der Beurteilung der zu erwartenden Lärmsituation dienen. In Verbindung mit einer Lärmprognose ist wesentlich klarer abzuschätzen, ob das umstrittene Lokal den bundesrechtlichen Anforderungen zu genügen vermag.
Indes stellt das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall die Tauglichkeit der vorgenommenen Messungen in Abrede. Das BAFU hat sich wie folgt dazu vernehmen lassen:
3.4.1 Seiner Meinung nach spielt die Tatsache, dass die Innenlärmmessungen (gemäss Vollzugshilfe handelt es sich hierbei um so genannten Körperschall) nicht genau in der Raummitte, sondern 90 cm davon entfernt vorgenommen worden sind, keine Rolle. Aus Sicht des BAFU ist diese Messpunktabweichung irrelevant und ohne Folgen auf das Messresultat. Schwerer wiege der Umstand, dass bei der ersten Messung am 19. März 2004 keine Messserien durchgeführt worden seien, sondern das kantonale Amt lediglich auf Einzelereignisse abgestellt habe. Anhand solcher Messungen könne kein repräsentativer Wert ermittelt werden. Sodann werden gemäss Ziff. 5.1 S1 der Vollzugshilfe (in der Fassung vom 30. März 2007) die gemessenen Werte in der Regel um 6 dB(A) nach oben korrigiert, wenn Musik hörbar ist, um den Bestandteilen Ton und Rhythmus Rechnung zu tragen. Diese Korrektur erfolgt ebenfalls, wenn deutlich Stimmen hörbar sind. Das BAFU hält darum den Zuschlag von 6 dB(A) für Ton und Rhythmus, den das AfU vorgenommen hat, im Unterschied zum Verwaltungsgericht als gerechtfertigt. Dieser Einschätzung ist zuzustimmen.
3.4.2 Bezüglich der Aussenlärmbelastung (so genannter Luftschall gemäss Vollzugshilfe) gelangt das BAFU aufgrund der aktenkundigen Ermittlungen zum Schluss, die Stichprobenmessung der Grobbeurteilung habe im 1. Obergeschoss eine Lärmbelastung von 52.7 dB(A) und im Erdgeschoss eine Belastung von 44.4 dB(A) ergeben. In Bezug auf die Innenlärmbelastung zeige seine Auswertung der Messreihen (insbesondere der 3. Lärmmessung inkl. dem Zuschlag von 6 dB(A)), dass nachts eine Lärmbelastung von 31.2 dB(A) bis 33 dB(A) vorliege.
3.4.3 Die Vollzugshilfe sieht für Innenlärm in der Zeit von 22.00 bis 7.00 Uhr einen Grenzwert von 30 dB(A) vor. Für Aussenlärm gilt für dieselbe Zeit ein Grenzwert von 40 dB(A). Für besondere Wohnsituationen (z.B. Wohnviertel oder Empfindlichkeitsstufe II) werden diese Grenzwerte um 5 dB(A) verschärft. Bei bestehenden Anlagen ist zudem eine Toleranz von 5 dB(A) zulässig (siehe Ziff. 5.1 S1 Tabelle 1 und 2 der Vollzugshilfe). Das BAFU hält dazu fest, die Wohnung des Beschwerdeführers sei aufgrund der Akten der Empfindlichkeitsstufe III zugeteilt. Es folgt darum der Argumentation des Verwaltungsgerichts, wonach eine Verschärfung des Grenzwertes nicht angezeigt sei. Weil es sich um eine bestehende Anlage handle, gelte aufgrund des Toleranzzuschlags für den Innenlärm ein Grenzwert von 35 dB(A), für den Aussenlärm ein solcher von 45 dB(A). Unter Bezugnahme auf die Messungen ergebe sich, dass der Grenzwert für Aussenlärm im 1. Obergeschoss überschritten werde, wobei zu beachten sei, dass die diesbezügliche Messung mangelhaft sei. Der Grenzwert für Innenlärm werde hingegen eingehalten.
3.5 Den Ausführungen des BAFU folgend ist festzuhalten, dass der Zuschlag von 6 dB(A) gemäss Ziff. 5.1 S1 der Vollzugshilfe zu Recht vorgenommen wurde und die Abweichung des Messpunktes um 90 cm nicht schwerwiegend ins Gewicht fallen dürfte. Auch der Toleranzwert von 5 dB(A) bei bestehenden Anlagen wurde richtig angewandt; eine besondere Wohnsituation, welche eine Verschärfung zur Folge hätte, liegt nicht vor.
Jedoch erscheint es aufgrund der festgestellten Mängel angezeigt, die Messungen zu wiederholen - unter Durchführung repräsentativer Messserien sowohl bei Ermittlung des Innen- wie des Aussenlärms und unter Einhaltung des korrekten Messpunktes. In diesem Zusammenhang ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Hörprobe untauglich war: Der Lärm, welcher durch ein Nachtlokal mit Diskothek verursacht wird, lässt sich nachmittags, wenn die Gäste fehlen, offensichtlich nicht beurteilen, erst recht nicht ohne geeignete Messgeräte. Die neuen Messungen werden darum nachts bei durchschnittlichem Betrieb durchzuführen sein.
3.6 Von diesen Messungen kann nicht abgesehen werden, sieht doch die LSV in Art. 36 eine Ermittlungspflicht vor. Dabei verlangt die Frage, ob Grund zur Annahme besteht, dass die Belastungsgrenzwerte überschritten werden (<ref-law>), eine vorweggenommene Würdigung der Lärmsituation. Ist diese Frage zu bejahen, so ist die Behörde zur Durchführung eines Beweis- und Ermittlungsverfahrens nach den <ref-law> und den Anhängen 2-7 LSV verpflichtet, ohne dass ihr insoweit noch ein Ermessensspielraum zustünde (<ref-ruling> E. 3a S. 451). Dabei dürfen keine hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung der Belastungswerte gestellt werden (vgl. die französische Fassung von <ref-law> ["pourraient l'être"], wonach die Möglichkeit einer Überschreitung genügt). Aufgrund der nicht ganz eindeutigen Messungen des AfU besteht jedenfalls Klärungsbedarf, den das Verwaltungsgericht nicht einfach verneinen kann, indem es keine Anordnungen über das weitere Vorgehen trifft. Dass die Vermutung, die Belastungswerte seien überschritten, zumindest der Nachprüfung bedarf, zeigt sich überdies im Umstand, dass sich auch andere Anwohner durch den Betrieb belästigt fühlen (vgl. Ausführungen des Regierungsrates im Entscheid vom 20. Juni 2006 E. 5.1 ff. mit Verweis auf diverse Polizeirapporte und Petitionen der Anwohnerschaft). Gestützt auf die bisherigen Messungen lässt sich nicht abschliessend klären, ob das umstrittene Lokal den bundesrechtlichen Anforderungen genügt.
3.7 Zudem lässt der angefochtene Entscheid eine Auseinandersetzung mit der Problematik des Kunden- und Parkplatzlärms vermissen. Der Beschwerdeführer verlangt zu Recht auch eine Abklärung in dieser Hinsicht. Wie in E. 3.1 hiervor gesehen, sind die gesamten lärmrelevanten Auswirkungen des Betriebs zu beurteilen.
4. Unabhängig von einer allfälligen Überschreitung der Belastungswerte ist schliesslich gestützt auf das Vorsorgeprinzip eine weitere Verringerung der Emissionen nach <ref-law> zu prüfen. Mögliche Massnahmen als Alternative zu einer Betriebszeitbeschränkung finden sich in der Vollzugshilfe unter Ziff. 6 aufgeführt. Die Vollzugsbehörde wird zu entscheiden haben, welche dieser Massnahmen im vorliegenden Fall noch wirtschaftlich tragbar ist. Werden die Emissionen lediglich als geringfügig eingeschätzt, ist im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung abzuklären, ob dem Ruhebedürfnis der Anwohner mit zumutbaren Mitteln für die Beschwerdegegner entgegengekommen werden kann (siehe E. 3.2 hiervor).
5. 5.1 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Indem das Verwaltungsgericht die Betriebszeitbeschränkung aufgehoben hat, ohne weitergehende Massnahmen zur Klärung der tatsächlichen Lärmsituation anzuordnen, hat es die umweltrechtlich gebotenen Schritte unterlassen. Selbst wenn es in seiner Vernehmlassung ans Bundesgericht ausführt, auch ohne förmliche Rückweisung mit verbindlichen Anordnung würden die kantonalen Vorinstanzen erneut tätig werden, geht nichts dergleichen aus seinem Urteil hervor. Im Gegenteil erscheint der Entscheid, wie auch der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, als endgültig. Da mit Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides auch über die Kostenverlegung im kantonalen Verfahren neu zu befinden ist, rechtfertigt sich die Rückweisung der Angelegenheit ans Verwaltungsgericht. Dieses wird dem heute zuständigen Departement Bau und Umwelt im Sinne der Erwägungen verbindliche Vorgaben für das weitere Vorgehen machen müssen.
5.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Verfahrens den privaten Beschwerdegegnern aufzuerlegen (<ref-law>). Diese haben den Beschwerdeführer überdies für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 29. August 2007 aufgehoben. Die Angelegenheit wird an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus zurückgewiesen zur Anordnung von neuen Messungen und Massnahmen durch das kantonale Departement Bau und Umwelt im Sinne der Erwägungen und zu neuem Kostenentscheid.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den privaten Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Die privaten Beschwerdegegner haben den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Departement Bau und Umwelt, dem Regierungsrat, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Juli 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:
Aemisegger Scherrer | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '9b6eb91f-64fc-44e1-8f77-6e66ff379495', '4e7b3d07-e33b-4252-b77e-b97427f1d9e5', '07b0c5d7-d7fb-4a0b-b606-604e599c0304', 'f38f227a-3121-490c-bd49-26248e13d361', '07b0c5d7-d7fb-4a0b-b606-604e599c0304', 'f781464b-e8b3-4636-8518-2d2f703bb3f6', 'e87144a8-2588-4615-bb5b-7a3516b08e11', 'f781464b-e8b3-4636-8518-2d2f703bb3f6', 'be757264-2386-4fa7-a8dd-eebbab785db3', '89ca5d5e-872c-4784-a53a-75c516050cf9', '8e72e4ef-0f82-4567-8974-0cea83cc0b5c', 'e949f552-2ec1-43f1-81af-8f95e9a9e5fa', '8e72e4ef-0f82-4567-8974-0cea83cc0b5c', 'ae4c7cbe-cb48-4d81-a6a6-754dabeacbc5', 'f38f227a-3121-490c-bd49-26248e13d361', '07b0c5d7-d7fb-4a0b-b606-604e599c0304', '41cb9192-75b9-4e7a-9279-63984455614b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '54a9b33b-2361-4bdf-8c8d-164597509ab1', '78b42a34-cb7e-4e1b-b110-510c84d6f704', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'c13219a6-d7c7-40f3-b531-cedd004a965c'] |
f7b15a3c-74de-46f4-9dd8-e1f9753d2883 | 2,004 | de | Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Das Betreibungsamt Zürich 9 setzte Z._ in der gegen ihn laufenden Betreibung Nr. xxx (Gläubigerin: Krankenkasse Y._ AG) nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens mit Verfügung vom 22. August 2003 eine zehntägige Frist nach <ref-law> an, um gegen die Beseitigung des Rechtsvorschlages Einreden nach <ref-law> zu erheben, und wies den Betreibungsschuldner darauf hin, dass nach unbenutztem Fristablauf die Pfändung vollzogen werde. Hiergegen erhob Z._ Beschwerde, welche das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 13. November 2003 teilweise guthiess. Die untere Aufsichtsbehörde hob die verfügte Fristansetzung auf und wies das Betreibungsamt an, das Fortsetzungsbegehren (im Sinne der Erwägungen) zurückzuweisen; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab (soweit darauf eingetreten wurde). Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die von Z._ weitergezogene Beschwerde mit Beschluss vom 9. Dezember 2003 ab (soweit darauf eingetreten wurde).
Z._ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 17. Dezember 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung der Betreibung sowie eine Parteientschädigung.
Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2. 2.1 Mit dem erstinstanzlichen Beschwerdeentscheid wurde die vom Betreibungsamt verfügte Fristansetzung nach <ref-law> aufgehoben und das Fortsetzungsbegehren der Betreibungsgläubigerin zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer macht insoweit weder ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung (vgl. <ref-law>) des angefochtenen - den erstinstanzlichen Beschwerdeentscheid bestätigenden - Beschlusses geltend, noch ist ein solches Interesse ersichtlich (<ref-ruling> E. 3 S. 44; <ref-ruling> E. 1 S. 3). Auf die vorliegende Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden.
2.2 Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe des Beschwerdeführers nicht.
Die obere Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens einzig die (aufgehobene) Fristansetzung des Betreibungsamtes vom 22. August 2003 und die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Parteientschädigung sei. Der Antrag des Beschwerdeführers, die Betreibung sei einzustellen, sei indessen neu und daher unzulässig, und im Beschwerdeverfahren könne keine Entschädigung zugesprochen werden. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde bundesrechtliche Vorschriften über das kantonale Beschwerdeverfahren (vgl. <ref-law>) verletzt habe, wenn sie das Begehren um Einstellung der ganzen Betreibung als neuen, über denjenigen im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren hinausgehenden Antrag und daher als unzulässig erachtet hat (vgl. Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 46 zu Art. 20a mit Hinweisen). Ebenso wenig setzt er auseinander, inwiefern die Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen habe, wenn sie einen Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung im kantonalen Beschwerdeverfahren verneint hat (vgl. <ref-law>). Der Beschwerdeführer verkennt schliesslich, dass einzig Verfügungen des Betreibungsamtes Gegenstand der betreibungsrechtlichen Beschwerde sein können (<ref-law>). Soweit er in verschiedener Hinsicht das Verhalten der Betreibungsgläubigerin kritisiert oder den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung in Frage stellt, kann er daher nicht gehört werden. Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
Die obere Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens einzig die (aufgehobene) Fristansetzung des Betreibungsamtes vom 22. August 2003 und die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Parteientschädigung sei. Der Antrag des Beschwerdeführers, die Betreibung sei einzustellen, sei indessen neu und daher unzulässig, und im Beschwerdeverfahren könne keine Entschädigung zugesprochen werden. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde bundesrechtliche Vorschriften über das kantonale Beschwerdeverfahren (vgl. <ref-law>) verletzt habe, wenn sie das Begehren um Einstellung der ganzen Betreibung als neuen, über denjenigen im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren hinausgehenden Antrag und daher als unzulässig erachtet hat (vgl. Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 46 zu Art. 20a mit Hinweisen). Ebenso wenig setzt er auseinander, inwiefern die Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen habe, wenn sie einen Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung im kantonalen Beschwerdeverfahren verneint hat (vgl. <ref-law>). Der Beschwerdeführer verkennt schliesslich, dass einzig Verfügungen des Betreibungsamtes Gegenstand der betreibungsrechtlichen Beschwerde sein können (<ref-law>). Soweit er in verschiedener Hinsicht das Verhalten der Betreibungsgläubigerin kritisiert oder den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung in Frage stellt, kann er daher nicht gehört werden. Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
3. Im Beschwerdeverfahren darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<ref-law>). Die erkennende Kammer behält sich vor, ein allfälliges Revisionsgesuch gegen das vorliegende Urteil ohne Korrespondenz abzulegen, falls ein solches in mutwilliger Art und Weise erfolgen sollte. | Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin (Y._ AG), dem Betreibungsamt Zürich 9 und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Januar 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['74c7282c-ff35-4a54-b0cf-ae006d22a579', 'a45acbdf-57cc-4e4b-b63b-4ec531805258', '394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
|
f7b2a2c3-5541-4c65-b73e-397832b2581d | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. X._, geb. 1925, fuhr am 2. August 2011, um ca. 15.30 Uhr, in Weinfelden mit einem Personenwagen auf der Schlossgasse in Richtung Schlosshaldenstrasse. Laut Rapport der Kantonspolizei vom 28. September 2011 kam sie dabei auf die Gegenfahrbahn, worauf es zur Frontalkollision mit einem korrekt entgegenkommenden Lieferwagen kam. X._ wurde beim Unfall leicht verletzt.
Am 29. September 2011 verpflichtete das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau X._ zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung ihrer Fahreignung. Dr. Q._ führte diese am 4. Oktober 2011 durch und kam zum Schluss, die kognitiven Defizite von X._ würden das Führen eines Personenwagens nicht mehr erlauben.
Am 7. Oktober 2011 entzog das Strassenverkehrsamt X._ gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG den Führerausweis aller Kategorien mit Wirkung ab Erhalt der Verfügung und verpflichtete sie, den Ausweis innert 5 Tagen abzugeben.
Am 10. Oktober 2011 rekurrierte X._ gegen diese Verfügung mit dem Antrag, sie ersatzlos aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, dem Rekurs aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Mit Zwischenentscheid vom 18. November 2011 wies die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
X._ erhob dagegen Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass der hängige Rekurs aufschiebende Wirkung habe. Eventuell sei ihm aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Am 30. Mai 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts und die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 7. Oktober 2011 aufzuheben. Eventuell sei festzustellen, dass diese Verfügung zu keinem Zeitpunkt vollstreckbar gewesen sei.
C. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Es weist die von X._ gegen die beruflichen Fähigkeiten von Dr. Q._ erhobenen Einwände zurück. Dieser sei als Vertrauensarzt des Bundesamts für Zivilluftfahrt für die Beurteilung der Flugtauglichkeit von Piloten auch bestens qualifiziert, die Fahrtauglichkeit von Autolenkern zu beurteilen.
X._ teilt im Sinn eines Novums mit, die Rekurskommission habe eine ergänzende Untersuchung ihrer Fahreignung angeordnet. Solange Abklärungsbedarf bestehe, sei die vorinstanzliche Feststellung unzutreffend, es sei bei ihr eine eingeschränkte Fahrtüchtigkeit festgestellt worden.
Die Rekurskommission weist darauf hin, dass die in der Beschwerde gestellten Anträge den Rahmen des Streitgegenstands sprengen würden, und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung.
In ihrer Replik hält X._ an der Beschwerde fest. | Erwägungen:
1. Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass die Beschwerdeführerin für die Dauer des Rekursverfahrens nicht fahrberechtigt ist. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinn der Art. 82 ff. BGG zulässig. Der Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab, es handelt sich um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Ein solcher Nachteil ist vorliegend zu bejahen, da der Führerausweis der Beschwerdeführerin während der Dauer des Rekursverfahrens eingezogen bleibt (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 362; Urteil 1C_233/2007 vom 4. Februar 2008 E. 1.1). Fraglich erscheint allerdings, ob sie über ein aktuelles Rechtsschutzinteresse im Sinn von Art. 89 Abs. 1 BGG verfügt, sich gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung zur Wehr zu setzen, nachdem sie den Führerausweis nach eigenen Angaben am 2. März 2012 "freiwillig" und aus "verfahrensfernen Gründen" abgegeben habe. Das kann indessen offen bleiben, da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist.
2. 2.1 Gegenstand des Verfahrens ist einzig, ob das Verwaltungsgericht den Zwischenentscheid der Rekurskommission, dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu entziehen, ohne Verletzung von Bundesrecht schützen konnte. Soweit sich die Beschwerde gegen den Sicherheitsentzug selber richtet, was über weite Strecken der Fall ist, geht sie an der Sache vorbei. Darauf ist nicht einzutreten. Im Hauptverfahren werden insbesondere auch die von der Beschwerdeführerin gerügten Verfahrens- und Formängel zu beurteilen sein.
2.2 Wird eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet, so ist der Führerausweis nach Art. 30 VZV im Prinzip vorsorglich zu entziehen (<ref-ruling> E. 3 S. 401; Urteile 1C_356/2011 vom 17. Januar 2012 E. 2.2; 1C_420/2007 vom 18. März 2008 E. 3.2 und 6A.17/2006 vom 12. April 2006 E. 3.2; vgl. auch 1C_256/2011 vom 22. September 2011 E. 2.5). Diesfalls steht die Fahreignung der Betroffenen ernsthaft in Frage, weshalb es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit grundsätzlich nicht zu verantworten ist, ihr den Führerausweis bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu belassen. Dies muss offenkundig umsomehr gelten, wenn bereits eine verkehrsmedizinische Untersuchung durchgeführt wurde mit dem Ergebnis, die Fahreignung sei nicht mehr gegeben. Ob diese Untersuchung einer näheren Prüfung - ein Zweitgutachten wurde offenbar bereits in Auftrag gegeben - standhält oder nicht, ist Gegenstand des Hauptverfahrens.
3. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie dem Strassenverkehrsamt, der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Oktober 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Störi | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['329f4971-e2a2-4170-a75c-92ca0e3fc5f4', '042e16ed-d9b4-46d9-9970-10b4c7995832'] | [] |
f7b318cd-b799-4afa-b2b7-c9827d1dbca8 | 2,000 | fr | A.- Le 15 décembre 1978, X._ (ci-après: l'assuré ou le recourant) a conclu avec Y._ (actuellement: Y._ Assurances générales et ci-après: l'assureur), un contrat d'assurance portant sur des tapis dont il était propriétaire et qui étaient entreposés auprès du Port- Franc de Genève. Le contrat, rédigé en anglais, avait pour objet les tapis entreposés, sans précision relativement au local choisi, et contenait la clause suivante (traduction):
"L'assureur répond de la perte et du dommage seulement lorsque ceux-ci sont la conséquence directe du feu ou du vol par effraction, selon les "GCMI 1968" et la clause relative pour objets ayant une valeur artistique ou de collection ci-annexées".
Les conditions générales annexées au contrat d'assurance (GCMI 1968) excluaient l'application de l'art. 46 LCA (art. 31) et prévoyaient que "les droits contre l'assureur s'éteignent si on ne les fait pas valoir en justice dans les deux ans qui suivent la survenance du sinistre" (art. 28).
Le 8 octobre 1993, la police a procédé à un constat de cambriolage dans le local du Port-Franc où étaient entreposés les tapis en question, vol qui, selon elle, aurait été commis entre le 15 juin 1992 et le 8 octobre 1993. Le sinistre a été annoncé à l'assureur en date du 12 octobre 1993. Par courrier du 25 novembre 1993, l'assureur a refusé d'entrer en matière sur la demande d'indemnisation de son assuré, motif pris que le dommage ne résultait pas d'un vol avec effraction et que les tapis n'étaient plus entreposés dans un local hermétiquement fermé. Le 19 janvier 1994, à la suite d'un échange de correspondance entre parties, l'assureur a maintenu son refus d'indemnisation, tout en transmettant un exemplaire des conditions générales au conseil du recourant.
B.- Par assignation déposée le 5 octobre 1995 devant le Tribunal de première instance de Genève, le recourant a réclamé à l'assureur l'indemnisation de son dommage, estimé à 650'000 USD, avec intérêts à 8 % l'an dès le 8 novembre 1993.
L'assureur a conclu au déboutement de l'assuré des fins de sa demande en paiement, subsidiairement à l'admission des intérêts moratoires à hauteur de 5 % seulement. Il a fait valoir principalement que l'action était périmée et subsidiairement que le vol n'était pas couvert par l'assurance, dès lors qu'il n'avait pas été commis par effraction.
Par jugement du 25 avril 1995, le tribunal de première instance a rejeté l'objection de péremption et ouvert une instruction sur le fond du litige. Sur appel de l'assureur, la Cour de justice du canton de Genève a, par arrêt du 18 octobre 1996, annulé ce jugement et renvoyé la cause au premier juge pour instruction et nouvelle décision dans le sens des considérants. Par jugement du 24 septembre 1998, le tribunal de première instance a condamné l'assureur à payer au recourant la somme de 717'500 fr. avec intérêts à 6 % dès le 8 novembre 1993.
Sur nouvel appel de l'assureur, la cour de justice a, par arrêt du 18 juin 1999, annulé le second jugement de première instance et débouté l'assuré de toutes ses conclusions au motif que son action était périmée.
C.- S'adressant le 1er septembre 1999 au Tribunal fédéral par la voie d'un recours en réforme, l'assuré conclut, avec suite de frais et dépens de deuxième et de troisième instances, principalement, à ce que l'objection de péremption soulevée par l'assureur soit rejetée et celui-ci condamné à lui payer la somme de 717'500 fr. avec intérêts à 6 % l'an dès le 8 novembre 1993; subsidiairement, il demande que la cause soit renvoyée à la Cour de justice pour nouvel arrêt.
L'intimée conclut, avec frais et dépens, au rejet du recours et à la confirmation de l'arrêt attaqué.
D.- Par arrêt de ce jour, la cour de céans a rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, le recours de droit public connexe formé par l'assuré contre le même arrêt cantonal. | Considérant en droit :
1.- a) Le recours est recevable au regard des art. 46, 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ.
b) Les dépens des instances cantonales ne sont pas régis par le droit civil fédéral. Le recours est donc irrecevable dans la mesure où le recourant cherche à en obtenir (cf. art. 43 al. 1 OJ). Ce chef de conclusions doit sans doute être compris comme une conséquence de l'admission du recours (cf. art. 159 al. 6 OJ).
2.- a) Le recourant soutient que dans la mesure où les conditions générales annexées au contrat ne se contentaient pas de modifier la nature du délai de deux ans prévu à l'art. 46 al. 1 LCA, mais excluaient purement et simplement l'application de l'art. 46 LCA - ce qui ne peut être envisagé en principe que dans l'assurance-transport (art. 98 al. 2 LCA) -, la cour de justice aurait dû déterminer si les parties avaient conclu une telle assurance et si, partant, lesdites conditions générales étaient applicables ou non, ce afin de contrôler si les art. 46 et 98 LCA avaient été respectés. Il estime que la juridiction cantonale ne pouvait pas se contenter, comme elle l'a fait, d'examiner si la clause de péremption incriminée respectait le délai de deux ans prévu à l'art. 46 LCA sans qualifier préalablement le contrat d'assurance conclu entre les parties.
Selon la jurisprudence, les conditions générales d'assurance font partie intégrante du contrat d'assurance lorsque, comme en l'espèce, le contrat souscrit par le preneur d'assurance s'y réfère expressément. Il importe peu, à cet égard, que l'assuré ait réellement lu les conditions générales en question (<ref-ruling> consid. 1a; SJ 1996, p. 623). En outre, en vertu de l'art. 20 al. 2 CO, si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses seules sont frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles. La nullité d'une clause des conditions générales n'entraîne donc pas ipso jure l'inapplication de la totalité de celles-ci.
En l'espèce, aucune des deux parties n'invoquant la nullité totale du contrat, la nullité éventuelle de la clause excluant l'application de l'art. 46 LCA n'avait pas d'incidence sur la validité des autres clauses contractuelles, qui continuaient à lier les parties. Cela étant, il n'était pas nécessaire de se prononcer sur la nature du contrat pour déterminer si les conditions générales annexées étaient en soi applicables au présent litige. La cour de justice n'a dès lors pas violé le droit fédéral en s'abstenant d'examiner la question. b) Le recourant est d'avis qu'il est contraire à l'art. 2 CC d'annexer à un contrat d'assurance vol des conditions générales relatives à un tout autre type de contrat, à seule fin de pouvoir modifier la nature du délai dans lequel l'assuré doit agir.
Ce grief est fondé sur des faits qui ne ressortent pas de l'arrêt attaqué, sans que le recourant se prévale valablement d'une violation des dispositions fédérales en matière de preuve ou d'une inadvertance manifeste; il est dès lors irrecevable (art. 55 al. 1 let. c et 63 al. 2 OJ). L'arrêt attaqué ne retient effectivement pas que les conditions générales ne font pas une seule fois référence au vol ou au vol par effraction et qu'elles ne concernent pas ce genre de risque; il constate simplement que le vol simple ne fait pas partie des clauses d'exclusion et que le terme "burglary" n'est défini ni par les conditions générales, ni par la clause pour objets ayant une valeur artistique. Il ne ressort pas non plus de l'arrêt attaqué que le texte du contrat en cause ne fasse pas la moindre référence au transport et que les conditions générales annexées n'auraient d'autre but que de permettre l'exclusion de l'art. 46 LCA et de pouvoir modifier la nature du délai dans lequel l'assuré doit agir.
c) Le recourant soutient que la cour de justice a violé les art. 46 et 98 LCA en tolérant l'exclusion de l'art. 46 LCA dans un contrat d'assurance qui n'est pas un contrat d'assurance-transport.
Aux termes de l'art. 98 al. 1 LCA, ne peuvent être modifiées par convention au détriment du preneur d'assurance, notamment les prescriptions des art. 44 à 46 de la loi. Selon le second alinéa de la disposition, la règle précitée n'est pas applicable aux assurances-transport. La cour de justice ne s'est pas prononcée sur la validité de la clause d'exclusion invoquée par le recourant et ne l'a pas appliquée. En revanche, elle a examiné si la clause de péremption litigieuse était conforme à l'art. 46 LCA. Ce faisant, elle n'a violé ni l'art. 46 LCA ni l'art. 98 LCA.
3.- Le recourant soutient que la clause de péremption litigieuse n'est pas applicable à la présente espèce, parce qu'elle violerait l'art. 46 al. 1 LCA. Le délai de prescription de deux ans prévu par l'art. 46 al. 1 LCA ne pouvant être modifié au détriment du preneur d'assurance, sauf en matière d'assurance-transport (art. 98 LCA), le remplacement d'un délai de prescription par un délai de péremption, dès lors qu'il constitue une détérioration sensible de la situation juridique de l'assuré, ne serait conforme ni à l'art. 46 LCA ni à l'art. 98 LCA.
L'art. 46 LCA dispose que les créances qui dérivent du contrat d'assurance se prescrivent par deux ans à dater du fait où naît l'obligation (al. 1); est nulle, en ce qui a trait à la prescription contre l'assureur, toute stipulation d'une prescription plus courte ou d'un délai de déchéance plus bref (al. 2). Il découle a contrario de cette disposition que la loi tolère la stipulation d'un délai de déchéance dans le contrat d'assurance, à condition que la durée du délai prévu ne soit pas plus courte que le délai de prescription de deux ans prévu à l'art. 46 al. 1 LCA (ATF 74 II 97; cf. Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3e éd., p. 400). Le grief soulevé sur ce point doit donc être rejeté.
4.- Le recourant fait valoir que la clause de déchéance n'est pas applicable parce qu'elle serait insolite.
a) Dans la mesure où ce grief est motivé par des faits nouveaux tels que la nationalité iranienne de l'assuré, l'allégation qu'il n'est pas juriste et qu'il ne connaît pas la différence entre la péremption et la prescription, le grief est irrecevable (cf. supra, consid. 2b).
b) L'introduction d'une clause de déchéance ne remplace pas la prescription de la créance; au contraire, la prescription et la péremption existent l'une à côté de l'autre de manière autonome et déploient leurs effets propres (Max Keller/Karl Tännler, Kommentar zum schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, vol. I, p. 672). Contrairement aux affirmations du recourant, la clause incriminée ne remplace donc pas la prescription telle qu'elle est prévue à l'art. 46 al. 1 LCA.
Une clause des conditions générales ne peut être qualifiée d'insolite que lorsque, par son objet, elle est étrangère à l'affaire, c'est-à-dire qu'elle modifie de manière essentielle la nature ou sort notablement du cadre légal d'un type de contrat (<ref-ruling> consid. 1a et les références).
Tel n'est pas le cas d'une clause de déchéance qui ne règle qu'une modalité de l'exercice des droits conférés par le contrat. Le recours doit également être rejeté sur ce point.
5.- Le recourant reproche à la cour de justice d'avoir violé le droit fédéral en n'appliquant pas le principe "in dubio contra assicuratorem". Il expose que si l'intimée avait voulu modifier la nature du délai de l'art. 46 al. 1 LCA, elle aurait dû y procéder de manière compréhensible pour l'assuré, c'est-à-dire en incluant une clause de péremption dans les conditions générales relatives à l'assurance vol et non pas tirer parti de conditions générales relatives à un tout autre type d'assurance; dans la mesure où il était impossible pour l'assuré de comprendre les conditions générales qui lui étaient soumises, celles-ci devaient être considérées comme peu claires et interprétées contre la partie qui les avait établies, soit l'intimée, avec la conséquence qu'elles ne pouvaient être retenues à l'appui du contrat d'assurance vol conclu par les parties.
a) Le grief est irrecevable en tant qu'il se fonde sur des éléments nouveaux tels que le fait que le recourant est un commerçant iranien ne parlant pas français et dont la langue maternelle n'est pas l'anglais, ou que son attention n'ait pas été expressément attirée sur le fait que c'étaient les conditions générales relatives à l'assurance-transport qui étaient annexées au contrat d'assurance vol (cf. supra, consid. 2b).
b) Les règles sur l'interprétation des contrats (art. 2 al. 1 CC et art. 18 CO) s'appliquent au contrat d'assurance et aux conditions générales qui en font partie intégrante (<ref-ruling> consid. 6c p. 221; <ref-ruling> consid. 5a p. 268). Lorsque la volonté intime et concordante des parties ne peut pas être établie, le juge doit rechercher la volonté présumée en interprétant leurs déclarations de volonté selon le principe de la confiance; cette interprétation dite objective consiste à rechercher le sens que chacune des parties pouvait et devait raisonnablement prêter aux déclarations de volonté de l'autre, en tenant compte des termes utilisés ainsi que du contexte et de l'ensemble des circonstances dans lesquelles elles ont été émises; il s'agit d'une question de droit qui peut être revue librement dans un recours en réforme (<ref-ruling> consid. 2b p. 308; <ref-ruling> consid. 3a). Subsidiairement, les clauses ambiguës des conditions générales du contrat d'assurance sont à interpréter contre l'assureur qui en est l'auteur, ce qui présuppose pour le moins que les clauses litigieuses ne soient pas claires (<ref-ruling> consid. 2a et arrêts cités). La règle "in dubio contra assicuratorem" n'a pas pour effet de rendre inapplicable la clause litigieuse, ce qui est le cas de la clause qualifiée d'insolite, mais elle exige d'interpréter la disposition en défaveur de l'assureur (<ref-ruling> consid. 2b p. 347; <ref-ruling> consid. 5a p. 268).
En l'espèce, la clause contestée prévoit que les droits contre l'assureur s'éteignent si on ne les fait pas valoir en justice dans les deux ans qui suivent la survenance du sinistre. Un lecteur raisonnable de cette clause doit comprendre qu'on perd ses droits contre l'assureur si l'on n'entreprend pas de démarches dans les deux ans à compter de l'avènement du cas d'assurance, in casu le vol, et que la démarche à faire est d'actionner l'assureur devant le juge. Cette clause est claire, l'assuré n'ayant pas besoin de connaître la différence entre la prescription et la péremption pour comprendre qu'il doit actionner l'assureur en justice dans les deux ans suivant le vol. La cour de justice n'a dès lors pas violé le droit fédéral en n'appliquant pas le principe "in dubio contra assicuratorem" dans le cas particulier.
6.- Le recourant fait valoir une violation de l'art. 8 CC et critique l'application de l'art. 186 LPCgen.
a) La violation du droit cantonal ne peut pas être dénoncée dans le cadre du recours en réforme (art. 43 al. 1 OJ).
Par ailleurs, le recourant ne saurait se prévaloir de ce que la cour de justice, par son arrêt du 18 octobre 1996, aurait annulé le jugement du tribunal de première instance du 25 avril 1995 au motif qu'il fallait permettre à l'intimée, qui avait offert d'en rapporter la preuve, d'établir que le vol des tapis ne s'était en aucun cas produit le 8 octobre 1993, mais en réalité à une date bien antérieure à laquelle le vol avait été découvert. Ces faits, en effet, ne ressortent pas de l'arrêt attaqué, qui retient simplement à ce propos que la cour cantonale a annulé le jugement de première instance et renvoyé la cause au premier juge pour instruction et nouvelle décision dans le sens des considérants (cf. supra, consid. 2b).
b) A l'appui de son grief de violation de l'art. 8 CC, le recourant expose qu'en matière d'assurance privée, le fardeau de la preuve relative à la prescription incombe à celui qui l'invoque, alors qu'en matière de péremption la question de la charge de la preuve est controversée en doctrine. Selon lui, le délai en cause ne pouvait être un délai de péremption, car les conditions générales annexées au contrat n'étaient pas applicables dans la mesure où elles concernaient un contrat différent de celui qui avait été conclu entre les parties; en outre, elles prévoyaient l'exclusion de l'art. 46 LCA, alors que cela n'eût été possible qu'en matière d'assurance-transport; ne s'agissant pas d'une telle assurance, le remplacement d'un délai de prescription par un délai de péremption était contraire à l'art. 46 en relation avec l'art. 98 LCA; de plus, la clause incriminée était insolite.
Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, il incombe à celui qui fait valoir un droit soumis à un délai de péremption de prouver qu'il a observé celui-ci, l'observation du délai ayant un caractère constitutif de droit et étant une condition de l'exercice de l'action (<ref-ruling> consid. 3a p. 147 et les références; <ref-ruling> consid. 4; 54 II 409). Lorsque le délai de péremption commence à courir au moment où celui qui intente l'action a connaissance de certains faits, il appartient au demandeur d'établir comme fondement de son action quand et comment il a eu connaissance de ces faits. Le défendeur, de son côté, peut toutefois apporter la contre-preuve que le demandeur a connu les faits pertinents déjà à une date antérieure à celle qu'il invoque et qu'il s'est écoulé, entre cette date antérieure et l'introduction de l'action, un laps de temps dépassant le délai de péremption, de sorte que l'action serait périmée. Ainsi, lorsque le début du délai de péremption dépend de la connaissance de certains faits, il incombe au défendeur d'établir que le délai de péremption n'est pas respecté (cf. Kummer, Commentaire bernois, n. 316 ad art. 8 CC). En revanche, lorsque le début du délai de péremption dépend d'un événement et non pas de la date à laquelle le demandeur en a eu connaissance, celui-ci doit établir comme fondement de l'action l'événement ainsi que la date à laquelle celui-ci s'est produit (<ref-ruling> consid. 3a; cf. Kummer, op. cit. , n. 151 et 312 à 314 ad art. 8 CC). En l'absence de motifs sérieux et objectifs plaidant en faveur d'un changement de jurisprudence, il n'y a pas lieu de revenir ici sur ces principes.
L'autorité cantonale n'a dès lors pas violé l'art. 8 CC en retenant que la partie qui exerce un droit soumis à un délai de péremption a la charge d'établir qu'elle a respecté le délai prévu. En l'espèce, en application de la jurisprudence susmentionnée, il incombait à l'assuré de prouver que le vol avait eu lieu dans les deux ans précédant l'ouverture de l'action.
7.- Le recourant soutient enfin que la cour de justice a violé l'art. 46 al. 1 LCA en retenant comme début du délai le jour de la survenance du sinistre. Selon lui, le délai légal en cause ne commence à courir qu'au moment où l'assuré a ou devait avoir connaissance du vol.
a) Le Tribunal fédéral ne s'est jamais prononcé sur le dies a quo de la prescription des prétentions de l'assuré dans l'assurance vol. Il n'a donc jamais déterminé si le "fait d'où naît l'obligation" de l'assureur de fournir la prestation promise est la seule survenance du vol ou s'il faut en plus, comme le soutient le recourant, que l'assuré ait connaissance du cas de sinistre.
Dans certains domaines, le Tribunal fédéral a retenu que la prescription de l'art. 46 al. 1 LCA ne commençait pas à courir dès la survenance du sinistre, mais ultérieurement. Ainsi, dans l'assurance responsabilité civile, le "fait d'où naît l'obligation" n'est pas l'événement dommageable, mais la condamnation définitive et exécutoire de l'assuré à verser une indemnité au lésé, ce afin que lesprétentionscontrel'assureurneseprescriventpaspendantladuréeduprocèsentrel'assuréetlelésé(ATF61II 197). Dans l'assurance accidents, la prescription relative aux prestations dues en cas de décès ne commence à courir qu'à partir du décès de l'assuré (<ref-ruling> consid. 2) et la prescription des prestations dues en cas d'invalidité ne débute que dès la survenance de celle-ci (<ref-ruling> consid. 2b p. 454 s.). Dans ces deux arrêts, la cour a précisé que si le "fait d'où naît l'obligation" était l'accident et que le décès, respectivement l'invalidité, survînt plus de deux ans après celui-ci, l'action serait prescrite avant d'être née, ce qui serait inadmissible. En matière d'assurance de protection juridique, en revanche, le "fait d'où naît l'obligation" est la réalisation du risque, qui correspond à l'apparition du besoin d'assistance, ce point de départ de la prescription n'exposant pas l'assuré aux inconvénients relevés dans les arrêts cités ci-dessus (<ref-ruling> consid. 2c p. 470). Il en va de même dans l'assurance incendie: le délai de prescription de l'art. 46 al. 1 LCA commence à courir avec la survenance de l'incendie (ATF 75 II 227 consid. 2).
Dans l'ensemble, cette jurisprudence montre que le "fait d'où naît l'obligation" ne se confond pas avec la survenance du sinistre lorsque cet événement ne donne pas à lui seul droit à la prestation de l'assureur, celle-ci n'étant due que si le sinistre engendre un autre fait précis, à savoir: dans l'assurance accident, le décès ou l'invalidité; dans l'assurance responsabilité civile, la détermination de la dette de l'assuré envers le lésé. Tel n'est pas le cas en matière d'assurance vol: l'obligation de l'assureur naît au moment de la survenance du sinistre, le vol. La jurisprudence ne permet pas de conclure que, dans cette assurance, la prescription ne commencerait à courir que dès le moment où l'assuré a connaissance du cas de sinistre.
b)On admet en doctrine que le début de la prescription prévue par l'art. 46 al. 1 LCA ne dépend pas de la connaissance du "fait d'où naît l'obligation", soit du sinistre, par l'ayant droit (Hans Roelli, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetze über den Versicherungsvertrag, vol. 1, 1914, n. 3b ad art. 46; Keller/Tännler, op. cit. , p. 668 s.). Spiro défend ce point de vue en matière d'assurance contre les dommages (Karl Spiro, Zur Verjährung des Ersatzanspruchs aus Schadensversicherung, in: Mélanges Pierre Engel, Lausanne 1989, p. 371 ss, spéc. 374 s; cf. aussi Maurer, op. cit. , p. 292, qui ne prend pas position). Suter soutient, en matière d'assurance vol, l'avis de Roelli, Keller et Spiro (Hans Rudolf Suter, Allgemeine Bedingungen der Diebstahl-Versicherung, Berne 1978, p. 203 s.).
Il y a toutefois des avis divergents. Ainsi Thalmann, s'il préconise, en matière d'assurance contre le vol avec effraction, que la prescription commence à courir le jour de l'effraction, qui peut être facilement constatée en général, estime déterminante, en cas de doute, la date à laquelle l'effraction a été découverte; de même en matière de vol simple, le dies a quo est le jour du vol et, en cas de doute, la date de la découverte de celui-ci (Ernst A. Thalmann, Die Verjährung im Privatversicherungsrecht, thèse Zurich 1940, p. 160). Selon Pétermann, le "fait d'où naît l'obligation" ne peut être considéré comme réalisé avant que l'ayant droit n'ait connu ou tout au moins dû connaître non seulement le sinistre, mais encore ses effets, soit l'étendue approximative du dommage qui en est résulté (P. Pétermann, La prescription des actions, in: RSA 1959/60, p. 299, 353, 395, spéc. p. 305 ss, 353, 396). Concernant l'assurance choses, Meuwly estime que la prescription biennale de l'art. 46 al. 1 LCA commence à courir au moment où l'assuré a effectivement connaissance ou aurait pu ou dû avoir connaissance de sa qualité d'ayant droit, de l'existence du sinistre particulier ainsi que de l'importance - même sommaire - de son dommage (Jean Benoît Meuwly, La durée de la couverture d'assurance privée, Fribourg 1994, p. 344, 440).
Ces derniers auteurs, comme le recourant, interprètent la notion de "fait d'où naît l'obligation" de manière à éviter que le droit au dédommagement de l'assuré envers l'assureur puisse se prescrire avant que le vol n'ait été découvert ou connu de l'assuré. On relève toutefois, d'une part, qu'une telle interprétation est contraire à la volonté du législateur selon laquelle le délai de prescription ne devait commencer à courir ni avec l'échéance de la prestation de l'assureur selon l'art. 41 LCA, ni avec l'échéance selon les principes du CO, ni avec la connaissance des faits décisifs pour la naissance de la prétention, mais à un moment plus précis (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 455 et les références; 68 II 106); d'autre part, l'interprétation traditionnelle, selon laquelle la prescription commence à courir dès la survenance du sinistre, n'empêche pas l'assuré diligent d'éviter que sa créance se prescrive avant qu'il en ait connaissance. Il suffit en effet qu'il contrôle ou fasse contrôler régulièrement l'état des biens assurés, ce qui lui permet de constater un éventuel vol avant que son droit à l'indemnité découlant du contrat d'assurance vol ne soit prescrit ou périmé. Ainsi, il y a lieu de retenir qu'il incombe à l'assuré ou à l'ayant droit de vérifier régulièrement l'état des objets assurés afin de découvrir un éventuel vol. S'il néglige cette incombance, il s'expose à la prescription ou péremption de ses droits découlant du contrat d'assurance.
En conclusion, il y a lieu de retenir que la prescription de l'art. 46 al. 1 LCA en matière d'assurance vol commence à courir dès la survenance du sinistre.
c) En l'espèce, la clause de péremption stipulée prévoit que les droits contre l'assureur s'éteignent si on ne les fait pas valoir en justice dans les deux ans qui suivent la survenance du sinistre. Cette clause indique sans équivoque que le dies a quo de la péremption se situe au moment du vol. Le délai de péremption contractuel et le délai de prescription légal commençant à courir simultanément, la clause de péremption contractuelle est valable au regard de l'art. 46 al. 2 LCA. La cour de justice n'a dès lors pas violé le droit fédéral en appliquant cette clause et en jugeant que l'action du recourant était périmée.
8.- Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais de son auteur (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable et confirme l'arrêt attaqué.
2. Met à la charge du recourant:
a) un émolument judiciaire de 8000 fr.
b) une indemnité de 8000 fr. à payer à l'intimée à titre de dépens.
3. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
_
Lausanne, le 9 mars 2000
FYC/frs
Au nom de la IIe Cour civile
duTRIBUNALFEDERALSUISSE :
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['af898b8a-4a55-4a17-b066-ad22307abc40', 'af898b8a-4a55-4a17-b066-ad22307abc40', 'bab02abe-8349-468a-a822-da1a31a882d0', 'c4385a0e-78f4-489e-a3da-6733c0e9cbad', '5e0eb9bf-6276-4799-8e99-c66964aa4190', '119ebb60-ce25-4ebe-8c51-d23d5ea2dca4', '77b5b4ee-f598-4fc2-a857-d86b531f9c0c', '0bfdf497-7aaf-4338-a1ec-239a6f2d0ad3', 'c4385a0e-78f4-489e-a3da-6733c0e9cbad', '4d086fb1-1c1d-4ace-a83f-f73876e66af8', '2c8fa591-84c1-42b6-9ddc-79a61d9ff7eb', '4d086fb1-1c1d-4ace-a83f-f73876e66af8', '4d15f762-b396-4f8c-b819-d47826a15be8', '91741e88-25c4-4417-a780-ecfcc36ef4d1', '824f310e-527a-4756-be94-6ba093bbd5b4', '91741e88-25c4-4417-a780-ecfcc36ef4d1'] | [] |
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Faits:
A. A.a P._, ressortissant britannique domicilié à Key West (Floride, Etats-Unis d'Amérique), a fait construire en 1975-1976 à L._ (Valais) un chalet dit Y._. Dans les années 1990, P._ a décidé de se faire construire un nouveau chalet en Valais, à O._. Il a confié cette tâche à E._, constructeur de chalets dans ce village, avec lequel il était alors très lié. A cette fin, P._ a rédigé une convention dont la teneur est la suivante:
"Convention-O._, le 22 octobre 1994
Entre les soussignés: d'une part: P._, domiciliés (sic) à Key West et d'autre part: E._ constructeur de chalets, O._.
P._ confient (sic) à E._ la surveillance du chantier pour la construction de son chalet sur la parcelle W._, selon les plans, pour les façades extérieures. Pour l'intérieur aussi sauf modification du propriétaire qui voudrait apporter.
La surveillance comprend: la (sic) terrassement, les drainages, les fondations en béton, plus les parties en terre, le solde des murs seront en pierre du pays. La qualité des travaux idem qu'au "chalet-chèvre"
- Etage et les combles en madriers mélèze de 14 cms d'épais
- La couverture du toit en dalles
- Les fenêtres en mélèze
- La menuiserie intérieure et extérieur (sic)
- L'installation électrique
- L'installation sanitaire et ferblanterie, ainsi que toutes autres installations pour ledit chalet.
Toutes ces positions seront soumises au (sic) normes S.I.A. 118 et 162.
P._ s'engage à payer toutes les factures concernant son chalet selon les devis approuvés par lui et la surveillance de E._ lequel signe les acomptes et la facture définitive pour chaque corps de métiers.
1er versement pour la construction 30.04.1995 50'000 fr 31.05.1995 50'000 fr.
30.06.1995 50'000 fr. 31.07.1995 50'000 fr.
31.08.1995 50'000 fr. 30.09.1995 50'000 fr.
31.10.1995 50'000 fr.
TOTAL = 350'000 fr.
P._ apportera entre le 22.12.1995 et le 30.01.1996 le solde nécessaire pour terminer les paiements de la construction. En cas de travaux supplémentaires ou imprévus dans le terrassement ou autre, E._ avisera par fax à P._ lesquels (sic) approuvera les travaux supplémentaires ou les refusera et renverrat (sic) le fax afin qu'il n'y aie (sic) aucune divergence.
Les honoraires de E._ seront de 13,8% des factures et des travaux fait (sic) par lui; ne sont pas comptés les honoraires d'ingénieur pour calcul de résistance du béton armé et de la dalle lesquels seront payés en plus.
Ainsi fait à O._ le 22 octobre 1994
Pour accord les deux parties signent".
P._ et E._ ont signé l'accord susmentionné en regard des termes "Les maîtres d'oeuvre".
A.b En septembre 1995, P._ a acheté à E._ la parcelle W._, sise sur la commune de O._ pour le prix de 160 000 fr.
C'est E._ qui a établi les plans et entrepris les démarches pour obtenir l'autorisation d'acquisition d'immeuble par un étranger ainsi que le permis de construire. Il a été retenu que la Commission des constructions a statué sur deux projets successifs, car les plans avaient été modifiés pour intégrer un demi sous-sol supplémentaire et pour agrandir le rez-de-chaussée, de sorte que le cubage, qui était de 645,3 m3 dans le projet à la base de la convention du 22 octobre 1994, est passé à 705,4 m3 dans le projet autorisé le 21 juin 1996. Après avoir requis l'établissement de devis, E._ a adjugé les travaux à des entreprises de la région auxquelles il avait auparavant fait appel dans le cadre d'autres chantiers.
Les travaux ont débuté en novembre 1995, E._ en assumant la direction. Le prénommé a supervisé les factures et payé les entrepreneurs, essentiellement au moyen d'acomptes totalisant 359 646 fr.80 versés par P._ sur un compte ouvert au nom de E._.
P._, qui se rendait chaque été à O._, a suivi de près toutes les étapes de la réalisation de son chalet, qu'il avait baptisé Z._ Il s'est enquis régulièrement par fax de l'avancement des travaux auprès de E._ et est intervenu dans le choix des matériaux et des équipements pour procéder à des modifications ou passer de nouvelles commandes destinées à rendre le chalet plus grand et plus luxueux. Il est arrivé que P._ communique des instructions aux entrepreneurs, certaines fois directement, d'autres fois par l'entremise de E._.
Le coût final de la construction, y compris l'achat du terrain, s'est élevé à 894 703 fr., auquel s'ajoutait un montant de 26 719 fr.85 pour le mobilier et la lustrerie. En été 1997, P._, après avoir reproché à E._ de ne pas l'avoir prévenu de l'augmentation importante du coût du chalet, a déclaré qu'il ne paierait pas le solde des travaux. Avant même l'achèvement de ceux-ci, il a exigé de E._ la restitution des clés. Par courrier du 16 janvier 1998, P._ a refusé la livraison de l'ouvrage, puis, le 29 janvier 1998, il a ouvert action contre E._ en paiement de 307 013 fr., correspondant à la différence entre le coût du chalet et les montants déjà versés.
Le coût final de la construction, y compris l'achat du terrain, s'est élevé à 894 703 fr., auquel s'ajoutait un montant de 26 719 fr.85 pour le mobilier et la lustrerie. En été 1997, P._, après avoir reproché à E._ de ne pas l'avoir prévenu de l'augmentation importante du coût du chalet, a déclaré qu'il ne paierait pas le solde des travaux. Avant même l'achèvement de ceux-ci, il a exigé de E._ la restitution des clés. Par courrier du 16 janvier 1998, P._ a refusé la livraison de l'ouvrage, puis, le 29 janvier 1998, il a ouvert action contre E._ en paiement de 307 013 fr., correspondant à la différence entre le coût du chalet et les montants déjà versés.
A.c A.c.a Le 20 février 1995, E._, agissant au nom de P._, et la société en nom collectif S._ (ci-après : la SNC), ont conclu un contrat d'entreprise pro forma dans le cadre de la procédure d'autorisation d'acquisition d'un immeuble par un étranger. Le contrat pro forma portait sur les travaux de charpente et de menuiserie du chalet Z._, qui devaient être réalisés entre le 1er mai et le 30 septembre 1995. Le prix de l'ouvrage, fixé "sur la base des prix et quantités de la série de prix de 1995", était payable à 40 % dix jours après le début des travaux effectifs, 40 % dix jours après la fin des travaux, 10 % à la facture définitive et 10 % à l'échéance d'une année de garantie dès le paiement de la facture définitive.
Le 27 juillet 1996, la SNC a adressé à E._ un devis pour la charpente d'un montant de 82 529 fr.60, hors TVA. Ce document avait été préparé par E._, qui avait libellé les différents postes et estimé les quantités ou métrés nécessaires; la SNC avait ensuite complété le devis par l'indication des prix unitaires et du montant total.
Le 10 juin 1997, la SNC a établi un devis pour l'agencement de la cuisine, arrêté à 22 365 fr., TVA incluse.
En été 1997, à une date indéterminée, E._ a adjugé à la SNC l'ensemble des travaux de charpente et de menuiserie du chalet Z._. La SNC n'a pas devisé les travaux de menuiserie.
La SNC a réalisé lesdits travaux pendant l'été et l'automne 1997. P._ a passé de nouvelles commandes, qui n'avaient pas été prévues initialement; il a notamment exigé de boiser l'ensemble des parois intérieures. La SNC a travaillé pour la dernière fois sur le chantier le 27 novembre 1997, jour où elle a procédé à la pose des éléments en bois de la cheminée.
A.c.b E._ a successivement versé à la SNC des acomptes de 50 000 fr. le 2 octobre 1996, de 20 000 fr. le 2 décembre 1996 et de 50 000 fr. le 25 juillet 1997.
Le 17 octobre 1997, la SNC a adressé à E._ des factures de 108 521 fr.70 pour les travaux de charpente et de 109 466 fr.75 pour les travaux de menuiserie; ces notes accordaient un rabais de 2 % par rapport aux prix devisés des travaux de charpente, ainsi que pour le gros des travaux de menuiserie. Le 15 novembre 1997, la SNC a dressé une nouvelle facture de 12 460 fr.45 pour le solde des travaux de menuiserie.
P._ a refusé de payer le solde des montants facturés par la demanderesse.
P._ a refusé de payer le solde des montants facturés par la demanderesse.
B. Le 17 décembre 1997, la SNC a déposé auprès du Tribunal des districts d'Hérens et Conthey une requête en inscription provisoire en sa faveur d'une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs de 110 448 fr.90, sans intérêt, sur la parcelle propriété de P._. Le Juge de district compétent a ordonné le 18 décembre 1997 l'inscription provisoire requise, qui a été opérée le lendemain au registre foncier; l'annotation était valable jusqu'à droit connu sur le fond, l'action devant être introduite dans les trois mois dès l'inscription, sous peine de déchéance.
Par mémoire-demande du 10 mars 1998, la SNC a ouvert action contre P._. La demanderesse a conclu à ce que le défendeur soit condamné à lui verser la somme de 110 448 fr.90 plus intérêts à 5 % dès le 1er décembre 1997, l'hypothèque légale provisoire étant inscrite à titre définitif à concurrence du montant susmentionné.
Par exploit des 6/7 mai 1998, le défendeur a appelé E._ en garantie, lequel a déclaré refuser la garantie.
Contestant la compétence ratione loci des tribunaux suisses pour se saisir de l'affaire, P._ a conclu au fond au rejet dans la mesure de leur recevabilité et de la demande en paiement et de la demande en inscription définitive d'hypothèque légale; le défendeur s'est encore prévalu de la compensation entre sa dette et la créance en dommages-intérêts pour inexécution contractuelle qu'il prétend détenir contre la demanderesse.
En cours d'instance, une expertise a été confiée à M._, architecte EPFZ. Selon ce dernier, le chalet est conforme aux souhaits du maître de l'ouvrage et le coût final correspond approximativement à la valeur des travaux, qu'il estime dans leur ensemble à 776 184 fr.75. L'expert a confirmé qu'en dehors de quelques défauts mineurs, le chalet - dont le degré de confort dépasse le standard moyen - avait été réalisé dans les règles de l'art avec des matériaux d'excellente qualité. S'agissant des travaux exécutés par la demanderesse, il a qualifié les prix appliqués par celle-ci de "moyens à bas" et a confirmé les métrés à la base de la facturation. L'expert a constaté que les travaux étaient conformes aux normes techniques usuelles; ils avaient été exécutés conformément aux règles de l'art, sous réserve de quelques menus défauts à corriger (correction de raccords, réglage d'une porte au rez-de-chaussée et des trois portes aux combles, réfection du plancher aux combles). L'expert judiciaire a relevé que tous les travaux commandés étaient achevés et qu'ils correspondaient aux montants des trois factures de la SNC, dont le total atteignait la somme de 230 448 fr.90.
Par jugement du 18 février 2003, la Cour civile I du Tribunal cantonal valaisan a déclaré le défendeur débiteur de la demanderesse de 97 988 fr.45 avec intérêts à 5 % dès le 1er décembre 1997, ainsi que de 12 460 fr. fr.45 plus intérêts à 5 % dès le 16 décembre 1997. Elle a également ordonné l'inscription définitive d'une hypothèque légale au sens de l'<ref-law> de 110 448 fr.90 devant grever en faveur de la demanderesse le bien-fonds dont le défendeur est propriétaire sur la commune de O._, dite inscription confirmant celle opérée à titre provisoire le 19 décembre 1997.
Par jugement du 18 février 2003, la Cour civile I du Tribunal cantonal valaisan a déclaré le défendeur débiteur de la demanderesse de 97 988 fr.45 avec intérêts à 5 % dès le 1er décembre 1997, ainsi que de 12 460 fr. fr.45 plus intérêts à 5 % dès le 16 décembre 1997. Elle a également ordonné l'inscription définitive d'une hypothèque légale au sens de l'<ref-law> de 110 448 fr.90 devant grever en faveur de la demanderesse le bien-fonds dont le défendeur est propriétaire sur la commune de O._, dite inscription confirmant celle opérée à titre provisoire le 19 décembre 1997.
C. P._ exerce un recours en réforme au Tribunal fédéral contre le jugement précité. Invoquant la violation de toute une série de dispositions de droit fédéral, il conclut à ce que tant la demande en paiement que la demande en inscription définitive d'hypothèque légale soient rejetées, la cause étant renvoyée à la Cour civile pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
L'intimée propose le rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions libératoires et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ) sur une contestation civile dont la valeur litigieuse - déterminée in casu par le montant de la créance à garantir dès l'instant où celui-ci ne dépasse pas la valeur du gage (cf. <ref-ruling> consid. 1) - atteint le seuil de 8 000 fr. (art. 46 OJ), le recours en réforme est en principe recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) dans les formes requises (art. 55 OJ).
1.2 Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu à rectification de constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents et régulièrement allégués (art. 64 OJ; <ref-ruling> ibidem). Dans la mesure où une partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-ruling> consid. 2c). Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recours n'est pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3a).
Le Tribunal fédéral ne saurait aller au-delà des conclusions des parties (qui ne peuvent en prendre de nouvelles: art. 55 al. 1 let. b OJ), mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2e/cc in fine; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a). Le Tribunal fédéral peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par le recourant; il peut aussi rejeter un recours en opérant une substitution de motifs, c'est-à-dire en adoptant une autre argumentation juridique que celle retenue par la cour cantonale (<ref-ruling> consid. 2c).
Le Tribunal fédéral ne saurait aller au-delà des conclusions des parties (qui ne peuvent en prendre de nouvelles: art. 55 al. 1 let. b OJ), mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2e/cc in fine; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a). Le Tribunal fédéral peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par le recourant; il peut aussi rejeter un recours en opérant une substitution de motifs, c'est-à-dire en adoptant une autre argumentation juridique que celle retenue par la cour cantonale (<ref-ruling> consid. 2c).
2. Après avoir admis sa compétence à raison du lieu tant en ce qui concerne la demande en paiement que pour la prétention en inscription définitive d'une hypothèque légale, l'autorité cantonale a retenu en substance que le défendeur et E._ avaient conclu le 22 octobre 1994 un contrat d'architecte global. Ce dernier était ainsi investi du pouvoir de conclure les contrats d'entreprise au nom du maître de l'ouvrage, de sorte que le défendeur est lié contractuellement à la demanderesse en vertu de l'<ref-law>. La Cour civile a considéré que les prix unitaires indiqués dans les devis sur la base desquels les travaux de charpente et d'agencement de cuisine avaient été adjugés à l'intimée étaient des prix approximatifs au sens de l'<ref-law>. S'agissant du devis pour les travaux de charpente, le dépassement de 23,5 % était imputable à E._, lequel avait préimprimé le devis à l'attention de la SNC; en tout état de cause, le défendeur devait supporter les erreurs commises par son auxiliaire (<ref-law>); pour le reste, la différence entre le devis et la facture s'expliquait par les commandes supplémentaires du maître. En ce qui concernait les meubles de cuisine faisant l'objet du devis du 10 juin 1997, ils avaient été facturés au prix estimé. Quant aux travaux de menuiserie - non devisés -, leur montant correspondait aux prix usuels et respectait ainsi l'<ref-law>.
A propos des conditions de paiement, la cour cantonale a posé que le contrat du 20 février 1995 n'était pas représentatif de la volonté des plaideurs. Si l'expert avait préconisé l'exécution de certains travaux de garantie, notamment en ce qui concernait le plancher des combles, le défendeur ne saurait faire usage des droits conférés par l'<ref-law>, faute d'en avoir respecté les incombances. Adhérant à l'opinion de l'expert judiciaire, les magistrats ont arrêté la créance de la demanderesse à la somme de 230 448 fr.90, sous déduction de 120 000 fr. représentant les montants déjà versés. La Cour civile a encore posé que la demanderesse, dont E._ n'était pas l'auxiliaire, n'avait pas à répondre du dommage éventuellement causé au défendeur par le prénommé. Enfin, l'autorité cantonale a admis que les conditions prescrites par les art. 837 al. 1 ch. 3 et 839 CC pour l'inscription définitive d'une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs étaient réalisées.
A propos des conditions de paiement, la cour cantonale a posé que le contrat du 20 février 1995 n'était pas représentatif de la volonté des plaideurs. Si l'expert avait préconisé l'exécution de certains travaux de garantie, notamment en ce qui concernait le plancher des combles, le défendeur ne saurait faire usage des droits conférés par l'<ref-law>, faute d'en avoir respecté les incombances. Adhérant à l'opinion de l'expert judiciaire, les magistrats ont arrêté la créance de la demanderesse à la somme de 230 448 fr.90, sous déduction de 120 000 fr. représentant les montants déjà versés. La Cour civile a encore posé que la demanderesse, dont E._ n'était pas l'auxiliaire, n'avait pas à répondre du dommage éventuellement causé au défendeur par le prénommé. Enfin, l'autorité cantonale a admis que les conditions prescrites par les art. 837 al. 1 ch. 3 et 839 CC pour l'inscription définitive d'une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs étaient réalisées.
3. 3.1 Dans un premier moyen, le recourant fait valoir qu'en appliquant l'art. 113 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (RS 291; LDIP) en lieu et place de l'art. 5 ch. 1 de la Convention de Lugano du 16 septembre 1988 concernant la compétence judiciaire et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (RS 0.275.11; ci-après: Convention de Lugano ou CL), la cour cantonale a violé le droit fédéral. Comme le défendeur conteste l'existence même d'un contrat d'entreprise noué avec la demanderesse, poursuit-il, "le for du lieu de l'exécution prévu à l'<ref-law> est à disposition... (et) l'<ref-law> s'efface devant l'article 5 ch. 1 (CL)". Mais, puisque le recourant n'est pas domicilié sur le territoire d'un Etat contractant, il conviendrait de rattacher le paiement de la dette du maître à l'égard de l'entrepreneur total avec le droit du pays où se situent les avoirs bancaires du débiteur, soit en l'occurrence le droit américain. En tout état de cause, le défendeur pourrait exciper non moins que des fors du domicile de l'art. 30 al. 2 Cst., des fors de la LP (art. 46 et 50 LP) et de celui de l'art. 19 de la loi fédérale du 24 mars 2000 sur les fors en matière civile (LFors). Ce serait ainsi en violation du droit fédéral que le lieu d'exécution aurait été localisé en Suisse, au domicile du créancier prétendu, si bien que la compétence locale et la compétence matérielle de la Cour civile n'existeraient pas au regard des règles du droit international privé.
Le même raisonnement s'appliquerait à la conclusion tendant à l'inscription définitive d'une hypothèque légale, vu sa nature juridique. A en croire le défendeur, le droit à l'inscription de ce gage serait une créance, mais nullement un droit réel ou même une prétention de nature réelle, quand bien même la créance serait rattachée propter rem à l'immeuble qui peut être grevé.
3.2 Il est indubitable que le présent litige contient un élément d'extranéité dès lors qu'il a trait à l'existence d'un contrat conclu entre une entreprise domiciliée en Suisse et un ressortissant britannique domicilié aux Etats-Unis d'Amérique.
Il convient en premier lieu de se demander si la Convention de Lugano est applicable à l'espèce. Les règles de compétence de cette convention l'emportent en effet sur les règles de compétence nationale, et singulièrement sur celles de la LDIP (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2b aa; arrêt 4C.189/2001 du 1er février 2002, consid. 3).
Il est constant que les parties, dont l'une (soit la demanderesse) est domiciliée sur le territoire d'un Etat contractant, n'ont désigné aucun tribunal se trouvant sur le territoire d'un Etat signataire pour connaître des différends de nature contractuelle pouvant les opposer, comme le leur permettait l'<ref-law> (cf. à propos d'une telle élection de for: <ref-ruling> consid. 3e; Andreas Bucher/Andrea Bonomi, Droit international privé, Bâle 2001, n. 99 p. 26).
Le champ d'application territorial de la Convention de Lugano n'est pas réglé par une disposition spécifique du traité international. Il n'en demeure pas moins que la localisation sur le territoire d'un Etat contractant du domicile ou du siège du défendeur est la clé de voûte du système instauré par la CL (Yves Donzallaz, La Convention de Lugano, vol I, n. 1100 p. 419). Ainsi, lorsque, comme c'est le cas en espèce, seule la partie demanderesse est domiciliée sur le territoire d'un Etat signataire, ledit traité international ne saurait s'appliquer, car l'<ref-law>, qui en est la règle de compétence générale, ne tient pas le domicile du demandeur comme un critère de rattachement pertinent (Donzallaz, op. cit., vol. I, n. 1103 p. 420).
Quoi qu'en pense le recourant, il n'y a donc pas de règles de compptence à prendre en considération sur la base de la Convention de Lugano.
3.3 Le recourant ne saurait invoquer l'art. 19 LFors. Cette loi, qui régit la compétence à raison du lieu en matière civile, n'est pas applicable lorsque le litige est de nature internationale (art. 1 al. 1 LFors a contrario). Or, comme on l'a vu ci-dessus, la querelle a manifestement un tel caractère.
Quant aux fors de la poursuite prévus par les art. 46 et 50 LP, ils régissent les procédures d'exécution forcée tendant à obtenir le paiement d'une somme d'argent ou la fourniture de sûretés (cf. SchKG-Ernst F. Schmid, n. 1 et 4 ad <ref-law> et n. 1 ad <ref-law>), mais nullement les procès civils qui, à l'instar de celui qui oppose les parties, ont pour but de faire reconnaître et imposer le respect d'un droit subjectif privé par une autorité étatique.
La garantie du for du domicile ancrée à l'art. 30 al. 2, 1e phrase, Cst. ne déploie d'effet qu'autant que la loi ne prévoie pas un autre for (art. 30 al. 2, 2e phrase, Cst.), c'est-à-dire un for spécial, l'expression "loi" recouvrant notamment les lois fédérales (art. 164 al. 1 Cst.; Reinhold Hotz, Die Schweizerische Bundesverfassung, St-Galler Kommentar 2002, n. 18 ad art. 30 Cst.). Or, pour les litiges à caractère international, les règles de compétence locale sont déterminées par la LDIP (<ref-law>).
3.4 C'est le lieu d'analyser le rapport juridique qui est à l'origine de la créance litigieuse de la demanderesse.
La qualification doit être opérée selon la loi du for (<ref-ruling> consid. 2a p. 298 et les arrêts cités).
Il ressort des constatations cantonales que la demanderesse a exécuté, moyennant rémunération, les travaux de charpente et de menuiserie dans le cadre de la construction du chalet Z._, propriété du défendeur. Selon la loi du for, le seul rapport de droit qui peut entrer en considération est le contrat d'entreprise (cf. <ref-law>).
Il ne résulte pas de l'état de fait déterminant qu'une élection de droit ait été convenue (<ref-law>).
Lorsque le défendeur, à l'exemple de P._, n'a ni son domicile ni sa résidence habituelle en Suisse, le lieu d'exécution du contrat constitue, à teneur de l'<ref-law>, le facteur de rattachement en cas de conflits de juridiction. Le for du lieu d'exécution instauré par cette norme est à disposition même s'il y a litige sur la validité du contrat en cause (<ref-ruling> consid. 3b in fine).
Dans le cas présent, les parties ne sont pas convenues d'un lieu d'exécution déterminé du contrat d'entreprise. Le recourant prétend qu'il se situe aux Etats-Unis, pays où sont déposés les avoirs qu'il pourrait être amené à mettre à contribution, alors que l'intimée affirme qu'il se trouve à O._, où est sis le chalet Z._. Lorsque la détermination du lieu où le contrat doit être exécuté est litigieuse, il y a une controverse doctrinale à propos du droit selon lequel ce lieu doit être déterminé. Pour certains auteurs (cf. Marc Amstutz/Nedim Peter Vogt/Markus Wang, Commentaire bâlois, n. 13 ad <ref-law>; François Knoepfler/Philippe Schweizer, Droit international privé suisse, 2e éd., ch. 604 p. 266), il convient de se fonder sur le droit rendu applicable au contrat par le droit international privé suisse (lex causae). Pour d'autres auteurs (cf. Max Keller/Jolanta Kren Kostkiewicz, IPRG-Kommentar, n. 14 s. ad <ref-law>; Paolo Michele Pattochi, I contratti internazionali, p. 200-202 in: Il nuovo diritto internazionale privato in Svizzera, Milano 1990), la détermination du lieu d'exécution doit se faire selon la loi du for (lex fori), par application de l'<ref-law>.
Il n'est nul besoin de trancher cette controverse, car, que l'on choisisse l'une ou l'autre solution, le droit suisse est applicable.
3.4.1 Selon l'<ref-law>, le contrat est régi par le droit de l'Etat avec lequel il présente les liens les plus étroits. Ces liens sont réputés exister avec l'Etat dans lequel la partie qui doit fournir la prestation caractéristique a sa résidence habituelle ou, si le contrat est conclu dans l'exercice d'une activité professionnelle ou commerciale, son établissement (art. 117 al. 2 LDIP). En matière de contrat d'entreprise, la prestation caractéristique déterminante est celle de l'entrepreneur qui exécute l'ouvrage (art. 117 al. 2 let. c LDIP; Gaudenz G. Zindel/Urs Pulver, Commentaire bâlois, 3e éd., n. 32 ad Vorbemerkungen zu Art. 363-379 CO). En conséquence, le contrat d'entreprise, s'il n'y a pas d'élection de droit, est régi en droit international privé suisse - s'agissant de l'exercice d'une activité professionnelle ou commerciale - par le droit de l'Etat dans lequel l'entrepreneur, à supposer qu'il s'agisse d'une société, a son établissement, lequel se trouve dans l'Etat où celle-ci a son siège (<ref-law>). La demanderesse ayant son siège à O._, l'existence et les effets du contrat d'entreprise relèvent du droit suisse, qui est le droit applicable à la détermination du lieu d'exécution. Or, ainsi qu'on le verra ci-dessous, l'exécution de l'obligation pécuniaire litigieuse, en vertu du Code des obligations de la Suisse, est fixée en Valais, de sorte que les tribunaux de ce canton sont compétents ratione loci pour connaître de l'action en paiement de la demanderesse (<ref-law>).
3.4.2 D'après l'<ref-law> - applicable en tant que lex fori -, si les parties n'ont pas prévu le lieu où l'obligation doit être exécutée, lorsqu'il s'agit d'une somme d'argent, le paiement s'opère dans le lieu où le créancier est domicilié à l'époque du paiement. Dans la présente affaire, l'intimée, qui se prévaut d'une créance en paiement contre le recourant, est domiciliée à O._, en Valais, qui est donc le lieu d'exécution de l'obligation. Ce facteur de rattachement donne compétence aux tribunaux valaisans pour juger de l'action en paiement de l'intimée.
3.5 L'<ref-law> prescrit que les tribunaux du lieu de situation des immeubles en Suisse sont exclusivement compétents pour connaître des actions réelles immobilières. La qualification de droit réel doit s'opérer selon la lex fori, soit le droit suisse (Pius Fisch, Commentaire bâlois, n. 2 ad <ref-law>). Le statut des droits réels de droit international privé suisse englobe notamment l'acquisition et la perte des droits réels, le contenu du droit de propriété et celui des droits réels restreints (Bernard Dutoit, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 3e éd., n. 1 ad <ref-law>). Or, l'hypothèque légale des artisans et entrepreneurs des <ref-law> constitue un droit de gage immobilier, à savoir un droit réel limité qui assujettit un immeuble à la garantie d'une créance (cf. Paul-Henri Steinauer, Les droits réels, tome III, 2e éd, n. 2618 p. 95 et n. 2833 p. 199).
Le chalet dit Z._sur lequel la demanderesse a requis l'inscription provisoire d'une hypothèque légale étant sis à O._, en Valais, les tribunaux valaisans sont bel et bien compétents pour connaître du droit à l'inscription définitive de ce droit de gage.
3.6 Les critiques portées par le recourant à l'encontre de la compétence matérielle de la Cour civile sont irrecevables. De fait, hormis des exceptions qui n'entrent pas en considération, la compétence matérielle ressortit au droit cantonal (Fabienne Hohl, Procédure civile, tome II, n. 1517 p. 33 et n. 1805-1807 p. 76), dont la censure échappe à la juridiction fédérale de réforme.
3.6 Les critiques portées par le recourant à l'encontre de la compétence matérielle de la Cour civile sont irrecevables. De fait, hormis des exceptions qui n'entrent pas en considération, la compétence matérielle ressortit au droit cantonal (Fabienne Hohl, Procédure civile, tome II, n. 1517 p. 33 et n. 1805-1807 p. 76), dont la censure échappe à la juridiction fédérale de réforme.
4. 4.1 A l'appui de son deuxième moyen, le recourant prétend que la cour cantonale a erré en qualifiant de contrat d'architecte global la convention passée le 22 octobre 1994 entre E._ et le défendeur. Ce dernier allègue qu'il a chargé E._ d'établir les projets et les plans du chalet, puis de réaliser l'entier de l'ouvrage et de garantir le résultat promis. Le recourant fait valoir qu'étant domicilié à l'étranger, il n'entendait pas donner carte blanche à E._ pour signer des contrats en son nom, mais qu'il souhaitait prendre possession d'un chalet livré clé en mains à la date et au prix convenus. Quant à la surveillance du chantier confiée à l'intéressé, les parties contractantes seraient convenues qu'elle devait porter exclusivement sur des ouvrages de construction prédéfinis, en sorte que la mission en cause ferait ressortir une obligation de livrer un résultat. A suivre le défendeur, le contrat précité constituerait un contrat d'entreprise totale, si bien que seul E._ serait débiteur de l'intimée avec laquelle il aurait conclu un contrat de sous-traitance.
4.2 Il n'est pas contesté que la demanderesse n'est pas partie à la convention du 22 octobre 1994, laquelle a été conclue entre le défendeur et E._. La qualification de cet accord est toutefois décisive pour juger de la prétention de l'intimée contre le défendeur.
En effet, si la thèse du recourant devait être suivie et que la convention précitée devait être reconnue comme un contrat d'entreprise totale, la demanderesse, en tant qu'entreprise sous-traitante de l'entrepreneur total E._, n'aurait aucune relation contractuelle avec le maître de l'ouvrage, puisque, dans un tel cas de figure, celui-ci n'est lié qu'avec l'entrepreneur total par un contrat d'entreprise qui porte sur la réalisation de toute la construction (cf. à ce propos Peter Gauch, Le contrat d'entreprise, adaptation française par Benoît Carron, n. 223 p. 73 s. et les références doctrinales). Autrement dit, la qualité pour agir de la demanderesse devrait être niée et l'action qu'elle a intentée contre le défendeur devrait être rejetée.
En revanche, si l'accord du 22 octobre 1994 constituait bien un contrat d'architecte global, ainsi que l'a retenu l'autorité cantonale, l'architecte E._ pourrait avoir engagé le recourant et maître de l'ouvrage en adjugeant à l'intimée, au nom du maître, des travaux de charpente et de menuiserie, à supposer évidemment que E._ ait été habilité à conclure des contrats d'entreprise pour le défendeur.
C'est pourquoi il convient préliminairement de bien délimiter ces deux figures contractuelles en rappelant brièvement leur nature et leurs spécificités propres.
C'est pourquoi il convient préliminairement de bien délimiter ces deux figures contractuelles en rappelant brièvement leur nature et leurs spécificités propres.
4.3 4.3.1 Selon la jurisprudence, la notion juridique d'entrepreneur total a sa source dans celle d'entrepreneur général. Ce dernier s'engage à l'égard du maître à réaliser la totalité d'un ouvrage ou d'une partie d'ouvrage en prenant la place des différents entrepreneurs partiels qui sont chargés de prestations spécifiques (<ref-ruling> consid. 2a et les références; Pierre Tercier, les contrats spéciaux, 3e éd., n. 3901 p. 570; Gauch, op. cit., n. 223 p. 73).
Quant à l'entrepreneur total, il est chargé, en plus de tâches de l'entrepreneur général, de l'établissement des études de projets et des plans (<ref-ruling> ibidem). On a déjà vu que le contrat passé entre l'entrepreneur total et le maître de l'ouvrage se qualifie comme un contrat d'entreprise au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 2b), et cela même si le premier délègue l'ensemble des travaux à des entreprises sous-traitantes (<ref-ruling> consid. 1 in fine). Dans le contrat d'entreprise totale, les différentes prestations de l'entrepreneur concourent en effet à la réalisation d'une prestation unique, à savoir une construction rattachée au sol (Bauwerk) (Alfred Koller, Commentaire bernois, n. 199 ad <ref-law>).
4.3.2 Le contrat d'architecte global est celui par lequel un architecte se charge au moins de l'établissement des plans (esquisses et projets de construction, plans d'exécution et de détail) et de la direction des travaux, avec ou sans l'adjudication de travaux (<ref-ruling> consid. 2a; Gauch, op. cit., n. 57 p. 18). S'agissant des conditions personnelles du contrat, il sied de préciser qu'il n'est nul besoin de disposer de qualifications particulières - et notamment d'un diplôme - pour s'engager valablement à exécuter des prestations d'architecte (Pierre Tercier, La formation du contrat et les clauses d'architecte, in: Le droit de l'architecte, 3e éd., Fribourg 1995, n. 129 p. 46).
Il est de jurisprudence que le contrat d'architecte complet constitue un contrat mixte, qui relève, suivant les prestations, du mandat ou du contrat d'entreprise (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 2).
4.4 Face à un litige sur l'interprétation de clauses contractuelles, le juge doit tout d'abord s'efforcer de déterminer la commune et réelle intention des parties, en procédant à l'interprétation dite subjective, dont le résultat relève des constatations de fait qui lient le Tribunal fédéral.
Si la volonté réelle des parties ne peut pas être établie ou si elle est divergente, le juge doit recourir à l'interprétation objective, fondée sur la théorie de la confiance. L'application du principe de la confiance est une question de droit que le Tribunal fédéral peut examiner librement dans le cadre du recours en réforme. Toutefois, pour trancher cette question, il faut s'appuyer sur le contenu des manifestations de volonté et sur les circonstances, lesquelles relèvent du fait (<ref-ruling> consid. 2.5; <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 1b). Il doit être rappelé que le principe de la confiance permet d'imputer à une partie le sens objectif de sa déclaration ou de son comportement, même si celui-ci ne correspond pas à sa volonté intime (<ref-ruling> consid. 2.5; <ref-ruling> consid. 2.2 et les références doctrinales).
Le sens d'un texte, apparemment clair, n'est pas forcément déterminant, de sorte que l'interprétation purement littérale est prohibée. Même si la teneur d'une clause contractuelle paraît limpide à première vue, il peut résulter d'autres conditions du contrat, du but poursuivi par les parties ou d'autres circonstances que le texte de ladite clause ne restitue pas exactement le sens de l'accord conclu (<ref-ruling> consid. 2.5; <ref-ruling> consid. 1b).
4.5 La cour cantonale n'ayant pas établi la volonté réelle des cocontractants à la convention du 22 octobre 1994, l'interprétation qu'elle a donnée de l'accord en vertu de la théorie de la confiance peut être revue en instance de réforme.
Il a été retenu que E._ a dressé les plans du chalet. On ne peut rien tirer de cet élément, dès l'instant où il entre tant dans les tâches dévolues à l'entrepreneur global que dans celles de l'architecte global.
La cour cantonale a considéré que la rémunération de E._, arrêtée au 13,8 % "des factures et des travaux fait (sic) par lui", était qualifiée dans l'accord d'honoraires, terme qui s'utilise en général dans un contrat d'architecte. On ne saurait la suivre dans cette voie. La notion d'honoraires donne en réalité à penser qu'il est question de la rémunération d'une personne de condition libérale, peu importe le type de contrat en vertu duquel celle-ci a agi. Autrement dit, on parle également d'honoraires si les prestations de l'architecte ont été effectuées dans le cadre d'un contrat d'entreprise (cf. Anton Egli, Das Architektenhonorar, in: Le droit de l'architecte, 3e éd., Fribourg 1995, n. 889 p. 297 et les notes 4 et 5).
En revanche, les indices suivants plaident nettement en faveur de la thèse de la conclusion d'un contrat d'architecte global. Il appert tout d'abord que le défendeur a confié à E._ la surveillance du chantier ouvert pour la construction du chalet Z._. Cette activité de direction des travaux représente une des obligations caractéristiques de l'architecte, qui est considéré de manière générale comme l'homme de confiance du maître (Tercier, op. cit., n. 4858 p. 700; Gauch, op. cit., n. 55/56 p. 18; Alfred Koller, Commentaire bernois, n. 193 ad <ref-law>). Le fait que le recourant s'est "(engagé) à payer toutes les factures concernant son chalet" démontre clairement qu'il entendait s'acquitter directement de dettes qui lui étaient propres, issues des prestations fournies par les divers entrepreneurs et vérifiées par l'architecte, lequel devait "(signer) les acomptes et la facture définitive pour chaque corps de métier". Un tel système ne se concevrait pas si un entrepreneur total avait été désigné. A cela s'ajoute qu'il incombait encore au défendeur d'approuver les devis des entrepreneurs, ce qui tend à établir que ces documents devaient servir de base à la volonté du maître de conclure différents contrats d'entreprise partiels à des conditions prédéterminées. Enfin, il était précisé dans la convention que E._ avait droit à des "honoraires d'ingénieur pour calcul de résistance du béton armé et de la dalle", qui devaient être payés en plus des honoraires d'architecte calculés au pourcentage des travaux facturés. Or, l'incorporation dans le même acte de ces deux formes de rémunération ne se comprend raisonnablement que parce que les activités d'ingénieur en matière immobilière sont étroitement apparentées aux prestations de l'architecte et soumises à la même réglementation juridique (Koller, op. cit., n. 200 ad <ref-law>; Gauch, op. cit., n. 48 p. 16).
La référence de l'accord à la norme SIA 118, qui traite des "Conditions générales pour l'exécution des travaux de construction", ne change rien à l'affaire. Il est fait allusion à cette norme SIA uniquement en regard de travaux de construction précisément décrits (pose de madriers en mélèze, couverture du toit, construction des fenêtres, travaux de menuiserie, installation électrique, installation sanitaire et ferblanterie), qui ne recoupent pas la réalisation de la totalité de l'ouvrage. Il apparaît ainsi que la norme SIA en question se rapporte aux contrats à passer avec les entrepreneurs individuels.
C'est donc à bon droit que la cour cantonale a qualifié l'accord du 22 octobre 1994 de contrat d'architecte global.
C'est donc à bon droit que la cour cantonale a qualifié l'accord du 22 octobre 1994 de contrat d'architecte global.
5. 5.1 Le recourant soutient qu'en retenant la validité des contrats pro forma signés le 25 février 1995 dans le cadre de la demande d'autorisation de vente d'un immeuble au défendeur, la cour cantonale aurait violé le droit fédéral, en particulier l'<ref-law>.
En outre, E._ n'aurait disposé d'aucun pouvoir l'autorisant à conclure des contrats d'entreprise au nom du défendeur. Pour ne pas l'avoir reconnu, les juges valaisans auraient enfreint les art. 396 al. 2 et 32 CO.
En outre, E._ n'aurait disposé d'aucun pouvoir l'autorisant à conclure des contrats d'entreprise au nom du défendeur. Pour ne pas l'avoir reconnu, les juges valaisans auraient enfreint les art. 396 al. 2 et 32 CO.
5.2 5.2.1 La cour cantonale a constaté que le 20 février (et non le 25 février) 1995, E._, représentant le recourant, et l'intimée ont signé un contrat pro forma, qui avait été rédigé sur la base d'un modèle type pour les seuls besoins de la procédure d'autorisation de vente aux étrangers. Les juges cantonaux en ont déduit que cet acte n'était pas représentatif de leur volonté de se lier par un contrat bilatéral.
Cette opinion doit être approuvée. Il convient de rappeler que l'autorité administrative compétente n'a autorisé le projet de construction du chalet que le 21 juin 1996. On ne saurait ainsi raisonnablement admettre qu'environ 16 mois auparavant, les parties aient entendu se lier, sans condition, pour l'exécution de travaux de charpente et de menuiserie concernant un bâtiment dont la Commission des constructions pouvait empêcher la réalisation. Du reste, il est significatif que le plan de paiement prévu dans le contrat pro forma n'a pas du tout été respecté, du moment que, le 15 novembre 1997, date de l'établissement de la dernière facture de l'intimée, seuls des acomptes totalisant un peu plus du 50 % du montant dû avaient été versés à l'entrepreneur, alors que le contrat pro forma stipulait qu'à ce moment en tout cas le 80 % du coût de l'ouvrage aurait déjà dû être réglé.
5.2.2 D'après l'état de fait définitif, la demanderesse s'est vu confier en été 1997 par l'architecte E._ les travaux de charpente et de menuiserie du chalet, sans que des contrats écrits aient été passés. La conclusion du contrat d'entreprise n'est en effet soumise au respect d'aucune forme particulière (<ref-law>; Tercier, op. cit., n. 3978 p. 582).
La critique porte donc sur les pouvoirs de l'architecte. Selon la jurisprudence, l'architecte qui est chargé de l'adjudication des travaux agit en qualité de mandataire (<ref-ruling> consid. 2a). Le mandat comprend le pouvoir de faire les actes juridiques nécessités par son exécution (<ref-law>). Toutefois, cette dernière norme n'habilite pas l'architecte à adjuger au nom du maître des travaux aux entrepreneurs. La jurisprudence a en effet précisé qu'à défaut de pouvoirs exprès, l'architecte ne saurait effectuer pour le maître de l'ouvrage des actes juridiques susceptibles d'engendrer pour ce dernier des engagements financiers importants (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 5c; Rudolf Schwager, Die Vollmacht des Architekten, in: Le droit de l'architecte, 3e éd., Fribourg 1995, n. 807 p. 261/262 et n. 841 p. 275; Roger Zäch, Commentaire bernois, n. 94 ad <ref-law>).
Dans le cas présent, il n'a pas été retenu que le défendeur ait donné à E._ des pouvoirs pour adjuger en son nom des contrats aux entrepreneurs individuels. Rien de tel ne résulte de l'accord du 22 octobre 1994. Reste dès lors à examiner si l'intimée ne peut pas se prévaloir de l'<ref-law>. Le défendeur pourrait en effet être lié à son adverse partie pour le motif qu'il aurait adopté à l'endroit de la demanderesse une attitude permettant à celle-ci, en vertu du principe de la confiance, de conclure à l'existence d'un pouvoir de représentation de E._ par le biais d'une procuration externe apparente (externe Anscheinsvollmacht) (<ref-ruling> consid. 1c; <ref-ruling> consid. 2a).
Il a été retenu (<ref-law>) que E._ a chargé l'intimée en été 1997 de réaliser les travaux de charpente et de menuiserie sur le chalet Z._. La demanderesse a travaillé sur le chantier jusqu'au 27 novembre 1997. Le défendeur se rendait chaque été à O._ pour suivre la réalisation de son chalet; il se renseignait en outre régulièrement par fax auprès de E._ à propos de l'avancement des travaux et intervenait même dans le choix des matériaux et équipements. Les nouvelles exigences du recourant ont ainsi conduit l'intimée, à la demande de E._, à boiser l'ensemble des parois intérieures, travaux qui n'avaient pas été prévus initialement.
Il est donc évident que le recourant, qui a laissé son architecte E._ adjuger les travaux précités à l'intimée, a créé l'apparence que celui-ci était son représentant autorisé. Le défendeur, qui suivait de très près la construction de son chalet, ne s'est jamais élevé contre l'attribution à la demanderesse desdits travaux, dont l'exécution en été 1997, période où il séjournait à O._, ne pouvait lui échapper. Au contraire, il a fait passer de nouvelles commandes à l'intimée, alors que celle-ci avait déjà accompli l'essentiel de ses travaux. L'attitude du défendeur est la source d'une apparence de représentation, qui lui est objectivement imputable au vu des circonstances qu'il connaissait. Du moment que la bonne foi de la demanderesse - du reste présumée (<ref-law>) - ne fait pas l'ombre d'un doute, le défendeur est lié à celle-ci par le contrat d'entreprise au sens de l'<ref-law> qu'a conclu au nom du maître son représentant apparent E._.
Le moyen doit être rejeté.
Le moyen doit être rejeté.
6. 6.1 Le recourant est d'avis que la cour cantonale a violé le droit fédéral en fixant la rémunération de la demanderesse sur la base de l'<ref-law>, et non de l'<ref-law>. Il fait valoir qu'il ne serait pas enrichi de la contre-valeur des travaux, puisqu'il s'est acquitté en mains de E._ du montant de 350 000 fr. prévu par la convention du 22 octobre 1994.
Dans une seconde branche du grief, le recourant soutient que la cour cantonale a derechef enfreint l'<ref-law> en se ralliant à l'expert judiciaire, qui a arrêté le prix de l'ouvrage réalisé par la demanderesse en considération des factures de celle-ci. La Cour civile n'aurait enfin pas relevé que l'intimée avait échoué à démontrer judiciairement le prix de l'ouvrage, ce qui constituerait une transgression de l'<ref-law>.
Dans une seconde branche du grief, le recourant soutient que la cour cantonale a derechef enfreint l'<ref-law> en se ralliant à l'expert judiciaire, qui a arrêté le prix de l'ouvrage réalisé par la demanderesse en considération des factures de celle-ci. La Cour civile n'aurait enfin pas relevé que l'intimée avait échoué à démontrer judiciairement le prix de l'ouvrage, ce qui constituerait une transgression de l'<ref-law>.
6.2 6.2.1 L'<ref-law> prévoit dans quelle mesure le déplacement de patrimoine résultant de l'acquisition par le propriétaire du bien-fonds, selon le principe de l'accession (cf. <ref-law>), de la propriété d'une construction bâtie avec les matériaux d'autrui, doit être compensé par une indemnité octroyée au propriétaire des matériaux lorsque lesdits matériaux ne sont pas séparés du fonds. Cette disposition ne s'applique toutefois pas si l'emploi des matériaux pour la construction est intervenu sur la base d'un contrat entre le propriétaire des matériaux et celui du bien-fonds (<ref-ruling> consid. 4a et les références).
Dans la mesure où, comme on vient de le voir, la demanderesse, qui a affecté ses matériaux au chalet construit sur le fonds du défendeur, a agi en vertu du contrat d'entreprise qu'elle avait conclu avec celui-ci, la disposition invoquée est manifestement inapplicable.
6.2.2 Si les parties contractantes n'ont pas fixé le prix de l'ouvrage à l'avance, l'<ref-law> prescrit que le prix sera déterminé d'après la valeur du travail et les dépenses de l'entrepreneur. Il appartient à la partie qui prétend qu'un prix forfaitaire a été convenu de l'établir; si elle échoue, le juge devra appliquer la règle dispositive de l'<ref-law> (cf. Tercier, op. cit., n. 4267 p. 620).
In casu, il n'a pas été retenu que les parties étaient convenues de fixer le prix de l'ouvrage exécuté par des prix fermes, tels que l'entend l'<ref-law>. Le recourant ne prétend d'ailleurs pas que ce mode de rémunération ait été adopté. Dans ces conditions, on ne voit pas en quoi la cour cantonale aurait violé le droit fédéral en déterminant le prix de l'ouvrage réalisé par la demanderesse en vertu de l'<ref-law>, dès l'instant où le dépassement du devis relatif aux travaux de charpente était imputable au maître (cf. <ref-law>).
D'après l'état de fait définitif, il a été constaté par expertise que l'ouvrage livré par la demanderesse était entaché de menus défauts (quelques raccords à corriger, réglage de diverses portes, réfection du plancher aux combles). A supposer même que ces défauts n'aient pas dû être signalés immédiatement après la livraison (<ref-law>) et qu'ils dussent ainsi être considérés comme des défauts cachés (sur cette notion, cf. arrêt 4C.149/1995 du 5 décembre 1995, consid. 6a; égal. Gauch, op. cit., n. 2074, 2075 et 2151), le défendeur les a au plus tard découverts à la date où l'expert a établi son rapport, à savoir le 21 juin 1999 (art. 64 al. 2 OJ). Or, à réception de ce document, le recourant n'a pas fait savoir sans délai à la demanderesse qu'il tenait l'ouvrage pour non conforme au contrat et qu'il en rendait cette dernière responsable. Partant, à défaut d'avoir avisé l'intimée de l'existence de ces défauts, le recourant a tacitement accepté l'ouvrage (art. 370 al. 3 in fine CO) et a perdu ses droits à la garantie des défauts, et notamment son droit à la réduction du prix ancré à l'<ref-law>.
Il suit de là que c'est en parfaite conformité avec le droit fédéral que la créance de la demanderesse a été fixée, en accord avec l'opinion de l'expert, au montant de 230 448 fr.90.
Il suit de là que c'est en parfaite conformité avec le droit fédéral que la créance de la demanderesse a été fixée, en accord avec l'opinion de l'expert, au montant de 230 448 fr.90.
7. 7.1 D'après le recourant, en refusant l'exception de l'inexécution qu'il a soulevée et en fixant l'exigibilité de la créance en paiement de l'intimée à l'achèvement des travaux, l'autorité cantonale a transgressé les art. 372 al. 1 et 82 CO, dès lors que, selon un précédent auquel il pouvait se fier de bonne foi (<ref-ruling>), si l'ouvrage est défectueux, le maître peut retenir le prix en invoquant l'exception susmentionnée.
De toute manière, on ne saurait lui reprocher de n'avoir pas exercé ses droits de garantie immédiatement après l'avis des défauts, puisqu'il aurait été en droit d'attendre pour ce faire, ce qui retardait d'autant l'exigibilité de la créance de la demanderesse. En outre, dès que les défauts signalés avaient été constatés judiciairement, le recourant pouvait exciper de la compensation ou exercer son droit à la réduction du prix. Enfin, comme la demanderesse n'a pas rempli son obligation de livrer un ouvrage sans défaut, sa créance n'était pas exigible.
7.2 A teneur de l'<ref-law>, le prix de l'ouvrage est payable au moment de la livraison. La livraison au sens de cette norme consiste dans la remise par l'entrepreneur au maître d'un ouvrage achevé et réalisé conformément au contrat dans chacune de ses parties. Peu importe que l'ouvrage soit ou non entaché de défauts. Du point de vue de l'entrepreneur, la réception correspond à la livraison. Celle-ci se fait par tradition ou par un avis, exprès ou tacite, de l'entrepreneur au maître (<ref-ruling> consid. 4; <ref-ruling> consid. 2b; arrêt 4C.132/1994 du 12 septembre 1994, consid. 4a). Si des livraisons et des paiements partiels ont été convenus, le prix afférent à chaque partie de l'ouvrage est payable au moment de la livraison de cette partie (<ref-law>).
En l'occurrence, il est constant que la demanderesse a exécuté tous les travaux convenus.
Les 2 octobre 1996, par 50 000 fr., et 2 décembre 1996, par 20 000 fr., le défendeur a effectué des paiements partiels. Comme il a alors payé des prestations avant que la demanderesse ne les ait fournies (celle-ci a exécuté ses travaux entre l'été et l'automne 1997), on peut se demander si les parties ont voulu, en dérogation à l'<ref-law>, que la rémunération de l'entrepreneur devienne exigible avant la livraison de l'ouvrage. Le point souffre de rester indécis.
Le 27 novembre 1997, la demanderesse a terminé ses travaux. A cette date, elle a montré de manière reconnaissable à E._, représentant du maître, que l'ouvrage était achevé et qu'il pouvait être utilisé. E._, qui avait qualité, sur la seule base de l'<ref-law>, pour prendre livraison de l'ouvrage au nom de son mandant (Schwager, op. cit., n. 851 p. 280), n'a jamais contesté l'achèvement des travaux, en faisant savoir à l'entrepreneur que certains d'entre eux restaient à effectuer. Partant, c'est le 27 novembre 1997 que l'ouvrage complet a été livré et que le prix est devenu exigible.
Les juges cantonaux ont considéré que l'échéance du délai de paiement de 30 jours indiqué dans les factures valait interpellation (<ref-law>), de sorte que des intérêts moratoires (<ref-law>) étaient dus, en ce qui concernait le solde impayé des deux factures du 17 octobre 1997, dès le 1er décembre 1997 (et non dès le 18 novembre 1997 en vertu du principe ne ultra petita) et dès le 16 décembre 1997 en ce qui concernait la note du 15 novembre 1997. Aucune critique n'étant formulée à ce sujet, il n'y a pas lieu de revoir la question.
Les juges cantonaux ont considéré que l'échéance du délai de paiement de 30 jours indiqué dans les factures valait interpellation (<ref-law>), de sorte que des intérêts moratoires (<ref-law>) étaient dus, en ce qui concernait le solde impayé des deux factures du 17 octobre 1997, dès le 1er décembre 1997 (et non dès le 18 novembre 1997 en vertu du principe ne ultra petita) et dès le 16 décembre 1997 en ce qui concernait la note du 15 novembre 1997. Aucune critique n'étant formulée à ce sujet, il n'y a pas lieu de revoir la question.
8. 8.1 Le défendeur soutient que la dette qu'il a contractée à l'égard notamment de la demanderesse doit être compensée avec la dette dont répondrait E._ à son endroit.
Invoquant la solidarité parfaite (<ref-law>), le recourant s'attache ensuite à démontrer que l'intimée, sous-traitante de l'entrepreneur total E._, agissait comme auxiliaire de ce dernier et que, dans la mesure où elle a participé à l'augmentation excessive du prix forfaitaire de l'ouvrage convenu dans la convention du 22 octobre 1994, elle serait tenue solidairement à réparation à l'égard du maître avec E._. Subsidiairement, le recourant prétend que la demanderesse répondrait envers lui d'un dommage en vertu d'une solidarité imparfaite (<ref-law>) avec E._. A en croire le défendeur, l'intimée aurait dû l'aviser de l'incurie de E._ et refuser d'exécuter ses ordres lorsqu'ils entraînaient une augmentation exorbitante du prix.
Invoquant la solidarité parfaite (<ref-law>), le recourant s'attache ensuite à démontrer que l'intimée, sous-traitante de l'entrepreneur total E._, agissait comme auxiliaire de ce dernier et que, dans la mesure où elle a participé à l'augmentation excessive du prix forfaitaire de l'ouvrage convenu dans la convention du 22 octobre 1994, elle serait tenue solidairement à réparation à l'égard du maître avec E._. Subsidiairement, le recourant prétend que la demanderesse répondrait envers lui d'un dommage en vertu d'une solidarité imparfaite (<ref-law>) avec E._. A en croire le défendeur, l'intimée aurait dû l'aviser de l'incurie de E._ et refuser d'exécuter ses ordres lorsqu'ils entraînaient une augmentation exorbitante du prix.
8.2 8.2.1 Le mécanisme de la compensation instauré par les art. 120 à 126 CO suppose qu'il y ait identité et réciprocité des sujets des obligations (<ref-law>). Autrement dit, le débiteur de la créance compensable doit être en même temps créancier de celui qui est titulaire de ladite créance (cf. Viktor Aepli, Commentaire zurichois, n. 21 ad <ref-law>; Nicolas Jeandin, Commentaire romand, n. 6 ad <ref-law>).
Il suit de là que le recourant ne saurait compenser sa dette envers l'intimée avec la créance qu'il détiendrait contre un tiers (prohibition de la compensation dite ex jure tertii).
8.2.2 Si deux ou plusieurs personnes sont tenues de réparer le même dommage, il y a responsabilité plurale. La théorie générale de la pluralité de responsables consacrée par le Tribunal fédéral distingue entre solidarité parfaite et solidarité imparfaite (<ref-ruling> consid.1b; <ref-ruling> consid. 4).
La solidarité parfaite présuppose une faute délictuelle commune des coresponsables au sens des <ref-law> (Anton K. Schnyder, Commentaire bâlois, 3e éd., n. 1 ad <ref-law>), entre lesquels doit exister un lien communautaire suffisamment étroit (Bernard Corboz, La distinction entre solidarité parfaite et solidarité imparfaite, thèse Genève 1974, p. 57).
Tous les cas de pluralité de responsables d'un même préjudice qui n'entrent pas dans les prévisions de l'<ref-law> ou d'une autre disposition instituant la solidarité ressortissent à la solidarité imparfaite (ou concours d'actions) instituée par l'<ref-law> (Pierre Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 565), qui entre en jeu en particulier lorsque les responsables répondent du même dommage en vertu de causes juridiques différentes (<ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 4).
In casu, il a été démontré ci-dessus que la demanderesse n'était pas la sous-traitante de E._, mais qu'elle avait noué avec le défendeur, représenté par le prénommé, un contrat d'entreprise. L'ouvrage que l'intimée s'est engagée à réaliser a été complètement achevé et a été tacitement accepté (<ref-law>). Comme la demanderesse n'a causé aucun dommage au défendeur, elle ne saurait répondre envers ce dernier d'un quelconque chef de responsabilité et donc être tenue à réparation en vertu d'une solidarité, qu'elle soit parfaite ou imparfaite.
Le moyen est privé de tout fondement.
Le moyen est privé de tout fondement.
9. 9.1 Dans un dernier moyen, le recourant expose que l'hypothèque légale de l'<ref-law> devrait être réservée aux cas où l'inscription est requise avant l'exécution des prestations prévues contractuellement. Il poursuit en reprochant à la Cour civile d'avoir ordonné l'inscription d'une hypothèque sans cause juridique, c'est-à-dire sans que les parties aient été liées par un contrat d'entreprise, à tout le moins sans qu'une rémunération contractuelle ait été stipulée. En retenant que la créance à garantir équivalait à la facture arrêtée par l'expert, les magistrats valaisans auraient violé le droit fédéral, puisque la valeur exacte des travaux effectués par l'intimée n'aurait pas été déterminée. A cela s'ajouterait que la créance de l'intimée serait éteinte par compensation.
9.2 En l'espèce, il résulte des considérants qui précèdent que la demanderesse, sur la base d'un contrat d'entreprise conclu avec le défendeur, représenté par l'architecte E._, a fourni, sur le chalet Z._ du recourant, du travail et des matériaux, pour lesquels elle est titulaire d'une créance de 230 448 fr.90, dont il convient de déduire les acomptes versés, soit 50 000 fr. le 2 octobre 1996, 20 000 fr. le 2 décembre 1996 et 50 000 fr. le 25 juillet 1997, d'où un reliquat encore dû de 110 448 fr.90 (230 448 fr.90 - 120 000 fr.). On a encore vu qu'aucune compensation n'entrait en ligne de compte. Les conditions du droit à l'inscription posées par les art. 837 al. 1 ch. 3 et 839 al. 3 CC sont donc remplies.
Si l'inscription peut être requise dès le moment de la conclusion du contrat (<ref-law>), l'inscription du droit doit intervenir en tout cas dans les trois mois qui suivent l'achèvement des travaux (<ref-law>; Paul-Henri Steinauer, op. cit., n. 2883 p. 220). Le recourant, à bon droit, ne conteste pas que ce délai de péremption a été respecté par l'inscription provisoire du gage qui a été opérée le 19 décembre 1997. C'est donc en parfaite conformité avec le droit fédéral que la cour cantonale a dit qu'il y avait lieu d'inscrire à titre définitif sur la parcelle du défendeur une hypothèque légale pour le montant de 110 448 fr.90.
Le grief est infondé.
Le grief est infondé.
10. En définitive, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Vu l'issue du litige, les frais et dépens seront mis à la charge du recourant qui succombe (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 5 000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 5 000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le recourant versera à l'intimée une indemnité de 6 000 fr. à titre de dépens.
3. Le recourant versera à l'intimée une indemnité de 6 000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour civile I du Tribunal cantonal valaisan.
Lausanne, le 25 août 2003
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ae982d46-5cb9-4d47-a3f7-75c2a6cd0018', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', '29718877-5b06-46d7-963d-15c7ed239a3d', 'fd7e3298-143b-4c00-9ec6-1fc5e792a4ce', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'f616f83b-a16d-4409-9b7e-d6c8b2c6cf4c', '391a2048-e71e-4ca4-8ab2-43b697493df6', '2bb01c9a-f5c5-4b7b-811b-bb38e00e7b36', '2295d23e-de0c-4e5f-9d57-87de607be7c1', '1fd97673-e2e4-4783-b98f-d26065125aee', '1fd97673-e2e4-4783-b98f-d26065125aee', '4f7fa636-dc5c-4c27-8ae4-13787f3a416f', '1fd97673-e2e4-4783-b98f-d26065125aee', 'd68e881d-6a7e-41e9-8ef9-9d55708c71a6', 'c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', 'c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', '1fd97673-e2e4-4783-b98f-d26065125aee', '5d389ef5-b556-4907-8c88-d2f67888eb86', 'b05301da-e6c8-4378-8642-d0167fbfd70e', 'ea404957-545f-4a85-ba85-7e6d5ab3ec3b', '4049519c-2323-4b0e-94e2-55bd8b9a9f36', 'b05301da-e6c8-4378-8642-d0167fbfd70e', 'ea404957-545f-4a85-ba85-7e6d5ab3ec3b', 'b05301da-e6c8-4378-8642-d0167fbfd70e', '4049519c-2323-4b0e-94e2-55bd8b9a9f36', 'c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', 'f9a1a26c-6c36-4717-914e-364c6bd0b591', '8c32f25c-9fb5-44ae-853b-a35d422efeef', '0f25d2e8-e000-42c9-8649-114279537918', '8bf3d11b-5454-464e-9c67-d14c23a60fab', '5f5b009d-227f-4560-b18b-f808e17e187f', '3904fea4-322f-4090-87b2-c54d8db39572', '3771929f-5e3e-4653-97e7-beb3bbfde8a3', 'b0c4f5a0-d7b5-4f24-8eeb-ced1e1b07c71', 'fa6ac16c-ee98-4fa7-9302-175152bc8998', 'b0c4f5a0-d7b5-4f24-8eeb-ced1e1b07c71', '00d56a12-6277-4586-a07f-ecf6758c4461'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '4a499041-f0f7-4478-bcae-d7b3507e27cc', '64d8dc87-67ee-4d31-b482-8993805fafe1', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '56672bac-af2c-4ae9-8aba-0c38d05cfb46', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f7b452e2-e21d-42f9-bddf-19d8d35019f3 | 2,002 | de | Werkvertrag, hat sich ergeben:
A.- H._ plante 1995 eine Überbauung in B._ (Ueberbauung R._"). Beabsichtigt war der Bau von 56 Einfamilienhäusern in zwei Etappen. Im Hinblick auf die Vergebung der Baumeisterarbeiten führten H._ und die W._ AG im Winter und Frühjahr 1995 Vertragsverhandlungen, die nach Auffassung der W._ AG den Abschluss eines mündlichen Werkvertrags mit einem Werklohn von über drei Millionen Franken zur Folge hatten. Die Gegenseite bestreitet dagegen, dass eine vertragliche Einigung zustande gekommen ist.
Der für den 3. April 1995 geplante Baubeginn wurde vorerst auf den 10. April und schliesslich auf unbestimmte Zeit verschoben. In der Folge wurde das ursprüngliche Projekt durch ein anderes ersetzt, welches den Bau einer Altersresidenz auf dem gleichen Land vorsah. Auch in diesem Zusammenhang kam es zu Verhandlungen betreffend die Vergebung der Baumeisterarbeiten. Nachdem die Verhandlungen im Mai 1995 wegen einer Erkrankung von H._ unterbrochen worden waren, wurden sie am Jahresende wieder aufgenommen, führten aber zu keinem Ergebnis.
B.- Im Januar 1997 reichte die W._ AG beim Bezirksgericht Plessur Klage gegen H._ ein mit dem Rechtsbegehren, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 500'000.-- nebst 5 % Zins seit 15. März 1996 zu verpflichten. Die Klägerin forderte damit Schadenersatz bzw. entgangenen Gewinn wegen Nichterfüllung des Werkvertrags durch den Beklagten. Mit Urteil vom 23. Mai 2000 verpflichtete das Bezirksgericht den Beklagten zur Zahlung von Fr. 229'314. 27 nebst 5 % Zins seit 15. März 1996. Das Bezirksgericht kam zum Ergebnis, es sei mündlich ein Werkvertrag abgeschlossen worden, von welchem der Beklagte im Sinne von <ref-law> gegen Schadloshaltung der Klägerin zurückgetreten sei. Zur Frage der Schadenshöhe liess es eine Expertise einholen (nachfolgend: Gutachten O._), auf die es abstellte.
Der Beklagte appellierte an das Kantonsgericht von Graubünden, welches sein Rechtsmittel mit Urteil vom 16. Januar 2001 teilweise guthiess und ihn zur Zahlung von Fr. 169'523. 70 nebst 5 % Zins seit 15. März 1996 verpflichtete.
C.- Der Beklagte hat das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung beim Bundesgericht angefochten. Die Beschwerde ist mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden, soweit auf sie eingetreten werden konnte.
Mit der vorliegenden Berufung beantragt der Beklagte, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur neuerlichen Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Beklagte hält auch vor Bundesgericht daran fest, dass für den Werkvertrag die Schriftform vorbehalten worden sei. Er wirft dem Kantonsgericht in diesem Zusammenhang eine Verletzung von <ref-law> und Art. 1 ff.
OR vor. Zur Begründung macht er geltend, das Kantonsgericht habe rechtsirrtümlich angenommen, dass auch der Vorbehalt der Schriftform von der Willenseinigung der Parteien erfasst sein müsse.
Wie sich aus der vom Beklagten selbst zitierten Lehre und Rechtsprechung ergibt, wird allgemein angenommen, dass der Vertrag nicht zustande kommt, wenn sich die Parteien zwar über die wesentlichen Vertragselemente, nicht aber darüber einig sind, ob er in mündlicher oder schriftlicher Form gültig sein soll (von Tuhr/Peter, Schweiz. Obligationenrecht, Allg. Teil, Bd. I, Zürich 1979, S. 244 f.; Keller/Schöbi, Das Schweiz. Schuldrecht, Bd. I, Allgemeine Lehren des Vertragsrechts, 3. Aufl. , Basel 1988, S. 26 f.; Engel, Traité des obligations en droit suisse: dispositions générales du CO, 2. Aufl. , Bern 1997, S. 258; Schmidlin, Berner Kommentar, N. 10 f. zu <ref-law>; <ref-ruling> E. 1; 54 II 300 E. 2). Erforderlich ist mithin ein Konsens sowohl über den Inhalt wie über die Form. Der Beklagte weist an sich zutreffend darauf hin, dass ein Formvorbehalt einseitig erfolgen kann. Das steht indes nicht im Widerspruch mit den Erwägungen der Vorinstanz, die zum Ergebnis gekommen ist, dass der Beklagte den Formvorbehalt im Lauf der Vertragsverhandlungen fallen gelassen hat. Die rechtliche Grundlage, auf welche die Vorinstanz ihren Entscheid abgestellt hat, ist demnach nicht zu beanstanden. In tatsächlicher Hinsicht ist sie zum Ergebnis gekommen, die Parteien seien sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses einig gewesen, dass der Werkvertrag entgegen dem ursprünglichen Vorbehalt des Beklagten in mündlicher Form gültig abgeschlossen werde.
Auf diese tatsächliche Willensübereinstimmung schliesst die Vorinstanz aus bestimmten Umständen und Indizien. Was der Beklagte mit der Berufung dagegen vorbringt, ist nicht zu hören, da die tatsächliche Willensübereinstimmung eine Tatfrage betrifft und zudem Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz im Berufungsverfahren unzulässig ist (<ref-ruling> E. 2e/aa mit Hinweisen; <ref-ruling> ff.). Die Rüge einer Verletzung von <ref-law> und <ref-law> erweist sich somit als unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.- Im angefochtenen Urteil wird für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), dass die Parteien neben dem Werkvertrag auch einen Kaufvertrag über eines der zu errichtenden Häuser und einen überdeckten Autoabstellplatz abschliessen wollten. In rechtlicher Hinsicht führt das Kantonsgericht aus, die beiden Verträge seien als zusammengesetzte Verträge zu qualifizieren, welche nach dem Willen der Parteien zwei an sich selbständige Verträge in der Weise verkoppelten, dass sich diese wie Leistung und Gegenleistung gegenüberständen. Im Weitern hält das Kantonsgericht in diesem Zusammenhang fest, dass die beiden Verträge nicht gleichzeitig abgeschlossen werden mussten. Es sei angesichts der zeitlichen Dringlichkeit zunächst darum gegangen, die Einzelheiten des Werkvertrags zu vereinbaren; wie die Zeugenaussagen belegten, sei beiden Parteien klar gewesen, dass später ein öffentlich zu beurkundender Kaufvertrag über ein bestimmtes Einfamilienhaus zu einem ebenfalls bereits bestimmten Preis abgeschlossen werde; zum Abschluss dieses Vertrags sei es nur deshalb nicht gekommen, weil der Besteller vorher vom Werkvertrag zurückgetreten und die Überbauung nicht realisiert worden sei.
Während das Bundesgericht im Berufungsverfahren an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden ist, kann es deren Rechtsanwendung frei überprüfen (Art. 63 Abs. 3 OG). Eine Rechtsfrage, über welche das Bundesgericht selbst befinden kann, stellt nun aber dar, ob im vorliegenden Fall ein zusammengesetzter Vertrag gegeben ist. Ein solcher Vertrag, auch Vertragsverbindung genannt, liegt nach der Lehre vor, wenn mehrere an und für sich selbständige Verträge derart miteinander verbunden werden, dass zwischen den vertraglichen Verpflichtungen eine ähnliche Abhängigkeit geschaffen wird, wie sie zwischen den beiden Leistungen in der gegenseitigen Obligation besteht. Nach dem Willen der Parteien werden zwei selbständige, gleichzeitig abgeschlossene Verträge in der Weise miteinander verbunden, dass diese sich wie Leistung und Gegenleistung im Austauschvertrag gegenüberstehen (Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht,
9. Aufl. , Zürich 2000, § 40 Rz. 19; Kramer, Berner Kommentar, N. 64 zu Art. 19-20 OR; Gauch, Der Werkvertrag,
4. Aufl. , Zürich 1996, Rz. 329).
Nach den Feststellungen der Vorinstanz einigten sich die Parteien zunächst über den Abschluss des Werkvertrags, wobei sie übereinstimmend der Auffassung waren, dass die Klägerin später eines der noch zu erstellenden Häuser samt Autoeinstellplatz zu einem bereits festgelegten Preis kaufen werde. Warum unter diesen Umständen ein zusammengesetzter Vertrag gegeben sein soll, wird im angefochtenen Urteil nicht gesagt. Es ist denn auch fraglich, worin das Austauschverhältnis zwischen den gegenseitigen Verpflichtungen aus den beiden Verträgen liegen soll. Wie aus dem Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 23. Mai 2000 hervorgeht, ist offenbar die Höhe des Werklohns im Hinblick auf die Höhe des Kaufpreises im später abzuschliessenden Kaufvertrag festgesetzt worden. Das reicht indessen für eine Vertragsverbindung im geschilderten Sinne nicht aus. Vielmehr liegt der Fall vor, dass die Preiskalkulation in der Erwartung erfolgt, aus der zukünftigen geschäftlichen Verbindung werde sich ein gewisser Ausgleich ergeben. Ein Austauschverhältnis zwischen den gegenseitigen Verpflichtungen aus Werk- und Kaufvertrag ist damit aber nicht gegeben. Zudem fehlt es an der Gleichzeitigkeit des Abschlusses der beiden Verträge, womit eine Vertragsverbindung im erwähnten Sinne von vornherein ausgeschlossen ist. Liegt demnach kein zusammengesetzter Vertrag vor, besteht auch keine Abhängigkeit hinsichtlich der Gültigkeit der beiden Verträge. Der Einwand des Beklagten, der Werkvertrag sei nicht gültig, weil der Kaufvertrag nicht abgeschlossen worden sei, erweist sich damit als unbegründet.
3.- a) Das Kantonsgericht würdigte den Brief der Klägerin vom 6. April 1995 als Bestätigungsschreiben im kaufmännischen Verkehr. Es enthalte die Erklärung der Klägerin gegenüber dem Beklagten, mit diesem einen Werkvertrag über die Baumeisterarbeiten für die Überbauung "R._" in B._ mit einer Vertragssumme von Fr. 3'388'813. 40 netto abgeschlossen zu haben. Dieses Bestätigungsschreiben erfülle auf jeden Fall die Funktion eines Beweismittels, da es den Abschluss des bestätigten Vertrages indiziere. Aus dem Umstand, dass der Beklagte nicht auf den Brief reagiert hat, schliesst das Kantonsgericht, dass der Werkvertrag mit dem in diesem Brief bestätigten Inhalt zustande gekommen ist, zumal der Beklagte nichts vorgebracht habe, was die natürliche Vermutung der Richtigkeit des Schreibens entkräften könne. Im angefochtenen Urteil wird sodann beigefügt, zum gleichen Ergebnis gelange man auch, wenn man die Auffassung verträte, vor dem Empfang des Bestätigungsschreibens sei kein Vertrag zustande gekommen. Denn in diesem Fall wäre dem Brief vertrauenstheoretisch rechtserzeugende Wirkung zuzubilligen, obwohl er dem Empfänger nicht unmittelbar nach Abschluss der Vertragsverhandlungen zugegangen sei. Angesichts des Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien habe die Klägerin keinen Anlass gehabt, bereits in einem früheren Zeitpunkt ein Bestätigungsschreiben zuzustellen.
Ein Grund für ein solches Schreiben habe erst dann bestanden, als sich mit der Ankündigung vom 29. März 1995, dass der Beginn der Bauarbeiten um eine Woche verschoben werde, Schwierigkeiten abzuzeichnen begannen.
b) Die vom Beklagten gegen diese Erwägung vorgebrachten Rügen sind unzulässig. Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Fehl am Platz sind dagegen Rügen der Verletzung von Verfassungsrecht - insbesondere der Vorwurf der Willkür - (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG), Erörterungen über die Anwendung kantonalen Rechts und Ausführungen, die sich in unzulässiger Weise gegen tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz richten (<ref-ruling> E. 2b S. 99; <ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 2 S. 93 mit Hinweisen). Auf die Rüge der Verletzung von <ref-law>/GR ist daher ebenso wenig einzutreten wie auf die Vorbringen, mit welchen der Beklagte vom Vorliegen eines gültigen Formvorbehalts ausgeht oder den vorgängigen Abschluss des Kaufvertrags als Gültigkeitserfordernis des Werkvertrags betrachtet. Auf die gegen die Zusatzbegründung der Vorinstanz erhobene Kritik schliesslich ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
4.- a) Die Vorinstanz hat es abgelehnt, zur Ermittlung des Quantitativs eine Oberexpertise einzuholen, das sie das Gutachten O._ für nachvollziehbar und schlüssig hielt.
b) Soweit der Beklagte geltend macht, die Vorinstanz habe gegen <ref-law> verstossen, ist auf seine Vorbringen nicht einzutreten, da sie sich in Wirklichkeit gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz richten. Für eine solche Kritik ist die Berufung nicht gegeben.
c) Der Beklagte hält für bundesrechtswidrig, dass die Vorinstanz der Auffassung des Experten folgte, die für die Erfüllung des Werkvertrags erforderlichen Arbeitsstunden stellten keine exakt berechenbare Grösse dar, und dass sie für den Schadensbeweis genügen liess, dass die von der Beklagten kalkulierten Werte nach Meinung des Experten in einer vernünftigen Bandbreite gelegen hätten. Er wirft der Vorinstanz sinngemäss vor, sie habe ein falsches Beweismass angewendet, indem sie nicht einen strikten Beweis gefordert, sondern sich mit Plausibilität und Wahrscheinlichkeit begnügt habe.
Die Rüge ist unbegründet. Wie im angefochtenen Urteil zutreffend erläutert wird, ist bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen, welchen Stundenaufwand die Beklagte gehabt hätte, wenn das Projekt realisiert worden wäre. Gemäss <ref-law> hat der Besteller den Unternehmer so zu stellen, wie wenn der Vertrag erfüllt worden wäre (Zindel/Pulver, Basler Kommentar, 2. Auflage, N. 15 zu <ref-law>). Aufgrund dieser einschlägigen Norm des Bundesrechts war die Vorinstanz gehalten, eine Hypothese darüber aufzustellen, welcher Arbeitsaufwand im Fall der Ausführung der Baumeisterarbeiten notwendig gewesen wäre. Hypothesen können indes nicht strikte nachgewiesen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss denn auch in den Fällen hypothetischer Kausalität genügen, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen bestimmten Kausalverlauf spricht (<ref-ruling> E. 6a; <ref-ruling> E. 5). Entsprechend verhält es sich auch in anderen Fällen hypothetischer Verläufe. Die Vorinstanz hat daher mit der Verminderung des Beweismasses auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit kein Bundesrecht verletzt.
5.- Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann, und das angefochtene Urteil zu bestätigen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgebühr dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 16. Januar 2001 wird bestätigt.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
3.- Der Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 16. Januar 2002
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['62b50833-c46e-4e2e-809b-474c4c66eb7e', '3b096548-182b-4dd8-acc8-4e955e202062', '84bacb86-7802-4808-8463-03f7a16e23c0', '9b8a7d33-d438-4ade-9e1d-e6969167451e', '4aed8ad6-6fa3-4aaf-8d79-a07b64c546b4', 'da377e7d-e453-41c2-9021-72997f16486b', 'd721827c-7f35-4749-8652-347ba75f8c95', 'b4afdd35-a0d5-467b-8cf9-8ceacf13ee3e'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f7b62b2c-fc81-49ab-98ed-88c84fab2f3c | 2,010 | fr | Vu:
le recours du 4 décembre 2009 formé par M._ devant le Tribunal administratif fédéral contre la décision du 4 novembre 2009 par laquelle l'Office de l'assurance-invalidité pour les assurés résidant à l'étranger a rejeté sa demande de prestations de l'assurance-invalidité;
la décision incidente du 17 décembre 2009, notifiée à M._ le 21 décembre 2009, par laquelle le Tribunal administratif fédéral lui a imparti un délai jusqu'au 22 janvier 2010 pour verser une avance de frais de 400 fr. en garantie des frais de procédure présumés, en l'avertissant qu'à défaut de versement dans ce délai, le recours serait déclaré irrecevable;
l'arrêt du 22 février 2010, notifié à M._ le 2 mars 2010, par lequel le Tribunal administratif fédéral a déclaré le recours irrecevable, l'avance de frais requise n'ayant pas été versée dans le délai imparti;
le recours du 10 mars 2010 (timbre postal) interjeté par M._ contre ce jugement;
les écritures de M._ des 16 mars 2010 (timbre postal) et 30 mars 2010 (timbre postal); | considérant:
que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit;
que dans le recours du 10 mars 2010 et les écritures des 16 et 30 mars 2010, le recourant conclut au versement de prestations de l'assurance-invalidité suisse, au motif qu'il doit être reconnu invalide, et déclare qu'il ne lui était pas possible de payer l'avance de frais requise de 400 fr. étant donné la situation de précarité dans laquelle il se trouve, où il ne dispose que de 500 euros par mois pour vivre;
que l'examen du Tribunal fédéral est d'emblée limité au prononcé d'irrecevabilité du Tribunal administratif fédéral pour cause de non-paiement de l'avance de frais requise, de sorte que les conclusions du recourant tendant à l'octroi de prestations de l'assurance-invalidité suisse sont irrecevables;
que devant la Cour de céans, le recourant n'a pas abordé le refus du Tribunal administratif fédéral d'entrer en matière sur son recours du 4 décembre 2009, mais il a présenté une demande d'assistance judiciaire pour cette procédure-là;
que le dépôt de cette demande d'assistance judiciaire ne saurait toutefois être assimilé à la présentation d'une motivation topique, exigée par la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 452, 123 V 335), d'autant moins que le recourant n'expose pas en quoi l'arrêt d'irrecevabilité rendu par le Tribunal administratif fédéral serait contraire au droit (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 245 s., 134 V 53 consid. 3.3 p. 60);
que la demande d'assistance judiciaire est tardive, dès lors qu'elle est postérieure à la notification de l'arrêt d'irrecevabilité, et donc inopérante dans la mesure où elle a trait à la dispense de payer l'avance de frais (arrêt 9C_506/2007 du 21 septembre 2007);
que s'il fallait interpréter le recours du 10 mars 2010 (timbre postal) et les écritures des 16 et 30 mars 2010 comme une demande de restitution du délai de versement de l'avance de frais, au sens de l'<ref-law>, elle devrait être rejetée, attendu que l'intéressé n'a pas indiqué qu'il aurait été empêché, sans sa faute, de sauvegarder ses droits jusqu'à l'échéance du délai de paiement qui lui avait été imparti, singulièrement par le dépôt d'une demande de dispense de verser l'avance de frais ou d'une demande d'assistance judiciaire pour la procédure de recours de première instance;
que le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>;
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, vu les circonstances, | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 20 avril 2010
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Wagner | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
f7b6b957-718b-4155-b7ef-d89a31bb4d5e | 2,000 | fr | A.- Après avoir passé l'examen des 3/4 d'une licence ès lettres à l'Université X_ en 1985, puis interrompu ses études, S._ les a reprises dès le mois de septembre 1994, avant de les interrompre à nouveau en septembre 1996 et de faire contrôler son chômage.
La Caisse cantonale genevoise d'assurance-chômage (la caisse) lui a versé des indemnités à partir du 3 septembre 1996, en se fondant sur un gain assuré d'un montant forfaitaire de 102 francs par jour.
Du 1er septembre 1997 au 27 février 1998, S._ a travaillé comme documentaliste dans le cadre d'un emploi temporaire fédéral pour un salaire de 3'100 francs par mois. Elle a ensuite à nouveau perçu des indemnités de chômage, qui ont derechef été calculées sur la base d'un gain assuré de 102 francs par jour.
Le 23 mars 1998, l'assurée a contesté le montant du gain assuré ainsi pris en compte, en soutenant que celui-ci devait correspondre à un montant forfaitaire de 127 francs par jour pour la période du 3 septembre 1996 au 31 août 1997 et que, dès le 1er mars 1998, il devait être redéfini en fonction du revenu qu'elle avait perçu dans le cadre de son emploi temporaire.
Par décision du 19 juin 1998, le Groupe réclamations de l'Office cantonal de l'emploi a rejeté la réclamation de l'assurée.
B.- Cette dernière a recouru contre cette décision.
Par jugement du 3 septembre 1998, la Commission cantonale de recours en matière d'assurance-chômage de la République et canton de Genève a partiellement admis le recours de l'assurée, en ce sens qu'elle lui a reconnu le droit à la prise en compte d'un gain assuré de 127 francs par jour dès le 3 septembre 1996.
Pour l'essentiel, l'autorité cantonale a jugé illégal le changement de pratique administrative découlant d'une nouvelle directive de l'Office fédéral du développement économique et de l'emploi (OFDE) préconisant de calculer, dès le 1er janvier 1996, l'indemnité de chômage des personnes au bénéfice d'une maturité et libérées des conditions relatives à la période de cotisation sur la base d'un montant forfaitaire de 102 francs par jour, au lieu de 127 francs comme jusque-là.
C.- L'OFDE, aujourd'hui intégré dans le Secrétariat d'Etat à l'économie (seco), interjette recours de droit administratif contre ce jugement, en concluant à son annulation.
S._ conclut au rejet du recours.
Considérantendroit :
1.- En instance fédérale, le litige porte uniquement sur le montant forfaitaire fixé comme gain assuré pour le calcul de l'indemnité de chômage à laquelle l'intimée a eu droit dès le mois de septembre 1996 (<ref-law> et <ref-law>).
2.- a) En vertu de l'<ref-law>, la caisse verse, en règle générale dans le courant du mois suivant, les indemnités pour la période de contrôle écoulée (al. 1). L'assuré reçoit un décompte écrit (al. 2).
Bien que dépourvus des caractéristiques formelles d'une décision, les décomptes d'indemnités de chômage en ont le contenu et sont susceptibles d'être attaqués comme tels devant une autorité de recours (<ref-ruling> consid. 2 et les références). Par ailleurs, conformément aux principes développés en matière d'assurance-maladie sous le régime de la LAMA (cf. RAMA 1989 no K 793 p. 18, 1986 no K 690 p. 391 sv. consid. 3c), lorsque des prestations d'assurance-chômage ont été accordées sans avoir fait l'objet d'une décision formelle, elles acquièrent force de chose décidée - c'est-à-dire que leur versement échappe aux moyens juridictionnels ordinaires - si l'assuré n'a pas, dans un délai d'examen et de réflexion convenable, manifesté son désaccord avec la solution adoptée par l'administration et exprimé sa volonté de voir statuer sur ses droits dans un acte administratif susceptible de recours (<ref-ruling> consid. 3).
b) En l'espèce, l'intimée a reçu son premier décompte d'indemnisation - portant sur le mois de septembre 1996 - dans le courant du mois d'octobre 1996. Il s'est donc écoulé dix-huit mois environ avant qu'elle ne le conteste par la saisine, le 23 mars 1998, du Groupe réclamations de l'Office cantonal de l'emploi. Un tel délai n'est assurément pas convenable au sens de la jurisprudence précitée.
Toutefois, l'intimée a déclaré devant la juridiction cantonale qu'elle avait "réclamé verbalement très rapidement" au guichet de la caisse en "(sollicitant) une réponse écrite", sans qu'on l'informât de son droit de recourir contre les décomptes litigieux. Non contestés en procédure cantonale, ni devant la Cour de céans, ces allégués peuvent être tenus pour avérés.
Partant, il convient d'admettre, comme l'a implicitement fait la juridiction cantonale, que l'intimée a contesté en temps utile les décomptes d'indemnité litigieux.
3.- a) Aux termes de l'<ref-law>, pour les assurés qui, au terme d'un apprentissage, touchent des indemnités de chômage, ainsi que pour les personnes qui sont libérées des conditions relatives à la période de cotisation, le Conseil fédéral fixe des montants forfaitaires comme gain assuré. Il tient compte en particulier de l'âge, du niveau de formation ainsi que des circonstances qui ont amené à la libération des conditions relatives à la période de cotisation (<ref-law>).
Faisant usage de cette délégation de compétence, le Conseil fédéral a édicté l'<ref-law> dont l'alinéa premier dispose ce qui suit :
"1 Le gain assuré des personnes qui sont libérées des conditions relatives à la période de cotisation ou qui sont au termed'unapprentissageoud'unepériodeconsacréeàl'éducationd'enfantsdemoinsde16ansestfixéauxmontantsforfaitairessuivants :
a. 153 francs par jour pour les personnes qui ont suivi une formation complète au sein d'une haute école, d'une école technique supérieure (ETS), d'une école normale, d'une école supérieure de cadres pour l'économie et l'administration (ESCEA) ou qui disposent d'une formation équivalente; b. 127 francs par jour pour les personnes qui ont terminé leur apprentissage ou qui ont acquis une formation équivalente dans une école professionnelle ou un établissement similaire; c. 102 francs par jour pour toutes les autres personnes si elles ont plus de 20 ans et 40 francs par jour si elles ont moins de 20 ans. "
b) Afin de garantir une application simple et uniforme de cette disposition, l'organe de compensation de l'assurance-chômage (<ref-law>) a édicté une directive (Bulletin AC 98/2 fiches 2/8 et 2/9) assortie d'une annexe (A3) qui fixe les montants forfaitaires et les délais d'attente applicables aux différentes catégories d'assurés selon les critères de l'âge, du niveau de formation, de la situation familiale (avec ou sans enfant) et du motif de libération de l'obligation de cotiser.
Selon ce texte, les personnes libérées de l'obligation de cotiser pour cause de formation, qui ont plus de 25 ans et sont sans enfant, peuvent prétendre un montant forfaitaire de 2'213 francs par mois (ou 102 francs par jour) si elles sont sans formation ou ont interrompu leurs études ou si elles sont au bénéfice d'une maturité.
c) Le recourant soutient que c'est sur la base de cette directive qu'il convient de calculer les indemnités de chômage revenant à l'intimée à partir du mois de septembre 1996. Attendu que cette dernière, libérée des conditions relatives à la période de cotisation, n'a pas terminé ses études universitaires et n'est qu'au bénéfice d'un certificat de maturité, le recourant en déduit que son gain assuré se monte à 102 francs par jour, conformément au montant forfaitaire prévu à l'art. 41 al. 1 let. c OACI.
Pour leur part, les premiers juges ont écarté l'interprétation contenue dans la directive précitée et suivi celle qui figurait dans une précédente circulaire qui s'appliquait jusqu'au 31 décembre 1995 (avant l'entrée en vigueur de la révision partielle de la LACI du 23 juin 1995), au motif que la nouvelle directive avait été édictée sans modification de l'OACI et qu'elle ne reposait pas sur des raisons valables.
4.- a) La circulaire sur laquelle les premiers juges se sont fondés (Circulaire relative à l'indemnité de chômage éditée par l'office fédéral de l'industrie, des arts et métiers et du travail [OFIAMT]; dès le 1er janvier 1998: OFDE; dèsle1erjuillet1999:seco; CirculaireIC1. 92)pourtrancherlelitigeexposecequisuitàsonchiffre155 :
"Pour les personnes ayant acquis une formation dans une école professionnelle ou dans un établissement d'enseignement, qui peut être assimilée à un apprentissage, on appliquera le montant forfaitaire de 127 francs par jour (...). Par formation dans une école professionnelle, il faut également entendre par exemple une formation dans un collège ou un gymnase qui se termine par un examen de maturité.
Les divers types de maturité ne jouent aucun rôle. Ainsi, les diplômés d'une école de commerce sont assimilés aux personnes qui ont terminé leur apprentissage. Cemontantforfaitairepeutégalementêtreappliquéauxpersonnesquiontterminéuneécoledecommercesansdiplômedematurité(. ..)".
b) Ainsi, au contraire de la nouvelle directive (consid. 3b), qui met sur le même pied les personnes au bénéfice d'une maturité et celles qui sont sans formation ou ont interrompu leurs études (art. 41 al. 1 let. c OACI), l'ancienne pratique administrative assimilait les personnes au bénéfice d'une maturité à celles porteuses d'un certificat fédéral de capacité et leur appliquait le montant forfaitaire de 127 francs par jour prévu à l'<ref-law>.
c) Comme l'ont relevé les premiers juges et comme en convient le recourant, parmi les critères dont dépend le montant forfaitaire fixé comme gain assuré, celui du niveau de formation a été, sous réserve de quelques modifications d'ordre rédactionnel, repris tel quel de l'ancien droit (<ref-law> dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 1995).
Dès lors, la prise en compte, à partir du 1er janvier 1996, d'un montant forfaitaire de 102 francs par jour comme gain assuré pour les personnes (libérées des conditions relatives à la période de cotisation) au bénéfice d'une maturité, au lieu de 127 francs par jour précédemment, constitue un changement de pratique administrative dont il convient maintenant d'examiner la conformité au droit.
5.- a) Pour être compatible avec le principe de l'égalité de traitement que l'art. 8 al. 1 Cst. a repris de l'art. 4 al. 1 aCst. sans en modifier la portée matérielle (Message du Conseil fédéral relatif à une nouvelle constitution fédérale du 20 novembre 1996, FF 1997 I 144; arrêt H. du 21 janvier 2000, destiné à la publication, C 301/98, consid. 3b), un changement de pratique administrative doit - de la même manière qu'un revirement de jurisprudence décidé par une autorité judiciaire (RCC 1987 p. 623 consid. 2b; Moor, Droit administratif, vol. I, 2ème éd., Berne 1994, p. 76 et les références) - reposer sur des motifs objectifs, à savoir une connaissance plus approfondie de l'intention du législateur, un changement des circonstances extérieures ou l'évolution des conceptions juridiques. Une pratique qui se révèle erronée ou dont l'application a conduit à des abus répétés ne peut être maintenue (<ref-ruling> consid. 6a, 387 consid. 4c et les références; voir aussi <ref-ruling> consid. 4c/aa).
b) Le recourant justifie ce changement de pratique par le fait que la révision partielle de la LACI (et de son ordonnance d'application), entrée en vigueur le 1er janvier 1996, avait notamment pour but "d'inciter les assurés à acquérir ou à achever une formation de base reconnue sur le marché du travail". Il en veut pour preuve le sensible renforcement des dispositions relatives aux délais d'attente et l'adoption de critères plus stricts concernant les montants forfaitaires applicables aux personnes libérées des conditions relatives à la période de cotisation.
c) Il est vrai que, contrairement à sa version valable jusqu'au 31 décembre 1995, qui disposait simplement que le Conseil fédéral devait fixer à titre de gain assuré des montants forfaitaires "appropriés", l'<ref-law>, dans sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 1996, impose désormais à l'autorité exécutive de fixer lesdits montants forfaitaires en tenant compte en particulier des critères "de l'âge, du niveau de formation, ainsi que des circonstances qui ont amené à la libération des conditions relatives à la période de cotisation".
Toutefois, contrairement à ce qu'allègue le recourant, l'introduction de ces critères dans la loi ne visait pas, dans l'esprit du législateur, à encourager les assurés à achever leur formation, mais à faire des économies et à éviter des abus résultant notamment du fait que les jeunes ayant terminé leur apprentissage pouvaient prétendre des indemnités de chômage d'un montant largement supérieur à celui de leur dernier salaire d'apprenti, car leurgainassuréétaitfixéenfonctiondusalairequ'ilspouvaientespérerobtenirsurlemarchédutravail(Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], ch. 307 et les références aux débats parlementaires). Le Conseil fédéral a du reste concrétisé l'objectif de lutte contre les abus à l'<ref-law>, qui prévoit une diminution de 50 % du montant forfaitaire pris comme gain assuré pour les personnes âgées de moins de 25 ans qui sont au terme de leur apprentissage ou de leur formation scolaire et qui n'ont pas d'enfant à charge.
Partant, le changement de pratique administrative décidé par l'organe de compensation de l'assurance-chômage ne repose pas sur des motifs pertinents et n'est pas compatible avec le principe de l'égalité de traitement. Cela d'autant moins que le Conseil fédéral n'a, comme on l'a vu, pas modifié à l'<ref-law> le critère relatif au niveau de formation des assurés, lors même que la pratique administrative suivie - et codifiée - pour les personnes au bénéfice d'un certificat de maturité lui était connue.
Au demeurant, à supposer que le changement de pratique administrative préconisé par le recourant reposât sur des motifs suffisants, il ne serait de toute façon pas compatible avec le texte de l'<ref-law>. En effet, cette disposition prévoit que le montant forfaitaire pris comme gain assuré doit être fixé en tenant compte, entre autres critères, du niveau de formation des assurés. Or, en traitant de la même manière les assurés sans formation (ou qui ont interrompu leurs études) et ceux qui sont au bénéfice d'une maturité, la nouvelle directive fait tout simplement fi de ce critère, sans que l'<ref-law> l'y autorise, aucune exception à la prise en compte du niveau de formation des assurés n'étant prévue dans cette disposition légale.
d) On relèvera d'ailleurs que, depuis peu, le seco lui-même se réfère sans restriction, ce qui contredit les arguments développés dans son recours, à l'ancienne pratique administrative qui découlait de la circulaire IC de janvier 1992, toujours en vigueur, en indiquant que la deuxième révision de la LACI "n'a modifié en rien les critères d'appréciation de la formation" (Bulletin MT/AC 99/4, fiche 6).
6.- Il suit de ce qui précède que le jugement entrepris n'est pas critiquable et doit être confirmé, étant précisé, ce que les premiers juges ont omis de faire, que la cause doit être renvoyée à la caisse pour nouveau calcul des indemnités journalières dues à l'intimée sur la base d'un montant forfaitaire de 127 francs par jour comme gain assuré.
Le recours est mal fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Le recours est rejeté au sens des considérants.
II.Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission cantonale de recours en matière d'assurance-chômage de la République et canton de Genève, et à la Caisse cantonale genevoise d'assurance-chômage.
Lucerne, le 23 février 2000
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la Ière Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
|
f7b72951-4652-4e2e-856d-12b166b7f8d1 | 2,006 | it | Fatti:
Fatti:
A. Con sentenza del 28 settembre 2005 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto, in quanto non divenuto privo d'oggetto, il gravame esperito il 21 marzo 2005 da A._, richiedente l'asilo, contro 3 decisioni su reclamo emanate dall'Ufficio ticinese del sostegno sociale e dell'inserimento concernenti l'ammontare delle prestazioni assistenziali versategli per i mesi di dicembre 2004, gennaio 2005 e da febbraio a maggio 2005. Richiamate le disposizioni legali applicabili, segnatamente l'art. 6 della legge ticinese sull'assistenza sociale dell'8 marzo 1971 (Las), la Corte cantonale ha osservato che la richiesta dell'interessato di ricevere fr. 502.-- mensili invece dei fr. 450.-- riconosciuti ai richiedenti l'asilo andava respinta: tale importo, corrispondente al forfait rifuso mensilmente ai Cantoni dalla Confederazione, veniva utilizzato anche per coprire altre spese rimborsate separatamente ai richiedenti l'asilo. Ha rilevato poi che se ci si fondava sui criteri invocati dall'insorgente, ciò implicava una riduzione di quanto gli spettava per l'alloggio (da fr. 530.-- a fr. 321.30 mensili) e, di conseguenza, dell'importo globale percepito (da fr. 956.75 a fr. 823.50). In seguito i giudici ticinesi hanno considerato che era a giusto titolo che la somma di fr. 23.25 (dovuta per l'allacciamento ai servizi della televisione via cavo) veniva dedotta dai fr. 450.-- versatigli per il suo sostentamento, siccome era già inclusa nei fr. 530.-- pagati direttamente dall'assistenza per il suo affitto. Al riguardo hanno precisato che sebbene il locatore avesse dichiarato che la rinuncia a tale servizio non dava diritto ad alcun rimborso, l'interessato non vi aveva però espressamente rinunciato utilizzando a tal fine un modulo ufficiale né aveva intrapreso nulla per ottenere una modifica del contratto di locazione; inoltre egli poteva sempre traslocare. Infine la Corte cantonale ha respinto la sua istanza di assistenza giudiziaria con nomina di un patrocinatore d'ufficio ritenendo, tra l'altro, che il procedimento appariva di primo acchito privo di possibilità di esito favorevole.
A. Con sentenza del 28 settembre 2005 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto, in quanto non divenuto privo d'oggetto, il gravame esperito il 21 marzo 2005 da A._, richiedente l'asilo, contro 3 decisioni su reclamo emanate dall'Ufficio ticinese del sostegno sociale e dell'inserimento concernenti l'ammontare delle prestazioni assistenziali versategli per i mesi di dicembre 2004, gennaio 2005 e da febbraio a maggio 2005. Richiamate le disposizioni legali applicabili, segnatamente l'art. 6 della legge ticinese sull'assistenza sociale dell'8 marzo 1971 (Las), la Corte cantonale ha osservato che la richiesta dell'interessato di ricevere fr. 502.-- mensili invece dei fr. 450.-- riconosciuti ai richiedenti l'asilo andava respinta: tale importo, corrispondente al forfait rifuso mensilmente ai Cantoni dalla Confederazione, veniva utilizzato anche per coprire altre spese rimborsate separatamente ai richiedenti l'asilo. Ha rilevato poi che se ci si fondava sui criteri invocati dall'insorgente, ciò implicava una riduzione di quanto gli spettava per l'alloggio (da fr. 530.-- a fr. 321.30 mensili) e, di conseguenza, dell'importo globale percepito (da fr. 956.75 a fr. 823.50). In seguito i giudici ticinesi hanno considerato che era a giusto titolo che la somma di fr. 23.25 (dovuta per l'allacciamento ai servizi della televisione via cavo) veniva dedotta dai fr. 450.-- versatigli per il suo sostentamento, siccome era già inclusa nei fr. 530.-- pagati direttamente dall'assistenza per il suo affitto. Al riguardo hanno precisato che sebbene il locatore avesse dichiarato che la rinuncia a tale servizio non dava diritto ad alcun rimborso, l'interessato non vi aveva però espressamente rinunciato utilizzando a tal fine un modulo ufficiale né aveva intrapreso nulla per ottenere una modifica del contratto di locazione; inoltre egli poteva sempre traslocare. Infine la Corte cantonale ha respinto la sua istanza di assistenza giudiziaria con nomina di un patrocinatore d'ufficio ritenendo, tra l'altro, che il procedimento appariva di primo acchito privo di possibilità di esito favorevole.
B. Il 29 ottobre 2005 A._ ha presentato un gravame dinanzi al Tribunale federale, con cui chiede che la sentenza cantonale venga annullata. Adduce, in sostanza, una violazione degli art. 8 e 12 Cost.
Chiamati ad esprimersi il Tribunale cantonale delle assicurazioni ha rinunciato a formulare osservazioni, mentre l'Ufficio del sostegno sociale e dell'inserimento propone che il ricorso, in quanto ammissibile, sia respinto. | Diritto:
Diritto:
1. Il Tribunale federale si pronuncia d'ufficio e con pieno potere d'esame sull'ammissibilità del rimedio sottopostogli (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1 e rispettivi richiami).
1.1 Oggetto di disamina è una sentenza emessa da un'autorità cantonale di ultima istanza concernente l'erogazione di prestazioni assistenziali, a favore di un richiedente l'asilo, disciplinate dal diritto cantonale, segnatamente dalla legge ticinese sull'assistenza sociale. Pronunciandosi sul quesito di sapere se, in materia di prestazioni assistenziali ai richiedenti l'asilo, si dovesse adire il Tribunale federale con un ricorso di diritto amministrativo o di diritto pubblico (causa 2P.209/2005 del 25 ottobre 2005 consid. 2.2), questa Corte ha avuto modo di rilevare che la legge federale sull'asilo del 26 giugno 1998 (LAsi; RS 142.31) pone regole di principio e contiene disposizioni quadro (art. 80 a 83 LAsi) le quali, per potere essere applicate alle fattispecie concrete, necessitano di misure di esecuzioni disciplinate dal diritto cantonale. In altre parole, è il diritto cantonale che concretizza i principi posti dal diritto federale in materia di prestazioni assistenziali di base da concedere ai richiedenti l'asilo, fissandone l'ammontare e le modalità; in tale ambito i Cantoni dispongono di un ampio potere di apprezzamento. Ha poi ricordato che in una sentenza pubblicata in <ref-ruling> aveva dichiarato ammissibile il ricorso di diritto pubblico esperito contro una decisione cantonale concernente prestazioni assistenziali a favore di stranieri ammessi provvisoriamente; allo stesso modo in <ref-ruling> aveva altresì ritenuto ricevibile questo rimedio proposto contro un giudizio cantonale in materia di aiuto minimo in situazioni di bisogno concesso ad un richiedente l'asilo oggetto di una decisione di non entrata in materia cresciuta in giudicato. In entrambi i casi, gli interessati erano sottoposti alle disposizioni della legge federale del 26 marzo 1931 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri (LDDS; RS 142.20) e non a quelle della legge sull'asilo. Nella causa 2A.692/2004 del 9 febbraio 2005 il Tribunale federale è invece entrato in materia su un ricorso di diritto amministrativo presentato contro una decisione cantonale concernente la sussistenza del diritto all'assistenza pubblica ordinaria previsto dall'<ref-law> per i richiedenti l'asilo.
Come esposto in precedenza, oggetto del contendere è una decisione cantonale emessa da un'autorità cantonale di ultima istanza relativa all'erogazione di prestazioni assistenziali concesse in virtù del diritto cantonale: in concreto è quindi aperta la via del ricorso di diritto pubblico (art. 84 e segg. OG). A titolo abbondanziale va osservato che se il presente gravame fosse stato trattato quale ricorso di diritto amministrativo, in tal caso il potere d'esame di questa Corte, sulla questione dell'applicazione del diritto cantonale, sarebbe comunque stato limitato all'arbitrio, come nell'ambito di un ricorso di diritto pubblico (cfr. <ref-ruling> consid. 2.1 e rinvii).
1.2 Il ricorso di diritto pubblico sottostà a severe esigenze di motivazione. Il ricorrente deve indicare, oltre ai fatti essenziali, i diritti costituzionali o le norme giuridiche che pretende lesi e deve spiegare in cosa consiste la violazione (art. 90 cpv. 1 lett. b OG; sul cosiddetto "principio dell'allegazione" in generale cfr. <ref-ruling> consid. 1c). Nell'ambito di questo rimedio il Tribunale federale statuisce unicamente sulle censure di natura costituzionale sollevate dal ricorrente, alla condizione che esse siano sufficientemente sostanziate (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid 4 e rinvii). Le censure che non rispettano queste esigenze di motivazione, ossia che non spiegano in modo sufficientemente chiaro e dettagliato in che cosa consista la lesione dei diritti costituzionali invocata o che hanno carattere appellatorio, sono irricevibili (<ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling>). È alla luce di questi principi che dev'essere vagliata la presente impugnativa.
1.2 Il ricorso di diritto pubblico sottostà a severe esigenze di motivazione. Il ricorrente deve indicare, oltre ai fatti essenziali, i diritti costituzionali o le norme giuridiche che pretende lesi e deve spiegare in cosa consiste la violazione (art. 90 cpv. 1 lett. b OG; sul cosiddetto "principio dell'allegazione" in generale cfr. <ref-ruling> consid. 1c). Nell'ambito di questo rimedio il Tribunale federale statuisce unicamente sulle censure di natura costituzionale sollevate dal ricorrente, alla condizione che esse siano sufficientemente sostanziate (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid 4 e rinvii). Le censure che non rispettano queste esigenze di motivazione, ossia che non spiegano in modo sufficientemente chiaro e dettagliato in che cosa consista la lesione dei diritti costituzionali invocata o che hanno carattere appellatorio, sono irricevibili (<ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling>). È alla luce di questi principi che dev'essere vagliata la presente impugnativa.
2. Il ricorrente lamenta la violazione dell'<ref-law>, che disciplina il diritto fondamentale all'aiuto minimo in situazioni di bisogno. Sennonché nel caso concreto oggetto di giudizio non è l'erogazione di mezzi indispensabili per poter sopravvivere, ma prestazioni assistenziali ordinarie riconosciute in virtù del diritto cantonale (e il cui ammontare, sia rilevato di transenna, è di solito più elevato rispetto a quello dell'aiuto minimo). Va poi osservato che il ricorrente non pretende né dimostra, perlomeno non conformemente a quanto richiesto dall'art. 90 OG, che l'importo da lui percepito mensilmente sia insufficiente per poter condurre una vita dignitosa. Su questo punto il gravame sfugge pertanto ad un esame di merito. Ad ogni modo, non è dato da vedere in che le considerazioni sviluppate al riguardo dalla Corte cantonale potrebbero essere ritenute prive di pertinenza e, di conseguenza, inficiate d'arbitrio.
2. Il ricorrente lamenta la violazione dell'<ref-law>, che disciplina il diritto fondamentale all'aiuto minimo in situazioni di bisogno. Sennonché nel caso concreto oggetto di giudizio non è l'erogazione di mezzi indispensabili per poter sopravvivere, ma prestazioni assistenziali ordinarie riconosciute in virtù del diritto cantonale (e il cui ammontare, sia rilevato di transenna, è di solito più elevato rispetto a quello dell'aiuto minimo). Va poi osservato che il ricorrente non pretende né dimostra, perlomeno non conformemente a quanto richiesto dall'art. 90 OG, che l'importo da lui percepito mensilmente sia insufficiente per poter condurre una vita dignitosa. Su questo punto il gravame sfugge pertanto ad un esame di merito. Ad ogni modo, non è dato da vedere in che le considerazioni sviluppate al riguardo dalla Corte cantonale potrebbero essere ritenute prive di pertinenza e, di conseguenza, inficiate d'arbitrio.
3. Appellandosi all'<ref-law>, il ricorrente censura poi una disparità di trattamento tra i cittadini svizzeri e i richiedenti l'asilo per quanto concerne l'ammontare delle prestazioni assistenziali loro erogate. A torto. Come il Tribunale federale ha già avuto modo di spiegare in due sentenze pubblicate in <ref-ruling> e <ref-ruling>, ai cui pertinenti considerandi si rinvia, il fatto che la normativa determinante (cfr. art. 83 cpv. 2 e 3 Lasi, nonché art. 3 dell'ordinanza 2 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie, dell'11 agosto 1999, OAsi 2; RS 142.312) abbia instaurato - in materia di erogazione di prestazioni assistenziali - un trattamento differenziato tra, da un lato, i rifugiati e le persone bisognose di protezione titolari di un permesso di dimora, i quali vengono equiparati agli indigeni, e, dall'altro, i richiedenti l'asilo e le persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora e, infine, i richiedenti l'asilo oggetti di una decisione di non entrata in materia (ai quali viene riconosciuto unicamente l'aiuto minimo in situazioni di bisogno garantito dall'<ref-law>, cfr. <ref-ruling>), non disattende il principio della parità di trattamento. La censura, per quanto adempia le esigenze di cui all'art. 90 OG, va respinta.
3. Appellandosi all'<ref-law>, il ricorrente censura poi una disparità di trattamento tra i cittadini svizzeri e i richiedenti l'asilo per quanto concerne l'ammontare delle prestazioni assistenziali loro erogate. A torto. Come il Tribunale federale ha già avuto modo di spiegare in due sentenze pubblicate in <ref-ruling> e <ref-ruling>, ai cui pertinenti considerandi si rinvia, il fatto che la normativa determinante (cfr. art. 83 cpv. 2 e 3 Lasi, nonché art. 3 dell'ordinanza 2 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie, dell'11 agosto 1999, OAsi 2; RS 142.312) abbia instaurato - in materia di erogazione di prestazioni assistenziali - un trattamento differenziato tra, da un lato, i rifugiati e le persone bisognose di protezione titolari di un permesso di dimora, i quali vengono equiparati agli indigeni, e, dall'altro, i richiedenti l'asilo e le persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora e, infine, i richiedenti l'asilo oggetti di una decisione di non entrata in materia (ai quali viene riconosciuto unicamente l'aiuto minimo in situazioni di bisogno garantito dall'<ref-law>, cfr. <ref-ruling>), non disattende il principio della parità di trattamento. La censura, per quanto adempia le esigenze di cui all'art. 90 OG, va respinta.
4. Il ricorrente critica, in modo alquanto confuso, il fatto che l'ammontare delle prestazioni assistenziali non sia stato aumentato negli ultimi dieci anni, contesta che si possa utilizzare il forfait versato mensilmente dalla Confederazione ai Cantoni per rimborsare altre spese, afferma che sottoscrivere il modulo ufficiale di rinuncia all'allacciamento della televisione via cavo non gli sarebbe servito a niente e sostiene, infine, che il suo alloggio è uno dei meno cari della Svizzera. Sennonché su questi argomenti egli si limita ad esporre il proprio punto di vista, senza confrontarsi, in modo chiaro e preciso, con le puntuali considerazioni contenute nella sentenza impugnata né in particolare spiegare, conformemente alle esigenze dell'art. 90 cpv. 1 lett. b OG e della giurisprudenza, per quali motivi esse sarebbero contrarie al diritto. In proposito il ricorso è inammissibile.
4. Il ricorrente critica, in modo alquanto confuso, il fatto che l'ammontare delle prestazioni assistenziali non sia stato aumentato negli ultimi dieci anni, contesta che si possa utilizzare il forfait versato mensilmente dalla Confederazione ai Cantoni per rimborsare altre spese, afferma che sottoscrivere il modulo ufficiale di rinuncia all'allacciamento della televisione via cavo non gli sarebbe servito a niente e sostiene, infine, che il suo alloggio è uno dei meno cari della Svizzera. Sennonché su questi argomenti egli si limita ad esporre il proprio punto di vista, senza confrontarsi, in modo chiaro e preciso, con le puntuali considerazioni contenute nella sentenza impugnata né in particolare spiegare, conformemente alle esigenze dell'art. 90 cpv. 1 lett. b OG e della giurisprudenza, per quali motivi esse sarebbero contrarie al diritto. In proposito il ricorso è inammissibile.
5. Per il resto, si può rinviare ai pertinenti considerandi della sentenza contestata (art. 36a cpv. 3 OG), che vanno qui interamente condivisi, segnatamente per quanto concerne il rifiuto, oppostogli in sede cantonale, del beneficio dell'assistenza giudiziaria con nomina di un patrocinatore d'ufficio.
6. 6.1 Manifestamente infondato, il ricorso può essere deciso secondo la procedura semplificata di cui all'art. 36a OG.
6.2 Poiché il ricorso era sin dall'inizio privo di possibilità di esito favorevole, l'istanza implicita volta ad ottenere il beneficio dell'assistenza giudiziaria nella presente sede va respinta (art. 152 OG). Tuttavia, si terrà conto della situazione finanziaria del ricorrente nel determinare l'ammontare delle spese processuali poste a suo carico (art. 156 cpv. 1, 153 e 153a OG). Non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti (art. 159 cpv. 2 OG). | Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La domanda implicita di assistenza giudiziaria è respinta.
2. La domanda implicita di assistenza giudiziaria è respinta.
3. La tassa di giustizia di fr. 500.-- è posta a carico del ricorrente.
3. La tassa di giustizia di fr. 500.-- è posta a carico del ricorrente.
4. Comunicazione al ricorrente, al Dipartimento della sanità e della socialità, Ufficio del sostegno sociale e dell'inserimento, nonché al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', 'b6d94f63-bd99-43c2-819c-b77998e67d08', '35893731-5b2a-4e66-8714-331e1e7b7590', '1509079f-d4f5-438f-9452-259cf60c5834', '237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', '8f3a1141-4bf6-4680-bfd9-6b14d1cbd66d', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', 'b41c50e8-f64e-4697-841b-ca51a323dc22', '13e8f9c0-21c2-42cd-a66d-d96f8280164d', '35893731-5b2a-4e66-8714-331e1e7b7590', 'f6182d1c-65d3-4f5f-88c0-beaeb2e8957a', '1509079f-d4f5-438f-9452-259cf60c5834'] | ['1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'c9592fe3-edc2-4469-9b82-5ab9884e1ef0', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '7335594c-c918-4da6-90d8-0e53e62aa6fa', '078933a0-389a-41cb-9a6a-ba2857b98111', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
f7b8862b-0424-49cc-84e5-d257c59efc9a | 2,013 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. X._, ressortissante malgache née en 1982, est arrivée en Suisse le 16 juillet 2007 pour rejoindre son époux Y._, de nationalité française. Elle a été mise au bénéfice d'un permis de séjour CE/AELE jusqu'au 16 juillet 2010. Dès octobre 2009, le couple a connu des crises, qui ont conduit à la séparation des époux fin avril 2010. Le 23 février 2011, le divorce a été prononcé.
Par décision du 6 avril 2011, le Service des migrations du canton de Neuchâtel a refusé de prolonger l'autorisation de séjour. Par décision du 8 mai 2012, le Département de l'économie du canton de Neuchâtel a refusé de prolonger l'autorisation de séjour.
Par arrêt du 16 octobre 2012, le Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel a rejeté le recours interjeté par l'intéressée contre la décision du 8 mai 2012. Les conditions de l'art. 50 LEtr n'étaient pas réunies.
2. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt du 16 octobre 2012 et de prolonger son autorisation de séjour.
3. En vertu de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente, mais il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>.
En l'espèce, l'arrêt attaqué ne précise pas de quelle autorisation Y._ était titulaire lorsque celle de la recourante lui a été attribuée. Il ressort du dossier que ce dernier était au bénéfice d'une autorisation de séjour CE/AELE.
4. Selon l'art. 83 let. c ch. 2 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral, en droit des étrangers, le recours en matière de droit public est irrecevable à l'encontre des décisions qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit.
La recourante, qui n'est plus mariée depuis le 23 février 2011 à un ressortissant européen ne peut plus se prévaloir de l'<ref-law> (<ref-ruling>). Elle ne peut pas non plus tirer de droit des art. 42, 43 ou 50 LEtr. Son ex-époux n'est en effet titulaire que d'une autorisation de séjour. L'art. 44 LEtr, dont la formulation est potestative, ne lui confère aucun droit. Enfin, la recourante ne peut pas se prévaloir de la directive 2004/38/CEE du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 relative au droit des citoyens de l'Union et des membres de leurs familles de circuler et de séjourner librement sur le territoire des États membres, modifiant le règlement (CEE) n° 1612/68 et abrogeant les directives 64/2217CEE; 68/360/CEE; 72/194/CEE, 73/148/CEE, 75/34/CEE, 75/35/CEE, 90/364/CEE, 90/365/CEE et 93/96/CEE, qui ne trouve pas d'application en Suisse, l'ALCP n'y faisant pas référence.
Le recours en matière de droit public est par conséquent irrecevable.
5. Seule la voie du recours constitutionnel subsidiaire est ouverte (<ref-law> a contrario). La qualité pour former un recours constitutionnel subsidiaire suppose toutefois un "intérêt juridique" à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (<ref-law>). La recourante ne pouvant se prévaloir d'aucun droit de séjour en Suisse (cf. consid. 4 ci-dessus) n'a pas une position juridique protégée lui conférant la qualité pour agir au fond sous cet angle (<ref-ruling>). Même s'il n'avait pas qualité pour agir au fond, le recourant pourrait se plaindre par la voie du recours constitutionnel subsidiaire de la violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 222), pour autant qu'il ne s'agisse pas de moyens ne pouvant être séparés du fond (cf. <ref-ruling> consid. 6. p. 198 s.; <ref-ruling> consid. 3c p. 312 s.).
En l'espèce, la recourante invoque une violation de son droit d'être entendue en relation avec l'art. 50 LEtr. Non seulement cette disposition, qui ne lui confère aucun droit en l'espèce, n'est pas applicable, mais encore son grief ne pourrait être séparé du fond.
6. Qu'il soit considéré comme recours en matière de droit public ou comme recours constitutionnel subsidiaire, le recours est ainsi manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>. Succombant, la recourante doit supporter les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 et 4 LTF). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, au Service des migrations, au Département de l'économie et au Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 22 avril 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Dubey | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f7b8a870-371b-4943-825e-ee89f645cb57 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Die 1959 geborene I._ arbeitete bis 31. August 1997 als Ernterin bei der Firma S._. Am 9. März 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte unter anderem einen Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle (bei der Versicherten zu Hause) vom 2. Dezember 1998, einen Bericht der Klinik R._ vom 9. Juni 2000, ein Gutachten des Spitals A._, Rheumaklinik und Institut für physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 13. November 2000 mit Ergänzung vom 13. März 2001 und eine Stellungnahme des Dr. med. W._, FMH Allgemeinmedizin, medizinischer Dienst der IV-Stelle, vom 17. April 2001 ein. Mit Verfügung vom 3. August 2001 sprach sie der Versicherten ab 1. März 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 80 %). Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle unter anderem ein Gutachten des Instituts P._ vom 15. Oktober 2007, eine Stellungnahme des Dr. med. E._, Allgemeinmedizin FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst der IV-Stelle, vom 31. Oktober 2007 und einen Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle (bei der Versicherten zu Hause) vom 18. Juli 2008 ein. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2008 hob sie die Rente nach Zustellung auf Ende des folgenden Monats auf, da der Invaliditätsgrad 6 % betrage.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kanton Aargau mit Entscheid vom 5. November 2009 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass sie ab 1. Februar 2009 weiterhin Anspruch auf volle Invalidenrente habe. Sie verlangt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtlichen Verfahren. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (nicht publ. E. 1.1 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2010 UV Nr. 2 S. 7 [8C_784/2008]). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Dies ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen (nicht publ. E. 1 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2009 IV Nr. 52 S. 161 [8C_763/2008]).
Der aufgrund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Gesundheitszustand und die damit einhergehende Arbeits(un)fähigkeit bzw. deren Veränderung in einem bestimmten Zeitraum betreffen grundsätzlich eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.; betreffend die anhaltende somatoforme Schmerzstörung bzw. vergleichbare syndromale Zustände vgl. SVR 2008 IV Nr. 23 S. 71 E. 2.2 [I 683/06]). Rechtsverletzungen nach <ref-law> sind die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen, die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) sowie die Missachtung der Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232 mit Hinweis). Die konkrete Beweiswürdigung betrifft Tatfragen (nicht publ. E. 1 des Urteils <ref-ruling>; nicht publ. E. 4.1 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]).
Willkür (vgl. <ref-law>) liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 5.4 S. 148; Urteil 9C_775/2009 vom 12. Februar 2010 E. 4.1; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.3 S. 4 f.).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die der Versicherten ab 1. März 1999 ausgerichtete ganze Invalidenrente (Verfügung vom 3. August 2001) zu Recht nach Zustellung der Verfügung vom 23. Dezember 2008 auf Ende des folgenden Monats aufgehoben wurde.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen über die Arbeitsunfähigkeit (<ref-law>), die Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>; betreffend <ref-law> vgl. <ref-ruling>15), die Invalidität (<ref-law>; <ref-law>), die Invaliditätsbemessung bei Teilerwerbstätigen nach der gemischten Methode (bis 31. Dezember 2007 Art. 28 Abs. 2 bis f. IVG, seit 1. Januar 2008 Art. 28a Abs. 2 f. IVG; <ref-ruling>, 130 V 393), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (bis 31. Dezember 2007 <ref-law>, seit 1. Januar 2008 <ref-law>) sowie die Rentenrevision (<ref-law>; bis 31. Dezember 2002 <ref-law>; <ref-ruling>, 545, 130 V 343 E. 3.5 S. 349 112 V 371 E. 2b S. 372; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2 [I 574/02]) grundsätzlich richtig dargelegt. Gleiches gilt betreffend den invalidisierenden Charakter psychischer Gesundheitsschäden (<ref-ruling> E. 1.2 S. 50 f. mit Hinweisen), die Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 99), den Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 9.5 S. 125) sowie den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> f. E. 5.1, 125 V 351). Darauf wird verwiesen.
Da die Versicherte die Invalidenrente am 1. Januar 2003 (Inkrafttreten des ATSG) bereits bezog, sind an sich die davor geltenden Rechtsnormen massgebend (Art. 82 Abs. 1 erster Satz ATSG; <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 446). Doch zeitigt diese Übergangsordnung keine materiellrechtlichen Folgen, da das ATSG hinsichtlich der Invaliditätsbemessung keine Änderungen gegenüber der bis Ende 2002 gültig gewesenen Rechtslage gebracht hat (<ref-ruling>15, 130 V 343, 393; Urteil 8C_1005/2009 vom 29. Januar 2010 E. 2.1).
3. 3.1 Vorinstanzlich machte die Beschwerdeführerin geltend, die IV-Stelle habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich in der streitigen Verfügung vom 23. Dezember 2008 nicht mit ihren Vorbringen auseinandergesetzt habe. Die Vorinstanz liess offen, ob eine Verletzung des Gehörsanspruchs vorliege, da der Mangel nicht derart schwer wäre, um die Verfügung aufzuheben. Eine Heilung sei möglich, da sie die Verfügung mit voller Kognition überprüfe. Im Übrigen sei die IV-Stelle vernehmlassungsweise ausführlich auf die Vorbringen der Versicherten eingegangen.
Letztinstanzlich bringt die Versicherte vor, in E. 2 habe die Vorinstanz die Frage offen gelassen, ob die IV-Stelle ihren Gehörsanspruch verletzt habe, was jedoch ganz klar der Fall gewesen sei. In E. 3 f. mache die Vorinstanz allgemeine rechtliche Ausführungen ohne Bezug zum vorliegenden Fall, in den E. 5.1 bis 5.6 zitiere sie aus den medizinischen Akten. Ihre einzig auf den vorliegenden Fall bezogene Erwägung, d.h. Überlegung, die sich die Vorinstanz selber mache, finde sich in E. 5.7. Mit dieser ungenügenden Entscheidsbegründung habe auch sie ihren Gehörsanspruch verletzt und setze sich damit zudem in krassen Widerspruch zu den Akten.
3.2 Gemäss dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach <ref-law> hat die Behörde ihren Entscheid zu begründen. Sie kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Sie hat ihre Überlegungen der Partei gegenüber namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den (entscheidwesentlichen) Einwänden auseinanderzusetzen oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (<ref-ruling> E. 4.1 S. 88; Urteil 8C_310/2009 vom 24. August 2009 E. 4.2).
Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht insgesamt rechtsgenüglich nachgekommen (vgl. auch E. 5.1 hienach), weshalb eine Verletzung des Gehörsanspruchs zu verneinen ist. Auch ist es nicht zu beanstanden, dass sie unter Berufung auf die ihr zustehende volle Kognition die Frage der Gehörsverletzung seitens der IV-Stelle offen liess, zumal - wie die folgenden Erwägungen zeigen - eine Rückweisung der Sache an diese zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der Versicherten an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren sind (<ref-ruling> E. 5.1 S. 390, Urteil 8C_57/2008 vom 16. Mai 2008 E. 5.2).
4. Grundlage der Revisionsverfügung vom 23. Dezember 2008 war das interdisziplinäre (rheumatologische, neuropsychologische und psychiatrische) Gutachten des Instituts P._ vom 15. Oktober 2007. Darin wurden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: cephales und beidseitiges cervicospondylogenes Syndrom sowie panvertebrale Beschwerden mit rechtsbetonter lumbospondylogener Schmerzausstrahlung mit/bei Wirbelsäulenfehlstatik (muskuläre Dysbalance), degenerativen Wirbelsäulenveränderungen cervikal und lumbal, anamnestisch Status nach Arbeitsunfällen 1992 und 1997. Seitens der Fachgebiete der Psychiatrie und Neuropsychologie würden keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt. Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien Spreizfüsse, Adipositas, arterielle Hypertonie und Dyslipidämie. Die in der Vergangenheit beschriebene depressive Verstimmung bzw. Entwicklung habe in der gutachterlichen Untersuchung nicht bestätigt werden können. Ebenfalls die in der Vergangenheit beschriebene bzw. diskutierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung oder eine Schmerzverarbeitungsstörung mit eigenständigem Krankheitswert könne weder im aktuellen Zustand noch in der Vergangenheit aus gutachterlicher Sicht diagnostiziert werden. Die von der Versicherten im Rahmen von bewusstseinsnahen Verhaltensweisen dargestellten kognitiven Einschränkungen hätten auf die Arbeitsfähigkeit keinen Einfluss. Ein psychiatrisches Krankheitsbild mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit liege nicht vor. Aus neuropsychologischer habe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestanden und bestehe auch heute nicht. Die frühere Tätigkeit in der Champignonzucht sei der Versicherten aus rheumatologischer Sicht nicht mehr zumutbar. Den Vorgaben der Rheumatologie folgend seien ihr körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten zumutbar, ausgeführt in einem frei zu wählenden Wechsel zwischen Sitzen, Stehen und Gehen. Repetitive Gewichtsbelastungen seien mit 10 kg limitiert. Ausgeschlossen seien monoton repetitive Tätigkeiten, Tätigkeiten in stereotypen Kopfpositionen und Überkopfarbeiten. Dabei ergebe sich weder aus versicherungspsychiatrischer noch aus neuropsychologischer Sicht ein zu begründendes besonderes Tätigkeitsprofil. Solch angepasste Tätigkeiten seien der Versicherten während 8,5 Stunden pro Tag an 5 Tagen pro Woche zumutbar, wobei keine verminderte Leistungsfähigkeit bestehe.
5. 5.1 Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, dem rheumatologischen Teilgutachten des Instituts P._ folgend sei eine Verschlechterung der im Gutachten der Rheumaklinik des Spitals A._ vom 13. November 2000 beschriebenen 100%igen Arbeitsfähigkeit in Bezug auf ein adaptiertes Arbeitsumfeld nicht ausgewiesen. Auch aus neuropsychologischer Sicht liege keine Verschlechterung vor im Vergleich zur Situation bei Erlass der Verfügung vom 3. August 2001. Weiter legte die Vorinstanz dar, wie der psychiatrische Gutachter des Instituts P._ Dr. med. Y._ korrekt ausgeführt habe, sei die früher berichtete anhaltende somatoforme Schmerzstörung lediglich im Rahmen einer psychologischen Kurzuntersuchung in der Klinik Rheinfelden (vom 5. November 1999) festgehalten worden, wobei eine genauere psychiatrische Abklärung bisher nicht stattgefunden habe. Doch unabhängig davon, ob in der Vergangenheit eine somatoforme Schmerzstörung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit oder eine chronische Schmerzverarbeitungsstörung vorhanden gewesen sei oder nicht, habe damals gemäss den Berichten der Rheumaklinik des Spitals A._ vom 13. November 2000 und des Dr. med. W._, medizinischer Dienst der IV-Stelle, vom 17. April 2001 ein depressives Zustandsbild bzw. eine depressive Entwicklung vorgelegen. Im Gegensatz dazu sei mit dem Gutachten des Instituts P._ erstellt, dass zumindest im Gutachtenszeitpunkt weder eine somatoforme Schmerzstörung noch ein anderes psychiatrisches Krankheitsbild mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vorgelegen hätten. Dr. med. Y._ habe auch detailliert und überzeugend ausgeführt, weshalb bei der Versicherten keine somatoforme Schmerzstörung vorliege. Schliesslich sprächen auch die von den Gutachtern des Instituts P._ festgestellten bewusstseinsnahen Verhaltensweisen gegen die Annahme einer somatoformen Schmerzstörung. Daraus folge, dass sich der psychische Gesundheitszustand der Versicherten seit der Verfügung vom 3. August 2001 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit wesentlich verbessert habe und sie psychischerseits in ihrer bisherigen als auch in einer angepassten Tätigkeit vollumfänglich arbeitsfähig sei. Gesamthaft gesehen sei sie in leidensangepasster Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig.
5.2 Die Versicherte macht im Wesentlichen geltend, die vorinstanzliche Feststellung, ihr Gesundheitszustand habe sich in psychischer Hinsicht wesentlich verbessert, sei aktenwidrig und willkürlich. Für die Vorinstanz sei für den angeblich heute verbesserten Gesundheitszustand die Aussage des Psychiaters massgeblich; die Aussagen aller anderen Ärzte würden als unmassgeblich verworfen. Wenn es aber um den rentenbegründenden Gesundheitszustand der Versicherten im Jahre 2001 gehe, berufe sich die Vorinstanz auf die Tatsache, bei ihr hätten ein depressives Zustandsbild bzw. eine depressive Entwicklung vorgelegen. Dies sei einerseits von der Rheumaklinik des Spitals A._ im Bericht vom 13. November 2000 und vom RAD-Arzt Dr. med. W._, Facharzt für Allgemeinmedizin, in der Stellungnahme vom 17. April 2001 festgestellt worden. Die Ärzte der Rheumaklinik des Spitals A._ hätten im Schreiben vom 13. März 2001 ergänzend betont, sie nähmen nur aus rein rheumatologischer Sicht Stellung. Indem die Vorinstanz sich für den rentenaufhebenden Gesundheitszustand auf den psychiatrischen Gutachter des Instituts P._ Dr. med. Y._ berufe und alle anderen ärztlichen Berichte mangels fachlicher Qualifikation verwerfe, sich anderseits aber zum Beweis für den rentenbegründenden Gesundheitszustand im Jahre 2001 bzw. dafür, dass dieser damals schlechter gewesen sei als heute, auf Aussagen von Rheumatologen und Allgemeinmedizinern abstütze, kranke ihr Entscheid an einem unüberwindbaren inneren Widerspruch und sei als willkürlich aufzuheben. Die Einschätzung der Erwerbsfähigkeit im Gutachten des Instituts P._ vom 15. Oktober 2007 beruhe nicht auf einer aktenmässig zuverlässig ausgewiesenen revisionsbegründenden Tatsachenänderung, sondern auf einer revisionsrechtlich unbeachtlichen Neubeurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen bzw. aus rheumatologischer Sicht sogar verschlechterten Krankheitsbildes. Zu Recht hätten weder IV-Stelle noch Vorinstanz geltend gemacht, die ursprüngliche rechtskräftige Rentenverfügung sei zweifellos unrichtig gewesen, womit die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision nicht erfüllt seien.
5.2 Die Versicherte macht im Wesentlichen geltend, die vorinstanzliche Feststellung, ihr Gesundheitszustand habe sich in psychischer Hinsicht wesentlich verbessert, sei aktenwidrig und willkürlich. Für die Vorinstanz sei für den angeblich heute verbesserten Gesundheitszustand die Aussage des Psychiaters massgeblich; die Aussagen aller anderen Ärzte würden als unmassgeblich verworfen. Wenn es aber um den rentenbegründenden Gesundheitszustand der Versicherten im Jahre 2001 gehe, berufe sich die Vorinstanz auf die Tatsache, bei ihr hätten ein depressives Zustandsbild bzw. eine depressive Entwicklung vorgelegen. Dies sei einerseits von der Rheumaklinik des Spitals A._ im Bericht vom 13. November 2000 und vom RAD-Arzt Dr. med. W._, Facharzt für Allgemeinmedizin, in der Stellungnahme vom 17. April 2001 festgestellt worden. Die Ärzte der Rheumaklinik des Spitals A._ hätten im Schreiben vom 13. März 2001 ergänzend betont, sie nähmen nur aus rein rheumatologischer Sicht Stellung. Indem die Vorinstanz sich für den rentenaufhebenden Gesundheitszustand auf den psychiatrischen Gutachter des Instituts P._ Dr. med. Y._ berufe und alle anderen ärztlichen Berichte mangels fachlicher Qualifikation verwerfe, sich anderseits aber zum Beweis für den rentenbegründenden Gesundheitszustand im Jahre 2001 bzw. dafür, dass dieser damals schlechter gewesen sei als heute, auf Aussagen von Rheumatologen und Allgemeinmedizinern abstütze, kranke ihr Entscheid an einem unüberwindbaren inneren Widerspruch und sei als willkürlich aufzuheben. Die Einschätzung der Erwerbsfähigkeit im Gutachten des Instituts P._ vom 15. Oktober 2007 beruhe nicht auf einer aktenmässig zuverlässig ausgewiesenen revisionsbegründenden Tatsachenänderung, sondern auf einer revisionsrechtlich unbeachtlichen Neubeurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen bzw. aus rheumatologischer Sicht sogar verschlechterten Krankheitsbildes. Zu Recht hätten weder IV-Stelle noch Vorinstanz geltend gemacht, die ursprüngliche rechtskräftige Rentenverfügung sei zweifellos unrichtig gewesen, womit die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision nicht erfüllt seien.
5.3 5.3.1 Im Gutachten des Instituts P._ vom 15. Oktober 2007 wurde festgestellt, aktuell bestehe aus versicherungspsychiatrischer Sicht kein Krankheitsbild mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Weiter wurde ausgeführt, die in der Vergangenheit beschriebene depressive Verstimmung bzw. Entwicklung habe in der Untersuchung nicht bestätigt werden können. Die früher beschriebene bzw. diskutierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung oder eine Schmerzverarbeitungsstörung mit eigenständigem Krankheitswert könne weder aktuell noch in der Vergangenheit diagnostiziert werden (E. 4. hievor).
5.3.2
Dieses Gutachten erfüllt die praxisgemässen Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage (<ref-ruling> f. E. 5.1 mit Hinweis). Wenn die Vorinstanz gestützt hierauf davon ausging, im Zeitpunkt der rentenzusprechenden Verfügung vom 3. August 2001 hätten ein depressives Zustandsbild bzw. eine depressive Entwicklung vorgelegen, die aber im Zeitpunkt der Begutachtung des Instituts P._ nicht mehr bestanden hätten, weshalb psychischerseits eine Verbesserung des Gesundheitszustandes bzw. der Arbeitsfähigkeit eingetreten sei (E. 5.1 hievor), ist dies weder offensichtlich unrichtig noch ist darin eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung oder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder Willkür zu erblicken. Gleiches gilt für die dem Gutachten des Instituts P._ folgende Feststellung der Vorinstanz, aus neuropsychologischer Sicht sei die Versicherte unverändert normgerecht bzw. voll arbeitsfähig (vgl. E. 1 hievor und E. 5.3.4 hienach; siehe auch Urteile 9C_73/2009 vom 4. Februar 2010 E. 3.2 und 8C_1005/2009 E. 6.2.1).
Unbeheflich ist in diesem Lichte der von der Versicherten vorgebrachte Umstand, dass die vorinstanzliche Annahme, sie habe im Zeitpunkt der Verfügung vom 3. August 2001 an einem depressiven Zustandsbild bzw. einer depressiven Entwicklung gelitten, damals nicht psychiatrisch abgeklärt wurde, sondern auf Angaben der Rheumaklinik des Spitals A._ im Bericht vom 13. November 2000 und des Allgemeinmediziners Dr. med. W._ in der Stellungnahme vom 17. April 2001 basiert.
5.3.3 In somatischer Hinsicht ist der Versicherten zwar beizupflichten, dass im Gutachten des Instituts P._ vom 15. Oktober 2007 ausgeführt wurde, im Vergleich zum Gutachten der Rheumaklinik des Spitals A._ vom 13. November 2000 könne konventionell-radiologisch eine deutliche Verschlechterung der Verhältnisse im Bereich der Halswirbelsäule auf Niveau C3/C4 festgestellt werden; konsekutive vertebrale und spondylogene Schmerzprobleme seien nachvollziehbar. Zu beachten ist indessen, dass im Gutachten des Instituts P._ gleichzeitig ausgeführt wurde, eine Verschlechterung der im Gutachten aus dem Jahre 2000 beschriebenen 100%igen Arbeitsfähigkeit in Bezug auf ein adaptiertes Arbeitsumfeld sei jedoch nicht ausgewiesen; für eine adaptierte Arbeit (hiezu vgl. E. 4 hievor) bestünden aus somatischer Sicht keine Einschränkungen. Wenn die Vorinstanz hierauf abgestellt hat, ist dies entgegen den Vorbringen der Versicherten ebenfalls in keiner Weise zu beanstanden (vgl. E. 1 hievor und E. 5.3.4 hienach), zumal die trotz der Gesundheitsschädigung verwertbare Restarbeitsfähigkeit massgebend ist (<ref-ruling> E. 4c S. 298).
5.3.4 Nicht stichhaltig ist der Hinweis der Versicherten auf den Bericht des Hausarztes Dr. med. S._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 26. September 2008, worin er von einer dauernden depressiven Verstimmung und von höchstens 50%iger Arbeitsfähigkeit für eine leichte Arbeit auf Tischhöhe ausging. Dieser Bericht vermag das interdisziplinäre Gutachten des Instituts P._ vom 15. Oktober 2007 nicht in Frage zu stellen, wie bereits die Vorinstanz richtig erkannt hat. Gleiches gilt für die von der Versicherten angeführten Berichte des Spitals A._ vom 4. März 2009 und des Spitals L._ vom 10. März 2009 - in denen unter anderem eine mittelgradige bis schwere depressive Episode diagnostiziert wurde -, zumal sie nach dem massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom 23. Dezember 2008 (<ref-ruling> E. 3.1.1 S. 320) erstellt wurden und insbesondere keine Angaben zur Arbeits(un)fähigkeit enthalten.
5.3.5 Da von weiteren Abklärungen keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, ist darauf zu verzichten; dies verstösst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach <ref-law> (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 5.3 S. 148; Urteil 8C_887/2009 vom 21. Januar 2010 E. 6.2.5).
6. Hinsichtlich der Invaliditätsbemessung verwies die Vorinstanz auf die Berechnung der IV-Stelle nach der gemischten Methode (<ref-ruling>), die einen Invaliditätsgrad von 6 % ergab. Dies stellt die Versicherte weder grundsätzlich noch masslich in Frage, weshalb es damit sein Bewenden hat (Urteil 8C_1005/2009 E. 7 mit Hinweis).
7. Die unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (<ref-law>). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihr wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 135 f.). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. März 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Jancar | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9fe34bd0-e967-4756-99c8-3cb86a2d1f7b', 'c8c0e536-3529-4cee-b547-9c105d03a703', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'c8c0e536-3529-4cee-b547-9c105d03a703', '75c8dc76-3b5a-4b02-b9b9-e0c51b2e6b0d', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '62b48016-faf7-4643-9335-397ba326f836', 'cd30aaee-6020-4531-9445-0b19c6380a43', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', '62b48016-faf7-4643-9335-397ba326f836', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'cd30aaee-6020-4531-9445-0b19c6380a43', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f7b8f318-7963-4df6-9ebe-6b16694b2916 | 2,008 | fr | Faits:
A. Par jugement du 26 janvier 2000, le Tribunal civil de l'arrondissement de X._ a prononcé la dissolution, par le divorce, du mariage conclu en 1990 entre B._ et C._. En ce qui concerne le partage des avoirs de la prévoyance professionnelle accumulés par les époux au cours du mariage, la juridiction a transmis la cause au Tribunal administratif du canton de Fribourg (aujourd'hui : Tribunal cantonal, Section administrative) comme objet de sa compétence, le 30 mai 2000, afin qu'il l'exécute sur la base de la clef de répartition qu'elle avait arrêtée. L'assistance judiciaire a été accordée à B._ et A._, avocat, a été désigné en qualité de mandataire d'office (ordonnance du 3 septembre 1999).
B. Le 13 septembre 2000, A._ a fait savoir au Tribunal administratif qu'il partait de l'idée qu'il restait le mandataire d'office de B._ dans cette affaire.
Par jugement du 19 mai 2004, le Tribunal administratif a fixé le montant à transférer (ch. 1 du dispositif). Il a par ailleurs condamné C._ à verser à son ex-épouse la somme de 538 fr. à titre de dépens, TVA comprise (ch. 3).
A._ a vainement tenté d'encaisser l'indemnité de dépens auprès de C._ et s'est vu délivrer un acte de défaut de biens (de février 2005). Il s'est alors adressé au Tribunal administratif, par lettre du 8 juin 2007, en demandant que ses honoraires et débours fussent arrêtés au tarif de l'assistance judiciaire. Par jugement du 12 juillet 2007, le Président du Tribunal administratif a déclaré la requête du 8 juin 2007 irrecevable, au motif que la demande d'assistance judiciaire du 13 septembre 2000 était devenue sans objet en raison de l'allocation d'une indemnité de dépens à teneur du jugement du 19 mai 2004.
C. A._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, avec suite de frais et dépens, en concluant principalement à ce que la requête d'assistance judiciaire soit déclarée recevable, subsidiairement au renvoi de la cause au Tribunal administratif.
Ce dernier, ainsi que l'Office fédéral des assurances sociales, ont renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le recourant reproche au Tribunal administratif d'avoir violé les art. 9 et 29 al. 3 Cst. En bref, il soutient que la condamnation de la partie adverse aux dépens n'a pas rendu la requête d'assistance judiciaire du 13 septembre 2000 sans objet. A son avis, si l'on suivait le raisonnement de l'autorité judiciaire cantonale, l'allocation de dépens aboutirait de facto à la suppression du droit à l'assistance judiciaire qui avait préalablement été accordé.
2. Dans un arrêt du 7 novembre 1996, qui portait sur la question du droit à l'assistance judiciaire gratuite dans une procédure de recours administratif, le Tribunal fédéral a jugé que l'art. 4 aCst. exige que l'avocat d'un plaideur au bénéfice de l'assistance judiciaire soit indemnisé par l'Etat lorsqu'en cas de gain du procès, la partie adverse à qui incombent les frais de justice ne peut être poursuivie avec succès. Une requête d'assistance judiciaire ne peut donc être rejetée du simple fait que des dépens ont été mis à la charge de l'intimé (<ref-ruling> consid. 2 et 3 pp. 324 ss). Plus récemment, dans une affaire genevoise, la Cour de céans a rappelé que si l'allocation de dépens à la partie qui obtient gain de cause rend en principe sa demande d'assistance juridique gratuite sans objet, il faut toutefois réserver le cas où les dépens arrêtés seraient inférieurs au montant que toucherait l'avocat au titre de l'assistance judiciaire accordée à son client. Dans cette éventualité, la juridiction cantonale devrait encore se prononcer sur le droit à l'assistance judiciaire, afin que les frais d'avocat non couverts par les dépens alloués soient - pour autant que les conditions en soient remplies et dans la mesure prévue par la loi - pris en charge par l'Etat (consid. 3.2 de l'arrêt A. du 20 décembre 2007, I 1059/06, résumé dans la Revue de l'avocat 4/2008, p. 177).
En ce qui concerne les procès qui se déroulent devant le Tribunal fédéral, la jurisprudence a précisé, sous l'empire de l'OJ, que lorsqu'une demande d'assistance judiciaire est déclarée sans objet en raison des dépens obtenus et que ceux-ci ne peuvent être recouvrés, la rémunération de l'avocat peut encore faire l'objet d'une décision ultérieure fondée sur l'art. 152 al. 2 OJ (arrêt L. du 7 août 1998, 1P.411/1998). Ceci a conduit l'ancien Tribunal fédéral des assurances à accorder le bénéfice de l'assistance judiciaire à la partie intimée qui en avait fait la demande, en lui désignant un avocat d'office afin qu'elle puisse défendre ses droits et déposer une réponse au recours. A cet effet, en se référant à l'art. 152 al. 2 OJ et à Poudret (Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. V, p. 126 en bas), il a garanti les honoraires de l'avocat d'office par la caisse du Tribunal en précisant que ceux-ci seraient fixés dans l'arrêt au fond (décision incidente en la cause E. du 1er septembre 2006, B 26/06).
3. De ce qui précède, il résulte que le Tribunal administratif aurait dû entrer en matière sur la requête du 8 juin 2007. En déclarant celle-ci irrecevable pour défaut d'objet, il a supprimé sans droit le bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite précédemment accordé (art. 29 al. 3 Cst.) et a fait preuve d'arbitraire dans l'application du droit (art. 9 Cst.).
Il s'ensuit que le jugement attaqué sera annulé, la cause étant renvoyée au Tribunal administratif afin qu'il reprenne l'examen de la demande du 8 juin 2007 et statue à nouveau sur celle-ci.
4. Le présent arrêt sera rendu sans frais (<ref-law>).
Le recourant, qui obtient gain de cause, a plaidé dans sa propre affaire devant le Tribunal fédéral sans l'assistance d'un mandataire professionnel. Il a néanmoins droit à des dépens (<ref-ruling>; consid. 3 de l'arrêt S. du 22 décembre 2007, 6B_493/2007), à charge du canton de Fribourg (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis. Le jugement du Tribunal administratif du canton de Fribourg du 12 juillet 2007 est annulé, la cause lui étant renvoyée afin qu'il procède conformément aux considérants.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le canton de Fribourg versera au recourant une indemnité de dépens de 2'000 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) pour la procédure fédérale.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 4 août 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Le Greffier:
Borella Berthoud | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ebc52e8f-6276-43ad-b53e-3f040f6b6a6a', '8565a67c-4417-44dd-850e-38e5b8e0b16b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f7b945c0-9186-4664-8064-113f83f04946 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. A.a Der 1956 geborene S._, Tunnelbauer, meldete sich am 1. Februar 2002 wegen den Folgen einer HWS-Distorsion bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug. Die IV-Stelle Uri führte erwerbliche Abklärungen durch und zog das in Auftrag der Zürich-Versicherungen erstattete Gutachten des Zentrums Y._ vom 28. Januar 2004 bei. Gestützt darauf und den Schlussbericht der Abklärungsstelle X._ vom 15. August 2003 sprach die IV-Stelle eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. Februar 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 67 % zu (Verfügung vom 16. Juli 2004). Die dagegen erhobene Einsprache zog der Versicherte am 11. Juli 2005 zurück.
A.b Im August 2005 leitete die Verwaltung ein Rentenrevisionsverfahren ein und liess S._ durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) polydisziplinär begutachten. Gemäss Expertise vom 23. März 2007 waren zufolge mangelnder Kooperation keine Aussagen zur Arbeitsfähigkeit möglich. Der Versicherte unterzog sich im Dezember 2007 in der MEDAS erneut einer Begutachtung, worauf die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von 68 % ermittelte und die bisherige Höhe der Invalidenrente bestätigte (Verfügung vom 23. Juli 2008).
B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 11. Dezember 2009 in dem Sinne teilweise gut, als es einen Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. Dezember 2007 bejahte.
C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien der angefochtene Entscheid und die Verfügung vom 23. Juli 2008 insoweit aufzuheben, als für die Zeit vor 1. Dezember 2007 ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente verneint werde; und der Rentenbeginn sei spätestens auf 1. Januar 2007 festzusetzen. Sodann sei die Vorinstanz zu verpflichten, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten und ihm eine ungekürzte Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) enthält sich der Stellungnahme. | Erwägungen:
1. 1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
1.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich um Entscheidungen über eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Soweit die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es hingegen um eine Rechtsfrage (<ref-ruling>). Analoges gilt für die Frage, ob sich eine Arbeitsunfähigkeit revisionsrechtlich erheblich verändert hat (Art. 17 ATSG; Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; Urteil 9C_878/2007 vom 4. Juli 2008 E. 2.2 mit Hinweis). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140).
2. Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ist die Rente bei einer erheblichen Änderung des Invaliditätsgrades von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Revisionsbegründend kann u.a. eine Änderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen sein (<ref-ruling> E. 6.1 S. 546; <ref-ruling> E. 3.5 S. 349 ff.). Dabei kann auch eine geringfügige Änderung des Sachverhalts Anlass zu einer Revision geben, sofern sie zu einer Über- oder Unterschreitung des rentenbestimmenden Schwellenwertes beim Invaliditätsgrad führt (<ref-ruling> E. 7 S. 548). Die Frage, ob eine erhebliche, d.h. mit Bezug auf den Invaliditätsgrad rentenwirksame Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (persönliche Verhältnissen der versicherten Person, namentlich gesundheitliche Umstände oder erwerbliche Faktoren) eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der streitigen Revisionsverfügung (BGE <ref-ruling> E. 3.5.2 S. 351; Urteil 8C_871/2008 vom 24. März 2009 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Geringfügige Änderungen statistischer Daten führen nicht zu einer Revision von Invalidenrenten, selbst wenn durch solche Veränderungen ein Schwellenwert über- oder unterschritten wird; denn sie widerspiegeln nicht die persönlichen Verhältnisse der versicherten Person, sondern allgemeine wirtschaftliche Entwicklungen, mit denen Gesunde wie Invalide stets rechnen müssen (<ref-ruling> E. 7.1 und 7.3 S. 548 f.).
3. Streitig und zu prüfen ist der Zeitpunkt, ab welchem die vorinstanzlich revisionsweise zugesprochene ganze Rente der Invalidenversicherung auszuzahlen ist.
3.1 Zutreffend und verbindlich stellte das kantonale Gericht fest, gestützt auf das Gutachten der MEDAS vom 18. April 2008 sei dem Beschwerdeführer eine körperlich leichte Tätigkeit im Umfang von 50 % zuzumuten (Art. 105 Abs. 1 BGG). Keine Feststellungen traf die Vorinstanz hinsichtlich der Frage, ob seit der erstmaligen Rentenfestsetzung - als hier revisionsrechtlich massgeblichem Vergleichszeitpunkt (<ref-ruling> E. 5.4 S. 114) - unter erwerblichen oder medizinischen Aspekten eine gemäss Art. 17 ATSG relevante Änderung eingetreten ist. Vorab ist daher das der Verfügung vom 16. Juli 2004 zu Grunde gelegte Zumutbarkeitsprofil festzustellen (Art. 105 Abs. 2 BGG), welches hienach mit dem aktuell gültigen zu vergleichen ist. Denn bei der Invalidität handelt es sich um einen wirtschaftlichen Begriff (Art. 16 ATSG, Art. 28a Abs. 2 IVG; ZAK 1980 S. 344), weshalb iv-rechtlich eine gesundheitliche Verschlechterung nur von Bedeutung ist, falls sie sich auf die Erwerbsfähigkeit oder die Betätigung im Aufgabenbereich niederschlägt (Art. 7 Abs. 1 ATSG, Art. 28a Abs. 2 IVG).
3.2 Die Verwaltung schloss ursprünglich auf einen Invaliditätsgrad von 67 % (Verfügung vom 16. Juli 2004), wobei sie sich an die im Schlussbericht der Abklärungsstelle X._ vom 16. März 2004 erwähnte Restarbeitsfähigkeit hielt. Danach war eine körperlich leichte wechselbelastende Tätigkeit im Umfang von 50 % zumutbar. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 416). Keine davon abweichende Einschätzung enthält die im Revisionsverfahren erstellte und hier unstrittige Expertise der MEDAS vom 18. April 2008 (vgl. E. 3.1 hievor), weshalb eine leistungsbeeinflussende Änderung der Arbeitsfähigkeit seit der erstmaligen Rentengewährung ungeachtet der veränderten Symptomatik nicht erwiesen ist. Die Rentenanhebung im angefochtenen Entscheid basiert denn auch allein auf geringfügig geänderten statistischen Löhnen (Validenlohn: ursprünglich Fr. 86'857.-, neu Fr. 90'892.-; Invalidenlohn: neu Fr. 25'717.-, vorher Fr. 28'600.-), wobei der tiefere Invalidenlohn massgeblich darauf zurückzuführen ist, dass die Vorinstanz einen Leidensabzug von 15 % gewährte, wogegen die Verwaltung im Rahmen der erstmaligen Rentenfestsetzung das statistische Invalideneinkommen unter diesem Titel nicht reduziert hat. Gründet ein tieferer Invalidenlohn auf einem anlässlich der Rentenrevision erstmals eingeräumten Leidensabzug und einer Anpassung der statistischen Vergleichslöhne an die Lohnentwicklung, ohne dass sich die Leistungsfähigkeit geändert hätte, ist der sich daraus ergebende höhere Invaliditätsgrad revisionsrechtlich irrelevant (vgl. <ref-ruling> E. 7.1 S. 548). Diesfalls sind die Voraussetzungen für eine Rentenanpassung gemäss Art. 17 ATSG nicht gegeben. Denn der Leidensabzug wird bei der erstmaligen Rentenfestsetzung anhand des Zumutbarkeitsprofils und weiterer persönlicher Merkmale wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad (<ref-ruling> E. 5.2 S. 327, 126 V 75 E. 5b/aa S. 79) bestimmt. Diese Faktoren sind mehrheitlich statischer Natur, weswegen allein der Zeitablauf deren Neubeurteilung nicht rechtfertigt. Soweit sich hingegen der leidensbedingte Abzug nach der beruflichen Leistungsfähigkeit richtet, ist dessen allfällige spätere Anpassung an eine veränderte Zumutbarkeit gebunden.
3.3 Weil sich die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers zwischenzeitlich nicht massgeblich verändert hat, war nach dem Gesagten im Revisionsverfahren kein Leidensabzug anzurechnen. Mit Blick auf Art. 107 Abs. 1 BGG, wonach das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen darf und demzufolge das vorinstanzliche Urteil nicht zu deren Ungunsten abändert, besteht kein Raum für eine Reduktion der vorinstanzlich zugesprochenen ganzen Invalidenrente. Der Antrag des Beschwerdeführers, es sei bereits ab 1. Januar 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, ist unbegründet und abzuweisen.
4. Der Versicherte beanstandet sodann die vorinstanzlich auf Fr. 1'600.- reduzierte Parteientschädigung wegen nur teilweisem Obsiegen. Im Hauptpunkt sei die Beschwerde durchgedrungen, und allein der Umstand des Unterliegens im Nebenpunkt des Rentenbeginns erlaube keine Reduktion der Entschädigung.
4.1 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat im kantonalen Beschwerdeverfahren die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Ist das Quantitativ einer Leistung streitig, rechtfertigt eine "Überklagung" nach der in Rentenangelegenheiten ergangenen Rechtsprechung eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das ziffernmässig bestimmte Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat (<ref-ruling> E. 2c S. 407; EVGE 1967 S. 215 E. 3a). Bildet beispielsweise ein invalidenversicherungsrechtlicher Rentenanspruch Anfechtungs- und Streitgegenstand, führt demgemäss der Umstand allein, dass im Beschwerdeverfahren abweichend von dem auf eine ganze oder zumindest eine höhere Rente gerichteten Rechtsbegehren keine ganze oder aber eine geringere Rente als beantragt zugesprochen wird, noch nicht zu einer Reduktion der Parteientschädigung (Urteile 9C_466/2007 vom 25. Januar 2008 E. 5 und 8C_471/2007 vom 1. Februar 2008 E. 3.2).
4.2 Die Verwaltung hat im Verfahren vor kantonalem Gericht den Anspruch auf eine ganze Rente schliesslich anerkannt, nachdem sie zuvor das Revisionsgesuch abgewiesen hatte. Auch wenn im Beschwerdeverfahren eine revisionsweise Anhebung der Invalidenrente anerkannt wurde, musste das Gericht unabhängig der Anträge über den Beginn der abgeänderten Rente befinden. Die grundsätzliche Anerkennung eines ganzen Rentenanspruchs hat daher den Prozessaufwand des Gerichts nicht beeinflusst. Die Parteientschädigung hätte demzufolge vom kantonalen Gericht nicht allein wegen teilweisen Obsiegens reduziert werden dürfen. Andere Gründe für eine Reduktion sind nicht ersichtlich und werden vom kantonalen Gericht auch nicht genannt.
4.3 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich die nach Massgabe seines Unterliegens vorinstanzlich überbundenen Verfahrenskosten, wobei er sich auch hier auf die erwähnte, zur Parteientschädigung ergangene Rechtsprechung beruft (vgl. E. 4.1 hievor). Diese gründet darauf, dass die Parteientschädigung nach der Bedeutung des zu beurteilenden Sachverhalts und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen ist und nicht gemäss dem anteilsmässigen Prozesserfolg, wenn das ziffernmässig bestimmte Rechtsbegehren den Prozessaufwand nicht beeinflusst hat (Art. 61 lit. g ATSG; <ref-ruling> E. 2c). Im Gegensatz dazu enthält das Bundesrecht für die Kostenverteilung keine mit Art. 61 lit. g ATSG zu vergleichende Regelung. Art. 69 Abs. 1bis IVG sieht für das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren allein vor, dass die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt werden. Die Rechtsprechung zur Bemessung der Parteientschädigung ist daher nicht auf die Verteilung der Verfahrenskosten übertragbar, weshalb der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten herleiten kann. Unter anderen Aspekten rügt der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Kostenverteilung nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 2.1 S. 245).
5. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten nach Massgabe des Obsiegens den Parteien aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat zulasten der Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Uri vom 11. Dezember 2009 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese über die streitige Parteientschädigung neu entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 400.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 100.- auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. Mai 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Borella Ettlin | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'd84ad943-5b32-4f8e-9737-d49d5d554b3e', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'd84ad943-5b32-4f8e-9737-d49d5d554b3e', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'd84ad943-5b32-4f8e-9737-d49d5d554b3e', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', 'd84ad943-5b32-4f8e-9737-d49d5d554b3e', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', '67351d50-3cd6-4a71-9b8a-842f69ecf0b8', '67351d50-3cd6-4a71-9b8a-842f69ecf0b8', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | [] |
f7b951ad-2be1-40be-ac8e-d95e3334ab29 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde des H._ vom 1. März 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 25. Januar 2013, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (<ref-ruling> E. 1.3 S. 452; vgl. auch 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f. mit Hinweisen),
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. März 2013 den vorerwähnten Anforderungen mit Bezug auf ein rechtsgenügliches Begehren sowie eine sachbezogene Begründung offensichtlich nicht gerecht wird, wobei sich der Versicherte namentlich nicht in konkreter und hinreichend substanziierter Weise mit den Erwägungen der Vorinstanz (insbesondere bezüglich der Neuanmeldung zum Bezug einer Invalidenrente sowie des vorgenommenen Einkommensvergleichs) auseinandersetzt und auch weder rügt noch aufzeigt, weshalb das erstinstanzliche Gericht im Sinne von Art. 95 f. BGG Recht verletzt bzw. den Sachverhalt gemäss <ref-law> qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte,
dass deshalb auf die keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellende Eingabe vom 1. März 2013 - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (<ref-ruling> E. 2.4 S. 247) - in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 13. März 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f7babb9d-5cdb-428d-9724-9f1c57076f2a | 2,000 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- Der 1980 geborene, angeblich aus Guinea-Bissau stammende X._ reiste gemäss eigenen Angaben am 21. Juli 1999 illegal in die Schweiz ein, wo er tags darauf ein Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 13. September 1999 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Gesuch nicht ein und wies X._ aus der Schweiz weg; die dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Entscheid vom 7. Januar 2000 ab, soweit sie darauf eintrat.
Am 13. Juli 2000 nahm die Kantonspolizei Genf X._ fest und organisierte seine Überführung in das Untersuchungsgefängnis Solothurn; tags darauf verfügte das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn (im Folgenden: die Fremdenpolizei) über ihn die Ausschaffungshaft. Mit Entscheid vom 17. Juli 2000 genehmigte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Ausschaffungshaft bis zum 12. Oktober 2000.
2.- Mit Eingabe vom 2. August (Postaufgabe: 4. August) 2000 wendet sich X._ in französischer Sprache an das Bundesgericht. Er erklärt, nur wenn innert drei Monaten ein Laissez-passer für ihn beschafft werde, sei er bereit, die Schweiz zu verlassen, sonst werde er sich weigern.
Die Fremdenpolizei und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr geäussert.
3.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 108 Abs. 2 OG). Sie muss sich sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen (<ref-ruling> ff.). Bei Laienbeschwerden gegen die Genehmigung der Ausschaffungshaft stellt das Bundesgericht indessen keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegründung (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 277). Ist daraus ersichtlich, dass sich der Betroffene (zumindest auch) gegen seine Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen.
b) Aus der Eingabe des Beschwerdeführers geht in keiner Art und Weise hervor, dass er sich gegen seine Haft wendet. Hingegen signalisiert er, dass er sich der Ausschaffung als solcher widersetzen wird, falls innert drei Monaten kein Laissez-passer vorhanden ist. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann aber ausschliesslich die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft bilden, nicht hingegen die Wegweisungsfrage (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 220, mit Hinweis).
4.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nicht einzutreten. Es kommt das Verfahren gemäss Art. 36a OG zur Anwendung.
Bei diesem Verfahrensausgang wären die Gerichtskosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Im vorliegenden Fall ist jedoch wegen offensichtlicher Uneinbringlichkeit von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen.
b) Die Fremdenpolizei des Kantons Solothurn wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für öffentliche Sicherheit (Ausländerfragen) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 15. August 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9', 'a571add2-eaf8-470a-b5aa-ef948742f8cd', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69'] | [] |
|
f7bacca0-9ae9-44af-9509-fa985b7fcafd | 2,005 | de | Sachverhalt:
A. Die Strafjustiz von Serbien und Montenegro ermittelt gegen X._ und Mitangeschuldigte wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation und weiteren Straftaten. Auf Verhaftsersuchen von Interpol Belgrad hin und gestützt auf eine provisorische Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung (BJ), wurde X._ am 14. Januar 2004 an seinem Wohnort im Kanton Glarus verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner gleichentags erfolgten Befragung widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung an Serbien und Montenegro. Am 23. Januar 2004 ersuchte die Botschaft von Serbien und Montenegro in Bern um Auslieferung des Verfolgten. Das Ersuchen wurde mit Eingaben vom 9. Februar und 22. März 2004 ergänzt.
B. Mit Entscheid vom 7. April 2004 bewilligte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an Serbien und Montenegro. Dagegen gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Mai 2004 an das Bundesgericht (Verfahren 1A.116/2004). Mit separater Eingabe vom 7. April 2004 stellte das BJ beim Bundesgericht den Antrag, die Einrede des Verfolgten, wonach er politisch verfolgt werde, sei abzulehnen (Verfahren 1A.80/2004). Mit Urteil vom 8. Juli 2004 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut; der Auslieferungsentscheid des BJ vom 7. April 2004 wurde aufgehoben, und die Streitsache wurde zur Neubeurteilung an das BJ zurückgewiesen (Verfahren 1A.116/2004). Auf den Antrag des BJ vom 7. April 2004, es sei die Einrede des politischen Deliktes abzuweisen, trat das Bundesgericht nicht ein (Verfahren 1A.80/2004). Das Haftentlassungsgesuch des Verfolgten wies das Bundesgericht ab. Das Urteil vom 8. Juli 2004 wurde in <ref-ruling> teilweise publiziert.
C. Am 13./14. August sowie am 17. September 2004 reichte die Botschaft von Serbien und Montenegro Gesuchsergänzungen ein. Am 13. August und 9. September 2004 übermittelten der Dienst für Analyse und Prävention des Bundesamtes für Polizei sowie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten dem BJ Zusatzberichte. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2004 bewilligte das BJ erneut die Auslieferung des Verfolgten an Serbien und Montenegro. Der Auslieferungsentscheid erfolgte "unter dem Vorbehalt des bundesgerichtlichen Entscheids über die Einsprache des politischen Delikts".
D. Mit separater Eingabe vom 3. Dezember 2004 stellte das BJ beim Bundesgericht den Antrag, die Einrede des Verfolgten, wonach er politisch verfolgt werde, sei abzulehnen (Verfahren 1A.288/2004). Zur Begründung verweist das BJ auf die Erwägungen des gleichentags erfolgten Auslieferungsentscheides. Der Verfolgte hält mit Stellungnahme vom 22. Dezember 2004 an der Einrede des politischen Deliktes fest und beantragt im Hauptstandpunkt die Abweisung des Auslieferungsersuchens und die Entlassung aus der Haft. Am 30. Dezember 2004 hat das BJ auf eine Vernehmlassung (im Verfahren 1A.288/2004) verzichtet.
E. Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ vom 3. Dezember 2004 gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Januar 2005 an das Bundesgericht (Verfahren 1A.4/2005). Er beantragt im Hauptstandpunkt die Abweisung des Auslieferungsersuchens und die Entlassung aus der Haft. Das BJ verzichtete am 12. Januar 2005 ausdrücklich auf eine Vernehmlassung (im Verfahren 1A.4/2005). Der Beschwerdeführer reichte am 21. Januar und 24. Februar 2005 (unaufgefordert) weitere Eingaben beim Bundesgericht ein. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Zu den Eintretensvoraussetzungen und weiteren verfahrensrechtlichen Fragen kann auf die Erwägungen von <ref-ruling> E. 1 S. 339-341 verwiesen werden.
2. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das Ersuchen und seine diversen Ergänzungen seien ungenügend, fehlerhaft und widersprüchlich. Auch gestützt auf die neu eingeholten Berichte blieben die gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe "nach wie vor im Dunkeln"; es würden "weder Begehungsdaten noch konkrete Delikte genannt". Bei der "angeblichen SMS- sowie Audio-Kommunikation" des Beschwerdeführers mit Hauptverdächtigen handle es sich um eine "pure Behauptung" der ersuchenden Behörde. Es fehle sodann an der Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. Die Tatvorwürfe gingen "über ein strafloses Gutheissen von Delikten nicht hinaus". Auch der Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 StGB sei nicht erfüllt. Die zusätzlichen Abklärungen der eidgenössischen Behörden hätten den Vorwurf, dass die ANA eine terroristische Organisation im strafrechtlichen Sinne sei, nicht erhärtet. Ausserdem könne die ANA "nicht in Verbindung mit dem Verfolgten gebracht werden".
2.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; Art. 35 Abs. 1 IRSG; vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 360).
2.2 Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe verlangt eine "Darstellung der Handlungen derentwegen um Auslieferung ersucht wird". Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind "so genau wie möglich" anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob ein politisches Delikt vorliegt und ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. <ref-ruling> E. 5b S. 257; <ref-ruling> E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431; <ref-ruling> E. 5c S. 255; <ref-ruling> E. 5b S. 121 f.; <ref-ruling> E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
2.3 Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG bestimmt, dass das Bundesamt vom Erlass eines Auslieferungshaftbefehls absehen kann, wenn der Verfolgte ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Gemäss Art. 53 Abs. 1 IRSG nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor, falls der Verfolgte behauptet, er könne ein Alibi nachweisen. In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG). Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der im EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichtes auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen. Es würde den allgemeinen Prinzipien des Auslieferungsrechtes und auch dem Verhältnismässigkeitsgebot widersprechen, einen offensichtlich Unschuldigen auszuliefern. Den Alibibeweis kann der Verfolgte allerdings nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 281 f.; <ref-ruling> E. 3b-c S. 281-83, je mit Hinweisen).
2.4 Das vorliegende Auslieferungsersuchen ist vor folgendem historisch-politischen Hintergrund zu beurteilen:
2.4.1 Gemäss detaillierten Berichten der UNO und der OSZE liess die damalige jugoslawisch-serbische Regierung unter dem früheren Präsidenten Slobodan Milosevic die kosovo-albanische muslimische Bevölkerung in der serbischen Provinz "Kosovo" (albanisch: Kosova) jahrelang (und besonders ab Februar 1998) terrorisieren. Die serbischen Militär- und Polizeikräfte bombardierten und zerstörten Dutzende von Dörfern, verübten zahlreiche Massaker an Zivilisten und betrieben (mit dem Ziel einer so genannten "ethnischen Säuberung" des Kosovos) systematische Massenvertreibungen der Zivilbevölkerung bzw. Deportationen, welche (bis Juni 1999) zu ca. 800'000 Flüchtlingen (etwa einem Drittel der gesamten Bevölkerung Kosovos) führten. Trotz internationalen Sanktionen und Verurteilungen durch mehrere Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates und der OSZE stellte die serbische Regierung unter Slobodan Milosevic die völkerrechtswidrigen Kampfhandlungen im Kosovo nicht ein. Nachdem im Februar 1999 auch die Friedensverhandlungen von Rambouillet gescheitert waren, griff die NATO (ab 24. März 1999) mit Luftangriffen gegen Serbien militärisch ein.
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Im Zuge des Bürgerkrieges im Kosovo und in Südserbien hatte sich auf kosovo-albanischer Seite die paramilitärische Organisation UCK (Ushtria Clirimtare e Kosovës, englisch: KLA ["Kosovo Liberation Army"]) konstituiert und an den eskalierenden Ausschreitungen und Kampfhandlungen beteiligt. In den Jahren 1998 und 1999 wehrte sich die UCK nicht zuletzt gegen den (von der UNO, der OSZE, dem Europarat und der NATO) völkerrechtlich verurteilten serbischen Staatsterror mit ebenfalls gewaltsamen Mitteln. Im Verlauf des serbisch-kosovarischen Bürgerkrieges kam es laut Berichten der UNO und der OSZE auf beiden Seiten zu Anschlägen, schweren Verbrechen und Gräueltaten, zunächst in starkem Ausmass gegen die kosovo-albanische Zivilbevölkerung, später aber auch gegen serbische Sicherheitskräfte, Vertreter von Hilfsorganisationen und gegen die serbische Minderheit der Provinz Kosovo bzw. Südserbiens.
2.4.2 Gemäss den Berichten der UNO und verschiedener internationaler Organisationen wurden Hunderte von albanischen Opfern von Massentötungen im Kosovo im Januar 1999 nach Serbien verfrachtet. Die Leichen wurden von serbischen Sicherheitskräften in Massengräbern verscharrt. Am 3. Juni 1999 stimmte das serbische Parlament dem Friedensplan der Regierungen der "G8" zu. Am 10. Juni 1999 erliess der UNO-Sicherheitsrat die Resolution Nr. 1244. Darin wurde beschlossen, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen im Kosovo eine zivile Übergangsverwaltung und internationale Sicherheitskräfte einzusetzen. Auf dieser Grundlage wurde die Mission der UNO zur Interimsverwaltung im Kosovo (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo/UNMIK) geschaffen. Zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung wurden zudem multinationale Streitkräfte stationiert (Kosovo Force/KFOR). Die Schweiz beteiligt sich mit einer "Swiss Company" (SWISSCOY) an der KFOR. Seit Juni 1999 steht der Kosovo als "autonome" serbische Provinz unter dem Schutz und der Verwaltung der UNO (UNMIK) bzw. der OSZE (OMIK). UNO und OSZE rekrutieren, trainieren und beaufsichtigen seit Mitte 2001 auch die (multiethnisch zusammengesetzten) lokalen Polizeikräfte (MEP/ UNMIK-Police) im Kosovo (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Bundesbeschluss über die Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force vom 3. Dezember 2004 [KFOR-Botschaft], BBl 2005, 447 ff., 450).
2.4.3 Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic wurde am 28. Juni 2001 an das UNO-Tribunal (ICTY) in Den Haag überstellt und am 16. Oktober 2001 zusammen mit weiteren Angeschuldigten wegen schweren Kriegsverbrechen, namentlich begangen gegen die albanische Zivilbevölkerung im Kosovo, formell angeklagt (Fall Nr. IT-02-54). Die Anklage wurde am 29. Oktober 2001 vom ICTY zugelassen.
2.4.4 Gemäss einem bei den Rechtshilfeakten liegenden Lagebericht des US State Department vom 25. Februar 2004 erschossen serbische Polizeikräfte am 7. März 2003 zwei Mitglieder der UCK-Nachfolgeorganisation ANA ("Albanian National Army"/"Armée nationale Albanaise"). Laut serbischen Angaben seien die Erschiessungen bei einem (fehlgeschlagenen) Bombenattentatsversuch an der südserbischen Grenze zum Kosovo erfolgt. Wie dem Bericht des US State Department weiter zu entnehmen ist, hätten am 12. März 2003 serbische nationalistische (paramilitärische) Einheiten aus dem Umfeld des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic (und in Komplizenschaft mit Angehörigen der mafiaähnlichen verbrecherischen Organisation "Zemun") den damaligen serbischen Premierminister Zoran Djindjic ermordet, der auf politische Lösungen mit dem albanischen Bevölkerungsteil im Kosovo bedacht gewesen sei.
2.4.5 Trotz gewissen Fortschritten gilt die Lage in der "autonomen serbischen Provinz Kosovo" bzw. in Südserbien heute noch als sehr instabil. Der völkerrechtliche Status des Kosovo ist bis heute nicht geklärt (vgl. KFOR-Botschaft, BBl 2005, 450). Es kommt regelmässig zu gewaltsamen Zusammenstössen und gelegentlich sogar zu Tötungsdelikten unter den verfeindeten Bevölkerungsgruppen. Auch die internationalen Organisationen haben Opfer von Anschlägen zu beklagen. Zu den letzten bürgerkriegsähnlichen Gewalttätigkeiten kam es Mitte März 2004. Laut Berichten der UNMIK und der KFOR-Botschaft des Bundesrates hätten sich an den "interethnischen" Konflikten in Kosovo bzw. Südserbien im März 2004 zehntausende Personen beteiligt. Der Bundesrat spricht in diesem Zusammenhang von einem "schweren Rückschlag der internationalen Bemühungen zur Stabilisierung und Normalisierung der Lage in dieser Region". Es habe sich gezeigt, dass "extremistische Kreise in Kosovo fähig sind, interethnische Spannungen bewusst zu schüren und Minderheiten zu vertreiben, um ihre politischen Ziele zu verfolgen" (BBl 2005, 451).
2.4.6 In seiner Sondersitzung vom 18./19. März 2004 lehnte der UNO-Sicherheitsrat die Forderung Russlands und Serbien-Montenegros ab, den albanischen Bevölkerungsteil einseitig für die Ausschreitungen verantwortlich zu machen. Seit den blutigen Zusammenstössen im März 2004 haben sich die Fronten zwischen Serben, Albanern und den Vertretern der internationalen Staatengemeinschaft laut KFOR-Botschaft des Bundesrates und Berichten der UNMIK verhärtet. Extremisten und kriminelle Gruppierungen versuchten, "das zu ihren Gunsten veränderte Umfeld für ihre Zwecke zu nutzen" (KFOR-Botschaft, BBl 2005, 450). Rund 10 Prozent aller Kosovo-Albaner, ca. 200'000 Personen, sind heute in der Schweiz wohnhaft. Nach Einschätzung des Bundesrates ist die Sicherheitslage im Kosovo "noch lange nicht stabil" (KFOR-Botschaft, BBl 2005, 452). Der Truppenbestand der KFOR beträgt heute noch über 17'000 Personen. Die KFOR arbeitet mit der lokalen multiethnischen Polizei (UNMIK-Police) eng zusammen (vgl. BBl 2005, 453, 455).
2.5 In <ref-ruling> f. E. 6 hat das Bundesgericht erwogen, dass die Abgrenzung zwischen "legitimen" Freiheitskämpfern bzw. Bürgerkriegsparteien und mutmasslichen Terroristen zu den schwierigsten Fragen des internationalen Strafrechts gehöre. Dies gelte besonders im vorliegenden Fall bzw. vor dem Hintergrund des serbisch-kosovarischen Bürgerkrieges. Die Zulässigkeit einer allfälligen Auslieferung eines angeblichen "Terroristen" an Serbien-Montenegro, dem vorgeworfen wird, er habe der kosovo-albanischen Widerstandsbewegung UCK bzw. ihren Nachfolgeorganisationen angehört und sich dabei an Straftaten gegen serbische Sicherheitskräfte beteiligt, könne nur auf der Basis von eingehenden Sachabklärungen beurteilt werden. Im vorliegenden Fall seien höhere Anforderungen an die Verlässlichkeit und Genauigkeit des Ersuchens zu stellen als in den üblichen Fällen der Auslieferung wegen gemeinrechtlichen Straftaten (wie z.B. Drogen- oder Vermögensdelikten) ohne starke politische Konnotation und an Staaten, die keine (nur wenige Jahre zurückliegende) Bürgerkriegsgeschichte zu bewältigen haben. Im Rahmen der Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit müsse die Sachdarstellung des Ersuchens namentlich die Prüfung ermöglichen, ob sich die Ermittlungen wegen angeblich "terroristischer" Umtriebe gegen eine terroristische Organisation im strafrechtlichen Sinne richten. Der vorliegende Fall verlange aber auch die Ausleuchtung des politischen und völkerrechtlich-humanitären Kontextes. Weder dürfe die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zu politischen Zwecken missbraucht werden, noch dürften Hinweise auf den angeblich politischen Charakter einer Strafverfolgung dazu führen, dass Schwerkriminelle oder Terroristen von Strafverfolgung verschont bleiben (<ref-ruling> E. 6.1 S. 345).
2.6 Im aufgehobenen Auslieferungsentscheid des BJ vom 7. April 2004 war der dem Ersuchen zugrunde liegende Sachverhalt noch wie folgt zusammengefasst worden: In den Jahren 1999-2000 bzw. ab 2002 habe der Verfolgte den "terroristischen Organisationen" OVPMB ("Befreiungsarmee für Presevo, Medvedja und Bujanovac") bzw. ANA ("Albanian National Army"/"Armée nationale Albanaise") angehört. Mit den Mitgliedern dieser Organisationen habe er "einen ständigen Telefonkontakt aufrecht erhalten" und "vor allem eine beratende Rolle gespielt". Ausserdem habe er "seine Gesprächspartner zur Ausführung konkreter terroristischer Aktionen gegen Angehörige des Sicherheitsdienstes in Südserbien angestiftet und diese Aktionen vorbereitet bzw. koordiniert". Auch sei der Verfolgte "für die Bereitstellung von Geldmitteln zur Beschaffung von Ausrüstung sowie Waffen und Munition zuständig gewesen". Am 3. Februar 2003 habe die Organisation ANA "in Serbien einen Sicherheitsbeamten getötet". Die Täter hätten sich "danach im Haus des Verfolgten versteckt". Mitglieder der ANA hätten ausserdem am 2. März und 23. September 2003 "in Serbien Sprengkörper an verschiedenen Orten angebracht, welche in der Folge nicht explodiert" seien. Dem Verfolgten könne allerdings "keine direkte Tatbeteiligung" an konkreten terroristischen Straftaten zur Last gelegt werden.
2.7 In <ref-ruling> ff. E. 7 wurden dazu folgende Fragen aufgeworfen: Angeschuldigt würden von serbischer Seite primär kosovo-albanische Sicherheitskräfte Südserbiens bzw. der "autonomen Provinz" Kosovo, nämlich Angehörige der von UNO/UNMIK und OSZE/ OMIK ab Mai 2001 eingesetzten und überwachten "multiethnischen" Polizei (MEP/UNMIK-Police), die überwiegend aus ethnischen Albanern und teilweise auch aus Serben zusammengesetzt ist. Unbestrittenermassen seien vier der Mitbeschuldigten Angehörige der "multiethnischen" Polizeikräfte im Kosovo. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, inwieweit die ehemaligen Bürgerkriegsparteien (kosovo-albanischer Widerstand und kosovarische Polizei sowie serbische Sicherheitskräfte) und deren Nachfolgeorganisationen sich gegenseitig gewaltsamer bzw. "terroristischer" Aktivitäten im südserbischen Krisengebiet bezichtigen (<ref-ruling> E. 7.1 S. 346). Aber auch bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit seien wesentliche Fragen offen geblieben. So sei nicht ausreichend abgeklärt worden, ob die Organisationen, die der Verfolgte angeblich unterstützte bzw. denen er angehört haben soll (1999-2000 OVPMB, ab 2002 ANA), aufgrund von verlässlichen Informationen überhaupt als "terroristisch" eingestuft werden können. Trotz entsprechenden Nachfragen des BJ hätten die serbischen Behörden keine Informationen zum Aufbau und zur Struktur der Organisationen OVPMB und ANA vorgelegt. Gemäss dem Bericht des Bundesamtes für Polizei (Dienst für Analyse und Prävention) vom 22. März 2004 habe die ANA "keine einheitliche militärisch-operative Führung". Über die Strukturen der OVPMB lägen "keine gesicherten Erkenntnisse" vor (<ref-ruling> E. 7.1 S. 347).
Ungeklärt erscheine sodann, wo sich das Haus befindet, das als Versteck gedient haben soll. Dem Verfolgten werde zwar die logistische Unterstützung der kosovo-albanischen Organisationen OVPMB und ANA vorgeworfen. Nähere Informationen dazu seien jedoch gemäss den Angaben der serbischen Behörden nicht vorhanden. Dies gelte namentlich für die Art und Weise, die Umstände oder die Zeitpunkte der mutmasslichen Beschaffung von Geldmitteln und Waffen. Die vagen und teilweise widersprüchlichen Angaben im Ersuchen und dessen Ergänzungen kontrastierten mit den Medienmitteilungen der serbischen Regierung, wonach es sich beim (mit vollem Namen genannten) Verfolgten um den "main financier" und "mastermind of terrorism in Southern Serbia" handle. Sachdienliche Angaben dazu oder zum persönlichen, beruflichen und politischen Umfeld des Verfolgten bzw. zu seinem Werdegang und Verhalten in seiner Heimat und in der Schweiz lägen nicht vor. Ebenso wenig seien Informationen (etwa bei der UNMIK/OMIK) über die Hauptangeschuldigten eingeholt worden, bei denen es sich unbestrittenermassen um Angehörige der MEP handle (<ref-ruling> E. 7.3 S. 348).
2.8 Weiter erwog das Bundesgericht, Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe bestimme, dass Zeit, Ort und Umstände der Begehung der fraglichen Delikte "so genau wie möglich" anzugeben sind. Im vorliegenden Fall wiesen die dem Verfolgten vorgeworfenen Delikte zweifelsohne einen politischen Konnex auf. Es seien daher erhöhte Anforderungen an die Ausführlichkeit, Widerspruchsfreiheit und Verlässlichkeit des Ersuchens zu verlangen. Zum einen erscheine dies erforderlich, damit die Einrede des politischen Deliktes sachgerecht beurteilt werden kann. Zum andern seien nähere verlässliche Angaben notwendig, um - im Falle einer Auslieferung - gegenüber dem ersuchenden Staat genau festlegen zu können, für welche Straftaten die Auslieferung erfolgt. Der Auslieferungsentscheid des BJ vom 7. April 2004 habe diesen Anforderungen nicht entsprochen (<ref-ruling> E. 7.4 S. 349).
Auch die Frage des Alibis bedürfe weiterer Abklärungen. Die vom Verfolgten geltend gemachten Alibis für die Tatvorwürfe im Jahre 2003 könnten zumindest zu einer Begrenzung der Rechtshilfe auf die allfälligen verbleibenden Anklagepunkte führen. Im Übrigen sei auf Grund der bisherigen Abklärungen darauf hinzuweisen, dass bei einem Wegfall der Tatvorwürfe betreffend das Jahr 2003 nur noch sehr vage und strafrechtlich kaum qualifizierbare Vorwürfe gegen den Verfolgten übrig blieben. Nähere Angaben zur angeblichen logistischen Unterstützung (Art und Weise - insbesondere Zeitpunkte und Bezugskanäle - der Beschaffung von Geld und Waffen) würden im Ersuchen und dessen Ergänzungen nicht gemacht (<ref-ruling> E. 7.5 S. 349 f.). Und schliesslich sei auch die Menschenrechtslage in Serbien und Montenegro - im Hinblick auf die politische Relevanz der erhobenen Tatvorwürfe - näher abzuklären (<ref-ruling> E. 7.6 S. 350).
2.9 Am 13./14. August sowie am 17. September 2004 reichte die Botschaft von Serbien und Montenegro auf Einladung des BJ verschiedene Gesuchsergänzungen und Zusatzinformationen ein. Am 13. August und 9. September 2004 übermittelten der Dienst für Analyse und Prävention des Bundesamtes für Polizei (DAP) sowie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) dem BJ zusätzliche Amtsberichte.
2.10 Im angefochtenen Entscheid des BJ wird die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens und seiner diversen Ergänzungen nun wie folgt zusammengefasst:
2.10.1 Der Verfolgte habe in den Jahren 1999 und 2000 der OVPMB sowie ab 2002 der ANA angehört. In diesem Zusammenhang habe er "gegenüber den anderen Mitgliedern - mit denen er einen ständigen Telefonkontakt aufrechterhalten" habe - "vor allem eine beratende Rolle gespielt und deren Handlungen beeinflusst". Dabei habe der Verfolgte "seine Gesprächspartner zur Ausführung konkreter terroristischer Aktionen gegen Angehörige des Sicherheitsdienstes in Südserbien angestiftet und diese Aktionen vorbereitet bzw. koordiniert". Ausserdem sei er "für die Bereitstellung von Geldmitteln zur Beschaffung von Ausrüstung sowie von Waffen und Munition zuständig gewesen". Die ANA habe "am 3. Februar 2003 in Serbien einen Sicherheitsbeamten getötet". Die Täter hätten sich "danach im Haus des Verfolgten versteckt". Mitglieder der ANA hätten "am 2. März 2003 und 23. September 2003" in Serbien Sprengkörper an verschiedenen Orten angebracht, welche "in der Folge nicht explodiert" seien.
2.10.2 Gemäss Angaben der ersuchenden Behörde seien "Struktur und Aufbau" der OVPMB und der ANA "veränderlich" und "von der Anzahl der Mitglieder sowie von der politischen bzw. wirtschaftlichen Situation im betroffenen Gebiet" abhängig. In diesem Zusammenhang sei auch "die Sicherheitslage von Bedeutung". Es habe sich "gezeigt, dass sich die Struktur dieser Organisationen oft", manchmal sogar innert Wochenfrist, verändert habe. Der Verfolgte habe eine "Sondergruppe" der ANA gegründet, "welche mit der Planung und der unmittelbaren Ausführung von terroristischen Aktionen und Gewaltakten zur Beunruhigung der Einwohner beauftragt gewesen" sei. "Als eines der aktivsten Mitglieder dieser Organisation sowie als Koordinator" habe er "durch kontinuierliche und ordentliche Kontakte mit anderen Mitgliedern und durch konkrete Anweisungen deren Aktionen geleitet, Finanzhilfe aus dem Ausland, namentlich aus der Schweiz, besorgt und die Ausrüstung der Gruppe sichergestellt". In der Schweiz habe der Verfolgte "für die Organisation Geld eingezogen und dieses über eine andere Person in den Kosovo weitergeleitet". Er sei "über die Vorbereitung und Ausführung der Tötung" des serbischen Sicherheitsbeamten "informiert" gewesen. Zudem kenne er die Täter persönlich und habe mit ihnen "vor und nach der Aktion telefonisch und per SMS-Mitteilungen kommuniziert". Ausserdem hätten sich die Täter nach dem Tötungsdelikt "im Haus des Verfolgten" in Bujanovac versteckt. Eine "physische Teilnahme an der Tatausführung vor Ort" werde ihm hingegen "nicht vorgeworfen". Zudem habe der Verfolgte "die Aufstellung der Sprengladung auf einer Landstrasse im Gebiet des Dorfs Turija, welche von Angehörigen der Einheiten des serbischen Innenministeriums, der Gendarmerie und der Polizei benutzt" worden sei, "koordiniert". Er sei diesbezüglich "ausführlich durch einen Mittäter orientiert worden, ohne dabei physisch an der Tatausführung beteiligt gewesen zu sein". Schliesslich habe der Verfolgte "bei den geplanten Hinterhalten gegen die Gendarmerie im Zeitraum vom 6. bis 9. März 2003 im Gebiet der Gemeinde Bujanovac mitgewirkt, indem die Kommunikation zwischen den Mittätern über den Verfolgten, der aus der Schweiz telefoniert" habe, erfolgt sei (angefochtener Entscheid, S. 4 f. Ziff. 4.1).
2.10.3 Zwar erscheint die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens und seiner Ergänzungen nicht in allen Punkten konsistent. Sie entspricht jedoch insgesamt den formellen Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezmeber 1957 (EAUe; SR 0.353.1).
2.11 Zu den weiteren Sachverhaltsabklärungen des BJ wird im angefochtenen Entscheid Folgendes ausgeführt:
2.11.1 Gemäss den Berichten des DAP vom 22. März und 13. August 2004 seien die OVPMB und die ANA "Nachfolgeorganisationen der UCK" und "eng miteinander verbunden". Nach Auflösung der OVPMB im Mai 2001 seien die meisten ihrer Mitglieder der ANA beigetreten. Diese sei für "Untergrundaktionen" und "Anschläge" verantwortlich, "namentlich gegen serbische Sicherheitskräfte in Südserbien". "Mit ihren gezielten Kampfhandlungen" versuche sie, "die Krisenregion zu destabilisieren und damit die internationalen Friedensbemühungen zu behindern". Die ANA habe sich "zu mehreren Anschlägen bekannt, bei denen seit 2001 ca. 25 Angehörige der Sicherheitskräfte aus Mazedonien und Serbien getötet worden" seien. Die ANA-Zellen seien "vielfach mit den lokalen kriminellen Gebietschefs verbunden". "Die Kämpfer dieser Zellen" seien "als feste Bestandteile der kriminellen Clanstrukturen in Schutzgelderpressungen, Schmuggel, Waffen-, Drogen- und Menschenhandel involviert".
2.11.2 Laut DAP hätten die US-Regierung sowie der ehemalige Chef der UNO-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) die ANA als terroristische Organisation bezeichnet. Zwar habe die internationale Staatengemeinschaft "aufgrund von politischen Überlegungen und verschiedener Abkommen" die UCK und ihre Nachfolgeorganisationen "anfänglich grundsätzlich nicht auf Terrorlisten gesetzt". Ab Mitte 2001 sei jedoch erkannt worden, dass in den Kampfhandlungen von selbst ernannten Befreiungsbewegungen eine Gefährdung des Friedens und der Sicherheit in der Krisenregion liege. Am 17. April 2003 habe der zuständige Sonderbevollmächtigte des UNO-Generalsekretärs, Michael Steiner, eine Verwaltungsanweisung erlassen, wonach es sich bei der ANA um eine "terroristische Vereinigung" (im Sinne der UNMIK-Verfügung Nr. 2001/12 vom 14. Juni 2001) handle. Diese Verfügung sei erfolgt, nachdem sich die ANA zu einem Sprengstoffanschlag vom 12. April 2003 auf eine Eisenbahnbrücke in Zvecan bekannt habe. Am 28. Mai 2003 habe auch das Schatzamt der US-Regierung die ANA als "terroristische Organisation" bezeichnet. Zur Struktur und zum Aufbau der ANA gebe es wenig neue Erkenntnisse. Oberstes Gremium der ANA für politische Entscheidungen sei ein Exekutivorgan, welches aus elf Mitgliedern bestehe. Die Mitgliederzahl werde auf einige hundert Personen geschätzt, darunter viele frühere Mitglieder der UCK.
2.11.3 Gemäss dem Zusatzbericht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom 13. August 2004 könne momentan "von einer organisierten Kraft unter dem Namen ANA" nicht mehr gesprochen werden. Im Jahre 2003 "sei das Problem jedoch noch aktuell gewesen". Vertreter der UCK hätten ausgesagt, dass die ANA "bereits vor dieser existiert habe". Die ANA habe "politische, militärische, finanzielle und eventuell auch logistische Strukturen". Selbst für die ehemaligen Vertreter der UCK sei es "nicht immer leicht", die Verästelungen innerhalb der ANA zu überblicken. "Seit dem Jahre 2004" gleiche die ANA "eher einer Gruppe von Kriminellen, als einer Organisation mit disziplinierten Kämpfern", die politische Ziele verfolgt. Ab 2004 hätten die Aktionen, die der ANA zuzurechnen sind, "mehrheitlich Erpressungen und Einschüchterungen der Bevölkerung" betroffen. Die Organisation verfüge heute über nicht mehr als 200 Mitglieder. Nur wenige davon befänden sich im Kosovo, die Mehrheit halte sich in Belgien, der Schweiz und eventuell in Italien auf. Seit dem erwähnten Attentat vom 12. April 2003 auf eine Eisenbahnbrücke in Zvecan habe sich die ANA "zu keinen weiteren Anschlägen mehr bekannt". Da die ANA die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien mit gewalttätigen Mitteln angestrebt habe, sei sie Mitte April 2003, nach dem Attentat von Zvecan, von der UNMIK "als terroristische Organisation eingestuft worden". Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass seither "verschiedene Gruppierungen unter dem Deckmantel der 'ANA' gemeinrechtliche Straftaten begehen würden, ohne jeglichen politischen Hintergrund" (angefochtener Entscheid, S. 5-7. Ziff. 4.2-4.3).
2.12 Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheimhält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern. Ebenso macht sich strafbar, wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Unter den Begriff der kriminellen Organisationen fallen neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch hochgefährliche terroristische Gruppierungen. Nicht zu den kriminellen Organisationen gezählt werden hingegen (grundsätzlich) extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes führen (<ref-ruling> E. 3.4 S. 344; <ref-ruling> E. 4.3 S. 365 f.; <ref-ruling> E. 5c S. 574, je mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichtes stellen insbesondere die italienischen "Brigate Rosse", die baskische ETA und das internationale Netzwerk Al-Qaïda terroristische verbrecherische Organisation im Sinne von Art.260ter Ziff. 1 StGB dar (<ref-ruling> E. 2.2 S. 361; <ref-ruling> E.5c-d S. 574 f.; vgl. zur betreffenden teilweise nicht publizierten Rechtsprechung auch Marc Forster, Die Strafbarkeit der Unterstützung [insbesondere Finanzierung] des Terrorismus, ZStrR 121 [2003] 423 ff.).
2.12.1 Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind alle Personen anzusehen, welche funktionell in die kriminelle Organisation eingegliedert sind und im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. Diese Aktivitäten brauchen (für sich allein) nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (wie z.B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, insbesondere Beschaffen von Fahrzeugen, Kommunikationsmitteln oder Finanzdienstleistungen usw.). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheimgehalten werden (<ref-ruling> E. 2.3 S. 361 mit Hinweisen).
2.12.2 Bei Personen, die nicht in die Organisationsstruktur integriert sind, kommt die Tatvariante der Unterstützung in Frage. Diese verlangt einen bewussten Beitrag zur Förderung der verbrecherischen Aktivitäten der kriminellen Organisation. Im Gegensatz zur Gehilfenschaft zu spezifischen Straftaten (Art. 25 StGB) ist für die Unterstützung nach Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB der Nachweis von kausalen Tatbeiträgen im Hinblick auf ein konkretes Delikt nicht erforderlich (<ref-ruling> E. 2.4 S. 361 f. mit Hinweisen). So können namentlich das blosse Liefern von Waffen an eine terroristische oder mafiaähnliche Organisation, das Verwalten von Vermögenswerten oder andere logistische Hilfeleistungen von Aussenstehenden unter den Organisationstatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB fallen. Dementsprechend besteht zwischen der Beihilfe zu konkreten Straftaten und dem Organisationstatbestand auch grundsätzlich echte Konkurrenz (BGE 128 II355 E. 2.4 S. 362 mit Hinweisen). Der subjektive Tatbestand von Art.260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB verlangt jedoch, dass der Unterstützende weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass sein Beitrag der verbrecherischen Zweckverfolgung der kriminellen Organisation dienen könnte. Blosse Sympathisanten oder "Bewunderer" von terroristischen oder mafiaähnlichen Vereinigungen fallen demgegenüber nicht unter den Organisationstatbestand (<ref-ruling> E. 2.4 S. 362 mit Hinweisen).
2.13 Gestützt auf die Zusatzberichte des DAP und des EDA muss die ANA aufgrund ihrer Struktur und ihrer verbrecherischen Aktivitäten im fraglichen Zeitraum (Frühjahr 2003) als terroristische Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB bezeichnet werden. Bei der ANA handelte sich nach den vorliegenden Erkenntnissen um eine relativ straff geführte und paramilitärisch organisierte extremistische Untergrundorganisation mit einigen hundert aktiven Mitgliedern, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hielt. Ihr Ziel bestand darin, die ehemalige Bürgerkriegsregion Kosovo-Südserbien mit dem Einsatz von Gewalt politisch zu destabilisieren, um die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien zu erzwingen. Zu diesem Zweck verübte die ANA im Februar und März 2003 Attentate mit Schusswaffen und Sprengstoff auf serbische Sicherheitskräfte. Zumindest ab Mitte April 2003 beanspruchte sie aber auch die Urheberschaft eines Bombenanschlages gegen zivile Einrichtungen (Eisenbahnbrücke in Zvecan). Wie sich aus den Rechtshilfeakten ergibt, wurde die ANA deshalb vom zuständigen Sonderbevollmächtigten des UNO-Generalsekretärs am 17. April 2003 auf die Liste der als terroristisch eingestuften extremistischen Gruppierungen gesetzt. Dem Beschwerdeführer wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe der ANA (als eines ihrer aktivsten Mitglieder) angehört. Von der Schweiz aus habe er die Organisation logistisch unterstützt. Namentlich habe er sich an der Planung und Koordination von Anschlägen beteiligt und für die ANA finanzielle Mittel beschafft. Über die im Februar 2003 geplante und ausgeführte Tötung eines serbischen Polizisten sei er zumindest "informiert" gewesen. "Vor und nach der Aktion" habe er mit den Hauptverdächtigen "telefonisch und per SMS-Mitteilungen kommuniziert". Ausserdem hätten sich die Täter nach dem Tötungsdelikt in einem Haus des Beschwerdeführers versteckt. Eine "physische Teilnahme an der Tatausführung vor Ort" werde ihm hingegen "nicht vorgeworfen". Dies gelte auch für fehlgeschlagene Sprengstoffdelikte der ANA im März bzw. September 2003.
2.14 Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung fiele der inkriminierte Sachverhalt grundsätzlich unter Art. 260ter Ziff. 1 StGB. Damit liegt ein auslieferungsfähiges Delikt im Sinne von Art. 2 Ziff. 1 EAUe vor. Einen liquiden Alibibeweis vermag der Beschwerdeführer nicht zu erbringen. Zwar macht er geltend, er habe sich im fraglichen Zeitraum jeweils in der Schweiz aufgehalten. Die ersuchende Behörde wirft ihm jedoch keine Teilnahme an konkreten Tathandlungen in Südserbien vor; vielmehr wird er verdächtigt, die ANA von der Schweiz aus logistisch unterstützt zu haben. Auch die übrigen Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Sachdarstellung des Ersuchens lassen den dargelegten Verdacht nicht ohne weiteres dahinfallen. Dies gilt namentlich für sein Vorbringen, entgegen der Sachdarstellung des Ersuchens habe er nie in Bujanovac gewohnt oder dort ein Haus besessen.
Es kann offen bleiben, ob die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tatbeiträge ausreichend konkret wären, um ihm darüber hinaus eine direkte strafbare Beteiligung an dem fraglichen Tötungsdelikt und an den versuchten Sprengstoffdelikten anzulasten. Welche Straftatbestände im Falle einer Anklageerhebung nach ausländischem Recht in Frage kämen, ist nicht vom schweizerischen Rechtshilferichter zu prüfen. Dass im Dispositiv des angefochtenen Entscheides der Sachverhalt, für den die Auslieferung bewilligt werden soll, im Sinne der obigen Erwägungen eingegrenzt wird, hält vor dem Bundesrecht stand. Die Begrenzung nach dem Grundsatz der Spezialität (Art. 14 Ziff. 1 EAUe) soll sicherstellen, dass der ersuchende Staat im Falle der Auslieferung lediglich Sachverhalte zur Anklage bringt, die gemäss Art. 2 Ziff. 1 EAUe auch nach schweizerischem Recht strafbar wären. Eine allfällige Ausdehnung des Anklagesachverhaltes wäre nur mit ausdrücklicher Zustimmung der schweizerischen Behörden zulässig (vgl. Art. 14 Ziff. 1 lit. a EAUe).
3. Der Beschwerdeführer hält an der Einrede fest, er werde aus politischen Gründen verfolgt. Er macht geltend, die ANA strebe als Nachfolgeorganisation der UCK ein "strategisch politisches Ziel" an. Serbien habe sich anlässlich der internationalen Friedensverhandlungen von Rambouillet im Februar 1999 geweigert, den Bürgerkrieg im Kosovo zu beenden. Bis zu jenem Zeitpunkt seien nach der Einschätzung des ICTY im Kosovo 4'000 Menschen ums Leben gekommen. Zwar sei der Bürgerkrieg nach der Intervention internationaler Truppen im Juni 1999 "offiziell" beendet worden. Die Kampfhandlungen zwischen der "albanischen Befreiungsarmee UCK" bzw. ihren Nachfolgeorganisationen und den serbischen Armee- und Polizeikräften hätten sich jedoch noch jahrelang fortgesetzt. Ende Mai 2001 hätten die "Unruhen und Kampfhandlungen" auf Vermittlung der internationalen Staatengemeinschaft "ihr Ende" gefunden. Die Nachfolgeorganisationen der UCK seien "entwaffnet" worden. Damit seien die ethnischen Konflikte in der Krisenregion zwar "eingedämmt", nicht aber gelöst worden. Serbien stehe "vor den Trümmern eines äusserst gewalttätigen, fast ein Jahrzehnt währenden Bürgerkrieges, in welchem sich die Ethnien bis hin zur massenhaften physischen Vernichtung bekämpft haben". Anfang 2003 sei "klar" geworden, "dass Unruhen oder Gewaltakte in der Krisenregion", namentlich im Presovo-Tal, "vor allem" der serbischen Seite nütze. Gewisse serbische Kreise seien weiterhin an einer Aufheizung der gespannten Lage in Südserbien bzw. an einer Radikalisierung des albanischen Widerstandes interessiert, um daraus politisch Kapital zu schlagen und die massive serbische Polizei- und Militärpräsenz zu rechtfertigen. Es bestünden sogar Anhaltspunkte dafür, dass ein Teil der dem albanischen Widerstand bzw. der ANA zugeschriebenen Gewaltakte des Jahres 2003 von serbischen Sicherheitskräften "selber inszeniert" worden sei. Am 14. Februar 2003 sei in der "Neuen Zürcher Zeitung" ein Artikel über die Hintergründe der Unruhen im Kosovo bzw. in Südserbien erschienen. Danach habe "ein Aufflammen der Gewalt" den Interessen der serbischen Seite gedient. "Albanischer Terrorismus" sei "für Belgrad ein willkommenes und im Presovo-Tal bewährtes Mittel, sich als Garant für Stabilität in der Region anzupreisen". Bei der vorliegenden Strafverfolgung stünden sich nach Ansicht des Beschwerdeführers "faktisch die ehemaligen Bürgerkriegsparteien gegenüber". Die "Widerstandskämpfer" der ANA würden aus politischen Motiven als Kriminelle oder Terroristen "stigmatisiert".
3.1 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 IRSG).
Serbien und Montenegro sowie die Schweiz haben das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977 ratifiziert (EÜBT, SR 0.353.3). Das EÜBT ist für Serbien und Montenegro seit dem 16. August 2003 in Kraft. Gemäss Art. 2 Ziff. 1 EÜBT kann der ersuchte Staat im Falle von Auslieferungsgesuchen entscheiden, dass eine schwere Gewalttat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit einer Person nicht als politische oder mit einer solchen zusammenhängende Straftat angesehen wird (sofern die Tat nicht ohnehin unter Art. 1 EÜBT fällt). Analoges gilt für den Versuch, eine solche schwere Gewalttat zu begehen oder für die Beteiligung daran als Mittäter oder Gehilfe (Art. 2 Ziff. 3 EÜBT). Keine politische Straftat im Sinne des EÜBT liegt namentlich bei schweren Straftaten vor, die in einem Angriff auf das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit völkerrechtlich geschützter Personen einschliesslich Diplomaten bestehen (Art. 1 lit. c EÜBT). Das gleiche gilt für Entführungen, Geiselnahmen, schwere widerrechtliche Freiheitsentziehungen oder für Straftaten, bei deren Begehung eine Bombe, eine Handgranate, eine Rakete, eine automatische Schusswaffe oder ein Sprengstoffbrief oder -paket verwendet wird, wenn dadurch Personen gefährdet werden (Art. 1 lit. d-e EÜBT). Keine politische Straftat stellt schliesslich der Versuch dar, eine der genannten Straftaten zu begehen, oder die Beteiligung daran als Mittäter oder Gehilfe (Art. 1 lit. f EÜBT).
3.2 In der Praxis des Bundesgerichtes wird zwischen so genannt "absolut" politischen und "relativ" politischen Delikten unterschieden. "Absolut" politische Delikte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen namentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungsmässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein "relativ" politisches Delikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die fraglichen Rechtsgüterverletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen Interessen müssen wichtig und legitim genug sein, um die Tat zumindest einigermassen verständlich erscheinen zu lassen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 342 f.; <ref-ruling> E. 4.2 S. 365; <ref-ruling> E. 9b S. 578, je mit Hinweisen).
3.3 Zu denken ist hier insbesondere an den Einsatz von illegalen Mitteln gegen diktatorische oder systematisch die Menschenrechte verletzende Regimes. Bei schweren Gewaltverbrechen, namentlich Tötungsdelikten, wird der politische Charakter in der Regel verneint. Ausnahmen könnten allenfalls bei eigentlichen offenen Bürgerkriegsverhältnissen gegeben sein, oder wenn das betreffende Delikt (etwa im Falle eines "Tyrannenmordes") das einzige praktikable Mittel zur Erreichung wichtiger humanitärer Ziele darstellen würde (<ref-ruling> E. 3.3 S. 343; <ref-ruling> E. 4.2 S. 365; <ref-ruling> E. 6a S. 71 f., je mit Hinweisen). Diese Praxis des Bundesgerichtes gilt auch bei der Prüfung der Frage, ob es sich beim Verfolgten um einen mutmasslichen Terroristen oder einen bewaffneten politischen Widerstandskämpfer handelt (<ref-ruling> E. 3.3 S. 343; <ref-ruling> E. 4 S. 363 f., je mit Hinweisen).
Der heiklen Unterscheidung zwischen "legitimen" Widerstandskämpfern bzw. Bürgerkriegsparteien und Terroristen hat der eidgenössische Gesetzgeber auch beim Erlass des neuen Art. 260quinquies StGB (Terrorismusfinanzierung, in Kraft seit 1. Oktober 2003) Rechnung getragen. So sehen die Absätze 3 und 4 dieser Bestimmung Strafbarkeitsausschlüsse vor bei Personen, welche namentlich (das humanitäre Kriegsvölkerrecht respektierende) Bürgerkriegsparteien finanziell unterstützen oder auch Freiheitskämpfer gegen Unterdrückung und Besatzung bzw. politische Aktivisten, die zur Durchsetzung ihrer ideellen und politischen Anliegen angemessene Mittel des gewalttätigen Widerstands einsetzen (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 343 f. mit Hinweisen). Auch die Anwendung von Art. 260ter Ziff. 1 StGB (Unterstützung bzw. Beteiligung an einer terroristischen Organisation) verlangt eine entsprechende Abgrenzung zwischen Terroristen und politischen Widerstandskämpfern. Die vom Gesetzgeber - bewusst - an die Gerichte delegierte Aufgabe, zu bestimmen, was im Einzelfall eine straflose "politisch legitime" Gewaltanwendung darstelle und was nicht, muss allerdings als sehr delikat bezeichnet werden (<ref-ruling> E. 3.3 S. 344 mit Hinweisen).
3.4 Da weder das EAUe noch das EÜBT den Begriff des politischen Deliktes näher definieren, verfügen die Vertragsstaaten hier über ein weites Ermessen. Das Bundesgericht prüft die Frage, ob ein politisches Delikt vorliegt, welches eine Auslieferung ausschliesst, mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 3.4 S. 344; <ref-ruling> E. 4.3 S. 365; <ref-ruling> E. 9b S. 577 f.). Das schweizerische Strafrecht unterscheidet zwischen kriminellen Organisationen (Art. 260ter StGB), staatsgefährdenden rechtswidrigen Vereinigungen (Art. 275ter StGB) sowie gemeinrechtlichen Formen kollektiver Kriminalität bzw. der Teilnahme an Straftaten. Unter den Begriff der kriminellen Organisationen fallen neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch hochgefährliche terroristische Gruppierungen. Nicht zu den kriminellen Organisationen gezählt werden hingegen (grundsätzlich) extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes führen (<ref-ruling> E. 3.4 S. 344; <ref-ruling> E. 4.3 S. 365 f.; <ref-ruling> E. 5c S. 574, je mit Hinweisen).
3.5 Wie bereits dargelegt, wird dem Beschwerdeführer die Unterstützung und Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB vorgeworfen, welche namentlich für ein Tötungsdelikt und für versuchte Sprengstoffanschläge im Frühjahr 2003 verantwortlich sei (vgl. oben, E. 2.13). Bei schweren Gewaltverbrechen, namentlich Tötungsdelikten, wird der politische Charakter der verfolgten Straftaten in der Regel verneint (<ref-ruling> E. 3.3 S. 343; <ref-ruling> E. 4.2 S. 365, je mit Hinweisen). Analoges muss auch für die Unterstützung von politisch motivierten terroristischen Gewalttaten gelten. Eine Ausnahme im Sinne der dargelegten Praxis (offene Bürgerkriege, moderater Widerstandkampf gegen fremde Besatzung oder diktatorische Regimes) ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, sie wäre hier auch mit der Zielrichtung des EÜBT nur schwer zu vereinbaren. Zwar ist es im März 2004 erneut zu blutigen interethnischen Auseinandersetzungen im Kosovo gekommen. Der Bürgerkrieg ist jedoch seit mehreren Jahren formell beendet. Seither bemüht sich die internationale Staatengemeinschaft mit grossem Engagement um eine Befriedung der Krisenregion (vgl. dazu ausführlich oben, E. 2.4). Der terroristische, den Einwand des politischen Deliktes grundsätzlich ausschliessende Charakter der fraglichen Straftaten kommt im Falle der ANA namentlich dadurch zum Ausdruck, dass dieser extremistischen Organisation (jedenfalls seit Mitte April 2003) neben Attentaten auf serbische Sicherheitskräfte auch noch ein Sprengstoffanschlag gegen zivile Einrichtungen (Eisenbahnbrücke in Zvecan) vorgeworfen wird. Die Einschüchterung der Bevölkerung oder auch die Nötigung von Staaten bzw. internationalen Organisationen durch Gewaltverbrechen ist ein typisches Merkmal für terroristische Aktivitäten im Sinne des EÜBT (vgl. Ursula Cassani, Le train de mesures contre le financement du terrorisme: une loi nécessaire? SZW 75/2003 S. 293 ff., 301 f.; Forster, a.a.O., S. 444; s. auch Art. 260quinquies Abs. 1 StGB).
Nach dem Gesagten ist die Einrede des politischen Deliktes im vorliegenden Fall abzuweisen.
4. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die menschenrechtliche Lage in Serbien verbiete eine Auslieferung. Auch das EDA habe in seinem Zusatzbericht vom 9. September 2004 "Risiken für die physische und psychische Integrität" des Beschwerdeführers festgestellt. Im Rahmen der Strafuntersuchung gegen den Verfolgten seien Mitverdächtige unbestrittenermassen körperlich misshandelt worden. Bei einer Razzia der serbischen Polizei vom 29. September 2003 sei das Haus des Beschwerdeführers in Veliki Trnovac verwüstet worden. Die vom ersuchenden Staat abgegebenen förmlichen Menschenrechtsgarantien seien ungenügend. Das EDA verweise zudem auf die Gefahr, dass die serbisch-montenegrinische Zentralbehörde sich auf eine "mangelnde Kooperation der lokal zuständigen" serbischen Justiz- und Gefängnisbehörden berufen oder diese vorschieben könnte.
4.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; vgl. <ref-ruling> E. 6a S. 167, 511 E. 5a S. 517, je mit Hinweisen). In Strafprozessen sind ausserdem die minimalen prozessualen Verfahrensrechte des Angeschuldigten zu gewährleisten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II). Jeder Vertragsstaat der UNO-Folterschutzkonvention (SR 0.105) hat namentlich dafür Sorge zu tragen, dass Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweis in einem Verfahren verwendet werden, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde (Art. 15 UNO-Folterschutzkonvention).
4.2 Wie bereits in <ref-ruling>-350 E. 6-7 dargelegt wurde, handelt es sich hier um einen heiklen Fall mit politischer Färbung vor dem Hintergrund des langjährigen Bürgerkrieges in Kosovo (vgl. auch oben, E. 2.4-2.5 und 2.7). Aus den Akten ergeben sich ausserdem gewisse Bedenken bezüglich der Menschenrechtslage in Serbien, gerade im Falle eines verfolgten mutmasslichen Angehörigen einer extremistischen kosovo-albanischen Widerstandsorganisation (vgl. <ref-ruling> E. 7.6 S. 350). Allerdings vermögen diese Bedenken nicht zum Vornherein die Verweigerung jedwelcher Rechtshilfe zu rechtfertigen. Die Schweiz bewilligt gegenüber Serbien und Montenegro gestützt auf das EAUe namentlich Auslieferungen bei gemeinrechtlichen Straftaten (vgl. z.B. Urteile 1A.201/2004 vom 4. November 2004 sowie 1A.93/2002 vom 15. Mai 2002). Serbien und Montenegro sind Signatarstaaten der EMRK, des UNO-Paktes II, der UNO-Folterschutzkonvention und des EAUe. Aus den Zusatzberichten der eidgenössischen Behörden ergeben sich allmähliche Fortschritte bei der Implementierung und Durchsetzung rechtsstaatlicher Garantien in Serbien und Montenegro. Sodann handelt es sich im vorliegenden Fall um ein Strafverfahren zur Abklärung von Kapitalverbrechen (Tötungsdelikt, Bombenattentate usw.) bzw. von Delikten terroristischer Natur (vgl. oben, E. 2.13). Angesichts der Zielsetzung des EÜBT muss Rechtshilfe grundsätzlich auch für die Verfolgung politisch motivierter terroristischer Gewalttaten in Südserbien/Kosovo möglich sein.
4.3 In Anbetracht des heiklen Falles drängen sich hier jedoch besondere Vorkehren zur Gewährleistung der Grundrechte des Verfolgten auf. In problematischen Konstellationen wie der vorliegenden bestehen die schweizerischen Behörden beim ersuchenden Staat regelmässig auf förmlichen Garantieerklärungen bezüglich Einhaltung der Grund- und Menschenrechte (vgl. namentlich BGE 1A.93/2002 vom 15. Mai 2002, E. 6.2-6.4 [betreffend Auslieferung an die damalige Bundesrepublik Jugoslawien bzw. den Teilstaat Serbien]; BGE 1A.149/2004 vom 20. Juli 2004, E. 4 [betreffend Auslieferung an Albanien]; s. auch <ref-ruling> E. 6 S. 172 f. [Russland], 511 E. 6c S. 522 f. [Kasachstan]). Auch bei Auslieferungsfällen, auf die das EAUe anwendbar ist, kann sich der ersuchende Staat in einem konkreten Einzelfall zur Einhaltung bestimmter Verfahrensgarantien als Bedingung für eine Auslieferung ausdrücklich verpflichten. Dies gilt namentlich für die Zulassung unangemeldeter Haftbesuche und die Beobachtung des Strafverfahrens durch Vertreter der Botschaft des ersuchten Staates (vgl. BGE 1A.149/2004 vom 20. Juli 2004, E. 4.3; s. auch <ref-ruling> E. 6 S. 72 f., 511 E. 6c S. 522 f.).
4.4 Im vorliegenden Fall hielt das BJ fest, dass sich aufgrund der Berichte des EDA zwar "Vorbehalte bezüglich der Haftbedingungen in Serbien und Montenegro" aufdrängen. Durch die Einholung einer förmlichen Garantieerklärung seitens der ersuchenden Behörde bzw. des zuständigen Strafjustizorgans der Teilrepublik Serbien sowie angesichts der zu erwartenden "Publizität eines eventuellen Strafverfahrens gegen den Verfolgten" könne den Bedenken jedoch ausreichend Rechnung getragen werden. Dabei sei allerdings "zu verlangen, dass die Beobachtung des Strafverfahrens durch einen Vertreter der Botschaft sowie das jederzeitige Recht auf Besuch des Verfolgten während der gesamten Haft in ausdrücklichen Erklärungen der zuständigen Gerichts- bzw. Gefängnisbehörden verbrieft" wird (angefochtener Entscheid, S. 11 Ziff. 6.1). Die Einhaltung der abzugebenden Garantie sei "durch die Schweizer Botschaft in Belgrad bzw. durch eine durch sie eingesetzte Stelle" zu überwachen (angefochtener Entscheid, S. 12 Ziff. 6.3).
4.5 Wie sich aus den Rechtshilfeakten ergibt, erklärte das Ministerium für Menschen- und Minderheitsrechte von Serbien und Montenegro mit Schreiben an das BJ vom 11. August 2004, dass es sich dazu "verpflichte", dem Verfolgten die Grundrechte der EMRK und des UNO-Paktes II "zu gewähren". "Vertreter der eidgenössischen Behörden" seien zudem "berechtigt", den Verfolgten nach dessen Auslieferung "ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen". Der Verfolgte habe "jederzeit das Recht, sich an diese Personen zu wenden". Die Vertreter der schweizerischen Behörden seien "ermächtigt, sich über den Verfahrensstand zu erkundigen und an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen". Der Verfolgte werde "nicht wegen allfälliger politischer Hintergründe" der untersuchten Straftaten, "auch nicht in Form einer Erhöhung oder Verschärfung einer allfälligen Strafe, für diejenigen Delikte verfolgt oder bestraft werden, für welche die Auslieferung bewilligt wird". Mit Schreiben vom 17. September 2004 bestätigte dasselbe Ministerium, dass es "die einzige Behörde" des ersuchenden Staates sei, die gestützt auf das EAUe eine förmliche Menschenrechtsgarantie abgeben könne. Im Übrigen werde dem BJ "mitgeteilt, dass das Bezirksgericht von Vranje, vor dem das Strafverfahren" gegen den Verfolgten geführt werde, es "dem Vertreter der eidgenössischen Behörde ermöglichen" werde, "an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen und den Angeklagten zu besuchen".
Nach dem im Rechtshilfeverkehr zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben ist davon auszugehen, dass die Behörden des ersuchenden Staates ihren förmlichen Garantieerklärungen nachkommen und dass die dafür notwendige Koordination zwischen den innerstaatlich zuständigen Behörden erfolgt. Würden sich die Behörden des ersuchendes Staates über die erwähnten Rechtshilfeauflagen hinwegsetzen, würden sie Gefahr laufen, von der Schweiz (und wahrscheinlich auch von anderen Staaten) keine Rechtshilfe mehr zu erhalten und diplomatische Konsequenzen auszulösen (vgl. BGE 1A.149/2004 vom 20. Juli 2004, E. 4.3).
4.6 Im vorliegenden Fall hat das BJ in enger Zusammenarbeit mit dem EDA sicherzustellen, dass die Haftbedingungen des Beschwerdeführers und der gegen ihn geführte Strafprozess vor Ort durch die schweizerische diplomatische Vertretung in Belgrad aufmerksam beobachtet werden und dass den oben genannten Garantieerklärungen nötigenfalls Nachachtung verschafft wird. Zu diesem Zweck müssen die schweizerischen Vertreter vereinbarungsgemäss jederzeit Zugang zum inhaftierten Verfolgten erhalten und mit diesem unbeaufsichtigt sprechen können. Ein entsprechender Hinweis ist in das Dispositiv des Auslieferungsentscheides aufzunehmen. Die fraglichen Garantieerklärungen wurden zwischen den gemäss EAUe zuständigen Behörden des ersuchenden und des ersuchten Staates für den vorliegenden Fall ausdrücklich vereinbart und halten insofern vor den gegenseitigen Verpflichtungen im Sinne des EAUe stand.
4.7 Angesichts der genannten Vorkehren sind im vorliegenden Fall keine Auslieferungshindernisse ersichtlich.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen und die Auslieferung im Sinne der obigen Erwägungen zu bewilligen ist. Entsprechend fällt eine Haftentlassung ausser Betracht; das Haftentlassungsgesuch ist abzuweisen. Die Einrede des politischen Deliktes ist nach dem Gesagten ebenfalls abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und insbesondere die Bedürftigkeit des Gesuchstellers ausreichend glaubhaft gemacht erscheint, kann dem Ersuchen entsprochen werden (Art. 152 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Verfahren 1A.4/2005), die Einrede des politischen Deliktes (Verfahren 1A.288/2004) und das Haftentlassungsgesuch werden abgewiesen.
2. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Serbien und Montenegro wird für den im Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 3. Dezember 2004 umschriebenen Sachverhalt bewilligt.
3. Das Dispositiv des Auslieferungsentscheides des Bundesamtes für Justiz vom 3. Dezember 2004 wird wie folgt ergänzt: Die Auslieferung wird unter Hinweis auf die erfolgten Garantieerklärungen bewilligt, wonach die Behörden des ersuchenden Staates der diplomatischen Vertretung der Schweiz die Möglichkeit einräumen, den Verfolgten jederzeit in der Haft zu besuchen, mit ihm unbeaufsichtigt zu sprechen und den gegen ihn geführten Strafprozess zu beobachten.
4. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
4.1 Es werden keine Kosten erhoben.
4.2 Rechtsanwalt Hansjürg Rhyner wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 3'000.-- entschädigt.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Februar 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'cef21647-1263-44e1-b8f6-33ab3e4a4632', 'fa57e762-6293-47fb-b54e-c0f7ac384a8d', 'ee6ec6cd-6412-4d2b-9298-a09a6388f75c', '54b87910-0513-4468-8e63-f227352ac861', '371b0da2-00f3-4791-992e-0e97dbc46a3d', '7d70c935-83ad-4472-a5de-a05b0fed4cfa', 'e26e737e-9d2e-4834-9d79-2a47d4a27670', '84daed6d-e575-4f66-a4fd-e6b1cbe9f6b7', 'f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'cef21647-1263-44e1-b8f6-33ab3e4a4632', 'de513091-2302-4a71-9efe-5c94f4187f16', 'cef21647-1263-44e1-b8f6-33ab3e4a4632', 'de513091-2302-4a71-9efe-5c94f4187f16', 'cef21647-1263-44e1-b8f6-33ab3e4a4632', 'cef21647-1263-44e1-b8f6-33ab3e4a4632', 'cef21647-1263-44e1-b8f6-33ab3e4a4632', 'f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'cef21647-1263-44e1-b8f6-33ab3e4a4632', 'de513091-2302-4a71-9efe-5c94f4187f16', 'f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'cef21647-1263-44e1-b8f6-33ab3e4a4632', '4f6576a4-dcf2-4943-899b-7b8112f867d3', 'f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'cef21647-1263-44e1-b8f6-33ab3e4a4632', 'f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'cef21647-1263-44e1-b8f6-33ab3e4a4632', 'de513091-2302-4a71-9efe-5c94f4187f16', 'f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'cef21647-1263-44e1-b8f6-33ab3e4a4632', 'de513091-2302-4a71-9efe-5c94f4187f16', 'f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'cef21647-1263-44e1-b8f6-33ab3e4a4632', 'be91d4f7-17b0-43ba-8566-b178c7a73325', 'f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'be91d4f7-17b0-43ba-8566-b178c7a73325', 'be91d4f7-17b0-43ba-8566-b178c7a73325'] | [] |
f7bb1b71-68a0-4ea8-b373-85e3f1c5faa7 | 2,010 | fr | Faits:
A. S._, ressortissante espagnole née en 1962, a travaillé en qualité d'aide de cuisine pour la clinique G._. Souffrant de problèmes pulmonaires et d'obésité, elle s'est trouvée en incapacité de travail depuis le mois de mars 2006, puis a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité le 6 novembre 2006.
Par décision du 22 février 2008, l'Office cantonal de l'assurance-invalidité du canton de Genève (l'office AI) a rejeté la demande. Dans le cadre du recours formé contre cette décision devant le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, le dossier a été complété par un rapport de l'Hôpital X._ du 11 mars 2008 ainsi que par un avis médical du SMR du 2 juin 2008. Le SMR a constaté que la capacité de travail de l'assurée restait entière dans une activité respectant ses limitations fonctionnelles (déplacements, port de charges de plus de 2 kg). Pendente lite, l'office AI a annulé sa décision. Le 17 juin 2008, le tribunal cantonal a rayé la cause du rôle et renvoyé celle-ci à l'office AI afin qu'il procède au calcul du taux d'invalidité de l'assurée.
Par décision du 28 janvier 2009, l'office AI a fixé le degré d'invalidité de S._ à 16,6 % et refusé en conséquence de la mettre au bénéfice de mesures d'ordre professionnel de l'AI.
B. S._ a recouru contre cette décision en concluant principalement à l'octroi de mesures d'ordre professionnel, subsidiairement à l'allocation d'une rente entière d'invalidité.
Par jugement du 21 avril 2009, la juridiction cantonale a porté le taux d'invalidité de l'assurée de 17 % à 21 %. Elle a dès lors admis le recours, annulé la décision administrative du 28 janvier 2009, et renvoyé la cause à l'office AI afin qu'il mette en oeuvre sans délai des mesures de réadaptation professionnelle. Par ailleurs, le tribunal cantonal a fixé l'indemnité de dépens à 2'500 fr. et l'émolument de justice à 750 fr.
C. L'office AI interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant à la confirmation de sa décision du 28 janvier 2009. L'intimée conclut au rejet du recours, avec suite de dépens. De son côté, l'Office fédéral des assurances sociales en propose l'admission.
Par ordonnance du 30 octobre 2009, le Juge instructeur a admis la requête d'effet suspensif au recours présentée par l'office AI. | Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le degré d'invalidité de l'intimée, sur le droit de cette dernière à des mesures d'ordre professionnel de l'AI, ainsi que sur le montant de l'indemnité de dépens arrêtée par le tribunal cantonal.
2. Dans sa décision du 28 janvier 2009, l'office recourant avait fixé le revenu d'invalide de la recourante en se fondant sur les données de l'Enquête suisse sur la structure des salaires (cf. <ref-ruling>). En application de la jurisprudence (cf. <ref-ruling> consid. 4.2.3 p. 481, 126 V 75), il a réduit le gain d'invalide de 10 %, aboutissant à un taux d'invalidité arrondi à 17 %.
Dans son jugement du 21 avril 2009, la juridiction cantonale a porté l'abattement de 10 à 15 %, ce qui a eu pour effet d'augmenter le degré d'invalidité de 17 à 21 %. Le tribunal des assurances a admis que la recourante pouvait ainsi prétendre des mesures d'ordre professionnel, dès lors que le taux de l'invalidité excédait le seuil de 20 % à partir duquel il existe en principe un droit à un reclassement dans une nouvelle profession (cf. <ref-ruling> consid. 2b pp. 110-111 et les références). En rappelant que la jurisprudence avait déjà reconnu le droit à de telles mesures en présence d'un degré d'invalidité de 17 % (arrêt I 324/00 du 5 juin 2001), le tribunal s'est demandé si la jurisprudence fixant la limite à 20 % conservait son actualité depuis la 5e révision de l'AI.
3. Le jugement attaqué n'a pas mis fin à la procédure administrative d'instruction de la demande et constitue ainsi une décision incidente. Dans la mesure où le taux d'invalidité a été fixé à 21 %, l'une des conditions mises à l'octroi de mesures d'ordre professionnel est désormais réalisée, de sorte que le jugement est susceptible de causer un préjudice irréparable au recourant appelé à financer ces mesures. Le recours est donc recevable en vertu de l'<ref-law>.
4. Le point de savoir si un coefficient de réduction doit ou non être appliqué au revenu d'invalide, lorsque ce dernier a été établi sur la base de statistiques de l'Enquête suisse sur la structure des salaires, constitue une question de droit que le Tribunal fédéral peut revoir librement. Contrairement à la situation qui prévalait jadis sous l'empire de l'OJ (art. 104 let. c), l'étendue de l'abattement (justifié dans un cas concret), qui constitue une question typique relevant du pouvoir d'appréciation, échappe désormais au pouvoir d'examen du Tribunal fédéral (art. 95 et 97 LTF). Demeure réservé le cas où le recourant fait grief à la juridiction de recours de première instance d'avoir exercé son pouvoir d'appréciation de manière abusive, donc contraire au droit, par un excès positif (Ermessensüberschreitung) ou négatif (Ermessensunterschreitung) de ce pouvoir (arrêt 9C_721/2008 du 14 octobre 2008 consid. 1.3.2; arrêt 9C_382/2007 du 13 novembre 2007 consid. 4.1).
A l'appui de ses conclusions, l'office recourant conteste l'abattement de 15 % que le tribunal cantonal a appliqué aux statistiques salariales pour déterminer le revenu d'invalide de l'intimée. Il soutient que le tribunal a commis un abus de son pouvoir d'appréciation et fait preuve d'arbitraire en tenant compte de la nationalité étrangère de l'intimée, dès lors que cette dernière est intégrée depuis plus de trente ans en Suisse. A son avis, une réduction de 10 % seulement est justifiée dans le cas d'espèce, si bien que le degré d'invalidité de 17 % qui découle de la comparaison des revenus est insuffisant pour ouvrir droit à des mesures d'ordre professionnel.
Le point de vue du recourant est pertinent, car la nationalité espagnole de l'assurée ne joue, en pareilles circonstances, plus de rôle sur le marché du travail. Toutefois, indépendamment du caractère discutable du procédé entrepris par la juridiction cantonale de recours et des déclarations intempestives de sa Présidente à l'égard du recourant (cf. déterminations du 28 mai 2009), la voie suivie n'aboutit finalement pas à un résultat arbitraire, car la déduction opérée (15 % au lieu de 10 %) reste encore dans une fourchette compatible avec la pratique administrative et judiciaire en la matière. En d'autres termes, le recourant n'a pas démontré en quoi les premiers juges auraient violé le droit fédéral (<ref-law>) par un abus ou un excès (positif ou négatif) de leur pouvoir d'appréciation. Sur ce point, le recours est donc mal fondé et le taux d'invalidité de 21 % peut être confirmé.
5. Sur la base de ce degré d'invalidité, les premiers juges ont reconnu à l'intimée le droit à des mesures de réadaptation professionnelle et renvoyé le dossier à l'office recourant afin qu'il les mette en oeuvre.
La reconnaissance de ce droit est toutefois prématurée et ne saurait être confirmée en l'état. En effet, non seulement la nature des mesures n'a pas été arrêtée (le jugement attaqué est exemplatif), mais surtout les autres conditions mises à leur octroi (notamment le maintien ou l'amélioration de la capacité de gain de l'intimée, ou la question de savoir si ces mesures seraient propres à atteindre le but de réadaptation visé) n'ont pas encore été concrètement examinées. On rappellera qu'il n'existe pas un droit inconditionnel à obtenir de telles mesures (voir par ex. l'arrêt 9C_385/2009 du 13 octobre 2009). Il faut également relever que si une perte de gain de 20 % environ ouvre en principe droit à une mesure de reclassement dans une nouvelle profession (<ref-ruling> consid. 2b p. 110 et les arrêts cités; voir aussi ULRICH MEYER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 2e éd., p. 191), la question reste ouverte s'agissant des autres mesures d'ordre professionnel prévues par la loi.
En pareilles circonstances, compte tenu du degré d'invalidité de 21 %, le Tribunal cantonal aurait dû renvoyer la cause au recourant afin qu'il examine toutes les conditions du droit éventuel de l'intimée à des mesures d'ordre professionnel. Le recours sera dès lors admis et le jugement attaqué réformé en ce sens.
6. Dans la mesure où le jugement entrepris doit être réformé, la question du montant des frais et dépens mis à la charge de l'office recourant en procédure cantonale devra faire l'objet d'une nouvelle décision du Tribunal cantonal.
7. L'intimée a conclu à la confirmation du jugement attaqué en tous ses points. Dès lors qu'elle succombe, elle doit supporter les frais judiciaires afférents à la présente procédure (art. 66 al. 1 première phrase en relation avec l'<ref-law>) et n'a pas droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève du 21 avril 2009 étant réformé en ce sens que la cause est renvoyée à l'office recourant afin qu'il examine toutes les conditions du droit éventuel de l'intimée à des mesures d'ordre professionnel puis rende une nouvelle décision.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3. Il n'est pas alloué de dépens pour la procédure fédérale.
4. Le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève statuera à nouveau sur les frais et dépens de l'instance cantonale, au regard de l'issue du procès.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 31 mai 2010
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Berthoud | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2cbb01a3-ab20-4e53-b4ec-7e6aeea3fba6', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', '9ed364a5-b60e-402e-8d49-f0b01d61c758', '9ed364a5-b60e-402e-8d49-f0b01d61c758'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f7bbb736-cd55-4483-b227-f001fed51cab | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von A._ vom 27. Oktober 2015 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. September 2015 betreffend Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung, | in Erwägung,
dass die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten hat (<ref-law>),
dass der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (vgl. <ref-law>) zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist und bei deren unbenütztem Ablauf eine Nachfrist ansetzt, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet wird (<ref-law>),
dass dem Beschwerdeführer die zunächst auf den 20. November 2015 angesetzte Frist zur Leistung des ihm mit Verfügung vom 29. Oktober 2015 auferlegten Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- mit Verfügung vom 23. November 2015 auf sein Gesuch hin im Sinne einer Nachfristansetzung gemäss <ref-law> letztmals bis zum 4. Dezember 2015 erstreckt worden ist, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall,
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innert der Nachfrist nicht bezahlt hat,
dass somit gestützt auf <ref-law> mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Gerichtskosten nach Massgabe von Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 BGG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind, | erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Dezember 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f7bbe250-6050-4b5b-9f1b-fd0002ae8d98 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Der 1959 geborene N._ arbeitete seit Juni 1994 als gelernter Schlosser in der X._ AG. Am 3./10. Mai 2002 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Er gab an, seit August 2001 aufgrund eines chronischen thorakovertebralen bis -cephalen Syndroms in seiner Tätigkeit zu 50 Prozent arbeitsunfähig zu sein. Die IV-Stelle klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Mit Verfügungen vom 5. Mai 2004 und 23. Juni 2004 sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2002 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50 Prozent zu.
Am 22. Juni 2006 hob die IV-Stelle die Verfügungen vom 5. Mai und 23. Juni 2004 wiedererwägungsweise auf und stellte die Rentenzahlungen ein. Nachdem der Versicherte dagegen Einsprache erhoben hatte, holte sie den Verlaufsbericht des Dr. med. S._ ein. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2006 richtete sie die bisherige halbe Invalidenrente rückwirkend ab 1. August 2006 wieder aus und hob am 24. Januar 2007 die Verfügung vom 22. Juni 2006 auf.
Nachdem sie weitere medizinische Unterlagen eingeholt hatte (Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS] vom 10. Dezember 2007; Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes [RAD]), stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 22. Januar 2008 die Abweisung des Leistungsbegehrens und die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügungen vom 5. Mai 2004, 23. Juni 2004 und 17. Oktober 2006 in Aussicht. Aufgrund der von N._ dagegen erhobenen Einwände klärte sie den medizinischen Sachverhalt weiter ab und holte unter anderem das MEDAS-Gutachten vom 23. April 2009 ein. Gestützt darauf stellte sie mit Vorbescheid vom 18. August 2009 in Aussicht, ab 1. März 2008 bis Ende April 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent eine ganze und ab 1. Mai 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 57 Prozent eine halbe Rente zuzusprechen. Dies bestätigte sie mit Verfügung vom 28. Januar 2010.
B. Die von N._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. Dezember 2012 ab.
C. Mit Beschwerde lässt N._ die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen; eventualiter sei die Sache zwecks weiteren medizinischen Abklärungen und Neubeurteilung des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zurückzuweisen; subeventualiter sei ihm eine Dreiviertelsrente zuzusprechen.
Es wurden die vorinstanzlichen Akten eingeholt, aber kein Schriftenwechsel durchgeführt. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.4 S. 317 f. mit Hinweis). Trotzdem obliegt es der Beschwerde führenden Partei, sich in ihrer Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden.
2. Streitig und zu prüfen ist die Höhe der Invalidenrente.
Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG), zur Bemessung des Invaliditätsgrads nach der Einkommenvergleichsmethode (<ref-law>, <ref-law>) und zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 261) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass für die rückwirkende Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Invalidenrente die für die Rentenrevision geltenden Normen (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) analog Anwendung finden (<ref-ruling> E. 6b/dd S. 275 mit Hinweis). Ob eine für den Rentenanspruch erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten und damit der für die Befristung oder Abstufung erforderliche Revisionsgrund gegeben ist, beurteilt sich in dieser Konstellation durch Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt der Rentenzusprechung oder des Rentenbeginns mit demjenigen zur Zeit der Aufhebung bzw. Herabsetzung der Rente (<ref-ruling> E. 2d S. 418).
3. Das kantonale Gericht ging unter Hinweis auf das MEDAS-Gutachten vom 10. Dezember 2007 davon aus, dass der Versicherte ab Juli/ August 2006 in einer adaptierten Tätigkeit zu 50 Prozent arbeitsfähig war, wobei sich diese Einschätzung bis zum Bandscheibenvorfall vom 30. Dezember 2007 nicht verändert habe. In Würdigung der medizinischen Unterlagen, insbesondere der Expertise der MEDAS vom 23. April 2009, stellte die Vorinstanz weiter fest, dass der Versicherte aufgrund dieses Ereignisses vorübergehend vollständig und ab August 2008 zu 75 Prozent arbeitsunfähig gewesen sei. Die IV-Stelle habe daher mit der angefochtenen Verfügung vom 28. Januar 2010 die bisherige halbe Invalidenrente unter Berücksichtigung von <ref-law> zu Recht mit Wirkung ab 1. März 2008 auf eine ganze Rente erhöht. Der vom kantonalen Gericht auf den 1. März 2008 terminierte Beginn der ganzen Invalidenrente ist unbestritten und daher für das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1 hievor).
4. Streitig ist, ob der mit Verfügung vom 28. Januar 2010 für die befristete Dauer vom 1. März 2008 bis 30. April 2009 zugesprochene Anspruch auf eine ganze Invalidenrente über diesen Zeitpunkt hinaus auf unbestimmte Dauer fortbesteht.
4.1 Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts war dem Versicherten spätestens ab der im Februar 2009 durchgeführten medizinischen Untersuchung durch die MEDAS aus somatischer Sicht eine leichte bis gelegentlich mittelschwere, wechselbelastende Arbeit wieder zumutbar. Nach gutachterlicher Beurteilung habe eine (generelle) Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent aus psychiatrischen Gründen bestanden. Unter Einhaltung der Rückendisziplin sei es dem Versicherten möglich, die angestammte Berufstätigkeit als Konstruktionsschlosser auf 50 Prozent (halbtags bzw. ganztags mit reduzierter Leistung) zu steigern. Dem MEDAS-Gutachten vom 23. April 2009 erkannte das kantonale Gericht volle Beweiskraft zu. Unter Hinweis auf die Stellungnahmen des RAD ging die Vorinstanz weiter davon aus, dass die Ausführungen des behandelnden Arztes, Dr. med. S._, im Bericht vom 15. Juni 2010 für den zu beurteilenden Zeitraum bis zum Erlass der Verfügung vom 28. Januar 2010 die gutachterlich attestierte 50 prozentige Arbeitsfähigkeit in der bisherigen oder einer adaptierten Tätigkeit nicht in Frage zu stellen vermöge. Ob aufgrund der nach Erlass der streitigen Verfügung aufgetretenen Impingement-Symptomatik eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei, bilde nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern werde im Rahmen eines neuen Revisionsverfahrens zu prüfen sein.
Mit Blick auf die seit Februar 2009 bestehende Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent in der angestammten Tätigkeit bestätigte das kantonale Gericht die verfügte rückwirkende Aufhebung der ganzen Invalidenrente unter Hinweis auf <ref-law> mit Wirkung ab 1. Mai 2009.
4.2 Die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen sind für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich. Die vorgebrachten Einwendungen lassen sie weder als offensichtlich unrichtig noch sonst wie rechtsfehlerhaft erscheinen. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht, weil die Vorinstanz auf ein nicht mehr aktuelles Gutachten aus dem Jahre 2009 abgestellt habe, ohne rechtsgenüglich darzutun, weshalb der Beurteilung des Dr. med. S._ vom 15. Juni 2010 nicht gefolgt und von ergänzenden medizinischen Abklärungen abgesehen werden könne, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Das kantonale Gericht hat einlässlich dargelegt, weshalb keine zusätzlichen medizinischen Abklärungen erforderlich sind. Dr. med. S._ begründet die Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der letzten Begutachtung im Jahre 2009 im Wesentlichen mit der seit dem Verfügungszeitpunkt neu aufgetretenen Schulterproblematik, welche eine mittelschwere Arbeit nicht mehr als zumutbar erscheinen lasse. Zu berücksichtigen sei auch, dass er die Restarbeitsfähigkeit als Schlosser seit der Kündigung im Februar 2010 aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr im angestammten Betrieb realisieren könne. Nicht zu überzeugen vermag sodann der pauschale Hinweis auf eine Chronifizierung der Beschwerden, zumal der behandelnde Arzt selber davon ausgeht, dass sich daraus bezüglich der Berentung keine neuen Aspekte ergeben würden. Zu den psychischen Beschwerden hat sich Dr. med. S._ nicht geäussert; eine psychiatrische Evaluation hat er lediglich in Erwägung gezogen.
4.3 Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Ergänzung des Sachverhalts gemäss dem Eventualantrag des Beschwerdeführers ist abzusehen. Bezüglich des für die gerichtliche Beurteilung massgebenden Zeitraums (<ref-ruling> E. 1b mit Hinweisen) ist der Sachverhalt korrekt und vollständig festgestellt worden. Eine Restarbeitsfähigkeit von höchstens 25 Prozent für den zu überprüfenden Zeitraum ist nicht ausgewiesen. Seither allenfalls eingetretene Änderungen haben Gegenstand eines neuen Verfahrens zu bilden.
5. 5.1 Für das Invalideneinkommen hat die Vorinstanz auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) abgestellt und unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 10 Prozent bei einer Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent ein Invalideneinkommen von mindestens Fr. 31'982.- ermittelt.
5.2 Streitig und zu prüfen ist vorliegend, in welchem Ausmass ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Leidensabzug vom statistisch ermittelten Invalideneinkommen vorzunehmen ist. Nach Auffassung des Beschwerdeführers müsste in korrekter Anwendung von Bundesrecht ein Abzug vom Tabellenlohn in Höhe von 20 Prozent vorgenommen werden, da er in einer behinderungsangepassten Tätigkeit keine volle Leistung mehr erbringen könne und ihm nur ein maximaler Beschäftigungsgrad von 50 Prozent zumutbar sei. Zudem würden auch das Alter (54 Jahre) und die ausländische Staatsangehörigkeit einen höheren Abzug rechtfertigen.
5.3 Praxisgemäss kann der Tatsache, dass persönliche und berufliche Merkmale wie etwa Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Höhe des Lohnes einer versicherten Person haben, durch einen Abzug vom LSE-Tabellenlohn Rechnung getragen werden. Ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Abzug kann nur vorgenommen werden, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehreren der genannten Kriterien ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Erfolg erwerblich verwerten kann (<ref-ruling> E. 5.2 S. 301 mit Hinweisen).
Die Festlegung der Höhe des im konkreten Fall grundsätzlich angezeigten Leidensabzugs beschlägt eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist, wo die Vorinstanz das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (<ref-ruling> E. 5.1 S. 72 f.).
5.4 Unter dem Titel Beschäftigungsgrad wird bei Männern, welche gesundheitlich bedingt lediglich noch teilzeitlich erwerbstätig sein können, ein Abzug anerkannt. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bei Männern statistisch gesehen Teilzeitarbeit vergleichsweise weniger gut entlöhnt wird als eine Vollzeittätigkeit. Dagegen rechtfertigt der Umstand, dass eine grundsätzlich vollzeitlich arbeitsfähige versicherte Person gesundheitlich bedingt lediglich reduziert leistungsfähig ist, an sich keinen Abzug vom Tabellenlohn (Urteile 8C_711/2012 vom 16. November 2012 E. 4.2.5, 9C_40/2011 vom 1. April 2010 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Dass der Versicherte grundsätzlich ganztags arbeitsfähig, hierbei aber nur reduziert leistungsfähig ist, begründet daher keinen höheren Abzug. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der im Jahre 1992 in die Schweiz eingereiste, über die Niederlassungsbewilligung C verfügende Versicherte eine langjährige Berufserfahrung als ausgebildeter Schlosser ausweist, was sich grundsätzlich positiv auswirkt und der bereits bei der Arbeitsfähigkeit hinreichend berücksichtigten gesundheitlichen Limitierung, vermögen die Vorbringen des (im Verfügungszeitpunkt gut 50 Jahre alten) Versicherten den vorinstanzlich gewährten Abzug von 10 Prozent nicht als ermessensmissbräuchlich erscheinen zu lassen, weshalb der vorinstanzliche Entscheid auch in dieser Hinsicht kein Bundesrecht verletzt.
5.5 Die übrigen Faktoren der Invaliditätsbemessung, so das Valideneinkommen von Fr. 71'073.-, werden weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht beanstandet. Es besteht kein Anlass für eine nähere Prüfung von Amtes wegen (<ref-ruling> E. 1b und 2c S. 415 ff.).
Da die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent somit einen Invaliditätsgrad von höchstens 55 Prozent begründet, ist ab 1. Mai 2009 lediglich noch eine halbe Invalidenrente geschuldet (<ref-law>).
6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse Gewerbe St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. April 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['765fdac4-09fd-4395-bc68-c93bdc53876e', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', 'ae58465e-3366-47fa-9f27-c951c068e383', 'e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c', '75fdeb37-4579-4f6a-a3db-2816f7313b61', 'e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f7bd2920-a3d3-4034-af3d-e7f5e4978336 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Offenburg führt eine Strafuntersuchung wegen mutmasslichen Vermögensdelikten im Zusammenhang mit dem Versprechen von fiktiven Preisgewinnen. Am 4. Juni 2003 ersuchte die Staatsanwaltschaft Offenburg die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 2. Juli 2003 trat die für die Ausführung des Gesuches zuständige Staatsanwaltschaft Basel-Stadt auf das Ersuchen ein und ordnete unter anderem eine Hausdurchsuchung am Sitz der Firma X._AG an. Am 2. Oktober 2003 wurde die verfügte Hausdurchsuchung (ohne den Beizug deutscher Ermittlungsbeamter) vollzogen. Dabei wurden diverse Geschäftsunterlagen der Fa. X._AG beschlagnahmt.
A. Die Staatsanwaltschaft Offenburg führt eine Strafuntersuchung wegen mutmasslichen Vermögensdelikten im Zusammenhang mit dem Versprechen von fiktiven Preisgewinnen. Am 4. Juni 2003 ersuchte die Staatsanwaltschaft Offenburg die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 2. Juli 2003 trat die für die Ausführung des Gesuches zuständige Staatsanwaltschaft Basel-Stadt auf das Ersuchen ein und ordnete unter anderem eine Hausdurchsuchung am Sitz der Firma X._AG an. Am 2. Oktober 2003 wurde die verfügte Hausdurchsuchung (ohne den Beizug deutscher Ermittlungsbeamter) vollzogen. Dabei wurden diverse Geschäftsunterlagen der Fa. X._AG beschlagnahmt.
B. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2003 an die Fa. X._AG hielt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt folgendes fest:
"Bei nochmaliger Durchsicht unserer (...) Eintretens- und Zwischenverfügung vom 02.07.2003 haben wir festgestellt, dass deren Punkt 4 den Beizug deutscher Beamter zur Triage der beschlagnahmten Unterlagen abdeckt, weshalb wir (...) auf den nochmaligen gesonderten Erlass einer diesbezüglichen Zwischenverfügung verzichten. Sollten Sie mit der Einsichtnahme deutscher Beamter in die erhobenen Unterlagen nicht einverstanden sein, wäre unsere Verfügung somit innert der darin angeführten Frist von 10 Tagen bei der Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt anzufechten, wobei der Fristenlauf mit Erhalt des vorliegenden Schreibens beginnt".
"Bei nochmaliger Durchsicht unserer (...) Eintretens- und Zwischenverfügung vom 02.07.2003 haben wir festgestellt, dass deren Punkt 4 den Beizug deutscher Beamter zur Triage der beschlagnahmten Unterlagen abdeckt, weshalb wir (...) auf den nochmaligen gesonderten Erlass einer diesbezüglichen Zwischenverfügung verzichten. Sollten Sie mit der Einsichtnahme deutscher Beamter in die erhobenen Unterlagen nicht einverstanden sein, wäre unsere Verfügung somit innert der darin angeführten Frist von 10 Tagen bei der Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt anzufechten, wobei der Fristenlauf mit Erhalt des vorliegenden Schreibens beginnt".
C. Mit Entscheid vom 23. Juni 2005 trat das Strafgericht Basel-Stadt, Rekurskammer, auf eine Beschwerde der Fa. X._AG vom 16. Oktober 2003 gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung nicht ein. Zur Begründung führte die Rekurskammer aus, es fehle der Rekurrentin an der "Legitimation" zur Anfechtung der Eintretens- und Zwischenverfügung bzw. es liege (im Sinne von <ref-law>) kein anfechtbarer Beschwerdegegenstand vor.
C. Mit Entscheid vom 23. Juni 2005 trat das Strafgericht Basel-Stadt, Rekurskammer, auf eine Beschwerde der Fa. X._AG vom 16. Oktober 2003 gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung nicht ein. Zur Begründung führte die Rekurskammer aus, es fehle der Rekurrentin an der "Legitimation" zur Anfechtung der Eintretens- und Zwischenverfügung bzw. es liege (im Sinne von <ref-law>) kein anfechtbarer Beschwerdegegenstand vor.
D. Gegen den Nichteintretensentscheid des Strafgerichtes Basel-Stadt gelangte die Fa. X._AG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. September 2005 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die kantonalen Behörden bzw. das Bundesamt für Justiz liessen sich im abschlägigen Sinne vernehmen. Die Beschwerdeführerin verzichtete am 2. November 2005 auf eine Replik. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Streitig ist eine Zwischenverfügung im Sinne von <ref-law>. Die Beschwerde dagegen ist nur zulässig, wenn die darin angeordneten strafprozessualen Massnahmen beim Rechtsuchenden einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken.
1.1 Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, ein drohender Nachteil ergebe sich aus einer Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (vgl. <ref-law>). Sie beanstandet vielmehr den Beizug ausländischer Beamter bei der Sichtung der beschlagnahmten Geschäftsunterlagen (im Sinne von <ref-law>).
1.2 Der Beizug ausländischer Ermittlungsbeamter ist im hier anwendbaren Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) grundsätzlich als zulässig vorgesehen (Art. 4 Satz 2 EUeR; vgl. auch <ref-law>). Er kann (bei umfangreichen Aktenbeschlagnahmungen und komplexen Strafuntersuchungen) nicht zuletzt der Verhältnismässigkeit bzw. der sachbezogenen Begrenzung der beantragten Rechtshilfemassnahmen dienen. Bei der Beschlagnahme und anschliessenden Sichtung von Akten sind jene Dokumente auszuscheiden, die für die ausländische Untersuchung offensichtlich irrelevant sind. Zu diesem Zweck darf gestützt auf das EUeR nötigenfalls eine thematische Triage unter Beizug von ausländischen Ermittlungsbeamten, die den Untersuchungsgegenstand näher kennen, vorgenommen werden. Anders zu entscheiden hiesse, dass zwangsläufig alle vorgefundenen Akten beschlagnahmt werden müssten. Diese untersuchungsbezogene Triage darf allerdings nicht dazu missbraucht werden, Privat-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisse zu verletzen bzw. das Rechtshilfeverfahren faktisch zu umgehen, bevor über die Zulässigkeit und den Umfang der Rechtshilfe entschieden wurde. Daher dürfen die Dokumente bei der ersten Sichtung noch nicht im Detail durchsucht und ausgewertet werden. Der Betroffene, der Rechtshilfehindernisse bzw. Geheimhaltungsinteressen geltend machen will, hat dabei die Obliegenheit, die Untersuchungsbehörde bei der sachgerechten Ausscheidung von Dokumenten zu unterstützen und jene Aktenstücke zu benennen, die seiner Ansicht nach nicht beschlagnahmt bzw. rechtshilfeweise weitergeleitet werden dürfen. Über die Zulässigkeit und den Umfang der beantragten Rechtshilfe wird erst in der anschliessenden Schlussverfügung entschieden (<ref-law>). Gegen die Schlussverfügung (und die vorangegangenen Zwischenverfügungen) steht dann der Rechtsweg offen (<ref-law>). Zuvor hat die das Ersuchen vollziehende schweizerische Behörde die nach den Umständen geeigneten Massnahmen zu treffen, um eine vorzeitige bzw. unzulässige Verwendung der gewonnenen Informationen in einem ausländischen Verfahren zu verhindern (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 3 S. 333 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 215 f., je mit Hinweisen).
1.3 Aus den genannten Gründen genügt das blosse Vorbringen, der Beizug deutscher Beamter sei unzulässig, noch nicht, um bereits separat dagegen Beschwerde führen zu können. Es müssen nach der genannten Praxis des Bundesgerichtes vielmehr konkrete Anhaltspunkte für einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil bzw. für eine rechtsmissbräuchliche vorzeitige Verwendung von Informationen im Einzelfall dargetan sein (<ref-ruling> E. 2 S. 332; <ref-ruling> E. 2.1 S. 215 f., 353 E. 3 S. 354; <ref-ruling> E. 5 S. 499 ff., je mit Hinweisen). Solche konkreten Anhaltspunkte werden in der vorliegenden Beschwerde nicht dargelegt. Auch die blosse Befürchtung der Beschwerdeführerin, vorzeitig erhaltene Informationen könnten in Deutschland zur Verfolgung von Fiskaldelikten missbraucht werden, vermag daran nichts zu ändern. Eine allfällige Rechtshilfe unterläge jedenfalls dem ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt zum Nachteil nicht rechtshilfefähiger Fiskaldelikte (vgl. Vorbehaltserklärung der Schweiz zu Art. 2 lit. a EUeR; Art. 67 i.V.m. <ref-law>). Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hier ausdrücklich angeordnet, "dass sich die deutschen Beamten vor Einsicht in die beschlagnahmten Unterlagen schriftlich verpflichten müssen", die ihnen bei der angeordneten Triage "zur Kenntnis gebrachten Informationen erst nach bzw. unter der Bedingung der rechtskräftig bewilligten Übermittlung der rechtshilfeweise verlangten Unterlagen im deutschen Ermittlungsverfahren zu verwenden". Wie sich aus den Akten ergibt, hatte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme am 2. Oktober 2003 noch selbstständig vollzogen und keine ausländischen Ermittler dazu beigezogen. Beschlagnahmt wurden 24 Ordner und fünf weitere Dossiers mit Geschäftsunterlagen. Es handelt sich um umfangreiche Dokumente in einem relativ komplexen Fall mutmasslicher Wirtschaftskriminalität. Zur Ausscheidung der für die ausländische Untersuchung irrelevanten Unterlagen verfügte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sodann den Beizug sachkundiger deutscher Ermittlungsbeamter. In diesem Zusammenhang ist im vorliegenden Fall kein unmittelbarer und nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis dargetan. Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Fragen der beidseitigen Strafbarkeit (und weiterer materieller Rechtshilfevoraussetzungen) sind nötigenfalls im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen den Rechtshilfeentscheid (Schlussverfügung) zu prüfen. Wie die Beschwerdeführerin selbst erwähnt, erging am 3. Oktober 2005 denn auch die betreffende Schlussverfügung.
1.3 Aus den genannten Gründen genügt das blosse Vorbringen, der Beizug deutscher Beamter sei unzulässig, noch nicht, um bereits separat dagegen Beschwerde führen zu können. Es müssen nach der genannten Praxis des Bundesgerichtes vielmehr konkrete Anhaltspunkte für einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil bzw. für eine rechtsmissbräuchliche vorzeitige Verwendung von Informationen im Einzelfall dargetan sein (<ref-ruling> E. 2 S. 332; <ref-ruling> E. 2.1 S. 215 f., 353 E. 3 S. 354; <ref-ruling> E. 5 S. 499 ff., je mit Hinweisen). Solche konkreten Anhaltspunkte werden in der vorliegenden Beschwerde nicht dargelegt. Auch die blosse Befürchtung der Beschwerdeführerin, vorzeitig erhaltene Informationen könnten in Deutschland zur Verfolgung von Fiskaldelikten missbraucht werden, vermag daran nichts zu ändern. Eine allfällige Rechtshilfe unterläge jedenfalls dem ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt zum Nachteil nicht rechtshilfefähiger Fiskaldelikte (vgl. Vorbehaltserklärung der Schweiz zu Art. 2 lit. a EUeR; Art. 67 i.V.m. <ref-law>). Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hier ausdrücklich angeordnet, "dass sich die deutschen Beamten vor Einsicht in die beschlagnahmten Unterlagen schriftlich verpflichten müssen", die ihnen bei der angeordneten Triage "zur Kenntnis gebrachten Informationen erst nach bzw. unter der Bedingung der rechtskräftig bewilligten Übermittlung der rechtshilfeweise verlangten Unterlagen im deutschen Ermittlungsverfahren zu verwenden". Wie sich aus den Akten ergibt, hatte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme am 2. Oktober 2003 noch selbstständig vollzogen und keine ausländischen Ermittler dazu beigezogen. Beschlagnahmt wurden 24 Ordner und fünf weitere Dossiers mit Geschäftsunterlagen. Es handelt sich um umfangreiche Dokumente in einem relativ komplexen Fall mutmasslicher Wirtschaftskriminalität. Zur Ausscheidung der für die ausländische Untersuchung irrelevanten Unterlagen verfügte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sodann den Beizug sachkundiger deutscher Ermittlungsbeamter. In diesem Zusammenhang ist im vorliegenden Fall kein unmittelbarer und nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis dargetan. Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Fragen der beidseitigen Strafbarkeit (und weiterer materieller Rechtshilfevoraussetzungen) sind nötigenfalls im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen den Rechtshilfeentscheid (Schlussverfügung) zu prüfen. Wie die Beschwerdeführerin selbst erwähnt, erging am 3. Oktober 2005 denn auch die betreffende Schlussverfügung.
2. Nach dem Gesagten steht hier der separate Rekursweg gegen die streitige Eintretens- und Zwischenverfügung nicht offen (<ref-law>). Der angefochtene Nichteintretensentscheid erweist sich als bundesrechtskonform, weshalb die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet abzuweisen ist.
Der Sistierungsantrag der Beschwerdeführerin ist mangels Sistierungsgrund abzuweisen. Ihr Gesuch um "aufschiebende Wirkung" der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache hinfällig.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht, Rekurskammer, des Kantons Basel-Stadt sowie dem Bundesamt für Justiz, Sektion internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. November 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9554be2a-3f0d-4aa3-9025-930f60077f3c', 'abd09b80-e5e9-4c31-9326-813557eed5b3', '9554be2a-3f0d-4aa3-9025-930f60077f3c', 'abd09b80-e5e9-4c31-9326-813557eed5b3', '61995c30-0732-4507-9e43-9b62ce4f3fef'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9'] |
f7be1950-8a90-43fc-a895-d60be1aa46c0 | 2,007 | de | In Erwägung,
dass die Ausgleichskasse des Kantons Bern J._, geboren 1938, mit Verfügung vom 2. März 2006 und Einspracheentscheid vom 16. Mai 2006 für die Monate Juli bis Dezember 2005 eine Ergänzungsleistung von Fr. 462.- und ab Januar 2006 eine solche von Fr. 497.- pro Monat zugesprochen hat, jeweils unter Berücksichtigung eines Eigenmietwerts von Fr. 15'960.- pro Jahr bei den anrechenbaren Einnahmen,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. März 2007 abgewiesen hat,
dass J._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führt mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihr eine höhere Ergänzungsleistung ohne Anrechnung des Eigenmietwerts zuzusprechen,
dass die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet,
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden kann,
dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>),
dass das kantonale Gericht die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1 und Art. 3a Abs. 1 ELG) zutreffend dargelegt hat,
dass gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. b ELG auch Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen als Einnahmen anzurechnen sind,
dass nach Art. 12 Abs. 1 ELV für die Bemessung des Mietwertes der vom Eigentümer bewohnten Wohnung die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend sind,
dass das Wohneigentum von J._ unbestritten ist, wenn auch die Finanzierung teilweise mittels Darlehen der Tochter erfolgte,
dass keine Verletzung der dargelegten gesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht wird,
dass kein Raum für eine weitergehende Überprüfung des angefochtenen Entscheides besteht,
dass die Beschwerde daher offensichtlich unbegründet ist und im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt wird, | erkennt das Bundesgericht:
erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 2. August 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f7beb048-af1c-49b9-9b09-5a751b847741 | 2,008 | fr | Faits:
A. H._, née en 1963, travaillait à 50 % en qualité d'employée de bureau pour le compte de la Société X._. Souffrant notamment de rachialgies chroniques persistantes et d'un trouble dépressif récurrent, elle bénéficiait depuis le 1er février 2000 d'une demi-rente de l'assurance-invalidité fondée sur un degré d'invalidité de 50 %, identique à la capacité résiduelle de travail attestée médicalement.
Au mois de juin 2001, l'assurée a informé l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) qu'elle s'était mariée et qu'elle avait donné naissance à des jumeaux. L'office AI a alors entrepris une révision d'office du droit à la rente et procédé à diverses mesures d'instruction. Par décision du 5 août 2005, confirmée sur opposition le 1er septembre 2006, il a supprimé le droit à la rente de l'assurée avec effet au premier jour du deuxième mois suivant la notification de la décision, motif pris que le degré d'invalidité ne s'élevait plus qu'à 39 %. Eu égard aux circonstances, il convenait en effet de réévaluer l'invalidité selon la méthode mixte d'évaluation, dès lors que l'assurée avait exprimé le souhait d'exercer une activité lucrative à raison de 80 % et de consacrer le reste de son temps à ses tâches ménagères et éducatives. L'instruction menée par l'office AI avait par ailleurs permis d'établir que l'assurée présentait une incapacité de 43,1 % dans l'accomplissement de ses travaux habituels et une incapacité de gain de 37,5 % dans l'exercice d'une activité lucrative, compte tenu d'une capacité résiduelle de travail inchangée de 50 %.
B. Par jugement du 14 juin 2007, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours formé par l'assurée contre la décision sur opposition du 1er septembre 2006.
C. H._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en concluant, sous suite de frais et dépens, à l'octroi d'un quart de rente d'invalidité.
L'office AI ainsi que l'Office fédéral des assurances sociales ont renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments de la partie recourante ou par la motivation de l'autorité précédente. Toutefois, eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF - sanctionnée par l'irrecevabilité des recours dont la motivation est manifestement insuffisante (<ref-law>) -, le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués. Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération.
2. La recourante ne conteste ni le changement de méthode d'évaluation, ni le choix de la méthode mixte d'évaluation de l'invalidité, ni la répartition des champs d'activité entre activité lucrative et accomplissement des travaux habituels (à raison de 80 et 20 %). De même ne remet-elle pas en question l'évaluation de ses empêchements dans la part qu'elle consacre à ses travaux habituels. Elle reproche en revanche aux premiers juges d'avoir évalué de manière erronée son invalidité pour la part qu'elle consacre à son activité lucrative. Se fondant sur l'avis exprimé par Jean-Louis Duc (Du droit à une rente de l'AI des personnes n'exerçant une activité lucrative qu'à temps partiel. Le Tribunal fédéral des assurances ignore-t-il la loi ?, PJA 2005 p. 1423 ss), elle invite le Tribunal fédéral à revenir sur la jurisprudence publiée aux <ref-ruling>, selon laquelle l'invalidité des personnes exerçant une activité lucrative à temps partiel, indépendamment du fait qu'elles se consacrent en outre à leurs travaux habituels, doit être déterminée en fonction de l'activité lucrative réelle ou hypothétique qui met pleinement à profit leur capacité résiduelle de travail.
3. 3.1 Lorsqu'il convient d'évaluer l'invalidité d'un assuré selon la méthode mixte, l'invalidité des assurés qui n'exercent que partiellement une activité lucrative est, pour cette part, évaluée selon la méthode ordinaire de comparaison des revenus. S'ils se consacrent en outre à leurs travaux habituels, l'invalidité est fixée selon la méthode spécifique pour cette activité. Dans ce cas, il faut déterminer la part respective de l'activité lucrative et celle de l'accomplissement des autres travaux habituels et calculer le degré d'invalidité d'après le handicap dont l'assuré est affecté dans les deux activités en question (<ref-law> en corrélation avec les <ref-law> et 16 LPGA, ainsi que l'<ref-law> en corrélation avec les <ref-law> et 8 al. 3 LPGA).
3.2 Ainsi, lorsqu'il y a lieu d'appliquer la méthode mixte d'évaluation, l'invalidité des assurés pour la part qu'ils consacrent à leur activité lucrative doit être évaluée selon la méthode ordinaire de comparaison des revenus (<ref-law> en corrélation avec les <ref-law> et 16 LPGA). Concrètement, lorsque l'assuré ne peut plus exercer (ou plus dans une mesure suffisante) l'activité qu'il effectuait à temps partiel avant la survenance de l'atteinte à la santé, le revenu qu'il aurait pu obtenir effectivement dans cette activité (revenu sans invalidité) est comparé au revenu qu'il pourrait raisonnablement obtenir en dépit de son atteinte à la santé (revenu sans invalidité). Autrement dit, le dernier salaire que l'assuré aurait pu obtenir compte tenu de l'évolution vraisemblable de la situation jusqu'au prononcé de la décision litigieuse - et non celui qu'il aurait pu réaliser s'il avait pleinement utilisé ses possibilités de gain (<ref-ruling> consid. 5c/bb p. 157) - est comparé au gain hypothétique qu'il pourrait obtenir sur un marché équilibré du travail en mettant pleinement à profit sa capacité résiduelle dans un emploi adapté à son handicap (<ref-ruling> consid. 5a p. 154). Lorsque la personne assurée continue à bénéficier d'une capacité résiduelle de travail dans l'activité lucrative qu'elle exerçait à temps partiel avant la survenance de l'atteinte à la santé, elle ne subit pas d'incapacité de gain tant que sa capacité résiduelle de travail est plus étendue ou égale au taux d'activité qu'elle exercerait sans atteinte à la santé.
3.3 Au consid. 5 de l'arrêt I 156/04 du 13 décembre 2005 (publié in SVR 2006 IV n° 42 p. 151), le Tribunal fédéral s'est expliqué de manière détaillée sur les raisons pour lesquelles il n'y avait pas lieu de revenir sur la jurisprudence développée à l'<ref-ruling> et répondu aux diverses critiques émises par la doctrine. L'article précité de Jean-Louis Duc ne contenant aucun élément véritablement nouveau qui justifierait de réexaminer cette pratique, le recours se révèle dès lors mal fondé sur ce point.
4. 4.1 Cela étant, le Tribunal fédéral, dans sa jurisprudence la plus récente, a considéré que dans certaines circonstances bien définies, il pouvait être tenu compte de la diminution de la capacité d'exercer une activité lucrative ou d'accomplir les travaux habituels en raison des efforts consentis dans l'autre domaine d'activité (<ref-ruling>; voir également arrêt I 156/04 du 13 décembre 2005, consid. 6.2, publié in SVR 2006 IV n° 42 p. 151).
4. 4.1 Cela étant, le Tribunal fédéral, dans sa jurisprudence la plus récente, a considéré que dans certaines circonstances bien définies, il pouvait être tenu compte de la diminution de la capacité d'exercer une activité lucrative ou d'accomplir les travaux habituels en raison des efforts consentis dans l'autre domaine d'activité (<ref-ruling>; voir également arrêt I 156/04 du 13 décembre 2005, consid. 6.2, publié in SVR 2006 IV n° 42 p. 151).
4.2 4.2.1 Lorsqu'il s'agit d'examiner dans quelle mesure les efforts fournis dans l'un et l'autre domaine d'activité s'influencent mutuellement, il convient de tenir compte des paramètres différents qui caractérisent les deux situations. En vertu de son obligation de réduire le dommage résultant de l'invalidité, la personne assurée est tenue d'exercer une activité lucrative adaptée qui mette pleinement en valeur sa capacité résiduelle de travail (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 99 et les références); en d'autres mots, il lui appartient de privilégier les types d'activité qui sollicitent le moins possible son organisme. En revanche, un tel choix n'est guère possible dans le domaine ménager, puisque la conduite du ménage repose sur un canevas de tâches prédéfinies à l'accomplissement desquelles il ne peut être renoncé. La personne assurée a toutefois la possibilité d'atténuer les effets de son atteinte à la santé, dans la mesure où elle dispose d'une plus grande liberté dans la répartition de son travail et peut solliciter dans un rapport raisonnable l'aide de ses proches. L'éventualité que les deux domaines d'activités puissent s'influencer réciproquement apparaîtra cependant d'autant plus faible que leurs profils d'exigences seront complémentaires.
L'influence négative engendrée par le défaut - total ou partiel - de complémentarité des deux domaines d'activité doit être manifeste et inévitable pour qu'elle puisse être prise en compte. On ne saurait admettre l'existence d'effets réciproques dommageables lorsque ceux-ci peuvent être évités par le choix d'une activité lucrative adaptée et normalement exigible.
4.2.2 Ainsi, le Tribunal fédéral a dégagé les principes suivants.
La prise en considération d'effets réciproques dommageables ne peut avoir lieu que s'il ressort du dossier que la documentation pertinente (rapports médicaux et enquêtes ménagères) a été établie en méconnaissance de la situation prévalant dans l'un et l'autre champ d'activité et uniquement s'il existe des indices concrets plaidant en faveur d'une diminution de la capacité d'exercer une activité en raison des efforts consentis dans l'autre activité. De plus, les efforts consentis en exerçant une activité lucrative ne peuvent être pris en compte lorsqu'il convient d'apprécier la capacité à accomplir les travaux habituels que si la personne assurée exploite pleinement et concrètement sa capacité résiduelle de travail après la survenance de l'invalidité. A l'inverse, les efforts fournis dans l'accomplissement des travaux habituels ne peuvent être pris en compte lorsqu'il convient d'apprécier la capacité à exercer une activité lucrative que dans l'hypothèse où la personne assurée consacre une partie de son temps à des tâches d'assistance familiale (en faveur de ses enfants ou de parents nécessitant des soins). L'appréciation doit se faire en fonction de l'importance décroissante qu'il convient d'accorder à chaque domaine d'activité. Si la répartition des champs d'activité est équilibrée, il convient d'examiner celui où les efforts se font le plus fortement ressentir. Une double prise en considération n'est en revanche pas possible, les efforts ne pouvant se répercuter de manière cumulative dans chaque domaine d'activité. En outre, la diminution de l'aptitude à exercer une activité lucrative ou à accomplir les travaux habituels résultant des efforts consentis dans l'autre domaine d'activité doit être manifeste et dépasser la mesure normale. La mesure de ce qu'il y a lieu de considérer comme des effets réciproques considérables doit toujours être examinée à la lumière des circonstances concrètes du cas particulier, mais ne saurait dépasser en tout état de cause 15 %. Il ne se justifie toutefois de renvoyer la cause à l'administration pour qu'elle procède à une instruction complémentaire que dans les cas où l'évaluation globale de l'invalidité peut être influencée par la prise en compte d'une capacité réduite dans un domaine d'activité résultant des efforts consentis dans l'autre domaine d'activité.
4.3 Malgré le degré d'invalidité globale de 39 % retenu par l'office AI, il ne se justifie pas en l'espèce de renvoyer la cause à l'administration pour qu'elle instruise la question des effets réciproques. Dans la mesure où la recourante n'a pas repris concrètement d'activité lucrative après la naissance de ses enfants, il n'y a en effet pas de place pour procéder à un abattement supplémentaire sur la capacité de la recourante à accomplir ses travaux habituels. Il apparaît par ailleurs que l'exercice d'une activité - essentiellement intellectuelle - d'employée de bureau ou de secrétaire est particulièrement complémentaire avec l'accomplissement des tâches - plutôt physiques - liées à la conduite d'un ménage. Certes, le docteur I._, médecin traitant de la recourante, a indiqué que la capacité de travail de sa patiente était réduite de moitié dans son activité de secrétaire en raison de la persistance de dorsalgies invalidantes lors de positions assises prolongées (rapport du 6 mars 2003). Rien ne permet toutefois de penser que la reprise d'une activité de secrétaire à mi-temps - considérée à l'époque de la décision initiale d'octroi de la rente comme idéale par le docteur P._ (rapport d'expertise du 9 décembre 1999) - conduirait à une exacerbation des douleurs actuelles - constantes depuis de nombreuses années - et, partant, à une diminution plus importante de la capacité de la recourante à accomplir ses travaux habituels. De plus, en retenant un empêchement global de 43,1 % dans l'accomplissement des travaux habituels, l'enquête économique sur le ménage réalisée dans le cadre de la procédure de révision tient largement compte de l'ensemble des limitations physiques touchant la recourante (difficultés à se baisser, à adopter des positions en porte-à-faux ou à porter des charges), au regard du soutien que peut lui apporter son mari et du temps dont elle dispose pour répartir les différentes tâches qu'elle doit assumer au titre de ses travaux habituels. S'agissant plus particulièrement de la question des soins aux enfants, on relèvera que l'enquête a retenu de manière bienveillante que la recourante n'était plus que partiellement en mesure de prendre soin de ses enfants et fixé l'empêchement correspondant à 50 %.
5. Mal fondé, le recours doit être rejeté. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires afférents à la présente procédure (art. 66 al. 1, 1ère phrase, LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 8 août 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Le Greffier:
Borella Piguet | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['44107b39-281e-4a1d-a1f5-cc753547e204', '44107b39-281e-4a1d-a1f5-cc753547e204', '44107b39-281e-4a1d-a1f5-cc753547e204', '44107b39-281e-4a1d-a1f5-cc753547e204', 'cd30aaee-6020-4531-9445-0b19c6380a43', 'ea30e4a9-0d2b-423b-b6b3-d56c3423b53d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f7bec040-dd4c-48ed-aacb-7f8327fccc2f | 2,009 | it | Fatti:
A. In virtù del contratto collettivo concluso dal suo datore di lavoro (A._), M._, cittadino italiano residente in Italia, nato nel 1965, di professione aiuto piastrellista, è assicurato contro la perdita di guadagno in caso di malattia presso la Helsana Assicurazioni SA (in seguito: Helsana).
Mediante certificato del 24 settembre 2007 il medico curante, dott. A._, chirurgo, lo ha dichiarato completamente inabile al lavoro a partire dall'11 settembre 2007 a dipendenza di una ernia discale lombare. Helsana ha sottoposto l'interessato a una visita medica fiduciaria ad opera del dott. G._, specialista FMH in malattie reumatiche, fisiatria e riabilitazione, il quale ha escluso l'esistenza di patologie strutturali del tratto lombare, anche dopo avere preso conoscenza dell'esame di risonanza magnetica effettuata il 19 ottobre 2007 presso l'Ospedale X._. Quest'ultimo esame non aveva infatti messo in evidenza alterazioni morfologiche o di segnale dei corpi vertebrali o dei dischi intersomatici lombari ed era pure risultato negativo in relazione ad una eventuale sofferenza radicolare (cfr. referti del 23 ottobre 2007 della dott.ssa C._ dell'Ospedale X._ e del 31 ottobre 2007 del dott. S._, medico chirurgo). In esito a questi accertamenti, il dott. G._ ha dichiarato pienamente abile al lavoro l'assicurato nella sua attività di aiuto piastrellista (rapporti del 1° ottobre e del 6 novembre 2007). Helsana ha di conseguenza soppresso il versamento delle indennità giornaliere a partire dall'11 novembre 2007.
Tramite il datore di lavoro e facendo valere di essere affetto da lombalgia con radicolopatia S1 destra, M._ ha annunciato una nuova inabilità lavorativa dal 14 novembre 2007. Preso atto della documentazione medica prodotta dall'assicurato e in particolare della valutazione del dott. F._, specialista in neurochirurgia presso l'Ospedale Y._, che ravvisando una radicolopatia bilaterale, attribuibile ad una discopatia L5/S1, e un modico scivolamento di L5 in flessione massimale riteneva indicato un intervento di fissazione dinamica di L5/S1, il dott. G._ ha confermato la propria posizione e proposto l'allestimento di un secondo parere specialistico che Helsana ha affidato al dott. R._, specialista FMH in chirurgia ortopedica. Condividendo il parere del dott. G._, anche il secondo perito interpellato dall'assicuratore malattia non ha riscontrato elementi oggettivabili suscettibili di invalidare la valutazione del primo.
Con decisione del 29 aprile 2008, sostanzialmente confermata il 2 luglio seguente anche in seguito all'opposizione dell'assicurato, Helsana ha ribadito il rifiuto di versare ulteriori indennità giornaliere.
B. Patrocinato dall'Organizzazione Cristiano-Sociale Ticinese (OCST), M._ si è aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino al quale ha domandato, in annullamento della decisione del 2 luglio 2008, di obbligare Helsana a pagare le indennità giornaliere assicurate dall'11 novembre 2007 fino a guarigione avvenuta.
Nel frattempo, l'interessato è stato sottoposto, il 14 luglio 2008, al prospettato intervento di fissazione elastica posteriore L5/S1 presso l'Ospedale Y._.
Statuendo per giudice unico, la Corte cantonale ha respinto il ricorso e confermato l'operato dell'assicuratore malattia (pronuncia del 17 ottobre 2008).
C. Patrocinato dall'avv. Fulvio Pezzati, l'interessato ha presentato un ricorso in materia di diritto pubblico con il quale chiede di annullare il giudizio cantonale.
Helsana propone la reiezione del gravame, mentre l'Ufficio federale della sanità pubblica ha rinunciato a determinarsi. | Diritto:
1. Il ricorso in materia di diritto pubblico può essere presentato per violazione del diritto, così come stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto (<ref-law>; cfr. tuttavia l'eccezione del cpv. 2). Esso non è vincolato né dagli argomenti sollevati nel ricorso né dai motivi addotti dall'autorità inferiore. Tuttavia, esamina in linea di principio solo le censure sollevate; esso non è per contro tenuto a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se quest'ultime non sono presentate nella sede federale (<ref-ruling> consid. 1.4.1 pag. 254). Per il resto, fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (<ref-law>). Può scostarsi da questo accertamento solo qualora esso sia avvenuto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> (<ref-law>).
2. Nei considerandi dell'impugnata pronuncia, il Tribunale cantonale delle assicurazioni ha già correttamente esposto le norme del diritto svizzero - applicabile al caso di specie (cfr. sentenza K 64/05 del 29 giugno 2006, in RAMI 2006 n. KV 380 pag. 341 consid. 1; cfr. pure Edgar Imhof, FZA/EFTA-Übereinkommen und soziale Sicherheit, in Jusletter del 23 ottobre 2006, note 29 e 134) - e i principi giurisprudenziali disciplinanti la materia, enunciando in particolare i presupposti del diritto all'indennità giornaliera (<ref-law>), la nozione d'incapacità al lavoro (<ref-law>; cfr. pure sentenza del Tribunale federale delle assicurazioni K 42/05 dell'11 luglio 2005, in RAMI 2005 no. KV 342 pag. 356), i criteri per determinare il grado di limitazione della capacità lavorativa (<ref-ruling> consid. 1c pag. 283; cfr. pure <ref-ruling> consid. 1b pag. 239) nonché i compiti del medico ai fini di tale valutazione e il valore probatorio generalmente riconosciuto ai referti medici fatti allestire da un tribunale o dall'amministrazione conformemente alle regole di procedura applicabili (<ref-ruling> consid. 4 pag. 261, 351 consid. 3b/ee pag. 353; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 3c pag. 314; <ref-ruling> consid. 1 pag. 158). A tale esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione.
3. 3.1 Per giurisprudenza, gli accertamenti dell'autorità cantonale di ricorso in merito al danno alla salute, alla capacità lavorativa dell'assicurato e all'esigibilità di un'attività professionale - nella misura in cui quest'ultimo giudizio non si fonda sull'esperienza generale della vita - costituiscono questioni di fatto che possono essere riesaminate da questa Corte solo in maniera molto limitata (v. consid. 1; <ref-ruling> consid. 3.2 pag. 398).
3.2 La circostanza per cui l'autorità giudiziaria cantonale ha ritenuto l'assicurato totalmente abile al lavoro nella sua attività abituale a partire dall'11 novembre 2007 trova conferma negli avvisi chiari e motivati dei dott. G._ e R._, i quali hanno avuto modo di esaminare e confrontarsi in dettaglio con la documentazione medica all'inserto e le censure del paziente. Il primo giudice ha così ricordato come detti specialisti, dopo avere visitato personalmente il paziente (il dott. G._ in due occasioni), abbiano allestito referti medici completi ed approfonditi, privi di contraddizioni, e ha spiegato perché le contrarie attestazioni del dott. F._ non potevano essere considerate tali da mettere in dubbio le loro conclusioni. A tal proposito ha evidenziato come la diagnosi e l'indicazione operatoria poste dai medici italiani non trovassero riscontro oggettivo. Il dott. G._ aveva infatti osservato che un'instabilità del segmento L5/S1, come ipotizzato da questi ultimi, avrebbe per definitionem dovuto mostrare morfologicamente alterazioni degenerative, che però non erano presenti né sulle lastre convenzionali, né sulla risonanza magnetica lombare. Lo stesso specialista aveva pure rammentato che, al di là di queste considerazioni, l'instabilità di un segmento vertebrale deve obbligatoriamente trovare un riscontro clinico non solo soggettivo ma anche oggettivo (sindrome vertebrale con contratture muscolari, irritabilità del segmento instabile all'esame manuale, segni di evidente disfunzione all'esame dinamico del paziente in flessione rispettivamente nel rialzarsi da flessione massimale), che però sarebbe stato del tutto assente sia nelle sue valutazioni sia in quelle effettuate dal dott. R._. Quest'ultimo, da parte sua, oltre a osservare che l'indicazione operatoria era stata formulata in base a un semplice sospetto radiologico di un modesto scivolamento in flessione in presenza di uno studio radiologico di qualità non attendibile ai fini utilizzati, non aveva mancato di rilevare come l'attitudine passiva consigliata al paziente (assenza di fisioterapia) non fosse coerente con le strategie terapeutiche riconosciute.
Il primo giudice ha inoltre sottolineato come, a fronte di queste circostanziate prese di posizione, i medici curanti del ricorrente si siano limitati a fornire scarni certificati, poco motivati, i quali, salvo porre una diagnosi e indicare l'impossibilità di svolgere un'attività lavorativa, non si sono minimamente confrontati con le approfondite e motivate valutazioni dei dott. G._ e R._.
3.3 Ora, oltre a meglio tenere conto della differenza esistente, ai fini probatori, tra mandato di cura e mandato peritale (cfr. sentenze 9C_114/2007 del 20 luglio 2007 consid. 3.2.3 e I 701/05 del 5 febbraio 2007 consid. 2) e a giustamente considerare che per il rapporto di fiducia esistente con il paziente i rapporti dei medici curanti, anche se specialisti, vanno di principio valutati con le dovute cautele (<ref-ruling> consid. 3b/cc pag. 353; cfr. pure sentenze del Tribunale federale delle assicurazioni I 655/05 del 20 marzo 2006 consid. 5.4, e I 814/03 del 5 aprile 2004 consid. 2.4.2 con riferimenti), l'accertamento compiuto dal primo giudice non è di certo manifestamente inesatto e vincola pertanto il Tribunale federale (sul tema cfr. pure sentenza 9C_337/2007 del 12 giugno 2008, in SVR 2008 IV n. 60 pag. 195 consid. 6.2.2).
4. 4.1 A sostegno della sua tesi, il ricorrente osserva che non si tratta unicamente di statuire su due valutazioni mediche divergenti (quelle dei medici incaricati dall'assicuratore malattia, da un lato, e quelle dei medici curanti dall'altro), ma anche di considerare che il dott. F._ è passato all'atto di un delicato intervento chirurgico che è riuscito e che ora lo fa stare bene. Egli mette inoltre in dubbio il fatto che la Corte cantonale si sia fondata sul parere di esperti competenti, in possesso dei requisiti necessari. Sostiene al contrario che, essendo le ernie discali di competenza di un neurochirurgo, la valutazione del caso non poteva essere affidata a un reumatologo e a un chirurgo ortopedico.
4.2 Nella misura in cui contesta, per la prima volta in sede federale, la competenza dei dott. G._ e R._, il ricorrente fa (implicitamente) valere un motivo di ricusa per fondati motivi ai sensi dell'<ref-law> (cfr. Ueli Kieser, Arzt als Gutachter, in Arztrecht in der Praxis, 2a ed. 2007, pag. 438; lo stesso, ATSG-Kommentar, 2a ed. 2009, pag. 568, n. 18 all'art. 44). Già solo per questo motivo, ci si potrebbe seriamente domandare se la censura, che poteva senz'altro essere sollevata in sede cantonale, non sia contraria al principio della buona fede, valido pure in ambito procedurale (<ref-ruling> consid. 4.3 pag. 75; <ref-ruling> consid. 1b pag. 230; <ref-ruling> consid. 5f pag. 38), e in particolare all'obbligo incombente alle parti di invocare motivi di ricusazione non appena ne abbiano conoscenza (cfr. sentenza del Tribunale federale delle assicurazioni I 193/05 del 7 settembre 2006, riassunta in RSAS 2007 pag. 61, consid. 3.5).
La questione può tuttavia rimanere indecisa in quanto il primo giudice poteva validamente e senza arbitrio fondarsi sulle valutazioni degli specialisti incaricati da Helsana per statuire sul merito. Basti a tal proposito rilevare che, come in altri settori specialistici della medicina, i confini dell'area di competenza del neurologo, dell'ortopedico e del reumatologo non sono assolutamente netti e, in generale, dipendono dal tipo di affezioni studiate e dalla terapia praticata. Per quanto concerne più precisamente la problematica relativa all'ernia discale - comunque convincentemente esclusa dai medici interpellati dall'opponente - va inoltre precisato che essa non necessariamente è di sola competenza del neurologo, ma può anche essere di pertinenza ortopedica (cfr., alla voce ernia discale, La grande enciclopedia medica UTET, 2007, VI vol., pag. 132), come del resto hanno già (implicitamente) avuto modo di rilevare in altre occasioni le istanze giudiziarie (in questo senso ad esempio sentenza del Tribunale federale delle assicurazioni U 59/93 del 12 aprile 1994 consid. 2-4).
Per il resto, le sentenze cui rinvia il ricorrente per dimostrare che la mancata specializzazione dei medici intervenuti determinerebbe una palese violazione del principio dell'accertamento d'ufficio dei fatti, riguardano accertamenti in ambito psichiatrico operati da medici non specialisti della specifica disciplina e non sono manifestamente pertinenti alla vertenza qui in esame.
4.3 Infine, il fatto che il dott. F._ abbia poi effettuato il prospettato intervento chirurgico e che il ricorrente affermi di sentirsi ora bene, oltre a costituire di principio un fatto esulante dal limite temporale che definisce il potere di esame del giudice delle assicurazioni sociali, essendo posteriore alla data della decisione su opposizione (<ref-ruling> consid. 3.1.1 pag. 220; <ref-ruling> consid. 1b pag. 366), non modifica comunque l'esito della presente valutazione. Esso potrebbe tutt'al più costituire un indizio in favore della tesi ricorsuale, ma non dimostra ancora che le conclusioni dei dott. G._ e R._ e il giudizio della Corte cantonale fossero manifestamente errati.
5. Ne segue che il ricorso dev'essere respinto. Le spese seguono la soccombenza e sono poste a carico del ricorrente (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale della sanità pubblica. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '17a9e185-925c-4cda-a37d-60df1e7e60c4', 'fd269190-c552-4fe4-b8ca-0768c96debd6', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '25ef4d6e-30e9-445f-ae27-dd3f5f76ee5d', 'a9c7cf92-64b5-442c-8054-d15fe388ad96', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '31539d64-ad33-4b76-9adf-f9e5b5b67107', 'd9fb6a6b-d295-4fd2-83a9-0850695bca93', '9e4d5ef5-6c22-42a4-9af3-ffbd9c0f2170', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9', '8f7e1434-e3c5-4b0b-b943-02e0ed3da969'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
f7bf3d17-2777-44d0-becb-e20cb6f61d74 | 2,001 | fr | A.- Par jugement du 1er septembre 2000, le Tribunal de première instance du canton de Genève a condamné X._ S.A. à payer divers montants s'élevant à 11 422 723 fr., plus 200 000 fr. d'indemnités de procédure à la Compagnie des montres Y._ S.A. Le 4 octobre 2000, X._ S.A. a appelé de ce jugement; elle concluait principalement à l'annulation de celui-ci et au déboutement de toutes les conclusions de sa partie adverse.
Le 16 octobre 2000, le greffe de la Cour de justice du canton de Genève a imparti un délai au 6 novembre 2000 à X._ S.A. pour verser l'émolument d'appel fixé à 73 000 fr., en attirant son attention sur le fait que, faute pour elle de procéder comme indiqué et dans le délai imparti, l'appel serait déclaré irrecevable. En temps utile, l'appelante a déposé une requête en contestation de l'émolument de mise au rôle. Elle a conclu à l'annulation de la décision du greffe.
Par ordonnance du 25 octobre 2000, la Présidente de la Cour de justice du canton de Genève a rejeté la requête.
B.- X._ S.A. forme un recours de droit public au Tribunal fédéral. Invoquant les art. 4 Cst. (sic) et 6 CEDH, elle conclut à l'annulation de l'ordonnance de la présidente de la Cour de justice ainsi que de la décision du greffe.
Par ordonnance du 27 novembre 2000, le président de la Cour civile du Tribunal fédéral a accordé l'effet suspensif. | Considérant en droit :
1.- L'ordonnance attaquée est une décision incidente prise en dernière instance cantonale. Le Tribunal fédéral a déjà jugé qu'une telle décision causait à l'intéressé un dommage irréparable au sens de l'art. 87 OJ, de telle sorte que le recours de droit public interjeté contre elle est recevable (arrêt non publié du 16.09.1998 dans la cause 2P.155/1998 consid. 1b).
2.- a) La recourante fait valoir, en premier lieu, que l'émolument de mise au rôle de 73 000 fr. fixé par le greffe de la Cour de justice sur la base d'un règlement du Conseil d'Etat et non d'une loi au sens formel ne dispose pas d'une base légale suffisante car il ne respecte pas le principe de l'équivalence. Elle invoque la violation de l'art. 4 aCst.
Se référant à l'<ref-ruling> ss, la recourante soutient que le tarif appliqué est non conforme au principe de l'équivalence en ce qui concerne les appels à valeur litigieuse élevée. Elle argue du fait que le montant exigé d'elle constitue plus des deux tiers de l'émolument maximum, à savoir 100 000 fr. Elle prétend que le respect du principe d'équivalence ne pourrait être assuré que moyennant la perception d'une taxe modique; la perception d'un émolument complémentaire ne serait envisageable qu'ultérieurement, après examen du cas, selon les circonstances particulières de l'espèce.
La recourante ajoute qu'en tout état de cause l'art. 3 al. 1 du règlement genevois ne permet pas la perception d'un émolument de mise au rôle auprès de l'appelant mais seulement auprès de la partie demanderesse.
b) La recourante allègue aussi que, par son importance, l'émolument de 73 000 fr. exigé d'elle pour la seule recevabilité de l'appel, sans autre contre-prestation de la Cour de justice, constitue une entrave excessive à l'accès à la justice civile garanti par l'art. 6 CEDH.
3.- a) Les émoluments judiciaires sont des contributions causales qui dépendent des coûts. A ce titre, ils doivent respecter les principes de la couverture des frais et de l'équivalence (<ref-ruling> consid. 2a et les arrêts cités).
Le principe de la couverture des frais implique que l'ensemble des ressources provenant d'un émolument ne soit pas supérieur à l'ensemble des dépenses de la collectivité pour l'activité administrative en cause. Quant au principe de l'équivalence, il suppose que le montant de chaque émolument soit en rapport avec la valeur objective de la prestation fournie et reste dans des limites raisonnables (<ref-ruling> consid. 3g/bb p. 238 et les arrêts cités). La valeur de la prestation se mesure soit à son utilité pour le justiciable, soit à son coût par rapport à l'ensemble des dépenses de l'activité administrative en cause (<ref-ruling> consid. 2a et les références). Pour respecter le principe de l'équivalence, il faut que l'émolument soit raisonnablement proportionné à la prestation de l'administration, ce qui n'exclut cependant pas une certaine schématisation. S'il n'est pas nécessaire que l'émolument corresponde exactement au coût de l'opération administrative visée, il doit toutefois être établi selon des critères objectifs et s'abstenir de créer des différences qui ne seraient pas justifiées par des motifs pertinents. Le taux de l'émolument ne doit notamment pas empêcher ou rendre difficile à l'excès l'utilisation de certaines institutions (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3b p. 244 et 249 consid. 3a p. 253).
b) L'art. 11 al. 1 du règlement genevois fixant le tarif des greffes en matière civile du 9 avril 1997 prévoit que la mise au rôle d'une demande de nature pécuniaire donne lieu à la perception d'un émolument progressif, à savoir de 150 fr. pour une valeur litigieuse inférieure à 2000 fr., passant par paliers à 70 000 fr. pour une valeur litigieuse de 10 000 000 fr., plus 200 fr. par tranche ou fraction de tranche de 100 000 fr. L'al. 2 indique que l'émolument de mise au rôle ne peut dépasser 100 000 fr.
En l'espèce, le principe de la couverture des frais n'est pas mis en question. Par ailleurs, un barème ne contrevient pas au principe de l'équivalence parce qu'il se fonde uniquement sur la valeur litigieuse. De fait, on l'a vu, la jurisprudence n'exclut pas tout schématisme et permet également une certaine compensation entre les affaires importantes et les affaires mineures. Il n'en demeure pas moins que l'émolument réclamé individuellement à chaque justiciable doit être en rapport avec la valeur objective de la prestation fournie et se tenir dans des limites raisonnables (<ref-ruling> consid. 4c; cf. aussi arrêt non publié du 16.09.1998 dans la cause 2P.155/1998 consid. 2a/b).
Tel est le cas de l'émolument réclamé en l'espèce à la recourante (73 000 fr.), qui représente 0,63% de la valeur litigieuse en cause (11 600 000 fr. selon le recourant qui ne conteste pas l'exactitude du calcul du greffe de la Cour de justice). Par ailleurs, si l'on se réfère à la comparaison intercantonale faite par le Tribunal fédéral et mentionnée à l'<ref-ruling> (consid. 4c p. 177), ce montant de 73 000 fr. se situe largement dans les limites de ce que prélèvent généralement les cantons lorsque le montant en jeu est de l'ordre de 10 000 000 fr. Plusieurs cantons peuvent percevoir en effet, pour cette valeur, des émoluments plafonnant à 100 000 fr., 200 000 fr., 250 000 fr., voire à 300 000 fr.
Dans la présente espèce, on est fort éloigné des précédents où l'émolument fixé en application du règlement genevois (qui ne prévoyait alors pas de plafonnement) a été jugé excessif et violant le principe d'équivalence. En effet, dans un de ces cas, les émoluments jugés excessifs étaient de 1 548 400 fr. pour une valeur litigieuse de 750 000 000 fr.
et représentaient plus du 13,6% du montant global des émoluments judiciaires, alors que le tribunal concerné avait traité quelque 23 000 affaires en 1992 (arrêt non publié du 28.11.1994, dans les causes 2P.353/1993 et 2P.74/1994, consid. 3c-e). Dans l'autre cas, le montant des droits d'introduction pour un appel en cause de treize personnes était de 907 666 fr., pour une valeur litigieuse de 277 925 012 fr., représentant le 6,36% du montant global des émoluments perçus en 1993 (arrêt non publié du 08.12.1994 dans la cause 4P.149/1994, consid. 4b). La recourante, qui n'allègue et ne fournit aucune donnée quant au pourcentage que représente l'émolument qui lui est réclamé par rapport au montant global des émoluments perçus en 1999 ou 2000, ne démontre pas la moindre violation du principe d'équivalence.
On est ici beaucoup plus proche d'une affaire jugée par le Tribunal fédéral le 19 mai 1993 (2P. 362/1992, consid. 4d), où il a été considéré que les droits de greffe de 79 828 fr.50 réclamés pour une valeur litigieuse de plus de 15 000 000 fr., représentant 0,51% de la valeur litigieuse, n'apparaissaient pas comme disproportionnés par rapport à l'ensemble des opérations que pourrait requérir la procédure et à l'intérêt économique de la cause.
c) La recourante entend tirer argument du fait que l'émolument de mise au rôle est exigé avant tout examen de l'appel par la cour de justice, qui ne peut tenir compte des particularités de l'espèce. Ces objections sont infondées. On ne peut en effet nullement exclure que la cause atteigne une certaine ampleur dès lors que, comme le relève l'ordonnance attaquée, l'instruction a duré près de deux années en première instance et qu'elle a nécessité de nombreuses enquêtes; le jugement rendu compte au surcroît plus de 80 pages tandis que l'appel, qui conclut au préalable à la réouverture d'enquêtes, à la production de pièces et documents techniques de même qu'à la mise en oeuvre d'une expertise, en comporte près de 70.
A supposer, d'ailleurs, que la procédure se conclue rapidement et sans grandes complications, la recourante pourrait toujours demander le remboursement de la partie de l'émolument qui se révélerait excessive. A cet égard, l'art. 23 du règlement prévoit déjà pareille restitution dans certaines hypothèses. Cependant, même en dehors de celles-ci, la recourante pourrait demander le remboursement de la part excessive de l'émolument versé: pareille obligation de remboursement découlerait en effet directement de la violation des principes de l'équivalence et de la légalité (arrêts non publiés du 16.09.1998 dans la cause 2P.155/1998, consid. 2b, et du 06.06.1996 dans la cause 2P.361/1995, consid. 3b).
Les principes d'équivalence et, par conséquent, de la légalité, n'ont donc pas été violés par l'ordonnance attaquée.
d) L'argument selon lequel l'art. 3 du règlement ne prévoit pas que l'émolument de mise au rôle puisse être prélevé auprès d'une partie appelante, mais uniquement auprès de la partie demanderesse, doit être écarté sans autre. La disposition vise clairement toute partie qui saisit une autorité judiciaire.
4.- Au cas où, comme en l'espèce, on ne constate pas de violation du principe d'équivalence, on ne saurait retenir l'existence d'une entrave excessive de l'accès à la justice civile prohibée par l'art. 6 CEDH. La recourante ne démontre d'ailleurs pas que la CEDH fixerait, en matière d'émoluments judiciaires, des exigences plus grandes que celles qu'a posées le Tribunal fédéral dans ce domaine en application de l'art. 4 aCst. (9 Cst.). Le moyen fondé sur la violation de la CEDH ne peut dès lors qu'être rejeté. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours;
2. Met un émolument judiciaire de 4000 fr. à la charge de la recourante;
3. Communique le présent arrêt en copie au mandataire de la recourante et à la Présidente de la Cour de justice du canton de Genève.
_
Lausanne, le 26 février 2001 ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le président,
La greffière, | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['448f4154-4e68-4617-89a9-63c2ea9d2bc4', '448f4154-4e68-4617-89a9-63c2ea9d2bc4', 'e79ef700-7fec-4d3a-a68d-e95bd9e5c9c9', '448f4154-4e68-4617-89a9-63c2ea9d2bc4', '448f4154-4e68-4617-89a9-63c2ea9d2bc4', '2a26e06b-6e0a-42ef-b3b5-85d870de8a59', '448f4154-4e68-4617-89a9-63c2ea9d2bc4', '448f4154-4e68-4617-89a9-63c2ea9d2bc4'] | [] |
f7c04168-20a5-4c1b-8684-4aa3f214b7c1 | 2,008 | fr | Faits:
A. L'Organisme d'autoréglementation de la Fédération Suisse des avocats et de la Fédération Suisse des Notaires (ci-après: l'Organisme ou le recourant) est une association sise à Berne dont le but est de constituer pour toute la Suisse un organisme national d'autoréglementation au sens de la loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent dans le secteur financier (loi sur le blanchiment d'argent, LBA; RS 955.0) pour les avocats et les notaires. Il assume à l'égard des intermédiaires financiers qui lui sont affiliés les tâches prévues par cette loi (art. 2 des statuts). Ces tâches consistent essentiellement à veiller à ce que les intermédiaires financiers qui lui sont soumis respectent les obligations définies au chapitre 2 de la loi précitée (cf. <ref-law>).
La loi sur le blanchiment d'argent a institué une autorité de contrôle en matière de lutte contre le blanchiment d'argent (ci-après: l'Autorité de contrôle) qui a pour tâche notamment de surveiller les organismes d'autorégulation et les intermédiaires financiers qui lui sont directement soumis (<ref-law>). En outre, l'Autorité de contrôle octroie ou retire la reconnaissance aux organismes d'autorégulation, approuve les règlements que ces derniers doivent édicter et veille à ce qu'ils les fassent appliquer (art. 18 al. 1 lettres a, c et d LBA).
Lors de l'adoption de la loi fédérale du 19 décembre 2003 sur le programme d'allégement budgétaire 2003 (RO 2004 1633 ss), les Chambres fédérales ont modifié l'<ref-law> relatif aux émoluments perçus par l'Autorité de contrôle. Selon l'<ref-law> dans sa nouvelle teneur, l'Autorité de contrôle perçoit, outre les émoluments dus pour les décisions qu'elle rend et les prestations qu'elle fournit, une taxe de surveillance prélevée chaque année auprès des organismes d'autorégulation et des intermédiaires financiers qui lui sont directement soumis. Le 26 octobre 2005, le Conseil fédéral a adopté l'ordonnance sur la taxe de surveillance et les émoluments de l'Autorité de contrôle en matière de lutte contre le blanchiment d'argent (RS 955.033.2; ci-après: l'ordonnance). L'<ref-law> dans sa nouvelle teneur ainsi que l'ordonnance sont entrés en vigueur le 1er janvier 2006.
B. Par décision du 7 septembre 2006, l'Autorité de contrôle a fixé la taxe de surveillance due par l'Organisme pour l'année 2006 à XXX fr., montant qui comprenait une taxe de base et une taxe additionnelle de respectivement 41'038 et XXX fr.
L'Organisme a recouru à l'encontre de cette décision auprès du Département fédéral des finances.
L'instruction de la cause a été reprise par le Tribunal administratif fédéral.
Après avoir informé l'Organisme du sort qu'il envisageait de donner à son recours (courrier du 7 septembre 2007), le Tribunal administratif fédéral, par arrêt du 7 novembre 2007, l'a rejeté et a réformé la décision entreprise au détriment du recourant, le montant total de la taxe de surveillance étant porté à XXX fr. Il a considéré que le grief selon lequel la taxe litigieuse constituerait un impôt ne reposant sur aucune base constitutionnelle, se heurtait à l'art. 190 Cst., de sorte que la question de sa nature pouvait demeurer indécise. Il a estimé par ailleurs que l'<ref-law> constituait une base légale suffisante pour la perception de la taxe litigieuse. Sur la base d'une interprétation historique de l'<ref-law>, il a rejeté l'argumentation selon laquelle seuls les frais de surveillance au sens strict, à l'exclusion des frais généraux de fonctionnement de l'Autorité de contrôle, pourraient être mis à la charge des organismes d'autorégulation et des intermédiaires financiers. Examinant la légalité de l'ordonnance, le Tribunal administratif fédéral a considéré que, s'agissant de la taxe additionnelle, le Conseil fédéral n'avait pas excédé les limites de la délégation législative. Dans la détermination du produit brut - un des éléments de calcul de ladite taxe -, il convenait toutefois d'admettre en déduction le montant des amendes que l'organisme d'autorégulation pouvait prononcer à l'encontre de ses affiliés, ce qui n'avait pas été le cas en l'espèce. S'agissant en revanche de la taxe de base, le Tribunal administratif fédéral a jugé qu'elle n'avait pas d'assise dans la loi et que le Conseil fédéral avait excédé les limites de la délégation législative en instaurant une telle taxe à côté de la taxe additionnelle. Il a donc estimé que dans le cas particulier la taxe de surveillance devait être calculée uniquement en fonction des critères de l'<ref-law>, ce qui donnait un montant de XXX fr.
Par courrier du 22 novembre 2007, le Tribunal administratif fédéral a rectifié le dispositif de son arrêt en ce sens que celui-ci portait sur la taxe de surveillance due pour l'année 2006 et non 2005.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public (affaire 2C_735/2007), l'Organisme demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, principalement, d'annuler purement et simplement l'arrêt du Tribunal administratif fédéral du 7 novembre 2007 ainsi que la décision de l'Autorité de contrôle du 7 septembre 2006 et, subsidiairement, d'annuler l'arrêt et la décision en question et de
"Dire que le calcul de la taxe de surveillance opéré par le Tribunal administratif fédéral sur la base des coûts de fonctionnement général de l'Autorité de contrôle en matière de lutte contre le blanchiment d'argent ne peut être admis.
Fixer le montant de la taxe sur la base des seuls coûts de surveillance au sens strict, à savoir, selon les comptes d'Etat, sur CHF 477'000 après déduction des émoluments encaissés par l'Autorité de contrôle en matière de lutte contre le blanchiment d'argent.
Fixer la taxe à CHF XXX".
A titre préalable, l'Organisme demande que son recours soit doté de l'effet suspensif. Il se plaint que la taxe litigieuse serait perçue en application d'une disposition légale (l'<ref-law>) contraire aux principes de la séparation des pouvoirs et de la légalité et de dispositions de l'ordonnance sortant à plusieurs égards (définition des "frais de surveillance"; instauration d'une taxe de base, ce dernier point ayant été admis par l'autorité intimée) du cadre de la délégation législative. En outre, l'autorité intimée aurait interprété à tort la notion de produit brut, au sens de l'art. 10 de l'ordonnance, comme incluant les cotisations versées par les membres de l'Organisme. Au demeurant, l'art. 11 de l'ordonnance fixant la formule de calcul de la taxe additionnelle serait contraire au principe d'égalité, violation qui serait encore accentuée, dans le cas particulier, par l'application que l'autorité intimée en a faite. Enfin, cette dernière aurait dû purement et simplement annuler la décision entreprise, plutôt que de la réformer en fixant elle-même le montant de la taxe, dont le calcul serait du reste erroné.
L'Administration fédérale des finances (ci-après: l'Administration fédérale) interjette également un recours en matière de droit public à l'encontre de l'arrêt du Tribunal administratif fédéral du 7 novembre 2007 (affaire 2C_729/2007). Elle conclut à l'annulation de la décision entreprise, à ce qu'il soit constaté que le prélèvement de la taxe de base selon l'art. 7 de l'ordonnance est conforme au droit et à ce que la taxe de surveillance du recourant soit fixée à XXX fr. (soit 43'899 fr. de taxe de base plus XXX fr. de taxe additionnelle), le tout sous suite de frais et dépens. Elle soutient que l'autorité intimée a violé le droit fédéral en retenant que le Conseil fédéral avait excédé les limites de la délégation législative en instaurant une taxe de base à côté de la taxe additionnelle. Elle affirme également que le nouveau calcul du montant de la taxe effectué par l'autorité intimée est erroné.
L'autorité intimée renonce à se déterminer sur les recours. L'Organisme et l'Administration fédérale concluent au rejet de leurs recours respectifs, sous suite de frais et dépens.
D. Par ordonnance du 17 janvier 2008, le Président de la IIe Cour de droit public du Tribunal de céans a joint les causes 2C_729/2007 et 2C_735/2007. Par ordonnance du 27 février 2008, il a admis la requête d'effet suspensif. | Considérant en droit:
1. 1.1 Les recours sont dirigés contre un jugement final (<ref-law>) rendu dans une cause de droit public (<ref-law>) par le Tribunal administratif fédéral (<ref-law>). Déposés dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi et ne tombant sous aucun des cas d'exceptions mentionnés à l'<ref-law>, ils sont en principe recevables.
1.2 Le Tribunal administratif fédéral ayant un plein pouvoir d'examen (art. 49 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [PA; RS 172.021] en relation avec l'art. 37 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [LTAF; RS 173.32] et avec l'<ref-law>), son prononcé se substitue aux décisions de l'Administration fédérale (effet dévolutif complet; voir p. ex. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 474). Dès lors, le recours devant l'instance de céans peut seulement avoir pour objet le prononcé en question et les conclusions de l'Organisme tendant à l'annulation de la décision de l'Administration fédérale sont irrecevables.
La décision entreprise étant de nature condamnatoire, il n'y a pas place pour des conclusions constatatoires, lesquelles ont en principe un caractère subsidiaire (cf. <ref-ruling> consid. 4b/aa p. 413). Dès lors, dans la mesure où il tend à ce que le Tribunal de céans dise que le calcul de la taxe litigieuse opéré par l'autorité intimée ne peut être admis, le recours de l'Organisme est irrecevable.
Au surplus, en tant que partie directement touchée par la décision attaquée et ayant un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (cf. <ref-law>), l'Organisme a qualité pour former un recours en matière de droit public.
1.3 Pour les motifs indiqués ci-dessus, le recours de l'Administration fédérale est irrecevable dans la mesure où il tend à ce que le Tribunal de céans constate que le prélèvement de la taxe de base est conforme au droit.
En vertu des <ref-law> et 5 de l'ordonnance du 11 décembre 2000 sur l'organisation du Département fédéral des finances (Org DFF; RS 172.215.1), l'Administration fédérale a qualité pour former un recours en matière de droit public.
2. L'<ref-law> a la teneur suivante:
"1 L'autorité de contrôle perçoit des émoluments pour les décisions qu'elle prend et les prestations qu'elle fournit. Elle perçoit en outre chaque année une taxe de surveillance auprès des organismes d'autorégulation et des intermédiaires financiers qui lui sont directement soumis.
2 La taxe de surveillance couvre les frais de surveillance dans la mesure où le produit des émoluments n'y suffit pas. Elle est fixée sur la base des frais encourus l'année précédente par l'autorité de contrôle.
3 Pour les organismes d'autorégulation, la taxe de surveillance est calculée en fonction du rendement brut et du nombre d'affiliés, et pour les intermédiaires directement soumis à l'autorité de contrôle, en fonction du rendement brut et de la taille de l'entreprise.
4 Le Conseil fédéral règle les modalités, en particulier le tarif des émoluments, les frais de surveillance à prendre en compte et la répartition de la taxe de surveillance entre les organismes d'autorégulation et les intermédiaires financiers directement soumis à l'autorité de contrôle".
Selon l'art. 1 al. 3 de l'ordonnance, la taxe de surveillance est perçue sur la base des coûts suivants:
"a. les coûts occasionnés par la surveillance des organismes d'autorégulation reconnus qui ne peuvent être imputés à aucun organisme d'autorégulation en particulier;
b. les coûts occasionnés par la surveillance des intermédiaires financiers directement soumis à l'Autorité de contrôle qui ne peuvent être imputés à aucun intermédiaire financier en particulier;
c. les coûts de fonctionnement général visés à l'art. 4".
Aux termes de l'art. 4 de l'ordonnance, les coûts de fonctionnement général englobent "tous les frais engagés par l'Autorité de contrôle dans le cadre de ses activités pendant l'année de calcul qui peuvent être imputés conjointement au groupe des organismes d'autorégulation et au groupe des intermédiaires financiers directement soumis à l'Autorité de contrôle et qui ne sont pas couverts par les émoluments [...]; ces coûts comprennent en particulier les frais engagés pour la surveillance du marché, la préparation de la législation et la collaboration internationale".
Selon l'art. 5 de l'ordonnance, les coûts de fonctionnement général sont répartis de la manière suivante: 25% sont imputés au groupe des intermédiaires financiers directement soumis à l'Autorité de contrôle; 75% sont répartis entre le groupe précité et le groupe des organismes d'autorégulation en proportion de la part que représentent ces derniers par rapport à l'Autorité de contrôle - qui est l'organisme d'autorégulation des intermédiaires financiers qui lui sont directement soumis.
D'après l'art. 6 de l'ordonnance, les organismes d'autorégulation supportent, outre leur part des coûts de fonctionnement général calculée conformément à l'art. 5, les coûts occasionnés par leur surveillance "qui ne peuvent être imputés à aucun organisme d'autorégulation en particulier", soit ceux visés à l'art. 1 al. 3 lettre a de l'ordonnance.
Selon l'art. 1 al. 2 de l'ordonnance, la taxe de surveillance se compose d'une taxe de base et d'une taxe additionnelle.
Intitulé "Taxe de base", l'art. 7 de l'ordonnance dispose que celle-ci couvre 25% des coûts définis à l'art. 6 (al. 1) et qu'elle est répartie à parts égales entre tous les organismes d'autorégulation (al. 2).
Sous le titre "Taxe additionnelle", l'art. 8 de l'ordonnance prévoit que celle-ci couvre 75% des coûts définis à l'art. 6 (art. 8 al. 1). La taxe additionnelle due par un organisme d'autorégulation est calculée en fonction du nombre d'intermédiaires financiers affiliés à cet organisme et de son produit brut (art. 8 al. 2). Selon l'art. 11 de l'ordonnance, qui donne la formule de calcul de la taxe additionnelle, celle-ci est déterminée d'après la proportion existant, d'une part, entre le nombre d'intermédiaires affiliés à l'organisme en question et le nombre total d'intermédiaires financiers affiliés à un organisme d'autorégulation et, d'autre part, entre le produit brut de l'organisme en cause et la somme des produits bruts de l'ensemble des organismes d'autorégulation. Ces deux quotients sont pondérés: le premier compte pour 3⁄4 dans le calcul de la taxe et le second pour 1⁄4.
Le produit brut est défini à l'art. 10 al. 1 de l'ordonnance, dont la teneur est la suivante:
"Le produit brut comprend le chiffre d'affaires résultant des ventes et des prestations de services tel qu'il est défini à l'art. 663 du code des obligations, déduction faite des revenus provenant:
a. des cours de formation proposés par les organismes d'autorégulation;
b. des révisions exigées par la loi sur le blanchiment d'argent lorsque la révision de l'intermédiaire financier affilié à l'organisme d'autorégulation est confiée à une société de révision externe, puis facturée par l'organisme d'autorégulation".
D'autres règles valent pour les intermédiaires financiers directement soumis à l'Autorité de contrôle (cf. la section 3 de l'ordonnance, art. 12 ss).
3. 3.1 Le recourant fait grief à l'autorité intimée d'avoir renoncé à examiner, en invoquant l'art. 190 Cst., la nature et la constitutionnalité de la taxe de surveillance. Il soutient que ladite taxe constitue un impôt que la Confédération n'aurait pas la compétence de percevoir, faute de base constitutionnelle explicite. Par ailleurs, l'<ref-law> ne serait pas conforme aux exigences des art. 127 al. 1 et 164 al. 1 lettres b, c et d Cst., ce qui violerait le principe de la légalité en matière fiscale.
De l'avis de l'Administration fédérale, la taxe litigieuse ne constitue pas un impôt, mais une taxe causale. Elle devrait en effet être rangée dans la catégorie des taxes particulières (Sonderabgaben) au sens de l'arrêt du Tribunal de céans 2A.62/2005, qui ne font pas partie des impôts, même si elles sont très proches des impôts d'affectation. Dès lors, il suffirait d'une base légale. Au demeurant, l'<ref-law> satisferait aux exigences de l'art. 127 al. 1 Cst.
3.2 Selon OBERSON/HOTTELIER (La taxe de surveillance perçue auprès des organismes d'autorégulation en matière de lutte contre le blanchiment d'argent: nature juridique et constitutionnalité, PJA 2007 p. 51 ss), la taxe de surveillance perçue par l'Autorité de contrôle ne constitue pas une contribution causale, faute de représenter la contrepartie d'un avantage particulier effectivement retiré par un contribuable - organisme d'autorégulation ou intermédiaire financier directement soumis - déterminé (absence de rapport d'équivalence individuelle). Il s'agirait d'un impôt au sens strict, qui peut être rattaché à la catégorie des impôts d'affectation destinés à couvrir certaines dépenses déterminées, dont l'introduction aurait nécessité une base constitutionnelle spécifique et explicite. A défaut de reposer sur une telle base, l'<ref-law> serait inconstitutionnel. En outre, du fait de son imprécision, cette disposition ne satisferait pas aux exigences découlant du principe de la légalité et, partant, ne constituerait pas une base légale valable. En vertu de l'art. 190 Cst., ces inconstitutionnalités ne pourraient cependant être sanctionnées.
Dans un avis de droit du 15 juillet 1999 (publié in JAAC 2000 II p. 337 ss no 64.25; également publié par son auteur: THOMAS BRAUNSCHWEIG, Verfassungsrechtliche und gesetzliche Anforderungen an die Erhebung von jährlichen Pauschalabgaben zur Finanzierung allgemeiner Aufsichtstätigkeiten, LeGes 2000/2 p. 9 ss), l'Office fédéral de la justice s'est prononcé sur les exigences constitutionnelles auxquelles sont soumises les taxes perçues annuellement dans le domaine de la surveillance des banques et des assurances privées ainsi que la contribution financière à la prévention des accidents de la route. Ces contributions seraient caractérisées par l'existence d'un lien particulier entre le cercle des contribuables et les activités qu'elles servent à financer et qui présentent une utilité pour ces derniers; elles apparaîtraient ainsi comme la contrepartie des avantages procurés à ces contribuables envisagés comme groupe - mais non à chaque contribuable en particulier -, de sorte qu'il y aurait "équivalence de groupe qualifiée" (qualifizierte Gruppenäquivalenz). En raison de l'existence de ce rapport d'équivalence de groupe et du fait qu'elles dépendent des coûts, ces taxes seraient plus proches des contributions causales dépendant des coûts - que la Confédération peut percevoir en vertu de la norme constitutionnelle lui attribuant une compétence - que d'autres contributions pour lesquelles il n'existe aucun lien entre leur affectation et le cercle des contribuables (comme p. ex. l'impôt sur le revenu ou la fortune) ou seulement un lien plus ténu et qui nécessitent une base constitutionnelle spécifique. Par conséquent, il serait soutenable d'admettre que la norme constitutionnelle qui habilite la Confédération à légiférer dans les domaines considérés (respectivement art. 98 al. 1, 98 al. 3 et 82 al. 1 Cst.) lui permet également de percevoir les taxes en cause. Sans se prononcer définitivement sur la question - qui ne faisait pas l'objet de l'avis de droit -, l'Office fédéral de la justice a estimé que ces taxes forment une catégorie particulière de contributions, située entre les charges de préférence et les impôts d'attribution des coûts et pouvant être rattachée aux contributions causales.
3.3 La question de savoir si la taxe de surveillance litigieuse doit reposer sur une base constitutionnelle spécifique ou si elle peut s'appuyer sur les normes constitutionnelles qui fondent la compétence de la Confédération en matière de lutte contre le blanchiment d'argent dans le secteur financier (not. les art. 95 et 98 Cst.) ne dépend pas seulement de la qualification de la taxe de surveillance litigieuse comme impôt d'attribution des coûts, contribution causale ou contribution sui generis formant une catégorie intermédiaire. Le point déterminant paraît être plutôt de savoir si la perception d'une telle taxe est compatible avec le sens et le but de la répartition des compétences entre la Confédération et les cantons en matière fiscale.
En outre, lors des débats parlementaires, la proposition a été faite de renoncer à modifier l'<ref-law>, au motif que la taxe de surveillance envisagée constituait en réalité un impôt et requérait en tant que tel une base constitutionnelle (BO 2003 E 845, intervention Frick; BO 2003 N 1706 intervention Kaufmann). Cette proposition n'a pas été suivie. De même, ces dernières années, les Chambres fédérales ont adopté plusieurs dispositions légales prévoyant la perception de taxes de surveillance similaires à celle qui fait l'objet du présent litige. Il s'agissait notamment des contributions suivantes:
- la taxe destinée à couvrir les frais de surveillance des maisons de jeu (voir le Message du Conseil fédéral du 26 février 1997 relatif à la loi fédérale sur les jeux de hasard et les maisons de jeu, FF 1997 III p. 137 ss, 185 et l'art. 53 de la loi fédérale du 18 décembre 1998 sur les jeux de hasard et les maisons de jeu [loi sur les maisons de jeu, LMJ; RS 935.52]);
- la taxe annuelle servant à couvrir les coûts de surveillance des installations nucléaires (voir le Message du Conseil fédéral du 28 février 2001 concernant les initiatives populaires "Moratoire Plus" et "Sortir du nucléaire", FF 2001 p. 2529 ss, 2660 et l'art. 83 de la loi fédérale du 21 mars 2003 sur l'énergie nucléaire [LENu, entrée en vigueur le 1er février 2005; RS 732.1]);
- la taxe annuelle destinée à couvrir les frais de la surveillance exercée par la Commission fédérale des banques (cf. le Message du Conseil fédéral du 20 novembre 2002 concernant la modification de la loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne, FF 2002 p. 7476 ss, 7492 s. et l'art. 23octies de la loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne [loi sur les banques, LB; RS 952.0], disposition introduite par la novelle du 3 octobre 2003);
- la taxe servant à financer la surveillance des assurances (cf. le Message du Conseil fédéral du 9 mai 2003 concernant une loi sur la surveillance des entreprises d'assurance et la modification de la loi fédérale sur le contrat d'assurance, FF 2003 p. 3353 ss, 3393 et l'art. 50 de la loi fédérale du 17 décembre 2004 sur la surveillance des entreprises d'assurance [loi sur la surveillance des assurances, LSA; RS 961.01]);
- la taxe destinée à couvrir les coûts de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers, qui succédera notamment à la Commission fédérale des banques et à l'autorité de surveillance des assurances (voir le Message du 1er février 2006 concernant la loi fédérale sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers, FF 2006 p. 2741 ss, 2780 et l'art. 15 de la loi fédérale du 22 juin 2007 sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers [Loi sur la surveillance des marchés financiers, LFINMA; FF 2007 p. 4397 ss]).
Le fait que les Chambres ont consenti à la perception des taxes de surveillance précitées en l'absence d'une base constitutionnelle spécifique doit être pris en considération lors de l'examen de la constitutionnalité de la taxe litigieuse en l'espèce. Il est vrai que, d'un autre côté, le Parlement n'est pas entré en matière sur le projet de loi fédérale sur la perception d'émoluments et les taxes de surveillance dans les domaines d'activité du DETEC et que, lors des débats, les taxes de surveillance en question ont été qualifiées d'impôts nécessitant une base constitutionnelle spécifique (voir le Message du Conseil fédéral du 22 octobre 2003 concernant la loi fédérale sur la perception d'émoluments et de taxes dans les domaines d'activité du DETEC, FF 2003 p. 7105 ss, en part. p. 7111 s.; BO 2004 E 842 s. intervention Pfisterer; BO 2005 N 1836 ss interventions Schenk et Weigelt).
Quoi qu'il en soit, en vertu de l'art. 190 Cst., le Tribunal de céans est tenu d'appliquer l'<ref-law>. Les questions de savoir si la perception de la taxe litigieuse requiert une base constitutionnelle et si la disposition en question satisfait aux exigences découlant du principe de la légalité n'ont ainsi pas à être tranchées définitivement. En tant qu'il met en cause la constitutionnalité de la taxe litigieuse, le recours de l'Organisme doit être rejeté.
4. 4.1 De l'avis du recourant, l'ordonnance excède le cadre de la délégation législative de l'<ref-law>, ce qui constituerait une autre violation des principes de la séparation des pouvoirs et de la légalité. Selon lui, en effet, l'<ref-law> prévoit que la taxe de surveillance sert à couvrir uniquement les frais de surveillance, alors que l'ordonnance étend l'assiette aux coûts de fonctionnement général (art. 1 al. 3 en relation avec l'art. 4). La taxe litigieuse devrait ainsi en tout état de cause être calculée sur la base des seuls frais de surveillance à la charge des organismes d'autorégulation - se montant à 477'000 fr. selon le Compte d'Etat 2005 -, à l'exclusion des coûts de fonctionnement général.
4.2 Le recourant ne conteste pas seulement l'application qui a été faite des dispositions de l'ordonnance, mais soutient que celles-ci sont elles-mêmes illégales. De tels griefs sont recevables, le Tribunal fédéral étant amené à contrôler la légalité de ces dispositions dans un cas d'application (contrôle concret). Dans le cadre de cet examen, le Tribunal fédéral ne peut, le cas échéant, annuler l'ordonnance elle-même, mais seulement la décision fondée sur elle (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 183).
Lorsque le Tribunal fédéral se prononce sur une ordonnance du Conseil fédéral fondée sur une délégation législative, il doit se limiter à examiner si l'autorité exécutive a respecté les limites des compétences qui lui ont été octroyées. Quand la norme de délégation accorde un large pouvoir d'appréciation au Conseil fédéral, le Tribunal fédéral est lié à cet égard. Il ne peut pas substituer sa propre appréciation à celle du Conseil fédéral et doit se limiter à contrôler si l'ordonnance en cause sort manifestement du cadre de la délégation de compétence prévue par la loi ou si, pour d'autres raisons, cette réglementation apparaît contraire à la loi ou à la Constitution (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 566; <ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 32 et les références). Au demeurant, dans la mesure où l'ordonnance reste dans le cadre de la délégation de compétence et ne fait que reprendre une inconstitutionnalité affectant la loi elle-même, le Tribunal fédéral ne peut, en vertu de l'art. 190 Cst., refuser de l'appliquer (ATF <ref-ruling> consid. 2.2 p. 32 et les références).
4.3 L'<ref-law> ne définit pas les frais de surveillance qui doivent être couverts par la taxe litigieuse. Il délègue au Conseil fédéral la compétence de déterminer "les frais de surveillance à prendre en compte" (al. 4). Selon l'art. 1 al. 3 en relation avec l'art. 4 de l'ordonnance, ces frais se composent de trois catégories de coûts: les coûts occasionnés par la surveillance des organismes d'autorégulation qui ne peuvent être imputés à aucun de ces organismes en particulier, ceux engendrés par la surveillance des intermédiaires financiers directement soumis à l'Autorité de contrôle qui ne peuvent être attribués à aucun de ces intermédiaires en particulier ainsi que les coûts de fonctionnement général, définis comme les frais de l'Autorité de contrôle qui peuvent être imputés conjointement aux deux groupes précités; les coûts de fonctionnement général comprennent en particulier les frais engagés pour la surveillance du marché, la préparation de la législation et la collaboration internationale.
Il ressort des travaux préparatoires que la notion de "frais de surveillance" à couvrir par la taxe litigieuse doit s'entendre dans un sens large. Selon le Message, c'est même "l'ensemble des coûts de l'Autorité de contrôle" qui doit être répercuté sur les personnes et organismes surveillés (Message du Conseil fédéral du 2 juillet 2003 concernant le programme d'allégement 2003 du budget de la Confédération [PAB 03], FF 2003 p. 5091 ss, 5227). Il est vrai qu'ailleurs il est question seulement des "coûts de l'activité de surveillance de l'Autorité de contrôle" et de "l'ensemble des frais de la surveillance" exercée par ladite autorité (FF 2003 p. 5227, 5255). Lors des débats aux Chambres, les intervenants ont cité à titre d'exemples d'activités de l'Autorité de contrôle dont les coûts devaient être répercutés au travers de la taxe de surveillance les tâches suivantes: la résolution des problèmes d'assujettissement de certaines activités économiques à la loi sur le blanchiment d'argent (BO 2003 N 1706, intervention Kaufmann) et de questions d'interprétation, les investigations dans le cadre de la surveillance du marché (BO 2003 E 845, interventions Lauri et Frick) ainsi que la participation à des conférences à l'étranger (loc. cit., intervention Frick). Il a aussi été question des "frais de surveillance générale" (BO 2003 N 1707, intervention Favre). En outre, les intervenants ont relevé que la taxe litigieuse était conçue de la même manière que celles que d'autres institutions fédérales de surveillance percevaient auprès des organismes soumis à leur contrôle (BO 2003 N 1707 s., interventions Walker et Villiger): la Commission fédérale des banques, l'autorité de surveillance des assurances, la Commission fédérale des maisons de jeu et les autorités fédérales instituées par la législation fédérale sur l'énergie nucléaire. Ces taxes devaient couvrir les frais suivants:
- L'intégralité des coûts de la Commission fédérale des banques, dans la mesure où ils n'étaient pas couverts par les émoluments (cf. <ref-law>, disposition introduite par la novelle du 3 octobre 2003, sans toutefois que la situation n'ait été modifiée sur le plan matériel [cf. Message du 20 novembre 2002, précité, FF 2002 p. 7492 s.]).
- Les "dépenses de l'Office des assurances inscrites au budget de l'exercice comptable" ainsi que "la différence entre les dépenses de l'Office des assurances inscrites au budget de l'année précédente et ses dépenses figurant au compte d'Etat de l'année précédente" (cf. art. 52 al. 2 lettres a et b de l'ordonnance du 11 septembre 1931 sur la surveillance des institutions d'assurance privées [RS 10 p. 301 ss et les modifications ultérieures; en vigueur jusqu'au 31 décembre 2005]).
- Les "frais occasionnés par la commission [fédérale des maisons de jeu] et le secrétariat" (voir le Message du 26 février 1997, précité, FF 1997 III p. 185 et l'art. 53 LMJ).
- Les coûts des "activités générales de surveillance non liées à une installation spécifique", telles que le "suivi des avancées de la science et de la technique [et la] collaboration dans des commissions et dans des autorités internationales" (voir l'<ref-law> et le Message du 28 février 2001, précité, FF 2001 p. 2660, selon lequel les coûts de surveillance étaient financés de la même manière sous l'empire de la loi fédérale du 23 décembre 1959 sur l'énergie atomique [RO 1960 p. 585 ss et les modifications ultérieures]).
Au vu de l'importance que les travaux préparatoires revêtent pour l'interprétation d'une norme relativement récente (cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 716 et les références) telle que l'<ref-law>, il y a lieu d'admettre qu'en édictant l'art. 1 al. 3 et l'art. 4 de l'ordonnance, le Conseil fédéral n'a pas excédé les limites de la délégation de compétence de l'<ref-law>. On peut certes se demander s'il est justifié de répercuter intégralement et de manière aussi large les coûts de l'Autorité de contrôle sur les organismes et intermédiaires financiers soumis à sa surveillance, alors que le contrôle exercé aux fins de lutter contre le blanchiment d'argent s'exerce dans l'intérêt de la place financière suisse dans son ensemble. La question peut demeurer indécise, du moment que ce report de charges correspond à la volonté du législateur.
Au demeurant, le recourant voit une contradiction dans le fait que l'ordonnance mettrait à la charge des organismes et intermédiaires surveillés la totalité des coûts de l'Autorité de contrôle, alors que l'<ref-law> charge le Conseil fédéral de réglementer "les frais de surveillance à prendre en compte". Toutefois, au vu des travaux préparatoires, cette délégation ne signifie pas que le Conseil fédéral doive déterminer la part des coûts de l'Autorité de contrôle qui peut être répercutée. Elle doit plutôt être comprise en ce sens qu'il lui incombe de prévoir quels sont les coûts déterminants, ce que l'art. 2 de l'ordonnance précise en disposant qu'il s'agit des montants figurant dans l'annexe au compte d'Etat de l'année de calcul. Du reste, l'ordonnance ne met pas à la charge des organismes et intermédiaires surveillés l'intégralité des coûts de l'Autorité de contrôle, mais ceux qui peuvent être imputés soit au groupe des organismes d'autorégulation (art. 1 al. 3 lettre a), soit à celui des intermédiaires financiers qui lui sont directement soumis (art. 1 al. 3 lettre b), soit à ces deux groupes conjointement (art. 4).
Au vu de ce qui précède, le recours de l'Organisme est mal fondé en ce qui concerne la définition des frais de surveillance.
5. 5.1 L'autorité intimée a relevé que la taxe de base perçue par l'Autorité de contrôle n'est pas prévue à l'<ref-law>, contrairement à celle que prélève la Commission fédérale des banques (cf. <ref-law>). En outre, elle est répartie à parts égales entre tous les organismes d'autorégulation - et ne tient donc pas compte des critères de l'<ref-law> -, contrairement à celle qui est perçue auprès des intermédiaires financiers directement soumis à l'Autorité de contrôle - laquelle est fonction du produit brut de l'intermédiaire concerné (art. 13 de l'ordonnance) - et à celle prélevée par la Commission fédérale des banques (cf. art. 4 al. 1 de l'ordonnance du 2 décembre 1996 réglant la perception de taxes et d'émoluments par la Commission fédérale des banques, Oém-CFB, RS 611.014, qui distingue entre huit catégories de contribuables). Compte tenu de ce mode de répartition et du fait qu'elle doit couvrir une part relativement importante (25%) des frais de surveillance, la taxe de base peut représenter une grande partie de la taxe de surveillance totale pour les organismes d'autorégulation ayant un produit brut relativement faible et/ou un petit nombre d'intermédiaires financiers affiliés (jusqu'à 82% pour "le plus petit" de ces organismes, contre 10% seulement pour celui dont le produit brut est le plus élevé), ce qui constituerait une inégalité de traitement. Le fait qu'une part aussi importante de la taxe de surveillance puisse être prélevée sur la base de critères ne figurant pas dans la loi porterait atteinte au principe de la légalité.
L'Administration fédérale estime que cette argumentation viole le droit fédéral. Elle fait valoir que la taxe de base vise à couvrir les prestations de base ("Sockelaufwand") de l'Autorité de contrôle, dont chaque organisme d'autorégulation bénéficie indépendamment de sa taille. A son avis, il conviendrait "d'accepter le fait que la taxe de base d'une entité surveillée puisse, le cas échéant, constituer une part essentielle de la taxe de surveillance totale, étant donné que ladite entité tire profit de prestations de base qui lui sont imputables en sa qualité de membre du groupe". L'Administration fédérale se prévaut également de ce qu'une taxe de base fixe existe également dans le domaine bancaire (cf. art. 4 Oém-CFB) et de ce que la loi fédérale sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers prévoit également la perception d'une taxe de base fixe et d'une taxe additionnelle (<ref-law>).
5.2 Il ressort des comparaisons chiffrées effectuées par l'autorité intimée - qui ne sont pas contestées par l'Administration fédérale - que la taxe de base peut représenter, pour certains organismes d'autorégulation, une part prépondérante de la taxe de surveillance dans son ensemble. Or, non seulement la taxe de base n'est pas prévue par l'<ref-law>, mais encore elle se trouve en contradiction avec l'<ref-law>, aux termes duquel la taxe de surveillance est calculée, pour les organismes d'autorégulation, en fonction du rendement brut et du nombre d'affiliés. Dans le domaine bancaire, en revanche, la perception d'une taxe de base comme composante de la taxe de surveillance a une assise dans la loi (<ref-law>). De même, l'<ref-law> habilite le Conseil fédéral à prévoir que la taxe de surveillance se compose d'une taxe de base fixe et d'une taxe complémentaire variable.
Compte tenu de ce qui précède, au vu du principe de la légalité, il y a lieu d'admettre, avec l'autorité intimée, qu'en prévoyant une taxe de base comme composante de la taxe de surveillance, le Conseil fédéral est sorti du cadre de l'<ref-law>. Il s'ensuit que les dispositions de l'ordonnance relatives à la taxe de base n'ont pas à être appliquées en l'espèce. Le recours de l'Administration fédérale s'avère ainsi mal fondé.
6. 6.1 Le recourant conteste ensuite le mode de répartition de la taxe additionnelle. Selon lui, le nombre d'affiliés ne constitue pas un critère de répartition valable: il ne tient pas compte de la nature et du volume de l'activité des intermédiaires financiers affiliés aux organismes d'autorégulation, qui peuvent varier considérablement; il n'influe pas sur la charge de travail de l'Autorité de contrôle, contrairement à ce que l'autorité intimée a admis. Le fait que ce critère soit prépondérant dans la répartition - selon l'art. 11 de l'ordonnance, il compte pour 3⁄4 et le produit brut seulement pour 1⁄4 - entraînerait une inégalité de traitement injustifiée.
6.2 Une norme viole le principe de l'égalité de traitement lorsqu'elle établit des distinctions juridiques qui ne se justifient par aucun motif raisonnable au regard de la situation de fait à réglementer ou lorsqu'elle omet de faire des distinctions qui s'imposent au vu des circonstances, c'est-à-dire lorsque ce qui est semblable n'est pas traité de manière identique et ce qui est dissemblable ne l'est pas de manière différente; cela suppose que le traitement différent ou semblable injustifié se rapporte à une situation de fait importante (<ref-ruling> consid. 3 p. 382-383; <ref-ruling> consid. 5.2 p. 31; <ref-ruling> consid. 3 p. 3).
6.3 Le critère de répartition du nombre d'affiliés est prévu, comme celui du produit brut, par l'<ref-law>. Dans la mesure où le recourant s'en prend à ce critère lui-même, son grief se heurte par conséquent à l'art. 190 Cst.
L'art. 11 de l'ordonnance accorde un poids plus important au nombre d'affiliés, ce qui a pour effet d'avantager les organismes d'autorégulation ayant un petit nombre d'affiliés et un produit brut relativement important. Il ne faut cependant pas perdre de vue que la taxe de surveillance doit être économiquement supportée par les intermédiaires financiers affiliés à l'organisme d'autorégulation concerné (lesquels sont à la fois les causes potentielles des coûts à couvrir et les bénéficiaires, en termes d'image, des mécanismes de contrôle institués par la loi sur le blanchiment d'argent): celui-ci n'est certes pas tenu de répercuter sur eux le montant de la taxe, mais, s'il ne le fait pas, ce montant devra être financé par le biais de cotisations. Le nombre d'intermédiaires financiers affiliés est dès lors un indicateur schématique de la mise à contribution de l'Autorité de contrôle par l'organisme concerné. Même s'il faut convenir avec le recourant que la nature et le volume d'activité des intermédiaires financiers peut varier fortement, ce critère apparaît comme un indicateur valable à cet égard, en relation avec le critère du produit brut. En effet, tel qu'il est défini à l'art. 10 de l'ordonnance, ce dernier dépend de manière importante du point de savoir si les tâches de surveillance sont effectuées par l'organisme d'autorégulation lui-même ou si certaines sont externalisées (cf. Erläuterungen zur Verordnung über die Aufsichtsabgabe und die Gebühren der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei, pt 6.3 p. 23 et ci-après consid. 7.2). Dans ces conditions, le fait que l'art. 11 de l'ordonnance accorde un poids plus grand au critère du nombre d'affiliés, ce qui avantage les organismes d'autorégulation comptant un petit nombre de membres, ne constitue pas une inégalité de traitement injustifiée. Au demeurant, il n'est pas établi que la pondération en cause entraînerait une inégalité au niveau des intermédiaires financiers eux-mêmes.
7. 7.1 Le recourant conteste la manière dont le produit brut au sens de l'art. 10 de l'ordonnance a été déterminé dans son cas. Selon lui, cette notion ne comprend ni le produit des amendes qu'un organisme d'autorégulation peut percevoir auprès des intermédiaires financiers qui lui sont affiliés - ce qui a été admis par l'autorité intimée et n'est plus litigieux -, ni les cotisations que ces derniers lui versent. Y inclure les cotisations, comme l'a fait l'autorité intimée, ne correspondrait pas aux règles comptables instituées par l'<ref-law> et excéderait le cadre de l'<ref-law>.
Par ailleurs, le recourant se plaint d'inégalité de traitement. En effet, il effectuerait pour l'essentiel lui-même les contrôles auprès des intermédiaires financiers qui lui sont affiliés. Ces contrôles seraient financés par le biais des cotisations et cotisations d'affiliation, qui entrent dans le calcul du produit brut déterminant pour la fixation de la taxe de surveillance. D'autres organismes d'autorégulation, en revanche, feraient exécuter les contrôles par des tiers. Les frais de ces contrôles seraient facturés soit directement aux intermédiaires financiers concernés, soit à l'organisme d'autorégulation qui les refacture ensuite à ses affiliés. Dans les deux cas, les coûts des contrôles n'entreraient donc pas dans le calcul du produit brut. Le recourant serait ainsi victime d'une inégalité par rapport à ces autres organismes. Il conviendrait donc d'admettre de même en déduction le coût des contrôles effectués par le recourant, se montant à XXX fr. Le produit brut déterminant s'obtiendrait comme suit: XXX fr. (= total des revenus) ./. XXX fr. (= produit des cours de formation) ./. XXX fr. (= coûts des contrôles effectués) ./. XXX fr. (= produit des amendes) = XXX fr.
L'autorité intimée a admis en déduction du total des revenus seulement le montant des intérêts bancaires (XXX fr.), le produit des cours de formation (XXX fr.) ainsi que le produit des amendes (XXX fr.), de sorte qu'elle a fixé le produit brut du recourant à XXX fr. (= XXX ./. [XXX + XXX + XXX]).
7.2 Selon l'art. 10 al. 1 de l'ordonnance, le produit brut comprend "le chiffre d'affaires résultant des ventes et des prestations de services tel qu'il est défini à l'art. 663 du code des obligations". L'<ref-law> est une disposition du droit des sociétés anonymes qui prescrit la structure minimale du compte de profits et pertes: ce compte doit indiquer "les produits et les charges d'exploitation, hors exploitation et exceptionnels" (<ref-law>). Les produits et les charges sont définis respectivement aux alinéas 2 et 3 de l'<ref-law>. Aux termes de l'<ref-law>, les produits comprennent "le chiffre d'affaires résultant des ventes et des prestations de services, les produits financiers et les bénéfices provenant de l'aliénation d'actifs immobilisés [...]". Il ressort ainsi de l'art. 663 al. 1 et 2 CO que le "chiffre d'affaires résultant des ventes et des prestations de services" - lequel, en vertu de l'art. 10 al. 1 de l'ordonnance, constitue le produit brut déterminant pour le calcul de la taxe de surveillance - représente le produit d'exploitation, par opposition au produit hors exploitation (les produits financiers) et aux produits exceptionnels (les bénéfices provenant de l'aliénation d'actifs immobilisés). Cette définition envisage le cas d'organismes d'autorégulation qui facturent leurs prestations à leurs affiliés, situation dans laquelle elle peut sembler appropriée. Il en va en revanche différemment dans le cas d'organismes d'autorégulation qui, tel le recourant, financent leurs prestations par le biais de cotisations. Il ressort en effet des comptes du recourant pour l'exercice 2005 que les produits consistent pour la quasi-totalité en les cotisations des membres (XXX fr., soit 97,1%), le reste étant constitué par le produit des séminaires (XXX fr.), celui des amendes (XXX fr.) et d'autres revenus (XXX fr.). Ces cotisations permettent de financer les prestations, notamment les coûts des contrôles qui sont comptabilisés dans les charges pour un montant de XXX fr. (selon le compte de profits et pertes de l'exercice 2005). Or, s'agissant de déterminer le produit brut, il n'y a pas de raison de traiter les organismes qui financent leurs prestations par le biais de cotisations différemment de ceux qui les facturent à leurs affiliés. Par conséquent, même si elles ne constituent pas à proprement parler du chiffre d'affaires au sens de l'<ref-law>, les cotisations doivent être incluses dans le calcul du produit brut. L'autorité intimée n'a donc pas violé le droit fédéral en procédant de la sorte.
Par ailleurs, l'art. 10 al. 1 lettre b de l'ordonnance dispose que, lorsqu'un organisme d'autorégulation charge un tiers d'effectuer une révision auprès d'un de ses affiliés et qu'il refacture à ce dernier les prestations facturées par le tiers, les coûts refacturés en question (frais de révision externe) n'entrent pas dans le calcul de son produit brut. Cette déduction s'explique par le souci de ne pas traiter moins favorablement, sous l'angle de la détermination du produit brut, les organismes d'autorégulation qui mandatent eux-mêmes le réviseur externe et en refacturent le coût à leurs membres, par rapport à ceux qui laissent à leurs affiliés le soin de choisir et payer eux-mêmes les réviseurs, auquel cas aucuns frais de révision ne sont refacturés et n'apparaissent dans la comptabilité de l'organisme d'autorégulation. On veut en effet éviter que la réglementation n'incite à adopter cette seconde solution, jugée moins recommandable du point de vue de l'indépendance du réviseur (cf. détermination de l'Administration fédérale, p. 5). Or, le même raisonnement peut être tenu lorsque les révisions sont effectuées par l'organisme d'autorégulation lui-même: le fait que ces frais ne diminuent pas le produit brut peut inciter l'organisme concerné à renoncer à les effectuer lui-même et à laisser le soin à ses affiliés d'y pourvoir en faisant appel à des réviseurs externes. On ne voit pas par ailleurs quel autre motif justifierait de traiter les frais des contrôles effectués par l'organisme d'autorégulation lui-même différemment des coûts des révisions externes. Par conséquent, dans la mesure où il ne permet pas de déduire ces frais, alors qu'il autorise la déduction des coûts refacturés pour les révisions externes, l'art. 10 al. 1 de l'ordonnance consacre une inégalité de traitement.
Cela étant, l'organisme d'autorégulation concerné est libre d'effectuer lui-même les révisions ou d'externaliser tout ou partie des contrôles, en sachant que, du point de vue de la détermination du produit brut, la situation n'est pas la même dans les deux cas. En l'occurrence, le recourant a opté pour la première solution, en choisissant au surplus un système particulier, puisqu'il finance les révisions auxquelles il procède lui-même par les cotisations des membres et non par une facturation aux intéressés. Ce mode de faire rend difficile, si ce n'est impossible, la correction de son produit brut. Dès lors, il doit se laisser opposer les conséquences découlant de ce choix. Le recours de l'Organisme est mal fondé sur ce point.
8. 8.1 Le recourant voit une autre inégalité de traitement dans le fait que l'autorité intimée a déterminé le nombre de ses affiliés - fixé à XXX - sans tenir compte de la distinction entre affiliés individuels et collectifs. L'art. 4 al. 4 des statuts du recourant prévoit en effet que "les études d'avocats ou de notaires comptant plusieurs associés peuvent demander une affiliation collective". Le règlement du recourant - que l'Autorité de contrôle a approuvé - précise les conditions d'une telle affiliation comme suit (art. 8): "Les études d'avocats ou de notaires qui comptent au moins deux associés peuvent demander leur affiliation collective, à condition que tous les associés soient avocats ou notaires, qu'ils soient tous compris dans la demande d'affiliation et que l'étude dispose d'une organisation commune dans le domaine de la lutte contre le blanchiment". Selon l'art. 10 du règlement, l'affiliation collective vaut pour l'ensemble des associés d'une étude. Le recourant relève que, parmi ces associés, il peut se trouver des avocats ou des notaires qui ne constituent pas des intermédiaires financiers. Le fait que l'autorité intimée n'a pas reconnu les affiliés collectifs, mais les a comptés comme s'il s'agissait d'affiliés individuels constituerait une inégalité de traitement, ce d'autant que, selon une circulaire de l'Autorité de contrôle datée du 9 novembre 2007 et intitulée "Recours à un auxiliaire", les auxiliaires des intermédiaires financiers, à savoir les entités ou personnes auxquelles ceux-ci délèguent tout ou partie de leurs activités, sont couverts par l'affiliation de l'intermédiaire concerné. Le nombre de ces auxiliaires resterait ainsi sans influence sur le montant de la taxe litigieuse, à la différence de celui des affiliés collectifs, alors même que ceux-ci n'exercent pas nécessairement une activité d'intermédiaire financier. Le recourant considère donc que les études bénéficiant d'une affiliation collective doivent être comptées comme un seul affilié, ce d'autant que les avocats et les notaires ne peuvent, à la différence d'autres intermédiaires financiers, exercer leur activité dans le cadre d'une personne morale affiliée à titre individuel. Le nombre d'affiliés déterminant pour le calcul de la taxe litigieuse serait ainsi, dans son cas, de XXX, à savoir XXX affiliés individuels et XXX études affiliées à titre collectif.
8.2 Ni la loi sur le blanchiment ni l'ordonnance ne connaît la notion d'affilié collectif à un organisme d'autorégulation. La possibilité pour les associés d'une étude d'avocats ou de notaires de s'affilier collectivement au recourant est prévue par le règlement de ce dernier, qui a certes été approuvé par l'Autorité de contrôle. Elle ne change néanmoins rien au fait que ce sont les avocats ou notaires concernés qui lui sont affiliés et non l'étude elle-même. Il se peut apparemment que certains de ces avocats ou notaires ne soient pas des intermédiaires financiers. Dans la mesure où il y a des études mixtes, la distinction entre intermédiaires et non intermédiaires est délicate. Il appartient au recourant de poser des critères clairs, s'il entend que l'Autorité de contrôle puisse faire la distinction, sans que cela donne lieu à des difficultés et affaiblisse le contrôle. Pour la période considérée, l'Autorité de contrôle et, à sa suite, l'autorité intimée pouvaient considérer que tous les membres d'une étude annoncée étaient des intermédiaires financiers. Dans le cadre de la présente procédure, on peut ainsi admettre que l'autorité intimée n'a pas violé le principe d'égalité en comptant les affiliés collectifs du recourant de la même manière que ses affiliés individuels. Au surplus, le nombre de XXX ressort de données communiquées par le recourant et n'est pas contesté en lui-même. Partant, le recours doit être rejeté sur ce point également.
9. Pour calculer la taxe de surveillance due par le recourant, l'autorité intimée a tenu compte du fait que l'un des onze organismes d'autorégulation n'a pas recouru contre la décision fixant le montant de sa taxe. Elle a donc déduit ce montant de la somme des frais de surveillance à la charge de l'ensemble des organismes d'autorégulation. Elle a ensuite calculé le montant dû par le recourant d'après le rapport existant, d'une part, entre le nombre d'intermédiaires financiers affiliés au recourant et le nombre total d'intermédiaires financiers affiliés à l'ensemble des organismes d'autorégulation et, d'autre part, entre le produit brut du recourant et la somme des produits bruts de l'ensemble des organismes d'autorégulation, ces deux quotients étant comptés respectivement pour 3⁄4 et 1⁄4.
Comme le relève l'Administration fédérale, ce mode de calcul est contradictoire: d'un côté, il tient compte de l'organisme d'autorégulation qui n'a pas recouru dans la fixation du montant total des frais de surveillance à répartir (dès lors, entre les seuls organismes ayant recouru), alors que, de l'autre, il n'en tient pas compte s'agissant du nombre d'affiliés et du produit brut de l'ensemble des organismes d'autorégulation. En outre - et comme le relève le recourant -, cette façon de procéder a pour effet que la taxe de surveillance de l'organisme qui n'a pas recouru a été calculée différemment de celle des autres organismes d'autorégulation. Or, cela influence le montant des frais mis à la charge des autres organismes.
Il convient de refaire le calcul de la taxe de surveillance due par l'ensemble des organismes d'autorégulation - y compris celui qui n'a pas recouru -, en appliquant les mêmes règles. S'il en résulte pour l'organisme qui n'a pas recouru un montant différent de celui qui a été payé, la différence ne peut être perçue ni remboursée, la taxation étant entrée en force.
Vu que le calcul de l'autorité intimée doit être annulé, il est inutile d'examiner s'il était opportun ou non qu'elle ait procédé à cette correction elle-même. C'est de toute manière à tort que le recourant y voit la violation du principe de la séparation des pouvoirs. L'autorité judiciaire de recours, soit le Tribunal administratif fédéral, jouit d'une compétence cassatoire, mais aussi réformatoire de la décision attaquée (<ref-law> en relation avec l'<ref-law>), qui peut seule être modifiée ou annulée, à l'exclusion de l'ordonnance sur laquelle elle repose.
10. Les griefs soulevés par l'Organisme doivent ainsi être rejetés, à l'exception de celui qui se rapporte au calcul de la taxe litigieuse. De même, le recours de l'Administration fédérale n'apparaît fondé que sur ce point. Par conséquent, tant le recours de l'Organisme que celui de l'Administration fédérale doivent être très partiellement admis, dans la mesure où ils sont recevables. L'arrêt du Tribunal administratif fédéral du 7 novembre 2007 est annulé partiellement et la cause renvoyée à l'Administration fédérale pour qu'elle procède à un nouveau calcul dans le sens des considérants, en tenant compte du fait que le montant de la taxe ne pourra excéder la somme retenue par l'autorité intimée, soit XXX fr. (cf. <ref-law>).
Le cas échéant, le Tribunal administratif fédéral rendra une nouvelle décision concernant les frais de la procédure devant lui.
Succombant pour l'essentiel, l'Organisme et l'Administration fédérale - dont l'intérêt patrimonial est en cause - doivent supporter les frais judiciaires de la présente procédure (cf. art. 66 al. 1 et 4 LTF), d'un montant de 9'000 fr. Compte tenu du fait que le recours de l'Administration fédérale a un objet beaucoup plus limité, il convient de les mettre à la charge de l'Organisme à concurrence de 7'000 fr. et à celle de l'Administration fédérale à hauteur de 2'000 fr. Le recourant n'a en outre pas droit à des dépens (cf. <ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de l'Organisme d'autoréglementation de la Fédération suisse des avocats et de la Fédération suisse des notaires est partiellement admis dans la mesure où il est recevable.
2. Le recours de l'Administration fédérale des finances est partiellement admis dans la mesure où il est recevable.
3. L'arrêt du Tribunal administratif fédéral du 7 novembre 2007 est partiellement annulé et la cause renvoyée à l'Administration fédérale des finances pour nouveau calcul dans le sens des considérants.
4. Les frais judiciaires sont mis à la charge de l'Organisme d'autoréglementation de la Fédération suisse des avocats et de la Fédération suisse des notaires, à concurrence de 7'000 fr., et à celle de l'Administration fédérale des finances, à hauteur de 2'000 fr.
5. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à l'Administration fédérale des finances et au Tribunal administratif fédéral, Cour II.
Lausanne, le 25 juin 2008
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Merkli Vianin | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5817f334-85f8-4e25-932e-deca3f1048c9', '93522d1c-808e-4fd1-8276-f827474636e1', '1269fbc5-7492-4fdb-89cd-2dfb2d8ca02b', '50ec9340-cff9-455e-b4d3-f0578efa4798', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', 'b8fe72b5-8821-468c-b67e-0c57549ded4f', '8725fae0-931d-4440-96d3-35f0d4a0a9b2', '53d54ebc-5d56-454c-99d0-affe5c3a71c3', 'eb7e86b0-dd12-4028-a952-622669a1ac37'] | ['b1a272c3-50e3-4e50-ba27-6d1ac58991fc', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ef0e0cf8-6573-4e5b-9b4f-5deaa93ef577', '9d64d7ed-ae85-473f-84a1-5dba1674f0e3', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '8566ec89-8766-4f09-8b81-01e5918d0b8e', '2d796b8d-4e1a-427b-9cb6-f055fa75e1b2', 'd9e41f52-f1bd-4afc-95e9-fbf259287d2a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'f7585d07-dff6-4107-8d5f-1c051e50afae', '1bd029d9-2665-4706-a5c6-47f7d2b132dd', '65610f9e-6719-41c2-a462-0d58cb0b895c', '9e680565-b10f-4ece-99db-6764a5e65c2b', '487d8cf3-0a7c-41f1-aeb8-5ff9ce813049', '7786a00c-b721-43b7-949a-f07bf3399fb9', '29d1de59-8020-4ef4-aa17-10d04aa872d7', '7cf6ef27-5f96-4095-ac0b-483619717e84', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e649b166-8cd1-4632-ad0f-652f6b83e6f2', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
f7c0ab5a-c8d3-4672-806f-c89f83a04766 | 2,000 | de | A.- Das Betreibungsamt Oberbözberg hatte am 2. September 1997 in der Betreibung Nr. yyy gegen S._ für Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 120'000.-- eine provisorische Sach- und Verdienstpfändung vorgenommen und gemäss der am 4. Oktober 1997 versandten Pfändungsurkunde u.a. Büroeinrichtungsgegenstände (Computer mit Bildschirm, Drucker und Telefax) gepfändet. Eine vom Schuldner dagegen erhobene Beschwerde hatte auch bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts keinen Erfolg.
In der Folge führte das Betreibungsamt am 3. März 1999 in der Betreibung Nr. zzz für Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'530'650.-- eine Sach- und Verdienstpfändung (<ref-law>) durch und versandte die - abgeänderte - Pfändungsurkunde am 10. August 1999. In dieser sind als gepfändete Gegenstände u.a. wiederum in den Positionen 36, 37, 38 und 39 Büroeinrichtungsgegenstände (Computer, Drucker und Telefax) aufgeführt; in Position 41 ist ein Fernsehgerät (B.+O. mit 4 Lautsprecherboxen) und in Position 45 eine Spielberechtigung von S._ gegenüber der X._ AG mit Sitz in H._ zur Benutzung des Golfplatzes X._ für eine 25-jährige Spielberechtigungsdauer mit Beginn am 2. Dezember 1994 im Schätzungswert von Fr. 10'000.-- vermerkt.
B.- Eine von S._ gegen die Pfändung eingereichte Beschwerde wurde vom Gerichtspräsidium Brugg am 25. Oktober 1999 teilweise gutgeheissen. Das vom Schuldner dagegen eingereichte Rechtsmittel hatte auch vor dem Obergericht des Kantons Aargau als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde keinen Erfolg; dem Beschwerdeführer wurden eine Busse von Fr. 200.-- sowie eine Kanzleigebühr und Auslagen von Fr. 457.-- auferlegt.
S._ hat den obergerichtlichen Entscheid vom 17. Januar 2000 mit Beschwerdeschrift vom 10. Februar 2000 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt:
"In Aufhebung des Entscheids des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 17. Januar 2000 ... sei der Beschwerde
... gegen die durch das Betreibungsamt
Oberbözberg vorgenommene Pfändung wie folgt stattzugeben:
1. Die Pfändung der in den Positionen 37, 38, 39,
41 und 45 aufgelisteten Gegenstände (...) sei
aufzuheben.
2. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Pfändungsurkunde
zu widerrufen und unter Beachtung der
gesetzlichen Anforderungen an deren Inhalt neu
abzufassen. Eventualiter verlangt der Beschwerdeführer
den Widerruf und Versand der Pfändungsurkunde
unter Weglassung folgender Stellen:
1. Seite 2: "Liegenschaft: Die Liegenschaft ist
seit dem 21.1.98 im Alleineigentum der Ehefrau
des Schuldners, (EFH m.Hallenbad, Q._)"
2. Seite 2: "Die Abklärungen bei den Steuerbehörden
haben ergeben, dass keine Einkunftszahlen
bekannt sind (Schuldner sei eingeschätzt worden).
Die Steuerbehörden von Zürich (Geschäftssitz d.
Schuldners) haben angeblich seit 1994 keine
brauchbaren Steuerzahlen des Schuldners.
Subeventualiter sei von Amtes wegen die Unzulässigkeit
des Inhalts der Pfändungsurkunde festzustellen
und das Betreibungsamt anzuweisen, diese
unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften
neu abzufassen.
3. Es sei die von der Vorinstanz vorgenommene Kostenauferlegung
und Bussenverfügung aufzuheben.. "
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer | zieht in Erwägung:
_
1.- a) Der Beschwerdeführer trägt vor, er sei als selbstständiger Rechtsberater tätig. Hiefür sei er auf die üblichen technischen Hilfsmittel angewiesen. Hiezu gehörten unzweifelhaft die in den Positionen 37, 38, 39 und 41 aufgelisteten Gegenstände (Computer, Drucker, Bildschirm, Telefax).
Weil ein beträchtlicher Teil seiner beruflichen Tätigkeit Geschäfte mit den USA beträfen, müsse er auch ausserhalb der Bürozeit zu Hause erreichbar sein. Dazu führt die Vorinstanz unter Hinweis auf ihren Entscheid vom 19. Februar 1998 aus, es sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, auf die Lokalzeit abzustellen und die Geschäfte während der Geschäftszeit nach lokaler Ortszeit abzuwickeln. Dass diese Auffassung nicht gegen <ref-law> verstösst, ist dem Beschwerdeführer bereits im bundesgerichtlichen Entscheid vom 7. April 1998 dargelegt worden; und darin ist auch ausgeführt worden, weil diese Gegenstände nach der eigenen Angabe des Schuldners einen Wert von Fr. 1'300.-- hätten, sei <ref-law> nicht zu prüfen, was vom Beschwerdeführer offenbar nicht zur Kenntnis genommen worden ist.
b) Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, das Obergericht sei nicht darauf eingegangen, dass ein Pfändungsbeschlag dieser Gegenstände unzulässig sei, weil sie im Miteigentum der Ehefrau stünden und zu deren Notbedarf gehörten, da sie Sekretariatsarbeiten für den Beschwerdeführer verrichte.
Das Obergericht führt dazu aus, eine beschwerdefähige Verfügung zur Einleitung des Widerspruchsverfahrens (<ref-law>) habe das Betreibungsamt Oberbözberg nicht erlassen.
Schon aus diesem Grund hätte das Gerichtspräsidium Brugg in diesem Punkt auf das Rechtsmittel nicht eintreten dürfen; unzulässig sei die Behandlung dieser Rüge auch deshalb gewesen, weil nicht der Beschwerdeführer, sondern ausschliesslich seine Ehefrau beschwert und zur Beschwerde berechtigt gewesen wäre. Dazu trägt der Beschwerdeführer vor, das Gesetz halte klar fest, dass dem Kompetenzgutcharakter aufgrund der Verhältnisse des Schuldners und seiner Familie abgeklärt werden müsse. Es könne auch nicht sein, dass der Schuldner einzig dann zur Beschwerde berechtigt sein soll, wenn es sich um ein persönliches Kompetenzgut handle, nicht aber wenn es um ein Kompetenzgut seiner Familie gehe. Nach <ref-law> sind unpfändbar die Werkzeuge, Gerätschaften usw. , soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind. Darunter könnten durchaus die gepfändeten Hilfsmittel gehören, die - wie behauptet - von der Ehefrau des Beschwerdeführers für die Sekretariatsarbeiten benötigt werden. Der Beschwerdeführer legt indessen nicht ansatzweise dar, dass diese Geräte auch tatsächlich von der Ehefrau benutzt werden, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 79 Abs. 1 OG).
c) Überhaupt nicht begründet wird, warum die Pfändung des TV-Geräts B.+O. (Position 41) gesetzwidrig sein soll.
2.- Das Obergericht hält fest, die gepfändete Golfspielberechtigung für den Golfplatz X._ im Schätzungswert von Fr. 10'000.-- (Position 45), die der Beschwerdeführer als behauptetes persönliches Recht und Kompetenzgut vom Pfändungsbeschlag ausgenommen haben wolle, sei fraglos kein unvertretbares höchst persönliches, sondern ein vertret- und verwertbares Recht. Es sei unzweifelhaft nicht unabdingbar für die Berufsausübung eines freiberuflichen Anwalts notwendig und damit pfändbar.
Von vornherein unzulässig, weil nicht hinreichend begründet (Art. 79 Abs. 1 OG), ist der Einwand des Beschwerdeführers, sein Kundenkreis setze sich praktisch ausschliesslich aus Personen zusammen, mit denen persönliche und berufliche Kontakte über das Golfspielen hergestellt und dort auch gepflegt würden. Fehl geht der weitere Vorwurf, die Versteigerung eines Vermögenswertes sei nicht durchführbar, wenn dem Ersteigerer nicht gleichzeitig gewährleistet werden könne, dass er diesen Vermögenswert mit der Versteigerung auch erwerbe.
Der Betreibungsbeamte hat nicht einfach auf die Mitteilungen des Schuldners abzustellen, sondern an Ort und Stelle nachzuforschen, ob vom Gläubiger angegebene oder bei Bedürfnis weitere pfändbare Gegenstände vorhanden sind (<ref-ruling>). Den kantonalen Akten kann denn entnommen werden, dass das Betreibungsamt betreffend Verwertung dieses Mitgliedschaftsrechts Abklärungen vorgenommen hat (vgl.
<ref-law>) und eine Verwertung nicht von vornherein als unmöglich erscheint.
3.- Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <ref-law> und darüber hinaus eine solche mit Bezug auf seine Persönlichkeitsrechte, worauf das Obergericht nicht eingegangen sei. Folgende Vermerke in der Pfändungsurkunde seien unverhältnismässig und persönlichkeitsverletzend: dass die Liegenschaft im Alleineigentum der Ehefrau stehe; die Abklärungen bei den Steuerbehörden hätten ergeben, dass keine Zahlen über Einkünfte vorlägen (der Schuldner sei eingeschätzt worden); und die Steuerbehörden von Zürich (Geschäftssitz des Schuldners) hätten angeblich seit 1994 keine brauchbaren Steuerzahlen des Schuldners. Die Vorinstanz ist darauf wie auch auf den Antrag, die Pfändungsurkunde zu widerrufen und durch eine neue zu ersetzen, nicht eingetreten, weil diese Begehren keinen den Fortgang des Verfahrens bestimmenden praktischen Verfahrenszweck verfolgen würden.
Dem Betreibungsamt ist anheim gestellt, aber nicht vorgeschrieben, in der Pfändungsurkunde gemäss <ref-law> Angaben über die Verdienst- und Familienverhältnisse des Schuldners zu machen. Derartige Fragen kann jedoch das Bundesgericht bei der Beurteilung einer Beschwerde im Sinne von Art. 78 ff. OG indessen nicht überprüfen (<ref-ruling> E. 4 S. 82); denn dabei handelt es sich um Ermessensentscheide.
Eingreifen kann das Bundesgericht einzig im Falle einer Bundesrechtsverletzung. Nicht rechtsgenüglich begründet (Art. 79 Abs. 1 OG) wird indessen die Ansicht des Beschwerdeführers, die Ausführungen des Betreibungsamtes "zur Liegenschaft der Ehefrau sowie zur Frage des Stands" würden sich nicht rechtfertigen. Es wird nicht ansatzweise dargetan, gegen welche Gesetzesbestimmung das Betreibungsamt verstossen haben soll, indem es in der Pfändungsurkunde vermerkt hat, die Liegenschaft sei seit dem 21. Januar 1998 im Alleineigentum der Ehefrau des Schuldners. Weiter rügt der Beschwerdeführer, mit Bezug auf den Vermerk über seine Steuersituation hätte es genügt, dass sich aus der Einkommensdeklaration keine Hinweise auf weitere Einkünfte des Schuldners ergeben würden. Auch in diesem Punkt vermag der Beschwerdeführer mit dem blossen Hinweis, das Betreibungsamt sei über den zulässigen Zweck hinaus geschossen, keine Bundesrechtsverletzung darzutun. Und das Gleiche gilt für den Einwand, das Amt hätte den Beschwerdeführer vor Abfassung des Textes anhören müssen.
Damit kann auch der Eventualantrag auf Berichtigung der Bemerkungen und Hinweise in der Pfändungsurkunde nicht gehört werden.
4.- Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht eine Ordnungsbusse und die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Die Feststellung der böswilligen oder mutwilligen Beschwerdeführung muss gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 4 Teilsatz 1 SchKG von der Beschwerdeinstanz begründet werden (Cometta, Basler Kommentar zum SchKG, Bd. I, N. 12 zu <ref-law>). Die Vorinstanz gibt in der Erwägung 3 zur Kostenauferlegung keine nähere Begründung. Warum sie die Beschwerde als mutwillig angesehen hat, ergibt sich jedoch aus der obergerichtlichen Begründung zu den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen. So wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe sich gestützt auf Art. 18 Abs. 1 und 2 AG/SchKG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 1 OG nicht mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandergesetzt. Ferner habe er seine vor dem Gerichtspräsidium Brugg vorgebrachte Begründung vor Obergericht bloss wortwörtlich wiederholt, ohne sich mit den angefochtenen Urteil auseinanderzusetzen. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, weshalb seine Rüge gegen den Bussen- und Kostenentscheid nicht gehört werden kann.
5.- Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<ref-law>). | Demnach erkennt
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
_
1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Oberbözberg, c/o Betreibungsamt Brugg, Hauptstrasse 12, Postfach 83, 5201 Brugg, und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 6. März 2000
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['871fe3b4-730a-45db-8012-c15a420042f8', '62eb1f60-14eb-4334-b23d-21b73b5f4ab1'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
f7c2db8d-64bd-4d33-a3fc-0ae59fb8da71 | 2,002 | de | Arbeitsvertrag; Überstunden, hat sich ergeben:
A.- Am 10. Juli 1996 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag mit einem Beschäftigungsgrad von 50 % bei einem Jahresgehalt von Fr. 47'647. 25 brutto. Die Anstellung war vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. Juni 1997 befristet. Gemäss Stellenbeschreibung war die Arbeitnehmerin X._ mit der Projektleitung "Hotelwerkstatt" betraut. Ihre Aufgabe bestand darin, die Inbetriebnahme eines Hotels vorzubereiten, welches durch behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt wird.
Am 26. Juni 1997 vereinbarten die Parteien in einem neuen Arbeitsvertrag, das Arbeitsverhältnis vom 1. Juli 1997 bis zum 30. November 1997 mit einem Beschäftigungsgrad von 60 % und einem Jahresgehalt von Fr. 58'290. 55 weiterzuführen.
Im gleichen Vertrag war die unbefristete Anstellung von X._ ab dem 1. Dezember 1997 vorgesehen.
In beiden Arbeitsverträgen war eine 42-Stunden-Woche (für 100 %) vereinbart.
Nachdem X._ ihren Arbeitgeber mit Schreiben vom 5. November 1997 um einen Lösungsvorschlag für ihren "Ferienanspruch und die geleisteten und noch zu leistenden Überzeiten" ersucht hatte, legte sie ihm im Januar 1998 die Berechnung einer Entschädigung für geleistete Überstunden und nicht bezogene Ferien und Feiertage vor. Aus den beiden befristeten Arbeitsverhältnissen machte sie insgesamt ein Bruttoguthaben von Fr. 39'435. 74 geltend. Die Parteien gelangten in der Folge zu keiner Einigung.
B.- Mit Klage vom 22. Juni 1998 beantragte die Arbeitnehmerin X._ dem Bezirksgericht St. Gallen, ihr Arbeitgeber sei zur Bezahlung von Fr. 31'840. 24 nebst Zins, eventuell von Fr. 26'090. 70 nebst Zins sowie zur Gewährung eines zusätzlichen Ferienanspruchs von 186, 38 Arbeitsstunden, subeventuell von Fr. 23'675. 67 nebst Zins sowie zur Gewährung eines Ferien- und Freizeitanspruches von 241, 51 Arbeitsstunden zu verpflichten. Das Bezirksgericht St. Gallen hiess mit Urteil vom 15. März 1999 die Klage im Umfang von Fr. 26'090. 70 nebst Zins gut und gewährte der Arbeitnehmerin einen zusätzlichen Ferienanspruch von 131, 25 Arbeitsstunden. Auf Berufung des Arbeitgebers reduzierte das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 13. Januar 2000 den zugesprochenen Betrag auf Fr. 5'749. 55 nebst Zins für nicht bezogene Ferien und wies die weitergehenden Forderungen ab.
C.- Mit Urteil vom 9. Oktober 2000 hiess das Bundesgericht die Berufung der Klägerin gegen das kantonsgerichtliche Urteil teilweise gut, hob dieses mit Ausnahme von Ziff. 1 Abs. 1 (Ferienentschädigung im Betrag von Fr. 5'749. 55) auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
Das Bundesgericht erwog, die Vertragsklausel "Arbeitszeit: Die Arbeitszeit beträgt 42 Stunden pro Woche.
Überstunden sind nur in Absprache mit dem Präsidenten zu leisten" zeige, dass beide Parteien mit der Notwendigkeit der Leistung von Überstunden rechneten und dass dafür über den Lohn hinaus eine Entschädigung geschuldet war. Das Bundesgericht hielt sodann dafür, der Arbeitgeber habe die Mehrleistungen der Klägerin im Nachhinein genehmigt, weshalb diese grundsätzlich entschädigungspflichtig seien. Zur Notiz der Klägerin zu Handen der Kassiererin "Wenn ich die Überzeit nicht kompensieren kann (...), lassen wir es, keine Mehrkosten. Ist für Dich auch ok?" hielt das Bundesgericht fest, das Kantonsgericht habe es unterlassen, Erwägungen zum diesbezüglichen wirklichen Parteiwillen anzustellen. Damit es dies nachhole, wies das Bundesgericht die Sache an die Vorinstanz zurück. Diese hatte nach dem bundesgerichtlichen Urteil mit Blick auf die behauptete rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Überstundenentschädigung auch darüber zu entscheiden, ob der Beklagte aufgrund des genannten Schreibens an die Kassiererin oder anderer im kantonalen Verfahren vorgetragener Umstände nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, die Klägerin wolle für künftige Überstunden nicht entschädigt werden.
D.- Das Kantonsgericht hat hierauf am 30. März 2001 die Klägerin sowie den Präsidenten und ein Vorstandsmitglied des Beklagten, A._ und B._, als Parteien einvernommen.
In der Folge hiess es die Klage wiederum im Betrag von Fr. 5'749. 55 nebst Zins gut und wies sie im Übrigen ab.
E.- Gegen dieses Urteil erhebt die Klägerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Mit Berufung beantragt sie, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von Fr. 26'090. 70 nebst 5 % Zins seit 23. März 1998 zu bezahlen.
Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
F.-Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz ist durch subjektive Auslegung zum Ergebnis gekommen, die Parteien hätten sich am 23. Juni 1998 vergleichsweise geeinigt. Das Entgegenkommen des Beklagten habe darin bestanden, den Beschäftigungsgrad der Klägerin von 50 auf 60 % zu erhöhen und ihr eine weitere Ausdehnung der Anstellung in Aussicht zu stellen. Im Gegenzug habe die die Klägerin auf eine Entschädigung für die bis dahin geleisteten Überstunden verzichtet. Dass die Vorinstanz mit dieser Beurteilung Bundesrecht verletzt hätte, wird in der Berufung nicht geltend gemacht.
2.- Die Forderung, welche die Klägerin für ab dem
1. Juli 1997 geleistete Überstunden geltend macht, hat das Kantonsgericht für rechtsmissbräuchlich erachtet.
a) Hat eine Person durch ihr Verhalten bei der Gegenpartei schutzwürdiges Vertrauen geschaffen und setzt sie sich durch neuere Handlungen, welche das geschaffene Vertrauen enttäuschen, zu ihrem früheren Verhalten in Widerspruch, ist darin ein Verstoss gegen Treu und Glauben zu erblicken. Das geschaffene Vertrauen der Gegenpartei ist schutzwürdig, wenn sie aufgrund dessen Dispositionen getroffen hat, die sich nun als nachteilig erweisen. Solchermassen widersprüchliches Verhalten gilt als Rechtsmissbrauch (<ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen). Keinen Rechtsmissbrauch begründet demgegenüber das blosse Zuwarten mit der Geltendmachung eines Anspruchs.
b) Die Schlussfolgerung, dass die Geltendmachung einer Entschädigungsforderung für die geleisteten Überstunden vorliegend rechtsmissbräuchlich sei, hat die Vorinstanz im Wesentlichen auf folgende Feststellungen gestützt:
aa) Die Parteien hätten vereinbart, dass die Klägerin die Zeit, die ihr Ehemann für das Projekt arbeite, kompensieren könne, dass dem Beklagten dadurch jedoch keine Mehrkosten entstehen würden. Die Klägerin habe autonom über ihre Arbeitszeit verfügen können. In den Arbeitsrapporten habe sie die durch ihren Ehemann geleistete Arbeitszeit zu ihrer eigenen hinzugezählt. Für den Beklagten sei nicht ersichtlich gewesen, wie viele entschädigungspflichtige Überstunden die Klägerin geleistet habe. Er habe den Vermerk der Klägerin "keine Mehrkosten" dahingehend verstehen dürfen, dass deren Überstunden kompensiert werden können, dafür aber keine Entschädigung verlangt werden könne.
bb) Die Klägerin habe sowohl an der Erstellung der Erfolgsrechnung 1996 als auch des Budgets 1997 mitgewirkt.
Keines der Dokumente enthalte einen Posten für Überstunden der Klägerin. Der Beklagte habe daher annehmen dürfen, aus Sicht der Klägerin bestehe keine entsprechende Forderung.
cc) Anlässlich der Verhandlungen vor dem Abschluss des zweiten Arbeitsvertrags in den Vorstandssitzungen vom 2. und 23. Juni 1997 habe die Klägerin nicht darauf hingewiesen, dass sie am Schluss der Projektphase noch eine Überstundenforderung geltend machen werde. Da für den Beklagten als von Spenden abhängigem Verein wichtig war, seine finanziellen Verpflichtungen genau zu kennen, wäre die Klägerin nach Treu und Glauben zu entsprechender Aufklärung verpflichtet gewesen.
dd) Beim Beklagten als Non-Profit-Organisation sei es üblich, dass viel Arbeit ehrenamtlich geleistet werde.
ee) Die Klägerin habe beim Beklagten eine sehr selbstständige Stellung inne gehabt. Es sei im Rahmen der Anstellung der Klägerin darum gegangen, "ihr Projekt" zu verwirklichen, also das Projekt, welches die Klägerin an den Beklagten herangetragen habe. Die im Arbeitsvertrag enthaltene Klausel "Arbeitszeit" sei aus anderen Vertragsformularen übernommen worden, es sei ihr nicht nachgelebt worden. Sie sei daher als Floskel zu betrachten.
ff) Der am 5. November 1997 erstmals gestellten und am 29. Januar 1998 bezifferten Forderung für Überstunden seien verschiedene Konflikte vorausgegangen, welche im Herbst 1997 begonnen hätten. Namentlich habe der Vorstand den Vorschlag der Klägerin abgelehnt, ihren Ehemann anzustellen.
Die Geltendmachung der Überstundenentschädigung sei in diesem Zusammenhang zu sehen.
gg) Der Beklagte sei bereit gewesen, das Projekt der Klägerin, einen Hotelbetrieb durch behinderte Menschen führen zu lassen, innerhalb eines bestimmten finanziellen Rahmens zu verwirklichen, habe aber die Aufwendungen gegenüber den Spendern zu vertreten und bei der Durchführung des Projekts seine Vertrauenswürdigkeit unter Beweis zu stellen gehabt. Die nachträgliche Zusatzforderung der Klägerin habe mehr als 50 % des Salärs betragen, welches ihr aus den ersten beiden Projektphasen zustand. Es sei deshalb nicht auszuschliessen, dass der Beklagte eine Beteiligung am Projekt der Klägerin verweigert hätte, wenn er gewusst hätte, dass die Kosten wesentlich höher als budgetiert ausfallen würden.
hh) Die Vorinstanz ist schliesslich davon ausgegangen, dass der Beklagte Massnahmen getroffen hätte, um zu verhindern, dass die Klägerin Überstunden leisten musste, wenn er mit einer Überstundenforderung gerechnet hätte.
3.- Die Klägerin macht in der Berufung geltend, die Vorinstanz habe ihre Notizen betreffend "keine Mehrkosten" und "unbezahlte Überzeit" normativ als Verzicht auf eine Entschädigung der Überstunden ausgelegt. Damit habe sie Art. 321c Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law> verletzt.
Wollte man dem Beklagten zugute halten, er habe daraus entnehmen dürfen, dass er nur mit einem durch Freizeit ausgleichbaren Überstundenanspruch zu rechnen habe, liefe dies darauf hinaus, einen rechtswidrigen Zustand zu schützen.
Die Vorinstanz ist indes nicht so weit gegangen, aus den Notizen der Klägerin vertrauenstheoretisch den Schluss zu ziehen, der Lohn für Überstundenarbeit gemäss <ref-law> sei nicht geschuldet. Eine Wegbedingung der Entschädigungspflicht hat sie denn auch verneint, und lediglich geprüft, ob die Geltendmachung der Überstundenforderung angesichts dieser Notizen und der weiteren Umstände rechtsmissbräuchlich und ihr deshalb der Rechtsschutz zu versagen sei. Bundesrecht hat sie dadurch nicht verletzt.
4.- a) Die Klägerin bringt weiter vor, bei Erstellung des Budgetvorschlages für das Jahr 1997 habe sie noch nicht zuverlässig abschätzen können, ob es am Ende des Projekts zu einer die Sollarbeitszeit übersteigenden und damit ausgleichungspflichtigen Stundensumme kommen werde, weshalb sie nicht darauf habe hinweisen müssen.
b) Die Klägerin war vom Beklagten angestellt worden, um das von ihr vorgeschlagene Projekt zu realisieren.
Sie machte den Vorschlag für das Budget. Sie wusste, dass der finanzielle Spielraum des Beklagten durch den Eingang der Spendengelder begrenzt war. Die Vorinstanz ist unter diesen Umständen zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin bei der Budgetierung auf die Möglichkeit einer Entschädigungsforderung hätte hinweisen müssen. Dies gilt gerade auch dann, wenn über die Frage, ob Überstunden anfallen würden, Unsicherheit herrschte. Daran ändert nichts, dass der Beklagte seinerseits im Folgejahr keine Überstunden budgetierte, vertrat er doch im Gegensatz zur Klägerin die Auffassung, für Überstunden sei keine Entschädigung zu bezahlen.
5.- a) Die Klägerin wirft der Vorinstanz ferner vor, die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils missachtet und gegen Art. 66 Abs. 1 OG verstossen zu haben. Im Rückweisungsentscheid habe das Bundesgericht festgehalten, die Klägerin habe die Arbeitsrapporte, aus welchen die geleisteten Überstunden ersichtlich waren, regelmässig der Kassiererin übergeben. Damit habe sie den Arbeitgeber darüber informiert, dass es ihr nicht möglich sei, mit der vorgegebenen Zeit per Saldo auszukommen, und ihre Pflicht erfüllt.
b) Den Umstand, dass die Klägerin die besagten Arbeitsrapporte regelmässig der Kassiererin übergeben hatte, erwähnte das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid bei der Prüfung der Frage, ob die Überstunden als genehmigt zu gelten haben. Eine Aussage darüber, ob die Klägerin den Beklagten auf eine künftige Entschädigungsforderung hätte hinweisen müssen, hat das Bundesgericht nicht gemacht. Vielmehr hat es die Streitsache zur Beurteilung der Frage, ob die Klägerin unter den gegebenen Umständen nach Beendigung des Projekts eine solche Entschädigungsforderung nach Treu und Glauben geltend machen durfte, an das Kantonsgericht zurückgewiesen.
Eine Verletzung von Art. 66 Abs. 1 OG ist mithin nicht ersichtlich.
6.- Ein Verstoss gegen <ref-law> dadurch, dass eine Klausel im Formularvertrag missachtet worden wäre, ist, entgegen der Auffassung der Klägerin, ebenfalls nicht auszumachen.
Die Vorinstanz hat zwar die Bestimmung über die Arbeitszeit im Arbeitsvertrag als Floskel bezeichnet. Sie hat jedoch das Vorliegen der geltend gemachten Überstunden und somit auch die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit nicht in Frage gestellt; sie hat lediglich geprüft, ob die Geltendmachung einer Entschädigung für diese Überstunden gegen Treu und Glauben verstösst.
7.- a) Dass die Klägerin nach Beendigung des Projekts eine Überstundenentschädigung geltend macht, steht im Widerspruch dazu, dass sie bei den Verhandlungen zum Abschluss des zweiten Arbeitsvertrags zu guter Letzt in eine Anstellung zu 60 % eingewilligt hat: Sie hatte nämlich einen Anstellungsgrad von 75 % gewünscht, darauf aber angesichts der beschränkten finanziellen Mittel des Beklagten verzichtet.
Dazu kommt, dass die Klägerin ihre eigene Arbeitszeit und jene ihres Mannes, welche lediglich kompensiert, für die aber keine Entschädigung verlangt werden konnte, in den Arbeitsrapporten nicht getrennt auswies. Für den Beklagten war deshalb eine Entschädigungspflicht aufgrund der Leistung von Überstunden nicht erkennbar.
Aus diesen und den oben dargelegten Gründen nahm die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht an, die Klägerin habe durch ihr aktives und passives Verhalten auf Seiten des Beklagten das Vertrauen begründet, dass sie auch unter der Geltung des neuen Arbeitsvertrages vom 26. Juni 1997 keine Überstundenentschädigung verlangen werde.
b) Soweit die Klägerin in der Berufung die Feststellungen der Vorinstanz darüber kritisiert, welche Massnahmen der Beklagte getroffen hätte, wenn er sich nicht auf einen Verzicht der Klägerin auf die Einforderung allfälliger Überstundenansprüche verlassen hätte, ist sie nicht zu hören.
Auch Feststellungen zum hypothetischen Verhalten gehören, soweit sie auf den konkreten Umständen beruhen, zur Sachverhaltsermittlung und sind somit der Prüfung durch das Bundesgericht im Berufungsverfahren entzogen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; <ref-ruling> E. 2b S. 12).
c) In diesem Zusammenhang macht die Klägerin eine Verletzung von <ref-law> geltend: Indem die Vorinstanz festgestellt habe, es sei nicht auszuschliessen, dass der Beklagte bei Kenntnis der künftigen Entschädigungsforderung die Beteiligung am Projekt verweigert hätte, habe sie der Klägerin eine Beweislast aufgebürdet, welche richtigerweise beim Beklagten liege.
Die Vorinstanz ist für das Bundesgericht bindend davon ausgegangen, dass der Beklagte bei Kenntnis der Entschädigungspflicht Vorkehren getroffen hätte, um der Klägerin die Leistung von Überstunden zu ersparen. Es kann folglich nicht mehr darauf ankommen, ob der Beklagte allenfalls auf das Projekt der Klägerin gar nicht eingetreten wäre. Die Rüge der Klägerin stösst damit ins Leere.
d) Indem die Vorinstanz die Geltendmachung einer Entschädigung für die ab 1. Juli 1997 geleisteten Überstunden unter diesen Umständen als rechtsmissbräuchlich gewürdigt hat, ist sie den Grundsätzen gefolgt, welche die Rechtsprechung zum widersprüchlichen Verhalten entwickelt hat (<ref-ruling> E. 2a). Sie hat somit kein Bundesrecht verletzt.
Ob die Geltendmachung der Entschädigungsforderung darüber hinaus noch hinsichtlich der weiteren im angefochtenen Urteil aufgeführten Umstände als rechtsmissbräuchlich erscheint, kann offen bleiben: Nach dem Gesagten kommt ihnen keine den Entscheid tragende Bedeutung zu. Auf die diesbezüglich in der Berufung erhobenen Rügen braucht daher nicht eingegangen zu werden.
8.- Im Urteil vom 9. Oktober 2000 hatte das Bundesgericht der Vorinstanz aufgegeben, Feststellungen zu den Arbeitsleistungen der Klägerin an Feiertagen zu treffen. Die Klägerin bringt abschliessend vor, indem die Vorinstanz dies unterlassen habe, habe sie Art. 66 Abs. 1 OG verletzt.
Auch diese Rüge ist unbegründet. Ist davon auszugehen, dass die Klägerin keinerlei Ansprüche für Überstundenarbeit geltend machen kann, spielt keine Rolle, ob die über die bezahlte Arbeitszeit hinaus geleisteten Stunden auf gewöhnliche Arbeitstage oder auf Feiertage fielen. So oder anders sind sie nicht zu vergüten.
9.- Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Da <ref-law> nicht anwendbar ist, sind Gerichtskosten zu erheben. Diese werden dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Klägerin auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.-Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 15. November 2001 wird bestätigt.
2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 2000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3.-Die Klägerin hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3000.-- zu entschädigen.
4.-Dieses Urteil wird den Parteien und der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 26. April 2002
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['04d80c61-2a2b-41a7-9108-0437b3cec1d6', 'a6b987d4-113c-4ea6-b584-bc558fc088e7', '04d80c61-2a2b-41a7-9108-0437b3cec1d6'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f7c3a7c6-2690-4202-a2ae-4b425bf5f023 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._, geboren 1967, meldete sich im August 2004 bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung und am 6. September 2004 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Schreiben vom 20. September 2004 wies ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zollikofen an, sich telephonisch bei der Firma L._ um einen Zwischenverdienst als Verkäufer zu bewerben. Am 28. September 2004 teilte A._ dem RAV mit, er habe sich bei diesem Unternehmen gemeldet, jedoch sei jemand für eine Festanstellung gesucht worden und ein Zwischenverdienst nicht möglich. Die Firma L._ gab mit Formularbericht vom 28. September 2004 an, A._ habe kein Interesse an einer Anstellung gezeigt und die zugewiesene Stelle nur als Übergangslösung angesehen. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte das RAV A._ mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 mit Wirkung ab dem 21. September 2004 für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er die Zuweisung einer unbefristeten zumutbaren Stelle nicht befolgt habe. Mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2004 bestätigte das beco, Berner Wirtschaft, die Verfügung des RAV von September 2004.
A. A._, geboren 1967, meldete sich im August 2004 bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung und am 6. September 2004 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Schreiben vom 20. September 2004 wies ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zollikofen an, sich telephonisch bei der Firma L._ um einen Zwischenverdienst als Verkäufer zu bewerben. Am 28. September 2004 teilte A._ dem RAV mit, er habe sich bei diesem Unternehmen gemeldet, jedoch sei jemand für eine Festanstellung gesucht worden und ein Zwischenverdienst nicht möglich. Die Firma L._ gab mit Formularbericht vom 28. September 2004 an, A._ habe kein Interesse an einer Anstellung gezeigt und die zugewiesene Stelle nur als Übergangslösung angesehen. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte das RAV A._ mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 mit Wirkung ab dem 21. September 2004 für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er die Zuweisung einer unbefristeten zumutbaren Stelle nicht befolgt habe. Mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2004 bestätigte das beco, Berner Wirtschaft, die Verfügung des RAV von September 2004.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. April 2005 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. April 2005 ab.
C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid und den Einspracheentscheid aufzuheben.
Das beco schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das beco hat im Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2004 die Bestimmungen über die Pflichten des Versicherten (Art. 16 und 17 AVIG), die Voraussetzungen der Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung von Weisungen des Arbeitsamtes (<ref-law>), insbesondere bei Ablehnung eines Zwischenverdienstes (dazu <ref-law>; vgl. <ref-ruling> Erw. 4b mit Hinweisen), und die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (<ref-law>, <ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Das beco hat im Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2004 die Bestimmungen über die Pflichten des Versicherten (Art. 16 und 17 AVIG), die Voraussetzungen der Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung von Weisungen des Arbeitsamtes (<ref-law>), insbesondere bei Ablehnung eines Zwischenverdienstes (dazu <ref-law>; vgl. <ref-ruling> Erw. 4b mit Hinweisen), und die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (<ref-law>, <ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Streitig ist die Frage der Einstellung in der Anspruchsberechtigung.
2.1 Die Vorinstanz führt aus, dass es letztlich nicht entscheidend sei, ob der Beschwerdeführer von einer befristeten oder unbefristeten Stelle ausgegangen sei. Denn er hätte - selbst bei einem Irrtum über die Dauer der Anstellung - aufgrund der Schadenminderungspflicht Bereitschaft zur Annahme einer unbefristeten Stelle zeigen müssen.
Der Versicherte ist demgegenüber der Auffassung, er hätte die Stelle als "im Zwischenverdienst" zugewiesen erhalten und sie auch genommen, wenn er sie erhalten hätte. Entscheidend sei aber, dass nicht er, sondern die zuständige Person des potenziellen Arbeitgebers das Anstellungsgespräch abgebrochen habe.
2.2 Es ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei der zugewiesenen Stelle als Verkäufer um einen zumutbaren Zwischenverdienst im Sinne des <ref-law> gehandelt hat und damit eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Grundsatz möglich ist (<ref-ruling> Erw. 4b). Dies wird denn auch nicht mehr bestritten, nachdem der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren noch vorgebracht hatte, dass für "eine unbefristete Stelle ... das Anforderungsprofil zu tief gewesen" wäre.
2.3 Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist es nicht massgebend, ob das Bewerbungsgespräch formal vom potenziellen Arbeitgeber oder vom Versicherten abgebrochen worden ist, denn aufgrund der Sachlage ist klar und auch unbestritten, dass der Beschwerdeführer Anlass zum Abbruch des Gespräches gab, indem er an einer unbefristeten Stelle kein Interesse bekundete. Wenn der Versicherte aber - wie hier - durch sein Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird, ist der Einstellungstatbestand erfüllt (<ref-ruling> Erw. 3b).
2.4 Im Zuweisungsschreiben vom 20. September 2004 hat der RAV-Berater von Hand die Bemerkung "Im Zwischenverdienst!" angebracht. Dies geschah offensichtlich in der Absicht anzuzeigen, dass die zugewiesene Stelle als Verkäufer allenfalls unzumutbar im Sinne des <ref-law> und damit nicht als endgültige Lösung zu verstehen sei. Es entspricht denn auch dem Zweck des Instituts des Zwischenverdienstes (resp. der dahinter stehenden Kompensationszahlung), den arbeitslosen Versicherten zu motivieren, eine unzumutbare und demzufolge nicht zuweisungsfähige Arbeit anzunehmen; damit tragen die Versicherten zur Schonung der von der Versichertengemeinschaft aufgebrachten Mittel bei und erhalten ihre berufliche Qualifikation sowie möglicherweise auch ihre psychische Gesundheit (Gerhard Gerhards, Grundriss des neuen Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern et al. 1996, S. 119 f. Rz 111 ff.). Der Versicherte hat den Vermerk im Zuweisungsschreiben zwar richtig im Sinne einer vorübergehenden Beschäftigung verstanden, jedoch angenommen, dass es sich dabei um eine befristete Stelle handeln müsse. Damit unterlag er einem doppelten Irrtum: Einerseits über die rechtliche Qualifikation des Zwischenverdienstes, andererseits über den Sachverhalt, indem er annahm, sich nur für eine befristete Stelle bewerben zu müssen. Dies entlastet den Beschwerdeführer indessen nicht: So kann er sich nicht auf Rechtsunkenntnis des Instituts des Zwischenverdienstes berufen, weil nach einem auch im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (<ref-ruling> Erw. 2b/aa mit Hinweisen), abgesehen davon, dass die Organe der Arbeitslosenversicherung jeweils über den Zwischenverdienst informieren und schriftliche Unterlagen abgeben, weshalb dieser Irrtum letztlich vermeidbar gewesen wäre. Aber auch die Berufung auf einen Sachverhaltsirrtum ist nicht überzeugend: Eine Übergangslösung im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses erschwert die Aufnahme einer definitiven Stelle in höherem Masse als eine unbefristete Stelle, da Letztere relativ kurzfristig kündbar ist, während befristete Stellen grundsätzlich - ausser aus wichtigen Gründen, wozu die Annahme einer definitiven zumutbaren Stelle nicht gehört - nicht einseitig auflösbar sind.
2.5 Da der Versicherte Anlass für den Abbruch des Bewerbungsgespräches bot (Erw. 2.3 hievor), hat er schon die Möglichkeit des Zustandekommens eines zumutbaren Zwischenverdienstes vereitelt, weshalb er in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist (<ref-law>). Daran ändern die geltend gemachten Irrtümer nichts (Erw. 2.4 hievor).
2.5 Da der Versicherte Anlass für den Abbruch des Bewerbungsgespräches bot (Erw. 2.3 hievor), hat er schon die Möglichkeit des Zustandekommens eines zumutbaren Zwischenverdienstes vereitelt, weshalb er in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist (<ref-law>). Daran ändern die geltend gemachten Irrtümer nichts (Erw. 2.4 hievor).
3. Bei der Bemessung der Einstellungsdauer wegen nicht genügender Bewerbung für einen Zwischenverdienst ist der gleiche Verschuldensmassstab (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) anzulegen wie im Falle der Ablehnung einer nach <ref-law> zumutbaren Arbeit (<ref-ruling> Erw. 4c/bb). In dieser Hinsicht sieht <ref-law> vor, dass die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit ein schweres Verschulden darstellt. Jedoch hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass im konkreten Fall Gründe vorliegen können, die das Verschulden als leichter erscheinen lassen (<ref-ruling> Erw. 3.4.3). Es handelt sich dabei um Gründe, die - ohne zur Unzumutbarkeit zu führen, ansonsten es schon an der Erfüllung der in <ref-law> erwähnten Einstellungstatbestände fehlen würde - das Verschulden als mittelschwer oder leicht erscheinen lassen können. Diese im konkreten Einzelfall liegenden Gründe können - wie etwa gesundheitliche Probleme - die subjektive Situation des Betroffenen oder - so die Befristung einer Stelle - eine objektive Gegebenheit beschlagen (<ref-ruling>).
Die Einstelldauer von 35 Tagen liegt am unteren Rand des schweren Verschuldens (<ref-law>), als welches nach <ref-law> die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit anzusehen ist (vgl. oben). Im konkreten Einzelfall liegende Gründe, welche das Verschulden als mittelschwer oder leicht erscheinen lassen können, bestehen nicht. Insbesondere stellt der (vermeidbare) Irrtum des Versicherten über den Begriff des Zwischenverdienstes keinen Grund dar, der das Verschulden als leichter erscheinen lässt, wie auch im Rahmen des hier zu beurteilenden Sachverhalts die Tatsache nicht massgebend ist, dass der Beschwerdeführer nach nur kurzer Arbeitslosigkeit auf Januar 2005 hin eine Stelle gefunden hat. Die Einstelldauer ist deshalb - auch im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 OG) - nicht zu beanstanden.
Die Einstelldauer von 35 Tagen liegt am unteren Rand des schweren Verschuldens (<ref-law>), als welches nach <ref-law> die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit anzusehen ist (vgl. oben). Im konkreten Einzelfall liegende Gründe, welche das Verschulden als mittelschwer oder leicht erscheinen lassen können, bestehen nicht. Insbesondere stellt der (vermeidbare) Irrtum des Versicherten über den Begriff des Zwischenverdienstes keinen Grund dar, der das Verschulden als leichter erscheinen lässt, wie auch im Rahmen des hier zu beurteilenden Sachverhalts die Tatsache nicht massgebend ist, dass der Beschwerdeführer nach nur kurzer Arbeitslosigkeit auf Januar 2005 hin eine Stelle gefunden hat. Die Einstelldauer ist deshalb - auch im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 OG) - nicht zu beanstanden.
4. Da der Versicherte vorliegend eine durch das Arbeitsamt zugewiesene zumutbare Zwischenverdienstarbeit abgelehnt hat, ist er nur soweit in der Anspruchsberechtigung einzustellen, als der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung den Anspruch auf Differenzausgleich übersteigt; Gegenstand der Einstellung ist daher der betragliche Unterschied der beiden Taggelder (<ref-ruling> Erw. 4c/bb). Dies wird die Verwaltung zu berücksichtigen haben. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 1. September 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
f7c3e0fb-46bd-496e-bef8-c2cb85c59373 | 2,014 | fr | Faits :
A.
X._ est titulaire, depuis 1981, d'une licence de pilote professionnel d'avion et, depuis 1991, d'une licence de pilote de ligne. Depuis de nombreuses années, il est également titulaire d'une licence de pilote privé d'avion avec extensions d'instructeur FI ("Flight Instructor"), IRI ("Instrument Rating Instructor") et TRI ("Type Rating Instructor").
B.
B.a. Par décision du 28 décembre 2012, l'Office fédéral de l'aviation civile (ci-après: l'Office fédéral) a retiré avec effet immédiat et pour une durée indéterminée les extensions d'instructeur FI, IRI et TRI détenues par X._. La décision prévoyait que ces extensions seraient restituées à l'intéressé si celui-ci produisait une attestation de l'Office fédéral démontrant sa réussite aux examens théoriques pour pilotes privés relatifs aux branches Droit aérien, ainsi que Performance et planification de vol, et une évaluation positive de ses compétences pour les fonctions FI, IRI et TRI. Enfin, compte tenu de l'intérêt de sécurité publique en jeu, la décision a été déclarée exécutoire nonobstant recours. Le recours de l'intéressé tendant à la restitution immédiate de l'effet suspensif a été rejeté en dernière instance par le Tribunal fédéral par arrêt du 21 juin 2013 (cause 2C_293/2013).
Il était en substance reproché à X._, alors qu'il agissait comme commandant de bord et instructeur, d'avoir procédé, le 26 novembre 2012 à l'aérodrome de Lausanne, à l'atterrissage d'un avion alors que la visibilité en vol et sur la piste était inférieure à 500 mètres, soit nettement en-dessous des 1'500 mètres imposés pour les vols à vue (art. 38 al. 1 de l'ordonnance du 4 mai 1981 concernant les règles de l'air applicables aux aéronefs [ORA; RS 748.121.11]). De plus, l'atterrissage ayant eu lieu par le sud de la piste, le pilote aurait survolé en "courte finale" une zone à forte densité d'habitations.
B.b. A l'encontre de la décision de l'Office fédéral du 28 décembre 2012, X._ a déposé un recours auprès du Tribunal administratif fédéral. Par arrêt du 15 mai 2014, le Tribunal administratif fédéral a admis le recours de X._. L'annulation de la décision de l'Office fédéral ne figure pas au dispositif de l'arrêt, mais ressort de ses considérants (cf. arrêt attaqué, consid. 5.11). Dans son jugement, le Tribunal administratif fédéral a retenu, en substance, que les éléments du dossier ne permettaient pas de conclure que le recourant n'avait pas respecté les conditions de visibilité prévues à l'art. 38 ORA.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication (DETEC), représenté par l'Office fédéral, demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais, d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif fédéral du 15 mai 2014 et de confirmer la décision de l'Office fédéral du 28 décembre 2012. Il requiert également l'octroi de l'effet suspensif.
Le Tribunal administratif fédéral a renoncé à prendre position. L'intimé conclut principalement à l'irrecevabilité du recours et, subsidiairement, à son rejet. | Considérant en droit :
1.
Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 476 et les arrêts cités).
1.1. La voie du recours en matière de droit public est ouverte, la décision attaquée ayant été rendue par le Tribunal administratif fédéral (<ref-law>), dans une cause relevant de la loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l'aviation (LA; RS 748.0) donc de droit public (<ref-law>), ne tombant pas sous le coup des exceptions prévues à l'<ref-law>. Le recours a par ailleurs été interjeté en temps utile (<ref-law>) et dans les formes prescrites par la loi (<ref-law>).
1.2. L'<ref-law> prévoit que les départements fédéraux ont qualité pour recourir si l'acte attaquable est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.
1.2.1. Contrairement à ce que prétend l'intimé, le DETEC a la qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, même s'il "n'est pas intervenu en qualité d'autorité intimée", le Tribunal fédéral ayant précisé dans sa jurisprudence que la qualité pour recourir des autorités fédérales selon l'<ref-law> est de nature abstraite et autonome (<ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 341 s.), les conditions de l'article 89 al. 1 LTF, et en particulier l'exigence de participation à la procédure antérieure, ne s'appliquant pas (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 363).
1.2.2. C'est également de manière erronée que l'intimé fait valoir que le recourant se contente de critiquer les faits de la cause et non l'application du droit fédéral au sens de l'art. 89 al. 2 let. a in fine LTF. Déterminer si le Tribunal administratif fédéral a établi les faits de manière arbitraire (art. 9 Cst.) relève de l'application du droit fédéral, dont la violation peut être invoquée par le DETEC (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 132 s.; <ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 41).
1.2.3. Enfin, le recours a été déposé et rédigé par l'Office fédéral au nom du DETEC, au bénéfice d'une procuration signée par la Secrétaire générale suppléante du DETEC. L'intimé se plaint de ce que la décision du 18 décembre 2013 par laquelle la Cheffe du DETEC a délégué au secrétaire général et ses suppléants la compétence de signer certaines décisions, y compris la délégation aux offices de représenter le DETEC devant le Tribunal fédéral (ci-après: la décision du 18 décembre 2013) n'a pas été produite et demande au Tribunal fédéral d'impartir au recourant un délai au sens de l'<ref-law> pour la produire. La décision du 18 décembre 2013 a été produite par le recourant et est conforme aux dispositions applicables en l'espèce (art. 5 de l'ordonnance du 6 décembre 1999 sur l'organisation du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication [Org DETEC; RS 172.217.1] et art. 49 de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration [LOGA; RS 172.010]).
Le DETEC ayant la qualité pour recourir, le présent recours en matière de droit public est recevable.
1.3. Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral examine librement le droit (cf. art. 95 et 106 al. 1 LTF) et n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>.
2.
Le litige porte sur la question de savoir si les conditions de visibilité minimales prévues à l'art. 38 ORA ont été violées.
2.1. La décision de l'Office fédéral du 28 décembre 2012 est fondée sur l'art. 11 al. 1 let. a de l'ordonnance du DETEC du 14 avril 1999 sur les titres de vol JAR-FCL pour pilotes d'avion et d'hélicoptère (OJAR-FCL; RS 748.222.2), qui prévoit notamment que l'Office fédéral peut prononcer le retrait temporaire ou définitif d'une licence ou d'une autorisation JAR-FCL et les privilèges y afférents, si son titulaire ne remplit plus les conditions fixées dans les règlements JAR-FCL ou dans la législation nationale.
2.2. Aux termes de l'art. 6 ORA, un aéronef ne sera pas conduit d'une façon négligente ou imprudente pouvant entraîner un risque pour la vie ou les biens de tiers. En ce qui concerne les conditions de visibilité requises, l'art. 38 ORA prescrit que, dans l'espace aérien de la classe G - applicable en l'espèce -, la visibilité doit être en principe de 5 km. Elle peut porter jusqu'à 1.5 km si la vitesse de vol permet à tout instant de faire demi-tour dans les limites de la portée et que d'autres aéronefs ou des obstacles peuvent être aperçus à temps (art. 38 al. 1 ORA).
2.3. Pour mesurer la visibilité avec précision, un objet de référence, dont la distance du point d'observation est connue, doit être déterminé (cf. Annexe 3 de la Convention du 7 décembre 1944 relative à l'aviation civile internationale intitulée "Meteorological Service for International Navigation"). Selon le Tribunal administratif fédéral, il ressort implicitement de la loi que la visibilité déterminante est celle depuis le cockpit de l'avion (cf. arrêt attaqué, consid. 4.4.2). Enfin, l'art. 38 al. 1 ORA prévoit également que, dans l'espace aérien G, les vols doivent être effectués hors des nuages et en vue permanente du sol ou de l'eau; cela signifie que la seule distance de visibilité de 1.5 km en ligne droite ne suffit pas. Le pilote doit également être en mesure, cas échéant, de faire demi-tour à tout instant sans se retrouver avec une visibilité inférieure à 1,5 km. Par ailleurs, en phase d'approche finale et d'atterrissage, le pilote doit être en mesure d'éviter un obstacle en l'air ou sur la piste. Il doit en particulier s'assurer que, si un obstacle se présente, les conditions de visibilité lui permettent d'effectuer une manoeuvre d'évitement, qui n'est pas autorisée si elle l'oblige à traverser les nuages.
En se fondant sur l'art. 38 ORA, l'instance précédente a retenu, sans être contredite par les parties, que la visibilité minimale de 1'500 mètres devait être garantie non seulement au sud de la piste, dans la phase d'approche, mais également au nord sur une distance suffisante pour effectuer un dégagement en toute sécurité.
2.4. Le recourant ne conteste ni l'interprétation juridique ni l'application de l'art. 38 ORA donnée par le Tribunal administratif fédéral, mais s'en prend uniquement à l'établissement des faits (cf. mémoire de recours, p. 3).
3.
3.1. Invoquant l'<ref-law>, le recourant reproche au Tribunal administratif fédéral d'avoir établi les faits de façon manifestement inexacte sur de nombreux points.
Selon l'<ref-law>, le recours peut critiquer les constatations de fait à la double-condition que ceux-ci ont été établis de manière manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> et que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause. Selon la jurisprudence, la notion de "manifestation inexacte" figurant à l'<ref-law> correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 234; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 314). Par ailleurs, la notion de "faits établis de façon manifestement inexacte" recouvre entièrement aussi bien l'arbitraire dans l'appréciation des preuves que l'arbitraire dans l'établissement des faits ( BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2 e éd. 2014, n o 27 ad <ref-law>).
En matière d'appréciation des preuves et d'établissement des faits, il n'y a arbitraire que lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 62). Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution que celle adoptée par l'autorité intimée serait concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 153). De plus, il ne suffit pas que les motifs de l'arrêt attaqué soient insoutenables, encore faut-il que ce dernier soit arbitraire dans son résultat (cf. <ref-ruling> consid. 4.4 p. 315; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148).
3.2. Le recourant reproche également au Tribunal administratif fédéral d'avoir violé le droit fédéral (<ref-law>), en n'appliquant pas correctement le principe de la vraisemblance prépondérante.
En procédure administrative, un fait est en principe tenu pour établi lorsque le juge a pu se convaincre de la vérité d'une allégation (preuve stricte). Dans certains cas, selon la loi ou la jurisprudence, il suffit que le fait en question soit rendu vraisemblable, le degré de la preuve exigé étant celui de la vraisemblance prépondérante (cf. arrêt 2C_721/2012 du 27 mai 2013 consid. 5.2.1, non publié in <ref-ruling>). Le juge retiendra alors, parmi plusieurs présentations des faits, celle qui lui apparaît comme la plus vraisemblable. Cet allégement du degré de la preuve est justifié par la difficulté d'accéder aux moyens de preuve, de sorte que l'on se trouve à cet égard pour ainsi dire en état de nécessité (cf. <ref-ruling> consid. 2.3.2 p. 458; arrêt 2C_721/2012 du 27 mai 2013 consid. 5.2.1, non publié in <ref-ruling> et la référence citée). Un tel état de nécessité en matière de preuve se rencontre lorsque, par la nature même de l'affaire, une preuve stricte n'est pas possible ou ne peut être raisonnablement exigée, en particulier si les faits allégués par la partie qui supporte le fardeau de la preuve ne peuvent être établis qu'indirectement et par des indices (cf. <ref-ruling> consid. 4.2.2 p. 88 et les arrêts cités; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral - Commentaire, 2008, n o 3868 ad <ref-law>).
En l'occurrence, on voit mal pourquoi le Tribunal administratif fédéral a considéré que le degré de la preuve exigé en l'espèce était celui de la vraisemblance prépondérante. Cette question n'est cependant pas pertinente pour la résolution du présent litige. En effet, le recourant ne conteste pas le degré de preuve exigé par le Tribunal administratif fédéral (cf. mémoire de recours p. 7), mais critique en réalité l'appréciation des preuves effectuée par l'autorité précédente et le résultat auquel celle-ci est parvenu.
Dès lors, dans la mesure où ce moyen a trait à l'appréciation des preuves et l'établissement des faits, il sera examiné avec le grief tiré de l'arbitraire, avec lequel il se confond.
4.
4.1. Dans un premier moyen, le recourant reproche au Tribunal administratif fédéral d'avoir tiré des constatations insoutenables de la séquence vidéo de la webcam de l'aérodrome (ci-après "la séquence webcam"). Il lui reproche d'avoir retenu que le moment précis de l'atterrissage ne pouvait être établi et qu'il n'était pas possible de savoir si la séquence webcam couvrait le moment de l'atterrissage de l'avion.
4.2. Le recourant soutient qu'il peut être établi de manière sûre que la séquence webcam couvre bel et bien l'atterrissage litigieux. Il allègue en particulier que la séquence webcam permet de "constater les feux à éclat blanc clignotant (strobes) de l'avion lorsqu'il atterrit" (mémoire de recours, p. 4). Il précise enfin que "tout aéroport dispose d'une liste des atterrissages des avions avec date et heure précise relatant leur survenance. Le bureau de l'aéroport de Lausanne ne pouvait dès lors pas se tromper de séquence vidéo" (mémoire de recours, p. 4).
4.3. Cette critique est infondée. Le Tribunal administratif fédéral, qui a visionné la webcam en présence des parties, a constaté - sans arbitraire - que l'avion n'était visible que très tardivement sur l'aire de stationnement et que l'on peinait à voir sa position auparavant. Il a considéré qu'en tenant compte du temps d'arrêt en bout de piste après l'atterrissage et du temps nécessaire pour venir jusqu'à l'aire de stationnement, il n'était pas certain que la séquence webcam couvre vraiment le moment de l'atterrissage. Contrairement à ce que soutient le recourant, aucun élément du dossier ne permet d'établir de manière sûre que la séquence webcam couvre l'atterrissage litigieux. A cet égard, il convient de relever que l'aérodrome de Lausanne n'a pas de tour de contrôle au sol qui prend en charge le trafic et les mouvements d'atterrissage et de décollage. Il dispose uniquement d'un "bureau" qui, pour autant qu'il soit occupé, peut, cas échéant, renseigner les pilotes sur les conditions météorologiques et déclarer la piste officiellement fermée. En l'espèce, la piste n'était pas officiellement fermée.
Au vu de ce qui précède, les conclusions que le Tribunal administratif fédéral a tirées de la séquence webcam concernant le moment de l'atterrissage ne sauraient être considérées comme insoutenables, de sorte que ce grief est rejeté.
5.
5.1. Le recourant voit ensuite une contradiction claire entre les constatations du Tribunal administratif fédéral, selon lesquelles le visionnage de la séquence webcam reflète des conditions de visibilité très médiocres et la conclusion du Tribunal administratif fédéral, selon laquelle il n'est pas possible d'établir une distance de visibilité exacte grâce à la séquence webcam.
5.2. Il est vrai qu'il ressort de l'arrêt attaqué que, malgré le fait que la qualité de reproduction de la séquence webcam n'est pas excellente, en raison notamment des effets de halo, des précipitations et de la luminosité faible à cette saison et heure de la journée (cf. arrêt attaqué, consid. 5.4.2), celle-ci semble refléter de mauvaises conditions de visibilité. Cependant, en se fondant sur les observations des témoins et sur une autre webcam située dans un quartier proche, le Tribunal administratif fédéral a constaté que la situation météorologique pouvait changer très rapidement ce jour-là, un banc de brouillard pouvant notamment apparaître très rapidement et de façon localisée. Ainsi, dans la mesure où il n'est pas établi que la séquence webcam couvre le moment de l'atterrissage, il n'y avait pas d'arbitraire à retenir que l'existence de brouillard à un endroit et à un certain moment n'excluait pas que la piste fût encore suffisamment dégagée au moment de l'atterrissage.
5.3. Par ailleurs, à supposer même que la séquence webcam couvre le moment d'atterrissage (ce qui n'est nullement établi), il n'est pas insoutenable de retenir que compte tenu du fait - non contesté par le recourant - qu'aucun repère clairement identifiable n'est visible sur la séquence webcam, comme le requiert l'Annexe 3 de la Convention de Chicago pour mesurer la visibilité, la séquence webcam ne permet pas d'établir une distance de visibilité exacte.
L'appréciation de l'instance précédente, selon laquelle la séquence webcam ne permettait pas d'établir une distance de visibilité exacte, n'est donc pas arbitraire. Ce grief doit dès lors être rejeté.
6.
Le recourant estime ensuite que l'autorité inférieure a tiré des constatations manifestement inexactes de l'une des séquences vidéos tournées par M. Y._, inspecteur auprès de l'Office fédéral pour les hélicoptères, avec son téléphone portable (ci-après: "la séquence vidéo").
6.1. En ce qui concerne la visibilité vers le nord, le recourant se prévaut d'une contradiction dans l'arrêt en cause. Il met en évidence qu'au considérant 5.5 de son arrêt, l'instance précédente a considéré que, sur la séquence vidéo, "la station de la REGA, située à moins de 700 mètres, n'est pas visible, l'on peut à peine distinguer le feux rouge situé sur son toit", alors qu'elle a affirmé, dans la phrase qui suit, que "comme pour la webcam, il est difficile d'estimer une quelconque visibilité sans l'aide de repères fixes dont l'éloignement est connu." Le recourant soutient que le fait que la station de la REGA se situe en plein nord est justement un repère fixe dont l'éloignement est connu, ce qui aurait dû conduire le Tribunal administratif fédéral à la conclusion selon laquelle la visibilité dans cette direction était en tous les cas inférieure à 700 mètres.
Le recourant critique également la constatation du Tribunal administratif fédéral selon laquelle la séquence vidéo indiquerait que la visibilité vers le sud était d'au moins 1'000 mètres et soutient qu'il est contradictoire d'utiliser une vidéo pour établir une distance de visibilité dans une certaine direction et de ne pas s'y fier pour établir la distance de visibilité dans les autres directions.
6.2. Même s'il est vrai que l'extrait du considérant sus-mentionné peut sembler contradictoire, en réalité, le Tribunal n'a pas conclu que la séquence vidéo permettait d'établir une distance de visibilité, mais a simplement indiqué qu'il était impossible de déterminer si une visibilité de 1500 mètres était atteinte ou non (cf. arrêt attaqué, consid. 5.5.2).
En tout état de cause, il n'est pas insoutenable de conclure qu'une séquence vidéo, tournée depuis la piste, après l'atterrissage, ne permet pas d'établir la visibilité effective depuis le cockpit au moment de l'atterrissage, surtout lorsqu'il ressort clairement du dossier que les conditions météorologiques étaient très changeantes ce jour-là.
Le grief du recourant doit dès lors être rejeté.
7.
7.1. Le recourant soutient qu'il est manifestement inexact de considérer que les dépositions des quatre témoins présents à l'aérodrome (ci-après: témoins au sol) ne permettaient pas de se représenter la visibilité qu'avait le pilote au moment de l'atterrissage.
7.2. A cet égard, il invoque en particulier le fait que le Tribunal administratif fédéral a lui-même relevé qu'en phase finale d'approche la visibilité depuis le cockpit devient horizontale, ce qui reviendrait à dire - selon le recourant - "que le champ de vision du pilote lors de l'atterrissage n'est pas différent du champ de vision d'une personne se trouvant en début de piste et regardant dans l'axe de la piste d'atterrissage en direction du nord" (mémoire de recours, p. 6). Il reproche également au Tribunal administratif fédéral de n'avoir pas tenu compte des dépositions de ces témoins selon lesquelles "au moins une partie de la piste était prise dans le brouillard ou tout au moins couverte d'une couche de brume et qu'en plus la visibilité était réduite par des précipitations" (arrêt attaqué, consid. 5.7.1).
7.3. Ces griefs tombent à faux. Contrairement à ce que semble sous-entendre le recourant, il convient d'abord de relever qu'aucun des quatre témoins au sol ne se trouvait dans l'axe de la piste au moment de l'atterrissage de l'avion. C'est également à tort que le recourant reproche au Tribunal administratif fédéral de n'avoir pas tenu compte des déclarations des témoins au sol. Il ressort en effet de l'arrêt attaqué que le Tribunal administratif fédéral a examiné ces déclarations de manière détaillée. Il a cependant constaté que celles-ci ne faisaient l'objet que de comptes-rendus succincts et qu'elles étaient contredites par les déclarations concordantes de l'équipage, en particulier celles du témoin Z._, qui était présent dans le cockpit au moment de l'atterrissage et a été auditionné par le Tribunal administratif fédéral, selon lesquelles ils avaient une visibilité suffisante pour atterrir lors du premier passage (cf. arrêt attaqué, consid. 5.5.5).
Au vu de ce qui précède, on ne saurait qualifier d'arbitraire la conclusion du Tribunal administratif fédéral selon laquelle sur la base des déclarations figurant au dossier, il était impossible d'établir si le pilote avait véritablement une visibilité suffisante ou non.
8.
Le recourant estime qu'au vu des éléments du dossier, et en particulier de la séquence vidéo, c'est de manière insoutenable que le Tribunal administratif fédéral a retenu que la visibilité régnant aux abords de l'aérodrome le jour des faits permettait au pilote de réaliser une manoeuvre d'évitement en phase finale d'atterrissage.
Ce grief doit également être rejeté. En effet, on ne saurait qualifier d'insoutenable le fait de considérer que les déclarations concordantes de l'équipage, selon lesquelles une telle manoeuvre aurait pu être effectuée, l'emportent sur une séquence vidéo tournée depuis la piste, avec un téléphone portable, après le moment de l'atterrissage.
9.
9.1. Enfin, le recourant considère que le Tribunal administratif fédéral a jugé à tort que les éléments du dossier ne permettaient pas de retenir une violation de l'art. 38 ORA. Il lui reproche d'avoir "estimé que la version du pilote impliqué lors de l'atterrissage constituait la présentation des faits la plus vraisemblable" alors que, selon lui, la majorité des éléments du dossier "plaident pour une absence des minimums de visibilité requis par la loi" (mémoire de recours, p. 7).
9.2. En définitive, le recourant - qui supporte le fardeau de la preuve - ne fait que substituer son appréciation des preuves à celle du Tribunal administratif fédéral. En effet, dans son appréciation d'ensemble des preuves, le Tribunal administratif fédéral a retenu que les déclarations recueillies par l'Office fédéral et les images versées au dossier ne suffisaient pas pour rendre la version de l'autorité plus vraisemblable que celle de l'équipage. Il a également relevé qu'un certain nombre d'éléments de preuves n'avaient pas été recueillis par l'Office fédéral, en particulier le témoignage du préposé du "bureau", qui était présent au moment de l'atterrissage de l'intimé et avec lequel celui-ci a communiqué avant d'atterrir (cf. courriel de M. Y._ du 28 novembre 2012 et procès-verbal de la séance d'instruction du 9 octobre 2013, p. 14 et 15), ainsi que celui de l'équipage d'un autre avion de type Bravo, qui se serait posé quelques minutes avant l'atterrissage de l'intimé. Le Tribunal administratif fédéral a estimé avec raison que, pour être probants, ces divers éléments de preuve auraient dû être recueillis dans les jours qui suivaient les faits.
Dès lors, - et même à supposer qu'une appréciation différente de certains éléments du dossier soit possible - l'arrêt attaqué ne saurait être qualifié d'arbitraire dans son résultat.
Pour ces motifs, le grief d'arbitraire dans l'établissement des faits doit être rejeté.
10.
Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours. La requête d'effet suspensif est par conséquent devenue sans objet. Conformément à l'<ref-law>, il n'est pas perçu de frais judiciaires. X._, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un mandataire (<ref-law>), a droit à des dépens à la charge du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication versera à l'intimé la somme de 3'000 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4.
Le présent arrêt est communiqué à l'Office fédéral de l'aviation civile (Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication), au mandataire de l'intimé ainsi qu'au Tribunal administratif fédéral, Cour I.
Lausanne, le 5 novembre 2014
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Zünd
La Greffière : Thalmann | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b1f17d07-19ca-4ca8-8951-ac24f37538d7', '1f2a3841-84ca-44de-a165-c9dafa7034c0', 'bd601eb1-af16-49a2-b396-c537db413dda', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '4a5b8fc0-bd38-49b6-964d-df29c204d228', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '8fce10c6-56d0-40cb-a03c-869f8adf4fa1', '03a1512b-adb3-4326-931a-2d4c1143c1e6', '8fce10c6-56d0-40cb-a03c-869f8adf4fa1', '570e08a3-dd23-4ffb-b181-5c906dc6e481'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f7c44f91-cd11-4686-acad-9c90ca8b5a03 | 2,006 | fr | Faits:
A. Au mois de mars 1993, les époux Y._ ont ouvert un compte auprès de la Banque X._ SA à Genève. Selon les conditions générales auxquelles ils ont alors souscrit, et sur la base des spécimens déposés à cette fin, la banque devait vérifier la signature des ordres donnés par ses clients ou par leurs mandataires; elle avait le droit mais pas l'obligation d'exiger d'autres preuves d'identité. Sauf faute grave de sa part, elle n'assumait aucune responsabilité dans le cas où une falsification échappait à son contrôle. Les époux Y._ signèrent également un document qui autorisait la banque à accepter et exécuter des ordres transmis par téléphone, télex ou télécopie, et qui l'exonérait de toute responsabilité en cas d'ordre donné frauduleusement par un tiers non autorisé; la banque avait toutefois le droit de refuser l'exécution d'un ordre ainsi transmis, ou d'en exiger une confirmation écrite.
Par ailleurs, les clients souscrivirent un mandat de gestion des avoirs confiés à la banque, mandat attribué d'abord à la banque elle-même puis, par la suite, à des gérants externes. Dès le 22 juin 2001, la gestion fut assumée par Z._; celle-ci agissait en qualité d'organe d'une société de gestion qu'elle avait fondée un peu plus d'un an auparavant et qui était désormais titulaire du mandat. La gérante était connue de la banque car elle avait travaillé à son service et des relations d'affaires se poursuivaient. Selon les documents remis à la banque, préparés par celle-ci, la société de gestion jouissait d'une procuration strictement limitée à son activité; elle n'était pas autorisée à ordonner des transferts ni à opérer des prélèvements autres que ceux correspondants aux honoraires contractuels. La banque était déchargée de toute responsabilité en raison des actes de la société; en particulier, elle n'était pas tenue de contrôler ses ordres quant à leur caractère, leur fréquence ni leur ampleur.
B. Le 11 juillet 2001, la gérante se présenta au guichet de la banque avec la copie d'une lettre qui lui était adressée, portant la signature de Y._ et ordonnant le retrait de 40'000 dollars étasuniens. Le caissier compara cette signature reproduite avec le spécimen à sa disposition; l'ayant trouvée conforme, il remit la somme demandée. Auparavant, depuis l'ouverture du compte, les clients n'avaient opéré aucun prélèvement.
Le lendemain 12 juillet, la gérante téléphona à une collaboratrice de la banque qu'elle connaissait. Elle ordonna trois transferts au débit de ce même compte, aux montants de deux fois 25'000 et une fois 60'000 dollars; elle annonçait la remise d'une confirmation signée du client. Ces ordres furent exécutés sans délai et donc sans confirmation.
Le 19 du même mois, par télécopie, la gérante adressa à la banque les avis de débit consécutifs aux transferts précités, apparemment contresignés par Y._. Ce même jour et par le même moyen, elle transmit un nouvel ordre de transfert au montant de 100'000 dollars, portant également la signature de Y._ mais dépourvu de date. La gérante avait ajouté la mention « Après cette lettre il va nous envoyer la lettre de clôture - Merci ». Cet ordre fut lui aussi exécuté. Les signatures des quatre documents étaient exactement identiques.
Il apparut plusieurs mois après qu'en réalité, Y._ n'avait ordonné aucune de ces opérations. La gérante avait confectionné des faux à partir d'une signature authentique, en mettant à contribution les ciseaux, la colle et la photocopieuse.
C. Depuis avril 2000, la société de gestion était liée à la banque par un contrat qui l'habilitait à introduire de nouveaux clients et à gérer leurs comptes contre rémunération. Le 21 juillet 2000, en raison du nombre considérable des transactions que la société opérait, la banque est intervenue auprès d'elle pour lui rappeler que la pratique du barattage est incompatible avec le devoir de fidélité du mandataire. Afin que les clients fussent informés de la situation, elle exigeait des évaluations de fortune au 30 juin 2000 contresignées par eux; chaque évaluation devait porter la signature manuscrite du client ou être transmise par télécopie directe de celui-ci. En fait, la banque se contenta d'évaluations transmises par télécopie de la gérante.
D. Le 26 février 2004, les époux Y._ ont conjointement ouvert action contre la Banque X._ SA devant le Tribunal de première instance du canton de Genève. Leur demande tendait au paiement de 250'000 dollars pour réparation du dommage subi, avec intérêts au taux de 5% par an dès le 19 juillet 2001. Ils avaient déjà entrepris une poursuite contre la défenderesse et ils requéraient la mainlevée définitive de son opposition au commandement de payer. A leur avis, la défenderesse avait violé ses obligations contractuelles en n'exigeant pas des ordres écrits et revêtus d'une signature manuscrite.
Contestant toute obligation, cette partie a conclu au rejet de la demande.
Le tribunal a donné gain de cause aux demandeurs par jugement du 25 novembre 2004.
La défenderesse ayant appelé à la Cour de justice, celle-ci a statué le 14 octobre 2005; elle a confirmé le jugement. Selon ses constatations qu'elle a fondées sur des déclarations des organes de la défenderesse, celle-ci éprouvait une confiance totale envers la gérante, notamment en raison de la longue durée de leurs relations, et elle lui consentait pour ce motif des facilités qui n'étaient pas accessibles à tous les gérants externes. En particulier, c'est sur la base de cette confiance particulière que la défenderesse avait exécuté les ordres de transfert du 12 juillet 2001 sans attendre une confirmation du client. Cette même confiance avait d'ailleurs favorisé de façon déterminante toutes les opérations frauduleuses de la gérante. Or, le roulement anormalement élevé des valeurs en dépôt sur les comptes de plusieurs autres clients, qui avait provoqué une intervention de la défenderesse le 21 juillet 2000, aurait dû inciter cette partie à plus de circonspection. Le doute aurait aussi dû naître de ce que les demandeurs n'avaient auparavant effectué aucun prélèvement et que les opérations en cause portaient, au total, sur près de quatre cinquièmes de leur avoir. Le doute aurait encore dû surgir, le 19 juillet, de la similitude parfaite des quatre signatures en présence. Au regard de ces circonstances, une faute au moins légère était imputable à la défenderesse et la pesée des intérêts commandait que celle-ci assumât seule la perte consécutive à son imprudence.
E. Agissant par la voie du recours en réforme, la défenderesse requiert le Tribunal fédéral de modifier l'arrêt de la Cour de justice en ce sens que la demande soit rejetée.
Les demandeurs concluent au rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recours est formé par une partie qui a succombé dans ses conclusions qui tendaient au rejet de l'action. Il est dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal suprême (art. 48 al. 1 OJ), dans une contestation civile dont la valeur litigieuse dépasse le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ). Déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) et dans les formes requises (art. 55 OJ), il est en principe recevable.
Le recours en réforme peut être exercé pour violation du droit fédéral, à l'exclusion des droits constitutionnels et du droit cantonal (art. 43 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 2c et les arrêts cités). Sous réserve d'exceptions qui ne sont pas réalisées dans la présente affaire, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits constatés dans la décision attaquée (art. 63 al. 2 et 64 OJ) mais il apprécie librement la portée juridique des faits (art. 63 al. 3 OJ). Le Tribunal fédéral ne peut pas juger au-delà des conclusions des parties; en revanche, il n'est lié ni par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ) ni par la solution juridique adoptée par la juridiction cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 2e/cc in fine); néanmoins, en règle générale, il se prononce seulement sur les questions juridiques que la partie recourante soulève conformément aux exigences de l'art. 55 al. 1 let. c OJ concernant la motivation du recours (<ref-ruling> consid. 2a p. 400; <ref-ruling> consid. 2 p. 94).
2. Il n'est pas nécessaire d'examiner de façon détaillée la nature juridique de la relation contractuelle des parties. Il suffit de constater que par l'ouverture du compte des demandeurs, la défenderesse s'est engagée à leur remettre, selon les modalités prévues, tout ou partie de l'avoir disponible (cf. <ref-ruling> consid. 1a p. 265). L'exécution, par la banque, d'un ordre de remettre ou de transférer un montant par prélèvement sur cet avoir a son fondement dans la relation précitée, cela même si l'ordre est donné irrégulièrement ou s'il s'agit d'un faux (<ref-ruling> consid. 2 p. 315; arrêt 4C.349/1994 du 4 juillet 1995, publié in SJ 1996 p. 225, consid. 4b).
En principe, c'est la banque qui supporte le risque d'une prestation exécutée par le débit du compte en faveur d'une personne non autorisée; elle seule subit un dommage car elle est tenue de payer une seconde fois, à son client, le montant concerné. Lorsque le client réclame, à l'instar des demandeurs, la restitution de l'avoir en compte, il exerce une action en exécution du contrat qui n'est pas subordonnée à l'existence d'une faute de la banque (<ref-ruling> consid. 3a p. 454; <ref-ruling> consid. 1b p. 265; voir aussi <ref-ruling> consid. 2f et g p. 558; arrêt 4C.383/2001 du 11 avril 2002, publié in SJ 2002 I p. 597, consid. 1b p. 600). Il est cependant habituel que les conditions générales appliquées par la banque, auxquelles le client adhère lors de l'ouverture du compte, comportent comme en l'espèce une clause de transfert de risque prévoyant que le dommage résultant d'un faux non décelé est, sauf faute grave de la banque, à la charge du client; par l'effet de cette stipulation, le risque a priori assumé par celle-là est reporté sur celui-ci (Carlo Lombardini, Droit bancaire suisse, Zurich 2002, p. 205 ch. 4; Philipp Abegg et al., Schweizerisches Bankrecht: ein Lehr- und Handbuch für Bankfachleute, Zurich 2002, p. 28/29; <ref-ruling> consid. 4a p. 32; <ref-ruling> consid. 3 p. 453).
L'<ref-law>, qui régit les conventions d'exonération de la responsabilité pour inexécution ou exécution imparfaite du contrat, s'applique par analogie à une clause de ce type (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 454-455; 41 II 487 p. 491). Celle-ci est donc d'emblée dénuée de portée si un dol ou une faute grave sont imputables à la banque (<ref-law>). En cas de faute légère de la banque, dont l'activité est assimilée à l'exercice d'une industrie concédée par l'autorité, le juge peut tenir cette clause pour nulle. Dans l'exercice de son pouvoir d'appréciation, c'est-à-dire dans l'application des règles du droit et de l'équité (<ref-law>), il lui appartient d'examiner la clause de transfert en tenant compte des autres stipulations du contrat et de l'ensemble des circonstances du cas particulier; il doit prendre en considération, d'une part, le besoin de protection des clients contre les clauses élaborées d'avance qu'ils ne peuvent pratiquement pas discuter et, d'autre part, l'intérêt que peut avoir la banque à se prémunir contre certains risques dont la réalisation est difficile à éviter (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3a p. 455). Ce pouvoir d'appréciation n'existe pas si la faute légère a été commise par un auxiliaire de la banque car la clause de transfert de risque est alors applicable sans restriction (<ref-law>; même arrêt p. 456).
En règle générale, la banque n'est tenue de vérifier l'authenticité des ordres à elle adressés que selon les modalités convenues entre les parties ou, le cas échéant, spécifiées par la loi. Elle doit cependant procéder à des vérifications supplémentaires s'il existe des indices sérieux d'une falsification ou si l'ordre ne porte pas sur une opération prévue par le contrat ni habituellement demandée (<ref-ruling> consid. 4a/aa p. 32; <ref-ruling> consid. 3c p. 72; <ref-ruling> consid. 2a p. 461/462; <ref-ruling> consid. 2b p. 268).
3. Les demandeurs ont conféré à la société de gestion et, par conséquent, à l'organe de celle-ci, le pouvoir de les représenter dans leur relation avec la défenderesse. L'étendue de ce pouvoir était limitée, en substance, au placement de leur avoir en compte, à la liquidation des placements effectués et, accessoirement, au prélèvement des honoraires dus à la société.
Il est constant que le retrait d'espèces effectué le 11 juillet 2001 ne s'inscrivait pas dans ce pouvoir. Selon l'argumentation de la défenderesse, Z._ ne s'est pas prévalue dudit pouvoir en présentant un ordre écrit qui semblait provenir de Y._; elle a seulement agi à la manière d'un messager qui transmet la déclaration d'autrui et ne prétend pas donner effet à sa propre volonté (Peter Gauch/Walter Schluep et al., Schweizerisches Obligationenrecht: Allgemeiner Teil ohne ausservertragliches Haftpflichtrecht, 8e éd., vol. I, ch. 1316 p. 295). Or, le document utilisé n'avait même pas l'apparence d'un ordre adressé à la banque car selon son libellé, c'est la gérante qui en était la destinataire. De plus, les modalités convenues lors de l'ouverture du compte obligeaient la défenderesse à vérifier au moins la signature des ordres censés provenir de ses clients ou de leurs mandataires. En règle générale, elle devait donc exiger et vérifier une signature écrite à la main, conformément aux art. 14 al. 1 et 16 al. 2 CO; elle n'était dispensée de cette précaution que pour les ordres reçus par téléphone, télex ou télécopie. L'ordre reçu au guichet aurait donc dû porter une signature manuscrite plutôt qu'une simple reproduction. En l'exécutant néanmoins, la défenderesse s'est engagée dans une opération qui était étrangère à celles visées par la clause de transfert de risque, de sorte qu'en rapport avec cette opération, ladite clause n'est pas opposable aux demandeurs.
4. Le 12 juillet 2001, Z._ ne s'est servie d'aucun écrit; elle a seulement téléphoné pour donner ou transmettre trois ordres de transfert. La teneur de ses déclarations n'a pas été constatée de façon suffisamment précise pour que le Tribunal fédéral puisse discerner si la défenderesse pouvait la considérer comme la messagère plutôt que comme la représentante des demandeurs. Seule cette première hypothèse pourrait éventuellement aboutir à sa libération car les ordres de transfert ne relevaient pas non plus du pouvoir de représentation conféré à la société de gestion. En vertu de l'<ref-law>, c'est à la défenderesse qu'il incombait de prouver les faits déterminants sur ce point et c'est donc aussi elle qui doit, en principe, succomber par suite de l'incertitude subsistant sur ce même point (<ref-ruling> consid. 2a/aa p. 273; <ref-ruling> consid. 2.6 p. 24).
De toute manière, cette partie insiste sur la confiance dont Z._ bénéficiait alors. Selon l'une des déclarations auxquelles la Cour de justice s'est référée, les ordres téléphoniques d'un gérant moins estimé n'auraient pas été exécutés sans confirmation écrite du client. La défenderesse admet ainsi que dans sa pratique concernant cette gérante en particulier, elle n'appliquait pas le niveau de précaution considéré par elle-même comme approprié dans la collaboration avec les gérants externes. Le comportement qu'elle avait critiqué en juillet 2000, soit des transactions opérées en nombre excessif, propre à augmenter sans justification le montant des commissions à acquitter par les clients concernés, aurait pourtant dû l'inciter à plus de réserve. Surtout, le client n'exerce aucune influence sur l'acception de personne qui conduit la banque à renoncer, dans ses rapports avec le gérant, aux précautions normales et correspondant à la diligence généralement due à la clientèle. La banque est bien sûr libre d'accorder des facilités de ce type à un gérant mais elle doit alors assumer le risque spécifique qui en résulte. Renoncer de façon permanente ou habituelle aux précautions normales est une violation fautive du contrat conclu avec le client; il importe peu que la banque se croie autorisée à agir ainsi en raison de sa bonne opinion du gérant. En tant que cette faute est seulement légère, l'équité n'autorise pas la banque à invoquer la clause de transfert de risque pour imputer au client le préjudice consécutif à ce qui est une simple préférence de sa part.
La défenderesse se prétend disculpée par les avis de débit apparemment signés de Y._, reçus par télécopie le 19 juillet 2001. Or, elle n'a pas agi sur la base de ces documents car ils n'existaient pas encore et ils ne lui sont parvenus qu'une semaine après. Si elle avait attendu une confirmation des demandeurs avant d'achever l'exécution des ordres, elle n'aurait pas émis les avis de débit et la gérante n'aurait donc pas pu les lui retourner. Par conséquent, ces écrits ne lui sont d'aucun secours.
Les ordres de transfert importants et rapprochés ne pouvaient aucunement être considérés comme des événements banals dans le fonctionnement du compte des demandeurs. En particulier, une vérification aurait dû intervenir avant l'exécution du quatrième de ces ordres, le 19 juillet 2001. Selon la Cour de justice, la défenderesse a d'ailleurs commis une faute supplémentaire en ne discernant pas que les signatures des quatre documents reçus ce jour-là étaient reproduites à partir d'un spécimen unique. Cette appréciation n'est pas contestée par la défenderesse; elle échappe, par conséquent, au contrôle du Tribunal fédéral (art. 55 al. 1 let. c OJ). La confiance immodérée envers la gérante a eu ici également une influence essentielle; la défenderesse ne peut donc pas non plus, en équité, se prévaloir de la clause de transfert de risque.
5. Le recours se révèle privé de fondement, ce qui entraîne son rejet. A titre de partie qui succombe, la défenderesse doit acquitter l'émolument judiciaire et les dépens à allouer aux demandeurs qui obtiennent gain de cause. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La défenderesse acquittera un émolument judiciaire de 7'000 fr.
3. La défenderesse acquittera une indemnité de 8'000 fr. à verser aux demandeurs, créanciers solidaires, à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 24 avril 2006
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'da377e7d-e453-41c2-9021-72997f16486b', '5f3ef198-6de3-4ea9-8f8a-f1bedfc2a50e', '931a9b1d-8713-48d1-ab8e-6dd137a7eea7', '32288f72-0357-41e8-a2b0-2843df2ba39f', '5f3ef198-6de3-4ea9-8f8a-f1bedfc2a50e', '4176565b-022b-4e77-95ce-64ae7a5d8e80', 'c9f31285-2224-4f65-93cd-c545dc592d76', '32288f72-0357-41e8-a2b0-2843df2ba39f', '32288f72-0357-41e8-a2b0-2843df2ba39f', '32288f72-0357-41e8-a2b0-2843df2ba39f', 'c9f31285-2224-4f65-93cd-c545dc592d76', 'c8f0f812-7674-43bc-8e7a-65c2aec656e5', '16ad3a75-c0cb-406d-a99f-3e597475c84a', '5f3ef198-6de3-4ea9-8f8a-f1bedfc2a50e', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Faits:
A. Né en 1943, A._ est oenologue de formation. Après avoir repris le domaine familial en 1969, il a exploité un commerce de vins en raison individuelle.
Parallèlement à cette exploitation, A._ a fondé, en 1985, la société Z._ S.A., devenue par la suite X._ S.A., qui avait notamment pour but de commercialiser et d'écouler les vins qu'il produisait en raison individuelle.
En 1995, la faillite personnelle de A._ a été prononcée.
A._ a continué à gérer X._ S.A. Il occupait la fonction de président du conseil d'administration, avec signature individuelle, aux côtés de deux autres administrateurs, avec signature collective à deux.
Le 8 novembre 2002, le conseil d'administration, dans la composition précitée, a engagé A._ en qualité de directeur, responsable de l'ensemble des affaires de la société. Ce contrat, intitulé contrat de travail, était conclu pour une durée limitée à 5 ans dès le 1er janvier 2003 et prévoyait une rémunération nette de 20'000 fr. par mois en faveur de A._, payable treize fois par an, pour une activité à 90 %. Le directeur était autorisé à consacrer le 10 % de son temps à une autre activité professionnelle, même dans un domaine complémentaire à celui de X._ S.A. Cet accord ne faisait que ratifier la situation préexistante.
Après la conclusion de ce contrat, A._ a été dessaisi de toutes les actions de X._ S.A. qu'il détenait au travers des membres de sa proche famille, les autorités judiciaires ayant révoqué les actes par lesquels A._ avait cédé ses actions à des proches peu avant sa faillite personnelle.
Le 24 janvier 2003, la composition du conseil d'administration de X._ S.A. a été modifiée, A._ n'en faisant plus partie. Il a en revanche conservé sa fonction de directeur de la société.
Le 18 février 2004, B._ a acquis aux enchères les actions de X._ S.A. et est devenu l'unique actionnaire de la société.
Le 26 février 2004, un rapport intermédiaire a été établi à la suite du changement d'actionnaire. Il a mis en évidence un certain nombre d'anomalies dans la gestion de la société, ce qui a conduit le président du conseil d'administration à douter de la loyauté de A._ envers X._ S.A. et à recommander la résiliation avec effet immédiat de son contrat de travail.
Lors de sa séance du même jour, le conseil d'administration a décidé de mettre fin avec effet immédiat au contrat liant X._ S.A. à A._. Ce dernier en a été informé par lettre du 27 février 2004, qui faisait état d'une rupture du rapport de confiance en raison d'actes commis au préjudice de la société.
Le 16 mars 2004, le conseil d'administration a indiqué à A._ les motifs de la résiliation immédiate. Il a mentionné divers actes accomplis par le directeur au profit de Y._ Sàrl, une société créée en 2003 par A._ et son fils.
A la suite d'une plainte pénale déposée notamment par X._ S.A., une enquête a été ouverte. L'instruction a fait apparaître en particulier que A._ avait donné l'ordre aux secrétaires de la société de ne pas porter en compte la totalité des ventes de bouteilles au comptant, les liquidités perçues à ce titre étant versées en caisse, à sa disposition. Le directeur avait également utilisé des employés rémunérés par X._ S.A. pour ses besoins ménagers strictement personnels.
A la suite d'une plainte pénale déposée notamment par X._ S.A., une enquête a été ouverte. L'instruction a fait apparaître en particulier que A._ avait donné l'ordre aux secrétaires de la société de ne pas porter en compte la totalité des ventes de bouteilles au comptant, les liquidités perçues à ce titre étant versées en caisse, à sa disposition. Le directeur avait également utilisé des employés rémunérés par X._ S.A. pour ses besoins ménagers strictement personnels.
B. Le 27 août 2004, A._ a introduit, auprès des autorités judiciaires valaisannes, une action en paiement contre X._ S.A. portant sur le montant de 480'000 fr. plus intérêt. Il conteste en substance l'existence de justes motifs de résiliation immédiate, dont il soutient qu'ils auraient été allégués tardivement. A._ a demandé à être mis au bénéfice de l'assistance judiciaire.
Par décision du 23 novembre 2004, le juge II du district de Sion a accordé à A._ l'assistance judiciaire totale et lui a désigné un avocat d'office.
Statuant sur pourvoi en nullité formé par X._ S.A., la Cour de cassation civile a admis le recours, par jugement du 19 septembre 2005. Elle a annulé la décision du 23 novembre 2004 et rejeté la requête d'assistance judiciaire de A._. Les juges ont considéré que l'action paraissait d'emblée dépourvue de chances de succès en se fondant sur des manquements de A._ révélés au cours de l'instruction pénale, soit postérieurement à la résiliation, mais que X._ S.A. ignorait au moment où elle avait prononcé le licenciement immédiat.
Statuant sur pourvoi en nullité formé par X._ S.A., la Cour de cassation civile a admis le recours, par jugement du 19 septembre 2005. Elle a annulé la décision du 23 novembre 2004 et rejeté la requête d'assistance judiciaire de A._. Les juges ont considéré que l'action paraissait d'emblée dépourvue de chances de succès en se fondant sur des manquements de A._ révélés au cours de l'instruction pénale, soit postérieurement à la résiliation, mais que X._ S.A. ignorait au moment où elle avait prononcé le licenciement immédiat.
C. Contre ce jugement, A._ interjette un recours de droit public au Tribunal fédéral. Sur le fond, il conclut à l'annulation de la décision attaquée, avec suite de frais et dépens. Il requiert en outre que le Tribunal fédéral ordonne la suspension de la procédure civile l'opposant à X._ S.A. et il demande à être mis au bénéfice de l'assistance judiciaire.
Invitée à se prononcer sur la requête d'effet suspensif, X._ S.A. a conclu à son rejet, tout en présentant également des observations sur le fond de la cause.
Le Tribunal cantonal n'a, pour sa part, pas formulé d'observations. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours de droit public qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1).
Le refus de l'assistance judiciaire est une décision incidente qui cause un dommage irréparable, de sorte qu'elle peut être attaquée immédiatement par la voie d'un recours de droit public au Tribunal fédéral (art. 87 al. 2 OJ; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 1). La décision entreprise n'est en outre susceptible d'aucun autre recours sur le plan fédéral ou cantonal, de sorte que la règle de la subsidiarité du recours de droit public est respectée (art. 84 al. 2 et 86 al. 1 OJ).
Le recourant, qui a vu sa demande d'assistance judiciaire rejetée, est personnellement touché par la décision attaquée. Il a donc qualité pour recourir au sens de l'art. 88 OJ.
Interjeté en temps utile (art. 32 et 89 al. 1 OJ) et dans la forme prévue par la loi (art. 90 al. 1 OJ), le recours est en principe recevable.
Interjeté en temps utile (art. 32 et 89 al. 1 OJ) et dans la forme prévue par la loi (art. 90 al. 1 OJ), le recours est en principe recevable.
2. Le tribunal cantonal a rejeté la requête d'assistance judiciaire du recourant, en raison de l'absence de chances de succès de son action. Les juges ont commencé par écarter les motifs allégués par l'intimée à l'appui du licenciement, car ils ont estimé que la société les connaissait ou aurait dû les connaître bien avant qu'elle ne signifie le congé. Ils ont en revanche considéré comme déterminant certains actes accomplis par le recourant qui ont été révélés au cours de l'instruction pénale et que l'intimée ignorait au moment où elle avait prononcé le licenciement immédiat. Il a ainsi été constaté que le recourant avait donné l'ordre aux secrétaires de la société intimée de ne pas porter en compte la totalité des ventes de bouteilles au comptant, les liquidités perçues à ce titre étant versées en caisse, à disposition de l'intéressé. Il a également été retenu que le recourant utilisait des employés rémunérés par la société intimée pour ses besoins ménagers strictement personnels. Le tribunal cantonal a estimé que ces actes constituaient de graves manquements aux devoirs de fidélité et de loyauté incombant au recourant, qui auraient justifié, à eux seuls, son renvoi immédiat, si la société intimée les avait connus au moment du licenciement. Ils étaient en outre de même nature que ceux formulés dans la lettre de motivation, de sorte que les chances du recourant d'obtenir une indemnité pour résiliation immédiate injustifiée semblaient bien faibles.
2. Le tribunal cantonal a rejeté la requête d'assistance judiciaire du recourant, en raison de l'absence de chances de succès de son action. Les juges ont commencé par écarter les motifs allégués par l'intimée à l'appui du licenciement, car ils ont estimé que la société les connaissait ou aurait dû les connaître bien avant qu'elle ne signifie le congé. Ils ont en revanche considéré comme déterminant certains actes accomplis par le recourant qui ont été révélés au cours de l'instruction pénale et que l'intimée ignorait au moment où elle avait prononcé le licenciement immédiat. Il a ainsi été constaté que le recourant avait donné l'ordre aux secrétaires de la société intimée de ne pas porter en compte la totalité des ventes de bouteilles au comptant, les liquidités perçues à ce titre étant versées en caisse, à disposition de l'intéressé. Il a également été retenu que le recourant utilisait des employés rémunérés par la société intimée pour ses besoins ménagers strictement personnels. Le tribunal cantonal a estimé que ces actes constituaient de graves manquements aux devoirs de fidélité et de loyauté incombant au recourant, qui auraient justifié, à eux seuls, son renvoi immédiat, si la société intimée les avait connus au moment du licenciement. Ils étaient en outre de même nature que ceux formulés dans la lettre de motivation, de sorte que les chances du recourant d'obtenir une indemnité pour résiliation immédiate injustifiée semblaient bien faibles.
3. Invoquant une violation des art. 9 et 29 al. 3 Cst., ainsi que de l'art. 2 al. 2 de la loi cantonale du 28 janvier 1988 sur l'assistance judiciaire et administrative (RS/VS 177.7; ci-après: LAJA), le recourant soutient en substance que le tribunal cantonal a constaté arbitrairement les faits et a appliqué le droit de manière insoutenable, ce qui l'a amené à considérer son action comme dépourvue de chances de succès et à lui refuser indûment le bénéfice de l'assistance judiciaire.
3. Invoquant une violation des art. 9 et 29 al. 3 Cst., ainsi que de l'art. 2 al. 2 de la loi cantonale du 28 janvier 1988 sur l'assistance judiciaire et administrative (RS/VS 177.7; ci-après: LAJA), le recourant soutient en substance que le tribunal cantonal a constaté arbitrairement les faits et a appliqué le droit de manière insoutenable, ce qui l'a amené à considérer son action comme dépourvue de chances de succès et à lui refuser indûment le bénéfice de l'assistance judiciaire.
4. Le principe, l'étendue et les limites du droit à l'assistance judiciaire gratuite sont déterminés en premier lieu par les prescriptions du droit cantonal, dont l'application ne peut être contrôlée par le Tribunal fédéral que sous l'angle restreint de l'arbitraire. L'art. 29 al. 3 Cst. offre une garantie minimale, dont le Tribunal fédéral examine librement le respect (<ref-ruling> consid. 3a).
Le recourant invoque une fausse application de l'art. 2 al. 2 LAJA, ainsi que des principes découlant de l'art. 29 al. 3 Cst. s'agissant de l'évaluation des chances de succès. Il ne soutient cependant pas que le droit cantonal offrirait une protection plus étendue que celle garantie par la Constitution fédérale en la matière, ce qui ne ressort du reste nullement de la formulation de l'art. 2 al. 2 1ère phrase LAJA, qui indique seulement : "qu'en matière civile et administrative, la cause de l'intéressé ne doit pas apparaître d'emblée dénuée de toute chance de succès". La Cour de céans vérifiera donc seulement si le tribunal cantonal a respecté les principes issus de l'art. 29 al. 3 Cst.
La jurisprudence fédérale retient qu'un procès est dénué de chances de succès lorsque les perspectives de le gagner sont notablement plus faibles que les risques de le perdre et qu'elles ne peuvent être considérées comme sérieuses, au point qu'un plaideur raisonnable et de condition aisée renoncerait à s'y engager en raison des frais qu'il s'exposerait à devoir supporter; il ne l'est en revanche pas lorsque les chances de succès et les risques d'échec sont à peu près égaux ou lorsque les premières ne sont que de peu inférieures aux seconds (<ref-ruling> consid. 2.3.1; <ref-ruling> consid. 2.5.3 p. 236).
La jurisprudence fédérale retient qu'un procès est dénué de chances de succès lorsque les perspectives de le gagner sont notablement plus faibles que les risques de le perdre et qu'elles ne peuvent être considérées comme sérieuses, au point qu'un plaideur raisonnable et de condition aisée renoncerait à s'y engager en raison des frais qu'il s'exposerait à devoir supporter; il ne l'est en revanche pas lorsque les chances de succès et les risques d'échec sont à peu près égaux ou lorsque les premières ne sont que de peu inférieures aux seconds (<ref-ruling> consid. 2.3.1; <ref-ruling> consid. 2.5.3 p. 236).
5. Pour évaluer si le tribunal a méconnu ces principes, il convient tout d'abord d'examiner si les faits pertinents ont été retenus de manière arbitraire, comme le soutient le recourant.
5.1 Selon la jurisprudence, l'arbitraire prohibé par l'art. 9 Cst. ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution que celle retenue par l'autorité cantonale pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable; le Tribunal fédéral ne s'écarte de la décision attaquée que lorsque celle-ci est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité (<ref-ruling> consid. 2 p. 86, 273 consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 5a p. 70). S'agissant de l'appréciation des preuves et des constatations de fait, l'autorité tombe dans l'arbitraire lorsqu'elle ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1). Il appartient au recourant d'établir la réalisation de ces conditions en tentant de démontrer, par une argumentation précise, que la décision incriminée est insoutenable (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1.6; <ref-ruling> consid. 1c p. 73). Enfin, pour qu'une décision soit annulée pour cause d'arbitraire, il ne suffit pas que la motivation formulée soit insoutenable, il faut encore que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 3.1 et les arrêts cités).
5.2 Le recourant reproche en premier lieu à la cour cantonale d'avoir constaté de manière insoutenable qu'il avait constitué la société Y._ Sàrl, sans se référer à l'avis du conseil d'administration et dans son intérêt personnel exclusivement.
Les faits révélés par l'enquête pénale et qui, selon le jugement attaqué, ont été tenus pour déterminants dans l'appréciation du caractère justifié du licenciement immédiat concernent la non-comptabilisation au profit de la société intimée de montants provenant de ventes de vins au comptant, ainsi que l'utilisation par le directeur, à des fins strictement personnelles, d'employés rémunérés par l'intimée. Ces motifs sont donc indépendants des actes effectués par le recourant en faveur de Y._ Sàrl, ce qu'il admet du reste lui-même dans son recours. Le grief n'a donc pas à être revu, dès lors qu'il n'est pas de nature à modifier le résultat de la décision entreprise.
5.3 Le recourant soutient également qu'il a été arbitrairement retenu qu'il aurait prélevé des montants concernant les ventes directes de vins non comptabilisées.
Dès lors qu'il ne conteste pas ne pas avoir porté le produit de certaines ventes de vins dans les comptes de la société, on ne voit à l'évidence pas en quoi la cour cantonale serait tombée dans l'arbitraire en lui reprochant un tel comportement. Le fait que les montants ainsi détournés n'aient été que de peu d'importance (le jugement indique 4'000 à 5'000 fr. par an) et que ces sommes aient été réutilisées, comme l'affirme le recourant, pour les besoins de l'intimée, ce qui n'est du reste pas établi, ne change rien au fait que le directeur a, par ce moyen, soustrait des sommes qui auraient dû apparaître dans la comptabilité de la société, trahissant ainsi la confiance de l'intimée.
5.4 Toujours en relation avec les montants détournés, le recourant reproche, à titre subsidiaire, au tribunal d'avoir considéré que l'intimée avait eu connaissance de ces détournements au moment de la résiliation du contrat de travail, comme le prouverait le rapport de gestion intermédiaire établi le 26 février 2004.
Le grief est infondé, car le rapport de gestion précité ne fait qu'évoquer des soupçons de détournement. Il mentionne à ce propos : "Nos contrôles sur les mois de décembre 2003 et de janvier 2004 ne nous ont pas permis de garantir que l'intégralité des recettes étaient enregistrées en comptabilité. Selon notre première appréciation, tous les bulletins de livraison pour décembre 2003 n'ont pas fait l'objet d'une facture et n'ont donc pas été intégralement enregistrés en comptabilité. Nous cherchons toujours des bons de livraison pour décembre 2003" (ch. 3.2 rapport du 26 février 2004). Ce rapport n'affirme donc pas l'existence de recettes non comptabilisées, mais il émet des doutes à ce sujet et indique que des recherches plus approfondies sont en cours. Le recourant ne peut donc déduire de ce document que la société intimée savait ou aurait dû savoir que certaines recettes ne figuraient pas dans la comptabilité et que son directeur en était le responsable.
5.5 Selon le recourant, il était insoutenable de retenir qu'il avait bénéficié de manière illicite de prestations de la part du personnel de maison engagé par l'intimée.
Dès lors que le recourant admet que l'une des employées de la société intimée au moins a travaillé occasionnellement pour lui à titre personnel, s'occupant de son appartement et des enfants, sa critique est manifestement infondée.
Dès lors que le recourant admet que l'une des employées de la société intimée au moins a travaillé occasionnellement pour lui à titre personnel, s'occupant de son appartement et des enfants, sa critique est manifestement infondée.
6. Le recourant reproche également au tribunal cantonal d'avoir appliqué l'<ref-law> de manière arbitraire, lorsqu'il a estimé, sur la base des manquements qui ont finalement été retenus à son encontre, que son action pour licenciement immédiat injustifié paraissait dépourvue de chances de succès.
6.1 Au préalable, il convient de préciser que, sous le couvert d'un recours de droit public dirigé contre une décision de refus d'assistance judiciaire, il n'appartient pas au Tribunal fédéral de trancher le litige sur le fond. C'est donc exclusivement sous l'angle restreint de l'arbitraire et sur la base d'une analyse sommaire qu'il revoit l'appréciation de l'autorité cantonale quant aux chances de succès de l'action.
6.2 Pour justifier un licenciement immédiat au sens de l'<ref-law>, il faut que les faits allégués aient effectivement entraîné la perte du rapport de confiance qui constitue le fondement du contrat de travail. La jurisprudence admet, sous certaines conditions restrictives, que l'employeur puisse avancer, à l'appui d'un licenciement immédiat, une circonstance qui existait au moment de la déclaration de licenciement, mais qu'il ne connaissait pas et ne pouvait pas connaître; dans un tel cas, il faut se demander si les circonstances antérieures, non invoquées au moment du licenciement immédiat, auraient pu conduire l'employeur, s'il les avait connues, à admettre que le rapport de confiance était rompu et à résilier le contrat de travail avec effet immédiat (cf. <ref-ruling> consid. 3c p. 29 s.; <ref-ruling> consid. 5a et b). Parmi les manquements justifiant un licenciement immédiat figurent les manifestations de malhonnêteté caractérisée, comme les mensonges ou les détournements (Aubert, Commentaire romand, no 6 ad <ref-law>).
6.3 Le tribunal cantonal a constaté que le recourant avait donné l'ordre aux secrétaires de l'intimée de ne pas comptabiliser la totalité des ventes de bouteilles au comptant, les liquidités perçues étant versées en caisse à sa disposition. Il a également retenu que le directeur avait utilisé des employés rémunérés par la société pour ses besoins ménagers strictement personnels. En regard de ces circonstances, on ne voit pas que les juges aient procédé à une application insoutenable des principes de droit fédéral susmentionnés en parvenant à la conclusion que les chances d'aboutir de l'action interjetée par le recourant, fondée sur le caractère injustifié de son licenciement immédiat, semblaient bien faibles.
6.4 Lorsqu'il soutient au surplus que l'intimée s'est prévalue tardivement des manquements précités, la critique du recourant confine à la témérité. En effet, la jurisprudence selon laquelle le délai de réflexion entre la connaissance du motif fondant la résiliation immédiate et le prononcé du congé doit être court (cf. <ref-ruling> consid. 4.4) n'est, par définition, pas applicable lorsque l'employeur fait état de circonstances justifiant un licenciement immédiat qu'il ignorait au moment de la résiliation. Au demeurant, les faits constatés ne font en aucun cas apparaître que l'intimée aurait tardé à invoquer les éléments révélés ultérieurement par la procédure pénale, puisque, actionnée en justice par le recourant le 27 août 2004, elle a évoqué, dans sa réponse du 6 septembre 2004 déjà, des circonstances qui existaient au moment de la résiliation, mais qu'elle ignorait, faisant référence au dossier pénal.
Au vu de ce qui précède, il ne peut être reproché au tribunal cantonal d'avoir violé l'art. 9 Cst. dans l'établissement des faits ou lors de l'évaluation des chances de succès de l'action du recourant.
Au vu de ce qui précède, il ne peut être reproché au tribunal cantonal d'avoir violé l'art. 9 Cst. dans l'établissement des faits ou lors de l'évaluation des chances de succès de l'action du recourant.
7. 7.1 En considérant, sur la base des éléments retenus, que la demande d'assistance judiciaire formée par le recourant devait être rejetée, les juges cantonaux n'ont ainsi pas méconnu les principes découlant de l'art. 29 al. 3 Cst. (cf. supra consid. 4).
Le recours doit par conséquent être rejeté, ce qui a pour conséquence de rendre la demande d'effet suspensif formulée par le recourant sans objet.
7.2 Il en découle que les conclusions du recourant dans le cadre de la présente procédure étaient vouées à l'échec, de sorte que sa requête d'assistance judiciaire relative à son recours de droit public au Tribunal fédéral doit être refusée (art. 152 al. 1 OJ), sans qu'il y ait lieu de se demander au surplus si le recourant est dans le besoin au sens de cette disposition.
7.3 Compte tenu de l'issue du litige, un émolument judiciaire sera mis à la charge du recourant (art. 159 al. 1 OJ). En revanche, aucun dépens ne sera alloué à la société intimée, car elle n'a pas été invitée à répondre sur le fond. Le fait qu'elle ait spontanément fourni des observations sur l'issue du litige devant la Cour de céans ne lui donne pas droit à une indemnité à titre de dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal valaisan.
Lausanne, le 5 décembre 2005
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['d991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', 'd6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', 'c60d2380-f4f7-4a9b-990a-c62e15808131', '5a27d460-29d9-47a6-bf7b-52ae3388c5b8', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', '25fca7c5-cc29-499b-903c-1e3b2f60a000', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '422aa1f0-f5d1-4e16-8777-bc1b811653ba', 'cce5dd31-87cb-4479-bfd4-6aa3c7210e4d', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
f7c547a0-eb18-4877-9f79-2baa858a142a | 2,013 | de | Erwägungen:
1.
A._ erstattete am 27. August 2013 gegen mehrere Mitarbeiter des Kantonalen Steueramtes sowie den Ombudsmann des Kantons Zürich Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs. Er wirft ihnen vor, im Jahre 2005 die Ersatzrente seiner Altmilitärversicherungsrente widerrechtlich besteuert zu haben.
Am 31. Oktober 2013 erteilte das Obergericht des Kantons Zürich der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. Nichtanhandnahme des Strafverfahrens nicht. Zur Begründung führte es aus, Beamte missbrauchten ihre Amtsgewalt nicht schon dadurch, dass sie einen für den Betroffenen negativen Entscheid fällten. Den Tatbestand von Art. 312 StGB erfülle nur, wer die Amtsgewalt missbrauche, um sich oder einen andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Dass das Kantonale Steueramt Zürich oder der Ombudsmann in diesem Sinne vorsätzlich zum Nachteil des Beschwerdeführers gehandelt hätten, sei nicht ersichtlich.
2.
A._ führt mit Eingabe vom 27. November 2013 (Postaufgabe 28. November 2013) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Obergerichts. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (vgl. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; zudem <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer beanstandet den Beschluss des Obergerichts vom 31. Oktober 2013 ganz allgemein. Er unterlässt es aber, sich mit der dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Begründung im Einzelnen auseinanderzusetzen und legt nicht konkret dar, inwiefern durch den Beschluss Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt worden sein soll. Da die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG zu entscheiden ist.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Dezember 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Geisser | CH_BGer_001 | Federation | 142 | 27 | 378 | public_law | nan | ['e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d'] | [] |
|
f7c67625-0906-4ce9-8cfc-3b6d46860c31 | 2,002 | fr | A.- B._, née en 1945, est atteinte de la maladie de Ménière avec surdité progressive et d'un syndrome du tunnel tarsien droit. Elle a été mise au bénéfice d'une rente d'un quart de l'assurance-invalidité, assortie d'une rente pour enfant, avec effet au 1er février 1996 (décisions du 2 juillet 1998).
Le 1er octobre 1998, la prénommée a demandé une augmentation de sa rente, au motif qu'une péjoration de son état de santé l'avait obligée à réduire son activité de vendeuse auprès de la Société X._ à 21 heures par semaine depuis le 1er septembre 1997. A l'appui de la demande, le médecin traitant de l'assurée, le docteur M._, a attesté qu'elle présentait une incapacité de travail définitive de 50 % dès le 1er septembre 1997 à cause d'une aggravation de l'atteinte nerveuse au niveau du tunnel tarsien droit et de la persistance de vertiges provoqués par la maladie de Ménière (rapport des 4 décembre 1998, 2 mars et 23 novembre 1999).
A la suite de discussions avec l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Vaud (ci-après : office AI), l'employeur de l'assurée a accepté qu'elle travaille à raison de 20,5 heures par semaine à partir du 1er mars 2000, l'horaire hebdomadaire à temps complet au sein de l'entreprise étant de 41 heures.
Par décision du 14 février 2001, l'office AI a accordé à l'assurée une demi-rente dès le 1er juin 2000.
B.- B._ a déféré cette décision devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud en concluant, avec suite de frais et dépens, à ce qu'une demi-rente lui soit allouée à partir du 1er septembre 1998, dès lors qu'elle est invalide à 50 % depuis le 1er septembre 1997.
Par jugement du 15 juin 2001, le tribunal cantonal a rejeté le recours de l'assurée et confirmé la décision attaquée.
C.- B._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en reprenant ses conclusions de première instance.
L'office intimé conclut implicitement au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales renonce à se déterminer. | Considérant en droit :
1.- Le jugement entrepris expose de manière exacte les dispositions légales (art. 4, 28 et 41 LAI) et la jurisprudence applicables à la présente affaire (<ref-ruling> consid. 1a), de sorte que l'on peut y renvoyer.
Il y a lieu de préciser que selon la jurisprudence, la notion d'invalidité, au sens du droit des assurances sociales, est une notion économique et non médicale; ce sont les conséquences économiques objectives de l'incapacité fonctionnelle qu'il importe d'évaluer (<ref-ruling> consid. 4a, 105 V 207 consid. 2).
2.- Seul est litigieux en l'espèce le point de départ du droit à la demi-rente accordée à la recourante par l'office intimé le 14 février 2001.
a) Selon l'<ref-law>, première phrase, si l'incapacité de gain ou l'impotence d'un assuré s'aggrave, il y a lieu de considérer que ce changement accroît, le cas échéant, son droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'<ref-law> prévoit d'autre part que si la révision est demandée par l'assuré, l'augmentation de la rente ou de l'allocation pour impotent prend effet, au plus tôt, dès le mois où cette demande est présentée. Le Tribunal fédéral des assurances a admis la légalité de ces dispositions réglementaires (<ref-ruling> consid. 6, 109 V 127, 105 V 264, voir également VSI 2001 p. 276 consid. 3). Il a en outre jugé que la règle posée par l'<ref-law> avait le pas sur celle de l'<ref-law>, de sorte qu'aucune augmentation de la rente ou de l'allocation pour impotent ne peut intervenir avant l'écoulement de la période de carence de trois mois, même si la révision est demandée par l'assuré (<ref-ruling>).
b) En l'espèce, l'état de santé de la recourante s'est aggravé à partir du mois de septembre 1997. Selon les rapports médicaux successifs du docteur M._, elle ne disposait plus que d'une capacité de travail de 50 %, en raison de l'augmentation des douleurs au niveau du pied droit et des vertiges dus au syndrome de Ménière. L'assurée a alors convenu avec la Société X._ d'une réduction de son temps de travail à 21 heures dès le début du mois de septembre 1997, avec un salaire mensuel de 1637 fr. Selon les indications de son employeur, le salaire mensuel relatif au même poste pour 41 heures de travail, soit l'horaire hebdomadaire de l'entreprise, était de 3202 fr.
Dès lors, on peut retenir que la recourante a, malgré ses problèmes de santé, été capable d'exercer cette activité dans la mesure ci-dessus au moins pendant deux ans et demi, jusqu'en février 2000. En particulier, rien ne permet d'admettre qu'elle ait travaillé au-dessus de ses forces pendant cette période. D'une part, elle n'allègue rien de tel. D'autre part, il ne ressort pas du dossier qu'elle aurait entrepris, de son propre chef, des démarches auprès de son employeur pour réduire encore son activité en raison d'éventuelles difficultés pour accomplir la charge de travail exigée.
Par ailleurs, la comparaison des revenus (avec et sans invalidité) montre que l'incapacité de gain de la recourante était, dès septembre 1997, inférieure à 50 % (48, 87 %), et donc insuffisante pour ouvrir droit à une demi-rente. A cet égard, on rappellera que le degré d'invalidité est un pourcentage exact du point de vue mathématique qui ne peut pas, en principe, être arrondi (<ref-ruling> consid. 4f).
Par conséquent, c'est à bon droit que l'instance cantonale de recours a constaté que les conditions du droit à une demi-rente n'étaient pas remplies en septembre 1997; celui-ci ne pouvait donc prendre effet au 1er octobre 1998 (<ref-law>).
c) Ce n'est qu'à partir du 1er mars 2000, dès le moment où la recourante a travaillé 20,5 heures par semaine, que son revenu a été réduit à la moitié de celui qu'elle aurait obtenu sans invalidité, ce qui conduit, en application de la méthode de la comparaison des revenus, à un taux d'invalidité de 50 %, ouvrant droit à une demi-rente dès le mois de juin 2000 (<ref-law>). Cela étant, on peut se demander si, dès lors que l'état de santé de la recourante - selon ses propres dires - est resté constant depuis septembre 1997, cette réduction du revenu dès le mois de mars 2000 correspondait à une baisse effective de sa capacité de gain justifiant de revoir son taux d'invalidité - et donc son droit à une rente. Cette question peut cependant demeurer ouverte. En effet, une réponse négative conduirait à envisager une réformation de la décision litigieuse au détriment de la recourante, à laquelle il conviendrait toutefois, au regard de l'ensemble des circonstances, de renoncer.
Au vu de ce qui précède, le recours est mal fondé.
3.- Etant donné la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 132 OJ). La recourante, qui succombe, n'a pas droit à des dépens (art. 159 OJ a contrario). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Le recours est rejeté.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 23 avril 2002
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IVe Chambre :
La Greffière : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab'] |
f7c6c14d-3152-468b-a7ae-00dd4e228dbb | 2,011 | fr | Faits:
A. A._ a travaillé en qualité de palefrenier, d'aide de cuisine, de nettoyeur et, en dernier lieu, d'ouvrier-emballeur. Souffrant de problèmes lombaires, il a déposé, le 27 avril 2009, une demande de prestations de l'assurance-invalidité.
Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité (ci-après: l'office AI) a recueilli des renseignements médicaux auprès des différents médecins consultés par l'assuré. Il en ressortait que celui-ci souffrait principalement de lombalgies chroniques (sur canal lombaire étroit et protrusion discale) et que la reprise d'une activité professionnelle à plein temps était exigible, pour autant qu'elle respectât les limitations fonctionnelles constatées (pas de ports de charges; mesures d'épargne rachidienne). Fort de ce constat, l'office AI a, par décision du 8 février 2010, rejeté la demande de prestations de l'assuré, en précisant notamment qu'il ne pouvait entrer en matière sur des mesures de reclassement, dans la mesure où le degré d'invalidité de l'assuré était inférieur à 20 %.
B. Par jugement du 12 mai 2010, le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève (aujourd'hui: la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève) a partiellement admis le recours formé par l'assuré, annulé la décision du 8 février 2010, en tant qu'elle lui refusait toute mesure d'ordre professionnel, et octroyé une mesure d'orientation professionnelle.
C. L'office AI interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en tant qu'il octroie à l'assuré une mesure d'orientation professionnelle.
A._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments de la partie recourante ou par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
2. Il n'est pas contesté que l'intimé dispose d'une capacité de travail entière dans une activité adaptée à ses limitations fonctionnelles. Le litige porte sur le point de savoir s'il peut prétendre, au regard de la situation, à une mesure d'orientation professionnelle.
3. 3.1 Selon l'<ref-law>, les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (<ref-law>) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant que ces mesures soient nécessaires et de nature à rétablir, maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels (let. a) et que les conditions d'octroi des différentes mesures soient remplies (let. b). La prestation dont il est question doit remplir les conditions de simplicité et d'adéquation, ce qui suppose qu'elle soit propre à atteindre le but fixé par la loi et apparaisse nécessaire et suffisante à cette fin. Il doit par ailleurs exister un rapport raisonnable entre le coût et l'utilité de la prestation compte tenu de l'ensemble des circonstances de fait et de droit du cas particulier (<ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 221 et les références; ULRICH MEYER-BLASER, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, 1985, p. 82 ss et 123 ss). Quant à la condition de l'invalidité exprimée par l'<ref-law>, elle doit être interprétée au regard des <ref-law> et 4 LAI et définie, compte tenu du contexte de réadaptation, en fonction de la mesure requise (cf. Ulrich Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 2ème éd. 2010, ad <ref-law> p. 95).
3.2 Selon l'<ref-law>, l'assuré auquel son invalidité rend difficile le choix d'une profession ou l'exercice de son activité antérieure a droit à l'orientation professionnelle. L'orientation professionnelle se démarque des autres mesures d'ordre professionnel (<ref-law>) par le fait que, dans le cas particulier, l'assuré n'a pas encore fait le choix d'une profession, bien qu'il soit capable, en soi, d'opérer un tel choix. L'invalidité au sens de cette disposition réside dans l'empêchement de choisir une profession ou d'exercer l'activité exercée jusqu'alors à la suite de problèmes de santé. Est à prendre en considération tout handicap physique ou psychique propre à réduire le nombre des professions et activités que l'assuré pourrait exercer, compte tenu des dispositions personnelles, des aptitudes exigées et des possibilités disponibles, ou à empêcher l'exercice de l'activité déployée jusqu'à présent (<ref-ruling> consid. 1a p. 29; voir également arrêt I 154/76 du 22 novembre 1976 consid. 2, in RCC 1977 p. 203). L'octroi d'une orientation professionnelle suppose que l'assuré soit entravé, même de manière faible, dans sa recherche d'un emploi adéquat à la suite de problèmes de santé (arrêt I 11/99 du 15 octobre 1999 consid. 6). Sont exclus les handicaps insignifiants qui n'ont pas pour effet de provoquer un empêchement sérieux et qui, par conséquent, ne justifient pas l'intervention de l'assurance-invalidité (<ref-ruling> consid. 1a p. 29; MEYER-BLASER, op. cit., p. 156 ss). L'orientation professionnelle doit guider l'assuré vers l'activité dans laquelle il aura le plus de chances de succès, compte tenu de ses dispositions et de ses aptitudes. Parmi les mesures qui peuvent entrer en ligne de compte figurent notamment les entretiens d'orientation, les tests d'aptitudes ou encore les stages d'observation en milieu ou hors milieu professionnel (arrêt I 552/86 du 27 novembre 1987 consid. 4a, in RCC 1988 p. 191; voir également Meyer, op. cit., ad <ref-law> p. 174).
4. 4.1 La juridiction cantonale a considéré que l'intimé remplissait les conditions légales à la mise en place d'une mesure d'orientation professionnelle. Elle a constaté que celui-ci n'était plus en mesure d'exercer ses activités antérieures en raison de ses problèmes de dos, ce qui limitait désormais ses possibilités dans le choix d'une activité professionnelle. Âgé de trente ans et ayant encore toute sa vie professionnelle devant lui, l'intimé était motivé pour débuter une nouvelle activité lucrative. A l'appui de sa demande, il avait d'ailleurs indiqué qu'il souhaitait trouver une solution pour exercer une activité adaptée à ses problèmes de santé, précisant qu'il avait essayé de trouver une telle activité, mais que les importantes douleurs qu'il présentait après quelques semaines seulement conduisaient systématiquement à la cessation des rapports de travail.
4.2 L'office recourant reproche implicitement à la juridiction cantonale d'avoir procédé à une constatation manifestement inexacte des faits pertinents consécutive à une mauvaise appréciation des preuves. Il lui fait grief de n'avoir pas examiné de façon suffisamment détaillée la réalisation des conditions objectives à la mise en place d'une mesure d'orientation professionnelle. Elle n'aurait ainsi pas démontré que l'intimé rencontrait de réels empêchements pour retrouver une activité lucrative adaptée à son état de santé. Il ressortait du dossier que l'intimé avait bénéficié, respectivement entre les 12 novembre et 7 décembre 2007 et les 10 et 24 novembre 2008, de mesures d'évaluation allouées par l'assurance-chômage. Ces mesures avaient généralement pour but de permettre à la personne assurée de découvrir ses aptitudes et goûts personnels au contact de travaux courants propres à un domaine professionnel particulier; leur mise en place n'était en principe indiquée qu'une fois que la personne assurée avait déjà mené une réflexion approfondie sur le choix d'une profession. De plus, les limitations fonctionnelles reconnues à l'assuré sur le plan physique constituaient des mesures classiques d'épargne lombaire, ce qui laissait un nombre significatif d'activités adaptées à ces dernières sur le marché du travail. Par avis du 10 décembre 2009, le service de réadaptation professionnelle s'était du reste prononcé sur les activités compatibles avec les limitations physiques présentées par le recourant, identifiant les domaines du conditionnement léger, de la vente et de la télésurveillance comme étant adaptés à celles-ci et accessibles sans formation particulière.
4.3 Contrairement à ce que soutient l'office recourant, il n'y a pas lieu de retenir que l'intimé aurait déjà bénéficié d'une démarche complète d'orientation dans le cadre des mesures dispensées par l'assurance-chômage, faute d'en connaître les objectifs, les modalités et les résultats. Cela étant, eu égard au caractère relativement anodin de l'atteinte à la santé, les propositions formulées par le service de réadaptation de l'office recourant quant aux types d'activités que l'on peut raisonnablement exiger de la part de l'intimé sont suffisantes pour qu'il puisse s'orienter seul sur le marché du travail. De manière plus générale, dans la mesure où celui-ci offre un éventail suffisamment large d'activités légères, dont un nombre significatif sont, à l'évidence, adaptées aux limitations de l'intimé et accessibles sans aucune formation particulière, il n'existe guère d'obstacles pour l'intimé à l'exercice d'un emploi adapté à ses problèmes de santé. Dans ces conditions, l'octroi d'une mesure d'orientation professionnelle financée par l'assurance-invalidité apparaît superflue. Plutôt qu'une orientation professionnelle, l'intimé semble avoir besoin d'un soutien actif dans la recherche d'un emploi approprié et, partant, d'une mesure de placement au sens de l'<ref-law>. Il convient donc de rendre l'intimé attentif à la possibilité de requérir auprès de l'office recourant l'octroi d'une mesure de placement.
5. Bien fondé, le recours doit être admis et le jugement attaqué annulé. L'intimé, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève du 12 mai 2010 est annulé.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 10 février 2011
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Piguet | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9', 'bd9432e8-2a91-4778-832a-98c37098f333', 'bd9432e8-2a91-4778-832a-98c37098f333'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
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Faits:
Faits:
A.a R._, né le 29 avril 1961, qui est atteint d'une forte myopie depuis l'enfance, a subi divers traitements ophtalmologiques importants depuis l'âge de sept ans et a été régulièrement suivi médicalement pour ses affections oculaires depuis lors. Le 1er septembre 1994, il est entré au service de X._ SA. A ce titre, il était affilié à la caisse de retraite en faveur du personnel de cette entreprise (ci-après: la caisse de retraite), réassurée auprès de la Rentenanstalt Swiss Life (ci-après: la Rentenanstalt). Le 19 décembre 1994, R._ a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité, tendant à des mesures d'ordre professionnel et à l'obtention de moyens auxiliaires, au motif que les troubles de la vision dont il était atteint depuis son enfance s'étaient sérieusement aggravés en 1994. Le 19 décembre 1994 également, X._ SA a résilié ses rapports de travail avec le prénommé pour le 30 décembre suivant.
Le 6 février 1995, R._ a adressé à la Rentenanstalt un avis d'incapacité de gain en indiquant que celle-ci avait débuté en août 1993 «sans atteinte directe sur la capacité de travail», «aggravation depuis fin septembre 95» (recte: 1994). Dans le rapport qu'il a communiqué à la Rentenanstalt le 27 février 1995, le professeur G._ de l'Hôpital Y._, médecin traitant de l'assuré, a relevé que ce dernier avait perdu pratiquement la possibilité de lire, qu'il ne pouvait plus conduire une voiture et qu'il n'y avait aucun espoir pour lui de récupérer de la vision centrale à droite. Au sujet de l'aptitude de son patient à exercer une activité, le médecin prénommé a indiqué: «L'incapacité de travail telle que celle qu'il avait à la Maison X._ est totale, tout au moins avec la correction optique que supporte son oeil gauche. Il semble cependant qu'avec des moyens auxiliaires optiques et informatiques, tels que ceux qui seront mis à sa disposition par l'assurance-invalidité, cette capacité pourrait se transformer en une excellente capacité de travail qui pourrait même être de 100 %». Sur la base de ces renseignements, la Rentenanstalt a estimé que l'assuré n'avait pas subi d'incapacité de gain (lettre du 13 avril 1995).
A.b Après avoir mis l'intéressé au bénéfice de diverses mesures de réadaptation entre le 28 août 1995 et le 31 octobre 2000, l'office cantonal AI a fixé le degré de son invalidité à 60 % et lui a octroyé une demi-rente de l'assurance-invalidité, avec des rentes complémentaires pour son épouse et ses enfants, à compter du 1er novembre 2000 (décision du 25 avril 2002). La caisse de retraite a, de son côté, refusé d'intervenir en faveur de R._.
A.b Après avoir mis l'intéressé au bénéfice de diverses mesures de réadaptation entre le 28 août 1995 et le 31 octobre 2000, l'office cantonal AI a fixé le degré de son invalidité à 60 % et lui a octroyé une demi-rente de l'assurance-invalidité, avec des rentes complémentaires pour son épouse et ses enfants, à compter du 1er novembre 2000 (décision du 25 avril 2002). La caisse de retraite a, de son côté, refusé d'intervenir en faveur de R._.
B. Par jugement du 5 août 2004, le Tribunal administratif du canton de Genève - saisi le 15 mai 2003, soit avant l'instauration le 1er août 2003 du Tribunal cantonal des assurances sociales - a rejeté l'action ouverte par R._ contre la caisse de retraite tendant à une rente d'invalidité dès le 1er novembre 2000.
B. Par jugement du 5 août 2004, le Tribunal administratif du canton de Genève - saisi le 15 mai 2003, soit avant l'instauration le 1er août 2003 du Tribunal cantonal des assurances sociales - a rejeté l'action ouverte par R._ contre la caisse de retraite tendant à une rente d'invalidité dès le 1er novembre 2000.
C. R._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement le 13 septembre 2004, concluant, sous suite de dépens, à son annulation et au renvoi de la cause au tribunal cantonal pour qu'il ordonne une expertise médicale.
La caisse de retraite et l'office fédéral des assurances sociales proposent le rejet du recours. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales et réglementaires, ainsi que les principes jurisprudentiels applicables en matière de droit aux prestations d'invalidité et de survenance du cas d'assurance (art. 23 et ss LPP), de sorte qu'il peut y être renvoyé (consid. 2 et 3).
1. Le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales et réglementaires, ainsi que les principes jurisprudentiels applicables en matière de droit aux prestations d'invalidité et de survenance du cas d'assurance (art. 23 et ss LPP), de sorte qu'il peut y être renvoyé (consid. 2 et 3).
2. 2.1 Conformément à l'<ref-law>, les dispositions de la LAI (<ref-law>) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité. Si une institution de prévoyance reprend - explicitement ou par renvoi - la définition de l'invalidité dans l'assurance-invalidité, elle est en principe liée, lors de la survenance du fait assuré, par l'estimation de l'invalidité des organes de l'assurance-invalidité, sauf lorsque cette estimation apparaît d'emblée insoutenable (<ref-ruling> consid. 1 in fine). Cette force contraignante vaut non seulement pour la fixation du degré d'invalidité (<ref-ruling>), mais également pour la détermination du moment à partir duquel la capacité de travail de l'assuré s'est détériorée de manière sensible et durable (<ref-ruling> consid. 2a et les références citées).
Cependant, dans un arrêt récent (<ref-ruling>), le Tribunal fédéral des assurances a précisé que l'office AI est tenu de notifier d'office une décision de rente à toutes les institutions de prévoyance entrant en considération. Lorsqu'il n'est pas intégré à la procédure, l'assureur LPP - qui dispose d'un droit de recours propre dans les procédures régies par la LAI - n'est pas lié par l'évaluation de l'invalidité (principe, taux et début du droit) à laquelle ont procédé les organes de l'assurance-invalidité (cf. sur ces questions Piegai, Nouveautés concernant l'invalidité dans la prévoyance professionnelle, in PJA 2003 no 3 p. 294-302).
2.2 En l'espèce, la caisse de retraite intimée n'a pris pris part à la procédure AI. Dès lors, c'est à tort que les premiers juges ont admis que l'institution de prévoyance était liée par les constats de fait et de droit de l'assurance-invalidité.
2.2 En l'espèce, la caisse de retraite intimée n'a pris pris part à la procédure AI. Dès lors, c'est à tort que les premiers juges ont admis que l'institution de prévoyance était liée par les constats de fait et de droit de l'assurance-invalidité.
3. Cela étant, le juge des assurances sociales doit, quoi qu'il en soit, examiner de manière objective tous les moyens de preuve, quelle que soit leur provenance, puis décider si les documents à disposition permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux. Pour apprécier la valeur probante d'un rapport médical, il doit vérifier que les points litigieux ont fait l'objet d'une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prend également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu'il a été établi en pleine connaissance de l'anamnèse, que la description du contexte médical et l'appréciation de la situation médicale sont claires et les conclusions de l'expert sont dûment motivées (<ref-ruling> consid. 3a et les références).
3. Cela étant, le juge des assurances sociales doit, quoi qu'il en soit, examiner de manière objective tous les moyens de preuve, quelle que soit leur provenance, puis décider si les documents à disposition permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux. Pour apprécier la valeur probante d'un rapport médical, il doit vérifier que les points litigieux ont fait l'objet d'une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prend également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu'il a été établi en pleine connaissance de l'anamnèse, que la description du contexte médical et l'appréciation de la situation médicale sont claires et les conclusions de l'expert sont dûment motivées (<ref-ruling> consid. 3a et les références).
4. 4.1 En l'occurrence, les premiers juges ont rappelé que, pour que la caisse de retraite intimée puisse être tenue à fournir au recourant des prestations pour invalidité, il faut non seulement que l'incapacité de travail ait débuté à une époque où ce dernier lui était affilié, mais encore qu'il existe entre cette incapacité de travail et l'invalidité une étroite connexité à la fois matérielle et temporelle. Ils ont retenu que le droit à la rente de l'assurance-invalidité s'étant ouvert le 1er novembre 2000 alors que l'assuré avait quitté l'employeur en cause à fin 1994, il s'était écoulé près de six années durant lesquelles l'intéressé avait notamment perçu des indemnités de l'assurance-chômage et bénéficié de mesures d'ordre professionnel. Le tribunal cantonal a encore admis que les premières manifestations du handicap du recourant remontent à 1993, qu'une aggravation entre le 1er septembre et le 31 décembre 1994 n'est pas attestée et que l'acuité visuelle de l'intéressé est restée la même entre le mois de janvier 1995 et le mois d'août 2001. La cour cantonale a, par conséquent, nié que la condition de connexité temporelle soit remplie. Elle a, de plus, retenu que les troubles oculaires en question n'avaient pas provoqué d'incapacité de travail pour R._ durant son engagement chez X._, de sorte que l'exigence de connexité matérielle n'était pas non plus satisfaite.
4.2 Le recourant reproche aux premiers juges de n'avoir pas élucidé, par une expertise médicale, la question de savoir à quand remonte l'incapacité de travail qui est à l'origine de son invalidité de 60 % reconnue par l'assurance-invalidité.
4.3 Dans son rapport d'expertise du 26 septembre 1997 à l'intention de l'administration de l'AI, le docteur A._, spécialiste en ophtalmologie, a indiqué: «les modifications de capacité de travail de 25 % au moins sont médicalement justifiées depuis la dégénérescence maculaire myopique de l'oeil droit, dont les premières manifestations remontent à 1993» et d'évaluer l'incapacité de travail causée par cette affection à 50 %, au moment de l'expertise. Ces constatations, qui ne sont pas remises en cause par le recourant et auxquelles il y a lieu de reconnaître pleine force probante, établissent déjà que la survenance d'une incapacité de travail d'une certaine importance, dont la cause est à l'origine de l'invalidité, remonte à une période antérieure à celle pendant laquelle le recourant était assuré auprès de la caisse de retraite intimée.
Cependant, R._ impute à l'accident de la circulation dont il a été victime le 30 octobre 1994 une aggravation durable des troubles de la vision dont il est affecté. Dans un tel cas, pour que l'institution de prévoyance intimée soit tenue à prestations, il faudrait que cette supposée augmentation de l'incapacité de travail soit le fait d'une atteinte à la santé indépendante de celle qui est à l'origine de la première invalidité partielle. La simple aggravation d'une atteinte préexistante ne suffit pas (<ref-ruling> consid. 3b, c).
Or, les pièces du dossier ne contiennent pas suffisamment d'indices pour que l'hypothèse d'une nouvelle atteinte à la santé puisse être envisagée et pour que des mesures d'instruction se justifient sur ce point. En effet, à la suite de l'accident susmentionné, le chef du personnel de X._ s'est inquiété des chances d'engagement définitif de R._ auprès du médecin traitant de ce dernier, précisant que l'intéressé était amené professionnellement à utiliser fréquemment des documents écrits et un ordinateur, ajoutant aussi que les trajets devaient se faire en voiture. Dans sa lettre du 15 décembre 1994, le professeur G._ a répondu qu'en raison de la forte myopie de l'oeil droit il se produisait depuis environ une année des altérations dégénératives localisées au centre de la rétine qui faisaient perdre progressivement à cet oeil sa fonction centrale et son acuité visuelle. Ce spécialiste en ophtalmologie ajoutait: «Dans ces conditions, Monsieur R._ éprouve des difficultés à lire de petits caractères. Par ailleurs, il ne nous est plus possible de renouveler son autorisation de conduire une voiture automobile légère». Lors de son audition par la cour cantonale, le professeur G._, qui avait procédé à un examen des deux yeux du recourant le 2 novembre 1994, a déclaré n'avoir pas pu trouver d'explications objectives aux troubles visuels dont se plaignait alors son patient - que lui-même ne mettait pas en doute - et avoir constaté à cette occasion que l'acuité visuelle des deux yeux était identique à celle qui prévalait antérieurement. Ce témoin a encore indiqué qu'en décembre 1994, R._ était capable de travailler et qu'il n'avait pas rédigé de certificat d'incapacité de travail pour lui entre le 1er septembre 1994 et le 31 janvier 1995. Ainsi, bien plutôt que la cause, l'accident de la circulation en question apparaît comme le révélateur d'une vision qui avait progressivement baissé depuis 1993 au point de priver le prénommé de l'autorisation de conduire un véhicule automobile à l'avenir. Sur la base du dossier, il est donc possible de retenir que la survenance de l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité remonte à une période antérieure à l'affiliation du recourant auprès de l'intimée et que celle-ci n'est pas tenue à prestations.
Ainsi, la cause a été suffisamment instruite par la cour cantonale. Partant, l'autorité cantonale de recours était en droit de renoncer à un complément d'instruction sous forme d'une expertise. En effet, le juge ne viole pas le droit d'être entendu des parties découlant de l'art. 29 Cst., s'il est convaincu, en se fondant sur une appréciation consciencieuse des preuves fournies par les investigations auxquelles il doit procéder d'office, que certains faits présentent un degré de vraisemblance prépondérante et que d'autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation (appréciation anticipée des preuves; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, p. 212, n° 450; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2e éd., p. 39, n° 111 et p. 117, n° 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2e éd., p. 274; cf. aussi <ref-ruling> consid. 4a, 122 III 223 consid. 3c, 120 Ib 229 consid. 2b, 119 V 344 consid. 3c et la référence).
4.4 Le dossier médical étant complet, une expertise complémentaire ne se justifie pas. Cela conduit au rejet du recours.
4.4 Le dossier médical étant complet, une expertise complémentaire ne se justifie pas. Cela conduit au rejet du recours.
5. Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). Par ailleurs, le recourant, qui succombe, ne peut prétendre de dépens (art. 159 al. 1 OJ a contrario). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 27 avril 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['783bbf17-98e9-4d23-98ab-3ba30b019f48', 'b95b41e1-6e2f-47ac-8ba4-9652a0b5bf86'] | ['9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9e805657-d5e3-4a94-8328-5e71d5c0da3b', '53b42a64-b12f-44e3-8c76-98f047cf6a00', '25c76559-0095-4a69-a954-a4f20bcf4c52', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f7c7f8e3-95ec-4543-a08c-a5583e07c5d8 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Im Oktober 1998 liess die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) eine Arbeitgeberkontrolle bei der Galerie X._ SA durchführen. Am 8. Dezember 1998 erliess sie eine Nachzahlungsverfügung zur Wahrung der Verjährungsfrist betreffend die Beiträge 1993 gestützt auf eine ermessensweise festgesetzte Lohnsumme von Fr. 80'000.-. Am 14. Dezember 2000 erliess sie eine Nachzahlungsverfügung, mit welcher für die Jahre 1993, 1995 und 1996 paritätische Sozialversicherungsbeiträge gestützt auf die Lohnsummen von Fr. 73'344.- (1993), Fr. 222'976.- (1995) und Fr. 540'681.- (1996) in der Höhe von insgesamt Fr. 122'773.90 nachgefordert wurden.
A. Im Oktober 1998 liess die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) eine Arbeitgeberkontrolle bei der Galerie X._ SA durchführen. Am 8. Dezember 1998 erliess sie eine Nachzahlungsverfügung zur Wahrung der Verjährungsfrist betreffend die Beiträge 1993 gestützt auf eine ermessensweise festgesetzte Lohnsumme von Fr. 80'000.-. Am 14. Dezember 2000 erliess sie eine Nachzahlungsverfügung, mit welcher für die Jahre 1993, 1995 und 1996 paritätische Sozialversicherungsbeiträge gestützt auf die Lohnsummen von Fr. 73'344.- (1993), Fr. 222'976.- (1995) und Fr. 540'681.- (1996) in der Höhe von insgesamt Fr. 122'773.90 nachgefordert wurden.
B. Die von der Galerie X._ SA erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Juli 2001 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die Ausgleichskasse zurück.
B. Die von der Galerie X._ SA erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Juli 2001 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die Ausgleichskasse zurück.
C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung zu schützen; eventualiter seien noch notwendige Beweismassnahmen im Rahmen des erstin-stanzlichen Verfahrens durchzuführen.
Die Galerie X._ SA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
1.2 Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versi-cherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrich-tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
1.3 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (<ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Zwar ist der Verwaltungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Verwaltung und Gericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhalts zu sorgen haben; doch entbindet das die Rechtsuchenden nicht davon, selber die Beanstandungen vorzubringen, die sie anzubringen haben (Rügepflicht), und ihrerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Mitwirkungspflicht). Unzulässig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist es darum, neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können und - in Beachtung der Mitwirkungspflicht - hätten geltend gemacht werden müssen. Solche (verspätete) Vorbringen sind nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen (<ref-ruling> Erw. 1c, AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen).
1.3 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (<ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Zwar ist der Verwaltungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Verwaltung und Gericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhalts zu sorgen haben; doch entbindet das die Rechtsuchenden nicht davon, selber die Beanstandungen vorzubringen, die sie anzubringen haben (Rügepflicht), und ihrerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Mitwirkungspflicht). Unzulässig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist es darum, neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können und - in Beachtung der Mitwirkungspflicht - hätten geltend gemacht werden müssen. Solche (verspätete) Vorbringen sind nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen (<ref-ruling> Erw. 1c, AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen).
2. Zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Nachzahlungsverfügung vom 14. Dezember 2000. Dabei ist zwischen den Parteien insbesondere streitig, ob die Ausgleichskasse die vom Revisor unter dem Titel "Trinkgelder", "Reiseleiter in A._" und "Reiseleiter in B._" in der Höhe von insgesamt Fr. 1'059'029.- festgestellten Entschädigungen zu Recht als beitragspflichtiges Einkommen aus un-selbstständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert hat.
2.1 Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gemäss <ref-law> gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (<ref-ruling> Erw. 4a, 124 V 101 Erw. 2, je mit Hinweisen).
Gemäss <ref-law> umfasst der massgebende Lohn auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. In Ausführung dieser Bestimmung hat der Bundesrat in Art. 7 lit. a-q AHVV im einzelnen festgelegt, was als Bestandteil des massgebenden Lohnes gilt. Nach <ref-law> gehören Provisionen und Kommissionen zum für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn, soweit sie nicht Unkostenentschädigungen darstellen. Das gleiche gilt für Trinkgelder (<ref-law>).
2.2 Die Ausgleichskassen haben die Arbeitgeber periodisch auf die Einhaltung ihrer gesetzlichen Pflicht hin zu kontrollieren (<ref-law>; Art. 162 und 163 AHVV). Ergibt die Kontrolle, dass Löhne nicht deklariert worden sind oder von bestimmten Leistungen, die ganz oder teilweise als Lohnzahlungen zu betrachten sind, keine Beiträge entrichtet wurden, so hat die Ausgleichskasse die nicht bezahlten Beiträge nachzufordern (<ref-law>). Vorbehalten bleibt <ref-law>. Danach können Beiträge, die nicht innert fünf Jahren seit Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. Diese Frist ist eine Verwirkungs-, keine Verjährungsfrist. Nach der Rechtsprechung zu <ref-law> wird mit dem fristgerechten Erlass einer Beitragsverfügung die Verwirkung ein für allemal ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn die Verfügung in der Folge vom Gericht oder - im Rahmen einer Wiedererwägung - von der Verwaltung aufgehoben wird und durch eine andere ersetzt werden muss; jedoch dürfen mit der berichtigten Verfügung keine höheren als die fristgerecht verfügten Beiträge einverlangt werden (ZAK 1992 S. 315 Erw. 4a mit Hinweisen).
2.3 Die streitige Verfügung vom 14. Dezember 2000 betrifft die Jahre 1993, 1995 und 1996. Die Ausgleichskasse hatte unter Hinweis auf die drohende Verjährung am 8. Dezember 1998 für das Jahr 1993 vorsorglich eine Verfügung über AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge (inkl. Verwaltungskosten) von insgesamt Fr. 11'082.- auf Grund einer ermessensweise festgesetzten Lohndifferenz von Fr. 80'000.- erlassen. Damit wurde die Verwirkung für die für 1993 geschuldeten Beiträge, die auf Grund der später durchgeführten Arbeitgeberkontrolle mit der streitigen Verfügung schliesslich auf Fr. 10'122.95 gestützt auf eine Lohnsumme von Fr. 73'344.- festgesetzt wurden, ausgeschlossen.
2.3 Die streitige Verfügung vom 14. Dezember 2000 betrifft die Jahre 1993, 1995 und 1996. Die Ausgleichskasse hatte unter Hinweis auf die drohende Verjährung am 8. Dezember 1998 für das Jahr 1993 vorsorglich eine Verfügung über AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge (inkl. Verwaltungskosten) von insgesamt Fr. 11'082.- auf Grund einer ermessensweise festgesetzten Lohndifferenz von Fr. 80'000.- erlassen. Damit wurde die Verwirkung für die für 1993 geschuldeten Beiträge, die auf Grund der später durchgeführten Arbeitgeberkontrolle mit der streitigen Verfügung schliesslich auf Fr. 10'122.95 gestützt auf eine Lohnsumme von Fr. 73'344.- festgesetzt wurden, ausgeschlossen.
3. 3.1 Erlässt eine Ausgleichskasse im Gebiet der paritätischen Beiträge eine Verfügung, so stellt sie eine Beitragsschuld sowohl des Arbeitgebers wie des Arbeitnehmers fest (Art. 4 und 5 sowie Art. 12 und 13 AHVG). Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in gleicher Weise betroffen, weshalb die Verfügung im Hinblick auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich beiden zu eröffnen ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz hat das Eidgenössische Versicherungsgericht indessen dort zugelassen, wo der Ausgleichskasse aus praktischen Gründen die Zustellung von Verfügungen an die Arbeitnehmer nicht zugemutet werden kann. Dies trifft beispielsweise zu, wenn es sich um eine grosse Zahl von Arbeitnehmern handelt, wenn sich der Wohnsitz der Arbeitnehmer im Ausland befindet oder wenn es sich lediglich um geringfügige Beiträge handelt (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelten nicht nur, wenn das Beitragsstatut oder die Natur einzelner Zahlungen streitig ist, sondern auch bei nachträglichen Lohnerfassungen, wenn umstritten ist, ob bestimmte Vergütungen zum massgebenden Lohn im Sinne von <ref-law> gehören (<ref-ruling> Erw. 3a). Ist eine Beitragsverfügung nur dem Arbeitgeber eröffnet worden und hat dieser Beschwerde erhoben, so hat das erstinstanzliche Gericht - ausser in den genannten Ausnahmefällen - entweder den Arbeitnehmer beizuladen oder die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese durch Zustellung der Beitragsverfügung an den oder die betroffenen Arbeitnehmer deren Verfahrensrechte wahrt (<ref-ruling> Erw. 4a).
3.2 Vorliegend betrifft die Verfügung zwar erhebliche Beiträge, jedoch handelt es sich offenbar um eine grosse Zahl von Arbeitnehmern, die im Einzelnen bisher gar nicht bekannt sind und ihren Wohnsitz teilweise im Ausland haben. Zudem bildete gerade die Frage, an wen die fraglichen Entschädigungen ausgerichtet wurden, einen Grund für den vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid. Auf eine Beiladung kann deshalb verzichtet werden.
3.2 Vorliegend betrifft die Verfügung zwar erhebliche Beiträge, jedoch handelt es sich offenbar um eine grosse Zahl von Arbeitnehmern, die im Einzelnen bisher gar nicht bekannt sind und ihren Wohnsitz teilweise im Ausland haben. Zudem bildete gerade die Frage, an wen die fraglichen Entschädigungen ausgerichtet wurden, einen Grund für den vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid. Auf eine Beiladung kann deshalb verzichtet werden.
4. 4.1 Was die beitragsrechtliche Qualifikation der ausgerichteten Entschädigungen betrifft, hat die Beschwerdegegnerin bereits im kantonalen Verfahren, wenn auch ohne entsprechende Unterlagen einzureichen, vorgebracht, die ausgerichteten Entschädigungen basierten auf Zusammenarbeitsverträgen mit asiatischen Reiseveranstaltern. Die Verträge sähen vor, dass Reisegruppen vor einem ihrer Bijouteriegeschäfte Halt machten, um dort einzukaufen. Dem Reiseveranstalter werde dafür eine Provision von etwa 5 - 10 % des Umsatzes zugebilligt; die Provisionen stünden über die Jahre in Relation zum Umsatz. Die Chauffeure erhielten ein Trinkgeld zwischen Fr. 5.- und Fr. 50.-. Es seien vor allem ausländische Bezüger der Entschädigungen, welche nicht beitragspflichtig seien.
Demgegenüber stellt sich die beschwerdeführende Ausgleichskasse auf den Standpunkt, sie habe verschiedentlich versucht, den Sachverhalt näher abzuklären, hingegen habe die Beschwerdegegnerin keinerlei Beweise aufgelegt, die ihre Angaben stützen würden, und auch nicht auf die Aufforderung reagiert, entsprechende Belege beizubringen, weshalb sie die Nachteile aus fehlenden Beweisunterlagen zu tragen habe, und die Verfügung, mit welcher die Ausgleichskasse die ausbezahlten Entschädigungen als massgebenden Lohn aufgerechnet habe, zu schützen sei.
4.2 Eine Nachzahlungsverfügung, mit der über paritätische Beiträge verfügt wird, muss - zumindest in einer Beilage - die für die Verbuchung der Beiträge und für die Eintragung in die individuellen Konten benötigten Angaben enthalten, so die Namen der Versicherten, die Höhe der massgebenden Löhne und der darauf berechneten Beiträge sowie das Jahr, für welches die Beiträge nachgefordert werden (vgl. <ref-law>); der Verzicht auf detaillierte Angaben ist nur in Ausnahmefällen zulässig, so beispielsweise die Annahme einer Pauschalsumme, wenn es für die Ausgleichskasse praktisch unmöglich ist, die beitragspflichtigen Lohnsummen mit der vom Gesetz verlangten Genauigkeit in Erfahrung zu bringen (<ref-ruling> Erw. 4; ZAK 1992 S. 316 Erw. 5a).
Damit ist der Arbeitgeber zwar gehalten, der Kasse bzw. der mit der Arbeitgeberkontrolle beauftragten Revisionsstelle die erforderlichen Auskünfte zu erteilen (<ref-law>; Art. 35 Abs. 1 und 209 Abs. 1 AHVV; <ref-ruling> Erw. 3a), so dass die Ausgleichskasse ihrer Pflicht auch nachkommen kann. In-des darf dabei nicht ausser Acht gelassen werden, dass das sozialversiche-rungsrechtliche Verwaltungs- wie auch das gerichtliche Anfechtungsverfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind (<ref-ruling> Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Wenn der Untersuchungsgrundsatz auch inso-fern durch die Mitwirkungspflichten der Parteien beschränkt ist, als die Parteien selbst bei der Feststellung des Sachverhalts aktiv mitzuwirken haben (Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, S. 384 f.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 1 f. zu Art. 20; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 284 f.), haben Verwaltung und Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen, wenn hiezu auf Grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (<ref-ruling> Erw. 4a; AHI 1994 S. 212 Erw. 4a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 2c).
4.3 Die Ausgleichskasse liess am 29. Oktober 1998 eine Arbeitgeberkontrolle durchführen. Der Revisor stellte dabei in seinem Bericht vom 14. Dezember 1998 nicht abgerechnete Entschädigungen für die Jahre 1993 bis 1995 unter dem Titel "Trinkgelder" und für das Jahr 1996 unter den Titeln "Reiseleiter in A._" und "Reiseleiter in B._" fest und führte dazu einzig aus, laut den durch den Treuhänder abgegebenen Erklärungen handle es sich bei den aufzurechnenden Entschädigungen um Trinkgelder an Chauffeure (pro Chauffeur und Fahrt Fr. 10.- bis Fr. 50.-) für einen Einkaufshalt bei der Beschwerdegegnerin, ohne dass er indes einen konkreten Bezüger der Entschädigungen für irgend ein Beitragsjahr angegeben hätte. Diese Feststellung ohne weitere Angaben genügte nicht, eine Nachzahlung zu begründen, weil allein die Angabe, es handle sich bei den erheblichen Entschädigung nur um Trinkgelder, zwar möglich, indes - wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat - nicht sehr wahrscheinlich und überdies offen ist, ob allfällige Bezüger überhaupt der Beitragspflicht unterstehen. Es darf auch nicht einfach daraus, dass die Beschwerdegegnerin unterlassen hat, ihre Sachverhaltsbehauptungen zu belegen, gefolgert werden, deren Angaben seien unrichtig. Angesichts dieser unklaren Sachlage durfte sich die Ausgleichskasse auch mit Blick auf die Mitwirkungspflicht der Beschwerdegegnerin nicht damit begnügen, von dieser erst mit Schreiben vom 30. September 1999, mithin neun Monate nach dem Bericht über die Arbeitgeberkontrolle, weitere Akten einzuverlangen, und nach Ausbleiben einer Antwort der Beschwerdegegnerin kurzerhand die vom Revisor festgestellten Entschädigungen als massgebenden Lohn aufrechnen. Vielmehr wäre sie im Hinblick darauf, dass bei einer Nachzahlungsverfügung detaillierte Angaben zur Aufrechnung und Verbuchung auf dem Individuellen Konto vorliegen müssen, vor Verfügungserlass gehalten gewesen, auf Grund der knappen Angaben im Revisionsbericht weitere Abklärungsmassnahmen durchzuführen.
4.4 Auf Grund der zur Verfügung stehenden Unterlagen lässt sich die beitragsrechtliche Qualifikation der fraglichen Entschädigungen nicht abschliessend beurteilen. Das gilt auch unter Berücksichtigung der neu von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen, denen das Novenverbot gemäss Art. 105 Abs. 2 OG nicht entgegengehalten werden kann, da die Verwaltung die entsprechenden Abklärungen hätte tätigen müssen (vgl. Erw. 1.3 hievor). Die Rückweisung der Sache zur Aktenergänzung sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die Kasse ist deshalb nicht zu beanstanden.
4.4 Auf Grund der zur Verfügung stehenden Unterlagen lässt sich die beitragsrechtliche Qualifikation der fraglichen Entschädigungen nicht abschliessend beurteilen. Das gilt auch unter Berücksichtigung der neu von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen, denen das Novenverbot gemäss Art. 105 Abs. 2 OG nicht entgegengehalten werden kann, da die Verwaltung die entsprechenden Abklärungen hätte tätigen müssen (vgl. Erw. 1.3 hievor). Die Rückweisung der Sache zur Aktenergänzung sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die Kasse ist deshalb nicht zu beanstanden.
5. 5.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig, weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig ist (Art. 134 OG e contrario). Nach Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unnötige Kosten hat gemäss Art. 156 Abs. 6 OG zu bezahlen, wer sie verursacht.
5.2 Wenn auch die Ausgleichskasse gehalten gewesen wäre, weitere Abklärungsmassnahmen durchzuführen (vgl. Erw. 4.3 hievor) und deshalb die Rückweisung an sie durch die Vorinstanz zu Recht erfolgte, so ist auch der obsiegenden Beschwerdegegnerin vorzuhalten, dass sie das gerichtliche Verfahren mitverursacht hat, indem sie in Vernachlässigung ihrer Mitwirkungspflicht nur unvollständige Unterlagen einreichte und ungenügend Auskunft erteilte. Insofern hat die Beschwerdegegnerin unnötige Kosten im Sinne von Art. 156 Abs. 6 OG verursacht. Trotz Obsiegens sind ihr daher die Gerichtskosten hälftig aufzuerlegen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.- werden je hälftig der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Anteil der Beschwerdeführerin wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet und der Differenzbetrag von Fr. 2'500.- zurückerstattet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.- werden je hälftig der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Anteil der Beschwerdeführerin wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet und der Differenzbetrag von Fr. 2'500.- zurückerstattet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 17. Dezember 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['3d6c3e4c-2cc3-4177-a4a8-c5bb3bea6148'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64'] |
f7c8d112-161f-453a-97eb-5e4eb3eb0ad7 | 2,002 | de | A.- Der 1938 geborene spanische Staatsangehörige E._ war bis Februar 1990 in der Fabrik Z._ AG als Hilfsarbeiter tätig und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 4. November 1987 rutschte er beim Reinigen eines Vorplatzes auf dem nassen Boden aus und stürzte auf die linke Hand. Der erstbehandelnde Arzt Dr. med. L._ stellte die Diagnose einer Distorsion und Kontusion der Handwurzel sowie des Handgelenkes links. Am 21. Dezember 1987 wurde szintigraphisch zusätzlich eine nicht dislozierte Abrissfraktur im Bereich der dorsalen Basis des Metacarpale III diagnostiziert. Die SUVA kam für die Heilungskosten auf, richtete Taggelder aus und stellte ihre Leistungen am 21. Dezember 1988 ein.
Am 1. März 1989 liess E._ einen ersten Rückfall melden. Die SUVA übernahm die Kosten der Heilbehandlung und stellte ihre Leistungen am 24. April 1990 wieder ein.
Am 21. November 1994 begab sich der Versicherte erneut in ärztliche Behandlung und liess der SUVA einen zweiten Rückfall melden. Diese liess ihn durch ihren Kreisarzt Dr. med. S._ untersuchen (Bericht vom 11. Januar 1995) und lehnte gestützt darauf ihre Leistungspflicht mangels Unfallkausalität der geklagten Beschwerden mit Verfügung vom 17. Januar 1995 ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 1995 ab. E._ liess dagegen Beschwerde führen und reichte dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Berichte über eine am 9. Oktober 1996 in der Klinik X._ von Dr. med. R._/Dr. med. K._ durchgeführte arthroskopische Untersuchung der linken Hand ein, welche die Diagnose einer leichten Arthrose zwischen Scaphoid und Trapezium links, einer scaphoulnären Bandruptur, einer lunotriquetralen Bandinsuffizienz und einer schweren Knorpelschädigung des Triquetrums links ergeben hatte. Mit Entscheid vom 20. August 1997 hob das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die SUVA zurück.
Die SUVA holte hierauf bei Prof. Dr. med. T._, Klinik Y._ für Wiederherstellende Chirurgie, ein Gutachten vom 21. September 1998 ein, verneinte gestützt darauf mit Verfügung vom 30. September 1998 ihre Leistungspflicht und wies die dagegen erhobene Einsprache mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 1999 erneut ab.
B.- Beschwerdeweise liess E._ beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen im Zusammenhang mit dem Rückfall vom 21. November 1994 auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft wies die Beschwerde nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels ab (Entscheid vom 21. März 2001).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (<ref-ruling> Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen).
b) Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsrichter von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (<ref-ruling> Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst und die Parteien daher im Sozialversicherungsprozess die Beweislast im Sinne des Beweisrisikos nur insofern zu tragen haben, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Das kantonale Gericht hat auch richtig dargelegt, wann diese Beweisregel im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes und einer Beweiswürdigung nach Massgabe des Beweismasses der überwiegenden Wahrscheinlichkeit Platz greift (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2.- a) Nach <ref-law> werden die Versicherungsleistungen auch für Rückfälle und Spätfolgen gewährt, für Bezüger von Invalidenrenten jedoch nur unter den Voraussetzungen von Art. 21 des Gesetzes. Rückfälle und Spätfolgen stellen besondere revisionsrechtliche Tatbestände dar (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2d). Bei einem Rückfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, sodass es zu ärztlicher Behandlung, möglicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunfähigkeit kommt; von Spätfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe längerer Zeit organische oder psychische Veränderungen bewirkt, die zu einem anders gearteten Krankheitsbild führen können. Rückfälle und Spätfolgen schliessen somit begrifflich an ein bestehendes Unfallereignis an. Entsprechend können sie eine Leistungspflicht des (damaligen) Unfallversicherers nur auslösen, wenn zwischen den erneut geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitsschädigung ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht (<ref-ruling> f. Erw. 2c mit Hinweisen; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 327 Erw. 2).
b) Mit Bezug auf einen streitigen Rückfall kann der Unfallversicherer nicht auf der Anerkennung des natürlichen Kausalzusammenhanges beim Grundfall und bei früheren Rückfällen behaftet werden, weil die unfallkausalen Faktoren durch Zeitablauf wegfallen können. Vielmehr obliegt es dem Leistungsansprecher, das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen dem als Rückfall postulierten Beschwerdebild und dem Unfall nachzuweisen. Nur wenn die Unfallkausalität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, entsteht eine erneute Leistungspflicht des Unfallversicherers. Je grösser der zeitliche Abstand zwischen dem Unfall und dem Auftreten der gesundheitlichen Beeinträchtigung ist, desto strengere Anforderungen sind an den Wahrscheinlichkeitsbeweis des natürlichen Kausalzusammenhangs zu stellen (RKUV 1997 Nr. U 275 S. 191 Erw. 1c am Ende). Im Falle der Beweislosigkeit fällt der Entscheid nach den unter Erw. 1b dargelegten Grundsätzen zu Lasten des Versicherten aus, der aus dem unbewiesen gebliebenen natürlichen Kausalzusammenhang als anspruchsbegründender Tatsache Rechte ableiten wollte (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b).
c) Für die Feststellung natürlicher Kausalzusammenhänge (und ihres Dahinfallens) ist das Gericht im Bereich der Medizin wesensgemäss auf Angaben ärztlicher Experten angewiesen. Liegen zur Frage, ob zwischen einem unfallbedingten Gesundheitsschaden und dem im Rahmen eines Rückfalles geklagten Beschwerdebild ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht oder nicht, voneinander abweichende ärztliche Berichte oder Gutachten vor, haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht nach dem das ganze sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren beherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung alle Beweismittel unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf das Sozialversicherungsgericht bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abgestellt wird. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sowie nachvollziehbar sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c mit Hinweisen).
3.- Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden in der linken Hand natürlich kausal auf den Unfall vom 4. November 1987 zurückgeführt und als Rückfall des damals erlittenen Gesundheitsschadens qualifiziert werden können.
a) In seinem Gutachten vom 21. September 1998 ist Prof. Dr. med. T._ zum Schluss gekommen, dass es sich zwar bei der am 9. Oktober 1996 von Dr. med. R._/Dr. med. K._ arthroskopisch festgestellten, scaphoulnären Bandruptur überwiegend wahrscheinlich um einen beim Unfall vom 4. November 1987 erlittenen Gesundheitsschaden handelt, der aber überwiegend wahrscheinlich keine "funktionelle(n) Ausfälle" zur Folge gehabt hat. Der Gutachter begründete diese Beurteilung erstens damit, dass die Unterbrechung des scaphoulnären Bandes durch die umgebenden Bandsysteme kompensiert worden sei, da sonst eine Fehlstellung des os lunatum bzw. ein Auseinanderweichen von Scaphoid und Lunatum beim forcierten Faustschluss eingetreten wäre. Röntgenologisch konnte der Gutachter aber keinerlei Hinweise auf eine Dissoziation der ossa carpi (Handwurzelknochen) finden und namentlich eine regelgerechte Stellung von Scaphoid und Lunatum feststellen. Zweitens führte der Gutachter zur Begründung an, dass die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden durchaus mit den röntgenologisch objektivierten, osteoarthritischen, radiocarpalen Veränderungen erklärt werden können, die auch in den distalen Radio-Ulnar-Gelenken (hier mit Gelenkrandosteophyten) sowie an beiden Händen gleichwertig vorhanden sind. Und schliesslich begründete der Gutachter seine Auffassung drittens damit, dass die ebenfalls am 9. Oktober 1996 arthroskopisch festgestellten Knorpelschäden im linken Handgelenk ohne weiteres durch die manuelle Berufsarbeit des Beschwerdeführers erklärt werden können und der Unfall vom 4. November 1987 hiefür keine conditio sine qua non bildet.
Diese Begründung ist gut nachvollziehbar, widerspruchsfrei und einleuchtend. Sie beruht auf Kenntnis der massgebenden medizinischen Vorakten und einer eingehenden, persönlichen, klinischen und röntgenologischen Untersuchung des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz hat daher dem Gutachten vom 21. September 1998 zu Recht volle Beweiskraft zuerkannt.
b) aa) Der Beschwerdeführer verweist mit seinen Beweiseinreden in erster Linie auf die Stellungnahme vom 7. Oktober 1998 des Rheumatologischen Spezialarztes Dr. med. G._ zum Gutachten von Prof. Dr. med. T._, mit welcher dieser Arzt dem Gutachter verschiedene medizinische Fragen unterbreitete. Im Wesentlichen hat Dr. med. G._ damit zum Ausdruck gebracht, dass nach einer vollständigen, unfallbedingten Ruptur des scaphoulnären Bandes eine Instabilität von os lunatum und Scaphoid wahrscheinlicher sei als eine Kompensation des Bandausfalles durch den umgebenden Bandapparat. Dies, weil auch ohne grobe Fehlstellungen instabilitätsbedingte Schmerzen durch Mikrobewegungen der betroffenen Handwurzelknochen verursacht werden könnten.
In seiner Antwort vom 14. Dezember 1998 hat Prof. Dr. med. T._ festgehalten, eine Ruptur des scaphoulnären Bandes führe nicht in jedem Fall zu einer statischen oder dynamischen Instabilität des Carpus (Handwurzelknochen). Zur Zeit überblicke er einige Patienten mit einer solchen arthroskopisch nachgewiesenen Bandruptur, bei denen sich weder eine Arthrose (zwischen Scaphoid und Lunatum) noch ein Auseinanderweichen dieser beiden Handwurzelknochen noch pathologische, carpale Winkel feststellen liessen, trotzdem man aufgrund des verstrichenen Zeitintervalls eine solche Entwicklung habe erwarten dürfen.
bb) Damit hat der Gutachter sinngemäss zum Ausdruck gebracht, dass eine Instabilität im Handwurzelbereich als Folge einer unfallbedingten Ruptur des scaphoulnären Bandes keineswegs wahrscheinlicher ist als die Kompensation des Bandausfalles durch den umgebenden Bandapparat. Da beim Beschwerdeführer zudem arthrotische Veränderungen an den Handwurzelknochen beider Hände und zwar auch im Bereich der Handgelenke (Radio-Ulnar-Gelenke), nicht aber pathologische Fehlstellungen der betroffenen Radio-Ulnären-Handwurzelknochen röntgenologisch verifizierbar sind, hat Prof. Dr. med. T._ eine degenerative (arthrotische) Ursache als für die geklagten Beschwerden wahrscheinlicher erachtet als eine unfallbedingte Instabilität von Scaphoid und Lunatum. Diese in Ergänzung zum Gutachten vom 21. September 1998 vorgenommene Darstellung der medizinischen Zusammenhänge ist wiederum einleuchtend und ohne weiteres nachvollziehbar. Die vom Beschwerdeführer gegen die Beweiskraft des Gutachtens vom 21. September 1998 vorgetragenen Einwendungen vermögen daher nichts daran zu ändern, dass die Unfallkausalität der vom Beschwerdeführer geklagten und als Rückfall qualifizierten Beschwerden in der linken Hand nicht mit dem erforderlichen Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist. Aber selbst wenn man abweichend von diesem Gutachten eine gleich hohe Wahrscheinlichkeit sowohl für das Vorliegen einer unfallbedingten Instabilität im Handwurzelbereich und des Handgelenkes links als auch für eine degenerative (arthrotische) Krankheitsursache annehmen wollte, müsste nach der dargelegten Beweislastregel (Erw. 2b hievor) zu Ungunsten des beweisbelasteten Beschwerdeführers entschieden werden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht
des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt
für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 6. März 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae'] |
f7c92805-bdba-4ff8-b518-73756bc3b5d5 | 2,001 | de | A.- Die 1966 geborene B._ war seit 1. April 1995 als Datatypistin bei der E._ AG tätig und bei der ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: ELVIA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 5. August 1995 wurde sie als Lenkerin eines Fahrzeugs in eine Auffahrkollision verwickelt. Der erstbehandelnde Arzt, Dr. Z._, diagnostizierte am Unfalltag ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) (Arztzeugnis vom 12. September 1995). Die konsiliarische Untersuchung des Neurologen Dr. S._, (Bericht vom 28. Juni 1996), ergab den Befund eines leichten Schleudertraumas der HWS und eines cervico-cephalen Syndroms ohne neurologische Ausfälle. Anlässlich eines stationären Aufenthaltes in der Rehaklinik (vom 28. August bis 16. Oktober 1997) wurden ein cervico-cephales Syndrom, neuropsychologische Defizite, ein psychophysischer Erschöpfungszustand sowie posttraumatische Belastungs- und Anpassungsstörungen bei Status nach HWS-Distorsion mit leichter traumatischer Hirnverletzung diagnostiziert (Gutachten vom 17. Oktober 1997). Der Unfallversicherer holte des Weitern bei Dr. A._ aus orthopädisch-chirurgischer Sicht ein Gutachten ein (vom 24. April 1997), welcher den Zusammenhang zwischen aufgetretenem Beschwerdebild und Unfallereignis vom 5. August 1995 auch nach Einsicht des Berichtes der Rehaklinik verneinte (Zusatzbericht vom 27. Februar 1998). Die ELVIA stellte gestützt auf den Bericht des Dr. A._ vom 24. April 1997 ab diesem Datum die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen ein und verneinte ihre weitere Leistungspflicht, da keine Unfallfolgen mehr vorlägen (Verfügung vom 2. Dezember 1997). Auf Einsprache von B._ und der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) als obligatorischer Krankenversicherer hin hielt sie mit Entscheid vom 19. Oktober 1998 an ihrem Standpunkt fest.
B.- B._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde führen mit dem Begehren, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die ELVIA sei zu verpflichten, für die Folgen des Verkehrsunfalls vom 5. August 1995 auch nach dem 24. April 1997 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen. Die SWICA führte mit dem nämlichen Hauptantrag ebenfalls Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht entschied am 28. April 2000, dass der Unfallversicherer bei der Einholung des Gutachtens des Dr. A._ in gehäufter Weise Rechtsverletzungen begangen habe, sodass das Verfahren mit einem schweren, unheilbaren Mangel behaftet sei, weshalb es die Beschwerden in dem Sinne guthiess, als es den Einspracheentscheid vom 19. Oktober 1998, ohne den streitigen Anspruch materiell zu prüfen, aufhob und die Sache an die ELVIA zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
C.- Die ELVIA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 19. Oktober 1998 zu bestätigen.
B._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen und ersucht zudem um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die SWICA beantragt ebenfalls deren Abweisung unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids; eventuell sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezüglich der beantragten Aufhebung des vorinstanzlichen Rückweisungsentscheides gutzuheissen; der Antrag auf Bestätigung des Einspracheentscheides vom 19. Oktober 1998 sei abzuweisen und die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Überprüfung der streitigen Ansprüche zurückzuweisen.
Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Streitig und zu prüfen ist vorab, ob die Vorinstanz zu Recht die Beschwerden gegen den Einspracheentscheid vom 19. Oktober 1998 aus formellen Gründen gutgeheissen und die Sache zur neuerlichen Prüfung an die ELVIA zurückgewiesen hat.
Das kantonale Gericht hat die von einem nach <ref-law> zugelassenen Privatversicherer bei der Einholung von Gutachten zu beachtenden Mitwirkungsrechte der Verfahrensbeteiligten (<ref-ruling> Erw. 1b, 120 V 361 f. Erw. 1c; RKUV 1996 Nr. U 265 S. 292 Erw. 2c; siehe auch RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 Erw. 5b) sowie die Rechtsprechung zur Heilungsmöglichkeit bei nicht besonders schwerwiegender Verletzung dieser Verfahrensregeln (<ref-ruling> Erw. 4a, 120 V 362 Erw. 2b; RKUV 1996 Nr. U 265 S. 292 f. Erw. 2d) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Der Vorinstanz kann hingegen insoweit nicht gefolgt werden, als sie daraus im vorliegenden Fall auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs schliesst. Mit ihr ist zwar davon auszugehen, dass die in <ref-law> verankerten Mitwirkungsrechte der Verfahrensbeteiligten verletzt wurden, da die Versicherte weder vor der Ernennung des Sachverständigen Gelegenheit erhielt, Einwendungen gegen dessen Person vorzubringen (<ref-law>) noch sich zu den gestellten Fragen zu äussern oder Abänderungs- und Ergänzungsfragen zu stellen (<ref-law>). Damit eine Gehörsverletzung mit Erfolg gerügt werden kann, muss die Missachtung dieses Rechts jedoch rechtzeitig geltend gemacht werden. Im Einspracheverfahren wurde der Versicherten wie auch der SWICA in rechtsgenüglicher Form Gelegenheit gegeben, sich inhaltlich wie formell zum Gutachten des Dr. A._ zu äussern. Obwohl beiden Einsprechern bewusst war, dass sich die ELVIA beim Erlass ihrer anspruchsverneinenden Verfügung auf dieses Gutachten stützte, da sie jeweils in ihren Eingaben darauf hinwiesen, machten sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erst im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren geltend. Diese späte formellrechtliche Rüge zu berücksichtigen, würde gegen Treu und Glauben verstossen (<ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat daher zu Unrecht den Einspracheentscheid vom 19. Oktober 1998 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben.
2.- Es stellt sich weiter die Frage, ob gestützt auf die vorhandenen medizinischen Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung der streitigen Ansprüche möglich ist.
a) Nach dem für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren geltenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG) haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsrichter die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass der Sozialversicherungsrichter alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c je mit Hinweisen).
b) Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch die SUVA und durch UVG-Privatversicherer eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist in der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (<ref-ruling> Erw. c; RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 Erw. 5a mit weiteren Hinweisen). Der Umstand allein, dass eine ärztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, rechtfertigt nicht Zweifel an ihrem Beweiswert (<ref-ruling> Erw. 3a/dd).
3.- Im Hinblick auf die Adäquanzbeurteilung stellte die ELVIA in ihrer Verfügung vom 2. Dezember 1997 im Wesentlichen auf das Gutachten des Dr. A._ vom 24. April 1997 ab, welcher den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfall und geklagten Beschwerden verneinte. Aus den Akten ergibt sich, dass Dr. A._ schon vor dem Gutachterauftrag die Beschwerdegegnerin 1 behandelte bzw. diese Dr. A._ selber wegen lumbaler Rückenschmerzen aufgrund einer mittelschweren dorsolumbalen Skoliose ins Vertrauen gezogen hatte und ihm gegenüber auch ihre psychischen Probleme erwähnte (Berichte vom 29. Januar und 24. April 1997). Wenn er sich nun als vom UVG-Privatversicherer bestellter Gutachter zur HWS-Problematik äusserte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass wegen der gegenüber der Versicherten bestehenden Vertrauensstellung und des dadurch erlangten Wissens seine Objektivität beeinträchtigt war. Die ELVIA konnte mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass Dr. A._ von seinen bisherigen Aussagen nicht abkehren und somit seine medizinischen Schlussfolgerungen zu ihren Gunsten ziehen würde. Seinem Gutachten ist demnach nicht die verlangte Beweiskraft zuzuerkennen, um gestützt darauf die Leistungspflicht des Unfallversicherers zu verneinen, da konkrete Indizien gegen dessen Zuverlässigkeit im Sinne der fehlenden Objektivität sprechen.
Anhand der weiteren vorliegenden, hinsichtlich der objektivierten Beschwerdebilder und Diagnosestellung nicht widerspruchsfreien medizinischen Unterlagen kann jedoch die strittige Rechtsfrage nicht schlüssig beurteilt werden.
Es ist daher durch die Beschwerdeführerin - in Beachtung der in <ref-law> statuierten Mitwirkungsrechte - ein am Verfahren bisher nicht beteiligter Gutachter beizuziehen, sodass sich die vorinstanzliche Rückweisung an den Unfallversicherer im Ergebnis nicht beanstanden lässt.
4.- Nach Art. 134 OG darf das Eidgenössische Versicherungsgericht im Beschwerdeverfahren über die Bewilligung und Verweigerung von Versicherungsleistungen den Parteien in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegen. Der Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Verfahrens vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht gilt nicht für den Fall, dass sich zwei Unfallversicherer über Leistungen aus Unfallfolgen für einen gemeinsamen Versicherten streiten. Diese Sichtweise hat ihre Gültigkeit auch dort, wo Krankenkasse und Unfallversicherer im Streit über die Leistungspflicht liegen (<ref-ruling> Erw. 6 mit Hinweisen). Daran ändert nichts, dass die Versicherte auch als Beschwerdegegnerin auftritt (vgl. zur Publikation vorgesehene Urteile S. und C. vom 15. März 2001, U 194/00 und U 396/00; nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 16. März 2001, K 140/00). Demzufolge sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
5.- Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht der Versicherten eine Parteientschädigung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG); damit erweist sich ihr Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung als gegenstandslos. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der
Erwägungen abgewiesen.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt und mit dem geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
III. Die ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft
hat der Beschwerdegegnerin 1 für das Verfahren vor dem
Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung
von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer)
zu bezahlen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 6. Juli 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
f7cce315-5972-4b89-881b-965d192af4d7 | 2,008 | de | Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 19. September 2008 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde der B._ gegen den Einspracheentscheid des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich vom 26. Februar 2007 (betreffend Ablehnung des Gesuchs um Erlass der Rückerstattung von in den Monaten August, September und Oktober 2005 zu viel bezogenen Arbeitslosentaggeldern im Betrag von Fr. 4'055.40) ab.
Gegen diesen Entscheid lässt B._ Beschwerde an das Bundesgericht erheben und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides des AWA vom 26. Februar 2007 sei "die Rückforderung der Arbeitslosenkasse UNIA im Betrag von Fr. 4'055.40 zu erlassen". | Erwägungen:
1. 1.1 Die für den Erlass der Rückerstattungsforderung massgebenden Voraussetzungen (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), namentlich die bei der Beurteilung der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens zu beachtenden Kriterien (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 223; AHI 2003 S. 159 E. 3a S. 161 f., I 553/01, mit Hinweisen), haben Verwaltung und Vorinstanz zutreffend dargelegt. Es wird darauf verwiesen.
1.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden, wobei das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2. Verwaltung und Vorinstanz haben in ihren Entscheiden dargelegt, dass die Beschwerdeführerin bezüglich des für den Monat August 2005 ausgefüllten Formulars ihre Meldepflicht verletzt hat und hinsichtlich der Monate September und Oktober 2005 nicht das ihr zumutbare Mindestmass an Sorgfalt aufgewendet hat, weshalb sie sich nicht auf den guten Glauben zu berufen vermag. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Einwendungen, welche eine blosse Wiederholung der bereits im Einspracheverfahren vorgetragenen Argumente darstellen, vermögen die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG beruhend erscheinen zu lassen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. dazu E. 1.2 hievor). Mit der weiteren - ebenfalls schon in den vorinstanzlichen Verfahren erhobenen - Behauptung der Beschwerdeführerin, es fehle ihr am erforderlichen "Fachwissen", haben sich Verwaltung und Vorinstanz (vgl. namentlich den Einspracheentscheid des AWA vom 26. Februar 2007) bereits zutreffend auseinandergesetzt, wobei ergänzend auf das frühere - die gleiche Frage des guten Glaubens als Erlassvoraussetzung betreffende - Verfahren der Beschwerdeführerin vor dem damaligen Eidgenössischen Versicherungsgericht zu verweisen ist (Urteil C 237/05 vom 7. Juni 2006). Da in der letztinstanzlichen Beschwerde auch sonst nichts vorgebracht wird, was eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG als erstellt oder die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts als mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG erscheinen liesse (vgl. vorstehende E. 1.2), muss es bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass die Ablehnung des Gesuchs um Erlass der Rückerstattung der zu viel bezogenen Arbeitslosentaggelder mangels guten Glaubens zu Recht erfolgt ist.
3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> (summarische Begründung) und ohne Schriftenwechsel (<ref-law>) zu erledigen.
4. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Unia Arbeitslosenkasse und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. Dezember 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ee4bd3b6-dd45-4336-9c21-8935586fc1b9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
f7cf3560-90f4-4a0a-a075-418394e07a4f | 2,011 | fr | Faits:
A. X._ (ci-après: l'entrepreneur) exploite une entreprise de peinture en raison individuelle. En 2003, il s'est vu confier des travaux de peinture et d'isolation dans l'immeuble appartenant à Y._ (ci-après: le maître). Les travaux ont été achevés à la fin de l'année 2004, sous réserve de quelques retouches effectuées au printemps 2005. Ils ont été facturés au fur et à mesure de l'avancement du chantier. Des paiements ont été faits soit par virement bancaire, soit en espèces. L'entrepreneur, qui était l'objet de nombreuses poursuites à cette époque, insistait régulièrement pour encaisser ses factures de main à main.
Le 29 juillet 2004, l'entrepreneur a présenté à l'architecte en charge des travaux un document dactylographié daté du 16 juin 2004 intitulé "récapitulatif factures", qui laissait apparaître un "solde" impayé de 29'926 fr. 95. L'architecte y a apporté plusieurs annotations et corrections manuscrites, arrêtant le "solde à payer" à 26'463 fr. 50, d'entente avec l'entrepreneur.
Le 30 juillet 2004, ce dernier s'est rendu avec l'architecte au domicile du maître en vue d'encaisser le solde dû. Les parties ont convenu d'une remise de 3 %, soit 2'760 fr., sur le prix global des travaux. Le maître a modifié en ce sens le "récapitulatif factures" du 16 juin 2004 en y ajoutant à la main la mention "prorata 3 %", la déduction de 2'760 fr. et le nouveau solde de 24'703 fr. 50. D'un commun accord, les parties ont arrêté le solde final à 22'230 fr. L'architecte n'a pas assisté à la remise de l'argent.
L'original du "récapitulatif factures" produit par le maître dans la procédure cantonale évoquée ci-après (let. Ba) comporte la mention manuscrite "Arrêté et payé à Frs 22'230.-" à l'encre noire, ainsi que la date "30/07/04" et la signature de l'entrepreneur, à l'encre bleue. La mention à l'encre noire a été apposée par le maître. L'entrepreneur, qui a reconnu l'authenticité de sa signature, a produit une copie du document également revêtue de ces adjonctions manuscrites. Selon l'architecte, le récapitulatif a été signé par l'entrepreneur chez le maître et non pas déjà lors de leur rencontre du 29 juillet 2004.
Le solde final de 22'230 fr. concernait notamment les factures n°s 7, 8, 10 et 11, portant respectivement sur 3'017 fr. 10, 1'549 fr. 50, 13'976 fr. 70 et 1'256 fr. 75. Le maître a produit les originaux de ces factures sur lesquels figurent la mention manuscrite "Acquitté le 30.07.04", apposée par le maître, ainsi que la signature de l'entrepreneur. Les versions remises par l'entrepreneur ne comportent pas ces adjonctions manuscrites.
Le 20 juillet 2005, la personne chargée de la comptabilité de l'entrepreneur a invité le maître à justifier du paiement de deux factures s'élevant à 1'549 fr. et 13'976 fr., tout en concédant que des paiements directs étaient intervenus après le décompte du 29 juillet 2004 établi par l'architecte. Le maître a produit les factures concernées n°s 8 et 10 assorties des mentions précitées.
Le 15 décembre 2005, le maître s'est vu notifier un commandement de payer portant sur la somme de 26'736 fr. plus frais d'intervention, contre lequel il a formé opposition totale. Le 19 février 2007, il a déposé une plainte pénale contre l'entrepreneur pour calomnie, subsidiairement diffamation et dénonciation calomnieuse. Une ordonnance de non-lieu a été rendue.
B. B.a Le 6 novembre 2006, l'entrepreneur a déposé une demande devant le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne, dans laquelle il concluait au paiement de 26'736 fr. plus intérêts ainsi qu'à la mainlevée de l'opposition à la poursuite initiée le 15 décembre 2005. Le maître a conclu au rejet de l'action.
Par jugement du 7 janvier 2010, la Présidente du Tribunal civil a rejeté les conclusions de l'entrepreneur au motif que les parties avaient arrêté le solde des travaux impayés à 22'230 fr. et que le maître s'était acquitté de ce montant en date du 30 juillet 2004.
B.b L'entrepreneur a porté cette décision devant la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois en concluant à l'admission des conclusions prises dans sa demande.
Le Tribunal cantonal a rejeté le recours par arrêt du 4 août 2010.
C. L'entrepreneur (ci-après: le recourant) interjette un recours en matière civile et un recours constitutionnel subsidiaire auprès du Tribunal fédéral. Dans l'un et l'autre, il conclut principalement au paiement de 23'703 fr. 50 plus intérêts ainsi qu'à la mainlevée définitive de l'opposition à concurrence de ce montant. Dans un envoi recommandé du 31 janvier 2011, le recourant explique par ailleurs sa "motivation à recourir".
Le maître (ci-après: l'intimé) conclut à l'irrecevabilité du premier recours et au rejet du second.
L'autorité précédente se réfère à son arrêt. | Considérant en droit:
1. A supposer que la correspondance envoyée par le recourant le 31 janvier 2011 ait une portée propre, il faudrait constater qu'elle a été déposée après l'expiration du délai de recours (<ref-law> en relation avec l'art. 46 al. 1 let. c LTF), de sorte qu'elle est irrecevable.
2. Lorsqu'une partie forme un recours ordinaire et un recours constitutionnel, le Tribunal fédéral statue sur les deux recours dans la même procédure (cf. <ref-law>).
I. Recours en matière civile
3. 3.1 S'agissant d'une affaire civile pécuniaire, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 30'000 fr. (<ref-law>).
Le recourant admet lui-même que la valeur litigieuse (soit 26'736 fr.) n'atteint pas le seuil légal, mais prétend que le litige pose une question juridique de principe.
3.2 L'<ref-law> permet de déroger à l'exigence de la valeur litigieuse si la contestation soulève une question juridique de principe. Le recourant doit exposer en quoi cette condition est réalisée (art. 42 al. 2 2ème phrase LTF; <ref-ruling> consid. 2.2.2.1).
Selon la jurisprudence, il convient d'interpréter de façon restrictive cette notion indéterminée qu'est la "question juridique de principe". De portée générale (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 269), elle doit être nécessaire à la résolution du cas concret et donner lieu à une incertitude caractérisée, appelant de manière pressante un éclaircissement de la part du Tribunal fédéral en tant qu'autorité judiciaire suprême chargée de dégager une interprétation uniforme du droit fédéral (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 399; cf. aussi <ref-ruling> consid. 1.3 p. 4). L'exception de l'<ref-law> n'est pas réalisée lorsqu'il s'agit d'appliquer des principes jurisprudentiels au cas concret (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 117). Il peut néanmoins arriver qu'une question juridique déjà tranchée par le Tribunal fédéral nécessite un réexamen, notamment parce que la jurisprudence n'est pas uniforme, que la doctrine a émis de sérieuses critiques, qu'une nouvelle réglementation est entrée en vigueur dans l'intervalle ou que le Tribunal fédéral veut lever une incertitude créée par sa jurisprudence (<ref-ruling> consid. 1.3; <ref-ruling> consid. 1.5).
3.3 Selon les explications du recourant, la question juridique de principe "consiste en substance à rappeler qu'il n'est pas conforme au droit fédéral, <ref-law>, que le juge civil se forge une opinion en l'absence de preuve et réduise ainsi à néant l'exigence de la preuve à rapporter par les parties. (...) la question de l'appréciation des preuves par le juge dans un domaine du droit dans lequel la preuve n'est pas particulièrement difficile à apporter donne lieu à une incertitude (...) caractérisée (...)".
La motivation développée par le recourant en pages 5 à 8 de son mémoire est à la limite de la recevabilité. En réalité, sous couvert d'expliquer en quoi l'exception de l'<ref-law> est réalisée, le recourant se contente d'indiquer pour quels motifs l'<ref-law> a selon lui été enfreint par les autorités cantonales; il leur reproche d'avoir réduit, en contravention de cette disposition, le degré de preuve requis pour établir le paiement du prix de l'ouvrage, respectivement d'avoir invoqué à tort le principe de libre appréciation des preuves dans un cas où la preuve ferait précisément défaut. Le recourant ne prétend pas qu'il existerait au sein de la doctrine et de la jurisprudence une incertitude générale sur le degré de preuve requis pour établir le paiement d'une somme d'argent, ni qu'il serait nécessaire d'éclaircir la portée de l'<ref-law>, en particulier par rapport à la question de l'appréciation des preuves. La jurisprudence fédérale relative à l'<ref-law> est bien établie (sur l'exigence de principe d'une preuve stricte devant emporter la conviction du juge, cf. par exemple <ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 2b/aa; sur la distinction entre l'<ref-law> et l'appréciation des preuves, cf. au surplus infra, consid. 5.2). Le recourant fait tout au plus grief à l'autorité intimée d'avoir méconnu des principes jurisprudentiels clairs et invite la Cour de céans à "rappeler" que la décision attaquée n'est pas conforme à l'<ref-law>.
Il est ainsi patent que la contestation ne soulève aucune question juridique de principe; les autres exceptions prévues par l'<ref-law> n'étant pas non plus réalisées, le recours en matière civile est irrecevable. La voie du recours constitutionnel subsidiaire est dès lors ouverte (cf. <ref-law>).
II. Recours constitutionnel subsidiaire
4. Le recours constitutionnel subsidiaire peut être formé pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>). Le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente. Il ne peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente que si les faits ont été établis en violation d'un droit constitutionnel (<ref-law> en relation avec l'<ref-law>).
L'<ref-law> (applicable par renvoi de l'<ref-law>) pose des exigences de motivation accrues pour le grief tiré de l'<ref-law>, y compris pour le grief d'arbitraire dans l'établissement des faits ou l'appréciation des preuves. L'acte de recours doit, sous peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits ou principes constitutionnels violés et expliquer de façon claire et détaillée, si possible documentée, en quoi consiste leur violation. Si le recourant se plaint d'arbitraire, il ne peut se contenter de critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel où la juridiction supérieure jouit d'une libre cognition; il ne saurait se limiter à opposer son opinion à celle de l'autorité cantonale mais doit démontrer par une argumentation précise que cette décision se fonde sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenable (<ref-ruling> consid. 3 p. 352; <ref-ruling> consid. 2.2).
L'appréciation des preuves est arbitraire si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans raison sérieuse, de tenir compte d'un moyen important propre à modifier la décision attaquée ou encore si, sur la base des éléments recueillis, il a fait des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.2).
5. 5.1 Le recourant se plaint d'arbitraire dans l'appréciation des preuves. En substance, il conteste qu'il soit possible d'acquérir une conviction quant au paiement des factures alors que le dossier ne contiendrait aucune pièce propre à le prouver; du reste, il ressortirait du jugement de première instance que la preuve stricte ne serait pas rapportée. Quant à la Chambre des recours, elle aurait à juste titre considéré qu'il ne se justifiait pas de réduire les exigences de preuve; toutefois, elle aurait ramené à tort la question à un problème de libre appréciation des preuves alors que la preuve même ferait défaut. En outre, la conclusion que les autorités cantonales tirent de la réaction tardive du recourant suite au prétendu refus de paiement serait "insoutenable".
5.2 Selon l'<ref-law>, chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. En l'absence de disposition spéciale contraire, l'<ref-law> répartit le fardeau de la preuve et détermine quelle partie doit assumer les conséquences de l'échec de la preuve (<ref-ruling> consid. 2.6). Le juge enfreint cette disposition notamment lorsqu'il admet indûment ou nie à tort l'absence de preuve (arrêt 4A_48/2008 du 10 juin 2008 consid. 3.2), soit qu'il applique un degré de preuve erroné, soit qu'il tienne pour exactes les allégations non prouvées d'une partie alors qu'elles sont contestées par l'autre (<ref-ruling> consid. 5.4), soit qu'il refuse d'administrer une preuve régulièrement offerte selon le droit procédural et portant sur un fait pertinent (<ref-ruling> consid. 2.6).
Le degré de la preuve désigne le degré de certitude (certitude complète ou conviction, haute vraisemblance, simple vraisemblance) que le juge doit acquérir quant à l'existence d'un fait pertinent pour l'application de la règle de droit. Le degré de la preuve ressortit au droit matériel fédéral (FABIENNE HOHL, Le degré de la preuve dans les procès au fond, in La preuve dans le procès civil, 2000, p. 127 ss, spéc. p. 128). Lorsqu'il est saisi du grief de violation de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral vérifie si le juge cantonal est parti d'une juste conception du degré de certitude ou de vraisemblance exigé par le droit fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 5 p. 327).
En revanche, lorsqu'il s'agit d'examiner si le juge, sur la base des preuves administrées, est fondé à déduire que le degré de preuve requis par le droit fédéral est atteint, l'<ref-law> n'entre plus en considération (<ref-ruling> consid. 5.4; HOHL, op. cit., p. 128 s.). Il s'agit là d'une question d'appréciation des preuves, que ne régit pas cette disposition; en particulier, elle ne prescrit pas quelles mesures probatoires doivent être ordonnées ni ne dicte au juge comment forger sa conviction (<ref-ruling> consid. 2d; <ref-ruling> consid. 2a p. 522).
5.3 Le recourant reproche aux autorités cantonales de s'être forgées une conviction sans preuve. Il ne soulève pas le grief d'application arbitraire de l'<ref-law>; tout au plus fait-il valoir des arguments communs à ceux mis en avant dans son recours en matière civile, où il se plaint d'une violation de l'<ref-law>. Le recourant renonce ainsi à faire valoir que l'autorité précédente se serait fondée sur un degré de preuve erroné, qu'elle aurait fondé sa conviction sur de simples allégations contestées ou qu'elle aurait refusé d'administrer des preuves régulièrement offertes. Soulevé en relation avec le grief d'appréciation arbitraire des preuves, le moyen du recourant revient à dire que les preuves administrées - élément non discuté - ne permettaient pas d'acquérir une conviction. Or, tel qu'exposé, le grief ne satisfait pas aux exigences de motivation rappelées ci-dessus (consid. 4). Le premier juge a précisé les éléments sur lesquels il avait fondé sa conviction, en se référant aux annotations apposées par l'une et l'autre partie sur le récapitulatif du 16 juin 2004 et sur les factures concernées, en procédant à des comparaisons entre les différentes versions des pièces produites par les parties et en tirant des déductions du comportement du recourant après la visite rendue à l'intimé le 30 juillet 2004 dans le but d'obtenir le paiement du solde de ses factures. Le recourant ne discute nullement ces éléments, repris par l'autorité de recours par adoption de motifs; il ne cherche pas à démontrer en quoi l'appréciation des juges cantonaux serait entachée d'arbitraire, et ne prétend en particulier pas qu'ils auraient négligé un moyen de preuve ou se seraient mépris sur sa portée. Tout au plus fait-il valoir que la constatation relative à sa réaction tardive est insoutenable; or, il ne suffit pas de prétendre de façon appellatoire qu'une constatation est entachée d'arbitraire; encore faut-il expliquer pour quelle raison elle est affectée d'un tel vice.
Il s'ensuit que le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
III. Frais et dépens de la procédure fédérale
6. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires et versera à l'intimé une indemnité à titre de dépens (art. 66 al. 1 et art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours en matière civile est irrecevable.
2. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le recourant versera à l'intimé une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 2 mai 2011
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Klett Monti | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '77a75692-9c2f-4555-8eae-b7f7d27acc3a', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', '4e0a1f02-2290-4fc3-a1d2-e130fcc45ee8', 'fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', '2e11d95e-4e01-4894-ac7d-7332555e441c', '1b6325db-4962-40dc-ad9c-77efc5b117f6', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'b2f1a687-42bc-414b-8ac9-a5ed15fcb281'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f7d04b93-5271-41f9-9582-0d03b8d0ee07 | 2,008 | fr | Faits:
A. E._, née en 1961, a travaillé en qualité d'aide soignante jusqu'au 31 octobre 2002. Souffrant notamment de fibromyalgie, de hernies discales et d'une affection des nerfs des tunnels carpiens, elle s'est annoncée à l'assurance-invalidité le 20 décembre 2002.
L'Office cantonal de l'assurance-invalidité du canton de Genève (l'office AI) a confié un mandat d'expertise pluridisciplinaire au Centre d'observation médicale de l'AI. Dans leur rapport du 27 février 2004, les doctoresses S._, rhumatologue, et L._, psychiatre, ont posé les diagnostics de lombo-sciatalgie S1 droite chronique depuis mai 2001, de hernie discale paramédiane droite L5-S1, de tunnel carpien à droite depuis décembre 2001, et de status post cure de tunnel carpien à gauche en janvier 2003, ces affections ayant une répercussion sur la capacité de travail. Elles ont aussi fait état d'un syndrome douloureux somatoforme persistant (incluant la fibromyalgie) depuis 1995 environ, ainsi que d'une personnalité à traits obsessionnels, sans répercussion sur la capacité de travail. Les expertes ont précisé que l'activité habituelle d'aide-soignante n'était plus exigible en raison des atteintes somatiques, mais qu'en revanche l'assurée conservait une capacité de travail entière sans diminution de rendement dans une activité légère, plutôt assise, avec possibilité de changer occasionnellement de position et sans mouvements trop répétés des poignets et des mains. Quant aux atteintes psychiques, elles n'avaient pas d'incidence sur la capacité de travail.
L'office AI a ordonné une évaluation des capacités professionnelles de l'assurée. Un stage a eu lieu du 2 août au 16 octobre 2005 et n'a pu être mené à terme. Les capacités physiques de l'assurée se sont révélées compatibles avec une activité légère, permettant l'alternance des positions et évitant les gestes répétitifs (rapport du Centre d'intégration professionnelle O._, du 21 octobre 2005).
Comme une aggravation de l'état de santé de l'assurée avait été invoquée, l'office AI a confié un second mandat d'expertise pluridisciplinaire au COMAI. Dans leur rapport d'expertise du 23 juin 2006, les docteurs U._, rhumatologue, et R._, psychiatre, ont attesté que la situation clinique n'avait pas changé du point de vue somatique depuis l'évaluation que leurs collègues avaient réalisée en février 2004. En revanche, la symptomatologie s'était aggravée sur le plan psychique et l'assurée présentait désormais les critères d'un épisode dépressif avec syndrome somatique d'intensité au moins moyenne, sans que la dénomination de sévère ne puisse être donnée. Un trouble dépressif récurrent ne pouvait pas être retenu. Selon les experts, la capacité de travail et le rendement étaient réduits. Ils ont ajouté que la capacité motivationnelle était diminuée en raison du trouble dépressif, et si en 2004 le tableau paraissait typique d'un trouble somatoforme douloureux sans comorbidité psychiatrique, le tableau dépressif prédominait en 2006. Pour eux, il était difficile d'imaginer une capacité de travail significative dans le circuit économique normal, qu'ils considéraient dès lors comme nulle.
Dans un avis du 28 juillet 2006, le docteur B._, psychiatre au SMR, a estimé que l'assurée présentait un syndrome somatoforme douloureux persistant, sans aucune comorbidité psychiatrique ni aucun critère de gravité. Comme l'assurée se trouvait en mesure de surmonter ses douleurs, sa capacité de travail restait entière dans une activité adaptée.
Par décision du 20 septembre 2006, l'office AI a fixé le taux d'invalidité à 18 % et rejeté la demande de prestations (mesures d'ordre professionnel et rente).
B. E._ a formé une opposition contre cette décision, en concluant au versement d'une rente entière d'invalidité.
L'office AI a transmis l'écriture de l'assurée au Tribunal des assurances sociales du canton de Genève comme objet de sa compétence. Par jugement du 6 février 2007, le Tribunal a rejeté le recours.
C. E._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, avec suite de dépens, en concluant au renvoi de la cause à l'office intimé afin qu'il lui alloue une rente entière d'invalidité.
L'intimé et l'Office fédéral des assurances sociales n'ont pas été invités à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit selon l'art. 95 sv. LTF. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>) et peut rectifier ou compléter d'office les constatations de celle-ci si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
Au regard de la réglementation sur le pouvoir d'examen prévue par la LTF, il convient d'examiner sur la base des griefs soulevés dans le recours formé devant le Tribunal fédéral si le jugement entrepris viole (notamment) le droit fédéral dans l'application des règles pertinentes du droit matériel et de preuve (<ref-law>), y compris une éventuelle constatation des faits contraire au droit (art. 97 al. 1, <ref-law>). En revanche, sous l'empire de la LTF, il n'y a pas lieu de procéder à un libre examen du jugement attaqué sous l'angle des faits (sauf si le recours est dirigé contre une décision concernant l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents et de l'assurance militaire; <ref-law>). De même, n'y a-t-il pas à vérifier l'exercice par la juridiction cantonale de son pouvoir d'appréciation sous l'angle de l'opportunité (selon les principes développés dans l'<ref-ruling> consid. 6 p. 81 en relation avec la version en vigueur du 1er juillet au 31 décembre 2006 de l'art. 132 de la loi fédérale d'organisation judiciaire [OJ], abrogée depuis).
En ce qui concerne l'évaluation de l'invalidité, les principes relatifs au pouvoir d'examen développés dans l'<ref-ruling> consid. 3 p. 397 ss (en relation avec l'art. 132 OJ dans sa version en vigueur du 1er juillet au 31 décembre 2006) continuent à s'appliquer pour distinguer les constatations de fait de l'autorité précédente (qui lient en principe le Tribunal fédéral) de l'application du droit par celle-ci (question qui peut être examinée librement en instance fédérale). Conformément à ces principes, les constatations de l'autorité cantonale de recours sur l'atteinte à la santé, la capacité de travail de l'assuré et l'exigibilité relèvent d'une question de fait et ne peuvent être contrôlées que sous un angle restreint (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 398).
2. Le litige porte sur le droit de la recourante à une rente d'invalidité.
3. Le jugement entrepris expose correctement les règles légales et les principes jurisprudentiels relatifs à la notion d'invalidité et à son évaluation, ainsi que la jurisprudence rendue en matière de troubles somatoformes et sur la valeur probante des pièces médicales. Il suffit donc d'y renvoyer.
Pour rejeter le recours, les juges cantonaux ont constaté, à la lecture des conclusions de l'expertise du COMAI de 2006, que la recourante souffrait d'un épisode dépressif moyen - et non pas sévère - que le COMAI a du reste qualifié de non récurrent. Ils en ont déduit que cela suffisait pour exclure la présence manifeste d'une comorbidité psychiatrique importante, tant sous l'angle de l'acuité que de la durée, au sens de la jurisprudence. Cette solution se justifiait d'autant plus, à leur avis, que les états dépressifs (pris en tant que comorbidité psychiatrique) constituent généralement des manifestations (réactives) d'accompagnement des troubles somatoformes douloureux, de sorte qu'ils ne sauraient faire l'objet d'un diagnostic séparé, sauf à présenter les caractères de sévérité susceptibles de les distinguer sans conteste d'un tel trouble. Quant aux autres critères jurisprudentiels fondant un pronostic défavorable à propos de l'exigibilité d'une reprise d'une activité professionnelle, les juges cantonaux ont constaté qu'ils n'étaient pas remplis.
Dans ces conditions, le Tribunal cantonal a décidé de s'écarter des conclusions des médecins du COMAI (expertise du 23 juin 2006) et a retenu que la recourante ne présentait pas d'incapacité de travail issue d'un trouble somatoforme douloureux. Elle était ainsi en mesure de reprendre une activité professionnelle à temps complet dans une activité adaptée, tenant compte des contre-indications formulées par les experts au point de vue rhumatologique.
4. La recourante fait grief au Tribunal des assurances sociales d'avoir dénié toute valeur probante au rapport d'expertise du 23 juin 2006, et de s'être substitué sans droit aux experts de ce centre en considérant qu'elle ne présenterait pas de comorbidité psychiatrique suffisamment grave. A son avis, ce rapport satisfait pleinement aux réquisits jurisprudentiels relatifs à la valeur probante de tels documents, de même qu'il établit clairement et de façon indiscutable qu'elle présente une incapacité totale de travail dans n'importe qu'elle activité, cela essentiellement en raison de ses atteintes psychiques.
Bien que la recourante ne se prévale pas formellement de l'un des motifs de recours consacrés aux <ref-law> et qu'elle n'énonce pas les dispositions topiques applicables, on peut déduire de son mémoire de recours qu'elle invoque une violation du droit fédéral (<ref-law>), résultant de l'application erronée des règles jurisprudentielles relatives à la force probante des rapports médicaux (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 352).
5. Contrairement à l'opinion de la recourante, le Tribunal des assurances n'a pas dénié toute valeur probante au rapport d'expertise du 23 juin 2006 lorsqu'il a déclaré qu'il s'écartait de l'appréciation de la capacité de travail des médecins du COMAI. Le Tribunal s'est bien plutôt appuyé sur leurs avis pour statuer, comme cela ressort du consid. 7 de son jugement, où il a qualifié les deux expertises de complètes et convaincantes.
En réalité, les premiers juges ont rejeté le recours pour un motif juridique, que la recourante n'a du reste pas abordé. De manière à lier le Tribunal fédéral, ils ont constaté d'une part que la recourante présentait un trouble somatoforme douloureux persistant ainsi qu'un épisode dépressif moyen. Les juges cantonaux en ont déduit à juste titre que cela excluait la présence d'une comorbidité psychiatrique importante, tant sous l'angle de l'acuité que de la durée (consid. 9c), avant de constater que les autres critères consacrés par la jurisprudence qui fondent un pronostic défavorable en ce qui concerne l'exigibilité d'une reprise d'activité professionnelle n'étaient pas non plus réalisés (consid. 9d et 9e). Dans ces conditions, c'est à bon droit que le Tribunal des assurances a admis que l'appréciation de la capacité de travail des médecins du COMAI n'était juridiquement pas déterminante, car en application des règles jurisprudentielles relatives au caractère invalidant des troubles somatoformes (voir les consid. 8a, 8b, et singulièrement 9c) les affections psychiques de la recourante ne pouvaient pas être qualifiées d'invalidantes au sens de la LAI (consid. 9f).
Quant au degré d'invalidité pris en tant que tel, la recourante ne conteste pas qu'il n'atteint pas le seuil de 40 % ouvrant droit à la rente qu'elle souhaite obtenir de l'intimé. Le recours est infondé.
6. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et Canton de Genève, à l'Office fédéral des assurances sociales et à la Caisse cantonale genevoise de compensation.
Lucerne, le 1er février 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Berthoud | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f7d04e42-5656-4831-a2f4-fac494dbf520 | 2,008 | fr | Faits:
Faits:
A. Les 12 et 24 juin 1992, X._ SA (ci-après: X._), société fabriquant des conduites et installations pour l'approvisionnement en eau, d'une part, et Y._ Inc. (ci-après: Y._), société ayant son siège aux Iles Caïmans, d'autre part, ont conclu un contrat en vertu duquel celle-ci s'est engagée à fournir à celle-là différents services contre paiement de commissions. Il s'agissait, en particulier, de permettre à la première société de soumissionner avec succès les travaux d'adduction d'eau mis au concours dans le cadre, notamment, des projets dénommés A._, B._ et C._, et de veiller au bon déroulement des opérations, une fois les contrats signés avec le maître d'oeuvre.
A. Les 12 et 24 juin 1992, X._ SA (ci-après: X._), société fabriquant des conduites et installations pour l'approvisionnement en eau, d'une part, et Y._ Inc. (ci-après: Y._), société ayant son siège aux Iles Caïmans, d'autre part, ont conclu un contrat en vertu duquel celle-ci s'est engagée à fournir à celle-là différents services contre paiement de commissions. Il s'agissait, en particulier, de permettre à la première société de soumissionner avec succès les travaux d'adduction d'eau mis au concours dans le cadre, notamment, des projets dénommés A._, B._ et C._, et de veiller au bon déroulement des opérations, une fois les contrats signés avec le maître d'oeuvre.
B. Se fondant sur la clause arbitrale insérée dans ledit contrat, Y._ a introduit une procédure d'arbitrage, par requête du 13 novembre 2005, en vue d'obtenir le paiement, par X._, d'un solde de commissions de quelque 3'000'000 euros, intérêts en sus.
La défenderesse a conclu au rejet intégral de la demande.
Par sentence finale du 21 septembre 2007, le Professeur V._, statuant comme arbitre unique à Genève, sous l'égide de la Chambre de Commerce Internationale, a admis partiellement la demande et condamné X._ à payer à Y._ le montant de 2'303'202 euros avec intérêts à 5% dès le 23 novembre 2005.
Par sentence finale du 21 septembre 2007, le Professeur V._, statuant comme arbitre unique à Genève, sous l'égide de la Chambre de Commerce Internationale, a admis partiellement la demande et condamné X._ à payer à Y._ le montant de 2'303'202 euros avec intérêts à 5% dès le 23 novembre 2005.
C. Le 29 octobre 2007, X._ a déposé un recours en matière civile au Tribunal fédéral aux fins d'obtenir l'annulation de la sentence précitée.
L'intimée conclut principalement à l'irrecevabilité du recours et, subsidiairement, au rejet de celui-ci. L'arbitre unique a renoncé à se déterminer sur le recours.
La demande d'effet suspensif formulée par la recourante a été rejetée par ordonnance présidentielle du 29 novembre 2007. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. D'après l'<ref-law>, le Tribunal fédéral rédige son arrêt dans une langue officielle, en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Lorsque cette décision est rédigée dans une autre langue (ici l'anglais), le Tribunal fédéral utilise la langue officielle choisie par les parties. Devant le Tribunal arbitral, celles-ci ont opté pour l'anglais, tandis que, dans les mémoires qu'elles ont adressés au Tribunal fédéral, elles ont employé le français. Conformément à sa pratique, le Tribunal fédéral rendra, par conséquent, son arrêt dans cette langue.
1. D'après l'<ref-law>, le Tribunal fédéral rédige son arrêt dans une langue officielle, en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Lorsque cette décision est rédigée dans une autre langue (ici l'anglais), le Tribunal fédéral utilise la langue officielle choisie par les parties. Devant le Tribunal arbitral, celles-ci ont opté pour l'anglais, tandis que, dans les mémoires qu'elles ont adressés au Tribunal fédéral, elles ont employé le français. Conformément à sa pratique, le Tribunal fédéral rendra, par conséquent, son arrêt dans cette langue.
2. 2.1 Dans le domaine de l'arbitrage international, le recours en matière civile est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux aux conditions prévues par les art. 190 à 192 LDIP (<ref-law>).
En l'espèce, le siège de l'arbitrage a été fixé à Genève. L'une des parties au moins (en l'occurrence, les deux) n'avait pas son domicile en Suisse au moment déterminant. Les dispositions du chapitre 12 de la LDIP sont donc applicables (<ref-law>).
La recourante est directement touchée par la sentence finale attaquée, qui la condamne à payer une somme d'argent à l'intimée. Elle a ainsi un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que cette sentence n'ait pas été rendue en violation des garanties découlant de l'<ref-law>, ce qui lui confère la qualité pour recourir (<ref-law>).
Déposé en temps utile (<ref-law>), dans la forme prévue par la loi (<ref-law>), le recours est, en principe, recevable. Demeure réservé l'examen de la recevabilité - contestée par l'intimée - des critiques que la recourante formule à l'encontre de la sentence arbitrale.
2.2 Le recours ne peut être formé que pour l'un des motifs énumérés de manière exhaustive à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1a p. 53; <ref-ruling> consid. 1a p. 282; <ref-ruling> consid. 3c p. 383). Le Tribunal fédéral examine uniquement les griefs qui ont été invoqués et motivés par le recourant (<ref-law>). Les exigences strictes en matière de motivation, posées par la jurisprudence relative à l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. <ref-ruling> consid. 1c), demeurent valables sous l'empire du nouveau droit de procédure fédéral.
Le recours reste purement cassatoire (cf. l'<ref-law> qui exclut l'application de l'<ref-law>). Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par le Tribunal arbitral (<ref-law>). Il ne peut rectifier ou compléter d'office les constatations des arbitres, même si les faits ont été établis de manière manifestement inexacte ou en violation du droit (cf. l'<ref-law> qui exclut l'application de l'<ref-law>). En revanche, comme c'était déjà le cas sous l'empire de la loi fédérale d'organisation judiciaire (cf. <ref-ruling> consid. 5.2.2; <ref-ruling> consid. 2a et les arrêts cités), le Tribunal fédéral conserve la faculté de revoir l'état de fait à la base de la sentence attaquée si l'un des griefs mentionnés à l'<ref-law> est soulevé à l'encontre dudit état de fait ou que des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont exceptionnellement pris en considération dans le cadre de la procédure du recours en matière civile.
Le recours reste purement cassatoire (cf. l'<ref-law> qui exclut l'application de l'<ref-law>). Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par le Tribunal arbitral (<ref-law>). Il ne peut rectifier ou compléter d'office les constatations des arbitres, même si les faits ont été établis de manière manifestement inexacte ou en violation du droit (cf. l'<ref-law> qui exclut l'application de l'<ref-law>). En revanche, comme c'était déjà le cas sous l'empire de la loi fédérale d'organisation judiciaire (cf. <ref-ruling> consid. 5.2.2; <ref-ruling> consid. 2a et les arrêts cités), le Tribunal fédéral conserve la faculté de revoir l'état de fait à la base de la sentence attaquée si l'un des griefs mentionnés à l'<ref-law> est soulevé à l'encontre dudit état de fait ou que des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont exceptionnellement pris en considération dans le cadre de la procédure du recours en matière civile.
3. 3.1 Aux pages 8 à 11 de son mémoire, la recourante expose sa propre version des faits, sans se référer aux pièces du dossier de l'arbitrage. Elle s'écarte des constatations figurant dans la sentence arbitrale ou cherche à les compléter. Une telle manière de procéder n'étant pas conforme aux règles susmentionnées, il n'est pas possible de prendre en considération cette version des faits.
3.2 A ce stade de la procédure, seule est encore litigieuse la question de savoir si la recourante, chargée de prouver les faits pertinents à cet égard, est parvenue à établir le bien-fondé des déductions qu'elle a opérées sur les commissions dues par elle à l'intimée.
L'examen effectué ci-après se limitera donc aux griefs articulés par la recourante en rapport avec cette question. Dans ces conditions, il n'est pas nécessaire d'exposer ici les tenants et aboutissants de la présente affaire, ni de mentionner les considérations émises par l'arbitre unique au sujet des différents problèmes soulevés par les parties.
L'examen effectué ci-après se limitera donc aux griefs articulés par la recourante en rapport avec cette question. Dans ces conditions, il n'est pas nécessaire d'exposer ici les tenants et aboutissants de la présente affaire, ni de mentionner les considérations émises par l'arbitre unique au sujet des différents problèmes soulevés par les parties.
4. 4.1 Invoquant l'art. 190 al. 2 let. d LDIP, la recourante reproche à l'arbitre unique d'avoir violé son droit d'être entendue.
Pour étayer ce grief, elle expose, en substance, que l'arbitre unique avait accepté sa requête visant à ne produire que des pièces caviardées afin de ne pas révéler l'identité des bénéficiaires des commissions versées directement par elle, commissions qui devaient être déduites de celles auxquelles pouvait prétendre l'intimée en vertu du contrat qui les liait. Or, sans l'avertir, au préalable, de l'absence de force probante des pièces produites, l'arbitre unique, procédant à une "inférence négative", avait considéré, par une appréciation, au demeurant arbitraire, des moyens de preuve en question, que lesdites pièces, dont le contenu était pourtant confirmé par les dires du témoin W._, ne suffisaient pas à prouver que les commissions versées par elle l'avaient bien été dans le cadre des projets A._, B._ et C._. Et la recourante de conclure en ces termes: "... l'arbitre unique a manifestement violé de manière inadmissible et insoutenable les règles sur l'appréciation équitable et impartiale des preuves, principe qui participe au droit d'être entendu des parties à un arbitrage. Cette violation constitue une grave atteinte aux droits élémentaires de la recourante - et donc, par ricochet, à l'ordre public suisse au sens de l'art. 190 al. 2 lit. e - qui justifie, à elle seule, l'annulation de la sentence arbitrale...".
Pour étayer ce grief, elle expose, en substance, que l'arbitre unique avait accepté sa requête visant à ne produire que des pièces caviardées afin de ne pas révéler l'identité des bénéficiaires des commissions versées directement par elle, commissions qui devaient être déduites de celles auxquelles pouvait prétendre l'intimée en vertu du contrat qui les liait. Or, sans l'avertir, au préalable, de l'absence de force probante des pièces produites, l'arbitre unique, procédant à une "inférence négative", avait considéré, par une appréciation, au demeurant arbitraire, des moyens de preuve en question, que lesdites pièces, dont le contenu était pourtant confirmé par les dires du témoin W._, ne suffisaient pas à prouver que les commissions versées par elle l'avaient bien été dans le cadre des projets A._, B._ et C._. Et la recourante de conclure en ces termes: "... l'arbitre unique a manifestement violé de manière inadmissible et insoutenable les règles sur l'appréciation équitable et impartiale des preuves, principe qui participe au droit d'être entendu des parties à un arbitrage. Cette violation constitue une grave atteinte aux droits élémentaires de la recourante - et donc, par ricochet, à l'ordre public suisse au sens de l'art. 190 al. 2 lit. e - qui justifie, à elle seule, l'annulation de la sentence arbitrale...".
4.2 4.2.1 Le droit d'être entendu, tel qu'il est garanti par les art. 182 al. 3 et 190 al. 2 let. d LDIP, n'a en principe pas un contenu différent de celui consacré en droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 1a p. 347). Ainsi, il a été admis, dans le domaine de l'arbitrage, que chaque partie avait le droit de s'exprimer sur les faits essentiels pour le jugement, de présenter son argumentation juridique, de proposer ses moyens de preuve sur des faits pertinents et de prendre part aux séances du tribunal arbitral (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 4c p. 643).
4.2.2 Il ressort du texte de sa conclusion précitée que la recourante fait un amalgame qui n'a pas lieu d'être entre le droit d'être entendu, l'appréciation des preuves et l'ordre public procédural. Dans cette mesure, son recours est irrecevable, faute d'une individualisation de griefs qui ne se recoupent pas.
S'agissant du droit d'être entendu, force est de relever d'emblée que la recourante en fait une interprétation extensive, à l'appui de laquelle elle est bien en peine de citer le moindre précédent, lorsqu'elle y inclut le droit d'une partie à un arbitrage international d'être informée du fait que les pièces produites par elle n'ont pas une force probante suffisante pour établir les faits litigieux pertinents qu'elle est chargée de prouver. C'est le lieu de rappeler que le droit d'être entendu n'implique pas que le juge doive attirer l'attention des parties sur les faits décisifs pour le jugement (<ref-ruling> consid. 4c p. 295), ce qui vaut aussi dans le domaine de l'arbitrage international (<ref-ruling> consid. 5 p. 39 in medio). Aussi paraît-il difficile d'admettre, à plus forte raison, que ladite garantie puisse obliger le juge ou l'arbitre à informer une partie, avant de rendre son jugement ou sa sentence, que les éléments de preuve versés au dossier ne suffisent pas à établir un fait décisif.
Il n'est pas nécessaire d'examiner si et, dans l'affirmative, sous quel angle, le comportement d'un tribunal arbitral pourrait être sanctionné, qui consisterait à autoriser une partie à produire une pièce caviardée, puis à la débouter, sans avertissement préalable, au seul motif que le caviardage ôterait toute force probante à la pièce en question. On peut notamment laisser indécis le point de savoir si un tel comportement ne devrait pas être appréhendé au titre de la violation de l'ordre public procédural (art. 190 al. 2 let. e LDIP), en tant qu'il se révélerait incompatible avec les règles de la bonne foi dont le respect doit permettre d'assurer la loyauté de la procédure. En effet, les circonstances qui caractérisent la présente espèce n'entrent pas dans ce cas de figure pour deux raisons au moins. Premièrement, c'est à tort que la recourante soutient, de manière péremptoire, que l'arbitre unique ne l'a pas informée du manque de force probante des pièces produites par elle. Les explications fournies à ce sujet aux paragraphes 129 à 132 de la sentence attaquée le démontrent clairement. Secondement, il ressort de différents passages de cette même sentence que, pour l'arbitre unique, les pièces litigieuses ne permettaient pas de faire le rapprochement entre les commissions versées et les projets A._, B._ et C._, quelle que fût l'identité des bénéficiaires des versements, raison pour laquelle les déductions effectuées par la recourante sur les commissions réclamées par l'intimée ne pouvaient pas être admises (cf. par. 134 à 136, 143 à 146 et 152 à 154). Ainsi, il n'est nullement établi que la recourante aurait pu obtenir gain de cause si elle avait déposé les mêmes pièces, mais sans les caviarder. Il suit de là que le caviardage n'a pas joué un rôle déterminant dans la solution du différend soumis à l'arbitre unique.
Dans la mesure où elle avait été dûment informée du caractère non probant des pièces produites par elle, la recourante ne peut rien tirer en sa faveur du fait que l'arbitre unique, plutôt que de l'autoriser à ne soumettre lesdites pièces qu'à lui-même, à l'exclusion de l'intimée - solution envisageable, mais soulevant des difficultés du point de vue du droit d'être entendu (cf. Jean-François Poudret/Sébastien Besson, Droit comparé de l'arbitrage international, n. 654, p. 589) -, comme elle le lui avait proposé à titre alternatif, a opté pour le procédé du caviardage. Sachant que les pièces caviardées ne suffiraient pas à démontrer l'existence des faits dont la preuve lui incombait, l'intéressée aurait dû prendre les mesures imposées par la situation. Elle aurait pu formuler à nouveau la même proposition, faire administrer d'autres preuves, voire, en dernier ressort, produire les mêmes pièces non caviardées. Aussi cherche-t-elle en vain à reporter sur l'intimée les conséquences de son inaction.
Pour le surplus, le recours ne consiste qu'en une remise en cause inadmissible du résultat de l'appréciation des preuves - qu'il s'agisse des pièces incriminées ou du témoignage de W._ - telle qu'elle a été effectuée par l'arbitre unique.
Dans ces conditions, le présent recours ne peut qu'être rejeté si tant est qu'il soit recevable.
Dans ces conditions, le présent recours ne peut qu'être rejeté si tant est qu'il soit recevable.
5. La recourante, qui succombe, devra payer les frais judiciaires afférents à la procédure fédérale (<ref-law>) et verser des dépens à son adverse partie (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 20'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 20'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 22'000 fr. à titre de dépens.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 22'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à l'arbitre unique.
Lausanne, le 9 janvier 2008
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Corboz Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '8311f188-906c-421f-8935-c032351498bf', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', '9136ffe4-e97a-49fe-8833-3474e1505fdf', '73699735-482d-4ca1-8f1c-bc4e7a8cc514', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', '4f4c3076-fb4b-491c-be6c-c297cc733c4e', 'fc2a4751-f15b-4030-81ed-2c56b7dcf296'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa'] |
f7d17463-a2ab-41ca-814e-d493693f12d5 | 2,000 | fr | A.- Le 26 juillet 1997, le Procureur de la République de Milan a adressé à la Suisse une demande d'entraide judiciaire pour les besoins d'une procédure pénale dirigée contre P._ et autres, pour recyclage d'argent. Cette demande est complémentaire à de précédentes requêtes, notamment celle du 14 octobre 1996, dans laquelle le magistrat requérant exposait que P._ aurait détourné d'importants montants du groupe X._ et aurait obtenu de l'argent de la part d'entrepreneurs italiens pour le compte du Parti socialiste italien. La Banque des Patrimoines Privés, à Genève (ci-après: BPP, anciennement Karfinco), aurait été utilisée pour recueillir le produit de ces agissements. L'exécution de ces précédentes demandes avait permis à l'autorité requérante d'obtenir des renseignements sur les comptes dont P._ pouvait disposer. Dans son complément du 26 juillet 1997, l'autorité requérante expose qu'une partie des montants détournés a été reversée sur des comptes déjà identifiés à l'occasion de précédentes commissions rogatoires. D'autres montants auraient été répartis sur une série de comptes bancaires ouverts auprès de la BPP, désignés par un nom ou un numéro, dont l'autorité requérante désire connaître les ayants droit économiques.
B.- Le 29 juillet 1997, le Ministère public de la Confédération (ci-après: le MPC), chargé de l'exécution de cette procédure d'entraide, est entré en matière. La BPP était invitée à vérifier l'existence des comptes mentionnés dans la demande, parmi lesquels le n° xxx, et à en identifier les titulaires et bénéficiaires.
Le 3 octobre 1997, L._, ex-épouse de N._ et titulaire du compte n° xxx, s'est opposée à la transmission de documents relatifs à son compte. Elle se disait étrangère aux agissements décrits dans la demande: les fonds, obtenus après son divorce, avaient été confiés à P._ pour être investis. Elle demandait à être entendue personnellement par le MPC.
Par ordonnance du 5 février 1998, après avoir libéré certains comptes sans rapports avec la demande d'entraide, le MPC a ordonné la production de la documentation bancaire relative notamment au compte n° xxx.
Le 9 avril 1998, L._ renouvela sa demande d'audition. Il n'était pas exclu que certaines opérations suspectes puissent avoir été effectuées sur son compte, mais celles-ci pouvaient facilement être identifiées.
C.- Par ordonnance de clôture du 26 novembre 1999, le MPC a décidé de transmettre la documentation relative au compte précité (documents d'ouverture, relevés et justificatifs), considérant que celui-ci avait pu être utilisé par P._ pour des transactions destinées à dissimuler les fonds de provenance illicite, de sorte que la documentation bancaire pourrait être d'un grand intérêt pour reconstituer le cheminement des fonds faisant l'objet de l'enquête en Italie.
D.- L._ forme un recours de droit administratif contre cette dernière décision. Elle requiert l'effet suspensif - accordé ex lege - et demande, principalement, l'annulation de l'ordonnance de transmission, subsidiairement le renvoi de la cause au MPC pour nouvelle décision, après avoir procédé à l'audition de la recourante.
Le MPC conclut au rejet du recours. L'Office fédéral de la police se réfère à la prise de position du MPC. | Considérant en droit :
1.- a) Le recours de droit administratif est formé en temps utile contre une décision de clôture rendue par l'autorité fédérale d'exécution (art. 80g de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - EIMP, RS 351. 1). La recourante, titulaire du compte concerné, a qualité pour agir (<ref-law> et 9a let. a OEIMP).
b) Même si le recours de droit administratif est rédigé en italien, la décision attaquée est en français. Le présent arrêt est dès lors rédigé dans cette langue (art. 37 al. 3 OJ).
2.- Se référant à la jurisprudence fédérale et cantonale, la recourante invoque le principe de la proportionnalité.
Elle explique avoir ouvert son compte en 1991, peu après son divorce, pour y recueillir les fonds dus par son ex-mari, ainsi que les économies de sa mère. Les fonds étaient gérés par P._, à l'entière satisfaction de la recourante. Le compte n'aurait connu que des mouvements ordinaires, sans aucune mesure avec les montants indiqués dans la demande d'entraide. La recourante, sans activité politique ou officielle, n'aurait aucun rapport avec les infractions décrites, ni même avec son ex-mari. Sa seule qualité de cliente de la BPP ne suffirait pas à justifier la transmission de toute la documentation bancaire. Elle se plaint enfin de ne pas avoir été entendue personnellement - avec sa mère - par le MPC, ce qui lui aurait permis de faire valoir ses objections.
a) Le droit d'être entendu, garanti en matière d'entraide judiciaire, par les art. 26 à 30 PA (par renvoi de l'<ref-law>), permet notamment au justiciable de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, de fournir des preuves pertinentes, d'avoir accès au dossier et de participer à la procédure probatoire (<ref-ruling> consid.
3a et les arrêts cités). La personne touchée par une mesure d'entraide peut ainsi s'opposer à la transmission de renseignements déterminés, soit qu'ils apparaissent manifestement sans rapport possible avec les faits évoqués dans la demande, soit qu'ils violent d'une autre manière le principe de la proportionnalité (<ref-ruling> consid. 5b et la jurisprudence citée). Comme le MPC l'a rappelé à la recourante dans une lettre du 15 décembre 1999, le droit d'être entendu n'impose pas une audition personnelle de l'intéressé, celui-ci devant simplement disposer d'une occasion suffisante pour faire valoir ses moyens d'opposition avant la transmission des renseignements recueillis.
La recourante a manifestement bénéficié d'une telle occasion puisqu'elle a pu présenter ses objections à différents stades de la procédure d'entraide. On ne voit pas en quoi une audition personnelle lui aurait permis de mieux s'expliquer.
b) aa) Le principe de la proportionnalité empêche d'une part l'Etat requérant de demander des mesures inutiles à son enquête et, d'autre part, l'autorité d'exécution d'aller au-delà de la mission qui lui est confiée (<ref-ruling> consid. 3a). Saisi d'un recours contre une décision de clôture, le juge de l'entraide doit se borner à examiner si les renseignements à transmettre présentent prima facie un rapport avec les faits motivant la demande d'entraide. Il ne doit exclure de la transmission que les documents n'ayant manifestement aucune utilité possible pour les enquêteurs étrangers (examen limité à l'utilité "potentielle", <ref-ruling> consid. 2c p. 371).
bb) En l'espèce, il n'est pas contesté que le compte de la recourante est bien de ceux qui intéressent l'autorité requérante; il figure en effet dans la liste jointe au complément du 26 juillet 1997. La fourniture des documents bancaires constitue certes une légère extension de l'entraide requise, puisque l'autorité ne demande que l'identité des ayants droit des comptes mentionnés. Le but de sa démarche étant d'établir la destination finale des fonds ayant abouti à la Karfinco, on peut toutefois présumer, avec le MPC, que l'autorité requérante ne se satisfera pas de ces seuls renseignements, mais cherchera, comme elle l'a déjà fait, à obtenir des détails sur les comptes qui ont pu être identifiés. La production des documents bancaires permettra ainsi d'éviter la présentation d'une demande complémentaire, conformément aux exigences d'une entraide rapide et efficace.
cc) On ne saurait tenir l'entraide pour disproportionnée, dès lors que, comme le reconnaît la recourante, son compte a été géré par l'un des principaux inculpés, avec lequel elle avait d'ailleurs, de son propre aveu, des relations plus étroites qu'une simple cliente. Compte tenu de l'ampleur des agissements reprochés, on ne saurait a priori exclure que ce compte ait, lui aussi, servi à des opérations suspectes, même à l'insu de la recourante. La recourante se contente d'affirmer que son compte aurait connu une gestion régulière; telle est précisément la question à laquelle désire répondre l'autorité requérante. Si, comme le prétend la recourante, aucune opération suspecte n'a pu affecter son compte, l'autorité requérante dispose d'un intérêt à pouvoir l'établir elle-même. Le principe de la proportionnalité est par conséquent respecté.
3.- Le recours de droit administratif doit par conséquent être rejeté. Conformément à l'art. 156 al. 1 OJ, un émolument judiciaire est mis à la charge de la recourante, qui succombe. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu l'art. 36a OJ:
1. Rejette le recours.
2. Met à la charge de la recourante un émolument judiciaire de 5000 fr.
3. Communique le présent arrêt en copie au mandataire de la recourante, au Ministère public de la Confédération et à l'Office fédéral de la police (B 103792).
_
Lausanne, le 4 février 2000
KUR/col
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', '334132cc-a9de-4d6f-96df-10e6a6df60d5', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9'] |
f7d22b66-ae9b-4d1f-8dcc-71d8ff6a4faa | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1939 geborene T._ wurde am 19. September 2002 auf dem Parkplatz vor seiner Wohnung als Fussgänger von einem rückwärts fahrenden Personenwagen angefahren und eingeklemmt. Dabei zog er sich unter anderem eine Beckenverletzung mit Acetabulumfissur rechts, eine untere Schambeinastfraktur rechts und eine nicht dislozierte untere und obere Schambeinastfraktur links zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer richtete Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Zudem holte sie regelmässig Berichte der behandelnden Ärzte ein und traf erwerbliche Abklärungen. Schliesslich sprach die Anstalt dem Versicherten mit Verfügung vom 13. Januar 2006 eine Integritätsentschädigung von Fr. 10'680.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 10%, zu und lehnte es ab, eine Invalidenrente auszurichten. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 2. August 2006 festgehalten.
A. Der 1939 geborene T._ wurde am 19. September 2002 auf dem Parkplatz vor seiner Wohnung als Fussgänger von einem rückwärts fahrenden Personenwagen angefahren und eingeklemmt. Dabei zog er sich unter anderem eine Beckenverletzung mit Acetabulumfissur rechts, eine untere Schambeinastfraktur rechts und eine nicht dislozierte untere und obere Schambeinastfraktur links zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer richtete Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Zudem holte sie regelmässig Berichte der behandelnden Ärzte ein und traf erwerbliche Abklärungen. Schliesslich sprach die Anstalt dem Versicherten mit Verfügung vom 13. Januar 2006 eine Integritätsentschädigung von Fr. 10'680.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 10%, zu und lehnte es ab, eine Invalidenrente auszurichten. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 2. August 2006 festgehalten.
B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Versicherten hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid hinsichtlich der Integritätsentschädigung auf und wies die Sache insoweit zur Ergänzung der Abklärungen an die SUVA zurück. Bezüglich der Invalidenrente wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 30. März 2007).
B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Versicherten hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid hinsichtlich der Integritätsentschädigung auf und wies die Sache insoweit zur Ergänzung der Abklärungen an die SUVA zurück. Bezüglich der Invalidenrente wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 30. März 2007).
C. T._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die SUVA zu verpflichten, "die abgestellten Versicherungsleistungen zu erbringen sowie die Rentenfrage und die Frage der Integritätsentschädigung zu prüfen."
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung (<ref-law>), den Begriff der Invalidität (<ref-law>), die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.4 S. 348, 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2a und b S. 136) sowie die Voraussetzungen und die Höhe der Integritätsentschädigung (Art. 24 und 25 UVG, <ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung (<ref-law>), den Begriff der Invalidität (<ref-law>), die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.4 S. 348, 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2a und b S. 136) sowie die Voraussetzungen und die Höhe der Integritätsentschädigung (Art. 24 und 25 UVG, <ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Gemäss den überzeugenden und nachvollziehbaren vorinstanzlichen Erwägungen ist davon auszugehen, die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer mittelschweren Tätigkeit sei durch die als Folge des Unfalls verbliebene urologische Problematik nicht eingeschränkt. Die in diesem Sinne lautenden, unmissverständlichen Aussagen des Dr. med. M._, Leitender Arzt der Urologischen Klinik des Spitals X._, vom 7. Dezember 2005 und 13. Februar 2007 bilden eine hinreichende Basis, um diesen Aspekt zu beurteilen. Der Beschwerdeführer wendet sich denn auch nicht gegen die diesbezügliche Feststellung des kantonalen Gerichts, sondern macht geltend, SUVA und Vorinstanz hätten zu Unrecht von ergänzenden orthopädischen, neurochirurgischen und psychiatrischen Untersuchungen abgesehen. Seine verbliebene Leistungsfähigkeit lasse sich nur auf der Basis einer polydisziplinären Abklärung zuverlässig feststellen. Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden: Wie das kantonale Gericht mit Recht festgehalten hat, enthalten die Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine erhebliche krankheitswertige Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit aus Gründen, welche in den Zuständigkeitsbereich einer der erwähnten Fachrichtungen fielen. Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, hat ihre Aussage vom 9. Februar 2005, wonach der Patient neben der urologischen auch an einer orthopädischen Krankheit leide und deshalb in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei, trotz Rückfrage durch die SUVA nicht näher konkretisiert. In der Stellungnahme vom 6. Februar 2006 und im letztinstanzlich aufgelegten Schreiben vom 5. März 2007 erwähnt die Ärztin nur noch die urologischen Diagnosen. Bezüglich der in früheren Berichten angesprochenen Restfolgen der Verletzungen im Bereich des Beckens liegt eine schlüssige, gestützt auf Röntgenbilder vorgenommene Beurteilung durch den Kreisarzt Dr. med. J._ vor. Auch Dr. med. S._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, erwähnt in seinen Berichten vom 27. Mai und 24. August 2004 ausschliesslich eine urologische Behandlung wegen der Urethrastriktur und gibt als bleibenden Nachteil rezidivierende Urethraprobleme an. Für das Vorliegen einer psychischen Störung von Krankheitswert bestehen keine Anhaltspunkte, welche gewichtig genug wären, um entsprechende Abklärungen als erforderlich erscheinen zu lassen. Unter diesen Umständen konnten SUVA und Vorinstanz ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (<ref-law>) von weiteren Abklärungen Abstand nehmen (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 2.1 S. 428, 124 V 90 E. 4b S. 94).
2. Gemäss den überzeugenden und nachvollziehbaren vorinstanzlichen Erwägungen ist davon auszugehen, die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer mittelschweren Tätigkeit sei durch die als Folge des Unfalls verbliebene urologische Problematik nicht eingeschränkt. Die in diesem Sinne lautenden, unmissverständlichen Aussagen des Dr. med. M._, Leitender Arzt der Urologischen Klinik des Spitals X._, vom 7. Dezember 2005 und 13. Februar 2007 bilden eine hinreichende Basis, um diesen Aspekt zu beurteilen. Der Beschwerdeführer wendet sich denn auch nicht gegen die diesbezügliche Feststellung des kantonalen Gerichts, sondern macht geltend, SUVA und Vorinstanz hätten zu Unrecht von ergänzenden orthopädischen, neurochirurgischen und psychiatrischen Untersuchungen abgesehen. Seine verbliebene Leistungsfähigkeit lasse sich nur auf der Basis einer polydisziplinären Abklärung zuverlässig feststellen. Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden: Wie das kantonale Gericht mit Recht festgehalten hat, enthalten die Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine erhebliche krankheitswertige Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit aus Gründen, welche in den Zuständigkeitsbereich einer der erwähnten Fachrichtungen fielen. Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, hat ihre Aussage vom 9. Februar 2005, wonach der Patient neben der urologischen auch an einer orthopädischen Krankheit leide und deshalb in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei, trotz Rückfrage durch die SUVA nicht näher konkretisiert. In der Stellungnahme vom 6. Februar 2006 und im letztinstanzlich aufgelegten Schreiben vom 5. März 2007 erwähnt die Ärztin nur noch die urologischen Diagnosen. Bezüglich der in früheren Berichten angesprochenen Restfolgen der Verletzungen im Bereich des Beckens liegt eine schlüssige, gestützt auf Röntgenbilder vorgenommene Beurteilung durch den Kreisarzt Dr. med. J._ vor. Auch Dr. med. S._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, erwähnt in seinen Berichten vom 27. Mai und 24. August 2004 ausschliesslich eine urologische Behandlung wegen der Urethrastriktur und gibt als bleibenden Nachteil rezidivierende Urethraprobleme an. Für das Vorliegen einer psychischen Störung von Krankheitswert bestehen keine Anhaltspunkte, welche gewichtig genug wären, um entsprechende Abklärungen als erforderlich erscheinen zu lassen. Unter diesen Umständen konnten SUVA und Vorinstanz ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (<ref-law>) von weiteren Abklärungen Abstand nehmen (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 2.1 S. 428, 124 V 90 E. 4b S. 94).
3. Was die Integritätsentschädigung anbelangt, hat das kantonale Gericht die Bemessung des Integritätsschadens für die Harnwegbeschwerden (10%) bestätigt und die Sache an die SUVA zurückgewiesen, damit diese ergänzend abkläre, ob überdies eine erektile Dysfunktion vorliegt, welche auf den Unfall vom 19. September 2002 zurückzuführen ist, sowie ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese Problematik einen Anspruch auf Integritätsentschädigung begründet. In der Beschwerde wird nicht dargelegt, inwiefern das kantonale Gericht damit Recht verletzt (<ref-law>) oder den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt (<ref-law>) haben sollte. Auch aus den Akten ergeben sich keine entsprechenden Anhaltspunkte.
3. Was die Integritätsentschädigung anbelangt, hat das kantonale Gericht die Bemessung des Integritätsschadens für die Harnwegbeschwerden (10%) bestätigt und die Sache an die SUVA zurückgewiesen, damit diese ergänzend abkläre, ob überdies eine erektile Dysfunktion vorliegt, welche auf den Unfall vom 19. September 2002 zurückzuführen ist, sowie ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese Problematik einen Anspruch auf Integritätsentschädigung begründet. In der Beschwerde wird nicht dargelegt, inwiefern das kantonale Gericht damit Recht verletzt (<ref-law>) oder den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt (<ref-law>) haben sollte. Auch aus den Akten ergeben sich keine entsprechenden Anhaltspunkte.
4. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und wird im Verfahren nach <ref-law> erledigt. Der Beschwerdeführer als unterliegende Partei hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 27. Juni 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
f7d23807-bc2f-4a8d-b14f-fc78dead7eac | 2,014 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.
Par décision du 23 janvier 2014, le Tribunal administratif fédéral a rejeté la demande de restitution de délai déposée par A._, ressortissant afghan, et a déclaré le recours qu'il a déposé contre la décision du 14 novembre 2013 de l'Office fédéral des migrations (ODM), lui refusant l'asile, irrecevable. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, il demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt.
2.
2.1. Le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière d'asile qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'Etat dont ces personnes cherchent à se protéger (art. 83 let. d ch. 1 de la loi fédérale du 17 juin 2000 sur le Tribunal fédéral [LTF; RS 173.110]) et le recours constitutionnel subsidiaire l'est contre les arrêts du Tribunal administratif fédéral (<ref-law> a contrario ).
2.2. La voie de recours contre le refus de la restitution de délai (et l'irrecevabilité qui en résulte) est déterminée par celle qui est ouverte dans le litige principal (cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 269; <ref-ruling>). Il s'ensuit qu'il n'y a en l'espèce aucune voie de recours ouverte auprès du Tribunal fédéral (cf. ALAIN WURZBURGER, in: Corboz et al. [éditeurs], Commentaire de la LTF, Berne 2009, N. 17 et 65 ad art. 83).
3.
Le recours est ainsi manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. La requête d'effet suspensif est devenue sans objet. La demande d'assistance judiciaire est rejetée (<ref-law>). Il se justifie de renoncer à percevoir des frais de procédure (<ref-law>). | Par ces motifs, le Juge présidant prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
2.1. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
2.2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Office fédéral des migrations et au Tribunal administratif fédéral, Cour IV.
Lausanne, le 6 mars 2014
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Seiler
Le Greffier: Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['823426e5-7afd-49b3-9ad8-534e5105d4a1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f7d288aa-dd87-4b6c-a60e-d3c69df252eb | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Der 1962 geborene A._ war zuletzt als selbstständiger Automechaniker erwerbstätig gewesen, als er sich am 4. Dezember 2002 unter Hinweis auf einen am 3. August 2001 erlittenen Autounfall bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 11. Februar 2004 ab 1. August 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Zwei Revisionsverfahren in den Jahren 2005 und 2006 ergaben eine unveränderte Invalidenrente. In einem weiteren Revisionsverfahren holte die IV-Stelle eine Expertise beim Institut X._, (Gutachten vom 2. November 2009) ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens stellte die IV-Stelle die laufende Rente mit Verfügung vom 26. Mai 2011 auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats ein.
B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. November 2011 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides weiterhin eine Rente auszurichten; eventuell sei das angemessene Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters des vorinstanzlichen Verfahrens per Ablauf der Rechtsmittelfrist des vorinstanzlichen Entscheides fällig zu erklären. In prozessualer Hinsicht beantragt der Versicherte einerseits die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Schliesslich sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ein Register mit den compatibeln Dok-Nummern der dem Versicherungsgericht und dem unterzeichnenden Anwalt kopierten Akten zu edieren. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Die Beweiswürdigung durch das kantonale Gericht verletzt namentlich dann Bundesrecht, wenn es den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9; Urteil 8C_727/2009 vom 19. November 2009 E. 1.2).
1.3 Gemäss <ref-law> sind Noven im letztinstanzlichen Verfahren grundsätzlich unzulässig. Die Voraussetzungen, unter denen die von der Versicherten neu eingereichten Unterlagen ausnahmsweise zulässig wären, sind vorliegend nicht erfüllt, so dass diese unbeachtet bleiben müssen.
1.4 Der Beschwerdeführer verlangt, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ein Register mit den compatibeln Dok-Nummern der dem Versicherungsgericht und dem unterzeichnenden Anwalt kopierten Akten zu edieren. Ein solches Register erscheint - jedenfalls im jetzigen Verfahrensstadium - entbehrlich, so dass dieses Gesuch abzuweisen ist.
2. 2.1 Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person invalid oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist. Invalidität ist gemäss <ref-law> die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
2.2 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird in Anwendung von <ref-law> die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (sog. Rentenrevision).
2.3 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 3.2).
3. Streitig und zu prüfen ist, ob Vorinstanz und Verwaltung die Rente der Versicherten zu Recht auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats aufgehoben haben.
4. 4.1 Ein Revisionsverfahren nach <ref-law> kann von der Verwaltung jederzeit von Amtes wegen eingeleitet werden. Somit braucht entgegen den Rügen des Versicherten nicht geprüft zu werden, ob das Revisionsverfahren, welches nach Vorliegen des Gutachtens des Instituts X._ mit der angefochtenen Verfügung abgeschlossen wurde, aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung eingeleitet wurde.
4.2 Das kantonale Gericht hat in umfassender Würdigung der medizinischen Akten, insbesondere aber gestützt auf das Gutachten des Instituts X._, für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich in der Zeit zwischen der ersten Rentenzusprache (11. Februar 2004) und der rentenaufhebenden Verfügung massgeblich verbessert. Insbesondere sei es bezüglich der posttraumatischen Belastungsstörung und der depressiven Störung zu einer Remission gekommen. Was der Beschwerdeführer gegen diese Feststellung vorbringt, vermag sie nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. So hat die Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig festgestellt, der Versicherte verfüge über genügende Sprachkenntnisse, so dass der Beizug eines Übersetzers bei der Begutachtung entgegen seinen Vorbringen im Rechtsmittelverfahren entbehrlich war. Andere konkrete Indizien, welche gegen die Zuverlässigkeit des psychiatrischen Teilgutachtens sprechen würden (<ref-ruling> E. 4.4 S. 470) werden vom Versicherten nicht geltend gemacht.
4.3 Wie der Versicherte zu Recht selber schreibt, wurden die psychiatrisch relevanten Diagnosen auch im Bericht der Rehaklinik Y._ vom 1. Dezember 2003 (Eingang bei der IV-Stelle: 26. Januar 2005) noch gestellt. Unter Hinweis auf diesen Bericht bescheinigte Dr. med. M._ dem Versicherten am 24. Januar 2005 einen stationären Gesundheitszustand. Selbst wenn man daher gemäss den Vorbringen des Beschwerdeführers den für die Revision massgebende Zeitpunkt nicht wie die Vorinstanz auf den Erlass der ursprünglichen Verfügung (11. Februar 2004), sondern auf denjenigen der erstmaligen Bestätigung der Rente (15. Februar 2005) festlegen würde, so würde dies nichts daran ändern, dass sich der Gesundheitszustand im relevanten Zeitraum überwiegend wahrscheinlich massgeblich verbessert hat. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht einen Revisionsgrund bejaht.
4.4 Das kantonale Gericht hat gestützt auf das erwähnte Gutachten des Instituts X._ grundsätzlich verbindlich festgestellt, der Versicherte sei ab dem Zeitpunkt des Gutachtens in der Lage gewesen, eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit zu 80 % eines Vollzeitpensums auszuführen. Was der Beschwerdeführer gegen diese Feststellung vorbringt, vermag sie nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Zwar trifft es zu, dass Dr. med. N._, FMH für Neurologie, in seinem Bericht vom 30. Juli 2010 gestützt auf eine Computertomographie vom 30. Juni 2010 eine Arthrose des linken Atlanto-Occipitalgelenkes diagnostiziert; aufgrund des Berichts des Dr. med. O._, Chefarzt Neurologie an der Klinik Z._, vom 29. Dezember 2010 ist aber davon auszugehen, dass eher die Spondylarthrose C2/3 im Vordergrund steht. Dieser Befund ist vereinbar mit jenem im Gutachten des Instituts X._, wonach leichte Veränderungen der Halswirbelsäule bestehen. Unerheblich ist im vorliegenden Verfahren, ob diese Veränderungen an der Wirbelsäule traumatischer oder degenerativer Natur sind. Somit enthalten diese Berichte keine hinreichend konkreten Indizien, welche gegen die Zuverlässigkeit und die Vollständigkeit des Gutachtens des Instituts X._ in den streitigen Belangen sprechen. Wie die Vorinstanz zudem unter Hinweis auf die Stellungnahme des Instituts X._ vom 1. Juli 2010 zutreffend erwogen hat, trifft dasselbe auch auf die Berichte des Dr. med. P._ und der Klinik für Schlafmedizin zu.
4.5 Der Beschwerdeführer verlangt vor einer allfälligen Renteneinstellung die Durchführung beruflicher Massnahmen. Die Rechtsprechung hat - jedoch nur in ganz besonderen Ausnahmefällen - nach langjährigem Rentenbezug trotz medizinisch wieder ausgewiesener Leistungsfähigkeit vorderhand weiterhin eine Rente zugesprochen, bis mit Hilfe medizinisch-rehabilitativer und/oder beruflich-erwerblicher Massnahmen das theoretische Leistungspotential ausgeschöpft werden kann (vgl. SZS 2009 S. 147, 9C_720/2007 E. 4.1). Es können im Einzelfall Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizinisch vorhandenen Leistungsfähigkeit und medizinisch möglichen Leistungsentfaltung entgegenstehen, wenn aus den Akten einwandfrei hervorgeht, dass die Verwertung eines bestimmten Leistungspotentials ohne vorgängige Durchführung befähigender Massnahmen allein mittels Eigenanstrengung der versicherten Person nicht möglich ist (SVR 2010 IV Nr. 9 S. 27, 9C_141/2009 E. 2.3.1). Wie das Bundesgericht in neueren Urteilen erkannt hat, ist diese Praxis jedoch auf Sachverhalte zu beschränken, in denen die revisions- oder wiedererwägungsweise Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente eine versicherte Person betrifft, die das 55. Altersjahr zurückgelegt hat oder die Rente mehr als 15 Jahre bezogen hat (Urteil 9C_228/2010 vom 26. April 2011; vgl. auch Urteil 9C_367/2011 vom 10. August 2011). Diese Voraussetzungen erfüllt der Beschwerdeführer nicht.
4.6 Kann eine Rentenaufhebung ohne berufliche Massnahmen abzuwarten vorgenommen werden und ist dabei von einer 80 %-igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit auszugehen, so sind Verfügung und kantonaler Gerichtsentscheid nicht bundesrechtswidrig. Die Beschwerde ist somit im Hauptpunkt abzuweisen.
5. In seinem Eventualstandpunkt beantragt der Beschwerdeführer, das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters des vorinstanzlichen Verfahrens sei bereits per Ablauf der Rechtsmittelfrist des kantonalen Gerichtsentscheides für fällig zu erklären. Gemäss <ref-law> ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Ein solches Interesse ist beim Beschwerdeführer nicht ersichtlich, so dass auf die Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten ist (vgl. auch die Rechtsprechung, wonach die unentgeltlich vertretene Partei nicht zur Beschwerde betreffend der Höhe des amtlichen Honorars seines Vertreters legitimiert ist: Urteil 8C_337/2007 vom 19. Februar 2008 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Der Rechtsvertreter, welcher allenfalls persönlich ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung des vorinstanzlichen Entscheides in diesem Punkt hat, hat selber keine Beschwerde erhoben.
6. 6.1 Mit diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos.
6.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben, da die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf <ref-law> aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Fürsprecher Dr. Hans A. Schibli, Baden, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2800.- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. April 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Holzer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
f7d2a2a7-e90f-49ed-a0bc-f7fd7c03848c | 2,002 | fr | A.- Le 18 décembre 1991, A._ a conclu avec Y._ SpA un contrat intitulé "Agency Agreement", qui chargeait le premier de commercialiser au Koweït les produits de la cette société pharmaceutique. En cas de ventes à des organismes publics koweïtiens, il était prévu que l'entreprise serait elle-même la venderesse, alors que pour la clientèle privée, A._, en tant que représentant exclusif, pouvait conclure les contrats en son propre nom et pour son propre compte.
Les parties étaient convenues de soumettre le contrat au droit suisse, sauf pour les prétentions découlant d'une résiliation en temps inopportun et sans motifs valables, qui devaient relever du droit koweïtien.
Il était prévu que les commandes non expédiées à l'expiration du contrat seraient annulées sans responsabilité pour les parties.
Le contrat avait été conclu pour une durée de 3 ans, expressément sans possibilité de reconduction ou prorogation tacites. Les parties ont toutefois ultérieurement adopté un addendum non daté qui leur réservait cette faculté.
Par la suite, les droits et obligations de Y._ SpA ont été repris par X._ S.A.
B.- Par lettre du 11 septembre 1994, A._, rappelant à sa partenaire que le contrat prendrait fin au 18 décembre 1994, a sollicité le renouvellement de celui-ci pour 3 ans.
Par pli du 18 janvier 1995, le représentant de X._ S.A. a constaté que le contrat avait pris fin le 18 décembre 1994 et précisé que son courrier ne constituait pas une approbation de la reconduction sollicitée; il a en outre annoncé son intention de se rendre au Moyen-Orient au mois de février 1995 pour discuter des plans et objectifs envisagés pour l'année en cours.
Après une visite des locaux de A._ au Koweït le 15 février 1995, X._ S.A. a estimé que les conditions d'une poursuite de la collaboration entre les parties n'étaient pas réunies; elle a fait savoir à son cocontractant, par lettre du 3 mars 1995, qu'elle excluait de reconduire la convention et que les relations contractuelles prendraient fin effectivement au 3 avril 1995.
C.- Estimant que le contrat avait été prolongé tacitement pour une année en application de l'<ref-law> et que la rupture des relations contractuelles lui avait été préjudiciable, A._ a assigné X._ S.A. en paiement de 709 018 fr.50 avec intérêts devant le Tribunal cantonal neuchâtelois.
La défenderesse a admis devoir 51 600 US$ correspondant à des commissions dues sur des marchandises livrées jusqu'à la fin du contrat et a conclu au rejet de la demande pour le reste.
Par arrêt du 2 juillet 2001, la Ie Cour civile du Tribunal cantonal a donné acte à la défenderesse de ce qu'elle reconnaissait devoir 51 600 US$ et a rejeté la demande pour le surplus.
D.- Parallèlement à un recours en réforme, A._ interjette un recours de droit public au Tribunal fédéral. Invoquant l'arbitraire dans l'appréciation des preuves et l'établissement des faits, il conclut à l'annulation de la décision attaquée.
L'intimée propose le rejet du recours dans la mesure où il est recevable.
E.- Par ordonnance du 14 décembre 2001, le président de la Ie Cour civile du Tribunal fédéral a invité le recourant à déposer à la caisse du Tribunal fédéral la somme de 14 000 fr. à titre de sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à l'intimée pour les deux procédures de recours. Ces sûretés ont été fournies en temps utile. | Considérant en droit :
1.- Conformément à la règle générale, le recours de droit public est examiné en premier lieu (art. 57 al. 5 OJ).
2.- a) La conclusion par laquelle le recourant propose le renvoi de la cause à l'autorité cantonale est inutile car cette mesure serait inhérente à l'annulation du jugement attaqué, vu le caractère en principe uniquement cassatoire du recours de droit public (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 1c; <ref-ruling> consid. 4).
b) Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (<ref-ruling> consid. 3c; <ref-ruling> consid. 1c; <ref-ruling> consid. 1c, 534 consid. 1b; <ref-ruling> consid. 1b). Les moyens tirés d'une mauvaise application du droit fédéral - ici de l'<ref-law> - sont irrecevables, parce qu'ils pouvaient faire l'objet d'un recours en réforme, ouvert en l'occurrence (art. 43 al. 1 et 84 al. 2 OJ).
3.- a) En l'espèce, le recourant se plaint d'arbitraire dans l'appréciation des preuves et l'établissement des faits.
Selon la jurisprudence, l'arbitraire, prohibé par l'art. 9 Cst. , ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable; le Tribunal fédéral ne s'écarte de la décision attaquée que lorsque celle-ci est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité; l'annulation d'une décision pour cause d'arbitraire ne suppose pas seulement que la motivation formulée soit insoutenable, mais encore que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 5; <ref-ruling> consid. 2b).
S'agissant plus précisément de l'appréciation des preuves et de l'établissement des faits, la décision est arbitraire si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans raison sérieuse, de tenir compte d'un fait important propre à modifier la décision attaquée ou encore si, sur la base des éléments recueillis, il a fait des déductions insoutenables.
b) En l'espèce, le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir retenu arbitrairement que les parties n'avaient pas, à l'expiration du contrat, la volonté concordante de le reconduire tacitement.
Lorsque le juge parvient, par une appréciation des preuves - en particulier en examinant les circonstances survenues postérieurement à la conclusion du contrat comme le comportement des parties (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 4a et l'arrêt cité) - à déterminer la volonté réelle des parties au moment décisif, il procède à une constatation de fait, qui ne peut être attaquée que par la voie d'un recours de droit public pour arbitraire (<ref-ruling> consid. c, 375 consid. 2e/aa; <ref-ruling> consid. 2a/aa, 305 consid. 2b). S'il doit faire appel à la théorie de la confiance (sur cette notion: cf. <ref-ruling> consid. 2e/aa), il s'agit d'un problème de droit, qui ne peut être réexaminé que dans un recours en réforme (cf. <ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 3c, 59 consid. 5a, 375 consid. 2e/aa; <ref-ruling> consid. 2a/aa); pour trancher le point, il faut cependant se fonder sur le contenu des déclarations et des circonstances, lesquelles relèvent du fait (<ref-ruling> consid. 2e/aa; <ref-ruling> consid. 5a).
On peut sans doute regretter que la cour cantonale n'ait pas été plus précise dans sa démarche.
Il ressort cependant du passage figurant au 1er al.
à la page 6 de la décision attaquée que l'autorité de première instance, examinant la teneur des courriers échangés par les parties durant l'automne et l'hiver 1994-1995, est parvenue à la conviction que les intéressées estimaient toutes deux que le contrat prendrait fin au 18 décembre 1994 à défaut d'accord sur sa reconduction. Il s'agit là d'une constatation sur la volonté réelle des parties, de sorte que la question doit être examinée dans le cadre du recours de droit public.
c) Il est constant que les parties sont convenues d'un contrat de durée déterminée, puis, par un addendum, ont réservé la possibilité d'une tacite reconduction. Il n'apparaît pas qu'elles aient prévu une procédure de préavis.
On sait que le recourant, par lettre du 11 septembre 1994, a proposé de conclure un nouveau contrat pour une période de 3 ans. Il s'est ainsi lui-même placé en dehors de l'hypothèse d'une reconduction tacite en provoquant l'ouverture de pourparlers. On peut certes déduire de cette proposition - comme le soutient le recourant - qu'il aurait été d'accord subsidiairement avec une reconduction tacite d'une année, mais cela ne permet en rien de penser que la société cocontractante aurait accepté pareille solution.
La lettre du 11 septembre 1994 se caractérise comme une offre. On ne se trouve pas dans une situation où l'on pourrait admettre que l'absence de refus immédiat équivaut à une acceptation (cf. von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, I, p. 164).
Qu'il n'y ait pas eu de congé ou préavis avant l'expiration du contrat ne permet aucune déduction, puisque les parties n'étaient pas convenues de la nécessité d'une telle procédure (cf. <ref-law>; Wettenschwiler, Commentaire bâlois, 2ème éd., n° 1 ad <ref-law> ).
Selon les principes du droit suisse - choisi par les parties pour régir la conclusion ou la reconduction de leur contrat (cf. <ref-law>) -, la reconduction tacite, prévue expressément par les art. 266 al. 2, 334 al. 2, 418p al. 2 et 546 al. 3 CO, suppose que les parties continuent d'exécuter un contrat durable après l'échéance convenue (Tercier, Les contrats spéciaux, 2ème éd., n° 1800; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerischer Obligationenrecht, 7ème éd., Allgemeiner Teil I, n° 482; Peter Gauch, "Stillschweigende Erneuerung" des Mietvertrags, in Festgabe Henri Deschenaux, Fribourg 1977, p. 367s; Higi, Commentaire zurichois, n° 41 ad art. 266 C). Or, le recourant, s'il tire argument de livraisons intervenues en 1995, ne prétend pas qu'il aurait fourni des commandes à l'intimée après le 18 décembre 1994 et que celle-ci les aurait acceptées; il ne soutient pas davantage que sa partie adverse lui aurait versé des commissions qu'il aurait acceptées pour des créances qui seraient nées de faits postérieurs au 18 décembre 1994. Ainsi, on ne peut pas dire qu'il ressort des circonstances que les parties avaient l'intention de poursuivre leurs relations.
Le recourant fait grand cas des livraisons effectuées par l'intimée après le 18 décembre 1994. Il était cependant logique que la marchandise déjà commandée soit livrée, afin de respecter les droits des clients. La clause contractuelle invoquée à ce propos, qui parle d'annulation des commandes, est peu claire et exige une interprétation. Il paraît cohérent d'admettre que cette disposition vise une annulation entre les parties, en ce sens que les commandes non encore exécutées ne comptent pas pour déterminer les droits du recourant; cette clause déroge ainsi à la règle dispositive de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 1a; Engel, Contrats de droit suisse, 2ème éd., p. 555). Il est en revanche déraisonnable d'imaginer que l'on puisse annuler des engagements pris à l'égard de tiers ou interdire de les exécuter (alors que cela ne correspond pas à un intérêt du cocontractant). L'interprétation de cette clause, question de droit fédéral qui relève normalement du recours en réforme, n'est pas critiquable et il en résulte que l'on ne peut rien déduire du fait que l'intimée ait livré des commandes quelque temps avant le 18 décembre 1994 et encore après cette date.
L'intimée, par une lettre du 18 janvier 1995, a déclaré que la reconduction sollicitée n'était pas accordée et qu'il y avait lieu d'en discuter lors d'un voyage au Moyen-Orient en février 1995. Le recourant n'a pas protesté, à réception de cette lettre, pour tenter de soutenir que le contrat était reconduit tacitement pour une année; il s'est au contraire soumis à la visite au Koweït qui a eu lieu le 15 février 1995. On peut raisonnablement déduire de son attitude que la prise de position de sa partie adverse correspondait à sa propre compréhension de la situation. Autrement dit, le recourant admettait également que le contrat avait pris fin le 18 décembre 1994, que sa partie adverse n'était pas disposée à accepter une reconduction tacite et qu'il convenait de négocier sur sa proposition de conclure un nouveau contrat pour une durée de 3 ans.
Or, ces pourparlers n'ont pas abouti, comme cela ressort de la lettre de l'intimée du 3 mars 1995.
Le recourant fait valoir que les autorités du Koweït n'ont pas été informées avant le courrier du 20 mars 1995. Si l'on admet que le contrat a pris fin le 18 décembre 1994, mais que les parties ont accepté d'entrer en pourparlers en vue de la conclusion éventuelle d'un nouveau contrat pour une durée de 3 ans, il est évident que les intéressées allaient garder des liens entre elles tant que dureraient les négociations. On peut donc comprendre que l'intimée n'ait pas informé les tiers de l'échéance du contrat au 18 décembre 1994. Il pouvait en effet paraître peu judicieux d'aviser les autorités de la fin d'un contrat, s'il fallait ensuite, quelques mois plus tard, leur indiquer qu'un accord de même teneur avait été à nouveau passé. L'argument invoqué par le recourant n'est pas de nature à faire apparaître comme arbitraire la conviction acquise par la cour cantonale.
Il reste que l'intimée, dans sa lettre du 3 mars 1995, a fixé le terme des rapports contractuels au 3 avril 1995. Si l'on part de l'idée que le contrat avait pris fin le 18 décembre 1994, cette démarche laisse perplexe. Il semble que l'intimée ait éprouvé le besoin de préciser à partir de quel moment tout lien entre les anciens partenaires serait coupé. On peut se demander s'il ne faut pas en déduire que les parties étaient convenues, par actes concluants, de poursuivre leur contrat pour une durée déterminable, soit jusqu'à la fin des négociations relatives au nouveau contrat proposé.
Le recourant ne soutient cependant même pas cette construction, puisqu'il affirme au contraire que le contrat a été reconduit tacitement pour une durée d'une année. Par ailleurs, l'absence de toute commande fournie par le recourant et acceptée par l'intimée après le 18 décembre 1994 ne permet pas d'étayer l'hypothèse d'une prolongation restreinte du contrat.
L'utilité de la date limite fixée au 3 avril 1995 est peu compréhensible; cela ne suffit cependant pas, en considérant l'ensemble des circonstances, pour faire apparaître comme arbitraire la conviction de la cour cantonale selon laquelle les parties n'avaient pas de manière réciproque et concordante la volonté de reconduire leur contrat tacitement au 18 décembre 1994.
Ainsi, la volonté réelle des parties n'a pas été constatée arbitrairement et on ne peut pas davantage constater que l'état de fait serait arbitrairement lacunaire, puisque les circonstances invoquées par le recourant qui ne figurent pas dans le jugement cantonal ne sont pas de nature à faire apparaître celui-ci comme arbitraire dans son résultat.
4.- Les frais et dépens doivent être mis à la charge du recourant qui succombe (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours;
2. Met un émolument judiciaire de 5000 fr. à la charge du recourant;
3. Dit que le recourant versera à l'intimée une indemnité de 7000 fr. à titre de dépens;
4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Ie Cour civile du Tribunal cantonal neuchâtelois.
_
Lausanne, le 4 février 2002 ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le président,
La greffière, | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c3b84dd0-c767-4159-81e3-c5ce32cb3944', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '56e2661a-e85d-473f-b116-a5bfde0547c7', '81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', 'c6acf8e4-ba10-4a58-ba18-47be5da340e4', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '37d9b71f-f0f3-4126-84ba-f9bf38693ab7', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', 'cf5fff76-dc57-4dbc-a0d1-4a0fe61f6f9a', '70f6e388-de22-49be-9811-9e277bd22c6c', '84bacb86-7802-4808-8463-03f7a16e23c0', '0084f77f-9bcf-4eea-bdb9-0d2cbbd2e1cd', 'e673b3c1-5b3d-4511-8f9e-02fb23239f32', 'b8691ce5-ef7e-46e1-9d6c-5147a16ef29b', '3b096548-182b-4dd8-acc8-4e955e202062', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'e673b3c1-5b3d-4511-8f9e-02fb23239f32', 'b8691ce5-ef7e-46e1-9d6c-5147a16ef29b', '3b096548-182b-4dd8-acc8-4e955e202062', '0ec35e3f-70f3-4864-9169-0f674dd523e7', '91c3779a-8273-45f3-9119-4f7dc2836da8'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa'] |
f7d34be7-554c-4511-b0f8-0ec2cbbb62c7 | 2,007 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die aus Kamerun stammende X._ (geb. 1973) heiratete am 25. April 2002 den Schweizer Bürger Y._ und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Bereits im Jahre 2003 kehrte sie wegen ehelicher Probleme für längere Zeit nach Kamerun zurück, reiste am 1. August 2003 jedoch wieder in die Schweiz ein. Mit Entscheid vom 31. Januar 2005 hob der Amtsgerichtspräsident II von Willisau den gemeinsamen Haushalt der Parteien für unbestimmte Zeit auf. Am 4. April 2006 reichte Y._ die Scheidung ein. Das Verfahren ist hängig.
Mit Verfügung vom 30. August 2006 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies sie weg. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 11. Januar 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Verfügung vom 30. August 2006 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies sie weg. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 11. Januar 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
2. 2.1 Mit Eingabe vom 11. Februar 2007 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, das erwähnte Urteil aufzuheben.
Das Bundesgericht hat die amtlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
2.2 Die Ehe der Beschwerdeführerin mit ihrem schweizerischen Ehemann ist noch nicht geschieden, weshalb sie nach Art. 7 Abs. 1 ANAG grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung hat. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher zulässig; der Ausschlussgrund von <ref-law> liegt nicht vor.
2.3 Nach der Rechtsprechung entfällt der Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung nicht nur bei eigentlichen Scheinehen nach Art. 7 Abs. 2 ANAG, sondern auch dann, wenn sich ein Ausländer rechtsmissbräuchlich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht und bei der es keine Aussicht auf ein eheliches Zusammenleben mehr gibt (vgl. <ref-ruling>; <ref-ruling>). Das Verwaltungsgericht hat die entsprechenden ehelichen Verhältnisse abgeklärt und im Wesentlichen festgestellt, die Beschwerdeführerin lebe seit mindestens zwei Jahren getrennt von ihrem Ehemann. Dieser halte gemäss den beigezogenen Akten am Scheidungsbegehren fest, da es für ihn keine andere Möglichkeit mehr gebe. Das Verwaltungsgericht schloss daraus, dass keine Aussicht mehr auf ein eheliches Zusammenleben bestehe und sich die Beschwerdeführerin daher rechtsmissbräuchlich auf Art. 7 Abs. 1 ANAG berufe.
2.4 Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was die Zulässigkeit der Argumentation des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen vermöchte. Die Ehe ist gemäss den Feststellungen im angefochtenen Urteil definitiv gescheitert, weshalb die Berufung der Beschwerdeführerin auf diese Ehe zwecks Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtsmissbräuchlich ist (vgl. vorne E. 2.3). Für die Durchführung des Scheidungsverfahrens ist keine dauernde Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz erforderlich. Sie wird nicht ausgewiesen, was grundsätzlich mit einem Verbot des Betretens schweizerischen Territoriums verbunden wäre (vgl. Art. 11 Abs. 4 ANAG), sondern es wird ihr bloss die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert. Kurze Aufenthalte zu Prozesszwecken (Anwesenheit bei der Verhandlung vor dem Scheidungsrichter) bleiben der Beschwerdeführerin daher möglich. Auch für das Inkasso von allfälligen Forderungen gegenüber dem Ehemann ist kein dauerhafter Aufenthalt in der Schweiz notwendig; ein entsprechendes Mandat kann auch vom Heimatland aus erteilt werden.
2.4 Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was die Zulässigkeit der Argumentation des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen vermöchte. Die Ehe ist gemäss den Feststellungen im angefochtenen Urteil definitiv gescheitert, weshalb die Berufung der Beschwerdeführerin auf diese Ehe zwecks Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtsmissbräuchlich ist (vgl. vorne E. 2.3). Für die Durchführung des Scheidungsverfahrens ist keine dauernde Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz erforderlich. Sie wird nicht ausgewiesen, was grundsätzlich mit einem Verbot des Betretens schweizerischen Territoriums verbunden wäre (vgl. Art. 11 Abs. 4 ANAG), sondern es wird ihr bloss die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert. Kurze Aufenthalte zu Prozesszwecken (Anwesenheit bei der Verhandlung vor dem Scheidungsrichter) bleiben der Beschwerdeführerin daher möglich. Auch für das Inkasso von allfälligen Forderungen gegenüber dem Ehemann ist kein dauerhafter Aufenthalt in der Schweiz notwendig; ein entsprechendes Mandat kann auch vom Heimatland aus erteilt werden.
3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist ohne weiteren Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren
nach <ref-law>:
nach <ref-law>:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. März 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts:
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f7d3cd54-ae61-49b7-8e76-fd7bc892530a | 2,007 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 19. April 2006 lenkte X._ in Luzern einen Personenwagen, obwohl ihm der Führerausweis für einen Monat entzogen worden war. Mit Verfügung vom 16. Mai 2006 entzog ihm das Strassenverkehrsamt den Ausweis erneut, diesmal für die Dauer von drei Monaten. Hiergegen führte X._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Einzelrichterurteil vom 4. Januar 2007 wurde die Beschwerde abgewiesen.
Sodann ergab sich, dass die Haftpflichtversicherung für den X._ gehörenden Personenwagen mit dem Kontrollschild LU ... und für das ihm ebenfalls gehörende Motorrad mit dem Kontrollschild LU ... erloschen war, wie dies die Z._ Versicherungsgesellschaft mit Eingangsdatum 25. April 2006 meldete. Am folgenden Tag forderte das Strassenverkehrsamt X._ als Halter der Fahrzeuge auf, innert acht Tagen entweder einen neuen Versicherungsnachweis zu erstatten oder die Kontrollschilder zurückzugeben; andernfalls müsse eine kostenpflichtige Entzugsverfügung erlassen werden. Mit zwei getrennten Verfügungen vom 8. Mai 2006 musste sich dann das Strassenverkehrsamt veranlasst sehen, die Ausweise und die Kontrollschilder für die genannten Fahrzeuge zu entziehen. Auch gegen diese Verfügungen erhob X._ Beschwerde. Mit Urteil vom 5. Januar 2007 wies der zuständige Einzelrichter des kantonalen Verwaltungsgerichts auch diese Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat.
Sodann ergab sich, dass die Haftpflichtversicherung für den X._ gehörenden Personenwagen mit dem Kontrollschild LU ... und für das ihm ebenfalls gehörende Motorrad mit dem Kontrollschild LU ... erloschen war, wie dies die Z._ Versicherungsgesellschaft mit Eingangsdatum 25. April 2006 meldete. Am folgenden Tag forderte das Strassenverkehrsamt X._ als Halter der Fahrzeuge auf, innert acht Tagen entweder einen neuen Versicherungsnachweis zu erstatten oder die Kontrollschilder zurückzugeben; andernfalls müsse eine kostenpflichtige Entzugsverfügung erlassen werden. Mit zwei getrennten Verfügungen vom 8. Mai 2006 musste sich dann das Strassenverkehrsamt veranlasst sehen, die Ausweise und die Kontrollschilder für die genannten Fahrzeuge zu entziehen. Auch gegen diese Verfügungen erhob X._ Beschwerde. Mit Urteil vom 5. Januar 2007 wies der zuständige Einzelrichter des kantonalen Verwaltungsgerichts auch diese Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat.
2. Gegen beide verwaltungsgerichtlichen Urteile führt X._ Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen.
Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren gemeinsam zu behandeln.
Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren gemeinsam zu behandeln.
3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) angefochten sind zwei Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, welche SVG-Administrativmassnahmen betreffen. Diese Beschwerde steht insoweit an sich offen (Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. <ref-law>); ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (<ref-law>).
Nach <ref-law> ist indes in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Nach <ref-law> prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
Vorliegend legt der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen dar, inwiefern die angefochtenen Urteile rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollten. Mangels einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>) ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da diese offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden.
Vorliegend legt der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen dar, inwiefern die angefochtenen Urteile rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollten. Mangels einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>) ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da diese offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden.
4. Von einer Kostenauflage wird unter den gegebenen Umständen abgesehen. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach <ref-law>:
im Verfahren nach <ref-law>:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Februar 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f7d3e2a3-c236-45bc-8e25-b7aa1d3d7949 | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 18. Februar 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 7. Fe-bruar 2011, betreffend Rechtsverzögerung,
in die Eingabe von M._ vom 25. Februar 2011, womit er um ein rasches Urteil ersucht, und eine weitere Zuschrift vom 7. März 2011, worin er um Verurteilung der Helsana zur Taggeldzahlung vom 1. Dezember 2010 bis 31. März 2011 ersucht, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Begründung sachbezogen sein muss, d.h. sie muss sich auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids beziehen, die ausschlaggebend für dessen Ergebnis sind (Urteil 8C_702/2010 vom 28. September 2010),
dass die Vorinstanz das Rechtsmittel als Rechtsverzögerungsbeschwerde an die Hand genommen hat und einen abweisenden Entscheid fällte, hingegen nicht über die Taggeldberechtigung urteilte, so dass dieser Punkt nicht Streitgegenstand ist,
dass der Beschwerdeführer sich auch nicht im Ansatz mit den entscheidwesentlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid zur Frage der Rechtsverzögerung auseinandersetzt und die Beschwerde sodann keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält,
dass die Mängel bzw. Unzulässigkeit der Eingaben offensichtlich sind und deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. März 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Ettlin | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f7d44fbc-ebe0-403c-a9c9-dad24814d9d6 | 2,009 | fr | Faits:
A. Dès la fin de l'été 2004, A._ a travaillé auprès des époux X._ en qualité d'employée de maison. Le 7 juillet 2006, elle leur a annoncé être enceinte. Suite à une chute au domicile de ses employeurs, elle a été en incapacité de travail du 8 au 30 août 2006. Elle n'a plus retravaillé pour les époux X._ depuis lors. A plusieurs reprises en septembre 2006, elle leur a offert ses services et requis le paiement de son salaire.
B. Le 27 novembre 2006, l'employée a ouvert action contre ses employeurs, en paiement de la somme de 102'560 fr. 25 et en délivrance d'un certificat de travail.
Par jugement du 9 janvier 2008, le Tribunal des prud'hommes du canton de Genève a condamné les employeurs à payer à l'employée la somme brute de 43'929 fr. 40 avec intérêts à 5 % l'an dès le 9 août 2006 et à établir un certificat de travail. Il a en revanche rejeté les conclusions de l'employée en paiement de 42'626 fr. à titre de salaire jusqu'à la fin de sa grossesse et pendant le délai de congé d'un mois; il a retenu que l'employée avait donné son congé en juillet 2006 pour le 31 août 2006, et en conséquence nié une résiliation en temps inopportun de la part des employeurs.
L'employée a interjeté appel, concluant à l'annulation du jugement en tant qu'il concerne la fin des rapports de service, à ce qu'il soit constaté que son licenciement est intervenu en temps inopportun et à ce que les employeurs soient condamnés au versement de son salaire pendant toute la durée de la grossesse y compris pendant le délai post-natal, ainsi qu'à une indemnité pour licenciement en temps inopportun. Les employeurs ont conclu à l'irrecevabilité de l'appel faute de conclusions chiffrées et, par appel incident, au rejet de toutes les conclusions en paiement.
Par jugement du 23 février 2009, la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève a admis l'appel et rejeté l'appel incident. Elle a condamné les employeurs à payer à l'employée la somme nette de 42'626 fr. et la somme brute de 43'929 fr. 40, les deux avec intérêts à 5 % l'an dès le 9 août 2006. Elle a en outre invité la partie qui en a la charge à opérer les déductions légales et sociales usuelles, et condamné les employeurs à établir un certificat de travail.
C. Les époux X._ (les recourants) ont formé un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Ils concluaient à ce que l'appel cantonal de leur adverse partie soit déclaré irrecevable et à ce que celle-ci soit déboutée de toutes ses conclusions prises en appel, avec suite de dépens des instances cantonales et fédérale; ils précisaient attaquer le jugement d'appel uniquement sur la question de la fin des rapports de service, que la cour cantonale avait selon eux à tort qualifiée comme constituant un licenciement donné en temps inopportun; ils déclaraient par contre expressément renoncer à contester le montant de 43'929 fr. 40 alloué à titre d'heures supplémentaires, vacances non prises, etc. Ils demandaient également l'effet suspensif, qui a été accordé par ordonnance présidentielle du 12 mai 2009.
A._ (l'intimée) a proposé principalement l'irrecevabilité, subsi-diairement le rejet du recours, sous suite de dépens. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). En tant que cour suprême, il est instance de révision du droit (Message du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 4135). Certes, il peut rectifier ou compléter les faits s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.3) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>, ce pour autant que la correction soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 et art. 105 al. 2 LTF). Cette exception à la règle selon laquelle le Tribunal fédéral ne revoit pas les faits ne permet pas aux parties de rediscuter dans leurs mémoires les faits de la cause comme si elles plaidaient devant un juge d'appel. La partie recourante qui entend faire rectifier ou compléter un fait doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions pour le faire seraient réalisées (<ref-ruling> consid. 6.2); les exigences en matière de motivation correspondent à celles en matière de violation de l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287 s).
Dans un préambule précédant les griefs à proprement parler, les recourants expliquent longuement, phase par phase, leur version des faits et divers points sur lesquels l'état de fait retenu par la cour cantonale devrait à leur avis être complété; il n'y a pas à entrer en matière sur un tel exposé. Au demeurant, les recourants reviennent sur ces questions de fait dans le cadre d'un grief tiré de la violation de l'interdiction de l'arbitraire.
2. Les recourants se plaignent d'abord d'une application arbitraire de l'art. 59 al. 2 de la loi genevoise du 25 février 1999 sur la juridiction des prud'hommes (LJP/GE; RSG E 3 10), qui dispose que le mémoire d'appel "indique notamment (...) les conclusions en appel", et de l'art. 7 de la loi genevoise du 10 avril 1987 de procédure civile (LPC/GE; RSG E 3 05) - applicable en vertu du renvoi de l'art. 11 LJP/GE -, selon lequel l'assignation contient notamment "les conclusions". Dans ce cadre, ils invoquent un arrêt cantonal genevois, rendu en 1952 en matière de réparation morale suite à une rupture de fiançailles, selon lequel sont seules recevables les prétentions pécuniaires qui s'expriment par un chiffre précis (arrêt de la Cour de justice civile du canton de Genève du 2 décembre 1952, in SJ 1954 p. 108). Comme les recourants le relèvent à bon escient, s'agissant d'une question de droit cantonal, le Tribunal fédéral ne peut l'examiner que sous l'angle d'une violation de l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 2.3).
2.1 En l'occurrence, l'intimée n'a certes pas pris de conclusions chiffrées en appel. La cour cantonale a toutefois considéré qu'il ressortait clairement du mémoire d'appel mis en relation avec le mémoire de demande qu'elle réclamait 42'626 fr. pour licenciement abusif et que dans ces circonstances, déclarer le recours irrecevable dans une cause prud'homale relèverait du formalisme excessif. Ce faisant, elle n'a pas donné aux dispositions susmentionnées une interprétation insoutenable. Celles-ci n'exigent en effet pas expressément que les conclusions soient chiffrées. En outre, le Tribunal fédéral admet lui-même la recevabilité des recours qui lui sont adressés lorsque la partie recourante omet de chiffrer ses conclusions, mais que la somme demandée est néanmoins d'emblée reconnaissable au regard de la motivation du recours ou de la décision attaquée (cf. <ref-ruling> consid. 2).
2.2 Les recourants contestent que le montant pouvait être aisément déterminé dans le cas d'espèce. Ils en veulent pour preuve une erreur sérieuse qu'aurait commise la cour cantonale en retenant que l'intimée demandait le montant net de 42'626 fr. alors qu'il ressort de la demande et du jugement qu'elle réclamait le versement de la somme brute de 42'626 francs.
Les juges cantonaux ont certes condamné les recourants à payer 42'626 fr. nets. Mais dans les considérants de leur arrêt, ils disent uniquement être saisis de conclusions portant sur 42'626 fr., sans préciser si le montant est brut ou net (cf. arrêt attaqué consid. 4.2 p. 26). On ne peut dès lors savoir s'ils ont, le cas échéant, mal défini les conclusions, commis une inadvertance lors de la formulation du dispositif ou consciemment accordé plus que demandé. La question n'est toutefois pas pertinente.
En effet, comme les recourants le relèvent eux-mêmes, le Tribunal des prud'hommes a constaté sans aucune ambiguïté dans son jugement que l'intimée demandait le paiement de 42'626 fr. bruts à titre de salaire jusqu'à la fin de sa grossesse et pendant le délai de congé d'un mois, au motif qu'elle avait été licenciée pendant sa grossesse. Le montant requis, soit 42'626 fr. bruts, ressortait donc clairement du jugement de première instance et pouvait être déterminé sans difficulté. Il s'ensuit la recevabilité du recours en application des principes retenus par la cour cantonale, peu importe qu'elle ait le cas échéant commis une erreur évidente lors de la lecture du jugement de première instance.
3. Les recourants reprochent aux juges cantonaux d'avoir violé le principe ne eat judex ultra petita partium; en allouant à l'intimée 42'626 fr. nets alors qu'elle ne demandait que 42'626 bruts, c'est-à-dire sous déduction des cotisations sociales à sa charge, la cour cantonale lui aurait à tort alloué plus qu'elle ne demandait.
Le principe invoqué relève du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 1 p. 360), qui ne peut être examiné que sous l'angle d'une violation de l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire et pour autant que ce grief ait été invoqué et motivé de manière précise (cf. <ref-ruling> consid. 2.3). En l'occurrence, les recourants n'invoquent pas l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire, mais argumentent comme si l'application du droit cantonal pouvait être examinée avec pleine cognition. Il s'ensuit l'irrecevabilité de leur grief.
Au demeurant, les recourants renvoient uniquement à l'<ref-law>/GE, qui précise que l'assignation doit contenir les conclusions. Or, exiger que le mémoire de demande contienne des conclusions ne signifie pas nécessairement que le juge ne peut pas allouer plus que ce qui est demandé. Les recourants ne démontrent pas en quoi l'autorité précédente aurait appliqué cette disposition de manière arbitraire dans le cadre de la présente procédure prud'homale.
4. Les recourants se plaignent de "violations répétées de l'interdiction de l'arbitraire dans la constatation des faits et l'interprétation des preuves".
4.1 Les recourants reprochent à la cour cantonale de ne pas avoir retenu que l'intimée avait donné un premier congé en date du 15 mai 2006, quand bien même cet événement aurait été confirmé par les deux témoins B._ et C._. A cet égard, il apparaît que les juges cantonaux n'ont pas retenu ce fait au motif que les deux témoins n'avaient pas assisté à la prétendue déclaration de congé par l'intimée et qu'en plus, elles étaient des amies de la recourante. Les recourants ne discutent pas ces motifs, se contentant d'invoquer les témoignages en question; il s'ensuit l'irrecevabilité du grief. Au demeurant, on ne discerne pas en quoi consisterait l'arbitraire à ne pas retenir de tels témoignages.
4.2 Les recourants se plaignent de ce que les précédents juges n'auraient pas retenu qu'ils avaient appris la grossesse de l'intimée à fin juin ou au début juillet. Or, la cour cantonale a expressément constaté en fait que l'intimée leur avait annoncé qu'elle était enceinte le 7 juillet 2006 (cf. arrêt querellé consid. Bb p. 2). La critique est ainsi infondée, sans qu'il soit nécessaire d'examiner la pertinence du fait pour la question à juger.
4.3 Les recourants reprochent à la cour cantonale d'avoir mal interprété leur lettre du 17 août 2006 par laquelle ils ont annoncé l'intimée, qui travaillait pour eux depuis deux ans, à l'AVS. Les précédents juges relèvent qu'il n'y est fait aucune mention du congé que l'intimée aurait donné un mois plus tôt. Cette constatation est exacte; il ne s'y trouve aucune allusion à une résiliation des rapports de travail. La cour cantonale en a déduit que cette lettre ne contenait aucun élément probant pour la thèse des recourants, déduction qui ne prête pas le flanc à la critique. Au demeurant, si les rapports de travail avaient été résiliés, il aurait été logique que les employeurs, tenus de verser des cotisations pendant la durée de l'engagement, l'annoncent à l'AVS; il n'y avait donc rien d'insoutenable à voir dans l'omission un élément en faveur de la thèse de l'intimée.
4.4 Les recourants font grief aux juges cantonaux d'avoir retenu une indifférence totale de leur part parce qu'ils n'avaient pas été chercher les courriers recommandés que l'intimée leur avait adressés et qu'ils n'avaient pas pris de ses nouvelles après l'accident, et d'avoir ensuite considéré que cette indifférence était propre à démontrer qu'ils avaient congédié l'intimée et non l'inverse. Or, il est pour le moins défendable de déduire de cette passivité une indifférence vis-à-vis de l'intimée. Et ce comportement inhabituel face à une employée accidentée se comprend plus facilement si les recourants voulaient se séparer de l'intimée enceinte restée à leur service que si celle-ci avait donné son congé et les quittait de son propre gré. Il n'y a pas arbitraire à y voir un indice plaidant en défaveur des recourants.
4.5 Les recourants reprochent à la cour cantonale d'avoir retenu que le recourant n'avait pas contesté le témoignage du mari de l'intimée, qui avait déclaré que l'employeur lui avait offert, en septembre 2006, de verser 1'000 fr. par mois à l'intimée sans que celle-ci ait besoin de travailler, en souhaitant que le contrat de travail prenne fin trois mois après l'accouchement. Les recourants allèguent simplement que le recourant a contesté le témoignage dans le sens que les 1'000 fr. correspondaient à la différence entre le salaire effectivement payé et le salaire dû selon le contrat-type; même s'il en était ainsi, cette précision ne contredirait pas le témoignage et n'exclurait pas que le souhait de voir le contrat de travail prendre fin trois mois après l'accouchement ait été articulé. Le grief, au demeurant fort peu étoffé, est infondé.
4.6 Les recourants se plaignent ensuite une deuxième fois du fait que les précédents juges n'auraient pas retenu les témoignages B._ et C._. Ils ne discutent cependant toujours pas la motivation donnée dans l'arrêt attaqué; cette deuxième version du grief n'est pas plus consistante que la première. Il n'y a pas à entrer en matière.
4.7 Pour terminer, les recourants allèguent qu'une lecture attentive de l'arrêt attaqué permettrait de constater que la cour cantonale aurait procédé à une lecture généralement partiale et orientée du dossier, interprétant ses différents éléments exclusivement en faveur de la thèse de l'intimée et ignorant les aspects qui viennent contredire cette thèse; ils concluent qu'une telle lecture orientée serait manifestement constitutive d'arbitraire. Ce genre de dénigrement global ne répond évidemment pas aux exigences en matière de motivation d'un grief d'arbitraire. Il n'y a pas à s'y arrêter.
5. Les recourants se plaignent d'une violation de l'<ref-law>/GE - applicable par renvoi de l'art. 11 LJP/GE -, au motif que la cour cantonale aurait de façon arbitraire rejeté les témoignages B._ et C._. La disposition invoquée prévoit que le juge apprécie librement les résultats des mesures probatoires, à moins que la loi ne prescrive le contraire.
Il s'agit d'un grief portant sur le droit cantonal, qui ne peut être examiné que sous l'angle d'une violation de l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire et pour autant qu'il ait été invoqué et motivé de manière précise (cf. <ref-ruling> consid. 2.3). En l'espèce, les recourants n'invoquent pas l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire; ils argumentent comme si l'application du droit cantonal pouvait être examinée avec pleine cognition, et leur critique est ainsi irrecevable.
Au demeurant, la libre appréciation des preuves signifie que le juge apprécie librement la force probante des moyens de preuve administrés selon son intime conviction, sans être lié par des règles de preuve légales. Il y a violation du principe si le juge dénie d'emblée toute force probante à un moyen de preuve ou s'il retient un fait contre son intime conviction. En revanche, une appréciation des preuves fausse voire arbitraire ne viole pas le principe de la libre appréciation des preuves (cf. <ref-ruling> consid. 1c et 1d in fine). En l'espèce, les recourants ne soutiennent pas que la cour cantonale n'aurait pas apprécié les preuves selon son intime conviction, et aucun indice dans ce sens ne ressort de l'arrêt attaqué. Les recourants, une fois encore, reviennent sur la décision des juges cantonaux d'écarter les témoignages B._ et C._ qu'ils estiment essentiels, mais ils se limitent derechef à en donner leur appréciation, sans démontrer en quoi les motifs retenus par la cour cantonale seraient insoutenables.
6. Les recourants reprochent aux juges cantonaux d'avoir violé l'<ref-law>. Ils soutiennent que ceux-ci auraient renversé le fardeau de la preuve qui incombait à l'intimée. Pour preuve, ils relèvent que la cour cantonale a retenu qu'ils n'avaient fourni aucun élément probant démontrant qu'ils avaient reçu le congé de l'intimée pour fin août 2006.
La citation des recourants est correcte. Ils omettent toutefois de préciser que les juges cantonaux n'en sont pas restés là, mais ont ensuite constaté que leur comportement après la prétendue réception du congé et après l'accident de l'intimée rendait les explications de celle-ci sur le déroulement des faits beaucoup plus vraisemblables que celles qu'ils avaient données dès septembre 2006. Les précédents juges en ont déduit que l'intimée n'avait pas donné le congé le 17 juillet 2006 et qu'elle avait été licenciée le 8 août 2006 avec effet immédiat. La cour cantonale n'a donc pas renversé le fardeau de la preuve; appréciant les preuves administrées, elle a tranché en défaveur des recourants non pas parce que ceux-ci n'avaient pas pu prouver leur version des faits, mais parce qu'elle a jugé que celle de l'intimée correspondait à la vérité. Le grief est donc infondé.
Pour le surplus, les recourants reviennent encore et toujours sur l'appréciation des témoignages B._ et C._. Il ne s'agit toutefois pas d'une question relevant de l'<ref-law>.
7. Les recourants se plaignent enfin d'une violation des art. 336c et 328 CO par l'allocation à l'intimée du salaire pendant la grossesse et le délai post-natal. Ils soutiennent que la grossesse n'empêche pas la travailleuse de donner son congé, si bien que l'intimée ne saurait profiter de la protection donnée par les dispositions précitées dès lors que c'est elle qui aurait donné le congé.
L'application du droit est examinée sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Fondée sur un autre état de fait, la critique des recourants est irrecevable.
8. Il résulte des considérants qui précèdent que le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité.
9. Compte tenu de l'issue du litige, les frais judiciaires sont mis solidairement à la charge des recourants, qui succombent (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Pour le surplus, il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, qui n'est pas assistée d'un avocat. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis solidairement à la charge des recourants.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève.
Lausanne, le 15 juin 2009
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Klett Cornaz | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', 'ee26eb67-92f8-4086-aadf-e8811473f2cc', '08c6b750-9c00-425b-9c56-6430e92dd910', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '8d076be7-7e67-4515-a0fe-b122be2da2fe'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f7d7cc67-0991-4043-9120-f1a8526fcfa4 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde des K._ vom 21. September 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 17. August 2010 betreffend eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung, | in Erwägung,
dass gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe vom 21. September 2010 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz gänzlich fehlt und sich die Begründung in appellatorischer Kritik an deren Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung erschöpft (Urteile 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.3 und 4A_28/2007 vom 30. Mai 2007 E. 1.2 [in <ref-ruling> nicht publiziert]),
dass aufgrund des Novenverbots (<ref-law>) sowie der Bindung des Bundesgerichts an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (<ref-law>) und der Beschränkung der Prüfung in tatsächlicher Hinsicht auf die in Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG festgelegten Beschwerdegründe der eingereichte gutachtliche Bericht des Dr. med. X._ vom 16. September 2010 ausser Acht zu bleiben hat (Urteil 9C_629/2009 vom 4. Juni 2010 E. 3),
dass eine allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit seit der Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 18. Juni 2009 nicht in diesem, sondern in einem vom Beschwerdeführer eingeleiteten Neuanmeldeverfahren zu prüfen ist (<ref-ruling> E. 1.2 S. 4 und Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV),
dass die offensichtlich ungenügend begründete Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt wird,
dass das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abzuweisen ist,
dass von der Auferlegung von Gerichtskosten umständehalber abzusehen ist (<ref-law>), | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. November 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['013ebdfc-5f83-4dd4-94f0-a9f00bb04063', '1bd1c901-160a-4452-b1de-ad3eb301ddf7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f7db03aa-f5ad-4cd7-9675-1638533872b7 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 18. Juni 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1948 geborenen S._ ab 1. Januar 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Im März 2005 leitete die Verwaltung von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein und traf entsprechende Abklärungen. Mit Verfügung vom 4. Mai 2006 hob sie die Rente auf mit der Begründung, der Gesundheitszustand der Versicherten habe sich verbessert und die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens sei möglich. Mit Einspracheentscheid vom 14. August 2006 bestätigte die IV-Stelle die Rentenaufhebung mit der substituierten Begründung, die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Verfügung vom 18. Juni 2002 seien erfüllt.
B. B.a In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der S._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. Dezember 2007 den Einspracheentscheid vom 14. August 2006 auf und wies die Sache zur Behandlung der Einsprache im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück.
Die Beschwerde der IV-Stelle des Kantons St. Gallen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 29. April 2008 in dem Sinne gut, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Dezember 2007 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, damit sie über die wiedererwägungsweise Aufhebung der Rente durch die IV-Stelle entscheide (Dispositiv-Ziffer 1).
B.b Mit Entscheid vom 21. November 2008 hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid vom 14. August 2006 erneut auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück.
C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, den Entscheid vom 21. November 2008 aufzuheben und das kantonale Gericht anzuweisen, über die wiedererwägungsweise Aufhebung der Invalidenrente materiell zu entscheiden.
Das kantonale Gericht und S._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Versicherte lässt ferner um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Der als Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne des BGG zu qualifizierende (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 481 f.) kantonale Rückweisungsentscheid vom 21. November 2008 kann unter den Voraussetzungen des <ref-law> angefochten werden. Danach ist die Beschwerde gegen andere (d.h. nicht die Zuständigkeit oder Ausstandsbegehren betreffende [vgl. <ref-law>]) selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
Ein im Sinne von <ref-law> nicht wieder gutzumachender Nachteil ist rechtlicher Natur und auch mit einem für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar (<ref-ruling> E. 2.1 S. 647 mit Hinweisen). Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender oder weiterer Abklärung und neuer Entscheidung bewirkt in der Regel keinen im Sinne von <ref-law> nicht wieder gutzumachenden Nachteil (<ref-ruling> E. 5.2.2 S. 483 f). Anders verhält es sich hingegen, wenn in der Rückweisung an sich bereits eine bundesrechtswidrige Rechtsverweigerung liegt.
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft weder die vorinstanzliche Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren. Die IV-Stelle beantragt selber die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht; eine Gutheissung der Beschwerde kann daher nicht zu einem Endentscheid führen. Sie macht jedoch geltend, die angeordnete Rückweisung verletze Bundesrecht, weil sich die Vorinstanz damit über Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils vom 29. April 2008 hinwegsetze. Im Zusammenhang mit der Wiedererwägung erübrigten sich die verlangten Abklärungen und einer "materiellen" Prüfung - im Sinne einer Bejahung oder Verneinung der Rentenaufhebung - stünde nichts entgegen. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
1.3 Streitig und zu prüfen ist, ob die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung zu Recht erfolgt ist.
2. Die Vorinstanz wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 29. April 2008 verhalten, die wiedererwägungsweise Aufhebung der ganzen Invalidenrente materiell zu prüfen. Daran und an die entsprechenden rechtlichen Erwägungen ist sie gebunden, ansonsten eine Rechtsverweigerung vorliegt, welche ohne Weiteres zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (<ref-ruling> E. 2 S. 241 f.; RKUV 1999 Nr. U 331 126, U 305/97 E. 2; ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 18 zu <ref-law>). Die sich dabei stellenden Fragen hat das kantonale Gericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu beurteilen (vgl. Art. 56 Abs. 1 und <ref-law>; <ref-law>).
3. Die Vorinstanz hat die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen mit der Begründung, bezüglich der Zulässigkeit der revisionsweisen Rentenaufhebung und der zweifellosen Unrichtigkeit der formell rechtskräftigen Verfügung vom 18. Juni 2002 sei der jeweils massgebende Sachverhalt unzureichend abgeklärt worden.
3. Die Vorinstanz hat die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen mit der Begründung, bezüglich der Zulässigkeit der revisionsweisen Rentenaufhebung und der zweifellosen Unrichtigkeit der formell rechtskräftigen Verfügung vom 18. Juni 2002 sei der jeweils massgebende Sachverhalt unzureichend abgeklärt worden.
3.1 3.1.1 Nach Auffassung des kantonalen Gerichts ist die Bestätigung der revisionsweisen Rentenaufhebung mit der substituierten Begründung, die ursprüngliche Rentenzusprache sei zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung, nur zulässig, wenn die Revisionsvoraussetzungen gemäss <ref-law> nicht erfüllt sind. Die Verwaltung habe aber weder den Sachverhalt bei Zusprache der Rente am 18. Juni 2002 noch eine allfällige nachträgliche Tatsachenänderung genügend abgeklärt.
3.1.2 Die Wiedererwägung ist jederzeit möglich (vgl. <ref-law>; Urteile 9C_342/2008 vom 20. November 2008 E. 5.1, nicht publ. in: <ref-ruling>; 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 2; ZAK 1989 S. 219, U 21/88 E. 5a), nicht nur wenn die Voraussetzungen der Revision nicht erfüllt sind. Stehen bei einer Wiedererwägung spezifisch IV-rechtliche Aspekte zur Diskussion, gilt es - wie bei einer Rentenrevision (vgl. <ref-law>) - mit Wirkung ex nunc et pro futuro einen rechtskonformen Zustand herzustellen (Urteile 9C_960/2008 vom 6. März 2009 E. 1.2; 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2.1, je mit Hinweisen). Dass dieses eine Ziel über verschiedene Wege erreicht werden kann, bedeutet nicht, dass dadurch ein "Einheitsinstrument sui generis" entstünde, zumal Revision und Wiedererwägung einen unterschiedlichen Sachverhalt voraussetzen. In Bezug auf die Frage der Zulässigkeit einer revisionsweisen Rentenaufhebung sind daher keine weiteren Abklärungen angezeigt.
3.1.2 Die Wiedererwägung ist jederzeit möglich (vgl. <ref-law>; Urteile 9C_342/2008 vom 20. November 2008 E. 5.1, nicht publ. in: <ref-ruling>; 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 2; ZAK 1989 S. 219, U 21/88 E. 5a), nicht nur wenn die Voraussetzungen der Revision nicht erfüllt sind. Stehen bei einer Wiedererwägung spezifisch IV-rechtliche Aspekte zur Diskussion, gilt es - wie bei einer Rentenrevision (vgl. <ref-law>) - mit Wirkung ex nunc et pro futuro einen rechtskonformen Zustand herzustellen (Urteile 9C_960/2008 vom 6. März 2009 E. 1.2; 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2.1, je mit Hinweisen). Dass dieses eine Ziel über verschiedene Wege erreicht werden kann, bedeutet nicht, dass dadurch ein "Einheitsinstrument sui generis" entstünde, zumal Revision und Wiedererwägung einen unterschiedlichen Sachverhalt voraussetzen. In Bezug auf die Frage der Zulässigkeit einer revisionsweisen Rentenaufhebung sind daher keine weiteren Abklärungen angezeigt.
3.2 3.2.1 Im Sinne einer Eventualbegründung ist die Vorinstanz der Auffassung, für die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit der Verfügung vom 18. Juni 2002 sei der strikte Nachweis, dass sich der Sachverhalt damals anders dargestellt habe und die Verfügung deshalb ein anderes Dispositiv hätte aufweisen müssen, erforderlich. Es bedeute nicht notwendigerweise eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, dass die Verwaltung für die Rentenzusprache auf die Arbeitsfähigkeitsschätzung des Dr. med. M._ abgestellt und weitere medizinische Abklärungen unterlassen habe. Die Einschätzung eines behandelnden Arztes sei nicht immer und ausnahmslos eine ungenügende Grundlage für die Invaliditätsbemessung. Es sei nicht belegt, dass die IV-Stelle das ihr zukommende grosse Ermessen bei der Sachverhaltswürdigung rechtswidrig ausgeübt habe. Vor dem Hintergrund der jederzeitigen Revisionsmöglichkeit könne die Zusprache einer ganzen Rente durchaus Sinn gemacht haben. Damit hat die Vorinstanz im Ergebnis bei der gegebenen Aktenlage eine zweifellose Unrichtigkeit der Rentenzusprache verneint.
3.2.2 Zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung kann auch bei unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts gegeben sein (<ref-ruling> E. 2c S. 17 mit Hinweis; Urteil 9C_215/2007 vom 2. Juli 2007 E. 3.1). Darunter fällt insbesondere eine unvollständige Sachverhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. <ref-law> und <ref-law>). Trifft dies zu, erübrigt es sich, den damals rechtserheblichen Sachverhalt weiter abzuklären und auf dieser nunmehr hinreichenden tatsächlichen Grundlage den (ursprünglichen) Invaliditätsgrad zu ermitteln (Urteile 8C_339/2008 vom 11. November 2008 E. 2.2; 9C_19/2008 vom 29. April 2008 E. 2.1). Eine auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit beruhende Invaliditätsbemessung ist nicht rechtskonform und die entsprechende Verfügung zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne (Urteil 9C_562/2008 vom 3. November 2008 E. 6.2.1 mit Hinweis).
3.2.3 Ob die Verwaltung bei der Rentenzusprache den Untersuchungsgrundsatz (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 4 S. 99 f.) und die Beweiswürdigungsregeln (<ref-ruling> E. 3 S. 352 ff.; <ref-ruling> E. 5.1 S. 232) beachtet hat, sind Rechtsfragen (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteile 9C_941/2008 vom 18. Februar 2009 E. 3.2; 9C_270/2008 vom 12. August 2008 E. 2.2). Diesbezüglich sind - mangels Hinweisen, dass sich nicht alle für die Zusprache relevanten Unterlagen bei den Akten befänden - keine weiteren Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen.
3.2.4 Im angefochtenen Urteil vertritt die Vorinstanz die Auffassung, für die ursprüngliche Rentenzusprache respektive die zweifellose Unrichtigkeit der entsprechenden Verfügung vom 18. Juni 2002 sei der massgebliche Sachverhalt unzureichend abgeklärt worden. Dazu im Widerspruch stehen ihre Ausführungen in der Stellungnahme vom 20. Januar 2009: Die IV-Stelle habe nicht zu belegen vermocht, dass die damalige Sachverhaltsabklärung unzureichend und die vollständige Arbeitsunfähigkeit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt gewesen sei. Es gebe keine Beweisregel, wonach eine Rentenzusprache immer eine Begutachtung durch einen unabhängigen Sachverständigen voraussetze und die zuständige Ärztin des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) habe die Arbeitsfähigkeitsschätzung des Hausarztes ausdrücklich als überzeugend qualifiziert.
3.2.5 Die Rentenzusprache beruhte in medizinischer Hinsicht einzig auf den Einschätzungen des Dr. med. M._ (Bericht vom 25. Januar 2002, Ergänzung vom 17. Februar 2002). Dieser diagnostizierte bei der als Hilfsschreinerin in einer Türfabrik arbeitenden Versicherten mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit Asthma bronchiale, chronische Lumboischialgie bei Diskushernie L5/S1, Hypertonie und Osteoporose. Einer festgestellten Depression mass er keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bei. Seine Annahme einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit begründete er nachvollziehbar und überzeugend mit Staubbelastungen am Arbeitsplatz und Rückenschmerzen aufgrund der Diskushernie. Hingegen ist nicht ersichtlich, inwiefern die medikamentös behandelte Hypertonie und die nicht näher umschriebene Osteoporose die Arbeitsfähigkeit einschränken sollten. Weiter vertrat Dr. med. M._ die Auffassung, dass der Versicherten auch eine leidensangepasste leichte Tätigkeit nicht mehr zumutbar sei. Eine Begründung dafür hat er nicht angeführt, und aus den gestellten Diagnosen und den angegebenen erhobenen Befunden ("BD 150/80 [unter Medikamenten]; Lungen bds. sauber, kein Giemen") allein lässt sich jedenfalls keine vollständige Erwerbsunfähigkeit folgern. Auch wenn der Bericht des Dr. med. M._ vom 25. Januar 2002 nicht nur auf subjektiven Angaben der Versicherten beruht, genügt er - wie auch dessen Ergänzung vom 17. Februar 2002 - den Anforderungen an den Beweiswert medizinischer Unterlagen (<ref-ruling> E. 3a S. 352) nicht. Daran ändert auch nichts, dass die Ärztin des RAD mit der Bemerkung "100 % IV i.O.", jedoch ebenfalls ohne Begründung, die Einschätzung des Dr. med. M._ bestätigte.
Mit dem Erlass der auf ungenügenden Grundlagen beruhenden Rentenverfügung vom 18. Juni 2002 hat die Verwaltung nebst dem Untersuchungsgrundsatz auch den Grundsatz "Eingliederung vor Rente" (vgl. Art. 28 Abs. 2 in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung; heute <ref-law>; Urteil I 401/98 vom 06. September 1999 E. 5b, nicht publ. in: <ref-ruling>) klar verletzt (Urteile 9C_960/2008 vom 6. März 2009 E. 4.2; 8C_339/2008 vom 11. November 2008 E. 3.3). Die Verfügung ist daher zweifellos unrichtig.
3.3 Steht die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung fest und ist die Berichtigung von erheblicher Bedeutung, was auf periodische Dauerleistungen regelmässig zutrifft (vgl. <ref-ruling> E. 1c S. 480 mit Hinweisen; Urteil 9C_655/2007 vom 4. Januar 2008 E. 2), sind die Anspruchsberechtigung und allenfalls der Umfang des Anspruchs pro futuro zu prüfen (Urteil 9C_215/2007 vom 2. Juli 2007 E. 6.1). Es ist wie bei einer materiellen Revision nach <ref-law> auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts der Invaliditätsgrad bei Erlass des streitigen Einspracheentscheides zu ermitteln, woraus sich die Anspruchsberechtigung und allenfalls der Umfang des Anspruchs ergeben (Urteile 9C_960/2008 vom 6. März 2009 E. 1.2; 8C_339/2008 vom 11. November 2008 E. 3.3 und 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2.1). Dazu und zu den diesbezüglichen, mit Beschwerde vom 14. September 2006 vorgebrachten Einwänden der Versicherten hat sich die Vorinstanz bisher noch nicht geäussert. Dies wird sie nachzuholen haben.
4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf <ref-law> hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. November 2008 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie über die wiedererwägungsweise Aufhebung der Rente durch die IV-Stelle entscheide.
2. Der Beschwerdegegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Rechtsanwalt Arthur Andermatt wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdegegnerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'000.- ausgerichtet.
5. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. April 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '0f020419-9e08-4969-9804-cd8c537507af', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'cec51f7c-f7cd-4ef4-8537-628044df8330', 'e61d9d9d-f5be-4970-9665-339d01f237f4', 'c421ab16-0a0d-494a-9604-20ca9f605eb8', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '43a82c3f-22f5-4d83-ac76-514b5ef8f9e4', '991aad2c-40bf-428e-8cb6-4b74d839647c', '1792b304-d604-467e-ad05-5ac12998d003'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
f7dbdc46-7c5d-4392-9d4b-4fdbdda1da7b | 2,014 | fr | Faits:
A.
B._ a été engagée le 1er février 2006 en qualité de pilote et planificatrice de vols à un taux d'environ 65 % par la société C._ SA. Cette société, fondée en avril 2003, a pour but l'organisation, la planification, la gestion et la commercialisation de transports aériens, ainsi que l'organisation de voyages. D._ en est l'administrateur unique avec droit de signature individuelle. Le 21 août 2007, B._ a épousé D._ avec lequel elle a deux enfants nés respectivement en 2002 et 2007.
Le 26 avril 2011, C._ SA a résilié le contrat de travail de A._ (auparavant B._) avec effet au 30 juin suivant pour raisons économiques. Le 26 mai 2011, la prénommée s'est annoncée au chômage et a requis l'octroi des indemnités journalières à partir du 1er juillet 2011 pour une perte de travail de 70 %.
Par décision du 27 juillet 2011, la Caisse cantonale vaudoise de chômage (ci-après: la caisse) a refusé d'allouer des prestations à l'assurée en raison de sa situation de conjointe d'un dirigeant de l'entreprise qui l'a licenciée.
L'intéressée a contesté cette décision. A l'appui de son opposition, elle a fourni les explications suivantes. C._ SA avait été fondée dans la perspective d'une relation d'affaires avec E._ SA, société à qui F._ SA avait donné la charge d'organiser le transport de personnes en avion pour l'entreprise. Les discussions entre E._ SA et C._ SA avaient abouti à la conclusion, en décembre 2004, d'une convention d'assistance technique selon laquelle la première, propriétaire d'un avion G._, confiait à la seconde l'organisation et l'exploitation exclusive de cet avion conformément aux termes dudit contrat. C._ SA avait engagé A._, qui disposait d'une licence de pilote de ligne, pour gérer et piloter l'avion G._. A cette fin, la prénommée avait suivi une formation complémentaire sur cet avion spécifique à l'étranger financée par E._ SA. A la fin de l'année 2010, cette société avait résilié la convention d'assistance technique pour le 30 juin 2011. C._ SA, qui n'était propriétaire d'aucun avion et dont l'activité avait essentiellement consisté à organiser le transport aérien pour le compte de E._ SA, avait donc dû se séparer de A._ ainsi que de trois autres pilotes ayant travaillé pour elle en "free lance". Vu l'âge de A._ et le fait qu'elle ne disposait que d'une licence pour piloter l'avion G._ dont il n'existait que très peu d'exemplaires en Suisse, un réengagement auprès de C._ SA était exclu. Il n'y avait donc pas de risque de détournement de la loi.
Dans une nouvelle décision du 13 mars 2012, la caisse a écarté l'opposition de l'assurée. Elle a considéré que malgré les éléments avancés, le risque d'une mise à contribution abusive de l'assurance ne pouvait être écarté.
B.
A._ a recouru contre la décision sur opposition devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois.
Après avoir procédé à l'audition de trois témoins (à savoir D._, H._, pilote occasionnel ayant oeuvré en "free lance" pour C._ SA et I._, directeur de l'école d'aviation J._ SA), le tribunal cantonal a, par jugement du 25 juin 2013, admis le recours, annulé la décision litigieuse et renvoyé la cause à la caisse pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
C.
La caisse interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont elle requiert l'annulation. Préalablement, elle a demandé l'effet suspensif qui lui a été accordé à titre superprovisoire par ordre de la Présidente de la Ire Cour de droit social le 3 septembre 2013.
Sous suite de frais et dépens, A._ conclut au rejet du recours. Le Secrétariat d'Etat à l'économie a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1.
En tant qu'il renvoie la cause à la caisse pour nouvelle décision, le jugement entrepris doit être qualifié de décision incidente, qui ne peut être déférée immédiatement au Tribunal fédéral que si la condition du préjudice irréparable est réalisée ou pour des motifs d'économie de la procédure (art. 93 al. 1 let. a LTF). Lorsqu'une administration ou un assureur social sont contraints par le jugement incident à rendre une décision qu'ils estiment contraire au droit et qu'ils ne pourront eux-mêmes pas attaquer, un tel jugement incident peut être déféré au Tribunal fédéral sans attendre le prononcé du jugement final (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 483). Cette éventualité est en l'espèce réalisée, le jugement attaqué ayant un effet contraignant pour la recourante en ce sens que celle-ci est tenue de statuer à nouveau sur le droit aux prestations de chômage de l'intimée en faisant abstraction de sa situation d'épouse de D._. Il convient par conséquent d'entrer en matière.
2.
Le litige porte sur le point de savoir si c'est à bon droit que la caisse a nié le droit de l'intimée à l'indemnité de chômage à partir du 1er juillet 2011.
3.
Le jugement attaqué expose correctement la disposition excluant du droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail les personnes (ainsi que leur conjoint lorsqu'il/elle travaille avec elles) qui se trouvent dans une position assimilable à celle d'un employeur (art. 31 al. 3 let. c LACI; RS 837.0), ainsi que la jurisprudence qui étend par analogie à ces personnes (ainsi qu'à leur conjoint) l'exclusion du droit à l'indemnité de chômage (<ref-ruling>). On peut y renvoyer.
On rappellera brièvement les motifs qui ont présidé au développement de cette jurisprudence. Pour des raisons de conflits d'intérêts évidents, la loi exclut du cercle des bénéficiaires de l'indemnité en cas de réduction de travail les personnes qui occupent dans l'entreprise une position dirigeante leur permettant de déterminer eux-mêmes l'ampleur de la diminution de leur activité. Il en va de même des conjoints de ces personnes qui travaillent dans l'entreprise. Le Tribunal fédéral a identifié un risque de contournement de cette clause d'exclusion lorsque dans un contexte économique difficile, ces mêmes personnes procèdent à leur propre licenciement et revendiquent l'indemnité de chômage tout en conservant leurs liens avec l'entreprise. Dans une telle configuration, en effet, il est toujours possible pour elles de se faire réengager dans l'entreprise ultérieurement et d'en reprendre les activités dans le cadre de son but social. La même chose vaut pour le conjoint de la personne qui se trouve dans une position assimilable à un employeur lorsque, bien que licencié par ladite entreprise, il conserve des liens avec celle-ci au travers de sa situation de conjoint d'un dirigeant d'entreprise. Cette possibilité d'un réengagement dans l'entreprise - même si elle est seulement hypothétique et qu'elle découle d'une pure situation de fait - justifie la négation du droit à l'indemnité de chômage. Ce droit peut toutefois être reconnu lorsque le dirigeant démontre qu'il a coupé tous les liens qu'il entretenait avec l'entreprise (en raison de la fermeture de celle-ci ou en cas de démission de la fonction dirigeante) ou, s'agissant du conjoint licencié, lorsque celui-ci a travaillé dans une autre entreprise que celle dans laquelle son mari ou sa femme occupe une position assimilable à un employeur. Bien que cette jurisprudence puisse paraître très sévère, il y a lieu de garder à l'esprit que l'assurance-chômage n'a pas pour vocation à indemniser la perte ou les fluctuations de gain liées à une activité indépendante mais uniquement la perte de travail, déterminable et contrôlable, du travailleur ayant un simple statut de salarié qui, à la différence de celui occupant une position décisionnelle, n'a pas le pouvoir d'influencer la perte de travail qu'il subit et pour laquelle il demande l'indemnité de chômage (sur l'ensemble de cette problématique, voir BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, ad art. 10 n o 18 et ss; également du même auteur, Droit à l'indemnité de chômage des personnes occupant une position assimilable à celle d'un employeur, in DTA 2013 n o 1, p. 1-12).
4.
Tout en reconnaissant que le lien de parenté entre l'intimée et l'administrateur unique de C._ SA constituait en principe un motif d'exclusion du droit à l'indemnité de chômage, les juges cantonaux ont considéré que le cas d'espèce présentait des spécificités particulières qui justifiaient de considérer qu'il n'y avait pas de risque de détournement de la loi. A cet égard, ils ont constaté que l'activité de l'intimée au sein de C._ SA avait consisté à exploiter l'avion G._ dont E._ SA était propriétaire et que la résiliation de son contrat de travail était liée à la dénonciation par E._ SA du contrat d'assistance technique conclu fin 2004 entre C._ SA et la société qui possédait cet avion. En d'autres termes, faute d'outil de travail, il n'y avait plus de travail pour l'intimée dans l'entreprise de son mari. Sur la base des témoignages entendus, les premiers juges ont également retenu que la possibilité pour C._ SA de se voir confier la gestion d'un nouvel avion du type G._ était hypothétique vu le nombre d'avions de ce type existant en Suisse (deux). Par ailleurs, la licence de pilote de l'intimée n'était plus valide puisqu'elle était sujette à un examen d'aptitude annuel. Devant l'ensemble de ces éléments, les seuls faits que la société C._ SA avait un but social relativement large et que l'intimée avait également exercé à 30 % la fonction de planificatrice de vols lorsqu'elle était employée par C._ SA, n'étaient pas de motifs suffisants pour lui dénier le droit au chômage à cause de son lien de parenté avec l'unique dirigeant de son ancien employeur.
La recourante conteste cette appréciation en faisant valoir qu'il n'y a pas de motif de faire exception à la jurisprudence en la matière.
5.
On doit convenir avec la caisse que les circonstances d'espèce ne sont pas aptes à mettre en cause - ni même à justifier de renoncer à appliquer au cas particulier - la jurisprudence selon laquelle la personne licenciée par l'entreprise dans laquelle son conjoint occupe une position décisionnelle n'a pas droit à l'indemnité de chômage tant que le conjoint reste lié à l'entreprise.
En l'occurrence, il est constant que C._ SA a continué d'exister malgré la perte du contrat avec E._ SA. On ne peut donc pas parler d'une circonstance propre à exclure la poursuite du but social de l'entreprise (pour un exemple dans ce sens arrêt 8C_1016/2012 du 19 août 2013). Par ailleurs, D._, en sa qualité d'administrateur unique, a gardé à tout moment la faculté de réengager sa femme dans la société. Il n'y a certes pas lieu de douter que c'est la baisse du volume des affaires découlant du retrait de E._ SA qui a conduit au licenciement de l'intimée. Mais c'est justement en cela que le cas d'espèce présente une analogie avec une réduction en matière d'horaire de travail. Contrairement à ce qu'a retenu la juridiction cantonale, le fait que l'entreprise n'est plus en possession de l'avion piloté par l'intimée n'est pas déterminante. En effet, il n'est pas impossible que C._ SA obtienne d'autres mandats pour le transport aérien de personnes intégrant un financement pour la formation complémentaire du pilote comme cela avait été le cas avec E._ SA (pour des cas de figure comparables voir les arrêts 8C_155/2011 du 25 janvier 2012, 8C_1004/2010 du 29 juin 2011, 8C_174/2010 du 30 juillet 2010, 8C_461/2009 du 8 décembre 2009 et C 157/06 du 22 janvier 2007). Il ressort au demeurant du dossier que l'intimée avait déjà travaillé en "free lance" pour C._ SA avant son engagement du 1er février 2006 et que parmi ses collègues pilotes, elle était la seule à bénéficier d'un contrat de travail. Cela démontre bien que le lien de parenté entre elle et l'administrateur unique de la société rend un contournement de la loi possible, même s'il demeure hypothétique eu égard à la conjoncture économique. Comme on l'a dit, cela suffit à nier le droit au chômage de l'intimée.
Le recours se révèle donc bien fondé et le jugement entrepris doit être annulé. La cause étant tranchée, la requête d'effet suspensif n'a plus d'objet.
6.
L'intimée qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) et n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF).. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis et le jugement de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois du 25 juin 2013 est annulé. La décision sur opposition du 13 mars 2012 est confirmée.
2.
Les frais de justice, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et au Secrétariat d'Etat à l'économie SECO.
Lucerne, le 14 mai 2014
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : La Greffière :
Leuzinger von Zwehl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2'] | [] |
f7dc2362-1c98-4580-b976-52bab283a021 | 2,000 | de | A.- Mit Verfügung vom 13. November 1998 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend:
AWA) den 1965 geborenen J._ wegen Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften bzw. Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Bezirk Y._ (nachfolgend: RAV) für die Dauer von 36 Tagen ab 20. Oktober 1998 in der Anspruchsberechtigung ein.
B.- Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Juni 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ beantragen, die vorinstanzlich bestätigte Einstellungsverfügung sei aufzuheben; eventualiter sei die Einstellungsdauer herabzusetzen.
Das AWA verzichtet auf eine Stellungnahme, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lässt. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtbefolgen einer Weisung des Arbeitsamtes, namentlich bei Ablehnung einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (<ref-law>) und die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (<ref-law>, <ref-law>) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
Zu ergänzen ist, dass der Einstellungstatbestand der Missachtung einer Weisung des Arbeitsamtes im Sinne von <ref-law> auch dann gegeben ist, wenn der Versicherte der arbeitsamtlichen Aufforderung, sich bei einer bestimmten Firma um eine Stelle zu bewerben, keine Folge leistet (ARV 1986 Nr. 5 S. 22, nicht veröffentlichtes Urteil H. vom 14. Dezember 1999, C 101/99). Grundsätzlich gilt jedes das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages (ver-)hindernde Verhalten des Versicherten als (verschuldete) Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit. Entsprechend gilt nach der Praxis eine zumutbare Arbeit auch als abgelehnt, wenn der Arbeitslose sich gar nicht ernsthaft um die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, insbesondere um ein Vorstellungsgespräch bemüht (unveröffentlichtes Urteil O. vom 7. August 1985, C 19/85) oder bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber eine nach den Umständen gebotene ausdrückliche Annahmeerklärung unterlässt (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen; zum Ganzen vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 257 f.).
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass arbeitslose Personen gemäss Art. 16 Abs. 1 und 2 AVIG zur unverzüglichen Annahme einer zumutbaren Arbeit verpflichtet sind. Dabei ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, es sei denn, einer der in Art. 16 Abs. 2 lit. a bis i AVIG abschliessend aufgezählten Ausnahmetatbestände ist gegeben (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b).
2.- a) Es steht fest, dass der Beschwerdeführer vom RAV mit Stellenzuweisungen vom 24. September und 19. Oktober 1998 aufgefordert worden ist, sich bei zwei Restaurants um eine Stelle zu bewerben. In der Meldung über das Ergebnis der Bewerbung zuhanden des RAV vom 19. Oktober 1998 gab der Beschwerdeführer betreffend die Stelle als Küchengehilfe im Restaurant C._ an, er habe sich am 6. Oktober 1998 beworben. In der Rubrik "Ergebnis" notierte er "war nicht zu erreichen". Bezüglich der Stelle als Küchengehilfe/Pizzaiolo im Restaurant B._ gab er am 25. Oktober 1998 an, er habe am 19., 20., 21., und 22. Oktober 1998 jeweils am Morgen und Abend telefoniert. Herr T._ sei nicht zu erreichen gewesen (10. 00 und 14.00 Uhr). Zudem findet sich auf der Meldung seine Bemerkung "Möglichkeit im Restaurant A._ Vertrag (60 %) zu verlängern, Kündigungsaufhebung".
In Anbetracht dieser Sachlage sind Vorinstanz und Verwaltung zu Recht davon ausgegangen, dass sich damit der Beschwerdeführer nicht ernsthaft um ein Vorstellungsgespräch bemüht hat und deshalb in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist.
b) Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen.
Zunächst erscheint es nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer trotz mehrmaliger Anrufe gerade bei beiden Restaurants telefonisch niemanden erreichen konnte, um einen Vorstellungstermin zu vereinbaren, wobei überdies bei einer Stellenzuweisung eine Mobiltelefon-Nummer der zuständigen Person angegeben worden war.
Indes kann die Frage, ob und allenfalls wie oft der Beschwerdeführer überhaupt versucht hat, die beiden Restaurants telefonisch zu erreichen und ob tatsächlich nie eine zuständige Person erreichbar war, offen bleiben, da es ohnehin als ungenügend betrachtet werden muss, wenn ein Versicherter nach telefonischem Nichterreichen der zuständigen Kontaktperson weitere Bewerbungsbemühungen unterlässt.
Es steht ausser Frage, dass es dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht jedenfalls zuzumuten gewesen wäre, dass er sich - gerade bei erfolglosen telefonischen Kontaktversuchen - schriftlich bewirbt oder sogar persönlich beim Restaurant vorbeigeht.
Dass er sich auch schriftlich beworben, jedoch keine Kopien erstellt hat, ist nicht glaubwürdig und muss deshalb als Schutzbehauptung gewertet werden, bringt der Beschwerdeführer diesen Einwand doch erst jetzt vor, während er im vorinstanzlichen Verfahren noch geltend gemacht hatte, es sei übertrieben, auch eine schriftliche Bewerbung zu fordern.
Zudem gab das Restaurant C._ in der Meldung über die Bewerbung vom 2. Oktober 1998 an, Herr J._ habe sich bei ihnen nicht gemeldet.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, bei einer der zugewiesenen Stellen habe es sich um eine Tätigkeit als Pizzaiolo gehandelt; obwohl er eine Ausbildung in der Gastronomie absolviert habe, sei ihm die italienische Küche unbekannt und zudem habe er vor seiner Arbeitslosigkeit jeweils als Chauffeur gearbeitet. Soweit der Versicherte damit geltend machen will, die ihm zugewiesenen Arbeiten seien ihm nicht zumutbar gewesen, dringt er mit seinem Einwand schon deshalb nicht durch, weil in der Stellenzuweisung des Restaurants B._ als Anforderung ausdrücklich erwähnt wurde, "muss in der Küche gearbeitet haben; muss gewillt sein, die Arbeit als Pizzaiolo zu lernen". Zudem ist mit Blick auf die Zumutbarkeitsvoraussetzungen gemäss <ref-law> nicht ersichtlich, inwiefern die Tätigkeiten als Küchengehilfe dem Beschwerdeführer nicht zumutbar sein sollten, zumal das Restaurant C._ lediglich eine Qualifikation als Angelernter und Erfahrung in kalter und warmer Küche forderte. Dass die Arbeit nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherte Rücksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. b), kann angesichts der Ausbildung des Beschwerdeführers nicht gesagt werden; Hinweise für einen anderen Unzumutbarkeitsgrund sind ohnehin nicht ersichtlich.
Der Vollständigkeit halber ist schliesslich zu erwähnen, dass der Versicherte auch nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten könnte, dass allenfalls die Möglichkeit bestand, den Vertrag im Restaurant A._ zu verlängern, wie er das auf der Meldung über das Ergebnis der Bewerbung vom 25. Oktober 1998 vermerkt hatte. Um ein Verschulden verneinen zu können, genügt es nach der Rechtsprechung nicht, dass eine andere Stelle in Aussicht steht; diese müsste dazu jedenfalls zugesichert sein, was vorliegend offensichtlich nicht der Fall war (nicht veröffentlichtes Urteil R. vom 2. September 1999, C 61/99).
Damit ergibt sich, dass der Einstellungstatbestand von <ref-law> erfüllt ist.
c) Die verfügten 36 Tage liegen im unteren Bereich des schweren Verschuldens (<ref-law>). Dies ist nach Lage der Akten und in Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der Ermessensprüfung nicht zu beanstanden (Art. 132 OG; <ref-ruling> Erw. 5b). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für
Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 9. November 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
f7dc7ab0-5e03-423b-987c-566f39290aa7 | 2,005 | de | Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Das Betreibungs- und Konkursamt A._ zeigte in der gegen X._ laufenden Betreibung Nr. 1 (Gruppen-Nr. yyyy) am 15. Dezember 2004 und am 14. Januar 2005 nach erfolglosen Versuchen des Pfändungsvollzugs dem Arbeitgeber des Schuldners an, dass der den Grundbetrag von Fr. 1'550.-- übersteigende Monatslohn dem Betreibungsamt abzuliefern sei. Hiergegen erhob X._ am 21. Januar 2005 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde und verlangte, dass ein Notbedarf von Fr. 3'150.-- berücksichtigt werde. Mit Entscheid vom 31. Mai 2005 trat das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, auf die Beschwerde nicht ein.
X._ hat den Beschluss der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 9. Juni 2005 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid und die Anzeigen an den Drittschuldner seien aufzuheben.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2. Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe des Beschwerdeführers nicht.
Die Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass das Betreibungsamt die Pfändung noch nicht vollzogen habe. Es habe nach mehreren erfolglosen Vollzugsversuchen (Pfändungsankündigung auf den 17. November 2004, Vorladungen auf den 25. November 2004 und 13. Dezember 2004) auf Androhung hin die Anzeigen an den Arbeitgeber als Drittschuldner erlassen dürfen, um die (noch nicht vollzogene) Pfändung vorzubereiten und die Pfändungsrechte der Gläubiger zu sichern. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde die Voraussetzungen zur Anordnung von Sicherungsmassnahmen (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 70 f.; <ref-ruling> E. 2 S. 44; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, § 22 Rzn 59 und 65) verkannt habe, wenn sie zur Auffassung gelangt ist, das Betreibungsamt habe dem Arbeitgeber des Beschwerdeführers zu Recht angezeigt, für die Pfändungsgruppe Nr. yyyy das den Grundbetrag von Fr. 1'550.-- übersteigende Monatseinkommen abzuliefern. Ebenso wenig setzt er auseinander, inwiefern die Aufsichtsbehörde zu Unrecht angenommen habe, das Betreibungsamt habe zur Vorbereitung der Pfändung zu Gunsten der Gruppe Nr. yyyy auf den Grundbetrag von Fr. 1'550.--, und nicht auf das offenbar für eine frühere Pfändung (Nr. 2) ermittelte Existenzminimum abstellen dürfen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe vom Betreibungsamt keine Abrechnung über die vom Arbeitgeber abgelieferten Beträge erhalten, kann er nicht gehört werden, da Gegenstand des angefochtenen Entscheids nicht die Abrechnung über die durchgeführte Einkommenspfändung ist. Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
Die Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass das Betreibungsamt die Pfändung noch nicht vollzogen habe. Es habe nach mehreren erfolglosen Vollzugsversuchen (Pfändungsankündigung auf den 17. November 2004, Vorladungen auf den 25. November 2004 und 13. Dezember 2004) auf Androhung hin die Anzeigen an den Arbeitgeber als Drittschuldner erlassen dürfen, um die (noch nicht vollzogene) Pfändung vorzubereiten und die Pfändungsrechte der Gläubiger zu sichern. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde die Voraussetzungen zur Anordnung von Sicherungsmassnahmen (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 70 f.; <ref-ruling> E. 2 S. 44; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, § 22 Rzn 59 und 65) verkannt habe, wenn sie zur Auffassung gelangt ist, das Betreibungsamt habe dem Arbeitgeber des Beschwerdeführers zu Recht angezeigt, für die Pfändungsgruppe Nr. yyyy das den Grundbetrag von Fr. 1'550.-- übersteigende Monatseinkommen abzuliefern. Ebenso wenig setzt er auseinander, inwiefern die Aufsichtsbehörde zu Unrecht angenommen habe, das Betreibungsamt habe zur Vorbereitung der Pfändung zu Gunsten der Gruppe Nr. yyyy auf den Grundbetrag von Fr. 1'550.--, und nicht auf das offenbar für eine frühere Pfändung (Nr. 2) ermittelte Existenzminimum abstellen dürfen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe vom Betreibungsamt keine Abrechnung über die vom Arbeitgeber abgelieferten Beträge erhalten, kann er nicht gehört werden, da Gegenstand des angefochtenen Entscheids nicht die Abrechnung über die durchgeführte Einkommenspfändung ist. Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
3. Das Beschwerdeverfahren ist - unter dem Vorbehalt der mut- oder böswilligen Beschwerdeführung - kostenlos (<ref-law>). | Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungs- und Konkursamt A._ und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. August 2005
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18', '3c9a4239-530e-4b2e-8f23-a66df964fbfb', 'f06f7d53-99fa-44fe-96d0-0563cb8eb101'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
|
f7dd26df-2063-46cd-ab15-d74c29057f99 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Beschluss vom 22. Februar 2007 erteilte die Baukommission Lindau den Eheleuten Y._ die nachträgliche Baubewilligung für einen bereits erstellten Hühner-Unterstand am Stationsweg in Tagelswangen (Kat.-Nr. 1243).
A. Mit Beschluss vom 22. Februar 2007 erteilte die Baukommission Lindau den Eheleuten Y._ die nachträgliche Baubewilligung für einen bereits erstellten Hühner-Unterstand am Stationsweg in Tagelswangen (Kat.-Nr. 1243).
B. Auf den hiergegen erhobenen Rekurs des Nachbarn X._ (Eigentümer der Parzellen Nrn. 1240 und 1241) trat die Baurekurskommission III am 16. Mai 2007 mit der Begründung nicht ein, dass dieser die Zustellung des baurechtlichen Entscheids nicht innert der 20-tägigen Frist von § 315 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) verlangt habe, weshalb sein Rekursrecht gemäss § 316 Abs. 1 PBG verwirkt sei.
B. Auf den hiergegen erhobenen Rekurs des Nachbarn X._ (Eigentümer der Parzellen Nrn. 1240 und 1241) trat die Baurekurskommission III am 16. Mai 2007 mit der Begründung nicht ein, dass dieser die Zustellung des baurechtlichen Entscheids nicht innert der 20-tägigen Frist von § 315 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) verlangt habe, weshalb sein Rekursrecht gemäss § 316 Abs. 1 PBG verwirkt sei.
C. Dagegen führte X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 18. Juli 2007 ab.
C. Dagegen führte X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 18. Juli 2007 ab.
D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 13. September 2007 "Rekurs" an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Gemeinde Lindau zurückzuweisen. Am 16. September 2007 reichte er einen Nachtrag zur Beschwerdeschrift ein. Mit Schreiben vom 28. September 2007 machte er Ausführungen zu einer an diesem Tag erfolgten Ortsbesichtigung der Baukommission.
D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 13. September 2007 "Rekurs" an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Gemeinde Lindau zurückzuweisen. Am 16. September 2007 reichte er einen Nachtrag zur Beschwerdeschrift ein. Mit Schreiben vom 28. September 2007 machte er Ausführungen zu einer an diesem Tag erfolgten Ortsbesichtigung der Baukommission.
E. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baukommission der Gemeinde Lindau hat eine Kurzvernehmlassung eingereicht, ohne formell Antrag zu stellen.
E. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baukommission der Gemeinde Lindau hat eine Kurzvernehmlassung eingereicht, ohne formell Antrag zu stellen.
F. In seiner Replik vom 20. Oktober 2007 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
Mit unaufgeforderten Eingaben vom 12. und 18. November 2007 machte der Beschwerdeführer weitere Angaben und reichte Kopien seiner Korrespondenz mit dem Gemeinderat Lindau ein. | Erwägung:
Erwägung:
1. Weil der angefochtene Entscheid nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (<ref-law>).
Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde - vorbehältlich rechtsgenügend begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>) - in diesem Verfahren einzutreten.
Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde - vorbehältlich rechtsgenügend begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>) - in diesem Verfahren einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht zunächst eine formelle Rechtsverweigerung vor, weil es auf zahlreiche Rügen nicht eingetreten sei. Es habe die umfangreichen Vorbringen des Beschwerdeführers zur Sache als "von vornherein unbehelflich" bezeichnet und habe auch die Rügen betreffend zwei weitere illegale Bauten auf dem Grundstück Nr. 1243 nicht behandelt.
Der Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war aufgrund der angefochtenen Verfügung (Baubewilligung für den Hühner-Unterstand) und des vorinstanzlichen Entscheids auf die Frage beschränkt, ob die Baurekurskommission auf den Rekurs des Beschwerdeführers gegen die Bewilligung des Hühner-Unterstands hätte eintreten müssen. Nachdem das Verwaltungsgericht dies verneint hatte, durfte es Rügen "zur Sache", d.h. zur Rechtmässigkeit der angefochtenen Baubewilligung, nicht mehr prüfen. Gleiches gilt für die Rügen des Beschwerdeführers betreffend andere illegal erstellte Grenzbauten: Diesbezüglich lag weder eine anfechtbare Verfügung der Baukommission vor, noch hatte der Beschwerdeführer Rechtsverweigerungs- oder -verzögerungsbeschwerde gegen eine allfällige Untätigkeit der kommunalen Behörden in dieser Sache erhoben.
Der Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war aufgrund der angefochtenen Verfügung (Baubewilligung für den Hühner-Unterstand) und des vorinstanzlichen Entscheids auf die Frage beschränkt, ob die Baurekurskommission auf den Rekurs des Beschwerdeführers gegen die Bewilligung des Hühner-Unterstands hätte eintreten müssen. Nachdem das Verwaltungsgericht dies verneint hatte, durfte es Rügen "zur Sache", d.h. zur Rechtmässigkeit der angefochtenen Baubewilligung, nicht mehr prüfen. Gleiches gilt für die Rügen des Beschwerdeführers betreffend andere illegal erstellte Grenzbauten: Diesbezüglich lag weder eine anfechtbare Verfügung der Baukommission vor, noch hatte der Beschwerdeführer Rechtsverweigerungs- oder -verzögerungsbeschwerde gegen eine allfällige Untätigkeit der kommunalen Behörden in dieser Sache erhoben.
3. Auch das Bundesgericht ist an den Streitgegenstand gebunden. Im Folgenden sind daher nur diejenigen Rügen zu behandeln, die sich auf den Nichteintretensentscheid der Baurekurskommission und dessen Bestätigung durch das Verwaltungsgericht beziehen. Dabei kann das Bundesgericht Auslegung und Anwendung des kantonalen Bau- und Verfahrensrechts nicht frei prüfen, sondern nur unter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts, namentlich des Willkürverbots.
3.1 Das Verwaltungsgericht hielt den Einwand des Beschwerdeführers, der Ablauf der Frist gemäss § 315 Abs. 1 PBG am 12. Januar 2007 könne ihm nicht entgegengehalten werden, weil keine Visiere ausgesteckt worden seien, für unbegründet: Bei Bauten, die ohne Bewilligung erstellt worden seien, müssten keine Visiere mehr ausgesteckt werden, weil der Bau mit seinen Dimensionen allfälligen Betroffenen bereits bekannt sei.
Der Beschwerdeführer hält den Verzicht auf Visiere weiterhin für gesetzeswidrig, legt aber nicht dar, inwiefern die Erwägungen des Verwaltungsgerichts das Willkürverbot oder andere Grundrechte verletzen. Damit ist auf diese Rüge mangels genügender Begründung nicht einzutreten.
3.2 Weiter prüfte das Verwaltungsgericht, ob die Gemeindeverwaltung verpflichtet gewesen sei, dem Beschwerdeführer das Baugesuch schriftlich anzuzeigen oder ihn auf die Ausschreibung besonders hinzuweisen. Auch dies verneinte das Verwaltungsgericht, weil der Beschwerdeführer keine Anzeige gegen den ohne Bewilligung errichteten Hühner-Unterstand erstattet hatte; eine Anzeige sei lediglich durch die Nachbarin Z._ (Kat.-Nr. 1245) erfolgt.
Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, er habe am 15. Januar 2007, im Gespräch mit dem Bausekretär, vom nachträglichen Baugesuch erfahren und dagegen protestiert; damit habe er ebenfalls Anzeige erstattet. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch die Frist gemäss § 315 PBG schon abgelaufen und somit das Rekursrecht gegen den baurechtlichen Entscheid bereits verwirkt. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, weshalb die Gemeindebehörde verpflichtet gewesen wäre, aufgrund seiner Anzeige vom 15. Januar 2007 ein neues Bewilligungsverfahren und damit eine neue Frist gemäss § 315 PBG zu eröffnen, obwohl bereits ein Baubewilligungsverfahren hängig war.
3.3 Das Verwaltungsgericht hielt schliesslich den Vorwurf für unbegründet, der Bausekretär habe den drohenden Fristablauf treuwidrig verschwiegen, als der Beschwerdeführer am 11. Januar 2007 habe vorsprechen wollen. Der Beschwerdeführer habe den Bausekretär nicht auf den unbewilligten Hühner-Unterstand angesprochen oder nach dem Stand eines allfälligen Bewilligungsverfahrens gefragt, sondern einzig um einen Gesprächstermin "wegen Grenzbauten" gebeten. Der streitbetroffene Hühner-Unterstand stehe nicht an der Grenze zur Liegenschaft des Beschwerdeführers, weshalb der Bausekretär habe annehmen dürfen, die vom Beschwerdeführer angesprochenen Grenzbauten beträfen andere, an der Grenze zwischen den Liegenschaften X._ und Y._, erstellte Kleinbauten.
Auch diese Erwägung lässt keine Willkür erkennen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Bausekretär zum damaligen Zeitpunkt Kenntnis von den zwischen dem Beschwerdeführer und den Nachbarn Y._ streitigen Bauten und Anlagen an der Grenze zwischen den Parzellen Nrn. 1243 und 1240 hatte oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass der Bausekretär keinen Anlass hatte, den Anruf des Beschwerdeführers mit dem unbewilligten Hühner-Unterstand in Verbindung zu bringen, und er deshalb auch nicht gehalten war, den Anrufer auf die Ausschreibung des Bauvorhabens und den drohenden Fristablauf aufmerksam zu machen.
3.4 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, aufgrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts müssten Nachbarn einer illegal errichteten Baute stets damit rechnen, dass für diese irgendwann ein Baugesuch ausgeschrieben werde, ohne dass dies durch Visiere angekündigt werde. Die Nachbarn müssten deshalb jede einzelne Ausgabe des Amtsblattes nach einem allfälligen Baugesuch absuchen, um die 20-tägige Frist gemäss § 315 PBG nicht zu verpassen. Dies sei unzumutbar.
Wie das Verwaltungsgericht dargelegt hat, steht es dem Nachbarn jedoch frei, eine eigenmächtig erstellte Baute der Baubehörde anzuzeigen und dadurch ein (nachträgliches) Bewilligungsverfahren in Gang zu setzen, in dem ihm die öffentliche Bekanntmachung eines Baugesuchs i.d.R. schriftlich anzuzeigen ist. Das Verwaltungsgericht hat auch erwogen, bereits die Anzeige eines ohne Bewilligung ausgeführten Bauvorhabens als Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entscheids aufzufassen (E. 2.2 des angefochtenen Entscheids).
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer schon im September 2006 Kenntnis von der unbewilligten Errichtung des Hühner-Unterstands hatte (vgl. Brief des Beschwerdeführers an die Nachbarn Y._ vom 27. September 2006 S. 6 f.). Wenn er es damals unterliess, Anzeige an die Baubehörde zu erstatten, so nahm er in Kauf, an einem nachträglich eröffneten baurechtlichen Verfahren nicht von Amtes wegen beteiligt zu werden, und sich über das Amtsblatt informieren zu müssen.
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer schon im September 2006 Kenntnis von der unbewilligten Errichtung des Hühner-Unterstands hatte (vgl. Brief des Beschwerdeführers an die Nachbarn Y._ vom 27. September 2006 S. 6 f.). Wenn er es damals unterliess, Anzeige an die Baubehörde zu erstatten, so nahm er in Kauf, an einem nachträglich eröffneten baurechtlichen Verfahren nicht von Amtes wegen beteiligt zu werden, und sich über das Amtsblatt informieren zu müssen.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 65 f. BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Baukommission der Gemeinde Lindau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. November 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:
Aemisegger Gerber | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f7dd4e92-88c8-4d29-a9ea-50b2d785a7af | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Nachdem der aus Bosnien-Herzegowina stammende X._ (geb. 1975) mehrmals zu Freiheitsstrafen verurteilt worden war, verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn am 24. April 2003, er werde am Tage der Entlassung aus dem Strafvollzug für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz ausgewiesen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos; das Bundesgericht wies seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde letztinstanzlich mit Urteil vom 7. Mai 2004 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2A.28/2004).
A. Nachdem der aus Bosnien-Herzegowina stammende X._ (geb. 1975) mehrmals zu Freiheitsstrafen verurteilt worden war, verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn am 24. April 2003, er werde am Tage der Entlassung aus dem Strafvollzug für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz ausgewiesen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos; das Bundesgericht wies seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde letztinstanzlich mit Urteil vom 7. Mai 2004 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2A.28/2004).
B. Etwa einen Monat nach der Entlassung aus dem Strafvollzug stellte X._ am 23. Mai 2006 beim Departement des Innern des Kantons Solothurn vergeblich ein Gesuch um Wiedererwägung der Ausweisung und (eventualiter) um vorläufige Aufnahme. Seine anschliessende Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 5. Dezember 2006 ab.
B. Etwa einen Monat nach der Entlassung aus dem Strafvollzug stellte X._ am 23. Mai 2006 beim Departement des Innern des Kantons Solothurn vergeblich ein Gesuch um Wiedererwägung der Ausweisung und (eventualiter) um vorläufige Aufnahme. Seine anschliessende Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 5. Dezember 2006 ab.
C. X._ hat am 11. Januar 2007 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er stellt folgende Anträge:
"1. Es sei das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Solothurn vom 5. Dezember 2006 aufzuheben.
2. Die Ausweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sei aufzuheben, eventualiter sei die Ausweisung vorübergehend einzustellen.
3. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz erfüllt."
3. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz erfüllt."
D. Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich auf eine Vernehmlassung und einen Antrag verzichtet. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
D. Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich auf eine Vernehmlassung und einen Antrag verzichtet. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
E. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 16. Januar 2007 vorläufig aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid erging am 5. Dezember 2006 und damit vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.). Die vorliegende Eingabe ist daher nach den Regeln des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531) zu behandeln (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG; Mitteilungen des Bundesgerichts zum Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, Ziff. I, publ. in: ZBl 108/2007 S. 56; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1.2 Die kantonalen Instanzen gelangen zum Schluss, dass kein Anlass besteht, den seinerzeit gefällten Ausweisungsentscheid in Wiedererwägung zu ziehen. Unter diesen Umständen kann in der Beschwerde an das Bundesgericht bloss geltend gemacht werden, die kantonalen Instanzen hätten das Vorliegen von Wiedererwägungsvoraussetzungen zu Unrecht verneint (<ref-ruling> E. 4a S. 251; Benoît Bovay, Procédure administrative, Bern 2000, S. 294; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, N. 1834). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit einzig die Frage, ob ein Anspruch besteht, dass über die rechtskräftige Ausweisung nochmals entschieden wird. Nur in diesem Umfang ist die Beschwerde zulässig. Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht beantragt, die Ausweisung aufzuheben bzw. "vorübergehend einzustellen" (Ziff. 2 des Beschwerdeantrags), ist auf sein Rechtsmittel hingegen nicht einzutreten. In gleicher Weise sind die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift unbeachtlich. Die Rüge, das kantonale Verfahrensrecht sei in bundesrechtswidriger Weise angewendet worden, kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden (vgl. <ref-ruling> E. 1a S. 267; <ref-ruling> E. 2c S. 277; <ref-ruling> E. 1b S. 10).
1.3 Soweit der Beschwerdeführer beantragt festzustellen, dass er - entgegen der Ansicht der Vorinstanzen - die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme erfüllt (vgl. Ziff. 3 des Beschwerdeantrags), ist auf sein Rechtsmittel gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 OG (ebenso Art. 83 lit. c Ziff. 3 BGG) nicht einzutreten.
1.4 Der Beschwerdeführer ist im Rahmen des umschriebenen Verfahrensgegenstands zur Beschwerde legitimiert, um geltend zu machen, es seien in bundesrechtswidriger Weise die Voraussetzungen einer Wiedererwägung verneint worden. Er ist insofern durch den angefochtenen Entscheid in schutzwürdigen Interessen betroffen.
1.4 Der Beschwerdeführer ist im Rahmen des umschriebenen Verfahrensgegenstands zur Beschwerde legitimiert, um geltend zu machen, es seien in bundesrechtswidriger Weise die Voraussetzungen einer Wiedererwägung verneint worden. Er ist insofern durch den angefochtenen Entscheid in schutzwürdigen Interessen betroffen.
2. Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiedererwägungsgesuch befassen und allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind oder wenn unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende Grundsätze dies gebieten. Gemäss § 28 Abs. 1 des Solothurner Gesetzes vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen kann eine Verfügung oder ein Entscheid durch diejenige Behörde, die rechtskräftig verfügt oder entschieden hat, in Wiedererwägung gezogen werden, sofern neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen oder geltend gemacht werden. Aus dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung wird im Übrigen ein bundesrechtlicher Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 6; <ref-ruling> E. 2b S. 46 f.; <ref-ruling> E. 3a S. 151 f.).
2. Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiedererwägungsgesuch befassen und allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind oder wenn unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende Grundsätze dies gebieten. Gemäss § 28 Abs. 1 des Solothurner Gesetzes vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen kann eine Verfügung oder ein Entscheid durch diejenige Behörde, die rechtskräftig verfügt oder entschieden hat, in Wiedererwägung gezogen werden, sofern neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen oder geltend gemacht werden. Aus dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung wird im Übrigen ein bundesrechtlicher Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 6; <ref-ruling> E. 2b S. 46 f.; <ref-ruling> E. 3a S. 151 f.).
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich seit der seinerzeitigen Ausweisungsverfügung grundlegend geändert. Bei ihm sei als Folge der Teilnahme am Krieg in Bosnien eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden, deren fachgerechte Behandlung nur in der Schweiz möglich sei. Dank einer Therapie sei er ausserdem in die Lage gekommen, ein drogenabstinentes Leben zu führen. Entsprechend sei der Beschaffungsdruck weggefallen. Damit könne er sich nun an die Gesetze halten, weswegen er auch nicht mehr straffällig geworden sei. Zudem habe er wieder Zugang zu seinen Eltern und seinen Geschwistern gefunden, bei denen er seit der Entlassung aus der Haft wohne.
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich seit der seinerzeitigen Ausweisungsverfügung grundlegend geändert. Bei ihm sei als Folge der Teilnahme am Krieg in Bosnien eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden, deren fachgerechte Behandlung nur in der Schweiz möglich sei. Dank einer Therapie sei er ausserdem in die Lage gekommen, ein drogenabstinentes Leben zu führen. Entsprechend sei der Beschaffungsdruck weggefallen. Damit könne er sich nun an die Gesetze halten, weswegen er auch nicht mehr straffällig geworden sei. Zudem habe er wieder Zugang zu seinen Eltern und seinen Geschwistern gefunden, bei denen er seit der Entlassung aus der Haft wohne.
4. 4.1 Soweit der Beschwerdeführer auf seine Belastungsstörung hinweist, handelt es sich nicht um eine neue Tatsache, die im früheren Ausweisungsverfahren nicht bekannt war. Das Bundesgericht hatte bereits in seinem Urteil vom 7. Mai 2004 gestützt auf entsprechendes Vorbringen des Beschwerdeführers erklärt, dieser habe mit dem Drogenkonsum versucht, die schrecklichen Ereignisse in Bosnien zu verdrängen.
4.2 In Bezug auf die Drogensucht lebt der Beschwerdeführer momentan offenbar abstinent. Seit Ende Juli 2006 fielen auf diverse Drogen hin untersuchte Proben negativ aus. Wie der Beschwerdeführer indes selber zugibt, war sein Drogenkonsum auf die genannte Belastungsstörung zurückzuführen. Wegen Impulsdurchbrüchen und verbotenem Alkoholkonsum war Ende 2005 eine - nach einer strafrechtlichen Verurteilung vom 22. Oktober 2004 - angeordnete Behandlung abgebrochen worden. Wie sich unter anderem aus dem Beschluss des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 21. April 2006 entnehmen lässt, kam es im Reha-Zentrum zu impulsiven Zusammenstössen mit Mitarbeitern und Patienten; das Beziehungsverhalten des Beschwerdeführers war massiv gestört und ungemein belastend. Er übernahm keine Verantwortung für seine problematischen Verhaltensweisen und bekundete grosse Mühe, am eigenen Fehlverhalten zu arbeiten. Er fiel durch eine massiv fordernde Haltung und manipulierende Druckausübung auf und wollte sich nicht unterordnen. Es wurde - wie schon in einer früheren Einrichtung - festgestellt, dass er kaum Kritik annehmen kann.
Der Beschwerdeführer behauptet selber, dass die Belastungsstörung anhält. Eine psychotherapeutische Behandlung wurde erst wieder im Oktober 2006 aufgenommen. Mit Blick darauf kann nicht davon die Rede sein, die Verhältnisse hätten sich seit der ursprünglichen Ausweisungsverfügung erheblich geändert, zumal diese Belastungsstörung als Ursache für die Drogenproblematik angeführt wird. Es besteht somit weiterhin ein Risiko, dass der Beschwerdeführer in die Drogensucht bzw. Delinquenz zurückfällt.
4.3 Nach dem Gesagten ist kein Wiedererwägungsgrund im Sinne der Ausführungen in Erwägung 2 hiervor gegeben. Mithin haben die kantonalen Instanzen kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die am 24. April 2003 verfügte Ausweisung nicht in Wiedererwägung gezogen haben.
4.3 Nach dem Gesagten ist kein Wiedererwägungsgrund im Sinne der Ausführungen in Erwägung 2 hiervor gegeben. Mithin haben die kantonalen Instanzen kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die am 24. April 2003 verfügte Ausweisung nicht in Wiedererwägung gezogen haben.
5. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Diesem Ausgang entsprechend ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat zwar die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt. Mit Blick auf vorstehende Ausführungen ist sein Rechtsbegehren allerdings als aussichtslos zu bezeichnen, nachdem ihm bereits das Verwaltungsgericht in plausibler Weise aufgezeigt hat, warum auf sein Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten ist (vgl. Art. 152 OG; zum Begriff der Aussichtslosigkeit <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 135 f.). Unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse wird aber eine reduzierte Gerichtsgebühr festgesetzt (Art. 153 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Mai 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '3384557c-b55a-4ec3-99d3-23070d53c6a3', 'e607a27c-607e-4f1f-9abb-869c0d655d08', '599d8492-dbf4-415d-aaa2-6c0e2a3d6595', 'c0af6795-0d1f-46d9-8aa5-5c4749c29dae', '90a18ae3-82ca-48db-bf0c-f7cb0f99130e', '74b7e3c0-f754-4f9b-b308-51d565483694', '12e76549-03c5-40c7-86bc-5c56b5e76d11', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d'] | [] |
f7dd8fe1-3bea-4359-bcde-efc83403e926 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Mit Schiedsurteil vom 19. November 2007 wurde die X._ AG (Beklagte und Widerklägerin) verurteilt, der Y._ AG (Klägerin und Widerbeklagte) Fr. 223'674.45 zuzüglich verschiedener Zinsbetreffnisse zu bezahlen. Die Widerklage wies das ad-hoc Schiedsgericht ab und die Kosten des Schiedsverfahrens auferlegte es vollumfänglich der X._ AG.
Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, wies mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 2. Mai 2008 die von der X._ AG gegen das Schiedsurteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab (Dispositiv Ziffer 1). Es auferlegte die Gerichtsgebühr von Fr. 18'500.-- der X._ AG (Dispositiv Ziffer 2) und verpflichtete die X._ AG, der Y._ AG für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 11'500.-- zu bezahlen (Dispositiv Ziffer 3).
Dagegen erhob die X._ AG Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Dieses fällte am 4. September 2008 folgendes Urteil (4A_288/2008; Dispositiv Ziffer 1):
"Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Mai 2008 wird insoweit aufgehoben, als es die Ziffern 5-9 des Entscheids des Schiedsgerichts vom 19. November 2007 zum Gegenstand hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist."
B. Mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 9. Dezember 2008 entschied das Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, neu in dieser Sache. In teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde hob es die Dispositiv Ziffern 5-9 des Schiedsgerichtsurteils vom 19. November 2007 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Nichtigkeitsbeschwerde ab. Die Gerichtsgebühr von Fr. 30'000.-- für das Kassationsverfahren auferlegte es den Parteien je zur Hälfte und sprach für das Kassationsverfahren keine Parteientschädigungen zu.
Die X._ AG erhob gegen die Höhe der Gerichtsgebühr beim Obergericht (als Gesamtgericht) Kostenbeschwerde. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass die Dispositiv Ziffern 2 und 3 des Zirkular-Erledigungsbeschlusses des Obergerichts, III. Zivilkammer, vom 2. Mai 2008 "nicht mehr wirksam" seien. Eventuell seien diese Ziffern aufzuheben. Sofern dies nicht erfolge, sei die Gerichtsgebühr von Fr. 30'000.-- auf Fr. 0.-- herabzusetzen. Dieses Verfahren ist hängig.
C. Mit Eingabe vom 3. März 2009 stellt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich (Gesuchstellerin) dem Bundesgericht folgendes Erläuterungsbegehren:
"Es sei Dispositiv Ziffer 1 des Urteils (4A_288/2008) vom 4. September 2008 insoweit zu erläutern, als nicht daraus hervorgeht, ob damit auch die Dispositiv Ziffern 2 und 3 (Gerichtsgebühr und Prozessentschädigung) des Entscheids des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Mai 2008 aufgehoben sein sollen."
Die X._ AG (Gesuchsgegnerin) beantragt in ihrer Stellungnahme, das Urteil des Bundesgerichts in dem Sinn zu erläutern, eventualiter zu ergänzen, subeventualiter zu berichtigen, dass auch die Dispositiv Ziffern 2 und 3 (betreffend Gerichtsgebühr und Prozessentschädigung) des Beschlusses des Obergerichts vom 2. Mai 2008 aufgehoben worden seien. Die Y._ AG (Gesuchsgegnerin) gibt in ihrer Vernehmlassung die Meinung zum Ausdruck, dass die im Beschluss des Obergerichts vom 2. Mai 2008 ausgesprochene Gerichtsgebühr von Fr. 18'500.-- und die Parteientschädigung von Fr. 11'500.-- in Rechtskraft erwachsen seien. | Erwägungen:
1. Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor (<ref-law>).
1.1 Legitimiert zur Stellung eines Erläuterungsgesuchs sind nach <ref-law> die Parteien des früheren Verfahrens (ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 5 zu <ref-law>; DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, N. 4762 zu <ref-law>; vgl. zur gleichen Regelung in Art. 145 OG auch POUDRET/SANDOZ-MONOD, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, 5. Band, 1992, N. 4 zu Art. 145 OG i.V.m. N. 4 zum 7. Titel des OG). Die Vorinstanz ist, jedenfalls im Zivilverfahren, nicht Partei.
Die Gesuchslegitimation der Verwaltungskommission des Obergerichts ist demnach fraglich, da nach dem Wortlaut des Gesetzes allein die Parteien zur Stellung eines Erläuterungsgesuchs berechtigt sind. Immerhin lässt die Gerichtspraxis gewisse Abweichungen vom Wortlaut des Gesetzes erkennen. So hat das Bundesgericht das Erläuterungsgesuch eines Schiedsgerichts ohne weiteres entgegen genommen (Urteil 4P.84/1996 vom 6. Mai 1996), und das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im Urteil C 35/99 vom 29. März 1999 die Frage aufgeworfen, ob im Fall einer Rückweisung nicht auch die Vorinstanz zur Stellung eines Erläuterungsbegehrens berechtigt sei, weil sie wissen müsse, wie sie im konkreten Fall weiterzufahren habe. Das Bundesgericht hat diese Frage im Urteil 4C.267/2005 vom 10. Oktober 2005 offengelassen.
Im vorliegenden Fall erscheint die Gesuchsberechtigung der Verwaltungskommission des Obergerichts umso fraglicher, weil nicht die Verwaltungskommission, sondern die III. Zivilkammer des Obergerichts Vorinstanz ist, die nach dem Urteil des Bundesgerichts erneut zu entscheiden hatte.
Die Legitimationsfrage kann indessen offenbleiben, weil auf das Erläuterungsgesuch aus einem anderen Grund nicht eingetreten werden kann (vgl. nachfolgende Erwägung 1.2).
1.2 Die Erläuterung eines Rückweisungsentscheids ist nur zulässig, solange die Vorinstanz nicht den neuen Entscheid getroffen hat (<ref-law>). Diesfalls besteht die Möglichkeit der Anfechtung des neuen Entscheids. In diesem Rahmen kann das Bundesgericht die Bedeutung seines Rückweisungsentscheids klarstellen und überprüfen, ob der neue Entscheid der Vorinstanz dieser entspricht (ESCHER, a.a.O., N. 5 zu <ref-law>; DONZALLAZ, a.a.O., N. 4782 zu <ref-law>). Das Gleiche gilt, wenn - wie in casu - das Bundesgericht ohne ausdrückliche Rückweisung einen Kassationsentscheid fällt, in dessen Folge die Vorinstanz neu zu entscheiden hat.
Vorliegend hat die III. Zivilkammer des Obergerichts im Nachgang zum Urteil des Bundesgerichts vom 4. September 2008 erneut entschieden und den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 9. Dezember 2008 gefällt. Eine Erläuterung erweist sich somit nach <ref-law> als unzulässig.
1.3 Mit dem BGG neu eingeführt wurde die Möglichkeit des Bundesgerichts, ein Urteil von Amtes wegen zu erläutern oder zu berichtigen. Diese Möglichkeit hat vorweg die Berichtigung von Kanzlei- oder Rechnungsfehlern im Auge. Vorliegend besteht kein Anlass für eine Erläuterung von Amtes wegen. Vor allem muss eine solche entfallen, weil die Vorinstanz bereits einen neuen Entscheid gefällt hat (<ref-law>).
2. Auf das Erläuterungsgesuch der Verwaltungskommission des Obergerichts kann demnach nicht eingetreten werden. Gerichtskosten sind keine zu sprechen (<ref-law>). Die Gesuchstellerin hat jedoch die Gesuchsgegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf das Erläuterungsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Gesuchstellerin hat die Gesuchsgegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und den Gesuchsgegnerinnen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Mai 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Die Gerichtsschreiberin: Sommer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f7de441f-c7a3-4111-bbf2-2b3287a4a1f1 | 2,002 | it | Fatti:
Fatti:
A. Il 16 maggio 2001 A._ ha inoltrato al Ministero pubblico della Confederazione una richiesta di risarcimento nei confronti della Confederazione svizzera per un importo di fr. 8'000'000.--. Egli ha giustificato la propria pretesa, affermando che lo Stato doveva essere ritenuto responsabile dei danni che l'ex procuratrice pubblica generale Carla del Ponte gli aveva arrecato in seguito alla rivelazione a due giornalisti del "Corriere della Sera" del suo nome quale testimone chiave in un affare penale, noto al pubblico con il nominativo di "X._".
Il 28 giugno 2001 il Ministero pubblico della Confederazione ha comunicato ad A._ che la sua istanza sarebbe stata trasmessa per competenza al Dipartimento federale delle finanze, il quale in data 1° marzo 2002 ha statuito sulla medesima, respingendola.
Il 28 giugno 2001 il Ministero pubblico della Confederazione ha comunicato ad A._ che la sua istanza sarebbe stata trasmessa per competenza al Dipartimento federale delle finanze, il quale in data 1° marzo 2002 ha statuito sulla medesima, respingendola.
B. Il 2 aprile 2002 A._ è insorto davanti alla Commissione federale di ricorso in materia di responsabilità dello Stato, chiedendo l'annullamento della predetta decisione e il conseguente rinvio degli atti al Ministero pubblico della Confederazione per competenza. In quella sede ha pure domandato di essere messo al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocino.
Preso atto di quest'ultima richiesta, il 10 aprile 2002 la predetta Commissione federale di ricorso ha inviato ad A._ un formulario per la determinazione dello stato di bisogno con l'ingiunzione di ritornarlo debitamente compilato e corredato dei giustificativi richiesti.
Dopo avere ricevuto in ritorno il documento in questione, con decisione incidentale del 19 giugno 2002 la Commissione federale di ricorso ha risolto di non accordare ad A._ assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Essa ha in sostanza rilevato che questi aveva compilato in maniera lacunosa il formulario in questione e non aveva prodotto alcun giustificativo in grado di comprovare la sua reale situazione economica. In simili circostanze, dovendo statuire unicamente sulla scorta delle scarse prove agli atti, la precedente istanza di giudizio ha considerato che non vi erano sufficienti elementi per ritenere A._ incapace di poter far fronte con i propri mezzi ai costi processuali derivanti dalla causa di risarcimento avviata nei confronti della Confederazione e gli ha quindi fissato un termine per versare la somma di fr. 10'000.--, a titolo di anticipo spese, con l'avvertenza che in caso di mancato versamento di questo importo, il suo ricorso sarebbe stato dichiarato inammissibile.
Dopo avere ricevuto in ritorno il documento in questione, con decisione incidentale del 19 giugno 2002 la Commissione federale di ricorso ha risolto di non accordare ad A._ assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Essa ha in sostanza rilevato che questi aveva compilato in maniera lacunosa il formulario in questione e non aveva prodotto alcun giustificativo in grado di comprovare la sua reale situazione economica. In simili circostanze, dovendo statuire unicamente sulla scorta delle scarse prove agli atti, la precedente istanza di giudizio ha considerato che non vi erano sufficienti elementi per ritenere A._ incapace di poter far fronte con i propri mezzi ai costi processuali derivanti dalla causa di risarcimento avviata nei confronti della Confederazione e gli ha quindi fissato un termine per versare la somma di fr. 10'000.--, a titolo di anticipo spese, con l'avvertenza che in caso di mancato versamento di questo importo, il suo ricorso sarebbe stato dichiarato inammissibile.
C. Il 28 giugno 2002, A._ ha introdotto davanti al Tribunale federale un ricorso di diritto amministrativo con il quale domanda l'annullamento della predetta decisione incidentale. Postula che gli sia concessa l'assistenza giudiziaria sia per la procedura di ricorso davanti alla Commissione federale di ricorso in materia di responsabilità dello Stato, sia per quella dinanzi al Tribunale federale.
Chiamata ad esprimersi, la citata Commissione federale di ricorso non ha formulato nessuna osservazione in merito al gravame. Dal canto suo il Dipartimento federale delle finanze ha invece chiesto che il ricorso sia respinto.
Il 30 luglio 2002 A._ ha quindi inoltrato un nuovo allegato scritto con il quale ha preso posizione sulle osservazioni presentate dal Dipartimento federale delle finanze. | Diritto:
Diritto:
1. Per costante giurisprudenza, il Tribunale federale si pronuncia d'ufficio e con pieno potere d'esame sull'ammissibilità del rimedio esperito (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1 con rinvii).
1.1 Giusta i combinati art. 97 cpv. 1 OG e 5 della legge federale sulla procedura amministrativa, del 20 dicembre 1968 (PA; RS 172.021), il ricorso di diritto amministrativo è aperto contro le decisioni che si fondano - o che avrebbero dovuto fondarsi - sul diritto pubblico federale, a condizione che esse emanino da una delle autorità indicate all'art. 98 OG e che non sia realizzata alcuna delle eccezioni indicate agli art. 99 a 102 OG. L'<ref-law> precisa poi che le decisioni incidentali ai sensi dell'<ref-law>, segnatamente, come in concreto, il rifiuto dell'assistenza giudiziaria (art. 45 cpv. 2 lett. h PA versione tede- sca e francese; la versione italiana parla di gratuito patrocinio, ma fa riferi- mento all'<ref-law>, in cui è compresa pure l'assistenza giudiziaria), sono pure considerate decisioni suscettibili di essere impugnate mediante ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale, se possono provocare un pregiudizio irreparabile al ricorrente, ovvero se questi ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica immediata della decisione (<ref-ruling> consid. 2a con riferimenti). Nondimeno, in virtù dell'art. 101 lett. a OG (e contrario), affinché il ricorso di diritto amministrativo presentato contro una decisione incidentale sia ammissibile, è necessario che tale rimedio sia esperibile contro la decisione finale.
1.2 Nel caso concreto, il ricorrente ha impugnato la pronuncia con cui la Commissione federale di ricorso in materia di responsabilità dello Stato si è rifiutata di concedergli il beneficio dell'assistenza giudiziaria: si tratta pertanto di una decisione incidentale (art. 45 cpv. 2 lett. h PA). La stessa provoca all'interessato la necessità di dover versare un anticipo a titolo di garanzia per le spese giudiziarie presunte, impedendogli altresì di fruire del gratuito patrocinio. Orbene, per prassi costante, simili inconvenienti possono causare un danno irreparabile (cfr. <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 1 con riferimenti). Inoltre, la decisione finale, con cui la suddetta commissione statuirà su ricorso in merito alla domanda di risarcimento dei danni formulata dall'insorgente in base alla legge federale sulla responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali, del 14 marzo 1958 (LResp; RS 170.32) può essere, di principio, oggetto di un ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1b/aa). Considerato che anche le ulteriori condizioni per l'ammissibilità del gravame sono soddisfatte, quest'ultimo risulta dunque in linea di principio ammissibile.
1.3 Giusta l'art. 110 cpv. 4 OG, un ulteriore scambio di scritti ha luogo solo eccezionalmente. Un simile modo di procedere è necessario laddove nella risposta al ricorso, vengono fatte valere circostanze nuove e rilevanti sulle quali il ricorrente non ha potuto esprimersi in precedenza (cfr. <ref-ruling> consid. 1c; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2a ed., Berna 1983, pag. 194). Gli argomenti sollevati dal Dipartimento federale delle finanze nelle sue osservazioni coincidono in gran parte con quelli già utilizzati dalla Commissione federale di ricorso in materia di responsabilità dello Stato per motivare la decisione litigiosa; nella misura in cui costituiscono invece delle nuove allegazioni non appaiono determinanti per il presente giudizio. Ne discende che, in simili circostanze, non sussistevano le condizioni per procedere davanti al Tribunale federale ad un secondo scambio di scritti tra le parti: sono pertanto inammissibili gli argomenti di replica contenuti nell'allegato di osservazioni che il ricorrente ha inoltrato dinanzi a questa Corte il 30 luglio 2002 per controbattere alla presa di posizione del suddetto dipartimento. A prescindere da ciò, si deve comunque dire che mediante questo suo scritto il ricorrente non ha apportato alcun elemento nuovo di rilievo, suscettibile di influire sull'esito della presente vertenza.
1.4 Prima di entrare nel merito delle doglianze sollevate dal ricorrente, occorre ancora osservare che, a norma dell'art. 108 cpv. 2 OG, il ricorso di diritto amministrativo deve contenere, tra l'altro, le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova. In merito alla motivazione del gravame va detto che, a differenza di quanto avviene per il ricorso di diritto pubblico, il Tribunale federale non pone delle esigenze troppo severe. È sufficiente che dall'allegato ricorsuale emerga perché e in quale misura la decisione impugnata è contestata. Non è necessario che la motivazione sia ineccepibile: la medesima deve però perlomeno rife- rirsi all'oggetto del litigio, pena l'inammissibilità del gravame (<ref-ruling> consid. 2 e rinvii; André Grisel, Traité de droit administratif, Neuchâtel 1984, pag. 915; Gygi, op. cit., pag. 197). Nel caso concreto, l'atto di ricorso, redatto da un avvocato, non adempie manifestamente i requisiti minimi di motivazione appena esposti laddove lo stesso fa riferimento in maniera alquanto generica e confusa alla pretesa violazione degli art. 1, 2 e 8 della Convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, del 4 novembre 1950 (CEDU; RS 0.101). Non si vede infatti in che modo la decisione impugnata possa concernere il diritto alla vita e il diritto al rispetto della vita privata e familiare sanciti dalle predette disposizioni convenzionali, né d'altronde il ricor- rente ha fornito la benché minima spiegazione in proposito. Di conseguenza, su questo punto, l'impugnativa è inammissibile.
1.4 Prima di entrare nel merito delle doglianze sollevate dal ricorrente, occorre ancora osservare che, a norma dell'art. 108 cpv. 2 OG, il ricorso di diritto amministrativo deve contenere, tra l'altro, le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova. In merito alla motivazione del gravame va detto che, a differenza di quanto avviene per il ricorso di diritto pubblico, il Tribunale federale non pone delle esigenze troppo severe. È sufficiente che dall'allegato ricorsuale emerga perché e in quale misura la decisione impugnata è contestata. Non è necessario che la motivazione sia ineccepibile: la medesima deve però perlomeno rife- rirsi all'oggetto del litigio, pena l'inammissibilità del gravame (<ref-ruling> consid. 2 e rinvii; André Grisel, Traité de droit administratif, Neuchâtel 1984, pag. 915; Gygi, op. cit., pag. 197). Nel caso concreto, l'atto di ricorso, redatto da un avvocato, non adempie manifestamente i requisiti minimi di motivazione appena esposti laddove lo stesso fa riferimento in maniera alquanto generica e confusa alla pretesa violazione degli art. 1, 2 e 8 della Convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, del 4 novembre 1950 (CEDU; RS 0.101). Non si vede infatti in che modo la decisione impugnata possa concernere il diritto alla vita e il diritto al rispetto della vita privata e familiare sanciti dalle predette disposizioni convenzionali, né d'altronde il ricor- rente ha fornito la benché minima spiegazione in proposito. Di conseguenza, su questo punto, l'impugnativa è inammissibile.
2. 2.1 Con il rimedio esperito il ricorrente può fare valere la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento (art. 104 lett. a OG), ma non l'adeguatezza della decisione impugnata, non essendo tale facoltà prevista nella legislazione sotto esame (art. 104 lett. c OG). Quale organo della giustizia amministrativa, il Tribunale federale esamina d'ufficio l'applicazione del diritto federale, senza essere vincolato dai considerandi della decisione impugnata o dai motivi invocati dalle parti. L'insorgente può inoltre censurare l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti (art. 104 lett. b OG). Considerato comunque che nel caso concreto la decisione impugnata emana da un'autorità giudiziaria, l'accertamento dei fatti da essa operato vincola il Tribunale federale, salvo che gli stessi risultino manifestamente inesatti o incompleti oppure siano stati accertati violando norme essenziali di procedura (art. 105 cpv. 2 OG). In simili casi, la possibilità di allegare fatti nuovi o di far valere nuovi mezzi di prova è alquanto ristretta (cfr. <ref-ruling> consid. 1c; <ref-ruling> consid. 8b; Fritz Gygi, op. cit., pag. 286 e seg.). Per giurisprudenza, sono ammesse soltanto quelle prove che l'istanza inferiore avrebbe dovuto prendere in considerazione d'ufficio e la cui mancata amministrazione costituisce una violazione di regole essenziali di procedura (<ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 2a).
2.2 Al presente gravame sono stati allegati dei documenti attestanti l'avvenuto versamento di soldi da parte dell'avvocato del ricorrente a quest'ultimo nonché una tabella delle spese di sussistenza che lo stesso legale ha dovuto sostenere per conto del suo cliente tra il 2000 e il 2001. Anzitutto va osservato che non è dato da vedere - né il ricorrente fornisce spiegazioni al riguardo - perché detti documenti non siano già stati prodotti dinanzi alla precedente autorità di giudizio. In effetti, essi si riferiscono quasi tutti a fatti che potevano essere constatati già al momento in cui è stato esperito il ricorso davanti alla Commissione federale di ricorso. D'altro canto non si può rimproverare a quest'ultima istanza di non aver ordinato d'ufficio l'acquisizione agli atti di questi documenti, dal momento che alcuni di essi le erano sicuramente sconosciuti mentre che di altri, come in particolare della suddetta tabella, la Commissione ne ha appreso l'esistenza attraverso il ricorrente stesso, il quale però si è limitato ad indicare che tale documento era agli atti presso la Corte europea dei diritti dell'uomo di Strasburgo. Ne discende che tutti questi mezzi di prova, in quanto nuovi, non possono essere presi in considerazione in questa sede.
2.2 Al presente gravame sono stati allegati dei documenti attestanti l'avvenuto versamento di soldi da parte dell'avvocato del ricorrente a quest'ultimo nonché una tabella delle spese di sussistenza che lo stesso legale ha dovuto sostenere per conto del suo cliente tra il 2000 e il 2001. Anzitutto va osservato che non è dato da vedere - né il ricorrente fornisce spiegazioni al riguardo - perché detti documenti non siano già stati prodotti dinanzi alla precedente autorità di giudizio. In effetti, essi si riferiscono quasi tutti a fatti che potevano essere constatati già al momento in cui è stato esperito il ricorso davanti alla Commissione federale di ricorso. D'altro canto non si può rimproverare a quest'ultima istanza di non aver ordinato d'ufficio l'acquisizione agli atti di questi documenti, dal momento che alcuni di essi le erano sicuramente sconosciuti mentre che di altri, come in particolare della suddetta tabella, la Commissione ne ha appreso l'esistenza attraverso il ricorrente stesso, il quale però si è limitato ad indicare che tale documento era agli atti presso la Corte europea dei diritti dell'uomo di Strasburgo. Ne discende che tutti questi mezzi di prova, in quanto nuovi, non possono essere presi in considerazione in questa sede.
3. Giusta l'<ref-law>, applicabile alle cause avviate dinanzi alle Commissioni federali di ricorso, l'autorità di ricorso può, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dispensare dal pagare le spese processuali la parte che si trova nel bisogno e le cui conclusioni non sembrano a tutta prima dover aver esito sfavorevole (cpv. 1). Se la parte che si trova nel bisogno non è in grado di provvedere alla sua difesa, l'autorità di ricorso le può, inoltre, designare un avvocato (cpv. 2). Per prassi costante, si trova nel bisogno colui che non è in grado di far fronte ai costi giudiziari senza pregiudicare il proprio sostentamento e quello della sua famiglia. Per determinare detta situazione d'indigenza occorre considerare l'insieme della situazione finanziaria dell'istante al momento della presentazione della richiesta (<ref-ruling> consid. 3b con riferimenti). Il minimo vitale determinante per le esecuzioni non è decisivo. Certo, l'autorità può prendere quale punto di riferimento tale importo, ma deve tenere conto, in modo adeguato, delle particolarità del caso: segnatamente essa deve vagliare se l'interessato ha dovuto agire rapidamente e non ha pertanto avuto la possibilità di risparmiare in vista del processo. Inoltre, l'autorità non deve tenere in considerazione solo l'importo domandato a titolo di anticipo, ma anche le altre spese legate alla procedura, così come il fatto che, se l'assistenza giudiziaria è rifiutata, spetta al ricorrente retribuire il proprio legale (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 5b; <ref-ruling> consid. 3). Essa non deve quindi limitare in modo formalista i mezzi di prova forniti e accettare solo documenti ufficiali. Ciò non toglie che incombe innanzitutto al richiedente indicare in modo completo e, nella misura del possibile, giustificare i suoi redditi e la sua situazione patrimoniale (<ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 3a con rinvio).
3. Giusta l'<ref-law>, applicabile alle cause avviate dinanzi alle Commissioni federali di ricorso, l'autorità di ricorso può, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dispensare dal pagare le spese processuali la parte che si trova nel bisogno e le cui conclusioni non sembrano a tutta prima dover aver esito sfavorevole (cpv. 1). Se la parte che si trova nel bisogno non è in grado di provvedere alla sua difesa, l'autorità di ricorso le può, inoltre, designare un avvocato (cpv. 2). Per prassi costante, si trova nel bisogno colui che non è in grado di far fronte ai costi giudiziari senza pregiudicare il proprio sostentamento e quello della sua famiglia. Per determinare detta situazione d'indigenza occorre considerare l'insieme della situazione finanziaria dell'istante al momento della presentazione della richiesta (<ref-ruling> consid. 3b con riferimenti). Il minimo vitale determinante per le esecuzioni non è decisivo. Certo, l'autorità può prendere quale punto di riferimento tale importo, ma deve tenere conto, in modo adeguato, delle particolarità del caso: segnatamente essa deve vagliare se l'interessato ha dovuto agire rapidamente e non ha pertanto avuto la possibilità di risparmiare in vista del processo. Inoltre, l'autorità non deve tenere in considerazione solo l'importo domandato a titolo di anticipo, ma anche le altre spese legate alla procedura, così come il fatto che, se l'assistenza giudiziaria è rifiutata, spetta al ricorrente retribuire il proprio legale (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 5b; <ref-ruling> consid. 3). Essa non deve quindi limitare in modo formalista i mezzi di prova forniti e accettare solo documenti ufficiali. Ciò non toglie che incombe innanzitutto al richiedente indicare in modo completo e, nella misura del possibile, giustificare i suoi redditi e la sua situazione patrimoniale (<ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 3a con rinvio).
4. Con il presente gravame il ricorrente rimprovera essenzialmente alla Commissione federale di ricorso di avere adottato nell'occasione un atteggiamento oltremodo formalista, di non essersi prodigata nell'accertamento dei fatti rilevanti per la causa e di non avere voluto precedere all'assunzione delle prove da lui offerte. In sintesi, sostiene di non potere produrre documenti contenenti indicazioni in merito alla sua situazione economica e al suo tenore di vita per motivi di sicurezza.
4.1 Nell'ambito della procedura amministrativa, l'autorità è tenuta, in virtù del cosiddetto principio inquisitorio, ad accertare d'ufficio i fatti rilevanti per la causa (<ref-law>). Nondimeno, colui che promuove un procedimento nell'intento di ottenere una prestazione statale ha un obbligo di collaborazione (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 5a non pubblicato; 112 I 65 consid. 3 con riferimenti). Un simile dovere, di principio, impone alla parte patrocinata di allegare e, nella misura del possibile, di dimostrare l'esistenza delle condizioni di fatto dalle quali dipende l'accoglimento della sua domanda (cfr. <ref-ruling> consid. 2 ; <ref-ruling> consid. 4a). Se, come nella fattispecie, la richiesta è volta all'ottenimento del diritto all'assistenza giudiziaria, l'istante deve dimostrare, in particolare, la propria situazione di indigenza (cfr. DTF <ref-ruling> consid. 3 pag. 181; Christian Favre, L'assistance judiciaire gratuite en droit suisse, tesi Losanna 1989, pag. 54/55; Piermarco Zen Ruffinen, Assistance judiciaire et administrative: les règles minima imposées par l'article 4 de la Constitution fédérale, in: JdT 1989 I pag. 41).
Di regola l'autorità non è a conoscenza della situazione finanziaria in cui si trova il richiedente e, per di più, deve pronunciarsi rapidamente sulla domanda sottopostale: essa non è quindi tenuta a verificare d'ufficio se l'istante patrocinato abbia, ad esempio, indicato tutte le spese necessarie o se, invece, abbia calcolato in modo troppo modesto il proprio fabbisogno. Il principio appena evocato non è tuttavia privo di eccezioni: l'autorità deve infatti approfondire l'esame della fattispecie laddove gli atti di causa o la situazione concreta la portino a dubitare seriamente delle allegazioni dell'istante (cfr. <ref-ruling> consid. 2c; in tema di esecuzioni cfr. <ref-ruling> consid. 2; sull'argomento: Gygi, op. cit., pag. 215). Nell'approfondire i fatti, l'autorità può comunque far capo al citato dovere di collaborazione delle parti, perlomeno laddove, come in concreto, questo è stabilito dalla legge: essa può quindi imporre all'istante di presentare le prove necessarie per stabilire la sua indigenza. Se quest'ultimo si rifiuta di collaborare, la sua richiesta può venire dichiarata inammissibile (<ref-law>); se l'autorità decide di entrare comunque nel merito, essa terrà conto del comportamento dell'interessato nell'ambito della valutazione delle prove (Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2a ed., Zurigo 1998, pag. 99 n. 275).
Di regola l'autorità non è a conoscenza della situazione finanziaria in cui si trova il richiedente e, per di più, deve pronunciarsi rapidamente sulla domanda sottopostale: essa non è quindi tenuta a verificare d'ufficio se l'istante patrocinato abbia, ad esempio, indicato tutte le spese necessarie o se, invece, abbia calcolato in modo troppo modesto il proprio fabbisogno. Il principio appena evocato non è tuttavia privo di eccezioni: l'autorità deve infatti approfondire l'esame della fattispecie laddove gli atti di causa o la situazione concreta la portino a dubitare seriamente delle allegazioni dell'istante (cfr. <ref-ruling> consid. 2c; in tema di esecuzioni cfr. <ref-ruling> consid. 2; sull'argomento: Gygi, op. cit., pag. 215). Nell'approfondire i fatti, l'autorità può comunque far capo al citato dovere di collaborazione delle parti, perlomeno laddove, come in concreto, questo è stabilito dalla legge: essa può quindi imporre all'istante di presentare le prove necessarie per stabilire la sua indigenza. Se quest'ultimo si rifiuta di collaborare, la sua richiesta può venire dichiarata inammissibile (<ref-law>); se l'autorità decide di entrare comunque nel merito, essa terrà conto del comportamento dell'interessato nell'ambito della valutazione delle prove (Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2a ed., Zurigo 1998, pag. 99 n. 275).
4.2 4.2.1 Come accertato dalla precedente autorità di giudizio, il ricorrente ha indicato nella sua richiesta di risarcimento di avere vissuto e lavorato dal 1990 sino al mese di settembre del 1999 in Russia - Paese dal quale ha poi dovuto fuggire - e di avere beneficiato durante questo periodo di cospicui introiti, frutto della sua attività professionale in ambito finanziario, per degli importi dell'ordine di circa fr. 2,5 milioni all'anno. Nel formulario per l'assistenza giudiziaria compilato il 15 aprile 2002 egli ha poi quantificato i suoi guadagni in addirittura 5 milioni di franchi svizzeri all'anno. A giusta ragione la Commissione federale di ricorso ne ha dedotto che ciò avrebbe dovuto permettergli di accumulare nel corso del tempo un considerevole patrimonio. Tale conclusione appare poi ancora più fondata, se si considera che, a detta dell'insorgente stesso, nel corso del periodo trascorso in Russia egli non sarebbe mai stato tassato su detti redditi. Ora, in siffatte circostanze, le continue affermazioni, secondo cui egli non disporrebbe più di alcuna sostanza e vivrebbe attualmente grazie al denaro che gli anticipa il suo avvocato risultano difficilmente credibili. Davanti al Tribunale federale A._ ha sostenuto di essere stato spogliato di tutti i suoi averi depositati presso la banca Y._ di Lugano da B._, un ex dipendente del citato istituto di credito nei confronti del quale egli ha sporto querela penale presso il Ministero pubblico del Cantone Ticino per ripetuta e continuata estorsione, ripetuta appropriazione indebita aggravata e ripetuta falsità in documenti. A sostegno di questa sua tesi, fa quindi riferimento ad una decisione resa il 4 luglio 2002 dalla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino e al materiale probatorio che era stato raccolto in sede penale. Sennonché da detta sentenza non può essere dedotto alcunché a favore dell'insorgente. Anzi nella medesima i giudici cantonali hanno confermato che gli indizi a carico di B._ erano insufficienti a confermare le accuse formulate nei suoi confronti dal qui ricorrente. Detta pronuncia non fornisce dunque nessuna indicazione, nemmeno indirettamente, in merito al modo in cui egli avrebbe perso tutti i suoi risparmi.
Per il resto, occorre ancora aggiungere che non sono certo atte a dimostrare alcunché sia le ripetute asserzioni del legale dell'insorgente secondo cui egli provvederebbe da tempo al sostentamento del suo cliente, sia - a prescindere dalla loro ammissibilità quali mezzi di prova in questa sede (cfr. consid. 2.2) - i documenti relativi ai versamenti e ai pagamenti che questi avrebbe effettuato in favore di A._. Non è poi affermando genericamente in calce al formulario per l'assistenza giudiziaria che la Commissione federale di ricorso avrebbe potuto disporre "di notevole materiale probatorio, presso il Ministero Pubblico della Confederazione, presso il Consiglio Federale, presso il Ministero Pubblico del Cantone Ticino, il Ministero Pubblico del Cantone Ginevra, il Ministero Pubblico di Zurigo e presso la Corte Europea dei diritti dell'Uomo di Strasburgo, nonché di oltre 80'000 pubblicazioni sulla stampa internazionale", che il ricorrente ha fornito la propria collaborazione all'accertamento dei fatti rilevanti per l'evasione della sua richiesta di assistenza.
4.2.2 L'insorgente riconosce sostanzialmente di avere compilato in maniera soltanto parziale il formulario per l'assistenza giudiziaria che gli era stato inviato dalla Commissione federale di ricorso in materia di responsabilità dello Stato, ma si giustifica sostenendo non potere fornire informazioni sul proprio conto per non compromettere la sua sicurezza personale. Afferma infatti di essere braccato da potenti organizzazioni criminali e di temere per la propria vita. Quest'ultima circostanza, pur non dovendo essere sottovalutata, non basta a liberare il ricorrente dal dovere di prestare la sua cooperazione. Come correttamente rilevato dalla Commissione federale di ricorso, la procedura amministrativa federale prevede la possibilità di adottare misure specifiche volte a garantire la segretezza di determinati documenti di causa qualora le circostanze del caso lo richiedano (cfr. <ref-law>). Una simile cautela poteva senz'altro essere adottata nel caso concreto, qualora il ricorrente lo avesse richiesto, tanto più che, visto il genere di procedura e vista in particolare l'inesistenza di una controparte alla quale notificare tali informazioni, il rischio che le stesse potessero essere divulgate a terzi sarebbe stato alquanto remoto.
4.2.3 Come già accennato, il ricorrente si lamenta pure del fatto che la precedente istanza di giudizio non ha proceduto a sentirlo di persona e ad assumere le testimonianze da lui richieste. Anche questa censura è infondata. Il diritto di essere sentiti, garantito dalla Costituzione federale (<ref-law>), non dà al cittadino il diritto di comparire personalmente davanti ad un'autorità amministrativa e di esprimersi oralmente (<ref-ruling> consid. 9b) e permette di rifiutare una prova se, in base ad un apprezzamento anticipato della medesima, la sua assunzione non porterebbe comunque nuovi chiarimenti (<ref-ruling> consid. 1d, 119 Ib 492 consid. 5b/bb e rinvii). Ora, davanti alla Commissione federale di ricorso l'insorgente, patrocinato da un legale, ha avuto modo di sostanziare la propria domanda di assistenza giudiziaria sia nel momento in cui ha formulato la medesima che in seguito, allorquando gli è stato chiesto di compilare l'apposito formulario sopra menzionato. Non è dato a vedere inoltre quali altri dati egli avrebbe potuto ancora fornire che già non potevano essere indicati nelle allegazioni scritte. Per quel che riguarda poi i testimoni, egli ha chiesto in sostanza l'audizione di tutta una serie di persone, tra cui numerosi funzionari e magistrati federali e cantonali, che se da un lato potevano essere a conoscenza di fatti rilevanti per il merito della causa di risarcimento, dall'altro non risultavano oggettivamente in grado di fornire informazioni attendibili in merito alla sua attuale situazione economica. Quanto poi alla richiesta di fare testimoniare il suo avvocato, va detto che la deposizione di quest'ultimo da sola non poteva bastare a colmare la pressoché totale assenza agli atti di prove documentali circa la sua condizione economica. Ne discende che l'apprezzamento anticipato delle prove eseguito dalla suddetta autorità non lede il diritto di essere sentito dell'insorgente.
4.3 Stante tutto quanto precede, si deve dunque convenire con la Commissione federale di ricorso sul fatto che il ricorrente, venendo manifestamente meno ai suoi obblighi di collaborazione con l'autorità di ricorso adita, non è stato in grado di rendere perlomeno verosimile la propria condizione d'indigenza, né tanto meno di fornire degli indizi tali da indurre quest'ultima ad approfondire determinati aspetti della fattispecie. In particolare si deve ammettere che non sussistono agli atti prove oggettive suscettibili di conferire un minimo di attendibilità alle poche informazioni che egli ha fornito in merito alla sua situazione personale ed economica. Da questo profilo la decisione impugnata non presta dunque il fianco a nessuna critica.
4.3 Stante tutto quanto precede, si deve dunque convenire con la Commissione federale di ricorso sul fatto che il ricorrente, venendo manifestamente meno ai suoi obblighi di collaborazione con l'autorità di ricorso adita, non è stato in grado di rendere perlomeno verosimile la propria condizione d'indigenza, né tanto meno di fornire degli indizi tali da indurre quest'ultima ad approfondire determinati aspetti della fattispecie. In particolare si deve ammettere che non sussistono agli atti prove oggettive suscettibili di conferire un minimo di attendibilità alle poche informazioni che egli ha fornito in merito alla sua situazione personale ed economica. Da questo profilo la decisione impugnata non presta dunque il fianco a nessuna critica.
5. 5.1 Il ricorrente sostiene che la decisione impugnata sarebbe lesiva del principio della parità delle armi, garantito degli art. 6 e 13 CEDU. A questo proposito afferma che la domanda di versare fr. 10'000.-- a titolo di anticipo delle spese, pena l'inammissibilità del ricorso, sarebbe "grottesca" e gli impedirebbe di fatto di ricorrere contro la decisione con la quale il Dipartimento federale delle finanze ha respinto la sua richiesta di risarcimento nei confronti della Confederazione. La censura è manifestamente infondata per i motivi che seguono.
5.2 In primo luogo si deve dire che l'art. 13 CEDU garantisce a chiunque reputi di essere stato limitato nei propri diritti o libertà convenzionali la facoltà di adire su ricorso un'istanza nazionale. Ciò non significa ancora che debba sussistere necessariamente la possibilità di rivolgersi ad un tribunale; la predetta garanzia può in effetti risultare adempiuta già laddove è data l'opportunità di insorgere davanti ad un'autorità amministrativa sufficientemente indipendente. Per contro è necessario che l'autorità adita sia tenuta ad esaminare le censure che le sono state sottoposte dal ricorrente e possa, se del caso, annullare l'atto impugnato o, rispettivamente, eliminarne gli effetti. Inoltre la stessa deve rispettare le garanzie procedurali minime necessarie in uno stato di diritto, quali, in particolare, il diritto di essere sentiti e il diritto ad ottenere una decisione motivata (<ref-ruling> consid. 4b/aa; <ref-ruling> consid. 1b con riferimenti). Ora, nel caso di specie dette condizioni sono chiaramente adempiute. Il ricorrente ha in effetti potuto impugnare la suddetta decisione dipartimentale davanti alla Commissione federale di ricorso in materia di responsabilità dello Stato, ossia dinanzi ad un'istanza giudiziaria imparziale e indipendente. Questa risponde poi ai rimanenti requi- siti sopra menzionati, fatto questo che basta ad escludere una violazione dell'art. 13 CEDU.
5.3 La questione inerente alla richiesta formulata dalla Commissione federale di ricorso ad A._ di versare l'importo di fr. 10'000.-- a titolo di anticipo delle spese, pena l'inammissibilità del suo ricorso, non concerne quindi la predetta disposizione convenzionale, quanto piuttosto l'art. 6 CEDU e il principio dell'accesso ad un tribunale, deducibile da questa norma. A tale proposito gli organi di Strasburgo hanno già avuto modo in più occasioni (cfr. decisioni della Commissione europea dei diritti dell'uomo del 9 settembre 1998 in re Edilstudio S.A. c. Svizzera, parzialmente pubblicata in GAAC 1999 n.106 975 e del 9 ottobre 1979 in re Airey c. Irlanda, pubblicata in Serie A 32, pag. 15, § 26) di precisare che, benché l'art. 6 CEDU non garantisca espressamente il beneficio dell'assistenza giudiziaria in ambito extra-penale, esso impone comunque di accordare alle parti un diritto effettivo di accedere ad un tribunale laddove le loro contestazioni vertono nel merito su dei diritti e dei doveri di carattere civile, come è il caso nella fattispecie in esame (cfr. <ref-ruling> consid. 3a con numerosi riferimenti giurisprudenziali e dottrinali). Essi hanno tuttavia aggiunto che gli stati contraenti dispongono di un certo margine di apprezzamento nella scelta degli strumenti da utilizzare a questo fine. In particolare è stato sottolineato che non è contrario all'art. 6 CEDU far dipendere la concessione dell'assistenza giudiziaria gratuita dall'adempimento di determinate condizioni e, segnatamente, dalla situazione finanziaria della parte che la domanda (cfr. ancora le decisioni della Commissione europea dei diritti dell'uomo del 9 settembre 1998 in re Edilstudio S.A. c. Svizzera, parzialmente pubblicata in GAAC 1999 n.106 975 e del 9 ottobre 1979 in re Airey c. Irlanda, pubblicata in Serie A 32, pag. 15, § 26). Orbene, nella misura in cui, come sopra esposto, il ricorrente non ha saputo dimostrare di trovarsi in una situazione economica che gli impedisce di far fronte ai costi derivanti dal citato procedimento ricorsuale, la decisione con cui la precedente istanza di giudizio gli ha negato l'assistenza giudiziaria e gli ha chiesto, a titolo di anticipo delle spese, il versamento di un importo proporzionato al valore di causa non può essere considerata in contrasto con il principio convenzionale in parola.
5.3 La questione inerente alla richiesta formulata dalla Commissione federale di ricorso ad A._ di versare l'importo di fr. 10'000.-- a titolo di anticipo delle spese, pena l'inammissibilità del suo ricorso, non concerne quindi la predetta disposizione convenzionale, quanto piuttosto l'art. 6 CEDU e il principio dell'accesso ad un tribunale, deducibile da questa norma. A tale proposito gli organi di Strasburgo hanno già avuto modo in più occasioni (cfr. decisioni della Commissione europea dei diritti dell'uomo del 9 settembre 1998 in re Edilstudio S.A. c. Svizzera, parzialmente pubblicata in GAAC 1999 n.106 975 e del 9 ottobre 1979 in re Airey c. Irlanda, pubblicata in Serie A 32, pag. 15, § 26) di precisare che, benché l'art. 6 CEDU non garantisca espressamente il beneficio dell'assistenza giudiziaria in ambito extra-penale, esso impone comunque di accordare alle parti un diritto effettivo di accedere ad un tribunale laddove le loro contestazioni vertono nel merito su dei diritti e dei doveri di carattere civile, come è il caso nella fattispecie in esame (cfr. <ref-ruling> consid. 3a con numerosi riferimenti giurisprudenziali e dottrinali). Essi hanno tuttavia aggiunto che gli stati contraenti dispongono di un certo margine di apprezzamento nella scelta degli strumenti da utilizzare a questo fine. In particolare è stato sottolineato che non è contrario all'art. 6 CEDU far dipendere la concessione dell'assistenza giudiziaria gratuita dall'adempimento di determinate condizioni e, segnatamente, dalla situazione finanziaria della parte che la domanda (cfr. ancora le decisioni della Commissione europea dei diritti dell'uomo del 9 settembre 1998 in re Edilstudio S.A. c. Svizzera, parzialmente pubblicata in GAAC 1999 n.106 975 e del 9 ottobre 1979 in re Airey c. Irlanda, pubblicata in Serie A 32, pag. 15, § 26). Orbene, nella misura in cui, come sopra esposto, il ricorrente non ha saputo dimostrare di trovarsi in una situazione economica che gli impedisce di far fronte ai costi derivanti dal citato procedimento ricorsuale, la decisione con cui la precedente istanza di giudizio gli ha negato l'assistenza giudiziaria e gli ha chiesto, a titolo di anticipo delle spese, il versamento di un importo proporzionato al valore di causa non può essere considerata in contrasto con il principio convenzionale in parola.
6. 6.1 Visto tutto quanto precede, nella misura in cui è ammissibile, il ricorso dev'essere integralmente respinto.
6.2 Il ricorrente ha chiesto, infine, di essere posto a beneficio dell'assistenza giudiziaria. Giusta l'art. 152 cpv. 1 OG, tale beneficio va concesso solo alla parte le cui conclusioni non sembrano dover avere esito sfavorevole. Orbene, nella fattispecie tale premessa non è soddisfatta. In effetti, le prove fornite dall'insorgente in merito alla sua condizione finanziaria erano a tal punto lacunose da giustificare senza dubbio la decisione della precedente autorità di giudizio di non porlo al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio: il ricorso da lui presentato era pertanto, sin dall'inizio, privo di possibilità di successo. Pertanto, visto l'esito del medesimo, la tassa di giustizia va posta a carico del ricorrente (art. 156 cpv. 1, 153 e 153a OG). Non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti (art. 159 cpv. 2 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile il ricorso è respinto.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
3. La tassa di giustizia di fr. 2'000.-- è posta a carico del ricorrente.
3. La tassa di giustizia di fr. 2'000.-- è posta a carico del ricorrente.
4. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Dipartimento federale delle finanze e alla Commissione federale di ricorso in materia di responsabilità dello Stato. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['3ff05870-1775-46e2-a01f-011bcaf94150', '137cc689-23ff-41b0-924f-274615a5e670', 'caee3cb4-8dca-4a84-b22e-2cd67c48d9ff', '887394d1-db35-483d-a495-a1d0b6f226e2', 'c60d2380-f4f7-4a9b-990a-c62e15808131', 'f58e5910-d16c-43f4-b7ec-cddea6f06a1d', 'e0fff5a7-f07a-4fb3-883b-e4313df17530', '58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '119050c0-31a7-46ae-800a-e5df17ec0f3c', '4bcc1235-53da-42c9-832c-67361058a0e0', '40e9141d-bc78-44a4-925b-ba6edd5f916f', '5a27d460-29d9-47a6-bf7b-52ae3388c5b8', 'b56cd91c-be2d-49bd-87bd-50df4924f176', '915c1fde-68de-48f7-a989-d1654a5b2b58', 'cdfb8177-8864-409a-8aba-e882c899f7a5', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58', '74b3e6ed-b9e3-414f-9f92-cedd332a3766', '80a72596-eac2-42db-91a2-516a010946a1', '239634ed-d4a0-4989-980f-db9dcfee2acb', '8e551ec8-2e19-4f85-9999-a54735ac56ec', '74b3e6ed-b9e3-414f-9f92-cedd332a3766', '772e9144-0e7c-41e1-a5c7-e914c7eaeb0c', '772b4f4b-aec2-410d-930e-f27336c66df9', 'd6e11333-b744-4d1a-8942-a9ab96dfa621', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', '93522d1c-808e-4fd1-8276-f827474636e1', '3a7aa5af-936f-41e2-b7aa-becd78281dc5', 'de5984a2-eaf3-4aca-ac1c-b4e8b771c104'] | ['3a458761-b4f1-4df4-855c-4050a2aa56c9', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'f69faaf4-edbd-4c41-95bd-e481c08f5880', '0f6c547f-7cf0-4a20-90dc-598bd7fdf786', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
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Faits:
A. Le 21 avril 2004, l'Administration fédérale des douanes et la société TDC Suisse SA ont sollicité l'autorisation de construire une installation de téléphonie mobile sur la parcelle n° 6137 du registre foncier de la commune de Versoix, propriété des Chemins de fer fédéraux suisses. Cette parcelle est sise en zone ferroviaire destinée aux installations, voies de chemin de fer, gares et activités liées à l'exploitation ferroviaire selon l'art. 19 al. 5 de la loi genevoise d'application de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire. L'installation projetée se compose d'un mât d'une hauteur d'environ 31 mètres, supportant trois antennes GSM/UMTS destinées à TDC Suisse SA et trois antennes Tetrapol/Polycom destinées au corps des gardes-frontières, ainsi que d'une armoire technique. Son implantation est prévue le long des voies de chemin de fer, à proximité de la gare de Versoix.
Soumis à l'enquête publique du 9 août au 9 septembre 2004, ce projet a suscité plusieurs oppositions et une pétition de riverains munie de 134 signatures. La Commune de Versoix a préavisé défavorablement en raison de la hauteur excessive du mât d'antennes par rapport à l'environnement construit, du moratoire sur les installations de téléphonie mobile voté en janvier 2003 et de la réaction négative des riverains. Elle estimait également le projet contraire aux objectifs de valorisation du quartier de la gare de Versoix. Le Service cantonal de protection contre le bruit et les rayonnements non ionisants a délivré un préavis favorable après s'être assuré de la conformité du projet avec les exigences de l'ordonnance sur la protection contre le rayonnement non ionisant (ORNI; RS 814.710) et du règlement cantonal y relatif. Il a néanmoins exigé de l'exploitant de l'installation qu'il fasse procéder à ses frais à des mesures de contrôle lors de la réception au point d'évaluation n° 9, correspondant au dernier étage de l'immeuble sis au n° 23 de l'avenue Adrien-Lachenal; à cet endroit, les immissions étaient en effet supérieures à 80% de la valeur limite d'utilisation dans des directions proches du rayon principal. La Commission cantonale d'architecture a délivré un préavis favorable après avoir demandé en vain le déplacement de l'antenne sur l'un des immeubles en cours de transformation.
Par décision du 26 mai 2005, le Département de l'aménagement, de l'équipement et du logement de la République et canton de Genève, devenu par la suite le Département des constructions et des technologies de l'information (ci-après: le Département), a délivré l'autorisation de construire sollicitée. La Commission cantonale de recours en matière de constructions a rejeté le recours formé contre cette décision par la Commune de Versoix et divers opposants au terme d'une décision prise le 6 avril 2006. Le Tribunal administratif de la République et canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif ou la cour cantonale) a confirmé ce prononcé sur recours de la Commune par arrêt du 17 octobre 2006.
Par décision du 26 mai 2005, le Département de l'aménagement, de l'équipement et du logement de la République et canton de Genève, devenu par la suite le Département des constructions et des technologies de l'information (ci-après: le Département), a délivré l'autorisation de construire sollicitée. La Commission cantonale de recours en matière de constructions a rejeté le recours formé contre cette décision par la Commune de Versoix et divers opposants au terme d'une décision prise le 6 avril 2006. Le Tribunal administratif de la République et canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif ou la cour cantonale) a confirmé ce prononcé sur recours de la Commune par arrêt du 17 octobre 2006.
B. Agissant par la voie du recours de droit administratif, la Commune de Versoix demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt de même que l'autorisation de construire délivrée à l'intimée le 26 mai 2005. Elle conclut subsidiairement au renvoi de la cause au Tribunal administratif pour nouvelle décision. Elle dénonce une violation des <ref-law> et 11 de la loi fédérale sur la protection de l'environnement (LPE; RS 815), de l'art. 18m de la loi fédérale sur les chemins de fer (LCdF; RS 742.101), de l'art. 63 de l'ordonnance sur l'infrastructure aéronautique (OSIA; RS 748.131.1), ainsi que de son droit d'être entendue et de son droit à une composition correcte de l'autorité consacrés aux art. 29 al. 2 et 30 al. 1 Cst.
Le Tribunal administratif se réfère à son arrêt. TDC Switzerland AG conclut au rejet du recours. Le Département propose de le déclarer irrecevable, subsidiairement de le rejeter dans la mesure où il est recevable.
L'Office fédéral de l'environnement a déposé des observations au sujet desquelles les parties ont eu l'occasion de se déterminer.
L'Office fédéral de l'environnement a déposé des observations au sujet desquelles les parties ont eu l'occasion de se déterminer.
C. Par ordonnance du 18 janvier 2007, le Président de la Ire Cour de droit public a admis la demande d'effet suspensif présentée par la recourante. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. L'arrêt attaqué ayant été rendu avant le 1er janvier 2007, la loi fédérale d'organisation judiciaire du 26 décembre 1943 (OJ) demeure applicable à la présente procédure, conformément à l'art. 132 al. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005. L'ancien art. 34 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700), en vigueur jusqu'au 31 décembre 2006, relatif aux voies de recours au Tribunal fédéral contre les décisions cantonales en matière d'aménagement du territoire, est également toujours applicable dans la présente procédure (cf. art. 53 al. 1 de la loi sur le Tribunal administratif fédéral [LTAF; RS 173.32], en relation avec le ch. 64 de l'annexe de cette loi).
1. L'arrêt attaqué ayant été rendu avant le 1er janvier 2007, la loi fédérale d'organisation judiciaire du 26 décembre 1943 (OJ) demeure applicable à la présente procédure, conformément à l'art. 132 al. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005. L'ancien art. 34 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700), en vigueur jusqu'au 31 décembre 2006, relatif aux voies de recours au Tribunal fédéral contre les décisions cantonales en matière d'aménagement du territoire, est également toujours applicable dans la présente procédure (cf. art. 53 al. 1 de la loi sur le Tribunal administratif fédéral [LTAF; RS 173.32], en relation avec le ch. 64 de l'annexe de cette loi).
2. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 292; <ref-ruling> consid. 1 p. 573; <ref-ruling> consid. 1 p. 317 et les arrêts cités).
2.1 La contestation porte sur l'octroi d'une autorisation de construire une installation de téléphonie mobile en zone à bâtir. Contre une telle décision, seule la voie du recours de droit public est en principe ouverte en vertu de l'art. 34 al. 3 ancien LAT; cette règle ne vaut cependant que dans la mesure où l'application du droit de l'aménagement du territoire est en jeu. Lorsque le litige porte notamment sur l'application du droit fédéral de la protection de l'environnement, la décision cantonale peut, dans cette mesure, faire l'objet d'un recours de droit administratif. Cette voie de droit permet alors de soulever également des griefs concernant l'application du droit constitutionnel fédéral ou des normes cantonales autonomes, pour autant qu'il existe un rapport suffisamment étroit avec l'application du droit fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 339 et les arrêts cités). En l'occurrence, l'arrêt du Tribunal administratif est partiellement fondé sur la législation fédérale sur la protection de l'environnement et, plus particulièrement, sur les normes fédérales en matière de protection contre le rayonnement non ionisant. C'est par la voie du recours de droit administratif que le non-respect de ces normes doit être invoqué (cf. <ref-ruling> consid. 4a p. 404). Il en va de même de la violation alléguée des <ref-law> et 63 OSIA (cf. arrêt 1A.100/2006 du 2 octobre 2006 consid. 1.1; arrêt 1P.323/1994 du 12 mai 1995 consid. 1a publié in ZBl 97/1996 p. 417), respectivement du droit d'être entendu et du droit à la composition régulière de l'autorité (ATF 130 II 707 consid. 3.1 p. 709).
2.2 La commune déclare agir en sa double qualité de propriétaire de fonds voisins de l'installation et d'autorité habilitée à recourir en vertu de l'art. 34 al. 2 ancien LAT en relation avec l'art. 103 let. c OJ. Les parcelles dont elle est propriétaire sont comprises à l'intérieur du périmètre défini par la jurisprudence pour lui reconnaître la qualité pour former opposition et, par voie de conséquence, pour déposer un recours de droit administratif à l'encontre de l'autorisation de construire délivrée à l'intimée, au sens de l'art. 103 let. a OJ (cf. <ref-ruling> consid. 2.3 p. 171; arrêt 1A.78/2003 du 20 juin 2003 consid. 2.2 publié in DEP 2003 p. 697). En revanche, l'art. 34 al. 2 ancien LAT, également invoqué, n'entre pas en considération puisque l'installation litigieuse prendrait place en zone à bâtir. La recourante peut néanmoins fonder sa qualité pour recourir sur l'<ref-law>, en relation avec l'art. 103 let. c OJ (arrêt 1A.134/2003 du 5 avril 2004 consid. 1.2 publié in DEP 2004 p. 229). Les autres conditions de recevabilité du recours de droit administratif sont par ailleurs réunies de sorte qu'il convient d'entrer en matière.
2.2 La commune déclare agir en sa double qualité de propriétaire de fonds voisins de l'installation et d'autorité habilitée à recourir en vertu de l'art. 34 al. 2 ancien LAT en relation avec l'art. 103 let. c OJ. Les parcelles dont elle est propriétaire sont comprises à l'intérieur du périmètre défini par la jurisprudence pour lui reconnaître la qualité pour former opposition et, par voie de conséquence, pour déposer un recours de droit administratif à l'encontre de l'autorisation de construire délivrée à l'intimée, au sens de l'art. 103 let. a OJ (cf. <ref-ruling> consid. 2.3 p. 171; arrêt 1A.78/2003 du 20 juin 2003 consid. 2.2 publié in DEP 2003 p. 697). En revanche, l'art. 34 al. 2 ancien LAT, également invoqué, n'entre pas en considération puisque l'installation litigieuse prendrait place en zone à bâtir. La recourante peut néanmoins fonder sa qualité pour recourir sur l'<ref-law>, en relation avec l'art. 103 let. c OJ (arrêt 1A.134/2003 du 5 avril 2004 consid. 1.2 publié in DEP 2004 p. 229). Les autres conditions de recevabilité du recours de droit administratif sont par ailleurs réunies de sorte qu'il convient d'entrer en matière.
3. L'arrêt attaqué émanant d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris des règles essentielles de la procédure (art. 105 al. 2 OJ). Il n'est en revanche pas tenu par les motifs invoqués et peut appliquer d'office les dispositions du droit public fédéral dont la recourante ne se serait pas prévalue ou que la cour cantonale aurait omis d'appliquer, pourvu qu'elles se rapportent à l'objet du litige (art. 114 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 2 p. 366; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 709 et les arrêts cités).
3. L'arrêt attaqué émanant d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris des règles essentielles de la procédure (art. 105 al. 2 OJ). Il n'est en revanche pas tenu par les motifs invoqués et peut appliquer d'office les dispositions du droit public fédéral dont la recourante ne se serait pas prévalue ou que la cour cantonale aurait omis d'appliquer, pourvu qu'elles se rapportent à l'objet du litige (art. 114 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 2 p. 366; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 709 et les arrêts cités).
4. La recourante voit une violation de son droit d'être entendue et de son droit à une composition régulière du tribunal dans le fait que l'un des juges de la Commission cantonale de recours ayant statué sur son recours n'avait pas participé à l'audience d'instruction du 8 décembre 2005. Elle ne prétend pas que le droit cantonal lui conférerait sur ce point une protection plus étendue que celle qui découle des garanties minimales découlant des art. 29 al. 2 et 30 al. 1 Cst. de sorte que c'est à la lumière de ces dispositions qu'il convient de trancher le mérite de ce grief.
4.1 En vertu de l'art. 30 al. 1 Cst., toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Il découle de cette disposition un droit à une composition correcte de l'autorité judiciaire (cf. <ref-ruling> consid. 3c p. 130; <ref-ruling> consid. 2a p. 501; <ref-ruling> consid. 5a p. 168). Il n'est pas contesté que la Commission cantonale de recours a statué dans une composition de trois juges conforme à la loi. Seul est critiqué le fait que l'un de ses membres n'a pas participé à la procédure probatoire. Or, il ne résulte pas de l'art. 30 al. 1 Cst. qu'un juge ne pourrait être membre de la cour au moment du jugement que pour autant qu'il ait participé à toutes les audiences tenues auparavant dans l'affaire concernée (<ref-ruling> consid. 1e p. 135; <ref-ruling> consid. 2a p. 323). Pareille obligation ne résulte pas plus du droit d'être entendu garanti à l'art. 29 al. 2 Cst., à tout le moins lorsque les séances d'administration des preuves font l'objet d'un procès-verbal versé au dossier auquel les juges peuvent librement accéder (cf. ATF <ref-ruling> consid. 2c p. 323/324).
4.2 En l'espèce, le juge Rufener, qui faisait partie de la composition de la Commission cantonale de recours ayant statué sur le recours de la Commune de Versoix, n'a pas participé à l'audience d'instruction du 8 décembre 2005; toutefois, les propos tenus à cette occasion ont fait l'objet d'un procès-verbal signé par les parties présentes. La recourante prétend certes que ce document serait lacunaire et ne refléterait pas l'intégralité des déclarations des parties. Celles-ci n'ont cependant formulé aucune remarque quant au contenu du procès-verbal d'audience, que ce soit à l'issue de la séance ou ultérieurement, destinée à corriger d'éventuelles inexactitudes ou à compléter celui-ci sur des points qui n'auraient pas été mentionnés. Dans ces conditions, on doit admettre que le juge Rufener disposait des mêmes connaissances du dossier que les autres juges ayant participé à la séance sur les points jugés pertinents par les parties pour trancher la cause. La recourante semble il est vrai reprocher à la Commission cantonale de recours de ne pas l'avoir informée du fait qu'un autre juge statuerait, l'empêchant ainsi de solliciter la tenue d'une nouvelle audience en présence du juge remplaçant. Une obligation d'informer les parties en ce sens ne découle pas directement du droit d'être entendu garanti à l'art. 29 al. 2 Cst.; elle ne saurait être déduite de l'arrêt auquel se réfère la recourante (arrêt 1P.352/2003 du 3 avril 2003). Au demeurant, celle-ci ne fait valoir aucun motif de récusation du juge Rufener.
Dans ces circonstances, elle dénonce en vain une violation des art. 29 al. 2 et 30 al. 1 Cst.
Dans ces circonstances, elle dénonce en vain une violation des art. 29 al. 2 et 30 al. 1 Cst.
5. La recourante voit une violation des <ref-law> et 11 al. 2 LPE dans le fait que l'autorisation de construire délivrée à l'intimée n'a pas été assortie de l'obligation de procéder à une mesure de contrôle du rayonnement non ionisant au point n° 4 d'évaluation après la mise en service de l'installation alors même que le rayonnement subi à cet endroit selon le calcul de prévision dépasserait les 80% de la valeur limite de l'installation. Elle se réfère à ce propos à la recommandation d'exécution de l'ORNI pour les stations de base pour téléphonie mobile et raccordements sans fil (WLL), publiée en 2002 par l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage (ch. 2.1.8).
5.1 L'installation de téléphonie mobile litigieuse constitue une nouvelle installation fixe qui doit être aménagée et exploitée de telle manière que la valeur limite de l'installation et les valeurs limites d'immissions au sens des annexes 1 et 2 de l'ORNI soient respectées dans tous les lieux à utilisation sensible et les lieux de séjour momentané (<ref-law> en relation avec les ch. 64 let. c et 65 de l'annexe 1; art. 5 et 13 al. 1 ORNI en relation avec l'annexe 2).
5.2 En l'occurrence, il est établi que la valeur limite de l'installation serait respectée dans les lieux à utilisation sensible les plus chargés. Il ressort toutefois des calculs opérés par l'intimée que le rayonnement subi aux points d'évaluation nos 4 et 9, de respectivement 4,41 V/m et 4,64 V/m, dépasserait les 80% de la valeur limite d'installation. Le Tribunal administratif a assorti la délivrance du permis de construire de l'obligation de procéder à une mesure de contrôle au point n° 9, conformément au préavis du Service cantonal de protection contre le bruit et les rayonnements non ionisants; en revanche, il n'a pris aucune mesure analogue s'agissant du point n° 4. Cette omission ne constitue pas pour autant une violation du droit fédéral. L'obligation d'effectuer une mesure de contrôle en cas de dépassement du seuil de 80% de la valeur limite de l'installation résulte non pas de l'ORNI, mais des recommandations du service spécialisé en matière de rayonnement non ionisant. Le Tribunal fédéral s'est certes déjà référé à ces recommandations en estimant qu'il n'y avait pas de raisons de s'en écarter (arrêt 1A.194/2001 du 10 septembre 2002 consid. 3.3 publié in DEP 2002 p. 780). Il a par ailleurs complété dans certains cas le permis de construire par une charge en ce sens au point le plus exposé (cf. arrêt 1A.116/2002 du 17 novembre 2003 consid. 3.2). Cela ne signifie pas encore qu'une telle mesure de contrôle doive nécessairement être ordonnée sur l'ensemble des lieux à utilisation sensible où les immissions sont supérieures aux 80% de la valeur limite d'installation. Cette obligation vise avant tout à s'assurer que les valeurs limites de l'ORNI seront respectées après la mise en service de l'installation. Si cette garantie peut être apportée d'une autre manière, une mesure de contrôle ne s'impose dès lors pas, fût-ce à titre préventif en application de l'<ref-law>.
5.3 En l'espèce, l'Office fédéral de l'environnement exclut d'emblée un tel dépassement compte tenu des positions respectives du point d'évaluation n° 4, situé derrière le mât d'antennes, dans une zone d'ombre de l'installation, et du point d'évaluation n° 9, qui se trouve presque directement dans la ligne du rayonnement de l'une des antennes. Il en conclut qu'en mesurant les immissions à l'endroit où se présente la plus haute valeur, soit au point d'évaluation n° 9, le résultat en découlant sera aussi pertinent pour l'autre à valeur plus faible, ce d'autant qu'en règle générale, les calculs donnent des résultats plus élevés et sont plus sévères que ceux obtenus lors des mesures a posteriori. La recourante ne conteste nullement cette appréciation qui paraît convaincante. Cela étant, le Tribunal administratif n'a pas violé le droit fédéral en se bornant à exiger une mesure de contrôle au lieu de séjour momentané le plus exposé au rayonnement non ionisant.
Le recours est donc mal fondé sur ce point en tant qu'il dénonce une violation des <ref-law> et 11 al. 2 LPE.
Le recours est donc mal fondé sur ce point en tant qu'il dénonce une violation des <ref-law> et 11 al. 2 LPE.
6. La Commune de Versoix reproche à la cour cantonale de ne pas avoir examiné si l'installation litigieuse pouvait être qualifiée d'installation annexe au sens de l'<ref-law>, soumise à consultation de l'Office fédéral des transports, respectivement si elle devait faire l'objet d'une procédure d'annonce auprès de l'Office fédéral de l'aviation civile au sens de l'<ref-law>.
6.1 Ces griefs sont admissibles alors même que la recourante ne les a pas évoqués devant le Tribunal administratif pour conclure à l'annulation de l'autorisation de construire délivrée à l'intimée dans la mesure où ils n'ont pas pour effet d'étendre l'objet du litige (cf. art. 114 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 2b p. 331).
6.2 Selon une jurisprudence bien établie, les équipements de téléphonie mobile constituent une installation annexe, au sens de l'<ref-law>, dont l'établissement et la modification sont régis par le droit cantonal (arrêt 1A.12/2006 du 5 janvier 2007 consid. 6.2 destiné à la publication; arrêt 1A.140/2003 du 18 mars 2004 consid. 2 publié in ZBl 107/2006 p. 194). L'installation litigieuse n'est par conséquent pas soumise à la procédure d'approbation des plans prévue aux <ref-law>. Elle ne devait pas davantage impérativement faire l'objet d'une consultation préalable de l'Office fédéral des transports. Une telle démarche n'est en effet requise que dans les hypothèses énumérées exhaustivement à l'<ref-law> (cf. Office fédéral de la communication, Recommandations pour la coordination des procédures de planification et d'octroi des autorisations de construire pour les stations de base de téléphonie mobile et de raccordements sans fil d'abonnés (antennes), ch. 4.2, p. 9), à savoir à la demande d'une des parties, lorsqu'aucun accord entre le maître de l'ouvrage et l'entreprise ferroviaire n'a été trouvé (let. a), lorsque l'installation annexe peut empêcher ou rendre considérablement plus difficile une extension ultérieure de l'installation ferroviaire (let. b) ou lorsque le terrain à bâtir est compris dans une zone réservée ou touché par un alignement déterminés par la législation ferroviaire (let. c). Dans les autres cas, les installations annexes sont soumises au seul accord préalable de l'entreprise de chemin de fer concernée, soit en l'occurrence des Chemins de fer fédéraux suisses (cf. Message relatif à la loi fédérale sur la coordination et la simplification des procédures d'approbation des plans du 25 février 1998, FF 1998 p. 2267). En introduisant cette disposition, le législateur a voulu alléger la procédure et exclure la consultation de l'Office fédéral des transports dans les cas où les installations ne nuisent pas aux intérêts du chemin de fer (Message précité, FF 1998 p. 2267).
En l'occurrence, les Chemins de fer fédéraux suisses, propriétaires du terrain sur lequel prendrait place l'installation litigieuse, ont signé la demande de permis de construire y relative, estimant ainsi que cette installation n'était pas de nature à compromettre une éventuelle extension de l'installation ferroviaire. Aussi, une consultation de l'Office fédéral des transports ne s'imposait pas pour ce motif. Il n'est par ailleurs nullement établi que la parcelle n° 6137 serait comprise dans une zone réservée ou qu'elle serait touchée par un alignement déterminés par la législation ferroviaire. Dans ces conditions, la recourante dénonce en vain une violation de l'<ref-law>.
6.3 Le recours n'est pas mieux fondé en tant qu'il porte sur une violation de l'<ref-law>. Aux termes de cette disposition, la construction ou la modification de bâtiments, d'installations et de plantations doit être annoncée si l'ouvrage atteint une hauteur ou se situe à une distance du sol de 60 m ou plus dans une zone construite (let. a), s'il atteint une hauteur ou se situe à une distance du sol de 25 m ou plus dans une autre zone (let. b) ou s'il traverse une surface déterminante du cadastre de limitation d'obstacles (let. c).
En l'occurrence, le secteur de la gare de Versoix dans lequel prendrait place l'installation litigieuse répond manifestement à la définition de la zone construite au sens de l'<ref-law> dans la mesure où elle est largement bâtie. L'installation litigieuse, dont la hauteur est largement inférieure à soixante mètres, échappe ainsi à la procédure d'annonce. Cette procédure tend au surplus à permettre à l'Office fédéral de l'aviation civile de contrôler la dangerosité de nouvelles installations susceptibles de constituer un obstacle à la navigation aérienne et de prendre les mesures adéquates pour les adapter aux nécessités de la sécurité aérienne (cf. arrêt 1P.323/1994 du 12 mai 1995 consid. 4a publié in ZBl 97/1996 p. 419; Daniel Menzi, Luftfahrt und Umwelt, thèse Berne 1988, p. 195/196; Philippe Rochat, La protection contre les obstacles à la navigation aérienne, thèse Lausanne 1974, ch. 261, p. 89/90). Au regard de ces objectifs, il n'apparaît pas - et la recourante ne le prétend pas plus - que les hauteurs minimales requises pour justifier une consultation de l'Office fédéral de l'aviation civile soient insuffisantes s'agissant des zones déjà largement bâties, comme cela est le cas en l'espèce.
En l'occurrence, le secteur de la gare de Versoix dans lequel prendrait place l'installation litigieuse répond manifestement à la définition de la zone construite au sens de l'<ref-law> dans la mesure où elle est largement bâtie. L'installation litigieuse, dont la hauteur est largement inférieure à soixante mètres, échappe ainsi à la procédure d'annonce. Cette procédure tend au surplus à permettre à l'Office fédéral de l'aviation civile de contrôler la dangerosité de nouvelles installations susceptibles de constituer un obstacle à la navigation aérienne et de prendre les mesures adéquates pour les adapter aux nécessités de la sécurité aérienne (cf. arrêt 1P.323/1994 du 12 mai 1995 consid. 4a publié in ZBl 97/1996 p. 419; Daniel Menzi, Luftfahrt und Umwelt, thèse Berne 1988, p. 195/196; Philippe Rochat, La protection contre les obstacles à la navigation aérienne, thèse Lausanne 1974, ch. 261, p. 89/90). Au regard de ces objectifs, il n'apparaît pas - et la recourante ne le prétend pas plus - que les hauteurs minimales requises pour justifier une consultation de l'Office fédéral de l'aviation civile soient insuffisantes s'agissant des zones déjà largement bâties, comme cela est le cas en l'espèce.
7. Le recours doit par conséquent être rejeté. La Commune de Versoix est dispensée des frais judiciaires (art. 156 al. 2 OJ). Elle versera en revanche une indemnité de dépens à l'intimée qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Une indemnité de 2'000 fr. est allouée à l'intimée à titre de dépens, à la charge de la recourante.
3. Une indemnité de 2'000 fr. est allouée à l'intimée à titre de dépens, à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, au Département des constructions et des technologies de l'information et au Tribunal administratif de la République et canton de Genève ainsi qu'à l'Office fédéral de l'environnement.
Lausanne, le 30 mai 2007
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['36d0d0b3-147f-4596-ac5b-f3a4ad427203', '20d1d9e0-896b-4032-b1c0-4588de92bf76', '9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', '70156617-f41c-4390-be69-cd591ef045ad', '0573ef8e-b9c6-41ba-968b-4ded8fb4190c', 'f25c5b9b-2c72-4bca-9fd5-0c6297a79288', 'b4c03b80-f351-475f-9059-06e0681d1ac8', 'd5ad94dc-707a-4453-9cb9-2f531c7bace5', '4bf97109-40dd-418e-a9a0-2c9b0398e1b9', 'e4e06071-b772-4e8d-be47-192766e09752', '0c08e2dc-7e43-4099-9418-b68b45d7da2d', '66459f05-5ea1-4f34-946c-2f8377731017', 'ceebf46b-0866-40e9-874a-a477e51fe63c', 'ceebf46b-0866-40e9-874a-a477e51fe63c', '33e79837-69cf-4cc6-b6f0-f4407fd856f9'] | ['08f9e98b-8c51-41c9-919b-0081c6149921', '54404d8f-dceb-4f5d-8a28-b764e76fed08', '54a9b33b-2361-4bdf-8c8d-164597509ab1', 'b4da2924-d0d3-4830-bbc8-ec289995c4ae', '69052d1d-3961-4fe8-a98b-60a7dd19292e', 'ae26c709-2aa4-472a-a4f0-952e28b42245', '2069674b-6326-4a7e-820c-a5a853176bf9', '443ed7db-f39a-468c-8e0e-3cdb30a30306', '78b42a34-cb7e-4e1b-b110-510c84d6f704', 'cc983cd6-ca75-493a-b59c-7f4a7231d204', 'e63ed50a-6d0f-468c-8cd2-7b6f6f5c0f9d', 'c13219a6-d7c7-40f3-b531-cedd004a965c'] |
f7e50884-e751-4784-9925-1a6722f09703 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Ende Mai 2002 schrieb der Kreis Oberengadin (bzw. das Spital Oberengadin in Samedan) die Lieferung von "Patienten-Mediengeräten und Telefonen" im offenen Verfahren gemäss den Bestimmungen des kantonalen Submissionsgesetzes vom 7. Juni 1998 zur freien Konkurrenz aus. Die Offertunterlagen, welche beim Spital angefordert werden konnten, unterschieden die Positionen "Patienten-Endgeräte (PEG 1.1 - 1.15)", "Zahlterminal (ZT 1-6 )", "Arbeit (ARB1 - ARB6)", "Material (MAT1 und MAT2)" und "Wartung (WA1-WA8)". Die Position "ARB 2" unter dem Titel "Arbeit Installation Mediengeräte" enthielt folgende Leistungsbeschreibung:
"Montage der Fernseher in den Krankenzimmern, Aufschalten
der Fernseher, Montage und Aufschalten der Telefon- oder
Mediensteuergerät-Steckdose. Die vorhandenen Nachttische
müssen mit zwei Nachttischhalterungen für das Terminal
ergänzt werden (...)."
Für die Position "MAT1 (Titel: "Installationsmaterial Nachttischarme") wurde die geforderte Leistung wie folgt umschrieben:
"allgem. Montagematerial für die Nachttischarme, z.B. Kabel-
kanäle, Netzgeräte, ev. Steckdosen usw."
Die den Unternehmen abgegebenen Submissionsunterlagen enthielten zudem den folgenden Passus:
"Der Bauherr behält sich Änderungen an der Offertenanfrage vor:
- Verändern von Stückzahlen oder Mengen
- Anlageteile oder ganze Teilsysteme zu streichen
- Bestellung/Realisierung in Stufen."
In der Folge reichten drei Anbieter fristgerecht ihre Offerten ein. Die Offertöffnung fand am 9. Juli 2002 statt. Dabei erwies sich das Angebot der X._ AG, mit Fr. 427'608.-- als das günstigste.
In der Folge reichten drei Anbieter fristgerecht ihre Offerten ein. Die Offertöffnung fand am 9. Juli 2002 statt. Dabei erwies sich das Angebot der X._ AG, mit Fr. 427'608.-- als das günstigste.
B. Mit Schreiben vom 11. Juli 2002 teilte das Spital Oberengadin - unter Hinweis auf den Passus "Der Bauherr behält sich Änderungen an der Offertanfrage vor" - allen Anbietern mit, dass die Positionen "ARB2" und "MAT1" bereits bauseits ausgeführt worden seien bzw. noch ausgeführt würden. Dies werde bei der Prüfung und Bereinigung der Angebote berücksichtigt. Im zugestellten Offertöffnungsprotokoll seien die erwähnten Positionen aber noch enthalten.
Am 24. Juli 2002 vergab der Kreis Oberengadin den Auftrag an die A._ AG. Zur Begründung führte er aus, bei der berücksichtigten Offerte handle es sich - nach Streichung der beiden fraglichen Positionen - mit Fr. 380'265.90 um das günstigste Angebot.
Am 24. Juli 2002 vergab der Kreis Oberengadin den Auftrag an die A._ AG. Zur Begründung führte er aus, bei der berücksichtigten Offerte handle es sich - nach Streichung der beiden fraglichen Positionen - mit Fr. 380'265.90 um das günstigste Angebot.
C. Gegen diesen Vergabeentscheid erhob die X._ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie lag nach der Streichung der beiden Offertpositionen "ARB2" und "MAT1" mit dem von ihr angebotenen Preis von Fr. 382'360.80 bloss noch im zweiten Rang (Differenz 0,55%), was ihr, wie sie vor dem Verwaltungsgericht vortrug, "nicht transparent und nicht nachvollziehbar" erschien.
Im Laufe des kantonalen Beschwerdeverfahrens liess sich die X._ AG anwaltlich verbeiständen und beantragte mit Replik vom 23. August 2002 u.a., den Vergabeentscheid aufzuheben und die Sache an den Kreis Oberengadin zurückzuweisen mit der Anweisung, den Auftrag an die X._ AG zu vergeben oder eventualiter die Ausschreibung erneut durchzuführen. Des weiteren stellte sie neue Beweisanträge (Beizug der Bewertungsraster "mit den sie und das berücksichtige Angebot betreffenden detaillierten Punktebewertungen", Beizug der "Submissionsunterlagen in der Angelegenheit der vorzeitigen Vergabe von Installationsarbeiten an die Firma B._ AG") und verlangte diesbezüglich "vollumfängliche Akteneinsicht".
In einem dritten Schriftenwechsel hielt die X._ AG an ihren Anträgen fest.
Mit Urteil vom 4. Oktober 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde ab. Auf weitere Beweiserhebungen, wie sie von der X._ AG beantragt worden waren, hatte es verzichtet.
Mit Urteil vom 4. Oktober 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde ab. Auf weitere Beweiserhebungen, wie sie von der X._ AG beantragt worden waren, hatte es verzichtet.
D. Mit Eingabe vom 25. November 2002 führt die X._ AG staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2002 aufzuheben und festzustellen, dass dieses Urteil sowie die Zuschlagsverfügung des Kreises Oberengadin vom 24. Juli 2002 Bundesrecht verletzten und somit widerrechtlich seien.
Der Kreis Oberengadin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden stellt denselben Antrag. Die A._ AG hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich auf kantonales Recht stützt und gegen den als eidgenössisches Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 und Art. 87 OG).
1.2 Nach der neueren Rechtsprechung ist der in einem Submissionsverfahren übergangene Bewerber gemäss Art. 88 OG zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Er kann den Vergabeentscheid nicht bloss - wie bisher - in formeller, sondern auch in materieller Hinsicht anfechten (<ref-ruling> E. 4 S. 95 f.; <ref-ruling> E. 1 S. 408).
Die Beschwerdeführerin war am vorliegenden Submissionsverfahren beteiligt, weshalb sie nach dem Gesagten befugt ist, den ergangenen Vergebungsentscheid bzw. das diesen schützende Urteil des Verwaltungsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten. Dieses Rechtsmittel steht auch dann offen, wenn mit dem ausgewählten Bewerber - wie es vorliegend offenbar geschehen ist (vgl. Stellungnahme des Kreises Oberengadin vom 4. Februar 2003, S. 4 unten) - bereits ein Vertrag abgeschlossen und die vergebenen Arbeiten ausgeführt worden sind. Zwar wird die Gültigkeit dieses Vertrages durch die Gutheissung der Beschwerde eines Konkurrenten nicht berührt, doch behält der übergangene Bewerber insofern ein aktuelles und praktisches Interesse am Verfahren, als das Bundesgericht auf Grund der speziellen Regelung von Art. 9 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) in diesem Falle wenigstens die Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheides festzustellen hat, um dem Betroffenen die allfällige Geltendmachung von Schadenersatz zu ermöglichen (<ref-ruling> E. 5b S. 97 f.). Die von der Beschwerdeführerin vorliegend gestellten Anträge sind daher zulässig (vgl. auch Urteil 2P.139/2002 vom 18. März 2003, E. 1.1., am Ende).
1.3 Wie die Beschwerdeführerin selber anerkennt (S. 6 der Beschwerdeschrift), erreicht die Auftragssumme den Schwellenwert für die Anwendbarkeit der Interkantonalen Vereinbarung für das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB, SR 172.056.4) nicht (vgl. Art. 7 IVöB). Ebensowenig ist das GATT/WTO-Abkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422) anwendbar, das für Beschaffungen auf Gemeindeebene keine Geltung hat (Peter Galli/Daniel Lehmann/Peter Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 1996, S. 3 Rz. 6, S. 27 Rz. 81). Massgebend sind daher einzig die Vorschriften des kantonalen Submissionsgesetzes sowie der kantonalen Submissionsverordnung, deren Anwendung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür und des Gleichbehandlungsgebotes prüft. Soweit sich die Beschwerdeführerin darüber hinaus auf das Transparenzgebot als allgemeinen Grundsatz des Submissionsrechtes bzw. der Interkantonalen Vereinbarung und des GATT/WTO-Abkommens beruft, kann dieses Prinzip, da die erwähnten konkordatsrechtlichen und staatsvertraglichen Normen hier nicht anwendbar sind und sich die staatsrechtliche Beschwerde auch nach Meinung der Beschwerdeführerin bloss auf Art. 84 Abs. 1 lit. a OG stützen kann (vgl. S. 2 unten der Beschwerdeschrift), nur im Rahmen der Willkürkognition berücksichtigt werden.
1.3 Wie die Beschwerdeführerin selber anerkennt (S. 6 der Beschwerdeschrift), erreicht die Auftragssumme den Schwellenwert für die Anwendbarkeit der Interkantonalen Vereinbarung für das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB, SR 172.056.4) nicht (vgl. Art. 7 IVöB). Ebensowenig ist das GATT/WTO-Abkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422) anwendbar, das für Beschaffungen auf Gemeindeebene keine Geltung hat (Peter Galli/Daniel Lehmann/Peter Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 1996, S. 3 Rz. 6, S. 27 Rz. 81). Massgebend sind daher einzig die Vorschriften des kantonalen Submissionsgesetzes sowie der kantonalen Submissionsverordnung, deren Anwendung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür und des Gleichbehandlungsgebotes prüft. Soweit sich die Beschwerdeführerin darüber hinaus auf das Transparenzgebot als allgemeinen Grundsatz des Submissionsrechtes bzw. der Interkantonalen Vereinbarung und des GATT/WTO-Abkommens beruft, kann dieses Prinzip, da die erwähnten konkordatsrechtlichen und staatsvertraglichen Normen hier nicht anwendbar sind und sich die staatsrechtliche Beschwerde auch nach Meinung der Beschwerdeführerin bloss auf Art. 84 Abs. 1 lit. a OG stützen kann (vgl. S. 2 unten der Beschwerdeschrift), nur im Rahmen der Willkürkognition berücksichtigt werden.
2. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 5a S. 70; <ref-ruling> E. 5b S. 134; <ref-ruling> E. 4a S. 5).
2. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 5a S. 70; <ref-ruling> E. 5b S. 134; <ref-ruling> E. 4a S. 5).
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin stellt vorab in Frage, dass überhaupt ein zulässiger Grund bestanden habe, nachträglich zwei Positionen des Auftrags zu streichen. Das Verwaltungsgericht habe in willkürlicher Weise einzig auf unbewiesene Behauptungen des Kreises Oberengadin abgestellt, ohne die diesbezüglich von der Beschwerdeführerin beantragten Beweise abzunehmen.
3.2 Der Richter kann das Beweisverfahren schliessen, wenn er auf Grund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass diese seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (<ref-ruling> E. 4a S. 469; <ref-ruling> E. 5b/bb S. 505; <ref-ruling> E. 5b S. 100 f., mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht erachtete die Darstellung der Submissionsbehörde, wonach die betreffenden Arbeiten "bauseitig ausgeführt wurden und werden" und diese Positionen in den Unterlagen der vorliegenden Vergebung irrtümlich nicht gestrichen worden seien, auf Grund der Erklärungen des Kreises Oberengadin (vgl. dazu S. 3 des angefochtenen Urteils) als glaubhaft und erhob hierzu keine weiteren Beweise, wie sie von der Beschwerdeführerin beantragt worden waren. Es erblickte in der nachträglichen Korrektur aber einen Fehler seitens der Vergabebehörde, der bei sorgfältigerer Prüfung hätte vermieden werden können. Diese Beurteilung erscheint vertretbar. Der Verzicht auf weitere Beweiserhebungen über die Gründe der Streichung der beiden Positionen beruhte auf einer zumindest nicht willkürlichen antizipierten Beweiswürdigung, zumal das Hauptgewicht der Einwendungen der Beschwerdeführerin auf der Geltendmachung lizenzrechtlicher Hindernisse lag, die das Verwaltungsgericht nicht als stichhaltig erachtete und die im Verfahren vor Bundesgericht auch nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Das Verwaltungsgericht erachtete die Darstellung der Submissionsbehörde, wonach die betreffenden Arbeiten "bauseitig ausgeführt wurden und werden" und diese Positionen in den Unterlagen der vorliegenden Vergebung irrtümlich nicht gestrichen worden seien, auf Grund der Erklärungen des Kreises Oberengadin (vgl. dazu S. 3 des angefochtenen Urteils) als glaubhaft und erhob hierzu keine weiteren Beweise, wie sie von der Beschwerdeführerin beantragt worden waren. Es erblickte in der nachträglichen Korrektur aber einen Fehler seitens der Vergabebehörde, der bei sorgfältigerer Prüfung hätte vermieden werden können. Diese Beurteilung erscheint vertretbar. Der Verzicht auf weitere Beweiserhebungen über die Gründe der Streichung der beiden Positionen beruhte auf einer zumindest nicht willkürlichen antizipierten Beweiswürdigung, zumal das Hauptgewicht der Einwendungen der Beschwerdeführerin auf der Geltendmachung lizenzrechtlicher Hindernisse lag, die das Verwaltungsgericht nicht als stichhaltig erachtete und die im Verfahren vor Bundesgericht auch nicht mehr aufrecht erhalten werden.
4. 4.1 Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die nachträgliche Streichung der Positionen "ARB2" und "MAT1" komme im Ergebnis einem teilweisen Abbruch des Vergabeverfahrens gleich, der nach den Vorschriften von Art. 17 des Submissionsgesetzes zu beurteilen sei, erscheint ebenfalls vertretbar. Es kann sich einzig darum handeln, welche Rechtsfolge mit dieser nachträglichen Korrektur des Auftragsumfanges zu verbinden war. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts wäre die Wiederholung der Vergebung, sei es im offenen oder selektiven Verfahren, auf eine unstatthafte Verhandlungsrunde hinausgelaufen (Verbot von Verhandlungen, Art. 14 des Submissionsgesetzes); es wäre den bisherigen Teilnehmern ermöglicht worden, in Kenntnis der Angebote der ersten Runde nochmals eine Offerte einzureichen. Dieser Nachteil wäre nach Auffassung des Gerichts nur dann in Kauf zu nehmen, wenn der ernsthafte Verdacht bestünde, dass die Offerten im ersten Verfahren in unzulässiger Weise manipuliert worden seien (was vorliegend nicht zutreffe).
Demgegenüber erachtet die Beschwerdeführerin die blosse Streichung von zwei Offertpositionen als widerrechtlich und willkürlich. Sie macht geltend, wenn sie vor der Offerteinreichung von dieser veränderten Situation gewusst hätte, wäre ihre Kalkulation anders ausgefallen, indem sie ihre Rabatte - im Sinne einer internen Kalkulationsfreiheit - stärker auf andere Positionen verlegt hätte. Das vom Verwaltungsgericht geschützte Vorgehen verstosse in krasser Weise gegen die submissionsrechtlichen Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung. Das "Verbot von Verhandlungen" gemäss Art. 14 SubG betreffe nur Verhandlungen zwischen Auftraggeber und Anbietern über Preisnachlässe während eines Ausschreibungsverfahrens; bei einem Abbruch bleibe eine vollständige Neuausschreibung oder ein Verzicht auf eine Ausschreibung möglich.
4.2 Gemäss Art. 17 Abs. 3 des Submissionsgesetzes kann eine Ausschreibung u.a. bei einer "wesentlichen Änderung" des Projektes oder des Auftrages wiederholt werden. Dass sich unter diesem Gesichtswinkel vorliegend eine Neuausschreibung zwingend aufgedrängt hätte, wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht dargetan; es wird insbesondere nicht geltend gemacht und schlüssig belegt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, vgl. dazu statt vieler <ref-ruling> E. 1b S. 495), dass und wieso der Wegfall der beiden fraglichen Positionen den Charakter des Auftrages insgesamt oder dessen Kalkulationsgrundlagen wesentlich beeinflusst haben soll. Die Beschwerdeführerin vermag sich für ihren Standpunkt aber auch auf keine anderen Bestimmungen des Submissionsgesetzes oder der Submissionsverordnung zu berufen, gegen die das streitige Vorgehen offensichtlich verstiesse. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach eine Wiederholung der Ausschreibung oder die Ermöglichung einer nachträglichen Korrektur der (bereits geöffneten) bisherigen Offerten durch die beiden Bewerber im Ergebnis einer verpönten Abgebotsrunde gleichgekommen wäre, ist nicht unhaltbar (vgl. E. 4.1). Die blosse Streichung der beiden Positionen aus den vorhandenen Offerten war unter den gegebenen Umständen eine vertretbare Lösung. Wieweit noch andere Wege offen gestanden hätten, braucht nicht untersucht zu werden. Jedenfalls kann nicht von einer stossenden Ungleichbehandlung der beiden Bewerber oder von einer willkürlichen Streichung von nach Gutdünken ausgewählten Offertpositionen gesprochen werden, wie dies die Beschwerdeführerin behauptet. Wenn diese mit einer blossen Streichung des betroffenen Offertteils nicht einverstanden war, sondern den Wegfall der beiden Positionen zum Anlass nehmen wollte, ihre gesamte Kalkulation neu zu gestalten, hätte sie auf das Schreiben des Spitals Oberengadin vom 11. Juli 2002 umgehend reagieren müssen. Sie sah sich aber erst nach dem auf Grundlage der korrigierten Offerten ergangenen - für sie nunmehr ungünstigen - Vergebungsentscheid vom 24. Juli 2002 veranlasst, das angekündigte Vorgehen anzufechten. Von einem Verstoss gegen das Willkürverbot oder das Gleichbehandlungsgebot kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. Inwieweit das Transparenzgebot berührt sein soll, ist nicht ersichtlich; dass die Bereinigung der Offerten in einer nicht voraussehbaren Weise vorgenommen worden sein soll, wird nicht behauptet.
4.2 Gemäss Art. 17 Abs. 3 des Submissionsgesetzes kann eine Ausschreibung u.a. bei einer "wesentlichen Änderung" des Projektes oder des Auftrages wiederholt werden. Dass sich unter diesem Gesichtswinkel vorliegend eine Neuausschreibung zwingend aufgedrängt hätte, wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht dargetan; es wird insbesondere nicht geltend gemacht und schlüssig belegt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, vgl. dazu statt vieler <ref-ruling> E. 1b S. 495), dass und wieso der Wegfall der beiden fraglichen Positionen den Charakter des Auftrages insgesamt oder dessen Kalkulationsgrundlagen wesentlich beeinflusst haben soll. Die Beschwerdeführerin vermag sich für ihren Standpunkt aber auch auf keine anderen Bestimmungen des Submissionsgesetzes oder der Submissionsverordnung zu berufen, gegen die das streitige Vorgehen offensichtlich verstiesse. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach eine Wiederholung der Ausschreibung oder die Ermöglichung einer nachträglichen Korrektur der (bereits geöffneten) bisherigen Offerten durch die beiden Bewerber im Ergebnis einer verpönten Abgebotsrunde gleichgekommen wäre, ist nicht unhaltbar (vgl. E. 4.1). Die blosse Streichung der beiden Positionen aus den vorhandenen Offerten war unter den gegebenen Umständen eine vertretbare Lösung. Wieweit noch andere Wege offen gestanden hätten, braucht nicht untersucht zu werden. Jedenfalls kann nicht von einer stossenden Ungleichbehandlung der beiden Bewerber oder von einer willkürlichen Streichung von nach Gutdünken ausgewählten Offertpositionen gesprochen werden, wie dies die Beschwerdeführerin behauptet. Wenn diese mit einer blossen Streichung des betroffenen Offertteils nicht einverstanden war, sondern den Wegfall der beiden Positionen zum Anlass nehmen wollte, ihre gesamte Kalkulation neu zu gestalten, hätte sie auf das Schreiben des Spitals Oberengadin vom 11. Juli 2002 umgehend reagieren müssen. Sie sah sich aber erst nach dem auf Grundlage der korrigierten Offerten ergangenen - für sie nunmehr ungünstigen - Vergebungsentscheid vom 24. Juli 2002 veranlasst, das angekündigte Vorgehen anzufechten. Von einem Verstoss gegen das Willkürverbot oder das Gleichbehandlungsgebot kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. Inwieweit das Transparenzgebot berührt sein soll, ist nicht ersichtlich; dass die Bereinigung der Offerten in einer nicht voraussehbaren Weise vorgenommen worden sein soll, wird nicht behauptet.
5. Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin, dass im Submissionsverfahren keine Zuschlagskriterien bekannt gegeben worden seien. Damit hätten auch die Angebote nicht korrekt bewertet werden können, was gegen das Willkürverbot verstosse.
5.1 Nach Art. 15 Abs. 1 des Submissionsgesetzes erhält das "wirtschaftlich günstigste Angebot" den Zuschlag. Art. 15 Abs. 2 verlangt, dass die Kriterien zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes "auftragsbezogen" festzulegen seien, wobei "insbesondere Qualität, Preis, Erfahrung, Termine, Betriebs- und Unterhaltskosten, Zweckmässigkeit der Leistung, technischer Wert, Kundendienst, Ästhetik, Kreativität, Ökologie und Infrastruktur" gelten könnten. Nach Art. 15 Abs. 3 des Gesetzes kann der Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter auch ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen. Gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. k der Submissionsverordnung haben die Vergabeunterlagen u.a. die "Zuschlagskriterien" zu enthalten.
5.2 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass in der vorliegenden Ausschreibung keine auftragsbezogenen Zuschlagskriterien aufgeführt gewesen seien. Bei einfacheren Aufträgen könne nach seiner Rechtsprechung die Vergebung mangels spezieller Kriterien auch direkt gestützt auf die in Art. 15 Abs. 2 des Submissionsgesetzes erwähnten Hauptkriterien - Qualität und Preis - erfolgen, welche im Erfordernis des "wirtschaftlich günstigten Angebotes" enthalten seien. Vorliegend handle es sich nicht um einen derart komplexen Auftrag, dass eine Wiederholung des Vergabeverfahrens unter dem erwähnten Gesichtspunkt zwingend angeordnet werden müsste, auch wenn dem Kreis Oberengadin empfohlen werde, die Zuschlagskriterien stets in die Vergabeunterlagen aufzunehmen. Die Wiederholung des Vergabeverfahrens dränge sich deshalb nicht auf, weil der Auftrag vorliegend dem Unternehmen mit dem besten Preis/Leistungsverhältnis zugeschlagen worden sei. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die bevorzugte Firma nicht in der Lage sein solle, die geforderten Leistungen gemäss Pflichtenheft zu erfüllen (vgl. S. 11 f. des angefochtenen Urteils).
Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, dass nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften die Zuschlagskriterien in jedem Fall explizit in den Vergabeunterlagen aufgezählt werden müssten. Zudem handle es sich vorliegend nicht um standardisierte Güter, sondern um "hoch komplexe technische Kommunikationsapparate- und Installationen", welche ein gezieltes "Produktions-Knowhow, Produktionsqualitätssicherung und Installationserfahrung der Anbieter" voraussetzten, was entsprechende Zuschlagskriterien unentbehrlich mache, dies um so mehr, als die Preisdifferenz der korrigierten Offerten bloss 0,55 % betrage.
5.3 Die Betrachtungsweise des Verwaltungsgerichts erweckt in der Tat Bedenken. Wäre das im GATT/WTO-Abkommen bzw. in der Interkantonalen Vereinbarung statuierte Transparenzgebot anwendbar, dessen Einhaltung vom Bundesgericht im Rahmen einer Staatsvertrags- oder Konkordatsbeschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. b oder c OG grundsätzlich frei zu prüfen ist (vgl. etwa Urteil 2P.299/2000 vom 24. August 2001, E. 1c), könnte das beanstandete Vorgehen möglicherweise nicht geschützt werden. Vorliegend ist die Handhabung der kantonalen Vorschriften indessen ausschliesslich unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes zu beurteilen (E. 1.3), und bei dieser beschränkten Prüfung erscheint der Standpunkt des Verwaltungsgerichts aufgrund der von ihm vorgebrachten Argumente gerade noch als haltbar. Ein kantonaler Entscheid ist, wie ausgeführt, aber erst willkürlich, wenn er offensichtlich unrichtig ist (E. 2), was vorliegend nach dem Gesagten nicht zutrifft.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben nicht verpflichtet gewesen wäre, die nach ihrer Auffassung mangelhafte Ausschreibung gesondert anzufechten, oder, falls dies nicht möglich war (vgl. Art. 18 des kantonalen Submissionsgesetzes), ob sie wenigstens einen entsprechenden Vorbehalt oder Protest hätte anbringen müssen (zumal es nicht angeht, sich auf ein angeblich mangelhaftes Submissionsverfahren einzulassen und nachträglich dessen Gültigkeit zu bestreiten, Urteil 2P.222/1999 vom 2. März 2000, E. 3a). Jedenfalls aber musste die Beschwerdeführerin auf Grund der bündnerischen Praxis (vgl. "Handbuch öffentliches Beschaffungswesen im Kanton Graubünden" vom 28. Mai 1999, Ziff. 8.1.7 bzw. 13.1.3) davon ausgehen, dass bei Fehlen von Zuschlagskriterien die Vergabe nach dem niedrigsten Preis erfolgt.
Die staatsrechtliche Beschwerde vermag deshalb auch in diesem Punkt nicht durchzudringen. Damit ist sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die staatsrechtliche Beschwerde vermag deshalb auch in diesem Punkt nicht durchzudringen. Damit ist sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Der Kreis Oberengadin, der durch sein mangelhaftes Submissionsverfahren zur vorliegenden Streitigkeit Anlass gab, hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz, ebenso wenig die Beschwerdegegnerin, der im vorliegenden Verfahren kein Aufwand entstanden ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kreis Oberengadin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juni 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', '00f78b1c-5438-4811-a953-0cf540581c36', '44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', '25fca7c5-cc29-499b-903c-1e3b2f60a000', '5bca62e1-541d-44c8-a13a-3460050b5b12', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', '12e73c78-c92e-4983-a570-069fbab4b4f5', 'bfafd682-c9ba-4dbe-83a2-1c463207922d', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755'] | [] |
f7e57627-73bd-41e2-a48a-ecd000ee8d28 | 2,013 | de | In Erwägung,
dass die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch des 1962 geborenen B._ auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 2. März 2012 abgelehnt hat,
dass das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von B._ hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 13. November 2012 abgewiesen hat,
dass der Versicherte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen lässt mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab März 2010 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen,
dass die Vorinstanz die Bestimmungen über den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law>) und die Invaliditätsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>) sowie den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweis) zutreffend wiedergegeben hat,
dass das Versicherungsgericht in medizinischer Hinsicht aufgrund der Berichte der Klinik X._ vom 28. September und 17. November 2010 davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer seine bisherige Arbeit als Kranführer nicht mehr, eine leidensangepasste, leichte bis mittelschwere Tätigkeit hingegen vollumfänglich verrichten könnte,
dass der Versicherte den Beweiswert der fachärztlichen Einschätzungen in Frage stellt, weil es zu sprachlichen, allenfalls inhaltlichen Missverständnissen zwischen Dr. med. M._ und ihm gekommen sei,
dass dieser Einwand unbegründet ist, weil der Arzt es vermerkt hätte, wenn er die im Bericht vom 28. September 2010 erwähnte fehlende Differenzierung der Schmerzangaben zufolge sprachlichen Unvermögens des Versicherten diagnostisch und bezüglich der Arbeitsfähigkeit für relevant gehalten hätte,
dass daher der Beizug eines Dolmetschers nicht erforderlich war, zumal die Verständigung zwischen Ärzten und Versichertem in Deutsch möglich war, wenn auch laut Bericht vom 17. November 2010 nur "mässig", und zusätzlich zu beachten ist, dass der Beschwerdeführer seit Jahrzehnten in der Schweiz lebt,
dass somit kein Grund gegeben ist, den Berichten der Klinik X._ nicht vollen Beweiswert zuzuerkennen,
dass die Vorinstanz den Einkommensvergleich korrekt durchgeführt und dabei einen Invaliditätsgrad von rund 30 % ermittelt hat, welcher keinen Rentenanspruch begründet,
dass die beschwerdeweise erhobenen Einwendungen nicht geeignet sind, zu einem abweichenden Ergebnis zu führen,
dass der vom kantonalen Gericht auf 10 % festgesetzte leidensbedingte Abzug (<ref-ruling> E. 5a und b S. 78 ff.) vom Tabellenlohn gemäss Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik 2010, welcher als Invalideneinkommen herangezogen wurde, einer letztinstanzlichen Korrektur nur im Fall rechtsfehlerhafter Ermessensausübung durch die Vorinstanz zugänglich wäre (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 399),
dass Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung hier nicht vorliegen, ist der Beschwerdeführer doch gemäss fachärztlicher Stellungnahme für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten nur unwesentlich eingeschränkt,
dass ein Abstellen auf den Quartilbereich (der Viertel der standardisierten Löhne, der in den Tabellen unter den ausgewiesenen Bereichsgrenzen liegt) seitens des Versicherten zwar wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, aber nicht näher begründet wird,
dass im Übrigen für die Belange des Einkommensvergleichs nach ständiger Rechtsprechung der in den LSE-Tabellen ausgewiesene Median (Zentralwert) massgebend ist (<ref-ruling> E. 3b bb S. 77),
dass in der Beschwerde im Weiteren nichts vorgetragen wird, was den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig (Art. 95 lit. a und Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>) erscheinen lassen könnte,
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law>),
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im Verfahren nach <ref-law> erledigt wird, | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Februar 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
|
f7e59a68-c1be-4cfd-aca4-27ab03c5804c | 2,012 | it | Considerando:
che, in parziale accoglimento di un ricorso presentato dalla B._SA (conduttrice), la I Corte di diritto civile del Tribunale federale ha annullato con sentenza 2 luglio 2012 la sentenza emanata il 15 novembre 2011 dalla II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino con riferimento al mancato riconoscimento di una riduzione della pigione in seguito all'asserita privazione dell'area di posteggio vicino alla piscina e ha rinviato la causa all'autorità cantonale per nuova decisione;
che il 5 novembre 2012 la Presidente della II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto un'istanza della A._SA (locatrice) con cui veniva chiesta un'ulteriore istruttoria, da parte del Pretore di Lugano, concernente la situazione dei posteggi esterni;
che con ricorso del 19 novembre 2012 la A._SA chiede al Tribunale federale di annullare la predetta decisione e di rinviare la causa all'autorità cantonale affinché questa si esprima nuovamente sulle sue richieste;
che non è stato ordinato uno scambio di scritti;
che la decisione impugnata è una decisione incidentale notificata separatamente dal merito unicamente suscettiva di un ricorso al Tribunale federale se può causare un danno irreparabile (art. 93 cpv. 1 lett. a LTF);
che un tale pregiudizio dev'essere di natura giuridica e quindi non deve poter essere ulteriormente eliminato, perlomeno non completamente, nemmeno mediante l'emanazione di una decisione finale - anche solo da parte del Tribunale federale - favorevole al ricorrente (<ref-ruling> consid. 2.1, con rinvii);
che la ricorrente vede un danno irreparabile nel fatto che l'autorità di appello deciderà sulla base degli atti di causa, privando altresì le parti dalla possibilità di esprimersi prima dell'emanazione del nuovo giudizio;
che tuttavia la ricorrente non spiega, né è ravvisabile, per quali motivi essa non potrebbe prevalersi di un'eventuale violazione dei suoi diritti causata dal summenzionato modo di procedere impugnando una sentenza finale a lei sfavorevole e il Tribunale federale, nell'ipotesi in cui tale rimedio dovesse rivelarsi fondato, dare a quel momento seguito alle richieste presentate con il presente gravame;
che in queste circostanze, non essendo riscontrabile né fatto valere in modo plausibile un danno di natura giuridica, il ricorso si appalesa inammissibile e va deciso dalla Presidente della Corte adita nella procedura semplificata (art. 108 cpv. 1 lett. a e b LTF);
che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 LTF);
che l'opponente non è stata invitata a determinarsi sul rimedio, motivo per cui non si giustifica assegnarle ripetibili; | per questi motivi, la Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico della ricorrente.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla Presidente della II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['90adc11d-f13e-419d-ab1d-dfd3d2783a72'] | [] |
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f7e720df-6aa9-445b-8cbd-d303343a93dc | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Die 1972 geborene H._ war seit 1. Februar 2004 bei der Firma II._ AG als Laborantin und Sekretariatsmitarbeiterin tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobiliar) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 18. Dezember 2005 verursachte sie einen Selbstunfall, als sie in einer Linkskurve auf Grund einer vereisten Fahrbahn die Kontrolle über ihren Personenwagen verlor, mit einer Geschwindigkeit von ca. 20-30 km/h mit einem Randleitpfosten kollidierte und danach auf einen Erdwall geriet, wodurch das Fahrzeug kippte und auf dem Dach liegend zum Stillstand kam. Nachdem es ihr mit Hilfe von Passanten gelungen war, sich aus dem Auto zu befreien, wurde sie mit der Ambulanz ins Spital R._ gebracht. Die Ärzte stellten Kontusionen am Oberbauch, rechten Knie sowie rechten oberen Sprunggelenk (OSG) fest (Kurzbericht vom 18. Dezember 2005). Zwei Tage später klagte sie zusätzlich über anhaltende Nacken- und Kopfschmerzen sowie Schwindel, Übelkeit und Konzentrationsstörungen (Bericht des Hausarztes Dr. med. G._, FMH Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 10. Februar 2006). Danach stets zu mindestens 50 % arbeitsunfähig geschrieben, hielt sie sich vom 30. Mai bis 27. Juni 2006 sowie - zu beruflichen Eingliederungszwecken - vom 3. August bis 29. Oktober 2006 stationär in der Klinik A._ auf (Bericht vom 16. November 2006). Auf Rückmeldung des PD Dr. med. K._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, vom 14. Dezember 2006 hin, wonach die um 20 % verminderte Leistungsfähigkeit bei ganztägigem Einsatz allein auf den cerebralen Vorzustand in Form eines residuellen Hirnschadensyndroms zurückzuführen sei, veranlasste die Mobiliar eine interdisziplinäre Expertisierung im Zentrum M._, dessen Abklärungen ihren Niederschlag im Gutachten vom 8. August 2007 fanden, ergänzt durch die Stellungnahme vom 27. Februar 2008. Gestützt darauf verfügte der Unfallversicherer am 14. April 2008 die Einstellung sämtlicher Leistungen rückwirkend auf Ende August 2007. Daran wurde auf Einsprache hin, welcher eine von H._ in die Wege geleitete Expertise des Institutes B._ vom 16. April 2008 beilag, mit Entscheid vom 18. Mai 2009 festgehalten.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 26. Mai 2010).
C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Mobiliar zu verpflichten, ihr über Ende August 2007 hinaus Versicherungsleistungen auszurichten (Heilbehandlung, Taggelder), die Rentenfrage zu prüfen und ihr eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Ferner sei eine öffentliche Parteiverhandlung durchzuführen.
Während das kantonale Gericht und die Mobiliar auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin verlangt die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung. Soweit sich ein solcher Anspruch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt, ist er indes als verwirkt zu betrachten, da der im vorinstanzlichen Verfahren gestellte entsprechende Antrag zurückgezogen wurde (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 55; Urteil K 9/07 vom 25. März 2008 E. 5.1). Das Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist sodann gemäss Art. 58 Abs. 2 und Art. 102 BGG regelmässig schriftlich, eine Verhandlung findet nicht statt. Die Versicherte hat ihren Standpunkt im Rahmen ihrer Rechtsschriften ausführlich dargetan. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern sich ausnahmsweise eine öffentliche Parteiverhandlung im Sinne von <ref-law> aufdrängen würde. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin es unterlässt aufzuzeigen, weshalb die beanstandeten Punkte nicht bereits auf Grund der vorhandenen Akten beantwortbar sein sollen. Dem Ersuchen, es sei eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, ist folglich nicht stattzugeben.
2. 2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
2.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
3. Die Beschwerdeführerin rügt vor- wie letztinstanzlich eine durch die Beschwerdegegnerin mit Blick auf den Einspracheentscheid vom 18. Mai 2009 begangene Verletzung des Beschleunigungsgebotes, der Begründungspflicht sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Auf Grund ihres prozessualen Charakters sind diese Einwände vorab zu prüfen.
3.1 Nach den von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit ungerechtfertigten Verfahrensverzögerungen zu Art. 4 Abs. 1 aBV entwickelten, unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung unverändert anwendbaren Grundsätzen (vgl. <ref-law>) muss eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde jeden Entscheid binnen einer Frist fassen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Umständen als angemessen erscheint (<ref-ruling> E. 2a S. 191 f.; <ref-ruling> E. 5 S. 323; Urteile [des Eidg. Versicherungsgerichts] I 760/05 vom 24. Mai 2006 E. 3 mit diversen Hinweisen, in: SVR 2007 IV Nr. 2 S. 6, und I 436/00 vom 15. November 2000 E. 3a, in: SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73). Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände - die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (<ref-ruling> E. 4c S. 20; <ref-ruling> E. 3c S. 195). Bei der Feststellung einer unrechtmässigen Rechtsverzögerung geht es deshalb um die Würdigung objektiver Gegebenheiten. Eine unrechtmässige Rechtsverzögerung liegt dann vor, wenn die Umstände, welche zu einer unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führten, objektiv nicht gerechtfertigt sind (BGE <ref-ruling> E. 3c S. 195). Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem dargelegten Anspruch des Bürgers und der Bürgerin auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt oder nicht, ist am konkreten Einzelfall zu prüfen (BGE <ref-ruling> E. 5b S. 325; <ref-ruling> E. 3c S. 165; <ref-ruling> E. 3c in fine S. 195). Massgeblich ist namentlich die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie und das Verhalten der Beteiligten (Urteile [des Eidg. Versicherungsgerichts] I 436/00 vom 15. November 2000 E. 3b, in: SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73, und U 18/92 vom 3. Juli 1992 E. 4a, nicht publ. in: RKUV 1992 UV Nr. 151 S. 194).
3.1.1 Nach <ref-law> sind Einspracheentscheide innert angemessener Frist zu erlassen. Damit werden die erwähnten verfassungsmässigen Vorgaben auf Gesetzesstufe für die dem ATSG unterstehenden Versicherungsträger konkretisiert, ohne dass die Norm indessen eine genaue Zeitspanne nennt. Die Gesetzesmaterialien schweigen sich dazu ebenso aus. In der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, ohne besondere Umstände bestehe für die Rechtsuchenden ein Anspruch auf Erledigung der (Einsprache-)Sache innerhalb eines Zeitraums von längstens etwa zwei Monaten (Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 32 zu <ref-law>; nach Jürg Maeschi [Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, 2000, N. 12 zu <ref-law>] hat der Einspracheentscheid in der Regel innert dreissig Tagen zu ergehen; Urteil I 760/05 vom 24. Mai 2006 E. 3.1, in: SVR 2007 IV Nr. 2 S. 6). Die Rechtsprechung hat es bislang offen gelassen, ob an die Entscheidfällung im Einspracheverfahren strengere Anforderungen als an diejenigen im (kantonalen) Gerichtsverfahren zu stellen sind (Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] I 760/05 vom 24. Mai 2006 E. 3.1, in: SVR 2007 IV Nr. 2 S. 6 [das kantonale Gericht nahm in casu bei einer Zeitspanne von sieben Monaten zwischen Einspracheerhebung und Erlass des Einspracheentscheids noch keine Rechtsverzögerung an]; Kieser, a.a.O., N. 32 zu <ref-law>).
3.1.2 Vorliegend liess die Versicherte am 16. Mai 2008 Einsprache gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. April 2008 erheben. Zwischen Eingang der Rechtsvorkehr beim Unfallversicherer (18. Mai 2008) und Erlass des Einspracheentscheids am 18. Mai 2009 ist somit genau ein Jahr verstrichen. Nach Lage der Akten sind keine objektiven Gründe, wie etwa die Vornahme zusätzlicher medizinischer oder anderweitiger Abklärungen durch den Unfallversicherer, erkennbar, welche die Länge des Einspracheverfahrens zu rechtfertigen vermöchten. Vielmehr scheint diese in erster Linie auf den - im hier zu beurteilenden Kontext jedoch unbeachtlichen - Umstand zurückzuführen zu sein, dass im betreffenden Zeitraum ein interner Wechsel in der personellen Zuständigkeit der Dossierführung stattgefunden hat. Ebenso wenig kann der Beschwerdeführerin entgegengehalten werden, nicht das ihr Mögliche und Zumutbare zu einer zügigen Verfahrenserledigung beigetragen zu haben, hat sie durch ihren Rechtsvertreter doch mehrmals - zuletzt unter Androhung aufsichtsrechtlicher Massnahmen - nachdrücklich um beförderliche Anhandnahme der Sache ersuchen lassen. Da aber nicht dargetan wird und aus den vorhandenen Unterlagen auch nicht ersichtlich ist, inwiefern der Versicherten aus dem Verhalten der Beschwerdegegnerin ein Rechtsnachteil erwachsen sein soll, erübrigt sich eine abschliessende Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer wie auch der Frage, in welcher Form eine allfällige Sanktion, die nicht in der Zusprechung von Sozialversicherungsleistungen bestehen könnte (<ref-ruling> E. 3.4 S. 421 mit Hinweisen), zu erfolgen hätte. Dass die gutachtlichen Schlussfolgerungen des Zentrums M._ vom 8. August 2007, auf welche die Beschwerdegegnerin anlässlich der am 14. April 2008 rückwirkend auf Ende August 2007 verfügten Leistungseinstellung massgeblich abgestellt hatte, bei Erlass des Einspracheentscheids am 18. Mai 2009 knapp zwei Jahre zurücklagen, ändert daran entgegen der Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin nichts, war im Moment der Fällung des Einspracheentscheids doch ebenfalls - auch mit Blick auf die adäquanzrechtliche Kausalitätsprüfung (vgl. <ref-ruling> E. 10.2.3 S. 128, E. 10.2.4 S. 128 und E. 10.2.7 S. 129 f.) - entscheidwesentlich, ob sich der per 31. August 2007 vorgenommene Fallabschluss als rechtmässig erwies. Im Übrigen verfügte der Unfallversicherer im damaligen Zeitpunkt in medizinischer Hinsicht zusätzlich u.a. noch über die ergänzende Stellungnahme des Zentrums M._ vom 27. Februar 2008 und die Expertise des Institutes B._ vom 16. April 2008.
3.2 In der Beschwerde wird hinsichtlich des Einspracheentscheids vom 18. Mai 2009 im Weiteren eine nicht rechtsgenügliche Begründung moniert.
3.2.1 Gemäss <ref-law> ist der Einspracheentscheid - als Ausfluss des rechtlichen Gehörs nach <ref-law> - zu begründen. Die Begründung muss wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Einspracheinstanz hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Aus ihr hat jedenfalls ersichtlich zu sein, ob der Versicherungsträger ein Vorbringen der rechtsuchenden Person für unzutreffend bzw. unerheblich hält oder er ein Argument gar nicht in Betracht gezogen hat. Werden durch die Partei Einwände geltend gemacht, muss aus der Begründung entnehmbar sein, dass eine Auseinandersetzung damit stattgefunden hat (Kieser, a.a.O., N. 33 zu <ref-law>). Zwar lassen sich Inhalt und Dichte einer rechtsgenüglichen Begründung nicht allgemein bestimmen, sondern nur in Relation zur konkreten materiell-, beweis- und verfahrensrechtlichen Lage (Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] I 3/05 vom 17. Juni 2006 E. 2 und 3, in: SVR 2006 IV Nr. 27 S. 92). Zweck der Begründungspflicht ist jedoch, sicherzustellen, dass die betroffene Person die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Sie soll wissen, in welche Richtung überhaupt zu zielen ist (Urteil 9C_363/2009 vom 18. März 2010 E. 3.2, in: SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157).
3.2.2 Die Beschwerdegegnerin hat sich in ihrem doch elf Seiten umfassenden Einspracheentscheid vom 18. Mai 2009 in den Ziff. 3.17 ff. mit den hauptsächlich gegen die Beweistauglichkeit des Gutachtens des Zentrums M._ vom 8. August 2007 gerichteten Einwendungen der Versicherten befasst. Aus dem Umstand, dass diese Auseinandersetzung nicht in der von der Beschwerdeführerin gewünschten Intensität erfolgt ist, kann mit dem kantonalen Gericht noch keine Verletzung der Begründungspflicht geschlossen werden. Vielmehr wurde sie dadurch in die Lage versetzt, abschätzen zu können, mit welchem Argumentarium ein kantonaler Beschwerdeprozess zu führen war. Dass die Vorinstanz, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, mit dieser Wertung die Aktenlage einer willkürlichen Würdigung unterzogen hätte, ist nicht erkennbar.
3.2.2 Die Beschwerdegegnerin hat sich in ihrem doch elf Seiten umfassenden Einspracheentscheid vom 18. Mai 2009 in den Ziff. 3.17 ff. mit den hauptsächlich gegen die Beweistauglichkeit des Gutachtens des Zentrums M._ vom 8. August 2007 gerichteten Einwendungen der Versicherten befasst. Aus dem Umstand, dass diese Auseinandersetzung nicht in der von der Beschwerdeführerin gewünschten Intensität erfolgt ist, kann mit dem kantonalen Gericht noch keine Verletzung der Begründungspflicht geschlossen werden. Vielmehr wurde sie dadurch in die Lage versetzt, abschätzen zu können, mit welchem Argumentarium ein kantonaler Beschwerdeprozess zu führen war. Dass die Vorinstanz, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, mit dieser Wertung die Aktenlage einer willkürlichen Würdigung unterzogen hätte, ist nicht erkennbar.
3.3 3.3.1 Schliesslich beanstandet die Versicherte mehrfache insbesondere im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens des Zentrums M._ vom 8. August 2007 angeblich begangene Verletzungen der ihr zustehenden Mitwirkungsrechte.
3.3.2 Mit Schreiben vom 1. Mai 2007 wurde die - im damaligen Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertretene - Beschwerdeführerin durch das Zentrum M._ darüber informiert, dass für 26./27. Juni 2007 eine spezialärztliche Begutachtung vorgesehen sei. Im gleichen Schreiben listete das Institut die die jeweiligen Abklärungen vornehmenden Fachärztinnen und -ärzte namentlich auf. Die Beschwerdeführerin hatte somit vor der Begutachtung Kenntnis davon, welche Personen sie untersuchen würden. Dass diese Mitteilung nicht direkt seitens der Beschwerdegegnerin erging, schadet rechtsprechungsgemäss nicht (Urteil I 30/06 und I 90/06 vom 26. Januar 2007 E. 5.2 und 7.1). Der Beschwerdeführerin stand es somit offen, gegebenenfalls Ausstands- oder Ablehnungsgründe gegen die begutachtenden Personen - welche so früh wie möglich vorzubringen sind, ansonsten der Anspruch auf Anrufung der Verfahrensgarantie verwirkt (<ref-ruling> E. 7.4.2 S. 112) - geltend zu machen. Die Tatsache, dass sie davon absah und sich ohne Weiteres den Untersuchungen unterzog, spricht für eine jedenfalls stillschweigende Einwilligung in die vorgesehene Begutachtung. Überdies liess sie mit Stellungnahme vom 5. Oktober 2007 zwar nachträglich Einwände bezüglich der fachlichen Qualifikation einzelner begutachtender Ärzte erheben, führte aber weder im Rahmen der damaligen Eingabe noch nachfolgend im Einsprache- und vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren gesetzliche Ausstandsgründe an (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 6.5 S. 108). Sowohl vor Verfügungserlass (vom 14. April 2008) als auch im Einspracheverfahren und kantonalen Beschwerdeprozess hatte sie Gelegenheit, sich in formeller und materieller Hinsicht zur Expertise des Zentrums M._ vom 8. August 2007 zu äussern, und es wäre ihr ebenfalls frei gestanden, allfällige Ergänzungsfragen zu formulieren. Auf die am 5. Oktober 2007 vorgebrachte inhaltliche sowie personenbezogene Kritik hatte das Zentrum M._ denn auch mit Schreiben vom 27. Februar 2008 Stellung genommen. Soweit unter den gegebenen Umständen überhaupt von einer Verletzung der Mitwirkungsrechte die Rede sein kann, wog diese jedenfalls nicht schwer und liegt kein Grund vor, deswegen die fragliche Expertise aus dem Recht zu weisen. Da die Vorinstanz sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei würdigen konnte, wäre eine nicht besonders schwerwiegende Gehörsverletzung ohnehin als geheilt zu betrachten (<ref-ruling> E. 3d/aa S. 437 f.; Urteil U 145/06 vom 31. August 2007 E. 5.1 mit Hinweisen).
4. 4.1 Streitig und zu prüfen ist, ob zwischen dem Unfallereignis vom 18. Dezember 2005 und den über Ende August 2007 hinaus bestehenden Beschwerden ein rechtsgenüglicher, die Beschwerdegegnerin zu Leistungen verpflichtender Kausalzusammenhang besteht.
4.2 Die dafür massgeblichen Rechtsgrundlagen wurden im angefochtenen Entscheid korrekt wiedergegeben. Hervorzuheben sind die Grundsätze über den für einen Leistungsanspruch nebst anderem vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 2.1 S. 111 f. mit Hinweis) sowie die im Weiteren erforderliche Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 112 mit Hinweis) und bei Folgen eines Unfalles mit Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle im Speziellen (<ref-ruling> E. 10 S. 126 ff. mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 6 S. 366 ff.). Darauf - wie auch auf die Erwägungen zu den bei der beweismässigen Auswertung medizinischer Berichte und Gutachten zu beachtenden Regeln (<ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweis; vgl. auch <ref-ruling> E. 5.1 S. 232 mit Hinweis) - wird verwiesen.
5. 5.1 Ob der Unfall vom 18. Dezember 2005 natürlich kausal verantwortlich zeichnet - im Sinne einer genügenden Teilursächlichkeit (<ref-ruling> E. 9.5 S. 125 f. mit Hinweisen) - für die nach dem 31. August 2007 geklagten gesundheitlichen Beeinträchtigungen bedarf mit der Vorinstanz lediglich für den Fall einer abschliessenden Beurteilung, dass die spezifische Adäquanzprüfung, sofern erforderlich, zu bejahen ist. Anders hat das Gericht lediglich zu entscheiden, wenn der Sachverhalt für eine einwandfreie Adäquanzprüfung nicht hinreichend abgeklärt ist (<ref-ruling> E. 5.1 S. 472 mit Hinweis).
5.2 Der Hausarzt Dr. med. G._ diagnostizierte anlässlich der Erstkontrolle vom 20. Dezember 2005 namentlich eine Distorsion der HWS und ein anhaltendes zervikozephales Syndrom mit Blockierungen der Kopfgelenke sowie ausgeprägten Verspannungen der suboccipitalen Nackenmuskulatur (Zwischenbericht vom 10. Februar 2006). In späteren Berichten (so etwa der Austrittsbericht der Klinik A._ vom 29. Juni 2006) und Gutachten (Expertise des Institutes B._ vom 16. April 2008) wurde ebenfalls das Vorliegen eines chronischen zervikozephalen Syndroms nach kranio-zervikalem Beschleunigungstrauma festgestellt. Da den betreffenden Gesundheitsstörungen kein unfallbedingtes organisches Substrat im Sinne einer bildgebend oder sonst wie klar nachweisbaren strukturellen Veränderung zugrunde liegt - Symptome wie Verspannungen oder eine eingeschränkte Beweglichkeit des Nackens allein, wie sie im Gutachten des Institutes B._ (S. 35 unten) aufgeführt werden, lassen rechtsprechungsgemäss noch nicht auf ein entsprechendes somatisches Korrelat schliessen (Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] U 147/05 vom 8. Juni 2006 E. 4.2) bzw. sind in casu (auch) auf diskrete degenerative, nicht unfallursächliche Veränderungen zurückzuführen (vgl. Expertise des Institutes B._, S. 42) - hat eine Adäquanzbeurteilung nach Massgabe der mit <ref-ruling> präzisierten Grundsätzen zu erfolgen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 112 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die im Gutachten des Institutes B._ enthaltenen Erläuterungen den auf Ende August 2007 vorgenommenen Fallabschluss - und damit die Beurteilung der adäquaten Kausalität - als verfrüht rügt, gilt es zu beachten, dass in der betreffenden Expertise zwar eine Verbesserungsmöglichkeit in Bezug auf die Behandlung des chronischen Schmerzsyndroms erwähnt wird (Beendigung der Schmerzbehandlung mit Dafalgan, Beginn einer analgetischen Therapie mit tricyclischen Antidepressiva, aktive, muskelaufbauende Physiotherapie für den Nacken). Inwiefern dadurch aber eine erhebliche Optimierung der unfallbedingten Beschwerden im Sinne einer ins Gewicht fallenden Verbesserung herbeigeführt werden kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.1 S. 113 f. mit Hinweisen; Urteil U 291/06 vom 4. März 2008 E. 4.1), welche sich namentlich auf Grund der zu erwartenden Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bestimmt, wobei unbedeutende Verbesserungen nicht genügen (<ref-ruling> E. 4.3 S. 115 mit Hinweisen; Urteil U 291/06 vom 4. März 2008 E. 4.2), wird indes nicht dargetan, zumal die Versicherte auch nach Einschätzung der Gutachter des Institutes B._ infolge der unfallursächlichen Gesundheitsschädigungen über eine beinahe intakte, lediglich um 10 - 15 % verminderte Arbeitsfähigkeit verfügt.
5.3 Massgebend für die Beurteilung der Unfallschwere ist der augenfällige Geschehensablauf mit den sich dabei entwickelnden Kräften (<ref-ruling> E. 10.1 S. 126; Urteil 8C_536/2007 vom 11. Juni 2008 E. 6.1). Die Beschwerdeführerin war am 18. Dezember 2005 als Lenkerin ihres Personenwagens mit einer Geschwindigkeit von 20-30 km/h unterwegs, als sie auf Grund der vereisten Fahrbahn die Kontrolle über das Fahrzeug verlor, mit einem Randleitpfosten kollidierte und danach auf einen Erdwall geriet, wodurch das Fahrzeug sich überschlug und auf dem Dach liegen blieb; die Versicherte konnte sich mit Hilfe von Passanten aus dem Auto befreien (vgl. polizeilicher Unfallrapport vom 23. Dezember 2005). In Anbetracht dieses Unfallhergangs haben Vorinstanz und Beschwerdegegnerin den Unfall zu Recht im mittleren Bereich an der Grenze zu den leichten Unfällen angesiedelt. Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung scheidet eine Einordnung im Grenzbereich zu den schweren Ereignissen mit Blick auf die Judikatur in vergleichbaren Konstellationen klarerweise aus. So wurden etwa die folgenden Fälle, welche den vorliegenden insbesondere in Bezug auf die allein aus dem Geschwindigkeitselement resultierenden physikalischen Kräfte an Intensität übersteigen, als mittelschwere Ereignisse im engeren Sinne eingestuft: Das von der versicherten Person gelenkte Fahrzeug wurde bei einem Überholmanöver mit ca. 100 km/h abrupt abgebremst, geriet dabei ins Schleudern, prallte gegen einen Strassenwall, überschlug sich und kam auf der Fahrerseite zu liegen (Urteil 8C_169/2007 vom 5. Februar 2008); ein Fahrzeug touchierte einen Lastwagen beim Überholen und überschlug sich (Urteil 8C_743/2007 vom 14. Januar 2008); ein Auto kam von der Strasse ab und überschlug sich (Urteil U 213/06 vom 29. Oktober 2007); ein Fahrzeug geriet auf der Autobahn in einer Kurve ins Schleudern, überschlug sich und gelangte auf dem Dach liegend zum Stillstand (Urteil U 258/06 vom 15. März 2007); ein Fahrzeug überschlug sich bei einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h auf der Autobahn über eine Mittelleitplanke hinweg, wobei die versicherte Person hinausgeschleudert wurde, und bremste - mit Totalschaden - auf der Gegenfahrbahn auf dem Dach ab (Urteil U 492/06 vom 16. Mai 2007); ein von der versicherten Person gelenkter Lieferwagen geriet auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 100-120 km/h bei starkem Regen ausser Kontrolle und kam, nachdem er auf die Mittel- und Seitenplanke geprallt war, seitlich liegend auf dem rechten Pannenstreifen zum Stillstand, wodurch ein Totalschaden entstand (Urteil 8C_933/2009 vom 28. April 2010; vgl. ferner die Zusammenstellung im Urteil 8C_915/2008 vom 11. September 2009 E. 5.1).
Damit die Adäquanz bejaht werden könnte, müsste von den in die Beurteilung einzubeziehenden Kriterien somit entweder ein einzelnes in besonders ausgeprägter Form erfüllt sein oder hätten mehrere - mindestens deren vier (Urteil 8C_897/2009 vom 29. Januar 2010 E. 4.5 mit Hinweisen, in: SVR 2010 UV Nr. 25 S. 100) - in gehäufter Form vorzuliegen (<ref-ruling> E. 10.1 S. 126 f.; <ref-ruling> E. 6a S. 367).
5.3.1 Ob besonders dramatische Begleitumstände oder eine besondere Eindrücklichkeit des Unfalls gegeben sind, beurteilt sich objektiv und nicht auf Grund des subjektiven Empfindens bzw. Angstgefühls der versicherten Person (Urteil 8C_933/2009 vom 28. April 2010 E. 4.4.1 mit Hinweisen). In jüngerer Zeit hat das Bundesgericht dieses Kriterium etwa bei einer Massenkarambolage auf einer Autobahn bejaht (Urteil 8C_623/2007 vom 22. August 2008 E. 8.1; vgl. auch Urteil 8C_633/2007 vom 7. Mai 2008 E. 6.3), bei einem Zusammenstoss zwischen einem Personenwagen und einem Lastwagen in einem Autobahntunnel mit mehreren sich anschliessenden Kollisionen mit der Tunnelwand (Urteil 8C_257/2008 vom 4. September 2008 E. 3.3.3), bei einem Zusammenprall zwischen einem Sattelschlepper und einem Personenwagen, wobei der Fahrer des Sattelschleppers die Kollision zunächst nicht bemerkte und den Personenwagen der versicherten Person noch auf einer längeren Distanz vor sich herschob, während die Insassen des Personenwagens verzweifelt versuchten, den Unfallverursacher auf sich aufmerksam zu machen (Urteil 8C_508/2008 vom 22. Oktober 2008 E. 5.3, zusammengefasst wiedergegeben in: SVS 2009/3 S. 60), oder bei einem Unfall mit hoher Geschwindigkeit auf einer Autobahn, bei dem das Fahrzeug des Versicherten bei starkem Verkehr mehrmals über die Fahrbahn geschleudert wurde und sich dabei wiederholt überschlug (Urteil 8C_799/2008 vom 11. Februar 2009 E 3.2.3). Der plötzliche Kontrollverlust, die Kollision mit dem Randleitpfosten und dem Erdwall sowie namentlich das anschliessende Kippen des Fahrzeugs waren für die Beschwerdeführerin zwar zweifelsohne von einer gewissen Eindrücklichkeit. Im Lichte der vorstehend angeführten Judikatur, bei welcher das Bundesgericht eine besondere Sinnfälligkeit für die beteiligten Personen angenommen hat, kann das Kriterium jedoch nicht als erfüllt angesehen werden.
5.3.2 Für das Kriterium der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen bestehen alsdann ebenfalls keine Anzeichen. Das Bundesgericht hat in E. 10.2.2 des Urteils <ref-ruling> (S. 127 f. mit diversen Hinweisen) präzisiert, dass die Diagnose eines Schleudertraumas der HWS dieses für sich allein nicht zu begründen vermag. Es bedarf hiezu einer besonderen Schwere der für das Verletzungsbild typischen Beschwerden oder besonderer Umstände, die das Beschwerdebild beeinflussen können. Es kann sich dabei beispielsweise um eine beim Unfall eingenommene - hier indessen, da die Beschwerdeführerin gemäss massgebender "Aussage der ersten Stunde" auf die Kollision gefasst war (vgl. "Dokumentationsbogen für Erstkonsultation nach kranio-zervikalem Beschleunigungstrauma" vom 18. Dezember 2005) - spezielle Körperhaltung und die dadurch bewirkten Komplikationen handeln; ferner sind in diesem Zusammenhang erhebliche Verletzungen bedeutsam, welche sich die versicherte Person neben dem Schleudertrauma beim Unfall zugezogen hat (<ref-ruling> E. 10.2.2 S. 128 mit Hinweisen). Auch für Letzteres lassen sich aus den vorhandenen Unterlagen keine Rückschlüsse ziehen, hat die Versicherte doch zusätzlich lediglich rasch abgeheilte Kontusionen am Oberbauch, Knie sowie OSG rechts erlitten.
5.3.3 Das Merkmal einer fortgesetzt spezifischen, die versicherte Person belastenden ärztlichen Behandlung bedingt, gesamthaft betrachtet, eine kontinuierliche, mit einer gewissen Planmässigkeit auf die Verbesserung des Gesundheitszustandes gerichtete ärztliche Behandlung von ungewöhnlich langer Dauer (<ref-ruling> E. 10.2.3 S. 128; Urteil 8C_964/2009 vom 19. Februar 2010 E. 5.2.1). Manualtherapeutische Massnahmen zur Erhaltung des Zustandes, wie sie vorliegend in Form von Physiotherapie durchgeführt wurden, (haus-) ärztliche Verlaufskontrollen sowie medikamentöse Schmerzbekämpfung allein genügen diesen Anforderungen nicht (Urteil 8C_964/2009 vom 19. Februar 2010 E. 5.2.1 mit Hinweis). Auch kommt einzig der Abklärung des Beschwerdebildes wie auch beruflicher Eingliederungsmöglichkeiten dienenden Vorkehren (in casu etwa die gutachtlichen Erhebungen durch das Zentrum M._ und Institut B._ sowie der Aufenthalt in der Klinik A._ vom 3. August bis 29. Oktober 2006) nicht die Qualität einer Heilmethodik in diesem Sinne zu. Was die psychotherapeutische Behandlung anbelangt, welche bereits im Mai 2005 und damit vor Eintritt des Unfallereignisses begonnen hatte (vgl. Expertise des Institutes B._ vom 16. April 2008, S. 39 oben), zielte diese jedenfalls im Zeitpunkt des Fallabschlusses per Ende August 2007 wiederum primär auf die Verarbeitung unfallfremder psychischer Aspekte. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist mithin keine erhebliche, sich allein aus dem Umstand der ärztlichen Massnahmen ergebende zusätzliche Mehrbelastung erkennbar.
5.3.4 Zu Recht unbestritten geblieben ist die Verneinung des Kriteriums der ärztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmerten.
5.3.5 Mit dem kantonalen Gericht kann allenfalls von einem nicht einfachen Heilungsverlauf gesprochen werden, ohne dass das Kriterium jedoch in besonders augenfälliger Form vorliegen würde.
5.4 Selbst für den Fall, dass die Kriterien der erheblichen Beschwerden und der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen (zur Begrifflichkeit: <ref-ruling> 10.2.4 S. 128 und E. 10.2.7 S. 129 f. mit Hinweisen) entgegen der vorinstanzlichen Betrachtungsweise als erfüllt zu betrachten wären, wenn auch aus den vom kantonalen Gericht genannten Gründen nicht in spezieller Ausprägung, reichte dies zur Adäquanzbejahung praxisgemäss nicht aus (vgl. E. 5.3 in fine hievor). Bei diesem Ergebnis erübrigt sich sowohl eine eingehende Befassung mit der Frage, ob zwischen dem Unfallereignis vom 18. Dezember 2005 und den über Ende August 2007 hinaus bestehenden Beschwerden ein natürlicher Kausalzusammenhang gegeben ist, wie auch - in Ermangelung einer entsprechenden Relevanz für die Beurteilung der Adäquanzkriterien - eine abschliessende Würdigung der seitens der Beschwerdeführerin bestrittenen Beweiskraft des Gutachtens des Zentrums M._ vom 8. August 2007.
6. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Januar 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Fleischanderl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['0eb7de3c-beac-4d69-9afa-caa6b7919c18', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '37e71e8d-4a10-4b23-9b82-66c58427d417', '831e3f41-10dc-4bc9-aadf-940ffbd3e25c', '17cd2a28-9dd2-4cc8-ba10-f6a3283eb4c2', '32819c03-ab1e-434c-b486-e6da308d1e61', '32819c03-ab1e-434c-b486-e6da308d1e61', '831e3f41-10dc-4bc9-aadf-940ffbd3e25c', 'ae71c7c7-6be5-4219-92cd-ad7932564206', '32819c03-ab1e-434c-b486-e6da308d1e61', '958a2e01-a048-4525-b2a3-0bac4641bd6b', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '3b466008-ea8e-4d36-bf4b-1aef45b88a81', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '7fb34645-02f9-41ef-b38b-3fa998b064e9', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'de0dcc3b-1a7d-48f2-b70d-b74021e72dd0', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
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Sachverhalt:
A. X._ arbeitet als Kindergärtnerin in Bettlach. Am 30. Dezember 1994 erhob sie zusammen mit weiteren Kindergärtnerinnen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen die Einwohnergemeinde Bettlach und den Staat Solothurn mit dem Begehren, es sei ihr in Zukunft und rückwirkend ab wann rechtens nebst Zins seit wann rechtens diejenige Besoldung zu bezahlen, die vor Art. 4 Abs. 2 aBV standhalte.
Das Verwaltungsgericht sistierte das Verfahren bis zum Abschluss der Pilotprozesse verschiedener Kindergärtnerinnen gegen die Stadt Olten und die Einwohnergemeinde Däniken. Am 19. August 1999 zog X._ die Klage gegen den Staat Solothurn zurück und unterzog sich mit Eingabe vom 21. September 1999 dem Ergebnis der Urteile des Bundesgerichts in den Verfahren gegen die Einwohnergemeinden Olten und Däniken (Verfahren 2P.201/1997; 2A.273/1997 und 2P.193/1997; vgl. auch <ref-ruling>). Am 25. August 1999 hob das Verwaltungsgericht die Sistierung des bei ihm hängigen Verfahrens auf.
Am 26. April 2000 teilte die Einwohnergemeinde Bettlach dem Verwaltungsgericht mit, sie habe der Klägerin Ende Dezember 1999 die in den - inzwischen gescheiterten - Vergleichsverhandlungen offerierten Beträge ausbezahlt. Diese entsprächen den vom Erziehungsdepartement aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils in Sachen Einwohnergemeinde Däniken berechneten Nachzahlungen. Es sei davon auszugehen, dass nur noch für die Jahre 1990-1993 Differenzen bestünden.
Am 26. April 2000 teilte die Einwohnergemeinde Bettlach dem Verwaltungsgericht mit, sie habe der Klägerin Ende Dezember 1999 die in den - inzwischen gescheiterten - Vergleichsverhandlungen offerierten Beträge ausbezahlt. Diese entsprächen den vom Erziehungsdepartement aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils in Sachen Einwohnergemeinde Däniken berechneten Nachzahlungen. Es sei davon auszugehen, dass nur noch für die Jahre 1990-1993 Differenzen bestünden.
B. Mit Eingabe vom 19. Mai 2000 beantragte X._ im Wesentlichen, die Einwohnergemeinde Bettlach sei zu verpflichten, ihr für die Jahre 1990-1993 Besoldungen von 86,2 % des jeweiligen Lohnes von im gleichen Dienstjahr stehenden und ein Pensum von 30 Lektionen unterrichtenden Primarlehrkräften inklusive der ausgerichteten Ortszulagen zu bezahlen. Überdies sei festzustellen, dass sich die Einwohnergemeinde Bettlach hinsichtlich der Lohnnachzahlungen für die Jahre ab 1994 der Klage unterzogen und die insoweit geschuldeten Nachzahlungen geleistet habe. Mit weiterer Eingabe vom 1. September 2000 bezifferte X._ ihre eingeklagten Forderungsnachzahlungen auf Fr. 10'908.-- für 1990, Fr. 11'511.-- für 1991, Fr. 7'899.-- für 1992 sowie Fr. 8'335.-- für 1993, alles zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Januar 1995.
Nachdem X._ ihre Forderungen bereits am 16. Februar 2001 ein erstes Mal verringert hatte, reduzierte sie diese in der Hauptverhandlung vom 5. November 2001 ein weiteres Mal; sie verlangte in der Folge noch die Nachzahlung von Fr. 5'471.-- für 1990, Fr. 6'346.-- für 1991, Fr. 6'724.-- für 1992 und Fr. 7'081.-- für 1993, alles zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Januar 1995.
Nachdem X._ ihre Forderungen bereits am 16. Februar 2001 ein erstes Mal verringert hatte, reduzierte sie diese in der Hauptverhandlung vom 5. November 2001 ein weiteres Mal; sie verlangte in der Folge noch die Nachzahlung von Fr. 5'471.-- für 1990, Fr. 6'346.-- für 1991, Fr. 6'724.-- für 1992 und Fr. 7'081.-- für 1993, alles zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Januar 1995.
C. Am 5. November 2001 fällte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn das folgende Urteil:
1. Die Klage gegen den Kanton Solothurn wird zufolge Rückzugs als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
2. Die Streitgenossenschaft der Klägerinnen X._ und Mitbeteiligte wird aufgehoben und die Klagen werden getrennt behandelt.
3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte bezüglich der Lohnnachzahlungen für die Jahre 1994 der Klage unterzogen und der Klägerin die von ihr geforderten Besoldungsnachzahlungen für diese Periode geleistet hat. Die Klägerin erklärt sich bezüglich Lohnnachzahlungen für die Jahre 1994 bis 1999 als befriedigt.
4. In Gutheissung der Klage gegen die Einwohnergemeinde Bettlach ist diese verpflichtet, X._ folgende Besoldungsnachzahlungen auszurichten:
1990 Fr. 4'917.-- plus 5 % Zins seit 1.1.1995;
1991 Fr. 5'725.-- plus 5 % Zins seit 1.1.1995;
1992 Fr. 5'924.-- plus 5 % Zins seit 1.1.1995;
1993 Fr. 6'241.-- plus 5 % Zins seit 1.1.1995.
Die Einwohnergemeinde Bettlach hat der Klägerin diese Bruttobeträge abzüglich der gesetzlichen Sozialabzüge innerhalb von 30 Tagen seit Rechtskraft des Urteils zu bezahlen.
5. Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht bis am 30.6.1996 werden keine Kosten erhoben.
Ab 1.7.1996 ist das Verfahren kostenlos.
6. Die Einwohnergemeinde Bettlach hat X._ eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
6. Die Einwohnergemeinde Bettlach hat X._ eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Dezember 2001 an das Bundesgericht stellt die Einwohnergemeinde Bettlach die folgenden Anträge:
1. Die Ziffern 4 und 6 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. November 2001 seien aufzuheben.
2. Die Klage sei abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
3. Eventualiter: Die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zurückzuweisen.
... Zur Begründung wird hauptsächlich ausgeführt, die geringere Entlöhnung der Kindergärtnerinnen im Vergleich mit den Primarlehrkräften in den Jahren 1990-1993 verstosse von vornherein nicht gegen das Lohndiskriminierungsverbot, da die Lohnfestsetzungskompetenz in diesen Jahren für die Primarlehrkräfte dem Kanton, für die Kindergärtnerinnen aber den Gemeinden zugekommen sei. Ergänzende Rügen beziehen sich auf das vom Verwaltungsgericht beigezogene Gutachten, auf vom Verwaltungsgericht vorgenommene Rundungen bei der Verhältniszahl für den Lohnvergleich zwischen Kindergärtnerinnen und Primarlehrkräften sowie auf weitere Kriterien zur Ermittlung dieses Vergleichswerts.
X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann hat auf Aufforderung des Bundesgerichts ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen Verfügungen im Sinne von <ref-law> der in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen, sofern keine der in Art. 99-102 OG oder in der Spezialgesetzgebung enthaltenen Ausnahmen vorliegt. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit, dass sich der angefochtene Entscheid auf öffentliches Recht des Bundes stützt oder richtigerweise stützen sollte.
1.2 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts beruht auf Art. 4 Abs. 2 aBV (heute: <ref-law>) sowie auf Art. 3 in Verbindung mit Art. 17 und 5 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1). Dieses stellt öffentliches Bundesrecht dar, dessen Verletzung beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt werden kann, wozu auch der öffentlichrechtliche Arbeitgeber legitimiert ist (<ref-ruling> E. 1a/cc). Das bedeutet jedoch nicht, dass das ganze kantonale oder kommunale Besoldungswesen bundesrechtlich geregelt wäre. Das Gleichstellungsgesetz gibt nur Anspruch auf diskriminierungsfreien Lohn, belässt aber in diesem Rahmen dem zuständigen Gemeinwesen weiterhin einen grossen Gestaltungsspielraum; namentlich sagt es nichts aus über die absolute Höhe von Besoldungen oder über die konkrete Einstufung bestimmter Funktionen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nur zulässig, soweit spezifisch der Diskriminierungsaspekt in Frage steht. Andernfalls steht lediglich die staatsrechtliche Beschwerde, im Zusammenhang mit beschwerdeführenden Gemeinden namentlich wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, an das Bundesgericht offen (<ref-ruling> E. 1a/dd und b).
1.3 Zunächst ist zu prüfen, ob das Gleichstellungsgesetz im vorliegenden Fall überhaupt anwendbar ist, denn nur unter dieser Voraussetzung steht öffentliches Recht des Bundes im Sinne von Art. 97 OG in Verbindung mit <ref-law> in Frage. Das Gleichstellungsgesetz war im fraglichen Zeitraum von 1990-1993 an sich noch nicht in Kraft. Nach <ref-law> sind Ansprüche gemäss <ref-law> (d.h. Lohnzahlungsansprüche) aufgrund des neuen Rechts zu beurteilen, wenn die zivilrechtliche Klage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben worden ist oder wenn die erstinstanzliche zuständige Behörde bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Verfügung getroffen hat. Wird eine öffentlichrechtliche Lohnstreitigkeit auf dem Weg der ursprünglichen Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgetragen, entspricht das Urteil eines Verwaltungsgerichts einer erstinstanzlichen Verfügung (<ref-ruling> E. 1c S. 412 f.). Die vorliegende öffentlichrechtliche Lohnklage wurde vor dem Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes anhängig gemacht; das angefochtene erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts erging aber erst danach, weshalb das Gleichstellungsgesetz anwendbar ist.
1.4 Strittig ist nicht die eigentliche Einreihung der Beschwerdegegnerin in eine bestimmte Stufe der im fraglichen Zeitpunkt geltenden Kindergärtnerinnenbesoldung. Die Beschwerdeführerin beruft sich hauptsächlich darauf, der Vergleich der im fraglichen Zeitraum von ihr festgesetzten Löhne der Kindergärtnerinnen mit denjenigen der vom Kanton bestimmten Primarlehrkräften sei unzulässig und bedeute einen Eingriff in ihre Autonomie. Dadurch könnte vordergründig der Eindruck entstehen, sie wolle ihre Gemeindeautonomie geltend machen. Tatsächlich geht es aber nicht um eine einzig vom kantonalen Recht abhängige konkrete Einstufung im Rahmen einer diskriminierungsfreien Besoldungsordnung, wie dies im Fall <ref-ruling> zutraf, sondern umstritten ist gerade, ob diese Ordnung gegen das bundesrechtliche Diskriminierungsverbot verstösst oder nicht bzw. ob das von der Vorinstanz zur Beantwortung dieser Frage verwendete Kriterium bundesrechtlich zulässig ist. Auch bei den von der Beschwerdeführerin ergänzend angerufenen Gesichtspunkten geht es darum, ob die vom Verwaltungsgericht verwendeten Kriterien zur Beurteilung des Vorliegens einer bundesrechtlich massgeblichen Diskriminierung geeignet sind oder nicht. Damit sind - auch insoweit, als die Gemeinde eine gewisse kommunale Gestaltungsfreiheit geltend macht - einzig Fragen des bundesrechtlichen Diskriminierungsverbots zu beantworten, weshalb sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Hinblick auf alle erhobenen Rügen als zulässig erweist. Dies gilt - wegen der mit der Übergangsbestimmung von <ref-law> verbundenen Rückwirkung - trotz des Umstandes, dass das Gleichstellungsgesetz im hier fraglichen Zeitraum von 1990-1993 an sich noch gar nicht in Kraft stand.
1.4 Strittig ist nicht die eigentliche Einreihung der Beschwerdegegnerin in eine bestimmte Stufe der im fraglichen Zeitpunkt geltenden Kindergärtnerinnenbesoldung. Die Beschwerdeführerin beruft sich hauptsächlich darauf, der Vergleich der im fraglichen Zeitraum von ihr festgesetzten Löhne der Kindergärtnerinnen mit denjenigen der vom Kanton bestimmten Primarlehrkräften sei unzulässig und bedeute einen Eingriff in ihre Autonomie. Dadurch könnte vordergründig der Eindruck entstehen, sie wolle ihre Gemeindeautonomie geltend machen. Tatsächlich geht es aber nicht um eine einzig vom kantonalen Recht abhängige konkrete Einstufung im Rahmen einer diskriminierungsfreien Besoldungsordnung, wie dies im Fall <ref-ruling> zutraf, sondern umstritten ist gerade, ob diese Ordnung gegen das bundesrechtliche Diskriminierungsverbot verstösst oder nicht bzw. ob das von der Vorinstanz zur Beantwortung dieser Frage verwendete Kriterium bundesrechtlich zulässig ist. Auch bei den von der Beschwerdeführerin ergänzend angerufenen Gesichtspunkten geht es darum, ob die vom Verwaltungsgericht verwendeten Kriterien zur Beurteilung des Vorliegens einer bundesrechtlich massgeblichen Diskriminierung geeignet sind oder nicht. Damit sind - auch insoweit, als die Gemeinde eine gewisse kommunale Gestaltungsfreiheit geltend macht - einzig Fragen des bundesrechtlichen Diskriminierungsverbots zu beantworten, weshalb sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Hinblick auf alle erhobenen Rügen als zulässig erweist. Dies gilt - wegen der mit der Übergangsbestimmung von <ref-law> verbundenen Rückwirkung - trotz des Umstandes, dass das Gleichstellungsgesetz im hier fraglichen Zeitraum von 1990-1993 an sich noch gar nicht in Kraft stand.
2. Die Beschwerdeführerin wird vertreten durch den Rechtskonsulenten der Stadt Grenchen, der seine Eingaben ans Bundesgericht auch als solcher unterzeichnet und dafür das Briefpapier der Stadt Grenchen verwendet hat. Die Beschwerdegegnerin führt dazu aus, es sei unklar, wer beschwerdeführende Partei sei. Auf entsprechende Nachfrage des Bundesgerichts hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geantwortet, er vertrete dieselbe in seiner Eigenschaft als beamteter Rechtskonsulent und Leiter des Rechtsdienstes der Stadt Grenchen; im Rahmen der gutnachbarlichen Zusammenarbeit zwischen den Einwohnergemeinden könnten die Behörden der Beschwerdeführerin bei Bedarf die Stabsdienste der Stadt Grenchen beiziehen. Das Mandat sei ihm zur persönlichen Ausführung übertragen; die entsprechenden Honorare flössen in die Stadtkasse.
Dieses Vertretungsverhältnis erscheint zwar ungewöhnlich. Da es für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht aber keinen Zwang zur Vertretung durch freischaffende Anwälte (Anwaltsmonopol) gibt (Art. 29 Abs. 2 OG e contrario) und der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin keine ständige berufsmässige Parteivertretung ausübt, ist dagegen nichts einzuwenden. Dass die Einwohnergemeinde Bettlach und nicht die Stadt Grenchen als Partei zu betrachten ist, konnte im Übrigen nie zweifelhaft sein.
Dieses Vertretungsverhältnis erscheint zwar ungewöhnlich. Da es für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht aber keinen Zwang zur Vertretung durch freischaffende Anwälte (Anwaltsmonopol) gibt (Art. 29 Abs. 2 OG e contrario) und der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin keine ständige berufsmässige Parteivertretung ausübt, ist dagegen nichts einzuwenden. Dass die Einwohnergemeinde Bettlach und nicht die Stadt Grenchen als Partei zu betrachten ist, konnte im Übrigen nie zweifelhaft sein.
3. Gemäss Art. 110 Abs. 1 OG ist zu Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen letzte kantonale Instanzen eine Vernehmlassung der nach Art. 103 lit. b OG zur Beschwerde berechtigten Bundesverwaltungsbehörden einzuholen. Indessen ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, die im Zusammenhang mit öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen ergangen sind, weder das Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann noch sonst eine Bundesverwaltungsbehörde gemäss Art. 103 lit. b OG zur Beschwerde berechtigt (<ref-law>). Die Stellungnahme des Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann kann daher nicht als Vernehmlassung im Sinne von Art. 110 OG gelten. Das Büro hat auch keine Parteistellung und kann nicht Anträge stellen oder sonstige Parteirechte ausüben. Das Bundesgericht kann hingegen als Beweismittel einen Amtsbericht oder eine Stellungnahme einer Verwaltungsbehörde einholen (Art. 95 in Verbindung mit Art. 113 OG), welche der freien Beweiswürdigung bzw. Beurteilung durch das Bundesgericht unterliegen (Art. 95 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 2 S. 320). Die vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann eingereichte Stellungnahme ist in diesem Sinne zu würdigen.
3. Gemäss Art. 110 Abs. 1 OG ist zu Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen letzte kantonale Instanzen eine Vernehmlassung der nach Art. 103 lit. b OG zur Beschwerde berechtigten Bundesverwaltungsbehörden einzuholen. Indessen ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, die im Zusammenhang mit öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen ergangen sind, weder das Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann noch sonst eine Bundesverwaltungsbehörde gemäss Art. 103 lit. b OG zur Beschwerde berechtigt (<ref-law>). Die Stellungnahme des Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann kann daher nicht als Vernehmlassung im Sinne von Art. 110 OG gelten. Das Büro hat auch keine Parteistellung und kann nicht Anträge stellen oder sonstige Parteirechte ausüben. Das Bundesgericht kann hingegen als Beweismittel einen Amtsbericht oder eine Stellungnahme einer Verwaltungsbehörde einholen (Art. 95 in Verbindung mit Art. 113 OG), welche der freien Beweiswürdigung bzw. Beurteilung durch das Bundesgericht unterliegen (Art. 95 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 2 S. 320). Die vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann eingereichte Stellungnahme ist in diesem Sinne zu würdigen.
4. Das Bundesgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzung des Bundesrechts einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens. Es ist jedoch an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn wie hier als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden hat und wenn diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben hat (Art. 104 lit. a und Art. 105 Abs. 2 OG).
4. Das Bundesgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzung des Bundesrechts einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens. Es ist jedoch an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn wie hier als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden hat und wenn diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben hat (Art. 104 lit. a und Art. 105 Abs. 2 OG).
5. 5.1 Nach der hier noch anwendbaren Bestimmung von Art. 4 Abs. 2 Satz 3 aBV, welcher dem heutigen Art. 8 Abs. 3 dritter Satz BV entspricht, und <ref-law> haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und dürfen auf Grund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 3a S. 387, 541 E. 2a S. 542; je mit Hinweisen). Vorliegend steht keine direkte Diskriminierung zur Diskussion. Eine indirekte geschlechtsbedingte Diskriminierung liegt vor, wenn eine formal geschlechtsneutrale Regelung im Ergebnis wesentlich mehr bzw. überwiegend Angehörige des einen Geschlechts ohne sachliche Begründung gegenüber jenen des anderen Geschlechts erheblich benachteiligt (<ref-ruling> E. 2a S. 79; <ref-ruling> E. 2a S. 543; <ref-ruling> E. 7 S. 424 f.; je mit Hinweisen).
5.2 Sowohl die Primarlehrkräfte als auch die Kindergärtnerinnen waren im Kanton Solothurn in den Jahren 1990-1993 kommunale Angestellte. Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts richtete sich die Entlöhnung der Primarlehrkräfte damals nach dem solothurnischen Gesetz vom 8. Dezember 1963 über die Besoldung der Lehrkräfte an der Volksschule. Sie setzte sich zusammen aus der Grundbesoldung, dem Besoldungsanstieg sowie Gemeinde- bzw. Kreiszulagen. Den Schulgemeinden stand es frei, den Primarlehrkräften zusätzlich zur Grundbesoldung eine nach dem Pensum abgestufte Ortszulage auszurichten: bei einem Pensum bis und mit 25 Wochenstunden bis 5 % der jeweiligen Grundbesoldung, bei einem Pensum von 26 und 27 Wochenstunden bis 10 % der jeweiligen Grundbesoldung, bei einem Pensum von 28-30 Wochenstunden bis 15 % der jeweiligen Grundbesoldung.
Seit 1969 hat der Kantonsrat des Kantons Solothurn die Kompetenz, die Subventionsgrenze für die Besoldungen der Kindergärtnerinnen festzusetzen und Bestimmungen über deren Besoldungen zu erlassen. Bis und mit 1993, also unter Einschluss des hier interessierenden Zeitraums von 1990-1993, machte er nur von der ersten Kompetenz Gebrauch und legte mit Kantonsratsbeschluss vom 29. April 1970 die Subventionsgrenze für die Besoldungen der Kindergärtnerinnen auf 85 % der Grundbesoldung der Primarlehrerinnen fest, wobei eine Gleichstellung zwischen Primarlehrerinnen und Primarlehrern erst 1973 beschlossen wurde.
5.3 Die Beschwerdeführerin hält nun dafür, sowohl die Primarlehrkräfte als auch die Kindergärtnerinnen seien zwar von der Gemeinde angestellt gewesen, ein Vergleich der für die beiden Kategorien bezahlten Löhne verbiete sich aber deswegen, weil die Löhne der Primarlehrkräfte vom Kanton festgelegt worden seien, währenddem die Gemeinde zuständig war, die Besoldung der Kindergärtnerinnen zu bestimmen. Die unterschiedliche Lohnfestsetzungskompetenz schliesse von vornherein eine massgebliche Diskriminierung aus.
Die Beschwerdeführerin verkennt, dass es hier gar nicht um die Frage geht, ob die Löhne verschiedener Arbeitgeber miteinander verglichen werden dürfen oder nicht. Als Arbeitgeberin sowohl der Kindergärtnerinnen als auch der Primarlehrkräfte war sie jedenfalls bundesrechtlich verpflichtet, für eine diskriminierungsfreie Besoldung zu sorgen. Zwar mag ihr das kantonale Recht eine gewisse Gestaltungsfreiheit bei der Besoldung der Kindergärtnerinnen im Unterschied zu derjenigen der Primarlehrkräfte belassen haben, doch befreite sie dies nicht davor, eine - auch indirekte - Diskriminierung im Lohnsystem zu vermeiden. Im Ergebnis verblieb ihr insoweit gar kein Gestaltungsspielraum und auch keine Autonomie. Nach <ref-law> ist die Gemeindeautonomie zwar nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet; es versteht sich aber von selbst, dass auch das Bundesrecht und namentlich das Bundesverfassungsrecht diese Autonomie einschränken können (vgl. <ref-ruling> E. 4 und 5d; Hansjörg Seiler, Gemeinden im schweizerischen Staatsrecht, in: Thürer/Aubert/Müller (Hrsg.), Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 31, Rz. 45 f.). Das gilt insbesondere für die Lohngleichheitsfrage, deren Grundsatz seit 1981 verfassungsrechtlich verankert ist und im hier massgeblichen Zeitraum als solcher Geltung erlangte. Dieser Zusammenhang rechtfertigt letztlich auch die in <ref-law> bis zu einem gewissen Grad vorgesehene rückwirkende Anwendung des späteren Gleichstellungsgesetzes, welches die verfassungsrechtliche Grundnorm von Art. 4 Abs. 2 aBV bzw. heute <ref-law> lediglich konkretisiert. Die Beschwerdeführerin war damit verpflichtet, ihre eigenen Angestellten diskriminierungsfrei zu entlöhnen und dies auch insoweit zu gewährleisten, als ihr vom kantonalen Recht her an sich ein gewisser Gestaltungsspielraum verblieb. Ein solcher ist nur insoweit zulässig und allenfalls von Bedeutung, als das Lohnsystem als solches keine Diskriminierung mit sich bringt, etwa soweit in einer diskriminierungsfreien Salärordnung die konkrete Einstufung aufgrund von Gesichtspunkten wie der Erfahrung in Frage steht (vgl. <ref-ruling>). Darum geht es der Beschwerdeführerin aber nicht, sondern um den eigentlichen Vergleich, den das Verwaltungsgericht zwischen den Löhnen der Kindergärtnerinnen und der Primarlehrkräfte vornahm. Dass dieses gestützt darauf auf eine indirekte Diskriminierung schloss, ist jedoch nicht zu beanstanden und verletzt Bundesrecht nicht.
Die Beschwerdeführerin verkennt, dass es hier gar nicht um die Frage geht, ob die Löhne verschiedener Arbeitgeber miteinander verglichen werden dürfen oder nicht. Als Arbeitgeberin sowohl der Kindergärtnerinnen als auch der Primarlehrkräfte war sie jedenfalls bundesrechtlich verpflichtet, für eine diskriminierungsfreie Besoldung zu sorgen. Zwar mag ihr das kantonale Recht eine gewisse Gestaltungsfreiheit bei der Besoldung der Kindergärtnerinnen im Unterschied zu derjenigen der Primarlehrkräfte belassen haben, doch befreite sie dies nicht davor, eine - auch indirekte - Diskriminierung im Lohnsystem zu vermeiden. Im Ergebnis verblieb ihr insoweit gar kein Gestaltungsspielraum und auch keine Autonomie. Nach <ref-law> ist die Gemeindeautonomie zwar nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet; es versteht sich aber von selbst, dass auch das Bundesrecht und namentlich das Bundesverfassungsrecht diese Autonomie einschränken können (vgl. <ref-ruling> E. 4 und 5d; Hansjörg Seiler, Gemeinden im schweizerischen Staatsrecht, in: Thürer/Aubert/Müller (Hrsg.), Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 31, Rz. 45 f.). Das gilt insbesondere für die Lohngleichheitsfrage, deren Grundsatz seit 1981 verfassungsrechtlich verankert ist und im hier massgeblichen Zeitraum als solcher Geltung erlangte. Dieser Zusammenhang rechtfertigt letztlich auch die in <ref-law> bis zu einem gewissen Grad vorgesehene rückwirkende Anwendung des späteren Gleichstellungsgesetzes, welches die verfassungsrechtliche Grundnorm von Art. 4 Abs. 2 aBV bzw. heute <ref-law> lediglich konkretisiert. Die Beschwerdeführerin war damit verpflichtet, ihre eigenen Angestellten diskriminierungsfrei zu entlöhnen und dies auch insoweit zu gewährleisten, als ihr vom kantonalen Recht her an sich ein gewisser Gestaltungsspielraum verblieb. Ein solcher ist nur insoweit zulässig und allenfalls von Bedeutung, als das Lohnsystem als solches keine Diskriminierung mit sich bringt, etwa soweit in einer diskriminierungsfreien Salärordnung die konkrete Einstufung aufgrund von Gesichtspunkten wie der Erfahrung in Frage steht (vgl. <ref-ruling>). Darum geht es der Beschwerdeführerin aber nicht, sondern um den eigentlichen Vergleich, den das Verwaltungsgericht zwischen den Löhnen der Kindergärtnerinnen und der Primarlehrkräfte vornahm. Dass dieses gestützt darauf auf eine indirekte Diskriminierung schloss, ist jedoch nicht zu beanstanden und verletzt Bundesrecht nicht.
6. Ergänzend erhebt die Beschwerdeführerin eine Reihe weiterer Einwände.
6.1 So macht sie geltend, das vom Verwaltungsgericht beigezogene Gutachten beziehe sich auf das mit der Besoldungsrevision eingeführte, seit 1996 geltende Lohnsystem und lasse sich nicht ohne weiteres auf die frühere, erheblich anders ausgestaltete Salärordnung übertragen. Überdies beruhe das Gutachten auf einer zu weit gefassten Fragestellung; es lasse sich daraus nicht ableiten, dass eine tiefere Bewertung der Arbeit der Kindergärtnerinnen automatisch diskriminierend gewesen sei.
6.1.1 Die Beurteilung, ob eine Diskriminierung vorliegt, umfasst sowohl Tat- als auch Rechtsfragen: Tatfragen sind z.B. Vorliegen und Höhe von Lohnunterschieden, Beschreibung der Tätigkeiten u.dgl.; Rechtsfrage ist, ob Unterschiede in der Tätigkeit bzw. Funktion hinreichend sind, um einen Lohnunterschied zu rechtfertigen. Rechtsfragen sind nicht von einem Gutachter, sondern vom Gericht zu entscheiden. Die Frage, ob ein System diskriminierend sei, kann, soweit deren Beurteilung von Rechtsfragen abhängt, daher nicht von arbeitswissenschaftlichen Experten beurteilt werden. Ebenso wenig hat ein Experte zu beurteilen, ob ein bestimmtes Lohnsystem "richtig" oder "angemessen" sei. Demgegenüber gehören zu den beweisbedürftigen Sachfragen, zu deren Beantwortung allenfalls Experten herangezogen werden können, etwa die Frage danach, auf welchen Kriterien die Lohneinstufung erfolgt, was der Vergleich der Einstufung verschiedener Funktionen ergibt, ob sich dabei Wertungswidersprüche zeigen oder ob durch die vorgenommene Bewertung eine geschlechtsspezifische Funktion benachteiligt wurde (vgl. BGE <ref-ruling> E. 5d S. 549, mit Hinweisen).
6.1.2 Der Beizug des Gutachtens durch das Verwaltungsgericht diente im vorliegenden Fall einzig der Abklärung von Tatfragen und betrifft insoweit die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen getroffen worden wären. Namentlich werden keine Gründe dafür vorgebracht, und sie ergeben sich auch nicht aus den Akten, dass sich die Anforderungen an die Arbeitsplätze von Kindergärtnerinnen und Primarlehrkräften seit 1996 im Vergleich mit der hier massgeblichen Zeitperiode von 1990-1993 verändert hätten. Sodann hat das Verwaltungsgericht das Gutachten nicht einfach übernommen, sondern in eigener Rechtsfindung beurteilt, ob die darin getroffenen sachlichen Feststellungen auf eine Diskriminierung im rechtlichen Sinne schliessen lassen. Die von der Vorinstanz aus dem Gutachten gezogenen Folgerungen sind daher nicht zu beanstanden.
6.2 Die Beschwerdeführerin hält dafür, es bestehe kein sachlicher Grund, die ab 1996 geltende Verhältniszahl von 86,2 % zwischen dem Lohn der Kindergärtnerinnen und demjenigen der Primarlehrkräfte auf die Periode von 1990-1993 zu übernehmen. Dies gelte insbesondere für verschiedene Rundungen, welche das Verwaltungsgericht zugunsten der Kindergärtnerinnen vorgenommen habe. Überdies sei ein grösserer Unterschied zwischen der Arbeitszeit von Kindergärtnerinnen und Primarlehrkräften wegen des Einführungsstundenplanes in den ersten zwei bis drei Wochen des Schuljahres zu berücksichtigen, als dies das Verwaltungsgericht getan habe.
6.2.1 Die von der Vorinstanz errechnete Verhältniszahl von 86,2 % beruht auf dem neuen, ab 1996 geltenden Lohnsystem und berücksichtigt insbesondere den Arbeitswert und die Arbeitszeit. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Beurteilung für die Zeit von 1990-1993 insoweit anders ausfallen sollte. Ein Lohnsystem, dass eine vergleichbare Analyse ermöglicht hätte, gab es damals nicht. Die Beschwerdeführerin ficht die Geltung der Verhältniszahl von 86,2 % ab 1996 nicht an und legt nicht dar, dass und weshalb sich für die Zeit von 1990-1993 eine grössere Lohndifferenz rechtfertigen sollte als ab 1996. Im Ergebnis wandte das Verwaltungsgericht übrigens wegen einer im Vergleich zu anderen solothurnischen Gemeinden leicht geringeren Arbeits- und Präsenzzeit eine Verhältniszahl von lediglich 85,2 % an, was von der Beschwerdegegnerin akzeptiert wurde.
6.2.2 Was die Frage des Einführungsstundenplans betrifft, so hat sich damit bereits das Verwaltungsgericht auseinandergesetzt. Es hat ausgeführt, dass das reduzierte reine Unterrichtspensum in der Einführungsphase durch anderweitigen zusätzlichen Aufwand aufgewogen werde. Diese tatsächliche Feststellung bindet das Bundesgericht, weshalb auch die daran anschliessende rechtliche Beurteilung nicht zu beanstanden ist.
6.3 Schliesslich trägt die Beschwerdeführerin vor, beim Vergleichslohn für die Primarlehrkräfte dürfe nicht mit einer Ortszulage von 15 % gerechnet werden, da sonst die Kindergärtnerinnen gleich viel verdienen würden wie Primarlehrkräfte mit gleichem Pensum.
6.3.1 Zwar konnten die solothurnischen Gemeinden in der fraglichen Zeitspanne das Pensum eines Primarlehrers bzw. einer Primalehrerin innerhalb einer Bandbreite von 25-30 Lektionen frei festlegen. Für die Ortszulage sah aber die kantonale Gesetzgebung vor, welcher Prozentsatz für welches Pensum galt. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin das Pensum einer voll angestellten Primarlehrkraft auf 30 Lektionen pro Woche festgesetzt und eine Ortszulage von 15 % ausbezahlt hatte. Die Beschwerdeführerin ist nun der Ansicht, das Normalpensum einer Kindergärtnerin entspreche einem Teilzeitpensum einer Primarlehrkraft von weniger als 90 %, weshalb in den Vergleichslohn lediglich eine Ortszulage von 10 % eingerechnet werden dürfe.
6.3.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin geht es nicht um den Vergleich eines Vollpensums (der Kindergärtnerinnen) mit einem Teilzeitpensum (der Primarlehrkräfte). Das Verwaltungsgericht hat vielmehr ausgeführt, die geringere Arbeitszeit der Kindergärtnerinnen komme bereits bei deren tieferen Einstufung in der Lohnklasse zum Ausdruck. Für die Ortszulage müsse daher das Vollpensum der Kindergärtnerinnen demjenigen der Primarlehrkräfte gegenüber gestellt werden, wobei es von der Maximalvariante ausging, da die Beschwerdeführerin diese gegenüber den Primarlehrkräften ja auch anwandte. Im Ergebnis hat die Vorinstanz damit die jeweiligen Saläre bei vollem Pensum beider Kategorien miteinander verglichen, wobei sie die geringere Arbeitszeit bei der Festlegung des Grundlohnes berücksichtigte, was sich wiederum auf die Ortszulage auswirkt, weil diese als Prozentsatz des Grundlohnes berechnet wird. Diese Beurteilung, die auf den im fraglichen Zeitraum massgeblichen tatsächlichen Verhältnissen in der Einwohnergemeinde Bettlach beruht, ist nicht zu beanstanden und verletzt Bundesrecht nicht.
6.3.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin geht es nicht um den Vergleich eines Vollpensums (der Kindergärtnerinnen) mit einem Teilzeitpensum (der Primarlehrkräfte). Das Verwaltungsgericht hat vielmehr ausgeführt, die geringere Arbeitszeit der Kindergärtnerinnen komme bereits bei deren tieferen Einstufung in der Lohnklasse zum Ausdruck. Für die Ortszulage müsse daher das Vollpensum der Kindergärtnerinnen demjenigen der Primarlehrkräfte gegenüber gestellt werden, wobei es von der Maximalvariante ausging, da die Beschwerdeführerin diese gegenüber den Primarlehrkräften ja auch anwandte. Im Ergebnis hat die Vorinstanz damit die jeweiligen Saläre bei vollem Pensum beider Kategorien miteinander verglichen, wobei sie die geringere Arbeitszeit bei der Festlegung des Grundlohnes berücksichtigte, was sich wiederum auf die Ortszulage auswirkt, weil diese als Prozentsatz des Grundlohnes berechnet wird. Diese Beurteilung, die auf den im fraglichen Zeitraum massgeblichen tatsächlichen Verhältnissen in der Einwohnergemeinde Bettlach beruht, ist nicht zu beanstanden und verletzt Bundesrecht nicht.
7. Der angefochtene Entscheid verstösst somit nicht gegen Bundesrecht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. Das Verfahren ist kostenlos (<ref-law>). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Eidgenössischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juni 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['52f8bd94-8934-48a0-96e2-f4d22cfcfbb0', '52f8bd94-8934-48a0-96e2-f4d22cfcfbb0', '52f8bd94-8934-48a0-96e2-f4d22cfcfbb0', 'aa354977-c5a0-417f-a2c9-d6d777d3718e', '52f8bd94-8934-48a0-96e2-f4d22cfcfbb0', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', 'e222e37c-e551-4703-a421-b8acbed729df', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', 'aab33674-d500-44cb-8fb5-1959e6dc1e93', 'aa354977-c5a0-417f-a2c9-d6d777d3718e', 'dc23647f-8580-49e8-8a43-122f803bd376', '52f8bd94-8934-48a0-96e2-f4d22cfcfbb0', 'aab33674-d500-44cb-8fb5-1959e6dc1e93'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'cc34f7b5-eab5-42ab-97d3-7875e91d4521', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'c8808c2b-7fc2-41d0-af94-1aeb860b0c62', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'a6367c7d-aa9e-4bdd-9d2a-7332c9f35397', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
f7e7a68d-2272-4fa7-bd08-3b0ab2416931 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1944 geborene D._ erlitt am 29. Juni 1996 als Kassiererin in einer X._-Filiale durch einen Raubüberfall eine Rissquetschwunde am Hinterkopf sowie Verletzungen an der linken Hand. Unter Hinweis auf die Unfallfolgen meldete sie sich am 24. Juli 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte in der Folge u.a. Berichte des Hausarztes Dr. med. B._ vom 2. September 1998 und 10. März 1999, der Dres. med. S._ und K._, Neurologische Poliklinik, Spital A._, vom 7. September 1998 und 22. Juli 1999, des Dr. med. H._, Neurologie FMH, vom 13. Januar 1999 und der Dres. med. Y._ und P._, Orthopädische Klinik Z._, vom 27. August 1999 sowie ein Gutachten des Dr. med. V._, Arzt und dipl. Gesprächstherapeut SGGT, vom 24. Oktober 1999 ein. Gestützt darauf lehnte sie das Leistungsersuchen der Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mangels rentenbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 16. Juni 2000). Daran hielt sie auch nach Einsichtnahme in einen von der Versicherten beigebrachten Bericht des Dr. phil. C._, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, Interims-Leiter Neuropsychologie, Fachpsychologe für Kinder- und Jugend-Psychologie FSP, und des lic. phil. M._, Psychologe, Psychologischer Dienst der Klinik E._ (EPI), vom 17. Mai 2000 fest (Schreiben der IV-Stelle vom 3. Juli 2000).
A. Die 1944 geborene D._ erlitt am 29. Juni 1996 als Kassiererin in einer X._-Filiale durch einen Raubüberfall eine Rissquetschwunde am Hinterkopf sowie Verletzungen an der linken Hand. Unter Hinweis auf die Unfallfolgen meldete sie sich am 24. Juli 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte in der Folge u.a. Berichte des Hausarztes Dr. med. B._ vom 2. September 1998 und 10. März 1999, der Dres. med. S._ und K._, Neurologische Poliklinik, Spital A._, vom 7. September 1998 und 22. Juli 1999, des Dr. med. H._, Neurologie FMH, vom 13. Januar 1999 und der Dres. med. Y._ und P._, Orthopädische Klinik Z._, vom 27. August 1999 sowie ein Gutachten des Dr. med. V._, Arzt und dipl. Gesprächstherapeut SGGT, vom 24. Oktober 1999 ein. Gestützt darauf lehnte sie das Leistungsersuchen der Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mangels rentenbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 16. Juni 2000). Daran hielt sie auch nach Einsichtnahme in einen von der Versicherten beigebrachten Bericht des Dr. phil. C._, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, Interims-Leiter Neuropsychologie, Fachpsychologe für Kinder- und Jugend-Psychologie FSP, und des lic. phil. M._, Psychologe, Psychologischer Dienst der Klinik E._ (EPI), vom 17. Mai 2000 fest (Schreiben der IV-Stelle vom 3. Juli 2000).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. Mai 2002).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. Mai 2002).
C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung vom 16. Juni 2000 sei ihr ab 1. Oktober 1998 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Angelegenheit zur zusätzlichen medizinischen Abklärung und zur anschliessenden erneuten Prüfung der Leistungsansprüche an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner sei ihr zu gestatten, ein noch zu erstellendes Privatgutachten nachzureichen und dieses im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels der Verwaltung zur Stellungnahme zu unterbreiten.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über den Invaliditätsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), namentlich bei psychischen Gesundheitsschäden (<ref-ruling>; AHI 2000 S. 151 Erw. 2a mit Hinweisen), die Voraussetzungen und den Umfang der Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 1 mit Hinweisen), die Selbsteingliederungs- bzw. Schadenminderungspflicht der versicherten Person (vgl. Art. 31 Abs. 1 IVG; <ref-ruling> Erw. 6b mit Hinweis; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4b/cc mit Hinweis), die Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen) sowie den Beweiswert und die richterliche Würdigung von ärztlichen Berichten und Gutachten (<ref-ruling> f. Erw. 1c; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3a) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 16. Juni 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1. Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über den Invaliditätsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), namentlich bei psychischen Gesundheitsschäden (<ref-ruling>; AHI 2000 S. 151 Erw. 2a mit Hinweisen), die Voraussetzungen und den Umfang der Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 1 mit Hinweisen), die Selbsteingliederungs- bzw. Schadenminderungspflicht der versicherten Person (vgl. Art. 31 Abs. 1 IVG; <ref-ruling> Erw. 6b mit Hinweis; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4b/cc mit Hinweis), die Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen) sowie den Beweiswert und die richterliche Würdigung von ärztlichen Berichten und Gutachten (<ref-ruling> f. Erw. 1c; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3a) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 16. Juni 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. Während Vorinstanz und IV-Stelle - insbesondere unter Berücksichtigung des Gutachtens des Dr. med. V._ vom 24. Oktober 1999 - davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin in körperlich leichten, leidensangepassten Tätigkeiten uneingeschränkt arbeitsfähig ist, macht die Versicherte geltend, namentlich die Schlussfolgerungen der Psychologen der EPI in deren Bericht vom 17. Mai 2000 belegten, dass zumindest aus neuropsychologischer Sicht lediglich noch ein vermindertes Leistungsvermögen bestehe.
2. Während Vorinstanz und IV-Stelle - insbesondere unter Berücksichtigung des Gutachtens des Dr. med. V._ vom 24. Oktober 1999 - davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin in körperlich leichten, leidensangepassten Tätigkeiten uneingeschränkt arbeitsfähig ist, macht die Versicherte geltend, namentlich die Schlussfolgerungen der Psychologen der EPI in deren Bericht vom 17. Mai 2000 belegten, dass zumindest aus neuropsychologischer Sicht lediglich noch ein vermindertes Leistungsvermögen bestehe.
3. Dr. med. B._ hielt in seinem Bericht vom 2. September 1998 fest, dass bei der Versicherten zur Zeit starke, deutlich belastungsabhängige Nackenbeschwerden mit Ausstrahlung in den Kopf im Vordergrund stünden, wobei es immer wieder zu Schwindelanfällen und Konzentrationsstörungen komme. Unter geeigneten Arbeitsbedingungen attestierte er der Versicherten eine 50 %ige Arbeitsfähigkeit. Am 10. März 1999 legte der Hausarzt dar, die Situation der Patientin, die nach wie vor unter schweren Nackenbeschwerden, thorakovertebralen Schmerzen und bis zu Ohnmachtsanfällen führenden Schwindelerscheinungen leide, habe sich seit seinem letzten Bericht eher verschlechtert. Er bescheinigte der Versicherten eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit seit 6. März 1998 bis auf weiteres mit der Feststellung, langfristig sei vor allem im Hinblick auf die psychischen Verhältnisse und die Schmerzsituation nicht mit einer Wiederaufnahme der bisherigen Beschäftigung zu rechnen. Die Dres. med. S._ und K._ diagnostizierten in ihren Berichten vom 7. September 1998 und 22. Juli 1999 einen orthostatischen Schwindel bei Adipositas und verneinten aus neurologischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Den neuropsychologischen Zustand bezeichneten sie - ohne indes entsprechende Tests durchzuführen - als unauffällig. Der Neurologe Dr. med. H._, welcher die Beschwerdeführerin am 21. Dezember 1998 untersucht hatte, stellte mit Bericht vom 13. Januar 1999 die Diagnose eines Status nach heftiger Contusion capitis bei Raubüberfall vom 21. (recte: 29.) Juni 1996 mit persistierenden Cephalea, neurovegetativer und neuropsychologischer Symptomatik, vor allem mit Schwindelbeschwerden und Gedächtnislücken. Im Elektroenzephalogramm (EEG) finde sich eine leichte Allgemeinveränderung und eine bifrontale herdförmige Abnormität, jedoch keine epilepsiespezifische Störung. Er empfahl ausdrücklich eine neuropsychologische Untersuchung. In ihrem Bericht vom 27. August 1999 hielten die Dres. med. Y._ und P._ fest, dass die rheumatologischen Verhältnisse im Zeitpunkt der letztmaligen Konsultation - am 19. Mai 1998 - eine uneingeschränkte leidensadaptierte Beschäftigung zuliessen. Dr. med. V._ erwähnte in seinem Gutachten vom 24. Oktober 1999 alsdann zwar ebenfalls von der Versicherten geschilderte Schwindelanfälle, sah jedoch für einen Einsatz als Kassiererin aus psychiatrischer Sicht keine Kontraindikationen. Er legte eine sofortige Arbeitsaufnahme von 50 % mit rascher Steigerung auf 100 % nahe. Die Spezialisten der EPI kamen auf Grund der neuropsychologischen Befunde in ihrem Bericht vom 17. Mai 2000 demgegenüber zum Schluss, dass sich die kognitiven Funktionen seit dem Überfall aus dem Jahre 1996 deutlich verschlechtert hätten und die Versicherte ihrer ursprünglichen Arbeit als Kassiererin nicht mehr werde nachgehen können. Es gäbe Hinweise, dass die kognitiven Funktionsstörungen mit eine Folge einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) auf Grund der schweren Schlafbeschwerden seien, wobei die vegetativen Probleme eindeutig im Vordergrund stünden.
3. Dr. med. B._ hielt in seinem Bericht vom 2. September 1998 fest, dass bei der Versicherten zur Zeit starke, deutlich belastungsabhängige Nackenbeschwerden mit Ausstrahlung in den Kopf im Vordergrund stünden, wobei es immer wieder zu Schwindelanfällen und Konzentrationsstörungen komme. Unter geeigneten Arbeitsbedingungen attestierte er der Versicherten eine 50 %ige Arbeitsfähigkeit. Am 10. März 1999 legte der Hausarzt dar, die Situation der Patientin, die nach wie vor unter schweren Nackenbeschwerden, thorakovertebralen Schmerzen und bis zu Ohnmachtsanfällen führenden Schwindelerscheinungen leide, habe sich seit seinem letzten Bericht eher verschlechtert. Er bescheinigte der Versicherten eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit seit 6. März 1998 bis auf weiteres mit der Feststellung, langfristig sei vor allem im Hinblick auf die psychischen Verhältnisse und die Schmerzsituation nicht mit einer Wiederaufnahme der bisherigen Beschäftigung zu rechnen. Die Dres. med. S._ und K._ diagnostizierten in ihren Berichten vom 7. September 1998 und 22. Juli 1999 einen orthostatischen Schwindel bei Adipositas und verneinten aus neurologischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Den neuropsychologischen Zustand bezeichneten sie - ohne indes entsprechende Tests durchzuführen - als unauffällig. Der Neurologe Dr. med. H._, welcher die Beschwerdeführerin am 21. Dezember 1998 untersucht hatte, stellte mit Bericht vom 13. Januar 1999 die Diagnose eines Status nach heftiger Contusion capitis bei Raubüberfall vom 21. (recte: 29.) Juni 1996 mit persistierenden Cephalea, neurovegetativer und neuropsychologischer Symptomatik, vor allem mit Schwindelbeschwerden und Gedächtnislücken. Im Elektroenzephalogramm (EEG) finde sich eine leichte Allgemeinveränderung und eine bifrontale herdförmige Abnormität, jedoch keine epilepsiespezifische Störung. Er empfahl ausdrücklich eine neuropsychologische Untersuchung. In ihrem Bericht vom 27. August 1999 hielten die Dres. med. Y._ und P._ fest, dass die rheumatologischen Verhältnisse im Zeitpunkt der letztmaligen Konsultation - am 19. Mai 1998 - eine uneingeschränkte leidensadaptierte Beschäftigung zuliessen. Dr. med. V._ erwähnte in seinem Gutachten vom 24. Oktober 1999 alsdann zwar ebenfalls von der Versicherten geschilderte Schwindelanfälle, sah jedoch für einen Einsatz als Kassiererin aus psychiatrischer Sicht keine Kontraindikationen. Er legte eine sofortige Arbeitsaufnahme von 50 % mit rascher Steigerung auf 100 % nahe. Die Spezialisten der EPI kamen auf Grund der neuropsychologischen Befunde in ihrem Bericht vom 17. Mai 2000 demgegenüber zum Schluss, dass sich die kognitiven Funktionen seit dem Überfall aus dem Jahre 1996 deutlich verschlechtert hätten und die Versicherte ihrer ursprünglichen Arbeit als Kassiererin nicht mehr werde nachgehen können. Es gäbe Hinweise, dass die kognitiven Funktionsstörungen mit eine Folge einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) auf Grund der schweren Schlafbeschwerden seien, wobei die vegetativen Probleme eindeutig im Vordergrund stünden.
4. 4.1 Aus der medizinischen Aktenlage erhellt, dass der Beschwerdeführerin in rheumatologischer, orthopädischer, neurologischer und psychischer Hinsicht zwar übereinstimmend eine volle Arbeitsfähigkeit in einer geeigneten Beschäftigung attestiert wird, in Bezug auf die neuropsychologischen Gesundheitsverhältnisse - hauptsächlich mit Blick auf die gegenüber verschiedenen Ärzten geschilderten Schwindelbeschwerden, Gedächtnislücken und Konzentrationsstörungen - indessen kein einheitliches Bild besteht. Insbesondere die Psychologen der EPI, welche im Gegensatz zu den Spezialisten der Neurologischen Poliklinik des Spitals A._ entsprechende Testverfahren durchgeführt haben, kamen zum Schluss, dass sich allgemeine starke Leistungsverminderungen sowohl im sprachlichen wie auch im visuell-räumlichen Bereich in Form von diffusen Hirnfunktionsstörungen zeigten, die keine Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit als Kassiererin erlaubten. Auch den hausärztlichen Angaben zufolge waren bereits im September 1998 Schwindelanfälle und Konzentrationsstörungen aufgetreten, die sich bis im März 1999 noch verstärkten und eine berufliche Beschäftigung nicht mehr zuliessen. Ferner hatte der Neurologe Dr. med. H._ auf Grund einer Ende Dezember 1998 durchgeführten Untersuchung ebenfalls festgestellt, dass die Versicherte u.a. an einer persistierenden neuropsychologischen Symptomatik, vor allem mit Schwindelbeschwerden und Gedächtnislücken, leidet, wobei das EEG auf eine leichte Allgemeinveränderung und eine bifrontale herdförmige Abnormität hinwies. Der Arzt gab denn auch bereits in seinem Bericht vom 13. Januar 1999 nachdrücklich die Empfehlung ab, die neuropsychologische Situation näher abzuklären, was in der Folge - Dr. med. V._ war im Rahmen seines Gutachtens vom 24. Oktober 1999 nicht auf dieses Ansinnen eingegangen - erst durch die EPI im April 2000 geschah.
4.2 Die dargelegten Aussagen lassen den Schluss zu, dass zumindest in neuropsychologischer Hinsicht deutliche Anhaltspunkte für Auffälligkeiten bestehen, welche gemäss Angaben der Psychologen der EPI sowie des Hausarztes zu einer allgemeinen Leistungsreduktion geführt haben.
Indessen enthalten sowohl die Berichte des Dr. med. B._ vom 2. September 1998 und 10. März 1999 wie auch derjenige der EPI vom 17. Mai 2000 lediglich Aussagen zur Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf als Kassiererin, nicht aber zur für die Invaliditätsbemessung massgeblichen dauernden oder während längerer Zeit bestehenden Beeinträchtigung der Erwerbsmöglichkeiten auf dem für die Beschwerdeführerin (noch) in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (<ref-ruling> Erw. 1b, 110 V 276 Erw. 4b; AHI 1998 S. 170 Erw. 2), d.h. zum Leistungsvermögen in einer den Leiden adaptierten Verweisungstätigkeit. Zudem wurde die erwähnte, vom Neurologen empfohlene neuropsychologische Abklärung bisher nicht in eine ärztliche Gesamtwürdigung einbezogen. Die Sache ist daher zur Einholung eines interdisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) an die IV-Stelle zurückzuweisen.
Indessen enthalten sowohl die Berichte des Dr. med. B._ vom 2. September 1998 und 10. März 1999 wie auch derjenige der EPI vom 17. Mai 2000 lediglich Aussagen zur Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf als Kassiererin, nicht aber zur für die Invaliditätsbemessung massgeblichen dauernden oder während längerer Zeit bestehenden Beeinträchtigung der Erwerbsmöglichkeiten auf dem für die Beschwerdeführerin (noch) in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (<ref-ruling> Erw. 1b, 110 V 276 Erw. 4b; AHI 1998 S. 170 Erw. 2), d.h. zum Leistungsvermögen in einer den Leiden adaptierten Verweisungstätigkeit. Zudem wurde die erwähnte, vom Neurologen empfohlene neuropsychologische Abklärung bisher nicht in eine ärztliche Gesamtwürdigung einbezogen. Die Sache ist daher zur Einholung eines interdisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) an die IV-Stelle zurückzuweisen.
5. Das von der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellte, bis zum heutigen Tag jedoch nicht nachgereichte psychiatrische Privatgutachten ist nicht abzuwarten (<ref-ruling>). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2002 und die Verfügung vom 16. Mai 2000 aufgehoben, und es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2002 und die Verfügung vom 16. Mai 2000 aufgehoben, und es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 4. Dezember 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4fa5acb4-2fff-4edc-a977-644f8652d4a4', 'bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995'] | [] |
f7e83892-46d8-4beb-803c-c4aaf301d1a1 | 2,003 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss § 12 Abs. 1 und 2 des Luzerner Gesetzes vom 24. Januar 1995 über die Verbilligung der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsgesetz, PVG) haben Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, spätestens bis Ende April des Jahres, für welches der Anspruch geltend gemacht wird, das Anmeldeformular mitsamt den notwendigen Beilagen bei der AHV-Zweigstelle der Wohnsitzgemeinde einzureichen. Gemäss <ref-law> kann die Ausgleichskasse auf Gesuche eintreten, die aus wichtigen Gründen nach Ablauf der Frist, jedoch spätestens Ende Juli des massgeblichen Jahres eingereicht werden.
1. Gemäss § 12 Abs. 1 und 2 des Luzerner Gesetzes vom 24. Januar 1995 über die Verbilligung der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsgesetz, PVG) haben Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, spätestens bis Ende April des Jahres, für welches der Anspruch geltend gemacht wird, das Anmeldeformular mitsamt den notwendigen Beilagen bei der AHV-Zweigstelle der Wohnsitzgemeinde einzureichen. Gemäss <ref-law> kann die Ausgleichskasse auf Gesuche eintreten, die aus wichtigen Gründen nach Ablauf der Frist, jedoch spätestens Ende Juli des massgeblichen Jahres eingereicht werden.
2. Am 16. Juli 2003 ging bei der Ausgleichskasse Luzern ein vom 27. März 2003 datiertes Gesuch um individuelle Prämienverbilligung von A._ für sich und seine Familie ein, von wo aus es an die AHV-Zweigstelle der Stadt Luzern weitergeleitet wurde. Mit Verfügung vom 31. Juli 2003 stellte die Ausgleichskasse Luzern fest, dass kein Anspruch auf eine Prämienverbilligung für das Jahr 2003 bestehe, weil das Gesuch verspätet bei der Behörde eingetroffen sei und kein wichtiger Grund für diese Verspätung vorliege.
Gegen diese Verfügung erhob A._ am 21. August 2003 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Er machte geltend, er habe am 16. Juli 2003 nur eine Kopie des Gesuchs nachgereicht; dieses sei bereits am 27. März 2003 im Original eingereicht worden. Das Verwaltungsgericht holte eine Vernehmlassung der Ausgleichskasse Luzern ein, zu welcher A._ am 15. September 2003 Stellung nahm. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 29. September 2003 ab.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2003 ans Verwaltungsgericht erklärte A._, dass er mit dem Urteil nicht einverstanden sei. Insbesondere wies er darauf hin, dass das Formular für ihn von einer Drittperson noch im März 2003 ausgefüllt und rechtzeitig zur Post gegeben worden sei; diese Person könne als Zeuge aussagen. In seiner Antwort vom 13. Oktober 2003 wies das Verwaltungsgericht A._ darauf hin, dass es nach Abschluss des Verfahrens keine Korrespondenz darüber führe und dass gegen das Urteil vom 29. September 2003 ausschliesslich noch staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte erhoben werden könne.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 gelangte A._ ans Bundesgericht. Er erklärte, mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht einverstanden zu sein. Im Schreiben berief er sich im Wesentlichen auf eine diesem beigelegte schriftliche Bestätigung von X._, wohnhaft in Luzern, wonach diese das fragliche Formular am 23. März 2003 eigenhändig ausgefüllt, kopiert und in Luzern in den Briefkasten geworfen habe. Am 28. Oktober 2003, innert der ihm hiefür angesetzten Frist, reichte A._ das angefochtene Urteil ein.
Das Verwaltungsgericht hat die kantonalen Akten eingereicht. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG.
Das Verwaltungsgericht hat die kantonalen Akten eingereicht. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG.
3. 3.1 Wer staatsrechtliche Beschwerde erhebt, hat in der Beschwerdeschrift darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch das angefochtene Urteil verletzt worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.2 Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, der Beweis dafür, dass das Gesuch, wie behauptet, bereits Ende März 2003 eingereicht worden sei, obliege dem Beschwerdeführer; dieser Beweis sei nicht erbracht worden. Nach feststehender Rechtsprechung ist der allgemeine Grundsatz von <ref-law>, wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache beweisen muss, der aus ihr Rechte ableitet, auch im Prozessrecht massgeblich. So trifft die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren grundsätzlich diejenige Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat (<ref-ruling> E. 3 S. 257); dies gilt insbesondere für die Frage, ob eine Eingabe noch innert Frist bei der Post aufgegeben worden ist (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 184/185; Urteil 2A.500/2001 vom 30. Januar 2002, E. 2b, publiziert in StR 57/2000 668). Davon im vorliegenden Fall abzuweichen, hatte das Verwaltungsgericht keinen Anlass, da es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich gewesen wäre, die rechtzeitige Gesuchseinreichung nachzuweisen, entweder durch die Postaufgabe des Gesuchs als eingeschriebene Sendung oder durch die Benennung eines Zeugen. Von der Möglichkeit der Einschreibesendung hat er nicht Gebrauch gemacht. Im Verlaufe des kantonalen Verfahrens sodann hat er konkret keinen Zeugen benannt, obwohl ihm ausreichend Gelegenheit eingeräumt worden war, zur Frage der Rechtzeitigkeit Stellung zu nehmen. Erst in seinem Schreiben an das Verwaltungsgericht vom 9. Oktober 2003, nach Abschluss des kantonalen Verfahrens, erwähnte er erstmals eine Zeugin, und eine entsprechende schriftliche Erklärung hat er seiner staatsrechtlichen Beschwerde beigelegt. Neue tatsächliche Behauptungen bzw. neue Beweismittel sind indessen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zulässig (BGE 127 I 145 E. 5c/aa; <ref-ruling> E. 4b S. 212).
Die vom Beschwerdeführer neu vorgebrachte Zeugenaussage erweist sich als unzulässiges Novum. Inwiefern das Verwaltungsgericht, welches von dem möglichen Beweismittel der Zeugenaussage nicht Kenntnis hatte, durch die Annahme, die Rechtzeitigkeit der Gesuchseinreichung sei nicht bewiesen worden, verfassungsmässige Rechte haben könnte, ist nicht ersichtlich. Dasselbe gilt in Bezug auf die Feststellung im angefochtenen Urteil, in den Akten finde sich keine Stütze für die Notwendigkeit, im Sinne von <ref-law> eine Notfrist bis Ende Juli 2003 anzusetzen.
Eine Verfassungsverletzung ist in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise nicht dargetan worden. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
3.3 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr (Art. 153 Abs. 1 OG) kann insbesondere seiner finanziellen Lage Rechnung getragen werden (Art. 153a Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. November 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['fa70b89e-ab2e-4dc2-8466-b44a6e6a1168', '79fece4e-1bc9-4511-9c04-cb8335c9e21b', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
|
f7ea9819-617d-4081-a201-251adf6959b7 | 2,005 | fr | Faits:
A. Le général Sani Abacha a dirigé la République fédérale du Nigeria (ci-après: la République fédérale) du 17 novembre 1993, date de son accession au pouvoir à la faveur d'un coup d'Etat, jusqu'à son décès, le 8 juin 1998. Le 12 juin 1998, le général Abdulsalami Abubakar, chef d'état-major des armées, a pris la tête d'un gouvernement intérimaire, en vue de moraliser la vie publique et d'organiser des élections générales.
Le 23 juillet 1998, le gouvernement intérimaire a mis sur pied un groupe d'enquête spécial ("Special Investigation Panel"); ci-après: SIP), placé sous la direction de Peter Gana, conseiller à la sécurité nationale. La mission du SIP était de vérifier si Abacha et ses proches avaient détourné des fonds publics que, dans l'affirmative, le SIP devait chercher à récupérer. En novembre 1998, le SIP a publié un rapport selon lequel Abacha et ses complices (soit notamment Ismaila Gwarzo, ancien conseiller à la sécurité nationale, Anthony Ani, ancien ministre des finances, Abubakar Attiku Bagudu, hommes d'affaires et familier de Sani Abacha, ainsi que Mohammed Abacha, fils de Sani Abacha) se seraient fait verser, entre janvier 1994 et juin 1998, un montant de 1'568'048'317,03 USD et 416'650'000 GBP (équivalant à un montant total de 2'263'520'497 USD) provenant de la Banque centrale du Nigeria. Un montant total de 1'491'083'288 USD et 416'400'000 GBP aurait été détourné, soit 1'119'271'310 USD et 412'900'000 GBP en espèces, 43'342'950 USD et 3'500'000 GBP sous forme de chèques bancaires et 328'469'028,55 USD sous forme de virements bancaires. Le rapport précise qu'un montant total de 625'263'187,19 USD et de 75'306'884,93 GBP avait pu être récupéré. De même, des biens immobiliers et mobiliers appartenant à Gwarzo avaient été saisis.
Le 27 février 1999, Olusegun Obasanjo a été élu Président de la République.
Le 26 mai 1999, le gouvernement intérimaire a adopté le décret n°53 ("Forfeiture of Assets, etc. (Certain Persons) Decree"). Ce texte contient une liste de biens mobiliers et immobiliers ayant appartenu à Sani Abacha et à Gwarzo, ainsi que de fonds détenus par Sani Abacha, Mohammed Abacha, Abdulkadir Abacha, Gwarzo, Ani, Dalhatu et un dénommé Abdulazeez Arisekola Alao (Annexes I et II au décret). Ces biens et fonds acquis de manière illégale ont été confisqués au profit de l'Etat (art. 1). Les personnes détenant ces biens et fonds étaient invitées à les restituer aux autorités dans un délai de quatorze jours (art. 2). Les fonctionnaires du registre foncier et du registre du commerce étaient chargés d'effectuer les mutations nécessaires (art. 3 et 4). Le fait de ne pas se plier ou d'omettre de se plier aux obligations découlant des art. 2, 3 et 4 était passible d'une peine privative de liberté de deux ans (art. 6). Les personnes ayant acquis des biens ou objets visés par le décret et qui les auraient ensuite rétrocédés devaient être indemnisées et mises à l'abri de toute poursuite (art. 5). De même, aucune action civile ("civil proceeding") ne devait être engagée devant les tribunaux à raison d'actes accomplis en relation avec le décret (art. 7).
Le 29 mai 1999, le Président Obasanjo est entré en fonction.
B. Le 30 septembre 1999, la République fédérale a annoncé à l'Office fédéral de la police (ci-après: l'Office fédéral) son intention de demander à la Suisse l'entraide judiciaire pour les besoins de l'enquête ouverte à l'encontre des parents et des proches de feu Sani Abacha. Ceux-ci étaient accusés d'avoir détourné à leur profit, sous des prétextes fallacieux, des fonds appartenant à la Banque centrale du Nigeria, par l'émission de chèques bancaires, par des ordres de transferts bancaires et par des retraits en espèces. Pour la période allant de 1994 à 1998, le montant total des chèques encaissés aurait atteint 50'465'450 USD et 3'500'000 GBP, celui des transferts bancaires 386'290'169 USD et celui des retraits en espèces 1'131'292'698 USD et 413'150'000 GBP. Une partie de ces fonds aurait été transférée sur des comptes ouverts auprès de banques suisses, soit directement, soit par l'entremise de sociétés. Seraient impliqués dans l'affaire notamment Maryam Abacha, veuve de Sani Abacha, Mohammed Abacha, fils de Sani Abacha, Abdulkadir Abacha, frère de Sani Abacha, Ahmadu Daura, Bagudu et Gwarzo. Sous la direction de Kanu Agabi, Procureur général et Ministre de la justice du Nigeria, une enquête avait été ouverte au Nigeria par la "Special Fraud Unit" (ci-après: SFU) contre les personnes indiquées ci-dessus, poursuivies de vol ("theft"), d'abus de confiance ("breach of trust"), de participation à une organisation criminelle ("criminal conspiracy") et de blanchiment d'argent ("money laundering"), actes réprimés par les art. 287, 315 et 97 du Code pénal nigérian, ainsi que par l'art. 29 de la loi sur le blanchiment d'argent ("Money Laundering Act"). Les autorités nigérianes ont indiqué vouloir demander à la Suisse la saisie des comptes et des fonds détournés, en vue de leur restitution ou confiscation au Nigeria. Il était précisé que si de nombreux biens avaient été restitués, soit spontanément, soit en application du décret n°53, il subsistait des soupçons fondés que les détournements admis étaient "largement inférieurs à la réalité".
Le 13 octobre 1999, l'Office fédéral, statuant au titre des mesures provisoires selon l'art. 18 de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale, du 20 mars 1981 (EIMP; RS 351.1), a ordonné la saisie de plusieurs comptes.
Le 28 octobre 1999, le Procureur général du canton de Genève, se fondant sur des communications faites en application de la loi fédérale sur le blanchiment d'argent, du 10 octobre 1997 (LBA; RS 955.0) a, dans le même complexe de faits, ordonné l'ouverture d'une information pénale des chefs d'organisation criminelle (<ref-law>) et de blanchiment d'argent (<ref-law>). Dans le cadre de ces procédures, le Juge d'instruction du canton de Genève a rendu quatre ordonnances de condamnation, les 20 juin, 18 et 21 décembre 2000. Il a reconnu II._ coupable de blanchiment d'argent et de soutien à une organisation criminelle, en relation avec le blanchiment des fonds détournés par Sani Abacha et ses proches. Il l'a condamné à une amende de 1'000'000 fr. et pris acte de son engagement à restituer à la République fédérale le montant de 66'000'000 USD en vue de confiscation. Le Juge d'instruction a reconnu O._ coupable de blanchiment d'argent, pour des motifs analogues; il l'a condamné à une amende de 38'000 fr. et au paiement, en faveur de l'Etat de Genève, d'un montant de 756'750 fr. au titre de la créance compensatrice. Le Juge d'instruction a reconnu P._ coupable de blanchiment, pour des motifs analogues; il l'a condamné à une amende de 40'000 fr. et au paiement, en faveur de l'Etat de Genève, d'un montant de 2'000'000 fr. au titre de la créance compensatrice. Le Juge d'instruction a reconnu R._ coupable de blanchiment, pour des motifs analogues; il l'a condamné à une amende de 25'000 fr. et au paiement, en faveur de l'Etat de Genève, d'un montant de 281'750 fr. au titre de la créance compensatrice. Ces décisions sont entrées en force.
Le 20 décembre 1999, le Procureur Agabi et le Conseiller Gana ont adressé à l'Office fédéral, au nom de la République fédérale, une demande d'entraide formelle. Celle-ci reprenait et développait les éléments contenus dans le courrier du 30 septembre 1999. Elle précisait qu'étaient aussi impliqués dans l'affaire Ibrahim et Abba Abacha, tous deux fils de Sani Abacha, Zainab Abacha, fille de Sani Abacha, Bashir Dalhatu, gendre de Sani Abacha, Ali Abacha, frère de Sani Abacha, Ani, et les dénommés Yaya Abubakar et Zinna, ainsi que plusieurs fonctionnaires et hommes d'affaires. La demande se référait également à des malversations commises en relation avec des transactions concernant la création d'une aciérie à Ajaokuta et l'achat de vaccins. Lors de cette dernière opération, la République fédérale aurait versé 110'000'000 USD pour des vaccins payés en réalité 22'500'000 USD. Des virements auraient été effectués en faveur de comptes bancaires détenus par des sociétés tierces, pour un montant total de 42'500'000 USD. La demande, à laquelle était jointe des tableaux indiquant les flux des fonds, tendait à la saisie de tous les comptes détenus ou contrôlés par les personnes et sociétés mentionnées dans le courrier du 30 septembre 1999, ainsi que par Bashir Dalhatu, Ani, Ibrahim Abacha, Abba Abacha, Zainab Abacha, Ali Abacha, Daura, Abubakar, Zinna et plusieurs sociétés, et à la remise de toute la documentation relative à ces comptes, dès 1993. Les autorités requérantes ont également demandé la remise des montants saisis, en vue de leur confiscation ou restitution.
Le 24 janvier 2002, l'Office fédéral de la justice (qui avait repris dans l'intervalle les tâches dévolues à l'Office fédéral de la police en matière d'entraide, ci-après: l'Office fédéral) a rendu cinq décisions portant sur la transmission à l'Etat requérant de la documentation se rapportant aux comptes bancaires et polices d'assurance suivants:
auprès de la Banque A._:
n°1, dont la société Raw Materials Development and Trading Company Ltd est la titulaire, Sani Mohammed et Abba Mohammed Sani les ayants droit;
auprès de la banque B._:
n°2, dont la société Technical Management Services Ltd est la titulaire, Mohammed Sani et Abba Mohammed Sani les ayants droit;
n°3, dont la société Allied Network Ltd est la titulaire, Mohammed Sani et Abba Sani les ayants droit;
auprès de la banque C._:
n°4, dont Sani Mohammed est le titulaire;
auprès de la banque D._:
n°5, dont la société Sulgrave Holdings Inc. (ci-après: Sulgrave) est la titulaire et Sani Mohammed l'ayant droit;
n°6, dont Sulgrave est la titulaire;
n°7, dont Sulgrave est la titulaire;
n°8, dont la société Fawnview Ltd est la titulaire;
auprès de la banque E._:
n°9, dont Sani Mohammed est le titulaire;
auprès de la banque F._,
n°10, dont la société Mecosta Securities Inc. (ci-après: Mecosta) est la titulaire, Bagudu et Sani Mohammed les ayants droit;
auprès de la société G._, les polices:
n°11, dont le preneur est la société TNL Trading Establishment (ci-après: TNL);
n°12, dont le preneur était TNL, puis Peltora Establishment (ci-après: Peltora), et Mohammed Sani l'ayant droit;
n°13, dont le preneur était TNL, puis Peltora, et Sani Mohammed l'ayant droit;
n°14, dont le preneur est la société Olmar Establishment (ci-après: Olmar) et Mohammed Sani l'ayant droit;
n°15, dont le preneur est Peltora et Mohammed Sani l'ayant droit;
n°16, dont le preneur est Peltora, et Mohammed Sani l'ayant droit;
auprès de la banque D._:
n°17, dont la société Barven Holding Inc. (ci-après: Barven) est la titulaire;
n°18, dont Barven est la titulaire;
n°19, dont Barven est la titulaire;
auprès de la banque C._:
n°20, dont le titulaire est Sani Abba Mohammed;
auprès de la banque H._:
n°21, dont la société Blue Rock Properties (ci-après: Blue Rock) est la titulaire;
auprès de la banque J._:
n°22, dont la société Tradil Overseas Inc. (ci-après: Tradil) est la titulaire;
auprès de la banque I._:
n°23, ouvert au nom de Sani et Maryam Abacha;
auprès de la banque D._ à Zurich:
n°24, dont Ibrahim Sani et Muhammad Sani Abdu sont les titulaires;
auprès de la banque D._ à Genève:
n°25, dont Abba Muhammad Sani et Ibrahim Muhammad Sani sont les titulaires;
auprès de la banque K._:
n°26, dont Ibrahim Muhammed Sani et Abba Sani sont les titulaires;
n°27, dont Sani Abdu Mohammed et Sani Ibrahim sont les titulaires;
auprès de la banque B._:
n°28, dont Ibrahim Muhammad et Sani Abba Muhammad sont les titulaires;
n°29, dont Ibrahim Muhammad et Sani Abdu Muhammad, sont les titulaires;
auprès de la banque L._:
n°30, dont le titulaire est la société Gottardo Trust Company Ltd, pour le compte de Medina Trust, et Bagudu le fondateur;
n°31, ouvert au nom de Bagudu;
auprès de banque M._:
n°32, dont la société Eagle Alliance International Ltd est la titulaire et Abba Mohammed Sani l'ayant droit ;
n°33, dont la société Morgan Procurement Corporation est la titulaire et Abba Sani Mohammed l'ayant droit;
n°34, dont Bagudu est le titulaire.
Contre ces décisions, six recours de droit administratif ont été formés, notamment par Maryam Abacha, Mohammed Sani Abacha, Abba Abacha et l'hoirie de feu Ibrahim Abacha (soit Maryam Abacha et Abba Abacha), ainsi que par Barven, Sulgrave, Peltora et Olmar (causes 1A.49-54/2002).
La procédure a été suspendue à raisons de pourparlers transactionnels le 3 mai 2002, puis reprise, après l'échec de ceux-ci, le 24 septembre 2002.
Par arrêt du 23 avril 2003 (<ref-ruling>), le Tribunal fédéral a rejeté les recours dans les causes 1A.49/2002, 1A.50/2002, 1A.53/2002 et 1A.54/2002, dans la mesure où ils étaient recevables (ch. 2 du dispositif). Il a déclaré irrecevable le recours dans la cause 1A.52/2002 (ch. 4 du dispositif). Il a admis partiellement au sens du considérant 7.4 le recours dans la cause 1A.51/2002 et, en tant qu'il était formé par Maryam, Mohammed et Abba Abacha, au sens du considérant 6.4.3. Il a annulé la décision y relative sur ces points et renvoyé la cause pour nouvelle décision au sens de ces considérants. Il a rejeté le recours pour le surplus (ch. 3 du dispositif). Le Tribunal fédéral a considéré, en bref, que les recours étaient irrecevables dans la mesure où certains comptes avaient été ouverts sous des faux noms; cela concernait notamment les comptes n°9, 25, 26, 27, 28 et 29. Eu égard à la situation des droits de l'homme au Nigeria, l'entraide devait être subordonnée à des conditions; l'Office fédéral était invité en outre à effectuer le tri des pièces relatives à deux autres comptes.
L'Etat requérant a souscrit aux conditions fixées par le Tribunal fédéral. Le 23 juillet 2003, l'Office fédéral a considéré que l'engagement donné était suffisant. Cette décision est entrée en force.
Le 21 août 2003, la République fédérale et Bagudu ont passé un accord ("Settlement Agreement") mettant un terme définitif aux poursuites engagées contre Bagudu, en échange de la remise des fonds déposés sur les comptes qu'il détenait, pour un montant total de 160'719'800 USD.
C. Le 2 octobre 2003, la République fédérale a demandé la remise, au sens de l'<ref-law>, des avoirs déposés sur les comptes et polices n°5, 6, 7, 9, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 25, 26, 27, 28, 29, ainsi que sur un compte détenu par une société dénommée Q._ auprès de la banque B._ à Genève.
Le 22 janvier 2004, l'Office fédéral a ordonné la saisie des comptes et polices n°5, 6, 7, 9, 11, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 25, 26, 27, 28 et 29.
Le 18 août 2004, l'Office fédéral a ordonné la remise à l'Etat requérant des fonds déposés sur les comptes et polices n°5, 6, 7, 9, 11, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 25, 26, 27, 28 et 29. Le montant total de ces avoirs était de 398'536'865 USD, 47'802'483 GBP, 7'210'170,80 euros et 3'466'418 CHF. L'Office fédéral a considéré, en bref, que la remise était conforme aux exigences de l'<ref-law>.
D. Agissant par la voie du recours de droit administratif, Mohammed Sani Abacha, Abba Muhammad Sani Abacha, l'hoirie de feu Ibrahim Muhammad Sani Abacha, soit sa mère Myriam Abacha, Sulgrave Holding Inc., Peltora Establishment, Olmar Establishment, Barven Holding Inc., Blue Rock Properties S.A. et Tradil Overseas Inc. demandent principalement au Tribunal fédéral de rejeter la demande de remise de fonds du 2 octobre 2003 et d'annuler les décisions des 22 janvier et 18 août 2004. A titre subsidiaire, ils concluent au renvoi de la cause à l'Office fédéral afin qu'il invite la République fédérale à produire l'autorisation judiciaire de saisie des avoirs et à se déterminer sur l'avis de droit produit au sujet de l'identité des fils de feu Sani Abacha. Ils invoquent les art. 6 et 8 CEDH, 29 et 30 Cst., 74a, 76 et 80m EIMP, l'art. 9 de l'ordonnance d'exécution (OEIMP; RS 351.11), ainsi que l'art. 14 du Pacte ONU II.
L'Office fédéral propose le rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La Confédération suisse et la République fédérale du Nigeria ne sont pas liées par un traité d'entraide judiciaire pénale. Cette matière est dès lors régie exclusivement par le droit interne applicable (consid. 1 non publié de l'<ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 2 p. 264; <ref-ruling> consid. 2 p. 141, et les arrêts cités), soit, en l'occurrence, l'EIMP et l'OEIMP.
2. Le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2 p. 250, 302 consid. 3 p. 303/304, 306 consid. 1.1 p. 308, 321 consid. 1 p. 324, 388 consid. 1 p. 389, et les arrêts cités).
2.1 La voie du recours de droit administratif est ouverte contre la décision de clôture portant sur la remise à l'Etat requérant des fonds saisis en Suisse (<ref-law>, mis en relation avec les art. 74a et 80d de la même loi). Elle est aussi ouverte contre les décisions incidentes antérieures, simultanément avec le recours dirigé contre la décision de clôture (<ref-law>). A ce propos, il convient de préciser que les avoirs déposés sur deux comptes ayant fait l'objet d'un séquestre selon la décision du 21 janvier 2004, n'ont pas été remis à l'Etat requérant, selon la décision de clôture du 18 août 2004. Il s'agit des comptes n°21 et 22. Le recours est en l'occurrence prématuré, partant irrecevable, en tant qu'il est dirigé contre la décision de clôture qui ne concerne pas ces deux comptes. Il est tardif, partant irrecevable, en tant qu'il est dirigé contre la décision du 21 janvier 2004 pour ce qui les concerne. En effet, le délai de dix jours fixé par l'<ref-law> a expiré sans avoir été utilisé. Quant à TNL, preneur de la police n°11, il n'a pas recouru; les décisions attaquées sont entrées en force pour ce qui le concerne.
2.2 A qualité pour agir quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée (<ref-law>).
2.2.1 S'agissant de la remise des avoirs déposés sur des comptes dont elles sont titulaires, les personnes morales suivantes ont qualité pour agir (<ref-ruling> consid. 1c p. 136; arrêt 1A.49/2002 du 23 avril 2003, consid. 2.3.1 non publié à l'<ref-ruling>; arrêt 2A.116/1999 du 25 août 2000, consid. 1b non publié à l'<ref-ruling>): Sulgrave pour les comptes n° 5, 6 et 7; Olmar pour la police n° 14; Peltora pour les polices n° 15 et 16; Barven pour les comptes n° 17, 18 et 19. Peltora a également qualité pour agir en relation avec la police n° 11, souscrite initialement par TNL, qui lui a été transférée.
2.2.2 Dans l'arrêt 129 II 268, le Tribunal fédéral a relevé que certains comptes étaient détenus par trois ressortissants nigérians non identifiés. Il s'agissait notamment des comptes ouverts par les dénommés Sani Mohammed (compte n° 9); Abba Muhammad Sani et Ibrahim Muhammad Sani (compte n° 25); Ibrahim Muhammed Sani et Abba Sani (compte n° 26); Sani Abdu Mohammed et Sani Ibrahim (compte n° 27); Ibrahim Muhammad et Sani Abba Muhammad (compte n° 28), ainsi que Ibrahim Muhammad et Sani Abdu Muhammad (compte n° 29). Les recourants avaient affirmé être titulaires de ces comptes, sans toutefois avancer le moindre élément permettant de vérifier cette assertion. Il était possible que les trois fils de Sani Abacha aient ouvert ces comptes, sur la présentation de pièces d'identité indiquant de faux noms (qui évitaient soigneusement toute référence au nom d'Abacha). Il demeurait toutefois à ce propos une incertitude que les recourants n'avaient pas levée. Le Tribunal fédéral a dès lors considéré que celui qui ouvre un compte bancaire sous un faux nom n'a pas qualité pour agir contre la décision de clôture portant sur la transmission à l'Etat requérant de la documentation y relative. Il a réservé la possibilité de faire une exception à cette règle pour celui qui fournirait la preuve qu'il est effectivement titulaire du compte, ainsi que des indications pouvant, selon les circonstances, expliquer (voire justifier) l'utilisation d'un faux nom (<ref-ruling> consid. 2.3.3 p. 269/270).
La question de la qualité pour agir en rapport avec les comptes n° 9, 25, 26, 27, 28 et 29 ayant été tranchée au stade antérieur de la procédure, il n'y aurait pas lieu d'y revenir. Par souci de complétude et afin d'éviter toute équivoque à ce sujet, le Tribunal fédéral examinera néanmoins les arguments nouveaux soulevés par les recourants à ce propos.
Les recourants prétendent que Mohammed Sani Abacha, Abba Muhammad Sani Abacha et feu Ibrahim Muhammad Sani Abacha auraient ouvert les comptes n° 9, 25, 26, 27, 28 et 29; la qualité pour agir devrait leur être reconnue (ainsi qu'à Maryam Abacha, en tant qu'héritière de son fils Ibrahim) sous cet aspect. Ils exposent que dans la tradition des familles musulmanes du Nord du Nigeria dont ils sont originaires, leur véritable nom serait Sani; au surplus, il serait usuel d'inverser le prénom et le nom ou d'user de surnoms pour distinguer les personnes portant le même prénom (parfois à l'intérieur de la même fratrie). Le prénom Mohammed se traduirait aussi Muhammad. La valeur probante de l'avis de droit auquel ils se réfèrent sur ce point a été mise en doute par l'Office fédéral, parce qu'il émane d'une personne proche des recourants. A cela s'ajoute qu'aussi intéressantes que soient les considérations que fait l'expert sur les usages en vigueur dans l'Etat requérant quant à la désignation des personnes, celles-ci ne sont pas de nature à expliquer le fait que trois individus ont ouvert les comptes en question sous des identités différentes, en présentant à chaque fois des passeports différents. Ils ont en outre utilisé le prénom d'"Abdu" au sujet duquel ils ne disent rien. Il apparaît ainsi que les personnes qui ont ouvert les comptes en question ont non seulement utilisé de faux noms, mais cherché sciemment à tromper les établissements bancaires auxquels ils se sont adressés en semant la confusion sur leur identité réelle. Les recourants n'indiquent pas, au demeurant, auxquels d'entre eux correspondent concrètement les différents noms et prénoms utilisés par combinaison lors de chaque opération d'ouverture de compte. Enfin, les recourants ne contestent pas qu'ils sont désignés, dans la procédure pénale ouverte dans l'Etat requérant, sous le nom d'Abacha qui est celui qu'ils portent habituellement. Ils n'ont ainsi pas apporté la preuve exigée selon la jurisprudence qui vient d'être rappelée et dont ils se prévalent. Le recours est partant irrecevable, faute de qualité pour agir, s'agissant des comptes n° 9, 25, 26, 27, 28 et 29.
2.2.3 Les recourants tiennent cette solution pour incompatible avec le droit au procès équitable garanti par les art. 6 par. 1 CEDH, 29 al. 1 Cst. et 14 du Pacte ONU II.
La garantie du procès équitable au sens de l'art. 29 al. 1 Cst. vaut pour toute procédure judiciaire ou administrative. Elle va au-delà de celle de l'art. 6 par. 1 CEDH et de l'art. 14 par. 1 Pacte ONU II, qui se limitent aux procédures judiciaires relatives à une accusation en matière pénale ou à des contestations portant sur des droits ou obligations de nature civile (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 272/273). Il est dès lors superflu de réexaminer le point de savoir si, comme l'affirme la jurisprudence, la procédure interne à la Suisse comme Etat requis n'entre pas dans le champ d'application de l'art. 6 par. 1 CEDH (cf. <ref-ruling> consid. 4 p. 119; <ref-ruling> consid. 4a p. 440).
La garantie du procès équitable ne donne pas à la personne touchée un droit illimité et inconditionnel de porter le litige devant un juge. L'accès au tribunal, s'il doit être garanti, ne signifie pas que la procédure de recours ne pourrait être soumise au respect d'exigences de forme, ayant trait notamment aux délais ou, comme en l'occurrence, à la qualité pour agir. Ces limitations ne sauraient cependant être à ce point restrictives que le droit d'accès au tribunal soit atteint dans sa substance même. Il faut qu'elles poursuivent un but légitime et soient proportionnées (<ref-ruling> consid. 4d p. 325, 336 consid. 4b p. 338-340, et les arrêts cités; arrêts de la Cour européenne des droits de l'homme dans les causes Acimovic c. Croatie, du 9 octobre 2003, par. 29; Zvolsky et Zvolska c. République tchèque du 12 novembre 2002, par. 47; Kreuz c. Pologne du 9 juin 2001, par. 53; Platakou c. Grèce du 11 janvier 2001, par. 35, et les arrêts cités). Ces principes développés sous l'angle du droit au procès équitable selon l'art. 6 par. 1 CEDH valent aussi pour la garantie analogue offerte par l'art. 29 al. 1 Cst.
La qualité pour agir au sens de l'<ref-law>, mis en relation avec l'art. 74a de la même loi, a été reconnue au titulaire du compte sur lequel avaient été déposés des avoirs dont l'Office fédéral avait ordonné la remise à l'Etat requérant en vue de confiscation (arrêt 1A.136/1998 du 3 septembre 1998, consid. 2a). Ce principe doit être confirmé. Cela n'a toutefois pas pour conséquence que celui qui a ouvert les comptes saisis sous une fausse identité se voie reconnaître le droit de recourir contre la remise des avoirs saisis. A cet égard, il n'y a pas lieu de distinguer entre le recours dirigé contre la transmission de la documentation bancaire (où la qualité pour agir des recourants a été déniée; <ref-ruling> consid. 2.3.3 p. 269/270) et celui dirigé, comme en l'occurrence, contre la remise de fonds. Le fait que la mesure contestée touche aux droits patrimoniaux des recourants, dans une mesure importante, est indifférent à cet égard. En effet, le sens de la jurisprudence précitée est de prévenir les situations dans lesquelles le détenteur de fonds ouvre un compte bancaire sous un faux nom afin d'en cacher la provenance délictueuse et de contourner les règles relatives à l'identification de l'ayant droit économique (cf. <ref-law>). Il serait en outre choquant de refuser à ce dernier la qualité pour agir contre la remise de fonds, alors que celui qui ouvrirait le compte sous un faux nom serait autorisé à le faire, comme le réclament les recourants. En effet, celui qui se comporte de la sorte ne se trouve pas dans une situation différente de celui qui fait ouvrir le compte par un intermédiaire ou une société qu'il domine.
En conclusion, cette conception de l'<ref-law>, mis en relation avec l'art. 74a de la même loi, constitue une restriction justifiée au droit de saisir le juge, qui découle de la garantie du procès équitable au sens de l'art. 29 al. 1 Cst. Elle n'est pas davantage disproportionnée puisque, comme cela vient d'être rappelé, la qualité pour agir du titulaire du compte est reconnue.
2.3 Les conclusions qui vont au-delà de l'annulation de la décision sont recevables (<ref-law>; art. 114 OJ; <ref-ruling> consid. 1c p. 375; <ref-ruling> consid. 2e p. 275; <ref-ruling> consid. 1b p. 56, et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral examine librement si les conditions pour accorder l'entraide sont remplies et dans quelle mesure la coopération internationale doit être prêtée (<ref-ruling> consid. 1d p. 136/137; <ref-ruling> consid. 2e p. 275). Il statue avec une cognition libre sur les griefs soulevés sans être toutefois tenu, comme le serait une autorité de surveillance, de vérifier d'office la conformité de la décision attaquée à l'ensemble des dispositions applicables en la matière (<ref-ruling> consid. 1d p. 136/137; <ref-ruling> consid. 1d p. 59).
3. Les recourants reprochent à l'Office fédéral de n'avoir pas notifié la décision attaquée aux fils de Sani Abacha. Ils invoquent à cet égard leur droit d'être entendus garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., ainsi que les art. 6 CEDH, 80m EIMP et 9 OEIMP. Tel qu'il est formulé, le grief tiré de l'art. 8 CEDH n'a pas de portée propre à cet égard.
Dès l'instant où l'Office fédéral a considéré, à raison, que Mohammed Sani Abacha, Abba Muhammad Sani Abacha et l'hoirie de Ibrahim Muhammad Sani Abacha n'avaient pas qualité pour agir en relation avec les comptes n° 9, 25, 26, 27, 28 et 29 (cf. consid. 2.2 ci-dessus), l'obligation de leur notifier la décision de clôture (cf. <ref-law>) tombait du même coup.
4. Les recourants se plaignent de la violation de leur droit de consulter le dossier.
4.1 Le droit de consulter le dossier est un aspect du droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. (cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 88/89; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 504/505; <ref-ruling> consid. 2b p. 56, et les arrêts cités). Il est concrétisé notamment par l'<ref-law>, qui renvoie aux art. 26 et 27 PA (cf. <ref-ruling> consid. 4c p. 268-270). L'accès au dossier peut être supprimé ou limité dans la mesure où l'intérêt public ou l'intérêt prépondérant de tiers, voire du requérant lui-même, exigent que tout ou partie des documents soient tenus secrets (<ref-ruling> consid. 2b p. 10; <ref-ruling> consid. 6a et les arrêts cités). En particulier, le justiciable ne peut exiger la consultation de documents internes à l'administration, à moins que la loi ne le prévoie (<ref-ruling> consid. 4a p. 474/475; <ref-ruling> consid. 6a p. 161; <ref-ruling> consid. 5 p. 105/106, et les arrêts cités). Dans le domaine de l'entraide, l'accès au dossier est, selon l'<ref-law>, réservé à l'ayant droit, c'est-à-dire celui qui a qualité de partie et, partant, qualité pour recourir au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4b p. 111), et dans la seule mesure nécessaire à la sauvegarde de ses intérêts (<ref-law>). En outre, selon l'<ref-law>, le droit de consulter le dossier peut être restreint lorsque l'exige l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger (let. a), la protection d'un intérêt juridique important, à la demande de l'Etat requérant (let. b), la nature ou l'urgence des mesures à prendre (let. c) la protection d'intérêts privés importants (let. d) ou l'intérêt de la procédure conduite en Suisse (let. e). A contrario, conformément au principe de la proportionnalité, l'autorité doit autoriser l'accès aux pièces dont la consultation ne compromet pas les intérêts en cause (<ref-ruling> consid. 2b p. 10/11; <ref-ruling> consid. 6a et les arrêts cités); elle doit aussi communiquer à l'intéressé la teneur essentielle des documents secrets sur lesquels se fonde son prononcé (<ref-ruling> consid. 5c p. 304; <ref-law>).
4.2 Le 20 novembre 2003, une délégation nigériane, de niveau ministériel, a rencontré à Berne des représentants de l'Office fédéral, afin d'évoquer le sort de la demande du 2 octobre 2003. Le contenu de ces discussions a fait l'objet d'un résumé succinct ("agreed minutes"). Le 24 novembre 2003, les recourants ont demandé l'accès intégral et illimité au dossier, "y compris le procès-verbal de tout entretien avec le représentants de l'Etat requérant". Le 27 novembre 2003, l'Office fédéral a répondu qu'il mettrait à leur disposition, le moment venu, toutes les pièces fondant sa décision à venir. Le 29 mars 2004, l'Office fédéral a remis aux recourants un certain nombre de pièces du dossier dont ils avaient demandé la copie. Il leur a indiqué quels actes ne pouvaient être consultés, en leur précisant à chaque fois le motif. En particulier, l'Office fédéral a rejeté la demande portant sur la consultation de la note concernant la visite de la délégation nigériane de novembre 2003, ainsi que du résumé y relatif ("agreed minutes"), en expliquant qu'il s'agissait de documents internes aux deux Etats concernés.
4.3 Sous l'angle du droit d'être entendu, les recourants font valoir que la décision attaquée évoque la rencontre de novembre 2003, ainsi que le résumé. Ce passage relate simplement le fait que les autorités de l'Etat requérant ont pris à l'égard de la Suisse des engagements quant à l'affectation des fonds, pour le cas où leur remise serait confirmée. Ce rappel n'était pas nécessaire aux besoins de la cause, car la loi ne prescrit ni n'empêche que l'affectation des fonds remis à l'Etat requérant soit soumise à des conditions. Que tel ait été le cas en l'occurrence n'est pas décisif pour la remise selon l'<ref-law>. Il n'y a dès lors rien à redire au fait que l'Office fédéral n'ait pas communiqué aux recourants, comme ceux-ci l'avaient demandé, les documents relatifs à la rencontre du 20 novembre 2003. Celle-ci n'a en effet pas influé sur la décision attaquée. Au demeurant, les recourants ne sauraient prétendre à s'exprimer sur le sort des fonds dans l'Etat requérant.
5. Les recourants invoquent l'art. 76 let. c EIMP, aux termes duquel lorsque la demande porte sur des fouilles, des perquisitions, ainsi que la saisie et la remise d'objets, doit être jointe une attestation établissant leur licéité dans l'Etat requérant. Cette précaution se justifie par le souci d'éviter que l'Etat requérant puisse obtenir de la Suisse des mesures de contrainte qu'il ne pourrait imposer sur son propre territoire (<ref-ruling> consid. 3b p. 166; <ref-ruling> consid. 5 p. 460/461). Une telle attestation n'est exigée que s'il existe un doute sur la licéité de la mesure dans l'Etat requérant (<ref-ruling> consid. 3b p. 166).
5.1 A la demande d'entraide du 20 décembre 1999, l'Etat requérant avait joint une déclaration sous serment ("affidavit") faite par le Ministre de la justice et Procureur général, selon laquelle le Président de la République est compétent, au regard de la législation sur le blanchiment d'argent et les banques, pour ordonner la saisie de comptes bancaires ayant servi à la commission de faits de blanchiment. Les recourants soutiennent que la législation en question aurait été abrogée selon un décret n° 63 du 29 mai 1999. Dans le cadre du recours dirigé contre la décision de clôture de la procédure d'entraide, les recourants avaient déjà soulevé ce grief. Le Tribunal fédéral l'avait écarté au motif que les recourants n'avaient pas produit le décret n° 63 et que l'impartialité de l'expert était douteuse (consid. 5 de l'arrêt du 23 avril 2003, non publié à l'<ref-ruling>).
5.2 Les recourants reviennent à la charge en produisant un nouvel avis de droit, établi le 17 mars 2004 par Abubakar Bashir Wali, ancien juge à la Cour suprême du Nigeria. L'expert a conclu qu'au Nigeria seul un tribunal était compétent pour ordonner la saisie et la confiscation du produit d'infractions. A l'époque des régimes militaires, des décrets avaient conféré au chef de l'Etat de telles compétences, mais ces textes avaient été abrogés lors de la transition démocratique, notamment par le décret n° 63, avec effet au 29 mai 1999. Le décret n° 53 de 1999 a transféré à la République fédérale la propriété des biens et actifs qui n'auraient pas été cédés avant le délai prévu. L'expert a relevé à ce propos que la demande d'entraide du 20 décembre 1999, bien que fondée sur des dispositions non valables, pouvait néanmoins trouver un appui dans le décret n° 53 de 1999, mis en relation avec la loi nigériane relative à l'interprétation des lois ("Interpretation Act"), au motif que l'expiration de la validité du décret n° 53 "ne porterait pas atteinte à la confiscation des biens et du droit de propriété et aux actifs qui ont été transférés au gouvernement fédéral du Nigeria".
Cet avis semble ainsi infirmer la thèse des recourants. Il laisse en tout cas entendre que la demande ne serait pas privée de fondement au regard de l'art. 76 let. c EIMP. Cela dispense d'examiner le point de savoir si cette question n'avait pas de toute manière déjà été tranchée par l'arrêt du 23 avril 2004. De même, il n'est pas nécessaire de se pencher sur les dispositions du droit nigérian évoquées dans l'avis de droit, en particulier sur le décret n° 53 (cf. à ce propos l'arrêt du 23 avril 2004, consid. 3.3, non publié à l'<ref-ruling>). Le grief de violation de la bonne foi soulevé par les recourants dans ce contexte doit partant être écarté.
6. Aux termes de l'<ref-law>, à la demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide, en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit (al. 1). Ces objets ou valeurs comprennent notamment le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite (al. 2 let. b). La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'Etat requérant (al. 3).
Lorsque la remise est demandée en exécution d'une décision définitive et exécutoire dans l'Etat requérant, la question de savoir si les objets ou valeurs réclamés proviennent de l'infraction doit être considérée comme tranchée, ainsi que celle de savoir si les objets ou valeurs en question doivent être restitués ou confisqués (<ref-ruling> consid. 4e p. 604/605), à moins qu'il n'apparaisse d'emblée que tel n'est manifestement pas le cas (<ref-ruling>).
Lorsque, comme en l'occurrence, la demande porte sur la remise des fonds avant la fin de la procédure pénale, l'autorité d'exécution décide après avoir pris en compte toutes les particularités du cas (<ref-ruling> consid. 4e p. 605/606). Si la situation est limpide tant pour ce qui concerne l'identification des objets ou valeurs que leur provenance délictueuse, l'autorité ordonne la remise (<ref-ruling> consid. 4f p. 606; <ref-ruling> consid. 5c et d p. 140 ss, 268 consid. 4a p. 274). En pareil cas, l'intérêt de l'Etat requis se limite au respect des garanties élémentaires d'une procédure conforme aux exigences de la CEDH ou du Pacte ONU II (<ref-ruling> consid. 4f p. 606). Il convient également de tenir compte, sous cet aspect, de l'intérêt essentiel de la Suisse, au sens de l'<ref-law>, de ne pas servir de refuge aux montants considérables détournés illégalement par les représentants de régimes dictatoriaux (<ref-ruling> consid. 5a p. 606/607).
Lorsque la provenance délictueuse des objets ou valeurs réclamés est douteuse, il convient de renoncer à la remise jusqu'à la clarification des faits dans le cadre d'une procédure judiciaire dans l'Etat requérant (<ref-ruling> consid. 4f p. 606 268 consid. 4b p. 274; cf. également l'arrêt 1A.136/1998, précité).
7. L'Office fédéral a considéré que "pour une partie prédominante des fonds saisis", il avait "acquis un degré suffisant de certitude" de leur origine délictuelle et de leur connexité avec les faits poursuivis dans l'Etat requérant. Les recourants contestent cette appréciation. Le grief de violation de l'<ref-law> qu'ils soulèvent doit être examiné uniquement pour ce qui concerne les comptes n° 5, 6, 7, 17, 18 et 19, ainsi que les polices n° 11, 14, 15 et 16, qui forment désormais le seul objet du recours. Tel qu'il est formulé, le grief tiré de l'art. 8 CEDH n'a pas de portée propre à cet égard.
7.1 Au titre des faits poursuivis, l'Etat requérant a cité le pillage de la Banque centrale du Nigeria. Les demandes des 20 décembre 1999 et 2 octobre 2003 évoquent également des opérations liées à la création de l'aciérie d'Ajaokuta et à l'acquisition de vaccins. La demande du 2 octobre 2003 mentionne en outre d'autres opérations de corruption.
7.1.1 Le rapport du SIP, l'annonce du 30 septembre 1999, la demande du 20 décembre 1999 et celle du 2 octobre 2003 se réfèrent au pillage de la Banque centrale du Nigeria. Ces documents concordent, pour ce qui concerne le mode opératoire, consistant en des versements en espèces, à l'émission de chèques en blanc et à des virements bancaires. Ils divergent toutefois pour ce qui concerne les montants détournés. En effet, les auteurs du rapport du SIP ont omis de déduire de la récapitulation finale des montants dont ils avaient eux-mêmes signalés l'affectation licite. Cette erreur a été reproduite dans les documents subséquents qui s'y réfèrent. Or, il n'y a pas lieu de douter de la valeur des conclusions du rapport établi par le SIP. Le dommage allégué en relation avec la remise d'espèces et de chèques, ainsi que les virements bancaires, effectués sans droit au détriment de la Banque centrale doit ainsi être fixé au montant total de 1'491'083'288 USD et 416'400'000 GBP.
7.1.2 Les recourants allèguent avoir restitué tous les fonds visés par la procédure pénale ouverte dans l'Etat requérant. Ils se fondent à ce propos sur le rapport du SIP, relaté dans l'arrêt du 23 avril 2003, selon lequel Mohammed Abacha et Bagudu avaient restitué un montant de 635'263'187.19 USD et de 75'306'884.93 GBP.
On ne saurait cependant déduire de cette indication qu'aurait été réparé intégralement le dommage allégué par l'Etat requérant. En effet, les montants cités sont très nettement inférieurs au préjudice subi par la Banque centrale du Nigeria. Les recourants prennent de surcroît en compte les remboursements effectués par Bagudu. Or, ceux-ci concernent des fonds qui ne sont pas visés par la décision attaquée.
7.1.3 A l'appui de la demande du 2 octobre 2003, l'Etat requérant a joint l'acte d'accusation établi le 15 septembre 2000 par le Procureur Molokwu. Cent quarante-sept chefs d'accusation ("counts") ont été soulevés, qui se rapportent à soixante-deux opérations délictueuses, portant sur le détournement, au détriment de la Banque centrale du Nigeria, d'un montant total de 1'253'857'850 USD et 572'633'000 GBP. Cet acte d'accusation a été complété le 22 janvier 2001. Soixante-huit chefs d'accusation ("counts") ont été retenus, qui se rapportent à trente-quatre opérations délictueuses, portant sur le détournement, au détriment de la Banque centrale du Nigeria, d'un montant total de 133'253'900 USD et 850'000 GBP. A défaut d'autres indications plus précises quant à l'objet de la procédure pénale ouverte dans l'Etat requérant, il faut admettre que seuls entrent en compte pour une éventuelle remise anticipée au sens de l'<ref-law>, les fonds qui proviendraient des détournements effectués au préjudice de la Banque centrale du Nigeria, à l'exclusion de toute autre opération délictueuse qui aurait été dévoilée notamment dans le cadre des investigations menées en Suisse, soit au titre de la procédure pénale nationale, soit au titre de l'exécution de la demande d'entraide. Il est possible (voire même probable) que Sani Abacha, les membres de sa famille et leurs affidés aient reçu des pots-de-vin pour d'autres affaires de corruption. Mais ces faits ne font apparemment pas l'objet de poursuites dans l'Etat requérant ou, du moins, le contraire n'est pas suffisamment démontré sur le vu de la demande et de la relation qui en est faite des procédures ouvertes au Nigeria. Il suit de là que la remise d'autres fonds actuellement saisis en Suisse pourrait être envisagée en exécution d'une demande complémentaire, compte tenu également des développements futurs de la procédure pénale dans l'Etat requérant.
7.2 R._, ressortissant suisse et français né en 1942, a été employé par la société des Iles Vierges britanniques S._ de 1988 à 2000. Durant cette période, il a dirigé notamment les sociétés SA._, SB._ et SC._. O._, ressortissant suisse né en 1964, était le bras droit de R._ au Nigeria. Il a expliqué que pour faire des affaires avec le gouvernement et les sociétés nationales au Nigeria, il était nécessaire de verser des pots-de-vin. Dans ce cadre, il avait noué des liens avec T._, placé par Sani Abacha à la tête de la société U._, filiale de la société V._. Pour rendre service à celui-ci, il avait accepté de faire transférer en Suisse, en 1996 et 1997, d'importants montants pour le compte de Sani Abacha. P._, ressortissant suisse né en 1954, est homme d'affaires au Nigeria, où il réside depuis 1980 et dirige plusieurs sociétés. Il procédait à des opérations de change et de compensations. Dans ce cadre, il a fait transférer en Suisse, en espèces et par des chèques, un montant total de 73'892'869,63 USD, reçu de O._, pour le compte de Mohammed et Abba Abacha, dont un montant de 6'523'000 USD viré sur le compte n° xxx détenu par T._ auprès de la banque C._ (en quatre versements: 1'000'000 USD le 20 novembre 1996; 2'000'000 USD le 20 novembre 1996; 1'523'000 le 26 novembre 1996; 2'000'000 USD le 27 novembre 1996).
7.2.1 P._ a viré sur le compte n° 4, entre le 17 décembre 1996 et le 11 mars 1997, soit directement, soit au travers de la société W._ qu'il domine, le montant total de 32'640'001 USD (en quatorze versements: 480'000 USD le 17 décembre 1996; 2'750'800 USD le 8 janvier 1997; 1'675'350 USD le 9 janvier 1997; 686'700 USD le 13 janvier 1997; 975'350 USD le 13 janvier 1997; 1'435'100 USD le 13 janvier 1997; 732'700 USD le 14 janvier 1997; 1'695'000 USD le 11 février 1997; 2'135'299 USD le 12 février 1997; 1'875'345 USD le 14 février 1997; 1'365'202 USD le 18 février 1997; 2'785'353 USD le 18 février 1997; 2'047'802 USD le 19 février 1997; 12'000'000 USD, en coupures de 100 USD neuves, directement au guichet de la banque, le 11 mars 1997). Le compte n° 4 a reçu de T._ (soit par le truchement du compte n° xxx qu'il détenait auprès de la banque C._, soit par celui du compte n° yyy qu'il détenait auprès de la banque GG._) le montant total de 8'566'350 USD (en cinq versements: 200'000 USD le 19 novembre 1996; 6'823'000 USD le 4 décembre 1996; 882'400 USD le 14 janvier 1997; 480'950 USD le 15 janvier 1997; 180'000 USD le 13 février 1997). S._ a viré le montant total de 1'000'000 USD sur le compte n° 4 (en deux versements de 500'000 USD, les 16 décembre 1996 et 1er avril 1997).
Au total, le compte n° 4 a reçu de T._ et de P._, directement ou indirectement, le montant de 42'196'351 USD. De ce compte, un montant total de 41'216'000 USD a été viré sur le compte n° 5 (en deux virements des 13 et 14 août 1997), ainsi qu'un montant de 236'937,32 CHF (le 14 août 1997) et de 158'400 DEM (le 5 septembre 1997).
Sur le compte n° 20, P._ a versé un montant total de 5'076'000 USD (en trois versements: 2'150'000 USD le 22 janvier 1997; 1'798'000 USD, le 24 janvier 1997; 1'128'000 USD le 27 février 1997). De ce compte, un montant de 5'223'954 USD a été viré sur le compte n° 17, le 19 août 1997.
7.2.2 Les comptes n° 4 et 20 présentent les traits de comptes dits "de passage" ne correspondant à aucune activité économique identifiable. Cela ressort aussi de la fréquence (quelques jours d'intervalle) de paiements pour des montants importants, sans rapport avec une quelconque contre-prestation. Ces comptes ont servi à faire acheminer les montants remis en chèques et en espèces, soit par T._ lui-même, soit par le truchement de R._, O._ et P._. Que ces montants proviennent des prélèvements opérés sur les fonds de la Banque centrale du Nigeria ne fait guère de doute. Il en va de même de l'implication de T._. Dans son audition du 15 août 2000, O._ a explicité le lien existant entre T._ et Sani Abacha, d'une part, et le sens des services qu'il avait accepté de rendre en faveur de T._. De même, il est établi que le compte n° xxx ouvert auprès de la Banque C._ au nom de T._ par R._ a servi au transfert de fonds provenant d'Abacha. R._ l'a confirmé expressément lors de son audition du 25 octobre 2000.
7.3 Sulgrave, société des Iles Vierges britanniques, est titulaire des comptes n° 5, 6 et 7, ouverts en 1997, sur lesquels R._ et O._ détenaient une procuration.
7.3.1 O._ a versé un montant de 1'200'000 GBP sur le compte n° 5.
Celui-ci a reçu du compte n° 4 un montant total de 41'216'000 USD (en deux virements: 24'900'000 USD le 13 août 1997 et 16'316'000 USD le 14 août 1997), ainsi qu'un montant de 236'937,32 CHF (le 14 août 1997) et de 158'400 DEM (le 5 septembre 1997). S._ a versé sur le compte n° 5 un montant total de 1'200'000 GBP (en trois versements: 500'000 GBP le 2 septembre 1997; 500'000 GBP le 29 septembre 1997 et 200'000 GBP le 2 décembre 1997). Le compte n° 5 a en outre été approvisionné par le versement d'un montant de 27'450'000 USD effectué le 17 décembre 1997 par la société AA._ et d'un montant de 940'000 USD provenant d'un compte ouvert par T._ auprès de la banque Z._, le 20 novembre 1997. En y ajoutant le montant de 700'000 GBP viré le 21 août 1997 depuis le compte n° 17, le montant total versé sur le compte n°5 est ainsi de 72'855'056,18 USD.
Le compte n° 6 a reçu du compte n° 5 un montant de 600'000 GBP et de 13'000'000 USD (en deux virements effectués les 15 et 16 décembre 1997). Quant au compte n° 7, il a reçu du compte n° 5 un montant total de 6'400'000 USD (en trois virements: 2'200'000 USD le 1er décembre 1997; 400'000 USD le 15 décembre 1997; 3'800'000 USD le 23 janvier 1998).
Les comptes n° 5, 6 et 7 sont des comptes de passage. Outre les virements indiqués ci-dessus, ils ont servi à l'engrangement de bénéfices liés à l'achat et la vente de titres, à la perception de dividendes, ainsi qu'à des opérations de change. Les bénéfices de ces transactions doivent être assimilés à des avantages illicites au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling>; Paolo Bernasconi, Internationale Amts- und Rechtshilfe, in: Niklaus Schmid, Kommentar. Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, vol. II, Zurich, 2002, n. 526-530; Niklaus Schmid, Kommentar. Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, vol. I, Zurich 1998, n. 17 ad <ref-law>; Maurice Harari, Remise internationale d'objets et valeurs: réflexions à l'occasion de la modification de l'EIMP, in: Etudes en l'honneur de Dominique Poncet, Genève, 1997, p. 167ss, 177-179).
En l'occurrence, il convient d'admettre que les montants déposés sur les comptes n° 5, 6 et 7 proviennent des fonds détournés au détriment de la Banque centrale du Nigeria ou en représentent le produit. Ils doivent dès lors être remis à l'Etat requérant.
7.3.2 Il reste à examiner ce qu'il en est du versement provenant de AA._. A ce propos, l'Etat requérant fait valoir que celle-ci avait conclu avec le gouvernement nigérian, en 1995, un contrat portant sur la réfection du réseau ferré national, pour un montant total de 528'000'000 USD. Or, ce contrat aurait notoirement donné lieu au versement de pots-de-vin. L'Office fédéral a tenu pour crédible cette affirmation qui repose sur une information diffusée par la presse. Cette appréciation ne peut être partagée. S'il est possible que AA._ ait dû corrompre des agents publics nigérians pour obtenir le contrat en question, les éléments avancés à ce propos sont trop superficiels pour admettre que les conditions de l'<ref-law> soient remplies à cet égard. Au demeurant, la procédure ouverte dans l'Etat requérant ne l'est pas à raison des faits évoqués en relation avec le versement effectué par AA._, quoi que suspect qu'il puisse paraître. Le montant de 27'450'000 USD doit ainsi être déduit de celui remis à l'Etat requérant.
7.4 Barven, société des Iles Vierges britanniques, est titulaire des comptes n° 17, 18 et 19, sur lesquels R._ et O._ détenaient une procuration.
7.4.1 Le compte n° 17 a reçu de S._ un montant de 700'000 GBP, le 13 août 1997 et un montant de 5'223'954 USD provenant du compte n° 20, le 19 août 1997. De P._ (y compris par le truchement des sociétés BB._ qu'il domine), le compte n° 17 a reçu un montant total de 22'118'796 USD (en cinq virements: 2'820'000 USD le 6 octobre 1997; 2'200'000 USD le 9 octobre 1997; 7'543'796 USD le 5 novembre 1997; 5'500'000 USD le 22 janvier 1998; 4'000'000 USD le 27 janvier 1998). Ces montants, provenant directement ou indirectement de la Banque centrale du Nigeria, sont le produit d'activités délictueuses. Ils doivent être remis à l'Etat requérant.
7.4.2 La société Y._ a versé sur le compte n° 17 un montant total de 1'000'000 USD (en quatre versements: 250'000 USD le 29 octobre 1997; 250'000 USD le 30 octobre 1997; 290'000 USD le 10 novembre 1997 et 210'000 USD le 13 novembre 1997). La société FF._ a versé sur le compte n° 17 le montant total de 85'402 USD (en deux virements: 41'0173,50 USD le 17 octobre 1997 et 44'228,50 USD le 31 octobre 1997). La société X._ a versé sur le même compte le montant de 280'000 USD, le 17 octobre 1997. AA._ a versé 50'000 USD le 28 novembre 1997.
Pour les motifs déjà indiqués (cf. consid. 7.3.2 ci-dessus), le montant provenant de AA._ ne doit pas être remis à l'Etat requérant, du moins pour l'heure. Il en va de même pour ce qui concerne les fonds versés par Y._, car celle-ci est impliquée dans le même contrat ferroviaire que celui concernant AA._ et le montant litigieux provient de la même source. En revanche, il n'y a pas lieu de refuser la remise des fonds virés par FF._ et X._. Les ordres relatifs aux virements effectués par ces sociétés se réfèrent en effet à W._, société dominée par P._, ce qui laisse supposer que ces fonds ont suivi le même circuit fictif mis en place par l'organisation dirigée par T._ pour le compte de Sani Abacha.
7.4.3 Le compte n° 18 a reçu un montant total de 5'200'000 USD provenant du compte n° 17 (en deux virements: 5'000'000 USD le 15 décembre 1997; 200'000 USD le 15 décembre 1997). De celui-ci, un montant total de 3'150'000 USD a été versé sur le compte n°19 (en trois virements: 1'000'000 USD le 2 décembre 1997; 200'000 USD le 15 décembre 1997; 1'950'000 USD le 23 janvier 1998). L'origine et la provenance délictueuses de ces fonds peuvent être considérées comme établies. Les montants saisis doivent être remis à l'Etat requérant, y compris le produit des transactions effectuées en utilisant les fonds détournés.
7.5 Les fonds qui ont servi au financement des polices n° 11, 14, 15 et 16 proviennent, selon les éléments retenus dans la décision attaquée, d'opérations de corruption en lien avec la construction d'une usine pour la fabrication d'aluminium (affaire dite CC._), la fourniture de matériel informatique à l'armée nigériane (affaire dite DD._ et EE._) et l'acquisition d'aéronefs pour le compte de la République fédérale. Or, ces faits ne semblent pas couverts par l'acte d'accusation qui est à la base du procès pénal ouvert dans l'Etat requérant. Du moins, les éléments qui établiraient le contraire ne sont pas établis clairement (cf. consid. 7.1.3 ci-dessus). La remise des fonds placés sur les polices n° 11, 14, 15 et 16 ne peut dès lors être admise pour l'instant. Au titre des détournements effectués au préjudice de la Banque centrale du Nigeria, l'Office fédéral a évoqué qu'une partie du produit de ces délits (pour un montant indéterminé) aurait abouti sur les polices litigieuses, par le truchement d'un dénommé HH._, qui aurait fait transiter les fonds en question par les comptes des sociétés Technical Management Services et Financial Investment Establishment. Toutefois, comme le signale l'Office fédéral lui-même, les documents relatifs à ces transferts font défaut, ce qui empêche, en l'état, d'en établir l'origine exacte.
7.6 En conclusion sur ce point, les fonds déposés sur les comptes n° 5, 6 et 7 doivent être remis à l'Etat requérant, sous réserve du montant de 27'450'000 USD provenant de AA._. Les fonds déposés sur le compte n° 17 doivent être remis à l'Etat requérant, sous réserve du montant total de 1'050'000 USD provenant de AA._ et de Y._. Les fonds déposés sur les comptes n° 18 et 19 doivent être remis. Tel n'est pas le cas en revanche, des avoirs relatifs aux polices n° 11, 14, 15 et 16.
8. Le recours doit ainsi être admis partiellement au sens du considérant qui précède, dans la mesure où il est recevable. Eu égard au fait que les recourants n'obtiennent gain de cause que sur une partie marginale de leurs conclusions, il se justifie de mettre les frais à leur charge (art. 156 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (art. 159 OJ).
9. Il appartiendra à l'Office fédéral de se prononcer sur le sort des fonds encore saisis et de décider de leur éventuelle remise ultérieure à l'Etat requérant, au regard des principes suivants.
9.1 Selon l'<ref-law>, le juge ordonnera la confiscation de toutes les valeurs sur lesquelles une organisation criminelle exerce un pouvoir de disposition; les valeurs appartenant à une personne qui a participé ou apporté son soutien à une organisation criminelle au sens de l'<ref-law> sont présumées soumises, jusqu'à preuve du contraire, au pouvoir de disposition de l'organisation. Il doit être établi que la personne en cause a participé ou accordé son soutien à une telle organisation. Il n'est en revanche pas nécessaire de prouver que cette personne ou cette organisation ont commis une infraction déterminée, ni que les valeurs proviennent d'un crime. On ne renoncera à la confiscation que si la personne en cause a été acquittée, en Suisse ou à l'étranger, des fins de la poursuite; est toutefois réservé le cas où la procédure de confiscation en Suisse ferait apparaître de nouveaux indices attestant le rôle joué par la personne concernée dans l'organisation en question (Florian Baumann, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, n. 58 ss ad <ref-law>; Niklaus Schmid, op. cit., n. 130 ss ad <ref-law>). Par organisation criminelle, on entend, selon l'<ref-law>, celle qui tient sa structure et son effectif secrets et qui poursuit le but notamment de se procurer des revenus par des moyens criminels. Est punissable celui qui aura soutenu cette organisation (ch. 1), y compris pour le cas où l'infraction est commise à l'étranger, à condition que l'organisation exerce ou doit exercer son activité criminelle en tout ou partie en Suisse (ch. 3).
La question de savoir si une confiscation pourrait être ordonnée en Suisse en application des <ref-law> (cf. à ce propos <ref-ruling>) n'a pas à être tranchée dans le cadre du présent recours. Se pose en revanche celle de savoir si l'<ref-law> ne doit pas être interprété à la lumière de cette disposition.
Dans son Message du 30 juin 1993 concernant la modification du code pénal qui a conduit à l'introduction du ch. 3 de l'<ref-law>, selon la loi du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1er août suivant, le Conseil fédéral a souligné que cette nouvelle disposition avait pour but de déroger à la règle prévalant tant en droit interne que de celui de l'entraide judiciaire internationale, selon laquelle une valeur ne peut être confisquée que s'il est possible d'établir l'infraction dont elle provient. Relativement à l'organisation criminelle, la confiscation s'étend à toutes les valeurs dont elle dispose. Cela s'explique par le fait que si les avoirs en question dépendent d'une organisation criminelle, c'est qu'ils proviennent selon toute probabilité d'une activité également criminelle (FF 1993 III 269 ss, p. 308). Le Conseil fédéral a justifié l'adoption d'une règle spécifique à cet égard, notamment par le besoin de faciliter l'entraide judiciaire et l'exécution de confiscations étrangères portant sur des valeurs patrimoniales acheminées en Suisse par des organisations criminelles (idem, p. 309). Il suit de là - même si le Message ne le dit pas - que l'art. 59 ch. 3, deuxième phrase, CP, s'applique aussi dans le domaine de l'entraide judiciaire (dans ce sens également: Harari, op. cit., p. 185, n. 78; Baumann est plus réticent; tout en soulignant que l'<ref-law> vise la remise du produit de l'infraction et non pas les valeurs soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle, il admet une telle remise pour autant que les droits des tiers de bonne foi soient sauvegardés, op. cit., n. 77 ad <ref-law>). Subséquemment, les fonds dépendant d'une organisation criminelle sont présumés d'origine délictueuse à moins que les détenteurs n'apportent la preuve du contraire. Faute pour eux d'avoir renversé la présomption de l'art. 59 ch. 3, deuxième phrase, CP, la remise est ordonnée en application de l'<ref-law>, sans autre examen de la provenance des fonds réclamés. Or, la structure mise en place par Sani Abacha et ses complices constitue une organisation criminelle au sens de l'<ref-law>, puisqu'elle avait pour but de détourner à des fins privées des fonds provenant de la Banque centrale du Nigeria, ainsi que le profit d'opérations de corruption (cf. Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. II, Berne 2002, ad <ref-law>).
9.2 Dans le cadre des décisions qu'il lui incombera de prendre pour la remise des fonds encore saisis, l'Office fédéral offrira aux détenteurs des comptes visés la possibilité de faire valoir les arguments propres à renverser la présomption posée à l'art. 59 ch. 3, deuxième phrase, CP, c'est-à-dire de démontrer que les fonds saisis ne sont pas d'origine criminelle. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Dans la mesure où il est recevable, le recours est admis partiellement au sens du consid. 7.6, et rejeté pour le surplus.
2. La décision attaquée est annulée en tant qu'elle porte sur la remise des avoirs déposés sur les polices n °11, 14, 15 et 16, ainsi que sur la remise du montant de 27'500'000 USD provenant de AA._ et du montant de 1'000'000 USD provenant de Y._. Elle est maintenue pour le surplus.
3. Un émolument de 50'000 fr. est mis à la charge des recourants.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourants et à l'Office fédéral de la justice (B 114 025/42 FI).
Lausanne, le 7 février 2005
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5ced46ac-0925-4cb0-9577-d9ea7decaf30', '5ced46ac-0925-4cb0-9577-d9ea7decaf30', '4b7658ad-e74e-4b63-9cfc-073280cca7df', '43cf4106-28a4-48ea-aab6-5e20ee148ee1', 'f6a3e359-774f-4b7a-a6e7-24b0ec7a3aba', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', '5ced46ac-0925-4cb0-9577-d9ea7decaf30', '5ced46ac-0925-4cb0-9577-d9ea7decaf30', 'bfe6ca30-521e-46f8-bb72-f97d89d482ed', '19d50334-6a5a-4f78-b2a5-960b028f209c', '48d3e057-5591-4b72-8c9b-6b330b92b97f', 'af548f4d-2b09-4704-b633-2577abc7bfa4', '5ced46ac-0925-4cb0-9577-d9ea7decaf30', '893c3b5b-a77d-46d9-9e01-2f66f19dd0bb', 'd470b1fc-c483-44c1-ae0a-96278d8e524d', '6321eb0f-35e9-4555-a902-9ca2df51da10', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', 'd470b1fc-c483-44c1-ae0a-96278d8e524d', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', '390319c1-eb31-4726-9422-a6d3ade23d65', '8e47c554-7eca-4e26-b3b2-2218abf338a5', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '4b7658ad-e74e-4b63-9cfc-073280cca7df', '76437f0e-0c3d-4e0e-a12a-96bafea615d8', '292b373d-4a22-4dcb-9931-691b356427ca', 'f9e912d2-a49b-496c-9bf3-6fece3cdbe0f', '292b373d-4a22-4dcb-9931-691b356427ca', '0070b83d-bac5-4db6-bb83-0dc9ae4802f3', '8df4f5ac-a497-4b71-81ce-18055fae53eb', '76437f0e-0c3d-4e0e-a12a-96bafea615d8', '292b373d-4a22-4dcb-9931-691b356427ca', 'd8a20686-67e3-4730-906c-90cd123a8226', 'be91d4f7-17b0-43ba-8566-b178c7a73325', '38d7b976-bc73-488b-ad47-3e5e6ede9387', 'be91d4f7-17b0-43ba-8566-b178c7a73325', '5ced46ac-0925-4cb0-9577-d9ea7decaf30', '5ced46ac-0925-4cb0-9577-d9ea7decaf30', 'c529f2ad-631b-452f-bc83-15e582f9cf00', '485f061e-d566-41e2-8108-f186473b1dbe', 'c529f2ad-631b-452f-bc83-15e582f9cf00', 'c529f2ad-631b-452f-bc83-15e582f9cf00', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', 'c529f2ad-631b-452f-bc83-15e582f9cf00', 'c529f2ad-631b-452f-bc83-15e582f9cf00', 'c529f2ad-631b-452f-bc83-15e582f9cf00', '2e646714-3c21-42e1-82d0-bf2ae5ad7248', 'd3bb5e6f-27c0-471f-ba21-9a5980df3b32'] | ['b1a272c3-50e3-4e50-ba27-6d1ac58991fc', '2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'd9e41f52-f1bd-4afc-95e9-fbf259287d2a', '487d8cf3-0a7c-41f1-aeb8-5ff9ce813049', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
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Sachverhalt:
A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen krimineller Organisation und qualifizierter Geldwäscherei. Gestützt auf den Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. August 2004 wurde der Angeschuldigte am 31. August 2004 verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Am 1. September 2004 stellte die Bundesanwaltschaft (gestützt auf Art. 47 Abs. 2 BStP) den Antrag auf Haftbestätigung. Mit Entscheid vom 3. September 2004 wies das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 8) den Antrag um Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ab. Der kantonale Haftrichter verfügte die Haftentlassung von X._ sowie eine Schriftensperre und eine Haftkaution von Fr. 10'000.-- als Ersatzmassnahmen anstelle der Untersuchungshaft. Gegen diesen Entscheid erhob die Bundesanwaltschaft am 3. September 2004 Beschwerde beim Bundesstrafgericht; gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde (vorsorgliche Haftbelassung des Angeschuldigten bis zum Entscheid der Beschwerdekammer). Zwischenzeitlich war der Angeschuldigte am 3. September 2004 für einige Stunden aus der Haft entlassen und nach Bewilligung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wieder verhaftet worden. Ein zweiter Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 3. September 2004 wurde angesichts der erteilten aufschiebenden Wirkung hinfällig und deshalb wieder zurückgezogen.
A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen krimineller Organisation und qualifizierter Geldwäscherei. Gestützt auf den Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. August 2004 wurde der Angeschuldigte am 31. August 2004 verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Am 1. September 2004 stellte die Bundesanwaltschaft (gestützt auf Art. 47 Abs. 2 BStP) den Antrag auf Haftbestätigung. Mit Entscheid vom 3. September 2004 wies das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 8) den Antrag um Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ab. Der kantonale Haftrichter verfügte die Haftentlassung von X._ sowie eine Schriftensperre und eine Haftkaution von Fr. 10'000.-- als Ersatzmassnahmen anstelle der Untersuchungshaft. Gegen diesen Entscheid erhob die Bundesanwaltschaft am 3. September 2004 Beschwerde beim Bundesstrafgericht; gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde (vorsorgliche Haftbelassung des Angeschuldigten bis zum Entscheid der Beschwerdekammer). Zwischenzeitlich war der Angeschuldigte am 3. September 2004 für einige Stunden aus der Haft entlassen und nach Bewilligung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wieder verhaftet worden. Ein zweiter Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 3. September 2004 wurde angesichts der erteilten aufschiebenden Wirkung hinfällig und deshalb wieder zurückgezogen.
B. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. September 2004 erteilte der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und ordnete die Weiterdauer der Untersuchungshaft bis zum Entscheid der Beschwerdekammer an. Zur Begründung erwog der Kammerpräsident, zwischen dem Dispositiv des haftrichterlichen Entscheides vom 3. September 2004 und dessen Begründung bestehe ein "offensichtlicher Widerspruch".
B. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. September 2004 erteilte der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und ordnete die Weiterdauer der Untersuchungshaft bis zum Entscheid der Beschwerdekammer an. Zur Begründung erwog der Kammerpräsident, zwischen dem Dispositiv des haftrichterlichen Entscheides vom 3. September 2004 und dessen Begründung bestehe ein "offensichtlicher Widerspruch".
C. Gegen den verfahrensleitenden Entscheid des Kammerpräsidenten vom 3. September 2004 gelangte X._ mit Beschwerde vom 4. September 2004 an das Bundesgericht. Er ergänzte seine Beschwerde mit zwei Eingaben vom 5. September 2004 und beantragt neben seiner unverzüglichen Haftentlassung die Aufhebung des angefochtenen Zwischenentscheides. Der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes und die Bundesanwaltschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 8. bzw. 10. September 2004 je (sinngemäss bzw. ausdrücklich) das Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung. Das Haftgericht III Bern-Mittelland hat in zwei Schreiben vom 7. und 8. September 2004 ausdrücklich auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer replizierte am 16. September 2004 (Postaufgabe) mit einer auf 12. September 2004 datierten Eingabe. Eine korrigierte bzw. ergänzte Version der Replik ging am 22. September 2004 beim Bundesgericht ein. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Es fragt sich, ob in der vorliegenden Streitsache der Beschwerdeweg ans Bundesgericht offen steht. Das Bundesgericht prüft diese Frage von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 3 S. 303 f., 306 E. 1.1 S. 308, je mit Hinweisen).
Davon abgesehen verkennt der Beschwerdeführer, dass der angefochtene Entscheid des Kammerpräsidenten lediglich die Frage der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren vor Bundesstrafgericht (Fortdauer der Haft bis zum Vorliegen des Beschwerdeentscheides) zum Gegenstand hat. Soweit sich der Beschwerdeführer zu Fragen äussert, die gar nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides bilden (namentlich Beschwerdelegitimation der Bundesanwaltschaft und haftrichterliche Zuständigkeiten, Formgültigkeit der Beschwerde, Fristwahrung, materielle Haftgründe bzw. Rechtmässigkeit der Haft, Voraussetzungen für Ersatzmassnahmen usw.), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Weiter ist zu prüfen, ob gegen verfahrensleitende Zwischenverfügungen überhaupt die Beschwerde an das Bundesgericht gegeben ist.
Weiter ist zu prüfen, ob gegen verfahrensleitende Zwischenverfügungen überhaupt die Beschwerde an das Bundesgericht gegeben ist.
2. Art. 33 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht (SGG, SR 173.71) ist seit 1. April 2004 in Kraft. Das Bundesstrafgericht übernimmt die Fälle, die bei Inkrafttreten des SGG vor der Anklagekammer des Bundesgerichtes hängig waren (Art. 33 Abs. 1 SGG). Hängige Fälle werden nach neuem Recht weitergeführt (Art. 33 Abs. 2 SGG). Bis zum Inkrafttreten der hängigen Totalrevision der Bundesrechtspflege (voraussichtlich im Jahr 2007) kann gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes über Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Art. 214-216, 218 und 219 BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG; vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 308 f.; zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichtes 1A.139/2004, E. 2.1).
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar sind Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes über strafprozessuale Zwangsmassnahmen (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Dazu gehören auch Entscheide der Beschwerdekammer über die Anordnung oder Weiterdauer von Haft (vgl. <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 308 f.; zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichtes 1A.139/2004, E. 2.2). Der angefochtene Entscheid enthält eine verfahrensleitende Verfügung des Präsidenten der Beschwerdekammer über das Gesuch um eine aufschiebende Massnahme im Beschwerdeverfahren. Diesbezüglich gelten im vorliegenden Fall die Verfahrensvorschriften des BStP (Art. 30 SGG). Die Beschwerde hemmt den Vollzug des erstinstanzlichen Haftrichterentscheides, wenn die Beschwerdekammer oder ihr Präsident es anordnet (Art. 218 BStP). Die angefochtene Zwischenverfügung betreffend aufschiebende Wirkung bezweckt die Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes bzw. die einstweilige Sicherstellung bedrohter rechtlicher Interessen bis zum Entscheid der Beschwerdekammer über die Weiterdauer der Untersuchungshaft.
Die angefochtene Präsidialverfügung wurde weder von der Beschwerdekammer erlassen, noch wird darin ein materieller Entscheid der Beschwerdekammer über die Weiterdauer oder Aufhebung der Haft vorweggenommen. Ihr gesetzlicher Zweck ist die Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes bis zum Entscheid der Beschwerdekammer über die hängige Beschwerde. Das Gesetz sieht gegen selbstständig eröffnete verfahrensleitende Zwischenverfügungen des Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes kein separates Rechtsmittel an das Bundesgericht vor (vgl. BGE 1S.5/2004 vom 7. September 2004, E. 1.2). Die angefochtene Verfügung enthält keinen Entscheid der Beschwerdekammer über eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG. Sie ist somit grundsätzlich nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar (vgl. auch BBl 2001 S. 4363 f.).
2.2 Im Bundesgerichtsurteil 1S.5/2004 vom 7. September 2004 (E. 1.2.3) wurde die Frage aufgeworfen, aber offen gelassen, ob eine Beschwerde an das Bundesgericht - ausnahmsweise - zulässig sein könnte, wenn der Präsident der Beschwerdekammer eine Zwangsmassnahme (vorsorglich) aufheben oder eine solche neu anordnen würde. Die Frage braucht auch im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, da sich die Beschwerde nicht gegen eine neue Anordnung von Untersuchungshaft durch den Präsidenten der Beschwerdekammer richtet. Der Beschwerdeführer befindet sich (gestützt auf den Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. August 2004) bereits seit 31. August 2004 in Untersuchungshaft im Regionalgefängnis Bern. Mit Verfügung vom 3. September 2004 wies das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 8) den Antrag der Bundesanwaltschaft vom 1. September 2004 auf Weiterdauer der Haft ab. Dagegen erhob die Bundesanwaltschaft am 3. September 2004 Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Gleichzeitig stellte die Bundesanwaltschaft ein Gesuch um aufschiebende Wirkung (vorsorgliche Haftbelassung des Angeschuldigten bis zum Entscheid der Beschwerdekammer). In der angefochtenen Präsidialverfügung wird lediglich das Weiterbestehen der Untersuchungshaft (im Sinne einer vorsorglichen verfahrensleitenden Verfügung) bestätigt und zwar provisorisch, bis zum Haftentscheid der dafür zuständigen Beschwerdekammer. Wie dargelegt, ist der Haftentscheid der Beschwerdekammer mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, nicht aber der blosse Zwischenentscheid des Kammerpräsidenten betreffend provisorische Weiterdauer der Untersuchungshaft. Der erstinstanzliche Haftrichterentscheid ist nicht rechtskräftig, so dass der Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. August 2004 bis zum Entscheid der Beschwerdekammer weiterhin Gültigkeit hat (Art. 218 BStP). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich (nach eigener Darstellung am 3. September 2004, 16.00 Uhr) aus der Haft entlassen und einige Stunden später (am 3. September 2004 spätabends), nach Eingang der angefochtenen Verfügung betreffend aufschiebende Wirkung, wieder verhaftet worden war. Dass der Gesetzgeber die Beschwerde gegen Zwischenentscheide grundsätzlich ausschliessen wollte, ergibt sich im Übrigen auch indirekt aus der gesetzlichen Beschwerdefrist von 30 Tagen. Diese erschiene für eine Anfechtung von vorsorglichen prozessualen Massnahmen nicht praktikabel bzw. deutlich zu lang (vgl. z.B. Art. 106 Abs. 1 OG).
2.2 Im Bundesgerichtsurteil 1S.5/2004 vom 7. September 2004 (E. 1.2.3) wurde die Frage aufgeworfen, aber offen gelassen, ob eine Beschwerde an das Bundesgericht - ausnahmsweise - zulässig sein könnte, wenn der Präsident der Beschwerdekammer eine Zwangsmassnahme (vorsorglich) aufheben oder eine solche neu anordnen würde. Die Frage braucht auch im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, da sich die Beschwerde nicht gegen eine neue Anordnung von Untersuchungshaft durch den Präsidenten der Beschwerdekammer richtet. Der Beschwerdeführer befindet sich (gestützt auf den Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. August 2004) bereits seit 31. August 2004 in Untersuchungshaft im Regionalgefängnis Bern. Mit Verfügung vom 3. September 2004 wies das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 8) den Antrag der Bundesanwaltschaft vom 1. September 2004 auf Weiterdauer der Haft ab. Dagegen erhob die Bundesanwaltschaft am 3. September 2004 Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Gleichzeitig stellte die Bundesanwaltschaft ein Gesuch um aufschiebende Wirkung (vorsorgliche Haftbelassung des Angeschuldigten bis zum Entscheid der Beschwerdekammer). In der angefochtenen Präsidialverfügung wird lediglich das Weiterbestehen der Untersuchungshaft (im Sinne einer vorsorglichen verfahrensleitenden Verfügung) bestätigt und zwar provisorisch, bis zum Haftentscheid der dafür zuständigen Beschwerdekammer. Wie dargelegt, ist der Haftentscheid der Beschwerdekammer mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, nicht aber der blosse Zwischenentscheid des Kammerpräsidenten betreffend provisorische Weiterdauer der Untersuchungshaft. Der erstinstanzliche Haftrichterentscheid ist nicht rechtskräftig, so dass der Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. August 2004 bis zum Entscheid der Beschwerdekammer weiterhin Gültigkeit hat (Art. 218 BStP). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich (nach eigener Darstellung am 3. September 2004, 16.00 Uhr) aus der Haft entlassen und einige Stunden später (am 3. September 2004 spätabends), nach Eingang der angefochtenen Verfügung betreffend aufschiebende Wirkung, wieder verhaftet worden war. Dass der Gesetzgeber die Beschwerde gegen Zwischenentscheide grundsätzlich ausschliessen wollte, ergibt sich im Übrigen auch indirekt aus der gesetzlichen Beschwerdefrist von 30 Tagen. Diese erschiene für eine Anfechtung von vorsorglichen prozessualen Massnahmen nicht praktikabel bzw. deutlich zu lang (vgl. z.B. Art. 106 Abs. 1 OG).
3. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Art. 219 Abs. 3 BStP wurde durch Ziff. I/4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 (mit Wirkung seit 1. April 2004) aufgehoben (AS 2004, 1633, 1647; BBl 2003, 5615). Somit richtet sich die Frage der Kostenfolgen im Verfahren vor Bundesgericht nach den allgemeinen Vorschriften des OG (vgl. Art. 245 BStP; <ref-ruling> E. 4 S. 313; zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichtes 1A.139/2004, E. 5). Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 8, und dem Bundesstrafgericht, Präsident der Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. September 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['347a91d6-5c1c-4ff7-9b89-fe18211739ce', 'cf7f1bf2-ba98-4f72-95c4-ca444c5606c7', 'cf7f1bf2-ba98-4f72-95c4-ca444c5606c7', 'cf7f1bf2-ba98-4f72-95c4-ca444c5606c7'] | [] |
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A. A.a In seguito a un controllo, l'Ufficio dell'assicurazione malattia del Cantone Ticino (UAM) ha constatato agli inizi del 2008 che, malgrado ritenesse di averli informati al momento del rilascio del permesso G e anche in seguito mediante operazioni di recupero, oltre 10'000 lavoratori frontalieri italiani non avevano fatto uso della facoltà accordata loro dall'Accordo del 21 giugno 1999 tra la Comunità europea e i suoi Stati membri, da una parte, e la Confederazione Svizzera, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC; RS 0.142.112.681) di esercitare il diritto di opzione in favore del Paese di residenza per la copertura delle cure medico-sanitarie ed essere di conseguenza esentati in Svizzera. In considerazione dell'elevato numero di persone interessate e delle difficoltà da esse incontrate nel capire l'importanza (e le modalità) del diritto di opzione, l'autorità cantonale, d'intesa con quelle federali (Ufficio federale della sanità pubblica [UFSP] e Ufficio federale delle assicurazioni sociali), ha pertanto deciso nel giugno 2008 di "regolarizzare" questi lavoratori. L'amministrazione ha così avviato una procedura in sanatoria e ha assegnato un periodo supplementare, di carattere unico e straordinario, scadente il 30 settembre 2008, per esercitare (nuovamente) il diritto di opzione. La misura è stata comunicata dal Consiglio di Stato mediante bollettino stampa del 3 giugno 2008. Inoltre, l'UAM ha pure avvisato personalmente, con comunicazione postale (non raccomandata) del 12 giugno 2008 inviata al loro recapito in Italia, i diretti interessati facendo presente che in assenza di una loro determinazione essi sarebbero stati obbligati ad assicurarsi in Svizzera e con loro ogni familiare non esercitante un'attività lavorativa. Con le medesime modalità sono infine stati informati anche i rispettivi datori di lavoro oltre a diverse organizzazioni sindacali ed altri enti.
A.b Con decisione del 23 gennaio 2009 e con effetto da tale data, l'UAM ha affiliato d'ufficio presso la Mutuel Assicurazioni T._, cittadina italiana residente in Italia, la quale lavora in Svizzera in qualità di commessa-cassiera presso la P._ SA ed è al beneficio di un permesso G per frontalieri dal 1988. L'amministrazione ha adottato questo provvedimento dopo avere osservato che l'interessata aveva lasciato trascorrere infruttuosamente anche il termine di sanatoria del 30 settembre 2008 che le era stato comunicato con lo scritto del 12 giugno 2008.
A.c Mediante reclamo del 4 febbraio 2009, completato il 14 febbraio seguente, T._ si è opposta a tale provvedimento. Facendo tra le altre cose valere di non avere ricevuto la comunicazione del 12 giugno 2008 e di non essere stata informata nemmeno in altro modo, l'interessata, peraltro già coperta in Italia per le cure sanitarie, ha (implicitamente) dichiarato di volere esercitare il diritto d'opzione in favore del sistema sanitario del suo Paese di residenza. Da parte sua, con provvedimento del 5 marzo 2009 l'UAM ha respinto il reclamo.
B. T._ è insorta al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, il quale, compiuti alcuni accertamenti, ha confermato l'operato dell'amministrazione e respinto il ricorso dell'interessata (pronuncia del 18 novembre 2009). La Corte cantonale ha in sostanza dato atto all'UAM di avere adempiuto al proprio obbligo di informazione e ha ritenuto tardiva l'opzione formulata in sede di reclamo.
C. T._ si è aggravata al Tribunale federale al quale, in sintesi, chiede di annullare il giudizio impugnato e con esso pure l'affiliazione d'ufficio alla Mutuel Assicurazioni. In particolare ribadisce di non avere avuto notizia, prima della decisione di affiliazione d'ufficio del 23 gennaio 2009, della sanatoria messa in atto dalle autorità svizzere, né attraverso la comunicazione non raccomandata del 12 giugno 2008, mai pervenutale, né per mezzo di un'informazione del suo datore di lavoro - che a sua volta ha dichiarato di non essere stato informato in merito - e neppure in altro modo.
D. In considerazione della moltitudine di ricorsi (oltre una ventina) inoltrati a questa Corte sullo stesso tema, con decreto del 3 febbraio 2010 il giudice dell'istruzione ha sospeso la procedura in attesa di evadere un caso pilota (causa 9C_1042/2009) e ha concesso l'effetto sospensivo al ricorso. Resa il 7 settembre 2010 la sentenza nella causa pilota, il giudice dell'istruzione ha riattivato la procedura per decreto del 22 settembre seguente.
Invitati ad esprimersi, l'UAM (ormai parzialmente integrato, per gli aspetti qui di interesse, nell'Ufficio dei contributi dell'Istituto cantonale delle assicurazioni sociali) ha aderito alle conclusioni ricorsuali, mentre l'UFSP ha rinunciato a determinarsi. | Diritto:
1. Il Tribunale federale ha risolto nella sentenza citata DTF 9C_1042/2009 del 7 settembre 2010 le questioni che sono ugualmente sollevate con il presente ricorso.
In quella occasione, questa Corte ha ricordato come in virtù del diritto di opzione previsto convenzionalmente, le persone residenti in Italia e che lavorano in Svizzera possono scegliere se assicurarsi - insieme ai familiari senza attività lucrativa - in Svizzera secondo il regime di assicurazione malattia della LAMal oppure in Italia secondo il sistema sanitario nazionale italiano, fermo restando però che l'eventuale esenzione dall'obbligo di assicurazione in Svizzera deve essere chiesta con una domanda che va presentata alla competente autorità cantonale in materia di assicurazione malattia del luogo di lavoro entro i tre mesi successivi all'obbligo di assicurarsi in Svizzera (Allegato II, Sezione A cpv. 1 lett. o cifra 3 b aa e bb; sentenza citata DTF 9C_1042/2009 consid. 2.3.3). Pur dando atto che questo termine di tre mesi non era stato rispettato, detta Corte ha osservato che il diritto di opzione era comunque stato ristabilito dalla successiva messa in atto della procedura in sanatoria del giugno 2008 (sentenza citata DTF 9C_1042/2009 consid. 2.3.4). Questa sanatoria era motivata con la possibilità concessa dall'Allegato II ALC (Sezione A cpv. 1 lett. o cifra 3 b aa seconda frase) di rendere efficace l'esenzione dall'inizio dell'assoggettamento all'assicurazione obbligatoria quando in casi giustificati la richiesta è presentata dopo il termine di tre mesi. Essa era inoltre giustificata dalle difficoltà incontrate dai lavoratori frontalieri italiani nel comprendere ed esercitare il diritto di opzione come pure dall'enorme mole di lavoro e dai rischi di incasso che l'affiliazione d'ufficio di così tante persone avrebbe comportato per il Cantone Ticino e gli assicuratori (sentenza citata, consid. 3.1). Ritenuto come l'operazione avesse permesso di "regolarizzare" il 95.8 % dei frontalieri interessati che hanno optato per la copertura sanitaria nel proprio Paese di residenza, rimaneva da verificare la situazione di diversi lavoratori che lamentavano di non avere ricevuto alcuna comunicazione (personale, tramite il datore di lavoro o in altro modo) prima della loro affiliazione d'ufficio alla LAMal (sentenza citata, consid. 3.1 in fine). Alla misura in sanatoria è quindi stato riconosciuto effetto costitutivo poiché modificando la situazione giuridica esistente e ristabilendo la facoltà di opzione convenzionalmente scaduta, essa aveva istituito un nuovo diritto, seppur vincolato al rispetto di un termine ben preciso. In questo modo la Corte federale ha escluso che la sanatoria potesse essere ridotta a una semplice comunicazione di natura meramente informativa priva di conseguenze giuridiche (sentenza citata, consid. 5.6). Scartata l'ipotesi della semplice informazione (che aveva per contro sostenuto il Tribunale cantonale), l'esatta natura del provvedimento poteva a questo punto rimanere indecisa perché in ogni caso - sia che si considerasse la comunicazione del 12 giugno 2008 come una decisione individuale-concreta o diffida o come altro documento ai sensi dell'art. 3 n. 3 del regolamento n. 574/72, sia si volesse qualificare la sanatoria in quanto tale quale atto generale-astratto o generale-concreto -, la sostanza non mutava. Infatti, dal momento che la corretta notifica (o pubblicazione su un organo ufficiale) non era avvenuta o non aveva potuto essere dimostrata, l'atto non poteva esplicare effetti giuridici negativi (sentenza citata, consid. 5.8). Di conseguenza ci si poteva e doveva basare sulla dichiarazione dell'insorgente che sosteneva di essere venuto a conoscenza della possibilità di sanatoria soltanto con la decisione di affiliazione d'ufficio (sentenza citata, consid. 5.9). Insorgente che avendo prontamente reagito poteva dunque validamente chiedere di essere esentato dall'obbligo assicurativo in Svizzera con effetto ex tunc, vale a dire dall'inizio del suo ipotetico assoggettamento, anche perché con l'esibizione della copia della tessera europea di assicurazione malattia rilasciata dalla Regione Lombardia aveva dimostrato di essere coperto in caso di malattia sia nello Stato di residenza sia durante un soggiorno in un altro Stato membro della Comunità europea o in Svizzera (<ref-law>; sentenza citata, consid. 5.10 e 6.1).
2. Considerata la similitudine della fattispecie sottoposta a giudizio nella presente vertenza con quella esaminata nella sentenza pilota e in mancanza della prova della notifica (o comunque della pubblicazione su un organo ufficiale) dell'atto con cui era stata concessa la possibilità di chiedere, in via di sanatoria, l'esenzione dall'obbligo assicurativo in Svizzera e di optare in favore del sistema sanitario italiano, ci si poteva e doveva basare sulla dichiarazione dell'insorgente che ha tra l'altro sempre sostenuto di essere venuta a conoscenza della possibilità di sanatoria soltanto con la decisione di affiliazione d'ufficio del 23 gennaio 2009. Avendo per il resto prontamente reagito e in seguito anche esibito copia della tessera europea di assicurazione malattia rilasciata dalla Regione Lombardia, T._ poteva validamente esercitare il diritto di opzione in favore del sistema sanitario italiano in sede di reclamo contro la decisione di assoggettamento d'ufficio alla LAMal. Per contro, in assenza di una decisione formale che si pronunci espressamente al riguardo, questa Corte non può determinarsi circa l'esenzione dall'obbligo assicurativo in Svizzera degli altri componenti della sua famiglia (v. ricorso, petitum n. 1).
3. 3.1 Ne segue che, per quanto ammissibile, il ricorso si dimostra fondato e che il giudizio impugnato come pure la decisione su reclamo dell'UAM devono essere annullati. In loro riforma (<ref-law>), alla ricorrente va riconosciuta l'esenzione in Svizzera dall'assicurazione malattia obbligatoria.
3.2 Le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>) e andrebbero di principio poste a carico del Cantone Ticino poiché l'UAM (e in seguito l'Ufficio dei contributi) ha operato in qualità di organo cantonale di controllo dell'assicurazione malattia ai sensi dell'<ref-law> (cfr. SVR 2010 KV n. 10 pag. 43 [9C_182/2009] consid. 8 con riferimento). Al Cantone, che ha agito nell'esercizio delle sue attribuzioni ufficiali, non possono però essere caricate spese giudiziarie (<ref-law>). Esso dovrà nondimeno rifondere alla ricorrente, patrocinata da un legale, un'indennità - ridotta vista la motivazione standard utilizzata dal medesimo patrocinatore anche in altri casi (sentenza inedita del Tribunale federale delle assicurazioni U 3/98 del 25 febbraio 1998 consid. 4) - per ripetibili della sede federale (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è accolto. Il giudizio del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino del 18 novembre 2009 e la decisione su reclamo dell'Ufficio cantonale dell'assicurazione malattia del 5 marzo 2009 sono annullati. La ricorrente è esentata dall'obbligo di assicurazione malattia in Svizzera.
2. Non si prelevano spese giudiziarie.
3. L'opponente verserà alla ricorrente la somma di fr. 1'000.- a titolo di indennità di parte per la procedura federale.
4. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino statuirà sulla questione delle spese ripetibili di prima istanza, tenuto conto dell'esito del processo in sede federale.
5. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale della sanità pubblica. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['ba7738c1-a8a9-4aa5-be61-0a017018f0de', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'eb45c000-82aa-491b-ae39-b84d02eb9eb1', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '8d08c873-e2c0-4e52-a739-1b985bb086d2', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88'] |
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in die Beschwerde vom 20. Februar 2012 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 18. Januar 2012,
in die vorinstanzlichen Akten, mit eingeschlossen jene des Unfallversicherers und der IV-Stelle Glarus, | in Erwägung,
dass die Vorinstanz die vom Unfallversicherer vertretene Auffassung, wonach die geklagten Beschwerden nicht auf organisch nachweisbare, unfallbedingte Läsionen zurückführen seien, bestätigte,
dass dies von der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf den Bericht von Dr. med. K._, vom 30. Juni 2011 sinngemäss bestritten wird,
dass mit dem von Dr. med. K._ erhobenem Befund von Verhärtungen und Verspannungen der Muskulatur, Druckdolenzen im Nacken sowie Einschränkungen der Nacken- und HWS-Beweglichkeit allein indessen das multiple Beschwerdebild organisch nicht erklärt ist; rechtsprechungsgemäss kann von organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen erst dann gesprochen werden, wenn die erhobenen Befunde mit apparativen/bildgebenden Abklärungen bestätigt wurden und die hiebei angewendeten Untersuchungsmethoden wissenschaftlich anerkannt sind (Urteil 8C_310/2011 vom 5. September 2011 E. 4.1 mit Hinweis, publ. in SVR 2012 UV Nr. 5 S. 17), was vorliegend aber eben nicht der Fall ist,
dass wegen bereits im Anschluss an den fraglichen Unfall vom 2. November 2009 aufgetretener erheblicher psychischer Probleme Verwaltung und Vorinstanz diese als das Beschwerdebild insgesamt dominierend betrachteten und daher die Frage nach der Adäquanz des versicherten Ereignisses vom 2. Dezember 2009 für die Beschwerden nach der bei psychischen Unfallfolgen massgebenden Praxis (<ref-ruling>) überprüften und schliesslich verneinten (dazu siehe auch <ref-ruling> E. 2.1 S. 112 mit Hinweisen),
dass auf diese Erwägungen im Verfahren nach <ref-law> und unter Abweisung der Beschwerde verwiesen werden kann, zumal dagegen nichts Substanzielles vorgebracht wird,
dass die Kosten in Nachachtung von <ref-law> ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin zu überbinden sind, | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. Mai 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f7ebcfdf-52d7-4380-bd3c-ef57495d2cce | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Im Erbgang des am 28. Februar 1986 ohne Nachkommen und ohne letztwillige Verfügung verstorbenen T._ traten an die Stelle der vorverstorbenen Eltern dessen zehn Geschwister. Vier von ihnen haben ihre Erbteile an den Miterben Z._ abgetreten und sind aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden. Im Nachlass befindet sich das vom Erblasser zu Lebzeiten bewirtschaftete, drei Grundstücke mit Wiesen, Weiden und verschiedenen Gebäuden umfassende landwirtschaftliche Gewerbe in A._. Zwischen Z._, der neben seiner Landmaschinenwerkstatt seit dem Ableben des Erblassers - in einem im Einzelnen allerdings nicht klar feststehenden Ausmass - den grössten Teil des Gewerbes bewirtschaftet und die milchwirtschaftliche Nutzung fortsetzen will, und seinem von den restlichen Mitgliedern der Erbengemeinschaft unterstützten Bruder X._, der einen Schweinezuchtbetrieb führt, ist insbesondere die Zuweisung dieses Landwirtschaftsbetriebs strittig.
A. Im Erbgang des am 28. Februar 1986 ohne Nachkommen und ohne letztwillige Verfügung verstorbenen T._ traten an die Stelle der vorverstorbenen Eltern dessen zehn Geschwister. Vier von ihnen haben ihre Erbteile an den Miterben Z._ abgetreten und sind aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden. Im Nachlass befindet sich das vom Erblasser zu Lebzeiten bewirtschaftete, drei Grundstücke mit Wiesen, Weiden und verschiedenen Gebäuden umfassende landwirtschaftliche Gewerbe in A._. Zwischen Z._, der neben seiner Landmaschinenwerkstatt seit dem Ableben des Erblassers - in einem im Einzelnen allerdings nicht klar feststehenden Ausmass - den grössten Teil des Gewerbes bewirtschaftet und die milchwirtschaftliche Nutzung fortsetzen will, und seinem von den restlichen Mitgliedern der Erbengemeinschaft unterstützten Bruder X._, der einen Schweinezuchtbetrieb führt, ist insbesondere die Zuweisung dieses Landwirtschaftsbetriebs strittig.
B. Mit Klage vom 30. November 1999 gegen Y._, X._, W._, V._ und U._ beantragte Z._ beim Bezirksgericht Untertoggenburg die Erbteilung und, gestützt auf Art. 11 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11), die Zuweisung der drei Grundstücke, die das Landwirtschaftsgewerbe des Erblassers bilden. Die Beklagten begehrten, die Erbschaft festzustellen, im Übrigen die Klage abzuweisen und das in der Erbschaft befindliche landwirtschaftliche Gewerbe dem Beklagten 2, X._, zu einem Anrechnungswert von Fr. 630'000.-- zuzuweisen; eventuell sei bei Zuweisung an den Kläger der Anrechnungswert mindestens auf diesen Wert festzulegen. Das Bezirksgericht Untertoggenburg wies mit Urteil vom 16. November 2000 alle drei Grundstücke sowie ein zum Nachlass gehörendes Bankkonto dem Kläger zu und verpflichtete diesen, die auf dem Grundstück lastende Hypothekarschuld zu übernehmen, die übrigen Geschwister aus der Haftung zu befreien und die Erbteile der übrigen Miterben abzugelten.
In Gutheissung einer Berufung der Beklagten wies das Kantonsgericht St. Gallen, I. Zivilkammer, mit Urteil vom 20. November 2001 die drei Grundstücke sowie das erwähnte Bankkonto dem Beklagten 2 zu und überband ihm sinngemäss dieselben weiteren Verpflichtungen, wie dies die Vorinstanz gegenüber dem Kläger getan hatte. Die dem Miterben auszurichtenden Abgeltungen erhöhten sich im Vergleich zum vorinstanzlichen Urteil, da das Kantonsgericht entsprechend dem Antrag der Beklagten von einem (Brutto-)Anrechnungswert der drei Grundstücke von Fr. 630'000.-- ausging.
In Gutheissung einer Berufung der Beklagten wies das Kantonsgericht St. Gallen, I. Zivilkammer, mit Urteil vom 20. November 2001 die drei Grundstücke sowie das erwähnte Bankkonto dem Beklagten 2 zu und überband ihm sinngemäss dieselben weiteren Verpflichtungen, wie dies die Vorinstanz gegenüber dem Kläger getan hatte. Die dem Miterben auszurichtenden Abgeltungen erhöhten sich im Vergleich zum vorinstanzlichen Urteil, da das Kantonsgericht entsprechend dem Antrag der Beklagten von einem (Brutto-)Anrechnungswert der drei Grundstücke von Fr. 630'000.-- ausging.
C. Der Kläger hat gegen dieses Urteil beim Bundesgericht Berufung eingereicht. Er beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, das in der Erbschaft befindliche landwirtschaftliche Gewerbe in Bestätigung des bezirksgerichtlichen Urteils dem Kläger zuzuweisen, eventuell die Sache zur Ergänzung (des Sachverhalts) und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beklagten beantragen, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das angefochtene Urteil ist ein kantonaler Endentscheid nach Art. 48 Abs. 1 OG in einer vermögensrechtlichen Streitsache. Die Streitwertgrenze des Art. 46 OG ist erreicht. Insoweit steht dem Eintreten auf die Berufung nichts entgegen.
1. Das angefochtene Urteil ist ein kantonaler Endentscheid nach Art. 48 Abs. 1 OG in einer vermögensrechtlichen Streitsache. Die Streitwertgrenze des Art. 46 OG ist erreicht. Insoweit steht dem Eintreten auf die Berufung nichts entgegen.
2. Strittig ist zunächst die erbrechtliche Zuweisung des im Nachlass befindlichen landwirtschaftlichen Gewerbes. Nach <ref-law> kann jeder Erbe die Zuweisung verlangen, wenn er es selber bewirtschaften will und dafür als geeignet erscheint. Für die Selbstbewirtschaftung geeignet ist, wer die Fähigkeiten besitzt, die nach landesüblicher Vorstellung notwendig sind, um den landwirtschaftlichen Boden selber zu bearbeiten und ein landwirtschaftliches Gewerbe persönlich zu leiten (<ref-law>).
Die Vorinstanz hat die persönlichen, finanziellen, beruflichen, moralischen und physischen Verhältnisse beider Bewerber geprüft und hat des Weiteren dafürgehalten, auch wenn die beruflichen Fähigkeiten grundsätzlich bei beiden Ansprechern vorliegen, so spreche ihr Alter gegen die Eignung. Damit könne nicht gesagt werden, dass der Kläger mit Abstand am besten bzw. bedeutend besser geeignet wäre als der Beklagte 2. Sie hat alsdann die Verhältnisse bei den Söhnen der Ansprecher geprüft und ist zum Schluss gelangt, dass beide über die erforderlichen beruflichen Fähigkeiten verfügen, dass aber auf der Seite des Klägers aufgrund der gesamten Zeugenaussage des Sohnes des Klägers zum heutigen Zeitpunkt nicht zweifelsfrei auf den Willen zur langfristigen Selbstbewirtschaftung des landwirtschaftlichen Gewerbes geschlossen werden könne. Bei einem Vergleich der Situation der beiden Bewerber ergebe sich, dass zum heutigen Zeitpunkt der Beklagte 2 und dessen Sohn die Gewähr für eine langfristige Weiterführung des landwirtschaftlichen Gewerbes durch einen Selbstbewirtschafter biete. Da somit die Weiterführung des landwirtschaftlichen Gewerbes beim Beklagten 2 am wahrscheinlichsten erscheine, sei ihm dieses zuzuweisen.
2.1 Der Kläger stellt sich in der Berufung auf den Standpunkt, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei nur er für eine Übernahme des Gewerbes geeignet. Für den Fall, dass auch der Beklagte 2 als geeignet angesehen werde, so gelte es zu berücksichtigen, dass er (der Kläger) besser geeignet sei als der Beklagte 2. Zur Begründung bringt er namentlich vor, der Beklagte 2 sei Metzger und Gastwirt und ehemaliger Schweinezüchter. Er selbst habe die Schweinezucht jedoch nur während drei Jahren unter Mithilfe seines Sohnes geführt und seine beruflichen Aktivitäten schon 1995 aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben. All dies und auch das, was der Kläger sonst noch in diesem Zusammenhang vorbringt, hat das Kantonsgericht nicht oder nicht auf die behauptete Weise festgestellt. Teilweise widerspricht der Kläger auch den Feststellungen des Kantonsgerichts, indem er die gesundheitliche Angeschlagenheit des Beklagten 2 ins Feld führt. Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht indes seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG, Art. 63 Abs. 2 OG, Art. 64 OG; <ref-ruling> E.2a S. 65 mit Hinweisen). Der Kläger bringt keine der vorgenannten Ausnahmen vor, weshalb insoweit auf die Berufung nicht eingetreten werden kann.
2.2 Neu und unzulässig sind aber auch die tatsächlichen Vorbringen, mit denen der Kläger darzulegen versucht, dass er der besser geeignetere Bewerber sei. Das gilt namentlich für die aufgelisteten Tatsachen zum Thema, dass er für die Viehzucht, Milch- und Graswirtschaft ein erfahrener Berufsmann sei (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; Art. 63 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 64 OG; <ref-ruling> E.2a S. 65 mit Hinweisen).
2.3 Nicht einzutreten ist auf die Berufung aber auch insoweit, als der Kläger mit seinen Ausführungen zu den Aussagen der als Zeugen befragten Söhne eine eigene Würdigung dieser Aussagen vornimmt und damit in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanz kritisiert (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; <ref-ruling> E. 2b S. 99, je mit Hinweisen).
2.3 Nicht einzutreten ist auf die Berufung aber auch insoweit, als der Kläger mit seinen Ausführungen zu den Aussagen der als Zeugen befragten Söhne eine eigene Würdigung dieser Aussagen vornimmt und damit in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanz kritisiert (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; <ref-ruling> E. 2b S. 99, je mit Hinweisen).
3. Der Kläger macht geltend, der Zuweisungsentscheid der Vorinstanz verstosse zufolge der Bodenunabhängigkeit des Betriebes des Beklagten 2 gegen die Ziele des BGBB und verletze auch in dieser Hinsicht die Art. 9 und 11 BGBB. Wie es sich damit verhält, kann aus den nachfolgenden Gründen offen bleiben, soweit sich die Kritik nicht von vornherein als unzulässig erweist:
3.1 Der Kläger lässt in diesem Zusammenhang einmal vortragen, er habe bereits in den kantonalen Rechtsschriften dargelegt, dass bei einer Zuweisung des Gewerbes an den Beklagten 2 das landwirtschaftliche Land ausschliesslich für das Ausbringen der anfallenden Schweinejauche genutzt werde, was vom Sohn des Beklagten 2 denn auch ausdrücklich bestätigt worden sei. Die Vorinstanz habe ohne Abnahme von Beweisen und damit in Verletzung von <ref-law> angenommen, mit der Zuweisung werde der Schweinezuchtbetrieb in Zukunft tatsächlich existenzfähig sein. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei das Bewirtschaften des Gewerbes ohne Vieh nicht möglich, zumal die Hälfte des Landes aus extrem steilen Wiesen bestehe. Die Vorinstanz hat indes zu diesem Punkt keine Feststellungen getroffen und der Kläger legt auch nicht dar, welche Beweise er hiefür den kantonalen Bestimmungen entsprechend anerboten hat (<ref-ruling> E. 1 S. 443). Abgesehen davon ist die Vorinstanz implizite gestützt auf die Aussage des Sohnes des Beklagten 2 davon ausgegangen, dass der Betrieb existenzfähig sein werde. Der Kläger rügt damit im Ergebnis in unzulässiger Weise die vorinstanzliche Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 2b S. 99), weshalb insgesamt auch in diesem Punkt auf die Berufung nicht eingetreten werden kann.
3.2 Sodann übersieht der Kläger mit seinen Ausführungen, dass es nicht um die Übernahme eines bodenunabhängigen Betriebes geht, sondern strittig ist, ob der Inhaber eines im Wesentlichen bodenunabhängig geführten Betriebes Anspruch auf Übernahme eines bisher bodenabhängigen Milchwirtschaftsbetriebes hat, der nach der Übernahme aufgegeben werden und dessen Landbasis weitgehend nur noch zum Ausführen von Hofdünger dienen soll.
3.3 Dass nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz eine Änderung der Bewirtschaftungsweise des bestehenden Betriebes vorgesehen ist, steht nach der Praxis des Bundesgerichtes einer Integralzuweisung nicht entgegen, solange es sich weiterhin um eine landwirtschaftliche Nutzung handelt (Urteil 5C.25/2001 vom 8. Juni 2001, E. 3a mit Hinweisen). Es stellt sich somit auch aus dieser Perspektive wiederum die Frage, von welchem Landwirtschaftsbegriff im Rahmen der Integralzuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe nach bäuerlichem Erbrecht auszugehen ist.
3.4 Aus Art. 14 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GschG; SR 814.20) folgt, dass diejenigen Landflächen, die in Zukunft für die Verwendung zusätzlicher Jauche des Schweinemastbetriebes des Beklagten 2 dienen sollen, als Weideflächen nicht bzw. nur insoweit in Frage kommen, als dies nach der Düngerbilanz noch möglich ist. Damit ist der Betrieb des Beklagten 2 zwar nicht unmittelbar bodenabhängig. Trotzdem steht die weitere Entwicklung des Betriebes in engerem Zusammenhang mit den dem Beklagten 2 für das Ausführen des Hofdüngers zur Verfügung stehenden eigenen, gepachteten oder vertraglich gesicherten Nutzflächen, als dies bei einem reinen Hors-sol-Betrieb der Fall wäre. Damit ist zumindest ein mittelbarer Bodenbezug gegeben.
3.5 Auch wenn die Milchwirtschaft aufgegeben wird, ist es möglich und nach der Lebenserfahrung zu erwarten, dass die Wies- und Weideflächen weiterhin ertragsorientiert landwirtschaftlich genutzt werden. Soweit auf den mit Hofdünger belegten Flächen aus Gründen des Gewässerschutzes keine Weidewirtschaft mehr in Frage kommt, bleibt immerhin ertragsorientierte Gras- bzw. Heuproduktion möglich. Soweit auf steilem Grasland lediglich Weidewirtschaft in Frage kommt, schränkt dies zwar die Möglichkeit der Belegung dieser Weiden mit Hofdünger entsprechend ein, dient aber der optimierten und nachhaltigen Nutzung des Landes. Im Rahmen dieses sinnvoll scheinenden Bewirtschaftungskonzepts spielt das Land eine durchaus nicht völlig untergeordnete Rolle. Ob und inwieweit der Beklagte 2 früher auch einzelne Milchkühe und Kleintiere hielt und zeitweise auch Mais anbaute - worauf die Vorinstanz indirekt Bezug nimmt (S. 12) - kann angesichts dessen offen bleiben.
3.6 Hinzu kommt, dass Art. 18 Abs. 2 und 3 BGBB unter besonderen Umständen die Erhöhung des Anrechnungswertes bis zum Verkehrswert (d.h. bis zum Marktwert; vgl. Studer, Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, N. 6 zu <ref-law>; derselbe., a.a.O., N. 26 zu <ref-law>; vgl. Schaufelberger, Basler Kommentar, N. 3 zu <ref-law>) ermöglichen und damit zusätzlichen Spielraum für wirtschaftlich angemessene Lösungen schaffen.
Im vorliegenden Fall anerkennen die Beklagten einen Anrechnungswert für das landwirtschaftliche Gewerbe von Fr. 630'000.--. Dieser Wert liegt erheblich über dem gemäss <ref-law> erhöhten Ertragswert, von dem die Erstinstanz ausgegangen ist, und beträgt sogar mehr als das Doppelte des amtlichen Ertragswerts von Fr. 284'000.--. In dieser Situation entfallen die Bedenken wegen übermässiger Benachteiligung der Miterben, wie sie bei strikter Berücksichtigung des Ertragswerts allenfalls bestehen können. Die Frage, ob und inwieweit die Regeln des BGBB auf die Übernahme von Intensivproduktionsbetrieben anwendbar sind, braucht daher nicht in grundsätzlicher Hinsicht entschieden zu werden.
Im vorliegenden Fall anerkennen die Beklagten einen Anrechnungswert für das landwirtschaftliche Gewerbe von Fr. 630'000.--. Dieser Wert liegt erheblich über dem gemäss <ref-law> erhöhten Ertragswert, von dem die Erstinstanz ausgegangen ist, und beträgt sogar mehr als das Doppelte des amtlichen Ertragswerts von Fr. 284'000.--. In dieser Situation entfallen die Bedenken wegen übermässiger Benachteiligung der Miterben, wie sie bei strikter Berücksichtigung des Ertragswerts allenfalls bestehen können. Die Frage, ob und inwieweit die Regeln des BGBB auf die Übernahme von Intensivproduktionsbetrieben anwendbar sind, braucht daher nicht in grundsätzlicher Hinsicht entschieden zu werden.
4. Die Beklagten verlangten im Rahmen der Teilungsabrechnung eine Reduktion des klägerischen Guthabens um Fr. 10'800.--, da der Kläger infolge der aus Überbewirtschaftung (zu grosser Miststock, zu viel Jauche) herrührenden Immissionen eine Vermietung der Wohnung vereitelt und damit der Erbengemeinschaft Schaden zugefügt habe; dazu haben sie vor Bezirksgericht zwei Verfügungen des Gemeinderates und eine Abbildung des Miststocks ins Recht gelegt. Der Kläger hat dies bestritten und u.a. geltend gemacht, im April sei jeweils der ganze Miststock weggeräumt worden; überdies habe er die Jauchegrube regelmässig geleert. Das Bezirksgericht hat zwar als erwiesen erachtet, dass es zu Beanstandungen (seitens der Behörden) betreffend Stallbelegung, Grösse des Miststocks und überfliessende Jauche gekommen sei; es hat indes nicht für bewiesen angesehen, dass diese Situation das Zustandekommen eines Mietvertrages verhindert habe. Vor Kantonsgericht haben die Beklagten neue Beweisanträge (Parteiaussage, Zeuge Appert und Expertise) gestellt, die jedoch nicht erhoben worden sind. Das Kantonsgericht hat ohne nähere Begründung im Ergebnis einen Schaden bejaht und das klägerische Guthaben entsprechend gekürzt.
Der Kläger rügt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fehlender (expliziter) Begründung, was allenfalls mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen gewesen wäre (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Unklar bleibt, was er rügen will, indem er geltend macht, "die Beklagten blieben den Beweis für diese angebliche Schadensposition schuldig". Sollte die Kritik so zu verstehen sein, dass die von den Beklagten ins Rechte gelegten Beweismittel weder auf die Entstehung eines Schadens noch auf dessen Höhe schliessen lassen, richtete sie sich gegen die Beweiswürdigung und wäre sie somit im Rahmen der Berufung unzulässig (<ref-ruling> E. 2b S. 99). Wäre die Aussage im Sinne aufzufassen, dass die Vorinstanz haftpflichtrechtliche Normen verletzt habe (z.B. adäquat-kausaler Zusammenhang oder <ref-law>), so scheiterte die Rüge an der fehlenden Substantiierung (Art. 55 Abs.1 lit. c OG; <ref-ruling> E. 3 S. 749). So oder anders ist darauf nicht einzutreten.
Der Kläger rügt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fehlender (expliziter) Begründung, was allenfalls mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen gewesen wäre (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Unklar bleibt, was er rügen will, indem er geltend macht, "die Beklagten blieben den Beweis für diese angebliche Schadensposition schuldig". Sollte die Kritik so zu verstehen sein, dass die von den Beklagten ins Rechte gelegten Beweismittel weder auf die Entstehung eines Schadens noch auf dessen Höhe schliessen lassen, richtete sie sich gegen die Beweiswürdigung und wäre sie somit im Rahmen der Berufung unzulässig (<ref-ruling> E. 2b S. 99). Wäre die Aussage im Sinne aufzufassen, dass die Vorinstanz haftpflichtrechtliche Normen verletzt habe (z.B. adäquat-kausaler Zusammenhang oder <ref-law>), so scheiterte die Rüge an der fehlenden Substantiierung (Art. 55 Abs.1 lit. c OG; <ref-ruling> E. 3 S. 749). So oder anders ist darauf nicht einzutreten.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Kantonsgericht die durch die Art. 11 Abs. 1 und <ref-law> aufgestellten Voraussetzungen für eine Zuweisung eingehend geprüft hat. Soweit der Kläger sich nicht in unzulässiger Kritik an den tatsächlichen Feststellungen ergeht, sind seine Vorbringen nicht geeignet, eine Verletzung dieser Bestimmungen aufzuzeigen. Soweit zulässig, erweist sich die Berufung somit als unbegründet.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Kantonsgericht die durch die Art. 11 Abs. 1 und <ref-law> aufgestellten Voraussetzungen für eine Zuweisung eingehend geprüft hat. Soweit der Kläger sich nicht in unzulässiger Kritik an den tatsächlichen Feststellungen ergeht, sind seine Vorbringen nicht geeignet, eine Verletzung dieser Bestimmungen aufzuzeigen. Soweit zulässig, erweist sich die Berufung somit als unbegründet.
6. Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, I. Zivilkammer, vom 20. November 2001 wird bestätigt.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, I. Zivilkammer, vom 20. November 2001 wird bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
3. Der Kläger hat die Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 12'000.-- zu entschädigen.
3. Der Kläger hat die Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 12'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen I. Zivilkammer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. September 2002
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | 90 | 17 | 267 | civil_law | nan | ['b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', '9b8a7d33-d438-4ade-9e1d-e6969167451e', '67ba0eb9-5dba-4269-8d3a-578883aeab05', '9b8a7d33-d438-4ade-9e1d-e6969167451e', '9b8a7d33-d438-4ade-9e1d-e6969167451e', 'aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'df593fa7-fb75-443d-9e1d-652a57e78e73', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '7c810f0e-6d46-463e-ac29-f54b27f678a7', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '2312c76a-0d90-46aa-972b-4b318f2d488a', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f7ec6783-9ee6-4cdd-8fd1-eb0f26cbb4fe | 2,014 | fr | Faits:
A.
Le 24 mars 2011, la société coopérative Migros Neuchâtel-Fribourg (ci-après: Migros) a informé la Direction de l'économie et de l'emploi du canton de Fribourg de son intention d'ouvrir sa succursale de Morat (ci-après: la succursale) le lundi de Pâques 25 avril 2011, sans qu'il ait été nécessaire, à son avis, d'obtenir une autorisation pour ce faire.
Le 11 avril 2011, l'Inspection du travail du canton de Fribourg a rendu une décision par laquelle elle a interdit à Migros d'occuper des travailleurs sans autorisation officielle à la date annoncée.
A l'encontre de cette décision, Migros a formé une réclamation, assortie d'une requête de restitution de l'effet suspensif, auprès du Service public de l'emploi (ci-après: le SPE) du canton de Fribourg.
Par décision du 15 avril 2011, le SPE a admis la requête de restitution de l'effet suspensif.
A la suite de ce prononcé, la succursale a ouvert ses portes le lundi de Pâques 25 avril 2011.
Par décision du 27 mai 2011, le SPE a rejeté la réclamation. Il s'est fondé en particulier sur des données statistiques concernant les emplois par branches d'activités dans la commune de Morat pour l'année 2008, provenant de l'Office fédéral de la statistique (ci-après: l'OFS). Selon ces données, les emplois potentiellement liés au tourisme représentaient respectivement 34,2% de ceux du secteur tertiaire et 19,3% du total (tous secteurs confondus). Et encore s'agissait-il d'un maximum, car ce pourcentage incluait certaines branches où seule "une infime partie" des emplois pouvait être rattachée au tourisme. Si l'on prenait en considération uniquement la catégorie "hébergement et restauration", qui seule concernait en très grande partie le tourisme, la proportion n'était plus que de 7,5% de l'ensemble des emplois. Ainsi, les activités touristiques étaient loin de représenter la moitié des activités économiques de la commune, de sorte que le tourisme n'y jouait manifestement pas un rôle prépondérant et que la ville de Morat n'était pas située en région touristique.
B.
Contre ce prononcé, Migros a recouru au Tribunal cantonal du canton de Fribourg. Elle a conclu à ce que cette juridiction annule la décision attaquée et,
- principalement, dise qu'elle peut ouvrir sa succursale de Morat et occuper des travailleurs, sans autorisation officielle, les jours fériés et les dimanches entre le 1er avril et le 31 octobre;
- subsidiairement, constate que sa succursale de Morat peut, sans autorisation officielle, occuper des travailleurs chaque année le lundi de Pâques, pour autant que Pâques tombe au plus tôt au mois d'avril;
- plus subsidiairement, dise que sa succursale de Morat peut, sans autorisation officielle, occuper des travailleurs chaque année le lundi de Pâques.
Par arrêt du 13 novembre 2012, les juges cantonaux ont rejeté le recours. Ils ont considéré que les atouts de la ville de Morat (situation au bord du lac, centre historique préservé, activités culturelles et sportives spécialement durant l'été, grande piscine, rives du lac accessibles aux promeneurs et amateurs de sports nautiques, tours en bateaux, nombreux restaurants, dont beaucoup avec des terrasses) - qu'un "bon nombre d'autres lieux pittoresques en Suisse" possédaient aussi - ne contribuaient pas seulement à attirer les touristes, mais aussi à améliorer la qualité de vie de la population locale. Le point déterminant était de savoir si le tourisme jouait un rôle prépondérant au plan économique. Or, à cet égard, les données statistiques prises en compte par le SPE montraient qu'au maximum un tiers des emplois, voire moins de 20% si l'on retenait une interprétation stricte des activités touristiques, était lié au tourisme. La ville de Morat ne constituait ainsi pas une région touristique au sens de la législation fédérale sur le travail, de sorte que Migros ne pouvait bénéficier d'une dispense d'autorisation pour occuper des travailleurs le dimanche et les jours fériés.
C.
A l'encontre de cet arrêt, Migros interjette un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral. Elle reprend les conclusions formulées devant le Tribunal cantonal, sous suite de frais et dépens pour les instances fédérale et cantonale.
L'autorité précédente, le SPE et le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche concluent au rejet du recours. La Direction de l'économie et de l'emploi du canton de Fribourg renonce à se déterminer.
La recourante a déposé des observations sur les déterminations des autorités précitées. | Considérant en droit:
1.
1.1. Le présent litige trouve son origine dans la requête de la recourante tendant à ce qu'elle puisse ouvrir sa succursale de Morat le lundi de Pâques 25 avril 2011. Devant l'autorité précédente, la recourante a conclu - principalement - à ce que cette juridiction dise qu'elle peut ouvrir sa succursale de Morat et occuper des travailleurs, sans autorisation officielle, les jours fériés et les dimanches entre le 1er avril et le 31 octobre, sans indiquer une année particulière. Le Tribunal cantonal est entré en matière, en considérant que la jurisprudence fait abstraction de l'exigence d'un intérêt actuel, lorsque la contestation peut se reproduire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues, que sa nature ne permet pas de la trancher avant qu'elle ne perde son actualité et que, en raison de sa portée de principe, il existe un intérêt public suffisamment important à la résolution de la question litigieuse. C'est à bon droit que l'autorité précédente a procédé de la sorte (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 41; <ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 24 s.) et le Tribunal de céans fera de même.
1.2. Au surplus, le recours a été déposé dans le délai (cf. <ref-law>) et la forme (cf. <ref-law>) prévus par la loi. Il est dirigé contre un jugement final (cf. <ref-law>) rendu dans une cause de droit public (cf. <ref-law>) par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (cf. art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) et ne tombe sous le coup d'aucune des clauses d'exception de l'<ref-law>. Il a en outre été interjeté par une partie directement touchée par la décision attaquée et qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (cf. <ref-law>). Il convient donc d'entrer en matière.
2.
2.1. L'art. 18 al. 1 de la loi fédérale du 13 mars 1964 sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce (Loi sur le travail, LTr; RS 822.11) interdit d'occuper des travailleurs du samedi à 23 heures au dimanche à 23 heures, sous réserve de l'art. 19. Cette dernière disposition prévoit des dérogations à l'interdiction de travailler le dimanche, lesquelles sont soumises à autorisation (al. 1). Aux termes de l'art. 20a al. 1 LTr, le jour de la fête nationale est assimilé au dimanche; les cantons peuvent assimiler au dimanche huit autres jours fériés par an au plus et les fixer différemment selon les régions.
Selon l'art. 27 al. 1 LTr, le Conseil fédéral peut édicter par voie d'ordonnance des dispositions spéciales remplaçant notamment les art. 18 à 20 LTr, lorsque la situation particulière de certaines catégories d'entreprises le rend nécessaire. L'art. 27 al. 2 LTr donne une liste non exhaustive de ces entreprises, parmi lesquelles figurent celles "qui satisfont aux besoins du tourisme [...]" (let. c).
Le Conseil fédéral a fait usage de sa compétence en édictant l'ordonnance II du 14 janvier 1966 concernant l'exécution de la loi fédérale sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce (RO 1966 p. 119; en vigueur jusqu'au 31 juillet 2000; ci-après: aOLT 2), qui a été abrogée par l'ordonnance 2 du 10 mai 2000 relative à la loi sur le travail (Dispositions spéciales pour certaines catégories d'entreprises ou de travailleurs; OLT 2; RS 822.112). Celle-ci précise les possibilités de dérogations aux prescriptions légales en matière de durée du travail et du repos en cas de situation particulière selon l'art. 27 al. 1 de la loi et désigne les catégories d'entreprises ou groupes de travailleurs auxquels s'appliquent ces dérogations; elle définit l'étendue des dérogations pour chaque catégorie d'entreprises ou groupe de travailleurs (art. 1 OLT 2).
Aux termes de l'art. 4 al. 2 OLT 2, l'employeur peut, sans autorisation officielle, occuper des travailleurs pendant la totalité ou une partie du dimanche. Selon l'art. 25 OLT 2, intitulé "Entreprises situées en région touristique", cette disposition s'applique, pour tout le dimanche, pendant la saison touristique, aux entreprises situées en région touristique et répondant aux besoins spécifiques des touristes, ainsi qu'aux travailleurs qu'elles affectent au service à la clientèle (al. 1).
L'art. 25 en relation avec l'art. 4 al. 2 OLT 2 prévoit ainsi une dispense d'autorisation pour occuper des travailleurs le dimanche, laquelle vaut:
- d'un point de vue personnel: pour les travailleurs affectés au service de la clientèle, engagés par des entreprises situées en région touristique et répondant aux besoins spécifiques des touristes;
- d'un point de vue temporel: seulement pendant la saison touristique.
Selon le texte de l'art. 25 al. 1 OLT 2, pour pouvoir bénéficier de la dispense, les entreprises doivent être situées en région touristique (ci-après consid. 2.2) et répondre aux besoins spécifiques des touristes (consid. 2.3).
2.2.
2.2.1. L'art. 25 al. 2 OLT 2 définit les entreprises des régions touristiques comme celles "situées dans des stations proposant cures, sports, excursions ou séjours de repos, pour lesquelles le tourisme joue un rôle prépondérant tout en étant sujet à de fortes variations saisonnières". Une entreprise située en région touristique est ainsi définie par sa situation dans une "station", notion qui présente trois caractéristiques:
- il s'agit d'un lieu où il existe une offre de cures, d'activités sportives, d'excursions ou de séjours de repos;
- le tourisme y joue un "rôle prépondérant" ("der Fremdenverkehr [ist] von wesentlicher Bedeutung", "il turismo è particolarmente importan-te");
- le tourisme y est sujet à de fortes variations saisonnières.
Alors que le texte français donne à penser que les activités touristiques doivent l'emporter sur les autres ("rôle prépondérant"), les textes allemand et italien exigent seulement qu'elles représentent une part essentielle ("wesentliche Bedeutung") ou particulièrement importante ("particolarmente importante") de l'ensemble.
Dans l'arrêt 2A.578/2000 du 24 août 2001, le Tribunal fédéral a refusé de définir le terme "station" de manière restrictive, comme une "localité isolée ou un ensemble de bâtiments construits hors de toute localité pour accueillir des touristes en particulier en montagne". Il a considéré plutôt que, au vu en particulier des textes allemand ("Orte") et italien ("località") de l'art. 25 al. 2 OLT 2, cette notion a un sens large et se caractérise avant tout par les infrastructures (établissements de cure et de repos, installations sportives, possibilités d'excursions) qui sont mises à la disposition des touristes (consid. 4b; cf. aussi arrêt 2A.704/2005 du 4 avril 2006 consid. 3.3.1, selon lequel un des trois éléments de la définition énoncée à l'art. 25 al. 2 OLT 2 est l'existence d'une offre variée d'installations et d'activités réservées aux touristes). Il a jugé que le quartier d'Ouchy à Lausanne constituait une station ainsi définie.
2.2.2. Le commentaire de la loi sur le travail et des ordonnances 1 et 2 édité par le Secrétariat d'Etat à l'économie SECO (disponible sur le site Internet du SECO, à l'adresse http://www.seco.admin.ch; ci-après: le commentaire du SECO), ad art. 25 OLT 2, définit la notion de région touristique comme englobant toute localité ou région largement tributaire du tourisme et répondant aux critères suivants:
- fréquentation des lieux par des touristes;
- importance du tourisme dans l'économie locale ou régionale, autrement dit attribution d'une large part du revenu brut de la localité ou de la région toute entière à la branche du tourisme; selon une décision de l'ancienne Commission de recours du Département fédéral de l'économie (voir ci-après), les activités touristiques doivent représenter plus de la moitié des activités économiques d'une localité ou de toute une région;
- saisonnalité marquée de l'afflux des touristes;
- spécificité de la motivation des touristes: repos, détente, divertissement, activités sportives, inspiration culturelle ou artistique.
Dans sa décision MB/2002-1 du 14 mars 2003 - qui a fait l'objet de l'arrêt du Tribunal fédéral 2A.166/2003 du 7 août 2003 -, l'ancienne Commission de recours du Département fédéral de l'économie avait considéré que la notion de "rôle prépondérant" de l'art. 25 al. 2 OLT 2 devait être interprétée de manière restrictive, car, selon la jurisprudence, des dérogations à l'interdiction du travail dominical ne pouvaient être admises que limitativement. Elle avait donc déduit du terme en question que l'activité touristique devait représenter "plus de la moitié de l'activité économique globale de la localité concernée". En l'occurrence, elle s'était basée sur des données statistiques - concernant la ville de la Chaux-de-Fonds - relatives à la capacité d'accueil (nombre d'hôtels) et aux nuitées. Au vu du taux d'occupation des lits d'hôtel, du nombre de nuitées et de la durée moyenne de séjour, elle avait conclu - d'ailleurs sans effectuer aucune comparaison avec les valeurs d'autres localités ou des moyennes - que le tourisme ne jouait pas un rôle prépondérant dans cette ville. Le Tribunal de céans a pour sa part jugé qu'il était "constant que le tourisme ne [jouait] pas un rôle prépondérant pour la Ville de la Chaux-de-Fonds et sa région" (arrêt 2A.166/2003 précité, consid. 2.2) et n'a donc pas revu la question.
2.2.3. L'aOLT 2 prévoyait également un régime dérogatoire pour les entreprises des régions touristiques (art. 41), conformément à l'art. 27 al. 2 let. c LTr. Elle définissait les régions touristiques en renvoyant à la législation fédérale sur l'encouragement du crédit à l'hôtellerie et aux stations de villégiature (art. 41 al. 2 aOLT 2). Aux termes de l'art. 5 de l'ancienne loi fédérale du 1er juillet 1966 sur l'encouragement du crédit à l'hôtellerie et aux stations de villégiature (RO 1966 p. 1715 et les modifications ultérieures; en vigueur jusqu'au 14 décembre 2003), disposition intitulée "Régions touristiques", le cautionnement ou l'octroi de prêts était limité aux régions et localités dans lesquelles le tourisme revêtait une importance considérable et subissait de profondes fluctuations saisonnières; il appartenait au Conseil fédéral de désigner ces régions et localités, après avoir pris l'avis des cantons (al. 1). La liste de celles-ci figurait, par canton, à l'art. 4 du règlement d'exécution de ladite loi, du 23 décembre 1966 (RO 1966 p. 1723 et les modifications ultérieures; en vigueur jusqu'au 14 décembre 2003). S'agissant du canton de Fribourg, le règlement dans sa teneur originelle mentionnait, outre deux communes (Charmey et Gruyères), plusieurs localités, dont celle de Morat.
D'après la loi fédérale du 20 juin 2003 sur l'encouragement du secteur de l'hébergement (RS 935.12), qui a abrogé celle du 1er juillet 1966, les prêts sont destinés notamment aux régions touristiques, définies comme les régions et localités où le tourisme est un domaine d'activité essentiel et subit de profondes fluctuations saisonnières; il appartient au Conseil fédéral de désigner ces régions et localités, après avoir entendu les cantons (art. 5 al. 1 let. a et al. 2). La liste des régions bénéficiaires est annexée à l'ordonnance du 26 novembre 2003 relative à la loi fédérale précitée (RS 935.121), qui a abrogé le règlement du 23 décembre 1966. Pour le canton de Fribourg, elle mentionne 16 communes, dont celle de Morat, ainsi que, de façon générale, les communes riveraines des lacs de la Gruyère, de Morat et de Neuchâtel.
2.3. S'agissant de la condition que l'entreprise réponde aux besoins des touristes, le Tribunal fédéral a admis, en relation avec l'art. 41 al. 1 aOLT 2, que ces besoins pouvaient être aussi bien ceux qui sont propres aux touristes que ceux qui sont inhérents à la nature humaine et que les touristes doivent satisfaire où qu'ils se trouvent, tels que les besoins de nourriture et de boisson. Le tourisme étant défini comme le fait de voyager, de parcourir pour son plaisir un lieu autre que celui où l'on vit habituellement, les besoins propres aux touristes étaient ceux liés à cette activité, comme par exemple de disposer d'un guide de voyage ou d'acheter des souvenirs (<ref-ruling> consid. 4 p. 109). Une entreprise répondant aux besoins inhérents à la nature humaine - à l'exclusion des besoins spécifiques des touristes - en offrant essentiellement des biens de première nécessité (produits alimentaires ou hygiéniques) pouvait ainsi bénéficier d'une dispense d'autorisation pour occuper des travailleurs le dimanche. Il s'agissait en l'occurrence d'un centre commercial Coop à Saignelégier. Le Tribunal fédéral a relevé à cet égard les particularités du tourisme dans la région, les touristes n'étant pas logés à l'hôtel, mais dans des campings ou des appartements. Ils pouvaient arriver le samedi après la fermeture des magasins à 16h. Comme il n'était pas établi qu'ils aient pu se fournir ailleurs, il existait un besoin que le centre en question fût ouvert le dimanche (arrêt 2A.612/1999 du 30 juin 2000 consid. 5).
Dans l'arrêt précité 2A.578/2000, qui concernait le quartier d'Ouchy, le Tribunal fédéral a considéré que la jurisprudence relative à la notion d'"entreprises qui satisfont aux besoins du tourisme" de l'art. 41 al. 1 aOLT 2 restait valable en relation avec l'art. 25 al. 1 OLT, qui mentionnait les entreprises "répondant aux besoins spécifiques des touristes". Il a relevé en particulier que la base légale, à savoir l'art. 27 al. 2 let. c LTr, qui envisage "les entreprises qui satisfont aux besoins du tourisme", n'avait pas changé (consid. 5). La notion de "besoins spécifiques des touristes" de l'art. 25 al. 1 OLT 2 continuait ainsi d'englober aussi bien les besoins propres aux touristes que ceux inhérents à la nature humaine. Dans le cas particulier, il a jugé que le magasin Migros à Lausanne/Ouchy servait bien à répondre à ces besoins ainsi définis (consid. 6).
2.4. Selon la jurisprudence, les exceptions à l'interdiction du travail dominical doivent être admises de façon restrictive, quand bien même les habitudes des consommateurs subissent une certaine évolution (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 58; <ref-ruling> consid. 5.5 p. 271; <ref-ruling> consid. 5a p. 109 s.; arrêts 2C_892/2011 du 17 mars 2012 consid. 3.3, in SJ 2012 I p. 489; 2A.704/2005 précité, consid. 3.1).
2.5.
2.5.1. L'art. 71 let. c LTr réserve, entre autres prescriptions de police fédérales, cantonales et communales, celles qui concernent le repos dominical et les heures d'ouverture des entreprises de vente au détail.
S'agissant des prescriptions cantonales et communales, celles-ci ne sont compatibles avec la LTr et conformes au principe de la force dérogatoire du droit fédéral (art. 49 Cst.) que si elles n'empiètent pas sur les compétences fédérales en matière de protection des travailleurs. Tel est le cas, d'une part, si elles poursuivent un autre but que celui recherché par le droit fédéral, qui est la protection des travailleurs. Les cantons peuvent ainsi réglementer l'ouverture des magasins afin de protéger des personnes n'entrant pas dans le champ d'application de la LTr, comme les exploitants eux-mêmes et leur famille. Ils peuvent de même prescrire la fermeture des magasins le soir et le dimanche, en poursuivant un autre but que la protection des travailleurs, tel que le respect du repos dominical et du repos nocturne et, en d'autres termes, de la tranquillité publique (cf. <ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 284 et la jurisprudence citée; Pascal Mahon/Anne Benoît, in Commentaire LTr, 2005, nos 21 s. ad art. 71 LTr). D'autre part, le principe de la force dérogatoire n'est pas violé dans la mesure où une norme cantonale vient renforcer l'efficacité de la réglementation fédérale. Ce n'est que lorsque la législation fédérale exclut toute réglementation dans un domaine particulier que le canton perd la compétence d'adopter des dispositions complémentaires, quand bien même celles-ci ne contrediraient pas le droit fédéral ou seraient même en accord avec lui (arrêt 2C_912/2012 du 7 juillet 2013, destiné à la publication, consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 3.4 p. 174 s.; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 116; arrêt 2C_728/2011 du 23 décembre 2011 consid. 7.2).
Lorsque les cantons ou les communes (s'agissant de ces dernières, cf. p. ex. <ref-ruling> consid. 7a p. 486; <ref-ruling> consid. 6 p. 455 s.) restreignent l'ouverture des magasins pour l'un des motifs indiqués ci-dessus, il n'est plus possible de faire usage des dérogations que la LTr prévoit pour certaines catégories d'entreprises, dont celles qui satisfont aux besoins du tourisme (cf., dans ce sens, commentaire du SECO ad art. 25 OLT 2, p. 2).
2.5.2. Le canton de Fribourg a réglementé les heures d'ouverture des commerces dans sa loi du 25 septembre 1997 sur l'exercice du commerce (LCom; RS/FR 940.1), laquelle a pour but de garantir, par des mesures de police, notamment la tranquillité publique (art. 2 al. 1 LCom). Les dispositions sur les heures d'ouverture s'appliquent aux entreprises de commerce de détail, que l'art. 6 al. 1 LCom définit comme celles dont les locaux ou les installations sont accessibles au public et qui ont pour activité, de manière permanente ou occasionnelle, la vente, la location et la prise de commande de marchandises de toute nature ou la fourniture de services. L'art. 9 al. 1 LCom pose le principe selon lequel ces entreprises sont fermées le dimanche et les jours fériés, tout en réservant les exceptions prévues aux art. 10 et 11. Intitulée "Exceptions pour les sites touristiques", cette dernière disposition prévoit que, dans les sites touristiques, les communes peuvent autoriser, durant la saison, l'ouverture des commerces le dimanche et les jours fériés de 6 à 20 heures.
Les sites touristiques sont énumérés dans le règlement du 14 septembre 1998 sur l'exercice du commerce (RCom; RS/FR 940.11), lequel distingue entre ceux qui le sont à l'année (art. 3) et les sites réputés touristiques seulement durant la saison estivale, soit d'avril à octobre (art. 4). Au nombre de ces derniers figure Morat.
Par ailleurs, en se fondant sur l'art. 20a al. 1 LTr, le canton de Fribourg a établi une liste de (huit) jours fériés assimilés au dimanche, laquelle figure à l'art. 49 de la loi cantonale du 6 octobre 2010 sur l'emploi et le marché du travail (LEMT; RS/FR 866.1.1).
Ainsi, le droit cantonal fribourgeois restreint l'ouverture des magasins le dimanche et les jours fériés, mais prévoit une exception pour les sites touristiques, qui sont énumérés dans le RCom. Les entreprises implantées sur ces sites peuvent dès lors bénéficier d'une dérogation selon le droit cantonal. Afin de pouvoir ouvrir leurs portes, durant la saison touristique, les dimanches et les jours fériés, elles doivent toutefois encore satisfaire aux conditions permettant de bénéficier du régime dérogatoire prévu par le droit fédéral pour les entreprises qui satisfont aux besoins du tourisme, au sens des art. 27 al. 2 let. c LTr et 25 OLT2.
3.
La recourante reproche à l'autorité précédente d'avoir nié que le tourisme joue un rôle prépondérant à Morat en tombant dans l'arbitraire, en abusant de son pouvoir d'appréciation, en appréciant les preuves arbitrairement et en violant les art. 27 al. 2 let. c LTr et 25 al. 2 OLT 2. Ainsi, c'est de son point de vue de manière insoutenable qu'elle se serait fondée pour ce faire sur des données statistiques annualisées, lesquelles n'indiqueraient pas les emplois liés au tourisme qui ne sont occupés que pendant la saison touristique. En outre, le SPE et, à sa suite, l'autorité précédente auraient arbitrairement limité les emplois liés au tourisme à ceux du secteur tertiaire, alors que le tourisme jouerait également un rôle essentiel pour les agriculteurs, maraîchers, pêcheurs, commerces de détail et de gros, l'industrie alimentaire, etc. De manière plus générale, les données statistiques relatives à l'emploi ne seraient pas pertinentes pour juger du caractère touristique d'une localité: l'implantation d'une seule grande entreprise sans lien direct avec le tourisme conduirait à nier ce caractère, en dépit d'une offre très vaste d'activités touristiques, ce qui serait choquant. Il serait du reste pratiquement impossible d'évaluer statistiquement la part du revenu brut pouvant être attribuée au tourisme. Dans sa jurisprudence, le Tribunal de céans ne se serait pas basé sur ce critère, mais sur la situation de la localité, ses installations et les activités touristiques proposées. C'est ainsi qu'il aurait admis le caractère touristique du quartier d'Ouchy (arrêt 2A.578/2000 précité). Or, la situation de Morat serait en tous points comparable à celle d'Ouchy. La recourante se prévaut au demeurant du fait que la commune de Morat figure sur la liste des localités touristiques bénéficiant des prêts institués par la loi fédérale sur l'encouragement du secteur de l'hébergement. L'autorité précédente aurait arbitrairement refusé d'en tenir compte.
4.
La décision attaquée est fondée essentiellement sur la part des emplois liés au tourisme dans la commune de Morat, proportion qui constitue l'un des principaux critères de la notion de région touristique selon le commentaire du SECO. La recourante critique non seulement la façon dont cette proportion a été déterminée en l'espèce, mais encore, plus fondamentalement, le recours à ce critère, en soutenant qu'il est pratiquement impossible d'évaluer statistiquement l'importance des activités économiques liées au tourisme. Pourtant, des données statistiques existent quant à l'importance économique du tourisme en Suisse. Celles-ci ressortent notamment du compte satellite national du tourisme, établi par l'OFS (ci-après consid. 4.1). Les travaux préparatoires de la législation fédérale dans le domaine du tourisme (consid. 4.2) livrent également des indications, de même que des études effectuées par des entreprises privées (consid. 4.3).
4.1. Aux fins de déterminer l'impact économique du tourisme en Suisse, l'OFS établit le compte satellite du tourisme (CST). Celui-ci consiste en différents tableaux (voir la publication de l'OFS et du SECO intitulée "Compte satellite du tourisme de la Suisse, 2001 et 2005 - Principes, méthode et résultats", 2008 [disponible sur le site Internet de l'OFS, à l'adresse http://www.bfs.admin.ch], p. 14, 16, 18 ss et le glossaire p. 38) présentant les produits touristiques, lesquels comprennent les catégories et sous-catégories suivantes:
- les produits spécifiques du tourisme (soit A.1 produits caractéristiques: services d'hébergement/services de restauration/services de transports de voyageurs/services d'agences, de voyagistes et de guides/services culturels/services de loisirs et de divertissements/services touristiques divers; A.2 produits connexes: commerce de détail/stations-services/santé/télécommunications/autres services touristiques), et
- les produits non spécifiques, soit ceux qui sont issus du commerce de gros.
Le tableau 6 indique, pour chacun de ces produits, l'emploi touristique et la part de celui-ci par rapport à l'emploi total, dite quote-part touristique de l'emploi. Tous produits confondus, celle-ci se montait en 2008 à 4,2% pour l'ensemble du pays (cf. Encyclopédie statistique de la Suisse [disponible sur le site Internet de l'OFS], thème 10 Tourisme/ sous-thème 10.2.1 Compte satellite du tourisme). L'OFS se base notamment sur l'analyse spatiale de la production touristique, rendue possible par la concentration spatiale du tourisme en Suisse: à côté des grandes villes, une part importante de l'utilisation touristique correspond à un petit nombre de lieux touristiques réputés. L'OFS évalue ainsi l'impact économique du tourisme en procédant à une comparaison entre ces communes et des communes non touristiques comparables du point de vue du nombre d'habitants. Pour ce faire, les communes sont réparties en trois catégories (à savoir communes rurales de moins de 10'000 habitants, petites villes de 10'000 à 30'000 habitants et villes de plus de 30'000 habitants). L'OFS dispose d'une liste d'environ 200 communes touristiques, qui appartiennent toutes, à l'exception d'Einsiedeln et de Davos, à la catégorie des communes rurales, leur nombre d'habitants étant en moyenne de 1'350 (cf. Compte satellite du tourisme de la Suisse, 2001 et 2005 - Principes, méthode et résultats, op. cit., p. 17 et encadré p. 18). Toutes les données relatives à l'emploi sont exprimées en équivalents plein temps, notion qui résulte de la conversion du volume de travail (mesuré en termes d'emplois ou d'heures de travail) en emplois à plein temps. Le nombre d'emplois équivalents plein temps se définit comme le nombre total d'heures travaillées divisé par la moyenne annuelle des heures travaillées dans les emplois à plein temps (cf. Définitions [document disponible sur le site Internet de l'OFS], sous "Emplois équivalents plein temps").
4.2. Le Message du 20 septembre 2002 relatif à l'amélioration de la structure et de la qualité de l'offre dans le domaine du tourisme suisse (FF 2002 6655 ss) renseigne également sur l'importance économique du tourisme. Selon ce texte, le tourisme a un impact direct en générant des emplois (entre 175'000 et 190'000 équivalents plein temps au total) dans les branches traditionnelles que sont l'hôtellerie et la restauration, les remontées mécaniques, les voyagistes ou compagnies aériennes, ainsi que dans d'autres branches comme le commerce de détail, la santé, l'éducation, les banques et les télécommunications. Il a en outre des effets indirects (80'000 à 90'000 emplois supplémentaires) du fait des prestations préalables des branches qui profitent directement du tourisme, des investissements requis par celles-ci, ainsi que des revenus salariaux générés dans le secteur touristique (p. 6661 s. ch. 1.2.1 et p. 6664 ch. 1.2.3). Le Message indique en particulier la part du tourisme dans le produit intérieur brut d'une sélection de régions et de villes suisses pour 2002. Celle-ci s'élevait à 5,4% pour la ville de Berne, 8,7% pour celle de Lucerne, 25,4% pour le canton du Valais dans son ensemble, 35,4% pour le Haut-Valais et 71% pour la région "Mittelbünden", comprenant notamment les stations touristiques de Lenzerheide et de Savognin (p. 6678 tableau 10). Dans certains centres touristiques - qui ne sont pas cités nommément -, le pourcentage pouvait même avoisiner les 100% (p. 6679 ch. 1.4.3).
4.3. En décembre 2011, le service "Economic Research" de la banque Crédit Suisse a publié une étude intitulée "Swiss Issues Branches - Le tourisme en Suisse - Stations de ski en concurrence", basée notamment sur les données de l'OFS. Cette publication contient des données chiffrées sur l'importance du tourisme, ici limité aux branches de l'hôtellerie et de la restauration (cf. note de bas de page 1), pour l'économie régionale. Elle présente en particulier une carte de la Suisse indiquant la part des personnes travaillant dans le tourisme par rapport à l'ensemble des emplois d'une commune, pour l'année 2008 (figure 3, p. 7). Il ressort de cette étude que le tourisme revêt une très grande importance en particulier dans l'arc alpin. La branche touristique occupe plus de 25% des personnes dans 335 communes. Cette part atteint même entre 33 et 47% dans les communes de Loèche-les-Bains, Weggis et Champéry et elle représente plus de la moitié des emplois (51%) à Zermatt (p. 7). L'importance du tourisme varie en fonction du type de commune. L'étude distingue ainsi entre les centres, les communes périurbaines, les communes touristiques, celles hors des agglomérations avec un nombre important d'emplois ou de pendulaires et les communes à orientation agricole; la part des emplois touristiques y est respectivement de 4,4%, 6,6%, 34,3%, 9,9% et 17,2 % (p. 8).
5.
5.1. Alors que l'aOLT 2 définissait les régions touristiques en renvoyant à la législation sur l'encouragement du crédit à l'hôtellerie et aux stations de villégiature (cf. consid. 2.2.3 ci-dessus), l'OLT 2 contient à l'art. 25 al. 2 sa propre définition des entreprises situées en région touristique. Celle-ci est articulée autour du concept de station, dans laquelle l'entreprise doit être située. Il doit s'agir d'une station touristique, en ce sens que le tourisme y joue un rôle prépondérant et y est sujet à de fortes variations saisonnières.
La loi fédérale sur l'encouragement du secteur de l'hébergement définit pour sa part les régions touristiques comme les régions et localités où le tourisme est un domaine d'activité essentiel et subit de profondes fluctuations saisonnières ("in denen der Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung ist und erheblichen saisonalen Schwankungen unterliegt", art. 5 al. 2).
Si l'on se fonde sur le texte allemand de l'art. 25 al. 2 OLT 2 ("in denen der Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung ist und erheblichen saisonmässigen Schwankungen unterliegt"), le caractère touristique d'une station est défini de la même manière (sous réserve du terme "saisonmässig", qui est remplacé par le synonyme "saisonal") que celui d'une région à l'art. 5 al. 2 de la loi fédérale sur l'encouragement du secteur de l'hébergement. La législation sur l'encouragement du secteur de l'hébergement définit d'ailleurs les régions touristiques de manière très large, puisque la liste de celles-ci comprend plusieurs cantons entiers (Uri, Obwald, Nidwald, Appenzell Rhodes-Extérieures et Intérieures, Grisons, Tessin et Valais). Cette définition très large - et notablement plus étendue que dans l'ancienne réglementation sur l'encouragement du crédit à l'hôtellerie et aux stations de villégiature - a pu faire craindre qu'en se basant sur cette législation pour déterminer les entreprises qui satisfont aux besoins du tourisme, au sens de l'art. 27 al. 2 LTr, l'on vide de sa substance l'interdiction du travail dominical (cf. décision attaquée, consid. 4a p. 6).
Comme l'a relevé l'autorité précédente, la LTr et la loi fédérale sur l'encouragement du secteur de l'hébergement poursuivent des buts très différents. La première tend à la protection des travailleurs, de sorte que les normes dérogatoires, comme celles qui fondent des exceptions à l'interdiction du travail dominical, doivent être interprétées de manière restrictive (cf. consid. 2.4 ci-dessus). Dans le cadre de la législation fédérale sur l'encouragement du secteur de l'hébergement, en revanche, rien ne s'oppose à ce que les régions touristiques soient définies largement. En outre, les données statistiques exposées plus haut (consid. 4) ont montré l'importance de distinguer entre les différents niveaux d'étude (localités/communes selon leur taille/régions/ pays) pour évaluer l'impact économique du tourisme. Or, comme on l'a vu, la législation fédérale sur l'encouragement du secteur de l'hébergement se place sur le plan de la région, alors que l'OLT 2 se focalise sur le niveau essentiellement local de la station. Par conséquent, bien que le caractère touristique soit défini en des termes quasiment identiques, notamment dans les versions allemandes des deux textes, il ne doit pas nécessairement être apprécié de la même façon, en particulier pour ce qui est des critères quantitatifs. Il s'ensuit que le fait que la commune de Morat figure dans la liste des régions (touristiques) bénéficiaires selon l'annexe de l'ordonnance relative à la loi fédérale sur l'encouragement du secteur de l'hébergement a certes la valeur d'un indice, mais ne suffit pas à la qualifier de région touristique au sens de l'art. 25 OLT 2.
Sous l'angle de cette dernière disposition, il faut examiner d'abord si l'entreprise est située dans une station. Compte tenu du fait que les exceptions à l'interdiction du travail dominical doivent être interprétées de manière restrictive (cf. consid. 2.4 ci-dessus), l'existence d'une station ne saurait être admise trop facilement. L'offre d'hébergement (hôtellerie et parahôtellerie), la présence d'infrastructures sportives et récréatives, ainsi que d'autres critères objectifs jouent à cet égard un rôle déterminant. La station, dont l'étendue est délimitée par la localisation et la concentration de cette offre, peut correspondre à un quartier d'une localité importante, à la localité tout entière - laquelle peut, à son tour, constituer tout ou partie d'une commune -, voire, en théorie du moins, à une agglomération. S'agissant ensuite de déterminer si le tourisme y joue un rôle essentiel, il est possible, quoi qu'en dise la recourante, de se fonder sur des données statistiques, pour autant que celles-ci - établies généralement par commune - correspondent à la station telle qu'elle a été préalablement définie. Ces données peuvent concerner notamment la capacité d'accueil touristique (offre hôtelière et de parahôtellerie) et les nuitées (cf. décision de l'ancienne Commission de recours du Département fédéral de l'économie du 14 mars 2003, précitée), ainsi que la part des emplois liés au tourisme. Pour ce qui est de ces derniers, il est possible de s'inspirer de la méthode utilisée par l'OFS pour calculer la quote-part touristique de l'emploi, laquelle prend en compte l'impact économique à la fois direct et indirect du tourisme (cf. consid. 4 ci-dessus).
Au regard des textes allemand et italien de l'art. 25 al. 2 OLT 2, il est du reste très douteux que l'interprétation particulièrement restrictive du commentaire du SECO, selon laquelle les activités touristiques doivent représenter plus de la moitié des activités économiques d'une localité ou de toute une région, soit justifiée. Même dans la décision de l'ancienne Commission de recours du Département fédéral de l'économie du 14 mars 2003, à laquelle le commentaire se réfère, ce critère quantitatif n'a pas été appliqué tel quel. En tous les cas, il ne saurait valoir de manière absolue pour toute localité ou région dont le caractère touristique est en cause (sans compter qu'il s'agit, encore une fois, de déterminer si la station dans laquelle est située l'entreprise se caractérise ainsi). Les données statistiques exposées plus haut montrent en effet qu'en termes quantitatifs, le tourisme a un impact économique très différent selon que l'on se place au niveau d'une localité, d'une région ou d'un pays. Il convient ainsi de privilégier les textes allemand et italien de l'art. 25 al. 2 OLT 2, aux termes desquels le tourisme doit jouer un rôle essentiel ou particulièrement important, sans fixer de critères quantitatifs valant de manière absolue. Ceux-ci seront différents selon que la station équivaut à une commune, à une localité ou à un quartier.
5.2. Dans le cas particulier, l'autorité précédente s'est fondée sur les données statistiques du SPE, d'où il ressortait qu'au maximum un tiers des emplois de la commune de Morat, voire moins de 20% si l'on définissait de manière stricte les activités touristiques, étaient liés au tourisme. Ce taux étant loin des 50% exigés par le commentaire du SECO, elle a nié que le tourisme joue un rôle prépondérant dans cette commune et, partant, que la recourante soit une entreprise située en région touristique, au sens de l'art. 25 OLT 2. Or, comme indiqué ci-dessus, la limite de 50% ne vaut pas de manière absolue et il est très douteux qu'elle s'applique à une commune de la taille de Morat (plus de 6'000 habitants). Il convient de plus, dans un premier temps, de déterminer si tout ou partie de cette localité présente les caractéristiques d'une station, ce que l'autorité précédente a omis. Dans le cas où seule une partie (en l'occurrence essentiellement le bord du lac et la vieille ville) doit être considérée comme telle, il faut examiner si l'entreprise en cause se trouve dans ce quartier ou à proximité immédiate de celui-ci, puisque l'art. 25 al. 2 OLT 2 exige qu'elle soit située dans la station même (cf. aussi arrêt 2A.578/2000 précité, consid. 4a, où le magasin en cause se trouvait dans le quartier d'Ouchy). S'agissant de la condition que l'entreprise réponde aux besoins des touristes, il importe également de déterminer dans quelle mesure il est nécessaire que celle-ci puisse ouvrir ses portes le dimanche et les jours fériés, question qui dépend notamment de l'assortiment de marchandises et du point de savoir si les touristes peuvent s'approvisionner ailleurs (cf. arrêt 2A.612/1999 précité, consid. 5). Comme tous ces aspects relèvent des circonstances locales, à l'égard desquelles le Tribunal fédéral fait preuve de retenue (cf. arrêt 2A.578/2000 précité, consid. 2), il convient d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer le dossier à l'autorité précédente, afin qu'elle rende une nouvelle décision.
La situation aurait pu être différente si l'autorité précédente avait fondé sa décision sur le droit cantonal réservé par l'art. 71 let. c LTr (cf. consid. 2.5.1 ci-dessus). Or, tel n'est pas le cas, puisque le canton de Fribourg a certes restreint l'ouverture des commerces de détail le dimanche et les jours fériés, mais a prévu une exception pour les sites touristiques, dont Morat fait partie. Ce régime particulier permet aux communes d'autoriser, durant la saison touristique, soit d'avril à octobre, l'ouverture des commerces le dimanche et les jours fériés (cf. consid. 2.5.2).
6.
Vu ce qui précède, le recours doit être admis, la décision attaquée annulée et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle statue à nouveau dans le sens des considérants du présent arrêt.
Il n'y a pas lieu de percevoir de frais de justice (cf. <ref-law>). Succombant, le canton de Fribourg versera à la recourante une indemnité à titre de dépens (cf. <ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis. L'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Fribourg du 13 novembre 2012 est annulé et la cause renvoyée à cette juridiction afin qu'elle statue à nouveau dans le sens des considérants du présent arrêt.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le canton de Fribourg versera à la recourante une indemnité de 5'000 fr. à titre de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, au Service public de l'emploi, à la Direction de l'économie et de l'emploi et au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, IIIe Cour administrative, ainsi qu'au Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche.
Lausanne, le 10 janvier 2014
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Vianin | CH_BGer_002 | Federation | 47 | 8 | 147 | public_law | nan | ['290d6b2d-8170-4f23-a1b7-3f7b37d71ace', 'c6dbf452-3443-4b8f-a99f-6731c5102e23', '134e9415-ce6c-4f60-9ed7-c5d09a2c1690', 'cc335096-c48f-4512-bd92-078b9257998a', '2aa8cc72-b010-4ef2-acc2-60559624fe50', '134e9415-ce6c-4f60-9ed7-c5d09a2c1690', '20ce083a-6d56-451b-b2ea-e15c615de973', '671ce580-59c5-43f2-9348-017fe67164dc', 'cc0c0f51-cbd4-4f6e-ad58-c1e39d757e3d', 'eb5a05cc-8c1f-452c-b760-51af03b31c64', '5e5672ee-ee0e-4202-8d20-0aa43c9e3974'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f7ecaa9b-5473-4b46-9b08-af93be867155 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Am 28. November 2013 erhob der Verein A._ gegen B._ beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage auf Zahlung von Fr. 305.-- zuzüglich Zinsen und Betreibungskosten sowie auf Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Bad Ragaz.
Der a.o. Zivilgerichtspräsident trat an der Verhandlung vom 24. Februar 2014 auf die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Der Entscheid wurde den Parteien an der Verhandlung mündlich eröffnet und kurz begründet. Anschliessend fertigte das Zivilgericht den Entscheid im Dispositiv aus, verbunden mit dem Hinweis, wonach eine schriftliche Begründung nachgeliefert werde, sofern eine der Parteien eine solche innert zehn Tagen ab Zustellung verlange. Der Versand erfolgte am 25. Februar 2014. Nachdem sich der Verein A._ weigerte, den Empfang der Gerichtsurkunde mittels Unterschrift auf dem elektronischen Display (Touchscreen) der Post zu bestätigen, wurde ihm der Entscheid am 23. April 2014 per A-Post nochmals zugestellt.
Mit Eingabe vom 29. April 2014 verlangte der Verein A._ die schriftliche Urteilsbegründung, welches Gesuch der a.o. Zivilgerichtspräsident mit begründeter Verfügung vom 13. Mai 2014 abwies.
B.
Am 1. Juli 2014 gelangte der Verein A._ an das Zivilgericht, das die Eingabe an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt weiterleitete, welches auf seine Beschwerde wegen Verspätung nicht eintrat.
C.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2014 hat sich der Verein A._ an das Bundesgericht gewandt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des appellationsgerichtlichen Entscheides vom 27. August 2014 und die Anweisung an das Gericht, auf seine Beschwerde einzutreten.
Das Zivilgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. B._ hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat eine Replik eingereicht. | Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Nichteintretensentscheid, der auf eine Beschwerde in einer Zivilsache hin ergangen ist (<ref-law>). Der Streitwert in der Hauptsache erreicht die gesetzliche Grenze nicht (74 Abs. 1 lit. b BGG). Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben. Indes steht von der Sache her die Verfassungsbeschwerde zur Verfügung (<ref-law>), womit allerdings einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (<ref-law>).
1.2. Vor dem Appellationsgericht war die Abweisung des Gesuchs um Urteilsbegründung durch den erstinstanzlichen Richter angefochten. Gegenstand des kantonalen Verfahrens und Anlass der vorliegenden Beschwerde bildet die Qualifikation dieser erstinstanzlichen Verfügung. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Vorinstanz um eine prozessleitende Verfügung, welche einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann und daher gemäss <ref-law> mit Beschwerde bei ihr anfechtbar ist. Für die Beantwortung der Eintretensfrage ist aus Sicht des Bundesgerichtes einzig entscheidend, ob die strittige Verfügung einen Endentscheid (<ref-law>) oder einen Zwischenentscheid (<ref-law>) darstellt. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gefällt hat, lässt diesen mit Blick auf den Gang an das Bundesgericht jedoch nicht ohne weiteres zu einem Endentscheid werden (<ref-ruling> E. 1.1 S. 381 f.). Vielmehr sind in diesem Stadium die Auswirkungen des angefochtenen Entscheides auf die Hauptsache zu prüfen. Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer im Ergebnis der Rechtsmittelweg in der Hauptsache abgeschnitten, indem die Rechtzeitigkeit seines Gesuchs um Urteilsbegründung infolge Verspätung nicht geprüft wurde. Darin liegt ein Endentscheid im Sinne von <ref-law>. Auf die Verfassungsbeschwerde ist demnach einzutreten.
2.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Frage nach der Pflicht des Richters, seinen Entscheid mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Nicht Gegenstand des Verfahrens bildet hingegen die materielle Beurteilung der Beschwerde an die Vorinstanz.
2.1. Eröffnet das Gericht seinen Entscheid ohne schriftliche Begründung, indem es den Parteien das Dispositiv zustellt (<ref-law>), so können diese innert zehn Tagen seit der Eröffnung eine solche verlangen. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides durch Berufung oder Beschwerde (<ref-law>). Die Zustellung der Begründung löst demgegenüber die jeweiligen Rechtsmittelfristen aus (<ref-law> und <ref-law>).
2.2. Nach Ansicht der Vorinstanz stellt der Entscheid, keine schriftliche Begründung auszufertigen, eine prozessleitende Verfügung dar und muss demzufolge nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden. Sie stützt sich in ihrer Begründung auf eine in der Lehre verschiedentlich geäusserte Ansicht und auf ein Urteil des Bundesgerichts (Urteil 5A_783/2014 vom 4. November 2014 E. 1).
2.3. Gemäss <ref-law> leitet das Gericht den Prozess und erlässt die notwendigen prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens. Die Art der Verfahrensleitung liegt weitgehend im Ermessen des Gerichts. Dazu gehört beispielsweise die Erhebung eines Kostenvorschusses (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.2 S. 162). Ebenso wird die Gewährung der Fristerstreckung als prozessleitende Verfügung behandelt (Urteil 5A_783/2014 vom 4. November 2014 E. 1). In der Lehre wird beispielsweise die Beurteilung des Ausstandsgesuchs und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hier eingereiht (STECK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 13 zu <ref-law>). Prozessleitende Verfügungen beziehen sich nicht auf den Streitgegenstand an sich und äussern sich nicht zur Begründetheit der Klage (KILLIAS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 19 zu <ref-law>). Sie können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen (<ref-law>) oder bei Drohung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils (<ref-law>) mit Beschwerde an die obere Instanz weitergezogen werden. Diese ist beispielsweise in Bezug auf den Ausstand (<ref-law>), den Kostenvorschuss und die Sicherheit (<ref-law>), die unentgeltliche Rechtspflege (<ref-law>), die Sistierung (<ref-law>), die Überweisung (<ref-law>) und die Ordnungsbusse (<ref-law>) geregelt.
2.4. Demgegenüber wird mit einem Zwischenentscheid eine formelle oder materielle Vorfrage vorab beantwortet, von welcher der weitere Verfahrensverlauf abhängt. Der Zwischenentscheid schliesst das Verfahren nicht ab, sondern stellt lediglich einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid dar. Als Zwischenentscheid gilt in der Lehre etwa die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit oder die Verneinung der Verjährung (KILLIAS, a.a.O., N. 3, 8 zu <ref-law>). Eröffnet das Gericht den Zwischenentscheid in selbständiger Form, so hat es die Anforderungen von <ref-law> zu erfüllen, namentlich eine Rechtsmittelbelehrung anzubringen (lit. f). Sodann muss er direkt angefochten werden und nicht erst zusammen mit dem Endentscheid (<ref-law>).
2.5. Der Beschwerdeführer hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, von der Erstinstanz nach Erhalt des Dispositivs eine Urteilsbegründung zu verlangen. Diese hat das Gesuch als verspätet erachtet und es mittels Verfügung abgewiesen. Dem Beschwerdeführer war daher der Rechtsmittelweg verschlossen (<ref-law>). Dass mit dieser Verfügung kein Zwischenentscheid im dargelegten Sinne (E. 2.4) gefällt worden ist, liegt auf der Hand. Nur wenn es sich dabei wirklich um eine bloss prozessleitende Verfügung handelt, ist die Frage zu beantworten, ob in einem solchen Fall regelmässig keine Rechtsmittelbelehrung erforderlich ist ( verneinend STECK, a.a.O., N. 23 zu <ref-law>; REETZ, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 23 Vorbemerkungen zu Art. 308-318; kritisch dazu TAPPY, in: Code de procédure civile commenté, 2011, N. 20 zu <ref-law>). Immerhin ist der Klarheit halber festzuhalten, dass das Bundesgericht in dem von der Vorinstanz angeführten Urteil (5A_783/2014 vom 4. November 2014 E. 1) die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung nur in Bezug auf den Zwischenentscheid erwähnte, nicht aber mit Blick auf prozessleitende Verfügungen.
2.6. Ausgangspunkt bildet die Abweisung einer Klage des Beschwerdeführers durch die Erstinstanz. Diesbezüglich liegt zweifellos ein Endentscheid vor, der den Parteien vorerst im Dispositiv eröffnet worden war. Das Gesuch um nachträgliche Begründung ist eng damit verbunden und wird am Ende des erstinstanzlichen Verfahrens gestellt. Mit der Abweisung des Gesuchs um eine Urteilsbegründung findet das erstinstanzliche Verfahren seinen definitiven Abschluss. Die entsprechende Verfügung stellt daher einen Endentscheid dar, der einer Rechtsmittelbelehrung bedarf (<ref-law>). In diese Richtung weist bereits das Urteil 5A_253/2013 vom 12. August 2013 (E. 1.1). In jenem Fall war die Abweisung der Wiederherstellung der Frist für das verpasste Gesuch um Urteilsbegründung strittig. Da das Verfahren damit abgeschlossen war, ging das Bundesgericht von einem Endentscheid aus.
2.7. Konkret geht es weniger um den Anspruch auf rechtliches Gehör, den der Beschwerdeführer geltend macht, sondern um den sinngemäss ebenfalls erhobenen Vorwurf der Willkür in der Rechtsanwendung (<ref-law>). Aufgrund der fehlenden Rechtsmittelbelehrung kann die Beschwerde an das Appellationsgericht im Ergebnis nicht als verspätet erachtet werden. Der angefochtene Entscheid erweist sich daher angesichts der fehlenden Rechtsmittelbelehrung nicht als haltbar und ist aufzuheben. Das Appellationsgericht wird damit die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 1. Juli 2014 zu prüfen haben. Zu diesem Zweck wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen. Den weiteren Verfassungsrügen des Beschwerdeführers kommt an dieser Stelle keine selbständige Bedeutung zu, so dass auf die entsprechenden Vorbringen nicht einzugehen ist.
3.
Nach dem Dargelegten ist die Verfassungsbeschwerde gutzuheissen. Dem Gemeinwesen werden keine Kosten auferlegt (<ref-law>). Dem Beschwerdeführer ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden, weshalb von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen ist (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfassungsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. August 2014 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung ist nicht zu leisten.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Zivilgericht Basel-Stadt, Einzelrichter in Zivilsachen, und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Januar 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Levante | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['398197cd-ba9b-4e24-8ea6-a73df44b6ce5', '85314836-50c8-4d48-a385-7ecb3b3e740c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
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Faits:
A. B._, née en 1953, mariée et mère de deux enfants majeurs, travaillait en qualité de femme de ménage au service de X._. Dès le 1er janvier 2001, elle s'est régulièrement trouvée en incapacité de travail pour cause de maladie. Son employeur l'a licenciée pour le 31 juillet 2001. Elle a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité le 9 juillet 2001.
Dans un rapport du 14 septembre 2001 établi à l'intention de l'Office AI pour le canton de Vaud (ci-après : l'office AI), le docteur L._, médecin traitant, a indiqué que sa patiente se plaignait de douleurs myo-squelettiques (fibromyalgie) dans un cadre dépressif et qu'elle avait été opérée en septembre 1999 d'un kyste endométrial de l'ovaire gauche et en février 2001 pour une curie d'hernie inguinale, ainsi que pour un nouveau foyer d'endométriose. D'autres documents médicaux figurant dans le dossier de B._ auprès de l'assureur-maladie perte de gain ont également été versés à la procédure. L'office AI a requis l'avis de son service médical régional (SMR). Après avoir examiné l'assurée à deux reprises, les médecins du SMR ont posé les diagnostics principaux de dysthymie à début tardif [F34.1] et de syndrome douloureux somatoforme persistant [F45.4]; ils n'ont retenu aucune limitation fonctionnelle somatique ou psychiatrique susceptible d'entraver la capacité de travail de l'assurée (rapport du 9 décembre 2003).
Se fondant sur ce rapport, l'office AI a refusé d'allouer une rente à l'assurée (décision du 31 décembre 2003). Saisi d'une opposition, il l'a rejetée dans une nouvelle décision du 2 septembre 2004.
Se fondant sur ce rapport, l'office AI a refusé d'allouer une rente à l'assurée (décision du 31 décembre 2003). Saisi d'une opposition, il l'a rejetée dans une nouvelle décision du 2 septembre 2004.
B. L'assurée a recouru contre cette dernière décision devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud, en produisant un rapport de son médecin traitant psychiatre, le docteur S._, pour lequel le syndrome douloureux somatoforme persistant dont souffrait sa patiente entraînait une incapacité de travail totale.
Par jugement du 28 avril 2005, le tribunal cantonal a rejeté le recours.
Par jugement du 28 avril 2005, le tribunal cantonal a rejeté le recours.
C. B._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont elle requiert l'annulation. Sous suite de dépens, elle conclut, principalement, à l'octroi d'une rente d'invalidité entière et, subsidiairement, au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour instruction complémentaire sous la forme d'une expertise psychiatrique.
L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le jugement entrepris porte sur des prestations de l'assurance-invalidité. Selon l'art. 132 al. 1 OJ dans sa version selon le ch. III de la loi fédérale du 16 décembre 2005 portant modification de la LAI (en vigueur depuis le 1er juillet 2006), dans une procédure concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances peut aussi examiner l'inopportunité de la décision attaquée et n'est pas lié par la constatation de l'état de fait de l'autorité cantonale de recours. En vertu de l'art. 132 al. 2 OJ, ces dérogations ne sont pas applicables lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne les prestations de l'assurance-invalidité. Selon le ch. II let. c de la loi fédérale du 16 décembre 2005, l'ancien droit s'applique aux recours pendants devant le Tribunal fédéral des assurances au moment de l'entrée en vigueur de la modification. Dès lors que le recours qui est soumis au Tribunal fédéral des assurances était pendant devant lui au 1er juillet 2006, son pouvoir d'examen résulte de l'ancien art. 132 OJ, dont la teneur correspond à celle du nouvel al. 1.
1. Le jugement entrepris porte sur des prestations de l'assurance-invalidité. Selon l'art. 132 al. 1 OJ dans sa version selon le ch. III de la loi fédérale du 16 décembre 2005 portant modification de la LAI (en vigueur depuis le 1er juillet 2006), dans une procédure concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances peut aussi examiner l'inopportunité de la décision attaquée et n'est pas lié par la constatation de l'état de fait de l'autorité cantonale de recours. En vertu de l'art. 132 al. 2 OJ, ces dérogations ne sont pas applicables lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne les prestations de l'assurance-invalidité. Selon le ch. II let. c de la loi fédérale du 16 décembre 2005, l'ancien droit s'applique aux recours pendants devant le Tribunal fédéral des assurances au moment de l'entrée en vigueur de la modification. Dès lors que le recours qui est soumis au Tribunal fédéral des assurances était pendant devant lui au 1er juillet 2006, son pouvoir d'examen résulte de l'ancien art. 132 OJ, dont la teneur correspond à celle du nouvel al. 1.
2. La recourante reproche avant tout aux premiers juges de ne pas avoir mis en oeuvre une nouvelle expertise psychiatrique. Dans la mesure, en effet, où il existait une contradiction inconciliable entre l'appréciation des médecins du SMR et celle de son médecin traitant psychiatre, le docteur S._, une instruction complémentaire s'imposait selon elle. Cela d'autant plus que les médecins du SMR se trouvaient dans un rapport de subordination avec l'assurance-invalidité et qu'ils étaient donc enclins à constater chez les assurés une capacité de travail entière.
2. La recourante reproche avant tout aux premiers juges de ne pas avoir mis en oeuvre une nouvelle expertise psychiatrique. Dans la mesure, en effet, où il existait une contradiction inconciliable entre l'appréciation des médecins du SMR et celle de son médecin traitant psychiatre, le docteur S._, une instruction complémentaire s'imposait selon elle. Cela d'autant plus que les médecins du SMR se trouvaient dans un rapport de subordination avec l'assurance-invalidité et qu'ils étaient donc enclins à constater chez les assurés une capacité de travail entière.
3. 3.1 Le juge des assurances sociales apprécie librement les preuves (art. 61 let. c LPGA; art. 95 al. 2 OJ, en relation avec les art. 113 et 132 OJ). Toutefois, si les rapports médicaux sont contradictoires, il ne peut trancher l'affaire sans indiquer les raisons pour lesquelles il se fonde sur une opinion médicale et non pas sur une autre. A cet égard, l'élément déterminant n'est ni l'origine, ni la désignation du moyen de preuve comme rapport ou expertise, mais son contenu. Il importe que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description des interférences médicales soit claire et, enfin, que les conclusions de l'expert soient bien motivées (<ref-ruling> consid. 3a).
3.2 L'on ne saurait certes mettre sur le même pied un rapport d'expertise émanant d'un Centre d'observation médicale de l'AI (COMAI) - dont la jurisprudence a admis que l'impartialité et l'indépendance à l'égard de l'administration et de l'OFAS sont garanties (<ref-ruling>) - et un rapport médical établi par le SMR; toutefois, cela ne signifie pas encore qu'en cas de divergence d'opinion entre médecins du SMR et médecins traitants, il est, de manière générale, nécessaire de mettre en oeuvre une nouvelle expertise. La valeur probante des rapports médicaux des uns et des autres doit bien plutôt s'apprécier au regard des critères jurisprudentiels précédemment énumérés (cf. consid. 3.1 supra). Il n'y a dès lors aucune raison d'écarter le rapport du SMR ici en cause ou de lui préférer celui du médecin traitant, pour le seul motif que c'est le service médical régional de l'AI qui l'a établi. Au regard du déroulement de l'examen clinique pratiqué par les médecins du SMR et du contenu de leur rapport, on ne relève, du reste, aucune circonstance particulière propre à faire naître un doute sur l'impartialité de ceux-ci. La recourante ne fait d'ailleurs rien valoir de tel.
3.2 L'on ne saurait certes mettre sur le même pied un rapport d'expertise émanant d'un Centre d'observation médicale de l'AI (COMAI) - dont la jurisprudence a admis que l'impartialité et l'indépendance à l'égard de l'administration et de l'OFAS sont garanties (<ref-ruling>) - et un rapport médical établi par le SMR; toutefois, cela ne signifie pas encore qu'en cas de divergence d'opinion entre médecins du SMR et médecins traitants, il est, de manière générale, nécessaire de mettre en oeuvre une nouvelle expertise. La valeur probante des rapports médicaux des uns et des autres doit bien plutôt s'apprécier au regard des critères jurisprudentiels précédemment énumérés (cf. consid. 3.1 supra). Il n'y a dès lors aucune raison d'écarter le rapport du SMR ici en cause ou de lui préférer celui du médecin traitant, pour le seul motif que c'est le service médical régional de l'AI qui l'a établi. Au regard du déroulement de l'examen clinique pratiqué par les médecins du SMR et du contenu de leur rapport, on ne relève, du reste, aucune circonstance particulière propre à faire naître un doute sur l'impartialité de ceux-ci. La recourante ne fait d'ailleurs rien valoir de tel.
4. 4.1 A l'issue de leurs examens cliniques, les médecins du SMR ont constaté un état général objectif normal. Au plan ostéoarticulaire, l'assurée ne présentait que de discrets troubles de la statique vertébrale; la mobilité du rachis cervical et dorso-lombaire était variable selon que les mouvements étaient ou non exécutés à leur demande; il fallait également relever l'absence totale de tendomyose para-vertébrale. Quant aux douleurs abdominales, décrites comme intolérables, elles ne pouvaient être attribuées à l'endométriose, qui était traitée de manière appropriée par thérapie hormonale. Il n'y avait donc pas de «soubassement physiopathologique somatique avéré à la symptomatologie douloureuse (de l'assurée)». Au status psychiatrique, les médecins du SMR n'ont pas observé de dépression majeure, de décompensation psychotique, d'anxiété généralisée, de trouble phobique, ou de trouble de la personnalité morbide. Ils ont néanmoins retenu le diagnostic de dysthymie à début tardif compte tenu de l'existence d'une dépression chronique de l'humeur dont la sévérité était toutefois insuffisante pour justifier le diagnostic de trouble dépressif récurrent léger ou moyen (même si l'assurée avait pleuré de façon démonstrative durant tout l'entretien). Des traits dépendants et obsessionnels de la personnalité pouvaient également être objectivés mais restaient discrets. L'état douloureux conférait à l'assurée une sollicitude importante de son entourage, si bien que des bénéfices secondaires liés à la maladie n'étaient pas à exclure. En outre, son environnement psychosocial n'apparaissait pas perturbé malgré l'allégation de lourds handicaps. En conclusion, les médecins du SMR ont estimé que B._ ne souffrait pas d'une maladie psychiatrique invalidante et que sa capacité de travail exigible était donc entière.
4.2 Le docteur S._, de son côté, a fait état «d'une grave altération de la santé [de l'assurée] qui se manifeste par une très grande souffrance sous forme de douleurs persistantes souvent extrêmement intenses, fulgurantes, de localisation variable [...]». Il a retenu un état dépressif persistant (découragement, tristesse, perte de l'élan vital) et un syndrome douloureux somatoforme [F 45.4] chez une personnalité anankastique [F 60.5], dont l'apparition avait largement été influencée par le contexte familial défavorable (un mari invalide à 100% et un fils présentant des séquelles comitiales à la suite d'une opération pour une tumeur cérébrale). Selon lui, les critères jurisprudentiels du Tribunal fédéral des assurances en matière de troubles somatoformes douloureux étaient remplis. En effet, l'on se trouvait en présence d'une maladie physique de longue durée et sans rémission qui avait amené la patiente à abandonner son activité professionnelle, et contribué à une nette diminution de son intégration sociale; il en résultait une souffrance psychique irréversible malgré les traitements prodigués. Le docteur S._ a encore souligné que B._ avait mal vécu l'abandon de son activité professionnelle, celle-ci s'étant toujours montrée volontaire et assidue à son travail, ce qui lui avait valu l'estime de ses collègues et de son employeur.
4.2 Le docteur S._, de son côté, a fait état «d'une grave altération de la santé [de l'assurée] qui se manifeste par une très grande souffrance sous forme de douleurs persistantes souvent extrêmement intenses, fulgurantes, de localisation variable [...]». Il a retenu un état dépressif persistant (découragement, tristesse, perte de l'élan vital) et un syndrome douloureux somatoforme [F 45.4] chez une personnalité anankastique [F 60.5], dont l'apparition avait largement été influencée par le contexte familial défavorable (un mari invalide à 100% et un fils présentant des séquelles comitiales à la suite d'une opération pour une tumeur cérébrale). Selon lui, les critères jurisprudentiels du Tribunal fédéral des assurances en matière de troubles somatoformes douloureux étaient remplis. En effet, l'on se trouvait en présence d'une maladie physique de longue durée et sans rémission qui avait amené la patiente à abandonner son activité professionnelle, et contribué à une nette diminution de son intégration sociale; il en résultait une souffrance psychique irréversible malgré les traitements prodigués. Le docteur S._ a encore souligné que B._ avait mal vécu l'abandon de son activité professionnelle, celle-ci s'étant toujours montrée volontaire et assidue à son travail, ce qui lui avait valu l'estime de ses collègues et de son employeur.
5. En l'espèce, on ne voit pas que les médecins du SMR auraient négligé d'aborder un aspect essentiel de la situation douloureuse de la recourante (cf. <ref-ruling>, 131 V 49). L'anamnèse est complète, les plaintes sont prises en considération et la discussion du cas est étayée par des observations sur le comportement de l'intéressée tout au long de l'entretien psychiatrique, qui s'est déroulé en présence d'un interprète (sur les exigences posées en matière d'expertise voir les «Lignes directrices de la Société de psychiatrie d'assurance pour l'expertise médicale des troubles psychiques» in : Bulletin des médecins suisses, 2004/85, n° 36, p. 1905 ss). Sur la base des informations qu'ils ont recueillies et dont rien ne permet de dire qu'elles seraient incorrectes, les médecins du SMR ont estimé que la souffrance vécue par B._ n'atteignait pas une intensité telle qu'elle empêcherait la reprise d'une activité professionnelle. En cela, ils se sont tenus à la tâche des médecins dans la détermination de la capacité de travail dans le domaine de l'assurance-invalidité (cf. art. 49 RAI; <ref-ruling> consid. 4 et les références citées).
L'opinion contraire du docteur S._ n'est pas de nature à mettre en doute cette appréciation. Les considérations qu'il a faites sont en effet empreintes de son point de vue de médecin traitant. Quand il exprime l'avis que sa patiente souffre d'une «grave altération de sa santé», il relate surtout la manière dont sa patiente assume et ressent elle-même ses facultés de travail. Or, il y a lieu d'établir la mesure de ce qui est raisonnablement exigible d'un assuré le plus objectivement possible. On ne saurait pas non plus le suivre lorsqu'il mentionne l'existence d'une «maladie physique de longue durée et sans rémission». L'assurée a certes subi diverses interventions chirurgicales, mais celles-ci ont eu le succès escompté. Les investigations extensives qui ont eu lieu n'ont pas pu mettre en évidence de pathologie somatique significative en rapport avec ses douleurs (voir également les autres documents médicaux au dossier). De plus, l'affirmation du médecin traitant selon laquelle la maladie aurait entraîné une nette diminution de l'intégration sociale est démentie par les médecins du SMR qui ont relevé plusieurs éléments permettant d'admettre que l'assurée garde, nonobstant son état douloureux, une vie sociale relativement satisfaisante (celle-ci entretient des contacts avec sa petite-fille qu'elle accompagne à l'école et voit régulièrement une amie).
Dans ces conditions, il est superflu d'ordonner une expertise complémentaire. Le jugement entrepris n'est pas critiquable et le recours se révèle infondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 24 août 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['04c9d96e-2048-4244-8b5d-604176694997', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd'] | [] |
f7f3413c-a63d-4712-903d-39d682692f17 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1975 geborene B._ absolvierte nach Abschluss der obligatorischen Grundschule und einem Haushaltlehrjahr eine Anlehre als Verkaufshelferin bei der Firma X._ und war in diesem Beruf bis Ende 1997 tätig. Vom 1. Januar 1998 bis 31. Juli 2000 arbeitete sie als Instruktorin bei der Firma Y._ AG und war bei der Personalfürsorgestiftung der Berner Lebensversicherungs-Gesellschaft (nunmehr Sammelstiftung der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Sammelstiftung der Allianz) berufsvorsorgerechtlich versichert. Ab 1. August 2000 war sie arbeitslos und bezog bis 7. Mai 2001 Taggelder der Arbeitslosenversicherung, ab August 2000 bei einer Vermittlungsfähigkeit von 100 % und ab Mai 2001 bei einer solchen von 50 %. Am 7. Mai 2001 trat sie eine Stelle als Hilfsverkäuferin in einer Filiale der Firma Z._ an und war bei der Pensionskasse P._ berufsvorsorgerechtlich versichert. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Juli 2002 war sie vom 1. August bis 1. November 2002 als Aushilfsverkäuferin bei der Firma V._ AG in K._ angestellt.
B._ leidet seit der Jugendzeit an einem gestörten Essverhalten. Wegen bulimischer Anorexie und rezidivierenden depressiven Störungen hielt sie sich vom 11. August bis 19. Oktober 2000 in der Privatklinik A._ (Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie) auf. Anschliessend stand sie bis 23. Februar 2001 bei der Psychotherapie-Tagesklinik (PTK), und in der Folge bei Frau Dr. med. G._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in ambulanter Behandlung. Am 5. Dezember 2001 wurde sie wegen einer bulimischen Krise im Spital C._ und anschliessend auf der Medizinischen Abteilung des Inselspitals D._ hospitalisiert. Vom 18. November 2002 bis Mai 2003 hielt sie sich erneut im Inselspital auf. Auf Anmeldung vom 6. Februar 2002 sprach ihr die IV-Stelle Bern mit Wirkung ab 1. Dezember 2002 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 57 % zu (Verfügung vom 20. März 2003). Mit einer weiteren Verfügung vom 14. Februar 2006 sprach sie ab 1. August 2004 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 89 % zu.
B._ leidet seit der Jugendzeit an einem gestörten Essverhalten. Wegen bulimischer Anorexie und rezidivierenden depressiven Störungen hielt sie sich vom 11. August bis 19. Oktober 2000 in der Privatklinik A._ (Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie) auf. Anschliessend stand sie bis 23. Februar 2001 bei der Psychotherapie-Tagesklinik (PTK), und in der Folge bei Frau Dr. med. G._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in ambulanter Behandlung. Am 5. Dezember 2001 wurde sie wegen einer bulimischen Krise im Spital C._ und anschliessend auf der Medizinischen Abteilung des Inselspitals D._ hospitalisiert. Vom 18. November 2002 bis Mai 2003 hielt sie sich erneut im Inselspital auf. Auf Anmeldung vom 6. Februar 2002 sprach ihr die IV-Stelle Bern mit Wirkung ab 1. Dezember 2002 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 57 % zu (Verfügung vom 20. März 2003). Mit einer weiteren Verfügung vom 14. Februar 2006 sprach sie ab 1. August 2004 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 89 % zu.
B. Am 28. Mai 2003 lehnte die Pensionskasse P._ die von B._ beantragte Zusprechung einer Invalidenleistung der beruflichen Vorsorge mit der Begründung ab, dass die Arbeitsunfähigkeit, welche zur Invalidität geführt habe, bereits vor Beginn des Vorsorgeverhältnisses bei der Pensionskasse P._ bestanden habe. Nachdem auch die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft eine Leistungspflicht abgelehnt hatte, weil sie davon ausging, die Arbeitsunfähigkeit sei gemäss IV-Entscheid per 1. Dezember 2001 und damit nach Ende der Versicherungsdauer eingetreten, richtete die Pensionskasse P._ als Vorleistung ab 1. Dezember 2002 eine Invalidenrente von 50 % aus. Am 24. Oktober 2005 forderte sie die Versicherte unter Androhung der Einstellung der Vorleistungen und Rückforderung der ausbezahlten Renten auf, den Leistungsanspruch gegenüber der Allianz gerichtlich geltend zu machen.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2005 liess B._ gegen die Sammelstiftung der Allianz und die Pensionskasse P._ "Beschwerde" erheben und beantragen, es sei festzustellen, dass eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % seit August 2000 bestanden habe, und es sei die Sammelstiftung der Allianz zu verpflichten, die versicherten Rentenleistungen zu erbringen. Eventuell sei festzustellen, dass eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % seit 1. Dezember 2001 bestanden habe, und es sei die Pensionskasse P._ zu verpflichten, die Versicherungsleistungen zu erbringen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nahm die "Beschwerde" als Klage entgegen, zog die IV-Akten bei, führte ergänzende Beweismassnahmen durch und beschränkte das Verfahren auf die Frage der Passivlegitimation der Beklagten (Verfügung vom 24. August 2006). Mit Entscheid vom 16. Oktober 2006 hiess es die Klage insoweit gut, als es die grundsätzliche Leistungspflicht der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft feststellte und die Klage gegen die Pensionskasse P._ abwies. Am 27. November 2006 korrigierte das kantonale Gericht die Bezeichnung der als leistungspflichtig erklärten Partei ("Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft") und stellte den Parteien eine berichtigte Fassung des Entscheids zu.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nahm die "Beschwerde" als Klage entgegen, zog die IV-Akten bei, führte ergänzende Beweismassnahmen durch und beschränkte das Verfahren auf die Frage der Passivlegitimation der Beklagten (Verfügung vom 24. August 2006). Mit Entscheid vom 16. Oktober 2006 hiess es die Klage insoweit gut, als es die grundsätzliche Leistungspflicht der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft feststellte und die Klage gegen die Pensionskasse P._ abwies. Am 27. November 2006 korrigierte das kantonale Gericht die Bezeichnung der als leistungspflichtig erklärten Partei ("Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft") und stellte den Parteien eine berichtigte Fassung des Entscheids zu.
C. Die Sammelstiftung der Allianz lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen, soweit sie sich gegen sie richte. Eventuell sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das kantonale Gericht äussert sich zu einzelnen der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen. B._ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung vernehmen. Die Pensionskasse P._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG [SR 173.110]) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 und 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG [SR 173.110]) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 und 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. In formellrechtlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die nicht passivlegitimierte Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft zu Leistungen verpflichtet habe. Es handelt sich dabei um einen Redaktionsfehler, welchen das kantonale Gericht gestützt auf Art. 100 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) am 27. November 2006 berichtigt hat. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor.
2. In formellrechtlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die nicht passivlegitimierte Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft zu Leistungen verpflichtet habe. Es handelt sich dabei um einen Redaktionsfehler, welchen das kantonale Gericht gestützt auf Art. 100 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) am 27. November 2006 berichtigt hat. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor.
3. 3.1 Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen über den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG) und die Grundsätze für die Abgrenzung der Leistungspflicht von Vorsorgeeinrichtungen (<ref-ruling> E. 1a S. 263, 120 V 15 E. 1a S. 18, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt bezüglich der vorinstanzlichen Ausführungen zur Bindung der Vorsorgeeinrichtungen an die Feststellungen der IV-Organe insbesondere hinsichtlich des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit (<ref-ruling> E. 3.1 S. 273, 129 V 73 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3.2 Dem kantonalen Gericht ist auch darin beizupflichten, dass im vorliegenden Fall keine Bindung an den IV-Entscheid besteht. Die Rentenverfügung der IV-Stelle vom 20. März 2003 ist weder der Beschwerdeführerin noch der Pensionskasse P._ zugestellt worden. Darauf, dass der Entscheid der IV nach der Rechtsprechung auch ohne Zustellung verbindlich ist, wenn sich die Vorsorgeeinrichtung auf diesen Entscheid stützt (Urteile Z. vom 26. Juli 2006, B 27/05, und F. vom 9. Februar 2004, B 39/03, zusammengefasst in SZS 48/2004 S. 451 f.), kann sich die Beschwerdeführerin schon deshalb nicht berufen, weil der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, wie nachfolgend darzulegen ist.
3.2 Dem kantonalen Gericht ist auch darin beizupflichten, dass im vorliegenden Fall keine Bindung an den IV-Entscheid besteht. Die Rentenverfügung der IV-Stelle vom 20. März 2003 ist weder der Beschwerdeführerin noch der Pensionskasse P._ zugestellt worden. Darauf, dass der Entscheid der IV nach der Rechtsprechung auch ohne Zustellung verbindlich ist, wenn sich die Vorsorgeeinrichtung auf diesen Entscheid stützt (Urteile Z. vom 26. Juli 2006, B 27/05, und F. vom 9. Februar 2004, B 39/03, zusammengefasst in SZS 48/2004 S. 451 f.), kann sich die Beschwerdeführerin schon deshalb nicht berufen, weil der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, wie nachfolgend darzulegen ist.
4. 4.1 Die Beschwerdegegnerin war vom 1. Januar 1998 bis 31. Juli 2000 bei der Firma Y._ AG angestellt gewesen. In der Folge war sie arbeitslos und bezog Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Als Arbeitslose war sie gemäss Art. 2 Abs. 3 BVG bei der Auffangeinrichtung versichert (Art. 60 Abs. 2 lit. e BVG). Ob dies - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird - ab dem 8. August 2000 und damit vor Ablauf der Nachdeckungsfrist von einem Monat (Art. 10 Abs. 3 BVG) der Fall war, lässt sich aufgrund der vorhandenen Akten nicht zuverlässig beurteilen, kann jedoch dahingestellt bleiben, wie sich aus dem Folgenden ergibt. Im Übrigen weist die Vorinstanz in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend darauf hin, dass Art. 12 des Reglements der Vorsorgeeinrichtung eine Nachdeckungsfrist von einem Monat vorsieht, welche nur dann vorzeitig endet, wenn eine neues Arbeitsverhältnis eingegangen wird. Im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge blieb die Beschwerdegegnerin daher bis Ende August 2000 bei der Beschwerdeführerin versichert. Zu prüfen ist, ob bis zu diesem Zeitpunkt oder allenfalls schon früher eine relevante Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, welche zur Invalidität geführt hat. Als relevant gilt praxisgemäss eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % (BSV, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge, Nr. 44 vom 14. April 1999, Rz 258; AHI 1998 S. 124).
4.2 Die IV-Stelle hat den Beginn der Wartezeit (<ref-law>) auf den 1. Dezember 2001 festgesetzt. Dabei ging sie offenbar davon aus, dass die Versicherte bis am 4. Dezember 2001 gearbeitet hatte (Fragebogen Arbeitgeber vom 10. April 2002), sich ab 5. Dezember 2001 in Spitalbehandlung befand und die behandelnde Ärztin Dr. med. G._ ab diesem Zeitpunkt eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigte. Nach den medizinischen Akten war die Versicherte jedoch bereits zuvor in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt gewesen. Frau Dr. med. G._ bescheinigte eine volle Arbeitsunfähigkeit ab 20. Februar 2001 (Behandlungsbeginn) bis 31. März 2001 und eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab 1. April 2001 (Bericht vom 30. Oktober 2005). In einem Verlaufsbericht an die IV-Stelle vom 20. November 2003 stellte sie fest, das bestehende Leiden habe sich mindestens seit Sommer 2000 auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt. In einem Zeugnis zuhanden des Sozialdienstes Roggwil vom 19. April 2005 führte sie aus, die Versicherte sei anamnestisch seit August 2000 mindestens zu 20 % arbeitsunfähig gewesen. Am 11. August 2000 musste die Versicherte in der Privatklinik A._ hospitalisiert werden, wo sie sich bis zum 19. Oktober 2000 aufhielt. Mit der Vorinstanz ist anzunehmen, dass spätestens in diesem Zeitpunkt eine relevante Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eingetreten ist. Effektiv dürfte dies indessen bereits einige Zeit früher gewesen sein. Gemäss Stellungnahme der Privatklinik A._ vom 28. Juni 2006 war der Hospitalisation eine Zuspitzung der bulimischen Störung vorausgegangen. Diese stand nach den Angaben im Bericht des Inselspitals D._ vom 19. Februar 2002 in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Fitnesstrainerin und hatte zu regelmässigen psychotherapeutischen Behandlungen durch Dr. med. W._, Anlass gegeben. Auch wenn entsprechende Arztberichte und Angaben des Arbeitgebers zu den krankheitsbedingten Absenzen fehlen, ist mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Beschwerdegegnerin spätestens bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der Firma Y._ AG Ende Juli 2000 und damit noch während der Versicherungsdauer bei der Beschwerdeführerin mindestens zu 20 % arbeitsunfähig war. Dem steht nicht entgegen, dass sie als Arbeitslose zunächst als voll vermittlungsfähig betrachtet wurde, kam es doch kurz nach der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung zu einem länger dauernden Spitalaufenthalt.
4.3 Mit dem kantonalen Gericht zu bejahen ist auch der enge sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität. Es liegt insbesondere keine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs (vgl. hiezu <ref-ruling> E. 1c S. 264, 120 V 112 E. 2c/aa u. bb S. 117 f.) vor, weil die Beschwerdegegnerin nie während längerer Zeit wieder voll arbeitsfähig wurde. Nach den Angaben der Privatklinik A._ vom 28. Juni 2006 war sie am 19. Oktober 2000 in instabilem Zustand entlassen worden. Anschliessend stand sie bei der Psychotherapie-Tagesklinik (PTK), und ab 20. Februar 2001 bei Frau Dr. med. G._ in ambulanter Behandlung und war zumindest teilweise arbeitsunfähig. Die nach Abschluss der Therapie an der PTK angetretene Stelle als Verkäuferin bei der Firma X._ wurde ihr wegen Überforderung und der krankheitsbedingten Beeinträchtigungen noch während der Probezeit gekündigt (Bericht Inselspital vom 19. Februar 2002). Vom 7. Mai 2001 bis 31. Juli 2002 war sie als Hilfsverkäuferin bei der Firma Z._ und vom 1. August bis 1. November 2002 als Aushilfsverkäuferin bei der Firma V._ AG tätig. Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz, auf welche verwiesen wird, hat sie bei der Firma Z._ zu einem Beschäftigungsgrad von lediglich 70 bis 80 % gearbeitet. Dabei kam es verschiedentlich zu Perioden vollständiger Arbeitsunfähigkeit (Fragebogen Arbeitgeber vom 10. April 2002) und zur mehrmonatigen Hospitalisation ab 5. Dezember 2001. Es besteht daher kein Anlass, von den ärztlichen Angaben abzugehen, wonach auch während der Anstellung bei der Firma Z._ eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % bestanden hat. Nicht unterbrochen wurde der zeitliche Zusammenhang auch durch die kurzfristige Anstellung bei der Firma V._, weil die Beschwerdegegnerin bei andauernder Teilarbeitsunfähigkeit dort ebenfalls lediglich teilzeitlich gearbeitet hat und die Stelle wegen einer erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes und eines weiteren mehrmonatigen Spitalaufenthaltes auf den 1. November 2002 aufgeben musste. Die Vorinstanz hat die grundsätzliche Leistungspflicht der Beschwerdeführerin somit zu Recht bejaht, was zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt.
4.3 Mit dem kantonalen Gericht zu bejahen ist auch der enge sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität. Es liegt insbesondere keine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs (vgl. hiezu <ref-ruling> E. 1c S. 264, 120 V 112 E. 2c/aa u. bb S. 117 f.) vor, weil die Beschwerdegegnerin nie während längerer Zeit wieder voll arbeitsfähig wurde. Nach den Angaben der Privatklinik A._ vom 28. Juni 2006 war sie am 19. Oktober 2000 in instabilem Zustand entlassen worden. Anschliessend stand sie bei der Psychotherapie-Tagesklinik (PTK), und ab 20. Februar 2001 bei Frau Dr. med. G._ in ambulanter Behandlung und war zumindest teilweise arbeitsunfähig. Die nach Abschluss der Therapie an der PTK angetretene Stelle als Verkäuferin bei der Firma X._ wurde ihr wegen Überforderung und der krankheitsbedingten Beeinträchtigungen noch während der Probezeit gekündigt (Bericht Inselspital vom 19. Februar 2002). Vom 7. Mai 2001 bis 31. Juli 2002 war sie als Hilfsverkäuferin bei der Firma Z._ und vom 1. August bis 1. November 2002 als Aushilfsverkäuferin bei der Firma V._ AG tätig. Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz, auf welche verwiesen wird, hat sie bei der Firma Z._ zu einem Beschäftigungsgrad von lediglich 70 bis 80 % gearbeitet. Dabei kam es verschiedentlich zu Perioden vollständiger Arbeitsunfähigkeit (Fragebogen Arbeitgeber vom 10. April 2002) und zur mehrmonatigen Hospitalisation ab 5. Dezember 2001. Es besteht daher kein Anlass, von den ärztlichen Angaben abzugehen, wonach auch während der Anstellung bei der Firma Z._ eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % bestanden hat. Nicht unterbrochen wurde der zeitliche Zusammenhang auch durch die kurzfristige Anstellung bei der Firma V._, weil die Beschwerdegegnerin bei andauernder Teilarbeitsunfähigkeit dort ebenfalls lediglich teilzeitlich gearbeitet hat und die Stelle wegen einer erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes und eines weiteren mehrmonatigen Spitalaufenthaltes auf den 1. November 2002 aufgeben musste. Die Vorinstanz hat die grundsätzliche Leistungspflicht der Beschwerdeführerin somit zu Recht bejaht, was zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt.
5. Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses hat die Sammelstiftung BVG der Allianz die durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdegegnerin für die Parteikosten zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG). Das Begehren der Beschwerdegegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung (Art. 152 Abs. 2 OG) ist damit gegenstandslos. Keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat die als Mitinteressierte beigeladene Pensionskasse P._ (Art. 159 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 4a S. 154; <ref-ruling> E. 6 S. 361). Ein Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung liegt nicht vor (<ref-ruling> E. 5b S. 133 und 320 E. 1a u. b S. 323). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Pensionskasse P._ und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 2. Juli 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '7df3350a-53aa-4068-a26d-59e0d7cdccb9', '91f36a8b-eb47-4fae-a8b9-76f00cb8d73b', '7df3350a-53aa-4068-a26d-59e0d7cdccb9', 'dca5648f-25ae-4315-ab91-480af892c879', '0d541b64-319d-4565-a12a-a1a4056dbbfa', '6c0293c6-9941-46e6-91a9-ba084d87670c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f7f4112f-9b6b-452f-bb4c-8addfe8d588d | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Le 14 septembre 2015, A.A._ et B.A._ ont déposé auprès de la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève un mémoire daté du 14 septembre 2014 (recte: 2015) et intitulé " demande de récusation et demande de révision " en relation avec un arrêt rendu le 3 août 2015 par cette autorité.
2.
Le 16 septembre 2015, la juridiction cantonale a transmis l'écriture au Tribunal fédéral comme objet de sa compétence.
3.
Par lettre du 18 septembre 2015, le Tribunal fédéral a demandé aux intéressés si l'envoi devait être traité comme un recours contre l'arrêt susmentionné. Ceux-ci ont répondu qu'il fallait d'abord que l'autorité cantonale statue sur leur écriture. Ils ont en même temps demandé au Tribunal fédéral d'attendre le jugement de l'autorité cantonale et de leur accorder un délai supplémentaire pour modifier leur mémoire afin qu'il satisfasse aux exigences de recevabilité d'un recours (lettre du 28 septembre 2015).
4.
Il ne se justifie pas de donner suite à ces requêtes. En effet, le mémoire des requérants a été adressé à la juridiction précédente et dans cette écriture, les requérants ne manifestent pas leur intention de recourir contre l'arrêt cantonal. Cela étant, on ne voit pas ce qui justifierait une suspension de la procédure devant le Tribunal fédéral. En tout état de cause, supposé que l'acte soit considéré comme un recours, il ne satisferait pas aux exigences de motivation (cf. art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF). En effet, le principe de l'invocation signifie que la partie recourante ne peut pas, comme en l'espèce, se borner à émettre des récriminations, à citer pêle-mêle des passages de jurisprudence, ou encore à parler d'arbitraire ou de violations du droit. Elle ne peut, en particulier, se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale, mais doit démontrer par une argumentation précise en quoi consistent les violations alléguées (cf. BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2 e éd. 2014, n° 34 ad <ref-law>). Cette condition n'est pas remplie en l'espèce. L'octroi d'un délai supplémentaire pour présenter un mémoire conforme aux exigences requises n'est pas possible. Le délai de recours ayant expiré (<ref-law>), tout complément est exclu, sous peine de prolonger ledit délai (<ref-law>). Par conséquent, en application de l'<ref-law>, il ne sera pas entré en matière. Il convient néanmoins de transmettre l'écriture du 14 septembre 2014 (recte: 2015) à la juridiction cantonale, comme objet éventuel de sa compétence.
5.
Il sera exceptionnellement statué sans frais judiciaires (art. 66 al. 1, deuxième phrase, LTF). | par ces motifs, le Juge unique prononce :
1.
Il n'est pas entré en matière sur l'écriture du 14 septembre 2014 (recte: 2015).
2.
Cette écriture est transmise à la Chambre des assurance sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève, à l'Office fédéral des assurances sociales et au Service de protection des mineurs.
Lucerne, le 23 octobre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique : Frésard
La Greffière : Castella | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f7f4deed-6342-4063-8308-2c32ccacc5c5 | 2,002 | de | Die Kammer stellt fest und zieht in Erwägung:
Die Kammer stellt fest und zieht in Erwägung:
1. In der beim Betreibungsamt Zürich 1 gegen X._ hängigen Betreibung Nr. ... wurde dessen Liquidationsanteil am unverteilten väterlichen Nachlass gepfändet. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2001 liess das Betreibungsamt X._ wissen, dass der Gläubiger das Verwertungsbegehren gestellt habe und demnach eine Einigungsverhandlung im Sinne der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG) durchzuführen sein werde. Gleichzeitig bemerkte es, dass sich mit einer Zahlung der noch offenen Forderung von Fr. 5'512.30 bis 2. November 2001 viel Mühe und Kosten vermeiden liessen.
Mit Eingabe vom 1. November 2001 erhob X._ beim Bezirksgericht Zürich "Einsprache" gegen das "Urteil" vom 3. Oktober 2001. Am 5. November 2001 beschloss das Bezirksgericht (3. Abteilung) als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Es erwog, das betreibungsamtliche Schreiben vom 3. Oktober 2001 habe keine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) dargestellt und die Eingabe vom 1. November 2001 wäre insofern verspätet, als sie sich gegen die Anzeige der am 7. Februar 2001 vollzogenen Pfändung richten sollte.
X._ zog den bezirksgerichtlichen Beschluss vom 5. November 2001 an das Obergericht des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde weiter. Dieses beschloss am 31. Mai 2002, dass das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben werde. Gleichzeitig entschied es, X._s Gesuch, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, abzuweisen und auf dessen Ablehnungsbegehren nicht einzutreten.
X._ nahm den Beschluss des Obergerichts am 5. Juni 2002 in Empfang. Mit einer vom 17. Juni 2002 (Montag) datierten und noch am gleichen Tag, somit innert der Frist von zehn Tagen gemäss <ref-law>, zur Post gebrachten Eingabe führt er "Einsprache" an das Bundesgericht.
Das Obergericht hat sich zur Eingabe nicht geäussert. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Das Obergericht hat sich zur Eingabe nicht geäussert. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2. Unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erklärt der Beschwerdeführer vorab, es habe jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht beurteilt werde. Sollte er damit eine Verletzung von Art. 6 der erwähnten Konvention (und von Art. 30 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV]) geltend machen wollen, hätte er eine staatsrechtliche Beschwerde einreichen müssen (vgl. Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit Art. 81 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]). Auf die Rüge wäre indessen selbst dann nicht einzutreten, wenn die Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen würde: Die sich auf allgemeine Verunglimpfungen der kantonalen Richter beschränkenden Ausführungen des Beschwerdeführers genügen den auf Grund von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die Begründung einer solchen Beschwerde geltenden Anforderungen in keiner Weise.
2. Unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erklärt der Beschwerdeführer vorab, es habe jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht beurteilt werde. Sollte er damit eine Verletzung von Art. 6 der erwähnten Konvention (und von Art. 30 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV]) geltend machen wollen, hätte er eine staatsrechtliche Beschwerde einreichen müssen (vgl. Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit Art. 81 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]). Auf die Rüge wäre indessen selbst dann nicht einzutreten, wenn die Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen würde: Die sich auf allgemeine Verunglimpfungen der kantonalen Richter beschränkenden Ausführungen des Beschwerdeführers genügen den auf Grund von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die Begründung einer solchen Beschwerde geltenden Anforderungen in keiner Weise.
3. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass das Bezirksgericht Zürich am 25. März 2002, d.h. während der Hängigkeit des bei ihr eingereichten Rekurses, im Rahmen des inzwischen anhängig gemachten Verfahrens zur Bestimmung des Verwertungsverfahrens nach <ref-law> die Einigungsverhandlung durchgeführt habe, die im angefochtenen Schreiben des Betreibungsamtes vom 3. Oktober 2001 angekündigt worden sei. Ein Entscheid über die Beschwerde bzw. über den Rekurs vermöge sich somit nicht auf die Einigungsverhandlung auszuwirken, so dass das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei. Zusätzlich hat das Obergericht erklärt, das erwähnte Schreiben habe ohnehin keine mit betreibungsrechtlicher Beschwerde anfechtbare Verfügung dargestellt: Das Betreibungsamt habe nicht in der Weise in das Vollstreckungsverfahren eingegriffen, dass dieses vorangetrieben oder gestoppt und damit die Rechtsstellung der von diesem betroffenen Personen beeinträchtigt worden wäre.
3. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass das Bezirksgericht Zürich am 25. März 2002, d.h. während der Hängigkeit des bei ihr eingereichten Rekurses, im Rahmen des inzwischen anhängig gemachten Verfahrens zur Bestimmung des Verwertungsverfahrens nach <ref-law> die Einigungsverhandlung durchgeführt habe, die im angefochtenen Schreiben des Betreibungsamtes vom 3. Oktober 2001 angekündigt worden sei. Ein Entscheid über die Beschwerde bzw. über den Rekurs vermöge sich somit nicht auf die Einigungsverhandlung auszuwirken, so dass das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei. Zusätzlich hat das Obergericht erklärt, das erwähnte Schreiben habe ohnehin keine mit betreibungsrechtlicher Beschwerde anfechtbare Verfügung dargestellt: Das Betreibungsamt habe nicht in der Weise in das Vollstreckungsverfahren eingegriffen, dass dieses vorangetrieben oder gestoppt und damit die Rechtsstellung der von diesem betroffenen Personen beeinträchtigt worden wäre.
4. Nach Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerde an die erkennende Kammer anzugeben, welche Abänderung des angefochtenen Entscheids verlangt wird, und kurz darzulegen, inwiefern dieser gegen Bundesrecht verstossen soll. Die Begründung muss in der Rechtsschrift selbst enthalten sein. Hinweise auf Eingaben an die kantonalen Aufsichtsbehörden sind unbeachtlich.
4.1 Mit den Erwägungen, die das Obergericht dazu geführt haben, das Rekursverfahren als gegenstandslos zu erklären, setzt sich der Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander. Indessen macht er geltend, die von ihm gegen die Pfändung innert Frist erhobene Einsprache sei nie behandelt worden. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Obergericht sich in einer Zusatzerwägung zum Einwand des Beschwerdeführers, die vollzogene Pfändung sei "unmöglich", weil der Liquidationsanteil nicht (mehr) ihm zustehe, durchaus geäussert hat. Auch mit diesen Ausführungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Ausserdem hatte die untere Aufsichtsbehörde ihrerseits festgehalten, dass die bei ihr eingereichte Beschwerde insofern verspätet wäre, aIs sie sich gegen die Pfändung richten sollte. Von einer Rechtsverweigerung im Sinne von <ref-law> kann unter den angeführten Umständen jedenfalls keine Rede sein (dazu <ref-ruling> E. 5a S. 115 f. mit Hinweisen).
4.2 Der Beschwerdeführer beanstandet ferner die Verweigerung des Armenrechts (einschliesslich Bestellung eines Rechtsbeistandes) durch die Vorinstanz. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, wird in erster Linie durch das kantonale (Prozess-)Recht bestimmt. Unabhängig davon garantiert <ref-law> der bedürftigen Partei einen Mindestanspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (<ref-ruling> E. 3a S. 204 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 306). Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, ein Anspruch auf Gewährung des Armenrechts - das angesichts der Kostenlosigkeit des Beschwerdeverfahrens (Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG) ohnehin nur mit Bezug auf die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes von Bedeutung sein kann - ergebe sich aus Bundesrecht. Für Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte, zu denen namentlich auch die Rüge, kantonales Recht sei in willkürlicher Weise missachtet worden, zählt, ist, wie bereits oben in Erw. 2 ausgeführt, die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten. Auch in diesem Punkt würden die Ausführungen des Beschwerdeführers den Begründungsanforderungen an eine solche jedoch nicht genügen.
4.3 Woraus sich ein Anspruch eines am Beschwerdeverfahren Beteiligten auf Angabe von - über den Namen hinausgehenden - Personalien der bei einem Entscheid mitwirkenden Mitglieder der kantonalen Aufsichtsbehörden ergeben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Auf die Beschwerde ist auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
4.4 Nicht substantiiert und daher ebenfalls von vornherein nicht zu hören ist die Rüge des Beschwerdeführers, es sei ihm die Einsicht in die Akten verweigert worden. Im Übrigen kann auch diese Rüge nur mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden. Der Hinweis auf die Ausführungen in seiner Eingabe vom 26. November 2001 ist unbeachtlich.
4.4 Nicht substantiiert und daher ebenfalls von vornherein nicht zu hören ist die Rüge des Beschwerdeführers, es sei ihm die Einsicht in die Akten verweigert worden. Im Übrigen kann auch diese Rüge nur mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden. Der Hinweis auf die Ausführungen in seiner Eingabe vom 26. November 2001 ist unbeachtlich.
5. Die Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt kann sich unter Umständen auch im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren als notwendig erweisen (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 394). Ob dieser Tatbestand hier gegeben ist, mag dahingestellt bleiben. Die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands setzt nämlich in jedem Fall voraus, dass die Beschwerde nicht als aussichtslos erschien (Art. 152 Abs. 1 OG), was auf Grund des oben Gesagten hier nicht zutrifft. Soweit das Armenrechtsgesuch des Beschwerdeführers wegen der grundsätzlichen Kostenlosigkeit des Verfahrens (Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG) nicht ohnehin gegenstandslos ist, ist es daher abzuweisen.
5. Die Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt kann sich unter Umständen auch im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren als notwendig erweisen (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 394). Ob dieser Tatbestand hier gegeben ist, mag dahingestellt bleiben. Die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands setzt nämlich in jedem Fall voraus, dass die Beschwerde nicht als aussichtslos erschien (Art. 152 Abs. 1 OG), was auf Grund des oben Gesagten hier nicht zutrifft. Soweit das Armenrechtsgesuch des Beschwerdeführers wegen der grundsätzlichen Kostenlosigkeit des Verfahrens (Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG) nicht ohnehin gegenstandslos ist, ist es daher abzuweisen.
6. Die Eingabe enthält zum Teil schwerste Verunglimpfungen der Mitglieder der kantonalen Aufsichtsbehörden (z.B. "schwerkriminellen mörderischen Gerichtsgesindelbanden"). Der Beschwerdeführer ist deshalb darauf hinzuweisen, dass derjenige, der im mündlichen oder schriftlichen Geschäftsverkehr mit dem Bundesgericht den durch die gute Sitte gebotenen Anstand verletzt, mit Ordnungsbusse bis zu 300 Franken bestraft werden kann (Art. 31 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Soweit das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, nicht gegenstandslos ist, wird es abgewiesen.
2. Soweit das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, nicht gegenstandslos ist, wird es abgewiesen.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Zürich 1 und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. August 2002
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['19b6b6d7-8c23-45b8-b702-1afca29f8e43', '5a27d460-29d9-47a6-bf7b-52ae3388c5b8', '56702baf-dd52-474e-b290-fe45495492f0', 'ffc2771a-89a5-4c43-afe2-0b35524425bb'] | ['22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
|
f7f590bd-4db2-40f5-ba79-1d936d5b76c2 | 2,013 | de | In Erwägung,
dass die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland gegen X._ und Y._ eine Strafuntersuchung u.a. wegen Betrugs führt;
dass die beiden im Rahmen dieser Untersuchung gegen eine am 6. August 2013 ergangene Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland eine Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern anhängig gemacht haben;
dass die Präsidentin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Verfügung vom 17. September 2013 verfahrensleitende Anordnungen getroffen hat;
dass die Beschuldigten hiergegen mit Eingabe vom 30. September 2013 Beschwerde ans Bundesgericht führen;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Stellungnahmen zur Beschwerde einzuholen;
dass die Beschwerdeführer die obergerichtliche Verfügung bzw. das dieser zugrunde liegende Verfahren ganz allgemein kritisieren, dabei jedoch nicht darlegen, inwiefern sie rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen ) nicht zu genügen vermag;
dass somit bereits aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, weshalb es sich erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen - namentlich diejenigen nach <ref-law> - zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann;
dass bei den gegebenen Verhältnissen vorliegend keine Kosten zu erheben sind (<ref-law>); | wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern sowie der Staatsanwaltschaft, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Oktober 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp | CH_BGer_001 | Federation | 24 | 5 | 58 | public_law | nan | ['e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f7f592f6-eb34-42a8-9008-d67eeb2368e6 | 2,002 | de | Sachverhalt:
A. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) reichte am 21. März 2000 beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (EStI) das Plangenehmigungsgesuch ein für den Einbau einer Mobilfunkanlage der Orange Communications SA auf dem bestehenden Hochspannungsmast Nr. 138 ihrer 380/220-kV Leitung Samstagern-Mettlen. Gegen dieses Bauvorhaben erhoben A._ und weitere Personen Einsprache. Da keine Einigkeit erzielt werden konnte, überwies das EStI die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das bei Uneinigkeit zuständige Bundesamt für Energie (BFE). Mit Verfügung vom 7. Juli 2000 entschied das BFE, dass auf verschiedene Einsprachen, darunter auch diejenige von A._ und ihren Mitunterzeichnenden, nicht eingetreten werde, da die Parzellen der Einsprecher bzw. deren Wohnort mehr als 100 m von der geplanten Mobilfunkanlage entfernt lägen, der Anlagegrenzwert nach der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) für die geplante Anlage aber nur im Umkreis von 32 m nicht eingehalten sei.
B. Hiergegen erhoben A._, B._, C._ und weitere Personen am 6. September 2000 gemeinsam Beschwerde an die Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (REKO UVEK). Am 21. Juni 2001 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Sie verneinte die Legitimation der Beschwerdeführenden, weil die Strahlung der geplanten Anlage am Wohn- bzw. Arbeitsort der Beschwerdeführer höchstens 5% des Anlagegrenzwertes betragen und sich kaum vom ohnehin bestehenden Grundpegel an nichtionisierender Strahlung abheben werde.
C. Hiergegen erhoben A._, B._ und C._ am 22. August 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht mit folgenden Anträgen:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen, der Beschluss der Rekurskommission sei aufzuheben und den Beschwerdeführern sei die Einsprachelegitimation zu erteilen.
2. Die aufschiebende Wirkung für das Baugesuch sei aufrecht zu erhalten. Die Beschwerdegegner seien anzuweisen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens keinerlei Vorkehrungen zu treffen, welche den bestehenden Zustand verändern.
3. Bevor zum Schutz der Bevölkerung in der Gemeinde Baar eine Antennenrichtplanung mit Verstrahlungsinventar, sowie ein Antennenkataster gemäss USG Art. 2 und Art. 8, erstellt ist, sollen keine weiteren Antennen in Betrieb genommen werden dürfen.
4. In Ergänzung zum Antrag 3 soll die UVP-Prüfung verlangt werden.
5. Normenkontrolle der NISV: Die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) sei aufzuheben, soweit sie übergeordnetem Recht widerspricht.
D. Das BFE beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Orange Communications SA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Die Rekurskommission und das EWZ haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BUWAL kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass die berechnete Strahlungsbelastung durch die geplante Mobilfunkanlage sowohl am Wohnort der Beschwerdeführer A._ und B._ (...) als auch am Arbeitsort von C._ (...) unterhalb von 10% des massgeblichen Anlagegrenzwertes liegen und somit gemäss der bundesgerichtlichen Praxis nicht diejenigen Werte erreiche, die auf eine besondere Betroffenheit schliessen lassen.
E. Mit Verfügung vom 28. September 2001 erteilte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung, als die Inbetriebnahme und Sendetätigkeit der Antenne während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben habe; dagegen dürften die Beschwerdegegnerinnen die Anlage schon während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens auf eigenes Risiko erstellen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Angefochten ist ein Entscheid einer eidgenössischen Rekurskommission, mit dem den Beschwerdeführern die Einspracheberechtigung gemäss Art. 16f Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz; EleG; SR 734.0) abgesprochen wird. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 97 Abs. 1 und 98 lit. e OG). Die Beschwerdeführer, deren Einsprachebefugnis verneint worden ist, haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung und sind somit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.
1.2 Nicht einzutreten ist dagegen auf die Anträge der Beschwerdeführer, die sich auf den Entscheid in der Sache selbst beziehen: Gegenstand der Verfügung des Bundesamtes und des Entscheids der Rekurskommission war nur die Einsprachebefugnis der Beschwerdeführer; nur dies ist somit auch Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens.
2. Gemäss <ref-law> ist zur Einsprache berechtigt, wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder des Enteignungsgesetzes Partei ist. Damit verweist <ref-law> (u.a.) auf <ref-law>. Danach ist zur Beschwerde berechtigt und somit Partei i.S.v. <ref-law>, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Umschreibung der Beschwerdelegitimation deckt sich mit derjenigen in Art. 103 lit. a OG.
2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die in der näheren Umgebung einer projektierten Mobilfunkanlage wohnenden Personen durch die von der Anlage ausgehenden Strahlen in besonderer Weise betroffen und daher zur Beschwerde legitimiert. In einem Urteil vom 26. Oktober 2000 (1A.194/2000, publ. in URP 2001 S. 155 ff.) verneinte das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation einer Person, deren Wohnort 800 m vom Antennenstandort entfernt lag. In jenem Fall unterschritt die voraussichtliche Belastung des Beschwerdeführers durch die projektierte Anlage den Immissionsgrenzwert um mehr als das Hundertfache und den Anlagegrenzwert um mehr als das Zehnfache. Das Bundesgericht erachtete deshalb die Einwirkung der vorgesehenen Anlage auf den Wohnort des Beschwerdeführers als minim: Die von der geplanten Anlage ausgehende Strahlung bewirke für den Beschwerdeführer nur eine geringfügige zusätzliche Belastung, die sich kaum vom ohnehin bestehenden Grundpegel nichtionisierender Strahlen abhebe. Sie reiche nicht aus, um eine besondere Betroffenheit und damit die Legitimation des Beschwerdeführers zu begründen.
2.2 In Anlehnung an diesen bundesgerichtlichen Entscheid verneinte die Rekurskommission im vorliegenden Fall die Einspracheberechtigung der Beschwerdeführer, weil die elektrische Feldstärke, die von der geplanten Anlage ausgehen werde, nach den Berechnungen des BUWAL am Wohnort der Beschwerdeführerin A._ nur 0.3 V/m und am Arbeitsort von C._ nur 0.2 V/m betragen werde, d.h. 5% bzw. 3.33% des Anlagegrenzwertes gemäss Anh. 1 Ziff. 64 lit. b NISV (6 V/m). Die Einwirkung der geplanten Anlage auf die Wohn- und Arbeitsorte der Beschwerdeführer sei daher minim und genüge nicht zur Begründung ihrer Legitimation. Dieser Schluss dränge sich auch mit Blick auf die im betroffenen Gebiet bereits bestehende, relativ hohe Hintergrundbelastung mit Strahlen aus dem Hochfrequenzbereich auf: Wie das BAKOM mit seinen Messungen festgestellt habe, betrage der Pegel dieser Hintergrundbelastung im betroffenen Gebiet rund 0,5 - 0,7 V/m (± 40 Messunsicherheit), die hauptsächlich vom Mittelwellensender Beromünster herrühre. Damit würde sich die von der geplanten Anlage ausgehende Strahlung kaum vom ohnehin bestehenden Grundpegel an nichtionisierender Strahlung abheben und setze die Beschwerdeführer jedenfalls keiner wesentlich höheren Belastung aus als die ganze Bevölkerung. Sie reiche somit nicht aus, um eine besondere Betroffenheit und damit die Legitimation der Beschwerdeführer zu begründen.
2.3 In einem neueren, die Gemeinde Worb (Bern) betreffenden Fall (<ref-ruling>, nicht veröffentlichte E. 1b) hat das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation einer Person anerkannt, deren Wohnort ca. 280 bis 290 m von der geplanten Mobilfunkanlage (drei Antennen im Frequenzbereich 1800 MHz mit einer äquivalenten Strahlungsleistung ERP von je 710 W) entfernt lag. Dabei legte es die von der Berner Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) verwendete Berechnungsformel zur Ermittlung des Radius zugrunde, innerhalb dessen die Strahlung noch 10% des Anlagegrenzwerts betragen kann (vgl. Entscheid der BVE vom 12. Dezember 2000, BVR 2001 252 E. 2 S. 257 ff.; Irene Graf/Jean-Luc Niklaus, Mobilfunkanlagen - Beschwerderecht der Nachbarn, KPG-Bulletin 1/2001 S. 29 ff., insbes. S. 34 ff.). Diese Formel lautet:
d = (70 x Quadratwurzel ERP) ÷ AGW
Diese Berechnung berücksichtigt (im Gegensatz zu derjenigen der Rekurskommission im vorliegenden Fall) nur die Strahlung in der Hauptstrahlungsrichtung und ergibt einen Radius d, ausserhalb dessen in jedem Fall eine tiefere Strahlung als 10% des Anlagegrenzwertes (AGW) erzeugt wird. Alle Personen innerhalb dieses Radius werden nach der Praxis der BVE zur Einsprache bzw. zur Beschwerde zugelassen, auch wenn die konkrete Strahlung auf ihrem Grundstück, unter Berücksichtigung der Leistungsabschwächung gegenüber der Hauptstrahlrichtung (in vertikaler und horizontaler Richtung) weniger als 10% des Anlagegrenzwertes beträgt.
Im zitierten <ref-ruling> hielt das Bundesgericht diese Berechnungsweise für sinnvoll, weil es zunächst darum gehe, den Kreis derjenigen Personen zu bestimmen, die von der Anlage mehr als jedermann betroffen seien; dieser Kreis dürfe nicht zu eng gezogen werden und nicht von komplexen Berechnungen im Einzelfall abhängen.
2.4 Im vorliegenden Fall soll die geplante Mobilfunkanlage im Frequenzbereich 1800 MHz senden; der Anlagegrenzwert (AGW) beträgt somit 6 V/m (Anh. 1 Ziff. 64 lit. b NISV). Die drei Sendeantennen verfügen über eine äquivalente Strahlungsleistung (ERP) von je 710 W. Damit beträgt der Radius, innerhalb dessen die Strahlung maximal 10% des Anlagegrenzwertes betragen kann, ca. 311 m:
d = (70 x Quadratwurzel 710) ÷ 6 = 310.87
Die Beschwerdeführer A._ und B._, deren Wohnort 190 m vom Antennenstandort entfernt liegt, sowie die Beschwerdeführerin C._, deren Arbeitsplatz sich in einem Abstand von 290 m zur geplanten Mobilfunkanlage befindet, sind daher zur Einsprache legitimiert.
2.5 Die Tatsache, dass im betroffenen Gebiet bereits ein relativ hoher Grundpegel an nichtionisierender Strahlung besteht, ist kein Grund, den im genannten Radius wohnenden Personen die Beschwerdelegitimation abzusprechen. Es ist im Gegenteil verständlich, wenn Personen, die bereits den Strahlen eines Rundfunksenders ausgesetzt sind, sich gegen die Installation weiterer Quellen nichtionisierender Strahlung wehren bzw. verlangen, dass neue Installationen die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte strikt einhalten.
2.6 Nach dem Gesagten ist die Einspracheberechtigung der Beschwerdeführer zu bejahen. Diese können im Einsprache- bzw. im Beschwerdeverfahren nicht nur eine Überschreitung der Immissions- oder der Anlagegrenzwerte auf ihren eigenen Grundstücken geltend machen, sondern können generell die Rechtmässigkeit des Bauvorhabens in Frage stellen und somit auch die Überschreitung der Grenzwerte auf anderen Grundstücken rügen (unveröffentlichter Bundesgerichtsentscheid i.S. B. vom 21. September 2001, 1A.316/2000, E. 1b/cc). Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine allfällig notwendige Reduktion der Sendeleistung auch die auf die Beschwerdeführer entfallende Strahlungsbelastung reduzieren würde (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich vom 24. August 2000 E. 11b/bb, URP 2001 S. 171).
3. 3.1 Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid und der erstinstanzliche Entscheid des BFE sind aufzuheben und die Sache ist zur Neuverlegung der Kosten des Rekursverfahrens an die Rekurskommission und zur materiellen Behandlung der Einsprache an das BFE zurückzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG).
3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtsgebühren den unterliegenden privaten Beschwerdegegnern unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Da die Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten sind, ist ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen, zumal ihre Beschwerdeschrift im Wesentlichen den Sachentscheid betrifft und sich kaum zur Einspracheberechtigung äussert. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 21. Juni 2001 und die Verfügung des Bundesamts für Energie vom 7. Juli 2000 werden aufgehoben. Die Sache wird zu materieller Beurteilung an das Bundesamt für Energie und zur Neuverlegung der Kosten des Rekursverfahrens an die Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den privaten Beschwerdegegnern unter Solidarhaft auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Energie und der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, sowie dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Februar 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a647bc18-dfa8-48f7-a577-d786bb6f6a98', 'a647bc18-dfa8-48f7-a577-d786bb6f6a98'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '04c0e5c6-7487-424d-be4f-9cc64574871d', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'c2f5c046-fb19-4a49-8d8e-75bb1cc16ef5', 'c71a7b61-6c22-4cf8-8f3f-804472e8ffd4', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
f7f7030e-e5ef-42e8-a2a3-eb77bf3a00de | 2,010 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par décision du 27 février 2009, notifiée le 18 mars 2009, le Service cantonal de la population du canton de Vaud a refusé faire droit à la demande du 22 mai 2007 de X._, ressortissant marocain né en 1977, de prolongation de son autorisation de séjour, au motif que le mariage qu'il avait conclu en 2002 avec Y._, ressortissante portugaise, était vide de toute substance depuis janvier 2004 et n'existait plus que formellement, les époux vivant sous le régime de mesures protectrices de l'union conjugale prononcé le 11 janvier 2005 et prolongé le 19 juillet 2005.
Par arrêt du 27 septembre 2010, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours déposé par l'intéressé contre la décision du 27 février 2009. Il a exposé de manière très détaillée les motifs pour lesquels il y a lieu de considérer que l'union conjugale, que l'intéressé invoque à l'appui du renouvellement de son autorisation de séjour, ne subsiste plus que formellement, de sorte que s'en prévaloir aux fins de renouvellement d'une autorisation de séjour constitue un abus de droit.
2. Par courrier du 27 octobre 2010, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler la décision du Service de la population. Il soutient que les affirmations à propos de la réalité de son mariage sont fausses.
3. En l'espèce, le Tribunal cantonal a jugé à bon droit que le mariage du recourant est vidé de toute substance, de sorte qu'il ne peut s'en prévaloir sans abuser du droit fédéral pour demander le renouvellement de son autorisation. Les critiques que le recourant formule à l'encontre de l'appréciation des preuves par le Tribunal cantonal se bornent à nier la réalité sans être formulées conformément aux exigences de l'<ref-law>, qui prévoit que l'arbitraire dans l'appréciation des preuves doit être invoqué et dûment motivé.
4. Le recours est ainsi manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. La demande d'effet suspensif est devenue sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Service de la population et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 15 novembre 2010
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Zünd Dubey | CH_BGer_002 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f7f9acbf-dbed-4bad-b131-51a8dd8d2202 | 2,015 | it | Fatti:
A.
B._, cittadino italiano residente in Italia, è titolare di un conto presso la Banca A._ SA. Con lettera 28 giugno 2013, trasmessa nella modalità "fermo banca" (e cioè trattenuta presso la banca a disposizione del cliente), questa gli ha chiesto di sottoscrivere una " dichiarazione di conformità fiscale " (un'autodichiarazione secondo cui tutti gli attivi depositati sono stati dichiarati alle autorità fiscali e non del paese di residenza del cliente) entro il 31 ottobre 2013. Il 14 febbraio 2014, sempre utilizzando la modalità "fermo banca", la Banca A._ SA ha comunicato al cliente di chiudere il predetto conto "in seguito a un nuovo orientamento dell'attività commerciale". Con lettera 16 settembre 2014 B._ ha invano domandato di poter disporre a contanti del saldo (euro 75'494.--) della relazione.
B.
Il 26 settembre 2014 B._ ha introdotto innanzi al Pretore del distretto di Lugano un'istanza di tutela giurisdizionale nei casi manifesti con cui ha chiesto, in via principale, di ordinare alla Banca A._ SA di consegnargli tramite la sua succursale di Lugano a contanti, al netto di eventuali spese di chiusura del conto, euro 75'494.--. In via subordinata ha chiesto che sia ordinato alla banca di eseguire ogni ordine di bonifico che egli vorrà impartire a favore di terzi in Svizzera. Con sentenza 7 novembre 2014 il Pretore ha accolto la domanda principale dell'istanza, dopo aver rilevato che viene chiesto il pagamento di un importo di esigua entità e che l'istante aveva reso verosimili le ragioni della sua richiesta.
C.
Con sentenza 12 febbraio 2015 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto, in quanto ammissibile, un appello presentato dalla Banca A._ SA. La Corte cantonale ha ritenuto l'appello inammissibile per la sua carente motivazione con riferimento al capitolo " obbligo di gestione del rischio legale e reputazionale, sanzioni da parte della FINMA ". Essa ha nondimeno formulato delle osservazioni aggiuntive su alcuni temi sollevati in tale capitolo, in cui ha fra l'altro rilevato la mancata produzione di un regolamento o direttiva conforme alle esigenze della FINMA sulla gestione dei rischi. L'autorità d'appello ha pure indicato che la banca non ha spiegato perché reputa la restituzione in contanti degli averi al cliente contraria ai buoni costumi o illecita né perché il postulato versamento potrebbe costituire un contributo a un delitto fiscale secondo il diritto italiano o perché le norme estere sarebbero applicabili al caso in esame. Ha poi rilevato che la mancata riconsegna degli averi bancari è in contrasto con la Convenzione relativa all'obbligo di diligenza delle banche e che il cliente si è tempestivamente opposto alle nuove condizioni generali. Ha infine considerato pretestuosa l'argomentazione attinente al riciclaggio di denaro e ha ricordato che i nuovi art. 305bise 305ter CP non sono entrati in vigore il 1° gennaio 2015.
D.
Con ricorso in materia civile del 18 marzo 2015 la Banca A._ SA postula, previo conferimento dell'effetto sospensivo al gravame, la riforma della sentenza cantonale nel senso che l'istanza di tutela giurisdizionale nei casi manifesti sia dichiarata inammissibile. Afferma che non sono dati i presupposti per applicare l'<ref-law> e contesta le valutazioni della sentenza impugnata con riferimento all'esigenza di un'attività irreprensibile. Sostiene poi che l'autorità cantonale non poteva nemmeno ignorare la normativa antiriciclaggio e nega che la mancata restituzione degli averi sia in contrasto con la Convenzione sull'obbligo di diligenza delle banche e che gli argomenti basati sugli art. 305 bise 305 ter CP e sulla legge sul riciclaggio di denaro (LRD) siano inammissibili. Afferma pure che giusta l'<ref-law> occorre anche tenere conto del diritto imperativo italiano.
Con risposta 20 aprile 2015 B._ propone la reiezione della domanda di conferimento dell'effetto sospensivo al gravame. Ritiene poi in via principale che il ricorso sia inammissibile e in via subordinata chiede che sia respinto.
Il 7 maggio 2015 la ricorrente ha presentato una replica spontanea corretta redazionalmente il 12 maggio 2015 alla quale ha fatto seguito una breve duplica il 18 maggio 2015, completata il 20 maggio 2015.
La Presidente della Corte adita ha conferito, con decreto del 3 giugno 2015, effetto sospensivo al ricorso. | Diritto:
1.
Il ricorso è presentato dalla parte soccombente nella procedura cantonale (<ref-law>), è tempestivo (<ref-law>) ed è volto contro una sentenza finale (<ref-law>) emanata su ricorso dall'autorità ticinese di ultima istanza (<ref-law>) in una causa civile (<ref-law>) con un valore di lite superiore a fr. 30'000.-- (<ref-law>). Esso si rivela pertanto in linea di principio ammissibile.
Contrariamente a quanto ritenuto dall'opponente ricevibili si rivelano anche la perizia di parte e gli articoli di giornale, che riportano opinioni giuridiche, allegati al ricorso. Essi non costituiscono infatti nuovi mezzi di prova nel senso dell'<ref-law>, ma sono mezzi giuridici di difesa o attacco (sentenza 4A_86/2013 del 1° luglio 2013 consid. 1.2.3, non pubblicato nella <ref-ruling>). Non può nemmeno essere dato seguito alla richiesta di estromissione dagli atti della replica corretta, perché questa è giunta dopo il termine indicato nel decreto con cui è stata trasmessa alla ricorrente la risposta dell'opponente. Tale termine ha per scopo d'indicare alla parte fino a quando, per rispettare l'incondizionato diritto di replica sgorgante dagli art. 29 cpv. 1 e 2 Cost. e 6 CEDU, il Tribunale è disposto ad attendere prima di trattare il ricorso. La sua mancata osservanza non ha però per conseguenza l'esclusione dall'incartamento di atti giunti dopo tale termine, ma prima dell'emanazione della decisione (cfr. sentenza 5A_155/2013 del 17 aprile 2013 consid. 1.4).
2.
Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto federale (<ref-law>). Tuttavia, tenuto conto dell'onere di allegazione e motivazione imposto dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, di regola esso considera solo gli argomenti proposti nell'atto di ricorso (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 1.1).
Giusta l'<ref-law> nei motivi del ricorso occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Un ricorso non sufficientemente motivato è inammissibile (<ref-ruling> consid. 2.1). Per soddisfare le esigenze di motivazione, il ricorrente deve confrontarsi con l'argomentazione della sentenza impugnata e spiegare in cosa consiste la violazione del diritto. Egli non può limitarsi a ribadire le posizioni giuridiche assunte durante la procedura cantonale, ma deve criticare i considerandi del giudizio attaccato che ritiene lesivi del diritto (sentenza 4A_273/2012 del 30 ottobre 2012 consid. 2.1, non pubblicato in <ref-ruling>). La motivazione dev'essere contenuta nell'atto presentato entro il termine di ricorso: il ricorrente non può completare o migliorare la sua impugnativa con la replica (sentenza 4A_86/2013 del 1° luglio 2013 consid. 1.2.2, non pubblicato in <ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 2.2).
Il gravame in esame soddisfa solo parzialmente tali requisiti. Il ricorso si rivela inammissibile nella misura in cui la ricorrente si limita ad ampiamente illustrare una propria visione della fattispecie senza spiegare, riferendosi alla motivazione della sentenza impugnata, perché l'autorità cantonale avrebbe violato il diritto. Altrettanto inammissibile si rivela la replica nella - larghissima - misura in cui è stata utilizzata per completare il ricorso.
3.
Giusta l'<ref-law> il giudice accorda tutela giurisdizionale in procedura sommaria se i fatti sono incontestati o immediatamente comprovabili (lett. a) e la situazione giuridica è chiara (lett. b). Quest'ultima condizione è soddisfatta se, sulla base di una dottrina e di una giurisprudenza invalse, la conseguenza giuridica è senz'altro evincibile dall'applicazione della legge e porta a un risultato univoco. Per contro la situazione giuridica non è di regola chiara se la parte convenuta oppone delle obiezioni o eccezioni motivate su cui il giudice non può statuire immediatamente o se l'applicazione di una norma richiede l'emanazione di una decisione di apprezzamento o in equità con una valutazione di tutte le circostanze del caso (<ref-ruling> consid. 2.1.2, con rif.). Per impedire l'accoglimento di una domanda fondata sull'<ref-law> non basta tuttavia che la parte convenuta semplicemente sostenga che ci si trova in presenza di una simile situazione o che la stessa potrebbe remotamente entrare in linea di conto (cfr. con riferimento ad un preteso abuso di diritto la sentenza 4A_329/2013 del 10 dicembre 2013 consid. 6.1). Non è nemmeno possibile vanificare la procedura in discussione invocando degli argomenti speciosi, eccependo segnatamente in modo artificioso del diritto straniero (sentenza 4A_415/2013 del 20 gennaio 2014 consid. 7).
A giusta ragione la ricorrente non contesta che in linea di principio un cliente di una banca sita in Svizzera ha diritto, in base alle norme del diritto civile applicabili, a ottenere alla fine della relazione contrattuale il pagamento a contanti dei propri averi senza aver previamente firmato una cosiddetta "dichiarazione di conformità fiscale". Occorre pertanto esaminare se in concreto le obbiezioni sollevate dalla ricorrente vanificano tale diritto dell'opponente o se esse non possono essere immediatamente confutate e l'attore deve far valere le sue pretese nella procedura ordinaria. A tal fine appare irrilevante, contrariamente a quanto pare ritenere la ricorrente, che tribunali di prima istanza di altri Cantoni avrebbero deciso in modo diverso dal Pretore in fattispecie analoghe.
4.
4.1.
La Corte cantonale ha ritenuto che la parte dell'appello contenuta nel capitolo " Obbligo di gestione del rischio legale e reputazionale, sanzioni da parte della FINMA " fosse irricevibile per carenza di motivazione. Essa ha poi indicato di ritenere utile esternare una serie di osservazioni.
4.2. La ricorrente critica da pagina 13 a 23 del ricorso tali osservazioni e la decisione del Pretore, che non avrebbe - a torto - emanato una decisione di non entrata nel merito.
4.3. La predetta argomentazione ricorsuale si rivela inammissibile. Infatti, da un lato, la ricorrente trascura la motivazione principale della Corte cantonale, che ha dichiarato l'appello irricevibile a causa della sua motivazione insufficiente, e, dall'altro, pare dimenticare che può unicamente impugnare la sentenza emanata dall'ultima istanza cantonale e non anche quella del giudice di primo grado.
5.
5.1. La Corte cantonale ha ritenuto l'appello insufficientemente motivato anche con riferimento al capitolo " Rischio di procedimenti e sanzioni di carattere penale e fiscale ", perché la ricorrente non ha spiegato per quale ragione la legge italiana sarebbe applicabile al caso in esame.
5.2. La ricorrente indica l'eventualità d'incorrere, con i propri dipendenti, in sanzioni previste dal Codice penale italiano (art. 648bis e 648ter) e ritiene che ciò costituisca un'impossibilità nel senso dell'<ref-law> di effettuare l'operazione richiesta. Sennonché essa omette di attaccare la motivazione principale secondo cui l'appello era irricevibile su questo punto, ragione per cui anche questa censura si rivela inammissibile.
6.
6.1. La Corte cantonale ha pure ritenuto l'appello insufficientemente motivato con riferimento alla normativa antiriciclaggio elvetica. Ha poi considerato l'argomentazione della banca pretestuosa, perché essa si è posta il problema del riciclaggio di denaro solo al momento della chiusura della relazione, dopo averla gestita per 5 anni. Ha inoltre aggiunto che le modifiche degli art. 305 bise 305 ter CP non sono ancora entrate in vigore e che nel diritto penale esiste il principio della non retroattività.
6.2. La ricorrente non ritiene tale constatazione "condivisibile", perché il Pretore aveva dedicato due scarni paragrafi alla questione, ragione per cui non poteva da lei essere esatto un confronto più dettagliato. Poiché la Corte di appello si è pronunciata sul tema, la ricorrente ritiene che le sue contestazioni sarebbero state "perfettamente sostanziate", e afferma che dalla sua entrata in vigore l'art. 305 bis cpv. 1 bis CP sarà applicabile anche al provento di delitti fiscali: essa si esporrebbe quindi al rischio di un perseguimento penale.
6.3. Anche con tale argomentazione la ricorrente non riesce a far apparire la decisione impugnata contraria al diritto federale. Ci si può limitare a osservare che la banca nemmeno spiega come il limite di fr. 300'000.-- previsto dalla novella legislativa, per altro nemmeno ancora in vigore (v. RU 2015 1406), potrebbe in concreto essere raggiunto e che l'aggiunta di considerazioni abbondanziali in una sentenza su un argomento abbozzato in un appello non significa necessariamente che questo sia stato sufficientemente motivato.
7.
7.1. Infine la ricorrente invoca il principio iura novit curia e afferma che quanto disposto dall'<ref-law> pure ostacola l'esecuzione della richiesta del cliente, visto il rischio per la banca di essere perseguita dalle autorità penali e fiscali dello Stato in cui l'opponente è residente e cittadino.
7.2. L'<ref-law> prevede che può essere tenuto conto di una norma di applicazione necessaria di un diritto diverso da quello richiamato dalla LDIP qualora, secondo la concezione giuridica svizzera, interessi degni di protezione e manifestamente preponderanti di una parte lo richiedano e la fattispecie sia strettamente connessa con tale diritto.
L'argomentazione ricorsuale non tiene conto del fatto che la Corte cantonale ha ritenuto, con riferimento al preteso rischio di procedimenti e sanzioni di carattere penale e fiscale basate sul diritto italiano, che l'appello era inammissibile perché insufficientemente motivato. Come già osservato la ricorrente non contesta tale motivazione (sopra, consid. 5.2), ragione per cui non può nemmeno essere rimproverato alla Corte cantonale di non aver esaminato se si sarebbe dovuto tener conto del diritto straniero nell'ambito di un'eventuale applicazione dell'<ref-law> (v. tuttavia sulla tematica: Romerio/Ivell, Barauszahlungen bei Verdacht auf Steuerdelikte, in Verhaltensregeln, SBT 2015-Schweizerische Bankenrechtstagung, pag. 169 segg.; Emmenegger/Good, Der Einfluss ausländischer (Steuer-) Regulierung auf die Bank/Kunden-Beziehung: Welche Rechte haben Abschleicher?, in Verhaltensregeln, SBT 2015-Schweizerische Bankenrechtstagung, pag. 45, 69; CARLO Lombardini, Banques et clients en situation fiscale irrégulière: un état des lieux, in Not@lex 2015, pag. 47).
8.
Da quanto precede discende che la Corte cantonale non ha violato il diritto federale ritenendo che la domanda dell'attore andava accolta nella procedura di tutela giurisdizionale nei casi manifesti. Infatti, in particolare alla luce del modo in cui sono state sollevate nella causa in esame, le obiezioni della ricorrente si rivelano inidonee a frustrare il diritto dell'opponente ad ottenere, alla fine della relazione bancaria, il pagamento a contanti dei suoi averi. Giova tuttavia aggiungere che ciò non significa che non siano ipotizzabili casi in cui una banca sollevi delle obiezioni che escludono la possibilità di decidere le richieste dei clienti nella procedura dell'<ref-law>. Il ricorso si rivela pertanto, nella ridotta misura in cui è ammissibile, infondato e come tale va respinto. Le spese giudiziarie e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 e 68 cpv. 1 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 4'000.-- sono poste a carico della ricorrente, che rifonderà all'opponente fr. 5'000.-- a titolo di ripetibili per la procedura innanzi al Tribunale federale.
3.
Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['89141aa6-b77d-4e81-8dd8-c27945293673', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '25750880-a5ba-4457-b3d8-dfd2af92b838', '89141aa6-b77d-4e81-8dd8-c27945293673', 'a2fb4e0c-fb3d-4a92-bddb-e457e075224b', 'aad3811b-5c1b-4d27-9339-eaa0748febc9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f7fa1a65-07aa-455e-958b-0b9a22df620d | 2,012 | fr | Faits:
A. Au mois de juin 2011, X._ a fait citer Y._ et trois personnes morales devant le Tribunal d'Amsterdam. Un huissier de justice s'est chargé de remettre un exploit et sa traduction en langue russe au Procureur de la reine à Amsterdam, à l'intention de Y._, afin de transmission aux autorités russes. Celles-ci étaient requises de notifier les documents à leur destinataire, à l'adresse ainsi libellée: «rue ..., village de ..., région de ..., Fédération de Russie». La notification devait s'accomplir par simple remise des documents, ou, à défaut d'acceptation volontaire par la partie citée, selon les formes prescrites en Russie. L'huissier se disposait également à envoyer les documents par lettre recommandée à la même adresse. Le procès-verbal n'indique ni l'identité de l'huissier ni la date précise de ses opérations.
L'avocat de la requérante a par ailleurs envoyé des documents à Y._ par les soins d'une entreprise de messageries, à la même adresse, à deux autres adresses en Russie et à celles d'anciens conseils de ce défendeur. D'après un rapport d'acheminement non signé, extrait du site internet de l'entreprise, l'envoi adressé rue ... à ... a été «livré le 20 juin 2011 à midi en Russie» et une personne nommée «A._» a attesté la réception. L'avocat a aussi envoyé des documents par courriel, mais sans succès.
L'adresse rue ... à ... figurait dans un contrat souscrit par Y._ le 17 novembre 2009. Il était expressément convenu que «chaque partie reconnaît et accepte que l'adresse indiquée en regard de sa signature correspond à son adresse légale pour toutes notifications et communications et admet la validité de telles notifications ou communications à dite adresse, à moins que la banque ne reçoive de la partie concernée un avis écrit de changement d'adresse».
Le Tribunal d'Amsterdam a tenu audience le 6 juillet 2011. Par un jugement en référé du lendemain, il a condamné par contumace les quatre parties citées à payer «individuellement» diverses sommes au total de plus de 2'700'000 dollars étasuniens, avec intérêts au taux de 22% par an dès le 10 décembre 2010.
B. Le 21 juillet 2011, X._ a saisi le Juge de paix du district de la Riviera - Pays-d'Enhaut d'une requête d'exequatur et de séquestre, à concurrence de 2'243'481 fr.15.
Par prononcé du 22 juillet 2011, communiqué le 26, le Juge de paix a déclaré exécutoire le jugement rendu le 7 juillet 2011 par le Tribunal d'Amsterdam; il a renvoyé la requête de séquestre à une ordonnance séparée.
Par ordonnance du même jour, le Juge de paix a accordé le séquestre sur l'immeuble et les autres biens désignés par la requérante, à concurrence du montant précité. L'office des poursuites du même district a exécuté le séquestre le 26 juillet 2011.
Y._ a attaqué la décision d'exequatur devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud. La Cour des poursuites et faillites de ce tribunal a accueilli son recours par arrêt du 17 février 2012; elle a réformé le prononcé attaqué en ce sens que le jugement du Tribunal d'Amsterdam n'est ni reconnu ni exécutoire; au surplus, la Cour a révoqué le séquestre.
C. Exerçant le recours en matière civile par mémoire du 20 mars 2012, X._ requiert le Tribunal fédéral de confirmer les deux décisions du Juge de paix.
Bien qu'invité à le faire, l'intimé Y._ n'a pas pris position sur une demande d'effet suspensif jointe au recours. L'effet suspensif a été accordé par ordonnance du 23 mars 2012 en ce sens que jusqu'à droit connu, seul le séquestre déploie ses effets.
Invité à répondre au recours, l'intimé n'a pas déposé de mémoire et s'est borné à conclure au rejet du recours. | Considérant en droit:
1. Le recours est dirigé contre une décision concernant l'exécution d'un jugement rendu en matière civile (art. 72 al. 2 let. b ch. 1 LTF), finale (<ref-law>) et prise en dernière instance cantonale (<ref-law>). La valeur litigieuse excède le minimum légal de 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et 74 al. 1 let. b LTF). Le recours est formé par une partie qui a pris part à l'instance précédente et succombé dans ses conclusions (<ref-law>). Introduit en temps utile (<ref-law>) et dans les formes requises (art. 42 al. 1 à 3 LTF), le recours est en principe recevable.
Le recours peut être exercé pour violation du droit fédéral ou international (art. 95 let. a et b LTF). Le Tribunal fédéral applique ce droit d'office, hormis les droits fondamentaux (<ref-law>). Il n'est pas lié par l'argumentation des parties et il apprécie librement la portée juridique des faits; il s'en tient cependant, d'ordinaire, aux questions juridiques que la partie recourante soulève conformément aux exigences légales relatives à la motivation du recours (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 254), et il ne se prononce sur la violation de droits fondamentaux que s'il se trouve saisi d'un grief invoqué et motivé de façon détaillée (<ref-law>; même arrêt, consid. 1.4.2). Dans une contestation pécuniaire, le Tribunal fédéral ne contrôle pas l'application du droit étranger qui est, le cas échéant, désigné par le droit international privé suisse (<ref-law>).
Le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits constatés dans la décision attaquée (<ref-law>). Il peut compléter ou rectifier même d'office les constatations de fait qui se révèlent manifestement inexactes, c'est-à-dire arbitraires aux termes de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 1.1.2 p. 252), ou établies en violation du droit (<ref-law>). La partie recourante est autorisée à contester, outre l'application du droit, des constatations de fait ainsi irrégulières si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Cette partie ne peut toutefois pas se borner à contredire les constatations litigieuses par ses propres allégations ou par l'exposé de sa propre appréciation des preuves; elle doit plutôt indiquer de façon précise en quoi ces constatations sont contraires au droit ou entachées d'une erreur indiscutable, et une critique qui ne satisfait pas à cette exigence est irrecevable (<ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254; voir aussi <ref-ruling> consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 1b p. 495).
2. La Suisse et les Pays-Bas sont parties à la Convention de Lugano concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale, conclue le 30 octobre 2007, entrée en vigueur le 18 mai 2009 pour les Pays-Bas et le 1er janvier 2011 pour la Suisse (CL; RS 0.275.12). Les deux Etats étaient aussi parties à la Convention de Lugano conclue le 16 septembre 1988 portant sur les mêmes matières, désormais remplacée par celle de 2007 (aCL; RO 1991 p. 2436).
Le Tribunal d'Amsterdam a été saisi après l'entrée en vigueur, pour les deux Etats, de la Convention de 2007, de sorte que l'exécution de sa décision en Suisse est soumise à ce récent traité (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 84).
Conformément à l'art. 1er al. 2 de la loi fédérale sur le droit international privé (LDIP), les dispositions de la convention applicable priment les règles du droit interne en matière de reconnaissance et d'exécution des décisions étrangères.
3. Aux termes de l'<ref-law>, les décisions rendues dans un Etat contractant et qui y sont exécutoires sont mises à exécution dans un autre Etat contractant après y avoir été déclarées exécutoires sur requête de toute partie intéressée.
Selon les art. 41 et 54 CL, l'autorité compétente de l'Etat d'exécution déclare la décision exécutoire sur la base d'un certificat délivré par le tribunal qui a prononcé cette décision, établi selon le modèle figurant à l'annexe V de la Convention. En l'espèce, le Juge de paix a accordé l'exequatur sur la base d'un pareil certificat.
Selon les art. 34 par. 2, 43 par. 1 et 45 par. 1 CL, la partie contre laquelle l'exécution doit avoir lieu peut exercer un recours et faire valoir, parmi d'autres moyens, que «l'acte introductif d'instance ou un acte équivalent n'a pas été notifié ou signifié au défendeur défaillant en temps utile et de telle manière qu'il puisse se défendre». En l'espèce, il est incontesté que le recourant a fait défaut devant le Tribunal d'Amsterdam. Devant la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal, il a précisément soulevé, et avec succès, le moyen ainsi prévu par l'<ref-law>.
4. 4.1 Le concept d'une notification en temps utile et de telle manière que la partie recherchée puisse se défendre revêt une signification autonome dans la Convention; il est indépendant des règles de l'Etat d'origine, de celles de l'Etat d'exécution ou de celles d'un éventuel Etat tiers relatives aux notifications judiciaires. La partie recherchée doit avoir été mise en mesure de comparaître devant le juge d'origine et de présenter sa défense, y compris de faire valoir un éventuel vice dans la notification de l'acte introductif de l'instance. A la différence de l'art. 27 ch. 2 aCL, l'<ref-law> n'exige plus une notification régulière, c'est-à-dire conforme aux règles du droit de procédure déterminant; sous le régime actuel, une notification formellement viciée n'empêche l'exécution prévue par l'<ref-law> que si le défendeur défaillant s'est trouvé concrètement hors d'état de prendre part à l'instance et d'y faire valoir ses droits. La Convention de 2007 met ainsi un terme aux possibilités d'abus que l'exigence d'une notification régulière, selon l'art. 27 ch. 2 aCL, offrait trop fréquemment à la partie contre qui l'exécution est demandée (Andreas Bucher, in Commentaire romand, 2011, nos 34 à 41 ad <ref-law>; Reinhold Geimer/Rolf Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3e éd., Munich 2010, nos 128 à 137 p. 663; Jan Kropholler/Jan von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9e éd., Francfort-sur-le-Main 2011, n° 33 p. 580 et nos 38 à 41 p. 583; voir aussi <ref-ruling> c. 3.4 p. 631/632).
D'une manière générale, les règles applicables aux notifications judiciaires tendent principalement à ce que l'acte concerné parvienne sûrement à son véritable destinataire, même si la personne chargée de notifier ne le rencontre pas directement, et à ce que les opérations accomplies dans ce but soient constatées avec certitude (<ref-ruling> consid. 7 p. 254). Elles tendent aussi à protéger le destinataire en le rendant attentif à l'importance de l'acte qui lui est remis et en lui apportant une première information sur son contenu (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 626 i.f., consid. 3.4 p. 631). Comme on vient de le voir, l'<ref-law> n'exige plus une notification entièrement conforme à ces règles telles qu'énoncées par le droit de procédure applicable. Il n'en résulte toutefois pas que le juge de l'exécution doive désormais tenir n'importe quel mode de communication de l'acte introductif d'instance, même aléatoire, équivoque ou inusité, pour pertinent au regard de cette disposition conventionnelle; le juge est au contraire fondé à exiger la preuve stricte que le destinataire a été mis en mesure d'exercer ses droits par une communication offrant des garanties au moins comparables à celles d'une notification régulière.
Pour le surplus, savoir si une citation ou une assignation est parvenue à la partie défaillante est un point de fait sur lequel le Tribunal fédéral n'exerce que le contrôle restreint prévu par les art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF.
4.2 Les Pays-Bas et la Russie sont parties à la Convention de La Haye du 15 novembre 1965 relative à la signification et la notification à l'étranger des actes judiciaires et extrajudiciaires en matière civile ou commerciale (RS 0.274.131). Ainsi que le permet l'art. 10 de cette convention, la Russie a déclaré ne pas accepter les notifications directes, notamment par la poste, prévues par la même disposition. Par l'intermédiaire d'un huissier de justice puis du Procureur de la reine, la recourante a requis une notification à accomplir par l'autorité compétente en Russie, conformément à l'art. 5 de la convention. Dans son jugement, le Tribunal d'Amsterdam constate que la recourante n'a pas reçu le rapport d'exécution prévu par l'art. 6 de la convention, destiné à rendre compte de l'issue de la procédure d'entraide internationale; néanmoins, en raison des démarches informelles aussi accomplies par cette partie et de l'urgence résultant d'une dégradation rapide de la situation patrimoniale des parties citées, le tribunal retient que lesdites parties, y compris l'intimé, ont été valablement assignées.
4.3 Au regard de l'<ref-law> et sur la base des pièces produites devant elle, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois retient qu'une remise effective de l'assignation à son destinataire, c'est-à-dire à l'intimé, n'est pas suffisamment établie; c'est pourquoi elle refuse de déclarer le jugement du 7 juillet 2011 exécutoire en Suisse.
4.3.1 La recourante conteste cette appréciation. Elle se prévaut surtout du rapport d'acheminement extrait du site internet de l'entreprise de messageries commise par elle, d'où il ressort que son envoi informel de divers documents a été reçu le 20 juin 2011 en Russie, par une personne nommée «A._».
La recourante affirme que l'envoi contenait «l'assignation avec les pièces, de même qu'une traduction anglaise et russe ainsi qu'un résumé en anglais et en russe», mais elle n'a fourni aucune preuve à ce sujet. Sur la base de cette affirmation, la Cour des poursuites et faillites présume que l'envoi contenait effectivement l'assignation. Or, une notification conforme à la convention de La Haye aurait permis de reconnaître avec certitude quels étaient les documents transmis. La recourante affirme aussi que la personne nommée «A._» est le père, la mère ou un autre membre de la proche famille de l'intimé, mais elle n'a là non plus avancé aucune preuve devant l'autorité précédente. Le document qu'elle produit pour la première fois devant le Tribunal fédéral - une demande de renouvellement de passeport souscrite par l'intimé, indiquant l'identité de ses père et mère - est irrecevable au regard de l'<ref-law>.
A la différence d'une notification exécutée par une autorité ou un officier public, la remise d'un envoi par le livreur d'une entreprise de messageries privée ne comporte aucune garantie que l'attention de la personne recevant effectivement cet envoi, et donnant quittance au livreur, soit attirée sur l'importance et la nature particulières des documents remis, et sur l'urgence de les transmettre sans retard à leur destinataire final. Dans ces conditions, en considération de l'ensemble des circonstances dont elle était informée par l'étude des documents produits, la Cour des poursuites et faillites a jugé sans arbitraire que le rapport d'acheminement ne prouve pas que l'intimé se soit effectivement trouvé en mesure de prendre connaissance de la citation, cela suffisamment tôt pour qu'il pût se préparer à comparaître à l'audience du 6 juillet 2011 devant le Tribunal d'Amsterdam, ou s'y faire représenter, et préparer sa défense.
La recourante se prévaut de la clause insérée dans le contrat du 17 novembre 2009 relative à l'adresse de l'intimé et à la communication de son éventuel changement d'adresse. Les parties ont en effet convenu du lieu où une notification pourrait intervenir mais elles n'ont pas réglé par avance les modalités d'une notification judiciaire. Une notification entièrement informelle n'est pas suffisante, au regard de l'<ref-law>, du seul fait que la partie instante y procède au lieu contractuellement prévu.
4.3.2 La recourante soutient aussi que ses envois informels ont atteint des personnes liées à la société Z._ SA dont l'intimé est l'administrateur et qui était elle aussi citée devant le Tribunal d'Amsterdam. D'après la décision attaquée, ces envois sont parvenus à l'organe de révision de la société. La recourante affirme et prétend avoir prouvé qu'ils sont aussi parvenus aux avocats qui conseillent la société dans une procédure de faillite ouverte contre elle à Genève. Là encore, elle se prévaut d'une communication entièrement informelle et aléatoire, dépourvue de toute similitude avec une notification judiciaire régulière. En tant qu'elle se prétend elle-même dispensée d'observer les formes procédurales prévues par la Convention de La Haye pour les notifications judiciaires, elle argue vainement de la diligence à attendre de ces avocats avec qui elle a correspondu, et elle fait tout aussi inutilement valoir que la dualité juridique d'une société anonyme et de son actionnaire unique ne doit pas être prise en considération lorsqu'il y a abus de droit à l'invoquer (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 742; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 493). Au regard de l'<ref-law>, les envois informels de la recourante ne seraient concluants que s'il était prouvé que ceux-ci aient concrètement mis l'intimé en mesure de procéder devant le Tribunal d'Amsterdam. Or, la Cour des poursuites et faillites peut juger sans arbitraire que cette preuve n'est pas apportée.
5. On a vu que selon l'<ref-law>, la partie qui s'oppose à l'exécution peut faire valoir que «l'acte introductif d'instance ou un acte équivalent n'a pas été notifié ou signifié au défendeur défaillant en temps utile et de telle manière qu'il puisse se défendre». Selon les mots qui suivent dans la même phrase du texte de la Convention, la partie opposante est déchue de cette exception si le défendeur défaillant «n'a pas exercé de recours à l'encontre de la décision alors qu'il était en mesure de le faire».
Selon l'art. III par. 1 du Protocole n° 1 relatif à certains problèmes de compétence, de procédure et d'exécution de la Convention de Lugano, la Suisse a le droit de déclarer, lors de la ratification de ce traité, qu'elle n'appliquera pas ce dernier passage de l'<ref-law>. La Suisse a usé de ce droit et présenté la déclaration correspondante.
La recourante soutient que cette réserve de la Suisse n'est opérante que lorsque le défendeur défaillant a son domicile dans un Etat partie à la Convention. Elle fait valoir que l'intimé n'a son domicile dans aucun de ces Etats et qu'il n'a pas recouru contre le jugement contumacial rendu par le Tribunal d'Amsterdam, alors qu'il avait la possibilité de le faire.
Ni l'<ref-law> ni l'art. III par. 1 du Protocole n° 1 ne spécifient de condition ou restriction ayant pour objet le domicile de la partie défenderesse. Par conséquent, le régime et les modalités de l'exécution des décisions étrangères - c'est-à-dire provenant d'un Etat partie à la Convention, autre que celui où l'exécution est entreprise - ne varient pas selon que la partie contre qui l'exécution est demandée ait son domicile en Suisse, dans un autre Etat partie à la Convention de Lugano ou dans un Etat tiers. L'un des commentaires cités par la recourante souligne même que par suite de la réserve présentée par la Suisse, le passage final de l'<ref-law> ne s'applique pas dans ce pays, cela «sans égard au domicile du défendeur» (Bucher, op. cit., n° 44 ad <ref-law>). Pour le surplus, cette réserve doit être prise en considération nonobstant les critiques qu'elle suscite en doctrine. La Cour des poursuites et faillites s'est donc abstenue à bon droit de rechercher si l'intimé aurait pu exercer un recours contre le jugement du 7 juillet 2011.
6. Le recours en matière civile se révèle privé de fondement, ce qui conduit à son rejet. A titre de partie qui succombe, son auteur doit acquitter les frais judiciaires à percevoir par le Tribunal fédéral. L'intimé n'a déposé aucun mémoire et il ne lui sera donc pas alloué de dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 15'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à l'office des poursuites du district de la Riviera - Pays-d'Enhaut, à l'office du registre foncier de Vevey et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 23 octobre 2012
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Hohl
Le greffier: Thélin | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 336 | civil_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'aba5887b-0e46-465a-9bd8-47364913c04f', '201ce822-dba8-4ae3-8611-e3cdb16964a3', 'de438fdc-bee7-41ac-a974-39124dd261be', '201ce822-dba8-4ae3-8611-e3cdb16964a3', '5979a259-973d-4c96-bc23-041e9d9417a9', 'e8df37a4-51e9-44c6-b15b-549b582991f1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '64d8dc87-67ee-4d31-b482-8993805fafe1', '4a499041-f0f7-4478-bcae-d7b3507e27cc', '56672bac-af2c-4ae9-8aba-0c38d05cfb46', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
f7faab5d-d6b8-441c-b3d3-b9c949d22b97 | 2,008 | fr | Faits:
A. Ressortissante camerounaise née en 1954, AX._ a épousé le 27 octobre 2000 BY._, né en 1936, de nationalité suisse. Arrivée en Suisse le 11 avril 2001, elle a obtenu une autorisation de séjour qui a par la suite été renouvelée à deux reprises.
Par jugement du 3 juin 2003 du Président de l'Arrondissement judiciaire de Z._, BY._ a été autorisé à vivre séparé de son épouse et le domicile conjugal attribué à cette dernière. Les époux Y._ ont cessé la vie commune le 30 juin 2003.
B. Par décision du 18 janvier 2007, le Service des migrations de l'Office de la population et des migrations du canton de Berne (ci-après: le Service des migrations) a refusé de prolonger l'autorisation de séjour de AXY._ au motif qu'elle invoquait abusivement son mariage pour demeurer en Suisse.
Saisie d'un recours contre ce prononcé, la Direction de la police et des affaires militaires du canton de Berne l'a rejeté par décision du 25 juillet 2007.
Le 22 août 2007, AXY._ a recouru contre cette décision au Tribunal administratif du canton de Berne. Par acte du même jour, elle a également interjeté un recours auprès du Conseil exécutif du canton de Berne. Cette dernière autorité a suspendu la procédure devant elle jusqu'à droit connu dans la procédure devant le Tribunal administratif.
Le Tribunal administratif s'est saisi de la cause sous l'angle du droit à l'octroi d'une autorisation de séjour (ou d'établissement) en vertu de l'art. 7 al. 1 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; en vigueur jusqu'au 31 décembre 2007), alors que la question du bien-fondé de la décision entreprise au regard de l'art. 4 LSEE - disposition qui laisse l'octroi de l'autorisation à l'appréciation de l'autorité - ressortissait au Conseil exécutif. Par arrêt du 15 février 2008, le Tribunal administratif a rejeté le recours, en considérant qu'aucun indice concret ne laissait entrevoir une possible réconciliation entre les époux et la reprise de la vie commune. Il a considéré que les motifs de la séparation - à savoir, selon AXY._, le comportement inadéquat et violent de son mari - ne jouaient aucun rôle du point de vue du droit à l'autorisation, dès le moment où la volonté de maintenir l'union conjugale avait cessé d'exister. Il a donc estimé qu'il était superflu d'administrer de nouveaux moyens de preuve relatifs aux prétendues violences conjugales, comme le demandait la prénommée. Au demeurant, le Tribunal administratif a rejeté la requête d'assistance judiciaire gratuite formée par cette dernière, au motif que le recours était dénué de chances de succès.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, AXY._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif du 15 février 2008 et d'ordonner la prolongation de son autorisation de séjour. Elle conteste également le refus de l'autorité intimée de lui accorder l'assistance judiciaire. A titre préalable, elle requiert que son recours soit doté de l'effet suspensif et demande à bénéficier de l'assistance judiciaire pour l'instance fédérale.
Par ordonnance du Président de la IIe Cour de droit public du Tribunal de céans du 18 mars 2008, la requête d'effet suspensif a été admise.
Il n'a pas été requis d'observations. | Considérant en droit:
1. La loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20) est entrée en vigueur le 1er janvier 2008 (RO 2007 5487). En vertu de l'art. 126 al. 1 LEtr, les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la loi sont régies par l'ancien droit. La présente affaire doit donc être examinée à la lumière de l'ancienne loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; en vigueur jusqu'au 31 décembre 2007).
2. 2.1 Selon l'art. 83 lettre c ch. 2 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit.
En vertu de l'art. 7 al. 1 LSEE, le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour. Pour juger de la recevabilité du recours en matière de droit public, seule est déterminante la question de savoir si un mariage au sens formel existe (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 266 s'agissant du recours de droit administratif au sens des art. 97 ss de l'ancienne loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 [OJ; en vigueur jusqu'au 31 décembre 2006]). La recourante est mariée à un Suisse. Son recours est donc recevable sous cet angle.
La voie du recours en matière de droit public est également ouverte en ce qui concerne le refus de l'assistance judiciaire, puisqu'à cet égard la décision attaquée ne tombe sous aucune des dispositions de l'<ref-law>.
2.2 Au surplus, interjeté par une partie directement touchée par la décision attaquée et qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (<ref-law>), le recours est dirigé contre un jugement rendu dans une cause de droit public (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 lettre d LTF). Déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi, il est en principe recevable.
3. Selon l'art. 7 al. 1 LSEE, le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour; après un séjour régulier et ininterrompu de cinq ans, il a droit à l'autorisation d'établissement; ce droit s'éteint lorsqu'il existe un motif d'expulsion. Quant à l'art. 7 al. 2 LSEE, il prévoit que le conjoint étranger d'un ressortissant suisse n'a pas droit à l'octroi ou à la prolongation de l'autorisation de séjour, lorsque le mariage a été contracté dans le but d'éluder les dispositions sur le séjour et l'établissement des étrangers et notamment celles sur la limitation du nombre des étrangers. D'après la jurisprudence, le fait d'invoquer l'art. 7 al. 1 LSEE peut être constitutif d'un abus de droit, en l'absence même d'un mariage contracté dans le but d'éluder les dispositions sur le séjour et l'établissement des étrangers au sens de l'art. 7 al. 2 LSEE (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 117; <ref-ruling> consid. 5a p. 56 et la jurisprudence citée).
L'existence d'un abus de droit découlant du fait de se prévaloir de l'art. 7 al. 1 LSEE ne peut être simplement déduit de ce que les époux ne vivent plus ensemble, puisque le législateur a volontairement renoncé à faire dépendre le droit à une autorisation de séjour de la vie commune (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 149 ss). Pour admettre l'existence d'un abus de droit, il ne suffit pas non plus qu'une procédure de divorce soit entamée; le droit à l'octroi ou à la prolongation d'une autorisation de séjour subsiste en effet tant que le divorce n'a pas été prononcé, car les droits du conjoint étranger ne doivent pas être compromis dans le cadre d'une telle procédure. Enfin, on ne saurait uniquement reprocher à des époux de vivre séparés et de ne pas envisager le divorce. Toutefois, il y a abus de droit lorsque le conjoint étranger invoque un mariage n'existant plus que formellement dans le seul but d'obtenir une autorisation de séjour, car ce but n'est pas protégé par l'art. 7 al. 1 LSEE. Le mariage n'existe plus que formellement lorsque l'union conjugale est rompue définitivement, c'est-à-dire lorsqu'il n'y a plus d'espoir de réconciliation; les causes et les motifs de la rupture ne jouent pas de rôle (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 267; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 117 et les arrêts cités).
4. 4.1 La recourante fait valoir que la rupture du lien conjugal est imputable à son mari, qui aurait eu à plusieurs reprises un comportement violent à son endroit et qui entretiendrait une relation extra-conjugale. De son côté, elle aurait toujours souhaité et souhaiterait encore la reprise de la vie commune. Dans ces conditions, on ne saurait lui reprocher d'agir abusivement en se prévalant de son mariage. Il serait inadmissible "de soutenir les maris qui épousent une femme d'origine étrangère, la font venir en Suisse et se comportent violemment avec elle, voire même entretiennent des relations extra-conjugales, ce qui engendre le renvoi de cette dernière dans son pays d'origine".
4.2 Comme l'a relevé l'autorité intimée et comme indiqué ci-dessus (consid. 3), les motifs de la séparation ne jouent pas de rôle du point de vue du droit à l'autorisation en vertu de l'art. 7 al. 1 LSEE. A cet égard, seul importe le point de savoir s'il existe encore un espoir de réconciliation ou si l'union conjugale est définitivement rompue. Or, en l'espèce, les époux Y._ étaient séparés depuis plus de quatre ans et demi lors du prononcé de la décision attaquée. Il ressort d'un courrier adressé à l'intimé le 10 août 2006 par le mandataire d'alors de la recourante que "les époux Y._ n'ont plus conservé de contacts et n'envisagent pas une reprise de la vie commune" (décision attaquée, p. 9). La recourante ne fait valoir aucun indice concret que cette situation aurait évolué dans le sens d'une reprise de la vie commune. Dans ces conditions, l'autorité intimée était fondée à considérer qu'il était (manifestement) abusif de la part de la recourante de se prévaloir de son mariage n'existant plus que formellement pour obtenir le renouvellement de son autorisation de séjour sur la base de la disposition précitée. Partant, le recours est mal fondé sur ce point.
Les motifs de la séparation peuvent éventuellement être pris en considération par l'autorité compétente pour délivrer une autorisation en vertu de son pouvoir d'appréciation, sur la base de l'art. 4 LSEE. L'examen du cas de la recourante sous l'angle de cette disposition ne fait toutefois pas l'objet de la présente procédure.
5. Le droit à l'assistance judiciaire est défini en premier lieu par le droit cantonal, dont le Tribunal fédéral ne contrôle l'application et l'interprétation que sous l'angle de l'arbitraire; dans tous les cas, l'autorité cantonale doit cependant respecter les garanties minimales déduites directement de l'art. 29 al. 3 Cst., dont le Tribunal fédéral examine librement le respect (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 133; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 226).
Aux termes de l'art. 111 al. 1 de la loi bernoise du 23 mai 1989 sur la procédure et la juridiction administratives (LPJA; RS/BE 155.21), "l'autorité de justice administrative dispense du paiement des frais de procédure [...] la partie dont l'indigence pour subvenir aux frais de procès est établie [...] et pour autant que la procédure ne paraisse pas d'emblée vouée à l'échec".
Selon l'art. 29 al. 3 Cst., toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Un procès est dépourvu de chances de succès lorsque les perspectives de le gagner sont notablement plus faibles que les risques de le perdre, et qu'elles ne peuvent guère être considérées comme sérieuses, de sorte qu'une personne raisonnable et de condition aisée renoncerait à s'y engager en raison des frais qu'elle s'exposerait à devoir supporter (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 133; <ref-ruling> consid. 2b p. 271).
6. 6.1 La recourante fait grief à l'autorité intimée d'avoir violé son droit à l'assistance judiciaire gratuite. Elle lui reproche en effet d'avoir admis que son recours était dépourvu de chances de succès au terme d'un examen approfondi, alors qu'elle aurait dû se limiter à examiner si, de prime abord, son recours n'était pas dénué de chances de succès. Tel ne serait pas le cas, puisque le litige porte sur la question de l'abus de droit à invoquer le mariage. Il s'agirait d'une question d'appréciation. Au vu des circonstances de l'espèce (mariage qui n'a jamais été considéré comme fictif, prolongation de l'autorisation de séjour à deux reprises, union conjugale de plus de cinq ans, séparation due exclusivement au comportement de l'époux), la recourante pourrait prétendre au bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite aux fins de sauvegarder ses droits.
6.2 A l'appui du grief de violation du droit à l'assistance judiciaire gratuite, la recourante n'invoque aucune disposition de droit constitutionnel ou cantonal, de sorte qu'il est douteux que le recours soit suffisamment motivé à cet égard (cf. <ref-law>). Quoi qu'il en soit, il est mal fondé.
S'agissant en tout cas de la condition liée aux chances de succès de la procédure, l'art. 111 al. 1 LPJA n'est pas moins restrictif que l'art. 29 al. 3 Cst., de sorte que le grief doit être examiné seulement à la lumière de cette dernière disposition.
Le recours devant l'autorité intimée était motivé principalement par le fait que la séparation des époux Y._ aurait été imputable au comportement violent et infidèle de l'époux. Pour le reste, la recourante n'a pas allégué d'indice concret de reprise de la vie commune, mais s'est limitée à faire valoir que son mari et elle étaient "en bons termes" et qu'il n'était ainsi "pas exclu" que la vie commune puisse reprendre (recours, p. 8). Dans ces conditions, au vu de la jurisprudence constante selon laquelle les causes et motifs de la séparation sont sans importance pour trancher la question de l'abus de droit (manifeste) à invoquer un mariage n'existant plus que formellement pour obtenir une autorisation, l'autorité intimée n'a pas violé l'art. 29 al. 3 Cst. en estimant que les perspectives que la recourante obtienne gain de cause devant elle étaient, de prime abord, notablement plus faibles que les risques qu'elle succombe et en lui refusant, partant, le bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite.
7. Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours dans la mesure où il est recevable. Les conclusions de la recourante apparaissant dénuées de toute chance de succès également en instance fédérale, la requête d'assistance judiciaire doit être rejetée (<ref-law> a contrario). Les frais de justice seront fixés compte tenu de la situation financière de la recourante (cf. <ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Des frais judiciaires de 800 fr. sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, au Service des migrations et au Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 17 avril 2008
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Merkli Vianin | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0ff856b7-5799-4bad-969d-0bb6694a9426', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef', '77b06a8b-377f-439e-8fc9-176f0901ec26', 'bb0e3b42-6d5d-4197-9286-4d823cb305f4', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'e74768e4-7ca9-4fad-9caf-752bac08abfa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f7fb845b-f4ea-4ecf-b971-ffc8c55b2aa5 | 2,000 | de | Strafverfahren, Kostenverlegung, hat sich ergeben:
A.- Im Verlauf des Ehescheidungsprozesses zwischen M.X._ und D.X._ reichte der Vertreter der beklagten Ehefrau am 22. April 1994 dem Kantonsgericht Nidwalden ein ärztliches Zeugnis betreffend deren Tochter C. ein, wonach die erhobenen Befunde für mehrmaligen sexuellen Missbrauch des Kindes sprechen würden. Mit Schreiben vom 26. April 1994 ersuchte der Präsident II des Kantonsgerichts Nidwalden den Verhörrichter des Kantons Nidwalden um Einleitung einer Strafuntersuchung gegen M.X._. In der Folge eröffnete das Verhöramt Nidwalden eine Strafuntersuchung gegen M.X._ wegen Verdachts sexueller Handlungen mit seinen Kindern. Am 6. Juni 1994 erhob auch Frau D.X._ als gesetzliche Vertreterin ihrer drei Kinder A., B. und C.X._ Strafanzeige gegen M.X._.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 1998 stellte das Verhöramt das Verfahren gegen M.X._ ein. In der Begründung wurde ausgeführt, der ursprüngliche Tatverdacht habe durch die umfangreiche Untersuchung nicht erhärtet werden können.
Gegen diese Einstellungsverfügung erhoben A., B. und C.X._ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Nidwalden mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das zuständige Verhöramt bzw. die Staatsanwaltschaft Nidwalden sei anzuweisen, die Strafsache gegen M.X._ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern zur Anklage zu bringen.
Mit Urteil vom 8. Juli 1999 hob das Obergericht die Einstellungsverfügung des Verhöramts vom 10. Dezember 1998 auf. Die Gerichtskosten wurden M.X._ auferlegt (Dispositiv Ziff. 2). Weiter wurde er verpflichtet, die Beschwerdeführerinnen für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht mit Fr. 2'190. 30 zu entschädigen (Dispositiv Ziff. 3). In der Begründung führt das Obergericht aus, entgegen der Ansicht des Verhörrichters könne aufgrund des Sachverhalts, der Beweislage und der rechtlichen Beurteilung nicht bereits gesagt werden, die Gesamtwürdigung der Beweise führe zur Schlussfolgerung, dass eine Verurteilung unwahrscheinlich sei und ein Freispruch erwartet werden müsse. Die Gesamtwürdigung der Beweise zeige lediglich, dass mit Zweifeln des Richters an der Schuld des Angeschuldigten gerechnet werden dürfe.
Am 14. September 1999 beantragte der amtliche Verteidiger von M.X._ dem Obergericht, die Anwaltskosten seines Klienten im Sinne der Kostennote festzusetzen und die Gerichtskasse entsprechend anzuweisen. Ferner beantragte er, auch die Gerichtskosten zufolge amtlicher Verteidigung dem Staate aufzuerlegen. Mit Beschluss vom 23. September 1999 nahm das Obergericht die in Ziff. 2 des Dispositivs seines Urteils vom 8. Juli 1999 M.X._ auferlegten Gerichtskosten auf die Gerichtskasse und liess die Parteikosten von M.X._ zufolge amtlicher Verteidigung vorläufig zu Lasten des Staates gehen. Ziff. 3 des Dispositivs seines Urteils vom 8. Juli 1999 hat das Obergericht nicht geändert.
B.- Gegen das Urteil des Obergerichts vom 8. Juli 1999 hat M.X._ am 13. Oktober 1999 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, Ziff. 3 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben.
Die vorinstanzlichen Anwaltskosten der Gegenpartei seien der Staatskasse des Kantons Nidwalden, jedenfalls aber nicht dem damaligen Beschwerdegegner und heutigen Beschwerdeführer aufzuerlegen. Ferner ersucht M.X._ um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.
C.- Das Verhöramt, die Staatsanwaltschaft, das Obergericht sowie A., B. und C.X._ haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf die bei ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde eintreten kann (<ref-ruling> E. 1, 231 E. 1).
b) Das hier in Frage stehende Urteil des Obergerichts ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht abschliesst und damit keinen End-, sondern einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 des Bundesrechtspflegegesetzes (in der Fassung vom 16. Dezember 1943, aOG) darstellt (<ref-ruling> E. 1a). Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die im angefochtenen Entscheid getroffene Regelung der Entschädigung an die Gegenpartei. Der Beschwerdeführer erblickt darin, dass er in Ziff. 3 des Urteils des Obergerichts zur Bezahlung einer Parteientschädigung verurteilt wurde, eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 4 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) sowie einen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 6 Ziff. 2 EMRK.
c) In der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV), die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist (AS 1999 2555), wird das Rechtsgleichheitsgebot in <ref-law> gewährleistet. Art. 87 aOG, der sich auf Beschwerden wegen Verletzung von Art. 4 aBV bezog, wurde mit dem Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über prozessuale Anpassungen an die neue Bundesverfassung geändert. Dieses Gesetz ist am 1. März 2000 in Kraft getreten (AS 2000 416 ff.). Zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 1. März 2000 hat das Bundesgericht die Zulässigkeit von staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf Art. 4 aBV eingereicht worden waren, aufgrund von Art. 87 aOG beurteilt (vgl. nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts vom 25. Februar 2000 i.S. X. und Y.). Es kann offen bleiben, ob die Zulässigkeit der vorliegenden, am 13. Oktober 1999 eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde nach der neuen oder der alten Fassung von Art. 87 OG zu beurteilen ist, da auf die Beschwerde bereits nach der alten Fassung von Art. 87 OG nicht eingetreten werden kann (s. nachfolgende E. 1d und e). Die Änderung von Art. 87 OG hat die bisher für staatsrechtliche Beschwerden gegen Zwischenentscheide wegen Verletzung von Art. 4 aBV bereits geltenden Anforderungen auf alle staatsrechtlichen Beschwerden gegen Zwischenentscheide - unabhängig vom Beschwerdegrund - ausgedehnt (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 11. August 1999 in BBl 1999 7922, 7938). Die Anwendung des neuen Art. 87 OG würde somit zu keinem anderen Verfahrensausgang führen.
d) Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide ist nur zulässig, wenn sie für den Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben (<ref-ruling> E. 1a, 120 E. 2b, je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt Art. 87 OG auch dann zur Anwendung, wenn ein Zwischenentscheid nur in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen angefochten wird (<ref-ruling> E. 1a mit Hinweisen). Der Betroffene kann gegen die in einem Zwischenentscheid enthaltene Kostenregelung auch dann im Anschluss an den kantonalen Endentscheid staatsrechtliche Beschwerde führen, wenn ihm die Legitimation zur Anfechtung des Endentscheids in der Sache selber fehlt (<ref-ruling> E. 1b). Der Beschwerdeführer könnte demzufolge gegen die hier in Frage stehende Kostenauflage selbst im Anschluss an einen für ihn günstig lautenden Endentscheid staatsrechtliche Beschwerde erheben, die sich ausschliesslich gegen die im hier angefochtenen Zwischenentscheid vom 8. Juli 1999 getroffene Kostenregelung zu richten hätte. Diese hat daher für den Beschwerdeführer keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge. Auf die vorliegende Beschwerde ist somit nicht einzutreten.
e) Der Beschwerdeführer beruft sich nicht nur auf Art. 4 aBV, sondern zusätzlich auf die Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Dieser Rüge kommt im vorliegenden Zusammenhang keine selbständige Bedeutung zu, nachdem das Bundesgericht in <ref-ruling> klar festgehalten hat, dass der Grundsatz "in dubio pro reo" sowohl aus Art. 6 Ziff. 2 EMRK als auch aus Art. 4 aBV fliesst (E. 2b S. 35) und entsprechende Vorbringen mit gleicher Kognition geprüft werden (E. 2d S. 37). Der Beschwerdeführer erhebt in seiner Beschwerde keine Rügen, die über den aus Art. 4 aBV abgeleiteten Gehalt hinaus gingen. Die Berufung auf Art. 6 Ziff. 2 EMRK hat daher keine eigenständige Bedeutung.
2.- Der Beschwerdeführer hat um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 152 OG ersucht. Angesichts der klaren Unzulässigkeit der vorliegenden Beschwerde, welche sich aus der publizierten Praxis des Bundesgerichts ergibt, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden. Es rechtfertigt sich indessen, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten.
Den Beschwerdegegnerinnen ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet haben und ihnen damit im bundesgerichtlichen Verfahren kein wesentlicher Aufwand entstanden ist (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.- Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Verhöramt, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (Kassationsabteilung) des Kantons Nidwalden schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 13. März 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d9a86351-fc78-44fa-9df7-97895b7e77a4', '777e30dd-acfb-48b1-b10c-ae740f09cdc1', '9c25c068-6c5c-40ea-a6c4-61b3301dda23', '777e30dd-acfb-48b1-b10c-ae740f09cdc1', '777e30dd-acfb-48b1-b10c-ae740f09cdc1', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
f7fc9f77-3cb8-4ce4-a39f-7e6e0871018f | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1957) ist Staatsangehörige der Ukraine und reiste anfangs April 2006 in die Schweiz ein. Am 19. April 2006 heiratete sie den Schweizer Staatsangehörigen Z._ (geb. 1949), worauf ihr die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung erteilte. Im Sommer 2006 reiste ihr Sohn Y._ (geb. 1992), der aus einer früheren Beziehung stammt und ebenfalls ukrainischer Staatsangehöriger ist, in die Schweiz ein. Das Migrationsamt erteilte ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Mutter. Die Aufenthaltsbewilligungen wurden letztmals bis zum 18. April 2008 verlängert.
Das eheliche Zusammenleben zwischen X._ und Z._ wurde spätestens im Oktober 2008 aufgegeben, weshalb die Sicherheitsdirektion die Gesuche von X._ und Y._ vom 26. Februar 2008 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit Entscheid vom 7. November 2008 abwies. Die Sicherheitsdirektion erwog, mit der Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft sei der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erloschen. Da die eheliche Gemeinschaft weniger als drei Jahre gedauert habe, sei über den weiteren Aufenthalt nach freiem Ermessen zu entscheiden. Es liege keine massgebliche Integration vor, die zu berücksichtigen sei, und die Rückkehr in die Ukraine sei für X._ zumutbar, womit auch die Grundlage für eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für Y._ entfalle.
Hiergegen rekurrierten X._ und Y._ erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Eine beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichte Beschwerde wurde von diesem mit Urteil vom 29. Juli 2009 abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 31. August 2009 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils ("Ich und mein Sohn ersuchen Sie, unsere Beschwerde gutzuheissen und uns zu ermöglichen, in der Schweiz zu bleiben").
C. Der Regierungsrat des Kantons Zürich - vertreten durch seine Staatskanzlei - und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat sich nicht geäussert.
D. Mit Verfügung vom 14. September 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1. 1.1 <ref-law> schliesst die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen aus, auf deren Erteilung weder nach dem Bundes- noch dem Völkerrecht ein Rechtsanspruch besteht.
1.2 Gemäss Art. 42 Abs. 1 des auf den 1. Januar 2008 in Kraft getretenen, hier unbestrittenermassen anwendbaren Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) haben ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
X._ ist zwar seit dem 19. April 2006 mit einem Schweizer Bürger verheiratet; das eheliche Zusammenleben wurde aber spätestens im Oktober 2008 aufgegeben, sodass gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AuG kein Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgeleitet werden kann. Hingegen beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, wonach bei einer Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft ein Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung besteht, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Die Beschwerdeführerin kann somit gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG einen Anspruch im Sinne von <ref-law> geltend machen (Urteile 2C_416/2009 vom 8. September 2009 E. 2.1.2; 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 1.4).
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit zulässig und die Beschwerdeführerin ist hierzu legitimiert (<ref-law>). Auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten (vgl. jedoch E. 1.4 hiernach).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law> bzw. <ref-law>). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>).
1.4 Hier ist jedoch selbst bei einer gegenüber Laienbeschwerden grosszügigen Betrachtungsweise fraglich, ob die Beschwerdeschrift den gesetzlichen Begründungsanforderungen zu genügen vermag. Gemäss <ref-law> hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Eine diesen Anforderungen genügende Begründung ist hier nur teilweise zu erkennen. Soweit eine solche fehlt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2. 2.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 AuG besteht der Anspruch des ausländischen Ehegatten eines Schweizers auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AuG (vgl. auch E. 1.2 hiervor) weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (lit. a) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Wichtige persönliche Gründe nach Abs. 1 lit. b können gemäss Art. 50 Abs. 2 AuG namentlich dann vorliegen, wenn die Ehegattin Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (vgl. auch Art. 77 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201] für den Familiennachzug im Rahmen von Art. 44 AuG).
Art. 50 AuG bezweckt die Vermeidung von schwer wiegenden Härtefällen bei der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3753 Ziff. 1.3.7.5). Ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz kann sich etwa dann als gerechtfertigt erweisen, wenn der in der Schweiz lebende Ehepartner verstorben ist oder wenn aufgrund der gescheiterten Ehe die familiäre und soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark erschwert wird. Dies gilt auch, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, zu denen eine enge Beziehung besteht und die in der Schweiz gut integriert sind. Zu berücksichtigen sind jedoch stets auch die Umstände, die zur Auflösung der Gemeinschaft geführt haben. Steht fest, dass die im Familiennachzug zugelassene Person durch das Zusammenleben in ihrer Persönlichkeit ernstlich gefährdet ist und ihr eine Fortführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden kann, ist dies beim Entscheid besonders in Rechnung zu stellen. Demgegenüber ist eine Rückkehr zumutbar, wenn der Aufenthalt in der Schweiz nur kürzere Zeit gedauert hat, keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft wurden und die erneute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (BBl 2002 3754 Ziff. 1.3.7.6).
Dabei ist zu beachten, dass die Aufzählung in Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG nicht abschliessend ist (vgl. den Ausdruck "namentlich"), so dass den Behörden ein gewisser Beurteilungsspielraum verbleibt. Die eheliche Gewalt einerseits und die starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland andererseits können ihrem Ausmass und den Gesamtumständen entsprechend bei der Beurteilung je für sich allein bereits einen wichtigen persönlichen Grund begründen; die eheliche Gewalt muss dabei aber eine gewisse Intensität erreicht haben. Unter Umständen können somit - entgegen den Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (E. 2.7.1) - sowohl die eheliche Gewalt wie auch die Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland grundsätzlich einen wichtigen persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG darstellen; diese Bedingungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein. Sind jedoch beide Bedingungen erfüllt, drängt sich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für die Ehegattin auf (BGE 2C_460/2009 vom 4. November 2009 E. 5.3).
2.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Vorinstanz zu Unrecht festgestellt habe, für sie und ihren Sohn sei die Rückkehr in die Ukraine zumutbar. Sie führt aus, dass sie ein eigenes Geschäft aufgebaut habe und als Schneiderin arbeite sowie all ihren Verpflichtungen regelmässig nachgekommen sei. Sie spreche fliessend die hiesige Landessprache. In der Ukraine gebe es für sie keinerlei Arbeitsmöglichkeiten und sie habe auch keinen Kontakt mehr zu Bekannten in der Ukraine. Zudem stehe sie in psychologischer Behandlung aufgrund einer "posttraumatischen Belastungsstörung", die sie infolge der von ihrem Ehemann ausgehenden Gewalt erlitten habe; diese Behandlung könnte sie in der Ukraine nicht weiterführen. Auch ihr Sohn habe sich in der Schweiz gut integriert; dieser könnte seine gewünschte Ausbildung in der Ukraine nicht weiterführen.
2.3 Im angefochtenen Entscheid kam die Vorinstanz zwar zum Ergebnis, die Beschwerdeführerin habe das Vorliegen ehelicher Gewalt genügend glaubhaft gemacht. Hingegen erachtete die Vorinstanz eine Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes in ihre Heimat als zumutbar; sie verwies dabei auf die relativ kurze Anwesenheitsdauer in der Schweiz und die fehlenden engen, privaten Beziehungen. Zudem vermutete sie, dass die Beschwerdeführerin in der Ukraine noch über familiäre Bindungen verfüge. Sie führte weiter aus, die gesellschaftlich-wirtschaftliche Wiedereingliederung in der Ukraine erscheine nicht als stark gefährdet. Ebenso wenig könne von einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Falle einer Rückkehr ausgegangen werden.
2.4 Die Einwendungen der Beschwerdeführerin sind nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts als offensichtlich unrichtig und die von ihm daraus gezogenen Schlussfolgerungen als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen: Zunächst ist weder ersichtlich noch dargelegt, dass die von der Vorinstanz festgestellte eheliche Gewalt eine Intensität aufweist, welche für sich alleine bereits einen wichtigen persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG begründen könnte. In Bezug auf die Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin gut qualifiziert ist und ihre Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden, intakt sind. Aus den Hinweisen auf die Situation auf dem ukrainischen Arbeitsmarkt kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Insgesamt bleiben ihre Ausführungen sehr allgemein und sind zu wenig substantiiert, um eine starke Gefährdung ihrer Wiedereingliederung zu belegen. Dazu kommt, dass die Beschwerdeführerin nur kurze Zeit in der Schweiz gelebt hat und deshalb nicht von einer sehr engen Beziehung zur Schweiz gesprochen werden kann; daran ändert nichts, dass sie hier als Schneiderin arbeitet und angibt, die deutsche Sprache fliessend zu sprechen. Ebenso wenig kann der Beschwerdeführerin gefolgt werden, wenn sie angibt, in der Ukraine könne ihre psychologische Behandlung nicht fortgeführt werden. Der Umstand, dass eine betroffene Person in der Schweiz eine bessere medizinische Versorgung erhält als im Herkunftsland, kann eine Wiedereingliederung nicht bereits als gefährdet erscheinen lassen.
2.5 Zusammenfassend ist bei dieser Sachlage nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, es liege kein wichtiger persönlicher Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG vor, welcher eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin begründen würde. Bei dieser Sachlage entfällt auch die Grundlage für die weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für den Sohn der Beschwerdeführerin.
3. Damit erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Sicherheitsdirektion, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (4. Kammer) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Februar 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Winiger | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f7fe1bdc-1395-4ae5-a72c-dc9b96f73c4a | 2,011 | it | Considerando:
che, pronunciandosi su una denuncia inoltrata il 14 settembre 2011 da A._, il 3 ottobre seguente il Ministero pubblico della Confederazione (MPC), richiamato l'art. 301 cpv. 2 e l'<ref-law>, ha decretato il non luogo a procedere, non ritenendo adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
che, con ricorso del 21 novembre 2011, A._ impugna questo decreto dinanzi al Tribunale federale, senza formulare alcuna proposta di giudizio;
che non sono state chieste osservazioni al gravame;
che il Tribunale federale esamina d'ufficio l'ammissibilità dei ricorsi sottopostigli (<ref-ruling> consid. 3 e rinvii);
che il ricorrente non si esprime sulla tempestività, per nulla manifesta, del ricorso, ossia la sua impugnazione entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata (<ref-law>), né sulla competenza del Tribunale federale (art. 79 e 80 LTF), questioni che non devono comunque essere esaminate oltre, ritenuta la manifesta inammissibilità del ricorso;
che secondo l'<ref-law> il ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova (cpv. 1) e dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché e in che misura l'atto impugnato viola i diritti fondamentali o norme del diritto cantonale (cpv. 2; <ref-ruling> consid. 1.4.1);
che in concreto queste esigenze di motivazione sono manifestamente disattese, visto che il ricorrente neppure tenta di dimostrare perché il MPC non avrebbe, a torto, dato seguito alla sua denuncia;
ch'egli si limita infatti a rilevare semplicemente d'aver impugnato, dinanzi alla Corte dei reclami penali, un altro decreto di non luogo a procedere emanato dal Ministero pubblico del Cantone Ticino, per cui, come peraltro sottolineato in sostanza dal ricorrente, in tale ambito non si è in presenza di una decisione di un'autorità cantonale di ultima istanza (<ref-law>);
che pertanto il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente, può essere deciso sulla base della procedura semplificata dell'<ref-law>;
che si può eccezionalmente rinunciare a prelevare spese giudiziarie (art. 66 cpv. 2 secondo periodo LTF); | per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Non si prelevano spese giudiziarie.
3. Comunicazione al ricorrente e al Ministero pubblico della Confederazione. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0ba8dcca-ee55-4350-b94b-9c3266f2345a', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
|
f7ff356f-2f3d-4460-8d96-5dbd0d9eb04a | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Gemeinde Herisau sanierte und erweiterte im Jahre 2006 ihr Sportzentrum an der Kasernenstrasse. Gestützt auf das Ergebnis einer öffentliche Ausschreibung vergab sie am 18. Mai 2006 die Plattenarbeiten zum Preis von Fr. 523'652.-- an die Arbeitsgemeinschaft Y._ AG/Z._ GmbH aus W._. Da der Beschwerde, welche die nicht berücksichtigte X._ AG gegen den Zuschlag erhob, keine aufschiebende Wirkung zukam, wurden die Plattenarbeiten von der erwähnten Arbeitsgemeinschaft ausgeführt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden wies am 21. August 2006 die Beschwerde der X._ AG ab. Dieses Urteil hob das Bundesgericht am 16. März 2007 in Gutheissung einer staatsrechtlichen Beschwerde allerdings auf; es wies die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurück (Verfahren 2P.242/2006). Nach zusätzlichen Abklärungen über die am Vergabetag bestehenden Lehrverhältnisse wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der nicht berücksichtigten X._ AG am 30. Mai 2007 erneut ab.
A. Die Gemeinde Herisau sanierte und erweiterte im Jahre 2006 ihr Sportzentrum an der Kasernenstrasse. Gestützt auf das Ergebnis einer öffentliche Ausschreibung vergab sie am 18. Mai 2006 die Plattenarbeiten zum Preis von Fr. 523'652.-- an die Arbeitsgemeinschaft Y._ AG/Z._ GmbH aus W._. Da der Beschwerde, welche die nicht berücksichtigte X._ AG gegen den Zuschlag erhob, keine aufschiebende Wirkung zukam, wurden die Plattenarbeiten von der erwähnten Arbeitsgemeinschaft ausgeführt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden wies am 21. August 2006 die Beschwerde der X._ AG ab. Dieses Urteil hob das Bundesgericht am 16. März 2007 in Gutheissung einer staatsrechtlichen Beschwerde allerdings auf; es wies die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurück (Verfahren 2P.242/2006). Nach zusätzlichen Abklärungen über die am Vergabetag bestehenden Lehrverhältnisse wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der nicht berücksichtigten X._ AG am 30. Mai 2007 erneut ab.
B. Die X._ AG beantragt dem Bundesgericht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 11. Juli 2007, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. Mai 2007 aufzuheben und die Rechtswidrigkeit der Zuschlagsverfügung vom 18. Mai 2006 betreffend das Sportzentrum Herisau in der Auftragsgattung BKP 281 (Plattenarbeiten) festzustellen.
B. Die X._ AG beantragt dem Bundesgericht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 11. Juli 2007, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. Mai 2007 aufzuheben und die Rechtswidrigkeit der Zuschlagsverfügung vom 18. Mai 2006 betreffend das Sportzentrum Herisau in der Auftragsgattung BKP 281 (Plattenarbeiten) festzustellen.
C. Die Gemeinde Herisau ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der umstrittene Auftrag erreicht den Schwellenwert nach den massgeblichen beschaffungsrechtlichen Erlassen nicht. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher in der vorliegenden Sache gemäss <ref-law> unzulässig (vgl. zur Auslegung dieser Bestimmung auch das zur Publikation bestimmte Urteil des Bundesgerichts 2C_224/2007 vom 10. September 2007, E. 2). Die Beschwerdeführerin erhebt gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts demnach zu Recht subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>). Sie ist als am Submissionsverfahren beteiligte Bewerberin legitimiert, den letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid des Verwaltungsgerichts wegen Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) anzufechten (vgl. Art. 115 und 116 BV).
Da mit der ausgewählten Konkurrentin bereits ein Vertrag abgeschlossen worden ist, kann die Beschwerdeführerin neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zuschlagsentscheids verlangen (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 261 mit Hinweis). Der entsprechende Antrag ist daher zulässig.
Da mit der ausgewählten Konkurrentin bereits ein Vertrag abgeschlossen worden ist, kann die Beschwerdeführerin neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zuschlagsentscheids verlangen (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 261 mit Hinweis). Der entsprechende Antrag ist daher zulässig.
2. 2.1 Die Gemeinde Herisau sah als Zuschlagskriterien für die Vergabe der Plattenarbeiten den Angebotspreis (mit einer Gewichtung von 60%), die Qualifikation anhand beizulegender Referenzen (Gewichtung 30%) und die Lehrlingsausbildung (Gewichtung 10%) vor. Bezüglich der beiden ersten Kriterien wurden der Beschwerdeführerin für ihre Offerte 90 Punkte erteilt, der Arbeitsgemeinschaft Y._ AG/ Z._ GmbH 86,76 Punkte. Streitgegenstand bildet allein noch die Bewertung des Kriteriums der Lehrlingsausbildung.
Das Bundesgericht hat in seinem in dieser Sache bereits gefällten Urteil vom 16. März 2007 (2P.242/2006, E. 4.2.3) erklärt, es sei angesichts des klaren Wortlauts von Art. 33 Abs. 2 lit. g der kantonalen Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 13. September 2004 (VöB/AR) nicht willkürlich, nur Lehrverhältnisse in der zu vergebenden Arbeitsgattung zu berücksichtigen.
2.2 Die Vorinstanz bestätigt in ihrem letzten Entscheid vom 30. Mai 2007 die frühere Bewertung der Offerten hinsichtlich der Lehrlingsausbildung. Sie erteilt unter diesem Gesichtspunkt der Beschwerdeführerin wiederum fünf Punkte, der Arbeitsgemeinschaft Y._ AG/ Z._ GmbH dagegen erneut zehn Punkte. Die Beschwerdeführerin macht geltend, diese Bewertung beruhe auf einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung und einer willkürlichen Anwendung von Art. 33 Abs. 1 lit. g VöB/AR. Beiläufig rügt sie ebenfalls eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Begründungspflicht (<ref-law>) durch die Vorinstanz.
2.2 Die Vorinstanz bestätigt in ihrem letzten Entscheid vom 30. Mai 2007 die frühere Bewertung der Offerten hinsichtlich der Lehrlingsausbildung. Sie erteilt unter diesem Gesichtspunkt der Beschwerdeführerin wiederum fünf Punkte, der Arbeitsgemeinschaft Y._ AG/ Z._ GmbH dagegen erneut zehn Punkte. Die Beschwerdeführerin macht geltend, diese Bewertung beruhe auf einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung und einer willkürlichen Anwendung von Art. 33 Abs. 1 lit. g VöB/AR. Beiläufig rügt sie ebenfalls eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Begründungspflicht (<ref-law>) durch die Vorinstanz.
3. Die Vorinstanz stellt im angefochtenen Entscheid als Stichtag auf den 18. Mai 2006 (Datum des Vergabeentscheids) ab. Aufgrund der von ihr getroffenen Abklärungen gelangt sie zum Schluss, zu diesem Zeitpunkt habe bei der Beschwerdeführerin lediglich ein kaufmännisches Lehrverhältnis bestanden, das berücksichtigt werden könne. Bei deren Konkurrentin hätten demgegenüber drei Arbeitsverhältnisse vorgelegen, die für die Bewertung massgeblich seien. So habe sie am Stichtag einen Maurerlehrling beschäftigt, ferner einen Plattenlegerlehrling im Angestelltenverhältnis und schliesslich einen Plattenleger, der eine Anlehre auf diesem Beruf absolviert habe.
Die Vorinstanz stützt diese Beurteilung auf die von den Parteien eingereichten Verträge und die dazu gemachten erläuternden Angaben. Was die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang zur Feststellung des Sachverhalts vorbringt, richtet sich vor allem gegen die rechtliche Würdigung und ist nachstehend zu prüfen. Dasselbe gilt mit Bezug auf den Vorwurf, der angefochtene Entscheid sei ungenügend begründet.
Die Vorinstanz stützt diese Beurteilung auf die von den Parteien eingereichten Verträge und die dazu gemachten erläuternden Angaben. Was die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang zur Feststellung des Sachverhalts vorbringt, richtet sich vor allem gegen die rechtliche Würdigung und ist nachstehend zu prüfen. Dasselbe gilt mit Bezug auf den Vorwurf, der angefochtene Entscheid sei ungenügend begründet.
4. 4.1 Bei der Beschwerdeführerin bestand am Stichtag nur ein kaufmännisches Lehrverhältnis. Sowohl die Vorinstanz als auch die Gemeinde Herisau berücksichtigen dieses bei der Bewertung - obwohl es nicht zur Berufsgattung der Plattenleger gehört - offenbar aus der Erwägung, dass grössere Handwerksbetriebe auch kaufmännisches Personal benötigen.
4.2 Weitere sechs Lehrverhältnisse, bei denen am Stichtag wohl der Lehrvertrag abgeschlossen war, die Lehrstelle aber erst später angetreten wurde, lässt die Vorinstanz ohne nähere Begründung ausser Betracht. Das ist nicht zu beanstanden hinsichtlich der fünf Lehrverhältnisse, die nicht die Berufsgattung der Plattenleger betreffen und daher - wie erwähnt (E. 2.1 hiervor) - nach Art. 33 Abs. 1 lit. g VöB/ AR bei der Vergabe ausgeklammert werden dürfen.
4.3 Hingegen ist es nicht vertretbar, den vor dem Stichtag abgeschlossenen und von der kantonalen Stelle genehmigten Lehrvertrag aus der Berufsgattung der Plattenleger bei der Bewertung vollständig zu übergehen. Mit Art. 33 Abs. 1 lit. g VöB/AR wollte der kantonale Verordnungsgeber gezielt die Ausbildung von Lehrlingen in der jeweiligen Berufsgattung fördern. Dieser Vorgabe entspricht die Beschwerdeführerin mit dem erwähnten Lehrvertrag. Dem Umstand, dass die Lehrstelle noch nicht angetreten ist, kann allenfalls mit einer etwas geringeren Gewichtung Rechnung getragen werden. Das Bundesgericht erklärte im ersten in dieser Sache ergangenen Urteil (2P.242/2006, E. 4.2.4) denn auch lediglich, ein während des Rechtsmittelverfahrens - also nach Ergehen des Zuschlagsentscheides - abgeschlossener Lehrvertrag könne keinen Einfluss mehr auf die Punkteverteilung haben. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Kritik erweist sich demnach in diesem Punkt teilweise als begründet.
4.3 Hingegen ist es nicht vertretbar, den vor dem Stichtag abgeschlossenen und von der kantonalen Stelle genehmigten Lehrvertrag aus der Berufsgattung der Plattenleger bei der Bewertung vollständig zu übergehen. Mit Art. 33 Abs. 1 lit. g VöB/AR wollte der kantonale Verordnungsgeber gezielt die Ausbildung von Lehrlingen in der jeweiligen Berufsgattung fördern. Dieser Vorgabe entspricht die Beschwerdeführerin mit dem erwähnten Lehrvertrag. Dem Umstand, dass die Lehrstelle noch nicht angetreten ist, kann allenfalls mit einer etwas geringeren Gewichtung Rechnung getragen werden. Das Bundesgericht erklärte im ersten in dieser Sache ergangenen Urteil (2P.242/2006, E. 4.2.4) denn auch lediglich, ein während des Rechtsmittelverfahrens - also nach Ergehen des Zuschlagsentscheides - abgeschlossener Lehrvertrag könne keinen Einfluss mehr auf die Punkteverteilung haben. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Kritik erweist sich demnach in diesem Punkt teilweise als begründet.
5. Die Vorinstanz berücksichtigt bei der Arbeitsgemeinschaft Y._ AG/Z._ GmbH drei Lehrverhältnisse, was die Beschwerdeführerin als "komplett falsch" kritisiert.
5.1 Tatsächlich stellt sich die Vorinstanz in Widerspruch zu ihren früheren Äusserungen, wenn sie bei der Punkteverteilung auch das Maurer-Lehrverhältnis von A._ in die Beurteilung einbezieht, obwohl dieses nicht in die Berufsgattung der Plattenleger fällt (siehe auch E. 2.1 und 4.2 hiervor). Es kann somit offen bleiben, ob dieser Lehrling am Stichtag überhaupt bei einem Unternehmen der genannten Arbeitsgemeinschaft tätig war.
5.2 Weiter berücksichtigt die Vorinstanz bei der Punkteverteilung ein Anlehrverhältnis ("Anlehrvertrag") als Baupraktiker/Plattenleger, das allerdings am 10. August 2005 - also weit vor dem Stichtag - endete. Dieses wurde zudem von der Arbeitsgemeinschaft in ihrer für das Verwaltungsgericht bestimmten Aufstellung vom 7. Mai 2007 als "Lehrverhältnis in Offertphase" für den Lehrberuf "Baupraktiker Gipserei" umschrieben, womit es einer fremden Berufsgattung zuzuordnen ist. Schliesslich war bis zum Stichtag offenbar auch noch kein neuer Lehrvertrag als Plattenleger mit der betreffenden Person abgeschlossen worden.
5.3 Die beiden soeben genannten Lehr- bzw. Anlehrverhältnisse sind von der Vorinstanz somit offensichtlich zu Unrecht bei der Punkteverteilung berücksichtigt worden. Dies gilt demgegenüber nicht in Bezug auf B._, der bei der Z._ GmbH die Ausbildung im Angestelltenverhältnis absolvierte und kurz nach dem Stichtag die Lehrabschlussprüfung als Plattenleger bestand.
5.3 Die beiden soeben genannten Lehr- bzw. Anlehrverhältnisse sind von der Vorinstanz somit offensichtlich zu Unrecht bei der Punkteverteilung berücksichtigt worden. Dies gilt demgegenüber nicht in Bezug auf B._, der bei der Z._ GmbH die Ausbildung im Angestelltenverhältnis absolvierte und kurz nach dem Stichtag die Lehrabschlussprüfung als Plattenleger bestand.
6. Nach dem Ausgeführten hätte die Vorinstanz bei der Bewertung der Lehrlingsausbildung auf Seiten der Beschwerdeführerin neben einer kaufmännischen Lehrtochter zusätzlich das vereinbarte, aber noch nicht angetretene Plattenleger-Lehrverhältnis, auf Seiten der Arbeitsgemeinschaft Y._ AG/Z._ GmbH dagegen lediglich das Ausbildungsverhältnis von B._ berücksichtigen dürfen. Insoweit erscheint es willkürlich, der Beschwerdeführerin beim Zuschlagskriterium "Lehrlingsausbildung" lediglich fünf Punkte, der Arbeitsgemeinschaft Y._ AG/Z._ GmbH hingegen das Maximum von zehn Punkten zu erteilen. Nach der Berechnung der Vorinstanz war die Beschwerdeführerin mit ihrem Angebot in der Summe aller Zuschlagskriterien als zweitplatzierte Submittentin auf insgesamt 95 Punkte gelangt, während das Angebot der Arbeitsgemeinschaft mit 96,76 Punkten bedacht wurde; die Beschwerdeführerin erzielte beim Gesamtresultat also nur 1,76 Punkte weniger als Letztere. Bei einer willkürfreien Beurteilung der Offerten wäre der Vergleich somit zugunsten der Beschwerdeführerin ausgefallen und hätte der Zuschlag daher ihr erteilt werden müssen.
6. Nach dem Ausgeführten hätte die Vorinstanz bei der Bewertung der Lehrlingsausbildung auf Seiten der Beschwerdeführerin neben einer kaufmännischen Lehrtochter zusätzlich das vereinbarte, aber noch nicht angetretene Plattenleger-Lehrverhältnis, auf Seiten der Arbeitsgemeinschaft Y._ AG/Z._ GmbH dagegen lediglich das Ausbildungsverhältnis von B._ berücksichtigen dürfen. Insoweit erscheint es willkürlich, der Beschwerdeführerin beim Zuschlagskriterium "Lehrlingsausbildung" lediglich fünf Punkte, der Arbeitsgemeinschaft Y._ AG/Z._ GmbH hingegen das Maximum von zehn Punkten zu erteilen. Nach der Berechnung der Vorinstanz war die Beschwerdeführerin mit ihrem Angebot in der Summe aller Zuschlagskriterien als zweitplatzierte Submittentin auf insgesamt 95 Punkte gelangt, während das Angebot der Arbeitsgemeinschaft mit 96,76 Punkten bedacht wurde; die Beschwerdeführerin erzielte beim Gesamtresultat also nur 1,76 Punkte weniger als Letztere. Bei einer willkürfreien Beurteilung der Offerten wäre der Vergleich somit zugunsten der Beschwerdeführerin ausgefallen und hätte der Zuschlag daher ihr erteilt werden müssen.
7. 7.1 Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist demnach gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 30. Mai 2007 ist aufzuheben, und es ist festzustellen, dass die Zuschlagsverfügung der Gemeinde Herisau vom 18. Mai 2006 betreffend Sanierung und Erweiterung des Sportzentrums Herisau/BKP 281 Plattenarbeiten rechtswidrig war.
7.2 Entsprechend dem Verfahrensausgang und angesichts der auf dem Spiele stehenden Vermögensinteressen sind die bundesgerichtlichen Kosten der Gemeinde Herisau aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Diese hat ausserdem die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Für die erforderliche Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren wird die Sache an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 30. Mai 2007 wird aufgehoben.
1. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 30. Mai 2007 wird aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, dass die Zuschlagsverfügung der Gemeinde Herisau vom 18. Mai 2006 betreffend Sanierung und Erweiterung des Sportzentrums Herisau/BKP 281 Plattenarbeiten rechtswidrig war.
2. Es wird festgestellt, dass die Zuschlagsverfügung der Gemeinde Herisau vom 18. Mai 2006 betreffend Sanierung und Erweiterung des Sportzentrums Herisau/BKP 281 Plattenarbeiten rechtswidrig war.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Gemeinde Herisau auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Gemeinde Herisau auferlegt.
4. Die Gemeinde Herisau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4. Die Gemeinde Herisau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Einwohnergemeinde Herisau, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, sowie der Arbeitsgemeinschaft Y._ AG/Z._ GmbH schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Oktober 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
f8010b37-a77d-4efa-8e92-901cc1677c92 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1945 geborene S._ war ab 1977 bei verschiedenen Arbeitgebern als Maler und Gipser erwerbstätig. Zu Beginn des Jahres 2001 machte er sich als Gipser selbständig. Am 22. Oktober 2003 meldete sich S._ wegen chronischer Rückenbeschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Schwyz gewährte ihm Berufsberatung (Verfügung vom 1. März 2004). Nachdem die Eingliederungsbemühungen fehlgeschlagen waren, sprach die IV-Stelle S._ mit Wirkung ab Oktober 2003 eine Viertelsrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 44 Prozent zu (mit Einspracheentscheid vom 28. November 2005 bestätigte Verfügung vom 8. November 2004).
A. Der 1945 geborene S._ war ab 1977 bei verschiedenen Arbeitgebern als Maler und Gipser erwerbstätig. Zu Beginn des Jahres 2001 machte er sich als Gipser selbständig. Am 22. Oktober 2003 meldete sich S._ wegen chronischer Rückenbeschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Schwyz gewährte ihm Berufsberatung (Verfügung vom 1. März 2004). Nachdem die Eingliederungsbemühungen fehlgeschlagen waren, sprach die IV-Stelle S._ mit Wirkung ab Oktober 2003 eine Viertelsrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 44 Prozent zu (mit Einspracheentscheid vom 28. November 2005 bestätigte Verfügung vom 8. November 2004).
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es S._ mit Wirkung ab Oktober 2003 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 53 Prozent zusprach (Entscheid vom 5. April 2006).
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es S._ mit Wirkung ab Oktober 2003 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 53 Prozent zusprach (Entscheid vom 5. April 2006).
C. Die IV-Stelle des Kantons Schwyz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Beschwerdeentscheid sei aufzuheben.
Versicherter und kantonales Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Bundesgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim (damaligen) Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich die bundesgerichtliche Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Bundesgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim (damaligen) Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich die bundesgerichtliche Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
2. Strittig ist allein, ob die Vorinstanz bei der - zum Zweck des Einkommensvergleichs nach <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> (<ref-ruling> E. 3.4 S. 348) erforderlichen - Bemessung des hypothetischen Einkommens ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) zu Recht auf die Daten aus Tabelle 1 der Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik (LSE) 2002 (S. 43) und hier auf das Anforderungsniveau 1+2 (Verrichtung "höchst anspruchsvoller und schwierigster" respektive "selbständiger und qualifizierter" Arbeiten) abgestellt hat, was nach Umrechnung des Zentralwerts (Medians) von Fr. 6067.- in die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit und Einbezug der Lohnentwicklung bis 2003 zu einem jährlichen Validenlohn von Fr. 76'856.- führte.
2.1 Für die Bemessung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns (vgl. <ref-ruling> mit Hinweis) als Gesunde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit tatsächlich verdienen würde, und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte. Die Ermittlung des Valideneinkommens muss so konkret wie möglich erfolgen. Massgebend ist, was die versicherte Person aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Umstände sowie unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Weiterentwicklung, soweit dafür hinreichend konkrete Anhaltspunkte bestehen, zu erwarten gehabt hätte (AHI 1998 S. 171 E. 5a mit Hinweisen). Da die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden erfahrungsgemäss fortgesetzt würde, ist in der Regel vom letzten vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielten Lohn auszugehen. Das Gehalt ist, wenn nötig, der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung anzupassen (RKUV 2006 Nr. U 568 S. 66 E. 2, U 87/05).
Bei stark schwankenden Einkommensverhältnissen kann auf den vor Eintritt der Invalidität während einer längeren Zeitspanne erzielten Durchschnittsverdienst abgestellt werden (AHI 1999 S. 240 E. 3b; ZAK 1985 S. 466). Lässt sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung realisierbare Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, ist auf statistische Werte, so auf die Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik, zurückzugreifen (Urteil B 80/01 vom 17. Oktober 2003, E. 5.2.2 mit Hinweisen auf die Kasuistik). Auf sie darf jedoch im Rahmen der Invaliditätsbemessung nur unter Berücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (Urteil I 97/00 vom 29. August 2002, E. 1.2; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 205 f.; Omlin, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Freiburg 1995, S. 180 f.).
2.2 Diesen Grundsätzen folgend wäre das Valideneinkommen zunächst unter der Vorgabe einer selbständigen Geschäftstätigkeit zu bemessen gewesen. Mit der Vorinstanz ist indes festzustellen, dass die Datengrundlage der Jahre 2001 und 2002 zu schmal und zu uneinheitlich ist, als dass sie tragfähige Rückschlüsse auf das hypothetische Einkommen ohne Gesundheitsschaden erlaubt hätte. Es ist also nicht zu beanstanden, dass im angefochtenen Entscheid statistische Werte beigezogen wurden, welche die branchenübliche Erwerbslage - freilich von Unselbständigerwerbenden - wiedergeben. Strittig und näher zu prüfen ist die Massgeblichkeit der konkreten Tabellenposition.
2.3 Die beschwerdeführende IV-Stelle vertritt die Auffassung, das vom kantonalen Gericht herangezogene Anforderungsniveau 1+2 setze regelmässig eine leitende Funktion voraus. Der Versicherte habe seine Firma aber als Einmanngeschäft betrieben; auch früher habe er nie eine Kaderstellung innegehabt. Er könne daher lohnstatistisch keiner höheren Stufe als Anforderungsniveau 3 ("Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt") zugeordnet werden, was ein massgebendes Valideneinkommen von Fr. 66'937.- (und nicht, wie vom kantonalen Gericht angenommen, ein solches von Fr. 76'856.-) ergebe.
Zu treffen ist eine Annahme über den überwiegend wahrscheinlichen Verlauf der Einkommensentwicklung ohne Gesundheitsschaden; das Valideneinkommen ist nicht eine vergangene, sondern eine hypothetische Grösse (Urteil I 696/01 vom 4. April 2002, E. 4b/bb). Das kantonale Gericht hat das Vorgehen der Verwaltung, auf ein Durchschnittsgehalt mehrerer Jahre abzustellen, zu Recht verworfen. Die im Individuellen Konto der Ausgleichskassen erfassten Einkommen der Jahre 1996 bis 2000 dürfen nicht unbesehen auf den hier interessierenden Zeitraum ab 2003 umgelegt werden, da sie wiederholte Perioden von Arbeitslosigkeit und häufige Stellenwechsel enthalten. Vor diesem Hintergrund erscheint das im Jahr 2000 tatsächlich erzielte Gesamtgehalt von Fr. 71'304.- (hochgerechnet auf 2003: Fr. 75'187.-) nicht als "Ausreisser", auch wenn die im Individuellen Konto der Ausgleichskassen ausgewiesenen Einkommen der Vorjahre alle erheblich tiefer waren. Vielmehr indiziert es die Richtigkeit der Grössenordnung des von der Vorinstanz tabellarisch ermittelten Valideneinkommens von Fr. 76'856.-. Im Weiteren würde die Annahme, der Beschwerdegegner könnte auch zu Zeiten normalisierter Baukonjunktur überwiegend wahrscheinlich nicht mit einer Stabilisierung der erwerblichen Situation rechnen, seinem beruflichen Werdegang nicht gerecht: Der Versicherte erlernte von 1968 bis 1970 den Beruf des Malers und Gipsers und übte diesen jahrzehntelang im Angestelltenverhältnis, seit Beginn 2001 als Selbständigerwerbender aus. Gerade letzterer Umstand ist ungeachtet dessen, dass der Beschwerdegegner eine Einzelfirma unterhielt und keine Führungsfunktion ausübte, durchaus als qualifizierendes Element in die Bemessung des Valideneinkommens einzubeziehen. Es ist sachgerecht, dass das kantonale Gericht den Ansatz für selbständige und qualifizierte Arbeit für massgebend betrachtet hat. Das Anforderungsniveau 1+2 umfasst offenkundig nicht nur eigentliche Spitzentätigkeiten des entsprechenden Sektors; wäre es anders, entstünde zwischen dieser Kategorie und der folgenden (Anforderungsniveau 3: "Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt") eine relativ grosse begriffliche Lücke.
Der angefochtene Entscheid besteht zu Recht und ist auch im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (E. 1.2) nicht zu beanstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, der Ausgleichskasse Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 16. Mai 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
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Die Kammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Mit Zahlungsbefehl vom 7. April 2005 betrieb die Y._ AG X._ über Fr. 134'495.40 zuzüglich Kosten von Fr. 755.--. X._ erhob Rechtsvorschlag, mit dem er "ausser der Grundforderung von Fr. 134'495.40 sämtliche (auch nicht angeführten) Neben- und Folgekosten inkl. eventuelle Konkurskosten" bestritt. Mit Schreiben vom 2. Mai 2005 verlangte die Y._ AG die Fortsetzung der Betreibung über Fr. 134'495.40. Am 9. Mai 2005 stellte das Betreibungsamt Frauenfeld X._ die Pfändungsankündigung und die Vorladung zur Pfändung auf den 13. Mai 2005 zu. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Gerichtspräsidium Frauenfeld als untere Aufsichtsbehörde. Trotz des Rechtsvorschlags gegen Neben- und Folgekosten seien in der Pfändungsankündigung Fr. 200.-- für den Zahlungsbefehl sowie provisorische Inkassospesen von Fr. 514.-- aufgeführt gewesen. Mit Verfügung vom 17. Juni 2005 wies das Vizegerichtspräsidium Frauenfeld die Beschwerde ab.
1.2 Gegen diese Verfügung erhob der Schuldner Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und beantragte sinngemäss, die Pfändungsankündigung vom 9. Mai 2005 sei nichtig zu erklären. Obwohl er seine Beschwerde ausdrücklich an das Gerichtspräsidium gerichtet habe, sei die Beschwerde vom Vizegerichtspräsidium beurteilt worden. Er bezweifle, ob eine eindeutige Chefsache durch den Vizegerichtspräsidenten behandelt werden könne. Mit Entscheid vom 25. Juli 2005 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
1.3 Mit Eingabe vom 19. August 2005 hat X._ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er stellt keinen konkreten Antrag, doch sei mangels Aufsichtsbefugnis des Vizepräsidenten des Bezirksgerichts Frauenfeld dessen Entscheid als nichtig zu erklären.
Das Obergericht des Kantons Thurgau hat anlässlich der Aktenübersendung beantragt, die Beschwerde abzuweisen (Art. 80 OG).
Das Obergericht des Kantons Thurgau hat anlässlich der Aktenübersendung beantragt, die Beschwerde abzuweisen (Art. 80 OG).
2. 2.1 Die Vorinstanz führt - zusammengefasst - aus, gemäss § 15 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GerOG; RB 173.11) seien der Bezirksgerichtspräsident die untere und das Obergericht die obere Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungssachen. Bei Bezirksgerichten mit erweiterter Organisation würden die Aufgaben zwischen Präsidium und Vizepräsidium intern nach objektiven Kriterien geregelt. Denkbar sei etwa, die Geschäfte nach Sachgebieten aufzuteilen oder aber die eingehenden Fälle unter Berücksichtigung der dem Präsidium obliegenden Geschäftsleitung (§ 8 Abs. 2 der Verordnung des Obergerichts über die Organisation und die Geschäftsführung der unteren gerichtlichen Behörden; RB 173.131) abwechselnd dem Präsidium bzw. dem Vizepräsidium zuzuweisen. Mit einer generell-abstrakten Regelung der Aufgabenteilung zwischen Präsidium und Vizepräsidium werde gewährleistet, dass die Besetzung des Gerichts jedem Verdacht der Manipulation oder irgendwie gearteter unsachlicher Beeinflussung entzogen sei. So, wie sich die Gerichte an ihre interne Aufgabenteilung zu halten hätten und die eingehenden Geschäfte daher - von sachlich begründeten Ausnahmen stets abgesehen - nicht nach Belieben dem Präsidium oder dem Vizepräsidium zuteilen könnten, seien auch die Parteien daran gebunden. Es könne daher nicht in Frage kommen, dass eine Partei "ihren" Fall zur Chefsache erklären könne, weil sie ihn vom Gerichtspräsidenten beurteilt haben wolle. Wenn der Beschwerdeführer durchblicken lasse, sein Vertrauen in den Vizegerichtspräsidenten sei - aufgrund von Erfahrungen - erschüttert, so wäre es an ihm gelegen, gestützt auf <ref-law>/TG rechtzeitig ein Ablehnungsgesuch zu stellen.
2.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen bloss vor, die Aufsichtstätigkeit des Bezirksgerichtspräsidenten sei auf die Person bezogen und habe mit der rechtsprechenden Tätigkeit des Bezirksgerichts nichts zu tun. § 8 Abs. 2 der Verordnung des Obergerichts über die Organisation und die Geschäftsführung der unteren gerichtlichen Behörden betreffe die Rechtsprechungstätigkeit des Bezirksgerichts und sei für die persönliche Aufsichtstätigkeit des Bezirksgerichtspräsidenten nicht anwendbar.
Auf diese und die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht eingetreten werden, denn die Erwägungen der Vorinstanz gründen einzig auf kantonalem Recht, dessen Verletzung nicht mit Beschwerde nach <ref-law>, sondern nur mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht gerügt werden kann (<ref-ruling> E. 3a S. 116; Heinz Pfleghard, in: Prozessieren vor Bundesgericht I, [Hrsg. Geiser/Münch], 2. Aufl. 1998, S. 180/181 Rz. 5.55).
Auf diese und die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht eingetreten werden, denn die Erwägungen der Vorinstanz gründen einzig auf kantonalem Recht, dessen Verletzung nicht mit Beschwerde nach <ref-law>, sondern nur mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht gerügt werden kann (<ref-ruling> E. 3a S. 116; Heinz Pfleghard, in: Prozessieren vor Bundesgericht I, [Hrsg. Geiser/Münch], 2. Aufl. 1998, S. 180/181 Rz. 5.55).
3. Die Ausführungen der Aufsichtsbehörde zur Bezahlung der Betreibungskosten durch den Schuldner werden vom Beschwerdeführer mit keinem Wort angefochten.
3. Die Ausführungen der Aufsichtsbehörde zur Bezahlung der Betreibungskosten durch den Schuldner werden vom Beschwerdeführer mit keinem Wort angefochten.
4. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<ref-law> und <ref-law>), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<ref-law>). | Demnach erkennt die Kammer:
Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin (Y._ AG), dem Betreibungsamt Frauenfeld, Holdertor/St. Gallerstrasse 4, 8500 Frauenfeld, und dem Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. November 2005
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['810e4916-3600-4a19-aaa5-c5650c626150'] | ['22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
|
f802577b-c71b-4b7a-a644-82ccc23c033d | 2,015 | it | Fatti:
A.
A.a. A._, nata nel 1959, affiliata presso la Cassa malati CSS Assicurazione malattie SA per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie secondo la LAMal, è stata ricoverata all'Ospedale B._ dal 6 al 13 novembre 2009 per dolori alla spalla destra con insorgenza improvvisa di un gonfiore a livello sovraclaveare omolaterale. Durante la degenza le è stato diagnosticato un carcinoma poco differenziato a grandi cellule del lobo polmonare superiore destro di tipo Pancoast, stadio cT3-4 cNO MO (cfr. certificato dott. C._ del 19 novembre 2009). All'assicurata è stata proposta una cura di radioterapia e chemioterapia concomitante.
A.b. Dal 25 novembre al 5 dicembre 2009 l'assicurata è stata ospedalizzata all'Istituto D._ di Milano, dove ha subito una toracectomia della I, II, III, IV costa archi posteriori, una lobectomia superiore destra e una ricostruzione con protesi di marlex-metilmetacrilato, una sezione delle radici C8-D1 del plesso brachiale e una broncoscopia esplorativa.
A.c. Con decisione formale del 10 agosto 2010, sostanzialmente confermata il 10 giugno 2011 in seguito all'opposizione dell'interessata, la Cassa malati ha respinto la domanda di assunzione dei costi per il trattamento a Milano, ritenendo che non era data l'urgenza della cura e che un ritorno in Svizzera per effettuarla sarebbe stato possibile.
A.d. Adito dall'assicurata con ricorso del 13 luglio 2011 - in cui è stato rivendicato il rimborso dei costi per le prestazioni all'estero per un importo di 106'464,71 euro - il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino con giudizio del 19 gennaio 2012, cresciuto incontestato in giudicato, dopo aver comunque constatato l'assenza di urgenza per l'intervento di lobectomia superiore ex art. 30 cpv. 2 OAMal ha rinviato gli atti all'assicuratore per complemento istruttorio. In particolare, la Corte cantonale ha ritenuto che la Cassa malati doveva determinarsi sul diritto applicabile al caso di specie - segnatamente la legislazione comunitaria o quella nazionale - come pure per l'aspetto valetudinario interpellare un altro medico al fine di stabilire se l'intervento subito a Milano fosse necessario per la continuazione del soggiorno all'estero.
A.e. La Cassa malati, esperito il complemento istruttorio,ha confermato il rifiuto dell'assunzione dei costi della cura all'estero mediante decisione del 21 maggio 2013, confermata in data 29 aprile 2014 dopo l'opposizione dell'interessata.
B.
Il 27 maggio 2014, A._ si è nuovamente aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, ribadendo la richiesta del rimborso delle spese di cura all'estero. Per pronuncia del 16 febbraio 2015 la Corte cantonale ha respinto il ricorso e confermato il provvedimento della Cassa malati.
C.
A._ ha presentato il 20 marzo 2015 un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede in via principale il rimborso di tutte le spese per le prestazioni effettuate all'estero per un importo di 105'245.54 euro, oltre interessi dal 5 dicembre 2009, e in via subordinata il rinvio degli atti al Tribunale cantonale per assunzione di nuove prove e nuova decisione. | Diritto:
1.
Il ricorso in materia di diritto pubblico può essere presentato per violazione del diritto, così come stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto (art. 106 cpv. 1 LTF; cfr. tuttavia l'eccezione del cpv. 2), non essendo vincolato né dagli argomenti sollevati nel ricorso né dai motivi addotti dall'autorità precedente. Per contro, in linea di principio, il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento dei fatti eseguito dall'autorità inferiore (art. 105 cpv. 1 LTF) e vi si può scostare solo se è stato svolto in modo manifestamente inesatto (<ref-ruling> consid. 4.1.2 pag. 62 seg.), o in violazione del diritto ai sensi dell'art. 95 LTF (art. 105 cpv. 2 LTF), e a condizione che l'eliminazione dell'asserito vizio possa influire in maniera determinante sull'esito della causa (art. 97 cpv. 1 LTF).
2.
Oggetto della lite è il diritto della ricorrente all'assunzione da parte di CSS Assicurazione malattie SA in qualità di assicuratore obbligatorio delle cure medico-sanitarie delle spese di trattamento effettuate all'estero, in concreto dei costi di cura presso l'Istituto D._ per il periodo dal 25 novembre al 5 dicembre 2009.
3.
3.1. Pacifica è l'applicazione al caso concreto delle norme di diritto interno svizzero in materia LAMal, considerato che l'Istituto D._, istituto privato convenzionato, ha fatturato le proprie prestazioni secondo tariffe private e al di fuori del sistema sanitario statale italiano.
3.2. La LAMal è retta dal principio di territorialità. Tuttavia, a norma dell'art. 34 cpv. 2 LAMal, il Consiglio federale può decidere che l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assuma i costi delle prestazioni di cui agli art. 25 cpv. 2 o 29 LAMal eseguite all'estero per motivi di ordine medico (prima frase). Sulla base di questa delega di competenza, l'autorità esecutiva ha previsto eccezioni disciplinate all'art. 36 OAMal. In relazione alla fattispecie concreta, il primo capoverso prevede la possibilità di una cura medica all'estero nel caso in cui la stessa non può essere effettuata in Svizzera (un elenco di queste prestazioni non è tuttavia stato allestito; cfr. <ref-ruling> con riferimenti; cfr. pure sentenza 9C_739/2012 del 7 febbraio 2013, consid. 2.1) : soltanto gravi lacune nell'offerta di cura ("Versorgungslücke") giustificano di distanziarsi dal principio di territorialità (cfr. <ref-ruling> consid. 2.3, come pure sentenza 9C_739/2012 del 7 febbraio 2013, consid. 2.3). Il secondo capoverso, prevede invece che l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi dei trattamenti effettuati all'estero in caso d'urgenza. Esiste urgenza se l'assicurato che soggiorna temporaneamente all'estero necessita di un trattamento medico e se il rientro in Svizzera risulta inappropriato. Non esiste urgenza se l'assicurato si reca all'estero allo scopo di seguire questo trattamento. Decisiva è la circostanza che l'assicurato necessita, subito e in maniera imprevista, di un trattamento all'estero (cfr. sentenza 9C_11/2007 del 4 marzo 2008, consid. 3.2).
4.
4.1. Il Tribunale cantonale, confermando in parte l'analisi già effettuata nel giudizio del 19 gennaio 2012, come pure in considerazione della dettagliata documentazione medica e amministrativa, ha confermato l'assenza del presupposto dell'urgenza della cura all'estero, in particolare in considerazione dell'assenza di peggioramento delle condizioni di salute durante il soggiorno milanese. Infine il giudice di prime cure ha, sempre sulla scorta della documentazione valetudinaria agli atti, ritenuta data la possibilità di effettuare il noto intervento chirurgico anche in Svizzera, venendo così a mancare il presupposto per l'applicazione dell'eccezione al principio di territorialità di cui all'art. 36 cpv. 1 OAMal.
4.2. La ricorrente insiste per contro sull'urgenza ai sensi dell'art. 36 cpv. 2 OAMal e soprattutto sull'assenza di possibilità dell'operazione in Svizzera.
5.
5.1. Sul presupposto dell'urgenza ancora una volta la ricorrente si limita a ribadire quanto sostenuto dinnanzi all'istanza cantonale. Essa critica poi in termini in parte appellatori - e quindi inammissibili - la pronuncia impugnata, con considerazioni in contrasto con la realtà fattuale. Dagli atti medici non risulta il presunto improvviso peggioramento dello stato di salute (cfr. visita specialistica del 20 novembre 2009 dal dott. E._, come pure la relazione di dimissione del 5 dicembre 2009 della dott.ssa F._ e la precisazione del dott. E._ del 13 febbraio 2014 da cui emerge durante la visita specialistica del 20 novembre 2009 la richiesta espressa di una rivalutazione chirurgica. Dagli atti nemmeno risulta che vi sia stata una qualsivoglia somministrazione di farmaci per far fronte a un preteso peggioramento. Non vi sono poi elementi a conforto dell'urgenza dell'intervento chirurgico: la visita specialistica si è svolta il 20 novembre 2009 e il ricovero è del 25 novembre 2009, con intervento il giorno successivo. Nei 6 giorni precedenti l'operazione non emerge alcun motivo di natura medica che avrebbe impedito alla ricorrente il rientro in Svizzera per farsi operare, né alcun riferimento al fatto che lo stato di salute, rispettivamente la durata della vita, sarebbero stati compromessi in caso di non intervento immediato. Ne consegue che l'interpretazione della ricorrente del certificato del dott. E._ del 18 gennaio 2010, secondo cui l'intervento chirurgico era da prevedere in tempi brevi e dunque era urgente per salvarle la vita, non è corretta e non configura pertanto l'urgenza ai sensi dell'art. 36 cpv.2 OAMal (subito e in maniera imprevista, cfr. consid. 3).
5.2. Anche le censure relative alla possibilità dell'operazione in Svizzera sono già state sollevate in precedenza: la ricorrente si limita a ribadire in modo apodittico che l'intervento effettuato in Italia non sarebbe stato realizzabile in Svizzera. I l fatto che durante la degenza in Svizzera dal 6 al 13 novembre 2009 non sia stata menzionata la possibilità di intervenire chirurgicamente, come è poi avvenuto a Milano il 26 novembre 2009, non giustifica l'eccezione al principio di territorialità di cui all'art. 36 cpv. 1 OAMal. Determinante è infatti che la misura d'ordine medico sia possibile in Svizzera. In altre parole, il fatto che l'ospedale ticinese non abbia proposto la soluzione eseguita in Italia, non significa che la prestazione non fosse realizzabile in Svizzera. Questo era possibile nel caso in rassegna (cfr. rapporto dott. G._ del 4 aprile 2014). Si rileva altresì come, contrariamente a quanto asseverato dalla ricorrente, nessuno pretendeva che lei conoscesse la possibilità di una tale operazione, ma nulla le vietava per contro di chiedere un secondo parere a un altro specialista svizzero. Appurato pertanto che l'intervento sarebbe stato ed è realizzabile - senza rischi supplementari - su territorio elvetico, non vi è spazio per l'applicazione dell'eccezione al principio di territorialità.
5.3. Infine, per completezza, si rileva parimenti che la censura della ricorrente secondo cui la Cassa malati, malgrado le chiare indicazioni fornite dal Tribunale cantonale nella sentenza di rinvio del 19 gennaio 2012, non si sia chinata sulla questione di sapere se l'intervento medico fosse necessario per permettere alla ricorrente di proseguire il proprio soggiorno all'estero sino all'Epifania è inconsistente, la causa dovendo essere evasa esclusivamente in applicazione di quello svizzero (cfr. consid. 3.1 suesposto).
6.
Ne discende che il ricorso dev'essere respinto e che la pronuncia cantonale dev'essere confermata. In considerazione delle particolari circostanze del caso e della situazione economica della ricorrente, l'istanza tendente alla concessione dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio va accolta (art. 64 LTF). La ricorrente viene però resa attenta che qualora fosse più tardi in grado di pagare, sarà tenuta a risarcire la cassa del Tribunale (art. 64 cpv. 4 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è respinto.
2.
La domanda di assistenza giudiziaria è accolta. L'avvocata Francesca Nicora viene incaricata del gratuito patrocino della ricorrente.
3.
Non si prelevano spese giudiziarie.
4.
La cassa del Tribunale verserà alla patrocinatrice della ricorrente un'indennità di fr. 2800.-.
5.
Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale della sanità pubblica. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '8136fac8-9654-4c11-8f3f-04661c047a9c', '8136fac8-9654-4c11-8f3f-04661c047a9c'] | [] |
f802e263-a4ff-4899-883d-2e32f767f799 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die M._ GmbH (nachfolgend: Gesellschaft) bewarb sich im Jahr 1999 um die Durchführung arbeitsmarktlicher Massnahmen (Bildungskurse) der Arbeitslosenversicherung. Am 27. September 1999 teilte das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt (KIGA) des Kantons Aargau (nunmehr Amt für Wirtschaft und Arbeit [AWA]) der Gesellschaft mit, sie sei zusammen mit dem Beschäftigungsprogramm "H._" als Organisator der Massnahme "Erwerb von Grundqualifikationen" für den Standort Windisch bestimmt worden. Ab 1. Januar 2000 führte die Gesellschaft Grundqualifikations-Kurse auf den fünf Stufen A, B, C, D und TZ durch, an deren Kosten das AWA Teilzahlungen leistete. Auf die von der Gesellschaft eingereichten Schlussabrechnungen zu den im Jahr 2000 durchgeführten Kursen stellte das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) der Gesellschaft am 16. August 2002 Entwürfe zu Schlusszahlungsentscheiden zu, worin es feststellte, dass die Durchschnittskosten pro Kurstag und Teilnehmer die Maximalansätze überschritten und verschiedene der geltend gemachten Kosten nicht anrechenbar seien, woraus sich eine Kürzung von Fr. 125'284.40 ergebe. Als nicht anrechenbar erachtete das seco einen Teil der an die Geschäftsleitung ausgerichteten Entschädigungen (Fr. 68'025.-), die in Rechnung gestellten Gründungskosten/Steuern (Fr. 2'349.-), Lehrmittelkosten (Fr. 41'666.-) sowie Kosten für Werbegeschenke (Fr. 1'502.-) und Prämien der obligatorischen Unfallversicherung (Fr. 11'742.40). Nach Anhörung der Gesellschaft erliess das seco am 6. November 2002 als "Zusicherungs- und Auszahlungsentscheide" bezeichnete Verfügungen, mit denen es an der Kürzung festhielt und den Betrag von Fr. 125'284.40 auf die einzelnen Stufen der durchgeführten Kurse aufteilte.
A. Die M._ GmbH (nachfolgend: Gesellschaft) bewarb sich im Jahr 1999 um die Durchführung arbeitsmarktlicher Massnahmen (Bildungskurse) der Arbeitslosenversicherung. Am 27. September 1999 teilte das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt (KIGA) des Kantons Aargau (nunmehr Amt für Wirtschaft und Arbeit [AWA]) der Gesellschaft mit, sie sei zusammen mit dem Beschäftigungsprogramm "H._" als Organisator der Massnahme "Erwerb von Grundqualifikationen" für den Standort Windisch bestimmt worden. Ab 1. Januar 2000 führte die Gesellschaft Grundqualifikations-Kurse auf den fünf Stufen A, B, C, D und TZ durch, an deren Kosten das AWA Teilzahlungen leistete. Auf die von der Gesellschaft eingereichten Schlussabrechnungen zu den im Jahr 2000 durchgeführten Kursen stellte das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) der Gesellschaft am 16. August 2002 Entwürfe zu Schlusszahlungsentscheiden zu, worin es feststellte, dass die Durchschnittskosten pro Kurstag und Teilnehmer die Maximalansätze überschritten und verschiedene der geltend gemachten Kosten nicht anrechenbar seien, woraus sich eine Kürzung von Fr. 125'284.40 ergebe. Als nicht anrechenbar erachtete das seco einen Teil der an die Geschäftsleitung ausgerichteten Entschädigungen (Fr. 68'025.-), die in Rechnung gestellten Gründungskosten/Steuern (Fr. 2'349.-), Lehrmittelkosten (Fr. 41'666.-) sowie Kosten für Werbegeschenke (Fr. 1'502.-) und Prämien der obligatorischen Unfallversicherung (Fr. 11'742.40). Nach Anhörung der Gesellschaft erliess das seco am 6. November 2002 als "Zusicherungs- und Auszahlungsentscheide" bezeichnete Verfügungen, mit denen es an der Kürzung festhielt und den Betrag von Fr. 125'284.40 auf die einzelnen Stufen der durchgeführten Kurse aufteilte.
B. Gegen die fünf Entscheide des seco beschwerte sich die Gesellschaft bei der Rekurskommission EVD und beantragte, die Entscheide seien aufzuheben und in dem Sinne neu zu fassen, dass keine Kürzungen vorzunehmen seien. Nebst der Rechtmässigkeit der verfügten Kürzungen bestritt die Gesellschaft die sachliche Zuständigkeit des seco zum Erlass der streitigen Entscheide.
Die Rekurskommission EVD führte einen zweifachen Schriftenwechsel durch, unterbreitete den Parteien Zusatzfragen und gab ihnen Gelegenheit zu einer abschliessenden Stellungnahme. Nachdem die Parteien auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet hatten, hiess die Rekurskommission die Beschwerde insoweit teilweise gut, als sie die angefochtenen Entscheide dahingehend abänderte, als der Schlusssaldo zugunsten des Ausgleichsfonds unter Berücksichtigung der erfolgten Zahlungen auf Fr. 25'845.56 festgesetzt wurde (Entscheid vom 14. Oktober 2004).
Die Rekurskommission EVD führte einen zweifachen Schriftenwechsel durch, unterbreitete den Parteien Zusatzfragen und gab ihnen Gelegenheit zu einer abschliessenden Stellungnahme. Nachdem die Parteien auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet hatten, hiess die Rekurskommission die Beschwerde insoweit teilweise gut, als sie die angefochtenen Entscheide dahingehend abänderte, als der Schlusssaldo zugunsten des Ausgleichsfonds unter Berücksichtigung der erfolgten Zahlungen auf Fr. 25'845.56 festgesetzt wurde (Entscheid vom 14. Oktober 2004).
C. Die Gesellschaft lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien die Entscheide des seco vom 6. November 2002 in dem Sinne abzuändern, als der Schlusssaldo zugunsten der Beschwerdeführerin auf Fr. 125'284.40 festzusetzen sei. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei der Beschwerdeführerin zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 14'763.80 (einschliesslich MwSt) zuzusprechen.
Die Rekurskommission EVD äussert sich zu einzelnen Streitfragen. Das seco verzichtet auf Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Zu Recht hält die Beschwerdeführerin nicht daran fest, das seco sei zum Erlass der streitigen "Zusicherungs- und Schlusszahlungsentscheide" vom 6. November 2002 nicht zuständig gewesen. Das seco ist Träger der Ausgleichsstelle (<ref-law> in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung über die Anpassung von Erlassen in Zusammenhang mit der Bildung des neuen Bundesamtes "Staatssekretariat für Wirtschaft" vom 17. November 1999, AS 2000 187), welche über die Gewährung der Beiträge an arbeitsmarktliche Massnahmen entscheidet und diese ausrichtet; grössere Umschulungs- und Weiterbildungsvorhaben unterbreitet sie der Aufsichtskommission zum Entscheid (Art. 83 Abs. 1 lit. k in Verbindung mit <ref-law>, gültig gewesen bis 30. Juni 2003). Fraglich ist lediglich, ob es im vorliegenden Fall zulässig war, die Gesamtmassnahme auf fünf einzelne Stufen aufzuteilen mit der Folge, dass die Kosten für die einzelnen Kurse unter die für die Zuständigkeit der Aufsichtskommission geltenden Grenze fielen. Mit der Vorinstanz besteht indessen kein Anlass, diese Frage näher zu prüfen.
1.2 Im nicht veröffentlichten Urteil Verein X. vom 9. Mai 2000 (C 31/98) liess das Eidgenössische Versicherungsgericht offen, ob im Hinblick auf Art. 129 Abs. 1 lit. c OG eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der Rekurskommission EVD zulässig sei. Die offengelassene Frage muss bejaht werden: Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass den im Streite stehenden Entscheiden Verfügungscharakter im Sinne von <ref-law> zukommt. Sie unterliegen nach <ref-law> (bzw. <ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung des Gesetzes) der Beschwerde an die Rekurskommission EVD. Deren Entscheide können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht weiter gezogen werden (<ref-law>; aArt. 101 lit. d AVIG). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche die Formerfordernisse von Art. 108 Abs. 2 OG erfüllt und rechtzeitig eingereicht wurde (Art. 106 Abs. 1 OG), ist einzutreten.
1.3 Die streitige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1.3 Die streitige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. 2.1 Bei der Bestimmung des in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Rechtes hat die Vorinstanz mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung auf Art. 36 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG], SR 616.1) abgestellt. Danach werden Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen nach dem im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Recht beurteilt, wenn die Leistung vor der Erfüllung der Aufgabe verfügt wird (Art. 36 lit. a SuG). Wird die Leistung nachher zugesprochen, werden die Gesuche nach dem zu Beginn der Aufgabenerfüllung geltenden Recht beurteilt (Art. 36 lit. b SuG). Weil es sich bei den Beiträgen an Institutionen gemäss <ref-law> (bzw. Art. 62 in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung des Gesetzes) um Finanzhilfen im Sinne des Subventionsgesetzes handelt (vgl. Botschaft des Bundesrates zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 15. Dezember 1986, BBl 1987 I 429 f.; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in SBVR/Soziale Sicherheit, S. 247 N 683), rechtfertigt es sich, die intertemporalrechtliche Regelung des SuG auch auf die institutionellen arbeitsmarktlichen Massnahmen des AVIG als anwendbar zu erachten. Die Frage kann im Übrigen insofern offen bleiben, als ein Sachverhalt nach Art. 36 lit. b SuG vorliegt und sich die Bestimmung im Rahmen des allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatzes hält, wonach in der Regel diejenigen Rechtssätze anwendbar sind, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes Geltung hatten (<ref-ruling> Erw. 1.2.1 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall geht es um arbeitsmarktliche Massnahmen, die ab anfangs 2000 durchgeführt wurden. Abzustellen ist daher auf das Recht, welches zu Beginn dieses Jahres in Kraft war.
2.2 Das AVIG in der hier anwendbaren Fassung sieht im sechsten Kapitel Leistungen für Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (arbeitsmarktliche Massnahmen) vor. Dazu gehören gemäss <ref-law> Leistungen an Arbeitslose oder unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer, die einen Kurs zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung besuchen. Nach <ref-law> kann die Versicherung Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, gemeinsamen Einrichtungen der Sozialpartner, Kantonen und Gemeinden sowie anderen öffentlichen und privaten Institutionen Beiträge an die Kosten der Durchführung solcher Kurse ausrichten. Die Ausrichtung von Beiträgen setzt nach Abs. 2 dieser Bestimmung voraus, dass der Kurs zweckmässig organisiert und von sachkundigen Personen durchgeführt wird (lit. a), keinen Erwerbszwecken dient und allen Personen offen steht, die das erforderliche Alter und die nötige Vorbildung dafür haben (lit. b); ferner dürfen von den arbeitslosen Teilnehmenden keine Beiträge für Kursgeld und Lehrmittel erhoben werden (lit. c). Gemäss <ref-law> ersetzt die Versicherung die nachgewiesenen notwendigen Kosten für die Durchführung der Kurse, wobei der Bundesrat die Einzelheiten bestimmt. Nach dem ab 1. Januar 2000 gültig gewesenen Wortlaut von <ref-law> gelten als anrechenbare Kosten die Besoldung der Kursleitung und der Lehrkräfte (lit. a), die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Lehrmittel und Materialien (lit. b), die Prämien der Berufsunfall- und Sachversicherung (lit. c), die erforderlichen Unterkunfts- und Verpflegungskosten (lit. d), die erforderlichen Transport- und Reisekosten der Kursleitung und der Lehrkräfte zum Kursort (lit. e) sowie die erforderlichen Projektierungs-, Kapital- und Raumkosten (lit. f). Ergänzende Bestimmungen hat das seco im Kreisschreiben über die arbeitsmarktlichen Massnahmen (KS-AMM), gültig ab 1. Januar 2000, aufgestellt (Rz C82 ff.).
2.2 Das AVIG in der hier anwendbaren Fassung sieht im sechsten Kapitel Leistungen für Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (arbeitsmarktliche Massnahmen) vor. Dazu gehören gemäss <ref-law> Leistungen an Arbeitslose oder unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer, die einen Kurs zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung besuchen. Nach <ref-law> kann die Versicherung Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, gemeinsamen Einrichtungen der Sozialpartner, Kantonen und Gemeinden sowie anderen öffentlichen und privaten Institutionen Beiträge an die Kosten der Durchführung solcher Kurse ausrichten. Die Ausrichtung von Beiträgen setzt nach Abs. 2 dieser Bestimmung voraus, dass der Kurs zweckmässig organisiert und von sachkundigen Personen durchgeführt wird (lit. a), keinen Erwerbszwecken dient und allen Personen offen steht, die das erforderliche Alter und die nötige Vorbildung dafür haben (lit. b); ferner dürfen von den arbeitslosen Teilnehmenden keine Beiträge für Kursgeld und Lehrmittel erhoben werden (lit. c). Gemäss <ref-law> ersetzt die Versicherung die nachgewiesenen notwendigen Kosten für die Durchführung der Kurse, wobei der Bundesrat die Einzelheiten bestimmt. Nach dem ab 1. Januar 2000 gültig gewesenen Wortlaut von <ref-law> gelten als anrechenbare Kosten die Besoldung der Kursleitung und der Lehrkräfte (lit. a), die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Lehrmittel und Materialien (lit. b), die Prämien der Berufsunfall- und Sachversicherung (lit. c), die erforderlichen Unterkunfts- und Verpflegungskosten (lit. d), die erforderlichen Transport- und Reisekosten der Kursleitung und der Lehrkräfte zum Kursort (lit. e) sowie die erforderlichen Projektierungs-, Kapital- und Raumkosten (lit. f). Ergänzende Bestimmungen hat das seco im Kreisschreiben über die arbeitsmarktlichen Massnahmen (KS-AMM), gültig ab 1. Januar 2000, aufgestellt (Rz C82 ff.).
3. 3.1 Mit den streitigen Zusicherungs- und Auszahlungsentscheiden vom 6. November 2002 hat das seco die von der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellten Gesamtkosten für das Jahr 2000 von Fr. 2'309'460.30 um Fr. 125'284.40 gekürzt. Dazu ergibt sich aus den Akten Folgendes:
3.1.1 Die Kosten der Geschäftsleitung wurden um Fr. 68'025.- gekürzt, indem 10 % der Lohnkosten, ein Teil der in Rechnung gestellten Überzeitentschädigungen sowie die Entschädigungen für nicht bezogene Ferien als nicht anrechenbar betrachtet wurden. In der Stellungnahme zuhanden der Vorinstanz vom 28. April 2004 hat das seco den Kürzungsbetrag unter Hinweis auf ein Schreiben des AWA vom 16. April 2002 dahingehend spezifiziert, dass sich die Lohnkürzung auf Fr. 22'425.-, die nicht berücksichtigte Überzeitentschädigung auf Fr. 26'912.- und die nicht anerkannte Ferienabgeltung auf Fr. 18'688.- belaufen. Aus dem Schreiben des AWA geht hervor, dass die Lohnkürzung von je Fr. 11'212.50 für die beiden geschäftsleitenden Personen in der Annahme erfolgte, dass die Geschäftsleitung mindestens zu 10 % für andere Projekte tätig war. Bezüglich der in Rechnung gestellten Überzeitentschädigungen und Ferienabgeltungen wurde in den Verfügungen vom 6. November 2002 festgestellt, diese seien mangels einer Arbeitszeit- und Ferienerfassung nicht ausgewiesen. Unter Hinweis auf den mit der Durchführung der arbeitsmarktlichen Massnahme verbundenen hohen Aufwand und den grossen Einsatz des Anbieters wurde jedoch "ausnahmsweise und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" ein Teil der geltend gemachten Überstunden akzeptiert. Nicht anerkannt wurde die beanspruchte Ferienentschädigung mit der Begründung, dass Ferien gemäss Obligationenrecht bezogen werden müssten. Die Vorinstanz erachtet die Lohnkürzung von 10 % für die geschäftsleitenden Personen als gerechtfertigt. Bezüglich der Entschädigungen für Überzeit geht sie davon aus, dass der Anspruch vom seco durch die Abgeltung eines Teils der geleisteten Überstunden dem Grundsatz nach anerkannt wurde. Nicht ersichtlich sei, weshalb beim Geschäftsleiter F._ 250 von insgesamt 450 Überstunden akzeptiert, bei der Geschäftsleiterin R._ dagegen keine der geltend gemachten 200 Überstunden berücksichtigt worden seien. Die vom AWA angegebene Begründung, wonach im Geschäftsführerlohn 200 Überstunden als inbegriffen zu gelten hätten, sei nicht stichhaltig. Insgesamt gelangt die Vorinstanz zum Schluss, die geltend gemachten Überstunden seien im Sinne eines ausserordentlichen Mehraufwandes in Form einer angemessenen Erhöhung der Geschäftsführerlöhne (und ohne den beanspruchten Zuschlag von 25 % auf dem Grundlohn) anzurechnen. Daraus ergäben sich zusätzliche Gehaltsbeträge von Fr. 24'220.80 (80 % von Fr. 30'276.-) für F._ und von Fr. 10'764.80 (80 % von Fr. 13'456.-) für R._. Dabei rechtfertige es sich, von der 10%igen Kürzung, wie sie beim Grundlohn vorgenommen werde, abzusehen, weil die fraglichen Beträge in Zusammenhang mit einem Mehraufwand stünden und anzunehmen sei, dass sich eine Kürzung nicht rechtfertigen liesse, wenn dieser durch eine zusätzlich angestellte Person geleistet worden wäre. Es verbleibe damit ein Kürzungsbetrag von Fr. 6'055.20 (Fr. 30'276.00 - Fr. 24'220.80) für F._ und von Fr. 2'691.20 (Fr. 13'456.00 - Fr. 10'764.80) für R._, so dass sich der unter dem Titel der "Überzeit" zu kürzende Betrag auf insgesamt Fr. 8'746.40 belaufe. Die Beschwerdeführerin stellt diese Berechnungsweise nicht grundsätzlich in Frage, weist jedoch darauf hin, dass Überstunden von Gesetzes wegen (<ref-law>) mit einem Zuschlag von 25 % zu vergüten seien, und hält daran fest, dass eine Kürzung auch hinsichtlich des Grundlohnes nicht gerechtfertigt sei. Hiezu ist festzuhalten, dass nach <ref-law> nur nachgewiesene und für die Durchführung der arbeitsmarktlichen Massnahme notwendige Kosten entschädigt werden können. Die Beschwerdeführerin räumt indessen selber ein, dass sich die Geschäftsleitung im Rahmen der M._ GmbH gleichzeitig mit andern Projekten zu befassen hatte, auch wenn dies nur in reduziertem Umfang möglich war. Eine entsprechende Kürzung der in Rechnung gestellten Lohnkosten ist daher gerechtfertigt. Dem bezüglich der Kürzung der Überzeitentschädigung erhobenen Einwand, Überstunden seien von Gesetzes wegen mit einem Zuschlag von 25 % zu vergüten, ist entgegenzuhalten, dass die geschäftsführenden Personen der Gesellschaft eine höhere leitende Tätigkeit im Sinne von <ref-law> sowie Art. 7 ArV ausübten und sich daher nicht auf die Vorschrift von <ref-law> berufen können (vgl. <ref-ruling> Erw. 5 mit Hinweisen; ferner Roland Müller, Arbeitsgesetz, 6. Aufl. Zürich 2001, S. 31, N 1 zu <ref-law>; Walter Bigler, Kommentar zum Arbeitsgesetz, 3. Aufl. Bern 1986, N 7 zu <ref-law>; Walther Hug, Kommentar zum Arbeitsgesetz, Bern 1971, S. 62, N 12 ff. zu <ref-law>). Es erscheint unter diesen Umständen als folgerichtig, dass die Vorinstanz die geltend gemachte Überzeit - soweit anerkannt - nicht in Form zusätzlicher Arbeitsstunden mit erhöhtem Ansatz, sondern eines höheren Grundlohnes berücksichtigt hat. Wenn sie die Kürzung auf Fr. 8'746.40 herabgesetzt hat, so hat sie damit ihr Ermessen nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt noch verstösst der Entscheid sonst wie gegen Bundesrecht. Zu einer weiter gehenden Anrechnung besteht umso weniger Anlass, als es sich bei der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Überzeit um eine blosse Schätzung handelt und laut Revisionsbericht keine Kontrollen geführt wurden. Das Gleiche gilt für die geltend gemachten Ferienentschädigungen, bezüglich welcher die Vorinstanz die Entscheide des seco in dem Sinne abgeändert hat, als sie die Anrechenbarkeit grundsätzlich anerkannt, jedoch eine Kürzung von 10 % wie beim Grundlohn vorgenommen hat, was zu einem Kürzungsbetrag von Fr. 1'868.80 (statt Fr. 18'688.-, entsprechend je einem Monatslohn der beiden geschäftsführenden Personen). Der angefochtene Entscheid hält auch in diesen Punkt vor Bundesrecht stand.
3.1.2 Zu Recht besteht sodann die Kürzung bezüglich der geltend gemachten Gründungskosten und Steuern im Betrag von Fr. 2'349.-. Diese stehen nicht in direktem Zusammenhang mit der Durchführung der arbeitsmarktlichen Massnahmen und gehören nicht zu den anrechenbaren Kosten gemäss <ref-law>. Daran ändert nichts, dass die Organe der Arbeitslosenversicherung im vorliegenden Fall eine juristische Person (GmbH) mit der Durchführung der arbeitsmarktlichen Massnahmen beauftragt haben.
3.1.3 Bezüglich der in Form eines Pauschalbeitrages von Fr. 2.- pro Teilnehmertag in Rechnung gestellten Kosten für Lehrmittel in Höhe von Fr. 41'666.- brachte die Beschwerdeführerin vor, es handle sich dabei um eine Entschädigung an die Mutterfirma M._ GmbH für Lehrmittel, welche mangels geeigneter vorhandener Lehrmittel eigens hätten hergestellt werden müssen. Es habe zu diesem Zweck eine weitere Arbeitskraft angestellt werden müssen mit dem Auftrag, die bestehende "Ursammlung" von zwei Ordnern per 10. Januar 2000 auf ca. 23 Ordner auszubauen, um mehr und besseres Material für die Kursteilnehmer zur Verfügung zu haben. Im kantonalen Verfahren reichte die Beschwerdeführerin ein Inhaltsverzeichnis zur Ordnersammlung (Stand 04.04) ein. Dieses lässt zwar darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin ein eigenes Lehrmittel erstellt bzw. ein vorhandenes Lehrmittel erweitert hat. Inwieweit dies für die Durchführung der arbeitsmarktlichen Massnahmen erforderlich war, geht aus den Akten indessen nicht hervor. Insbesondere aber hat es die Beschwerdeführerin unterlassen, die damit verbundenen Kosten konkret nachzuweisen. Es wird lediglich auf die Budgetvorgabe für das Jahr 2000 (Kostenplanrechnung Grundqualifikation 1. Januar - 31. Dezember 2000) hingewiesen, worin unter dem Titel "Lehrmittel" ein Betrag von Fr. 35'000.- figuriert und festgestellt wird, das Kursmodul Grundqualifikation (GF) werde als Pilotprojekt neu aufgebaut. Diese Angaben vermögen einen Nachweis der effektiven Lehrmittelkosten nicht zu ersetzen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass seco und Vorinstanz diese nicht als anrechenbar erachtet haben.
3.1.4 Die von der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellten Auslagen für Mitarbeiter-, Partner- und Auftraggebergeschenke stellen keine notwendigen Kosten im Sinne von <ref-law> dar, woran wiederum nichts ändert, dass die arbeitsmarktlichen Massnahmen im vorliegenden Fall durch eine juristische Person durchgeführt wurden. Die entsprechende Kürzung der anrechenbaren Kosten im Betrag von Fr. 1'502.- besteht somit ebenfalls zu Recht (vgl. KS-AMM Rz C101).
3.1.5 Was schliesslich die geltend gemachten Prämien für die obligatorische Unfallversicherung in Höhe von Fr. 11'742.40 betrifft, hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zur Einreichung entsprechender Unterlagen aufgefordert, worauf diese eine Prämienabrechnung der Zürich Versicherungs-Gesellschaft vom 11. September 2000 eingereicht hat. Danach war der Gesellschaft bei einer Jahresprämie von Fr. 17'324.80 für die Zeit vom 5. September - 31. Dezember 2000 ein Betrag von Fr. 5'582.40 in Rechnung gestellt worden. In der vorangegangenen Zeit waren die Mitarbeiter offenbar über die Mutterfirma (M._ GmbH) versichert gewesen. Jedenfalls fehlen Belege dafür, dass die Gesellschaft für diese Zeit ebenfalls Prämien bezahlt hat. Die verfügte Kürzung von Fr. 11'742.40 (Fr. 17'324.80 - Fr. 5'582.40) erweist sich deshalb als rechtens.
3.2 Zusammengefasst sind die für die Löhne der Geschäftsleitung geltend gemachten Kosten um Fr. 33'040.20 (Fr. 22'425.- + Fr. 2'691.20 + Fr. 6'055.20 + Fr. 1'868.80) zu kürzen. Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde liegt hinsichtlich der im angefochtenen Entscheid ermittelten Kürzung der Überzeitkosten kein Rechnungsfehler vor. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen in der Vernehmlassung der Vorinstanz zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verwiesen werden. Nicht anrechenbar sind nach dem Gesagten sodann die geltend gemachten Gründungskosten und Steuern von Fr. 2'349.-, die Kosten für Lehrmittel von Fr. 41'666.-, für Werbegeschenke von Fr. 1'502.- und für Prämien der Unfallversicherung von Fr. 11'742.40, was einen Kürzungsbetrag von insgesamt Fr. 90'299.60 ergibt.
3.2 Zusammengefasst sind die für die Löhne der Geschäftsleitung geltend gemachten Kosten um Fr. 33'040.20 (Fr. 22'425.- + Fr. 2'691.20 + Fr. 6'055.20 + Fr. 1'868.80) zu kürzen. Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde liegt hinsichtlich der im angefochtenen Entscheid ermittelten Kürzung der Überzeitkosten kein Rechnungsfehler vor. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen in der Vernehmlassung der Vorinstanz zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verwiesen werden. Nicht anrechenbar sind nach dem Gesagten sodann die geltend gemachten Gründungskosten und Steuern von Fr. 2'349.-, die Kosten für Lehrmittel von Fr. 41'666.-, für Werbegeschenke von Fr. 1'502.- und für Prämien der Unfallversicherung von Fr. 11'742.40, was einen Kürzungsbetrag von insgesamt Fr. 90'299.60 ergibt.
4. In der abschliessenden Rechnung geht die Vorinstanz von den Gesamtkosten gemäss Schlusszahlungsgesuch von Fr. 2'248'629.94 aus und gelangt unter Berücksichtigung der neu ermittelten Kürzungen zu anrechenbaren Kosten von Fr. 2'158'330.34 (Fr. 2'248'629.94 - Fr. 90'299.60). Unter Abzug der geleisteten Teilzahlungen von Fr. 1'900'000.- und des vom seco unbestritten gebliebenen und pendente lite ausbezahlten Restbetrages von Fr. 284'175.90 gelangt sie zu einem Betrag von Fr. 25'845.56, welchen die Beschwerdeführerin dem Ausgleichsfonds zurückzuerstatten hat.
4.1 Der von der Vorinstanz herangezogene Ausgangsbetrag von aufgerundet Fr. 2'248'629.95 entspricht den Gesamtkosten gemäss Auszahlungsgesuch von Fr. 2'309'460.30 abzüglich der beantragten Kostendachüberschreitung von Fr. 60'830.35. Demgegenüber ging das seco in den streitigen Entscheiden von den Gesamtkosten gemäss Auszahlungsgesuch von Fr. 2'309'460.30 aus, was abzüglich der nicht anrechenbaren Kosten gemäss Verfügungen vom 6. November 2002 von Fr. 125'284.40 und den geleisteten Teilzahlungen von Fr. 1'900'000.- einen Saldo von Fr. 284'175.90 zu Gunsten der Gesellschaft ergab. Mit der Schlusszahlung in dieser Höhe wurde damit auch die beantragte Kostendachüberschreitung von Fr. 60'830.35 vergütet. In einer Stellungnahme zuhanden der Vorinstanz vom 29. April 2004 reichte das seco eine undatierte "korrigierte Version" der Kostendachberechnung ein, worin die anrechenbaren Kosten abzüglich der Kostendachüberschreitung mit Fr. 2'123'345.55 (Fr. 2'184'175.90 - Fr. 60'830.35) und das Restguthaben zu Gunsten der Beschwerdeführerin nach Abzug der Teilzahlungen von Fr. 1'900'000.- mit Fr. 223'345.55 (Fr. 284'175.90 - Fr. 60'830.35) beziffert wird. Die Vorinstanz gelangte daher zum Schluss, die als Restguthaben zu Gunsten der Beschwerdeführerin ausbezahlte Summe sei um den Betrag der Kostendachüberschreitung von Fr. 60'830.35 zu hoch ausgefallen. Aus der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Verfügung des AWA vom 24. Februar 2003 geht indessen hervor, dass der zu viel vergütete Betrag von Fr. 60'830.35 mit einer das Jahr 2003 betreffenden Teilzahlung von Fr. 344'000.- verrechnet wurde. Die verfügte Verrechnung wurde weder in der Stellungnahme des seco vom 28. April 2004 noch in denjenigen der Beschwerdeführerin vom 29. April und 5. Juli 2004 erwähnt. Unter Berücksichtigung derselben ergibt sich anstelle des Schlusssaldos zu Gunsten des Ausgleichsfonds von Fr. 25'845.56 ein solcher zu Gunsten der Beschwerdeführerin von Fr. 34'984.80.
4.2 Fraglich ist indessen, ob die verfügte Kürzung der Leistungen wegen Kostendachüberschreitung in Höhe von Fr. 60'830.35 zu Recht besteht. Nach dem bereits erwähnten Kreisschreiben des seco galt im Jahr 2000 für Kurse zum Erwerb von Grundqualifikationen ein Maximalansatz von Fr. 99.- pro Teilnehmer und Unterrichtstag (KS-AMM Rz C104). Die Beschwerdeführerin macht geltend, nach den Weisungen habe die Ausgleichsstelle Kostenüberschreitungen von bis zu 10 % zu übernehmen "als Ersatz für nicht erlaubte Rückstellungen und Gewinne". Eine solche Regelung lässt sich dem Kreisschreiben nicht entnehmen. Das seco hat sich hiezu jedoch nicht geäussert. Zudem fragt sich, inwieweit angesichts der erfolgten Kürzungen der anrechenbaren Kosten noch von einer Kostenüberschreitung gesprochen werden kann. Der Sachverhalt erweist sich in diesem Punkt als ungenügend abgeklärt. Die Sache ist daher an das seco zurückzuweisen, damit es die erforderlichen Abklärungen vornehme und hierauf über den Entschädigungsanspruch neu entscheide. Dem steht nicht entgegen, dass die Beschwerdeführerin die erfolgten Kürzungen wegen Kostenüberschreitungen bisher nicht ausdrücklich bestritten und anscheinend auch gegen die verfügte Verrechnung des entsprechenden Rückforderungsbetrages kein Rechtsmittel ergriffen hat.
4.2 Fraglich ist indessen, ob die verfügte Kürzung der Leistungen wegen Kostendachüberschreitung in Höhe von Fr. 60'830.35 zu Recht besteht. Nach dem bereits erwähnten Kreisschreiben des seco galt im Jahr 2000 für Kurse zum Erwerb von Grundqualifikationen ein Maximalansatz von Fr. 99.- pro Teilnehmer und Unterrichtstag (KS-AMM Rz C104). Die Beschwerdeführerin macht geltend, nach den Weisungen habe die Ausgleichsstelle Kostenüberschreitungen von bis zu 10 % zu übernehmen "als Ersatz für nicht erlaubte Rückstellungen und Gewinne". Eine solche Regelung lässt sich dem Kreisschreiben nicht entnehmen. Das seco hat sich hiezu jedoch nicht geäussert. Zudem fragt sich, inwieweit angesichts der erfolgten Kürzungen der anrechenbaren Kosten noch von einer Kostenüberschreitung gesprochen werden kann. Der Sachverhalt erweist sich in diesem Punkt als ungenügend abgeklärt. Die Sache ist daher an das seco zurückzuweisen, damit es die erforderlichen Abklärungen vornehme und hierauf über den Entschädigungsanspruch neu entscheide. Dem steht nicht entgegen, dass die Beschwerdeführerin die erfolgten Kürzungen wegen Kostenüberschreitungen bisher nicht ausdrücklich bestritten und anscheinend auch gegen die verfügte Verrechnung des entsprechenden Rückforderungsbetrages kein Rechtsmittel ergriffen hat.
5. 5.1 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (inkl. Auslagen und MwSt) zugesprochen. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde reicht die Beschwerdeführerin eine Kostennote für das vorinstanzliche Verfahren in Höhe von Fr. 14'763.80 ein und macht geltend, nach Art. 8 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 werde die Parteientschädigung aufgrund einer detaillierten Kostennote festgesetzt. Die Verordnung sehe nicht vor, dass die Partei die Kostennote von sich aus einzureichen habe, weshalb davon auszugehen sei, dass die Vorinstanz eine solche hätte einfordern müssen. Wie es sich diesbezüglich verhält, bedarf keiner näheren Prüfung. Entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses wird es Sache der Vorinstanz sein, über den Anspruch auf Parteientschädigung im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren neu zu entscheiden. Sie wird dabei auch die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwendungen zu prüfen haben.
5.2 Weil es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses sind die Kosten verhältnismässig zu verlegen (Art. 156 Abs. 3 OG). Der Beschwerdeführerin steht zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine reduzierte Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 u. 3 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Rekurskommission EVD vom 14. Oktober 2004 und die Zusicherungs- und Schlussentscheide des seco vom 6. November 2002 aufgehoben werden und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Rekurskommission EVD vom 14. Oktober 2004 und die Zusicherungs- und Schlussentscheide des seco vom 6. November 2002 aufgehoben werden und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.- werden zu zwei Dritteln der Beschwerdeführerin und zu einem Drittel dem seco auferlegt. Der Kostenanteil der Beschwerdeführerin ist durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6'000.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 2'000.- wird zurückerstattet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.- werden zu zwei Dritteln der Beschwerdeführerin und zu einem Drittel dem seco auferlegt. Der Kostenanteil der Beschwerdeführerin ist durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6'000.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 2'000.- wird zurückerstattet.
3. Das seco hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Das seco hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Die Rekurskommission EVD wird über eine Neuverlegung der Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses befinden.
4. Die Rekurskommission EVD wird über eine Neuverlegung der Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses befinden.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission EVD, dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau zugestellt.
Luzern, 5. Oktober 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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