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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
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Sachverhalt:
A. Der 1966 geborene B._ absolvierte von 1982 bis 1986 die Lehre zum Elektromonteur und übte diesen Beruf in der Folge - mit Unterbrüchen zum Besuch von Vorbereitungskursen für die technische Hochschule - bis 30. September 1989 aus, zuletzt in der Funktion eines bauleitenden Monteurs. Nach kurzer Tätigkeit als technischer Sachbearbeiter und mehreren Semestern Studium der Elektrotechnik an der Ingenieurschule (HTL) arbeitete er ab 8. März 1993 als Verkaufsberater im Aussendienst bei der Firma L._ AG. Die Arbeitgeberin kündigte dieses Anstellungsverhältnis auf den 30. April 2001. Im März 2001 meldete sich B._ wegen seit Jahren bestehenden Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er beanspruchte eine Umschulung in Form einer vierjährigen Ausbildung am Theologisch-Diakonischen Seminar, welche er am 21. August 2001 aufgenommen hat. Die IV-Stelle Bern holte einen Bericht der ehemaligen Arbeitgeberin ein und traf medizinische Abklärungen. Gestützt darauf verneinte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens den Anspruch des Versicherten auf die geltend gemachte Leistung (Verfügung vom 26. Juli 2001).
A. Der 1966 geborene B._ absolvierte von 1982 bis 1986 die Lehre zum Elektromonteur und übte diesen Beruf in der Folge - mit Unterbrüchen zum Besuch von Vorbereitungskursen für die technische Hochschule - bis 30. September 1989 aus, zuletzt in der Funktion eines bauleitenden Monteurs. Nach kurzer Tätigkeit als technischer Sachbearbeiter und mehreren Semestern Studium der Elektrotechnik an der Ingenieurschule (HTL) arbeitete er ab 8. März 1993 als Verkaufsberater im Aussendienst bei der Firma L._ AG. Die Arbeitgeberin kündigte dieses Anstellungsverhältnis auf den 30. April 2001. Im März 2001 meldete sich B._ wegen seit Jahren bestehenden Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er beanspruchte eine Umschulung in Form einer vierjährigen Ausbildung am Theologisch-Diakonischen Seminar, welche er am 21. August 2001 aufgenommen hat. Die IV-Stelle Bern holte einen Bericht der ehemaligen Arbeitgeberin ein und traf medizinische Abklärungen. Gestützt darauf verneinte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens den Anspruch des Versicherten auf die geltend gemachte Leistung (Verfügung vom 26. Juli 2001).
B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Mai 2002 ab.
B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Mai 2002 ab.
C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei ihm, nötigenfalls nach weiterer medizinischer Abklärung, die verlangte Umschulung zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 26. Juli 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b), entfällt im vorliegenden Fall zum einen die Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Zum anderen folgt, dass eine allfällige seit dem Verfügungsdatum eingetretene Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, wie etwa eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, hier nicht berücksichtigt werden kann, sondern gegebenenfalls Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung zu bilden hat (<ref-ruling> Erw. 1b, 99 V 102, je mit Hinweisen). Aus diesem Grund sind auch die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten medizinischen Belege, da den Zeitraum nach Verfügungserlass beschlagend, nicht in die Entscheidfindung einzubeziehen.
1. Da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 26. Juli 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b), entfällt im vorliegenden Fall zum einen die Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Zum anderen folgt, dass eine allfällige seit dem Verfügungsdatum eingetretene Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, wie etwa eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, hier nicht berücksichtigt werden kann, sondern gegebenenfalls Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung zu bilden hat (<ref-ruling> Erw. 1b, 99 V 102, je mit Hinweisen). Aus diesem Grund sind auch die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten medizinischen Belege, da den Zeitraum nach Verfügungserlass beschlagend, nicht in die Entscheidfindung einzubeziehen.
2. Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Streitsache massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze über den Invaliditätsbegriff (<ref-law>), den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (<ref-law>) und auf Umschulung im Besonderen (Art. 17 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2b und b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 106 Erw. 2a und 2000 S. 61 f. Erw. 1 je mit Hinweisen), namentlich die hiefür nach der Rechtsprechung vorausgesetzte bleibende oder längere Zeit dauernde behinderungsbedingte Erwerbseinbusse von etwa 20 % in den ohne zusätzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbstätigkeiten (<ref-ruling> f. Erw. 2b mit Hinweisen; AHI 2000 S. 62 Erw. 1), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Erwägungen über die Bedeutung psychosozialer Faktoren für die Invalidität (<ref-ruling> f. Erw. 5a).
2. Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Streitsache massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze über den Invaliditätsbegriff (<ref-law>), den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (<ref-law>) und auf Umschulung im Besonderen (Art. 17 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2b und b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 106 Erw. 2a und 2000 S. 61 f. Erw. 1 je mit Hinweisen), namentlich die hiefür nach der Rechtsprechung vorausgesetzte bleibende oder längere Zeit dauernde behinderungsbedingte Erwerbseinbusse von etwa 20 % in den ohne zusätzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbstätigkeiten (<ref-ruling> f. Erw. 2b mit Hinweisen; AHI 2000 S. 62 Erw. 1), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Erwägungen über die Bedeutung psychosozialer Faktoren für die Invalidität (<ref-ruling> f. Erw. 5a).
3. Soweit der Beschwerdeführer verlangt, es sei ihm die Möglichkeit zum persönlichen Vorsprechen zu geben, bezieht er sich offensichtlich auf die schon vorinstanzlich erhobene Beanstandung, wonach ihn die IV-Stelle vor Erlass der streitigen Verfügung nicht persönlich angehört habe. Mit Blick auf dieses Vorbringen hat das kantonale Gericht zu Recht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs verneint. Es kann auf die zutreffende Begründung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, mit der sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht weiter auseinandersetzt.
3. Soweit der Beschwerdeführer verlangt, es sei ihm die Möglichkeit zum persönlichen Vorsprechen zu geben, bezieht er sich offensichtlich auf die schon vorinstanzlich erhobene Beanstandung, wonach ihn die IV-Stelle vor Erlass der streitigen Verfügung nicht persönlich angehört habe. Mit Blick auf dieses Vorbringen hat das kantonale Gericht zu Recht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs verneint. Es kann auf die zutreffende Begründung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, mit der sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht weiter auseinandersetzt.
4. Materiell zu prüfen ist der Anspruch auf die in einer vierjährigen Ausbildung am Theologisch-Diakonischen Seminar bestehende Umschulung. Nach der Beurteilung von Verwaltung und Vorinstanz mangelt es an den Voraussetzungen hiefür, da das vom Versicherten trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung auch ohne diese berufliche Eingliederungsmassnahme zumutbarerweise realisierbare Einkommen (Invalideneinkommen) nicht mindestens 20 % unter dem Einkommen im Gesundheitsfall (Valideneinkommen) liege.
4. Materiell zu prüfen ist der Anspruch auf die in einer vierjährigen Ausbildung am Theologisch-Diakonischen Seminar bestehende Umschulung. Nach der Beurteilung von Verwaltung und Vorinstanz mangelt es an den Voraussetzungen hiefür, da das vom Versicherten trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung auch ohne diese berufliche Eingliederungsmassnahme zumutbarerweise realisierbare Einkommen (Invalideneinkommen) nicht mindestens 20 % unter dem Einkommen im Gesundheitsfall (Valideneinkommen) liege.
5. Das Valideneinkommen hat das kantonale Gericht, ausgehend vom Jahreslohn, den der Beschwerdeführer gemäss Bescheinigung der L._ AG vom 7. Juni 2001 als Verkaufsberater im Jahr 2001 erzielt hätte, auf Fr. 86'450.- (Fr. 6650.- x 13) festgesetzt. Dagegen werden in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht keine Einwände erhoben.
Die für den Anspruch auf Umschulung erforderliche invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse von etwa 20 % (Erw. 2 hievor) ist demzufolge erreicht, wenn der Beschwerdeführer aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbarerweise nurmehr ein Einkommen von ungefähr Fr. 69'160.- oder weniger zu erzielen vermöchte. Dies gilt es zu prüfen.
Die für den Anspruch auf Umschulung erforderliche invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse von etwa 20 % (Erw. 2 hievor) ist demzufolge erreicht, wenn der Beschwerdeführer aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbarerweise nurmehr ein Einkommen von ungefähr Fr. 69'160.- oder weniger zu erzielen vermöchte. Dies gilt es zu prüfen.
6. 6.1 Zur Frage, ob und inwiefern der Beschwerdeführer gesundheitlich bedingt in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, hat die IV-Stelle Arztberichte des Dr. med. G._, FMH für Innere Medizin, speziell Rheumatologie, Medizinische Kräftigungstherapie, vom 6. Mai 2001 und der Klinik S._ für Psychosomatik, vom 11. Juni 2001 eingeholt.
In somatischer Hinsicht beschreibt Dr. med. G._ ein rezidivierendes Lumbovertebralsyndrom bei Zustand nach Diskushernie L5/S1 (grosse medio-laterale Hernie mit sensiblem Ausfallsyndrom S1 rechts) mit/bei muskulären Dysbalancen und Insuffizienzen. Daneben wird eine psychosoziale Problematik erwähnt. Gemäss dem Facharzt war die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers als Verkaufsberater im Aussendienst im Zeitpunkt der Kündigung zufolge der Rückenproblematik um 20 % eingeschränkt. Ungünstig hätten sich insbesondere Stresssituationen ausgewirkt. Der Patient habe in seinem Beruf möglichst viele Kunden beraten und dabei Ansichtsmaterial in Koffern von mehr als 10 kg Gewicht tragen sowie häufige Autofahrten absolvieren müssen. Dr. med. G._ erachtet auch die Ausübung des erlernten Berufes Elektriker/Elektromonteur bei der aktuellen Problematik als nicht empfehlenswert, da dabei Montagen in ungünstigen Stellungen durchgeführt werden müssten. Nach seiner Auffassung sind dem Versicherten aber Tätigkeiten mit günstigem Bewegungsablauf, d.h. solche, die nicht mit ständigem Sitzen, Stehen oder Tragen von Lasten ab 10 kg verbunden sind und die Möglichkeit von Stellungswechsel und Pausen bieten, vollzeitlich ohne Einschränkung der Leistungsfähigkeit zumutbar.
Im Weitern leidet der Beschwerdeführer gemäss Bericht der Klinik S._ für Psychosomatik vom 11. Juni 2001 an einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion ICD-10 F43.21 durch Trennung von der Ehefrau und berufliche Überlastung. Infolge der depressiven Anpassungsstörung sei der Versicherte momentan vermindert leistungsfähig. Die grosse familiäre Belastung mit der entsprechenden emotionalen Instabilität schränke zudem die Leistungsfähigkeit ein und werde sich in den nächsten Monaten nicht ändern. Eine erneute Berufsausübung im bisherigen Arbeitsfeld wird im Klinikbericht als nicht sinnvoll bezeichnet. Andere Erwerbstätigkeiten könne der Beschwerdeführer im Rahmen eines normalen Arbeitspensums bei voller Leistungsfähigkeit ausüben.
6.2 Aufgrund dieser fachärztlichen Einschätzungen, auf welche abgestellt werden kann, ist dem Beschwerdeführer die Ausübung des erlernten Berufes Elektromonteur gesundheitlich bedingt nicht mehr zumutbar. Sodann stehen einer weiteren Tätigkeit als Verkaufsberater im Aussendienst zum einen aufgrund des Rückenleidens die mit dieser Arbeit verbundenen häufigen Autofahrten und das Tragen schwerer Musterkoffer, und zum anderen in psychischer Hinsicht die durch die familiäre Problematik akzentuierte berufliche Überlastung entgegen.
Es liesse sich zwar durchaus fragen, ob das seelische Leidensbild und die daraus folgende Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit im Beruf des Verkaufsberaters bei der Prüfung der dem Versicherten aus medizinischer Sicht zumutbaren Tätigkeiten überhaupt zu berücksichtigen wäre, was Verwaltung und Vorinstanz verneinen. Denn die im Bericht der Klinik vom 11. Juni 2001 beschriebene psychische Symptomatik liegt wie erwähnt in den bei der Berichterstellung aktuellen psychosozial problematischen Lebensumständen des Versicherten begründet und weist nur vorübergehenden Charakter auf (vgl. auch Dilling/Mombour/Schmidt [Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10, Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 4. Auflage, S. 172), was wiederum im Einklang steht mit der Tatsache, dass in den medizinischen Akten aus der Zeit vor der Auflösung des gemeinsamen ehelichen Haushaltes keine psychischen Auffälligkeiten erwähnt werden. Diese Frage kann indessen offen bleiben, da der Beschwerdeführer gemäss Bericht der Klinik in psychischer Hinsicht jeden anderen Beruf ausser dem des Verkaufsberaters uneingeschränkt ausüben kann und damit, wie nachfolgend gezeigt wird, zumutbarerweise ein den Umschulungsanspruch ausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen in der Lage ist.
6.3 Zur Ermittlung des vom Versicherten trotz Gesundheitsschädigung bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage (<ref-law>) zumutbarerweise erzielbaren Einkommens hat das kantonale Gericht aufgrund der gegebenen Verhältnisse richtigerweise die Durchschnittslöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 (LSE 2000) herangezogen (<ref-ruling> f. Erw. 3b/bb; AHI 2002 S. 67 Erw. 3b) und dabei auf den Zentralwert für Männer im Privaten Sektor abgestellt. Entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung rechtfertigt es sich aber nicht, von den höchsten Anforderungsniveaus 1 (Verrichtung höchst anspruchsvoller und schwierigster Arbeiten) und 2 (Verrichtung selbstständiger und qualifizierter Arbeiten) des Arbeitsplatzes auszugehen, zumal die LSE 2000 (S. 31 Tabelle TA1) zwischen diesen beiden Qualifikationsstufen lohnmässig nicht unterscheidet, sondern hiefür einheitlich Fr. 7482.- angibt. Der Beschwerdeführer kann aufgrund seiner Aus- und Weiterbildung sowie der breiten Berufserfahrung in der Mitte zwischen den Anforderungsniveaus 2 und 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt = Fr. 5307.-) eingeordnet werden. Der auf einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden beruhende standardisierte Monatslohn von demnach 6394.50 (Fr. 7482.- + Fr. 5307.- : 2) ist sodann - was die Vorinstanz unterlassen hat - auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit im Vergleichsjahr 2001 von 41.7 Stunden (Die Volkswirtschaft, 2003, Heft 3, S. 90 Tabelle B 9.2) umzurechnen und der nominalen Lohnentwicklung (+ 2.5 %; Die Volkswirtschaft, a.a.O., S. 91 Tabelle B 10.2) anzupassen, womit sich aufs Jahr ein Einkommen von Fr. 81'994.80 (Fr. 6394.50 : 40 x 41.7 x 102.5 % x 12 [Anteil 13. Monatslohn ist im Monatslohn gemäss Tabelle enthalten]) ergibt. Den gesundheitlich bedingten Erfordernissen eines günstigen Bewegungsablaufes und nicht zu hoher - psychischer - Belastung am Arbeitsplatz ist mit einer behinderungsbedingten Herabsetzung des Tabellenlohnes Rechnung zu tragen (<ref-ruling>). Selbst wenn dieser Abzug auf 10 % angesetzt wird, was aufgrund der konkreten Umstände eher hoch erscheint, resultiert mit Fr. 73'795.30 (Fr. 81'994.80 - 10 %) immer noch ein hypothetisches Invalideneinkommen, welches den Grenzwert von ungefähr Fr. 69'160.- (Erw. 5 am Ende) übertrifft.
6.3 Zur Ermittlung des vom Versicherten trotz Gesundheitsschädigung bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage (<ref-law>) zumutbarerweise erzielbaren Einkommens hat das kantonale Gericht aufgrund der gegebenen Verhältnisse richtigerweise die Durchschnittslöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 (LSE 2000) herangezogen (<ref-ruling> f. Erw. 3b/bb; AHI 2002 S. 67 Erw. 3b) und dabei auf den Zentralwert für Männer im Privaten Sektor abgestellt. Entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung rechtfertigt es sich aber nicht, von den höchsten Anforderungsniveaus 1 (Verrichtung höchst anspruchsvoller und schwierigster Arbeiten) und 2 (Verrichtung selbstständiger und qualifizierter Arbeiten) des Arbeitsplatzes auszugehen, zumal die LSE 2000 (S. 31 Tabelle TA1) zwischen diesen beiden Qualifikationsstufen lohnmässig nicht unterscheidet, sondern hiefür einheitlich Fr. 7482.- angibt. Der Beschwerdeführer kann aufgrund seiner Aus- und Weiterbildung sowie der breiten Berufserfahrung in der Mitte zwischen den Anforderungsniveaus 2 und 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt = Fr. 5307.-) eingeordnet werden. Der auf einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden beruhende standardisierte Monatslohn von demnach 6394.50 (Fr. 7482.- + Fr. 5307.- : 2) ist sodann - was die Vorinstanz unterlassen hat - auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit im Vergleichsjahr 2001 von 41.7 Stunden (Die Volkswirtschaft, 2003, Heft 3, S. 90 Tabelle B 9.2) umzurechnen und der nominalen Lohnentwicklung (+ 2.5 %; Die Volkswirtschaft, a.a.O., S. 91 Tabelle B 10.2) anzupassen, womit sich aufs Jahr ein Einkommen von Fr. 81'994.80 (Fr. 6394.50 : 40 x 41.7 x 102.5 % x 12 [Anteil 13. Monatslohn ist im Monatslohn gemäss Tabelle enthalten]) ergibt. Den gesundheitlich bedingten Erfordernissen eines günstigen Bewegungsablaufes und nicht zu hoher - psychischer - Belastung am Arbeitsplatz ist mit einer behinderungsbedingten Herabsetzung des Tabellenlohnes Rechnung zu tragen (<ref-ruling>). Selbst wenn dieser Abzug auf 10 % angesetzt wird, was aufgrund der konkreten Umstände eher hoch erscheint, resultiert mit Fr. 73'795.30 (Fr. 81'994.80 - 10 %) immer noch ein hypothetisches Invalideneinkommen, welches den Grenzwert von ungefähr Fr. 69'160.- (Erw. 5 am Ende) übertrifft.
7. Verwaltung und Vorinstanz haben nach dem Gesagten im Ergebnis zu Recht, und ohne dass weitere Sachverhaltsabklärungen in medizinischer oder erwerblicher Hinsicht, erforderlich gewesen wären, die Umschulungsvoraussetzung der etwa 20 %igen gesundheitlich bedingten Erwerbseinbusse verneint und das Leistungsbegehren mit dieser Begründung abgewiesen. Daran vermögen die weiteren Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern. Unbegründet ist insbesondere auch der Hinweis auf das im Eheschutzverfahren für die Festlegung der Unterhaltsbeiträge angenommene Einkommen. Dieses hat das Zivilgericht gestützt auf die vom Beschwerdeführer bezogene Arbeitslosenentschädigung festgelegt. Für den hier streitigen invalidenversicherungsrechtlichen Umschulungsanspruch hingegen ist massgebend, welches Einkommen der Versicherte trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbarweise realisieren könnte. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 12. Juni 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
f8569c89-f2a4-407b-ab25-7519cdb9e118 | 2,011 | de | Erwägungen:
1. Am 28. April 2008 reichte X._ ein Baugesuch für den Bau eines Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle an der Munzachstrasse, Parzelle 3276, Liestal, ein. Die Eingabe wurde von der Bauherrschaft sowie von den Grundeigentümern Y._ und Z._ unterzeichnet.
Im Rahmen des Einspracheverfahrens beantragte der Stadtrat Liestal beim Bauinspektorat am 8. Juli 2008 die Errichtung einer Bausperre gemäss § 54 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes, dies über die gesamte Parzelle 3276. Am 13. November 2008 verfügte das Bauinspektorat die Bausperre; dabei ordnete es an, dass das Baugesuchsverfahren während der Dauer der Bausperre von maximal einem Jahr ausgestellt werde. Gegen diesen Entscheid erhoben X._ sowie die beteiligten Grundeigentümer Beschwerde zu Handen der Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft. Mit Entscheid vom 19. Mai 2009, dessen Versand am 12. Oktober 2009 erfolgte, wies die Baurekurskommission die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. In der Begründung hielt sie fest, dass die Sperre am 14. November 2009 ende und somit - entgegen der von X._ geäusserten Befürchtung - nicht auf unbestimmte Zeit erfolgt sei.
Hiergegen erhoben X._ sowie Y._ und Z._ Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit dem Hauptantrag, der Entscheid vom 19. Mai 2009 sei aufzuheben.
Mit Verfügung vom 4. November 2009 errichtete die Stadt Liestal eine Planungszone über die Parzelle 3276 für die Dauer von maximal fünf Jahren. Gegen diese Verfügung erhoben X._ sowie Y._ und Z._ mit Eingabe vom 20. November 2009 Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.
Mit Beschluss vom 14. Juli 2010 hat die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts das bei diesem Gericht anhängig gemachte Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben, wobei die Verfahrenskosten auf die Gerichtskasse genommen und die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen wurden. Zur Begründung des Entscheids hat das Kantonsgericht im Wesentlichen festgestellt, dass die strittige Bausperre am 14. November 2009 endete bzw. am 4. November 2009 durch eine Planungszone abgelöst wurde. Mit dem damaligen Wegfall der Bausperre sei im massgebenden Urteilszeitpunkt kein aktuelles Interesse der Beschwerdeführer mehr vorhanden, dass ihre gegen die Bausperre gerichtete Eingabe beurteilt werde. Die Voraussetzungen, trotz fehlendem aktuellem Rechtsschutzinteresse auf die Beschwerde einzutreten, seien in casu nicht erfüllt, denn schon wegen der zeitlichen Begrenzung der Bausperre sei auszuschliessen, dass sich die der fraglichen Bausperre zugrunde liegende Sach- und Problemlage in gleicher Weise wiederholen würde. Somit könne nicht vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses abgesehen werden. Da dieses aber nachträglich weggefallen sei, sei die Beschwerde eben als gegenstandslos abzuschreiben. Dieser Beschluss ist den genannten Personen am 1. November 2010 zugestellt worden.
Sodann hat die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons BaselLandschaft X._ sowie Y._ und Z._ am 26. Oktober 2010 - wie schon am 12. August 2010 in Aussicht gestellt - Folgendes mitgeteilt: Sie seien durch die Stadt Liestal über die Aufhebung der Planungszone gemäss Anzeige im "Liestal aktuell" vom 2. September 2010 informiert worden. Ebenfalls sei ihnen bekanntgegeben worden, dass mit der Aufhebung der Planungszone das Anfechtungsobjekt der am 20. November 2009 beim Regierungsrat anhängig gemachten Beschwerde dahingefallen sei und deshalb nach erfolgter öffentlicher Anzeige das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abgeschrieben werde. Inzwischen sei die Publikation der Aufhebung der Planungszone wie angekündigt erfolgt. Dementsprechend sei das am 20. November 2009 beim Regierungsrat anhängig gemachte Beschwerdeverfahren zufolge Wegfall des Anfechtungsobjekts ohne Kostenfolgen als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2010 führen X._ sowie Y._ und Z._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie verlangen u.a. (soweit hier wesentlich), der Beschluss vom 14. Juli 2010 und die Abschreibungsverfügung vom 26. Oktober 2010 seien aufzuheben.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen einzuholen.
3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; zudem <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Die Beschwerdeführer bemängeln ganz allgemein und weitschweifig das Vorgehen der Baubewilligungs- und Gerichtsbehörden. Dabei stellen sie eine Vielzahl von über das genannte Hauptbegehren hinaus gehenden Zusatzbegehren (wie z.B. Ersatz von Planungskosten etc.), die in keiner Weise Streitgegenstand der zugrunde liegenden Verfahren bildeten. Sie setzen sich indes nicht hinreichend mit den den angefochtenen Abschreibungsbeschlüssen zugrunde liegenden Erwägungen auseinander und legen nicht im Einzelnen dar, inwiefern die betreffenden Beschlüsse Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzen sollen.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Ergibt sich das Nichteintreten bereits aus dem genannten Grunde, sind die von den Beschwerdeführern nebst dem Begehren um Aufhebung der genannten Beschlüsse gestellten Zusatzbegehren nicht weiter zu erörtern.
4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft, dem Stadtrat Liestal, der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Rechtsabteilung, und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Januar 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Bopp | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | [] |
|
f856d9e7-ac98-4f9b-ac71-f82726a61da5 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._, argentinische Staatsangehörige, ist seit dem 25. Juli 1997 die Ehefrau von C._ und die Mutter von B._, geboren am 18. August 1997 in Buenos Aires. Gegen Mutter und Kind erhob C._, schweizerischer Staatsangehöriger, am 18. Oktober 2000 Klage beim Gerichtskreis IV Aarwangen-Wangen und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass zwischen ihm und B._ kein Kindesverhältnis bestehe; ferner sei der zuständige Zivilstandsbeamte anzuweisen, die entsprechende Änderung im Register vorzunehmen. Mit Urteil vom 28. Dezember 2001 wies der Gerichtspräsident 2 von Aarwangen-Wangen die Klage ab. Der Gerichtspräsident kam zum Schluss, dass auf die Anfechtung des Kindesverhältnisses argentinisches Recht anwendbar sei und nach Art. 259 Código civil argentino die eingeleitete Klage auf Anfechtung der Vaterschaft verwirkt sei.
A. A._, argentinische Staatsangehörige, ist seit dem 25. Juli 1997 die Ehefrau von C._ und die Mutter von B._, geboren am 18. August 1997 in Buenos Aires. Gegen Mutter und Kind erhob C._, schweizerischer Staatsangehöriger, am 18. Oktober 2000 Klage beim Gerichtskreis IV Aarwangen-Wangen und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass zwischen ihm und B._ kein Kindesverhältnis bestehe; ferner sei der zuständige Zivilstandsbeamte anzuweisen, die entsprechende Änderung im Register vorzunehmen. Mit Urteil vom 28. Dezember 2001 wies der Gerichtspräsident 2 von Aarwangen-Wangen die Klage ab. Der Gerichtspräsident kam zum Schluss, dass auf die Anfechtung des Kindesverhältnisses argentinisches Recht anwendbar sei und nach Art. 259 Código civil argentino die eingeleitete Klage auf Anfechtung der Vaterschaft verwirkt sei.
B. Am 10. Januar 2002 appellierte der Kläger und stellte den Antrag, die Klage sei gutzuheissen, bzw. es sei festzustellen, dass in der Sache schweizerisches Recht anwendbar sei. Mit selbständigem Zwischenentscheid vom 18. Juni 2002 stellte der Appellationshof des Kantons Bern fest, dass auf die Anfechtung des Kindesverhältnisses schweizerisches Recht anwendbar sei, und wies die Sache zur Fortführung des Verfahrens an die erste Instanz zurück.
B. Am 10. Januar 2002 appellierte der Kläger und stellte den Antrag, die Klage sei gutzuheissen, bzw. es sei festzustellen, dass in der Sache schweizerisches Recht anwendbar sei. Mit selbständigem Zwischenentscheid vom 18. Juni 2002 stellte der Appellationshof des Kantons Bern fest, dass auf die Anfechtung des Kindesverhältnisses schweizerisches Recht anwendbar sei, und wies die Sache zur Fortführung des Verfahrens an die erste Instanz zurück.
C. Gegen das Urteil des Appellationshofes führen sowohl A._ (nachfolgend: "Mutter" und Erstbeklagte; Verfahren 5C.188/2002) als auch B._ (nachfolgend: "Kind" und Zweitbeklagte; Verfahren 5C.187/2002) Berufung. Sie beantragen dem Bundesgericht, den Entscheid des Appellationshofes aufzuheben und die Klage auf Anfechtung des Kindesverhältnisses abzuweisen. Die Zweitbeklagte ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Strittig ist vor Bundesgericht, wo der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Zeitpunkt seiner Geburt war und ob in der Sache argentinisches Recht anzuwenden ist.
Strittig ist vor Bundesgericht, wo der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Zeitpunkt seiner Geburt war und ob in der Sache argentinisches Recht anzuwenden ist.
D. Der Kläger beantragt, beide Berufungen abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). Der Appellationshof hat keine Gegenbemerkungen angebracht.
D. Der Kläger beantragt, beide Berufungen abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). Der Appellationshof hat keine Gegenbemerkungen angebracht.
E. Mit Verfügung vom 30. September 2002 ist der Präsident der II. Zivilabteilung auf das Gesuch der Erstbeklagten, der Kläger sei zu verpflichten, den Gerichtskostenvorschuss und einen angemessenen Parteikostenvorschuss zu übernehmen, nicht eingetreten. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die beiden Berufungen richten sich gegen das gleiche Urteil und enthalten im Wesentlichen dieselben rechtlichen Vorbringen. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren 5C.187/2002 und 5C.188/2002 zu vereinen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<ref-law> i.V.m. Art. 40 OG; <ref-ruling> E. 1a S. 385).
1. Die beiden Berufungen richten sich gegen das gleiche Urteil und enthalten im Wesentlichen dieselben rechtlichen Vorbringen. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren 5C.187/2002 und 5C.188/2002 zu vereinen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<ref-law> i.V.m. Art. 40 OG; <ref-ruling> E. 1a S. 385).
2. 2.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf die Berufungen einzutreten ist (<ref-ruling> E. 1 S. 434).
2.2 Bei der Klage auf Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses (<ref-law>) handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 44 OG, auch wenn die Klage mit vermögensrechtlichen Interessen verbunden ist (BGE 79 II 253 E. 2b S. 256; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, N. 1.3.2 zu Art. 44 OG, S. 201). Insoweit steht dem Eintreten auf beide Berufungen nichts entgegen.
2.3 Der erstinstanzliche Richter hat die Klage abgewiesen und damit einen Endentscheid gefällt. Er hat in einem ersten Schritt im Wesentlichen erkannt, dass in der Sache argentinisches Recht anwendbar sei, weil das Kind im Zeitpunkt seiner Geburt gewöhnlichen Aufenthalt in Argentinien (Buenos Aires) hatte. In einem zweiten Schritt hat er das argentinische Recht geprüft und ist zum Schluss gelangt, dass gemäss Art. 259 Código civil argentino die Vaterschaftsanfechtungsklage nach Ablauf eines Jahres seit der Eintragung der Geburt des Kindes, spätestens nach Ablauf eines Jahres seit Kenntnisnahme von der Geburt verwirke. Da diese Frist vorliegend abgelaufen sei und kein überwiegendes Interesse des Kindes bestehe, das im Zeitpunkt der Klageerhebung massgebliche schweizerische Recht am gewöhnlichen Aufenthalt anzuwenden, müsse die Klage abgewiesen werden. Der Appellationshof hat im Gegensatz zum erstinstanzlichen Richter "im Sinne eines selbständigen Zwischenentscheides festgestellt, dass das schweizerische Recht anwendbar" sei (Dispositiv-Ziff. 1), und er hat "die Sache zur Fortführung des Verfahrens" an die erste Instanz zurückgewiesen (Dispositiv-Ziff. 2). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Kind habe im Zeitpunkt der Geburt (überhaupt) keinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt, so dass in der Sache an das Recht am zukünftigen gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Schweiz anzuknüpfen sei. Damit hat der Appellationshof weder materiell über das strittige Kindesverhältnis entschieden noch anderweitig dessen Beurteilung abgelehnt, die einer rechtskräftigen Erledigung gleichkäme. Somit liegt ein Zwischenentscheid vor, der nur nach den Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 OG angefochten werden kann (<ref-ruling> E. 1b/aa und bb S. 435 f.).
2.3.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 OG ist gegen selbständige Vor- und Zwischenentscheide ausnahmsweise die Berufung zulässig, wenn dadurch (erstens) sofort ein Endentscheid herbeigeführt und (zweitens) ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint.
2.3.2 Das eine Erfordernis kann als erfüllt gelten: Muss - wie im angefochtenen Urteil angeordnet - schweizerisches Recht angewendet werden, hat der Ehemann die Klage binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem er die Geburt und die Tatsache erfahren hat, dass er nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Geburt (<ref-law>). Aufgrund dieser Bestimmung kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Klage nach schweizerischem Recht nicht verwirkt ist und ein einlässliches Verfahren zur Abklärung der Vaterschaft zur Folge hat, welches vermieden werden kann, falls argentinisches Recht anwendbar und die Klage nach Art. 259 Código civil argentino verwirkt ist.
2.3.3 Dem anderen Erfordernis zufolge muss das Bundesgericht imstande sein, in einem vom angefochtenen Entscheid abweichenden Urteil abschliessend und endgültig über den streitigen Anspruch zu entscheiden (<ref-ruling> E. 1c/aa S. 436). Vorliegend kann die Berufungsfähigkeit des angefochtenen Entscheides demnach nur bejaht werden, sofern das Bundesgericht imstande ist, zum Ergebnis zu gelangen, es sei für die Anfechtung des Kindesverhältnisses argentinisches Recht anwendbar und die Klage sei nach Art. 259 Código civil argentino verwirkt und daher abzuweisen. Erweist sich hingegen, dass es nicht möglich ist, das strittige Kindesverhältnis im bundesgerichtlichen Verfahren nach argentinischem Recht zu beurteilen sowie abschliessend und endgültig über das strittige Rechtsverhältnis zu entscheiden, so müsste das Bundesgericht die Sache an die Vorinstanz zurückweisen, womit die Berufungsfähigkeit des Vor- oder Zwischenentscheides nicht gegeben wäre (<ref-ruling> E. 1c/bb S. 436).
2.3.3 Dem anderen Erfordernis zufolge muss das Bundesgericht imstande sein, in einem vom angefochtenen Entscheid abweichenden Urteil abschliessend und endgültig über den streitigen Anspruch zu entscheiden (<ref-ruling> E. 1c/aa S. 436). Vorliegend kann die Berufungsfähigkeit des angefochtenen Entscheides demnach nur bejaht werden, sofern das Bundesgericht imstande ist, zum Ergebnis zu gelangen, es sei für die Anfechtung des Kindesverhältnisses argentinisches Recht anwendbar und die Klage sei nach Art. 259 Código civil argentino verwirkt und daher abzuweisen. Erweist sich hingegen, dass es nicht möglich ist, das strittige Kindesverhältnis im bundesgerichtlichen Verfahren nach argentinischem Recht zu beurteilen sowie abschliessend und endgültig über das strittige Rechtsverhältnis zu entscheiden, so müsste das Bundesgericht die Sache an die Vorinstanz zurückweisen, womit die Berufungsfähigkeit des Vor- oder Zwischenentscheides nicht gegeben wäre (<ref-ruling> E. 1c/bb S. 436).
3. Der Appellationshof hat im Wesentlichen erwogen, dass sich das Kind nach seiner Geburt zwei Monate in Argentinien aufgehalten habe, was dort keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von Art. 68 f. IPRG zu begründen vermöge. Der Gesetzgeber habe die Frage, welches Recht bei Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthaltsortes anzuwenden sei, nicht geregelt. Diesfalls sei auf den schlichten Aufenthaltsort abzustellen, der sich bei einem Kleinkind dort befinde, wo sich die Eltern aufhalten, bzw. aufzuhalten gedenken. Im vorliegenden Fall, wo sich Mutter und Kind in Argentinien bloss in einer Warteposition befunden hätten, müsse das schweizerische Recht angewendet werden. Denn dort liege der bereits vor der Geburt in Aussicht genommene, zukünftige Aufenthaltsort. In den Berufungen wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Lebensmittelpunkt eines Neugeborenen richte sich automatisch nach demjenigen der betreuenden Person. Da sich das Kind im Zeitpunkt seiner Geburt zusammen mit der Mutter in deren Heimat- und Wohnsitzstaat Argentinien gewöhnlich aufgehalten habe, müsse in der Sache argentinisches Recht zur Anwendung kommen.
3. Der Appellationshof hat im Wesentlichen erwogen, dass sich das Kind nach seiner Geburt zwei Monate in Argentinien aufgehalten habe, was dort keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von Art. 68 f. IPRG zu begründen vermöge. Der Gesetzgeber habe die Frage, welches Recht bei Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthaltsortes anzuwenden sei, nicht geregelt. Diesfalls sei auf den schlichten Aufenthaltsort abzustellen, der sich bei einem Kleinkind dort befinde, wo sich die Eltern aufhalten, bzw. aufzuhalten gedenken. Im vorliegenden Fall, wo sich Mutter und Kind in Argentinien bloss in einer Warteposition befunden hätten, müsse das schweizerische Recht angewendet werden. Denn dort liege der bereits vor der Geburt in Aussicht genommene, zukünftige Aufenthaltsort. In den Berufungen wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Lebensmittelpunkt eines Neugeborenen richte sich automatisch nach demjenigen der betreuenden Person. Da sich das Kind im Zeitpunkt seiner Geburt zusammen mit der Mutter in deren Heimat- und Wohnsitzstaat Argentinien gewöhnlich aufgehalten habe, müsse in der Sache argentinisches Recht zur Anwendung kommen.
4. 4.1 Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid zu Recht davon aus, dass ein internationaler Sachverhalt im Sinne von <ref-law> vorliegt und die Anfechtung des Kindesverhältnisses dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes untersteht (<ref-law>). Als gewöhnlicher Aufenthalt (<ref-law>) ist im Rahmen von <ref-law> - im Sinne des entsprechenden Anknüpfungsbegriffes gemäss Haager Konventionen - der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu verstehen (Schwander, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht/Internationales Privatrecht [Basler Kommentar], N. 10 und 11 zu <ref-law>; Bucher, Droit international privé suisse, Tome II: Personnes, Famille, Successions, Rz. 623 und 625 f.; vgl. BBl 1983 I 367). Der gewöhnliche Aufenthalt bestimmt sich nach äusserlich wahrnehmbaren Fakten, nicht nach Willensmomenten, und ist für jede Person gesondert zu bestimmen (vgl. Urteil 5C.272/2000, E. 3b, SZIER 2002 S. 296; <ref-ruling> E. 4b S. 337; Schwander, Einführung in das internationale Privatrecht, 1. Bd.: Allgemeiner Teil, 3. Aufl., 2000, Rz. 202 f.). Meistens fällt der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes im massgeblichen Zeitpunkt mit dem Lebensmittelpunkt zumindest eines Elternteils zusammen (Schwander, in: Basler Kommentar, N. 11 zu <ref-law>). Bei Neugeborenen sind naturgemäss die familiären Bindungen zum betreuenden Elternteil als Indiz des gewöhnlichen Aufenthalts entscheidend; die Bindungen der Mutter an ein Land erfassen regelmässig auch das Kind (vgl. Kropholler, in: von Staudingers Kommentar zum BGB, 13. Aufl., 1994, N. 125 zu Vorbem. zu Art. 19 EGBGB).
4.2 <ref-law> stellt die zeitliche Abgrenzung des Anknüpfungskriteriums klar: Massgebend ist der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Geburt (Abs. 1); bei gerichtlicher Anfechtung des Kindesverhältnisses (Abs. 2) ist jedoch der Zeitpunkt der Klageerhebung massgebend, wenn ein überwiegendes Interesse des Kindes es erfordert (<ref-ruling> E. 4b S. 472). Folglich muss zunächst geprüft werden, ob und wo das Kind am 18. August 1997, dem Tag seiner Geburt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
4.2.1 Aus den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid geht hervor, dass der Kläger nach der Heirat am 25. Juli 1997 in Buenos Aires in die Schweiz zurückgereist war, währenddem seine schwangere Ehefrau in Argentinien blieb. Somit hatte das Kind am Tag seiner Geburt keine weitere Beziehung zum in der Schweiz lebenden Kläger. Sodann fehlt es zur Annahme, dass die Mutter ihren Lebensmittelpunkt in Argentinien bereits durch die mehrmaligen, je bis zu drei Monate dauernden Besuche vor der Heirat beim Bräutigam in der Schweiz aufgegeben (und somit in Argentinien nur noch schlichten Aufenthalt gehabt) hätte, an genügenden Anhaltspunkten (z.B. die Aufgabe der eigenen Wohnung, der Arbeitsstelle etc.). Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht vielmehr festgehalten, dass die Mutter bis am 13. Oktober 1997 zusammen mit dem Kind in ihrem Heimatstaat Argentinien blieb. Weiter ist festgestellt worden, dass die Mutter Argentinien deshalb nicht verliess und das Kind dort zur Welt brachte, weil sie insbesondere die Ärzte am Ort kannte, und sie - gemäss Tatsachenfeststellungen der Erstinstanz, auf welche die Vorinstanz verwiesen hat - kein Deutsch verstand, in der Schweiz fast niemanden kannte sowie ihre Familie und ihre Freunde in Argentinien waren. Dass die Mutter Argentinien nicht sofort nach der Heirat verliess, sondern sich weiter dort aufhielt, weil sie wegen der Schwangerschaft keine Flugreise unternehmen konnte, und dass sie seit längerem den Wegzug aus Argentinien beabsichtigt hatte, ist nicht erheblich. Diese Willensmomente ändern nichts daran, dass sich bis Mitte Oktober 1997 in ihrem Heimatstaat der Ort befand, mit dem sie am meisten verbunden war, zumal sie gerade für das Ereignis der Geburt die dort bestehenden und für sie massgebenden sozialen Bindungen bewahrte. Daraus ist zu schliessen, dass die Mutter nach den äusserlich wahrnehmbaren Fakten ihren Lebensmittelpunkt am 18. August 1997 in Argentinien hatte. Vor diesem Hintergrund kann nicht übergangen werden, dass die entscheidenden familiären Bindungen des Kindes und damit sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Geburt in Argentinien lagen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann bei dieser Sachlage nicht gesagt werden, das Kind habe im Zeitpunkt der Geburt (überhaupt) keinen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen gehabt.
4.2.2 Selbst das Ergebnis, dass das Kind am 18. August 1997 seinen Lebensmittelpunkt in Argentinien hatte und somit der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Zeitpunkt der Geburt für die Anfechtung des Kindesverhältnisses (Art. 68 Abs. 1, Art. 69 Abs. 1 IPRG) das argentinische Recht beruft, vermag - wie im Folgenden dargelegt wird - dem angefochtenen Zwischenentscheid nicht zur Berufungsfähigkeit verhelfen.
4.3 Bei gerichtlicher Anfechtung des Kindesverhältnisses ist mit Blick auf <ref-law> der Frage nachzugehen, ob im Zeitpunkt der Klageerhebung der gewöhnliche Aufenthalt in einem anderen Staat liegt, so dass in der Sache allenfalls ein anderes Recht anwendbar ist. Im Zeitpunkt der Klageerhebung am 18. Oktober 2000 wohnten die Parteien in der Schweiz, so dass sich das Kind nach seinem Zuzug aus Argentinien mit seinen Eltern bereits drei Jahre in der Schweiz aufgehalten hat. Allein diese Aufenthaltsdauer lässt ohne weiteres den Schluss zu, dass das Kind am 18. Oktober 2000 gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 122). Nach dem massgeblichen Anknüpfungszeitpunkt gemäss <ref-law> ist auf die Anfechtung des Kindesverhältnisses demnach schweizerisches Recht anwendbar, sofern überwiegende Interessen des Kindes erfordern, den Statutenwechsel zu berücksichtigen (vgl. dazu <ref-ruling> E. 4b S. 472; Schwander, in: Basler Kommentar, N. 6 zu <ref-law>; Bucher, a.a.O., Rz. 633).
4.4 Die Vorinstanz hat nichts zur Interessenlage des Kindes ausgeführt, auch nicht, dass diese unbestritten sei, sondern ausdrücklich festgehalten, eine Prüfung eines Statutenwechsels - und damit der Interessenlage des Kindes - gemäss <ref-law> sei nicht vorzunehmen. Entsprechend gehen aus dem angefochtenen Entscheid keine Tatsachenfeststellungen zur konkreten Interessenlage des Kindes hervor, die dem Bundesgericht erlauben würden, das Interesse an der Anwendung schweizerischen Rechts gegenüber der Anwendung argentinischen Rechts abzuwägen und zur Frage der Beachtung des Statutenwechsels abschliessend Stellung zu nehmen. Ohne Sachverhaltsfeststellungen zur Interessenlage kann indessen nicht zum Schluss gelangt werden, es sei - wie von den Beklagten geltend gemacht - argentinisches Recht anwendbar, so dass die Klage auf Anfechtung des Kindesverhältnisses durch den Vater zufolge Verwirkung gestützt auf Art. 259 Código civil argentino sofort abgewiesen werden könnte. Da das Bundesgericht gegenwärtig nicht in der Lage ist, sofort einen Endentscheid herbeizuführen, kann auf die gegen den vorinstanzlichen Zwischenentscheid erhobene Berufung nicht eingetreten werden (Art. 50 Abs. 1 OG; vgl. E. 2.3.3; <ref-ruling> E. 4a S. 439).
4.4 Die Vorinstanz hat nichts zur Interessenlage des Kindes ausgeführt, auch nicht, dass diese unbestritten sei, sondern ausdrücklich festgehalten, eine Prüfung eines Statutenwechsels - und damit der Interessenlage des Kindes - gemäss <ref-law> sei nicht vorzunehmen. Entsprechend gehen aus dem angefochtenen Entscheid keine Tatsachenfeststellungen zur konkreten Interessenlage des Kindes hervor, die dem Bundesgericht erlauben würden, das Interesse an der Anwendung schweizerischen Rechts gegenüber der Anwendung argentinischen Rechts abzuwägen und zur Frage der Beachtung des Statutenwechsels abschliessend Stellung zu nehmen. Ohne Sachverhaltsfeststellungen zur Interessenlage kann indessen nicht zum Schluss gelangt werden, es sei - wie von den Beklagten geltend gemacht - argentinisches Recht anwendbar, so dass die Klage auf Anfechtung des Kindesverhältnisses durch den Vater zufolge Verwirkung gestützt auf Art. 259 Código civil argentino sofort abgewiesen werden könnte. Da das Bundesgericht gegenwärtig nicht in der Lage ist, sofort einen Endentscheid herbeizuführen, kann auf die gegen den vorinstanzlichen Zwischenentscheid erhobene Berufung nicht eingetreten werden (Art. 50 Abs. 1 OG; vgl. E. 2.3.3; <ref-ruling> E. 4a S. 439).
5. Nach dem Dargelegten bleiben die Berufungen erfolglos. Bei diesem Ergebnis werden Erst- und Zweitbeklagte zu gleichen Teilen kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Die Voraussetzungen, um der Zweitbeklagten die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, scheinen erfüllt zu sein (Art. 152 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 5C.187/2002 und 5C.188/2002 werden vereinigt.
1. Die Verfahren 5C.187/2002 und 5C.188/2002 werden vereinigt.
2. Auf die Berufung der Erstbeklagten und auf die Berufung der Zweitbeklagten wird nicht eingetreten.
2. Auf die Berufung der Erstbeklagten und auf die Berufung der Zweitbeklagten wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch der Zweitbeklagten um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird ihr Rechtsanwältin Irene Späni Saethre als Rechtsbeistand beigegeben.
3. Das Gesuch der Zweitbeklagten um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird ihr Rechtsanwältin Irene Späni Saethre als Rechtsbeistand beigegeben.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Erstbeklagten und der Zweitbeklagten zu gleichen Teilen auferlegt; die Hälfte der Zweitbeklagten wird einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Erstbeklagten und der Zweitbeklagten zu gleichen Teilen auferlegt; die Hälfte der Zweitbeklagten wird einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen.
5. Rechtsanwältin Irene Späni Saethre wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.
5. Rechtsanwältin Irene Späni Saethre wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.
6. Die Erstbeklagte und die Zweitbeklagte haben den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren zu gleichen Teilen mit insgesamt Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
6. Die Erstbeklagte und die Zweitbeklagte haben den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren zu gleichen Teilen mit insgesamt Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
7. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. März 2003
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3cae8d84-cfbe-4727-83eb-fe05fce51160', '5e311a5e-8032-4ac7-b3ed-0fbc112ca1f6', '5e311a5e-8032-4ac7-b3ed-0fbc112ca1f6', '5e311a5e-8032-4ac7-b3ed-0fbc112ca1f6', '5e311a5e-8032-4ac7-b3ed-0fbc112ca1f6', '4e8fdcbb-92fb-4b7f-93f2-121075808cb4', '1d0b9b38-7496-4f10-a30b-3e915c022aed', '0b961f53-f5ba-428d-a52b-467ddf949265', '1d0b9b38-7496-4f10-a30b-3e915c022aed', '5e311a5e-8032-4ac7-b3ed-0fbc112ca1f6'] | ['19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Sachverhalt:
A. L._, geboren 1946, leidet unter Rückenbeschwerden und war deshalb seit der Kündigung seiner vormaligen Arbeitsstelle durch den Arbeitgeber im Jahr 1992 nicht mehr erwerbstätig. Sein Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 27. Februar 1998 ab, nachdem sie den Versicherten auch psychiatrisch hatte untersuchen lassen (Gutachten des Dr. med. M._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH vom 15. Januar 1998). Diese Verfügung blieb unangefochten.
Am 7. Dezember 1998 machte L._ eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Mit Verfügung vom 22. Juni 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Ausrichtung einer Invalidenrente erneut ab mangels rentenbegründender Invalidität. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juni 2001 in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zu ergänzender psychiatrischer Abklärung zurückgewiesen wurde. Es erwog, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass im Vergleich zu den bei der ursprünglichen Verfügung vorliegenden Verhältnissen eine wesentliche Veränderung im psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eingetreten sei.
Nach psychiatrischer Untersuchung durch med. pract. K._, Fachstelle für Psychiatrische Begutachtung, lehnte die IV-Stelle die Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 17. September 2002 erneut ab mit der Begründung, dass sich der psychische Gesundheitszustand nicht in einer für den Rentenanspruch massgebenden Weise verändert habe.
Nach psychiatrischer Untersuchung durch med. pract. K._, Fachstelle für Psychiatrische Begutachtung, lehnte die IV-Stelle die Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 17. September 2002 erneut ab mit der Begründung, dass sich der psychische Gesundheitszustand nicht in einer für den Rentenanspruch massgebenden Weise verändert habe.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Januar 2004 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Januar 2004 ab.
C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verfügung der IV-Stelle vom 17. September 2002 sowie auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. April 1998.
Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das kantonale Gericht hat zutreffend erwogen, dass das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, welches am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, sowie die mit der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Bestimmungen nicht anwendbar sind, weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1.2).
1.2 Nach der Rechtsprechung ist bei einer Neuanmeldung nach Verweigerung einer Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades oder wegen fehlender Hilflosigkeit (<ref-law>) in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach <ref-law> vorzugehen (<ref-ruling> Erw. 3a). Nach dieser Bestimmung ist die Rente für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Grad der Invalidität eines Rentenbezügers in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Dies trifft insbesondere bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes zu (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen; <ref-ruling> Erw. 2b und 390 Erw. 1b). Ob eine Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweis; <ref-ruling> Erw. 2b und 390 Erw. 1b).
1.2 Nach der Rechtsprechung ist bei einer Neuanmeldung nach Verweigerung einer Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades oder wegen fehlender Hilflosigkeit (<ref-law>) in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach <ref-law> vorzugehen (<ref-ruling> Erw. 3a). Nach dieser Bestimmung ist die Rente für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Grad der Invalidität eines Rentenbezügers in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Dies trifft insbesondere bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes zu (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen; <ref-ruling> Erw. 2b und 390 Erw. 1b). Ob eine Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweis; <ref-ruling> Erw. 2b und 390 Erw. 1b).
2. 2.1 Wie schon im vorinstanzlichen Verfahren macht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auch hier im Wesentlichen geltend, die Begutachtung durch med. pract. K._ habe ergeben, dass die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des früheren Experten Dr. med. M._ falsch gewesen sei.
2.2 Liegt ein neuer Bericht eines Facharztes vor, auf dessen Unterlagen die Verwaltung und das Gericht für die Invaliditätsbemessung angewiesen sind, genügt es für das Vorliegen einer erheblichen Sachverhaltsänderung nicht, dass im fraglichen Bericht der bereits bekannte, im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung gegebene Sachverhalt anders bewertet wird und daraus andere Schlussfolgerungen gezogen werden als im früheren Verwaltungsverfahren. Vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, die nach der ursprünglichen Rentenverfügung eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen verändert haben (ZAK 1987 S. 36). Prozessentscheidend ist die Frage, ob sich der psychische Gesundheitszustand im Vergleichszeitraum in rentenrelevantem Ausmass verschlechtert hat (Urteil K. vom 9. Juni 2004, I 633/03).
2.3 Das kantonale Gericht hat zunächst eine ergänzende Stellungnahme des med. pract. K._ zu dessen psychiatrischem Gutachten vom 13. Februar 2002 eingeholt und nach einlässlicher und sorgfältiger Würdigung der medizinischen Aktenlage zutreffend erwogen, dass die beiden Psychiater dieselben Befunde erhoben und lediglich die Arbeitsfähigkeit unterschiedlich eingeschätzt haben. Zu Recht hat die Vorinstanz in diesem Zusammenhang erkannt, dass die Unfähigkeit des Beschwerdeführers, eine neue Arbeitsstelle zu finden, auf konjunkturelle Gründe zurückzuführen war, für die die Invalidenversicherung nicht einzustehen hat (nicht veröffentlichtes Urteil R. vom 19. August 1996, I 336/95). Gleiches gilt für die soziokulturellen Faktoren, welche med. pract. K._ für das Unvermögen, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern, verantwortlich macht (<ref-ruling> f. Erw. 5a). Auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch med. pract. K._ kann demnach nicht abgestellt werden. Massgebend ist jedoch seine Aussage, dass sich bezüglich des Gesundheitszustandes des Versicherten seit der ursprünglichen Verfügung vom 27. Februar 1998 nichts verändert hat. Mit der Vorinstanz ist daher festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Rente nicht erfüllt sind, wobei auf ihre Erwägungen vollumfänglich verwiesen werden kann. Anzufügen bleibt noch, dass es sich bei der Expertise des med. pract. K._ nicht um ein Obergutachten handelt, wie der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geltend macht, denn der Psychiater hatte nicht das Gutachten des Dr. med. M._ vom 15. Januar 1998 zu überprüfen, sondern den Versicherten auf eine allfällige Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu untersuchen, nachdem dieser die Erstattung eines Verlaufsberichts durch Dr. med. M._ wegen angeblicher Befangenheit abgelehnt hatte.
2.3 Das kantonale Gericht hat zunächst eine ergänzende Stellungnahme des med. pract. K._ zu dessen psychiatrischem Gutachten vom 13. Februar 2002 eingeholt und nach einlässlicher und sorgfältiger Würdigung der medizinischen Aktenlage zutreffend erwogen, dass die beiden Psychiater dieselben Befunde erhoben und lediglich die Arbeitsfähigkeit unterschiedlich eingeschätzt haben. Zu Recht hat die Vorinstanz in diesem Zusammenhang erkannt, dass die Unfähigkeit des Beschwerdeführers, eine neue Arbeitsstelle zu finden, auf konjunkturelle Gründe zurückzuführen war, für die die Invalidenversicherung nicht einzustehen hat (nicht veröffentlichtes Urteil R. vom 19. August 1996, I 336/95). Gleiches gilt für die soziokulturellen Faktoren, welche med. pract. K._ für das Unvermögen, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern, verantwortlich macht (<ref-ruling> f. Erw. 5a). Auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch med. pract. K._ kann demnach nicht abgestellt werden. Massgebend ist jedoch seine Aussage, dass sich bezüglich des Gesundheitszustandes des Versicherten seit der ursprünglichen Verfügung vom 27. Februar 1998 nichts verändert hat. Mit der Vorinstanz ist daher festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Rente nicht erfüllt sind, wobei auf ihre Erwägungen vollumfänglich verwiesen werden kann. Anzufügen bleibt noch, dass es sich bei der Expertise des med. pract. K._ nicht um ein Obergutachten handelt, wie der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geltend macht, denn der Psychiater hatte nicht das Gutachten des Dr. med. M._ vom 15. Januar 1998 zu überprüfen, sondern den Versicherten auf eine allfällige Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu untersuchen, nachdem dieser die Erstattung eines Verlaufsberichts durch Dr. med. M._ wegen angeblicher Befangenheit abgelehnt hatte.
3. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 30. Juli 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f85925d4-7bd5-4986-9fec-ee3d2f1c219d | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Mit Zahlungsbefehl vom 13. Dezember 2006 betrieb die X._ & Co. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) die Y._ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) für eine Forderung von Fr. 132'322.-- zuzüglich Zins von 6 % seit 1. Januar 2007 und Kosten. Gegen die Betreibung erhob die Beschwerdegegnerin am 14. Dezember 2006 Rechtsvorschlag.
B. Mit Eingabe vom 7. Mai 2007 verlangte die Beschwerdeführerin in dieser Betreibung beim Bezirksgericht A._ definitive Rechtsöffnung für eine reduzierte Forderungssumme von Fr. 109'579.30 zuzüglich Zins von 6 % seit 1. Januar 2007 und Kosten. Mit Urteil vom 3. Juli 2007 erteilte das Bezirksgericht für Fr. 6'645.40 zuzüglich Zins von 6 % seit 1. Januar 2007 definitive Rechtsöffnung. Die Zahlungsbefehlskosten wurden der Beschwerdeführerin auferlegt.
C. Mit Eingaben vom 13. Juli/22. August 2007 erhob die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Appellation gegen den Rechtsöffnungsentscheid und verlangte definitive Rechtsöffnung für Teuerung im Betrag von Fr. 71'248.86 zuzüglich MWSt zu Fr. 5'414.91 sowie Verzugszinsen zu Fr. 14'989.34 zuzüglich MWSt zu Fr. 1'139.19, insgesamt somit Fr. 92'792.30, eventualiter die Verurteilung der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung dieses Betrags, subeventualiter die erneute Inkraftsetzung des Mietvertrags bzw. des Mietverhältnisses, wie es vor 1. Juli 1997 gültig war. Mit Eingaben vom 19. Juli/24. August 2007 erhob die Beschwerdegegnerin Anschlussappellation und verlangte vollumfängliche Abweisung der definitiven Rechtsöffnung.
Mit Urteil des Kantonsgerichts vom 13. November 2007 wurden Appellation und Anschlussappellation abgewiesen.
D. Die Beschwerdeführerin hat beim Bundesgericht am 9. Januar 2008 Beschwerde eingereicht und sinngemäss die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts sowie die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung beantragt.
Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 292; <ref-ruling> E. 3 S. 489).
2. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdeführerin richtet sich gegen die Nichtgewährung der definitiven Rechtsöffnung für die Forderung betreffend die Teuerungsanpassung. Das Kantonsgericht erwog, dass eine Mietzinserhöhung gestützt auf die Teuerungsanpassung eine entsprechende Anzeige auf dem amtlichen Formular voraussetze, auch wenn die Teuerungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich enthalten sei.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass das amtliche Formular eine genau ausgewiesene Summe der Mietzinserhöhung verlange, der Indexstand jedoch erst nach dem 1. Juli 2002 ermittelt werden könne und es ihr erst auf den nächsten Kündigungstermin möglich wäre, den Teuerungsausgleich geltend zu machen. Weshalb die Vorinstanz das Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels zu Unrecht verneint haben soll, geht aus der Beschwerde jedoch nicht hervor.
Die Beschwerde ist somit nicht substanziiert begründet, und es ist demzufolge auf sie nicht einzutreten.
3. Dem Ausgang dieses Verfahrens entsprechend sind der Beschwerdeführerin reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'250.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. März 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Rapp | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['36d0d0b3-147f-4596-ac5b-f3a4ad427203', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5'] | [] |
f85932f9-8690-4cca-b91d-73b6a4e24447 | 2,010 | it | Visto:
il ricorso del 15 ottobre 2010 (timbro postale) contro il giudizio 22 settembre 2010 del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino in materia di prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità,
lo scritto del 18 ottobre 2010 con il quale, per ordine del Presidente, l'interessata è stata informata che l'atto di ricorso, per essere ricevibile, deve contenere le conclusioni e i motivi per i quali ella ritiene di poter chiedere un altro giudizio,
l'indicazione in detto scritto secondo cui queste condizioni di ricevibilità non sembravano essere soddisfatte e l'avviso che il vizio poteva essere sanato entro il termine, non prorogabile, di ricorso indicato nel querelato giudizio,
la mancata reazione della ricorrente a questo invito,
considerando:
che giusta l'art. 54 cpv. 1 LTF, il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata (in concreto: italiana),
che di conseguenza si giustifica - tenuto anche conto del fatto che l'insorgente, domiciliata in Ticino dal 2003, ha dato prova di capire la lingua del giudizio impugnato - di redigere la sentenza in italiano, benché il ricorso sia stato steso in tedesco, come era diritto della ricorrente,
che giusta l'art. 42 cpv. 1 LTF il ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova,
che nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto (art. 42 cpv. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 1.4.1 pag. 254),
che il Tribunale federale esamina in linea di massima solo le censure sollevate, non essendo per contro tenuto a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se queste ultime non sono sollevate in sede federale,
che nel caso concreto, l'atto di ricorso non adempie manifestamente le esigenze di motivazione,
che infatti la ricorrente - limitandosi in sostanza a contestare, peraltro in contrasto con gli atti (v. pronuncia impugnata, pag. 23 seg.), che la precedente istanza non avrebbe preso in considerazione la sua tesi del mancato miglioramento dello stato di salute dopo l'agosto 2008 - non si confronta nelle debite forme con i motivi che hanno indotto il primo giudice ad accertare, sulla base delle valutazioni del Servizio di accertamento medico dell'AI (SAM), questo miglioramento e non spiega in quale misura il giudizio impugnato scaturirebbe da un accertamento manifestamente errato dei fatti o contrario al diritto (art. 95 e 97 cpv. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 3.2 pag. 398 seg.),
che pertanto, il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente si rivela inammissibile e può essere evaso sulla base della procedura semplificata dell'art. 108 cpv. 1 lett. b LTF,
che, viste le circostanze, si prescinde dalla riscossione di spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 LTF), | per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Non si prelevano spese giudiziarie.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433'] | [] |
|
f85ae428-57fd-46c9-bba7-1b5706881b3f | 2,006 | fr | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1. X._ est renvoyé devant le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne comme accusé de diffamation, calomnie, injure, tentative de contrainte, violation de domicile, insoumission à une décision de l'autorité et violation du secret de l'enquête.
Le 8 juin 2006, X._ a sollicité la récusation en bloc des magistrats de l'ordre judiciaire vaudois et celle du Président du Tribunal de l'arrondissement de Lausanne en charge de la cause, Pierre-Henri Winzap, qu'il considérait comme prévenu à son égard. Par arrêt du 7 juillet 2006, la Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: la Cour administrative ou la cour cantonale) a écarté la demande en tant qu'elle tendait à la récusation en bloc de tous les magistrats vaudois; elle l'a rejetée en tant qu'elle visait la récusation de Pierre-Henri Winzap.
Agissant par la voie du recours de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt. Il se plaint d'un déni de justice et d'une violation de son droit d'être entendu.
Il n'a pas été demandé de réponses.
Il n'a pas été demandé de réponses.
2. Le recourant demande qu'"avant de traiter ce nouveau recours, le Tribunal fédéral traite d'abord son recours du 17 décembre 2001 et fasse traiter aux instances inférieures ses recours et démarches en souffrance depuis six ans". Ces conclusions sortent du cadre de l'objet du litige, défini par l'arrêt attaqué, et sont irrecevables. En outre, elles méconnaissent le fait que le Tribunal fédéral n'est pas une autorité de surveillance et qu'il n'est ainsi pas habilité à donner des injonctions à des autorités cantonales. Au surplus, on comprend mal le sens de la requête, s'agissant du recours du 17 décembre 2001, car la cour de céans a déclaré celui-ci irrecevable à l'issue d'un arrêt rendu le 14 janvier 2002 (cause 1P.784/2001).
2. Le recourant demande qu'"avant de traiter ce nouveau recours, le Tribunal fédéral traite d'abord son recours du 17 décembre 2001 et fasse traiter aux instances inférieures ses recours et démarches en souffrance depuis six ans". Ces conclusions sortent du cadre de l'objet du litige, défini par l'arrêt attaqué, et sont irrecevables. En outre, elles méconnaissent le fait que le Tribunal fédéral n'est pas une autorité de surveillance et qu'il n'est ainsi pas habilité à donner des injonctions à des autorités cantonales. Au surplus, on comprend mal le sens de la requête, s'agissant du recours du 17 décembre 2001, car la cour de céans a déclaré celui-ci irrecevable à l'issue d'un arrêt rendu le 14 janvier 2002 (cause 1P.784/2001).
3. Le recourant demande la formation d'un Tribunal fédéral ad hoc, composé de juges extra-cantonaux pour traiter son recours et, de manière plus générale, le litige qui oppose l'appareil judiciaire vaudois et les actifs de Y._. Cette demande est adressée aux Chambres fédérales auxquelles le recourant a transmis une copie du recours et ne ressortit ainsi pas de la compétence du Tribunal fédéral. Il n'est au demeurant ni prescrit par la loi ni opportun de suspendre la procédure judiciaire jusqu'à ce que les Chambres fédérales prennent position sur cette requête (cf. <ref-law> par renvoi de l'art. 40 OJ).
3. Le recourant demande la formation d'un Tribunal fédéral ad hoc, composé de juges extra-cantonaux pour traiter son recours et, de manière plus générale, le litige qui oppose l'appareil judiciaire vaudois et les actifs de Y._. Cette demande est adressée aux Chambres fédérales auxquelles le recourant a transmis une copie du recours et ne ressortit ainsi pas de la compétence du Tribunal fédéral. Il n'est au demeurant ni prescrit par la loi ni opportun de suspendre la procédure judiciaire jusqu'à ce que les Chambres fédérales prennent position sur cette requête (cf. <ref-law> par renvoi de l'art. 40 OJ).
4. Le recourant sollicite la récusation des juges fédéraux qui siégeaient au sein de la cour ayant statué le 17 juillet 2006 dans la cause 1P.390/2006, dans la mesure où ils auraient couvert un refus injustifié du Président du Tribunal cantonal vaudois de traiter une demande de récusation du Président du Tribunal d'arrondissement de Lausanne, Philippe Colelough, en charge de la procédure civile pendante devant cette juridiction. Cette demande est manifestement abusive et doit être déclarée irrecevable pour ce motif, ce que la cour peut constater elle-même dans le présent arrêt (cf. arrêt 1P.168/2006 du 9 mai 2006 consid. 1).
4. Le recourant sollicite la récusation des juges fédéraux qui siégeaient au sein de la cour ayant statué le 17 juillet 2006 dans la cause 1P.390/2006, dans la mesure où ils auraient couvert un refus injustifié du Président du Tribunal cantonal vaudois de traiter une demande de récusation du Président du Tribunal d'arrondissement de Lausanne, Philippe Colelough, en charge de la procédure civile pendante devant cette juridiction. Cette demande est manifestement abusive et doit être déclarée irrecevable pour ce motif, ce que la cour peut constater elle-même dans le présent arrêt (cf. arrêt 1P.168/2006 du 9 mai 2006 consid. 1).
5. Le recourant voit une violation de son droit d'être entendu dans le fait que le Tribunal cantonal ne lui a pas communiqué pour réplique la lettre que Pierre-Henri Winzap avait adressée le 19 juin 2006 au Président de cette juridiction en réponse à sa demande de récusation. A la lecture de cette pièce, l'on constate que ce magistrat s'est borné à transmettre la requête de récusation et à conclure à son rejet, sans autre observation, comme le précise d'ailleurs l'arrêt attaqué. Dans ces circonstances, la Cour administrative n'a pas violé le droit d'être entendu du recourant en ne lui communiquant pas cette prise de position pour détermination avant de statuer.
5. Le recourant voit une violation de son droit d'être entendu dans le fait que le Tribunal cantonal ne lui a pas communiqué pour réplique la lettre que Pierre-Henri Winzap avait adressée le 19 juin 2006 au Président de cette juridiction en réponse à sa demande de récusation. A la lecture de cette pièce, l'on constate que ce magistrat s'est borné à transmettre la requête de récusation et à conclure à son rejet, sans autre observation, comme le précise d'ailleurs l'arrêt attaqué. Dans ces circonstances, la Cour administrative n'a pas violé le droit d'être entendu du recourant en ne lui communiquant pas cette prise de position pour détermination avant de statuer.
6. Le recourant conteste la compétence de la Cour administrative pour statuer sur sa demande de récusation. Cette autorité aurait dû, selon lui, s'abstenir d'entrer en matière aussi longtemps que le Grand Conseil vaudois ne s'est pas prononcé sur la pétition dont il l'a saisie en date du 3 mars 2006. Il n'indique cependant pas quelle disposition du droit de procédure cantonale obligeait la cour cantonale à surseoir à sa décision jusqu'à ce que le parlement vaudois ait pris position à ce sujet. Il n'appartient pas au Tribunal fédéral, saisi d'un recours de droit public, d'examiner d'office cette question (cf. art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120). Cela étant, pour admettre sa compétence, la Cour administrative s'est référée à la jurisprudence, connue du recourant, selon laquelle un tribunal dont la récusation est demandée en bloc peut écarter lui-même la requête lorsque celle-ci est abusive ou manifestement mal fondée (cf. <ref-ruling> consid. 4.2.2 p. 464 et les arrêts cités). Cette appréciation n'est pas critiquable et le recourant peut être renvoyé sur ce point aux considérations émises dans les arrêts le concernant rendus dans les causes 1P.242/2006 du 11 mai 2006, consid. 3, et 6P.54/2005 du 12 octobre 2005, consid. 3.4.
6. Le recourant conteste la compétence de la Cour administrative pour statuer sur sa demande de récusation. Cette autorité aurait dû, selon lui, s'abstenir d'entrer en matière aussi longtemps que le Grand Conseil vaudois ne s'est pas prononcé sur la pétition dont il l'a saisie en date du 3 mars 2006. Il n'indique cependant pas quelle disposition du droit de procédure cantonale obligeait la cour cantonale à surseoir à sa décision jusqu'à ce que le parlement vaudois ait pris position à ce sujet. Il n'appartient pas au Tribunal fédéral, saisi d'un recours de droit public, d'examiner d'office cette question (cf. art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120). Cela étant, pour admettre sa compétence, la Cour administrative s'est référée à la jurisprudence, connue du recourant, selon laquelle un tribunal dont la récusation est demandée en bloc peut écarter lui-même la requête lorsque celle-ci est abusive ou manifestement mal fondée (cf. <ref-ruling> consid. 4.2.2 p. 464 et les arrêts cités). Cette appréciation n'est pas critiquable et le recourant peut être renvoyé sur ce point aux considérations émises dans les arrêts le concernant rendus dans les causes 1P.242/2006 du 11 mai 2006, consid. 3, et 6P.54/2005 du 12 octobre 2005, consid. 3.4.
7. Le recourant reproche à la Cour administrative de ne pas avoir pris position sur l'ensemble des motifs qu'il avait invoqués à l'appui de sa demande de récusation. Il n'indique toutefois pas précisément, comme il lui appartenait de le faire, les points sur lesquels cette autorité aurait omis de se prononcer. La recevabilité du recours au regard des exigences de motivation de l'art. 90 al. 1 let. b OJ peut rester indécise, car le recours est de toute manière mal fondé.
7.1 Le recourant voyait un motif de récusation dans le fait que le Président du Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne Pierre-Henri Winzap a entretenu à son insu une vive correspondance et une conversation téléphonique avec l'un des plaignants, d'une part, et qu'il lui refuse le droit de consulter le dossier de la procédure hors la présence de son avocat, d'autre part. La Cour administrative a rejeté la requête sur ce point parce que les manquements allégués constituaient tout au plus des erreurs de procédure ou d'appréciation qu'il convenait de redresser par les voies de droit usuelles et non par la récusation, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral. Le recourant prétend qu'il s'agirait au contraire de violations graves des règles déontologiques propres à douter de l'impartialité du magistrat à son égard.
Selon l'extrait de la correspondance citée à l'appui de la demande de récusation, le magistrat intimé s'est borné à répondre à une partie plaignante non assistée, qui s'inquiétait apparemment de la possible prescription de sa plainte, qu'il veillerait personnellement à ce que cette affaire soit appointée dans les meilleurs délais, quitte à imposer des dates aux parties et à leurs conseils. Il n'est nullement insolite que le président s'entretienne avec l'une des parties sur les modalités de la procédure, lorsque celle-là agit seule; dans la mesure où le fond du litige n'est pas abordé, un tel entretien ne prête en principe pas flanc à la critique (cf. arrêt 1P.557/2005 du 31 octobre 2005 consid. 2.2). En l'occurrence, il n'est pas établi que le magistrat intimé aurait discuté du fond du litige avec la partie plaignante en cause, rompant l'égalité entre les parties au détriment de l'accusé et des autres parties à la procédure. Le fait allégué ne saurait dès lors objectivement susciter un doute fondé sur l'impartialité de Pierre-Henri Winzap et justifier sa récusation.
Par ailleurs, le recourant voit un indice de la défiance du Président du Tribunal correctionnel à son égard dans la différence de traitement que celui-ci aurait instaurée entre les parties assistées d'un avocat et celles non assistées quant aux modalités de consultation du dossier. Il n'établit toutefois pas que le magistrat intimé aurait rendu une décision formelle sur ce point, qu'il aurait contestée devant l'autorité de recours compétente, ce qui lui aurait permis de réparer le vice. Quoi qu'il en soit, le droit de consulter le dossier n'est pas dénié au recourant, mais il est soumis à la condition qu'il s'exerce en la présence de son conseil d'office; or, le Tribunal fédéral a déjà constaté que le refus d'autoriser le prévenu assisté d'un avocat à consulter personnellement le dossier de la cause dans la procédure préparatoire, alors que ce droit est reconnu au prévenu non assisté, ne violait ni le principe d'égalité consacré à l'art. 8 al. 1 Cst. ni les droits de la défense découlant du droit fédéral ou conventionnel (arrêt 1P.193/2004 du 8 novembre 2004 consid. 2 publié in Pra 2005 n° 83 p. 621). Le recourant ne prétend pas qu'il devrait en aller différemment dans la procédure principale et que la restriction au droit de consulter le dossier dont il fait l'objet s'appliquerait exclusivement à lui et non à l'ensemble des parties assistées d'un avocat. Dans ces conditions, le motif allégué ne saurait objectivement constituer un motif de récusation fondé du Président du Tribunal correctionnel.
7.2 Le recourant soutenait en outre que Pierre-Henri Winzap ne présentait plus les garanties d'impartialité requises, dès lors qu'il avait fait l'objet d'une plainte pour déni de justice de la part de deux parties à la procédure. La Cour administrative a estimé à cet égard que le dépôt d'une plainte pénale ne constituait pas un motif objectif de soupçonner une intention malveillante du magistrat visé par la plainte à l'égard du plaignant, car l'on pouvait attendre qu'il prenne le recul nécessaire par rapport aux reproches qu'une partie élève contre lui et se prononce de façon impartiale sur la contestation dont il est saisi. Elle s'est référée à ce propos à un arrêt du Tribunal fédéral du 14 août 2002 dans la cause 1P.401/2002, qu'elle estimait applicable à un recours pour déni de justice. On cherche en vain dans le mémoire de recours une argumentation conforme aux exigences de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, propre à faire apparaître cette argumentation pour arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 précité).
7.3 Enfin, pour justifier sa demande de récusation, le recourant a évoqué le fait que le magistrat intimé avait été la cible d'un tract émanant du mouvement "Y._" lors de sa candidature au poste de Procureur général du canton de Vaud. Il aurait omis de mentionner ce fait lorsqu'il s'est déclaré l'unique magistrat en mesure de juger la cause à la suite de la récusation spontanée de ses collègues. La Cour administrative s'est également prononcée sur ce motif. Pour l'écarter, elle s'est référée à un arrêt rendu le 14 septembre 2004 par le Tribunal fédéral dans la cause 1P.359/2004; dans cette affaire, la cour de céans avait écarté une demande du recourant tendant à la récusation en bloc des juges fédéraux au motif que ces derniers, à l'instar de tous les magistrats judiciaires mis en cause par le mouvement conduit par le recourant, avaient le devoir et la capacité de s'élever au-dessus des contingences, de considérer impassiblement les causes qui leur sont soumises et de statuer en toute sérénité. La cour cantonale a considéré à juste titre que ces principes s'appliquaient également au président Pierre-Henri Winzap. Si la distribution d'un tract mettant en cause le magistrat intimé peut révéler une certaine animosité du recourant à l'encontre de celui-ci, elle ne constitue pas, réciproquement, un motif objectif de soupçonner ce dernier d'une intention malveillante.
7.4 La Cour administrative s'est ainsi prononcée sur l'ensemble des points soulevés par le recourant dans sa demande de récusation en y répondant chaque fois par une motivation circonstanciée, dont le recourant ne cherche pas ou ne parvient pas à démontrer le caractère arbitraire.
7.4 La Cour administrative s'est ainsi prononcée sur l'ensemble des points soulevés par le recourant dans sa demande de récusation en y répondant chaque fois par une motivation circonstanciée, dont le recourant ne cherche pas ou ne parvient pas à démontrer le caractère arbitraire.
8. Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais du recourant, qui succombe (art. 153, 153a et 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. La demande de récusation des Juges de la Ire Cour de droit public qui ont siégé dans la cause 1P.390/2006 est irrecevable.
1. La demande de récusation des Juges de la Ire Cour de droit public qui ont siégé dans la cause 1P.390/2006 est irrecevable.
2. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
3. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties, ainsi qu'au Procureur général et à la Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 13 septembre 2006
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '16c25ecf-744d-403d-b358-f7292336a42d', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420'] | ['84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673'] |
|
f85b168a-28bf-4ee4-9da8-6649081c12f0 | 2,013 | fr | Faits:
A.
A.X._, ressortissante russe née le 20 août 1960, est entrée en Suisse le 13 novembre 2007 en vue d'y épouser B.X._, ressortissant suisse. Suite au mariage, célébré à St-Maurice le 18 janvier 2008, elle a été mise au bénéfice d'une autorisation de séjour pour regroupement familial, renouvelée jusqu'au 17 janvier 2011.
Dans le cadre de la procédure de demande de prolongation de cette autorisation, initiée par A.X._ le 14 janvier 2011, B.X._ a refusé de signer l'attestation de ménage commun au motif que la vie commune avec son épouse n'était plus possible. Lors de son audition du 23 février 2012 par la police intercommunale du Salentin, il a précisé qu'il avait déjà consulté un avocat en vue de divorcer à la mi-octobre 2010. A cette occasion, il a produit une attestation de témoignage et une lettre de tiers certifiant que les X._ faisaient chambre séparée lors du séjour qu'ils avaient effectué à leur domicile en août 2010 pour le premier et en février 2011 pour l'autre. Par lettre du 23 mars 2011, A.X._ a exposé au Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-après: le Service cantonal) qu'elle avait épousé B.X._ à l'insistance de celui-ci, qu'après son arrivée en Suisse, elle avait réalisé que son mari cherchait avant tout à s'attacher les services d'une femme de ménage, qu'il ne lui remettait que peu d'argent de poche, qu'il souffrait de problèmes d'alcool, qu'il la confinait à la maison, mais qu'elle l'aimait toujours et faisait tout son possible pour maintenir le lien conjugal.
Au cours de son audience du 26 avril 2011, le Juge de district de Martigny a ratifié la convention de mesures protectrices de l'union conjugale conclue par les parties. Celle-ci prévoyait notamment que la vie commune était suspendue dès le 26 avril 2011, qu'A.X._ quitterait le logement familial au plus tard le 31 mai 2011 et que B.X._ s'acquitterait d'une pension mensuelle de 1'900 fr. en faveur de sa femme, la dernière fois le 1er avril 2012.
B.
Le 29 août 2011, le Service cantonal a refusé de prolonger l'autorisation de séjour d'A.X._ et a prononcé son renvoi de Suisse. Il a retenu que les conditions des art. 50 al. 1 let. a, 50 al. 1 let. b et al. 2 de la loi fédérale sur les étrangers du 16 décembre 2005 (LEtr; RS 142.20) n'étaient pas remplies.
Cette décision a été confirmée par le Conseil d'Etat du canton du Valais (ci-après: le Conseil d'Etat) le 20 juin 2012.
Saisi d'un recours formé par A.X._ et dirigé contre la décision précitée du Conseil d'Etat, le Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public (ci-après: le Tribunal cantonal) l'a rejeté, par arrêt du 16 novembre 2012. Il a considéré, en substance, que la durée de la vie commune des X._ au sens de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr était inférieure à trois ans, qu'à supposer que tel ne fût pas le cas, A.X._ ne pouvait pas se prévaloir d'une intégration réussie au sens de cette disposition et que les conditions de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr n'étaient pas remplies.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A.X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt du Tribunal cantonal du 16 novembre 2012 et de prolonger son autorisation de séjour. Elle se plaint de la violation de son droit d'être entendue, d'une constatation inexacte des faits entraînant une violation de l'art. 50 LEtr et qualifie son renvoi de Suisse de totalement disproportionné. Elle requiert également d'être mise au bénéfice de l'assistance judiciaire.
Le Tribunal cantonal, le Conseil d'Etat et l'Office fédéral des migrations renoncent à se déterminer sur le recours. Le Tribunal cantonal ne formule pas de conclusions; le Conseil d'Etat et l'Office fédéral des migrations concluent au rejet du recours. | Considérant en droit:
1.
Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (<ref-law>). Il contrôle donc librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 43; <ref-ruling> consid. 1 p. 103).
1.1. D'après l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit. En l'espèce, la vie conjugale de la recourante avec un ressortissant suisse ayant cessé d'exister, celle-ci ne peut déduire un droit à une autorisation de séjour de l'art. 42 al. 1 LEtr ni de l'art. 49 LEtr. Reste l'art. 50 al. 1 LEtr qui subordonne la prolongation de son autorisation de séjour à certaines conditions dont se prévaut la recourante. En pareilles circonstances, il convient d'admettre un droit de recourir sous l'angle de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le point de savoir si c'est à juste titre que les autorités cantonales ont nié la réalisation des conditions de l'art. 50 LEtr ressortissant au fond et non à la recevabilité (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 287).
1.2. Pour le surplus, le recours est dirigé contre une décision finale (<ref-law>), rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF); il a été formé en temps utile (<ref-law>) et dans les formes prescrites (<ref-law>) par la destinataire de l'arrêt attaqué qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (art. 89 al. LTF). Par conséquent, il est en principe recevable en tant que recours en matière de droit public.
2.
Le Tribunal fédéral fonde son raisonnement juridique sur les faits constatés par l'autorité précédente (<ref-law>), à moins que ces faits n'aient été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; cf. pour la notion d'arbitraire <ref-ruling> consid. 7.1 p. 51) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-law>). Si le recourant entend s'écarter des constatations de fait de l'autorité précédente (cf. <ref-law>), il doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées. Sinon, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait divergent de celui qui est contenu dans l'acte attaqué. En particulier, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (cf. <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356).
3.
Invoquant la violation du droit d'être entendu et la constatation inexacte des faits, la recourante fait grief au Tribunal cantonal d'avoir ignoré les témoignages de sa famille et de ses amis, d'avoir sous-estimé les violences psychologiques subies et d'avoir retenu que l'union conjugale avait cessé avant la date du 26 avril 2011. Se prévalant des principes de l'interdiction de l'arbitraire et de la protection de la bonne foi, elle se plaint également de ce que le Tribunal cantonal n'ait pas décrit son mari tel qu'il est, soit un homme autoritaire, "radin" et manipulateur, qui a abandonné sa femme à son triste sort et qui a fui ses responsabilités. Enfin, elle dénonce une violation du principe de proportionnalité, en ce sens que son renvoi de Suisse n'est pas nécessaire dès lors qu'elle a prouvé sa volonté de s'intégrer en dépit des obstacles dressés par son mari; enfermée dans un cercle vicieux, elle ne pourra réussir pleinement son intégration socio-professionnelle que dès l'instant où elle sera libérée de B.X._.
Force est de constater que, sous couvert d'établissement des faits et d'appréciation des preuves, les critiques formulées par la recourante se rapportent en fait à l'appréciation du droit par l'instance précédente, puisqu'elles portent sur la qualité et la durée de la vie commune, ainsi que sur sa situation personnelle après la dissolution de l'union conjugale et, par conséquent, sur l'appréciation juridique des faits pertinents. Elles seront par conséquent examinées ci-après (cf. infra consid. 4 et 5).
4.
4.1. Selon l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, après dissolution de la famille, le droit du conjoint à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 LEtr subsiste si l'union conjugale a duré au moins trois ans et que l'intégration est réussie. Il s'agit de deux conditions cumulatives (<ref-ruling> consid. 3.3.3 p. 119). Le délai de trois ans prévu par cette disposition se calcule en fonction de la durée pendant laquelle les époux ont fait ménage commun en Suisse (<ref-ruling> consid. 3.3.5 p. 120; arrêt 2C_430/2011 du 11 octobre 2011 consid. 4.1). La durée de trois ans vaut de façon absolue, quand bien même la fin de la vie conjugale serait intervenue quelques jours ou semaines seulement avant l'expiration du délai (cf., notamment, arrêt 2C_748/2011 du 11 juin 2012 consid. 2.1).
La notion d'union conjugale de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr ne se confond pas avec celle du mariage. Alors que celui-ci peut n'être plus que formel, l'union conjugale implique une vie conjugale effective, sous réserve des exceptions mentionnées à l'art. 49 LEtr (<ref-ruling> consid. 3.1.2 p. 347; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 115 ss; arrêt 2C_748/2011 précité, consid. 2.1). Elle ne se confond pas non plus avec celle de la seule cohabitation mais implique une volonté matrimoniale commune de la part des époux. A cet égard, la période durant laquelle les conjoints continuent provisoirement à cohabiter en attendant de pouvoir se constituer deux domiciles séparés ne peut pas être prise en compte dans le calcul de trois ans de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, faute de vie conjugale effective (arrêt 2C_748/2011 précité, consid. 2.1).
4.2. En l'espèce, c'est sans arbitraire que le Tribunal cantonal a retenu que l'union conjugale avait pris fin avant l'échéance du délai de trois ans au 18 janvier 2011. Comme il l'a déclaré, B.X._ a entamé des démarches auprès d'un avocat en vue de divorcer en octobre 2010 déjà. Ses propos ont été confirmés par la recourante dans son recours auprès du Tribunal cantonal. Le 7 janvier 2011, B.X._ a en outre donné procuration écrite à un avocat de St-Maurice pour entamer des démarches officielles en vue d'une séparation. Enfin, le 14 janvier 2011, l'intéressé a refusé de signer la déclaration de ménage commun liée à la demande de prolongation de l'autorisation de séjour de la recourante, alors qu'il l'avait dûment complétée antérieurement. Il a précisé, dans la déclaration écrite remise lors de son audition du 23 février 2011, que depuis sept mois, les époux faisaient chambre séparée, que chacun s'occupait de son linge et de ses repas et que cette cohabitation était pesante et désolante. Ces faits ont été confirmés, par écrit, par deux amis de B.X._, qui ont séjourné pendant quelques jours au domicile des X._, l'un en août 2010, l'autre en février 2011. Ils ont décrit une simple cohabitation des époux, dépourvue de vie conjugale effective.
Contrairement à ce que soutient la recourante, le Tribunal cantonal n'a pas aveuglément suivi la version des faits de son mari et des amis de celui-ci. Il s'est tout d'abord fondé sur un certain nombre de faits objectifs (la consultation de deux avocats pour engager des démarches judiciaires en vue d'un divorce et d'une séparation ainsi que le refus de signer l'attestation de ménage commun). Puis, après avoir relevé que les déclarations de B.X._ devaient être appréhendées avec prudence, il a estimé que les explications données étaient circonstanciées et ne pouvaient pas être d'emblée suspectes d'être mensongères. A ses yeux, la vacuité de l'union conjugale était d'ailleurs implicitement admise par la recourante qui avait allégué, dans la procédure de recours cantonale, que son mari vivait déjà comme un homme divorcé avant la date du 26 avril 2011 et qu'il fréquentait d'autres femmes qu'il invitait même à la maison. Quel que soit le jugement que l'on peut porter sur une telle attitude, elle démontre que l'union conjugale était clairement rompue, étant précisé que les causes de la désunion ne sont pas déterminantes dans le cadre de l'application de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr. Dans ces conditions, les déclarations des deux amis de B.X._ s'inscrivaient logiquement dans le tableau dépeignant une simple cohabitation et non plus une union conjugale effectivement vécue. Le Tribunal cantonal pouvait donc en tenir compte sans se voir reprocher un quelconque parti-pris.
En retenant que l'union conjugale avait pris fin le 14 janvier 2011 au plus tard, soit avant l'échéance du délai de trois ans, et qu'en conséquence, l'art. 50 al. 1 let. a LEtr ne trouvait pas application, le Tribunal cantonal n'a pas violé le droit fédéral. Il est dès lors superflu d'examiner si l'intégration de la recourante est ou non réussie au sens de cette disposition. Il n'y a donc pas lieu de vérifier le bien-fondé de l'argumentation figurant dans l'arrêt attaqué sur ce point, celle-ci étant superfétatoire.
5.
La recourante invoque également une violation de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr dans la mesure où le Tribunal cantonal a nié l'existence de raisons personnelles majeures justifiant la poursuite de son séjour en Suisse, notamment celles résultant de violences psychologiques.
5.1. Selon l'art. 50 al. 1 let. b LEtr, après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité subsiste si la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures. L'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr vise à régler les situations qui échappent aux dispositions de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, soit parce que le séjour en Suisse durant le mariage n'a pas duré trois ans, soit parce que l'intégration n'est pas suffisamment accomplie, ou encore parce que ces deux aspects font défaut mais que - eu égard à l'ensemble des circonstances - l'étranger se trouve dans un cas de rigueur après la dissolution de la famille (cf. <ref-ruling> consid. 3.2.1 p. 348 s.). A cet égard, c'est la situation personnelle de l'intéressé qui est décisive et non l'intérêt public que revêt une politique migratoire restrictive. Il s'agit par conséquent uniquement de décider du contenu de la notion juridique indéterminée "raisons personnelles majeures" et de l'appliquer au cas d'espèce, en gardant à l'esprit que l'art. 50 al. 1 let. b LEtr confère un droit à la poursuite du séjour en Suisse. Comme il s'agit de cas de rigueur survenant à la suite de la dissolution de la famille, en relation avec l'autorisation de séjour découlant du mariage, les raisons qui ont conduit à sa dissolution revêtent par conséquent de l'importance. L'admission d'un cas de rigueur personnel survenant après la dissolution de la communauté conjugale suppose que, sur la base des circonstances d'espèce, les conséquences de la perte de séjour pour la vie privée et familiale de la personne étrangère soient d'une intensité considérable (cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 394 s.). Le Tribunal fédéral a mis en lumière un certain nombre de situations dans lesquelles la poursuite du séjour en Suisse peut s'imposer, qui ne sont toutefois pas exhaustives. Parmi celles-ci figurent notamment les violences conjugales et la réintégration fortement compromise dans le pays d'origine (cf. <ref-ruling> consid. 5.3 p. 4), mais aussi le cas dans lequel le conjoint duquel dépend le droit de séjour de l'étranger décède (cf. <ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 349).
S'agissant de la violence conjugale, il faut qu'il soit établi que l'on ne peut exiger plus longtemps de la personne admise dans le cadre du regroupement familial qu'elle poursuive l'union conjugale, parce que cette situation risque de la perturber gravement. La violence conjugale doit par conséquent revêtir une certaine intensité (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 4). La notion de violence conjugale inclut également la violence psychologique. A l'instar de violences physiques, seuls des actes de violence psychique d'une intensité particulière peuvent justifier l'application de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr (arrêt 2C_748/2011 précité, consid. 2.2.1).
S'agissant de la réintégration sociale dans le pays de provenance, l'art. 50 al. 2 LEtr exige qu'elle semble fortement compromise. La question n'est donc pas de savoir s'il est plus facile pour la personne concernée de vivre en Suisse, mais uniquement d'examiner si, en cas de retour dans le pays d'origine, les conditions de sa réintégration sociale, au regard de sa situation personnelle, professionnelle et familiale, seraient gravement compromises (cf. arrêt 2C_1119/2012 du 4 juillet 2013 consid. 5.1 et les références). Le simple fait que l'étranger doit retrouver des conditions de vie qui sont usuelles dans son pays de provenance ne constitue pas une raison personnelle majeure au sens de l'art. 50 LEtr, même si ces conditions de vie sont moins avantageuses que celles dont cette personne bénéficie en Suisse (cf. arrêt 2C_1188/2012 du 17 avril 2013 consid. 4.1).
5.2. Dans le cas particulier, le Tribunal cantonal a retenu que chacun des époux s'était plaint d'être victime de pressions psychologiques de la part de son conjoint et que la désunion avait pu engendrer des souffrances psychiques chez la recourante. Ces souffrances ne se distinguaient cependant guère de celles qui accompagnaient usuellement toute crise conjugale. Dans ce sens, le certificat médical du 12 avril 2011 produit par la recourante, qui posait le diagnostic d'état anxio-dépressif réactionnel dans le contexte de la situation conjugale, ne se différenciait pas de ceux généralement établis en cas de dissensions conjugales. Au demeurant, la recourante ne s'était jamais plainte officiellement avant le mois d'avril 2011 d'une souffrance à ce point intense que la poursuite de l'union conjugale aurait été intolérable. Elle n'avait d'ailleurs jamais saisi le juge des mesures protectrices de l'union conjugale. Ces constatations, que l'argumentation largement appellatoire de la recourante ne saurait mettre en doute, ont logiquement amené le Tribunal cantonal à considérer que la recourante n'avait pas établi l'existence de violences psychiques d'une intensité et d'une constance telles qu'elles justifieraient l'application de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr.
Pour ce qui est de la réinsertion sociale de la recourante dans son pays d'origine, il est patent qu'elle ne saurait être qualifiée de gravement compromise dès lors qu'elle y a vécu jusqu'à l'âge de 47 ans, qu'elle y a ses repères socio-culturels, qu'elle y possède un logement en copropriété et qu'elle y sera accueillie par son fils et ses amis. Compte tenu de son âge, il ne lui sera certes pas facile de se procurer un travail, de la même manière que la recherche d'un emploi en Suisse ne serait guère aisée, mais elle retrouvera les conditions de vie qui sont usuelles dans ce pays. Et même si celles-ci devaient se révéler moins avantageuses qu'en Suisse, cette circonstance ne constituerait pas une raison personnelle majeure au sens de l'art. 50 LEtr.
Dans ces conditions, un retour en Russie peut être exigé de la recourante. Son renvoi dans le pays de provenance n'est ni arbitraire ni contraire à la bonne foi mais correspond à la réglementation prévue par l'art. 50 LEtr. Sous l'angle de la proportionnalité (art. 96 LEtr et 5 al. 2 Cst; <ref-ruling> consid. 4.4 et 4.5 p. 382 s.; arrêt 2C_1045/2011 du 18 avril 2012 consid. 2.1), on ne voit pas que le renvoi de la recourante, arrivée en Suisse il y a environ cinq ans et demi à l'âge de 47 ans, actuellement âgée de 53 ans, dont la famille ne vit pas en Suisse, lui occasionnerait un tel désavantage au point de faire primer son intérêt privé à demeurer en Suisse sur l'intérêt public à une politique restrictive en matière de séjour des étrangers.
6.
Il ressort de ce qui précède que le recours doit être rejeté. Le recours auprès du Tribunal fédéral était d'emblée voué à l'échec, de sorte que l'assistance judiciaire requise en relation avec la présente procédure doit être refusée (<ref-law>).
Les frais judiciaires seront donc mis à la charge de la recourante (<ref-law>). Ils seront toutefois fixés en tenant compte de sa situation financière. Il ne sera pas alloué de dépens (art. 68 al. 2 et 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, au Service de la population et des migrations, au Conseil d'Etat et au Tribunal cantonal, Cour de droit public, du canton du Valais, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 2 août 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
La Greffière: McGregor | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a2129c77-dacb-4c26-98e1-ed85e622729d', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '4c98a729-ef75-435e-a1fe-82956bcd7b4a', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', '221c0a87-80db-40ae-853c-d5b926a6cc94', '15e92d91-924c-4496-a0fd-d38790daac67', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', '15e92d91-924c-4496-a0fd-d38790daac67', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f85b4928-5d02-4f2f-982f-123aad4b8c67 | 2,013 | fr | Faits:
A.
A.a. N._, né en 1962, était employé pour divers travaux d'entretien par l'Hôtel X._, à Y._, à raison de 3 ou 4 heures par semaine, généralement le samedi. A ce titre, il était assuré obligatoirement contre le risque d'accident par Hotela, caisse-maladie et accidents de la Société suisse des hôteliers, pour les frais de traitement médical et l'assurance d'une indemnité journalière et par la Lloyd's Underwriters London (ci-après: la Lloyd's) pour les autres prestations. Il était en outre employé, à raison de 42 heures par semaine environ, par la société Z._, à Neuchâtel, pour l'entretien des véhicules et divers transports, ainsi que par l'entreprise H._ à Gümligen, à raison de 2 heures par jour, en qualité de nettoyeur.
Le 13 novembre 1999, il a été victime d'un accident sur son lieu de travail dans le jardin de l'Hôtel X._. Il a fait une chute, alors qu'il se trouvait sur une échelle, à une hauteur d'environ 2 mètres, pour couper les branches d'un arbre à l'aide d'un sécateur. Les médecins ont mis en évidence une fracture comminutive déplacée du pilon tibial gauche et une fracture du radius distal gauche. L'évolution a été tout d'abord défavorable en ce qui concerne la marche en charge totale de la cheville gauche. En l'absence de consolidation, il fut opéré le 9 novembre 2001. A cette occasion, il a été procédé à une cure de pseudarthrose du tibia gauche avec séquestrectomie, arthrodèse tibio-astragalienne et autogreffe osseuse prise à la crête iliaque droite.
N._ n'a pas pu reprendre ses activités professionnelles. Il a bénéficié de la part de l'assurance-invalidité d'une formation dans le domaine du câblage électronique au Centre neuchâtelois d'intégration professionnelle (CNIP). Arrivé au terme de cette formation le 2 juillet 2004, il a suivi un stage d'orientation professionnelle dans l'entreprise S._SA. Cette entreprise a toutefois refusé de l'engager à la fin du stage, en raison d'un rendement déficitaire, évalué à 75 % par rapport à un ouvrier de même qualification.
La Lloyd's a alors confié une expertise médicale au docteur K._, spécialiste FMH en chirurgie orthopédique. Dans un rapport du 9 décembre 2005, l'expert a indiqué que selon l'assuré, la marche à plat se faisait avec boiterie mais sans douleurs particulières. L'intéressé était en revanche rapidement gêné lors de la marche en descente ou en montée et évitait de s'engager dans un terrain inégal. Ponctuellement, il devait encore utiliser une canne. Selon l'expert, l'état de santé de l'assuré devait être considéré comme définitivement stabilisé. La cheville gauche était bloquée à 900. La sous-astragalienne était également bloquée. La mobilité du medio-tarse était légèrement diminuée à gauche. La marche dans les escaliers en pas alternés n'était pas possible, en montée comme en descente. Dans sa nouvelle profession de câbleur électronique, l'intéressé était apte à travailler entre 75 et 100 %, pour autant qu'il ait la possibilité de se lever de temps en temps pour faire quelques pas. Toute autre activité professionnelle en position assise avec possibilité de se lever de temps en temps pour faire quelques pas était exigible, même sans mesures spéciales de réadaptation (par exemple un travail de télésurveillance dans une centrale de sécurité ou un emploi de trieur de petites pièces dans une usine de fabrication de pièces mécaniques ou électroniques ou de conditionnement d'aliments).
Par décision du 14 août 2006, la Lloyd's a refusé d'allouer une rente d'invalidité à son assuré, au motif que le taux de l'incapacité de gain n'atteignait pas le minimum légal de 10 %. Saisie d'une opposition, la Lloyd's l'a rejetée par une nouvelle décision, du 12 octobre 2006.
A.b. Sur recours de N._, le Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel (aujourd'hui: Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Cour de droit public), l'a admis par jugement du 28 septembre 2007. Il a reconnu à l'assuré le droit à une rente d'invalidité de 50 % à partir du mois de septembre 2004. Par arrêt du 11 mars 2008, le Tribunal fédéral a rejeté le recours en matière de droit public interjeté par la Lloyd's contre ce jugement (cause 8C_676/2007).
B.
B.a. Le 9 juin 2008, la Lloyd's a alloué à N._ une rente échelonnée de 50 % du 1er septembre 2004 au 30 novembre 2013 puis de 33 % à partir du 1er décembre 2013. Elle a considéré que si l'assuré travaillait à raison de 56 heures par semaine au moment de l'accident, il aurait, selon toute vraisemblance, réduit son temps de travail à 40 heures par semaine, même s'il était resté en bonne santé, à partir du moment où son fils n'aurait plus été à sa charge, soit lorsque ce dernier aurait atteint l'âge de 20 ans en 2013. L'assuré a formé opposition en contestant la réduction de sa rente à partir du 1er décembre 2013.
Par une nouvelle décision, du 22 mai 2009, la Lloyd's a annulé avec effet rétroactif l'octroi d'une rente de 50 % du 1er septembre 2004 au 30 novembre 2013, ainsi que d'une rente de 33 % à partir du 1er décembre 2013. Elle a précisé qu'elle avait fait surveiller l'assuré par un détective du 13 mai au 20 juin 2008 et transmis le rapport d'observation de ce dernier au docteur R._, spécialiste FMH en chirurgie orthopédique et au docteur K._. Elle a considéré que l'assuré avait faussement prétendu avoir des limitations corporelles l'empêchant de travailler à 100 %, raison pour laquelle elle supprimait rétroactivement toutes les prestations.
B.b. N._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal administratif, qui a annulé la décision du 22 mai 2009 et renvoyé la cause à la Lloyd's pour qu'elle alloue à l'intéressé une rente d'invalidité de 50 % à partir du mois de septembre 2004 (jugement du 14 juillet 2010). Contre ce jugement, la Lloyd's a exercé un recours en matière de droit public que le Tribunal fédéral a rejeté par arrêt du 14 avril 2011. Le Tribunal fédéral a constaté que la Lloyd's n'avait pas demandé la révision de l'arrêt du 11 mars 2008. Elle était tenue d'exécuter le jugement cantonal du 28 septembre 2007, confirmé par cet arrêt. Il n'en restait pas moins que la rente pouvait être révisée aux conditions requises (<ref-law>). Cependant, jusqu'à la décision sur opposition du 12 octobre 2006, qui constituait la limite dans le temps du pouvoir d'examen du Tribunal administratif et du Tribunal fédéral dans la procédure précédente, la Lloyd's n'était pas autorisée à réviser la rente de l'assuré. En revanche, elle conservait la possibilité de procéder à une révision postérieurement à la décision sur opposition du 12 octobre 2006, en cas de modification des circonstances (cause 8C_775/2010).
C.
C.a. Le 25 juillet 2011, la Lloyd's a notifié à l'assuré qu'une rente d'invalidité fondée sur une incapacité de gain de 50 % lui serait accordée du 1er septembre 2004 au 31 juillet 2008. A partir du 1er août 2008, le droit à la rente était supprimé après révision. Selon la Lloyd's, il ressortait du rapport d'observation de V._ Consulting du 18 juillet 2008 et des observations des docteurs R._ et K._ que l'état de santé de l'intéressé s'était amélioré ou, à tout le moins, que ses éventuels troubles de santé n'avaient plus d'influence sur sa capacité de gain. Le 1er février 2012, la Lloyd's a rejeté l'opposition formée par l'assuré contre cette décision.
C.b. L'assuré a recouru contre cette décision, mais il a été débouté par la Cour de droit public du Tribunal cantonal neuchâtelois (arrêt du 23 août 2012).
D.
N._ forme un recours en matière de droit public contre ce jugement en concluant à son annulation et au versement par la Lloyd's d'une " demi-rente " d'invalidité à partir du 1er septembre 2004 pour une durée indéterminée. Il demande au Tribunal de constater que le rapport de V._ Consulting du 18 juillet 2008 a été obtenu de manière illicite et de l'éliminer du dossier, avec les avis médicaux émis postérieurement sur la base de ce rapport.
La Lloyd's a conclu au rejet du recours. | Considérant en droit:
1.
1.1. Le recourant soutient tout d'abord qu'il n'existait pas de soupçon d'abus permettant de mettre en oeuvre une surveillance. Selon lui, la Cour de droit public aurait dû écarter du dossier le rapport de V._ Consulting, comme il l'avait demandé, ainsi que les avis médicaux qui ont été rendus sur la base de ce rapport.
1.2. Comme le rappellent à juste titre les premiers juges, l'observation d'un assuré doit être justifiée par des éléments concrets de suspicion qui font naître des doutes sur la réalité des plaintes émises par lui ou les incapacités de travail qu'il fait valoir. De tels éléments peuvent consister, par exemple, en un comportement contradictoire de l'intéressé ou des doutes sur son honnêteté (éventuellement fondés sur les indications ou les observations de tiers), des incohérences mises à jour à l'occasion d'investigations médicales, des exagérations, des simulations ou des automutilations (<ref-ruling> consid. 5). Dans le cas particulier, il ressort du jugement attaqué que l'intimée a été informée en 2005 par l'Office de l'assurance-invalidité qu'un voisin du recourant avait constaté chez ce dernier un comportement incompatible avec celui d'un invalide et qu'il utilisait une canne uniquement en guise de faire-valoir. Sur la base de ces informations, l'intimée pouvait admettre qu'il existait des risques concrets faisant douter de l'étendue de l'atteinte à la santé de l'assuré. Contrairement à ce que soutient le recourant, il importe peu que ce soupçon soit né antérieurement à la décision de refus de rente de 2006. L'intimée n'était pas tenue d'utiliser les informations reçues dans l'immédiat, car à ses yeux, ce refus se justifiait déjà pour le motif que l'invalidité était insuffisante pour ouvrir droit à une rente.
2.
2.1. L'arrêt du Tribunal fédéral du 11 mars 2008 a acquis force de chose jugée. Il n'a pas fait l'objet d'une demande de révision. En matière de prestations périodiques, la force de chose jugée ne s'oppose pas à une modification due à un changement des circonstances ( STEFAN HEIMGARTNER/HANS WIPRÄCHTIGER, in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2 ème éd., n° 25 ad art. 61), par exemple une aggravation ou une amélioration de l'état de santé d'un assuré. La modification qui en résulte ne peut toutefois pas intervenir pour une période précédant la date de la décision sur opposition du 12 octobre 2006, qui constituait la limite temporelle du pouvoir d'examen du Tribunal fédéral dans la procédure ayant abouti à la reconnaissance d'une rente d'invalidité fondée sur une incapacité de gain de 50% (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 366; arrêt 8C_775/2010 du 14 avril 2011 consid. 5.2, rendu précédemment entre les parties).
2.2. En vertu de l'<ref-law>, si le taux d'invalidité du bénéficiaire de la rente subit une modification notable, la rente est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée. Tout changement important des circonstances propres à influencer le degré d'invalidité, et donc le droit à la rente, peut motiver une révision selon cette disposition. Une rente peut ainsi être révisée non seulement en cas de modification sensible de l'état de santé, mais aussi lorsque celui-ci est resté en soi le même, mais que ses conséquences sur la capacité de gain ont subi un changement important (<ref-ruling> consid. 3.5 p. 349).
2.3. Un rapport de surveillance ne constitue pas, à lui seul, un fondement sûr pour constater les faits relatifs à l'état de santé ou la capacité de travail de la personne assurée. Il peut tout au plus fournir des points de repère ou entraîner certaines présomptions. Seule l'évaluation par un médecin du matériel d'observation peut apporter une connaissance certaine des faits pertinents (<ref-ruling> consid. 7.1 p. 337; arrêt 8C_434/2011 du 8 décembre 2011 consid. 4.2). Cette exigence d'un regard et d'une appréciation médicale sur le résultat de l'observation permet d'éviter une évaluation superficielle et hâtive de la documentation fournie par le détective privé (voir à ce sujet MARGIT MOSER-SZELESS, La surveillance comme moyen de preuve en assurance sociale, RSAS 57/2013 p. 129 ss, plus spécialement p. 152). L'évaluation du médecin est faite sur la base du résultat des mesures de surveillance, sans qu'il soit nécessaire d'ordonner dans tous les cas une expertise médicale. Il appartient en effet à l'assureur social ou au juge d'apprécier la portée du produit d'une surveillance en fonction du principe de la libre appréciation des preuves ( MOSER-SZELESS, op.cit., p. 153; voir aussi l'arrêt 8C_830/2011 du 9 mars 2012 consid. 6.5).
2.4. Sur le plan médical, il convient d'admettre, avec les premiers juges, que l'état de santé du recourant s'est amélioré par rapport à la situation décrite par le docteur K._ en décembre 2005. On peut le déduire, en particulier, du rapport du docteur R._ du 19 septembre 2008. Ce médecin a donné un avis médical sur les empêchements de l'intéressé à la lumière des enregistrements de vidéosurveillance. Selon ce médecin, on se trouve en face du cas clair d'une arthrodèse de la tibio-crurale avec bonne évolution. On peut certes admettre une boiterie légère quasiment imperceptible à l'aide d'orthèses mais de type fonctionnel. Il n'y a pas lieu de recourir à une canne. Il est compréhensible, toujours selon le docteur R._, que le patient ne peut ni courir ni sauter. En revanche, il est difficilement crédible qu'il ait besoin d'effectuer des pas alternés pour monter ou descendre les escaliers et, surtout, que son état nécessite la possibilité de se lever en alternance avec la position assise, le membre inférieur bénéficiant d'un repos complet en position assise. L'attestation (datée du 15 juin 2009) invoquée par le recourant et qui émane de son médecin traitant, le docteur G._, spécialiste en médecine interne, n'est pas de nature à remettre en cause ces constatations. Ce médecin ne prétend pas, en effet, que son patient serait entravé au niveau de ses membres inférieurs par des limitations autres que la légère boiterie constatée par le docteur R._. On doit ainsi admettre que les conditions d'une révision étaient réalisées.
3.
3.1. Dans son jugement du 28 septembre 2007, confirmé par l'arrêt du Tribunal fédéral du 11 mars 2008, la Cour cantonale a considéré que tant l'activité principale que les activités accessoires du recourant devaient être prises en compte pour fixer le revenu sans invalidité (cf. aussi consid. 3.3 de l'arrêt 8C_676/2007 du 11 mars 2008). Elle a fixé ce revenu à 73'131 fr. Elle a constaté, en effet, que durant la dernière année où l'assuré a pu exercer entièrement ses diverses activités, soit en 1998, il avait obtenu un revenu de 49'965 fr. à titre principal et de 17'526 fr. à titre accessoire (2'728 fr. + 6'210 fr [Hôtel X._] + 8'588 fr. [entreprise H._]), soit au total 67'491 fr. Adapté à l'évolution des salaires nominaux (base 1993 = 100; 1998 = 105.3; 2004 = 114.1), ce montant correspondait à 73'131 fr. Pour ce qui est du revenu d'invalide, les premiers juges avaient retenu que le recourant disposait d'une capacité de travail de 100 %, mais avec un rendement de 75 % seulement, dans une activité légère en position assise et lui réservant la possibilité de se lever de temps en temps. Sur la base des données résultant de l'Enquête suisse sur la structure des salaires (ESS), ils sont partis d'un revenu de 4'588 fr. Après conversion à un horaire de travail de 41,6 heures et compte tenu d'un rendement de 75 %, ainsi que d'un abattement de 15 %, le revenu d'invalide déterminant obtenu par la juridiction cantonale était de 36'506 fr. La comparaison des revenus aboutissait à un degré d'invalidité (arrondi) de 50 %.
3.2. Appelé également à se prononcer sur le produit de la surveillance, le docteur K._ a exprimé l'avis que l'assuré jouissait d'une pleine capacité de travail dans une activité adaptée. La capacité de travail comme câbleur électronique devait être admise sans diminution de rendement. En revanche, comme manoeuvre dans une entreprise ou comme jardinier, l'intéressé était capable de fournir un certain travail, à temps partiel. Il n'était pas possible de dire s'il pourrait avoir un rendement complet dans ces deux dernières professions.
3.3. Cela étant, on ne saurait sans plus suivre l'avis des premiers juges lorsqu'ils retiennent que le recourant, sur la base des éléments retenus par le docteur K._, pourrait exercer sans restriction les activités qui étaient les siennes avant l'accident. Comme on l'a vu, l'évaluation de l'invalidité qui a conduit à l'octroi d'une rente fondée sur une incapacité de gain de 50 % se rapporte aux activités principales et accessoires exercées par le recourant avant l'accident (56 heures de travail au total par semaine). Or, le docteur K._ ne se prononce pas sur le point de savoir si une activité, même légère, serait encore exigible dans les mêmes proportions.
Sur ce point, un complément d'instruction apparaît indispensable. Il convient donc de renvoyer l'affaire à la Cour de droit public pour qu'elle procède à ce complément en ordonnant une expertise médicale.
4.
S'il apparaît, au terme de cette instruction, que l'assuré n'est plus apte, en raison des séquelles de l'accident, à exercer les mêmes activités qu'auparavant ou n'est plus capable de les exercer dans une même mesure, il appartiendra à la juridiction cantonale de fixer le degré d'invalidité en procédant à une comparaison des revenus étant précisé qu'un droit à la rente selon la LAA est déjà reconnu à partir d'un seuil d'invalidité de 10 % (<ref-law>).
5.
L'intimée a révisé la rente avec effet rétroactif en se prévalant d'une violation par l'assuré de son obligation de renseigner (voir à ce sujet les arrêts 8C_90/2011 du 8 août 2011 consid. 8.6 et 8.7 et 8C_301/2011 du 30 juin 2011 consid. 3.5). Sans autre motivation, les premiers juges ont confirmé, sur ce point également, la décision attaquée. Comme la cause est renvoyée à l'autorité cantonale, il n'appartient pas au Tribunal fédéral de se prononcer maintenant déjà sur cette question. Le cas échéant, il appartiendra à la Cour de droit public de rendre à son propos une décision motivée.
6.
Vu l'issue du litige, il convient de répartir les frais de la procédure fédérale par moitié entre les parties (<ref-law>). L'intimée, qui succombe partiellement, versera une indemnité de dépens réduite au recourant (<ref-law>). | Le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est partiellement admis. Le jugement de la Cour de droit public du Tribunal cantonal neuchâtelois est annulé, la cause lui étant renvoyée pour complément d'instruction et nouvelle décision au sens des motifs. Le recours est rejeté pour le surplus.
2.
Les frais de la procédure, arrêtés à 750 fr., sont répartis par moitié entre les parties.
3.
L'intimée versera au recourant une indemnité de 1'400 fr. à titre de dépens pour la procédure fédérale.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Cour de droit public, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 25 juin 2013
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Leuzinger
La Greffière: Fretz Perrin | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e376f63e-8b52-4e67-a8e4-1c80d1262989', '8f7e1434-e3c5-4b0b-b943-02e0ed3da969', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'e376f63e-8b52-4e67-a8e4-1c80d1262989'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
f85c3e6c-1297-4efc-a063-40956952f0ed | 2,000 | it | Fatti :
A.- Mediante decisione 20 luglio 1999 l'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero ha rifiutato di esaminare nel merito la domanda di revisione presentata il 3 novembre 1998 dal cittadino italiano P._, nato nel 1942, titolare di una mezza rendita a dipendenza di diverse patologie, per il motivo che dalla documentazione medica allegata all'istanza non risultava una modifica rilevante del grado d'invalidità.
B.- Tramite il Patronato X._, P._ ha deferito la decisione denegante l'aumento della mezza rendita con gravame alla Commissione federale di ricorso in materia d'AVS/AI per le persone residenti all'estero.
Per giudizio 16 giugno 2000 i primi giudici hanno respinto il ricorso.
C.- Sempre assistito dal Patronato X._, P._ interpone ricorso di diritto amministrativo a questa Corte. Chiede l'annullamento di decisione e giudizio e il riconoscimento di una rendita intera. Produce nuova e recente documentazione medica.
L'amministrazione propone la reiezione del gravame.
Segnala comunque che lo stato di salute del ricorrente ha subito un aggravamento rilevante ai fini del diritto alla rendita successivamente all'epoca della decisione in lite.
Da parte sua l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali rinuncia a determinarsi. | Diritto :
1.- Nei considerandi del querelato giudizio, la Commissione federale di ricorso in materia d'AVS/AI per le persone residenti all'estero ha già correttamente ricordato le norme di diritto concernenti il tema oggetto della lite.
A questa esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione.
2.- Per costante giurisprudenza il giudice delle assicurazioni sociali valuta la legalità delle decisioni impugnate in base alla situazione di fatto esistente al momento in cui esse sono state rese. I fatti accaduti posteriormente e che hanno modificato questa situazione devono di regola formare oggetto di un nuovo provvedimento amministrativo (<ref-ruling> consid. 1b e sentenze ivi citate).
3.- a) I primi giudici hanno confermato la valutazione dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero, il quale ha rifiutato un aumento del tasso d'invalidità giustificante il riconoscimento di una rendita intera basandosi essenzialmente sulla perizia dell'INPS, sede di A._, che concludeva con la diagnosi di epatopatia cronica, recidiva di ulcera duodenale, microcitomia ed esiti di frattura alla gamba destra, come pure sull'apprezzamento espresso al riguardo dal proprio consulente medico. Secondo quest'ultimo, infatti, l'evoluzione dell'affezione epatica in una vera e propria cirrosi non incideva sulla capacità lavorativa, in quanto compensata, motivo per cui la funzione epatica era ancora conservata, consentendo all'assicurato di continuare a svolgere in misura del 50% l'attività di calzolaio esercitata prima dell'invalidità.
b) Nella presente procedura il ricorrente ha prodotto nuova e recente documentazione medica, che l'amministrazione ha sottoposto ad un suo altro consulente medico. In data 5 ottobre 2000, la dott. ssa E._ ha rilevato che la cirrosi denota attualmente segni di incipiente scompenso e che la sonografia e gli ultimi risultati di laboratorio allegati in questa sede evidenziano una progrediente insufficienza epatica. Secondo la consulente dell'amministrazione, l'assicurato, cinquantottenne, non è più in grado di lavorare.
Propone quindi di stabilire il tasso d'inabilità al 60% dalla fine di settembre del 1998, considerando che il ricovero avvenuto a quell'epoca s'era risolto positivamente e che l'assicurato aveva praticamente recuperato la sua precedente capacità lavorativa. Dopo l'ulteriore spedalizzazione della primavera del 2000, invece, si è instaurato un peggioramento con conseguente ulteriore limitazione della capacità di lavoro, che si è attestata su una misura non superiore al 30% a decorrere dal 2 maggio 2000.
Il Tribunale federale delle assicurazioni non ha motivo di scostarsi da questa attenta valutazione, che ammette l'esistenza di un peggioramento della capacità di lavoro sulla scorta del raffronto dei dati precedentemente a disposizione dell'amministrazione con quelli recenti prodotti in sede di ricorso di diritto amministrativo.
c) Da quanto precede segue che sino alla fine di aprile del 2000 il tasso d'invalidità non raggiungeva la soglia necessaria per consentire l'erogazione di una rendita intera.
Il ricorrente era infatti ancora abile al lavoro nella precedente professione in misura tale da poter conseguire un reddito che escludesse fino a quella data l'erogazione di una prestazione intera.
La decisione impugnata, che - come s'è visto - delimita temporalmente il potere cognitivo di questa Corte, risale al 20 luglio 1999. Con riferimento a quell'epoca essa appare pertanto corretta.
d) Come rilevato dall'amministrazione in sede di risposta al gravame, sulla scorta della nuova e recente documentazione il ricorrente ha maturato diritto alla rendita intera a partire dal 1° agosto 2000, in virtù dell'aggravamento intervenuto alla fine del mese di aprile precedente (cfr. <ref-law>).
Egli avrebbe quindi facoltà di presentare una nuova domanda volta all'ottenimento di una rendita intera. Per economia processuale, il presente gravame può senz'altro essere considerato alla stregua di una simile nuova richiesta.
L'inserto della causa è pertanto trasmesso d'ufficio all'amministrazione perché proceda nei propri incombenti. | Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni
pronuncia :
I.Il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
II.L'inserto della causa è trasmesso all'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero perché proceda conformemente ai considerandi.
III. Non si percepiscono spese giudiziarie.
IV.La presente sentenza sarà intimata alle parti, alla Commissione federale di ricorso in materia d'AVS/AI per le persone residenti all'estero e all'Ufficio federale
delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab'] |
f85e0a59-1948-43a0-9fbe-a6566634f165 | 2,008 | fr | Faits:
A. Dame V._, née le 24 septembre 1967, et V._, né le 11 août 1959, se sont mariés le 3 juin 1989. Aucun enfant n'est issu de cette union.
Le 30 mai 2006, dame V._ a requis du Tribunal de première instance de Porrentruy le prononcé de mesures protectrices de l'union conjugale. Lors de l'audience du 5 septembre 2006, les époux ont notamment convenu que le mari verserait à son épouse une contribution d'entretien mensuelle de 1'500 fr. Par décision du même jour, le juge saisi a homologué cette convention.
B. Le 9 mars 2007, V._ a ouvert action en divorce. Le même jour, il a déposé une requête de mesures provisoires tendant à la suppression de la contribution d'entretien due selon l'accord homologué le 5 septembre 2006.
Par décision du 16 juillet 2007, le juge saisi a rejeté la requête de mesures provisoires, considérant en substance qu'aucun fait nouveau ne justifiait de modifier la convention homologuée le 5 septembre 2006.
C. Par arrêt du 24 septembre 2007, la cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura a rejeté l'appel interjeté par l'époux.
D. Celui-ci forme un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Il conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal et à la suppression ou à la réduction à un montant à fixer par la cour de céans de la contribution d'entretien due à l'intimée, avec effet au 1er mai 2007.
L'intimée et l'autorité cantonale concluent au rejet du recours. | Considérant en droit:
1. 1.1 La décision de mesures provisoires pendant la procédure de divorce (<ref-law>) est une décision en matière civile au sens de l'<ref-law>. Elle est finale selon l'<ref-law> (ATF 5A_9/2007 du 20 avril 2007 consid. 1.2.4). Le recours a en outre pour objet une décision rendue par une autorité de dernière instance cantonale (<ref-law>) dans une affaire dont la valeur litigieuse excède 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et al. 4 et 74 al. 1 let. b LTF). ll a par ailleurs été déposé à temps (<ref-law>).
1.2 Aux termes de l'<ref-law>, le recours doit contenir l'indication des conclusions. Selon la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 3.1), le recours en matière civile étant une voie de réforme (<ref-law>), le recourant ne peut se contenter de demander l'annulation de l'arrêt attaqué, mais il doit formuler des conclusions chiffrées.
En l'occurrence, le recourant conclut principalement à la suppression de la contribution due à l'intimée. Pour le cas où cette contribution serait maintenue, il conclut à sa réduction à un montant qu'il ne précise pas et qu'il laisse au Tribunal fédéral le soin de chiffrer. La question de la recevabilité de ces conclusions subsidiaires peut être laissée ouverte au vu du résultat du recours.
1.3 S'agissant d'une décision en matière de mesures provisionnelles, le recours ne peut être formé que pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>). En règle générale, le Tribunal fédéral n'examine que si la décision cantonale viole l'interdiction de l'arbitraire prévue à l'art. 9 Cst. Il ne sanctionne en outre la violation de droits fondamentaux que si ce moyen est invoqué et motivé de manière précise par le recourant (<ref-law>); les exigences de motivation de l'acte de recours correspondent à celles de l'ancien art. 90 al. 1 let. b OJ (<ref-ruling> consid. 1.4.2). En outre, la décision attaquée n'est annulée que si elle se révèle arbitraire non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 et les arrêts cités).
2. Le recourant se plaint en substance de l'application arbitraire de l'<ref-law> au motif que l'autorité précédente n'a pas tenu compte du fait que l'intimée vit en concubinage et que ses charges ont ainsi diminué par rapport à celles qu'elle supportait en septembre 2006.
2.1 Après l'ouverture du procès en divorce, les parties peuvent solliciter dans le cadre de mesures provisoires la modification des mesures protectrices de l'union conjugale si, depuis leur entrée en force, les circonstances de fait ont changé d'une manière essentielle et durable, ou si le juge s'était fondé sur des circonstances de fait erronées (<ref-ruling> consid. 2; Urs Gloor, Commentaire bâlois, 3e éd., 2006, n. 4 ad <ref-law>).
2.2 Contrairement à ce que relève le recourant qui se plaint d'une constatation arbitraire des faits sur la question du concubinage, la cour cantonale a bel et bien retenu que l'intimée vivait en union libre depuis le 1er novembre 2006. Se référant à l'<ref-ruling>, elle a cependant refusé de tenir compte de cette circonstance dans le calcul des charges de la crédirentière au motif qu'il n'était pas établi que cette union procurait à celle-ci des avantages économiques analogues à ceux d'un mariage.
2.3 La jurisprudence à laquelle se réfère la cour cantonale s'applique aux effets du concubinage sur la contribution d'entretien due en vertu des art. 151 et 152 aCC et fixée au moment du divorce ou après la dissolution de l'union conjugale. Il en va de même des conséquences du concubinage dans le nouveau droit (art. 126 al. 2 et 129 CC; <ref-ruling> consid. 2.4). Lorsqu'en revanche il s'agit de fixer la contribution à l'entretien durant les mesures protectrices de l'union conjugale ou les mesures provisoires de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral a jugé qu'il convient de prendre en considération que le conjoint vit en communauté avec une autre personne et que, dans ces circonstances, il n'est pas arbitraire de considérer que son compagnon pourrait participer pour moitié aux frais communs, même si sa participation effective est moindre. A cet égard, la durée du concubinage n'est pas déterminante; sont au contraire pertinents les avantages économiques retirés de la relation. Il importe, autrement dit, que les intéressés forment une communauté de toit et de table ayant pour but de partager les frais et les dépenses (ATF 5P.463/2003 du 20 février 2004 consid. 3.2; ATF 5P.90/2002 du 1er juillet 2002 consid. 2b aa, publié in : FamPra 2002 p. 813).
Il apparaît par conséquent que la cour cantonale est partie d'une conception juridique erronée des effets du concubinage en matière de mesures provisoires. Il s'agissait au demeurant d'une circonstance nouvelle par rapport à la situation existant au moment de la décision de mesures protectrices du 5 septembre 2006. Comme il est probable que l'intimée retire des avantages économiques non négligeables, à tout le moins quant au loyer et aux frais d'entretien du ménage commun, partant que ces avantages sont susceptibles de justifier la modification de la contribution à laquelle est tenue le recourant, le recours doit être admis sur ce point. Le sort de ce grief rend superflu l'examen de la prétendue violation de l'art. 29 Cst. commise au motif que le compagnon de l'intimée n'aurait pas été entendu.
Les faits établis ne permettant pas de chiffrer la modification de la situation de l'intimée, il y a lieu de renvoyer la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle complète l'état de fait et prononce un nouveau jugement (<ref-law>).
3. L'annulation de l'arrêt rend sans objet l'examen des griefs relatifs à la prétendue diminution des revenus du recourant. Au demeurant, dans la mesure où il se plaignait d'une constatation arbitraire des faits, le grief devrait être rejeté. La cour cantonale n'a pas ignoré les pièces produites en appel pour étayer une baisse des revenus. Elle a expliqué de manière convaincante qu'elles faisaient plutôt ressortir une amélioration de la situation du recourant et qu'en tout état de cause, elles n'établissaient pas une baisse essentielle et durable. Le reproche de violation du droit d'être entendu au motif que l'autorité cantonale aurait refusé d'entendre un témoin apparaît en outre irrecevable. Alors que la cour cantonale a observé que l'audition du témoin ne pouvait fournir aucun élément nouveau par rapport aux pièces produites, le recourant ne démontre pas en quoi une telle appréciation est insoutenable (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.1 non publié), ce d'autant plus que les mesures provisoires sont ordonnées à la suite d'une procédure sommaire avec administration restreinte des moyens de preuve et limitation du degré de la preuve à la simple vraisemblance (<ref-ruling> consid. 4b); il suffit donc que les faits soient rendus plausibles (<ref-ruling> consid. 2b/bb).
4. Partant, il y a lieu d'admettre le recours, d'annuler l'arrêt attaqué et de renvoyer la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Les frais judiciaires doivent être mis à la charge de l'intimée qui succombe (<ref-law>). Il y a lieu en outre d'allouer des dépens au recourant (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3. Une indemnité de 2'500 fr., à payer à titre de dépens, est mise à la charge de l'intimée.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura.
Lausanne, le 26 mars 2008
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Raselli Rey-Mermet | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '36bbbc66-d196-4719-b724-5502f90e25d4', 'e8f753a0-bd99-4619-b6f7-b761939f6e5b', '22004595-84dd-4a91-9d8c-eb86a8532c79', 'b6b77f0d-d023-45ea-878b-633545319e18', 'e039d64b-c540-44e0-ae92-028c9107aecc', '9bce7c24-c20b-41c5-98ec-a5a698bd4485'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f85e599c-8a8c-4dd1-8106-576299f171f1 | 2,009 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 17. September 2009 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. August 2009, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. September 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Nussbaumer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f85e8364-e6eb-4c82-ae10-bc7994572553 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. X._ ist Inhaber der Einzelfirma "X._ Management" mit Sitz in O._ sowie Alleinaktionär, Verwaltungsrat und Angestellter der "X._ AG" mit Sitz in P._. In der Steuererklärung 2003 A deklarierte er aus seinem Engagement bei der X._ AG für die in die Bemessungslücke fallenden Jahre 2001 und 2002 nebst dem Lohn als Angestellter erstmals auch ein Verwaltungsratshonorar von je Fr. 40'000.- pro Jahr sowie Dividendenerträge in der Höhe von Fr. 200'000.-- für das Jahr 2001 und Fr. 150'000.- für das Jahr 2002. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis (Bezirkssteuerkommission für die Gemeinde O._) qualifizierte diese Bezüge als ausserordentliche Einkünfte und unterwarf sie sowohl bei der direkten Bundessteuer wie bei der Staats- und Gemeindesteuer einer Jahressteuer. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 20. April 2005 abgewiesen.
B. X._ führte gegen diesen Entscheid Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis. In einer ergänzenden Eingabe wies er darauf hin, dass die Dividende für das Geschäftsjahr 2001 erst nach Abschluss der Jahresrechnung im Jahre 2002 und diejenige für das Geschäftsjahr 2002 erst im Jahre 2003 ausbezahlt worden seien. Mit Verfügung vom 21. Juni 2005 zog die Bezirkssteuerkommission ihren Entscheid darum teilweise in Wiedererwägung und setzte das der Jahressteuer unterliegende ausserordentliche Einkommen wie folgt fest: Jahr 2001 Jahr 2002
Einkommen als Verwaltungsrat Fr. 40'000.-- Fr. 40'000.--
Dividendenerträge --- Fr. 200'000.--
Mit Entscheid vom 24. Januar 2007, zugestellt am 11. Oktober 2007, wies die Steuerrekurskommission die Beschwerde ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war.
C. Gegen diesen Entscheid hat X._ beim Bundesgericht eine als "Einsprache" bezeichnete Eingabe eingereicht, mit der er sinngemäss beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Gewinnentnahmen der Periode 2001/02 seien nicht als ausserordentliches Einkommen zu besteuern, eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis beantragen die Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt die Eidgenössische Steuerverwaltung.
Mit Eingabe vom 3. April 2008 hat X._ unaufgefordert eine Replik eingereicht. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Eingabe richtet sich gegen einen kantonalen Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Eine Ausnahme gemäss <ref-law> liegt nicht vor. Aufgrund der geänderten Bestimmungen über die Rechtspflege im Kanton Wallis entscheidet die Steuerrekurskommission über Beschwerden in Sachen der Staatssteuer und der direkten Bundessteuer als letzte kantonale Instanz (Art. 150 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 10. März 1976 sowie Art. 8 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes zum DBG vom 24. September 1997, in der Fassung gemäss Gesetz betreffend die Änderung der Rechtspflegeordnung vom 9. November 2006). Die Verfahrensänderungen finden mit Inkraftsetzung des Gesetzes auf den 1. Juli 2007 auf hängige Verfahren sofort Anwendung (IX. Abschnitt Ziff. 7 des Gesetzes vom 9. November 2006). Der angefochtene Entscheid erweist sich daher als letztinstanzlich und unterliegt demzufolge der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 Abs. 1 lit. a, 83 und 86 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005, BGG; SR 173.110). Die Eingabe des Beschwerdeführers ist als solche entgegenzunehmen, und es ist darauf einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Mit der Beschwerde dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>). Dazu gehören aber nicht Tatsachenbehauptungen, die der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren nicht vorgetragen hat, obwohl er dazu Anlass gehabt hätte, und die deshalb von der Vorinstanz auch nicht berücksichtigt werden konnten. Was der Beschwerdeführer bezüglich der branchenspezifischen Verhältnisse im allgemeinen und hinsichtlich der Entwicklung der X._ AG sowie seiner Bezüge aus dieser Firma im Besonderen vorbringt, ist zum grössten Teil neu und hätte bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht werden können und sollen. Es kann daher nicht berücksichtigt werden. Das gleiche gilt für die erstmals vor Bundesgericht vorgelegten Schriftstücke.
2. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass er von der Steuerrekurskommission nicht persönlich angehört worden ist. Er nennt jedoch keine Gesetzesbestimmung, die die Vorinstanz zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet hätte. Unmittelbar aus <ref-law> lässt sich ein Anspruch auf mündliche Anhörung nicht ableiten.
3. 3.1 Der Kanton Wallis hat mit dem Inkrafttreten der Änderung seines Steuergesetzes (StG) vom 13. September 2001 per 1. Januar 2003 vom System der zweijährigen Veranlagung mit Vergangenheitsbemessung zu demjenigen mit einjähriger Gegenwartsbesteuerung gewechselt. Dieses System gilt seither auch für die direkte Bundessteuer (vgl. Art. 41 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11). Der Systemwechsel hat zur Folge, dass die Jahre 2001 und 2002 in die Bemessungslücke fallen. Deshalb bestimmt <ref-law> für die direkte Bundessteuer, dass ausserordentliche Einkünfte in der Bemessungslücke für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, einer vollen Jahressteuer unterliegen zum Satz, der sich für diese Einkünfte allein ergibt. Aufwendungen, die mit der Erzielung dieser Einkünfte zusammenhängen, können abgezogen werden (<ref-law> in fine).
3.2 Als ausserordentliche, der Jahressteuer nach <ref-law> unterliegende Einkünfte nennt der Absatz 3 dieser Vorschrift Kapitalleistungen, aperiodische Vermögenserträge, Lotteriegewinne sowie ausserordentliche Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von <ref-law>. Die Aufzählung ist nicht abschliessend, sondern hat beispielhaften Charakter, wie sich aus dem Wortlaut ergibt ("insbesondere").
Ausserordentlich sind Einkünfte, die im Lichte des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu keiner adäquaten Steuerbelastung führen. <ref-law> will verhindern, dass beim Wechsel des Systems der zeitlichen Bemessung ungerechtfertigte Steuervorteile entstehen. Für die Ausserordentlichkeit von Einkünften nach <ref-law> hat das Bundesgericht in Anlehnung an das Kreisschreiben Nr. 6 der Eidgenössischen Steuerverwaltung Kriterien aufgestellt (Urteil vom 11. Juli 2002 in ASA 72 663 E. 2.1; Kreisschreiben Nr. 6 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 20. August 1999, Ziff. 252, in ASA 68 S. 384). Danach kann sich der ausserordentliche Charakter einer Leistung namentlich aus deren Einmaligkeit ergeben, wie das etwa beim Lotteriegewinn oder bei der Entschädigung für die Aufgabe oder die Nichtausübung einer Tätigkeit der Fall ist. Die Nichtberücksichtigung solcher Leistungen hätte zur Folge, dass sie nie besteuert werden könnten. Ausserordentlich sind auch Einkünfte, die zwar regelmässig fliessen, aber im Vergleich zu den sonstigen Jahren ungewöhnlich hoch scheinen und sich dadurch vom Üblichen abheben. So kann es sich bei Abfindungen für spezielle Leistungen oder bei ausserordentlichen Gratifikationen verhalten. Schliesslich können auch Änderungen in der Verbuchung der Einkommensquelle zu ausserordentlichen Einkünften führen, etwa dann, wenn Rückstellungen aufgelöst oder geschäftsmässig begründete Abschreibungen unterlassen werden. Es handelt sich um Einkünfte, die in der Übergangsperiode nicht unbesteuert gelassen werden können, weil sich sonst eine Disparität zwischen Leistungsfähigkeit und effektiver Steuerbelastung ergäbe. Ihr Merkmal ist, dass die steuerpflichtige Person ihr Einkommen gewöhnlich nicht oder nicht in dieser Art und Weise schöpft. Dabei müssen die gesamten Umstände berücksichtigt werden. Pauschale Abgrenzungen verbieten sich in der Regel (ASA 72 663 E. 2.1; Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N 14 ff. zu <ref-law>; Dieter Weber, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, N 33 zu <ref-law>).
3.3 Dividenden werden in <ref-law> nicht ausdrücklich erwähnt. Es ist jedoch unbestritten, dass auch diese der Jahressteuer unterliegen, sofern sie ausserordentlichen Charakter aufweisen. In seinem in ASA 72 663 publizierten Urteil führte das Bundesgericht aus, im Normalfall seien Dividenden keine aperiodischen Leistungen. Es handle sich um Einkünfte, die ihrer Natur nach regelmässig flössen und bei denen es sich daher nicht rechtfertige, sie der Jahressteuer zu unterstellen. Anders könne es sich jedoch bei sog. Substanzdividenden verhalten, die aus thesaurierten Gewinnen früherer Perioden ausgerichtet werden. Das Gleiche gelte, wenn zwar nur der im Vorjahr erzielte Gewinn ausgeschüttet werde, aber eine personenbezogene Aktiengesellschaft ihre Dividendenpolitik gerade in dem in die Bemessungslücke fallenden Jahr ändere.
Wesentliche Kriterien sind demnach namentlich die Kontinuität der Dividenden- bzw. Ausschüttungspolitik sowie die Einflussmöglichkeiten des begünstigten Beteiligungsinhabers auf die ihm ausbezahlten Erträge.
3.4 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, die in der fraglichen Zeitspanne ausgeschütteten Entschädigungen seien die logische Folge des markant gestiegenen Umsatzes (der X._ AG). Die Geschäftszahlen der Jahre 1998 - 2003 sprächen jedoch eine ganz andere Sprache. Zwar treffe es zu, dass im Jahr 2001 eine markante Umsatzsteigerung eingetreten sei, welche in den Jahren 2002 und 2003 noch angehalten habe. Dem erzielten Umsatz komme indessen erst dann Aussagekraft zu, wenn man ihn ins Verhältnis zu anderen Grössen setze. So habe sich der in der Bemessungslücke erzielte Gewinn auf 8,9 % (2001) bzw. 14,8 % (2002) des Jahresumsatzes belaufen, während der Gewinn im Durchschnitt der Jahre 1998 - 2000 und 2003 nur gerade 3,65 % des Umsatzes betragen habe. Sodann habe der Beschwerdeführer - offensichtlich einzig im Hinblick auf die Bemessungslücke und die damit einhergehenden Steuerersparnisse - auf das Jahr 2001 seine Investitionsgewohnheiten geändert. Während er früher den erzielten Gewinn grösstenteils reinvestiert habe, habe er ihn in den Jahren 2001 und 2002 zu einem grossen Teil als Entschädigungen (Lohn, Verwaltungsratshonorar, Dividende) ausgeschüttet. Zudem seien Honorare und Dividenden erstmals für das Jahr 2001 ausgerichtet worden. Der in den Jahren 2001 und 2002 sprunghaft angestiegene Gewinn beruhe keineswegs auf Zufall. Vielmehr habe der Beschwerdeführer seine herrschende Stellung in der Unternehmung dazu ausgenützt, um die Ausrichtung des Einkommens so zu beeinflussen, dass es in die Bemessungslücke gefallen sei. Es liege daher eine unzulässige Beeinflussung der Umstände der Ausrichtung des Einkommens durch den Steuerpflichtigen vor, weshalb die fraglichen Einkünfte als ausserordentlich zu qualifizieren seien.
3.5 Mit dieser Begründung lässt sich der angefochtene Entscheid nicht aufrechterhalten. Zwar ist richtig, dass sich der Beschwerdeführer in den Lückenjahren zum ersten Mal eine Dividende und Verwaltungsratshonorare auszahlen liess. Darin liegt eine Änderung der Ausschüttungspolitik, die er als Alleininhaber selber beeinflussen konnte und die nach dem Gesagten ein gewichtiges Indiz für den ausserordentlichen Charakter der Einkünfte bildet. Es kann indessen gute Gründe geben, die eine erstmalige Dividendenausschüttung als plausibel und damit nicht als ausserordentlich erscheinen lassen. So verhielte es sich etwa, wenn in den Vorjahren gar kein ausschüttungsfähiger Gewinn erzielt worden ist. Die Vorinstanz hat sich jedoch nicht näher mit den Argumenten befasst, die vom Beschwerdeführer zur Rechtfertigung dieser erstmaligen Ausschüttungen vorgebracht wurden und die möglicherweise eine andere Betrachtungsweise zugelassen hätten. Dass der Gewinn in den Lückenjahren im Verhältnis zum Umsatz höher ausgefallen ist als in den Vorjahren, lässt jedenfalls keinen Schluss auf die ausserordentliche Natur der vom Beschwerdeführer getätigten Bezüge zu. Die Vorinstanz scheint damit sowie mit der Bemerkung, dass der in den Jahren 2001 und 2002 eingetretene Gewinnanstieg "nicht auf Zufall" beruhe, unterstellen zu wollen, dass der Beschwerdeführer die Gewinnzahlen der X._ AG beeinflusst bzw. dass er deren Buchhaltung manipuliert haben könnte. Den Akten lassen sich jedoch keine Anhaltspunkte für eine solche Unterstellung entnehmen. Es bedürfte weiterer Abklärungen, wenn man darauf abstellen wollte.
Wichtiger als das Verhältnis von Gewinn und Umsatz wäre im Übrigen die Entwicklung der absoluten Gewinnzahlen der Aktiengesellschaft gewesen. Der angefochtene Entscheid enthält dazu jedoch keine Feststellungen. Der Beschwerdeführer hat im kantonalen Beschwerdeverfahren eine Aufstellung eingereicht, der sich unter anderem folgende Zahlen entnehmen lassen:
1998
1999
2000
2001
2002
2003
Gesamtumsatz
1'784'028
1'784'518
1'988'236
2'351'387
2'542'862
2'487'677
Jahresgewinn
50'508
44'173
71'284
210'117
377'206
142'424
Jahresgewinn in % des Umsatzes
Jahresgewinn in % des Umsatzes
Jahresgewinn in % des Umsatzes
Jahresgewinn in % des Umsatzes
Jahresgewinn in % des Umsatzes
8.9 14.8
8.9 14.8
5.7 Geht man davon aus, so ergibt sich, dass die Gewinnzahlen in den Vorjahren bescheiden waren und sie erst in den Lückenjahren auf eine Höhe anstiegen, die ins Gewicht fallende Bezüge überhaupt erlaubten. Unter diesen Umständen hätte für die Vorinstanz Anlass bestanden, sich mit den Ausführungen des Beschwerdeführers zur Geschäftsentwicklung der X._ AG und deren Ausschüttungspolitik auseinanderzusetzen.
Zu bemerken ist schliesslich, dass es missverständlich ist, wenn die Vorinstanz feststellt, es seien erstmals für das Jahr 2001 Honorare und Dividenden ausgeschüttet worden. In Wirklichkeit wurde die erste Dividende erst im Jahre 2002 ausgerichtet, auch wenn der entsprechende Gewinn im Vorjahr erzielt worden war. Desgleichen wurde die Dividende für das Geschäftsjahr 2002 erst im Jahre 2003 ausbezahlt und unterlag damit in diesem Jahr der ordentlichen Besteuerung. Das relativiert bis zu einem gewissen Grad den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe die Ausrichtung seiner Einkünfte in unzulässiger Weise so beeinflusst, dass sie in die Bemessungslücke fielen.
3.6 Die Beschwerde erweist sich somit hinsichtlich der direkten Bundessteuer als begründet. Aufgrund der lückenhaften tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid ist es dem Bundesgericht nicht möglich, die Frage des ausserordentlichen Charakters der Bezüge des Beschwerdeführers selber zu beurteilen. Die Sache ist daher zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese erhält damit auch die Möglichkeit, hinsichtlich der Verwaltungsratshonorare, zu denen sie sich nicht gesondert geäussert hat, die aber in der Tat in den Lückenjahren zum ersten Mal ausgerichtet wurden, ohne dass sich, soweit ersichtlich, an der Tätigkeit des Beschwerdeführers etwas geändert hätte, gegebenenfalls zu differenzieren.
4. In Art. 247 Abs. 2 StG werden die ausserordentlichen Einkünfte, für die gegebenenfalls eine Jahressteuer zu erheben ist, im wesentlichen gleich umschrieben wie in Art. 218 Abs. 3 sowie in Art. 69 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Im Interesse der vertikalen Steuerharmonisierung (vgl. dazu <ref-ruling> E. 3.2 S. 116) sind diese Bestimmungen gleich auszulegen. Soweit die Beschwerde die Staats- und Gemeindesteuer betrifft, ist daher im gleichen Sinn zu entscheiden wie bezüglich der direkten Bundessteuer.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Kanton Wallis aufzuerlegen (Art. 65, 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird sowohl hinsichtlich der direkten Bundessteuer als auch der Staats- und Gemeindesteuer gutgeheissen, der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 24. Januar 2007 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Kanton Wallis auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. April 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Wyssmann | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['517215fa-3394-4074-91f7-a26f0e70eb0e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b'] |
f85fdda3-e994-43f2-89f9-298c571c46d1 | 2,005 | de | Sachverhalt:
A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Liestal vom 7. September 2000 wurde die Ehe zwischen Y._ und Z._ geschieden und die elterliche Sorge über die gemeinsame Tochter der letzteren zugeteilt. Y._ erklärte die Appellation und beantragte, die Tochter sei ihm zuzuteilen. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft bestätigte am 14. Januar 2002 in Abweisung der Appellation den erstinstanzlichen Entscheid.
An der Obergerichtsverhandlung vom 14. Januar 2002 äusserte Rechtsanwalt Dr. X._ als Vertreter von Frau Z._ in seinem Plädoyer laut Verhandlungsprotokoll über Y._ unter anderem Folgendes:
- "Er fabriziert Beweismittel."
- "Er hat eine Verfügung der Steuerverwaltung vorgelegt, die gefälscht und verfälscht war."
- "Er ist immer noch im Kampf und seine Mittel sind nicht schön oder nicht legal."
Diese drei Äusserungen sind in einer Passage des Plädoyers enthalten, die gemäss dem Protokoll der Gerichtsverhandlung wie folgt lautet:
"Betreffend der Liste über angebliches Besuchsrecht vom Juni. Klientin hat gesagt, sie habe die Liste nicht gesehen. Ich habe sie auch nicht bei den Akten. Ich lege alles dort ab. Das ist auf Seite des Appellanten immer wieder so gewesen. Er fabriziert Beweismittel. Dass er das tut, wurde offenbart. Die angebliche Liste trägt das Datum, an welchem RÖ-Verhandlung stattgefunden hat. Er hat eine Verfügung der Steuerverwaltung vorgelegt, die gefälscht und verfälscht war. 12 Beilagen hat er entfernt und ersetzt durch eigene Berechnungen über Nach- und Strafsteuern, die er selbst gemacht hat. An diesem Tag hat er angeblich Zeit gehabt, Besuchstage auf einer Liste zusammenzustellen. Dies ist zumindest nicht sehr plausibel. Es ist festzustellen, dass meine Klientin weitergegangen ist. Die Scheidung ist für sie erledigt. Er ist immer noch im Kampf und seine Mittel sind nicht schön oder nicht legal. Das wäre meine grosse Befürchtung bei der Zuteilung der Tochter an ihn. Verweis auf eingereichte Dokumente. Er sucht ständig nach neuen Möglichkeiten, Strafanzeigen zu stellen oder Verfahren einzuleiten...".
Wegen der drei zitierten Äusserungen reichte Y._ am 11. April 2002 gegen Rechtsanwalt X._ Privatstrafklage wegen übler Nachrede und Verleumdung ein. Die Klage wegen Verleumdung zog er in der Folge zurück.
B. B.a Das Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ am 6. Mai 2003 vom Vorwurf der üblen Nachrede (<ref-law>) frei. Die Äusserungen erfüllten zwar objektiv und subjektiv den Tatbestand, doch seien sie gemäss <ref-law> gerechtfertigt.
B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach X._ am 27. April 2004 in teilweiser Gutheissung der von Y._ eingereichten Appellation der üblen Nachrede schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 800 Franken. Aus den Erwägungen geht hervor, dass X._ lediglich wegen einer der mehreren inkriminierten Äusserungen verurteilt worden ist, nämlich wegen der Äusserung "... seine Mittel sind nicht schön oder nicht legal". Hingegen hielt das Kantonsgericht dafür, dass die Äusserung betreffend das Fabrizieren von Beweismitteln gemäss <ref-law> gerechtfertigt und dass hinsichtlich der Äusserung betreffend das Fälschen beziehungsweise Verfälschen einer Verfügung der Steuerverwaltung der Gutglaubensbeweis erbracht worden sei (angefochtenes Urteil S. 9 f. E. 5c, S. 11 f. E. 6c).
C. X._ ficht das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung.
D. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begründung seines Urteils die Abweisung der Beschwerden.
Y._ stellt in seinen innert erstreckter Frist eingereichten Vernehmlassungen die Anträge, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nichtigkeitsbeschwerde
1.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die im Plädoyer des Beschwerdeführers enthaltene Äusserung über den Beschwerdegegner: "... seine Mittel sind nicht schön oder nicht legal".
Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wird, auf Antrag, wegen übler Nachrede mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bestraft (<ref-law>). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (<ref-law>). Gemäss <ref-law> ist die Tat, die das Gesetz oder eine Amts- oder Berufspflicht gebietet, oder die das Gesetz für erlaubt oder straflos erklärt, kein Verbrechen oder Vergehen.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die inkriminierte Äusserung sei nicht ehrverletzend. Sofern sie tatbestandsmässig sein sollte, sei sie durch den allgemeinen Rechtfertigungsgrund von <ref-law> gerechtfertigt. Jedenfalls dürfe er deshalb nicht bestraft werden, weil er den Wahrheits- oder zumindest den Gutglaubensbeweis, zu dem er zuzulassen sei, erbringen könne. Er legt dar, aus welchen Gründen er die inkriminierte Äusserung getan hat. Er sei verpflichtet gewesen, im Prozess alle Umstände aufzuzeigen, die für die Obhutszuteilung der Tochter relevant gewesen seien. Dazu gehöre auch das Umfeld der beiden Elternteile und sei es von Bedeutung, wie diese mit der neuen Situation und mit dem Loyalitätskonflikt der Tochter umgingen.
1.2 Die inkriminierte Äusserung ist, soweit sie den Vorwurf des Einsatzes von nicht legalen Mitteln enthält, ehrverletzend. Sie berührt den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Wer zur Erreichung gewisser Ziele im Rahmen eines - selbst heftig geführten - Verfahrens betreffend Kindeszuteilung (angeblich) nicht legale Mittel einsetzt, verhält sich nicht wie ein charakterlich anständiger Mensch. Die inkriminierte Äusserung ist ehrverletzend, auch wenn sie nicht den Vorwurf eines strafbaren Verhaltens enthält. Dass sie zum einen pauschal und zum andern als Erwiderung auf vorangegangene Äusserungen des Gegenanwalts im Rahmen eines äusserst strittigen Prozesses betreffend Kindeszuteilung gefallen ist (siehe Nichtigkeitsbeschwerde S. 12 f.), berührt ihre Tatbestandsmässigkeit nicht.
1.2 Die inkriminierte Äusserung ist, soweit sie den Vorwurf des Einsatzes von nicht legalen Mitteln enthält, ehrverletzend. Sie berührt den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Wer zur Erreichung gewisser Ziele im Rahmen eines - selbst heftig geführten - Verfahrens betreffend Kindeszuteilung (angeblich) nicht legale Mittel einsetzt, verhält sich nicht wie ein charakterlich anständiger Mensch. Die inkriminierte Äusserung ist ehrverletzend, auch wenn sie nicht den Vorwurf eines strafbaren Verhaltens enthält. Dass sie zum einen pauschal und zum andern als Erwiderung auf vorangegangene Äusserungen des Gegenanwalts im Rahmen eines äusserst strittigen Prozesses betreffend Kindeszuteilung gefallen ist (siehe Nichtigkeitsbeschwerde S. 12 f.), berührt ihre Tatbestandsmässigkeit nicht.
1.3 1.3.1 Die Rechtfertigungsgründe des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, unter anderem der Rechtfertigungsgrund der Berufspflicht gemäss <ref-law>, haben Vorrang vor dem Entlastungsbeweis im Sinne von <ref-law>, der nur zum Zuge kommt, wenn die Straflosigkeit sich nicht bereits aus einem Rechtfertigungsgrund ergibt (<ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 2c/aa mit Hinweisen). Ehrverletzende Äusserungen von Parteien und ihren Anwälten im Prozess sind aufgrund der aus der Verfassung und aus gesetzlichen Bestimmungen sich ergebenden Darlegungsrechte und -pflichten beziehungsweise durch die Berufspflicht gemäss <ref-law> gerechtfertigt, sofern sie sachbezogen sind, nicht über das Notwendige hinausgehen, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen (<ref-ruling> E. 4b, 248 E. 2c).
1.3.2 Diese Rechtsprechung zur Anwendung von <ref-law> bei Äusserungen von Anwälten im Prozess stimmt im Kern mit Lehre und Praxis zur Berufsregel überein, wonach die Anwältinnen und Anwälte zur sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung ihres Berufes verpflichtet sind (siehe nun Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA, SR 935.61], in Kraft seit 1. Juni 2002). Diese Pflicht gilt nicht nur im Verhältnis zum Klienten, sondern auch im Verhältnis zu den staatlichen Behörden und zur Gegenpartei (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 mit Hinweisen). Der Anwalt ist allerdings in erster Linie Verfechter von Parteiinteressen und als solcher einseitig für seinen Mandanten tätig (<ref-ruling> E. 6b S. 105; Walter Fellmann, in Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, Art. 12 N 31). Er soll aber auch im Kontakt mit der Gegenpartei sachlich bleiben und auf persönliche Beleidigungen, Verunglimpfungen oder beschimpfende Äusserungen verzichten. Der Anwalt darf zwar energisch auftreten und sich scharf ausdrücken, nicht aber die Gegenpartei unnötig verletzen, das heisst keine Äusserungen tun, die für den Prozess sachlich bedeutungslos sind und nur die Gegenpartei demütigen oder schikanieren sollen (zum Ganzen Walter Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 49 f. mit Hinweis auf einen Entscheid der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug).
1.3.2 Diese Rechtsprechung zur Anwendung von <ref-law> bei Äusserungen von Anwälten im Prozess stimmt im Kern mit Lehre und Praxis zur Berufsregel überein, wonach die Anwältinnen und Anwälte zur sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung ihres Berufes verpflichtet sind (siehe nun Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA, SR 935.61], in Kraft seit 1. Juni 2002). Diese Pflicht gilt nicht nur im Verhältnis zum Klienten, sondern auch im Verhältnis zu den staatlichen Behörden und zur Gegenpartei (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 mit Hinweisen). Der Anwalt ist allerdings in erster Linie Verfechter von Parteiinteressen und als solcher einseitig für seinen Mandanten tätig (<ref-ruling> E. 6b S. 105; Walter Fellmann, in Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, Art. 12 N 31). Er soll aber auch im Kontakt mit der Gegenpartei sachlich bleiben und auf persönliche Beleidigungen, Verunglimpfungen oder beschimpfende Äusserungen verzichten. Der Anwalt darf zwar energisch auftreten und sich scharf ausdrücken, nicht aber die Gegenpartei unnötig verletzen, das heisst keine Äusserungen tun, die für den Prozess sachlich bedeutungslos sind und nur die Gegenpartei demütigen oder schikanieren sollen (zum Ganzen Walter Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 49 f. mit Hinweis auf einen Entscheid der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug).
1.4 1.4.1 Die inkriminierte Äusserung nimmt im Gesamtzusammenhang ersichtlich Bezug auf die strittige Frage der Kindeszuteilung: "... Er (der Beschwerdegegner) ist immer noch im Kampf, und seine Mittel sind nicht schön oder nicht legal. Das wäre meine grosse Befürchtung bei der Zuteilung der Tochter an ihn ...". Die inkriminierte Äusserung ist damit sachbezogen.
1.4.2 In einem Prozess um die Kindeszuteilung ist es notwendig, auf Umstände hinzuweisen, die für die Kindeszuteilung irgendwie relevant sind. Zu diesen Umständen können auch etwa Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der bisherigen Ausübung des Besuchsrechts sowie das Verhalten der einen Partei gegenüber dem neuen Lebenspartner der andern Partei gehören.
Im vorliegenden Fall ist allerdings, auch im Gesamtzusammenhang, unklar, welche Mittel des Beschwerdegegners nach der Meinung des Beschwerdeführers "nicht legal" seien. Es ist unklar, ob der Beschwerdeführer mit der inkriminierten Äusserung die - nach der Auffassung der Vorinstanz nicht strafbaren - Vorwürfe betreffend das Fabrizieren von Beweismitteln oder das Verfälschen einer Verfügung der Steuerverwaltung gleichsam pauschal zusammenfassend wiedergeben oder ob er damit, wie er in der Nichtigkeitsbeschwerde (S. 14 f.) geltend macht, insbesondere auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdegegners (durch Entscheid vom 11. September 2001) wegen Ehrverletzung zum Nachteil des neuen Lebenspartners seiner Klientin (begangen im September 1999) hinweisen oder ob er auf irgendwelche andere Verhaltensweisen des Beschwerdegegners anspielen wollte. Die inkriminierte Äusserung ist daher nach der insofern zutreffenden Auffassung der Vorinstanz pauschal. Daraus folgt aber entgegen ihrer Ansicht nicht, dass sie nicht mehr durch die berufliche Pflicht des Beschwerdeführers zur Wahrung der Parteiinteressen seiner Klientin gerechtfertigt sei.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner nicht durch eine unnötig verletzende Äusserung verunglimpft. Er hat ihm nicht beispielsweise "kriminelle Machenschaften" oder "Gangstermethoden" vorgeworfen, sondern, vergleichsweise zurückhaltend, davon gesprochen, dass die Mittel des Beschwerdegegners "nicht schön oder nicht legal" seien. Der Beschwerdeführer hat auch nicht etwa wider besseres Wissen eine schlicht unwahre Behauptung aufgestellt. Er hätte unter den gegebenen Umständen ungestraft äussern dürfen, dass sich der Beschwerdegegner nicht legaler Mittel bedient habe, indem er Beweismittel fabriziert, eine Verfügung der Steuerverwaltung verfälscht und den neuen Lebenspartner seiner Klientin gemäss rechtskräftiger Verurteilung in der Ehre verletzt habe. Dass der Beschwerdeführer sich im inkriminierten Satz nicht ausdrücklich in diesem Sinne präzise äusserte, sondern bloss pauschal von nicht legalen Mitteln sprach, woraus sich Interpretationsschwierigkeiten ergeben, läuft im Ergebnis lediglich auf eine gewisse Übertreibung beziehungsweise Zuspitzung hinaus, die strafrechtlich nicht ausschlaggebend sein kann. Der Beschwerdeführer hat sich bloss in einem einzigen Satz seines Plädoyers in einem zwischen den Parteien heftig geführten Prozess um die Kindeszuteilung gegenüber der mit den Akten vertrauten Gerichtsinstanz unpräzise geäussert. Von einem Anwalt kann indessen nicht verlangt werden, dass er jeden einzelnen Satz seines Plädoyers daraufhin überprüft, wie er von der Gegenpartei oder von einem aussenstehenden Dritten interpretiert werden könnte. Wollte man solches fordern und damit den Anwalt wegen unpräziser oder zugespitzter Äusserungen dem Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung etwa wegen Ehrverletzung aussetzen, würde die verfassungsrechtlich geschützte Aufgabe des Anwalts, die Parteiinteressen seines Klienten umfassend und dezidiert zu wahren, unnötig erschwert.
1.5 Die inkriminierte Äusserung ist demnach durch die Berufspflicht des Beschwerdeführers im Sinne von <ref-law> gerechtfertigt.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher gutzuheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 27. April 2004 aufzuheben.
2. Staatsrechtliche Beschwerde
Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils in Gutheissung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde, die aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise vorrangig behandelt worden ist (siehe Art. 275 Abs. 5 BStP), ist die staatsrechtliche Beschwerde gegenstandslos geworden.
3. Kosten und Entschädigungen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde hat der insoweit unterliegende Beschwerdegegner die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 Satz 1 BStP). Dem obsiegenden Beschwerdeführer wird eine Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse zugesprochen (Art. 278 Abs. 3 Satz 1 BStP). Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Bundesgerichtskasse hiefür Ersatz zu leisten (Art. 278 Abs. 3 Satz 3 BStP). Für das gegenstandslos gewordene Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 27. April 2004 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.
4. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Bundesgerichtskasse hiefür im Betrag von Fr. 3'000.-- Ersatz zu leisten.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juni 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['081bd917-c62a-417f-9603-dfebc4f9a159', '576f9c78-343d-482d-a2f8-4d67f2af5135', '8e6e60e7-6c0f-4889-aaf8-8d6772f5a14f', 'fee6e4a3-d12e-4592-8853-dfb3f93cb54b', '8db91ec1-0c1d-4a59-802b-a9a89bb279f2'] | ['561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
f862912f-177f-4d2d-ad90-23545f1ffa1f | 2,013 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par décision du 14 juillet 2011, confirmée sur opposition le 6 septembre 2011, la Caisse d'allocation familiales des administrations et institutions publiques (ci-après: la caisse) a refusé d'allouer à D._ des allocations familiales de formation professionnelle pour sa fille, L._, pour la période courant du 1er août 2010 au 31 juillet 2011.
D._ et son épouse, B._, ont recouru contre cette décision devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Par jugement du 1er mai 2012, la Cour de justice a admis le recours formé par D._, annulé les décisions litigieuses des 14 juillet et 6 septembre 2011, et condamné la caisse à verser au prénommé des allocations de formation professionnelle pour L._ du 1er août 2010 au 31 juillet 2011. Elle a déclaré irrecevable le recours de B._.
La caisse interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont elle requiert l'annulation, en concluant à la conformation de sa décision sur opposition. D._ et B._ ne se sont pas déterminés. L'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) a présenté des observations.
Par lettre du 15 mars 2013, la Cour de Justice a averti le Tribunal fédéral qu'un des deux juges assesseurs qui avaient participé au jugement attaqué ne remplissait pas les conditions nécessaires à son éligibilité depuis le 30 novembre 2010.
Les parties ont été invitées à s'exprimer à ce sujet. La caisse s'est déterminée dans le sens d'une annulation du jugement du 1er mai 2012 pour violation des art. 30 al. 1 Cst. et 6 § 1 CEDH. D._ et B._ n'ont pas réagi.
2. Le Tribunal fédéral examine d'office les conditions formelles de validité et de régularité de la procédure de première instance (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 127; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 95 et les références; cf. aussi ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN in Basler Kommentar zum Bun-desgerichtsgesetz, 2ème éd. 2011, n° 8 ad art. 106), parmi lesquelles figure la composition - régulière ou pas - du tribunal qui a statué (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 337).
3. Selon l'art. 30 al. 1 Cst., qui a la même portée que l'art. 6 § 1 CEDH, toute personne, dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire, a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Cette disposition constitutionnelle interdit les tribunaux d'exception et la mise en oeuvre de juges ad hoc ou ad personam; elle impose des exigences minimales en procédure cantonale et requiert une organisation judiciaire ainsi qu'une procédure déterminées par un texte légal (<ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 338 et les références). Ces principes s'appliquent aussi aux juges suppléants et laïcs (arrêt I 688/03 du 15 mars 2004 consid. 2 in SVR 2005 IV n° 32 p. 119 et les références).
4. Le Tribunal fédéral a admis de façon constante que la composition irrégulière d'une autorité de recours constitue une cause d'annulabilité du jugement qui a été rendu (<ref-ruling> consid. 5.6 p. 218 sv.; arrêt I 688/03 précité consid. 3). C'est à la lumière des règles cantonales applicables à l'organisation et à la procédure qu'il examine, sous l'angle restreint à l'arbitraire, si une autorité judiciaire a statué dans une composition conforme à la loi.
5. Selon le droit cantonal genevois, les juges assesseurs sont des magistrats de l'ordre judiciaire (<ref-ruling>) qui, pour être éligibles, doivent remplir les conditions de l'art. 5 al. 1 et 2 de la loi genevoise sur l'organisation judiciaire du 26 septembre 2010 (RS/GE E 2 05; LOJ), notamment avoir l'exercice des droits politiques dans le canton de Genève et y être domiciliés.
En l'occurrence, le juge assesseur en question (X._) ne remplit plus les conditions d'éligibilité depuis le 30 novembre 2010 dès lors qu'il est domicilié dans le canton de Vaud depuis cette date. Il s'ensuit que la juridiction cantonale a statué dans une composition irrégulière et, partant, violé la garantie constitutionnelle de l'art. 30 al. 1 Cst. (voir également l'arrêt 9C_836/2012 du 15 mai 2013). Ce vice entraîne l'annulation du jugement et le renvoi de la cause à l'autorité judiciaire cantonale pour qu'elle statue à nouveau dans une composition conforme à la loi.
6. Les motifs du présent arrêt constituent des circonstances justifiant que les frais de l'instance fédérale soient mis à la charge de la République et canton de Genève (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 5 p. 407 et les références). En sa qualité d'organisation chargée de tâches de droit public, la caisse n'a pas droit à des dépens (cf. <ref-law>). | par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis. Le jugement de la Chambre des assurances sociales de la Cour de Justice de la République et canton de Genève du 1er mai 2012 est annulé. La cause est renvoyée à l'autorité judiciaire de première instance pour qu'elle statue à nouveau en procédant conformément aux considérants.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la République et canton de Genève.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 29 mai 2013
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Leuzinger
La Greffière: von Zwehl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['00a3eb0c-c36c-4695-a300-1aadb738b851', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '05b0542d-84bf-40a4-acdf-03f9c2940595', '05b0542d-84bf-40a4-acdf-03f9c2940595', 'f275a548-b153-48c1-ae2a-2db1ec4fc30e', 'faab37e2-f61a-47c9-9256-d4fc335ddd14', '4a1997fb-b16b-4090-8475-66ff2f83fbb7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f863167b-677f-4fef-8a3c-c0bd4c214b15 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. M._, geboren 1965, bezieht bei schwerer Oligophrenie und schwerem Agrammatismus (diagnostiziert 1972) seit 1. April 1985 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 70% eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Seit 1994 arbeitete er in der vom Verein "X._" betriebenen Brockenstube in T._ mit einem Pensum von etwa 70% an vier Tagen pro Woche und war in dieser Eigenschaft bei der Berner Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (später: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Allianz oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 4. Juli 2002 wurde er auf seinem Motorfahrrad beim Befahren eines Kreisels von einem Personenwagen von rechts touchiert, so dass er auf die linke Seite fiel, jedoch sofort wieder aufstehen und gehen konnte. Ohne Beizug der Polizei an die Unfallstelle fuhr ihn der PW-Lenker direkt zur Notfallstation des Spitals X._, wo der Versicherte ambulant untersucht wurde. Anschliessend konsultierte er noch am Unfalltag seinen Hausarzt Dr. med. N._, Innere Medizin FMH, welcher gemäss Bericht vom 12. Juli 2002 bei günstiger Prognose eine Kontusion beider Kniegelenke, multiple Kontusionen sowie an den folgenden Tagen Kopfschmerzen und Schwindel diagnostizierte mit dem Hinweis, dass das letztgenannte Symptom - trotz fehlender initialer Anzeichen - wahrscheinlich als Folge einer leichten Commotio cerebri zu deuten sei. Der Hausarzt empfahl therapeutisch eine Entlastung, sorgte für die lokale Wundbehandlung und verordnete eine analgetische sowie antiphlogistische medikamentöse Therapie. Zudem attestierte er eine vollständige Arbeitsunfähigkeit für die Dauer vom 4. bis 7. Juli und eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit vom 8. bis 15. Juli 2002. Zahnarzt Dr. med. dent. B._, führte in seinem Bericht vom 22. Juli 2002 aus, dass sich M._ bei seinem Sturz mit dem Mofa in die linke und rechte Seite der Backen gebissen habe, jedoch im Moment keine unfallbedingte Therapie erforderlich sei und der Versicherte bereits wegen verschiedener defekter Zähne in Behandlung stehe. Zur bildgebenden Untersuchung vom 25. Juli 2002 im Diagnostischen Röntgeninstitut des Spitals X._ äusserte Dr. med. W._ lediglich den Verdacht auf eine Dens-Fraktur bei allerdings unbefriedigender Bildqualität, ohne im Übrigen Hinweise auf ossäre Läsionen gefunden zu haben. Die gleichen Ortes durchgeführte röntgenologische Untersuchung des Beckens und der Lendenwirbelsäule (LWS) vom 7. August 2002 zeigte eine ausgeprägte Coxarthrose beidseits sowie eine leichte Fehlstellung der LWS mit Skoliose. Dem Eintrag in der Krankengeschichte des Psychiatrischen Dienstes des Spitals X._ vom 7. August 2002 ist unter anderem zu entnehmen:
"Am 4. Juli 2002 unverschuldeter Töffliunfall: chirurgische Befunde einer Kniekontusion beidseits (kleine Schürfwunde rechts). - Am 25. Juli 2002 meldete sich der Patient erneut spontan und erhielt die Diagnose einer muskulären Verspannung des oberen Schultergürtels. Im [Röntgenbild] der HWS [Halswirbelsäule] unauffälliges Alignement, keine Frakturzeichen. Therapie mit Sirdalud, Voltaren, Nexium, Dafalgan. - Am 6. August meldet sich der Patient spontan, diesmal mit Schmerzen im Kinnbereich; er habe das Sirdalud abgesetzt. - Am 7. August erneute Meldung auf dem chirurgischen Notfall (zum vierten Mal) um über Zahnschmerzen zu berichten, die er allerdings kurz vorher durch einen Zahnarzt abklären liess, wo ihm sanierungsbedürftige "Löcher" diagnostiziert worden seien. Notfallmässiger Beizug unserer Dienste. - Dem Referenten gegenüber erklärt der Patient, dass er halt durch eine Vielzahl seelischer Probleme belastet sei. Allerdings habe er diese körperlichen Schmerzen wirklich und müsse halt jeweils einen Arzt fragen. [...] Am 8. August meldete sich der Patient spontan beim Referenten um sich vergewissern zu lassen, dass seine Zahnschmerzen nicht Zeichen einer gefährlichen Krankheit seien. [...]"
Die Ärzte des Psychiatrischen Dienstes des Spitals X._ gingen von einer Anpassungsstörung aus, verbunden mit Angst vor körperlichen Leiden, bei wahrscheinlicher Minderintelligenz, dadurch reduzierten Coping-Strategien sowie retardierter Persönlichkeitsentwicklung mit aktuell infantil-hilfloser Ausprägung. Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, diagnostizierte abschliessend eine Hüftgelenkskontusion sowie Muskelkontusionen und verordnete Sportusal-Spray sowie Inflamac (Bericht vom 8. August 2002). In der Folge berichtete er stellvertretend für den ferienabwesenden Hausarzt über die vollständige Dekompensation des familiären und beruflichen Umfeldes des Versicherten und leitete dessen eingehende somatische Abklärung im Notfallzentrum Medizin des Spitals B._ ein. Dort wurde er am 15. August 2002 wegen rezidivierenden Schmerzen im Bereich der HWS, des Oberkiefers links, des linken Knies und der linken Hüfte nach Unzufriedenheit mit der Behandlung des Spitals X._ umfassend computertomographisch untersucht. Abgesehen von leichten degenerativen Veränderungen in beiden Kiefergelenken und einer allfälligen, jedenfalls Jahre zurückliegenden Fraktur des Brustwirbelkörpers (BWK) 3 stellten die Ärzte unauffällige Verhältnisse fest. Die Diagnose lautete: "Muskelverspannungen im HWS-Bereich [und] Depressionen seit dem Unfall". Die im Anschluss an die Untersuchung im Spital. B._ von Dr. med. S._ vorbereitete Einweisung in das Psychiatriezentrum M._ dauerte nur zwei Tage, da der Versicherte dann auf eigenen Wunsch wieder entlassen werden musste. Der erstmals am 6. September 2002 konsultierte Dr. med. H._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, diagnostizierte eine HWS-Kontusion und berichtete zum Verlauf, "nach Anlegen eines Kragens" und nach Behandlung "mit NSAID [sei der Versicherte] geheilt" gewesen. Der Psychiatrische Dienst des Spitals X._ informierte am 20. September 2002 über den Behandlungsabschluss mit Konsultation vom 18. September 2002: "Der Patient fühlte sich in der Lage, sein Leben wieder wie vor dem Unfall zu meistern. Einen Auftrag zur Aufarbeitung seiner Vergangenheit wollte er nicht geben, was angesichts der wohl nur beschränkten Eignung zu einer Psychotherapie vom Referenten unterstützt wurde."
Im Auftrag der Allianz erfolgte am 16. Februar 2005 die spezialärztliche Untersuchung des Versicherten durch Dr. med. U._, Facharzt für Chirurgie FMH. Gestützt auf dessen Gutachten vom 4. März 2005, wonach der Status quo ante bei Abschluss der psychiatrischen Behandlung im Spital X._ am 18. September 2002 erreicht worden war, stellte die Allianz sämtliche Versicherungsleistungen auf diesen Zeitpunkt - unter Verzicht auf eine Rückforderung der darüber hinaus erbrachten Leistungen - ein (Verfügung vom 22. März 2005) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 21. September 2005 fest.
Im Auftrag der Allianz erfolgte am 16. Februar 2005 die spezialärztliche Untersuchung des Versicherten durch Dr. med. U._, Facharzt für Chirurgie FMH. Gestützt auf dessen Gutachten vom 4. März 2005, wonach der Status quo ante bei Abschluss der psychiatrischen Behandlung im Spital X._ am 18. September 2002 erreicht worden war, stellte die Allianz sämtliche Versicherungsleistungen auf diesen Zeitpunkt - unter Verzicht auf eine Rückforderung der darüber hinaus erbrachten Leistungen - ein (Verfügung vom 22. März 2005) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 21. September 2005 fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Juni 2006 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Juni 2006 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die Allianz habe ihm die gesetzlichen Leistungen zu gewähren. Eventualiter sei die Sache "unter Wahrung der Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers an die Vorinstanz oder an die Beschwerdegegnerin zwecks sachgerechter und kompetenter Klärung des Sachverhaltes und der Kausalität mittels interdisziplinärer Exploration zurückzuweisen." Subeventualiter habe das angerufene Gericht verschiedene namentlich bezeichnete Ärzte "persönlich zu befragen". Zudem sei die Beschwerdegegnerin "zu verurteilen, unter Wahrung der Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers eine interdisziplinäre Exploration in Auftrag zu geben." Schliesslich sei dem Versicherten die unentgeltliche Prozessführung einzuräumen und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren.
Während die Allianz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (<ref-law>). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 8. Juni 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (<ref-law>). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 8. Juni 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Auf die vom Beschwerdeführer beantragte persönliche Befragung von namentlich bezeichneten Auskunftspersonen bzw. Zeugen ist schon mangels Begründung (Art. 108 Abs. 2 OG) nicht einzutreten. Soweit der Versicherte mit diesem Antrag sinngemäss um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ersucht, kann ihm nicht gefolgt werden. Denn Begehren um eine persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder einen Augenschein sind praxisgemäss als blosse Beweisanträge zu qualifizieren, welchen nicht die Bedeutung eines Antrags auf öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zukommt (<ref-ruling> E. 3a S. 55 und Urteil I 98/07 vom 18. April 2007 E. 3.2.2, je mit Hinweisen). Zudem setzt die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sozialversicherungsprozess grundsätzlich einen im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden Parteiantrag voraus (<ref-ruling> E. 3a S. 55 mit Hinweisen), woran es hier fehlt. Der Antrag auf persönliche Befragung von Auskunftspersonen bzw. Zeugen ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Auf die vom Beschwerdeführer beantragte persönliche Befragung von namentlich bezeichneten Auskunftspersonen bzw. Zeugen ist schon mangels Begründung (Art. 108 Abs. 2 OG) nicht einzutreten. Soweit der Versicherte mit diesem Antrag sinngemäss um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ersucht, kann ihm nicht gefolgt werden. Denn Begehren um eine persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder einen Augenschein sind praxisgemäss als blosse Beweisanträge zu qualifizieren, welchen nicht die Bedeutung eines Antrags auf öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zukommt (<ref-ruling> E. 3a S. 55 und Urteil I 98/07 vom 18. April 2007 E. 3.2.2, je mit Hinweisen). Zudem setzt die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sozialversicherungsprozess grundsätzlich einen im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden Parteiantrag voraus (<ref-ruling> E. 3a S. 55 mit Hinweisen), woran es hier fehlt. Der Antrag auf persönliche Befragung von Auskunftspersonen bzw. Zeugen ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Allianz habe im Rahmen der Durchführung der Begutachtung durch Dr. med. U._ die "angeborene Beeinträchtigung [des Beschwerdeführers] schamlos ausgenützt", indem sie den Anspruch auf rechtliches Gehör des Versicherten anlässlich der Auswahl und Beauftragung des Gutachters im Sinne von <ref-law> sowie die Aufklärungs- und Beratungspflicht nach <ref-law> verletzt habe. Die Beschwerdegegnerin hätte "den Beizug einer Vertrauensperson [...] empfehlen müssen."
3.2 Mit ausführlicher Begründung hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, dass die Erstellung des Gutachtens durch Dr. med. U._ vom 4. März 2005 aus verfahrensrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist und die Qualifikation des Gutachters gegebenenfalls den Beweiswert des Gutachtens beschlägt, welcher im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen ist. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ankündigung der Begutachtung und Namensbekanntgabe des Gutachters vom 28. Januar 2005 (noch) nicht anwaltlich vertreten war, ändert nichts daran. Zu Recht weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass sich der Versicherte schon früher durch eine Vertrauensperson hatte beraten und vertreten lassen. War der Beschwerdeführer aus freiem Willen, insbesondere ohne entsprechende Empfehlung von Seiten der Allianz und - soweit ersichtlich - ohne vormundschaftliche Unterstützung in der Lage, am 4. März 2005 seinem heutigen Rechtsbeistand Auftrag und Vollmacht zur Vertretung in Sachen Unfall vom 4. Juli 2002 zu erteilen, ist nicht nachvollziehbar, weshalb ihm dieselbe Handlung - ebenfalls ohne Beratung durch die Beschwerdegegnerin - nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen sein soll. Die Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Begutachtung des Versicherten durch Dr. med. U._ ist unbegründet.
3.2 Mit ausführlicher Begründung hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, dass die Erstellung des Gutachtens durch Dr. med. U._ vom 4. März 2005 aus verfahrensrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist und die Qualifikation des Gutachters gegebenenfalls den Beweiswert des Gutachtens beschlägt, welcher im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen ist. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ankündigung der Begutachtung und Namensbekanntgabe des Gutachters vom 28. Januar 2005 (noch) nicht anwaltlich vertreten war, ändert nichts daran. Zu Recht weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass sich der Versicherte schon früher durch eine Vertrauensperson hatte beraten und vertreten lassen. War der Beschwerdeführer aus freiem Willen, insbesondere ohne entsprechende Empfehlung von Seiten der Allianz und - soweit ersichtlich - ohne vormundschaftliche Unterstützung in der Lage, am 4. März 2005 seinem heutigen Rechtsbeistand Auftrag und Vollmacht zur Vertretung in Sachen Unfall vom 4. Juli 2002 zu erteilen, ist nicht nachvollziehbar, weshalb ihm dieselbe Handlung - ebenfalls ohne Beratung durch die Beschwerdegegnerin - nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen sein soll. Die Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Begutachtung des Versicherten durch Dr. med. U._ ist unbegründet.
4. Streitig ist sodann, ob der Beschwerdeführer über den mit angefochtenem Entscheid bestätigten Fallabschluss am 18. September 2002 hinaus Anspruch auf gesetzliche Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld, Invalidenrente oder Integritätsentschädigung) der obligatorischen Unfallversicherung hat.
4. Streitig ist sodann, ob der Beschwerdeführer über den mit angefochtenem Entscheid bestätigten Fallabschluss am 18. September 2002 hinaus Anspruch auf gesetzliche Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld, Invalidenrente oder Integritätsentschädigung) der obligatorischen Unfallversicherung hat.
5. Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung über den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung im Allgemeinen (<ref-law>) ebenso zutreffend dargelegt wie die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 3.1 S. 181, 119 V 335 E. 1 S. 337, 118 V 286 E. 1b S. 289, 117 V 369 E. 3a S. 376 je mit Hinweisen), zur vorausgesetzten Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 181, 125 V 456 E. 5a S. 461, mit Hinweisen), bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling> ff.) und Folgen eines Unfalles nach Schleudertrauma der HWS (<ref-ruling> ff.) bzw. einer diesem äquivalenten Verletzung (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 E. 2, U 183/93) ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle im Besonderen, soweit nicht eine ausgeprägte psychische Problematik vorliegt (<ref-ruling> E. 2a S. 99). Darauf wird verwiesen.
5. Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung über den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung im Allgemeinen (<ref-law>) ebenso zutreffend dargelegt wie die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 3.1 S. 181, 119 V 335 E. 1 S. 337, 118 V 286 E. 1b S. 289, 117 V 369 E. 3a S. 376 je mit Hinweisen), zur vorausgesetzten Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 181, 125 V 456 E. 5a S. 461, mit Hinweisen), bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling> ff.) und Folgen eines Unfalles nach Schleudertrauma der HWS (<ref-ruling> ff.) bzw. einer diesem äquivalenten Verletzung (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 E. 2, U 183/93) ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle im Besonderen, soweit nicht eine ausgeprägte psychische Problematik vorliegt (<ref-ruling> E. 2a S. 99). Darauf wird verwiesen.
6. Zunächst ist festzustellen, dass das Gutachten des Dr. med. U._ nicht nur in formeller (E. 3 hievor), sondern auch materieller Hinsicht nicht zu beanstanden ist. Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers zeigt es in aller Deutlichkeit, dass sich der Versicherte - wie bereits aus den in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 erstellten Arztberichten hervorgeht - nach dem Fallabschluss am 18. September 2002 im Wesentlichen ausschliesslich über anhaltende diffuse Nackenschmerzen beklagte und Dr. med. U._ einzig am oberen Rand des Trapezmuskels rechts eine leicht verstärkte Druckdolenz erheben konnte bei im Übrigen vollkommen unauffälligen Befunden. Was der Versicherte im Weiteren gegen das Gutachten vorbringt, ist unbegründet. Aus der Beurteilung des Dr. med. U._, Facharzt für Chirurgie FMH, ergibt sich unter Mitberücksichtigung der medizinischen Berichte des Jahres 2002 - insbesondere der vom Beschwerdeführer in der Folge des Unfalles zahlreich konsultierten, somatisch behandelnden Ärzte sowie des Psychiatrischen Dienstes des Spitals X._ zu den psychischen Gesundheitsstörungen - ein ausreichend klares Bild der gesundheitlichen Einschränkungen des Versicherten. Die über die Leistungseinstellung hinaus geklagten Befindlichkeitsstörungen erforderten entgegen der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung nicht den Beizug weiterer spezialisierter Fachärzte. Von neurologischen Ausfällen oder Ausstrahlungen in die Extremitäten war im Anschluss an den Unfall nie die Rede. Unter den gegebenen Umständen haben Beschwerdegegnerin und Vorinstanz daher zu Recht auf die schlüssigen, nachvollziehbar begründenten und in sich widerspruchsfreien Angaben des Gutachtens des Dr. med. U._ abgestellt.
6. Zunächst ist festzustellen, dass das Gutachten des Dr. med. U._ nicht nur in formeller (E. 3 hievor), sondern auch materieller Hinsicht nicht zu beanstanden ist. Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers zeigt es in aller Deutlichkeit, dass sich der Versicherte - wie bereits aus den in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 erstellten Arztberichten hervorgeht - nach dem Fallabschluss am 18. September 2002 im Wesentlichen ausschliesslich über anhaltende diffuse Nackenschmerzen beklagte und Dr. med. U._ einzig am oberen Rand des Trapezmuskels rechts eine leicht verstärkte Druckdolenz erheben konnte bei im Übrigen vollkommen unauffälligen Befunden. Was der Versicherte im Weiteren gegen das Gutachten vorbringt, ist unbegründet. Aus der Beurteilung des Dr. med. U._, Facharzt für Chirurgie FMH, ergibt sich unter Mitberücksichtigung der medizinischen Berichte des Jahres 2002 - insbesondere der vom Beschwerdeführer in der Folge des Unfalles zahlreich konsultierten, somatisch behandelnden Ärzte sowie des Psychiatrischen Dienstes des Spitals X._ zu den psychischen Gesundheitsstörungen - ein ausreichend klares Bild der gesundheitlichen Einschränkungen des Versicherten. Die über die Leistungseinstellung hinaus geklagten Befindlichkeitsstörungen erforderten entgegen der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung nicht den Beizug weiterer spezialisierter Fachärzte. Von neurologischen Ausfällen oder Ausstrahlungen in die Extremitäten war im Anschluss an den Unfall nie die Rede. Unter den gegebenen Umständen haben Beschwerdegegnerin und Vorinstanz daher zu Recht auf die schlüssigen, nachvollziehbar begründenten und in sich widerspruchsfreien Angaben des Gutachtens des Dr. med. U._ abgestellt.
7. 7.1 Sodann ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer am 4. Juli 2002 laut Angaben des am Unfalltag erstbehandelnden Hausarztes nebst multiplen Kontusionen eine Kontusion der Kniegelenke zuzog, an den folgenden Tagen Kopfschmerzen und Schwindel auftraten, dass er sich beim Unfall in die linke und rechte Seite der Backen biss (Bericht des Zahnarztes Dr. med. dent. B._ vom 22. Juli 2002) und Dr. med. S._ am 8. August 2002 auf Muskelkontusionen, eine Hüftgelenkskontusion links sowie eine Prellung am linken Oberkiefer hinwies. Die ärztlich verordnete Behandlung beschränkte sich auf eine Entlastung im Rahmen vorübergehend attestierter Arbeitsunfähigkeit, eine lokale Wundversorgung, eine analgetische und antiphlogistische medikamentöse Therapie sowie auf physiotherapeutische Massnahmen. Der am Unfalltag erstbehandelnde Hausarzt ging gemäss Bericht vom 13. Juli 2002 von einer ab 15. Juli 2002 wieder erreichten vollen Arbeitsfähigkeit aus. Dr. med. S._ schloss die unfallbedingte Behandlung mit Konsultation vom 20. August 2002 ab (Bericht vom 6. Dezember 2002).
7.2 Soweit wiederholt auf schmerzhafte Muskulaturverspannungen und -verhärtungen im Schulter-Nacken-Bereich hingewiesen wurde, lässt sich allein gestützt auf diese klinischen Befunde nicht auf ein klar fassbares organisches Korrelat des geklagten Beschwerdebildes schliessen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 9/05 vom 3. August 2005, E. 4). Trotz mehrfachen eingehenden Untersuchungen konnte denn auch kein unfallbedingtes organisches Substrat für die geklagten Beschwerden gefunden werden (vgl. insbesondere den Bericht des Notfallzentrums Medizin des Spitals B._ zur Abklärung vom 15. August 2002). Demgegenüber zeigten sich aus unfallfremden Gründen behandlungsbedürftige Zahnschäden (Bericht des Dr. med. dent. B._ vom 22. Juli 2002), eine schwere beidseitige Coxarthrose mit Osteophytenbildung (Bericht des Diagnostischen Röntgeninstituts des Spitals X._ vom 23. September 2002), Anzeichen für eine eventuelle, "Jahre zurück liegende Fraktur BWK 3" sowie "leichte degenerative Veränderungen in beiden Kiefergelenken" (Bericht des Notfallzentrums Medizin des Spitals B._ zur Abklärung vom 15. August 2002).
7.3 Entgegen dem Beschwerdeführer erübrigen sich weitere Abklärungen zu seinem Gesundheitszustand nach dem Unfall vom 4. Juli 2002. Insbesondere kann unter den besonderen Umständen des hier zu beurteilenden Falles auf die nachträgliche Beschaffung von Berichten des Spitals X._ vom Unfalltag und des Dr. med. I._ zu dessen Erstbehandlung (ebenfalls vom Unfalltag) verzichtet werden. Denn der Versicherte liess seine Unfallfolgen offenbar nach einander im Laufe des 4. Juli 2002 zunächst im Spital X._ untersuchen, dann bei Dr. med. I._ und schliesslich bei seinem Hausarzt Dr. med. N._ behandeln. Während Dr. med. Meier laut Verwaltungsgerichtsbeschwerde (S. 15) offenbar bereits unmittelbar nach dem Unfall "eine ausgeprägte psychische Auffälligkeit" feststellte, sind dem Bericht des Hausarztes Dr. med. N._ vom 12. Juli 2002 zur Erstbehandlung vom 4. Juli 2002 mit hinreichender Klarheit und Ausführlichkeit die am Unfalltag erhobenen Befunde zu entnehmen. Auch unter Mitberücksichtigung der eingehenden computertomographischen Untersuchung des Kopfes und der Wirbelsäule im Notfallzentrum Medizin des Spitals B._ sind von der Einholung zusätzlicher Arztberichte mit Blick auf die unmittelbaren Folgen des Unfalles vom 4. Juli 2002 keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 E. 4b, I 362/99, mit Hinweisen auf <ref-ruling> E. 4b S. 94 und 122 V 157 E. 1d S. 162) darauf zu verzichten ist.
7.4 Unter Würdigung der gesamten medizinischen Aktenlage sowie unter Mitberücksichtigung des Gutachtens vom 4. März 2005 steht demnach mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) fest, dass im Zeitpunkt des Fallabschlusses am 18. September 2002 nach Erreichen des (II/2/25-S.6unten) status quo ante keine objektivierbaren organischen Schäden vorhanden waren, welche in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Ereignis vom 4. Juli 2002 standen.
7.4 Unter Würdigung der gesamten medizinischen Aktenlage sowie unter Mitberücksichtigung des Gutachtens vom 4. März 2005 steht demnach mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) fest, dass im Zeitpunkt des Fallabschlusses am 18. September 2002 nach Erreichen des (II/2/25-S.6unten) status quo ante keine objektivierbaren organischen Schäden vorhanden waren, welche in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Ereignis vom 4. Juli 2002 standen.
8. 8.1 Bei der Beurteilung der Adäquanz von organisch nicht (hinreichend) nachweisbaren Unfallfolgeschäden gelangt hier die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> Erw. 6c/aa zur Anwendung, da der Versicherte am 4. Juli 2002 weder ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule noch eine dem Schleudertrauma äquivalente Verletzung oder ein Schädel-Hirntrauma erlitten hat (<ref-ruling> E. 5b/bb S. 103 mit Hinweisen). Selbst wenn der Beschwerdeführer eine der soeben erwähnten Verletzungen erlitten hätte - eine entsprechende Diagnose stellten erst die ab September 2002 (zwei Monate nach dem Unfall) behandelnden Dres. med. H._ und Z._ -, muss beurteilt werden, ob die zum typischen Beschwerdebild einer solchen Verletzung gehörenden Beeinträchtigungen (vgl. dazu: <ref-ruling> E. 1 S. 337, 117 V 359 E. 4b S. 360) zwar teilweise vorliegen, im Vergleich zur psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund treten (SVR 2007 UV Nr. 8 E. 2.2 S. 28, U 277/04, mit Hinweisen). Trifft dies - wie hier - zu, sind für die Adäquanzbeurteilung ebenfalls die in <ref-ruling> E. 6c/aa S. 140 für Unfälle mit psychischen Folgeschäden aufgestellten Grundsätze massgebend. Entgegen dem Versicherten findet sich im Sachverhalt keine Grundlage für die Behauptung, beim Unfall vom 4. Juli 2002 sei es zu "einer heftigen Schädelprellung" gekommen. Laut dem von Dr. med. N._ im Bericht vom 12. Juli 2002 geäusserten Verdacht ist allenfalls von einer leichten commotio cerebri auszugehen, ohne dass dies unter den gegebenen Umständen an der Anwendbarkeit der Rechtsprechung zu psychischen Fehlentwicklungen nach Unfällen im Sinne von <ref-ruling> etwas ändern würde (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 276/04 vom 13. Juni 2005, E. 2.2 mit Hinweisen).
8.2 Ausgehend vom massgebenden augenfälligen Geschehensablauf (<ref-ruling> E. 6 S. 139) ist das Ereignis vom 4. Juli 2002 nach objektivierter Betrachtungsweise unter den gegebenen Umständen mit Blick auf die Kasuistik (vgl. RKUV 2005 Nr. U 555 S. 324 E. 3.4, U 458/04) höchstens als mittelschwerer Unfall im mittleren Bereich zu qualifizieren. Die Adäquanz der psychischen Unfallfolgen ist daher zu bejahen, wenn eines der in <ref-ruling> E. 6c/aa S. 140 erwähnten Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist oder die massgebenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sind. Bei der Prüfung der einzelnen Kriterien sind nur die organisch bedingten Beschwerden zu berücksichtigen, während die psychisch begründeten Anteile ausgeklammert bleiben.
8.2 Ausgehend vom massgebenden augenfälligen Geschehensablauf (<ref-ruling> E. 6 S. 139) ist das Ereignis vom 4. Juli 2002 nach objektivierter Betrachtungsweise unter den gegebenen Umständen mit Blick auf die Kasuistik (vgl. RKUV 2005 Nr. U 555 S. 324 E. 3.4, U 458/04) höchstens als mittelschwerer Unfall im mittleren Bereich zu qualifizieren. Die Adäquanz der psychischen Unfallfolgen ist daher zu bejahen, wenn eines der in <ref-ruling> E. 6c/aa S. 140 erwähnten Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist oder die massgebenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sind. Bei der Prüfung der einzelnen Kriterien sind nur die organisch bedingten Beschwerden zu berücksichtigen, während die psychisch begründeten Anteile ausgeklammert bleiben.
8.3 8.3.1 Mit der Vorinstanz ist dem Unfall vom 4. Juli 2002 zwar eine gewisse Eindrücklichkeit nicht abzusprechen, doch fehlt es - objektiv betrachtet (RKUV 1999 Nr. U 335 S. 207 E. 3b/cc) - an besonders dramatischen Begleitumständen. Ebenso wenig war das Ereignis von besonderer Eindrücklichkeit. Es hatte auch keine schweren Verletzungen oder Verletzungen besonderer Art zur Folge. Weder die Kontusionen, welche sich der Beschwerdeführer beim Unfall zuzog, noch die Diagnose einer HWS-Distorsion vermögen die Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzung zu begründen (RKUV 2005 Nr. U 549 S. 238 E. 5.2.3). Hieran änderte nichts, wenn mit Dr. med. N._ zusätzlich von einer leichten Commotio cerebri ausgegangen würde (E. 8.1 hievor; vgl. auch Urteil U 479/05 vom 6. Februar 2007, E. 8.2 mit Hinweis).
8.3.2 Von einer ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung kann unter Ausklammerung psychisch bedingter Anteile (hievor E. 8.2 i.f.) an den geklagten Beschwerden keine Rede sein. Während Dr. med. S._ die manualtherapeutisch und medikamentös geführte Behandlung mit letzter Konsultation vom 20. August 2002 abschloss, beendete die Spezialärztin für Innere Medizin FMH Dr. med. Y._ ihre Tätigkeit für den Beschwerdeführer unmittelbar nach der Erstbehandlung am 10. August 2002. Auch die Psychiatrischen Dienste des Spitals X._ schlossen die Behandlung am 18. September 2002 ab (Bericht vom 20. September 2002) unter Hinweis darauf, dass der Versicherte trotz empfundener körperlicher Einschränkungen "rasch den Wiederanschluss" in seiner angestammten Arbeitsstelle gefunden habe, sich jedoch wegen dem Gefühl, ein Mobbing-Opfer zu sein, nach einer anderen Arbeitsstelle umsehen wollte. "Der Patient [fühle] sich in der Lage, sein Leben wieder wie vor dem Unfall zu meistern." Ein schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen können ebenso ausgeschlossen werden wie eine ärztliche Fehlbehandlung. Nicht erfüllt ist schliesslich auch das Kriterium des Grades und der Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit, zumal der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben vom 19. Juli 2002 bereits ab 23. Juli 2002 wieder zu 50% arbeitsfähig war und der weitere Verlauf der Arbeitsunfähigkeit ab August 2002 im Wesentlichen psychogen bestimmt war. Schliesslich sind auch körperliche Dauerschmerzen insofern zu verneinen, als die geklagten Muskulaturverspannungen und -verhärtungen im Schulter-Nacken-Bereich nicht einem klar fassbaren organischen Korrelat zugeordnet werden konnten (E. 7.2 hievor). Selbst wenn das Kriterium der körperlichen Dauerschmerzen zu bejahen wäre, so ist es jedenfalls nicht in auffallender oder besonders ausgeprägter Weise gegeben.
8.3.3 Da somit weder ein einzelnes der nach <ref-ruling> für die Beurteilung massgebenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist noch die zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise, sondern vielmehr nur teilweise gegeben sind, ist die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 4. Juli 2002 und den ab 18. September 2002 anhaltenden Beschwerden des Versicherten zu verneinen. Die vorinstanzlich bestätigte Terminierung sämtlicher Versicherungsleistungen gemäss Einspracheentscheid der Allianz vom 21. September 2005 ist somit nicht zu beanstanden.
8.3.3 Da somit weder ein einzelnes der nach <ref-ruling> für die Beurteilung massgebenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist noch die zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise, sondern vielmehr nur teilweise gegeben sind, ist die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 4. Juli 2002 und den ab 18. September 2002 anhaltenden Beschwerden des Versicherten zu verneinen. Die vorinstanzlich bestätigte Terminierung sämtlicher Versicherungsleistungen gemäss Einspracheentscheid der Allianz vom 21. September 2005 ist somit nicht zu beanstanden.
9. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich damit als gegenstandslos. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung kann hingegen entsprochen werden, da die hierfür nach Gesetz (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) und Rechtsprechung (<ref-ruling> f. E. 4a und 371 f. E. 5b, je mit Hinweisen) erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist (<ref-ruling> E. 6 S. 309). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Fürsprecher Peter Kaufmann, Bern, für das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Fürsprecher Peter Kaufmann, Bern, für das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 4. Juli 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '0eb7de3c-beac-4d69-9afa-caa6b7919c18', '0eb7de3c-beac-4d69-9afa-caa6b7919c18', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '69f8c4b4-8c1a-4022-9f45-bce88282b695', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '61b86c13-7ae0-425a-afb3-914f66245727', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '1792b304-d604-467e-ad05-5ac12998d003', '1ab3dabe-8c31-4572-bd1b-5e1cc644ccfa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
f863c636-4671-4c1f-a7d0-f739d50ffac0 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 29. April 1996 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) N._, geboren 1958, der bei der Firma S._ AG als Vorarbeiter tätig war, für die Folgen eines am 30. Juni 1992 erlittenen Motorradunfalles eine auf einem Invaliditätsgrad von 33,33 % basierende Invalidenrente in Form einer Komplementärrente zur laufenden Rente der Invalidenversicherung sowie eine Integritätsentschädigung von 20 % zu. Den diese Verfügung bestätigenden Einspracheentscheid vom 16. Dezember 1997 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hinsichtlich der Rentenzusprechung auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 29. Juni 1999).
Nach zusätzlichen erwerblichen Abklärungen holte die SUVA ein interdisziplinäres Gutachten des Dr. med. C._, Chefarzt der Klinik K._, ein, welches am 9. Januar 2001 erstattet wurde. Zu dieser Expertise und zur Ursache der radialen Epikondylitis am rechten Ellenbogen nahm Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, am 23. Mai 2001 Stellung. Ein vom Rechtsvertreter des Versicherten beim Institut A._ veranlasstes polydisziplinäres Privatgutachten erging am 5. Juli 2001. Zu diesem Gutachten und zur Stellungnahme des Dr. med. B._ holte die SUVA einen zusätzlichen Bericht der Klinik K._ (vom 9. Oktober 2001) ein. Gestützt auf die erwerblichen und medizinischen Abklärungen setzte sie mit Rentenverfügung vom 7. November 2001 den Invaliditätsgrad auf 45 % fest. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2003 fest.
Nach zusätzlichen erwerblichen Abklärungen holte die SUVA ein interdisziplinäres Gutachten des Dr. med. C._, Chefarzt der Klinik K._, ein, welches am 9. Januar 2001 erstattet wurde. Zu dieser Expertise und zur Ursache der radialen Epikondylitis am rechten Ellenbogen nahm Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, am 23. Mai 2001 Stellung. Ein vom Rechtsvertreter des Versicherten beim Institut A._ veranlasstes polydisziplinäres Privatgutachten erging am 5. Juli 2001. Zu diesem Gutachten und zur Stellungnahme des Dr. med. B._ holte die SUVA einen zusätzlichen Bericht der Klinik K._ (vom 9. Oktober 2001) ein. Gestützt auf die erwerblichen und medizinischen Abklärungen setzte sie mit Rentenverfügung vom 7. November 2001 den Invaliditätsgrad auf 45 % fest. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2003 fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine Stellungnahme des Instituts A._ vom 24. März 2003 eingereicht worden war, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 24. Mai 2004).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine Stellungnahme des Instituts A._ vom 24. März 2003 eingereicht worden war, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 24. Mai 2004).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 73 % zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zwecks Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen an diese zurückzuweisen.
Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Weil im vorliegenden Fall der Einspracheentscheid des Unfallversicherers (vom 16. Januar 2003) zwar nach dem 31. Dezember 2002 erlassen worden ist, darin aber auch Sachverhalte beurteilt werden, die vor dem 1. Januar 2003 eingetreten sind, ist entsprechend dem von der Praxis entwickelten intertemporalrechtlichen Grundsatz, wonach in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (<ref-ruling> Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen), der Beurteilung der streitigen Verhältnisse bis zum 31. Dezember 2002 altes Recht und ab 1. Januar 2003 neues Recht (ATSG) zu Grunde zu legen (<ref-ruling> mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling>). Das ATSG hat bezüglich des hier streitigen Leistungsanspruchs indessen keine materiellen Änderungen gebracht.
1. Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Weil im vorliegenden Fall der Einspracheentscheid des Unfallversicherers (vom 16. Januar 2003) zwar nach dem 31. Dezember 2002 erlassen worden ist, darin aber auch Sachverhalte beurteilt werden, die vor dem 1. Januar 2003 eingetreten sind, ist entsprechend dem von der Praxis entwickelten intertemporalrechtlichen Grundsatz, wonach in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (<ref-ruling> Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen), der Beurteilung der streitigen Verhältnisse bis zum 31. Dezember 2002 altes Recht und ab 1. Januar 2003 neues Recht (ATSG) zu Grunde zu legen (<ref-ruling> mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling>). Das ATSG hat bezüglich des hier streitigen Leistungsanspruchs indessen keine materiellen Änderungen gebracht.
2. 2.1 Gemäss aArt. 18 UVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) hat eine versicherte Person Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn sie infolge eines Unfalles invalid wird. Als invalid gilt, wer voraussichtlich bleibend oder für längere Zeit in seiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt ist. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der unfallbedingten Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (vgl. auch <ref-law>, wodurch aArt. 18 UVG keine Änderung erfahren hat). Massgebend für die Bestimmung des Invaliditätsgrades in der Unfallversicherung sind grundsätzlich die zu Art. 28 Abs. 2 aIVG entwickelten Regeln (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen; allgemeine Methode des Einkommensvergleichs <ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b). Da die Bestimmung des <ref-law> hinsichtlich der Invaliditätsbemessung keine Änderung gebracht hat, ist die zur altrechtlichen Regelung ergangene Judikatur grundsätzlich weiterhin anwendbar (<ref-ruling>).
2.2 Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zum für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und eingetretenem Gesundheitsschaden (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3.1 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der anwendbaren Beweisgrundsätze (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) und der für den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten geltenden Regeln (<ref-ruling> Erw. 1c, vgl. ferner 125 V 352 Erw. 3a). Richtig wiedergegeben hat es zudem die Grundsätze über die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch erzielbaren Lohns (Invalideneinkommen) nach den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder der Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) der SUVA (<ref-ruling>75 Erw. 4.2.1) sowie über die von den LSE-Tabellenlöhnen zulässigen Abzüge (<ref-ruling>81 Erw. 4.2.3 mit Hinweisen) und den für den Einkommensvergleich massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns (<ref-ruling> f. Erw. 4.2 und 128 V 174). Darauf wird verwiesen.
2.2 Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zum für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und eingetretenem Gesundheitsschaden (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3.1 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der anwendbaren Beweisgrundsätze (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) und der für den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten geltenden Regeln (<ref-ruling> Erw. 1c, vgl. ferner 125 V 352 Erw. 3a). Richtig wiedergegeben hat es zudem die Grundsätze über die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch erzielbaren Lohns (Invalideneinkommen) nach den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder der Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) der SUVA (<ref-ruling>75 Erw. 4.2.1) sowie über die von den LSE-Tabellenlöhnen zulässigen Abzüge (<ref-ruling>81 Erw. 4.2.3 mit Hinweisen) und den für den Einkommensvergleich massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns (<ref-ruling> f. Erw. 4.2 und 128 V 174). Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall einzig, ob die SUVA und die Vorinstanz bezüglich der Arbeitsunfähigkeit und der zumutbaren Arbeitsleistungen zu Recht auf das Gutachten der Klinik K._ vom 9. Januar 2001 samt zugrunde liegender Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) abgestellt haben oder ob das vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in Auftrag gegebene Privatgutachten des Instituts A._ vom 5. Juli 2001 als massgebend zu erachten ist. Während sich die beiden Gutachten hinsichtlich der Diagnosen und der medizinischen Beurteilungen - wie das Institut A._ im Schreiben vom 24. März 2003 selbst feststellte - nicht erheblich unterscheiden, sind die Stellungnahmen zur Arbeitsunfähigkeit kontrovers. Das Institut A._ hält auch im besagten Schreiben dafür, dass der Versicherte in einer leidensangepassten Tätigkeit nur hälftig arbeitsfähig ist, wogegen die Ärzte der Klinik K._ eine den Unfallfolgen angepasste Tätigkeit für vollzeitlich zumutbar halten.
3.2 Die Vorinstanz hat in eingehender Würdigung des Beweismaterials, insbesondere der beiden interdisziplinären Expertisen, die Argumente umfassend und überzeugend dargelegt, welche für den Vorrang des Gutachtens der Klinik K._ sprechen. Sie hat die beschwerdeweise erhobenen Einwendungen des Versicherten, welche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohne zusätzlich relevante Ausführungen erneuert werden, mit zutreffender Begründung entkräftet. Auf diese Erwägungen kann vollumfänglich verwiesen werden. Zu betonen ist, dass sich die Klinikärzte nicht zuletzt auf eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit stützen können, ihre Einschätzung somit nicht bloss medizinisch-theoretischer Natur ist, sondern auf einer konkreten Arbeitserprobung beruht. Zudem fällt auf, dass das Institut A._ einerseits der Selbsteinschätzung des Versicherten zum Ausmass seiner Behinderung eine hohe Bedeutung beimisst und anderseits die subjektiven Beschwerdeangaben offenbar teilweise als Massstab für die Festlegung des Grades der Arbeitsunfähigkeit dienen, was die SUVA, wenn auch in etwas polemischer Art und Weise, zu Recht kritisiert. Überdies gilt mit der Vorinstanz festzustellen, dass sich die im Gutachten des Instituts A._ propagierte Limitierung des zumutbaren Arbeitspensums weitgehend mit unfallfremden Gesundheitsstörungen erklären lässt.
3.3 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine erheblichen Vorbringen enthält, welche das kantonale Gericht nicht bereits abgehandelt und zutreffend verworfen hat, erübrigt es sich, zu einzelnen Einwendungen des Beschwerdeführers nochmals Stellung zu nehmen. Von ergänzenden medizinischen Abklärungen, wie im Eventualantrag geltend gemacht, sind, da der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt umfassend abgeklärt wurde, keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf verzichtet wird (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> Erw. 4b; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b).
3.3 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine erheblichen Vorbringen enthält, welche das kantonale Gericht nicht bereits abgehandelt und zutreffend verworfen hat, erübrigt es sich, zu einzelnen Einwendungen des Beschwerdeführers nochmals Stellung zu nehmen. Von ergänzenden medizinischen Abklärungen, wie im Eventualantrag geltend gemacht, sind, da der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt umfassend abgeklärt wurde, keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf verzichtet wird (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> Erw. 4b; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b).
4. Die Invaliditätsbemessung der Vorinstanz wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gerügt, noch ergeben sich Anhaltspunkte in den Akten, die zu einer abweichenden Beurteilung führen könnten. Mithin kann auch in diesem Punkt auf den angefochtenen Entscheid verweisen werden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 2. Mai 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', 'b600c80b-c8e7-4fd9-97c8-1477e8aae5cc', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618'] | ['70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18'] |
f8648758-f3e3-4ed4-a0ae-125a5a8b0833 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Die 1960 geborene R._, Mutter dreier erwachsener Kinder (geboren 1986, 1987 und 1992), meldete sich im April 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 18. Juli 2011 einen Anspruch auf Invalidenleistungen mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die von R._ erhobene Beschwerde teilweise gut und hob die Verfügung vom 18. Juli 2011 insoweit auf, als damit der Anspruch auf Berufsberatung verneint wurde; diesbezüglich wies es die Sache an die IV-Stelle zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 26. März 2012).
C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 26. März 2012 sei soweit angefochten aufzuheben und ihr seien eine Rente der Invalidenversicherung auszurichten sowie Arbeitsvermittlung und Umschulung zu gewähren; eventualiter sei die Sache zu neuer Sachverhaltsabklärung und neuem Entscheid an die Vorinstanz resp. an die IV-Stelle zurückzuweisen. | Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (<ref-law>).
2. Die Vorinstanz hat in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt dem interdisziplinären Gutachten des Zentrums Y._ vom 8. Juli 2010 Beweiskraft beigemessen. Gestützt darauf und unter Verweis auf die Berichte des Spitals X._, Poliklinik für Fusschirurgie, vom 31. März und 8. Juli 2008 hat sie in somatischer Hinsicht für angepasste Tätigkeiten (d.h. körperlich leichte, vorwiegend sitzende Tätigkeit, ohne Heben/Tragen/Verschieben von Lasten über fünf bis zehn Kilo, ohne Begehen von unebenem Gelände) eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit ab Juni 2008 festgestellt. Hinsichtlich des psychischen Gesundheitszustandes hat sie indessen eine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit verneint. Sie ist der Auffassung, auf die vom Zentrum Y._ diagnostizierte Konversionsstörung sei die zu somatoformen Schmerzstörungen entwickelte Rechtsprechung (vgl. E. 3.1) analog anwendbar. Diesbezüglich hat sie festgestellt, es beständen keine chronischen körperlichen Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger, chronifizierter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne länger dauernde Rückbildung sei nicht gegeben; ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens sei nicht ausgewiesen; das psychosoziale Umfeld sei nach wie vor intakt; ein primärer Krankheitsgewinn werde nicht erwähnt; schliesslich sei auch das Kriterium einer gescheiterten, konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung nicht erfüllt, zumal die Gutachter medizinische Massnahmen empfohlen hätten.
Das kantonale Gericht hat für die Versicherte einen Status von 80 % Erwerbstätigkeit und 20 % Tätigkeit im Haushalt festgelegt (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 396; Urteil 9C_150/2012 vom 30. August 2012 E. 3.2.1 mit weiteren Hinweisen) und folglich die Invalidität nach der gemischten Methode bemessen (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.3 S. 396; Urteil 9C_406/2011 vom 9. Juli 2012 E. 5.2). Im erwerblichen Bereich hat es einen Invaliditätsgrad von 17,2 % (vgl. <ref-law>) resp. bei einer Gewichtung entsprechend dem Status von (aufgerundet) 14 % ermittelt. Im Haushaltsbereich seien sämtliche Tätigkeiten medizinisch zu mindestens 60 % zumutbar, zudem müsse die Versicherte die Arbeit einteilen und die Mithilfe ihres Ehemannes und der zuhause lebenden Kinder in Anspruch nehmen. Selbst bei einer - im konkreten Fall nicht zutreffenden - maximalen Einschränkung von 40 % resultiere höchstens ein gewichteter Invaliditätsgrad von 8 %. Insgesamt ergebe sich daraus ein maximaler Invaliditätsgrad von 22 %.
Ausgehend von diesen Ergebnissen hat die Vorinstanz einen Rentenanspruch (<ref-law>) verneint. Weiter hat sie einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung (<ref-law>) verneint, weil für leidensangepassten Tätigkeiten eine vollständige Arbeitsfähigkeit ohne zusätzliche Einschränkungen bestehe (AHI 2003 S. 268, I 421/01 E. 2c und d). Auch ein Anspruch auf Umschulung (<ref-law>) bestehe nicht: Dafür betrage der Richtwert der Einschränkung 20 % (<ref-ruling> E. 4.2 S. 490); dieser sei hier nicht erreicht. Indessen hat sie infolge der Behinderung in der bisherigen Tätigkeit einen Anspruch der Versicherten auf Berufsberatung (<ref-law>) bejaht.
3. 3.1 Somatoforme Schmerzstörungen und ähnliche aetiologisch-pathogenetisch unerklärliche syndromale Leidenszustände vermögen in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidität im Sinne von <ref-law> führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu bewirken (<ref-ruling> E. 3 S. 280 ff.; <ref-ruling> E. 2.2.2 und 2.2.3 S. 353 f.; <ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling>). Die - nur in Ausnahmefällen anzunehmende - Unzumutbarkeit eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess setzt das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer oder aber das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien wie chronische körperliche Begleiterkrankungen und mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission, ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn) oder schliesslich unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter Behandlungsbemühungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person voraus (BGE <ref-ruling> E. 2.2.3 S. 354 f.). Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE <ref-ruling> E. 1.2 S. 50 f. mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelten auch für die Beurteilung der invalidisierenden Wirkung einer Konversions- resp. dissoziativen Störung (<ref-ruling> E. 4.2 S. 68; SVR 2007 IV Nr. 45 S. 150, I 9/07 E. 4 am Ende; Urteil 9C_905/2011 vom 24. August 2012 E. 3; vgl. auch Urteil I 767/03 vom 9. August 2004 E. 3.2 und 3.2).
3.2 Die ärztlichen Stellungnahmen zum psychischen Gesundheitszustand und zu dem aus medizinischer Sicht (objektiv) vorhandenen Leistungspotential bilden unabdingbare Grundlage für die Beurteilung der Rechtsfrage (vgl. SVR 2012 IV Nr. 32 S. 127, 9C_776/2010 E. 2.4), ob und gegebenenfalls inwieweit einer versicherten Person unter Aufbringung allen guten Willens die Verwertung ihrer verbleibenden Arbeitskraft zumutbar ist. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung (<ref-law>) darf sich dabei die Verwaltung - und im Streitfall das Gericht - weder über die (den beweisrechtlichen Anforderungen [<ref-ruling> E. 3a S. 352] genügenden) medizinischen Tatsachenfeststellungen hinwegsetzen noch sich die ärztlichen Einschätzungen und Schlussfolgerungen zur (Rest-)Arbeitsfähigkeit unbesehen ihrer konkreten sozialversicherungsrechtlichen Relevanz und Tragweite zu eigen machen. Letzteres gilt namentlich dann, wenn die begutachtende Fachperson allein aufgrund der Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung oder eines vergleichbaren Leidens eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert. Die rechtsanwendenden Behörden haben diesfalls mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob die ärztliche Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit auch invaliditätsfremde Gesichtspunkte (insbesondere psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren) mit berücksichtigt, welche vom sozialversicherungsrechtlichen Standpunkt aus unbeachtlich sind (vgl. <ref-ruling> E. 5a S. 299; AHI 2000 S. 149, I 554/98 E. 3), und ob die von den Ärzten anerkannte (Teil-)Arbeitsunfähigkeit auch im Lichte der massgebenden rechtlichen Kriterien standhält (BGE <ref-ruling> E. 2.2.5 S. 355 f.).
4. 4.1 Aus den medizinischen Unterlagen geht hervor, dass der Gesundheitszustand der Versicherten in erster Linie geprägt ist durch ein syndromales Schmerzleiden ohne hinreichende organische Grundlage. Dieses mündete im Gutachten des Zentrums Y._ in die Diagnosen einer Konversionsstörung, eines chronischen Schmerzsyndroms am linken Sprunggelenk und eines lumbovertebralen Schmerzsyndroms infolge chronischer Fehlbelastung der unteren Extremitäten. Es fehlen Anhaltspunkte dafür, dass es sich hierbei um verselbstständigte, unabhängig voneinander bestehende Krankheiten handeln könnte. Die Experten des Zentrums Y._ konnten keine weitere Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit stellen. Damit steht fest, dass das kantonale Gericht für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zu Recht nicht auf die Einschätzung der Gutachter - wonach die Versicherte zu 40 % eingeschränkt sei - abgestellt (E. 3.2), sondern auf die Rechtsprechung zu somatoformen Schmerzstörungen und ähnlichen Leidenszuständen (E. 3.1) verwiesen hat. Die vorinstanzlichen Feststellungen zu den Morbiditätskriterien sind nicht offensichtlich unrichtig (E. 1), was denn auch nicht geltend gemacht wird. Insbesondere liegt mit den Befunden und Beschwerden am Sprunggelenk, dem ebenfalls diagnostizierten Pseudotumor cerebri oder den Schmerzsyndromen (vgl. Urteil 9C_709/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 4.1.4 in fine) keine körperliche Begleiterkrankung von erheblicher Schwere, Intensität und Ausprägung vor, bestehen doch diesbezüglich keine Einschränkungen für angepasste Tätigkeiten. Anhaltspunkte für eine psychische Komorbidität fehlen und werden auch nicht vorgebracht. Selbst wenn von einer Chronifizierung des Leidens auszugehen ist, kann nicht von einer erfolglosen Ausschöpfung der therapeutischen Möglichkeiten gesprochen werden: So ist etwa eine fachspezifische psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung, wie sie von den Experten empfohlen wurde, nicht aktenkundig. Nach dem Gesagten bleiben die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die Arbeitsfähigkeit für das Bundesgericht verbindlich.
4.2 In Bezug auf dieses Ergebnis wird die vorinstanzliche Invaliditätsbemessung nicht beanstandet. Die Beschwerdeführerin legt insbesondere nicht dar, inwiefern die Feststellungen betreffend den Status offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen (E. 1). Ebenso ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Verzicht auf eine Haushaltabklärung nicht in zulässiger antizipierender Beweiswürdigung (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 69; <ref-ruling> E. 5.3 S. 236; Urteil 8C_682/2011 E. 3.2.4) erfolgt sein soll oder auch nur für den Ausgang des Verfahrens entscheidend (E. 1) sein könnte.
4.3 Die Umschulung gemäss <ref-law> ist eine Massnahme beruflicher Art. Für die Beurteilung des Anspruchs, resp. die Beantwortung der Frage, ob der Richtwert einer Einschränkung von rund 20 % (<ref-ruling> E. 3 S. 111; <ref-ruling> E. 4.2 S. 490; Urteil 9C_762/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 2) erreicht sei, kann konsequenterweise nicht der insgesamt aus der gemischten Methode resultierende Invaliditätsgrad, sondern nur jener des Erwerbsbereichs herangezogen werden; die allfällige Durchführung einer Massnahme könnte sich denn auch nur in diesem Bereich auswirken. Bei einem massgeblichen Invaliditätsgrad von 17,2 % (ungewichtet) resp. 13,76 % (gewichtet) hat die Vorinstanz zu Recht einen Umschulungsanspruch verneint.
4.4 Was den ebenfalls behaupteten Anspruch auf Arbeitsvermittlung anbelangt, macht die Beschwerdeführerin keine Ausführungen. Darauf ist nicht einzugehen (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerde ist auch diesbezüglich unbegründet.
5. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. September 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['8c2e9924-7a59-4e52-b974-14fa752dee78', '8c2e9924-7a59-4e52-b974-14fa752dee78', 'e2ea6db8-042d-43c7-bbec-4b1861ad8fdf', '275e0f6b-7d8b-415a-9bb6-768762353715', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '9fa5194b-c43a-4cff-b7dd-ba0bca4c0b21', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', 'd14cb9e6-8041-44c0-81be-d6d80334b186', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '9ed364a5-b60e-402e-8d49-f0b01d61c758', 'e2ea6db8-042d-43c7-bbec-4b1861ad8fdf'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f8648c3d-8b79-4a5e-b4c4-9166f651772f | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Mit Eingabe vom 24. Mai 2007 stellte die Z._ AG (Beschwerdegegnerin) in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A._ gegen die X._ AG (Beschwerdeführerin) das Begehren um definitive Rechtsöffnung für Fr. 169'241.-- nebst 10% Zins seit 5. April 2007. Am 18. September 2007 erteilte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Bülach definitive Rechtsöffnung für den nachgesuchten Betrag sowie 10% Zins seit 18. April 2007. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 16. November 2007 beim Bundesgericht Beschwerde, auf welche dieses mit Urteil vom 5. Februar 2008 nicht eintrat und die Eingabe vom 16. November 2007 an das Obergericht des Kantons Zürich übermittelte. Mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 26. April 2008 wies das Obergericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es auf sie eintrat.
B. Die Beschwerdeführerin erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit dem Begehren, die definitive Rechtsöffnung sei zu verweigern, und es seien sowohl der Entscheid des Obergerichts vom 5. Februar 2008 als auch die Verfügung des Einzelrichters vom 18. September 2007 aufzuheben. Eventualiter verlangt sie Rechtsöffnung nur für einen Teilbetrag von Fr. 49'228.20 nebst Zins zu 5% seit 5. April 2007. Am 20. Juni 2008 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1. 1.1 Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um solche in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welche gemäss <ref-law> der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen. Der Streitwert von 30'000 Franken wird erreicht (<ref-law>). Der Entscheid über die definitive Rechtsöffnung ist ein Endentscheid im Sinne von <ref-law>. Schliesslich handelt es sich nicht um einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen, weshalb alle Rügen gemäss Art. 95 und 96 BGG zulässig sind (<ref-ruling>). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereiche Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden.
1.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann auf direkt gegen erstinstanzliche Rechtsöffnungsentscheide des Kantons Zürich erhobene Beschwerden mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eingetreten werden. Der erstinstanzliche Entscheid muss zuerst vor Obergericht angefochten und mit Bezug auf Rügen, die das Obergericht nicht oder mit engerer Kognition als das Bundesgericht geprüft hat, anschliessend vor Bundesgericht mitangefochten werden. Im Bereich der Mitanfechtung bildet nicht der zweit-, sondern der erstinstanzliche Entscheid das Anfechtungsobjekt, was in den Rechtsbehren und in der Beschwerdebegründung zu berücksichtigen ist (<ref-ruling> E. 2).
1.3 Die Beschwerdeführerin hatte in der ursprünglich an das Bundesgericht gerichteten Beschwerde eine falsche Bundesrechtsanwendung und eine falsche Auslegung des Rechtsöffnungstitels gerügt. Das Bundesgericht überwies die Beschwerde von Amtes wegen an das Obergericht des Kantons Zürich zur Prüfung, ob es die Eingabe als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde entgegennehmen könne, weil damals zum Rechtsmittelweg in zürcherischen Rechtsöffnungssachen noch keine publizierte Rechtsprechung bestand. Das Obergericht prüfte daher im angefochtenen Entscheid lediglich, ob die gerügten Rechtsverletzungen gleichzeitig auch als Verletzung klaren materiellen Rechts i.S. von <ref-law> ZH zu qualifizieren seien und hat diese Frage verneint. Nachdem die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren weiterhin keine klare, sondern eine einfache Verletzung materiellen Rechts rügt, steht als Anfechtungsobjekt der erstinstanzliche Rechtsöffnungsentscheid im Vordergrund.
2. Definitiver Rechtsöffnungstitel ist eine Verfügung des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 23. März 2005, mit welcher das Verfahren gestützt auf einen im Rahmen der Referentenaudienz vom 22. März 2005 abgeschlossenen Vergleich als erledigt abgeschrieben wurde.
2.1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so ist gestützt auf <ref-law> definitive Rechtsöffnung zu erteilen, wenn nicht der Betriebene nach <ref-law> durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. Handelt es sich um ein in einem andern Kanton ergangenes vollstreckbares Urteil, so kann der Betriebene überdies die Einwendung erheben, er sei nicht richtig vorgeladen worden oder nicht gesetzlich vertreten gewesen (<ref-law>).
2.2 Die Beschwerdeführerin macht weder geltend, dass sie die Schuld getilgt habe, noch dass diese gestundet worden oder verjährt sei. Sie führt vielmehr aus, sie sei an den Vergleichsverhandlungen durch R._ und Rechtsanwalt S._ nicht gültig vertreten gewesen. Mit Beschluss vom 5. Januar 2005 habe der Verwaltungsrat R._ die Befugnis zur Einzelunterschrift entzogen, wobei die entsprechende Änderung im Handelsregister erst am 25. Juli 2005 erfolgt sei. Der damals ebenfalls anwesende Anwalt der Beschwerdeführerin, S._, habe lediglich über eine Vollmacht von R._ verfügt. Der Anwalt habe deshalb vollmachtlos gehandelt und damit die Beschwerdeführerin nicht gültig vertreten können. Sie sei nicht nur "nicht richtig vertreten", sondern "überhaupt nicht vertreten" gewesen, was gemäss anwendbarem Bundesrecht die Nichtigkeit der entsprechenden Handlungen der fremden Person zur Folge gehabt habe. Deswegen hätte der Beschwerdegegnerin nicht definitive Rechtsöffnung erteilt werden dürfen.
2.3 Der Einzelrichter hat im erstinstanzlichen Urteil ausgeführt, dass als definitiver Rechtsöffnungstitel auch Abschreibungsentscheide gelten, in denen ein gerichtlicher Vergleich festgehalten sei. Diese entfalten volle materielle Rechtskraft. Vollstreckbarkeit werde erlangt, wenn der Entscheid rechtskräftig und im Vollstreckungskanton als Vollstreckungstitel anerkannt sei. Die vom zuständigen Handelsgericht des Kantons Zürich am 23. März 2005 gefällte Abschreibungsverfügung, in welcher der gerichtliche Vergleich zwischen den Parteien festgehalten worden sei, stelle folglich ein Urteil im Sinne von <ref-law> und daher einen Rechtsöffnungstitel dar. Das Handelsgericht habe zudem bestätigt, dass die Verfügung in Rechtskraft erwachsen sei. Bei dieser Sachlage handle es sich bei der vorgelegten Verfügung des Handelsgerichts um ein vollstreckbares gerichtliches Urteil im Sinne von <ref-law>. Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie sei im damaligen Verfahren nicht gehörig vertreten gewesen, sei unzulässig, wenn das Urteil, welches den Rechtsöffnungstitel bilde, im gleichen Kanton wie die Rechtsöffnung ergangen sei (<ref-law> e contrario). Im Übrigen sei der Einwand auch unbegründet. Gemäss Protokoll der Referentenaudienz und Vergleichsverhandlung vom 22. März 2005 sei Rechtsanwalt S._ namens und mit Vollmacht der Beschwerdeführerin sowie in Begleitung von R._ erschienen. Als bevollmächtigter Vertreter der Beschwerdeführerin habe Rechtsanwalt S._ rechtsgültig in deren Namen den Vergleich abgeschlossen.
2.4 Es trifft zu, dass die Einwendung der nicht gesetzlichen Vertretung grundsätzlich ausschliesslich gegen ausserkantonale Zivilurteile, nicht aber gegen innerkantonale Entscheide erhoben werden kann (BGE 75 I 97 E. 3 S. 107). Anders verhält es sich nur, wenn der zu vollstreckende Entscheid geradezu nichtig ist. Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen auch noch im Vollstreckungsverfahren zu beachten (<ref-ruling> E. 3g S. 48). Neben den in <ref-law> genannten Einreden kann der Schuldner daher der definitiven Rechtsöffnung auch Nichtigkeit des Vollstreckungstitels entgegenhalten. Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Verfahrensmängel, die in Gehörsverletzungen liegen, sind an sich heilbar und führen in der Regel nur zur Anfechtbarkeit des fehlerhaften Entscheids. Handelt es sich jedoch um einen besonders schwerwiegenden Verstoss gegen grundlegende Parteirechte, so haben auch Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör Nichtigkeit zur Folge. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene von einer Entscheidung mangels Eröffnung gar nichts weiss, bzw. wenn er gar keine Gelegenheit erhalten hat, an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzunehmen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 363f.). In einem alten Entscheid hat das Bundesgericht erkannt, die fehlende Vollmacht mache das Verfahren nicht ungültig, wenn sie ohne gleichzeitige Kenntnisgabe an das Gericht zurückgezogen worden ist (BGE 24 I 242 E. 2 S. 245).
2.5 Im vorliegenden Fall sind die strengen Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit nicht gegeben. R._ war bis im Januar 2005 einzelzeichnungsberechtigter Direktor der Beschwerdeführerin. Diese Berechtigung zur Einzelzeichnung wurde ihm offenbar am 5. Januar entzogen, was aber erst im Juli 2005 im SHAB publiziert und dem Gericht nicht mitgeteilt wurde. Rechtsanwalt S._ trat als bevollmächtigter Vertreter der Beschwerdeführerin zusammen mit R._ auf, auch wenn die Anwaltsvollmacht offenbar nur von diesem unterzeichnet worden war. Das Gericht führte den Anwalt zudem unwidersprochen im Protokoll als von der Beschwerdeführerin gehörig bevollmächtigt auf. Schliesslich ist R._ heute wieder für die Beschwerdeführerin einzelzeichnungsberechtigt. Bei dieser Sachlage kann weder gesagt werden, der dem Rechtsöffnungstitel anhaftende Mangel sei besonders schwer, noch war er offensichtlich oder überhaupt erkennbar und die Rechtssicherheit würde gefährdet, wenn wegen dem im massgeblichen Zeitpunkt ausschliesslich internen Entzug der Einzelzeichnungsberechtigung die gegenüber sämtlichen Beteiligten wirksame Nichtigkeitsfolge eintreten würde.
3. Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin die Auslegung des Vergleichs vom 23. März 2005 durch die kantonalen Behörden. Sie beruft sich dabei nicht auf den tatsächlichen übereinstimmenden Willen der Parteien, sondern verlangt eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip. Die kantonalen Behörden haben auch keinen tatsächlichen Parteiwillen festgestellt, sondern haben den Vergleich nach Treu und Glauben ausgelegt. Dieses Auslegungsergebnis kann vom Bundesgericht als Rechtsfrage überprüft werden.
3.1 Aus der Verfügung vom 23. März 2005 ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin das Begehren gestellt hatte, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 209'228.20 zuzüglich 10% Zins seit dem 13. Februar 2002 zu zahlen. Gemäss Ziffer 1 des Vergleichs hat die Beschwerdeführerin die Klage anerkannt. Gemäss Ziffer 2 hat sie sich verpflichtet, der Beschwerdegegnerin heute, 22. März 2005 Fr. 100'000.-- sowie dreimal Fr. 20'000.-- je am 1. März der Jahre 2006, 2007 und 2008 im Sinne von Fixterminen (Zahlungseingang) auf das von der Beschwerdegegnerin noch bekanntzugebende Konto zu bezahlen. Wenn die Beklagte die Zahlungen gemäss Ziffer 2 des Vergleichs fristgemäss zahlt, ist der Restbetrag der anerkannten Forderung nach Ziffer 3 erlassen. Wenn die Beschwerdeführerin eine der gemäss Ziffer 2 vorgesehenen Zahlungen nicht termingemäss leistet, wird der ganze dannzumal ausstehende Forderungsbetrag nach Ziffer 4 sofort zur Zahlung fällig.
Es ist nicht bestritten, dass die Teilzahlung vom 1. März 2007 verspätet erfolgt ist und daher Ziffer 4 des Vergleichs zur Anwendung gelangt. Umstritten ist, ob unter der "ganzen dannzumal ausstehenden Forderung" gemäss Ziffer 4 der von der Beschwerdegegnerin im Rechtsbegehren genannte Forderungsbetrag von Fr. 209'228.20 (plus Zins) abzüglich der bereits getätigten Zahlungen gemeint sei oder jener Betrag, welchen die Beschwerdeführerin gemäss Ziffer 2 des Vergleichs bezahlen muss, nämlich Fr. 160'000.-- (Fr. 100'000.-- plus 3 x Fr. 20'000.--) abzüglich der bereits getätigten Zahlungen.
3.2 Betrachtet man den Vergleich als Ganzes, fällt in Betracht, dass die Beschwerdeführerin in Ziffer 1 ausdrücklich die Klage anerkannt und damit eingeräumt hat, der Beschwerdegegnerin Fr. 209'228.20 zuzüglich 10% Zins seit 13. Februar 2002 zu schulden. Bei der anerkannten Forderung handelt es sich deshalb um diesen Betrag. Vergleichsweise haben sich die Parteien in Ziffer 2 auf eine Summe von insgesamt Fr. 160'000.-- geeinigt und die Beschwerdegegnerin hat sich bei fristgerechter Bezahlung bereit erklärt, der Beschwerdeführerin den Restbetrag der anerkannten Forderung zu erlassen. Wie ausgeführt, kann es sich bei der anerkannten Forderung auch gemäss Ziffer 3 nur um den Betrag von Fr. 209'228.20 plus Zins handeln. Während Ziffer 3 die Folgen regelt, wenn die Beschwerdeführerin fristgerecht bezahlt, ordnet Ziffer 4 die Folgen, wenn die Beschwerdeführerin nicht fristgerecht leistet. In diesem Fall wird der ganze dannzumal ausstehende Forderungsbetrag sofort zur Zahlung fällig. Bei diesem Forderungsbetrag muss es sich um denselben handeln, wie gemäss Ziffer 3, nämlich um den Betrag, der eingeklagt und in Ziffer 1 anerkannt worden ist, nämlich Fr. 209'228.20 plus Zins abzüglich der geleisteten Zahlungen.
3.3 An diesem Auslegungsergebnis ändert nichts, dass man den Vergleich auch anders hätte formulieren können und dass die Beschwerdeführerin die verspätet bezahlte letzte Rate mit dem Vermerk "per Saldo aller Ansprüche" versehen hat. Ebenso wenig ändert an diesem Auslegungsergebnis etwas, dass wegen der Verspätung ein recht erheblicher Betrag zuzüglich 10% Zins fällig wurde, denn die Beschwerdeführerin hat wie ausgeführt in Ziffer 1 die gesamte eingeklagte Forderung anerkannt. Schliesslich vermag auch der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin bei einem früheren Zahlungsverzug vorerst lediglich die fällige Teilzahlung einforderte, das genannte Auslegungsergebnis nicht zu ändern.
4. Aus diesen Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, weil in der Sache keine Vernehmlassung eingeholt worden ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Bülach und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Schett | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['2c557e86-11ef-4d32-a931-fd1fc93ef895', '6fa712a6-4a00-4e00-ba81-239b4316de59', '2fd11930-0319-4b28-8cd3-040e95183887', '00e16fdc-dff2-4423-bb7d-944c00916b4a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f86549b8-bacf-4883-917b-8db176076ed8 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A.a T._ und P._, beide italienische Staatsangehörige, heirateten 1984 in Italien. In der Folge wohnte das Ehepaar zeitweise in der Schweiz, wo der Ehemann eine berufsvorsorgeversicherte Erwerbstätigkeit ausübte. Mit Urteil des Tribunale Civile di X._, Italien, vom 13. März 2004, in Rechtskraft erwachsen am 16. März 2004, wurde die Ehe geschieden. Bezüglich der beruflichen Vorsorge enthielt das Urteil die Genehmigung folgender Vereinbarung: "i coniugi chiedono reciprocamente che quanto accumulato in Svizzera durante il periodo previdenziale e rapportato agli anni di matrimonio sia suddiviso in parti uguali, o compensato tra gli stessi secondo le previsioni della legge federale svizzera". In der Folge unterblieb eine Teilung der Vorsorgeguthaben.
A.b Am 31. Mai 2005 trat T._ aus seiner bisherigen Pensionskasse aus, worauf sein Freizügigkeitsguthaben im Betrag von Fr. 44'647.85 per 21. Juni 2005 an die Freizügigkeitsstiftung 2. Säule der Neuen Aargauer Bank (im Folgenden: NAB-2) überwiesen wurde. Am 10. Juli/18. August 2005 stellte T._ bei der NAB-2 einen Antrag auf Vorbezug des Freizügigkeitskapitals zum Erwerb von Wohneigentum. Auf dem Antragsformular gab er als Zivilstand "geschieden" an. Die NAB-2 bezahlte das gesamte Freizügigkeitsguthaben in der Höhe von Fr. 44'776.20 per 2. September 2005 an T._ und liess beim Grundbuchamt Y._ eine Veräusserungsbeschränkung gemäss Art. 30e BVG auf dem Grundstück Nr. 1553 Z._ anmerken.
B. Am 5. Dezember 2007 erhob P._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen T._ und die NAB-2 mit dem Antrag:
"Es wird festgestellt, dass die zu teilende Austrittsleistung der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge CHF ... beträgt;
Die Freizügigkeitsstiftung 2. Säule der Neuen Aargauer Bank (NAB-2) wird angewiesen, der aktuellen Pensionskasse von Frau P._, Basilese, Assicurazione no. 51/2.052.404-3, AHV-Nr. XY (bzw. einer allfälligen Nachfolge-Einrichtung) CHF ... zu überweisen".
Mit Urteil vom 3. Juni 2009 hiess das Versicherungsgericht die Klage gut und verpflichtete die NAB-2, auf das Vorsorgekonto von P._ Fr. 20'139.- zu überweisen.
C. Die NAB-2 erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Klage abzuweisen. Zudem beantragt sie aufschiebende Wirkung.
P._ beantragt Abweisung der Beschwerde, während T._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichten.
D. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 17. September 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1. 1.1 Da das in der Schweiz anzuerkennende (<ref-law> [SR 291]; <ref-law> [SR 0.275.11]) italienische Scheidungsurteil für die Durchführung des Vorsorgeausgleichs in Bezug auf das in der Schweiz erworbene Vorsorgeguthaben ausdrücklich auf das schweizerische Recht verweist, ist dieses anwendbar, ohne dass zu prüfen wäre, welches Recht ohne solche Verweisung anzuwenden wäre (vgl. dazu <ref-law> sowie <ref-ruling> E. 2.4 und 2.5, 134 III 661 E. 3.1).
1.2 Liegt im ausländischen Scheidungsverfahren nicht analog zu <ref-law> eine Einigung der Parteien und eine Durchführbarkeitserklärung der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge vor, so kann das ausländische Gericht nur den Grundsatz und das Ausmass der Teilung, also den Teilungsschlüssel, festlegen, während die eigentliche Berechnung der Leistungen von dem gemäss Art. 73 BVG (SR 831.40) in Verbindung mit Art. 25a FZG (SR 831.42) zuständigen Gericht in der Schweiz durchzuführen ist (<ref-ruling> E. 2.5). Dabei kann sich freilich die örtliche Zuständigkeit nicht - wie in Art. 25a FZG vorgesehen - nach dem Ort der Scheidung richten, wenn dieser im Ausland liegt. Es muss daher lückenfüllend ein schweizerischer Gerichtsstand bestimmt werden. Die Vorinstanz hat ihre Zuständigkeit auf Art. 73 Abs. 3 BVG gestützt, da der ehemalige Ehemann der Beschwerdegegnerin als Beklagter im Zeitpunkt der Klageanhebung im Kanton Solothurn Wohnsitz hatte. Das stimmt überein mit dem Gerichtsstand, der für die Scheidungsklage gegeben wäre, wenn die Scheidung in jenem Zeitpunkt angehoben worden wäre (Art. 15 Abs. 1 lit. b GestG; [SR 272]). Die Vorinstanz hat mit Recht ihre Zuständigkeit bejaht.
2. Gemäss dem Scheidungsurteil ist die Austrittsleistung "in parti uguali" aufzuteilen, was mit <ref-law> übereinstimmt. Weder lag dem Scheidungsrichter eine Einigung und Durchführungsbestätigung im Sinne von <ref-law> vor noch wurde die Sache gemäss <ref-law> und Art. 25a Abs. 1 FZG dem Berufsvorsorgegericht zur Durchführung der Teilung übertragen. Die Ehegatten haben auch sonst im Nachgang zur Scheidung bis zu der vorliegend zu beurteilenden Klage offenbar keine Schritte in die Wege geleitet, um die Durchführung der Teilung vorzunehmen, so dass diese unterblieb. Der an den ehemaligen Ehemann der Beschwerdegegnerin ausbezahlte Vorbezug seines gesamten Freizügigkeitsguthabens umfasste deshalb auch denjenigen Anteil, welcher der Beschwerdegegnerin zustehen würde. Streitig ist, ob - wie die Vorinstanz erkannt hat - in dieser Situation die Freizügigkeitseinrichtung verpflichtet ist, der Beschwerdegegnerin ihren Anteil zu bezahlen, obwohl sie den entsprechenden Betrag bereits an den Ex-Ehemann geleistet hat.
3. Der Anspruch auf Vorsorgeausgleich richtet sich gegen den pflichtigen Ehegatten. Soweit die zu teilende Masse bei einer Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung liegt, wird der Anspruch so erfüllt, dass die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des schuldnerischen Ehegatten den entsprechenden Betrag an diejenige des Gläubigers überträgt. Deshalb werden die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge in das Verfahren vor dem Berufsvorsorgegericht einbezogen, damit das Urteil auch für sie verbindlich wird (Art. 25a Abs. 2 FZG; Botschaft vom 15. November 1995 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Personenstand, etc.] BBl 1996 I 111 f., Ziff. 233.46; vgl. <ref-ruling> E. 3b, 129 V 444 E. 5.2). Das gilt auch dann, wenn bei der Vorsorgeeinrichtung des pflichtigen Ehegatten trotz einem Vorbezug noch genügend Austrittsleistung vorhanden ist, um die Forderung des berechtigten Ehegatten zu decken (ANDREA BÄDER FEDERSPIEL, Wohneigentumsförderung und Scheidung, Zürich 2008, S. 303 f.; THOMAS GEISER, Vorsorgeausgleich: Aufteilung bei Vorbezug für Wohneigentumserwerb und nach Eintreten eines Vorsorgefalls, FamPra.ch 2002 S. 83 ff., 90; DANIEL R. TRACHSEL, Spezialfragen im Umfeld des scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleiches: Vorbezüge für den Erwerb selbstbenutzten Wohneigentums und Barauszahlungen nach Art. 5 FZG, FamPra.ch 2005 S. 529 ff., 536). Soweit jedoch bei der Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des pflichtigen Ehegatten infolge eines Vorbezugs nicht mehr genügend Mittel vorhanden sind, um den Anspruch des anderen Ehegatten zu befriedigen (und der pflichtige Ehegatte nicht durch eine Rückzahlung [Art. 30d BVG] des Vorbezugs seiner Einrichtung diese Mittel wieder verschafft), kann sich der Teilungsanspruch vorbehältlich einer allfälligen Schadenersatzpflicht (E. 4.1 nachstehend) nicht mehr gegen die Einrichtung richten; vielmehr hat der pflichtige Ehegatte den geschuldeten Betrag auf die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des berechtigten Ehegatten zu übertragen (<ref-ruling> E. 5.2.2; GEISER, a.a.O., S. 90; JACQUES-ANDRÉ SCHNEIDER/CHRISTIAN BRUCHEZ, La prévoyance professionnelle et le divorce, in: Paquier/Jaquier [Hrsg.], Le nouveau droit du divorce, Lausanne 2000, S. 193 ff., 231). Das ist auch nicht anders, wenn man davon ausgeht, dass eine Übertragung freier Mittel auf eine Freizügigkeitseinrichtung unzulässig sei (BÄDER FEDERSPIEL, a.a.O., S. 305 Rz. 625; THOMAS KOLLER, Wohin mit der angemessenen Entschädigung nach <ref-law>? - oder: Von der Mühe der Zivilgerichte im Umgang mit vorsorgerechtlichen Fragen, in: ZBJV 2002 S. 1 ff., 10; TRACHSEL, a.a.O., S. 537 f.). Denn der Vorbezug gilt von Gesetzes wegen im Falle der Scheidung vor Eintritt des Vorsorgefalls als Freizügigkeitsleistung (Art. 30c Abs. 6 BVG; <ref-law>), so dass jedenfalls bis zu diesem Betrag eine Überweisung auch an eine Freizügigkeitseinrichtung zulässig ist.
4. 4.1 Während der Ehe ist der Vorbezug nur mit schriftlicher Zustimmung des Ehegatten zulässig (Art. 30c Abs. 5 BVG; <ref-law>). Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, was die Rechtsfolge ist, wenn ein Vorbezug ohne diese Zustimmung erfolgt ist. Im analogen Falle der ohne Zustimmung des Ehegatten erfolgten Barauszahlung (Art. 5 Abs. 2 FZG) hat die Rechtsprechung erkannt, dass darin eine nicht gehörige Erbringung der Austrittsleistung liegt, welche zu einer Schadenersatzpflicht der Vorsorgeeinrichtung führt, wenn diese nicht nachzuweisen vermag, dass ihr kein Verschulden zur Last fällt (<ref-ruling> E. 4.3; <ref-ruling> E. 3.3). Dies gilt gleichermassen für den Vorbezug für Wohneigentum (<ref-ruling> E. 3.3 S. 351).
4.2 Die Vorinstanz hat erwogen, der Vorbezug sei unzulässig gewesen, weil er erfolgt sei, bevor die im Scheidungsurteil angeordnete Teilung der Austrittsleistung vorgenommen worden sei. Analog zur Rechtsprechung im Falle der ohne Zustimmung der Ehefrau erfolgten Barauszahlung habe sich der berechtigte Ehegatte in erster Linie an den anderen Ehegatten zu wenden; in zweiter Linie könne er sich an die Vorsorgeeinrichtung halten, wenn dieser im Zusammenhang mit der Auszahlung eine Sorgfaltspflichtverletzung zur Last gelegt werden könne. In casu verfüge der Ehemann nicht mehr über liquide Austrittsleistungen. Es bleibe nur die Verwertung der Liegenschaft. Weiter erwog die Vorinstanz unter Hinweis auf <ref-ruling> E. 3.3, nur der Erlös aus einem Liegenschaftsverkauf sei zu teilen, was zu einem Verlust der Ehefrau führen könne; diese Lösung sei im vorliegenden Fall mit Blick auf die Tatsache, dass der Vorbezug ungültig gewesen sei, nicht sachgerecht. Die Beschwerdeführerin sei zudem ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen, weil sie bei der Auszahlung des Vorbezugs nicht überprüft habe, ob allenfalls noch Ansprüche der geschiedenen Ehefrau bestünden bzw. ob eine allfällige Teilung der Austrittsleistung bereits erfolgt sei. Nachdem damit sowohl die Ungültigkeit der Barauszahlung (recte: des Vorbezugs) als auch eine Sorgfaltspflichtverletzung durch die Vorsorgeeinrichtung zu bejahen seien, sei die Barauszahlung (recte: der Vorbezug) so zu behandeln, wie wenn sie nicht aus dem Kreislauf der 2. Säule ausgeschieden wäre; die Zahlung sei daher wie noch vorhanden bei der vorzunehmenden Teilung der Austrittsleistung zu berücksichtigen. In der Folge stellte die Vorinstanz fest, dass während der Ehe (nur) der Ehemann ein Vorsorgeguthaben von Fr. 40'278.- erworben habe, so dass die Ehefrau einen Anspruch auf die Hälfte davon, nämlich Fr. 20'139.-, habe, den die Beschwerdeführerin zu begleichen habe.
5. Die Beschwerdeführerin rügt eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung, indem die Vorinstanz davon ausgegangen sei, die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens sei ohne Prüfung des Zivilstands und des beurkundeten Kaufvertrags erfolgt. Dieser Einwand geht fehl. Die Vorinstanz hat ausdrücklich festgestellt, auf dem Antragsformular sei wahrheitsgemäss "geschieden" angegeben gewesen. Der vorinstanzliche Vorwurf an die Beschwerdeführerin lautet nicht, sie habe dies nicht überprüft, sondern sie habe nicht geprüft, ob eine allfällige Teilung der Austrittsleistung bereits erfolgt sei. Die Beschwerdeführerin macht selber nicht geltend, sie habe eine solche Überprüfung vorgenommen. Ebenso unbegründet ist der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, weil sie ihr nicht Gelegenheit gegeben habe, zur Frage der Sorgfaltspflichtverletzung Stellung zu nehmen; die Beschwerdeführerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren Gelegenheit, zur Klage Stellung zu nehmen.
6. Frei zu prüfende Rechtsfrage ist jedoch, ob der festgestellte Sachverhalt zur Unzulässigkeit des Vorbezugs führt oder eine Sorgfaltspflichtverletzung der Beschwerdeführerin darstellt.
6.1 Die vorliegende Fallkonstellation unterscheidet sich wesentlich von den von der Vorinstanz zitierten Barauszahlungsfällen. Zutreffend ist zwar, dass eine Analogie besteht zwischen den Fällen der Barauszahlung und dem Vorbezug, indem gemäss Art. 5 Abs. 2 FZG, Art. 30c Abs. 5 BVG und <ref-law> beide bei verheirateten Versicherten ohne Zustimmung des Ehegatten nicht "zulässig" sind (vgl. <ref-ruling> E. 3.3). Im Verstoss gegen diese Gesetzesbestimmungen liegt der Rechtsgrund für die Schadenersatzpflicht der Einrichtung der beruflichen Vorsorge (E. 4.1 hievor). Vorliegend war jedoch der Versicherte im Zeitpunkt des Vorbezugs geschieden; der ohne Zustimmung der Beschwerdegegnerin erfolgte Vorbezug stand nicht in Widerspruch zu Art. 30c Abs. 5 BVG bzw. <ref-law>. Mit diesen Bestimmungen kann die Unzulässigkeit des Vorbezugs nicht begründet werden.
6.2 Auch die vorinstanzliche Argumentation, die ungültige Barauszahlung (recte: Vorbezug) sei so zu behandeln, wie wenn sie nicht aus dem Kreislauf der 2. Säule ausgeschieden sei, ist nicht entscheidwesentlich. Der Teilungsanspruch berechnet sich nach dem Stichtag der Rechtskraft des Scheidungsurteils (hier: 16. März 2004). In jenem Zeitpunkt war der Vorbezug noch nicht erfolgt und die entsprechende Summe bei der (damaligen) Vorsorgeeinrichtung noch vorhanden. Die Vorinstanz hat übrigens korrekt den Ausgleichsanspruch per Rechtskraft des Scheidungsurteils mit Fr. 20'139.- errechnet. Der (erst nachher getätigte) Vorbezug spielte für diese Rechnung keine Rolle.
6.3 Nicht zutreffend ist sodann der vorinstanzliche Hinweis auf <ref-ruling>, soweit damit gemeint sein sollte, dass der Anspruch der Beschwerdegegnerin durch den Vorbezug geschmälert werde. Zwar ist im Falle der Veräusserung der mittels Vorbezug erworbenen Liegenschaft die Rückzahlungspflicht auf den Erlös beschränkt (Art. 30d Abs. 5 BVG), so dass auch nur dieser Erlös vorsorgeausgleichsrechtlich zu teilen ist (Art. 30c Abs. 6 BVG i.V.m. Art. 22 FZG; <ref-ruling> E. 4.2, 347 E. 3.3). Das bezieht sich jedoch auf denjenigen Teilungsanspruch, der auf den massgebenden Stichtag (Rechtskraft des Scheidungsurteils) berechnet wird und kann zur Folge haben, dass ein während der Ehe getätigter Vorbezug verloren ist und demzufolge nicht mehr geteilt wird. Der hier erst nach dem Stichtag erfolgte Vorbezug kann hingegen auf die Höhe des der Beschwerdegegnerin zustehenden (per Scheidungsdatum berechneten) Anspruchs von vornherein keinen Einfluss mehr haben. In dem von der Vorinstanz errechneten (E. 6.2 hievor), im Quantitativ nicht angefochtenen Umfang hat die Beschwerdegegnerin einen Rechtsanspruch gegenüber ihrem ehemaligen Ehemann (E. 3 hievor; vgl. die Situation bei einer ohne Zustimmung erfolgten Barauszahlung, Ur- teil B 93/05 vom 21. März 2007, E. 4.4; publiziert in SVR 2007 BVG Nr. 31 S. 112).
6.4 Beeinträchtigt durch den Vorbezug wird somit nicht der Rechtsanspruch der Beschwerdegegnerin, sondern höchstens das Vollstreckungssubstrat für diesen Rechtsanspruch: Hat der frühere Ehemann keine freien Mittel, um den Ausgleichsanspruch der Beschwerdegegnerin zu erfüllen, so kann er allenfalls das mittels des Vorbezugs gekaufte Wohneigentum hypothekarisch belasten (BÄDER FEDERSPIEL, a.a.O., S. 304 Rz. 624; LAURE THONNEY, Prévoyance professionnelle et acquisition immobilière, in: Mélanges Association des Notaires Vaudois, Zürich 2005, S. 173 ff., 175). Gelingt ihm dies nicht, so kann die Liegenschaft im Betreibungsverfahren verwertet und auf diese Weise der Anspruch der Beschwerdegegnerin befriedigt werden. Es ist allerdings nicht auszuschliessen, dass im Rahmen eines allfälligen Verwertungsverfahrens faktisch der Erlös nicht ausreichen wird, um die Forderung der Beschwerdegegnerin zu decken. Insofern besteht ein gewisses Ausfallrisiko.
6.5 Rechtshandlungen, welche das Vollstreckungssubstrat einer Forderung beeinträchtigen, können nach den <ref-law> angefochten werden. Abgesehen von diesen Anfechtungsmöglichkeiten kann aber eine Rechtshandlung nicht schon deshalb als unzulässig qualifiziert werden, weil sie möglicherweise dazu führen könnte, dass der Schuldner nicht mehr genügend Mittel hat, um seine Schulden zu begleichen.
6.6 Zudem ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch eine Sorgfaltspflichtverletzung der Beschwerdeführerin zu verneinen:
6.6.1 Nach Auffassung von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin liegt die Sorgfaltspflichtverletzung darin, dass die Beschwerdeführerin nicht überprüft hat, ob bezüglich des auszuzahlenden Freizügigkeitsguthabens allenfalls noch Ansprüche der geschiedenen Ehefrau betreffend Vorsorgeausgleich bestehen. Es wäre ihr möglich und zumutbar gewesen, das Scheidungsurteil einzuverlangen. Zudem hätte sie von der vorherigen Pensionskasse einen Kontoauszug einfordern können, worin erkennbar gewesen wäre, dass bislang keine Kontenbewegungen zwecks Vorsorgeausgleich erfolgt waren.
6.6.2 Die Art. 30c BVG und 331e OR regeln nicht näher, was die Einrichtung im Falle eines Begehrens um Vorbezug prüfen muss. Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV; SR 831.411) zahlt die Vorsorgeeinrichtung den Vorbezug spätestens nach sechs Monaten aus, nachdem die versicherte Person ihren Anspruch geltend gemacht hat. Sie zahlt ihn gemäss Abs. 2 gegen Vorweis der entsprechenden Belege und im Einverständnis der versicherten Person direkt an den Verkäufer, Ersteller, Darlehensgeber oder den am Wohneigentum Beteiligten aus. Gemäss <ref-law> hat die versicherte Person, die ihren Anspruch auf Vorbezug oder Verpfändung geltend macht, gegenüber der Vorsorgeeinrichtung den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen "dafür" (frz.: "les conditions de leur réalisation"; ital.: "le relative condizioni") erfüllt sind. Dies bezieht sich nach dem Wortlaut der Bestimmung auf die Voraussetzungen, die für den Vorbezug bzw. die Verpfändung gelten, mithin die sich aus dem Gesetz (namentlich Art. 30c Abs. 5 BVG und <ref-law>) ergebenden sowie die in den Art. 1-9 WEFV genannten Voraussetzungen (Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 30 vom 5. Oktober 1994, S. 38 f.; STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2005, S. 371). Eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für eine Überprüfungspflicht in dem von der Vorinstanz angenommenen Sinne besteht indessen nicht.
6.6.3 Auch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen rechtfertigt es sich nicht, der Vorsorgeeinrichtung die Pflicht aufzuerlegen, bei geschiedenen Versicherten das Scheidungsurteil einzuverlangen und den Vollzug einer darin allenfalls angeordneten Vorsorgeausgleichsteilung zu überprüfen, zumindest dann nicht, wenn keine konkreten Hinweise bestehen, dass der Vorbezug die Durchführung eines Vorsorgeausgleichs behindern könnte. Die hier vorliegende Konstellation, in der sich ex post gesehen eine solche Überprüfung gerechtfertigt hätte, dürfte selten sein. Zudem wäre auch im hier vorliegenden Falle eines Vorbezugs zwischen Scheidungsurteil und Durchführung der Teilung der Anspruch des ehemaligen Ehepartners nicht beeinträchtigt, wenn nur ein Teil des Freizügigkeitsguthabens vorbezogen wird und der verbleibende Teil ausreicht, um die Forderung zu decken. Dasselbe würde gelten, wenn der vorbeziehende Versicherte neben dem Guthaben bei der betreffenden Vorsorgeeinrichtung weitere Vorsorge- oder Freizügigkeitsguthaben bei anderen Einrichtungen hätte und diese ausreichen würden, um die Forderung der Beschwerdegegnerin zu decken (E. 3 hievor). In den meisten Fällen wäre also eine Überprüfung in dem von der Vorinstanz angenommenen Sinne unnötig. Sie routinemässig trotzdem bei allen geschiedenen Antragstellern vorzunehmen, würde einen erheblichen Aufwand für die Vorsorgeeinrichtungen darstellen. Zudem würde dies wohl von den meisten Versicherten als unnötige und unerwünschte Einmischung in persönliche Angelegenheiten empfunden, zumal wenn dafür noch Gebühren verlangt werden, was mit entsprechender reglementarischer Grundlage zulässig wäre (<ref-ruling>). Auch die Analogie zu den Fällen von Art. 5 Abs. 2 FZG rechtfertigt eine solche Ausdehnung der Nachforschungspflicht nicht: Eine Sorgfaltspflichtverletzung wurde in solchen Fällen etwa darin gesehen, dass die Vorsorgeeinrichtung den Zivilstand gar nicht überprüfte oder erfragte (Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts B 87/00 vom 10. Februar 2004 E. 2.3; B 19/03 vom 30. Januar 2004 E. 4.4 und B 98/04 vom 17. März 2005 E. 2.4) oder die Auszahlung ohne Vorliegen der Zustimmungserklärung leistete, obwohl aus dem Antrag und den Unterlagen ersichtlich war, dass der Gesuchsteller noch verheiratet war (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 126/04 vom 20. März 2006 E. 2.4). Im Falle einer gefälschten Unterschrift der Ehefrau wurde eine Sorgfaltspflichtverletzung je nach den Umständen verneint (BGE <ref-ruling> E. 3.4) oder bejaht (Urteile des ehemaligen Eidg. Versicherungsgerichts B 58/01 vom 7. Januar 2004 E. 3.3 und B 45/00 vom 2. Februar 2004 E. 3.3). Verlangt wird somit eine Überprüfung des Zivilstandes und der Angaben auf dem Antragsformular, was die Beschwerdeführerin vorliegend getan hat, aber nicht weitergehende Nachforschungen zu allen denkbaren Problemsituationen, die sich im Zusammenhang mit der Auszahlung allenfalls ergeben könnten. Zu berücksichtigen ist sodann auch, dass es die berechtigten Ehegatten in der Hand haben, im Rahmen des Scheidungsverfahrens (<ref-law>) oder des Verfahrens nach Art. 25a FZG mittels vorsorglicher Massnahmen eine unzulässige Verfügung über das Vorsorgeguthaben zwischen dem Scheidungszeitpunkt und der Durchführung der Teilung zu verhindern. Vorliegend war dieser Weg allerdings für die Beschwerdegegnerin kaum gangbar, weil das Scheidungsverfahren in Italien erfolgte und ein Verfahren nach Art. 25a FZG nicht in die Wege geleitet wurde. Andererseits hätte ihr genügend Zeit zur Verfügung gestanden, um ihren Teilungsanspruch in der Schweiz geltend zu machen, erfolgte der Vorbezug doch erst rund siebzehn Monate nach rechtskräftig gewordener Scheidung. Umgekehrt war aber auch für die Beschwerdeführerin diese aussergewöhnliche Situation nicht ersichtlich. Zudem hatte diese keine Kenntnis vom Scheidungsvorgang an sich, eröffnete doch der ehemalige Ehemann das Freizügigkeitskonto bei ihr erst in einem Zeitpunkt, in welchem er bereits geschieden war. Auch sonst sind keine Verdachtsindizien ersichtlich, welche allenfalls die Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben hätten veranlassen müssen, eine nähere Prüfung vorzunehmen. Unter diesen Umständen könnte eine Sorgfaltspflichtverletzung der Beschwerdeführerin nur bejaht werden, wenn generell eine Pflicht bestünde, bei allen geschiedenen Versicherten den Vollzug einer allfälligen Vorsorgeausgleichsanordnung zu überprüfen, was jedoch - wie dargelegt - nicht der Fall ist.
7. Insgesamt hat die Beschwerdeführerin mit der Auszahlung des Vorbezugs an den ehemaligen Ehemann der Beschwerdegegnerin nicht unrechtmässig gehandelt. Die gegen sie gerichtete Klage ist daher abzuweisen. Das ändert nichts daran, dass der Beschwerdegegnerin ein Anspruch gegen ihren ehemaligen Ehemann auf Durchführung der Teilung zusteht (E. 6.3 hievor). Dieser Anspruch ist bei der Vorinstanz geltend zu machen (E. 1 hievor). Im Falle eines schweizerischen Scheidungsurteils wäre die Sache von Amtes wegen an die Vorinstanz überwiesen worden, welche unter Anhörung der Ehegatten und der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Amtes wegen die Teilung durchzuführen hätte (<ref-law> und Art. 25a FZG), d.h. namentlich ohne Bindung an die Parteianträge (vgl. Urteil 9C_137/2007 vom 21. April 2008 E. 4.2). Die Überweisung seitens des Scheidungsgerichts ist hier unterblieben, weil dieses im Ausland liegt. Das ändert aber an den übrigen Verfahrensvorschriften von Art. 25a FZG nichts. Diese sind anwendbar, sobald die Beschwerdegegnerin die Vorinstanz mit ihrer Klage befasst hat. Ungeachtet des Umstandes, dass in der Klage (die übrigens gemäss ihrem Rubrum sowohl gegen den ehemaligen Ehemann als auch gegen die Beschwerdeführerin gerichtet ist) beantragt wurde, die Beschwerdeführerin sei zur Zahlung des streitigen Betrags zu verpflichten, hätte die Vorinstanz daher auch von Amtes wegen einen Anspruch gegenüber dem ehemaligen Ehemann prüfen und beurteilen müssen. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie dies nachholt.
8. Die Beschwerde erweist sich damit als begründet. Bei diesem Ausgang trägt die unterliegende Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten (<ref-law>). Die obsiegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 3. Juni 2009 aufgehoben. Die Klage der Beschwerdegegnerin wird abgewiesen, soweit sie sich gegen die Beschwerdeführerin richtet. Die Sache wird zur weiteren Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. November 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Nussbaumer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['32a87ccf-3fee-4980-abfc-c9d8e78550ac', '67923baa-99d3-48d2-8d76-115bb7457935', '68ee98bf-318f-42e8-b821-86ee5c6f00fe', 'bba3370a-5298-42b1-bc51-1780cf8f610f', 'b9a64bd1-a93c-4169-8a02-b759ddd49434', '2db637aa-3d67-49da-95dd-0a10d19046fc', '0bea1208-f7a8-459f-931c-4c0bea1eb8b3', '0bea1208-f7a8-459f-931c-4c0bea1eb8b3', '0bea1208-f7a8-459f-931c-4c0bea1eb8b3', '0bea1208-f7a8-459f-931c-4c0bea1eb8b3', '4d504d88-cb32-4efe-a09f-b9a1f0edbef6', '2dd40db3-fafd-4696-b599-b6d076355f5f', '2db637aa-3d67-49da-95dd-0a10d19046fc'] | ['19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '64d8dc87-67ee-4d31-b482-8993805fafe1', '47e775cd-7079-426d-98e0-9af935146f7f', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '14c3c326-3a1d-41f5-a5b9-b31d6d7da50a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '4a499041-f0f7-4478-bcae-d7b3507e27cc', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '56672bac-af2c-4ae9-8aba-0c38d05cfb46', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836'] |
f86591c5-9be6-4717-a75b-7a41721536f1 | 2,006 | fr | Considérant en fait et en droit:
que par jugement du 20 septembre 2005, la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes résidant à l'étranger a rejeté le recours dont S._ l'avait saisie contre une décision sur opposition de l'Office de l'assurance-invalidité pour les assurés résidant à l'étranger du 7 janvier 2005;
que par acte daté du 16 novembre 2005, déposé à un bureau de poste espagnol le 17 novembre 2005 (date du timbre postal), l'assuré a interjeté un recours de droit administratif contre ce jugement;
que par courrier du 29 novembre 2005, notifié le 1er décembre 2005, la Cour de céans a invité l'assuré à s'exprimer sur les conditions de recevabilité de son recours dans un délai de dix jours, lequel échéait le lundi 12 décembre 2005;
que dans les écritures qu'il a adressées postérieurement à cette date, (cf. lettres des 21 janvier et 24 février 2006) le recourant n'a toutefois pas abordé la question de la recevabilité de son recours (motivation et respect du délai de recours);
que selon l'art. 106 al. 1 OJ (en relation avec l'art. 132 OJ), le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral des assurances dans les trente jours, ou s'il s'agit d'une décision incidente, dans les dix jours dès la notification de la décision;
que le jugement entrepris a été notifié à l'assuré le 6 octobre 2005;
que le délai de recours - qui doit être calculé selon le droit national de l'Etat compétent, soit le droit suisse (<ref-ruling>) - a débuté le 7 octobre 2005 (art. 32 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ) et s'est écoulé le lundi 7 novembre 2005;
que posté le 17 novembre 2005, soit dix jours jours après l'expiration du délai, le recours de droit administratif est donc tardif;
que l'intéressé ne fait par ailleurs valoir aucun motif de restitution du délai au sens de l'art. 35 al. 1 OJ (en corrélation avec l'art. 135 OJ);
qu'en conséquence, les conclusions du recourant doivent être déclarées irrecevables en raison de la tardiveté du recours;
que même si le recours avait été interjeté dans les délais prescrits, il devrait être déclaré irrecevable pour une autre raison;
que selon l'art. 108 al. 2 OJ, le recours de droit administratif doit indiquer notamment les conclusions et les motifs du recourant;
que s'il manque soit des conclusions, soit des motifs, même implicites, le recours de droit administratif est irrecevable d'entrée de cause, sans que le recourant ait la faculté de remédier à cette irrégularité (<ref-ruling> consid. 1a et les références);
qu'en l'espèce, aucune des écritures de S._ ne permet de comprendre pour quels motifs le recourant s'en prend au jugement attaqué;
qu'en effet, ce dernier se limite à exposer qu'il a travaillé de nombreuses années dans différentes entreprises sises en Suisse (écriture du 21 janvier 2006, au demeurant tardive);
que cette allégation ne constitue pas une motivation suffisante au regard des principes exposés;
que dès lors, à supposer qu'il ne fût pas tardif, le recours de droit administratif devrait être déclaré irrecevable faute de motivation suffisante, | par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances, statuant selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 36a OJ, prononce:
par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances, statuant selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 36a OJ, prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission fédérale de recours en matière d'AVS/AI pour les personnes résidant à l'étranger et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 13 mars 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7594b915-cbbb-4b53-8bec-253dd4d84dd5'] | [] |
|
f865ac8c-406d-42ba-a1c2-de30506e501b | 2,014 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par mémoire de recours du 26 septembre 2014, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu le 20 août 2014 par le Tribunal administratif fédéral.
2.
Par ordonnance du 1er octobre 2014, le Tribunal fédéral a imparti un délai au recourant pour effectuer une avance de frais de 2'000 fr. jusqu'au 23 octobre 2014.
Par ordonnance du 13 novembre 2014, un deuxième délai non prolongeable au 24 novembre 2014 pour déposer l'avance de frais a été imparti au recourant. Le recourant n'a pas effectué d'avance de frais dans le délai imparti.
3.
D'après l'<ref-law>, le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.
En l'espèce, l'intéressé n'a pas effectué le versement de l'avance de frais dans le second délai imparti par ordonnance du 13 novembre 2014.
4.
Par conséquent, le présent recours est manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Office fédérale des migrations et au Tribunal administratif fédéral, Cour III.
Lausanne, le 1er décembre 2014
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Zünd
Le Greffier : Dubey | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f866e6eb-5848-4298-9d6a-42d81c0930be | 2,000 | fr | A.- En juin 1994, les autorités judiciaires genevoises ont ouvert une enquête pénale contre Peter Zuppinger et dix autres coïnculpés, consécutive à la faillite des sociétés Norit SA et Gefipro SA. Cinquante-deux parties civiles sont actuellement parties à la procédure. Plusieurs juges d'instruction se sont succédé pour diriger cette enquête; celle-ci fut, en dernier lieu, confiée au juge Laurent Kasper-Ansermet.
Depuis août 1998, B._ était inculpé de défaut de vigilance en matière d'opérations financières, de gestion déloyale et, subsidiairement, d'abus de confiance; il avait, le cas échéant, commis ces infractions dans son activité de collaborateur de Morgan Guaranty Trust à Zurich, au préjudice des clients des sociétés faillies. A l'audience du 26 mai 1999, à raison des mêmes faits, le Juge d'instruction a prononcé contre lui une inculpation complémentaire pour escroquerie.
Divers établissements bancaires avaient émis des garanties en faveur de Norit SA et Gefipro SA, pour le compte de leurs propres clients, afin de couvrir les engagements de ces sociétés envers Morgan Guaranty Trust. En procédant à l'appel de ces garanties pour rembourser, en fait, les dettes d'une société tierce Norit Company Ltd, en décembre 1993, B._ avait exploité une erreur desdits établissements quant à l'objet des garanties et avait ainsi porté préjudice aux clients concernés.
Immédiatement après cette inculpation complémentaire, par ordonnance de soit-communiqué du 28 mai 1999, le Juge d'instruction a mis fin à l'enquête et a transmis le dossier au Procureur général.
B.- Le 8 juin 1999, B._ a demandé la récusation du juge Kasper-Ansermet. Il faisait valoir que l'un des établissements concernés, selon l'inculpation complémentaire, était la Banque Scandinave en Suisse, devenue entre-temps la Banque Edouard Constant, et qu'à l'époque où les garanties avaient été émises ou renouvelées, Laurent Kasper-Ansermet - qui ne faisait alors pas partie de la magistrature - était membre de la direction de cette banque et assumait la fonction de chef de son service juridique. Le requérant soutenait qu'en raison de cette ancienne relation avec l'une des banques impliquées dans la cause, le Juge d'instruction ne satisfaisait pas à la garantie d'impartialité des magistrats.
Le 4 août suivant, le Collège des juges d'instruction a prononcé que cette demande de récusation était irrecevable parce que tardive: elle avait été déposée après le dessaisissement du juge visé; de plus, elle était irrecevable ou mal fondée pour d'autres motifs encore. B._ a formé contre ce prononcé un recours de droit public pour contester le refus d'entrer en matière, recours que le Tribunal fédéral a rejeté, dans la mesure où il était recevable, par un arrêt rendu le 13 décembre 1999.
C.- La décision de soit-communiqué du 28 mai 1999 a fait l'objet de plusieurs recours à la Chambre d'accusation du canton de Genève, formés par B._ et diverses autres parties, tendant notamment à obtenir des investigations supplémentaires à la suite de l'inculpation nouvelle intervenue à l'audience du 26 mai. Statuant le 9 février 2000, la juridiction saisie a admis que l'instruction n'était pas complète à l'égard des faits constituant l'objet de cette inculpation, prononcée de manière inattendue, et qu'il était nécessaire d'entendre les organes des banques éventuellement trompées, en particulier ceux de l'ancienne Banque Scandinave en Suisse. A cette fin, la Chambre d'accusation a admis le recours de B._, annulé l'ordonnance de soit-communiqué et renvoyé la cause au Juge d'instruction.
Le juge Kasper-Ansermet se trouvant à nouveau saisi de l'affaire, B._ a renouvelé sa demande de récusation fondée sur les anciens rapports d'emploi du magistrat avec la Banque Scandinave en Suisse. Par une deuxième décision prise le 8 avril 2000, le Collège des juges d'instruction a débouté le requérant au motif que le juge n'était plus employé de la banque au moment où celle-ci avait dû honorer sa garantie, et que, d'après le dossier, il n'apparaissait pas que le futur magistrat eût, d'une façon quelconque, traité l'affaire au moment de l'émission ou du renouvellement de cette garantie.
D.- Agissant derechef par la voie du recours de droit public, B._ requiert le Tribunal fédéral d'annuler cette décision, qu'il tient pour contraire aux art. 9 Cst. , 31 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH. Il se plaint d'une décision insuffisamment motivée et persiste, pour le surplus, dans l'argumentation déjà soumise au Collège des juges d'instruction.
Invités à répondre, cette autorité et le juge Kasper-Ansermet proposent le rejet du recours. | Considérant en droit :
1.- Le Collège des juges d'instruction a indiqué de façon suffisamment précise, dans sa décision, pourquoi il a considéré que la suspicion de partialité n'était pas justifiée à l'égard du juge Kasper-Ansermet. La garantie du droit d'être entendu conférée par l'art. 29 al. 2 Cst. , qui comporte aussi le droit d'obtenir une décision motivée, est ainsi satisfaite (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 109; voir aussi <ref-ruling> consid. 2c p. 372, 124 II 146 consid. 2a p. 149, 123 I 31 consid. 2c p. 34). Il est sans importance que l'autorité intimée n'ait pas répondu de façon spécifique aux arguments que le recourant fondait sur diverses dispositions cantonales en matière de récusation, dépourvues de portée indépendante par rapport à la garantie constitutionnelle de l'indépendance et de l'impartialité des magistrats.
2.- La garantie d'un tribunal indépendant et impartial instituée par l'art. 6 par. 1 CEDH, à l'instar de la protection conférée par l'art. 30 al. 1 Cst. , permet au plaideur de s'opposer à une application arbitraire des règles cantonales sur l'organisation et la composition des tribunaux, qui comprennent les prescriptions relatives à la récusation des juges. Elle permet aussi, indépendamment du droit cantonal, d'exiger la récusation d'un juge dont la situation ou le comportement est de nature à faire naître un doute sur son impartialité; elle tend notamment à éviter que des circonstances extérieures à la cause ne puissent influencer le jugement en faveur ou au détriment d'une partie. Elle n'impose pas la récusation seulement lorsqu'une prévention effective du juge est établie, car une disposition interne de sa part ne peut guère être prouvée; il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale du magistrat. Seules des circonstances constatées objectivement doivent être prises en considération; les impressions purement individuelles d'une des parties au procès ne sont pas décisives (<ref-ruling> consid. 2; voir aussi <ref-ruling> consid. 3a p. 122, 124 I 255 consid. 4a p. 261, 120 Ia 184 consid. 2b).
Les art. 6 par. 1 CEDH et 30 al. 1 Cst. ne s'appliquent pas à la récusation d'un juge d'instruction ou d'un représentant du ministère public, car ces magistrats, pour l'essentiel confinés à des tâches d'instruction ou à un rôle d'accusateur public, n'exercent pas de fonction de juge au sens étroit (<ref-ruling>, 119 Ia 13 consid. 3a p. 16, 118 Ia 95 consid. 3b p. 98). L'art. 29 al. 1 Cst. assure toutefois, en dehors du champ d'application des règles précitées, une garantie de même portée (jurisprudence relative à l'art. 4 aCst. : <ref-ruling> consid. 3b p. 123 et les arrêts cités), à ceci près que cette disposition, à la différence desdites règles, n'impose pas l'indépendance et l'impartialité comme maxime d'organisation des autorités auxquelles elle s'applique (ibidem, consid. 3f p. 124).
3.- En l'occurrence, il est nécessaire de rechercher si les investigations restant à accomplir dans l'enquête pénale, ordonnées par la Chambre d'accusation, doivent éventuellement porter sur des faits dans lesquels le Juge d'instruction serait personnellement impliqué. En pareil cas, les parties pourraient légitiment redouter que ce magistrat ne s'abstienne de mettre au jour des faits pourtant aptes à influencer l'issue de la cause pénale, mais de nature, le cas échéant, à susciter une appréciation critique de sa propre activité au sein de la banque; la récusation s'imposerait donc pour garantir des recherches sans lacunes et permettre que le juge remplacé puisse lui-même, au besoin, être interrogé en qualité de témoin.
Cependant, la simple possibilité théorique d'une implication personnelle du juge Kasper-Ansermet, inhérente au seul fait que celui-ci appartenait à la direction de la Banque Scandinave en Suisse à l'époque où cet établissement a émis ou renouvelé sa garantie en faveur des sociétés Norit SA et Gefipro SA, ne saurait suffire à entraîner sa récusation.
En effet, l'enquête pénale est, en l'espèce, particulièrement complexe; le travail qu'elle occasionnerait à un nouveau juge d'instruction, qui devrait d'abord prendre connaissance de ce dossier extrêmement abondant, pourrait causer un retard considérable dans l'avancement de la procédure, propre à mettre en péril à la fois l'issue de la poursuite pénale, en raison de la prescription, et le droit des prévenus d'être jugés dans un délai raisonnable. La récusation du juge Kasper-Ansermet ne peut donc se justifier que si, d'après les résultats actuels de l'enquête, l'implication personnelle de ce juge apparaît suffisamment vraisemblable.
Dans la procédure consécutive à la première demande de récusation présentée par le recourant, le juge Kasper-Ansermet a déposé des observations détaillées, datées du 28 juillet 1999. Il a indiqué qu'à titre de responsable du service juridique de la banque, il n'avait aucune raison d'intervenir - sauf contentieux - lors de l'émission de garanties bancaires, domaine exclusif du service des crédits. L'appel des garanties en cause, tenu pour abusif et constitutif de l'escroquerie, n'est intervenu que le 21 décembre 1993, alors que sa propre activité au service de la banque avait pris fin depuis le 31 mars 1992 déjà. Il a expliqué comment la banque avait été induite en erreur au moyen de documents établis par certains des prévenus le 3 juin 1993, à l'insu des clients concernés, par lesquels Norit SA et Gefipro SA s'engageaient à couvrir les dettes de Norit Company Ltd. Le juge a confirmé et développé, par l'adjonction de diverses écritures des parties civiles, ces explications dans sa réponse au recours de droit public dirigé contre la décision du 4 août 1999. Or, à l'appui de sa deuxième demande de récusation, B._ n'a aucunement tenté de réfuter cette argumentation pour démontrer que les faits déterminants, sur lesquels des investigations restent à effectuer, seraient en réalité survenus auparavant, alors que le juge faisait encore partie de la direction de la banque. Il n'a pas non plus tenté de rendre vraisemblable une intervention du service juridique de la banque au sujet des garanties émises en faveur de Norit SA et Gefipro SA. Il apparaît donc que la demande de récusation n'est pas fondée sur le soupçon concret et suffisamment vraisemblable d'une implication personnelle du Juge d'instruction, mais seulement sur la simple possibilité théorique d'une telle implication. Dans ces conditions, le Collège des juges d'instruction n'a pas violé l'art. 29 al. 1 Cst. en rejetant cette demande.
4.- Le recours de droit public se révèle ainsi mal fondé et doit, par conséquent, être rejeté; l'émolument judiciaire incombe à son auteur (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours.
2. Met un émolument judiciaire de 3'000 fr. à la charge du recourant.
3. Communique le présent arrêt en copie au mandataire du recourant, au Juge d'instruction Laurent Kasper-Ansermet et au Collège des juges d'instruction du canton de Genève.
_
Lausanne, le 27 juillet 2000 THE/col
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, ' | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a8f274ca-3949-4590-988b-34a61eee03f5', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', '96d36990-a4ac-42a5-ad81-e081911ccbc9', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de', 'aaf0ebb0-07cf-49fe-83c3-789607630511', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de'] | [] |
f8672b84-78ad-4f67-aa03-abf0010e6d05 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 28. März 1993 wurde Z._ geboren. Eltern sind X._ und Y._, die nicht verheiratet sind, aber bis 1996 in einer festen Beziehung gelebt haben. Nach der Trennung lag das alleinige Sorgerecht bei der Mutter, doch wurde die Betreuung der Tochter ungefähr zu gleichen Teilen durch beide Elternteile wahrgenommen.
Nach dem Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts wurde den Eltern auf deren Antrag hin durch Beschluss der Vormundschaftskommission von A._ vom 15. Februar 2000 die gemeinsame elterliche Sorge übertragen.
Nach dem Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts wurde den Eltern auf deren Antrag hin durch Beschluss der Vormundschaftskommission von A._ vom 15. Februar 2000 die gemeinsame elterliche Sorge übertragen.
B. Mit Eingabe vom 6. Juli 2003 beantragte X._ beim Regierungsstatthalteramt Bern sinngemäss die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung des Sorgerechts auf ihn. Am 29. Oktober 2004 hob die Regierungsstatthalterin II von Bern die gemeinsame elterliche Sorge über Z._ auf und teilte die elterliche Sorge Y._ zu. Gleichzeitig wurde die Erwachsenen- und Kindesschutzkommission von A._ aufgefordert, die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 ZGB über Z._ zu prüfen und alle weiteren nötigen Regelungen zu treffen.
In Abweisung einer von X._ erhobenen Appellation bestätigte der Appellationshof (2. Zivilkammer) des Kantons Bern am 11. Januar 2005 diesen Entscheid, wobei die Verfahrenskosten beider Instanzen X._ auferlegt wurden und dieser verpflichtet wurde, Y._ die Parteikosten für das Appellationsverfahren zu ersetzen.
In Abweisung einer von X._ erhobenen Appellation bestätigte der Appellationshof (2. Zivilkammer) des Kantons Bern am 11. Januar 2005 diesen Entscheid, wobei die Verfahrenskosten beider Instanzen X._ auferlegt wurden und dieser verpflichtet wurde, Y._ die Parteikosten für das Appellationsverfahren zu ersetzen.
C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Appellationshofes aufzuheben, Z._ unter seine elterliche Sorge zu stellen, die von der ersten Instanz gesprochenen Verfahrenskosten hälftig zu teilen und die zweitinstanzlichen Verfahrens- und Parteikosten der Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Hilfsweise stellt der Berufungskläger den Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an den Appellationshof zurückzuweisen.
Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
D. Am 26. April 2005 hat der Appellationshof (1. Zivilkammer) entschieden, dass auf das vom Berufungskläger gegen den Entscheid vom 11. Januar 2005 ebenfalls eingereichte Gesuch um neues Recht nicht eingetreten werde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts ist unbestritten. Beide Parteien hatten einen entsprechenden Antrag gestellt und erklärt, dass die frühere Regelung nicht mehr funktioniert habe und das Wohl ihrer Tochter dadurch schwer gefährdet gewesen sei. Von dieser Erkenntnis geht auch das von der Regierungsstatthalterin eingeholte Kinderzuteilungsgutachten vom 17. Juni 2004 aus. Strittig ist dagegen, welchem Elternteil das Sorgerecht zugeteilt werden soll.
1. Die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts ist unbestritten. Beide Parteien hatten einen entsprechenden Antrag gestellt und erklärt, dass die frühere Regelung nicht mehr funktioniert habe und das Wohl ihrer Tochter dadurch schwer gefährdet gewesen sei. Von dieser Erkenntnis geht auch das von der Regierungsstatthalterin eingeholte Kinderzuteilungsgutachten vom 17. Juni 2004 aus. Strittig ist dagegen, welchem Elternteil das Sorgerecht zugeteilt werden soll.
2. 2.1 Die Neuregelung der elterlichen Sorge nach Aufhebung der gemeinsamen Sorge hat sich ausschliesslich am Kindeswohl zu orientieren. Im Ergebnis kommen dieselben Kriterien zur Anwendung wie bei der Zuteilung der elterlichen Sorge nach Scheidung (Ingeborg Schwenzer, Basler Kommentar, 2. Auflage, N. 16 zu Art. 298a ZGB). Anzustreben ist die für die harmonische Entfaltung des Kindes in körperlicher, seelischer und geistiger Hinsicht erforderliche Stabilität, wobei die Umstände in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (<ref-ruling> E. 2 S. 319 mit Hinweisen). Dem Sachrichter steht dabei naturgemäss ein Ermessen zu. Ermessensentscheide dieser Art überprüft das Bundesgericht an sich frei; es übt dabei allerdings Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Umstände berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 402 mit Hinweisen).
2.2 Der Appellationshof hat sich auf das von der Regierungsstatthalterin eingeholte Gutachten der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern vom 17. Juni 2004 berufen, das auf äusserst sorgfältiger und genauer Abklärung basiere. Es seien alle notwendigen Faktoren einbezogen und die logischen Schlussfolgerungen gezogen worden. Aus dem Gutachten ergebe sich, dass grundsätzlich beide Elternteile für sich allein erziehungsfähig seien und Z._ bei beiden aufwachsen könnte. Im Hinblick darauf hätten die Begutachtenden anhand von weiteren Kriterien herausfinden müssen, welcher Lebensort für das Wohl der Tochter die beste Lösung bilde. Die wichtige Beziehung von Z._ zu ihren siebenjährigen Halbgeschwistern habe den Ausschlag dafür gegeben, die Zuweisung der elterlichen Sorge an die Mutter zu empfehlen. Für eine Zwiespältigkeit der Beziehung zu den Halbbrüdern, wie sie vom Berufungskläger behauptet werde, lägen keine Anhaltspunkte vor. Insgesamt sei das Gutachten nachvollziehbar und überzeugend und es seien keine gewichtigen Gründe ersichtlich, die ein Abweichen davon rechtfertigen würden.
2.2 Der Appellationshof hat sich auf das von der Regierungsstatthalterin eingeholte Gutachten der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern vom 17. Juni 2004 berufen, das auf äusserst sorgfältiger und genauer Abklärung basiere. Es seien alle notwendigen Faktoren einbezogen und die logischen Schlussfolgerungen gezogen worden. Aus dem Gutachten ergebe sich, dass grundsätzlich beide Elternteile für sich allein erziehungsfähig seien und Z._ bei beiden aufwachsen könnte. Im Hinblick darauf hätten die Begutachtenden anhand von weiteren Kriterien herausfinden müssen, welcher Lebensort für das Wohl der Tochter die beste Lösung bilde. Die wichtige Beziehung von Z._ zu ihren siebenjährigen Halbgeschwistern habe den Ausschlag dafür gegeben, die Zuweisung der elterlichen Sorge an die Mutter zu empfehlen. Für eine Zwiespältigkeit der Beziehung zu den Halbbrüdern, wie sie vom Berufungskläger behauptet werde, lägen keine Anhaltspunkte vor. Insgesamt sei das Gutachten nachvollziehbar und überzeugend und es seien keine gewichtigen Gründe ersichtlich, die ein Abweichen davon rechtfertigen würden.
3. 3.1 Der Berufungskläger wirft dem Appellationshof einerseits eine Verletzung von Art. 8 ZGB vor. Im Einzelnen rügt er, dass dieser über rechtserhebliche Tatsachen nicht habe Beweis führen lassen und bestrittene Behauptungen als richtig hingenommen habe; zu Unrecht habe die Vorinstanz angenommen, das von ihr angerufene Gutachten beruhe auf einer sorgfältigen und vollständigen Abklärung des Sachverhalts. Ausserdem beanstandet der Berufungskläger, dass seinen Begehren, von Dr. V._, der Z._ behandelnden Kinderpsychiaterin, einen Bericht und von Dr. U._ ein Obergutachten einzuholen, nicht stattgegeben wurde.
3.2 Die in erster Linie die Verteilung der Beweislast regelnde Bestimmung von Art. 8 ZGB verleiht der belasteten Partei einen bundesrechtlichen Anspruch auf Abnahme von Beweisen, die zum Nachweis rechtserheblicher Tatsachen - nach Massgabe des kantonalen Prozessrechts frist- und formgerecht - anerboten worden sind (<ref-ruling> E. 4a S. 317). Das Bundesrecht bestimmt indessen nicht, wie der Sachrichter das Ergebnis der Beweiserhebungen zu würdigen habe, und verbietet ihm somit nicht, einem beantragten Beweismittel auf Grund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung, weil er seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten, die Tauglichkeit abzusprechen (dazu <ref-ruling> E. 5.4 S. 601 f.; <ref-ruling> E. 2.6. S. 24 f., mit Hinweisen).
3.3 Den Verzicht, von Dr. U._ ein Obergutachten und von Dr. V._ einen Sachverständigenbericht einzuholen, hat der Appellationshof ausdrücklich damit begründet, dass sich das bereits vorhandene Gutachten auf umfassende Abklärungen stütze und entgegen den Ausführungen des Berufungsklägers nicht widersprüchlich und parteiisch sei. Was der Berufungskläger hiergegen vorbringt, erschöpft sich in einer Kritik an der vorinstanzlichen Würdigung des Gutachtens vom 17. Juni 2004 und betrifft somit tatsächliche Verhältnisse. Diese Ausführungen sind hier nicht zu hören; sie hätten mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgetragen werden müssen. Sollte die Rüge, der Appellationshof habe über rechtserhebliche Tatsachen nicht Beweis führen lassen oder bestrittene Behauptungen als richtig hingenommen, sich noch auf weitere Punkte beziehen, wäre die Beschwerde in dieser Hinsicht nicht rechtsgenügend substantiiert, so dass auf sie auch aus diesem Grund nicht einzutreten wäre.
3.3 Den Verzicht, von Dr. U._ ein Obergutachten und von Dr. V._ einen Sachverständigenbericht einzuholen, hat der Appellationshof ausdrücklich damit begründet, dass sich das bereits vorhandene Gutachten auf umfassende Abklärungen stütze und entgegen den Ausführungen des Berufungsklägers nicht widersprüchlich und parteiisch sei. Was der Berufungskläger hiergegen vorbringt, erschöpft sich in einer Kritik an der vorinstanzlichen Würdigung des Gutachtens vom 17. Juni 2004 und betrifft somit tatsächliche Verhältnisse. Diese Ausführungen sind hier nicht zu hören; sie hätten mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgetragen werden müssen. Sollte die Rüge, der Appellationshof habe über rechtserhebliche Tatsachen nicht Beweis führen lassen oder bestrittene Behauptungen als richtig hingenommen, sich noch auf weitere Punkte beziehen, wäre die Beschwerde in dieser Hinsicht nicht rechtsgenügend substantiiert, so dass auf sie auch aus diesem Grund nicht einzutreten wäre.
4. 4.1 Andererseits erblickt der Berufungskläger eine Missachtung von Art. 144 Abs. 2 ZGB darin, dass der Appellationshof bei der Zuweisung der elterlichen Sorge der Meinung von Z._ keine Rechnung getragen habe. Die vom Berufungskläger angerufene Bestimmung handelt wohl von der Anhörung des Kindes, doch bezieht sie sich auf das zwischen dessen Eltern hängige Scheidungsverfahren. Wie Art. 144 ZGB will auch Art. 314 Ziff. 1 ZGB, der allgemein die Anhörung vor Anordnung von Kindesschutzmassnahmen regelt, das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht des urteilsfähigen Kindes garantieren (dazu <ref-ruling> E. 2a S. 296; Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 8 zu Art. 144 ZGB). Die sich aus dieser Bestimmung ergebende grundsätzliche Anhörungspflicht bedeutet indessen nicht, dass die vom Kind vorgetragenen Wünsche ohne weiteres zu befolgen wären. Es kann nur darum gehen, die Meinung des Kindes und die von ihm dafür angegebenen Gründe in die Sorgerechtsentscheidung einzubeziehen. Den Wünschen des Kindes kommt dabei um so grössere Bedeutung zu, je reifer dieses ist.
4.2 Der Appellationshof hat unter Berufung auf das Gutachten vom 17. Juni 2004 festgehalten, Z._ sei wegen des Loyalitätskonflikts in ihrer Meinungsbildung überfordert und es falle ihr schwer, ihre Bedürfnisse zu definieren, da diese immer über die Erwartungshaltungen eines Elternteils determiniert würden. Dieser Beurteilung widerspricht der Berufungskläger an sich nicht. Indessen weist er darauf hin, dass die Vorinstanz an anderer Stelle erklärt habe, sie ziehe die Urteilsfähigkeit des Mädchens nicht in Zweifel. Hierzu ist Folgendes zu bemerken: In seiner Stellungnahme vom 4. Juli 2004 zum erwähnten Gutachten hatte der Berufungskläger es als Zeichen der Urteilsfähigkeit gewertet, dass Z._ trotz belastender Situation ihren Wunsch nach einer akzeptierenden Beziehung zur Mutter und ihre (kindergerechte) Position in dieser Beziehung klar formulieren könne und dennoch ebenso deutlich ihren Willen darstelle, dass die Situation eindeutig geklärt werde und sie hauptsächlich bei ihm, dem Berufungskläger, wohnen könne. Die Gutachter erklärten hierauf in ihrer Entgegnung vom 23. August 2004, sie stellten die Urteilsfähigkeit des Mädchens nicht in Frage, doch sei zu bedenken, dass dieses weit entfernt sei von einer klaren Stellungnahme für den Berufungskläger und gegen die Berufungsbeklagte; sein Wunsch wäre eine vollständige Familie mit beiden Eltern im selben Haus.
Auf Grund des Gesagten ist die Rüge, die Vorinstanz habe die Meinung von Z._ in ungerechtfertigter Weise übergangen, unbegründet.
Auf Grund des Gesagten ist die Rüge, die Vorinstanz habe die Meinung von Z._ in ungerechtfertigter Weise übergangen, unbegründet.
5. Der Appellationshof hat einerseits den auf dem Berner Verwaltungsrechtspflegegesetz beruhenden Kostenentscheid der Regierungsstatthalterin (Auferlegung der Verfahrenskosten an den Berufungskläger) bestätigt und andererseits gestützt auf Art. 58 Abs. 1 der Berner Zivilprozessordnung dem Berufungskläger die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren auferlegt und ihn verpflichtet, der Berufungsbeklagten die zweitinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen. Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht nicht befugt, die Anwendung kantonalen (Verfahrens-)Rechts zu überprüfen (vgl. Art. 43 Abs. 1 OG). Eine Änderung des Kostenspruchs der kantonalen Instanzen durch die erkennende Abteilung käme nur dann in Frage, wenn der angefochtene Entscheid in der Sache abgeändert würde (vgl. Art. 157 OG). Dies ist nach dem oben Ausgeführten hier nicht der Fall. Auf den Antrag des Berufungsklägers, die im erstinstanzlichen Verfahren gesprochenen Verfahrenskosten hälftig zu teilen und die Verfahrens- sowie Parteikosten des zweitinstanzlichen Verfahrens der Berufungsbeklagen aufzuerlegen, ist daher nicht einzutreten.
5. Der Appellationshof hat einerseits den auf dem Berner Verwaltungsrechtspflegegesetz beruhenden Kostenentscheid der Regierungsstatthalterin (Auferlegung der Verfahrenskosten an den Berufungskläger) bestätigt und andererseits gestützt auf Art. 58 Abs. 1 der Berner Zivilprozessordnung dem Berufungskläger die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren auferlegt und ihn verpflichtet, der Berufungsbeklagten die zweitinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen. Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht nicht befugt, die Anwendung kantonalen (Verfahrens-)Rechts zu überprüfen (vgl. Art. 43 Abs. 1 OG). Eine Änderung des Kostenspruchs der kantonalen Instanzen durch die erkennende Abteilung käme nur dann in Frage, wenn der angefochtene Entscheid in der Sache abgeändert würde (vgl. Art. 157 OG). Dies ist nach dem oben Ausgeführten hier nicht der Fall. Auf den Antrag des Berufungsklägers, die im erstinstanzlichen Verfahren gesprochenen Verfahrenskosten hälftig zu teilen und die Verfahrens- sowie Parteikosten des zweitinstanzlichen Verfahrens der Berufungsbeklagen aufzuerlegen, ist daher nicht einzutreten.
6. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind ausgangsgemäss dem Berufungskläger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist, sind der Berufungsbeklagten keine Kosten erwachsen, so dass die Zusprechung einer Parteientschädigung von vornherein entfällt. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Berufungskläger auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Berufungskläger auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof (2. Zivilkammer) des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Juli 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ea6ea918-9952-4db0-b349-616dbfd17277', '990e4bae-1467-47c3-8edb-f2a801e2614b', 'cc7304db-571e-4861-9df3-715332f676f4', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'c63ea7a0-d217-4cf7-b29f-b44d2babdd4e'] | [] |
f867650f-6a53-496f-92ba-d95cfaca8ef9 | 2,013 | fr | Faits:
A.
A.X._, né en 1978, et B.X._, née en 1977, se sont mariés le 28 avril 2007. Un enfant est issu de leur union, C.X._, né en 2009.
Le 23 mai 2012, lors d'une l'audience de mesures protectrices de l'union conjugale, les époux sont notamment convenus de vivre séparés jusqu'au 31 mai 2013 et de confier la garde de l'enfant à la mère. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 18 juin 2012, la Présidente du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a ratifié la convention précitée et condamné l'époux à contribuer à l'entretien des siens par le versement de 1'800 fr. par mois.
Statuant le 12 septembre 2012 sur appel de l'époux, le Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a réduit le montant de la pension à 1'570 fr., allocations familiales en sus. L'époux a interjeté un recours au Tribunal fédéral contre cet arrêt le 2 novembre 2012. Le recours a été déclaré irrecevable le 12 novembre 2012 (dossier n° 5A_823/2012).
B.
Le 9 novembre 2012, l'époux a déposé une " requête de mesures superprovisionnelles et protectrices de l'union conjugale " tendant à la réduction de la contribution d'entretien à 500 fr. par mois, dès le 1 er novembre 2012. Par procédé écrit du 26 novembre 2012, l'épouse a conclu à ce que la pension soit fixée à 1'700 fr. par mois, dès le 1 er janvier 2013, les allocations familiales devant être versées en sus. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 28 décembre 2012, la Présidente du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a condamné l'époux à verser 1'250 fr. par mois pour l'entretien de sa famille, allocations familiales en sus, dès et y compris le 1 er novembre 2012.
L'époux a interjeté appel le 11 janvier 2013. Il a conclu à ce que la contribution d'entretien soit fixée à dire de justice, mais en tout cas à un montant inférieur à 1'250 fr. Par acte du 14 janvier 2013, l'épouse a également formé appel, concluant à ce que la pension soit fixée à 1'500 fr. par mois, dès le 1 er novembre 2012, et à 1'800 fr. par mois, dès le 1 er juillet 2013. Par arrêt du 29 mai 2013, notifié aux parties le 18 juin 2013, le Juge délégué de la Cour d'appel civile a fixé la pension à 1'130 fr., dès le 1 er novembre 2012, 1'050 fr., dès le 1 er janvier 2013 et 1'460 fr., dès le 1 er juillet 2013, les allocations familiales étant dues en sus.
C.
Par acte du 18 juillet 2013, l'époux dépose un " recours constitutionnel subsidiaire " au Tribunal fédéral. Il conclut principalement à la réforme de l'arrêt entrepris, en ce sens que la contribution d'entretien est fixée à 1'460 fr., dès le 1 er juillet 2013, aucune contribution n'étant due pour la période antérieure. Subsidiairement, il conclut à l'annulation de l'arrêt et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour qu'elle statue dans le sens des considérants. Le recourant requiert en outre l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale.
L'intimée n'a pas été invitée à se déterminer. | Considérant en droit:
1.
1.1. L'arrêt de mesures protectrices de l'union conjugale (<ref-law>) est une décision en matière civile au sens de l'<ref-law>; elle est finale selon l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4 p. 395 s.).
1.2. Dès lors qu'il a pour objet le montant de la contribution d'entretien en faveur de la famille, le litige est de nature pécuniaire (<ref-ruling> consid. 2 p. 395), de sorte que le recours en matière civile est ouvert pour autant que la valeur litigieuse atteigne 30'000 fr. (<ref-law>). Celle-ci est déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente (<ref-law>). En l'occurrence, devant l'autorité d'appel, la valeur litigieuse dépassait le seuil de 30'000 fr. (<ref-law>). Il s'ensuit que le recours en matière civile est recevable, si bien que la voie du recours constitutionnel subsidiaire choisie par le recourant est fermée (<ref-law>). L'acte déposé par le recourant sera donc traité comme un recours en matière civile.
1.3. Le recours a été interjeté dans le délai (art. 46 al. 2 et 100 al. 1 LTF) et dans la forme (<ref-law>) prévus par la loi, contre une décision prise sur recours par un tribunal supérieur statuant sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF), par une partie ayant qualité pour recourir (<ref-law>). Le recours en matière civile est en principe recevable.
2.
2.1. Le fait que le recours soit traité comme un recours en matière civile, et non comme un recours constitutionnel subsidiaire, ne change rien à la cognition de la Cour de céans, dès lors que les mesures protectrices de l'union conjugale sont considérées comme des mesures provisionnelles au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 5 p. 396), partant que seule la violation des droits constitutionnels peut être invoquée (arrêt 5A_791/2011 du 23 mars 2012 consid. 1.2; 5A_667/2010 du 10 décembre 2010 consid. 1.2; HOHL, Procédure civile, tome II, 2 ème éd., 2010, n° 3057).
2.2. Conformément à l'<ref-law>, le Tribunal fédéral n'examine la violation de droits fondamentaux - notion qui englobe les droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 2 p. 638) - que si un tel moyen a été invoqué et motivé par le recourant, à savoir exposé de manière claire et détaillée (principe d'allégation, <ref-ruling> consid. 2.2 p. 246 et 349 consid. 3 p. 351 s. et les références). Le recourant doit ainsi indiquer quelle disposition constitutionnelle aurait été violée et démontrer, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation (<ref-ruling> consid. 3 p. 351 s.; <ref-ruling> consid. 6 p. 397). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 2 p. 591 s.).
2.3. En matière de constatation des faits et d'appréciation des preuves dans le cadre de mesures provisionnelles, le Tribunal fédéral se montre réservé vu le large pouvoir qu'il reconnaît en ce domaine aux autorités cantonales. Il n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que s'il apparaît que le juge du fait n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans motifs objectifs de tenir compte de preuves pertinentes ou a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 560; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62); encore faut-il que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause.
3.
Le recours a pour objet le montant de la contribution d'entretien allouée à l'épouse et aux enfants, en particulier quant à la question de l'imputation d'un revenu hypothétique à l'époux, correspondant à un taux d'activité de 100%, alors qu'il ne travaille en réalité qu'à 80%. Devant la Cour de céans, cette question demeure litigieuse uniquement en ce qui concerne la période du 1 er novembre 2012 au 30 juin 2013.
En substance, l'autorité de première instance a pris en compte le revenu que le recourant percevait pour son activité à 100%, bien que depuis le 1er octobre 2012, il travaille à 80% seulement, pour le motif qu'il n'a pas établi avoir fait les efforts que l'on pouvait raisonnablement attendre de lui pour compenser la diminution de son activité.
Il ressort de l'arrêt entrepris que l'époux a travaillé à plein temps jusqu'au 30 septembre 2012 pour un salaire mensuel net de 5'185 fr. 45, treizième salaire compris. Son taux d'activité ayant été réduit à 80% à compter du 1er octobre 2012, son salaire a été réduit à 3'835 fr. 12 nets par mois. Selon le Juge délégué, à l'audience du 29 novembre 2012, l'époux ne semblait pas exclure de pouvoir augmenter son taux d'activité rapidement. En outre, les pièces du dossier ne permettaient pas d'établir qu'il aurait été contraint de diminuer son taux d'activité à 80%. Par ailleurs, la réduction de son activité lui avait été signifiée le 26 septembre 2012, alors que le dispositif de l'arrêt du 12 septembre 2012 de la Cour d'appel civile lui avait déjà été communiqué. Quant aux " prétendues " recherches d'emploi alléguées par l'époux dans sa requête du 9 novembre 2012, la cour cantonale a constaté qu'elles sont postérieures à l'audience de mesures protectrices de l'union conjugale du 29 novembre 2012. Dès lors, elle a confirmé la décision du premier juge s'agissant de la prise en compte d'un revenu hypothétique de 5'185 fr. 45 correspondant à un taux d'activité de 100%.
Finalement, le Juge délégué a condamné l'époux à s'acquitter d'une contribution d'entretien de 1'130 fr. en faveur de sa famille dès le 1er novembre 2012, allocations familiales en sus. A compter du 1er janvier 2013, en raison d'une augmentation de sa prime d'assurance-maladie, la pension a été réduite à 1'050 fr. Enfin, dès le 1er juillet 2013, le montant dû a été fixé à 1'460 fr., pour tenir compte du fait que le recourant aurait alors terminé sa formation, pour laquelle il assumait des frais à hauteur de 50 fr. par mois, et qu'il aurait également achevé de rembourser des arriérés d'impôts dus pour l'année 2011 et remontant à la vie commune des époux.
4.
Le recourant fait grief à l'autorité cantonale d'avoir fait preuve d'arbitraire (art. 9 Cst.) dans la constatation des faits et l'appréciation des preuves qui l'ont conduite à retenir un revenu hypothétique.
4.1. Selon le recourant, il serait arbitraire de considérer qu'aucune pièce du dossier n'établirait qu'il a été contraint de réduire son taux d'activité à 80 %. Il expose que cette modification de sa situation professionnelle, qu'il n'a pas souhaitée, ressort clairement d'un courrier de son employeur du 26 septembre 2012. En outre, contrairement à ce qui a été retenu, le dispositif de l'arrêt du 12 septembre 2012 ne lui aurait pas été communiqué le 14 septembre 2012, mais le 8 octobre 2012 seulement - ceci étant dû à son déménagement -, soit après que son employeur lui ait signifié la baisse de son taux d'activité. Le courrier que lui a adressé la Cour d'appel le 5 octobre 2012, et dont l'autorité précédente n'aurait, à tort, pas tenu compte, en constituerait la preuve. Dès lors, on ne saurait laisser " planer le doute qu' [il] aurait pris la décision unilatérale de baisser son taux d'activité après avoir pris connaissance dudit dispositif ". Le recourant se plaint également du fait que les juges cantonaux ont douté de l'effectivité de ses recherches d'emploi. Il indique qu'il n'aurait pas hésité à changer d'emploi s'il avait trouvé du travail à plein temps. Enfin, l'arrêt attaqué serait arbitraire dans son résultat, dès lors que le recourant a été condamné à s'acquitter d'une contribution d'entretien conséquente en faveur de sa famille, alors que ses revenus effectifs ne permettraient pas même de couvrir son propre minimum vital.
4.2. En tant qu'il s'appuie sur le courrier du 5 octobre 2012 pour prouver qu'il a été informé de la baisse de son taux de travail avant d'avoir pris connaissance du dispositif de l'arrêt de la Cour d'appel civile du 12 septembre 2012, le recourant se méprend. La lettre du 8 octobre 2012 ne concerne pas l'envoi du dispositif de cet arrêt, mais celui de l'arrêt motivé. Il ressort uniquement de cette pièce que l'arrêt du 12 septembre 2012 - à savoir l'arrêt motivé, non pas le seul dispositif - a été envoyé pour notification aux parties le 27 septembre 2012 et que, comme l'époux a téléphoné au Tribunal cantonal le 4 octobre 2012 pour se plaindre de ne pas avoir reçu cet arrêt, il lui serait réexpédié à sa nouvelle adresse. Ainsi, par son argumentation, le recourant ne démontre pas qu'il était arbitraire de retenir que le dispositif lui avait été communiqué le 14 septembre 2012.0.
Au surplus, il ressort de l'arrêt attaqué que l'autorité cantonale reproche essentiellement au recourant d'avoir tardé à chercher un nouvel emploi. Dès lors, peu importe de savoir si la baisse de son taux d'activité lui a été ou non imposée par son employeur. Il s'est vu signifier la baisse de son taux de travail par courrier du 26 septembre 2012. Il a commencé ses recherches d'emploi le 30 novembre 2012 seulement, soit près de deux mois plus tard. Certes, il ressort de l'état de fait tel qu'il a été établi par l'autorité précédente que, dans sa requête du 9 novembre 2012, le recourant alléguait déjà avoir entrepris des démarches en ce sens; les recherches d'emploi produites sont toutefois datées postérieurement à l'audience du 29 novembre 2012. Il n'a ainsi jamais prouvé avoir effectué des recherches avant le 30 novembre 2012. Dans son argumentation, le recourant se contente d'alléguer, de manière purement appellatoire (cf. supra consid. 2.2), que son revenu ne suffirait pas à couvrir son minimum vital et que, pour cette raison, il n'aurait pas hésité à accepter un emploi à plein temps si l'occasion s'était présentée; en revanche, il ne conteste nullement le fait que ses démarches étaient tardives. De surcroît, le recourant ne s'en prend pas non plus aux constatations de la cour cantonale, selon lesquelles lors de l'audience du 29 novembre 2012, il ne semblait pas exclure de pouvoir augmenter son taux d'activité rapidement. Pour tous ces motifs, en tant qu'elle prend en considération un revenu hypothétique du recourant correspondant à un taux de travail de 100% pour la période litigieuse, soit du 1er novembre 2012 au 30 juin 2013, la décision entreprise ne saurait être qualifiée d'insoutenable, à tout le moins dans son résultat.
Dès lors, le grief doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable.
5.
En conclusion, le recours est rejeté. Comme les conclusions du recourant étaient d'emblée vouées à l'échec, sa requête d'assistance judiciaire est rejetée (<ref-law>). Les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant qui succombe (<ref-law>). La partie intimée n'ayant pas été invitée à se déterminer sur le recours, il n'y a pas lieu de lui allouer une indemnité de dépens (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 8 octobre 2013
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Juge présidant: Hohl
La Greffière: Bonvin | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '043750eb-c9a5-4a76-bdb5-35b08727c1c2', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f8691905-6715-48b5-b801-e9c53e84bae9 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Der türkische Staatsangehörige A.A._, geboren 1962, reiste am 12. Mai 1980 in die Schweiz ein. Am 16. Januar 1983 folgte ihm seine ebenfalls türkische Ehefrau A.B._, geboren 1962. Sie wurden in der Schweiz Eltern von zwei Söhnen (geboren 1983 resp. 1987). Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte A.A._ am 7. November 1991 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu sechs Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Landesverweisung. Gestützt darauf wies ihn die kantonale Fremdenpolizei am 15. Februar 1995 aus. Diese Verfügung hob das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 19. August 1997 auf. Daraufhin verwarnten die Einwohnerdienste am 6. Oktober 1997 A.A._ und wiesen ihn auf die fremdenpolizeilichen Konsequenzen von weiterem strafrechtlich relevantem Verhalten hin. Im Jahre 1999 wurde A.A._ und seiner Familie die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 17. September 2009 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Stadt erneut wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, davon zwei Jahre mit bedingtem Strafvollzug. Das Appellationsgericht reduzierte die Strafe mit Urteil vom 17. April 2012 auf eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit einer Probezeit von zwei Jahren.
B.
Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt widerrief daraufhin am 12. Juni 2013 die Niederlassungsbewilligung von A.A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Rekursentscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 21. Februar 2014 sowie Urteil des Appellationsgerichts als Verwaltungsgericht vom 4. November 2014).
C.
A.A._ gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen sowie von der Wegweisung abzusehen.
Das Appellationsgericht, das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und das Bundesamt für Migration (ab 1. Januar 2015: Staatssekretariat für Migration SEM) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG; <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 4). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (<ref-law>). Es kann diesen bloss berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (<ref-law>). Die beschwerdeführende Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung klar und eindeutig mangelhaft, mit anderen Worten willkürlich, erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 4.1.2 S. 62; <ref-ruling> E. 1.4.3; <ref-ruling> E. 1.3). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung geht das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 3 S. 104 f.).
1.3. Der Beschwerdeführer reicht im bundesgerichtlichen Verfahren einen Arztbericht datierend vom 19. November 2014 ein, welcher den angeschlagenen psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers thematisiert. Der behandelnde Psychiater erachtet den Beschwerdeführer bei einer erzwungenen Rückkehr in die Türkei als lebensbedrohlich gefährdet. Aufgrund von <ref-law> dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als der angefochtene Entscheid hierzu Anlass gibt. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Urteil eingetreten sind, bleiben im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unberücksichtigt (vgl. <ref-ruling> E. 3.1.2 S. 123; <ref-ruling> E. 2.1 S. 343 f.; je mit Hinweisen). Der Arztbericht vom 19. November 2014 stellt ein solches echtes Novum dar und muss deshalb unbeachtet bleiben. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts zum jetzigen schlechten Gesundheitszustand geführt haben soll.
2.
2.1. Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG [SR 142.20]), d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist (<ref-ruling> E. 4.2 S. 381; <ref-ruling> E. 2 S. 299 f.) oder in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat bzw. diese gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Davon ist auszugehen, wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr bringt oder sie sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig erscheint, sich an die Rechtsordnung zu halten, was jeweils im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu prüfen ist (<ref-ruling> E. 2 S. 18, 31 E. 2, 145 E. 2; <ref-ruling> E. 3 S. 302 ff.). Die genannten Widerrufsgründe gelten auch für Niederlassungsbewilligungen ausländischer Personen, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten (Art. 63 Abs. 2 AuG).
2.2.
2.2.1. Gemäss Art. 63 AuG "kann" die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden. Die Massnahme muss - wie jedes staatliche Handeln - verhältnismässig sein (vgl. <ref-law>; Art. 96 AuG). Gemäss der Praxis des Bundesgerichts, welche sich auch auf Art. 8 EMRK stützt, sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 19 f.; <ref-ruling> E. 4.3; vgl. auch das Urteil des EGMR i.S. Trabelsi gegen Deutschland vom 13. Oktober 2011 [Nr. 41548/06], Ziff. 53 ff. bezüglich der Ausweisung eines in Deutschland geborenen, wiederholt straffällig gewordenen Tunesiers).
2.2.2. Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. Urteil 2C_562/ 2011 vom 21. November 2011 E. 3.3 [Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines hier geborenen 43- jährigen Türken] und das bereits zitierte EGMR-Urteil Trabelsi ). Bei schweren Straftaten und bei Rückfall bzw. wiederholter Delinquenz besteht regelmässig ein wesentliches öffentliches Interesse daran, die Anwesenheit einer ausländischen Person zu beenden, welche die Sicherheit und Ordnung in dieser Weise beeinträchtigt (vgl. <ref-ruling> E. 2.4 und 2.5; Urteil 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1, nicht publ. in <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 4.4.2 S. 190). Auch der EGMR akzeptiert ausdrücklich, dass bei Betäubungsmitteldelinquenz von einer gewissen Schwere ein strenger Massstab angelegt wird; gemäss seiner Praxis überwiegt bei Betäubungsmitteldelikten regelmässig das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts (Urteile des EGMR i.S. Koffi gegen Schweiz vom 15. November 2012 [Nr. 38005/07] § 65 ff.; Balogun gegen Vereinigtes Königreich vom 10. April 2012 [60286/09], § 49 ff., 53; Baghli gegen Frankreich vom 30. November 1999 [34374/ 97], § 48 f.).
2.2.3. Drogenhandel ist zudem ein Delikt, welches aufgrund von <ref-law> zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen soll. Diese Bestimmung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwar nicht unmittelbar anwendbar (<ref-ruling> E. 4.3 S. 26 ff.), doch ist den darin enthaltenen verfassungsrechtlichen Wertungen bei der Auslegung des Gesetzes insoweit Rechnung zu tragen, als dies keinen Widerspruch zu übergeordnetem Recht verursacht (zur "praktischen Konkordanz" bei der Anwendung dieser Norm: <ref-ruling> E. 2.3.2 S. 34).
3.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Interessenabwägung sowie die Verhältnismässigkeitsprüfung durch die Vorinstanz und erachtet den zugrunde gelegten Sachverhalt teilweise als willkürlich. Entgegen seinen Ausführungen hat das Appellationsgericht indessen die widerstreitenden Interessen sorgfältig gewichtet, in vertretbarer Weise gegeneinander abgewogen und den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers zu Recht als verhältnismässig bezeichnet.
3.1. Der Beschwerdeführer traf im Jahre 2005 Anstalten zum Verkauf von zwei bis drei Kilogramm Kokain zu einem Preis von Fr. 50'000.--. Dabei übergab er einem verdeckten Ermittler eine Kokainprobe von einem Gramm. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach in diesem Zusammenhang am 17. April 2012 eine bedingte Freiheits-strafe von zwei Jahren mit einer Probezeit von zwei Jahren aus, womit der Beschwerdeführer einen Widerrufsgrund im Sinne der oben genannten Bestimmungen gesetzt hat. Das Verschulden des Beschwerdeführers erachtete das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als erheblich; der Beschwerdeführer habe weder Reue noch Einsicht gezeigt. In der Art eines Patrons habe er im Hintergrund und ohne Notlage aus rein finanziellen Motiven gehandelt und das Geschehen kontrolliert. Das Vorgehen gleicht demjenigen bei der ersten schweren Straftat, für die ihn das Strafgericht Basel-Stadt am 7. November 1991 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu sechs Jahren Zuchthaus und fünfzehn Jahren Landesverweisung verurteilte. Der Beschwerdeführer war im Besitz von 3.77 Kilogramm Heroin gewesen, welches zum Weiterverkauf bestimmt war, und gab mindestens 190 Gramm Heroin an Dritte weiter. Sein Verschulden wurde damals als sehr schwer beurteilt. Er habe aus rücksichtslosem Streben nach finanziellen Profiten gehandelt. Aufgrund der wiederholt begangenen, gravierenden Delikte und der Unverbesserlichkeit schloss die Vorinstanz auf ein erhebliches öffentliches Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers.
3.2. Der Beschwerdeführer rügt das Verhalten der Behörden als widersprüchlich. Das Appellationsgericht sei im strafrechtlichen Urteil vom 17. April 2012 davon ausgegangen, dass er ziemlich strafempfindlich sei, weil seine Niederlassungsbewilligung bei einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren gefährdet wäre. Das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) könne deshalb im angefochtenen Urteil nun nicht davon ausgehen, dass das Verschulden des Beschwerdeführers so schwer wiege, dass die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden könne. Die Verwaltungsbehörden sind in ihren Entscheiden jedoch nicht an die Einschätzung der Strafbehörden gebunden. Strafrecht und Ausländerrecht verfolgen unterschiedliche Ziele und sind unabhängig voneinander anzuwenden. Der Straf- und Massnahmenvollzug hat nebst der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung; für die Fremdenpolizeibehörden steht demgegenüber das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund, woraus sich ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab ergibt (<ref-ruling> E. 5.2.2 S. 237; <ref-ruling> E. 5.b S. 132). Die Vorinstanz durfte die Situation des Beschwerdeführers folglich anders einschätzen, als es das Strafgericht tat. Die Schwere des Verschuldens ist zudem nur ein Aspekt der Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. E. 2.2.1). Die Vorinstanz liess in ihrem Entscheid dementsprechend auch noch andere Gesichtspunkte in die Interessenabwägung miteinfliessen.
3.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er sich seit der Tat im Jahre 2005 absolut wohl verhalten habe und deshalb vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abgesehen werden müsse. Die Vorinstanz liege falsch, wenn sie ihm aufgrund der Verurteilungen aus dem Jahre 1991 und 2012 keine gute Prognose für das zukünftige Wohlverhalten ausstelle. Nebst den beiden Verurteilungen wegen Drogenhandel wurde der Beschwerdeführer durch die Migrationsbehörden am 6. Oktober 1997 im Anschluss an die Aufhebung der migrationsrechtlichen Ausweisung durch das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt verwarnt. Eine weitere Verwarnung erfolgte am 18. Mai 2006 durch das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt wegen Schulden des Beschwerdeführers. Zudem wurde er mit Strafbefehl vom 16. Januar 2002 wegen vorschriftswidrigen Motorfahrens, Motorfahrens in angetrunkenem Zustand und Nichtmitführens des Führerausweises zu einer bedingten Strafe von 20 Tagen Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt. Auch wenn dieses Delikt nicht so schwer wiegt wie seine anderen Taten und schon einige Zeit zurück liegt, durfte es die Vorinstanz, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, bei der Interessenabwägung mitberücksichtigen (Urteile 2C_43/2009 vom 4. Dezember 2009 E. 3.3.1; 2C_477/2008 vom 24. Februar 2009 E. 3.2.1 und 3.2.2; 2C_148/2009 vom 6. November 2009 E. 2.3). Ebenfalls nicht zu beanstanden ist es, wenn die Vorinstanz dem Wohlverhalten des Beschwerdeführers seit der letzten Tat kein allzu grosses Gewicht beimisst. Das Strafverfahren dauerte mehrere Jahre und die Probezeit ist noch nicht seit langem abgelaufen. Einem Wohlverhalten während der strafrechtlichen Probezeit und/oder unter dem Druck des hängigen Bewilligungsverfahrens kommt eine geringere Bedeutung zu als einem solchen in (voller) Freiheit (vgl. ZÜND/HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, EuGRZ 2013, S. 1 ff. Rz. 41). Ausserdem lag auch zwischen der ersten und zweiten Verurteilung wegen Drogenhandels eine längere Zeitspanne, in der es sich herausstellte, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, sich von diesem Milieu abschliessend zu distanzieren. Er hat die ihm eingeräumten Chancen nicht genutzt und zeigte auch bei seiner zweiten Verurteilung wegen Drogenhandels weder Einsicht in sein Fehlverhalten noch Reue. Die Vorinstanz durfte deshalb willkürfrei davon ausgehen, dass prospektiv eine gewisse Rückfallgefahr und damit ein entsprechend gewichtiges (sicherheitspolizeiliches) Interesse daran besteht, dass der Beschwerdeführer das Land verlässt.
3.4. Der 53-jährige Beschwerdeführer lebt seit 35 Jahren in der Schweiz und ist gemäss eigenen Angaben gut integriert. Die Dauer seines Aufenthalts fällt bei der Verhältnismässigkeitsprüfung zwar zu seinen Gunsten ins Gewicht, doch ist er wiederholt - und trotz entsprechender Verwarnungen - hier schwer straffällig geworden (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_512/2013 vom 17. Februar 2014 E. 3.1 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer war gemäss eigenen Angaben meistens erwerbstätig. Seit dem 1. August 2013 ist er als Hilfsmonteur bei der Firma seines Sohnes angestellt. Die Vorinstanz hegt die Vermutung, dass es sich dabei um eine Gefälligkeitsanstellung handelt, weil die neue Anstellung während des hängigen Verfahrens erfolgte und der Beschwerdeführer bereits von 2008 bis Juni 2010 bei seinem Sohn beschäftigt war, danach aber wieder arbeitslos wurde. Der Beschwerdeführer bestreitet diese Vorwürfe und die Frage kann vorliegend offen bleiben. Es sind zahlreiche weitere Hinweise vorhanden, die auf eine mangelnde ökonomische und soziale Integration schliessen lassen. Die Zusammenarbeit mit den Migrationsbehörden gestaltete sich schwierig, weil der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 90 AuG nur ungenügend nachkam. Er liess wiederholt Fragebögen zu seiner finanziellen Situation unbeantwortet und schenkte Gesprächsterminen keine Beachtung. Am 18. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen Schuldenwirtschaft verwarnt. Zu diesem Zeitpunkt bestanden zehn offene Betreibungen sowie 18 Verlustscheine im Betrag von insgesamt Fr. 50'619.70. Diese Verschuldung nahm danach ständig zu und belief sich per 26. Januar 2011 auf Fr. 213'250.35 und am 27. Februar 2013 auf Fr. 257'490.75 bei 81 Verlustscheinen. Darüber hinaus sind der Beschwerdeführer und seine Ehefrau ab dem 1. August 2012 von der Sozialhilfe unterstützt worden. Ein Abbau der Schulden fand bis anhin nicht statt. Der Beschwerdeführer will zwar nach eigenen Angaben 10% seines Nettolohnes, mehr sei ihm nicht zumutbar, für den Schuldenabbau aufwenden. Seine Zahlungen sind jedoch nur lückenhaft belegt. Sie betreffen zudem, wie die Vorinstanz festgehalten hat, nur neue Schulden und sind im Verhältnis zur Gesamtsumme von bescheidenem Ausmass. Eine nachhaltige Sanierung ist damit nicht möglich. Die Vorinstanz erörterte aufgrund der hohen Verschuldung, ob nicht auch der Ausweisungsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG erfüllt sei, liess diese Frage aber schliesslich unbeantwortet, weil sie den Widerruf der Niederlassungsbewilligung auf Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG stützte. Die soziale Integration ist dem Beschwerdeführer trotz seines langen Aufenthalts in der Schweiz ebenfalls nicht geglückt. Er belegt keine der geltend gemachten Bekanntschaften mit Schweizern, sodass er in dieser Hinsicht auch keine Ansprüche gestützt auf Art. 8 Abs. 1 EMRK geltend machen kann.
4.
4.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung schützt Art. 8 EMRK in Zusammenhang mit der Bewilligung des Aufenthalts in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (<ref-ruling> E. 1.3.2 S. 146). Beziehungen zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern fallen ihrerseits nur in den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, sofern ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht, welches über normale affektive Bindungen hinausgeht (<ref-ruling> E. 3.4.2 S. 159; <ref-ruling> E. 2 S. 14). Ein solches macht der Beschwerdeführer nicht geltend, auch wenn er im Betrieb eines Sohnes angestellt ist. Wie die Vorinstanz festgehalten hat, ist der hier niedergelassenen, türkischen Ehefrau des Beschwerdeführers aufgrund ihrer langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz eine Rückreise jedoch nicht "ohne Weiteres" zumutbar. Der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist in dieser Hinsicht grundsätzlich berührt und eine Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK geboten (<ref-ruling> E. 2.1 S. 155).
4.2. Der Ehegattin des Beschwerdeführers kann eine Ausreise zwar nicht "ohne Weiteres" zugemutet werden, gänzlich unzumutbar ist sie ihr dennoch nicht. Die Ehegattin hat die gesamte Kindheit und Jugend in der Türkei verbracht und ist erst im Alter von 20 Jahren in die Schweiz eingereist. Sie ist deshalb nicht nur mit der Sprache, sondern auch mit der Kultur und Lebensweise in ihrer gemeinsamen Heimat vertraut. Ohnehin ist die Zumutbarkeit der Ausreise nur als einer von mehreren Aspekten zu berücksichtigen, bleibt doch eine Entfernungsmassnahme möglich, selbst wenn der ausländischen Ehegattin eine Ausreise nicht zuzumuten wäre. Zudem verfügt die Ehegattin über eine Niederlassungsbewilligung und hat somit die Wahl, ob sie in der Schweiz bleiben oder ihrem Ehemann in die Türkei folgen will. Verbleibt sie in der Schweiz, kann der Kontakt zwischen den Eheleuten mit Besuchen und den heute zur Verfügung stehenden Kommunikationsmitteln aufrechterhalten werden.
4.3. Der Entzug der Niederlassungsbewilligung trifft den Beschwerdeführer als langjährig anwesenden Ausländer sicher hart. Die Ausreise in die Türkei kann ihm indessen zugemutet werden. Er spricht Türkisch als Muttersprache und lebte bis zu seinem 19. Lebensjahr in seinem Heimatland; er ist mit der heimatlichen Kultur vertraut. Dementsprechend stellte die Vorinstanz fest, dass er zumindest nach der Überwindung einiger Schwierigkeiten in der Lage sei, sich in der türkischen Gesellschaft zurechtzufinden. Dies gelte bei einer gemeinsamen Rückkehr mit seiner Ehefrau umso mehr, als auch sie den entsprechenden Bezug aufweist.
4.4. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz sind wegen seiner langen Anwesenheit bedeutend. Aufgrund der wiederholten schweren Delinquenz überwiegen sie aber das sicherheitspolizeiliche Interesse nicht, seinen Aufenthalt zu beenden. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist daher rechtmässig.
5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (<ref-law>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Oktober 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Mösching | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['eebd898b-030f-4707-93f2-8ed21eda0c5f', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'd2dd486a-5119-492c-804f-8ce8717e31b3', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', 'b282b9ee-7dc9-4f1b-9939-e3c0fd515d6f', '9a9988ad-2545-4d18-8486-642341639f4d', 'b282b9ee-7dc9-4f1b-9939-e3c0fd515d6f', '9a9988ad-2545-4d18-8486-642341639f4d', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '5c2b7d61-5661-45a8-a4b9-79e6fa483a48', 'a36ceaaa-3104-4393-b4bb-3b17dcc60a56', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '9a9988ad-2545-4d18-8486-642341639f4d', 'cba6c5fb-b474-4517-902b-b940126e6bbe', 'a36ceaaa-3104-4393-b4bb-3b17dcc60a56', 'c01d5cca-0344-4b60-95df-ec7de00ca91b', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', 'ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', '6eeb79b5-5c11-4619-982a-a19792b2f0ea', '8a704e0f-4104-402a-b309-f27b912d8209', '9a409927-c4b5-40ad-9f44-9723440157b7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
f86a1ff5-d89f-460b-bc0e-6b11afc53ea1 | 2,001 | de | A.- Mit Verfügung vom 6. Juni 2000 verneinte die Kolping Krankenkasse (nachfolgend Kolping) einen Anspruch der 1977 geborenen M._ auf Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für in den USA anlässlich eines Sprachaufenthaltes erstellte CT-Aufnahmen und Blutuntersuchungen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. September 2000 fest.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 26. April 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, die Kolping habe die Kosten der in den USA durchgeführten medizinischen Massnahmen "in gesetzlicher Höhe" zu übernehmen.
Die Kolping und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über die Übernahme der Kosten von im Ausland erbrachten Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 34 Abs. 1 und 2 KVG; <ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Ein Notfall liegt vor, wenn Versicherte bei einem vorübergehenden Auslandaufenthalt einer unaufschiebbaren medizinischen Hilfe bedürfen und eine Rückreise in die Schweiz nicht möglich oder angemessen ist, nicht aber, wenn sich der Versicherte zum Zwecke dieser Behandlung ins Ausland begibt (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 4).
2.- Bei den in den USA durchgeführten CT-Aufnahmen und Blutuntersuchungen handelte sich nicht um Notfallbehandlungen, sondern um notwendige diagnostische Untersuchungen, die mit dem bekannten Leiden der Beschwerdeführerin zusammenhingen.
Das kantonale Gericht hat mit schlüssiger Begründung dargelegt, dass es der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen wäre, für diese Abklärungen in die Schweiz zurückzukehren. Dabei kann im Einzelnen auf die Erwägungen im angefochtenen Gerichtsentscheid verwiesen werden.
Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorgebracht wird, vermag zu keiner anderen Beurteilung zu führen.
Namentlich bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen nicht reisefähig oder der Flug in die Schweiz gesundheitlich riskant gewesen wäre. Sodann standen die Kosten für die Rückreise in einem vernünftigen Verhältnis zu den Untersuchungskosten von Fr. 6622. 80. Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung zutreffend feststellt, hätte die Beschwerdeführerin bereits für Fr. 820.- einen Hin- und Rückflug San Francisco/Zürich buchen können (Tarif für unter 26-jährige; www. swissair. ch.jugendreisen). Unbestritten ist schliesslich, dass eine CT-Untersuchung im Kanton Zug etwa Fr. 1300.- gekostet hätte. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 31. August 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['ba7738c1-a8a9-4aa5-be61-0a017018f0de', 'eb45c000-82aa-491b-ae39-b84d02eb9eb1', '8d08c873-e2c0-4e52-a739-1b985bb086d2'] |
f86acbc6-5aaa-43a9-bfe8-f4bef8c61e34 | 2,007 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Verfügung vom 17. Februar 2005 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die für den Unfall vom 25. August 2003 des Z._, geboren 1943, erbrachten Versicherungsleistungen auf den 28. Februar 2005 ein, da die ab diesem Zeitpunkt noch bestehenden Beschwerden keine Unfallfolgen mehr darstellten. Diese Verfügung bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. Januar 2007).
Z._ lässt mit Eingabe vom 8. März 2007 Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm "die abgestellten Versicherungsleistungen vollumfänglich zu erbringen und die Rentenfrage und die Frage der Integritätsentschädigung zu prüfen". Ferner ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung.
Mit Beschluss vom 19. April 2007 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Z._ hat in der Folge den vom Gericht einverlangten Kostenvorschuss am 7./9. Mai 2007 geleistet.
Mit Beschluss vom 19. April 2007 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Z._ hat in der Folge den vom Gericht einverlangten Kostenvorschuss am 7./9. Mai 2007 geleistet.
2. Die Eingabe vom 8. März 2007, die als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen ist (vgl. Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.), erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt werden:
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf Gesetz und Rechtsprechung sowie gestützt auf die Akten zutreffend dargelegt, weshalb die auf den 28. Februar 2005 erfolgte Leistungseinstellung zu Recht verfügt bzw. einspracheweise bestätigt worden ist. Dagegen bringt der Beschwerdeführer auch im letztinstanzlichen Verfahren nichts vor, was zu einem vom angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid abweichenden Ergebnis führen könnte. Die in der Beschwerde erwähnten Arztberichte der Dres. S._, B._ und J._, mit denen sich bereits die Vorinstanz einlässlich und zutreffend auseinandergesetzt hat (vgl. insbes. E. 4.2 [S. 9] des angefochtenen Entscheides), beruhen zu weiten Teilen auf unrichtigen bzw. unvollständigen tatbeständlichen Annahmen und sind deshalb nicht geeignet, die überzeugenden und auf umfassenden Abklärungen basierenden Ausführungen von SUVA und Vorinstanz in Frage zu stellen. Ebenso wenig gibt der nachträglich aufgelegte Bericht des Dr. H._ vom 10. Mai 2007 zu einer andern Beurteilung Anlass, zumal er in zeitlicher Hinsicht nicht massgebend ist (<ref-ruling> E. 1 S. 169, 121 V 362 E. 1b S. 366 mit Hinweisen) und sich zur Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht äussert. Es muss daher bei der Verneinung einer Leistungspflicht ab 1. März 2005 sein Bewenden haben. Den zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides, auf welche verwiesen wird, hat das Gericht nichts beizufügen (<ref-law>).
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf Gesetz und Rechtsprechung sowie gestützt auf die Akten zutreffend dargelegt, weshalb die auf den 28. Februar 2005 erfolgte Leistungseinstellung zu Recht verfügt bzw. einspracheweise bestätigt worden ist. Dagegen bringt der Beschwerdeführer auch im letztinstanzlichen Verfahren nichts vor, was zu einem vom angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid abweichenden Ergebnis führen könnte. Die in der Beschwerde erwähnten Arztberichte der Dres. S._, B._ und J._, mit denen sich bereits die Vorinstanz einlässlich und zutreffend auseinandergesetzt hat (vgl. insbes. E. 4.2 [S. 9] des angefochtenen Entscheides), beruhen zu weiten Teilen auf unrichtigen bzw. unvollständigen tatbeständlichen Annahmen und sind deshalb nicht geeignet, die überzeugenden und auf umfassenden Abklärungen basierenden Ausführungen von SUVA und Vorinstanz in Frage zu stellen. Ebenso wenig gibt der nachträglich aufgelegte Bericht des Dr. H._ vom 10. Mai 2007 zu einer andern Beurteilung Anlass, zumal er in zeitlicher Hinsicht nicht massgebend ist (<ref-ruling> E. 1 S. 169, 121 V 362 E. 1b S. 366 mit Hinweisen) und sich zur Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht äussert. Es muss daher bei der Verneinung einer Leistungspflicht ab 1. März 2005 sein Bewenden haben. Den zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides, auf welche verwiesen wird, hat das Gericht nichts beizufügen (<ref-law>).
3. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 10. August 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e086eb5e-b631-42d6-a896-32adcc86974a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f86b8af3-adf0-4a3b-9fda-ece4b514a927 | 2,012 | fr | Faits:
A. A.a Par contrat de bail à loyer du 18 novembre 1997, la Caisse de prévoyance Y._ (ci-après: la Caisse de prévoyance ou la bailleresse) a remis à bail aux époux H.A._ et F.A._ (ci-après: les locataires), avec effet au 1er décembre 1997, un appartement de cinq pièces au 4ème étage d'un immeuble sis à ..., ainsi qu'une cave au sous-sol de cet immeuble. Le loyer mensuel, provision pour charges incluse, a été fixé en dernier lieu à 1'833 fr.
En dépit d'une interdiction de le faire figurant dans ledit contrat, les locataires ont sous-loué l'appartement et la cave en question aux époux H.X._ et F.X._ (ci-après: les sous-locataires) dès le 15 avril 2008.
Par courrier du 13 janvier 2010, B._, mandataire de H.X._, a informé la Régie C._ SA (ci-après: la régie), représentante de la Caisse de prévoyance, de cette sous-location, en la priant de bien vouloir accepter la candidature de son mandant lorsque l'appartement deviendrait "juridiquement libre". La régie lui a répondu, le 29 avril 2010, que la bailleresse n'avait aucune obligation à l'égard du prénommé, lequel était, dès lors, invité à effectuer toutes démarches utiles en vue de son relogement, afin que les locaux occupés par lui puissent être restitués dans les meilleurs délais, faute de quoi il s'exposerait à une action en revendication.
A.b Entre-temps, par lettres recommandées du 11 mars 2010, la régie avait mis les locataires en demeure de verser les loyers de février et mars 2010. Cette sommation étant demeurée vaine, le bail principal a été résilié, par avis du 22 juillet 2010, pour le 31 août 2010. Il l'a été une seconde fois, à titre subsidiaire, le 5 mai 2010, avec effet au 31 décembre 2010, en raison de la violation de l'interdiction de sous-louer stipulée dans le contrat.
A.c Par courriers des 15 et 23 juillet 2010, B._ a transmis à la régie un formulaire d'inscription relatif à l'appartement précité, ainsi que diverses pièces concernant la situation financière des époux X._, en lui demandant d'intervenir auprès de la bailleresse en faveur de ceux-ci pour qu'ils obtinssent un bail à leur nom.
Le 20 septembre 2010, la Caisse de prévoyance a fait savoir à H.X._ qu'il ne lui était pas possible d'accéder à sa demande de location de l'appartement qu'il occupait. Le lendemain, la régie a informé B._ de la décision de la bailleresse. Elle lui a rappelé que, depuis la résiliation du bail principal, les locaux étaient occupés de manière illicite par les époux X._. Ceux-ci devaient, dès lors, quitter les lieux au plus vite. La régie indiquait encore que, sans réponse avant le 30 septembre 2010, une action en revendication leur serait intentée.
Dans une lettre du 24 septembre 2010, B._ a indiqué à la régie que les époux X._ ne souhaitaient pas "s'incruster dans un logement où le propriétaire refus[ait] la conclusion d'un bail" et qu'ils libéreraient immédiatement l'appartement s'ils trouvaient un logement.
Le 4 octobre 2010, la régie a transmis à B._ des bulletins de versement, avec la mention "occupation illicite", pour les mois d'octobre et décembre 2010, en précisant que "cela ne [valait] nullement reconnaissance de l'attribution du logement à [ses] clients".
B. B.a En date du 26 novembre 2010, la Caisse de prévoyance a introduit une action en revendication, au sens de l'<ref-law>, contre H.X._ et F.X._ afin de les contraindre à évacuer l'appartement occupé par eux. Elle a également réclamé le paiement d'un montant de 7'401 fr., arrêté finalement à 8'244 fr. 15, intérêts en sus, à titre d'arriéré de loyers et de provisions pour charges jusqu'au 31 août 2010, d'une part, et d'indemnités pour occupation illicite dès le 1er septembre 2010, d'autre part.
Les défendeurs ont conclu à l'irrecevabilité de la demande pour cause de litispendance. A l'appui de cette exception, ils ont invoqué diverses procédures les opposant aux locataires principaux, ainsi qu'une requête, adressée par eux le 24 mai 2011 à la Commission de conciliation en matière de baux et loyers du canton de Genève et ayant pour objet la constatation de la conclusion tacite d'un contrat de bail à loyer entre la Caisse de prévoyance et eux-mêmes.
Par jugement du 7 septembre 2011, le Tribunal de première instance du canton de Genève a condamné les défendeurs à libérer l'appartement et la cave occupés par eux (ch. 1 du dispositif) et à payer à la demanderesse la somme de 69 fr. avec intérêts à 5% dès le 1er septembre 2010 (ch. 2 du dispositif). Il a considéré que, dans la mesure où le bail principal avait été valablement résilié pour le 31 août 2010, la demanderesse était fondée à en revendiquer l'objet. Quant aux indemnités pour occupation illicite courant dès le 1er septembre 2010, il a constaté qu'elles avaient été régulièrement versées, sous réserve d'un montant de 69 fr. S'agissant des arriérés de loyer pour la période antérieure au 31 août 2010, le premier juge a rappelé que seuls les locataires principaux en étaient tenus, si bien qu'il a rejeté la prétention élevée contre les défendeurs de ce chef.
B.b Saisie d'un appel des époux X._ portant uniquement sur le chiffre 1 du dispositif du jugement de première instance, la Chambre civile de la Cour de justice, statuant par arrêt du 24 février 2012, a confirmé ce point du dispositif du jugement entrepris.
C. Le 2 avril 2012, H.X._ et F.X._ (ci-après: les recourants), agissant seuls, ont adressé au Tribunal fédéral une écriture intitulée "Recours de droit public". Ils y ont pris des conclusions tendant, en substance, à l'annulation de l'arrêt cantonal, à la constatation que les parties sont liées par un bail tacite et au rejet de l'action en revendication.
Par lettre du 13 avril 2012, les recourants ont requis leur mise au bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite.
La demanderesse (ci-après: l'intimée) et la cour cantonale, qui a produit son dossier, n'ont pas été invitées à déposer une réponse. | Considérant en droit:
1. Le présent recours, formé en temps utile par les personnes physiques ayant succombé dans leur conclusion tendant au rejet de l'action en revendication (<ref-law>), est dirigé contre un arrêt final (<ref-law>) rendu en matière civile (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>) dans une affaire pécuniaire. Quoi qu'en disent les recourants, la Chambre civile retient, avec raison, que la valeur litigieuse de 30'000 fr. fixée à l'<ref-law> pour la recevabilité du recours en matière civile, est atteinte en l'espèce, s'agissant d'une action en revendication (pour le calcul de cette valeur, cf. l'arrêt 4A_18/2011 du 5 avril 2011 consid. 1.1). Les recourants se sont donc trompés en interjetant un "recours de droit public". Cette erreur de désignation reste toutefois sans conséquence, puisque leur recours peut être accueilli comme un recours en matière civile (cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 399), étant rappelé que des griefs d'ordre constitutionnel peuvent également être invoqués par cette voie de droit (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 382).
Il y a lieu, partant, d'entrer en matière.
2. Saisi d'un recours en matière civile, le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Le recourant ne peut critiquer ces faits-là que s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.3) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), ce qu'il lui appartient d'exposer et de démontrer de manière claire et circonstanciée. La correction du vice doit en outre être susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>).
Aux pages 3 et 4 de leur mémoire, sous chiffre V, les recourants allèguent un certain nombre de faits comme s'ils plaidaient devant une juridiction d'appel, c'est-à-dire sans indiquer d'où ils les tirent, pour ceux qui ne figurent pas dans l'arrêt attaqué, ni en quoi les constatations y relatives seraient insoutenables, pour ceux qui y figurent. Cette manière de procéder n'est pas conforme aux principes qui viennent d'être rappelés. En conséquence, la Cour de céans s'en tiendra aux seuls faits constatés dans l'arrêt cantonal.
3. A ce stade de la procédure, le litige ne porte plus que sur le point de savoir si les recourants et l'intimée se sont liés ou non par un contrat de bail.
3.1 Le bail peut être conclu, de manière tacite, par actes concluants (<ref-law>). Il en est ainsi lorsque le bailleur remet les clés au locataire, que celui-ci emménage et qu'il paie le loyer, sans que le bailleur proteste. Cependant, le silence opposé par l'une des parties à réception d'une offre de l'autre partie, ne vaut, en principe, pas acceptation et n'entraîne pas la conclusion tacite d'un contrat (DAVID LACHAT, Le bail à loyer, 2008, p. 184/185 n. 4.5). A lui seul, l'élément temporel n'est pas déterminant pour décider s'il y a bail tacite; il convient bien plutôt de prendre en compte l'ensemble des circonstances du cas (arrêt 4A_247/2008 du 19 août 2008 consid. 3.2.1).
3.2 Appliquant ces principes aux faits constatés par elle (cf. let. A. ci-dessus), la Chambre civile en déduit, avec raison, que les recourants ne sauraient soutenir que l'intimée aurait, d'une quelconque manière, manifesté son intention de conclure avec eux un contrat de bail portant sur les locaux précédemment remis à bail aux locataires principaux. Elle en conclut que les recourants ne disposent pas d'un titre juridique leur permettant de s'opposer à l'action en revendication. Pareille appréciation juridique de la situation de fait n'implique aucune violation du droit fédéral. La Cour de céans peut donc y renvoyer, conformément à l'<ref-law>, les quelques critiques formulées par les recourants à son encontre tombant du reste manifestement à faux. Ainsi en va-t-il de leur référence à l'<ref-law> relatif au transfert du bail d'un local commercial. De même, en soutenant que la bailleresse aurait accepté leurs versements depuis mai 2010 jusqu'à ce jour sans indiquer qu'il s'agissait de paiements pour occupation illicite des locaux, les recourants s'écartent des constatations des juges précédents dont il ressort que le 4 octobre 2010, la régie a transmis à B._ des bulletins de versement, avec la mention "occupation illicite", pour les mois d'octobre et décembre 2010, en précisant que "cela ne [valait] nullement reconnaissance de l'attribution du logement à [ses] clients" (cf. let. A.c, dernier §, ci-dessus).
Force est d'admettre, en tout état de cause, que les faits retenus par la cour cantonale ne révèlent pas de circonstances qui, considérées isolément ou dans leur ensemble, auraient pu être interprétées de bonne foi par les recourants comme la manifestation objective, émanant de l'intimée, de sa volonté de se lier à eux par un contrat de bail, quelle qu'ait pu être sa volonté interne.
Dans ces conditions, les juges genevois ont appliqué correctement le droit fédéral en accueillant l'action en revendication déposée par le propriétaire de l'immeuble où se trouvent les locaux occupés sans droit par les recourants.
4. Etant donné les circonstances, le Tribunal fédéral renoncera à mettre des frais à la charge des recourants (<ref-law>). La demande d'assistance judiciaire présentée par eux devient ainsi sans objet. Quant aux dépens, l'intimée, qui n'a pas été invitée à déposer une réponse, n'y a pas droit. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Il n'est pas perçu de frais ni alloué de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 1er mai 2012
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f86c5c9e-3315-434c-8eab-3f8f56665f84 | 2,006 | it | Fatti:
Fatti:
A. Intenzionato ad acquistare un appartamento nella Residenza B._ a Lugano, appartenente a B._SA, il 4 maggio 2001 A._ ha versato un acconto di fr. 100'000.-- all'architetto D._, il quale nella ricevuta rilasciata in tale occasione ha dichiarato di ricevere i soldi "per conto della B._SA, Lugano e più precisamente nella persona del Signor Arch. E._, Breganzona".
Avendo constatato che in agosto i lavori di ristrutturazione non erano ancora iniziati, A._ ha deciso di rinunciare all'acquisto e nel settembre 2001 ha chiesto la restituzione dell'acconto. Ne è seguito uno scambio di corrispondenza con il legale di B._SA, l'avvocato F._, che però non è sfociato in un accordo. Si è così giunti all'emanazione di un precetto esecutivo nei confronti di B._SA, che ha fatto opposizione.
Avendo constatato che in agosto i lavori di ristrutturazione non erano ancora iniziati, A._ ha deciso di rinunciare all'acquisto e nel settembre 2001 ha chiesto la restituzione dell'acconto. Ne è seguito uno scambio di corrispondenza con il legale di B._SA, l'avvocato F._, che però non è sfociato in un accordo. Si è così giunti all'emanazione di un precetto esecutivo nei confronti di B._SA, che ha fatto opposizione.
B. Onde ottenere il pagamento del citato importo e il rigetto definitivo dell'opposizione, l'8 ottobre 2002 A._ ha avviato un'azione giudiziaria dinanzi alla Pretura del Distretto di Lugano, Sezione 1. B._SA si è opposta alla petizione asserendo in sostanza che l'architetto E._ avrebbe agito a sua insaputa, senza essere mai stato da lei incaricato di trattare la vendita dell'appartamento né di percepire acconti a suo nome.
Con sentenza del 20 gennaio 2005 il pretore ha integralmente accolto la pretesa avanzata da A._. Considerate tardive, e quindi inammissibili, le eccezioni sollevate da B._SA per la prima volta con le conclusioni - e in particolare l'eccezione di prescrizione - il giudice ha evidenziato la buona fede di A._ e il fatto che B._SA non poteva ignorare che l'architetto E._ si era presentato quale suo rappresentante.
Con sentenza del 20 gennaio 2005 il pretore ha integralmente accolto la pretesa avanzata da A._. Considerate tardive, e quindi inammissibili, le eccezioni sollevate da B._SA per la prima volta con le conclusioni - e in particolare l'eccezione di prescrizione - il giudice ha evidenziato la buona fede di A._ e il fatto che B._SA non poteva ignorare che l'architetto E._ si era presentato quale suo rappresentante.
C. Di diverso avviso la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, adita dalla soccombente, che con sentenza del 14 febbraio 2006 ha completamente rovesciato le conclusioni pretorili.
In breve, la massima istanza ticinese ha ritenuto che A._ - cui incombeva l'onere di provare che l'architetto E._ rappresentava B._SA - non ha saputo dimostrare né che B._SA era a conoscenza dell'agire di E._ né che l'ignoranza di tale fatto andava ricondotta a una sua negligenza. La Corte cantonale ha pure escluso che A._ potesse aver dedotto un simile potere di rappresentanza dall'atteggiamento della società, non avendo le parti mai avuto nessun contatto diretto. Da qui la reiezione della petizione senza necessità di esaminare le argomentazioni sollevate da B._SA in merito alla qualifica e alla validità del contratto nonché ai presupposti dell'indebito arricchimento.
In breve, la massima istanza ticinese ha ritenuto che A._ - cui incombeva l'onere di provare che l'architetto E._ rappresentava B._SA - non ha saputo dimostrare né che B._SA era a conoscenza dell'agire di E._ né che l'ignoranza di tale fatto andava ricondotta a una sua negligenza. La Corte cantonale ha pure escluso che A._ potesse aver dedotto un simile potere di rappresentanza dall'atteggiamento della società, non avendo le parti mai avuto nessun contatto diretto. Da qui la reiezione della petizione senza necessità di esaminare le argomentazioni sollevate da B._SA in merito alla qualifica e alla validità del contratto nonché ai presupposti dell'indebito arricchimento.
D. Contro questa decisione A._ è tempestivamente insorto dinanzi al Tribunale federale sia con ricorso di diritto pubblico che con ricorso per riforma.
Con il secondo rimedio, fondato sulla violazione dell'art. 8 CC, egli postula la modifica della sentenza impugnata nel senso di respingere l'appello e confermare la pronunzia di primo grado.
Nella risposta dell'11 maggio 2006 B._SA ha proposto l'integrale reiezione del gravame. | Diritto:
Diritto:
1. In data odierna il parallelo ricorso di diritto pubblico - esaminato prioritariamente in virtù dell'art. 57 cpv. 5 OG - è stato respinto nella misura in cui ammissibile. Nulla osta pertanto all'esame del presente rimedio.
1. In data odierna il parallelo ricorso di diritto pubblico - esaminato prioritariamente in virtù dell'art. 57 cpv. 5 OG - è stato respinto nella misura in cui ammissibile. Nulla osta pertanto all'esame del presente rimedio.
2. Come esposto nella parte dedicata ai fatti, l'attore pretende la restituzione dell'acconto versato - per il tramite dell'architetto D._ - all'architetto E._, da lui in buona fede considerato quale legittimo rappresentante della convenuta.
2.1 Stando a quanto accertato in maniera vincolante nella sentenza impugnata (art. 55 cpv. 1 lett. c e 63 cpv. 2 OG), la convenuta aveva incaricato l'architetto E._ della progettazione e della direzione dei lavori di ristrutturazione della Residenza B._, autorizzandolo anche ad agire quale suo rappresentante nell'ambito della procedura tendente all'ottenimento della licenza edilizia. Nel quadro di tale procedura egli si era avvalso della collaborazione dell'avv. F._.
L'architetto non era stato per contro autorizzato ad occuparsi della vendita dell'immobile o di parti di esso. Ciò significa che quando ha incassato il denaro dell'attore egli non ha agito quale legittimo rappresentante della convenuta, nonostante abbia dato ad intendere il contrario.
2.2 La questione di sapere se la convenuta sia ciononostante vincolata dal suo agire va esaminata sulla base dell'art. 33 cpv. 3 CO, giusta il quale, se il rappresentato comunica la facoltà di rappresentanza ad un terzo, la sua estensione nei confronti di quest'ultimo è giudicata a norma dell'avvenuta comunicazione (cosiddetta "procura esterna apparente"; <ref-ruling> consid. 3.2 pag. 518; cfr anche Gauch/ Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht - Allgemeiner teil, vol. I, 8a ed., n. 1389 segg.).
Va detto che questa comunicazione può avvenire anche per atti concludenti, attraverso un comportamento che, interpretato secondo il principio dell'affidamento, può essere inteso quale comunicazione della facoltà di rappresentanza (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, op. cit., n. 1394). Il rappresentato risulta allora vincolato non in forza di una reale volontà, bensì perché manifesta un comportamento dal quale la controparte può, in buona fede, dedurre l'esistenza di una siffatta volontà (<ref-ruling> consid. 2a). In questo caso, la protezione del terzo soggiace dunque a due condizioni: la comunicazione della facoltà di rappresentanza da parte del rappresentato al terzo e la buona fede di quest'ultimo (<ref-ruling> consid. 3.2 pag. 518).
2.3 Pacifica la buona fede dell'attore, la Corte cantonale ha esaminato se la convenuta avesse comunicato la facoltà di rappresentanza esplicitamente o implicitamente, tollerando l'agire dell'architetto, di cui era a conoscenza o avrebbe dovuto esserlo qualora avesse fatto prova dell'adeguata diligenza. Tale quesito è stato risolto negativamente sulla base di un apprezzamento delle prove esente d'arbitrio (cfr. quanto esposto nel parallelo ricorso di diritto pubblico).
2.3 Pacifica la buona fede dell'attore, la Corte cantonale ha esaminato se la convenuta avesse comunicato la facoltà di rappresentanza esplicitamente o implicitamente, tollerando l'agire dell'architetto, di cui era a conoscenza o avrebbe dovuto esserlo qualora avesse fatto prova dell'adeguata diligenza. Tale quesito è stato risolto negativamente sulla base di un apprezzamento delle prove esente d'arbitrio (cfr. quanto esposto nel parallelo ricorso di diritto pubblico).
3. L'attore sostiene tuttavia che, in ogni caso, la convenuta avrebbe preso conoscenza dell'accaduto quando egli ha chiesto la restituzione dell'acconto. Lo scambio corrispondenza fra i legali delle parti quo alla sua domanda di restituzione dell'acconto, versata agli atti sub doc. M-P, lo dimostra ed equivale a una ratifica dell'agire dell'architetto. La decisione in senso contrario dei giudici cantonali è stata resa - a suo modo di vedere - in violazione dell'art. 8 CC.
3.1 La Corte ticinese ha effettivamente negato che le due lettere inviate dall'avvocato F._ in questo contesto possano valere quale prova dell'avvenuta ratifica dell'agire dell'architetto E._ da parte della convenuta. Negli allegati di causa quest'ultima, proprio "per bocca" dell'avvocato F._ - che l'ha patrocinata dinanzi al giudice di primo grado - ha infatti spiegato ch'egli era stato incaricato direttamente dall'architetto E._, con il quale aveva già precedentemente (e validamente) collaborato nel quadro della procedura concernente la licenza edilizia.
Inoltre, per i giudici ticinesi il fatto che l'avvocato F._, che pure conosceva l'amministratore unico dell'opponente, si sia attivato come descritto, non prova - contrariamente a quanto asseverato dall'attore - ch'egli avesse contattato gli organi della società sincerandosi del potere di rappresentanza dell'architetto E._ o perlomeno segnalando l'incarico ricevuto da quest'ultimo. I giudici hanno piuttosto ritenuto che, come l'attore, anche l'avvocato abbia in buona fede - ma a torto - creduto che l'architetto fosse legittimato a rappresentare la società. In mancanza di (altre) prove circa l'asserito rapporto di rappresentanza, le lettere dell'avvocato non bastano - hanno concluso i giudici del Tribunale d'appello - per giustificare una responsabilità della società.
3.2 L'attore rimprovera alla Corte cantonale di aver ammesso per vere le allegazioni della convenuta in merito al conferimento dell'incarico all'avvocato F._, prive di ogni riscontro probatorio, senza tenere in nessuna considerazione la contestazione da lui formulata al riguardo. Non solo, decidendo che stava a lui dimostrare - a fronte delle affermazioni della convenuta - l'esistenza di un rapporto di valida rappresentanza fra la convenuta e l'avvocato la Corte ticinese avrebbe invertito l'onere probatorio, violando così l'art. 8 CC.
Dato che era la convenuta a prevalersi della qualità di falsus procurator dell'avvocato F._, toccava semmai a lei dimostrare questa circostanza.
3.3 La critica è manifestamente infondata.
3.3.1 Giusta l'art. 8 CC, ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita deve fornirne la prova.
Nel caso in esame, dunque, il compito di provare l'esistenza di un rapporto di rappresentanza fra la convenuta e l'avvocato - condizione indispensabile per poter ammettere la ratifica dell'operato dell'architetto E._ e, di conseguenza, dar seguito alla richiesta di restituzione dell'acconto - spettava all'attore.
3.3.2 L'art. 8 CC conferisce alla parte cui incombe l'onere della prova il diritto di dimostrare l'esattezza delle proprie allegazioni (<ref-ruling> consid. 2.6 pag. 24 seg. con rinvii); dalla medesima norma deriva però anche il diritto alla controprova, vale a dire la facoltà, per la controparte, di addurre l'esistenza di circostanze idonee ad invalidare la fondatezza delle allegazioni che formano l'oggetto della prova principale (<ref-ruling> consid. 4b pag. 397).
Ciò significa che, come rettamente osservato dalla convenuta in sede di risposta, essa non era tenuta a fornire la prova di quanto da lei asseverato, ovverosia che l'architetto E._ aveva incaricato l'avvocato a sua insaputa; secondo la giurisprudenza del Tribunale federale (DTF citato) basta insinuare nel giudice un dubbio tale da impedirgli di raggiungere il convincimento dell'esistenza del fatto da provare.
È quanto accaduto nel caso in esame. Contrariamente a quanto preteso nel gravame, infatti, il Tribunale d'appello non ha "dato per scontata" la veridicità delle affermazioni della convenuta circa il ruolo svolto dall'avvocato F._. L'autorità cantonale ha osservato che il fatto che l'avvocato abbia risposto alle pretese dell'attore nella veste di rappresentante della convenuta avrebbe potuto indiziare e finanche provare che quest'ultima aveva dato mandato all'architetto E._ di vendere l'appartamento rispettivamente che aveva ratificato tale attività. Sennonché questa tesi è stata debitamente contestata dalla convenuta, la quale ha sostenuto che l'avvocato era stato incaricato dall'architetto E._ sua insaputa.
Queste affermazioni, tenuto conto delle circostanze che caratterizzano l'intera vicenda, hanno indebolito - agli occhi dei giudici cantonali - l'efficacia probatoria delle lettere versate agli atti. Trattandosi di una circostanza rilevante ai fini del giudizio, la Corte ticinese ha dunque stabilito che l'esistenza di un rapporto di rappresentanza fra l'avvocato e la convenuta avrebbe dovuto venir ulteriormente provata. Non avendo l'attore - gravato dall'onere probatorio - apportato altri elementi a sostegno delle sue allegazioni, la Corte cantonale ha posto a suo carico gli effetti dell'assenza di prove, negando, quindi, la possibilità di ravvedere nella citata corrispondenza la dimostrazione della ratifica dell'operato dell'architetto E._ da parte della convenuta.
Nella misura in cui contesta questa conclusione e ribadisce di aver fornito la prova piena di quanto da lui asserito, l'attore critica inammissibilmente la valutazione delle prove (art. 55 cpv. 1 lett. c OG; <ref-ruling> consid. 2.2 pag. 106).
Nella misura in cui contesta questa conclusione e ribadisce di aver fornito la prova piena di quanto da lui asserito, l'attore critica inammissibilmente la valutazione delle prove (art. 55 cpv. 1 lett. c OG; <ref-ruling> consid. 2.2 pag. 106).
4. In conclusione, il ricorso per riforma dev'essere respinto.
Gli oneri processuali e le spese ripetibili sono poste a carico della parte soccombente (art. 156 cpv. 1 e 159 cpv. 1 e 2 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso per riforma è respinto.
1. Il ricorso per riforma è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 5'000.-- è posta a carico dell'attore, il quale rifonderà alla convenuta fr. 6'000.-- per ripetibili della sede federale.
2. La tassa di giustizia di fr. 5'000.-- è posta a carico dell'attore, il quale rifonderà alla convenuta fr. 6'000.-- per ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ce1aaca6-81c0-4dab-8cb7-94b78ed82b3a', '8bf3d11b-5454-464e-9c67-d14c23a60fab', 'ce1aaca6-81c0-4dab-8cb7-94b78ed82b3a', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', '447c404b-53ea-4c09-bdec-58e5cac8e12c', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a'] | [] |
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Sachverhalt:
A. Der 1974 geborene T._ arbeitete seit 1991 als gelernter Zimmermann bei der Firma X._ AG. Am 27. Juli 1994 erlitt er einen Autounfall. Gemäss Austrittsbericht der Chirurgischen Klinik des Spitals Y._ vom 29. August 1994 war der Versicherte deswegen bis 30. Juli 1994 hospitalisiert. Diagnostiziert wurden eine Contusio cerebri mit kleinen petechialen Blutungen frontal, eine Rissquetschwunde supraorbital sowie ein Monokelhämatom links. Ab 15. August 1994 war T._ zu 50 %, ab 1. September 1994 wieder zu 100 % als Zimmermann tätig, wobei er ab Oktober 1994 seine Arbeit im Rahmen von Temporäreinsätzen, zwischendurch immer wieder im väterlichen Zimmereibetrieb leistete. In der Zeit vom 1. April 2000 bis 31. Mai 2001 arbeitete der Versicherte als Visual-Aid Mitarbeiter bei der Firma M._. Dieses Arbeitsverhältnis wurde wegen betrieblichen Umstrukturierungen aufgelöst.
Im November 1997 hatte T._ der Unfallversicherung einen Rückfall gemeldet und sich über Kopfschmerzen und Schwindel beklagt. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen zur Unfallkausalität dieser Beschwerden sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten aufgrund einer mittelschweren Störung des Gleichgewichtsfunktionssystems eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 20 % zu.
Am 1. Juli 2002 meldete sich T._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um berufliche Massnahmen in Form der Kostenübernahme für die einjährige Ausbildung zum Cutter an der Fernseh-Akademie in der Nähe von München. Nach Durchführung medizinischer und beruflicher Abklärungen sowie nach Einholung einer Beurteilung des Bundesamtes für Sozialversicherung lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. Mai 2003 eine Kostengutsprache für berufliche Massnahmen ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2003 fest.
Am 1. Juli 2002 meldete sich T._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um berufliche Massnahmen in Form der Kostenübernahme für die einjährige Ausbildung zum Cutter an der Fernseh-Akademie in der Nähe von München. Nach Durchführung medizinischer und beruflicher Abklärungen sowie nach Einholung einer Beurteilung des Bundesamtes für Sozialversicherung lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. Mai 2003 eine Kostengutsprache für berufliche Massnahmen ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2003 fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Mai 2004 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Mai 2004 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm als berufliche Massnahme die Umschulung zum Fernseh-Cutter zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben. Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles regelmässig auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 10. Oktober 2003) eingetretenen Sachverhalt ab (<ref-ruling> Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen). Im Lichte dieser Grundsätze sind bei der vorliegenden Beurteilung die Bestimmungen des seit 1. Januar 2003 geltenden Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und der Verordnung hiezu vom 11. September 2002 (ATSV) zu berücksichtigen, nicht aber die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des IVG vom 21. März 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision).
1. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben. Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles regelmässig auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 10. Oktober 2003) eingetretenen Sachverhalt ab (<ref-ruling> Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen). Im Lichte dieser Grundsätze sind bei der vorliegenden Beurteilung die Bestimmungen des seit 1. Januar 2003 geltenden Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und der Verordnung hiezu vom 11. September 2002 (ATSV) zu berücksichtigen, nicht aber die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des IVG vom 21. März 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision).
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zum Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art in Form von Umschulung (<ref-law>, <ref-law> in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung), hiebei namentlich zur Erheblichkeit der Invalidität in Form einer bleibenden oder längere Zeit dauernden Erwerbseinbusse von etwa 20 % und zum Kriterium der annähernden Gleichwertigkeit der Tätigkeiten (<ref-ruling> f. Erw. 4.2, 124 V 109 ff. Erw. 2, je mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen über den Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> Erw. 3a) und über die koordinierende Funktion des einheitlichen Invaliditätsbegriffes in den verschiedenen Sozialversicherungszweigen (<ref-ruling> Erw. 4d mit Hinweis). Darauf kann verwiesen werden.
2.2 Zu ergänzen ist, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit, namentlich in Bezug auf die Bestimmungen zur Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7) und Invalidität (Art. 8), keine Änderung ergibt. Die dazu entwickelte Rechtsprechung kann folglich übernommen und weitergeführt werden. Auch die Normierung des <ref-law> bewirkt keine Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (<ref-ruling> ff. Erw. 3.1-3.4).
2.2 Zu ergänzen ist, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit, namentlich in Bezug auf die Bestimmungen zur Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7) und Invalidität (Art. 8), keine Änderung ergibt. Die dazu entwickelte Rechtsprechung kann folglich übernommen und weitergeführt werden. Auch die Normierung des <ref-law> bewirkt keine Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (<ref-ruling> ff. Erw. 3.1-3.4).
3. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Umschulung zum Fernseh-Cutter hat.
3.1 Die IV-Stelle hält fest, eine Arbeitsunfähigkeit liege weder hinsichtlich des erlernten Berufs als Zimmermann, noch der zuletzt ausgeübten Tätigkeit im Bereich Desktop-Publishing vor. Es bestehe keine invaliditätsbedingte Notwendigkeit für die Ausbildung zum Fernseh-Cutter, vielmehr habe sich der Beschwerdeführer von sich aus beruflich neu orientiert.
3.2 Die Vorinstanz sieht aus dem Verlauf seit dem Unfall keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers als Zimmermann. Lediglich der Chiropraktor Dr. A._ attestiere dem Versicherten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit als Zimmermann sowie diverse Einschränkungen in der Arbeitsbelastbarkeit, was jedoch weder schlüssig noch nachvollziehbar erscheine. Da die für eine Umschulung erforderlichen Voraussetzungen einer mindestens 20%igen Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf oder einer drohenden Invalidität nicht vorlägen, sei der Anspruch auf Umschulung zu verneinen, ohne dass die weiteren Voraussetzungen wie etwa jene der Eingliederungswirksamkeit zu prüfen wären.
3.3 Der Beschwerdeführer verweist auf die Berichte des behandelnden Chiropraktors Dr. A._, welcher die Ausübung des Berufs des Zimmermanns ausschliesse, ihm aber in einer behinderungsangepassten Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestiere und deshalb berufliche Massnahmen befürworte. Der Versicherte macht geltend, er hätte weiterhin seinen erlernten Beruf als Zimmermann ausüben, sich in der Fachhochschule Biel weiterbilden und die Nachfolge im väterlichen Betrieb antreten wollen. Trotz der gesundheitlichen Einschränkungen habe er noch während einiger Zeit versucht, seinem Beruf nachzugehen, wobei er nicht mehr alle Tätigkeiten habe verrichten können wie beispielsweise Arbeiten auf dem Dach. Wegen des Schwindels und der Gleichgewichtsstörungen habe er dann eine Arbeit im Bürobereich angenommen, welche ihm trotz fehlender Ausbildung durch eine Freundin habe vermittelt werden können. Diese aus invaliditätsbedingten Gründen aufgenommene Tätigkeit habe er wegen einer Umstrukturierung des Betriebs aufgeben müssen.
3.3 Der Beschwerdeführer verweist auf die Berichte des behandelnden Chiropraktors Dr. A._, welcher die Ausübung des Berufs des Zimmermanns ausschliesse, ihm aber in einer behinderungsangepassten Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestiere und deshalb berufliche Massnahmen befürworte. Der Versicherte macht geltend, er hätte weiterhin seinen erlernten Beruf als Zimmermann ausüben, sich in der Fachhochschule Biel weiterbilden und die Nachfolge im väterlichen Betrieb antreten wollen. Trotz der gesundheitlichen Einschränkungen habe er noch während einiger Zeit versucht, seinem Beruf nachzugehen, wobei er nicht mehr alle Tätigkeiten habe verrichten können wie beispielsweise Arbeiten auf dem Dach. Wegen des Schwindels und der Gleichgewichtsstörungen habe er dann eine Arbeit im Bürobereich angenommen, welche ihm trotz fehlender Ausbildung durch eine Freundin habe vermittelt werden können. Diese aus invaliditätsbedingten Gründen aufgenommene Tätigkeit habe er wegen einer Umstrukturierung des Betriebs aufgeben müssen.
4. 4.1 Voraussetzung für den Anspruch auf eine Umschulung ist, wie in Erw. 2.1 dargelegt, zunächst die Erheblichkeit der Invalidität in Form einer bleibenden oder längere Zeit dauernden Erwerbseinbusse von etwa 20 %, nicht, wie dies die Vorinstanz festhält, eine mindestens 20%ige Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf. Zur Festlegung der massgebenden Erwerbseinbusse sind als Erstes der Grad der Arbeits(un)fähigkeit des Versicherten, anschliessend die Auswirkung der allfälligen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in erwerblicher Hinsicht zu prüfen.
4.2 Die Feststellungen der IV-Stelle in der Verfügung vom 21. Mai 2003 und im Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2003, wonach keine Arbeitsunfähigkeit vorliege bzw. attestiert werde, widerspricht der medizinischen Aktenlage. Die Vorinstanz geht auch vom Fehlen einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit als Zimmermann aus und begründet dies damit, dass die durch Dr. A._ attestierte Arbeitsunfähigkeit als Zimmermann in Anbetracht der bisherigen ärztlichen Berichte nicht schlüssig und nicht nachvollziehbar sei. Dieser Auffassung kann so nicht beigepflichtet werden. Der behandelnde Chiropraktor Dr. A._ äusserte sich nämlich als einziger zur Frage der Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf als Zimmermann für den massgebenden Zeitpunkt. In seinem Bericht vom 21. August 2002 diagnostizierte er ein unfallbedingtes Distorsionstrauma der HWS, Status nach Schädel-Hirntrauma mit Contusio cerebri sowie posttraumatische labyrinthäre Funktionsstörung und Dysbalance. Gestützt darauf schloss er die Ausübung des Berufs als Zimmermann klar aus und hielt berufliche Massnahmen für dringend angezeigt. Eine behinderungsangepasste Tätigkeit wäre dem Versicherten seiner Meinung nach ganztags zumutbar. Einschränkungen physischer Art in der Arbeitsbelastbarkeit ergäben sich insbesondere beim Heben und Tragen über Brusthöhe sowie von schweren Gegenständen bereits bis Lendenhöhe, bezüglich Haltung und Beweglichkeit beim Hantieren mit schweren Werkzeugen, bei Arbeiten über Kopfhöhe, bei Rotation, bei vorgeneigtem Sitzen und Stehen, beim Knien und Kniebeugen sowie bei längerem Stehen und schliesslich beim Besteigen von Leitern. Eingeschränkt seien insbesondere auch das Gleichgewicht und das Balancieren. Dass in den übrigen, im wesentlichen von der SUVA beigezogenen ärztlichen Berichten keine entsprechenden Aussagen zu finden sind, vermag die Beurteilung durch Dr. A._ nicht von vornherein als nicht schlüssig und nicht nachvollziehbar erscheinen lassen, waren doch im Verfahren vor der SUVA nicht die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers, sondern vielmehr die Diagnose, die Kausalität des Rückfalles und die Höhe der Integritätsentschädigung Gegenstand der Untersuchungen. So diagnostizierte die Klinik Z._ am 21. Februar 1997 einen Verdacht auf vestibulären Schwindel bei Status nach schwerem Autounfall mit Commotio cerebri und Rissquetschwunde über der linken Augenbraue. In der kreisärztlichen Untersuchung vom 7. Juli 1998 wurden die Schwindelbeschwerden bestätigt. Dr. med. S._ stellte als Spezialarzt für Neurologie in seinem Bericht vom 26. November 2001 die Diagnose einer posttraumatischen labyrinthären Funktionsstörung und Dysbalance. Als Spätfolge des Unfalles wurde schliesslich in der neurologischen Untersuchung vom 27. März 2002 eine noch nicht stabilisierte vestibuläre Funktionsstörung objektiviert, was als seltener ungünstiger Verlauf qualifiziert wurde. Wegen der damals diagnostizierten bleibenden Schädigung des Gleichgewichtsfunktionssystems sprach die SUVA dem Versicherten eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Aus den erwähnten Berichten ergibt sich das Vorliegen gesundheitlicher Beschwerden. Für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit als Zimmermann ist die medizinische Aktenlage jedoch ungenügend. Einerseits kann nicht aus dem Umstand, dass sich die von der SUVA eingeholten Berichte nicht zur Arbeitsfähigkeit äussern, auf eine volle Arbeitsfähigkeit geschlossen werden, andrerseits vermag die Beurteilung durch den Chiropraktor Dr. A._ nicht rechtsgenüglich eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen. Die IV-Stelle hätte vielmehr weitere Abklärungen zu dieser Frage vornehmen sollen, zumal sie in ihren Stellungnahmen vom 3. Januar und 10. März 2003 selber von einer Arbeitsunfähigkeit als Zimmermann ausging. Die Sache wird demzufolge an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit sie eine entsprechende medizinische und allenfalls erwerbliche Abklärung einhole und anschliessend über den Anspruch auf Umschulung neu befinde. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Mai 2004 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 10. Oktober 2003 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Umschulung zum Fernseh-Cutter neu verfüge.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Mai 2004 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 10. Oktober 2003 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Umschulung zum Fernseh-Cutter neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 29. April 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f86e0259-7438-4f5b-872f-6434905f3af5 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft führt ein Strafverfahren u.a. wegen Steuerbetrugs gegen B._ und A._, welche in den Jahren 1999 und 2000 als Organe der X._ AG amteten. Aufgrund einer Meldung der Staatsanwaltschaft leitete die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft im November 2009 ein Nach- und Strafsteuerverfahren gegen die X._ AG ein. Mit Verfügungen vom 28. Juni 2012 erhob sie für die Steuerjahre 1999/2000 sowohl für die Staats-, Kirchen-, Gemeinde- und Fürsorgesteuer als auch für die direkte Bundessteuer Nachsteuern sowie eine Steuerbusse von 150 % der Nachsteuer. Die X._ AG erhob dagegen Einsprachen und stellte darin den Antrag, das Nach- und Strafsteuerverfahren bis zum Abschluss der Strafuntersuchungen gegen B._ und A._ zu sistieren. Mit Einspracheentscheiden vom 9. Oktober 2013 wies die Steuerverwaltung sowohl die Sistierungsanträge als auch die Einsprachen in der Sache ab.
B.
Die X._ AG erhob dagegen Rekurs und Beschwerde an das Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft, wobei sie erneut beantragte, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung der Strafuntersuchung gegen B._ und A._ zu sistieren; eventuell sei das Nachsteuer- vom Strafsteuerverfahren zu trennen. Das Steuergericht wies zunächst die Sistierungsanträge mit Verfügungen vom 3. Januar 2014 ab. Mit Entscheiden vom 28. Februar 2014 wies es sodann Rekurs und Beschwerde in der Sache sowie die Verfahrensanträge auf Sistierung und Trennung der Verfahren ab.
C.
Die X._ AG erhob am 13. Juni 2014 Beschwerden an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit den Verfahrensanträgen, das Nachsteuer- und das Strafsteuerverfahren, eventuell nur das Strafsteuerverfahren, seien bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen B._ und A._ zu sistieren; sodann sei das Nachsteuerverfahren vom Strafsteuerverfahren zu trennen. In der Sache beantragte sie Aufhebung der Nach- und Strafsteuer. Mit Verfügungen vom 30. Juli 2014 wies das Kantonsgericht die Anträge auf Sistierung und Trennung der Verfahren ab.
D.
Die X._ AG erhebt sowohl in Bezug auf die kantonalen Steuern (Verfahren 2C_802/2014) als auch auf die direkte Bundessteuer (Verfahren 2C_806/2014) je Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, jeweils mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 30. Juli 2014 sei aufzuheben und das Nach- und das Strafsteuerverfahren seien zu sistieren, eventuell zu trennen. | Erwägungen:
1.
1.1. Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen zwei praktisch übereinstimmende Entscheide, betreffen dieselben Parteien und werfen identische Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
1.2. Die Beschwerden gegen die Entscheide einer letzten kantonalen Instanz sind grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a sowie Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und die Beschwerdeführerin ist als Steuerpflichtige dazu legitimiert (<ref-law>). Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich jedoch um Zwischenentscheide; dagegen ist die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG zulässig. In Frage kommt hier einzig der Fall des nicht wieder gut zu machenden Nachteils (<ref-law>).
1.3. Nach der Rechtsprechung muss dieser Nachteil rechtlicher Natur sein. Ein rein tatsächlicher Nachteil, der als natürliche Folge des Verfahrensfortgangs erscheint, genügt nicht. Der Nachteil muss überdies irreparabel sein, was nicht der Fall ist, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger Endentscheid den Nachteil vollumfänglich behöbe (<ref-ruling> E. 1.3 S. 525 mit Hinweisen). Kein Eintretensgrund liegt sodann vor, wenn der angefochtene Zwischenentscheid für den befürchteten Nachteil nicht kausal ist, dieser mithin auch ohne die angefochtene Verfügung einträte. Es obliegt dem Beschwerdeführer darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen gemäss <ref-law> erfüllt sind, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633).
1.4. Bei Sistierungsentscheiden kann ein rechtlicher Nachteil in der Verletzung des Beschleunigungsgebots liegen (<ref-ruling> E. 6; <ref-ruling> E. 2). Wird hingegen eine beantragte Sistierung verweigert, liegt ein nicht wieder gut zu machender Nachteil in der Regel nicht vor; namentlich ist der blosse Umstand, infolge Abweisung der Sistierung ein Verfahren führen zu müssen oder (früher) zu einer Zahlung verpflichtet zu werden, kein nicht wieder gut zu machender Nachteil (<ref-ruling> E. 1.3-1.5 S. 525 ff.).
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin erblickt einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil (<ref-law>) darin, dass das Nach- und Strafsteuerverfahren gegen sie parallel zum Strafverfahren gegen B._ und A._ seinen Fortgang nehmen würde. Im Nachsteuerverfahren erhaltene Informationen würden sodann unweigerlich Eingang in das Strafsteuerverfahren finden. Dadurch drohe eine Verletzung des Rechts auf Aussageverweigerung (<ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), was einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil darstelle.
2.2. Die Steuerpflichtige ist in einem Steuerverfahren oder Nachsteuerverfahren verpflichtet, der Steuerbehörde die notwendigen Informationen und Unterlagen mitzuteilen (Art. 124-126 und <ref-law>; Art. 42 StHG). Demgegenüber gelten das Steuerstrafverfahren mit Einschluss des Steuerhinterziehungsverfahrens als strafrechtlich im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK; es gilt daher für diese Verfahren der vom EGMR aus Art. 6 EMRK abgeleitete Grundsatz des nemo tenetur, wonach niemand gezwungen werden soll, sich selber zu belasten; dieser Grundsatz ist verletzt, wenn in einem Steuerstrafverfahren der Steuerpflichtige mit einer Ordnungsbusse belegt wird, weil er sich weigert, verlangte Unterlagen einzureichen (Urteil des EGMR i.S. J.B. gegen Schweiz vom 3. Mai 2001, Nr. 31827/96, Recueil CourEDH 2001-III, §§ 44 ff., 63 ff.; <ref-ruling> E. 2.6.1 S. 52). Beweismittel aus einem (Nach-) Steuerverfahren dürfen deshalb in einem Strafverfahren nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen mit Umkehr der Beweislast noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden (<ref-law>; Art. 57a Abs. 2 StHG). Aussagen des Steuerpflichtigen und von diesem eingereichte Belege sind nicht generell im Steuerstrafverfahren unverwertbar, sondern nur, wenn er gemahnt und ihm eine Ermessensveranlagung oder eine Verurteilung wegen Verletzung von Verfahrenspflichten angedroht wurde (<ref-ruling> E. 2.6.2 S. 53).
2.3. Die Vorinstanz hat in ihrer hier angefochtenen Verfügung erwogen, die Beschwerdeführerin habe im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen ihren Willen weder Aussagen zu machen noch Unterlagen einzureichen, mit denen sie sich belasten würde. Die Buchhaltungen für die zur Diskussion stehenden Steuerjahre befänden sich in den Verfahrensakten; die Beurteilung, ob diese vollständig und richtig seien, sei grundsätzlich unabhängig vom Strafverfahren möglich. Diese Sachverhaltsfeststellungen werden von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet und sind für das Bundesgericht verbindlich (<ref-law>).
2.4. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführerin ein nicht wieder gut machender Nachteil entstehen soll, wenn die Verfahren nicht sistiert bzw. getrennt werden.
2.4.1. Zunächst legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern Informationen, welche sie im Nachsteuerverfahren entlasten würden, im Steuerstrafverfahren für sie nachteilig sein könnten. Sodann hat sie selber vor der Vorinstanz eine ausführliche Beschwerde eingereicht und sich dort zur Sache geäussert. Diese Rechtsschrift samt Beilagen sowie die übrigen Akten sind der Vorinstanz bereits bekannt. Selbst wenn dies für die Beschwerdeführerin strafverfahrensrechtlich nachteilig sein sollte, so wäre dieser Nachteil bereits eingetreten, unabhängig davon, ob die Verfahren vor der Vorinstanz weitergeführt werden oder nicht; der angefochtene Entscheid wäre somit nicht kausal für den Nachteil.
2.4.2. Weiter ist nicht ersichtlich, weshalb es der Beschwerdeführerin nicht möglich sein soll, im Rahmen der Anfechtung des Endentscheids eine allfällige Verletzung des nemo tenetur-Grundsatzes zu rügen und geltend zu machen, bestimmte im Nachsteuerverfahren erhobene Beweismittel dürften deshalb für den Strafentscheid nicht verwertet werden. Ein allfälliger Nachteil, der sich aus der gemeinsamen Weiterführung der Verfahren ergeben könnte, wäre daher nicht irreparabel.
2.4.3. Schliesslich ist unerfindlich, inwiefern aus der zeitlichen Parallelität der hier zur Diskussion stehenden Verfahren zu dem gegen B._ und A._ geführten Strafverfahren ein Nachteil für die Beschwerdeführerin resultieren könnte, ist doch diese offenbar in jenem Strafverfahren nicht beschuldigt, so dass ihr dort ohnehin kein Aussageverweigerungsrecht zustehen dürfte.
3.
Auf die Beschwerden ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 2C_802/2014 und 2C_806/2014 werden vereinigt.
2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. September 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Winiger | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2b524829-dc44-4035-a753-97431d847bc4', '9a066800-fa45-4653-bd52-6e0340b421ef', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', 'dbdfc827-b1be-4c7a-a2fd-28c756bf0dd8', 'd435df99-5917-45b4-bb05-ca88981f8dd0', '9a066800-fa45-4653-bd52-6e0340b421ef', '17b7fc1b-2c1e-4cec-b164-1a73734e886c', '17b7fc1b-2c1e-4cec-b164-1a73734e886c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
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A.
A.a. X._ (geb. 1967) und Y._ (geb. 1958) sind die Eltern der Tochter A._ (geb. 1997) und des Sohnes B._ (geb. 2001). Sie trennten sich im Sommer 2010, und ihre Ehe wurde am 3. Mai 2012 auf gemeinsames Begehren geschieden. In der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention einigten sich die Eltern auf das gemeinsame Sorgerecht. Während sie die Frage der eigentlichen Obhut nicht erwähnten, erklärten die Eltern, sich über die Betreuung der Kinder unter Berücksichtigung der altersgemässen Entwicklung, des Gesundheitszustandes und der Bedürfnisse beider Kinder gütlich zu einigen; für den Fall der Uneinigkeit hielten sie als Minimalregel fest, dass die Kinder jedes zweite Wochenende, die Hälfte ihrer Ferien und abwechslungsweise die Feiertage beim Vater verbringen sollten. Schliesslich sollte der zivilrechtliche Wohnsitz der Kinder derjenige der Mutter sein.
A.b. In der ersten Jahreshälfte 2012 erkrankte die Mutter. Aufgrund von damit in Zusammenhang stehenden Gefährdungsmeldungen eröffnete die damals zuständige Vormundschaftsbehörde Zollikofen im Juni 2012 ein Kindesschutzverfahren. Hinsichtlich des Sohnes B._ vereinbarten die Eltern am 20. September 2012, dass dieser ab den Herbstferien 2012 beim Vater wohnt und alle zwei Wochen das Wochenende von Freitagnachmittag bis Sonntag 18.00 Uhr bei der Mutter verbringt. Weiter sollte u.a. organisiert werden, dass B._ einmal pro Woche den Mittag oder Nachmittag bei der Mutter verbringen werde. Als zusätzliche Massnahme beschloss die Vormundschaftsbehörde eine sozialpädagogische Familienbegleitung.
A.c. Anlässlich einer Evaluationssitzung vom 20. Dezember 2012 bestand bezüglich der Betreuung von B._ keine Einigung mehr. Die Mutter wünschte eine Ausdehnung der Besuche von B._ bei ihr. Diesem Wunsch wurde auf ärztliche Beurteilung hin nicht stattgegeben.
A.d.
A.d.a. Am 7. Januar 2013 gelangte der Vater an den Sozialdienst Zollikofen. Er beantragte, den Wohnsitz bzw. die Obhut der Kinder auf ihn zu übertragen und die elterliche Sorge ihm allein zuzuteilen; unter Vorbehalt der Zuständigkeit beantragte der Vater auch die Verpflichtung zur Leistung von Kinderunterhaltsbeiträgen aufzuheben.
A.d.b. Am 11. Januar 2013 stellte die Mutter bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Nord (KESB) ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen und beantragte, B._ sei während der Dauer des Verfahrens von beiden Eltern je hälftig zu betreuen, eventualiter sei B._ während drei Tagen pro Woche von einer Pflegefamilie in Zollikofen, an zwei Tagen von der Mutter zu betreuen; die Wochenenden verbringe B._ je hälftig bei seinen Eltern. Ausserdem beantragte sie, für beide Kinder eine Beistandschaft zu errichten.
A.d.c. Die Sozialdienste Zollikofen beantragten gegenüber der KESB, die elterliche Sorge an den Vater zu übertragen, das Besuchsrecht der Mutter festzulegen und die Eltern zu einem Mediationsverfahren bezüglich Kinderbelange zu verpflichten.
A.d.d. Mit Entscheid vom 5. Juni 2013 trat die KESB auf die Anträge des Vaters betreffend Neuregelung der elterlichen Sorge, Obhutszuteilung, Änderung des zivilrechtlichen Wohnsitzes und Änderung der Unterhaltsverpflichtung nicht ein und wies den Antrag der Mutter auf Erlass vorsorglicher Massnahmen, Unterbringung von B._ in einer Pflegefamilie und die Errichtung einer Beistandschaft, ebenso wie den Antrag der Sozialdienste Zollikofen auf Verpflichtung der Eltern zu einem Mediationsverfahren ab (Dispositiv-Ziffern A.1-11). Hingegen regelte die KESB die Betreuung der beiden Kinder und deren persönlichen Verkehr mit den Eltern (Dispositiv-Ziffer B.12). Danach sollte B._ jedes zweite Wochenende von Freitag nach der Schule bis Sonntag 18.00 Uhr, die Hälfte der Schulferien sowie während der Schulzeit jeden Mittwochnachmittag nach der Schule bis 18.00 Uhr bei der Mutter verbringen und während der Schulzeit jeden Dienstag bei dieser zu Mittag essen, die Feiertage alternierend bei den Eltern und die übrige Zeit bei seinem Vater verbringen. Die Tochter A._ sollte während der Schulzeit unter der Woche im Internat der Stiftung C._ wohnen, an jedem zweiten Wochenende am Samstagnachmittag drei Stunden mit ihrer Mutter und die übrige Zeit beim Vater verbringen. Sodann ermahnte die KESB die Eltern in verschiedener Hinsicht (Dispositiv-Ziffer C.13) und erteilte ihnen Weisungen, namentlich an einer Familienbegleitung unter der Leitung von Frau D._ mitzuwirken (Dispositiv-Ziffer D.14-15). Schliesslich regelte die KESB die Kostenfolgen (Dispositiv-Ziffern D.16-17), namentlich die je hälftige Tragung der Kosten der angeordneten Familienbegleitung (Dispositiv-Ziffer D.19).
B.
Die Mutter gelangte am 5. Juli 2013 an das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Kantons Bern. Sie beantragte, Ziffer B.12 des angefochtenen Entscheids ersatzlos aufzuheben, Ziffer D.14 insofern abzuändern, als die Verpflichtung der Eltern, mit Frau D._ zusammenzuarbeiten, aufzuheben sei, und Ziffer D.19 insofern abzuändern, als die Kosten der Familienbegleitung nach Aufwand beim jeweiligen Elternteil zu tragen seien.
Mit Entscheid vom 4. April 2014 bestätigte das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Kantons Bern die Ziffern B.12 und D.19 des Entscheids der KESB Mittelland Nord vom 5. Juni 2013, hob demgegenüber die Ziffer D.14, soweit Frau Dr. D._ betreffend, auf.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Mai 2014 wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und beantragt, die Bestätigung der Ziffer B.12 des Entscheides der KESB Mittelland Nord vom 5. Juni 2013 durch das Obergericht aufzuheben und die vorinstanzlichen Verfahrenskosten wie auch diejenigen vor Bundesgericht Y._ (Beschwerdegegner) aufzuerlegen.
Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1.
Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich einzutreten.
2.
Seit dem 1. Juli 2014 sind neue Bestimmungen über die elterliche Sorge in Kraft (AS 2014 357). Die gesetzlichen Änderungen beschlagen auch Fragen, wie sie sich im vorliegenden Fall stellen. Indes wurde das kantonale Verfahren, das zum angefochtenen Entscheid geführt hat, auf kantonaler Ebene vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts abgeschlossen. Praxisgemäss prüft das Bundesgericht daher die Bundesrechtskonformität des angefochtenen Entscheids, namentlich die Frage der hier streitigen Zuständigkeit, nach Massgabe des Rechts, das im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils galt.
3.
Die Beschwerdeführerin bestreitet zunächst die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts als Kindesschutzgericht.
3.1. Die Beschwerdeführerin trägt vor, der Wechsel von B._ zum Beschwerdegegner habe faktisch die Auswirkungen eines Obhutsentzugs. Mit der Regelung gemäss Scheidungsvereinbarung sei sie die Inhaberin der faktischen und rechtlichen Obhut. Indem festgelegt werde, dass B._ neu beim Beschwerdegegner wohnt, verliere sie die faktische Obhut, d.h. die tägliche Betreuung und die Ausübung der Rechte und Pflichten betreffend die alltägliche Pflege und Erziehung. Der Entscheid schränke auch ihr Aufenthaltsbestimmungsrecht ein. Dies alles stelle eine Beschränkung der elterlichen Sorge der Beschwerdeführerin, wozu nach Art. 143 Abs. 3 ZGB das Gericht zuständig sei.
3.2. Gestützt auf die gerichtlich genehmigte Ehescheidungskonvention üben die Eltern die elterliche Sorge und Obhut gemeinsam aus. Diese Regelung hat der Gesetzgeber für den Scheidungsfall zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, aber auch nicht ausgeschlossen. Die elterliche Sorge ist ein Pflichtrecht, das die Gesamtheit der elterlichen Verantwortlichkeit und Befugnisse gegenüber dem Kind umfasst, insbesondere mit Bezug auf die Erziehung, die gesetzliche Vertretung und die Vermögensverwaltung. Das Obhutsrecht ist Teil der elterlichen Sorge. Es besteht seinerseits aus einem Rechtsbündel, namentlich aus der Befugnis, den Aufenthaltsort des Kindes sowie die Art und Weise seiner Unterbringung zu bestimmen (<ref-ruling> E. 4a). Der Träger des Obhutsrechtes ist auch verantwortlich für die tägliche Betreuung, Pflege und Erziehung des Kindes (siehe dazu: <ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 356). Demgegenüber ist die sog. faktische Obhut weder durch das Gesetz noch die Rechtsprechung in irgendwelcher Art näher definiert.
Der angefochtene Entscheid beschlägt weder das gemeinsame elterliche Sorgerecht noch das Obhutsrecht im soeben beschriebenen Sinn. Vielmehr haben die kantonalen Instanzen, wie dies das Obergericht zutreffend feststellt, über eine Änderung der Betreuungsanteile, und damit über einen Teilgehalt des (gemeinsamen) Obhutsrechts befunden.
3.3. Art. 134 ZGB befasst sich mit der Abänderung eines Ehescheidungsurteils hinsichtlich gewisser Kinderbelange. Nach der für das vorliegende Verfahren massgeblichen, bis zum 30. Juni 2014 gültigen Fassung des Art. 134 Abs. 4 ZGB ist das Gericht zuständig für die Änderung der elterlichen Sorge und des Unterhaltsbeitrages. Sofern einer dieser beiden Aspekte Verfahrensgegenstand ist, fällt auch eine allfällige Abänderung des persönlichen Verkehrs in die Zuständigkeit des Gerichts. In den anderen Fällen entscheidet die Kindesschutzbehörde über die Änderung des persönlichen Verkehrs. Nach der gesetzlichen Systematik betrifft der "persönliche Verkehr" das Kontaktrecht desjenigen Elternteils, der nicht über die elterliche Sorge oder Obhut verfügt. Demgegenüber regelt Art. 134 ZGB die Zuständigkeit für die Abänderung einer Betreuungsregelung, welche begrifflich die gemeinsame elterliche Sorge und Obhut voraussetzt, nicht, jedenfalls nicht ausdrücklich.
Immerhin unterscheidet das Gesetz zwischen Kinderbelangen, die im Abänderungsverfahren und bei Uneinigkeit zwischen den Eltern ausschliesslich vom Gericht beurteilt werden sollen (elterliche Sorge und Unterhaltspflicht), und solchen, mit denen sich auch die Kindesschutzbehörde befassen kann (persönlicher Verkehr). Wie in E. 3.2 dargelegt, geht es vorliegend um die Abänderung eines Teilgehalts des - nach wie vor gemeinsam ausgeübten - Obhutsrechts. Das angefochtene Urteil regelt die Betreuungsanteile der Eltern. Damit kommt es sachlich einer Regelung des persönlichen Verkehrs sehr nahe. Es kann auch nicht gesagt werden, die im Verfahren aufgeworfenen Fragen stünden gänzlich ausserhalb der fachlichen Kompetenzen der Kindesschutzbehörde, ist diese doch für sämtliche Kinderbelange zuständig, wenn die Eltern nie miteinander verheiratet waren (Art. 298a ZGB; Urteil 5A_198/2013 vom 14. November 2013 E. 4.3). Aus all diesen Gründen kann dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Obergerichts keine Bundesrechtsverletzung vorgeworfen werden, wenn es sich als sachlich zuständig erklärt hat.
Der Einwand der Beschwerdeführerin, mit dem angefochtenen Entscheid verliere sie das Aufenthaltsbestimmungsrecht über B._, was einem Obhutsentzug gleichkomme bzw. ihr Sorgerecht beschränke, was wiederum nur von einem Gericht angeordnet werden dürfe, sticht nicht. Mit der vereinbarten (und genehmigten) Beibehaltung des gemeinsamen Obhut hat die Beschwerdeführerin gerade auf das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht verzichtet. Der angefochtene Entscheid entzieht ihr daher kein elterliches Recht, über welches sie aufgrund der Ehescheidungskonvention alleine verfügt hätte.
4.
Das Obergericht erwog, seit den Herbstferien 2012 gelte die im Rahmen eines Case-Management vereinbarte Betreuungsregelung. Seither gehe es B._ gut und seine schulischen Leistungen seien lobenswert; er habe den Übertritt in die Sekundarschule geschafft. Insgesamt habe sich die Situation von B._ stabilisiert. Er habe einen strukturierten Tagesablauf, erhalte (vom Grossvater) Aufgabenhilfe und die nötige Betreuung. Die damals von den Eltern als Zwischenlösung getroffene Vereinbarung habe sich offensichtlich bewährt. Diese Punkte sprächen für eine Beibehaltung des jetzigen Zustandes. Für eine Rückkehr zur Mutter spreche, dass dies der ursprünglichen, gerichtlich genehmigten Vereinbarung entspreche und es ausserdem dem Wunsch von B._ sei, bei seiner Mutter zu wohnen, selbst wenn dieser Wunsch wohl auch auf Bequemlichkeitsgründen basiere. Indessen bedeute eine Rückkehr zur Mutter wiederum einen Wechsel, der die jetzige Stabilität gefährden könne. Es sei daher fraglich, ob ein erneuter Wechsel Sinn mache, zumal der status quo offensichtlich funktioniere. Die Kommunikation zwischen den Eltern scheine sich kaum verbessert zu haben; bei einem erneuten Wechsel würden zusätzliche Unsicherheiten in der ohnehin fragilen Situation entstehen. Nach Auffassung des Obergerichts kommt dem Kriterium der Stabilität der Verhältnisse bei dieser Ausgangslage eine besondere Bedeutung zu, weshalb die jetzige Betreuungssituation betreffend B._ beibehalten werden soll.
Was A._ betreffe, bleibe festzuhalten, dass die Regelung des Scheidungsurteils nicht privat abgeändert werden könne. Damit die getroffene Regelung weiterhin bestehen bleibe, habe sie in einem Entscheid verankert zu sein.
5.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht vor, den Sachverhalt unvollständig festgestellt und seinen Entscheid ungenügend begründet und damit deren rechtliches Gehör verletzt zu haben.
5.1. Der Sachverhalt sei unvollständig festgestellt, weil sich die Vorinstanz darauf beschränke, die Prozessgeschichte, die Erwägungen der Erstinstanz, die schriftlichen und mündlichen Parteivorbringen vor Obergericht und die Anhörung des Kindes zu rekapitulieren; eine kritische Auseinandersetzung mit den einzelnen Aspekten finde keine statt.
Die Darstellung der Beschwerdeführerin trifft nur, aber immerhin, im Wesentlichen zu. Es ist indes nicht so, dass das Obergericht überhaupt keinen Sachverhalt festgestellt hätte (vgl. E. 4). Entscheidend ist daher vielmehr, ob der festgestellte Sachverhalt das Urteil zu tragen vermag (<ref-ruling> E. 8.2). Diese Frage ist im Sachzusammenhang zu erörten (vgl. E. 6.2). Ohnehin müsste die Beschwerdeführerin einzeln darlegen, welche erforderlichen Sachverhaltselemente nicht festgestellt seien, was sie nicht tut. Der allgemein gehaltenen Rüge kommt auch insofern keine selbständige Bedeutung zu, als sich daraus nicht entnehmen lässt, inwiefern welche Tatsache, welche das Gericht festzustellen oder zu würdigen unterlassen haben soll, für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte (Art. 97 BGG).
5.2. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (<ref-ruling> E. 3a S. 51, 241 E. 2 S. 244). Daraus folgt die Verpflichtung, den Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 445; <ref-ruling> E. 4.1 S. 88; <ref-ruling> E. 5.2 S. 236).
Diesen Begründungsanforderungen hat das Obergericht in seinem Urteil nachgelebt. Es hat die zentralen Punkte seiner Überlegungen genannt und sich mit den entscheidwesentlichen Ausführungen der Parteien auseinandergesetzt. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht (als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs) ist unbegründet.
6.
In der Sache beanstandet die Beschwerdeführerin eine mangelnde Berücksichtigung des Kinderwillens.
6.1. Die Pflicht, ein Kind anzuhören, gilt für alle gerichtlichen Verfahren, in denen Kinderbelange zu regeln sind. Die Anhörung ist Ausfluss der Persönlichkeit des Kindes und somit ein höchstpersönliches Recht. Sobald das Kind urteilsfähig ist, nimmt es seinen Anspruch selbst wahr; ab diesem Stadium erhält der Gehörsanspruch die Komponente eines persönlichen Mitwirkungsrechts, welches das Kind insbesondere berechtigt, (auch im Verfahren seiner Eltern) die Anhörung zu verlangen, soweit es betroffen ist. Daneben dient die Anhörung unabhängig vom Alter des Kindes der Ermittlung des Sachverhalts. Ausserdem ist die vom urteilsfähigen Kind geäusserte Meinung in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Berücksichtigen bedeutet allerdings nicht, dass der Wille des Kindes einen besonderen Vorrang geniesst. Einen solchen Vorrang ergibt sich auch nicht aus Art. 12 des UNO-Übereinkommens über die Rechte der Kinder (SR 0.107; KRK), denn diese Bestimmung statuiert lediglich das Recht des Kindes, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten bzw. Gerichts- oder Verwaltungsverfahren unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle frei zu äussern und angehört zu werden. Der Wille des urteilsfähigen Kindes stellt mithin ein von mehreren Beurteilungskriterien dar, die das Gericht in die sprichwörtliche Waagschale werfen und in seine Entscheidfindung einbeziehen muss (im Zusammenhang mit der Sorgerechts- bzw. Obhutszuteilung: <ref-ruling> E. 4 S. 91; Urteile 5A_764/2009 vom 11. Januar 2010 E. 5.5; 5A_674/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 3.3; 5A_799/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 5.7; im Zusammenhang mit dem persönlichen Verkehr: <ref-ruling> E. 3 S. 407; <ref-ruling> E. 4a S. 298; Urteil 5A_107/2007 vom 16. November 2007 E. 3.2). Namentlich kommt dem (urteilsfähigen) Kind kein freies Wahlrecht zu, wo und bei wem es leben möchte (Urteil 5D_171/2009 vom 1. Juni 2010 E. 2, nicht publ. in <ref-ruling>).
6.2. Wie dargelegt (E. 4), hat das Obergericht B._ angehört und dessen Meinung sehr wohl zur Kenntnis genommen. Es hat sogar ausgeführt, der vom Kind zum Ausdruck gebrachte Wille, nämlich zur Mutter zurückkehren zu wollen, spreche eher für die Anträge derselben. Indessen hat das Obergericht angesichts der konkreten Umstände das Kriterium der Stabilität der Verhältnisse in den Vordergrund gerückt und letztlich als massgeblich bezeichnet.
Die Beschwerdeführerin behauptet nicht und legt nicht dar, dass die damit im Zusammenhang stehenden tatsächlichen Feststellungen (der status quo funktioniere; die damals von den Eltern als Zwischenlösung getroffene Vereinbarung habe sich offensichtlich bewährt; eine Rückkehr zur Mutter würde wiederum einen Wechsel bedeuten; die Kommunikation zwischen den Eltern scheine sich kaum verbessert zu haben; bei einem erneuten Wechsel würden zusätzliche Unsicherheiten in der ohnehin fragilen Situation entstehen) offensichtlich unzutreffend und daher geradezu willkürlich wären.
Im Gegensatz zur erstmaligen, umfassenden Prüfung und Regelung von Kinderbelangen, sollen Änderungen grundsätzlich nur vorgenommen werden, wenn das Wohl des Kindes dies gebietet (vgl. Art. 134 Abs. 1 und Art. 298a ZGB). Im Abänderungsverfahren wird mithin ein - mit dem Kindeswohl in Zusammenhang stehender - Grund verlangt, um eine Änderung der bisherigen Regelung zu rechtfertigen. Damit impliziert der Gesetzgeber, dass ein Wechsel um des Wechsels Willen nicht im Interesse des Kindes sein kann und daher dem Kriterium der Stabilität der Verhältnisse im Abänderungsverfahren ein besonderes Gewicht beizumessen ist. Oder anders gesagt: ändern nur wenn nötig. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn Gründe, welche zu einer ersten Änderung der Betreuungsregelung Anlass gegeben haben, nachträglich weggefallen sind. Das Leben schafft ständig Noven; die Rahmenbedingungen entwickeln sich. Der Abänderungsrichter hat seinem Entscheid diejenigen Verhältnisse zu Grunde zu legen, wie sie sich ihm im Urteilszeitpunkt präsentieren. Daher kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass ihr aktueller Gesundheitszustand im Verhältnis zur ursprünglichen Lösung keine Neuregelung der Betreuungsanteile zu rechtfertigen vermöchte, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im Übrigen behauptet sie nicht, dass das Wohl von B._ im Falle der Beibehaltung der aktuellen Betreuungsregelung gefährdet sei. Ebenso wenig zeigt sie Umstände auf, welche die Wiederherstellung der ursprünglichen Betreuungsregelung geradezu geboten erscheinen liessen. Selbst wenn die Lösung, wie sie sich die Beschwerdeführerin vorstellt, gleichermassen in Frage käme, wie die von der Vorinstanz bestätigte, bedeutet die Beibehaltung der aktuellen Regelung nach dem Gesagten keine Bundesrechtsverletzung. Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht hat von dem ihm zustehenden Ermessen Gebrauch gemacht und begründet (Vermeidung eines erneuten Wechsels, zumal sich die aktuell praktizierte Lösung bewährt habe). Eine Ermessensüberschreitung ist weder ersichtlich noch dargetan. Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet.
7.
Der angefochtene Entscheid betrifft auch die Regelung der Betreuungsanteile über die Tochter A._. Der Hauptantrag, die Bestätigung von Ziffer B.12 des Entscheides vom 5. Juni 2013 aufzuheben, beschlägt mithin auch sie. In ihrer Beschwerde hat die Beschwerdeführerin indes die Regelung betreffend ihre Tochter nicht speziell thematisiert und, abgesehen von der Frage der Zuständigkeit (s. E. 3), nicht beanstandet, so dass sich Bemerkungen dazu erübrigen.
8.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden. Die Beschwerdeführerin ficht die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung für das kantonale Verfahren nicht selbständig an, sondern nur im Zusammenhang mit dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens. Da sich die Beschwerde als unbegründet erweist, hat auch der Kostenspruch der Vorinstanz Bestand. Äusserungen dazu erübrigen sich (vgl. Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG). Als Unterliegende hat die Beschwerdeführerin für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entschädigung ist hingegen nicht geschuldet, zumal dem Beschwerdegegner kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mittelland Nord und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Juli 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Die Gerichtsschreiberin: Hildbrand | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['d7c1ef9e-1de2-4c6b-a448-c811c5f3a2cc', '176f87e3-40cc-4988-9bd5-721d86e912bf', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '5d25b835-c70c-46e8-882b-483bc1e03786', 'db45752a-dbf7-46bc-92ed-580ea06f8d78', 'c63ea7a0-d217-4cf7-b29f-b44d2babdd4e', '176f87e3-40cc-4988-9bd5-721d86e912bf'] | [] |
f8703d90-eafe-472d-b617-eb719afbb039 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1973 gegründete Firma X._ AG mit Sitz in M._ bezweckte laut Eintragung im Handelsregister insbesondere die Herstellung und den Handel mit Wohnwagen und Mobilheimen sowie den Vertrieb von Campingartikeln und ähnlichen Waren. Im Jahr 1993 erfolgte eine Umstrukturierung des Betriebes, bei der die bisherigen Verwaltungsratsmitglieder der Gründerfamilie aus dem Unternehmen ausschieden und W._ Präsident und Delegierter (Geschäftsführer) und F._ sowie B._ Mitglieder des Verwaltungsrates wurden. Wegen unbefriedigender Geschäftsentwicklung wurden im Jahr 1996 weitere Sanierungsmassnahmen, einschliesslich einer Neukapitalisierung, erforderlich. Auf Grund eines Revisionsstellenberichtes vom 25. März 1997 zur Jahresrechnung 1996 reichte die Gesellschaft am 20. Juni 1997 ein Gesuch um Nachlassstundung ein, welchem vom Nachlassrichter am 26. Juni 1997 provisorisch für zwei Monate und am 12. August 1997 für sechs Monate entsprochen wurde. Am 19. November 1997 unterbreitete die Sachwalterin Y._ den Gläubigern einen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung sowie einen Konsignationsvertrag mit der am 6. August 1997 gegründeten Auffanggesellschaft ("Neue Firma X._ AG"), welche per 1. August 1997 den Betrieb und das Personal der bisherigen Gesellschaft übernahm. Am 18. Februar 1998 wurde der Nachlassvertrag gerichtlich bestätigt und die Sachwalterin als Liquidatorin ernannt sowie mit dem Vollzug des Vergleichs beauftragt.
Die Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel, welcher die Firma X._ AG angeschlossen war, nahm am 8. September 1997 eine Arbeitgeberkontrolle vor und reichte am 15. September 1997 eine Forderung für entgangene Sozialversicherungsbeiträge, einschliesslich Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse, Verwaltungskosten, Verzugszins, Mahngebühren und Betreibungskosten, im Betrag von Fr. 246'356.15 in das Nachlassverfahren ein. Mit Verfügungen vom 22. Juni 1998 verpflichtete sie W._, F._ und B._ zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 224'148.85. Die Betroffenen erhoben Einspruch, wobei W._ zwar eine absichtliche oder grobfahrlässige Verletzung der ihm obliegenden Pflichten gegenüber der AHV bestritt, sich jedoch bereit erklärte, die Verantwortung für die nicht bezahlten Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der Auffanggesellschaft zu übernehmen.
Die Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel, welcher die Firma X._ AG angeschlossen war, nahm am 8. September 1997 eine Arbeitgeberkontrolle vor und reichte am 15. September 1997 eine Forderung für entgangene Sozialversicherungsbeiträge, einschliesslich Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse, Verwaltungskosten, Verzugszins, Mahngebühren und Betreibungskosten, im Betrag von Fr. 246'356.15 in das Nachlassverfahren ein. Mit Verfügungen vom 22. Juni 1998 verpflichtete sie W._, F._ und B._ zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 224'148.85. Die Betroffenen erhoben Einspruch, wobei W._ zwar eine absichtliche oder grobfahrlässige Verletzung der ihm obliegenden Pflichten gegenüber der AHV bestritt, sich jedoch bereit erklärte, die Verantwortung für die nicht bezahlten Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der Auffanggesellschaft zu übernehmen.
B. Mit Klage vom 11. August 1998 forderte die Ausgleichskasse von W._, F._ und B._ gestützt auf <ref-law> Schadenersatz in der verfügten Höhe, unter solidarischer Haftbarkeit der Beklagten. Ein Gesuch der Beklagten um Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss der Nachlassliquidation wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zunächst ab. Im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien und geleistete Abschlagszahlungen sistierte es das Verfahren mit Verfügung vom 14. Juni 1999. Am 24. Januar 2003 beantragte die Ausgleichskasse die Aufhebung der Sistierung mit der Feststellung, dass von der eingeklagten Schadenersatzforderung noch ein Betrag von Fr. 41'255.30 offen sei. Am 18. März 2003 setzte sie die Forderung unter Berücksichtigung der erfolgten Zahlungen, der erhaltenen Nachlassdividende und eines Verlustscheines aus Pfändung vom 19. Februar 2003 auf Fr. 40'743.30 fest. Mit Verfügung vom 19. März 2003 hob das kantonale Gericht die Sistierung des Verfahrens auf und forderte die Beklagten zur Einreichung einer Klageantwort auf. Einer am 7. Juli 2003 abgegebenen Zusicherung, die Restforderung bis Ende Juli 2003 zu bezahlen, kam W._ nicht nach.
Mit Entscheid vom 27. April 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde, gut und verpflichtete die Beklagten, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrag von Fr. 40'743.30 zu bezahlen.
Mit Entscheid vom 27. April 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde, gut und verpflichtete die Beklagten, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrag von Fr. 40'743.30 zu bezahlen.
C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei, soweit den Beschwerdeführer betreffend, aufzuheben und es sei die Klage der Ausgleichskasse vom 11. August 1998, soweit den Beschwerdeführer betreffend, vollumfänglich abzuweisen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der als Mitbeteiligter beigeladene F._ bestätigt die Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zum Sachverhalt, und stellt fest, er habe auf einen Weiterzug des kantonalen Entscheids verzichtet, weil die geltend gemachten Umstände seines Erachtens für eine Exkulpation nicht genügten. Der mitbeteiligte W._ und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur so weit einzutreten, als sie Forderungen betrifft, die sozialversicherungsrechtliche Beiträge des Bundes zum Gegenstand haben. Ob die Schadenersatzforderung bezüglich der Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse zu Recht besteht, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen (<ref-ruling> Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b, 101 V 3 Erw. 1b; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
1.2 Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1.2 Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. 2.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend ausführt, sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und die damit verbundenen Änderungen bezüglich der Arbeitgeberhaftung von <ref-law> auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar (<ref-ruling> Erw. 1.2; vgl. auch <ref-ruling> ff. und 445 ff.). Weil die Schadenersatzklage vor dem 1. Januar 2003 eingereicht wurde, richtet sich das Verfahren nach den altrechtlichen Bestimmungen (<ref-ruling> ff.).
2.2 Richtig dargelegt werden im angefochtenen Entscheid auch die Rechtsgrundlagen der Arbeitgeberhaftung (<ref-law>, <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) und die Rechtsprechung zur subsidiären Haftbarkeit der verantwortlichen Organe (<ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (<ref-ruling> Erw. 3a, ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4b) und zum erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2.2 Richtig dargelegt werden im angefochtenen Entscheid auch die Rechtsgrundlagen der Arbeitgeberhaftung (<ref-law>, <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) und die Rechtsprechung zur subsidiären Haftbarkeit der verantwortlichen Organe (<ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (<ref-ruling> Erw. 3a, ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4b) und zum erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zu Recht nicht bestritten, dass die Ausgleichskasse die Schadenersatzverfügungen rechtzeitig erlassen (<ref-law>, gültig gewesen bis 31. Dezember 2002) und die Klage fristgerecht eingereicht hat (<ref-law>, gültig gewesen bis 31. Dezember 2002). Fest steht auch, dass die Gesellschaft gegen die Vorschriften von <ref-law> und <ref-law> verstossen und damit den Beitragsverlust im Sinne von <ref-law> schuldhaft verursacht hat (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen). Streitig und zu prüfen ist, ob sich der Beschwerdeführer das Verschulden des Arbeitgebers anzurechnen hat.
3.1 Der Beschwerdeführer war in der fraglichen Zeit Mitglied des Verwaltungsrates der Firma X._ AG und hatte damit Organeigenschaft im Sinne der Rechtsprechung zu <ref-law> (<ref-ruling>). Als Verwaltungsratsmitglied oblagen ihm die obligationenrechtlichen Sorgfalts- und Überwachungspflichten. Nach <ref-law> haben die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt zu erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren. Zu den unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrates gehört unter anderem die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen (<ref-law>). Ungeachtet der innerhalb des Verwaltungsrates allenfalls bestehenden Kompetenz- und Aufgabenteilung hat jedes Verwaltungsratsmitglied sich periodisch über den Geschäftsgang und über wichtige Geschäfte auch ausserhalb des ihm zugewiesenen Ressorts informieren zu lassen, Rapporte zu verlangen, diese sorgfältig zu studieren, nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzuholen, Irrtümer abklären zu versuchen und bei Unregelmässigkeiten einzuschreiten. Ergibt sich aus diesen Informationen der Verdacht falscher oder unsorgfältiger Ausübung der an einen Mitverwaltungsrat delegierten Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse, ist jedes andere Verwaltungsratsmitglied verpflichtet, auch ausserhalb seines Zuständigkeitsbereiches die erforderlichen Abklärungen zu treffen oder (nötigenfalls durch Sachverständige) treffen zu lassen sowie eine genaue und strenge Kontrolle hinsichtlich der Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften auszuüben (unter aArt. 722 Abs. 2 Ziff. 3 OR ergangene, weiterhin gültige Rechtsprechung: <ref-ruling> Erw. 4; vgl. auch <ref-ruling> ff.; ferner Urteile S. vom 2. November 2004, H 112/03, H. vom 29. April 2002, H 209/01, und E. vom 25. Juli 1991, H 224/90).
3.2 Handelt es sich, wie hier, um ein kleineres Unternehmen mit einfachen und leicht überschaubaren Verhältnissen, sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht seiner Organe praxisgemäss nach einem strengen Massstab zu beurteilen (<ref-ruling> Erw. 3b; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach <ref-law>, in: AJP 1996 S. 1078). Dies hat im vorliegenden Fall umso mehr zu gelten, als die Neubestellung des Verwaltungsrates der Firma X._ AG im Jahr 1993 unter anderem im Hinblick auf eine Sanierung des Unternehmens erfolgte und dem Verwaltungsrat die finanziellen Schwierigkeiten des Betriebes von Anfang an bekannt waren. Auch für die nicht mit der Geschäftsführung beauftragten Mitglieder des Verwaltungsrates lagen damit konkrete Gründe vor, sich näher mit dem Geschäftsgang zu befassen, die finanziellen Abläufe im Betrieb kritisch zu verfolgen und nachzuprüfen (Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Zürich 2004, § 13 N 346 ff.). Dazu gehörte unter den gegebenen Umständen auch die Kontrolle über die Einhaltung der Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht gegenüber der Ausgleichskasse durch die damit beauftragten Personen und die Pflicht, nötigenfalls geeignete Massnahmen zur Sicherstellung der Beitragszahlungen zu treffen. Über entsprechende Massnahmen vermag sich der Beschwerdeführer nicht auszuweisen. Zwar liegen für die Zeit ab Ende Juni 1996 Belege dafür vor, dass er sich wiederholt kritisch mit der finanziellen Situation der Gesellschaft und der Art der Geschäftsführung durch den Präsidenten und Delegierten des Verwaltungsrates befasst hat. Auch hat er eine Überprüfung der Geschäftsführung durch eine Treuhand-Firma veranlasst und in der Folge die Durchführung einer ausserordentlichen Generalversammlung verlangt. Es fehlt jedoch ein Nachweis dafür, dass auch die Einhaltung der Verbindlichkeiten gegenüber der Ausgleichskasse Gegenstand von Interventionen oder auch nur von Auskunftsbegehren bildete. Auch anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 16. Januar 1997 war die Beitragspflicht gegenüber der AHV gemäss Sitzungsprotokoll nicht Gegenstand von Diskussionen, obschon der Beschwerdeführer vorgängig gegenüber der Geschäftsführung die "Vertrauensfrage" gestellt und die Demission als Verwaltungsrat in Betracht gezogen hatte. Erst für die Zeit nach der am 25. April 1997 beschlossenen Einreichung eines Gesuches um Nachlassstundung ergeben sich aus handschriftlichen Notizen des Beschwerdeführers vom 18. Juni und 18. Juli 1997 Hinweise darauf, dass die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Gegenstand von Erörterungen bildete. Der Beschwerdeführer ist damit seiner Kontroll- und Überwachungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, woran nichts ändert, dass ihm seitens des Geschäftsführers angeblich wiederholt zugesichert worden war, die AHV-Angelegenheit werde dringlich behandelt und es würden die Forderungen über die zu gründende Auffanggesellschaft getilgt. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer auch, soweit er geltend macht, es sei ihm vor der Einreichung des Gesuches um Nachlassstundung im Juni 1997 nicht möglich gewesen, die "sozialversicherungsrechtlichen Missstände" zu erkennen. Vielmehr ist festzustellen, dass ihm der Sachverhalt bei pflichtgemässen Verhalten bereits wesentlich früher bekannt gewesen wäre. Spätestens als im Jahr 1996 Zweifel an der Geschäftsführung durch den Verwaltungsratspräsidenten aufkamen, musste er damit rechnen, dass möglicherweise auch die Beitragsabrechnungs- und Zahlungspflicht nicht ordnungsgemäss erfolgte. Er hätte daher schon damals Anlass gehabt, entsprechende Abklärungen zu treffen und von seinen Auskunfts- und Einsichtsrechten gemäss <ref-law>, einschliesslich des Rechts auf Einsicht in die Bücher und Akten Gebrauch zu machen (vgl. hiezu Böckli, a.a.O., § 13 N 218 ff.; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 28 N 103). Davon hat ihn auch der in Auftrag gegebene Bericht der Treuhandfirma Kläntschi zur Buchprüfung vom 21./22. November 1996 nicht entbunden, da es sich lediglich um eine allgemeine Prüfung handelte und der Bericht keine näheren Angaben zu den Geschäftsschulden enthielt. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass der Beschwerdeführer seiner Kontroll- und Überwachungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. Zu weiteren Abklärungen, einschliesslich der beantragten Zeugenbefragungen, besteht kein Anlass, weil davon keine erheblichen neuen Erkenntnisse zu erwarten wären. Es liegt diesbezüglich auch keine Gehörsverletzung durch die Vorinstanz vor (vgl. <ref-ruling> Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). Nach den gesamten Umständen, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer das Verwaltungsratsmandat einer sanierungsbedürftigen Gesellschaft angetreten hat und ihm die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens von Anfang an bekannt waren, ist sein Verhalten mit der Vorinstanz als grobfahrlässig zu qualifizieren. Zu bejahen ist auch der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten und dem der Ausgleichskasse entstandenen Schaden weil nicht angenommen werden kann, dieser wäre auch dann in gleichem Umfang eingetreten, wenn sich der Beschwerdeführer pflichtgemäss verhalten hätte (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen).
3.3 Nach der Rechtsprechung lässt sich die Nichtbezahlung der Beiträge ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie im Hinblick auf eine nicht zum Vornherein aussichtslose Rettung des Betriebes durch Befriedigung lebenswichtiger Forderungen in der begründeten Meinung geschieht, die geschuldeten Beiträge später ebenfalls bezahlen zu können. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in welchem die Zahlungen erfolgen sollten, nach den Umständen damit rechnen durfte, dass er die Beitragsschuld innert nützlicher Frist werde tilgen können (<ref-ruling>, ZAK 1987 S. 298). Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Es sind auch keine anderen Gründe ersichtlich, welche das Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen würden (<ref-ruling> Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, S. 619 Erw. 3a). Insbesondere vermag sich der Beschwerdeführer nicht darauf zu berufen, der geschäftsführende Präsident des Verwaltungsrates habe eine Begleichung der Beitragsschuld über die Auffanggesellschaft zugesichert, zumal die Zusicherung erst nachträglich erfolgte. Schliesslich liegen keine Gründe vor, welche nach der Rechtsprechung zu einer Herabsetzung des Schadenersatzes wegen Mitverschuldens der Verwaltung führen könnten (<ref-ruling> Erw. 3c; vgl. auch Praxis 1997 Nr. 48 S. 250 ff.; SZS 44/2000 S. 91 ff.). Weder hat die Verwaltung gegen elementare Vorschriften des Beitragsbezugs verstossen noch hat sie sich sonst wie einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht.
3.3 Nach der Rechtsprechung lässt sich die Nichtbezahlung der Beiträge ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie im Hinblick auf eine nicht zum Vornherein aussichtslose Rettung des Betriebes durch Befriedigung lebenswichtiger Forderungen in der begründeten Meinung geschieht, die geschuldeten Beiträge später ebenfalls bezahlen zu können. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in welchem die Zahlungen erfolgen sollten, nach den Umständen damit rechnen durfte, dass er die Beitragsschuld innert nützlicher Frist werde tilgen können (<ref-ruling>, ZAK 1987 S. 298). Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Es sind auch keine anderen Gründe ersichtlich, welche das Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen würden (<ref-ruling> Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, S. 619 Erw. 3a). Insbesondere vermag sich der Beschwerdeführer nicht darauf zu berufen, der geschäftsführende Präsident des Verwaltungsrates habe eine Begleichung der Beitragsschuld über die Auffanggesellschaft zugesichert, zumal die Zusicherung erst nachträglich erfolgte. Schliesslich liegen keine Gründe vor, welche nach der Rechtsprechung zu einer Herabsetzung des Schadenersatzes wegen Mitverschuldens der Verwaltung führen könnten (<ref-ruling> Erw. 3c; vgl. auch Praxis 1997 Nr. 48 S. 250 ff.; SZS 44/2000 S. 91 ff.). Weder hat die Verwaltung gegen elementare Vorschriften des Beitragsbezugs verstossen noch hat sie sich sonst wie einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht.
4. 4.1 Nach den im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz beläuft sich der Schaden auf Fr. 40'743.30 (einschliesslich Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse, Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten). Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich lediglich vor, die Verzugszinsberechnung sei unzutreffend, indem der Zins auf der Jahresabrechnung 1995 nicht schon mit dem Beginn des folgenden Kalenderjahres (1. Januar 1996), sondern frühestens mit dem der Rechnungsstellung vom 8. Februar 1996 folgenden Kalendermonat (somit am 1. März 1996) zu laufen begonnen habe. Die Zinspflicht habe zudem nur bis zur Bewilligung der provisorischen Nachlassstundung gedauert.
4.2 <ref-law> in dem bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Wortlaut sah vor, dass der Zinsenlauf bei Beitragsnachforderungen mit dem Ablauf des Kalenderjahres beginnt, für welches die Beiträge geschuldet sind. Gemäss lit. d der Bestimmung begann der Zinsenlauf für Beiträge auf Grund von Jahresrechnungen gemäss <ref-law> mit dem Kalendermonat, welcher der Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse folgt. Mit der auf den 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Verordnungsänderung vom 1. März 2000 (AS 2000 1441) wurde lit. b der Bestimmung in dem Sinne neu gefasst, dass Beitragspflichtige auf den für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen ab 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugszinsen zu entrichten haben. Der neue Wortlaut von lit. c sieht vor, dass Arbeitgeber auf auszugleichenden Lohnbeiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen nach der Rechnungsstellung leisten, ab Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse Verzugszinsen zu entrichten haben. Schliesslich wurde lit. d dahingehend geändert, dass Arbeitgeber auf auszugleichenden Lohnbeiträgen, für die sie innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode keine ordnungsgemässe Abrechnung einreichen, ab dem 1. Januar nach Ablauf der Abrechnungsperiode Verzugszinsen zu entrichten haben. Nach den Übergangsbestimmungen zur Verordnungsänderung findet die neue Regelung ab Inkrafttreten auf alle ausstehenden oder zurückzuerstattenden Beiträge Anwendung (Ziff. 4). Demnach richtet sich die Verzugszinsberechnung bis zum 31. Dezember 2000 nach altem und ab dem 1. Januar 2001 nach neuem Recht (AHI 2000 S. 135). Daraus folgt, dass im vorliegenden Fall das alte Recht anwendbar ist, welches bei Jahresabrechnungen im Sinne von a<ref-law> eine Verzugszinspflicht ab dem Kalendermonat vorsah, welcher der Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse folgt. Die Verzugszinspflicht auf der (provisorischen) Jahresabrechnung 1995 vom 8. Februar 1996 begann demnach am 1. März 1996 zu laufen, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht geltend gemacht wird. Sie endete mit der Bewilligung der provisorischen Nachlassstundung am 26. Juni 1997, welcher in Bezug auf den Zinsenlauf die gleiche Bedeutung zukommt wie der definitiven Nachlassstundung (Art. 297 Abs. 3 in Verbindung mit <ref-law>). An der früheren Rechtsprechung, wonach auf die rechtskräftige Bestätigung des Nachlassvertrages abzustellen war (SVR 1996 AHV Nr. 91 S. 279), kann im Lichte des auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen <ref-law> nicht festgehalten werden (vgl. auch Rz 2021 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über die Verzugs- und Vergütungszinsen, gültig ab 1. Januar 2001, mit Nachträgen). Die Verzugszinspflicht endete im vorliegenden Fall demnach mit der Bewilligung der provisorischen Nachlassstundung am 26. Juni 1997. Die Ausgleichskasse wird den Verzugszins und die Schadenersatzforderung auf dieser Grundlage neu festzulegen haben.
4.2 <ref-law> in dem bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Wortlaut sah vor, dass der Zinsenlauf bei Beitragsnachforderungen mit dem Ablauf des Kalenderjahres beginnt, für welches die Beiträge geschuldet sind. Gemäss lit. d der Bestimmung begann der Zinsenlauf für Beiträge auf Grund von Jahresrechnungen gemäss <ref-law> mit dem Kalendermonat, welcher der Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse folgt. Mit der auf den 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Verordnungsänderung vom 1. März 2000 (AS 2000 1441) wurde lit. b der Bestimmung in dem Sinne neu gefasst, dass Beitragspflichtige auf den für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen ab 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugszinsen zu entrichten haben. Der neue Wortlaut von lit. c sieht vor, dass Arbeitgeber auf auszugleichenden Lohnbeiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen nach der Rechnungsstellung leisten, ab Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse Verzugszinsen zu entrichten haben. Schliesslich wurde lit. d dahingehend geändert, dass Arbeitgeber auf auszugleichenden Lohnbeiträgen, für die sie innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode keine ordnungsgemässe Abrechnung einreichen, ab dem 1. Januar nach Ablauf der Abrechnungsperiode Verzugszinsen zu entrichten haben. Nach den Übergangsbestimmungen zur Verordnungsänderung findet die neue Regelung ab Inkrafttreten auf alle ausstehenden oder zurückzuerstattenden Beiträge Anwendung (Ziff. 4). Demnach richtet sich die Verzugszinsberechnung bis zum 31. Dezember 2000 nach altem und ab dem 1. Januar 2001 nach neuem Recht (AHI 2000 S. 135). Daraus folgt, dass im vorliegenden Fall das alte Recht anwendbar ist, welches bei Jahresabrechnungen im Sinne von a<ref-law> eine Verzugszinspflicht ab dem Kalendermonat vorsah, welcher der Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse folgt. Die Verzugszinspflicht auf der (provisorischen) Jahresabrechnung 1995 vom 8. Februar 1996 begann demnach am 1. März 1996 zu laufen, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht geltend gemacht wird. Sie endete mit der Bewilligung der provisorischen Nachlassstundung am 26. Juni 1997, welcher in Bezug auf den Zinsenlauf die gleiche Bedeutung zukommt wie der definitiven Nachlassstundung (Art. 297 Abs. 3 in Verbindung mit <ref-law>). An der früheren Rechtsprechung, wonach auf die rechtskräftige Bestätigung des Nachlassvertrages abzustellen war (SVR 1996 AHV Nr. 91 S. 279), kann im Lichte des auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen <ref-law> nicht festgehalten werden (vgl. auch Rz 2021 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über die Verzugs- und Vergütungszinsen, gültig ab 1. Januar 2001, mit Nachträgen). Die Verzugszinspflicht endete im vorliegenden Fall demnach mit der Bewilligung der provisorischen Nachlassstundung am 26. Juni 1997. Die Ausgleichskasse wird den Verzugszins und die Schadenersatzforderung auf dieser Grundlage neu festzulegen haben.
5. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses sind die Kosten verhältnismässig zu verlegen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer nur in einem Nebenpunkt obsiegt (Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Die Ausgleichskasse hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 und 3 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2004 insoweit abgeändert, als festgestellt wird, dass sich die Verzugszinspflicht auf den Gegenstand der Schadenersatzpflicht bildenden Beitragsforderungen auf die Zeit vom 1. März 1996 bis 26. Juni 1997 erstreckt. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2004 insoweit abgeändert, als festgestellt wird, dass sich die Verzugszinspflicht auf den Gegenstand der Schadenersatzpflicht bildenden Beitragsforderungen auf die Zeit vom 1. März 1996 bis 26. Juni 1997 erstreckt. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3500.- werden zu 9/10 dem Beschwerdeführer und zu 1/10 der Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel auferlegt. Die vom Beschwerdeführer zu tragenden Kosten von Fr. 3150.- werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3500.- verrechnet; der Differenzbetrag von Fr. 350.- wird zurückerstattet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3500.- werden zu 9/10 dem Beschwerdeführer und zu 1/10 der Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel auferlegt. Die vom Beschwerdeführer zu tragenden Kosten von Fr. 3150.- werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3500.- verrechnet; der Differenzbetrag von Fr. 350.- wird zurückerstattet.
3. Die Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine Neuverlegung der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt für Sozialversicherung, F._ und W._ zugestellt.
Luzern, 24. Juni 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b600c80b-c8e7-4fd9-97c8-1477e8aae5cc', 'a484753b-f26b-4d6f-92e5-78dc2d1ed800', '3136d2e2-b659-49eb-acc6-fb00139a19bb', 'ed3b95a4-176b-47b2-90e1-aa30878d8f95', '052ac158-3aa1-47d5-b8f6-7e328d282c2b'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
f870b719-5082-4a07-910e-52ce39ed104e | 2,001 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts stellt der Rückweisungsentscheid einer kantonalen Rekursinstanz eine im Sinne von Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 VwVG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht anfechtbare Endverfügung dar. Anfechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, für die Behörde, an die die Sache zurückgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich. Beziehen sich diese Erwägungen auf den Streitgegenstand, ist somit auch deren Anfechtbarkeit zu bejahen (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweis).
2.- Das kantonale Gericht hat den Invaliditätsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie die gesetzlichen Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig sind auch die Ausführungen über die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), über die dabei den ärztlichen Stellungnahmen zur Arbeitsfähigkeit zukommende Bedeutung (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) und über die beweismässigen Anforderungen (<ref-ruling> Erw. 1c).
3.- Die Vorinstanz begründet ihren Rückweisungsentscheid im Wesentlichen damit, die bei den Akten liegenden ärztlichen Stellungnahmen seien bezüglich der Arbeitsfähigkeit widersprüchlich. Während die Ärzte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ und Dr. med. H._ von der Zumutbarkeit leichter Arbeiten ausgingen, verneine Dr. med. W._ in seinem Bericht vom 31. März 2000 wegen Verschlechterung des Gesundheitszustandes jegliche Einsatzmöglichkeit. Angaben zu leidensangepassten Arbeitsleistungen fehlten in sämtlichen medizinischen Berichten. Mit Blick auf die Kniebeschwerden stelle sich insbesondere die Frage, ob sitzende, stehende oder gehende Tätigkeiten möglich seien. Zudem würden mit einer bloss pauschalen Bezeichnung zumutbarer Tätigkeitsfelder die strukturellen Arbeitsmarktverhältnisse für einen älteren Versicherten nicht dargetan. Vorschläge von tatsächlich existierenden Arbeitsgelegenheiten in der näheren Region seien in den Akten nicht vorhanden. Auch wenn die IV-Stelle den Beschwerdegegner altersbedingt weder umschule noch anderen beruflichen Massnahmen zuführe, obliege ihr die Aufgabe, ihm konkrete berufliche Arbeitsstellen aufzuzeigen.
4.- a) Unbestrittenermassen nicht mehr möglich ist dem Beschwerdegegner eine Tätigkeit als Lagermitarbeiter mit schwerer Arbeit. Gemäss Gutachten der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ vom 8. Oktober 1999 ist ihm hingegen eine leichte Arbeit mit wechselnder Belastung und ohne monotone Arbeiten im Rahmen von 4 Stunden täglich zumutbar; angesichts seines Alters, der mangelnden Berufsbildung und der rund zweijährigen Arbeitslosigkeit wurde eine Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess indessen als unrealistisch bezeichnet. Im selben Sinne äusserte sich Dr. med. H._ (Bericht vom 25. November 1998 mit Ergänzung vom 3. März 1999). Wie die IV-Stelle mit Recht einwendet, ist der Bericht des Dr. med. W._ vom 31. März 2000, der sich auf eine "Kontrolle" vom 17. März 2000 stützt, nicht geeignet, die Schlüssigkeit dieser Einschätzung in Frage zu stellen. Dr. med. W._ vermag nicht objektiv zu erklären, warum der Beschwerdegegner auf Grund seiner physischen Verfassung nicht mehr in der Lage sein sollte, zumindest teilzeitlich einer wechselbelastenden leichten Erwerbsarbeit nachzugehen. Vielmehr übernimmt er ohne weiteres die Schilderungen des Beschwerdegegners, ohne diese umsichtig zu würdigen, und stellt auf ein aktuelles Beschwerdebild ab, das er unmittelbar zur Grundlage seiner Stellungnahme macht. Auch ist nicht nachvollziehbar, was mit der Feststellung gemeint ist, eine Verschlimmerung im Verlauf des letzten Jahres sei durchaus erklärbar, weshalb ab sofort in jeder zumutbaren Tätigkeit ein Invaliditätsgrad von über 66 2/3 % bescheinigt werden könne. Ausser einem leichten Erguss am rechten Knie erwähnt er keine Befunde, welche nicht bereits von den Gutachtern erhoben worden wären. Seit wann dieser Erguss aufgetreten ist und welche Schlüsse mit Bezug auf die Arbeitsfähigkeit daraus zu ziehen sind, gibt der Orthopäde nicht an. Was die von ihm nicht näher spezifizierte Dolenz am Knie betrifft, wurde eine Druckdolenz auch von den Gutachtern beschrieben, jedoch als nicht exquisit bezeichnet. Dr. med. W._ macht denn auch nicht geltend, die Gutachter hätten einen Befund übersehen oder den medizinischen Sachverhalt nicht zuverlässig genug erhoben. Demgegenüber sind die Schlussfolgerungen der Gutachter einleuchtend und nachvollziehbar, weshalb darauf abgestellt werden kann. Die Knieproblematik haben sie nicht nur in der Diagnose, sondern auch in der Beurteilung mit berücksichtigt. Liegt somit eine schlüssige ärztliche Beurteilung zur zumutbaren Arbeitsfähigkeit vor, besteht in dieser Hinsicht kein Abklärungsbedarf mehr.
Kommt dem Bericht des Dr. med. W._ - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - zum Vornherein kein Beweiswert zu, ist nicht weiter zu prüfen, ob das kantonale Gericht das rechtliche Gehör verletzt hat, indem es diesen der IV-Stelle nur zur Kenntnisnahme und nicht zur Stellungnahme zugestellt hat.
b) Es obliegt grundsätzlich der Verwaltung, konkrete Arbeitsmöglichkeiten zu bezeichnen, welche auf Grund der ärztlichen Angaben und unter Berücksichtigung der übrigen Fähigkeiten des Versicherten in Frage kommen (<ref-ruling> Erw. 2b). Dabei dürfen jedoch nicht übermässige Anforderungen an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten gestellt werden. Die Sachverhaltsabklärung hat nur so weit zu gehen, dass im Einzelfall eine zuverlässige Ermittlung des Invaliditätsgrades gewährleistet ist (AHI 1998 S. 290 Erw. 3b). Männliche Hilfsarbeiter, die vor Eintritt der Behinderung manuell tätig waren - und ebenso gelernte Arbeiter, die wegen der Behinderung ihren angestammten manuellen Beruf nicht mehr ausüben können -, werden in der Regel für Handlanger- und andere körperliche Arbeiten eingestellt. Der diesen Versicherten offenstehende Arbeitsmarkt ist allerdings nicht ausschliesslich auf solche Tätigkeiten beschränkt. In Industrie und Gewerbe werden Arbeiten, welche physische Kraft erfordern, in zunehmendem Masse durch Maschinen verrichtet, während den körperlich weniger belastenden Bedienungs- und Überwachungsfunktionen eine stetig wachsende Bedeutung zukommt; auch in diesen Bereichen stehen somit männlichen Hilfsarbeitern Stellen offen, ebenso im Dienstleistungssektor (ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b). Ein Versicherter, der bei gutem Willen noch im Stande wäre, einer körperlich leichten Erwerbstätigkeit nachzugehen, gilt daher - auch wenn er keine Arbeit findet - nicht als vollständig invalid. Kann er wegen mangelnder Bildung nicht eingegliedert werden, hat nicht die Invalidenversicherung dafür einzustehen (ZAK 1980 S. 281 Erw. 2). Nimmt der Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihm an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit auf, können nach der Rechtsprechung für die Festlegung des Invalideneinkommens sogenannte Tabellenlöhne beigezogen werden (<ref-ruling> Erw. 3b/bb).
c) Diesen Anforderungen hat die IV-Stelle entsprochen, indem sie gestützt auf die ärztliche Zumutbarkeitsbeurteilung davon ausging, dem Beschwerdegegner stehe nach wie vor der Arbeitsmarkt leichter Hilfsarbeiten offen. Das Invalideneinkommen hat sie sodann auf Grund der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Jahres 1996 berechnet, wobei sie vom niedrigsten Anforderungsniveau ausging und davon einen Abzug von 10 % vornahm, um den besonderen persönlichen und beruflichen Merkmalen Rechnung zu tragen (vgl. dazu <ref-ruling>).
5.- An diesem Ergebnis vermag der vom Beschwerdegegner im letztinstanzlichen Verfahren eingereichte Bericht des Dr. med. H._ vom 22. November 2000 nichts zu ändern, weil er nichts beiträgt zur Feststellung des Sachverhaltes, wie er sich bis zum Verfügungserlass verwirklicht hat, welcher Zeitpunkt rechtsprechungsgemäss die Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (<ref-ruling> Erw. 1b). Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob dieses neue Beweismittel überhaupt berücksichtigt werden kann, nachdem es nach Ablauf der Beschwerdefrist, und ohne dass ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, aufgelegt worden ist (<ref-ruling> Erw. 3c; ferner nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 1997, 2A.616/1996). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhau-
sen vom 18. August 2000 aufgehoben.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des
Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Sozialver-
sicherung zugestellt.
Luzern, 15. Februar 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | [] |
|
f870cc2d-f75f-4a73-8444-ca774907a9fe | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A._ (Kläger, Beschwerdeführer) reichte am 17. Oktober 2014 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Versicherung B._ AG eine nicht begründete Teilklage über Fr. 20'000.-- betreffend eine Forderung aus einer Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG (SR 832.10) im Sinne von <ref-law> ein und ersuchte darum, die Parteien zur Verhandlung zu laden.
B.
Am 6. Januar 2015 erhob er Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht "gegen die Untätigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich betr. Ladung der Parteien zu einer Verhandlung gemäss <ref-law> im Zusammenhang mit der Klage des Beschwerdeführers vom 17. Oktober 2014". Mit Urteil vom 20. Februar 2015 trat das Bundesgericht auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht ein (Verfahren 4A_8/2015).
C.
Am 30. März 2015 reichte A._ beim Bundesgericht erneut Beschwerde wegen Rechtsverzögerung ein. Er beantragt, das Sozialversicherungsgericht sei anzuweisen, über die Klage vom 17. Oktober 2014 ein Endurteil zu fällen. Ausserdem ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Sozialversicherungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Gemäss <ref-law> kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde geführt werden. Der Entscheid, dessen Verweigerung oder Verzögerung geltend gemacht wird, muss demnach unmittelbar beim Bundesgericht anfechtbar sein. Dies trifft vorliegend zu, nachdem der angeblich verzögerte Entscheid eine Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG betrifft, über welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich als einzige kantonale Instanz im Sinne von <ref-law> und <ref-law> zu befinden hat, weshalb hiegegen direkt die Beschwerde in Zivilsachen - streitwertunabhängig - zulässig sein wird (<ref-ruling> E. 1.1 S. 800; Urteil 4A_184/2012 vom 18. September 2012 E. 1.4 und 1.5, nicht publ. in: <ref-ruling>). Auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist demnach einzutreten.
2.
Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn es eine Behörde ausdrücklich ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (<ref-ruling> E. 4 S. 133 mit Hinweisen). Um eine Rechtsverzögerung handelt es sich dagegen, wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fällt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint. Dabei ist es für die Rechtsuchenden unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände - die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht fristgerecht handelt (<ref-ruling> E. 3b S. 164; Urteile 1C_433/2008 vom 16. März 2009 E. 1.4 und 2C_244/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 4.2).
<ref-law> statuiert einen allgemeinen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 274; Beschleunigungsgebot und Verbot der Rechtsverzögerung). Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährt in dessen Anwendungsbereich das Beschleunigungsgebot im entsprechenden Umfang (<ref-ruling> E. 2.3 S. 272). Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Die Rechtsprechung berücksichtigt namentlich folgende Kriterien: Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen, Komplexität des Falles (Art des Verfahrens, Umfang und Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen), Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Behandlung des Falles durch die Behörden (<ref-ruling> E. 4.4 S. 277 mit Hinweisen). Rechtsverzögerung ist nicht allein deshalb zu bejahen, weil ein Verfahren längere Zeit (unter Umständen mehrere Monate) in Anspruch genommen hat. Als massgebend muss vielmehr gelten, ob das Verfahren in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen zügig durchgeführt worden ist und die Gerichtsbehörden insbesondere keine unnütze Zeit haben verstreichen lassen (<ref-ruling> E. 2.4.3 S. 27; <ref-ruling> E. 3a S. 389).
3.
3.1. Der Beschwerdeführer moniert, dass im Nachgang zu seiner Klage vom 17. Oktober 2014 bis heute keine Vorladung und auch keine Kontaktnahme zwecks Vereinbarung eines Verhandlungstermins erfolgt sei. Indem die Vorinstanz diese Schritte mehr als 51⁄2 Monate nach Klageeinreichung unterlassen habe, verzögere sie den Entscheid über die Klage vom 17. Oktober 2014 ungebührlich. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen des anwendbaren mündlichen Verfahrens das Recht, mit seinen Anliegen sofort und ohne zeitraubenden vorgängigen Schriftenwechsel gehört zu werden, spreche <ref-law> doch davon, dass das Gericht eine nicht begründete Klage der beklagten Partei zustelle und "zugleich" zur Verhandlung vorlade. Das grundlose Zuwarten von mehr als 51⁄2 Monaten verletze <ref-law> und Art. 6 Abs. 1 EMRK.
3.2. Der Ablauf des vereinfachten Verfahrens, wie es für die vorliegend betroffene Streitigkeit zur Anwendung gelangt (<ref-law>), hängt davon ab, ob die klagende Partei ihre Klageschrift, wenn sie ihre Klage dem Gericht nicht mündlich einreicht (vgl. <ref-law>), mit einer Begründung versieht, die den Anforderungen an eine Klagebegründung nach <ref-law> genügt oder nicht. Enthält die Klage keine (solche) Begründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor (<ref-law>). Enthält die Klage eine Begründung, so setzt das Gericht der beklagten Partei zunächst eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme (<ref-law>).
Im ersten, hier gegebenen Fall kommt es demnach direkt zur Vorladung der Parteien, die alsdann ihre Standpunkte mündlich an der Verhandlung erläutern. Ein vorgängiger Schriftenwechsel findet nicht statt. Dies, mithin die direkte Vorladung zur mündlichen Verhandlung ohne vorgängigen Schriftenwechsel, will das Gesetz damit zum Ausdruck bringen, indem es in <ref-law> davon spricht, das Gericht stelle die unbegründete Klage der beklagten Partei zu und lade die Parteien "zugleich" zur Verhandlung vor (vgl. Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl. 2014, N. 1 ff. zu <ref-law>). Es geht mithin nicht um eine zeitliche Vorgabe, heisst es doch nicht "unverzüglich" oder dergleichen. Dass dem Gericht lediglich das Vorgehen, jedoch keine zeitliche Vorgabe im Sinne eines unverzüglichen Handelns vorgeschrieben wird, zeigt deutlich der französische Text, in dem das Wort "zugleich" (ital.: "nel contempo") überhaupt fehlt ("Si la demande n'est pas motivée, le tribunal la notifie au défendeur et cite les parties aux débats"). Auch wenn einzelne Autoren - mit einer gewissen Berechtigung - anfügen, die Vorladung zur mündlichen Verhandlung sollte "zeitnah zur Klageeinreichung" bzw. "raschmöglichst" erfolgen (Christian Fraefel, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 2 zu <ref-law>; Laurent Killias, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 5 zu <ref-law>), kann allein aus einem längeren Zeitablauf nicht eo ipso auf eine unzulässige Rechtsverzögerung geschlossen werden.
Der Beschwerdeführer kann demnach aus <ref-law> nichts für seinen Standpunkt ableiten, zumal er nicht behauptet, die Vorinstanz verzögere das Verfahren, indem sie entgegen <ref-law> dennoch einen vorgängigen Schriftenwechsel angeordnet habe.
3.3. Die Berücksichtigung der von der Rechtsprechung zur Beurteilung der Angemessenheit entwickelten Kriterien belegt keine Verletzung des Beschleunigungsgebots:
Der Beschwerdeführer macht keine näheren Ausführungen zur Bedeutung des Verfahrens für ihn sowie zur Komplexität des Falles. Es kann davon ausgegangen werden, dass unter diesem Aspekt keine Besonderheiten für, aber auch nicht gegen eine zügige Verfahrenserledigung sprechen.
Was sodann das Verhalten der Vorinstanz anbelangt, ist aus dem ersten Rechtsverzögerungsverfahren (4A_8/2015) und der dort eingereichten ausführlichen Vernehmlassung der Vorinstanz bekannt, dass diese nicht einfach untätig blieb. Die Vorinstanz wies dort insbesondere auf eine zuvor, am 11. August 2014, vom Beschwerdeführer eingereichte Teilklage und die dazu stattgefundene Verhandlung hin. Dazu führte sie aus, da es sich bei den beiden Teilklagen vom 11. August 2014 und vom 17. Oktober 2014 im Wesentlichen um identische Klagen handle, habe sie mit Verfügung vom 6. November 2014 in Erwägung gezogen, das Verfahren betreffend die zweite Teilklage längstens bis zum Erlass des Endurteils im ersten Verfahren zu sistieren, und den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zur in Aussicht genommenen Sistierung zu äussern. Das vorinstanzliche Bestreben, die beiden gleichgelagerten Klagen zu koordinieren, erscheint begründet und vermag eine gewisse Verlängerung des Verfahrens zu rechtfertigen.
Zudem scheint die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren nicht weiter tätig geworden zu sein, solange sich die Akten aufgrund der beiden Rechtsverzögerungsbeschwerden beim Bundesgericht befinden. In diesem Zusammenhang ist das Verhalten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, der durch seine mehrfache Beschwerdeführung selbst zur Verzögerung beitrug, wobei auf die erste Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht eingetreten werden konnte. Das Verhalten der Parteien ist vor allem im Zivilverfahren zu gewichten, bei dem es auch den Parteien obliegt, zur beförderlichen Verfahrenserledigung beizutragen (<ref-ruling> E. 5.2 S. 332). Auch wenn es dem Beschwerdeführer unbenommen ist, von seinem Recht auf Beschwerde Gebrauch zu machen, so muss er die damit verbundene Verzögerung des vorinstanzlichen Verfahrens in Kauf nehmen. Es ist zudem nicht dargetan, dass die Vorinstanz nicht bereit sein sollte, das Verfahren voranzutreiben, wenn sie wieder im Besitz der Akten sein wird.
Bei einer Gesamtbetrachtung der gegebenen Umstände kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, das Verfahren unangemessen lange hinausgezögert zu haben. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nach <ref-law> und Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt nicht vor.
4.
Da die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer stets im Einzelfall anhand der konkreten Umstände vorzunehmen ist (vgl. E. 2 hiervor), hilft es dem Beschwerdeführer nicht, wenn er auf ein anderes Verfahren hinweist, in welchem die Vorinstanz die Parteien nur sieben Tage nach Klageeinreichung zur Verhandlung vorgeladen habe. Dass und inwiefern die massgebenden Umstände in beiden Verfahren gleich sind, ist nicht dargetan, weshalb die geltend gemachte Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots fehl geht.
5.
Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. Sie war von Anfang an aussichtslos, weshalb dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden kann (<ref-law>). Der unterliegende Beschwerdeführer trägt demnach die Gerichtskosten (<ref-law>). Hingegen schuldet er dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Mai 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Die Gerichtsschreiberin: Reitze | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['2ccd319c-7a3f-4a22-8a80-906ccfad60d9', 'ac536042-6d9b-40d8-b221-47945714b4f8', '3ea01d47-bb2e-438d-9b3b-7036afe99e79', 'ae71c7c7-6be5-4219-92cd-ad7932564206', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', 'bfe6ca30-521e-46f8-bb72-f97d89d482ed', '823426e5-7afd-49b3-9ad8-534e5105d4a1', 'c6dbf452-3443-4b8f-a99f-6731c5102e23', '8aa031ef-5cff-4575-a6b8-9637171eb8b3', '9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f870edf2-c8b0-4001-a490-8eaae8facd45 | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 20. April 2008 gegen den vorgenannten Entscheid,
in die Mitteilung der Post, wonach der angefochtene Entscheid der Beschwerdeführerin am 7. April 2008 zugestellt worden ist, | in Erwägung,
dass die zehntägige Beschwerdefrist gemäss <ref-law> am Donnerstag, 17. April 2008 abgelaufen ist,
dass die Beschwerde am 21. April 2008 der Post übergeben und somit verspätet eingereicht worden ist,
dass folglich nicht darauf einzutreten ist,
dass die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>), | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs-und Konkurskommission, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. April 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f87159ae-b425-440e-a8e7-204465181176 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. D._ (Kläger und Beschwerdegegner) befand sich am Abend des 10. September 1990 im letzten Wagen einer abfahrtbereiten Zugskomposition der Achterbahn "E._" des Schaustellerbetriebes A._, als eine weitere Zugskomposition am Ende ihrer Fahrt nicht ordnungsgemäss abgebremst wurde und von hinten auf die wartende Zugskomposition auffuhr. Die Unfallursache konnte nicht geklärt werden.
A.b. Am 11. September 1990 begab sich der Kläger zur ärztlichen Untersuchung in das Triemli-Spital in Zürich, wo ein Schleudertrauma der Hals- und Lendenwirbelsäule diagnostiziert wurde. In der Folge war der Kläger vollständig arbeitsunfähig, ab dem 11. Februar 1991 noch zu 50 %. Am 15. April 1991 nahm er seine Arbeit wieder auf, erlitt jedoch im Mai 1992 einen Rückfall. Ab dem 9. November 1992 war er zu 50 % arbeitsunfähig. Am 12. Dezember 1992 erlitt er einen Verkehrsunfall, der zu einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit führte.
A.c. Mit Verfügung vom 3. Februar 1993 sprach die Invalidenversicherung dem Kläger eine zweijährige Handelsausbildung zu, die er jedoch aufgrund anhaltender Konzentrationsstörungen nach einem Semester schon wieder abbrechen musste. Ab dem 20. September 1993 war er wiederum zu 50 % arbeitsunfähig.
Mit Verfügung vom 10. August 1995 sprach die IV dem Kläger eine ganze Rente ab 1. September 1994 zu, auf der Grundlage einer 75%-igen Erwerbsunfähigkeit.
B.
B.a. Am 15. Februar 1999 reichte der Kläger beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage ein mit dem Begehren, A._ sei zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 60'000.-- nebst Zins und Kosten zu verurteilen. Das Zivilgericht bejahte die Kausalität des Unfalls vom 10. September 1990 für die anhaltenden Beschwerden des Klägers und sprach ihm mit Urteil vom 26. Juni 2002 eine Genugtuung von Fr. 40'000.-- (abzüglich der von der SUVA geleisteten Integritätsentschädigung von Fr. 8'160.--) zu.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte dieses Urteil am 29. Oktober 2003.
B.b. Mit Klage vom 23. April 2003 beantragte der Kläger dem Zivilgericht Basel-Stadt, A._ sei zu verpflichten, ihm unter dem Titel Ersatz des Erwerbsausfalls (einschliesslich Rentenkürzung) Schadenersatz von Fr. 1'877'410.-- nebst Zins von Fr. 135'158.-- zu bezahlen sowie Zins zu 5 % auf Fr. 2'021'568.-- ab dem 23. April 2003, Mehrforderung vorbehalten.
Das Zivilgericht Basel-Stadt entschied am 21. November 2007; nachdem die Beklagte am 17. Juni 2004 verstorben war, traten ihre Erbinnen B._ und C._ als Beklagte in den Prozess ein. Mit rektifiziertem Urteil vom 28. Februar 2008 verurteilte das Zivilgericht die Beklagten, dem Kläger Fr. 237'288.-- nebst Zins zu 5 % ab 21. November 2007 zu bezahlen. Die Mehrforderung wies es ab.
B.c. Gegen das Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt reichte der Kläger am 5. März 2008 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Appellation ein mit dem Rechtsbegehren, die Erbinnen von A._ (Beklagte und Beschwerdeführerinnen) seien in Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides zu verpflichten, ihm Fr. 1'917'625.-- nebst Zins zu bezahlen, Mehrforderung vorbehalten.
Die Beklagten erhoben am 31. März 2008 Anschlussappellation mit dem Begehren auf Abweisung der Klage.
Nachdem die Parteien auf den 28. Oktober 2009 zu einer Verhandlung vorgeladen worden waren, reichten die Beklagten am 12. Oktober 2009 eine Noveneingabe samt eines Ermittlungsberichts und zwei DVD-Video-Zusammenschnitten eines "Investigation Service " ein, die dem Kläger am 23. Oktober 2009 zugestellt wurden. Nachdem das Gericht die beiden DVDs am 28. Oktober 2009 auszugsweise besichtigt hatte, brach es die Verhandlung ab. Mit Verfügung vom 30. November 2009 wurden die Parteien aufgefordert, Sachverständige für ein medizinisches Gutachten vorzuschlagen und Fragen zu stellen. Nachdem das Inselspital am 26. Oktober 2010 ein Gutachten und am 9. August 2013 ein Ergänzungsgutachten erstattet hatte, zog der Kläger am 14. November 2013 seine Appellation zurück mit der Feststellung, dass damit auch die Anschlussappellation entfalle.
Die Beklagten beantragten mit Eingabe vom 7. Februar 2014, es sei vom Rückzug der Appellation Kenntnis zu nehmen, der erstinstanzliche Entscheid sei in Gutheissung der Anschlussappellation aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Die Beklagten machten im Wesentlichen geltend, nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht sei die Anschlussappellation mit dem Beginn der Verhandlung vom 28. Oktober 2009 selbständig geworden.
Mit Entscheid vom 25. April 2014 erkannte das Appellationsgericht Basel-Stadt, das zweitinstanzliche Verfahren werde infolge Rückzugs der Appellation als erledigt abgeschrieben.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, es sei festzustellen, dass die im vorinstanzlichen Verfahren erhobene Anschlussappellation selbständig geworden und zu beurteilen sei; weiter sei der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. April 2014 aufzuheben und die Sache zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Appellationsgericht Basel-Stadt und der Beschwerdegegner schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde.
D.
Mit Präsidialverfügung vom 11. Juli 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 133 mit Hinweisen).
1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (<ref-law> i.V.m. <ref-law>). Sie ist innert der Beschwerdefrist (<ref-law>) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (<ref-law>) eingereicht worden und bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (<ref-law>) mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.-- (<ref-law>). Auf das Rechtsmittel ist unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>) einzutreten.
1.2. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4; <ref-ruling> E. 1.3.1; <ref-ruling> E. 2.1/2.2; <ref-ruling> E. 3.2 S. 444).
1.3. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht gerügt werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 382 f.). Nicht zu den in <ref-law> vorgesehenen Rügegründen gehört hingegen die Verletzung kantonalen Rechts, dessen Anwendung und Auslegung das Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht oder gegen Bundesverfassungsrecht beurteilen kann (<ref-ruling> E. 2.4 S. 249; <ref-ruling> E. 4.3 S. 521 f.; <ref-ruling> E. 1.2 S. 382 f.).
1.4. Die eidgenössische ZPO ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Nach <ref-law> gilt das bisherige Verfahrensrecht für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig waren, bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Das rektifizierte Urteil des erstinstanzlichen Zivilgerichts datiert vom 28. Februar 2008 und die Appellation wurde vom Beschwerdegegner am 5. März 2008, die Anschlussappellation der Beschwerdeführerinnen am 31. März 2008 erklärt. Auf das gesamte kantonale Verfahren bleibt damit die frühere Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Stadt anwendbar, wie die Vorinstanz festhält und die Beschwerdeführerinnen zu Recht nicht bestreiten.
1.5. Das Bundesgericht kann die Anwendung des von den Beschwerdeführerinnen als verletzt gerügten <ref-law>/BS nicht frei überprüfen. Dies verkennen die Beschwerdeführerinnen weitgehend. Wenn sie unter Darstellung ihres Verständnisses der kantonalen Norm den Prozesssachverhalt aus ihrer Sicht schildern und der Vorinstanz vorwerfen, sie lasse unbeachtet, dass die Hauptverhandlung im Zeitpunkt des Rückzugs der Appellation bereits begonnen hatte, und berücksichtige die der kantonalen Norm zugrunde liegende ratio legis bei der Anwendung des Ausnahmesachverhaltes nicht, so üben sie rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Darauf ist nicht einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Vorinstanz habe durch falsche Anwendung von <ref-law>/BS Verfassungsrecht verletzt, insbesondere ihren Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung vor Gerichten gemäss <ref-law> und § 12 Abs. 1 lit. a KV/BS sowie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> und § 12 Abs. 1 lit. b KV/BS . Ausserdem sehen sie in der Beendigung des Verfahrens ohne Urteil einen Verstoss gegen das in <ref-law> und § 10 KV/BS gewährleistete Willkürverbot und den Schutz von Treu und Glauben. Der Beschwerde ist freilich keine Begründung zu entnehmen, wonach die Tragweite der kantonalen Gewährleistungen über die bundesverfassungsmässigen Garantien hinausgehen würde.
2.1. <ref-law>/BS bestimmte unter dem Marginale "Zurückziehung der Appellation" das Folgende:
"Jede Partei kann die ergriffene Appellation zurückziehen, und zwar wenn die Akten dem Appellationsgericht noch nicht eingereicht sind, durch schriftliche Erklärung bei dem Präsidenten der ersten Instanz oder bei der Zivilgerichtsschreiberei; wenn die Einsendung schon stattgefunden hat, durch schriftliche Erklärung bei dem Präsidenten oder Schreiber des Appellationsgerichtes. Die Folge der Zurückziehung ist, dass, insofern die Gegenpartei nicht ihrerseits gleichfalls appelliert hat, das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwächst. Hat eine Anschliessung der Gegenpartei an die Appellation stattgefunden, so fällt sie mit der Zurückziehung dahin. Die von der Appellation wieder abstehende Partei trägt die bisher der Appellation wegen ergangenen Kosten. Von der Zurückziehung der Appellation ist der Gegenpartei durch die betreffende Gerichtskanzlei Anzeige zu machen."
2.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil unter Verweis auf den Wortlaut dieser Norm erkannt, dass die Anschlussappellation mit der Zurückziehung der Appellation dahinfällt. Der Auffassung der Beschwerdeführerinnen, wonach die Anschlussappellation "zu Beginn der Hauptverhandlung selbständig" geworden sei, hat sie widersprochen. Zwar bestehe seit 1939 eine Praxis, wonach entgegen dem Gesetzeswortlaut mit Beginn der öffentlichen Urteilsberatung eine Verselbständigung der Anschlussappellation eintrete. Es sollten damit taktische, ergebnisorientierte Appellationsrückzüge - namentlich bei Ausstellung des Verfahrens nach der Urteilsberatung - verhindert werden. Das Gericht verwies darauf, dass der von den Beschwerdeführerinnen für ihre Ansicht zitierte Autor ( R.J. BAERLOCHER, Das Rechtsmittelsystem des baselstädtischen Zivilprozesses, 1964) zwar die Entstehung der Praxis eingehend schildere, jedoch unzutreffend oder ungenau formuliere, wenn er die Verselbständigung der Anschlussappellation mit der Hauptverhandlung eintreten lassen wolle. Sowohl aus dem Leitentscheid des Appellationsgerichts vom 14. November 1958 (BJM 1959, S. 42) wie aus dem Kommentar zur Basler Zivilprozessordnung ( B. HABERTHÜR, Praxis zur Basler Zivilprozessordnung mit Erläuterungen, Bd. II, 1964, S. 898) ergebe sich klar, dass nach Beginn der (öffentlichen) zweitinstanzlichen Urteilsberatung der Rückzug der Appellation nicht mehr zum Dahinfallen der Anschlussappellation führen könne. Die Vorinstanz hat namentlich abgelehnt, in Ausdehnung der bisherigen Praxis eine weitere Ausnahme vom klaren Gesetzeswortlaut zuzulassen. In diesem Zusammenhang hat sie dargelegt, die Beschwerdeführerinnen würden eine noch weitere Ausdehnung des vom zitierten Autor nicht nur missverstandenen, sondern auch kritisierten Ausnahmetatbestandes beanspruchen, weil die Hauptverhandlung gar noch nicht begonnen habe.
2.3. Die Beschwerdeführerinnen stützen ihre Argumentation auf die Annahme, die "Verselbständigung" der Anschlussappellation trete nach der altrechtlichen kantonalen Praxis mit Beginn der Hauptverhandlung ein. Das Appellationsgericht zeigt jedoch im angefochtenen Urteil auf, dass erst nach Beginn der Urteilsberatung ein Rückzug der Appellation nach der ehemaligen kantonalen Praxis nicht mehr zum Dahinfallen der Anschlussappellation führte. Inwiefern eine solche Regelung - die dem geltenden <ref-law> entspricht (dazu <ref-ruling> E. 4 S. 789 ff.) - die von den Beschwerdeführerinnen angerufenen Grundrechte verletzen sollte, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen und wäre im Übrigen auch nicht ersichtlich.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Diesem Ausgang entsprechend tragen die Beschwerdeführerinnen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens und haben dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner dessen Parteikosten zu ersetzen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen auferlegt (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).
3.
Die Beschwerdeführerinnen haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juli 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3f98fd69-6717-40b4-a140-c3a5f91e955f', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '23c0c70c-6fc6-4d03-b877-d9787eb169b0', '0eaf540e-f053-4ffd-9495-123607638329', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', 'b11c6caa-35a2-4372-b98f-76e5d712a82c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f8721f34-003a-49ec-944f-c5fa2bf319b8 | 2,011 | it | Considerando:
che, nell'ambito di una vertenza in materia edilizia, il Municipio di Cadempino ha inflitto una sanzione pecuniaria a A.A._ e B.A._;
che con decisione del 27 maggio 2010 il Consiglio di Stato, adito dagli interessati, ha annullato la risoluzione municipale;
che con giudizio del 10 gennaio 2011 il giudice delegato del Tribunale amministrativo del Cantone Ticino ha dichiarato irricevibile un ricorso sottopostogli dal Municipio di Cadempino, ritenendo che, secondo la prassi e la legge edilizia cantonale, legittimato a ricorrere è soltanto il Comune, non il Municipio;
che avverso questo giudizio il Comune di Cadempino presenta un ricorso (in materia di diritto pubblico) al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di rinviare gli atti alla Corte cantonale per nuova decisione;
che non sono state chieste osservazioni al gravame;
che la questione di sapere se il Comune sia legittimato a impugnare una decisione concernente l'accertata carenza di legittimazione del Municipio non dev'essere esaminata oltre;
che in effetti secondo l'<ref-law>, il ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova (cpv. 1) e dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto (cpv. 2; <ref-ruling> consid. 1.4);
che in concreto queste esigenze di motivazione sono manifestamente disattese, visto che il ricorrente non si confronta del tutto con i motivi posti a fondamento del giudizio impugnato, segnatamente con la prassi e le norme legali ivi citate, nonché la circolare del 2002 con la quale la Sezione degli enti locali ha reso attenti i Municipi circa la nuova prassi di non considerare i ricorsi introdotti dal Municipio in nome proprio come inoltrati in nome del Comune;
che adducendo semplicemente che parrebbe ovvio che il Municipio agirebbe a nome e per conto del Comune, per cui la soluzione adottata dalla Corte cantonale, peraltro conforme a quella del Tribunale federale, costituirebbe un eccesso di formalismo, il ricorrente non tenta di dimostrare l'incostituzionalità degli argomenti addotti nella criticata decisione;
che pertanto il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente, può essere deciso sulla base della procedura semplificata dell'<ref-law> e non deve quindi essere esaminato nel merito;
che non si prelevano spese (<ref-law>); | per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Non si prelevano spese giudiziarie.
3. Comunicazione alle parti rispettivamente alla loro patrocinatrice, al Consiglio di Stato e al Giudice delegato del Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f8736487-198d-47e0-b343-26a4f0d1ef3c | 2,002 | it | Fatti:
Fatti:
A. La presente controversia vede opposte la società estera X._ Ltd., che dal 6 febbraio 1998 è titolare del marchio svizzero LONSDALE per la classe internazionale di prodotti 25 (abbigliamento), e la Y._ S.A., la quale vende abbigliamento sportivo recante il marchio "LONSDALE London" in due negozi situati a Lugano.
Reputando i due marchi equivalenti, il 21 maggio 2002 la X._ Ltd. ha presentato al Tribunale d'appello del Cantone Ticino un'istanza di provvedimenti cautelari fondata sull'art. 59 LPM - e, subordinatamente, sugli artt. 3 lett. d e 14 LCSl e art. 28c-28f CC - con la quale ha chiesto di ordinare alla Y._ S.A. di cessare con effetto immediato la vendita in qualsiasi forma di prodotti portanti in tutto o in parte il marchio "Lonsdale" o "Lonsdale London" (con o senza la figura di un leone). La X._ Ltd. sostiene infatti di essere l'unica titolare del marchio litigioso, avendolo essa depositato oltre tre anni prima della domanda di registrazione formulata - il 18 giugno 2001 - dalla società licenziante della Y._ S.A., la Z._ Ltd. Il 6 giugno 2002 quest'ultima è intervenuta in lite in favore della Y._ S.A.
Con decreto del 2 luglio 2002 il Giudice delegato della II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto la domanda.
Con decreto del 2 luglio 2002 il Giudice delegato della II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto la domanda.
B. Il 5 settembre 2002 la X._ Ltd. ha inoltrato un ricorso di diritto pubblico al Tribunale federale. Prevalendosi della violazione degli artt. 8, 9 e 29 cpv. 1 Cost., essa postula l'annullamento del predetto decreto e l'accoglimento dell'istanza 21 maggio 2002; in via sussidiaria propone che la causa venga rinviata al Giudice delegato.
Nel suo allegato del 31 ottobre 2002 la Y._ S.A. ha proposto la reiezione del gravame in quanto ammissibile, mentre la Z._ Ltd. non si è pronunciata. Il Giudice delegato ha rinunciato a presentare osservazioni. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Il decreto impugnato concerne misure provvisionali ai sensi dell'art. 59 LPM combinato con l'art. 28c CC. Secondo la prassi del Tribunale federale, simili provvedimenti - emanati dall'ultima istanza cantonale - possono essere impugnati mediante ricorso di diritto pubblico, a prescindere dalla questione di sapere se si tratta di decisioni finali o incidentali, il requisito del pregiudizio irreparabile essendo in ogni caso adempiuto (art. 87 cpv. 2 OG). Dato che con l'emanazione della decisione finale sul merito della vertenza il provvedimento cautelare viene a cadere, esso non potrà infatti più venire riesaminato nel quadro del ricorso rivolto contro di essa (cfr. <ref-ruling> consid. 1b pag. 253 seg.; <ref-ruling> consid. 1 pag. 371; DTF del 26.06.2002 inc. no. 4P.73/2002 pubblicata in sic! 2002 694 consid. 1.3).
1.2 Salvo ipotesi estranee al presente caso, il ricorso di diritto pubblico per violazione dell'art. 9 Cost. ha natura meramente cassatoria (<ref-ruling> consid. 1b pag. 282 con rinvii). Ciò significa che il Tribunale federale può solamente annullare una decisione contraria alla Costituzione, non invece modificarla o sostituirla con la propria. Le domande volte a conclusioni diverse dal semplice annullamento del decreto sono pertanto irricevibili (<ref-ruling> consid. 2c , 126 II 377 consid. 8c pag. 395 con rinvii).
1.2 Salvo ipotesi estranee al presente caso, il ricorso di diritto pubblico per violazione dell'art. 9 Cost. ha natura meramente cassatoria (<ref-ruling> consid. 1b pag. 282 con rinvii). Ciò significa che il Tribunale federale può solamente annullare una decisione contraria alla Costituzione, non invece modificarla o sostituirla con la propria. Le domande volte a conclusioni diverse dal semplice annullamento del decreto sono pertanto irricevibili (<ref-ruling> consid. 2c , 126 II 377 consid. 8c pag. 395 con rinvii).
2. Giusta l'art. 59 cpv. 1 LPM la persona che rende verosimile di subire o di temere di subire una violazione del diritto al marchio e che tale violazione rischia di causarle un pregiudizio difficilmente riparabile può chiedere che siano ordinati provvedimenti cautelari. Essa può segnatamente esigere che il giudice ordini le misure necessarie per assicurare, a titolo provvisorio, l'esecuzione delle pretese volte ad ottenere la cessazione del danno (art. 59 cpv. 2 LPM). Per il resto, si applicano per analogia gli artt. 28c-28f CO (art. 59 cpv. 4 LPM).
Nel caso in rassegna, il Giudice delegato è giunto alla conclusione che la ricorrente non ha reso verosimile l'esistenza di una violazione del diritto al marchio né di un rischio in tal senso. Essa non sembra infatti potersi richiamare all'anteriorità del suo deposito, dal momento che questo concerne un marchio verosimilmente diverso da quello dell'opponente, la quale, comunque, pare legittimata ad usarlo, avendo reso verosimile di essersene servita già prima del deposito di quello della ricorrente. Donde la reiezione dell'istanza di provvedimenti cautelari.
Nel caso in rassegna, il Giudice delegato è giunto alla conclusione che la ricorrente non ha reso verosimile l'esistenza di una violazione del diritto al marchio né di un rischio in tal senso. Essa non sembra infatti potersi richiamare all'anteriorità del suo deposito, dal momento che questo concerne un marchio verosimilmente diverso da quello dell'opponente, la quale, comunque, pare legittimata ad usarlo, avendo reso verosimile di essersene servita già prima del deposito di quello della ricorrente. Donde la reiezione dell'istanza di provvedimenti cautelari.
3. A mente della ricorrente questa decisione viola gli artt. 8, 9 e 29 cpv. 1 Cost.
3.1 Giusta l'art. 90 cpv. 1 lett. b OG, il ricorso di diritto pubblico deve contenere l'esposizione dei fatti essenziali e quella concisa dei diritti costituzionali o delle norme giuridiche che si pretendono violati, precisando altresì in che consista tale violazione. Ciò significa che l'allegato ricorsuale deve sempre includere un'esauriente motivazione giuridica dalla quale si possa dedurre che - ed in quale misura - la decisione impugnata colpisce il ricorrente nei suoi diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 3c con rinvii).
3.2 In concreto, nonostante il richiamo all'art. 8 Cost. - che sancisce l'uguaglianza giuridica - e all'art. 29 cpv. 1 Cost. - giusta il quale nei procedimenti giudiziari ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole - la ricorrente non spende una parola per sostanziare l'asserita violazione di queste norme.
Su questo punto il ricorso di diritto pubblico va pertanto dichiarato inammissibile per carente motivazione.
Su questo punto il ricorso di diritto pubblico va pertanto dichiarato inammissibile per carente motivazione.
4. L'argomentazione ricorsuale verte piuttosto sull'applicazione arbitraria dei principi vigenti in materia di violazione del diritto dei marchi e dell'art. 14 LPM.
4.1 In primo luogo la ricorrente contesta che i due marchi possano essere considerati diversi.
Rammentato che la similitudine fra due marchi va giudicata sulla base del presupposto della confondibilità dei segni - a sua volta determinata dall'impressione d'insieme ch'essi suscitano nei consumatori, i quali li ricordano figurativamente - il Giudice delegato ha rilevato che il segno utilizzato dall'opponente è figurativo, composto di due elementi verbali (Lonsdale e London) abbinati alla grafia particolare Cinemascope, mentre quello della ricorrente è semplicemente verbale. Ciò basta, secondo il giudice, per escludere la confondibilità dei due segni, tanto più che la cerchia di consumatori che acquista abbigliamento sportivo si compone di giovani e giovanissimi, ben attenti nel distinguere merce e marchi.
A mente della ricorrente questa conclusione poggia su un'applicazione arbitraria dei principi che reggono il diritto dei marchi. In particolare, essa definisce manifestamente insostenibile la tesi per cui l'elemento grafico del marchio può, in concreto, prevalere sull'indicazione verbale. Si tratta infatti di un'eventualità che va ammessa solamente in casi eccezionali ed estremamente rari, fra i quali non rientra - manifestamente - quello in rassegna.
4.2 Secondariamente, essa critica la decisione di riconoscere all'opponente, rispettivamente alla sua licenziante, il diritto richiamarsi all'art. 14 LPM.
In virtù di questa norma il titolare del marchio non può vietare a un terzo di continuare a usare, nella stessa misura, un segno che aveva già usato prima del deposito. Posto che la società licenziante dell'opponente ha reso verosimile di aver già venduto la sua merce in Svizzera, usando il marchio controverso, tra il settembre 1989 e l'agosto 2001, il Giudice delegato ha stabilito ch'essa può prevalersi di un preuso ai sensi del menzionato disposto, sicché la ricorrente non può opporvi il deposito del suo marchio del febbraio 1998. Egli ha poi respinto l'argomento secondo il quale tale preuso sarebbe avvenuto in malafede, non avendo la ricorrente fornito elementi suscettibili di rendere verosimile che l'opponente sapeva che il marchio Lonsdale era già stato oggetto di deposito (per la stessa categoria di prodotti) nel 1977 e che, prima di essere radiato, nel 1997, esso era stato ceduto due volte, dapprima a una persona fisica - nel 1993 - e poi da quest'ultima alla ricorrente, nel 1997.
La ricorrente definisce queste considerazioni irrealistiche. La cessione di un marchio che continua - manifestamente - ad essere utilizzato non influisce minimamente sul fatto che, agli occhi dei terzi, esso continua ad esistere; la malafede dell'opponente è innegabile.
La ricorrente definisce queste considerazioni irrealistiche. La cessione di un marchio che continua - manifestamente - ad essere utilizzato non influisce minimamente sul fatto che, agli occhi dei terzi, esso continua ad esistere; la malafede dell'opponente è innegabile.
5. 5.1 Per costante giurisprudenza, un giudizio cantonale viola il divieto dell'arbitrio sancito dall'art. 9 Cost., quando appare - e ciò non solo nella sua motivazione bensì anche nell'esito - manifestamente insostenibile, in aperto contrasto con la situazione reale, gravemente lesivo di una norma o di un principio giuridico chiaro e indiscusso oppure in contraddizione urtante con il sentimento della giustizia e dell'equità (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 182).
L'arbitrio non si realizza già qualora la soluzione proposta con il ricorso possa apparire sostenibile o addirittura migliore rispetto a quella contestata (<ref-ruling> consid. 5 pag. 280 seg. con rinvio). Incombe alla parte che ricorre l'onere di dimostrare - conformemente alle esigenze poste dall'art. 90 cpv. 1 lett. b OG - che l'autorità cantonale ha emanato una decisione arbitraria nel senso appena descritto. Giovi inoltre rammentare che un gravame fondato sull'art. 9 Cost., com'è quello in esame, non può essere sorretto da argomentazioni con cui il ricorrente si limita a contrapporre il suo parere a quello dell'autorità cantonale, come se il Tribunale federale fosse una superiore giurisdizione di appello a cui compete di rivedere liberamente il fatto e il diritto e di ricercare la corretta applicazione delle norme invocate (<ref-ruling> consid. 1b pag. 495).
5.2 Chiamato a pronunciarsi sull'adozione di provvedimenti cautelari ai sensi dell'art. 59 LPM, il giudice - che in tale ambito dispone di un ampio margine di apprezzamento - deve offrire anche alla controparte la possibilità di esprimersi ed accertare la fattispecie nella maniera più completa possibile (DTF del 7 dicembre 1992 inc., no. 4P.221/1992 pubblicato in SMI 1994 360 consid. 4).
Trattandosi di un giudizio fondato sulla verosimiglianza, egli non può tuttavia esigere che le parti forniscano la prova assoluta delle circostanze di fatto da loro allegate, basta che le rendano verosimili. La valutazione del buon fondamento dell'azione è forzatamente sommaria, giacché il provvedimento cautelare non può né deve anticipare il giudizio di merito.
Ne discende che le misure di cui all'art. 59 LPM non possono essere ordinate se ad un esame sommario delle questioni giuridiche l'azione sembra priva di possibilità di esito favorevole nel merito (<ref-ruling> consid. 2a pag. 72; cfr. anche DTF del 28 ottobre 1985 inc. no. P.2131/1985 pubblicata in Rep 1986 222 consid. 2a).
5.3 In concreto non si può affermare che il Giudice delegato abbia abusato dell'ampio margine di apprezzamento concessogli.
In particolare, egli ha spiegato che la sua decisione si fonda principalmente sul fatto che la società licenziante dell'opponente ha reso verosimile di aver venduto in Svizzera capi d'abbigliamento recanti il marchio litigioso già dal 1989. La domanda di provvedimenti cautelari si scontra pertanto con il suo diritto di continuare a usarlo, nella stessa misura (art. 14 LPM).
Ammesso che la buona fede costituisca un presupposto per poter beneficiare della protezione garantita dall'art. 14 LPM, il giudice è dell'avviso che la ricorrente non è riuscita a rendere verosimile la malafede della controparte. La sua valutazione appare sostenibile. Innanzitutto non si sa di che tipo fosse il marchio depositato nel 1977; in secondo luogo pare che nel 1997, quando il marchio è stato radiato, la titolare originaria del marchio verosimilmente non esistesse più o, comunque, non fosse più attiva; infine, non risulta che l'opponente fosse a conoscenza delle varie cessioni del marchio intervenute nel frattempo, l'ultima proprio nel 1997, a favore della ricorrente. A quest'ultimo riguardo il Giudice delegato formula un'osservazione pertinente: il fatto che il marchio sia stato radiato per mancata richiesta di proroga quando la ricorrente ne aveva già assunto la titolarità può indurre a ritenere che, verosimilmente, a quell'epoca essa non era interessata a servirsene in Svizzera. Tenuto conto di tutte queste circostanze e del carattere sommario del procedimento in esame, la decisione di escludere la malafede dell'opponente, rispettivamente della sua licenziante, non appare manifestamente insostenibile o in contrasto con la situazione reale.
L'applicazione dell'art. 14 LPM resiste alla censura di arbitrio.
5.4 La questione di sapere se il rischio di confusione fra i due marchi sia stato negato arbitrariamente - come sostenuto dalla ricorrente - può quindi rimanere irrisolta.
Si può tuttavia, abbondanzialmente, osservare che la scelta del Giudice delegato di tenere conto dell'impressione globale suscitata presso la cerchia di consumatori cui sono destinati i prodotti contrassegnati dai due marchi in esame, dando la priorità alla presentazione figurativa dei segni e lasciando - per contro - in secondo piano i principi evocati dalla ricorrente, appare sostenibile.
5.5 In conclusione, il Giudice delegato non è incorso nell'arbitrio considerando che la ricorrente non ha reso verosimile l'asserita violazione del suo marchio; la decisione di respingere la domanda di provvedimenti cautelari non è pertanto il risultato di un'applicazione arbitraria dell'art. 59 LPM.
5.5 In conclusione, il Giudice delegato non è incorso nell'arbitrio considerando che la ricorrente non ha reso verosimile l'asserita violazione del suo marchio; la decisione di respingere la domanda di provvedimenti cautelari non è pertanto il risultato di un'applicazione arbitraria dell'art. 59 LPM.
6. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso di diritto pubblico dev'essere respinto.
Gli oneri processuali e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 e 159 cpv. 1 e 2 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso di diritto pubblico è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso di diritto pubblico è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 3'000.-- è posta a carico della ricorrente, la quale rifonderà all'opponente fr. 3'500.-- per ripetibili della sede federale.
2. La tassa di giustizia di fr. 3'000.-- è posta a carico della ricorrente, la quale rifonderà all'opponente fr. 3'500.-- per ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['777e30dd-acfb-48b1-b10c-ae740f09cdc1', '1330270e-33c8-4a62-98b6-dad854e211aa', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', 'c3b84dd0-c767-4159-81e3-c5ce32cb3944', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', '06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '9dfa262f-a3f0-47e2-81dc-fb9124ad34be'] | [] |
f87381fd-a8b4-4e12-80b5-c6b528fdfc8c | 2,000 | fr | A.- Le 6 mars 2000, la Commission suisse de recours en matière d'asile n'est pas entrée en matière sur le recours formé par D._, ressortissant libanais, contre la décision du 14 décembre 1999 de l'Office fédéral des réfugiés rejetant sa demande d'asile et prononçant son renvoi. Un délai expirant le 31 mars 2000 a été imparti au prénommé pour quitter la Suisse, sous peine de refoulement.
Le 1er mars 2000, D._ a disparu du foyer des requérants d'asile dont il dépendait. Arrêté le 12 septembre 2000 à Zurich, l'intéressé a fait l'objet d'une interdiction d'entrer sur le territoire du canton de Zurich où il avait été interpellé à plusieurs reprises pour trafic de drogue.
Le 14 septembre 2000, il a été remis au Service de l'état civil et des étrangers du canton du Valais (ci-après:
le Service cantonal) qui, par décision du même jour, a ordonné la mise en détention immédiate de l'intéressé pour une durée de trois mois, au motif que D._, dépourvu de toute pièce d'identité valable, n'avait entrepris aucune démarche en vue de se procurer les documents de voyage nécessaires à son départ de Suisse et n'était pas disposé à retourner dans son pays d'origine.
D._ ayant été entendu, le Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais a, par arrêt du 15 septembre 2000, confirmé la décision précitée.
B.- Par acte de recours transmis au Tribunal fédéral par le Tribunal cantonal, D._ conclut implicitement à l'annulation de l'arrêt précité et à sa mise en liberté immédiate.
Le Service cantonal propose de rejeter le recours, alors que le Tribunal cantonal a renoncé à se déterminer.
L'intéressé a déposé une écriture complémentaire. L'Office fédéral des étrangers n'a pas déposé de déterminations. | Considérant en droit :
1.- a) Selon l'art. 13b al. 1 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142. 20), si une décision de renvoi ou d'expulsion de première instance a été notifiée à un étranger, l'autorité cantonale compétente peut, aux fins d'en assurer l'exécution, mettre en détention cette personne, notamment lorsque "des indices concrets font craindre qu'elle entend se soustraire au refoulement, notamment si son comportement jusqu'alors mène à conclure qu'il se refuse à obtempérer aux instructions des autorités" (lettre c; sur les indices de danger de fuite, voir <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3b/aa; Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 53/1997 I, p. 267 ss, spéc. p. 332/333). La détention est subordonnée à la condition que les autorités entreprennent sans tarder les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi ou de l'expulsion (art. 13b al. 3 LSEE). Enfin, selon l'art. 13c al. 5 lettre a LSEE, elle doit être levée lorsque son motif n'existe plus ou que l'exécution du renvoi ou de l'expulsion s'avère impossible pour des raisons juridiques ou matérielles (voir, sur l'ensemble de ces points, ATF <ref-ruling> consid. 3a p. 374 et les arrêts cités).
b) En l'occurrence, il est patent que le recourant est sous le coup d'une décision de renvoi de Suisse exécutoire.
Selon le recourant, s'il était renvoyé dans son pays d'origine, sa vie serait en danger. Mais la présente procédure de refoulement porte uniquement sur la légalité et la proportionnalité de la détention en vue de refoulement du recourant.
Le Tribunal fédéral n'a dès lors pas à examiner le bien-fondé de la décision de renvoi, sauf si celle-ci est manifestement contraire au droit ou inadmissible (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2c), ce qui n'est pas le cas en l'espèce.
Cela étant, il existe un faisceau d'indices sérieux permettant d'affirmer que le recourant a l'intention de se soustraire au refoulement. Il ressort en effet du dossier que le recourant, dépourvu de pièce d'identité valable, a disparu dans la clandestinité le 1er mars 2000 avant d'être appréhendé par la police à Zurich le 12 septembre 2000. Il n'a entrepris aucune démarche en vue d'obtenir les documents de voyage nécessaires à l'exécution de son renvoi de Suisse et indiqué ne pas être disposé à le faire. En outre, il a déclaré maintes fois qu'il refusait de quitter la Suisse pour rentrer dans son pays d'origine, où se trouvent pourtant sa femme et ses enfants.
c) Le recourant semble se plaindre de ce que le juge de la détention ne lui a pas désigné un avocat d'office. A tort. Si un étranger indigent a en principe droit, lors d'une procédure en prolongation de la détention en vue du refoulement, à l'assistance d'un avocat d'office (<ref-ruling> ss), il n'a en revanche pas un droit absolu à une telle assistance lors du premier examen de la détention administrative; la nécessité d'accorder l'assistance se détermine alors d'après les circonstances concrètes (<ref-ruling> ss). A noter que l'assistance judiciaire n'est toutefois pas octroyée d'office mais uniquement sur la requête de l'intéressé (cf. arrêt du 21 juin 2000 en la cause Davitian destiné à la publication, consid. 4c). Or il ressort du dossier que le recourant n'a pas présenté une telle requête. Quoi qu'il en soit, la désignation d'un avocat d'office par le juge de la détention n'apparaissait pas comme objectivement nécessaire. D'une part, l'affaire ne présentait pas des difficultés en fait et en droit que l'intéressé ne pouvait pas surmonter seul. D'autre part, il s'agissait d'une première mise en détention en vue de refoulement pour trois mois au maximum et, selon les observations du Service cantonal, il y a de fortes chances que le laissez-passer au nom du recourant - requis déjà le 6 mai 2000 auprès de l'Ambassade du Liban - puisse être établi rapidement, soit avant même l'expiration du délai de trois mois.
d) Il apparaît par ailleurs que la mise en détention du recourant respecte à la fois le principe de la proportionnalité et celui de la diligence consacré par l'art. 13b al. 3 LSEE. Enfin, l'exécution du refoulement de l'intéressé ne s'avère pas d'emblée impossible pour des raisons juridiques ou matérielles (art. 13c al. 5 lettre a LSEE).
2.- Manifestement mal fondé, le recours doit être rejeté selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ. Dans la mesure où le recourant sollicite l'assistance d'un avocat d'office devant le Tribunal fédéral au sens de l'art. 152 al. 2 OJ, sa requête doit être écartée, du moment que son recours apparaît d'emblée voué à l'échec et que la désignation d'un avocat d'office ne se révèle pas nécessaire. Une telle requête doit également être refusée en ce qui concerne le deuxième échange d'écritures. Succombant, le recourant doit normalement supporter un émolument judiciaire (art. 156 al. 1 OJ).
Compte tenu des circonstances, il se justifie néanmoins de statuer sans frais (art. 153 et 153a OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu l'art. 36a OJ,
1.- Rejette le recours.
2.- Rejette la demande d'assistance judiciaire.
3.- Dit qu'il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
4.- Communique le présent arrêt en copie au recourant, au Service de l'état civil et des étrangers et au Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais, ainsi qu'à l'Office fédéral des étrangers.
_
Lausanne, le 3 octobre 2000 LGE/elo
Au nom de la IIe Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', 'ad4672b1-9f40-4190-953c-772a4216a595', 'b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c'] | [] |
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Faits:
A. Le 15 février 2002, le Service du commerce et des patentes du canton de Neuchâtel (ci-après: le Service) a délivré à X._ une patente A d'hôtel pour l'exploitation de l'Hôtel-Restaurant Y._. Ce dernier est associé-gérant de la société Hôtel Restaurant Y._ Sàrl (ci-après: la société) qui est propriétaire des locaux et exploite l'hôtel-restaurant.
A. Le 15 février 2002, le Service du commerce et des patentes du canton de Neuchâtel (ci-après: le Service) a délivré à X._ une patente A d'hôtel pour l'exploitation de l'Hôtel-Restaurant Y._. Ce dernier est associé-gérant de la société Hôtel Restaurant Y._ Sàrl (ci-après: la société) qui est propriétaire des locaux et exploite l'hôtel-restaurant.
B. Le 13 mars 2002, le Contrôle cantonal du marché de l'emploi du canton de Neuchâtel (ci-après: le contrôle cantonal) a constaté que la société employait trois ressortissants turcs sans permis de travail. Par décision du 5 juillet 2002, le Service a notifié un avertissement à X._ et à la société pour infraction à la loi cantonale du 1er février 1993 sur les établissements publics (LEP; RSN 933.10), à ses dispositions d'exécution et à d'autres prescriptions de droit public régissant l'activité du titulaire d'une patente au sens de l'art. 50 al. 1 lettre c et al. 2 LEP. L'avertissement menaçait ses destinataires d'un retrait de la patente en cas de récidive. Cette décision est entrée en force.
Le 30 septembre 2002, le Contrôle cantonal a une nouvelle fois constaté que la société employait trois ressortissants turcs sans permis de travail.
Le 30 septembre 2002, le Contrôle cantonal a une nouvelle fois constaté que la société employait trois ressortissants turcs sans permis de travail.
C. Par décision du 17 mars 2003, après avoir entendu X._ en son nom propre et au nom de la société, le Service a prononcé le retrait définitif de la patente pour l'exploitation de l'établissement avec effet au 20 avril 2003.
Un recours déposé par X._ et la société contre la décision du Service du 17 mars 2003 a été rejeté par décision du 20 juin 2003 du Département de l'économie publique (ci-après: le Département cantonal). Contre cette décision, X._ et la société ont interjeté recours auprès du Tribunal administratif du canton de Neuchâtel.
Un recours déposé par X._ et la société contre la décision du Service du 17 mars 2003 a été rejeté par décision du 20 juin 2003 du Département de l'économie publique (ci-après: le Département cantonal). Contre cette décision, X._ et la société ont interjeté recours auprès du Tribunal administratif du canton de Neuchâtel.
D. Par arrêt du 26 janvier 2005, le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel a partiellement admis le recours et prononcé un retrait temporaire de la patente pour une durée d'un an et demi. Il a considéré en substance qu'en révélant au groupe socialiste du Grand Conseil que l'établissement dans lequel le groupe se réunissait engageait du personnel au noir, le Conseiller d'Etat, chef du Département cantonal, avait le cas échéant violé le secret de fonction, mais n'avait pas ce faisant manifesté d'idée préconçue sur les conséquences juridiques de l'infraction en cause. Au demeurant, le moyen tiré de l'apparence de prévention était tardif, puisque les recourants connaissaient le motif de récusation allégué depuis la mi-mai 2003, avant que ne soit rendue la décision du Département cantonal du 20 juin 2003. Sur le fond, contrairement à l'avis des recourants, les normes régissant les autorisations de travail ou de séjour des étrangers constituaient bien des "prescriptions de droit public régissant l'activité du titulaire de la patente" au sens de l'art. 50 al. 1 lettre c LEP. Les recourants ayant violé ces prescriptions en juin 2002 puis une nouvelle fois en septembre 2002 malgré un avertissement notifié le 5 juillet 2002 pour la même infraction, un retrait de la patente se justifiait. Le retrait ayant été précédé d'un avertissement moins de trois mois avant la constatation de la commission de nouvelles infractions, il fallait admettre qu'un nouvel avertissement n'était plus suffisant et que seul le retrait constituait une mesure propre à faire respecter les dispositions légales applicables. Le comportement de l'administration démontrait en outre qu'elle n'entendait pas rester passive face au travail au noir dans la région, de sorte qu'il ne pouvait être question d'égalité dans l'illégalité. Le retrait de la patente reposait également sur un intérêt public prépondérant puisqu'il visait à éviter que ne se reproduisent des actes contraires à la loi. En revanche, contrairement à l'opinion du Département cantonal, entre l'avertissement et le retrait définitif, l'art. 50 al. 1 lettre c LEP autorisait un retrait temporaire qui permettait de prendre en compte toutes les circonstances de l'espèce et de satisfaire ainsi au principe de proportionnalité. L'ensemble des circonstances de l'affaire suffisamment établies dans le dossier de la cause conduisait à ne prononcer qu'un retrait temporaire d'un an et demi, sans qu'il soit nécessaire d'entendre les témoins dont l'audition avait été requise par les recourants.
D. Par arrêt du 26 janvier 2005, le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel a partiellement admis le recours et prononcé un retrait temporaire de la patente pour une durée d'un an et demi. Il a considéré en substance qu'en révélant au groupe socialiste du Grand Conseil que l'établissement dans lequel le groupe se réunissait engageait du personnel au noir, le Conseiller d'Etat, chef du Département cantonal, avait le cas échéant violé le secret de fonction, mais n'avait pas ce faisant manifesté d'idée préconçue sur les conséquences juridiques de l'infraction en cause. Au demeurant, le moyen tiré de l'apparence de prévention était tardif, puisque les recourants connaissaient le motif de récusation allégué depuis la mi-mai 2003, avant que ne soit rendue la décision du Département cantonal du 20 juin 2003. Sur le fond, contrairement à l'avis des recourants, les normes régissant les autorisations de travail ou de séjour des étrangers constituaient bien des "prescriptions de droit public régissant l'activité du titulaire de la patente" au sens de l'art. 50 al. 1 lettre c LEP. Les recourants ayant violé ces prescriptions en juin 2002 puis une nouvelle fois en septembre 2002 malgré un avertissement notifié le 5 juillet 2002 pour la même infraction, un retrait de la patente se justifiait. Le retrait ayant été précédé d'un avertissement moins de trois mois avant la constatation de la commission de nouvelles infractions, il fallait admettre qu'un nouvel avertissement n'était plus suffisant et que seul le retrait constituait une mesure propre à faire respecter les dispositions légales applicables. Le comportement de l'administration démontrait en outre qu'elle n'entendait pas rester passive face au travail au noir dans la région, de sorte qu'il ne pouvait être question d'égalité dans l'illégalité. Le retrait de la patente reposait également sur un intérêt public prépondérant puisqu'il visait à éviter que ne se reproduisent des actes contraires à la loi. En revanche, contrairement à l'opinion du Département cantonal, entre l'avertissement et le retrait définitif, l'art. 50 al. 1 lettre c LEP autorisait un retrait temporaire qui permettait de prendre en compte toutes les circonstances de l'espèce et de satisfaire ainsi au principe de proportionnalité. L'ensemble des circonstances de l'affaire suffisamment établies dans le dossier de la cause conduisait à ne prononcer qu'un retrait temporaire d'un an et demi, sans qu'il soit nécessaire d'entendre les témoins dont l'audition avait été requise par les recourants.
E. Agissant par la voie du recours de droit public, X._ et la société demandent au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, de casser l'arrêt du 26 janvier 2005 du Tribunal administratif du canton de Neuchâtel. Ils se plaignent de la violation des art. 29 et 30 al. 1, 27 et 36 al. 2 et 3 ainsi que 9 Cst.
Le Tribunal administratif, le Département de l'économie publique, qui produit une nouvelle pièce en annexe à son écriture, et le Service du commerce et des patentes du canton de Neuchâtel concluent au rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Déposé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, qui ne peut être attaquée que par la voie du recours de droit public et qui touche les recourants dans leurs intérêts juridiquement protégés, le présent recours est recevable au regard des art. 84 ss OJ.
1.2 En vertu de l'art. 90 al. 1 lettre b OJ, l'acte de recours doit, à peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés et préciser en quoi consiste la violation. Lorsqu'il est saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier de lui-même si l'arrêt entrepris est en tous points conforme au droit et à l'équité. Il n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours. Le recourant ne saurait se contenter de soulever de vagues griefs ou de renvoyer aux actes cantonaux (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 261, 26 consid. 2.1 p. 31; <ref-ruling> consid. 4 p. 629; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120, 185 consid. 1.6 p. 189; <ref-ruling> consid. 1c p. 76; <ref-ruling> consid. 4a p. 30; <ref-ruling> consid. 2b p. 318). C'est à la lumière de ces principes que doivent être appréciés les moyens soulevés par les recourants.
1.3 Avec sa proposition de rejet du recours de droit public, le Conseiller d'Etat, chef du Département, a produit une nouvelle pièce, constituée d'un rapport de son Service de l'emploi du 13 décembre 2004 et des annexes y relatives. Ces documents, rédigés avant que ne soit rendu l'arrêt litigieux, n'ont pas été produits dans la procédure de dernière instance cantonale, qui n'en a ainsi pas eu connaissance. Ils sont par conséquent irrecevables (<ref-ruling> consid. 6c p. 357).
1.3 Avec sa proposition de rejet du recours de droit public, le Conseiller d'Etat, chef du Département, a produit une nouvelle pièce, constituée d'un rapport de son Service de l'emploi du 13 décembre 2004 et des annexes y relatives. Ces documents, rédigés avant que ne soit rendu l'arrêt litigieux, n'ont pas été produits dans la procédure de dernière instance cantonale, qui n'en a ainsi pas eu connaissance. Ils sont par conséquent irrecevables (<ref-ruling> consid. 6c p. 357).
2. En premier lieu, invoquant l'art. 29 al. 2 Cst., les recourants affirment que le Tribunal administratif aurait violé leur droit d'être entendus, en refusant l'audition dûment requise de trois témoins. Comme ils ne se référent pas aux règles du droit cantonal régissant le droit d'être entendu, c'est à la lumière de la garantie minimale de procédure découlant de l'art. 29 al. 2 Cst. qu'il convient d'examiner leur grief (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 95; <ref-ruling> consid. 2a p. 16 et les arrêts cités).
2.1 Selon la jurisprudence, le droit d'être entendu comprend pour les justiciables notamment le droit d'obtenir l'administration des preuves pertinentes et valablement offertes, de participer à l'administration des preuves essentielles et de se déterminer sur son résultat lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (ATF <ref-ruling> consid. 2a/aa p. 16; <ref-ruling> consid. 3a p. 51; <ref-ruling> consid. 4a p. 55 et les arrêts cités). Le droit d'être entendu ne peut être exercé que sur les éléments qui sont déterminants pour décider de l'issue du litige. Il est ainsi possible de renoncer à l'administration de certaines preuves offertes lorsque le fait à établir est sans importance pour la solution du cas, qu'il résulte déjà de constatations ressortant du dossier ou lorsque le moyen de preuve avancé est impropre à fournir les éclaircissements nécessaires. L'appréciation anticipée des preuves ne constitue pas une atteinte au droit d'être entendu directement déduit de l'art. 29 al. 2 Cst. (<ref-ruling> consid. 6c/cc p. 135, 417 consid. 7b p. 430; <ref-ruling> consid. 4a p. 211, 241 consid. 2 p. 242; <ref-ruling> consid. 1a p. 181 et les arrêts cités). Au même titre que toute appréciation des preuves, l'appréciation anticipée de celles-ci est soumise à l'interdiction de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 5b p. 285 et les références citées).
2.2 Les recourants reprochent au Tribunal administratif de n'avoir pas donné suite à leur offre de preuve tendant à l'audition en qualité de témoin du secrétaire du Syndicat Industrie et Bâtiment (ci-après: SIB). Cette audition aurait permis selon eux de démontrer la réelle prévention à leur encontre du Conseiller d'Etat, Chef du Département de l'économie publique. Ce moyen doit être rejeté. En effet, les recourants n'indiquent pas quels faits particuliers ce témoignage devait établir, la prévention étant au demeurant une notion juridique et non un élément de fait susceptible d'être prouvé. Par conséquent en se bornant à affirmer que le témoin aurait confirmé l'opinion préconçue du Conseiller d'Etat, les recourants ne contestaient pas tant les faits retenus que l'appréciation de ceux-ci. Dans ces conditions, le Tribunal administratif pouvait sur ce point renoncer à entendre le secrétaire du SIB.
D'après les recourants, cette audition aurait également permis d'établir qu'ils n'ont eu connaissance de l'origine des propos tenus par le Conseiller d'Etat au groupe socialiste conduisant à l'annulation par le SIB d'une réservation passée pour le 16 mai 2003 qu'une fois l'arrêt du Tribunal administratif notifié, de sorte que ce grief ne devait pas être considéré comme tardif. Ce moyen doit aussi être rejeté. Le Tribunal administratif a également écarté ce grief pour des motifs de fonds, il n'était pas nécessaire qu'il entende un témoin à cet égard.
2.3 Les recourants reprochent encore au Tribunal administratif d'avoir écarté l'audition du secrétaire du SIB ainsi que celle d'un employé du Contrôle du marché cantonal de l'emploi qui auraient permis d'établir la tolérance des autorités cantonales à l'égard du travail "au gris". Ce moyen est dénué de fondement. En effet, le Tribunal administratif pouvait, par une appréciation anticipée des preuves proposées échappant à l'arbitraire, renoncer à les administrer, dans la mesure où celles-ci ne portaient pas sur un fait juridiquement pertinent. Certes, la jurisprudence du Tribunal fédéral reconnaît en certaines circonstances un droit à l'égalité dans l'illégalité; encore faut-il, entre autres conditions cumulatives, que l'on puisse prévoir que l'autorité compétente persévérera dans l'inobservation de la loi (<ref-ruling> consid. 3 p. 167 ss; <ref-ruling> consid. 9 p. 121; <ref-ruling> consid. 5 p. 166; <ref-ruling> consid. 4a p. 451-452; RF 59/2004, p. 229 consid. 6 et les références citées). Or rien ne permet de penser que tel serait le cas comme le démontrent les actions entreprises par le Contrôle cantonal du marché de l'emploi. Le Tribunal pouvait dès lors se passer de l'audition d'un employé de cet organe.
2.4 Les recourants sont enfin d'avis que le Tribunal administratif ne pouvait se passer de l'audition de la personne chargée de la comptabilité de la société pour que soit établie la situation concrète des employés au noir de la société pour qui les charges sociales et les impôts avaient été payés. Il ne pouvait non plus renoncer à l'audition de celle-ci pour se prononcer sur la proportionnalité du retrait de la patente ainsi que le préjudice financier et commercial qui s'ensuivrait. Ces moyens doivent également être rejetés. D'une part, le Tribunal administratif était conscient qu'un retrait de la patente était une mesure grave et pouvait en apprécier les conséquences globales. Dès lors, il pouvait, par une appréciation anticipée dénuée d'arbitraire de la preuve offerte, renoncer à entrer dans les détails de l'effet de la mesure qu'aurait présentés le comptable. Il ne lui appartenait d'ailleurs pas d'entreprendre une planification des conséquences financières du retrait de la patente à la place des recourants. D'autre part, la question de savoir s'il convient de considérer comme travailleurs au noir des employés sans permis de travail pour qui les charges sociales et les impôts sont payés est une question de droit de la compétence du Tribunal administratif, qui pouvait par conséquent, sur ce point également, renoncer à entendre le comptable de la société.
2.4 Les recourants sont enfin d'avis que le Tribunal administratif ne pouvait se passer de l'audition de la personne chargée de la comptabilité de la société pour que soit établie la situation concrète des employés au noir de la société pour qui les charges sociales et les impôts avaient été payés. Il ne pouvait non plus renoncer à l'audition de celle-ci pour se prononcer sur la proportionnalité du retrait de la patente ainsi que le préjudice financier et commercial qui s'ensuivrait. Ces moyens doivent également être rejetés. D'une part, le Tribunal administratif était conscient qu'un retrait de la patente était une mesure grave et pouvait en apprécier les conséquences globales. Dès lors, il pouvait, par une appréciation anticipée dénuée d'arbitraire de la preuve offerte, renoncer à entrer dans les détails de l'effet de la mesure qu'aurait présentés le comptable. Il ne lui appartenait d'ailleurs pas d'entreprendre une planification des conséquences financières du retrait de la patente à la place des recourants. D'autre part, la question de savoir s'il convient de considérer comme travailleurs au noir des employés sans permis de travail pour qui les charges sociales et les impôts sont payés est une question de droit de la compétence du Tribunal administratif, qui pouvait par conséquent, sur ce point également, renoncer à entendre le comptable de la société.
3. Les recourants invoquent le droit à une autorité impartiale qu'ils déduisent de l'art. 29 al. 1 Cst. Comme en instance cantonale, ils soutiennent que le Conseiller d'Etat mis en cause aurait dû se récuser, car il avait informé au mépris du secret de fonction l'ensemble des députés socialistes du Grand Conseil du fait que l'Hôtel-Restaurant Y._ employait des travailleurs au noir, de telle manière qu'il n'était plus envisageable pour le groupe socialiste de continuer à se rendre dans cet établissement pour la préparation des séances du Grand Conseil.
3.1 L'art. 29 al. 1 Cst. dispose que toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement. Selon la jurisprudence, ce droit permet notamment d'exiger la récusation des membres d'une autorité administrative dont la situation ou le comportement sont de nature à faire naître un doute sur leur indépendance ou leur impartialité; il tend à éviter que des circonstances extérieures à l'affaire ne puissent influencer une décision en faveur ou au détriment de la personne concernée. La récusation peut s'imposer même si une prévention effective du membre de l'autorité visée n'est pas établie, car une disposition interne de sa part ne peut guère être prouvée; il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale. Cependant, seules des circonstances constatées objectivement doivent être prises en considération; les impressions purement individuelles d'une des personnes impliquées ne sont pas décisives (<ref-ruling> consid. 2b p. 198; <ref-ruling> consid. 3b p. 123, 209 consid. 8a p. 217).
3.2 Autrefois déduite de l'art. 4 aCst., cette garantie constitutionnelle est d'une portée comparable à ce que prévoit l'art. 30 al. 1 Cst. (art. 58 aCst.) pour les autorités judiciaires (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 198/199; <ref-ruling> consid. 3b p. 123, 209 consid. 8a p. 217/218), à la différence qu'elle n'impose pas l'indépendance et l'impartialité comme maxime d'organisation des autorités (administratives) auxquelles elle s'applique. En effet, la récusation des membres des autorités supérieures du pouvoir exécutif doit être examinée en tenant compte de la mission et de l'organisation desdites autorités, qui assument avant tout des tâches de gouvernement, de direction et de gestion, mais qui ne sont qu'occasionnellement impliquées dans des procédures juridiques ouvertes à l'égard ou sur requête de particuliers. En outre, leurs tâches impliquent le cumul de fonctions diverses qui ne peuvent, le plus souvent, que difficilement être séparées sans atteinte à l'efficacité de la gestion et à la légitimité démocratique et politique des décisions correspondantes (pour des exemples, cf. ATF <ref-ruling> consid. 3d p. 123/124).
La répartition des fonctions et l'organisation choisies par le législateur compétent font donc partie des critères dont il importe de tenir compte pour apprécier si les membres d'une autorité exécutive satisfont, dans un cas concret, à la garantie d'impartialité déduite de l'art. 29 al. 1 Cst. Les fonctions légalement attribuées à l'autorité doivent être prises en considération, en particulier pour apprécier la portée de déclarations ou de prises de position antérieures dans l'affaire. En règle générale, les prises de position qui s'inscrivent dans l'exercice normal de fonctions gouvernementales, administratives ou de gestion, ou dans les attributions normales de l'autorité partie à la procédure, ne permettent pas de conclure à l'apparence de la partialité et ne justifient pas la récusation. A cet égard, une appréciation spécifique est nécessaire dans chaque situation particulière (cf. ATF <ref-ruling> consid. 3f p. 124/125, 209 consid. 8a p. 217/218).
3.3 En l'espèce, les recourants ne se plaignent pas à juste titre d'un cumul de fonctions administratives et judiciaires dans le chef du Conseiller d'Etat mis en cause. Sur ce point d'ailleurs, il n'est pas nécessaire de trancher la question de savoir si les propos en cause ont été tenus en dehors de l'exercice normal des fonctions gouvernementales de ce dernier, comme l'affirment les recourants. En effet, on ne saurait reprocher au Conseiller d'Etat, membre de l'autorité supérieure du pouvoir exécutif, de ne plus fréquenter l'Hôtel-Restaurant Y._ dont l'un des services dénonçait l'emploi de personnel au noir. Quelle qu'ait été son opinion, il ne pouvait se permettre de créer une apparence de collusion, alors qu'il serait amené à se prononcer comme autorité de recours sur les conséquences de ces infractions. Tout au plus pourrait-on se demander, eu égard au secret de fonction, s'il était en droit de s'en expliquer auprès des tiers. Tel n'est toutefois pas l'objet du présent litige.
Plus pertinente est en revanche la question de savoir si les propos du Conseiller d'Etat mis en cause lui conféraient une apparence de prévention. De l'avis des recourants, les propos du Conseiller d'Etat étaient de nature à faire naître un doute sur son impartialité; ils pouvaient être interprétés comme un véritable appel au boycott de l'établissement. Selon eux, la partialité de ce dernier serait en outre patente à la lecture du contenu "outrancier" de sa décision du 20 juin 2003 qui se moquerait de la manière dont les recourants ont invoqué la liberté économique et accuserait pratiquement le recourant d'avoir menti aux autorités, de participer activement à l'immigration clandestine et d'afficher le plus profond mépris à l'égard des autorités.
L'opinion des recourants n'est pas convaincante. Comme l'expose avec pertinence le Tribunal administratif, le seul fait de révéler à des tiers que les recourants employaient du personnel de manière illégale, ce que ces derniers n'ont pas contesté, ne permet pas de conclure à la prévention. Les termes utilisés par le Conseiller d'Etat ne démontrent pas encore qu'il avait une idée préconçue sur les incidences des infractions à la loi sur le séjour des étrangers en cause, en particulier sur un éventuel retrait de la patente d'exploitation. C'est au surplus en vain que les recourants tentent de s'appuyer sur les termes de la décision du 20 juin 2003, dont ils dénoncent un peu rapidement le caractère outrancier, pour démontrer la partialité du Conseiller d'Etat mis en cause. Ils perdent de vue que ce sont les déclarations avant ou pendant la procédure qui, en particulier, peuvent fonder une dénonciation pour apparence de prévention (ATF <ref-ruling> consid. 3a p. 122) et non pas les motifs à l'appui de la décision finalement rendue, même s'ils condamnent en termes sévères, comme en l'espèce, le comportement des recourants.
Par conséquent, le Tribunal administratif pouvait, sans violer l'art. 29 Cst., considérer qu'il n'y avait pas de motifs de récuser le Conseiller d'Etat, chef du Département de l'économie publique. Dans ces conditions, il est sans importance que le Tribunal administratif ait retenu au surplus, à tort ou à raison, que le grief était tardif.
Par conséquent, le Tribunal administratif pouvait, sans violer l'art. 29 Cst., considérer qu'il n'y avait pas de motifs de récuser le Conseiller d'Etat, chef du Département de l'économie publique. Dans ces conditions, il est sans importance que le Tribunal administratif ait retenu au surplus, à tort ou à raison, que le grief était tardif.
4. Les recourants considèrent que le retrait de la patente prononcé à leur encontre pour une durée d'un an et demi par le Tribunal administratif viole leur liberté économique.
4.1 Selon l'art. 27 al. 1 Cst., la liberté économique est garantie. Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice (art. 27 al. 2 Cst.). Cette liberté protège toute activité économique privée, exercée à titre professionnel et tendant à la production d'un gain ou d'un revenu (<ref-ruling> consid. 4c/aa p. 29). Elle peut être invoquée tant par les personnes physiques que par les personnes morales (cf. le message du Conseil fédéral du 20 novembre 1996 relatif à une nouvelle Constitution fédérale, in: FF 1997 I 1 ss, p. 179; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, vol. II, Berne 2000, no 605, p. 315).
Conformément à l'art. 36 al. 1 Cst., toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale; les restrictions graves doivent être prévues par une loi; les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés. Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui (art. 36 al. 2 Cst.) et proportionnée au but visé (art. 36 al. 3 Cst.). Sont autorisées les mesures de police, les mesures de politique sociale ainsi que les mesures dictées par la réalisation d'autres intérêts publics (<ref-ruling> consid. 3a p. 326; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, op. cit., no 684 ss, p. 351). Sont en revanche prohibées les mesures de politique économique ou de protection d'une profession qui entravent la libre concurrence en vue de favoriser certaines branches professionnelles ou certaines formes d'exploitation (<ref-ruling> consid. 10a p. 221, 322 consid. 3a p. 326 et la jurisprudence citée). La jurisprudence développée sous l'angle de l'art. 31 al. 2 aCst. est applicable à l'art. 27 Cst. (arrêt 2P.48/2000 du 27 juillet 2000, consid. 2b).
Lorsque l'atteinte est grave, le Tribunal fédéral examine librement si elle repose sur une base légale formelle. De même, il examine librement si une mesure répond à un intérêt public suffisant et satisfait au principe de la proportionnalité (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 68 et les références citées).
4.2 En tant qu'elle empêche les recourants d'exploiter l'Hôtel-Restaurant Y._ pendant un an et demi, la sanction prononcée constitue une atteinte grave à la liberté économique garantie par l'art. 27 Cst. Par conséquent, l'art. 36 Cst. exige qu'elle repose sur une base légale formelle, qu'elle soit justifiée par un intérêt public, ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui, et proportionnée au but visé.
4.2 En tant qu'elle empêche les recourants d'exploiter l'Hôtel-Restaurant Y._ pendant un an et demi, la sanction prononcée constitue une atteinte grave à la liberté économique garantie par l'art. 27 Cst. Par conséquent, l'art. 36 Cst. exige qu'elle repose sur une base légale formelle, qu'elle soit justifiée par un intérêt public, ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui, et proportionnée au but visé.
5. 5.1 Le canton de Neuchâtel a réglé les conditions d'exploitation d'un établissement public dans la loi du 1er février 1993 sur les établissements publics (LEP; RSN 933.10). En particulier, l'art. 50 LEP dispose que la patente est retirée temporairement ou définitivement par l'autorité compétente en cas d'infractions graves ou réitérées à la loi sur les établissements publics, à ses dispositions d'exécution ou aux autres prescriptions de droit public régissant l'activité du titulaire de la patente (art. 50 al. 1 lettre c LEP). Dans cette hypothèse, le retrait de la patente, sauf cas grave, doit être précédé d'un avertissement (art. 50 al. 2 LEP). Selon l'art. 52 al. 3 LEP, les personnes auxquelles une patente a été définitivement retirée en application de l'art. 50 alinéa premier, lettres c à g, ne peuvent en obtenir une nouvelle avant l'expiration d'un délai de cinq ans.
5.2 En l'espèce, les recourants ne contestent pas que la mesure litigieuse repose sur une base légale formelle. Ils admettent avoir commis les infractions qui leur sont reprochées en matière de séjour des étrangers et confirment avoir reçu un avertissement avant que ne soit prise la décision de retrait de la patente. Ils ne contestent plus, à juste titre, que les dispositions de la loi sur le séjour des étrangers constituent bien des prescriptions de droit public régissant l'activité du titulaire d'une patente au sens de l'art. 50 al. 1 lettre c LEP. Ils soutiennent en revanche, dans un premier moyen, que le Tribunal administratif est tombé dans l'arbitraire en s'abstenant de trancher la question de savoir si les infractions en cause doivent être tenues pour graves. Implicitement, ils font valoir que l'art. 50 al. 1 lettre c LEP exige que les infractions visées par cette disposition soient graves pour justifier le retrait de la patente. Ils n'expliquent toutefois pas, sinon sur un mode appellatoire, en quoi l'interprétation retenue par le Tribunal administratif serait erronée, de sorte que ce grief, insuffisamment motivé au regard des exigences de l'art 90 OJ, est irrecevable.
Même s'il fallait considérer ce grief comme recevable, il devrait être écarté. En effet, l'opinion des recourants méconnaît le texte de l'art. 50 al. 1 lettre c LEP, selon lequel la patente est retirée non seulement en cas d'infractions graves, mais également en cas d'infractions réitérées. Selon le texte légal clair sur ce point, dont le Tribunal fédéral examine librement l'interprétation (cf. consid. 4.1 ci-dessus), la gravité de l'infraction n'est pas une condition nécessaire pour qu'un retrait de la patente doive être prononcé. Il suffit que des infractions soient également commises à réitérées reprises. Telle est bien la situation des recourants qui ont employé à deux reprises et à bref délai des travailleurs sans autorisation alors qu'ils avaient été dûment avertis au sens de l'art. 50 al. 3 LEP.
Par conséquent, le Tribunal administratif pouvait juger que les infractions commises à réitérées reprises par les recourants tombaient sous le coup de l'art. 50 al. 1 lettre c LEP sans qu'il soit nécessaire de trancher dans ce contexte la question de la gravité des infractions. Ce moyen doit par conséquent être rejeté, dans la mesure où il est recevable.
Par conséquent, le Tribunal administratif pouvait juger que les infractions commises à réitérées reprises par les recourants tombaient sous le coup de l'art. 50 al. 1 lettre c LEP sans qu'il soit nécessaire de trancher dans ce contexte la question de la gravité des infractions. Ce moyen doit par conséquent être rejeté, dans la mesure où il est recevable.
6. Les recourants reprochent au Tribunal administratif d'avoir admis à tort que la lutte contre le travail au noir constitue un intérêt public suffisant pour justifier le retrait de la patente. Ils sont d'avis qu'aussi bien les dispositions de l'art. 50 al. 1 lettre c LEP que la mesure prononcée à leur encontre violent les art. 27 Cst. et 36 al. 2 Cst. et entrent en conflit avec l'obligation de l'Etat de mettre tout en oeuvre pour lutter contre le chômage.
6.1 S'agissant de l'intérêt public pouvant justifier une restriction à la liberté économique, la jurisprudence distingue les mesures de police, les mesures de politique sociale ainsi que les mesures dictées par la réalisation d'autres intérêts publics. Les restrictions de police sont celles qui visent à protéger l'ordre public, c'est-à-dire la tranquillité, la sécurité, la santé ou la moralité publiques, à préserver d'un danger ou à l'écarter ou encore à prévenir les atteintes à la bonne foi en affaires par des procédés déloyaux et propres à tromper le public (<ref-ruling> consid. 3a p. 326 et les arrêts cités; cf. également Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, op. cit., nos 685 ss, p. 351 ss).
6.2 Dans l'arrêt attaqué, le Tribunal administratif rappelle que la loi cantonale du 1er février 1993 sur les établissements publics a notamment pour but de régler les conditions d'exploitation de tels établissements afin de garantir la qualité des prestations offertes dans les limites nécessaires à la préservation de la tranquillité, de la sécurité, de la santé et de la moralité publiques (art. 1er LEP). Il a considéré à bon droit que les normes régissant les autorisations de travail ou de séjour des étrangers étaient des prescriptions de droit public qui s'appliquaient aux restaurateurs et hôteliers et dont la violation pouvait entraîner le retrait de la patente en vertu de l'art. 50 al. 1 lettre c LEP. Cette interprétation est conforme au but que la loi vise de faire régner notamment la moralité et la sécurité publiques, dont l'interdiction du travail au noir.
Avec le Tribunal administratif, force est de reconnaître que le travail au noir est à l'origine de nombreux problèmes. Le message du 16 janvier 2002 du Conseil fédéral concernant la loi fédérale contre le travail au noir expose en effet que le travail au noir engendre des pertes de recettes pour l'administration fiscale et les assurances sociales et entraîne des distorsions de la concurrence et de la péréquation financière. Il représente une menace pour la protection des travailleurs (conditions de travail, dumping salarial). Il constitue un impôt sur l'honnêteté, car les recettes fiscales doivent être financées par une partie toujours plus réduite de la population et, par conséquent, ceux qui respectent les règles fiscales et sociales paient pour ceux qui fraudent. Le travail au noir est également un facteur de désorganisation qui peut affecter la crédibilité de l'autorité publique aux yeux des contribuables et alimenter la méfiance générale à l'égard des institutions et du cadre réglementaire de l'économie formelle. En conséquence, il est source d'incertitude et de perte d'efficacité dans les échanges économiques et a une influence préjudiciable sur les performances macro-économiques d'un pays. Il s'avère donc que le travail au noir doit être combattu pour des raisons à la fois économiques, juridiques et éthiques et qu'il ne représente pas un délit négligeable (Message du Conseil fédéral du 16 janvier 2002 concernant la loi fédérale contre le travail au noir, FF 2002 p. 3317, 3375). Dans ces conditions, contrairement à l'opinion des recourants, les restrictions cantonales qui luttent contre le travail au noir sont bien des mesures de police qui visent à protéger l'ordre public sous ses aspects de tranquillité, de sécurité, de santé ou de moralité publiques. En outre, elles servent également des buts admissibles de politique sociale.
Dans la mesure enfin où la lutte contre le travail au noir tend à prévenir la perte d'efficacité dans les échanges économiques et vise à influencer positivement les performances macro-économiques de la Suisse, elle n'entre pas en conflit avec l'intérêt public de l'Etat à lutter contre le chômage et à mettre tout en oeuvre pour conserver les places de travail existantes, contrairement à ce qu'affirment les recourants.
6.3 Pour minimiser les conséquences de leurs actes, les recourants tentent en vain de restreindre la définition du travail au noir en arguant du fait qu'ils ont eu recours à du personnel "au gris" - c'est-à-dire déclaré conformément aux obligations imposées par les lois sur les assurances sociales et sur les impôts. Cette objection méconnaît le large consensus qui s'est dégagé en Europe sur les multiples aspects que recouvre la définition juridique du travail au noir parmi lesquels il convient de ranger notamment "l'emploi clandestin de travailleurs étrangers en violation des dispositions du droit des étrangers" ainsi que "l'emploi de travailleurs non déclarés aux assurances sociales obligatoires", ces différentes formes ayant généralement - mais pas nécessairement - pour point commun d'échapper complètement ou pour partie aux redevances de droit public (cf. Message du Conseil fédéral concernant la loi fédérale sur le travail au noir, FF 2002, p. 3371, 3374). On ne saurait par conséquent établir une hiérarchie des infractions selon leur gravité fondée sur la nature et le but des dispositions de droit public violées par l'employeur de tels travailleurs.
6.4 Enfin, la soi-disant tolérance des autorités à l'égard du travail au gris, comme voudraient le faire accroire les recourants, outre qu'elle n'est pas démontrée, ne change rien au fait que les mesures prévues par la loi cantonale sur les établissements publics pour lutter contre le travail au noir repose sur un intérêt public. Il est également sans importance que les recourants n'aient, selon eux, jamais tiré le moindre avantage économique. Il s'agit en effet d'un argument dénué de toute pertinence sous l'angle de l'intérêt public à lutter contre le travail au noir.
Par conséquent, en considérant que l'art. 50 al. 1 lettre c et al. 2 LEP et les mesures qui ont été prises en application de ces dispositions pour éviter que ne se reproduisent les infractions en cause reposaient sur un intérêt public avéré, le Tribunal administratif n'a pas violé les art. 27 et 36 al. 2 Cst. Sur ce point, le moyen des recourants doit également être rejeté.
Par conséquent, en considérant que l'art. 50 al. 1 lettre c et al. 2 LEP et les mesures qui ont été prises en application de ces dispositions pour éviter que ne se reproduisent les infractions en cause reposaient sur un intérêt public avéré, le Tribunal administratif n'a pas violé les art. 27 et 36 al. 2 Cst. Sur ce point, le moyen des recourants doit également être rejeté.
7. Les recourants se plaignent encore que la mesure incriminée viole le principe de proportionnalité. Elle ne tiendrait compte ni de la faible gravité des infractions ni de l'intérêt privé des recourants et des employés de la société ni des mobiles qui les animaient.
7.1 Le principe de proportionnalité (cf. art. 5 al. 2 Cst.) comprend (a) la règle d'adéquation qui exige que le moyen choisi soit propre à atteindre le but fixé, (b) la règle de nécessité qui impose qu'entre plusieurs moyens adaptés, soit choisi celui qui porte l'atteinte la moins grave aux intérêts privés ainsi que (c) la règle de proportionnalité au sens étroit qui requiert de mettre en balance les effets de la mesure choisie sur la situation des personnes concernées avec le résultat escompté du point de vue du but visé (<ref-ruling> consid. 3.5.1 p. 69; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 297 et les arrêts cités).
7.2 Dans son examen de la proportionnalité de la mesure infligée aux recourants par le Département cantonal, le Tribunal administratif a considéré qu'un deuxième avertissement, bien que compatible avec l'art. 50 LEP, ne constituait plus une mesure propre à atteindre le but recherché. En effet, moins de trois mois après la notification d'un avertissement, les autorités cantonales compétentes avaient constaté la commission de nouvelles infractions identiques, ce qui permettait de présumer l'absence d'effet sur les recourants d'un éventuel deuxième avertissement. En outre, d'après les art. 50 al. 1 lettre c et 50 al. 2 LEP, la violation réitérée des règles de droit public, en particulier celles relatives au séjour des étrangers comme en l'espèce, doit être sanctionnée par un retrait temporaire ou définitif de la patente. Dans ces conditions, le Tribunal administratif pouvait à bon droit écarter un nouvel avertissement. A cet égard, quels qu'aient été leurs mobiles, c'est en vain et non sans témérité que les recourants font valoir la faible gravité des infractions commises.
Plus délicate est en revanche la question de savoir si un retrait d'un an et demi doit être qualifié de mesure trop incisive qui porte inutilement préjudice aux intérêts privés des recourants et de leurs employés. Contrairement à ce que lui reprochent les recourants sur ce point, le Tribunal administratif a non seulement dûment indiqué l'intérêt public qui justifiait le retrait de la patente (pages 8 et 10 de l'arrêt attaqué), mais il a également procédé à la pesée des intérêts publics et privés en présence (pages 10 et 11 de l'arrêt attaqué). Par conséquent, le grief des recourants ne porte pas tant sur l'absence de pondération des intérêts en présence que sur le résultat de cette pondération. En substance, il a considéré que le retrait définitif, équivalant à la fermeture définitive de l'établissement pour cinq ans en vertu de l'art. 52 al. 3 LEP, était disproportionné eu égard aux infractions commises et aux lourdes conséquences économiques qui en résulteraient. En revanche, la mesure adoptée par ce dernier est proportionnée et même mesurée. Un retrait d'un an et demi paraît adapté au comportement des recourants qui n'a été influencé ni par une série d'amendes ni par un avertissement qui les menaçait clairement d'un retrait de la patente en cas de récidive. S'il est vrai que les conséquences d'un tel retrait sont importantes, elles ne sont toutefois pas insurmontables. Il appartiendra aux recourants de prendre les mesures transitoires qui s'imposent. Devant la constance avec laquelle les recourants ont refusé d'observer la législation en matière de séjour des étrangers, le retrait temporaire est en outre la seule mesure qui permette de préserver l'intérêt public, puisqu'elle vise à éviter que ne se reproduisent des actes contraires à la loi.
Par conséquent, en prononçant un retrait d'un an et demi de la patente à l'encontre des recourants, le Tribunal administratif n'a pas violé les art. 27 et 36 al. 3 Cst.
Par conséquent, en prononçant un retrait d'un an et demi de la patente à l'encontre des recourants, le Tribunal administratif n'a pas violé les art. 27 et 36 al. 3 Cst.
8. Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté et l'arrêt du 26 janvier 2005 du Tribunal administratif du canton de Neuchâtel confirmé.
Succombant, les recourants doivent supporter solidairement les frais judiciaires (art. 156 al. 1, 153 et 153a OJ) et n'ont pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourants, au Service du commerce et des patentes, au Département de l'économie publique et au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 26 août 2005
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'b41c50e8-f64e-4697-841b-ca51a323dc22', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', 'b3caab2f-65fc-4f3b-ad97-c55d6316a8fa', '7d9a6045-addb-446a-9d63-1ad9e75aa48a', 'ec80664e-93e3-4096-b862-40b97c67a074', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', '8c82bb90-c700-4d2b-ad1c-8e0055394baf', 'd4264be0-13ed-4b6f-8050-c6e60b71055e', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '4e80d7aa-453c-47e9-aecb-6ee938f3d774', '58776487-b769-4e97-b561-e70ceefc9bc1', 'dadd71be-f78d-48f3-86f4-6342d0351f84', 'e0105d91-a875-4e3b-b51f-4ed74377cfa8', 'cb50bf18-f05f-4a0c-83f8-766cdf71e2f5', '18a6941d-5e46-4192-9289-fc288cb67988', '6be110f7-9db4-4a56-aa85-4713b243d910', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de', '6be110f7-9db4-4a56-aa85-4713b243d910', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de', '3eef81d2-1f25-4e04-893a-f2b508cbc320', '114badb0-d5cd-4182-8ab5-78783d1c3d54', 'd6e11333-b744-4d1a-8942-a9ab96dfa621', 'bd363434-bdcd-416d-ae47-565d850ee6c1', '114badb0-d5cd-4182-8ab5-78783d1c3d54', 'bd363434-bdcd-416d-ae47-565d850ee6c1', '9cdde2da-f7d4-4aab-9c18-47ebe0dc360f'] | [] |
f8781748-8050-400b-9391-0c33fbead739 | 2,001 | de | A.- Die 1981 geborene K._ ist bei der Concordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend:
Concordia) unter anderem obligatorisch krankenpflegeversichert.
Wegen einer akuten schizophreniformen psychotischen Störung mit Adoleszentenproblematik war sie vom 29. April bis 10. Oktober 1998 in der Therapeutischen Wohngemeinschaft X._ der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) Y._ hospitalisiert und weilte anschliessend ab 11. Oktober 1998 in der betreuten Wohngemeinschaft L._. Die Concordia stufte die Versicherte für die ersten 90 Tage des Aufenthalts in der Therapeutischen Wohngemeinschaft X._ als Akutpatientin und für die anschliessenden 77 Tage als Langzeitpatientin ein. Den Aufenthalt in der Wohngemeinschaft L._ rechnete sie als Akutbehandlung (82 Tage) ab.
Vom 5. Februar bis 17. Juli 1999 hielt sich K._ erneut in der Therapeutischen Wohngemeinschaft X._ auf. Für diesen zweiten Aufenthalt stellten die UPD insgesamt Fr. 20375.- in Rechnung. Die Concordia qualifizierte die Versicherte diesbezüglich als Chronischkranke und vergütete daran Fr. 7824.-, was 163 Tagespauschalen à Fr. 48.- entspricht. Mit Verfügung vom 23. März 2000 bestätigte die Krankenkasse diese Leistungen. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Mai 2000 fest.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. April 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._, vertreten durch ihren Vater, die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Verpflichtung der Concordia zur Übernahme sämtlicher wegen des Aufenthaltes in den UPD vom 5. Februar bis 17. Juli 1999 angefallenen Kosten beantragen, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Sie legt neu ein Schreiben der UPD vom 31. Mai 2001 zu den Akten.
Die Concordia schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Streitig und zu prüfen ist der Umfang der Kostenpflicht der Beschwerdegegnerin hinsichtlich des vom 5. Februar bis 17. Juli 1999 dauernden Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in der Therapeutischen Wohngemeinschaft X._ der UPD Y._. Dabei ist die grundsätzliche Leistungspflicht der Krankenkasse gemäss den Bestimmungen nach <ref-law> unbestritten und gibt zu keinen weiteren Ausführungen Anlass. Zu prüfen ist indessen die Höhe der von der Beschwerdegegnerin zu übernehmenden Kosten.
2.- a) Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der Verfügung vom 23. März 2000 und beim Einspracheentscheid vom 1. Mai 2000 auf den am 15. Oktober 1991 unterzeichneten und am 15. April 1996 revidierten Vertrag zwischen den Psychiatriekliniken des Kantons Bern und dem Kantonalverband Bernischer Krankenkassen, worin sich die Parteien auf die Tagespauschalvergütung geeinigt haben. Vorgesehen ist darin eine Taxdifferenzierung nach Aufenthaltsdauer (Art. 7). Die Krankenkasse qualifizierte die Beschwerdeführerin vom ersten Tag ihres zweiten Aufenthaltes in der Therapeutischen Wohngemeinschaft X._ an als Chronischkranke und sprach ihr die im Anhang I dafür vereinbarte Pauschale für hospitalisierte Patientinnen und Patienten der Pflegestufe 2 zu. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die UPD die Patientin ab dem ersten Tag so eingestuft und deshalb der Krankenkasse einen Kostgeldausweis zugestellt hätten. Darin seien die massgebende Pflegestufe als "mittel" bezeichnet und die Höhe der Leistungen des Krankenversicherers an das Heim mit Fr. 48.- pro Tag angegeben worden.
Diese Vollpauschale habe sie für alle 163 Aufenthaltstage erbracht, weshalb eine weitergehende Leistungspflicht zu verneinen sei.
b) Die Vorinstanz bestätigt in ihrem Entscheid die Anwendung des Chronischkranken-Tarifes nach Massgabe der Hospitalisationsdauer. Sie wirft die Frage auf, ob allenfalls medizinische Gründe es rechtfertigen würden, die Beschwerdeführerin auch nach dem 180. Hospitalisationstag als Akutkranke einzustufen, verneint dies im Ergebnis aber, weil bezüglich des streitigen Aufenthaltes in der Therapeutischen Wohngemeinschaft X._ nicht erstellt sei, dass die Behandlung nicht anders als in einem Spital hätte durchgeführt werden können. In den Akten seien denn auch keine entsprechenden Stellungnahmen von mit dem Fall befassten Medizinern enthalten. Im Gegenteil sei die Versicherte von den UPD im Februar 1999 nicht als Akutspitalbedürftige, sondern als Chronischkranke eingestuft worden.
c) Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Anwendung des Tarifvertrages dürfe nicht dazu führen, dass den Versicherten ihr Recht auf den Spitaltarif - solange sie nach medizinischer Indikation dieser Behandlung bedürften - abgesprochen werde. Die Gegebenheit der medizinischen Indikation sei beim zweiten Eintritt in die Therapeutischen Wohngemeinschaft X._ - wie aus dem Schreiben der UPD vom 31. Mai 2001 hervorgehe - grösser gewesen als beim ersten und in jedem Fall zwingend verstärkt gegenüber dem Übertritt von der Therapeutischen Wohngemeinschaft X._ in die Wohngemeinschaft L._, wo dann aber der Akuttarif zur Anwendung gekommen sei.
3.- Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Tarifvertrages zwischen dem Kantonalverband Bernischer Krankenkassen und den Psychiatriekliniken des Kantons Bern wird für hospitalisierte Patienten unterschieden zwischen einer Tagespauschale für Akutkranke bis 90. Tag, einer Tagespauschale für Langzeitpatienten ab 91. bis 180. Tag sowie einer Tagespauschale für Chronischkranke ab 181. Tag. Die Tagespauschale für Akutkranke gilt für Patienten, die höchstens 90 Tage in einer Vertragsklinik verweilen. Ab dem 91. Tag kommt die Tagespauschale für Langzeitpatienten, ab dem 181. Tag diejenige für Chronischkranke zur Anwendung (Art. 7 Abs. 2 Tarifvertrag). Wird ein Patient aus der Vertragsklinik entlassen und muss dann innert 90 Tagen wieder eingewiesen werden, so werden die Tagespauschalen festgesetzt, wie wenn der Patient die Vertragsklinik nie verlassen hätte (Art. 7 Abs. 4 Tarifvertrag). Bei Verlegung von einer andern stationären Einrichtung (Akutspital, Spezialklinik, Psychiatriestützpunkt, Psychiatrieklinik usw.) in eine Vertragsklinik werden vorangehende Spitaltage für die Behandlung der gleichen Krankheit für die Abgrenzung zwischen den Tagespauschalen für Akutkranke, Langzeitpatienten und Chronischkranke gemäss Abs. 2 angerechnet (Art. 7 Abs. 5 Tarifvertrag).
4.- Die Abrechnung für den zweiten Aufenthalt in der Vertragsklinik X._ richtet sich grundsätzlich nach Art. 7 Abs. 2 des Tarifvertrages, d.h. beim Eintritt kommt für die ersten 90 Tage wieder die Tagespauschale für Akutkranke zur Anwendung, ausser der Wiedereintritt erfolgt innert 90 Tagen nach der Entlassung aus der Vertragsklinik (Art. 7 Abs. 4 Tarifvertrag) oder es liegt eine Verlegung von einer andern stationären Einrichtung in eine Vertragsklinik vor (Art. 7 Abs. 5 Tarifvertrag).
a) Aus den Akten geht hervor, dass die Versicherte am 10. Oktober 1998 aus der Therapeutischen Wohngemeinschaft X._ ausgetreten und am 5. Februar 1999 wieder dort eingetreten ist. Zwischen den beiden Aufenthalten in der Vertragsklinik liegen 118 Tage, sodass die für den Wiedereintritt innert 90 Tagen vorgesehene Anrechnung des früheren Aufenthaltes gemäss Art. 7 Abs. 4 des Tarifvertrages nicht erfolgen kann.
b) Zu prüfen ist des Weitern, ob der Tarif für Akutkranke beim Wiedereintritt in die Therapeutische Wohngemeinschaft X._ wegen einer Verlegung von einer andern stationären Einrichtung in eine Vertragsklinik keine Anwendung finden kann. Art. 7 Abs. 5 des Tarifvertrages bezieht sich grundsätzlich auf einen ununterbrochenen stationären Aufenthalt zur Behandlung der gleichen Krankheit in verschiedenen Einrichtungen. Dessen Anwendung scheitert vorliegend bereits daran, dass von einer Verlegung im erwähnten Sinne nicht gesprochen werden kann. Nach dem ersten Austritt aus der Therapeutischen Wohngemeinschaft X._ am 10. Oktober 1998 ist die Beschwerdeführerin am 11. Oktober 1998 in die betreute Wohngemeinschaft L._ eingetreten. Wie lange sie sich dort effektiv aufgehalten hat, kann den Akten nicht genau entnommen werden.
Wohl ist in der Verfügung vom 23. März 2000 von "Behandlungsdauer bis 29. Januar 1999" die Rede, doch stimmt dies mit der Anzahl der durch die Krankenkasse geleisteten Tagespauschalen - nämlich 82 - nicht überein. Ein ununterbrochener Aufenthalt von 82 Tagen hätte Ende Dezember 1998, mit einigen Tagen Unterbruch anfangs Januar 1999 geendet.
Dies korrespondiert denn auch mit den glaubwürdigen Darlegungen des Vaters der Beschwerdeführerin, wonach diese Ende 1998 immer häufiger zu Hause geweilt und nach der Betreuung zu Hause über die Festtage 1998 zwar nochmals ein paar Tage in der Wohngemeinschaft L._, anschliessend ab 9. Januar 1999 jedoch zu Hause gewesen sei. Der Wiedereintritt in die Therapeutische Wohngemeinschaft X._ erfolgte am 5. Februar 1999. Die Beschwerdeführerin ist somit nicht von der Wohngemeinschaft L._ direkt in die Therapeutische Wohngemeinschaft X._ übergetreten, sodass von einer Verlegung im Sinne von Art. 7 Abs. 5 des Tarifvertrages nicht ausgegangen werden kann.
Dabei kann die Frage offen bleiben, ob die erwähnte Vertragsbestimmung nur dann Anwendung findet, wenn die Verlegung aus einer Klinik oder einem Akutspital erfolgt, nicht jedoch aus einer Wohngruppe wie der Wohngemeinschaft L._, in der keine Behandlung für Akutkranke durchgeführt wird. Der Umstand, dass die Krankenkasse für die Dauer des Aufenthalts in dieser Institution offenbar einen höheren Tarif bezahlt hat, vermag daran nichts zu ändern, erfolgte diese Kostengutsprache doch "entgegenkommenderweise", mithin ohne eigentlichen Rechtsgrund und ohne entsprechende Gegenleistung.
c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Abrechnung für den zweiten Aufenthalt in der Therapeutischen Wohngemeinschaft X._ ab 5. Februar 1999 gemäss Art. 7 Abs. 2 des Tarifvertrages vorzunehmen ist, was zur Folge hat, dass für die ersten 90 Tage wieder der Akuttarif zur Anwendung gelangt.
5.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG).
Die Beschwerdeführerin ist bei der Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht durch eine fachkundige Person vertreten gewesen, weshalb ihr keine Parteientschädigung zusteht. Soweit die Ausrichtung einer Umtriebsentschädigung beantragt wird, muss darauf hingewiesen werden, dass eine solche praxisgemäss nur unter besonderen Umständen gewährt wird, und namentlich für die Interessenwahrung einen hohen notwendigen Arbeitsaufwand voraussetzt, welcher den Rahmen dessen überschreitet, was die Einzelperson üblicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat (<ref-ruling>). Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben, weshalb eine Entschädigung nicht zugesprochen werden kann. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Bern vom 17. April 2001 und der Einspracheentscheid
der Concordia vom 1. Mai 2000 aufgehoben,
und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin
für den Aufenthalt in der Therapeutischen Wohngemeinschaft
X._ ab 5. Februar 1999 Anspruch hat auf
Vergütung im Sinne der Erwägungen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 5. Dezember 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535'] |
f87817a7-3bbe-4aea-bed5-619538c295a5 | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 13. Oktober 2008 des Obergerichts des Kantons Aargau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 1'000.-- an die Beschwerdegegnerin abgewiesen hat, | in Erwägung,
dass gegen das in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Urteil des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im angefochtenen Urteil erwog, die Rechtsöffnungsforderung beruhe auf einem rechtskräftigen Urteil des Bundesgerichts von 2007 (Gerichtskosten) und damit auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel, Einwendungen nach <ref-law> erhebe der Beschwerdeführer keine, seine Kritik an der Richtigkeit des bundesgerichtlichen Urteils könne im Rechtsöffnungsverfahren nicht überprüft werden, die behauptete Anrufung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hindere die Vollstreckbarkeit des bundesgerichtlichen Urteils nicht,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht kein verfassungsmässiges Recht anruft,
dass er erst recht nicht anhand der entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 13. Oktober 2008 verfassungswidrig sein soll,
dass er sich - wie im kantonalen Verfahren - auch vor Bundesgericht darauf beschränkt, die Richtigkeit des Rechtsöffnungstitels zu bestreiten,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. November 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
f8786248-7fe2-49b3-817e-6ddda9ed19ff | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die am 23. Juli, 6. und 20. August 2015 (jeweils Poststempel) ergänzte Beschwerde vom 13. Juli 2015 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Juni 2015,
in die Eingabe vom 9. September 2015, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass die Vorinstanz dargelegt hat, weshalb vorliegend die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege weder im verwaltungsinternen Vorbescheidverfahren noch im kantonalen Gerichtsverfahren erfüllt waren,
dass es dabei bezogen auf das Verwaltungsverfahren insbesondere erwog, dem Beschwerdeführer sei es im Rahmen der Neuanmeldung zum Leistungsbezug zuzumuten, Arztberichte selbstständig beizubringen; darüber hinaus sei die IV-Stelle verpflichtet, den Sachverhalt und die daraus abzuleitenden Rechtsfolgen von Amtes wegen abzuklären; stellten sich dabei - wie vorliegend - keine besonders schwierigen tatsächlichen oder rechtlichen Fragen, sei daher von der Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsanwaltes abzusehen, zumal ein Beizug von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen/unentgeltlicher Rechtsberatung auch noch möglich sei,
dass der Beschwerdeführer darauf nicht eingeht, statt dessen Ausführungen dazu macht, weshalb aus seiner Sicht seine Neuanmeldung zum Leistungsbezug bzw. die dabei geltend gemachten Ansprüche nicht als aussichtslos anzusehen seien, was aber vorliegend an der Sache vorbeizielt,
dass es dem Beschwerdeführer offen stehen wird, gegen einen Entscheid der IV-Stelle über Leistungsansprüche Beschwerde zu erheben, falls dieser zu seinen Ungunsten ausfallen sollte,
dass die Vorinstanz die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das gerichtliche Verfahren mit der Begründung abwies, das Rechtsmittelverfahren sei angesichts der klaren, konsequenten und strengen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu diesem Thema von vornherein aussichtslos gewesen,
dass der Beschwerdeführer darauf ebenfalls nicht näher eingeht,
dass es den Eingaben somit an einer sachbezogenen Begründung fehlt,
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, weshalb das vereinfachte Verfahren nach <ref-law> zum Zug kommt,
dass in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. September 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f878b81b-c72c-490b-b63a-8dc4e2ec40fd | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Die Firma J._ AG bezog von der Arbeitslosenversicherung für die Monate Januar 2009 bis Februar 2011 Schlechtwetterentschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 219'600.15. Im Nachgang zur Betriebskontrolle vom 19. Oktober 2011 forderte das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 8. November 2011 die gesamte Schlechtwetterentschädigung zurück, weil die Versicherungsleistungen unrechtmässig bezogen worden seien.
Am 30. April 2012 ersuchte die Firma J._ AG das SECO um Wiedererwägung der Verfügung vom 8. November 2011; es sei höchstens ein Betrag von Fr. 10'000.- zurückzufordern, da Unterlagen über die Arbeitszeitkontrollen wieder aufgetaucht seien. Das SECO trat auf das Gesuch mit der Begründung nicht ein, es sei nicht überprüfbar, ob es sich bei den nun vorgelegten Dokumenten um die originalen oder um nachträglich erstellte bzw. manipulierte Arbeitszeitkontrollblätter handle, weshalb diese die im Zeitpunkt der Arbeitgeberkontrolle nicht vorhandenen betrieblichen Arbeitszeitkontrollen nicht ersetzen könnten (Verfügung vom 10. Mai 2012). Die Firma J._ AG ersuchte daraufhin am 30. Mai 2012 um Revision der Verfügung vom 8. November 2011 und begründete ergänzend, ein Mitarbeiter des SECO habe sie in treuwidriger Weise von der Beschwerdeerhebung gegen die Verfügung vom 8. November 2011 abgehalten, indem er sich zunächst gesprächsbereit gezeigt habe und nach Ablauf der Beschwerdefrist von seiner Zusage zurückgetreten sei. Das SECO wies mit Verfügung vom 12. Juni 2012 das Revisionsgesuch ab. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. August 2012).
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 21. März 2013 ab.
C.
Die Firma J._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 8. November 2011 sei die Sache unter Berücksichtigung der aufgetauchten Beweismittel neu zu beurteilen. Es sei die Rückforderung auf höchstens Fr. 10'000.- festzusetzen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das SECO schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140).
1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>; Ausnahme: Beschwerden gemäss <ref-law> [<ref-law>]). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist auch die vorinstanzliche Ermessensbetätigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschränkt überprüfbar. Eine Angemessenheitskontrolle (vgl. <ref-ruling> E. 6 S. 81 [zu Art. 132 lit. a OG]) ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, mithin überschritten, unterschritten oder missbraucht hat (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 399).
1.3. Die Beweiswürdigung im Allgemeinen einschliesslich die Würdigung von Indizien und fallbezogene Wahrscheinlichkeitsüberlegungen betreffen Tatfragen, die das Bundesgericht lediglich auf offensichtliche Unrichtigkeit und Rechtsfehlerhaftigkeit hin zu überprüfen befugt ist (<ref-law>; vgl. E. 1.2 hiervor). Blosse Zweifel an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ändern an deren Verbindlichkeitswirkung gemäss <ref-law> nichts (vgl. etwa die Hinweise in Urteil 8C_431/2012 vom 12. Dezember 2012 E. 1.2).
2.
Gemäss <ref-law> haben Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung, wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind und einen anrechenbaren Arbeitsausfall (<ref-law>) erleiden. Nach Art. 42 Abs. 3 in Verbindung mit <ref-law> keinen Anspruch haben unter anderem Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist. <ref-law> schreibt vor, dass die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraussetzt (Abs. 1) und der Arbeitgeber die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzubewahren hat (Abs. 2). Es soll damit sichergestellt werden, dass der Arbeitsausfall für die Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung überprüfbar ist (Urteile 8C_1026/2008 vom 30. Juli 2009 E. 2, in: ARV 2010 S. 303 und C 140/02 vom 8. Oktober 2002 E. 3.1 mit Hinweis sowie C 59/01 vom 5. November 2001 E. 2b). Die Beweislast hierfür obliegt dem Arbeitgeber (Art. 47 Abs. 3 lit. a in Verbindung und Art. 42 Abs. 3 und <ref-law> sowie <ref-law>; Urteil 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 5).
Unrechtmässig ausgerichtete Leistungen der Arbeitslosenversicherung können zurückgefordert werden (<ref-law> in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG), sofern die Voraussetzungen für ein wiedererwägungs- oder revisionsweises Zurückkommen auf die formell rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung gegeben sind (<ref-law>; <ref-ruling> mit Hinweisen).
3.
Zu beurteilen ist die Frage, ob die Voraussetzungen für eine (prozessuale) Revision erfüllt sind.
3.1. Gemäss <ref-law> müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
3.2. Der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismittel" ist bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsentscheides nach <ref-law> gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss <ref-law> oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss <ref-law> (vgl. SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169, 9C_764/2009 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteile 8C_152/2012 vom 3. August 2012 E. 5.1 und 8C_422/2011 vom 5. Juni 2012 E. 4). Neu sind Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbestandliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht resp. die Verwaltung im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Ein Revisionsgrund ist nicht schon dann gegeben, wenn das Gericht resp. die Verwaltung bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen unbewiesen geblieben sind (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 670; <ref-ruling> E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011 E. 7.1; erwähnte Urteile SVR 2010 IV Nr. 55 E. 3.2; 8C_152/2012 E. 5.1; 8C_422/2011 E. 4; Urteil 8F_9/2010 vom 10. März 2011 E. 3.1; je mit Hinweisen).
3.3. Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel und dient nicht einfach der Weiterführung des Verfahrens. Sie dient insbesondere nicht dazu, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachträglich korrigieren zu können (Urteil 8F_9/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 1.1 mit Hinweisen). Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Dies gilt ganz besonders, wenn im Revisionsverfahren mit angeblich neu entdeckten Beweismitteln bereits im Hauptverfahren aufgestellte Behauptungen belegt werden sollen, die vom Gericht resp. der Verwaltung als unzutreffend erachtet wurden. Entsprechend hat der Gesuchsteller im Revisionsgesuch darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte (Urteile 8C_523/2012 vom 7. November 2012 E. 3.3.1; 8F_9/2010 vom 10. März 2011 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 5.1 S. 388; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011 E. 7.1).
4.
4.1. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in Würdigung der Aktenlage zum Schluss, das Revisionsgesuch vom 30. Mai 2012 sei mit Ausnahme des Vorwurfs, die Firma sei treuwidrig von der Einspracheerhebung gegen die ursprüngliche Verfügung vom 8. November 2011 abgehalten worden, mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 30. April 2012, worauf das SECO nicht eingetreten sei, identisch. Die Firma J._ AG hätte keine Revision, sondern nur eine Wiedererwägung beantragen können, das SECO habe jedoch mit der Abweisung des Revisionsgesuchs kein Bundesrecht verletzt.
4.2. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Sachverhaltlich sind sich die Parteien einig, dass anlässlich der Betriebskontrolle des SECO (welches die Ausgleichstelle der Arbeitslosenversicherung führt; <ref-law>) am 19. Oktober 2011 die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle nicht auffindbar waren und die geltend gemachten Arbeitsausfälle auch nicht anhand anderer betrieblicher Unterlagen plausibilisiert werden konnten. Die Beschwerdeführerin bestätigte vielmehr unterschriftlich die Vernichtung der Dokumente. Als Begründung gibt sie an, die Unterlagen hätten nach Weisung der Geschäftsleitung vernichtet werden sollen. Aus unerfindlichen Gründen habe aber ein Mitarbeiter diese der für sie tätigen Treuhandfirma übergeben, wo sie im März 2012 wieder aufgetaucht und als Revisionsgrund anzusehen seien. Ferner rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise und in Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie in falscher Rechtsanwendung festgestellt, dass das SECO nicht hätte auf das Revisionsgesuch eintreten dürfen und zu Unrecht die Revisionsgründe materiell nicht geprüft.
4.3.
4.3.1. Die Beschwerdeführerin machte zu keinem Zeitpunkt geltend, nicht zureichend über die Anforderungen an eine Arbeitszeitkontrolle und die fünfjährige Aufbewahrungspflicht dieser Dokumente (E. 2 hiervor) informiert worden zu sein. Dass das SECO im Rahmen der Betriebskontrolle den geltend gemachten Arbeitsausfall mangels entsprechenden Unterlagen nicht genügend überprüfen konnte, was (nicht allein) zur Rückforderung der geleisteten Schlechtwetterentschädigung führte (vgl. Nichteintretensentscheid des SECO vom 10. Mai 2012 S. 2 betreffend Wiedererwägungsgesuch), liegt einzig an der fehlenden Sorgfalt der Unternehmensverantwortlichen. Diese haben - eigenen Angaben gemäss - die Vernichtung der Unterlagen angeordnet und damit die Aufbewahrungspflicht verletzt. Von bisher trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannten, bzw. nicht in das Verfahren beibringbaren Beweismitteln oder neuen Tatsachen kann nicht die Rede sein, vielmehr konnten die als revisionsrechtlich ausschlaggebend bezeichneten Unterlagen aufgrund eigener Nachlässigkeit nicht vorgewiesen werden.
Dass diese Arbeitszeitkontrollen für die damalige Revisionsverfügung von grosser Bedeutung oder gar entscheidend waren, musste dem Unternehmen bewusst sein. Die Beschwerdeführerin hätte daher zum damaligen Zeitpunkt alles daran setzen müssen, diese vorlegen zu können. Ihrer eigenen Argumentation folgend, waren die Unternehmensverantwortlichen zum damaligen Zeitpunkt der Ansicht, diese vernichtet zu haben. Sie hätten sich in dieser Situation vergewissern müssen, ob diese tatsächlich - der internen Weisung entsprechend - vernichtet worden waren oder nicht. Diese Nachprüfung wäre bei der übersichtlichen Struktur der KMU ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, indem der Unternehmensverantwortliche beim mit der Vernichtung der Unterlagen beauftragten Mitarbeiter nachgefragt und den Irrtum damit aufgedeckt hätte. Indem die Beschwerdeführerin jedoch keinerlei Nachkontrolle im dargelegten Sinne vornahm, hat sie bereits im Revisionszeitpunkt nicht alles daran gesetzt, die unverzichtbaren Dokumente vorzulegen. Wäre sie aber nach dem Gesagten mittels zumutbaren Massnahmen in der Lage gewesen, die verlangten Arbeitszeitkontrollen bereits zum damaligen Zeitpunkt der Revisionsverfügung beizubringen (vgl. E. 3 hiervor), vermögen diese keine prozessuale Revision zu begründen.
4.3.2. Ebenso wenig ist die mit Revisionsgesuch erstmals vorgebrachte tatsächliche Behauptung der Beschwerdeführerin, sie sei durch das treuwidrige Verhalten eines SECO-Mitarbeiters von der Einspracheerhebung gegen die Verfügung vom 8. November 2011 abgehalten worden, geeignet, die tatbeständliche Grundlage der Verfügung zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (vgl. BGE <ref-ruling> E. 5b S. 358 und SVR 2010 UV Nr. 22 S. 90, 8C_720/2009 E. 5.2; je mit Hinweisen). Der Einwand hätte überdies früher vorgebracht werden können, worauf die Vorinstanz bereits zutreffend hinwies.
4.3.3. Damit ist die prozessuale Revision ausgeschlossen, weshalb dementsprechend die Verfügung vom 8. November 2011 nicht in Revision zu ziehen war. In diesem Sinne ist unerheblich, ob das Bundesverwaltungsgericht zu Recht die Ansicht vertrat, das SECO hätte auf das Revisionsgesuch vom 30. Mai 2012 nicht eintreten sollen. Auch wenn es nicht explizit auf die einzelnen geltend gemachten Revisionsgründe einging, hat es mit dieser Auffassung implizit die Sichtweise der Beschwerdeführerin verworfen, es läge ein Revisionstatbestand vor. Dieser war es denn auch möglich, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten (<ref-ruling> E. 4.1 S. 88). Das Bundesverwaltungsgericht hat weder den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, noch hat es den Sachverhalt in rechtsverletzender, willkürlicher Weise festgestellt. Die Beschwerde ist, auch was den Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz betrifft, unbegründet.
5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. November 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Polla | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '2fba3d68-489b-4f83-b79c-b682466e86f1', 'f6ba92b3-3da8-4cc2-a8a4-31c4f19694e3', 'bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995', 'ca2ebe9d-674b-4e50-bc6d-7086dee1e462', 'bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
f87a7713-926c-4729-a2ca-34e29f72954a | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid (ZSU.2010.354/nl) vom 16. November 2010 des Obergerichts des Kantons Aargau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 530.-- (nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert hat,
in die Ausstandsbegehren gegen Mitglieder des Bundesgerichts sowie in die Gesuche um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass sich die allein zum Zweck der Blockierung der Justiz gestellten Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen Mitglieder des Bundesgerichts als missbräuchlich erweisen, weshalb darauf, soweit die Begehren nicht gegenstandslos sind, nicht einzutreten ist (<ref-ruling>),
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht erwog, das Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers gegen Mitglieder des Obergerichts sei missbräuchlich und daher unzulässig, die 10-tägige Frist zur Beantwortung der Rechtsöffnungsgesuche in weitgehend übereinstimmenden Verfahren habe den Gehörsanspruch des juristisch ausgebildeten Beschwerdeführers nicht verletzt, zumal eine solche Verletzung wegen der gleichen obergerichtlichen Kognition geheilt wäre, die gesetzliche Beschwerdefrist könne nicht erstreckt werden, die vor Obergericht neu vorgebrachten Behauptungen und neu eingereichten Beweismittel seien unzulässig,
dass das Obergericht weiter erwog, die Rechtsöffnungsforderung (Verfahrenskosten) beruhe auf einem rechtskräftigen Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn und damit auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von <ref-law>, der Rechtsöffnungsrichter dürfe die materielle Richtigkeit des Rechtsöffnungstitels ebenso wenig überprüfen wie die (dem Pfändungsverfahren vorbehaltene) Frage der Zahlungsfähigkeit des Schuldners, die vom Beschwerdeführer vor Vorinstanz eingereichten Unterlagen seien nicht geeignet, den Beweis der Tilgung durch Verrechnung zu erbringen, seit Rechtskraft des Urteils sei Verzugszins geschuldet, in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde könne dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 16. November 2010 verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr einzig zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist, womit das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>) und (entgegen seinem Antrag) keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Ausstandsbegehren gegen Mitglieder des Bundesgerichts wird, soweit die Begehren nicht gegenstandslos sind, nicht eingetreten.
2. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 150.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Dieses Urteil wird den Parteien und Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Januar 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['972fbf0b-be03-476b-b407-07eed5ef8b26', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
f87c6eb2-7bfa-4ff4-a565-9120d7b27fde | 2,008 | fr | Faits:
A. Le 11 avril 2005, le quotidien "La Liberté" a publié un article intitulé «Deux "anges de Raël" tiennent les rênes d'un "café féminité" ». Le texte de l'article relatait l'organisation dans un restaurant lausannois de rencontres sur le thème de la féminité. Le journaliste mettait en évidence les liens avec le Mouvement raëlien (ci-après : le Mouvement) auquel appartiennent deux des organisatrices de ces réunions, Dora Kefi Sciboz et Myriam Dorsaz. Décrivant les thèmes de prédilection du Mouvement, l'article comportait notamment les passages suivants : "L'engagement de la secte pour le clonage, avec ses relents d'eugénisme a défrayé récemment la chronique". Il présente encore "la soumission sexuelle de ses disciples femmes" comme le centre des principes prônés par Raël, l'instrument de cette soumission étant l' "Ordre des anges" auquel peuvent adhérer "de belles jeunes femmes prêtes à tout pour le plaisir de Raël".
En fin d'article, les journalistes rapportent une affaire judiciaire qui avait opposé le Mouvement raëlien au quotidien "La Liberté" en ces termes :
«"La Liberté", en 1997 et 1998 avait refusé de publier un droit de réponse de la secte suite à un article qui affirmait que cette dernière "prône théoriquement dans ses écrits la pédophilie et l'inceste". Les raëliens avaient fait recours, mais le Tribunal cantonal fribourgeois, puis le Tribunal fédéral, avait alors admis que la secte "promeut bel et bien la pédophilie et l'inceste dans ses écrits". La justice avait finalement donné raison à "La Liberté" : un journal a le droit de refuser un droit de réponse lorsqu'il est manifestement erroné. Comme l'était celui des raëliens lorsqu'ils disaient réprouver la pédophilie et l'inceste?»
B. Le 2 mai 2005, le Mouvement a requis la publication d'un droit de réponse; il estimait notamment que la fin de l'article du 11 avril 2005 était erronée, aucun tribunal n'ayant affirmé que le Mouvement prônait la pédophilie et l'inceste. Le rédacteur en chef de "La Liberté" a refusé de le publier dans la forme proposée mais a néanmoins consenti à un rectificatif qui a paru sous ce titre : "Rectificatif - Ce qu'ont vraiment dit les tribunaux sur les raéliens SECTE - Notre article du 11 avril dernier contenait une phrase erronée. Explications."
Le journaliste y expose que la citation contenue entre guillemets à la fin dudit article est erronée et indique sous forme de citations les considérations du Tribunal cantonal fribourgeois et du Tribunal fédéral. Il précise ensuite que "La Liberté" a refusé de publier un droit de réponse requis par le Mouvement.
C. Par demande du 11 avril 2006, le Mouvement raëlien, Dora Kefi Sciboz et Myriam Dorsaz ont conclu à la constatation du caractère illicite des atteintes portées à leur personnalité par l'article paru le 11 avril 2005, à ce que le quotidien publie la constatation judiciaire de cette illicéité et au paiement à chaque demandeur de 5'000 fr. à titre de tort moral.
Par jugement du 23 avril 2007, le Président du Tribunal civil de l'Est vaudois a débouté les demandeurs de leurs conclusions.
Statuant sur appel des demandeurs, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a, par arrêt du 12 novembre 2007, confirmé le premier jugement.
D. Le Mouvement raëlien suisse, Dora Kefi Sciboz et Myriam Dorsaz, forment un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre cet arrêt en reprenant les conclusions formulées devant la première instance. | Considérant en droit:
1. L'arrêt entrepris est une décision finale prise par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF). Il a été rendu en matière civile (art. 72 al. 1 LTF). L'action en constatation de l'atteinte à la personnalité est de nature non pécuniaire (<ref-ruling> consid. 1.1 non publié; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1). La conclusion tendant au paiement d'une indemnité pour tort moral ne revêtant qu'un caractère accessoire, la cause doit être considérée dans son ensemble comme une affaire de nature non pécuniaire (arrêt 5A_205/2008 du 3 septembre 2008 consid. 2.3 et les réf. citées), de sorte que le recours en matière civile est recevable indépendamment de la valeur litigieuse.
2. Le Mouvement raëlien dénonce des violations de son droit d'être entendu sous son aspect du droit à une décision motivée (art. 29 al. 2 Cst.).
2.1 La jurisprudence a déduit du droit d'être entendu celui d'obtenir une décision motivée. Il suffit cependant que l'autorité mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause (<ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2b). L'autorité n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais elle peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige; il suffit que le justiciable puisse apprécier correctement la portée de la décision et l'attaquer à bon escient (<ref-ruling> consid. 4.1; <ref-ruling> consid. 4.3; <ref-ruling> consid. 2b).
2.2 Le recourant expose qu'il avait critiqué devant la cour cantonale les faits retenus en première instance, en ce sens qu'ils reflétaient de manière incomplète sa position sur le clonage et l'eugénisme. S'il ne nie pas prôner le clonage et l'eugénisme, comme l'a retenu le premier jugement, il était selon lui important de préciser que c'est uniquement dans la mesure "où ils se rapportent au seul progrès scientifique". La cour cantonale aurait passé sous silence cette critique des faits, ce qui constituerait une violation du droit à une décision motivée.
En l'espèce, la question à résoudre pour les juges précédents était de savoir si le passage de l'article "l'engagement de la secte pour le clonage, avec ses relents d'eugénisme, a défrayé récemment la chronique" constituait une atteinte à la personnalité. Ils devaient en premier lieu déterminer s'il était exact que le Mouvement raëlien s'était engagé en faveur du clonage et ensuite, examiner si par l'expression "relents d'eugénisme", l'opinion exprimée n'excède pas le cadre de la critique admissible ou conteste à la personne concernée tout honneur d'être humain ou personnel (cf. consid. 3 infra; <ref-ruling> consid. 4b/bb). Dans ce contexte, le complètement de l'état de fait que le recourant souhaitait apporter quant à sa position sur le clonage et l'eugénisme était manifestement sans pertinence. Dans ces conditions, le recourant était en mesure de comprendre la décision litigieuse et de l'attaquer à bon escient, ce qu'il a d'ailleurs fait. Il n'y a donc pas de violation de l'art. 29 al. 2 Cst.
3. Devant l'instance fédérale, le Mouvement raëlien reprend sa critique des faits retenus au sujet de sa position sur l'eugénisme et le clonage.
3.1 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'art. 105 al. 2 LTF seraient réalisées; à ce défaut, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (cf. <ref-ruling> consid. 1.4).
3.2 En l'espèce, il appartenait au recourant d'indiquer où et quand il a allégué les faits qui n'ont pas été constatés dans l'arrêt attaqué, en particulier quant à sa position sur le clonage et l'eugénisme. Il ne précise pas davantage laquelle des différentes hypothèses visées par l'art. 105 al. 2 LTF justifierait le complètement des constatations de l'autorité précédente. La Cour de céans statuera, dès lors, sur la base des faits établis par cette autorité (cf. art. 105 al. 1 LTF).
4. Les recourants voient dans l'article litigieux divers passages qui porteraient atteinte à leur personnalité.
L'art. 28 al. 1 CC dispose que celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe (al. 1). Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public ou par la loi (al. 2). C'est la perception du lecteur moyen qui permet d'apprécier l'atteinte à la personnalité, d'en déterminer la gravité et de savoir quelles sont les assertions qui doivent être tirées du contexte global d'une publication donnée (<ref-ruling> consid. 3.1, 129 III 529 consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 2c).
La presse peut porter atteinte à la personnalité par la publication de faits ou par l'appréciation qu'elle en donne (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 4b). La diffusion de faits véridiques est en principe couverte par la mission d'information de la presse, à moins qu'il ne s'agisse de faits relevant de la sphère privée et secrète ou que le lésé ne soit déprécié de façon inadmissible en raison de la forme inutilement blessante de la présentation (<ref-ruling> consid. 3.1). Lorsque les faits diffusés relèvent de la sphère secrète ou privée, l'intérêt du public à être informé peut, dans certains cas, l'emporter sur l'intérêt du particulier au respect de sa sphère privée; cela dépend de la relation que le particulier entretient avec le public (<ref-ruling> consid. 3a et la référence). Une pesée des intérêts en présence est indispensable; une atteinte ne peut être justifiée que dans la mesure où il existe un besoin d'informer. La mission d'information de la presse n'est donc pas un motif justificatif absolu; celle-ci doit avoir un motif pertinent de porter atteinte à la personnalité (<ref-ruling> consid. 3a p. 212 et les arrêts cités). La publication de faits inexacts est en principe illicite en elle-même. Chaque inexactitude, imprécision, raccourci ou généralisation ne fait pas à elle seule d'un compte-rendu un mensonge dans son ensemble. Un article de presse inexact dans ce sens n'est globalement mensonger et ne viole les droits de la personnalité que s'il ne correspond pas à la réalité sur des points essentiels et montre la personne concernée sous un angle si erroné ou en présente une image si sensiblement faussée qu'elle s'en trouve rabaissée de manière sensible dans la considération de ses semblables (<ref-ruling> consid. 4b/aa et les arrêts cités).
La jurisprudence considère les opinions, commentaires et jugements de valeur - qui par leur nature ne peuvent être soumis à la preuve de la vérité - admissibles s'ils apparaissent fondés en fonction de l'état de fait auquel ils se réfèrent. Toutefois, les jugements de valeur et opinions personnelles peuvent, même s'ils reposent sur des faits exacts, constituer une atteinte à la personnalité lorsqu'ils sont exprimés dans une forme qui rabaisse inutilement la personne. Puisque la publication d'un jugement de valeur relève de la liberté d'expression, il faut faire preuve d'une certaine retenue dans ce domaine lorsque le public peut reconnaître les faits sur lesquels le jugement se fonde. Une opinion caustique doit être acceptée et ne porte atteinte à la personnalité que si elle excède ce qui est admissible et laisse entendre un état de fait qui ne correspond pas à la réalité (<ref-ruling> consid. 4b/bb).
Le Tribunal fédéral revoit avec retenue le raisonnement de l'instance cantonale, qui dispose à cet égard d'un certain pouvoir d'appréciation (art. 4 CC; <ref-ruling> consid. 3a et l'arrêt cité). Il n'intervient que si la décision s'écarte sans raison sérieuse des règles établies par la jurisprudence ou s'appuie sur des faits qui, en l'occurrence, ne devaient jouer aucun rôle ou encore ne tient, au contraire, pas compte d'éléments qui auraient absolument dû être pris en considération (<ref-ruling> consid. 4a p. 306 et les références citées).
5. Le Mouvement raëlien est d'avis que le passage suivant de l'article porte atteinte à sa personnalité : "au centre des principes prônés par Raël, il y a la soumission sexuelle des disciples femmes".
5.1 La cour cantonale a en premier lieu relevé que cette affirmation constituait une appréciation subjective et qu'à ce titre, il suffisait qu'elle apparaisse soutenable au regard des faits auxquels elle se référait. Elle a approuvé l'opinion du premier juge, lequel a cité des passages du texte fondateur de l' "Ordre des Anges" de Raël, notamment sur "le voeu d'exclusivité sexuelle" que peuvent faire les Anges de Raël en faveur des Elohim et de leurs Prophètes, les Elohim étant les extraterrestres avec lesquels le Mouvement doit assurer les premiers contacts et établir des relations. Elle a mentionné que, selon ce texte, les Anges doivent être d'une "grande beauté". Il s'agit d'un des critères de sélection lié à l'objectif de Raël, qui est de "servir à temps complet les Elohim en veillant sur tous les plans à leur confort". Selon l'autorité précédente, au vu de ces éléments, il n'était pas exagéré de parler de "soumission sexuelle". Dans une motivation subsidiaire, elle a considéré que cette opinion était justifiée par un intérêt public prépondérant, en l'occurrence la mission d'information de la presse à l'égard du public. Plus précisément, selon les juges cantonaux, l'opinion en cause était nécessaire à l'appréciation correcte, par le lecteur, de l'événement relaté, soit l'organisation des cafés féminité. Le but de ces rencontres était en effet de promouvoir les valeurs féminines que sont "l'écoute, la compassion, la douceur", valeurs liées aux critères de choix des Anges de Raël. L'idée de ces rencontres était née lors d'une soirée réunissant des Anges sous la direction de Dora Kefi Sciboz, elle-même responsable pour la Suisse des Anges, dont l'un des buts est de "diffuser les Messages mais en essayant de trouver de nouveau (sic) Anges en suscitant des vocations parmi les jeunes femmes qu'elles rencontreront dans la société". Ces éléments légitimaient la publication de l'opinion incriminée.
5.1 La cour cantonale a en premier lieu relevé que cette affirmation constituait une appréciation subjective et qu'à ce titre, il suffisait qu'elle apparaisse soutenable au regard des faits auxquels elle se référait. Elle a approuvé l'opinion du premier juge, lequel a cité des passages du texte fondateur de l' "Ordre des Anges" de Raël, notamment sur "le voeu d'exclusivité sexuelle" que peuvent faire les Anges de Raël en faveur des Elohim et de leurs Prophètes, les Elohim étant les extraterrestres avec lesquels le Mouvement doit assurer les premiers contacts et établir des relations. Elle a mentionné que, selon ce texte, les Anges doivent être d'une "grande beauté". Il s'agit d'un des critères de sélection lié à l'objectif de Raël, qui est de "servir à temps complet les Elohim en veillant sur tous les plans à leur confort". Selon l'autorité précédente, au vu de ces éléments, il n'était pas exagéré de parler de "soumission sexuelle". Dans une motivation subsidiaire, elle a considéré que cette opinion était justifiée par un intérêt public prépondérant, en l'occurrence la mission d'information de la presse à l'égard du public. Plus précisément, selon les juges cantonaux, l'opinion en cause était nécessaire à l'appréciation correcte, par le lecteur, de l'événement relaté, soit l'organisation des cafés féminité. Le but de ces rencontres était en effet de promouvoir les valeurs féminines que sont "l'écoute, la compassion, la douceur", valeurs liées aux critères de choix des Anges de Raël. L'idée de ces rencontres était née lors d'une soirée réunissant des Anges sous la direction de Dora Kefi Sciboz, elle-même responsable pour la Suisse des Anges, dont l'un des buts est de "diffuser les Messages mais en essayant de trouver de nouveau (sic) Anges en suscitant des vocations parmi les jeunes femmes qu'elles rencontreront dans la société". Ces éléments légitimaient la publication de l'opinion incriminée.
5.2 5.2.1 Dans la mesure où le recourant reproche aux juges précédents d'avoir constaté les faits de manière incomplète sur la question de la sexualité des Anges, plus précisément sur leur possibilité de faire un voeu d'exclusivité sexuelle, il n'y a pas lieu d'examiner son argumentation. Il se contente d'opposer sa propre version des faits sans expliquer de manière suffisamment motivée (cf. consid. 3.1 supra) en quoi il se justifiait de s'écarter des constatations cantonales.
5.2.2 Selon le recourant, l'opinion litigieuse porte atteinte à sa personnalité car elle est fondée sur des faits incomplets. Il reproche à la cour cantonale de n'avoir pas mentionné que le voeu d'exclusivité sexuelle prononcé par les disciples est librement consenti et révocable. Il estime que, dans ce cas, on ne peut parler de "soumission sexuelle" ce qui ne peut être compris par le lecteur moyen que comme une entrave au libre choix sexuel.
En l'occurrence, sur la base des faits retenus par l'autorité cantonale, à savoir la possibilité de faire un voeu d'exclusivité sexuelle en faveur des Elohim et de leurs Prophètes, la grande importance du critère de la beauté pour adhérer à l'ordre des Anges dont le but est de "servir à temps complet les Elohim et leurs Prophètes", il n'était pas insoutenable de conclure que Raël prônait la soumission sexuelle de ses disciples. Cette formule rentre dans le cadre des opinions admissibles au vu des faits constatés et n'est pas inutilement blessante. Dans le langage courant, la soumission se définit comme la disposition à obéir, à se conformer (cf. dictionnaire Robert, éd. 2005). Contrairement à ce que prétend le recourant, elle n'implique pas nécessairement une contrainte imposée de l'extérieur mais peut résulter d'un libre choix.
5.3 Dans la mesure où le recourant reproche à la cour cantonale une violation de son droit à une décision motivée pour ne pas avoir examiné "les griefs soulevés", sans plus ample explication, sa critique, pour autant qu'elle soit recevable, est manifestement infondée. Le raisonnement de la cour cantonale a été exposé plus haut (cf. consid. 5.1 supra); il est parfaitement compréhensible et permettait à l'intéressé de l'attaquer en connaissance de cause.
6. Le Mouvement raëlien estime que l'article porte également atteinte à sa personnalité en ce sens qu'il le relie de manière faussée à la pédophilie et à l'inceste. Bien que le quotidien ait publié dans une édition ultérieure un rectificatif, le recourant estime que cette mesure n'a pas amoindri l'atteinte.
6.1 Selon les faits retenus, l'article du 11 avril 2005 rapporte que "La Liberté" avait refusé, en 1997, de publier un droit de réponse de la secte suite à un article qui affirmait que cette dernière prône théoriquement dans ses écrits la pédophilie et l'inceste. L'article de 2005 relève que, suite au recours des raëliens, le Tribunal cantonal fribourgeois, puis le Tribunal fédéral, avaient admis que la secte "promeut bel et bien la pédophilie et l'inceste dans ses écrits". Le journal a, dans une édition ultérieure du 4 mai 2005, expliqué que la citation précédente était erronée car les tribunaux n'avaient pas utilisé ces termes. En guise de rectificatif, il cite précisément les propos suivants tenus en 1998 par le Tribunal cantonal fribourgeois :
« ...l'entreprise de médias a établi d'emblée et de manière convaincante que l'affirmation du journaliste selon laquelle la secte de Raël prône "théoriquement" dans ses écrits la pédophilie et l'inceste n'était pas mensongère ni diffamatoire».
Toujours dans l'article rectificatif du 4 mai 2005, "La Liberté" a cité ce passage extrait de l'arrêt du Tribunal fédéral du 24 août 1998 :
« Considérant que ces écrits, relatifs aux relations entre enfants et adultes, étaient pour le moins ambigus, voire sans détours licencieux, et que le Mouvement des raéliens ne s'en était jamais clairement distancié, l'autorité cantonale en a déduit que la réponse était manifestement inexacte. Cette argumentation n'apparaît pas contraire au droit fédéral : le recourant, qui se voit accusé de prôner "théoriquement" la pédophilie et l'inceste, ne peut à l'évidence affirmer dans sa réponse qu'il condamne formellement ces pratiques, dans la mesure où, pour rédiger son article, le journaliste s'est fondé sur des écrits qui émanent de son fondateur ou de ses membres et dont la teneur équivoque contredit cette affirmation ».
6.2 En l'occurrence, l'article du 11 avril 2005 relatait en effet des faits inexacts en tant qu'il exposait que les juridictions cantonale et fédérale avaient admis que la secte promeut la pédophilie et l'inceste dans ses écrits. Le Mouvement a ainsi été atteint dans sa personnalité par cette affirmation. Cependant, dans le rectificatif paru le 4 mai 2005, le rédacteur en chef de "La Liberté" a reconnu l'erreur et l'a corrigée en citant les passages topiques des arrêts. Dans ces conditions, il apparaît que le trouble créé initialement a disparu, étant précisé que le seul fait que la source de l'atteinte puisse encore être retrouvée n'est pas suffisant, sauf si la diffusion continue, par exemple sur Internet. En l'espèce, il n'apparaît nullement que le recourant soit encore menacé d'une incertitude concernant ses droits qui entraverait sa liberté d'action et lui soit insupportable (<ref-ruling> consid. 3.5; <ref-ruling> consid. 3a et les réf.), ce qu'il lui incombait de démontrer (ATF <ref-ruling> consid. 1). En l'absence d'intérêt à la constatation requise, il n'y avait pas lieu d'entrer en matière sur l'action en constatation (ATF <ref-ruling> consid. 1b/aa), de sorte que le recours doit être rejeté sur ce point également.
6.3 Le recourant invoque à nouveau une violation de son droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.) au motif que la cour cantonale n'a pas examiné de manière plus détaillée la "doctrine pédagogique et sexuelle" de Raël. En l'espèce, la motivation de la cour cantonale ne souffre d'aucune lacune. La lecture de l'arrêt permet au justiciable de comprendre les motifs qui ont guidé l'autorité précédente et, par conséquent, de les contester.
7. Dora Kefi Sciboz et Myriam Dorsaz voient une atteinte à leur personnalité au motif que l'article litigieux révèle leur religion et évoque leur vie sexuelle.
7.1 En l'occurrence, il est exact que l'article mentionne l'appartenance des recourantes au Mouvement raëlien suisse. Ces faits, dont l'exactitude n'est pas contestée, relèvent de la sphère privée (ANDREAS MEILI, Commentaire bâlois, 3ème éd., 2006, n. 26 ad art. 28 CC); leur révélation constitue donc une atteinte à la personnalité des recourantes. Comme l'a observé la cour cantonale, elle était cependant justifiée en l'espèce par la mission d'information de la presse. Les deux recourantes étaient les organisatrices des rencontres dont "La Liberté" se faisait l'écho, rencontres dont le but était de promouvoir "les valeurs féminines que sont l'écoute, la compassion, la douceur"; les affiches invitant le public à ces manifestations étaient absolument muettes sur un quelconque lien avec Raël. Or, même si les recourantes se défendent de faire du prosélytisme, ce que l'article rapporte, il y avait un intérêt à informer le public sur leur appartenance au mouvement raëlien et à l' "Ordre des Anges" dont une des missions est, selon les textes fondateurs, de "diffuser les Messages en essayant de trouver de nouveau (sic) Anges en suscitant des vocations parmi les jeunes femmes". En tenant compte également du fait que l'idée de ces cafés est née lors d'une soirée réunissant des Anges sous la direction de Dora Kefi Sciboz, responsable de l'Ordre en Suisse, on ne peut que confirmer l'existence d'un intérêt à informer le public sur les liens de ces rencontres avec le Mouvement raëlien. Dès lors que l'atteinte était justifiée par un intérêt public prépondérant, le rejet de l'action en constatation de l'atteinte ne constitue pas une violation du droit fédéral.
7.2 En ce qui concerne l'évocation de leur vie sexuelle, la cour cantonale a retenu que l'article décrivait comme principe prôné par Raël la soumission sexuelle des disciples femmes. L'autorité précédente n'a pas violé le droit fédéral en écartant le grief des recourants. L'article reliait en effet de manière générale la soumission sexuelle aux disciples femmes de Raël; les recourantes n'étaient donc atteintes qu'indirectement, de par leur appartenance au Mouvement. Or, seul celui qui subit ou a subi directement l'atteinte peut agir en protection de la personnalité (MEILI, op. cit., n. 32 ad art. 28 CC). Les recourantes ne disposaient par conséquent pas de la qualité pour ouvrir une action défensive. La même conclusion s'impose dans la mesure où elles prétendent avoir été atteintes dans leur personnalité au motif que l'article de "La Liberté" les a associées également à l'eugénisme et à la pédophilie. L'article litigieux n'a traité que la position du Mouvement raëlien sur ces questions, de sorte que les recourantes n'étaient concernées qu'indirectement.
8. En conclusion, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Les frais judiciaires seront supportés par les recourants, qui succombent (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à se déterminer (art. 68 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 26 novembre 2008
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Raselli Rey-Mermet | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['07f1d51b-30cd-4fed-ba7f-9c92d395a4b6', 'a31b6c7d-b00d-48e6-b754-75343f6356fd', '73409221-f341-4842-8714-14f62e7ca2d8', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '2275da31-70d3-4132-85d0-9beca45f76cb', '07f1d51b-30cd-4fed-ba7f-9c92d395a4b6', '1cbfef63-ea53-4d07-935a-6cdee4ed7324', '623cf5c9-0998-4ef0-bff1-a3b94905b605', '2275da31-70d3-4132-85d0-9beca45f76cb', '22a1d387-5ccd-4fbd-87b3-c0d25916ca52', 'd77a73b5-fdf6-40ac-a3e1-89a99a192966', 'b0457b0f-d0c9-4f56-83c8-07436867e669', '2275da31-70d3-4132-85d0-9beca45f76cb', '2275da31-70d3-4132-85d0-9beca45f76cb', 'b0457b0f-d0c9-4f56-83c8-07436867e669', '2275da31-70d3-4132-85d0-9beca45f76cb', 'eaa74a72-c972-4512-89e8-b8beb2e33feb', 'b12344d3-4694-4267-b882-7502ffc11b42', '1cbfef63-ea53-4d07-935a-6cdee4ed7324', '1cbfef63-ea53-4d07-935a-6cdee4ed7324'] | [] |
f87db5c7-bd39-46f5-be53-d4ada54c58a6 | 2,001 | de | Arbeitsvertrag; Kündigung, hat sich ergeben:
A.- a) Der Kläger arbeitete seit 1989 als Product Manager bei der Firma Y._ AG, wo er im Bereich Beschläge und Eisenwaren tätig war. Im August 1995 schloss die Y._ AG mit der X._ Gruppe einen Vertrag, wonach eine neu zu gründende Gesellschaft den Bereich Beschläge und Eisenwaren von der Y._ AG übernehmen sollte.
Da die Verhandlungen betreffend Übernahme des Personals scheiterten, wurde dem Kläger am 20. September 1995 von der Y._ AG auf Ende November 1995 gekündigt. In der zweiten Hälfte September 1995 zeigten sich sowohl die Vertreter der X._ Gruppe als auch der damals 62-jährige Kläger an einer Mitarbeit in der noch zu gründenden Beklagten interessiert.
b) Am 29. September 1995 richteten B._ und C._ ein Schreiben folgenden Inhalts an den Kläger:
"Monsieur,
Pour faire suite à nos différentes rencontres de la semaine précédente dans les locaux de l'hôtel Z._, nous vous adressons comme convenu un courrier notifiant notre désir de vous avoir comme collaborateur pour notre installation en Suisse.
Nous vous proposons donc de démarrer vos activités dans le cadre de l'entreprise créée au mois de janvier 1996 et ce dès la cession par Y._ AG de son secteur quincaillerie à X._ SA. Cette promesse s'étale comme nous l'avions prévu jusqu'à votre départ à la retraite en 1998.
Les termes contractuels de cette embauche seront ratifiés dès la constitution de la société par un contrat de travail qui définira votre tâche.
Votre expérience et votre maîtrise parfaite du marché de la quincaillerie seront essentiels pour une bonne intégration et appréhension du groupe X._ en Suisse.. "
c) Ein entsprechender schriftlicher Arbeitsvertrag, datiert vom 12. Oktober 1995, wurde von B._ namens der X._ Industrie France und vom Kläger am 19. Oktober 1995 unterzeichnet. Die mit "Anstellungsvertrag" überschriebene zweisprachige Urkunde hat folgenden Wortlaut (ohne französischen Text):
"Anstellungsvertrag
Sehr geehrter Herr
Wir nehmen Bezug auf die Besprechung mit unserem Herrn B._ und bestätigen die getroffenen Vereinbarungen wie folgt:
Tätigkeit: Marketingleiter
Eintrittsdatum: 02.01.1996
Monatsgehalt: 8'455 CHF
Probezeit: Keine
Ferienanspruch: 30
Alle übrigen arbeitsvertraglichen Bestimmungen finden Sie in der "Vereinbarung der Schweizer Maschinenindustrie".
Die Firma X._ Industrie France vertritt vorläufig die Stelle von X._ Industrie AG die sich im Gründungsstadium befindet und die diesen Vertrag vollständig bei ihrer Eintragung übernehmen wird.
Wir heissen Sie als neuen Mitarbeiter willkommen und bitten Sie, bei Ihrem Einverständnis das beiliegende Vertrags-Doppel unterschrieben an Herrn B._ persönlich zu retournieren.
Mit freundlichen Grüssen
B._ "
Am 6. Dezember 1995 erfolgte die Gründung der Beklagten.
Sie übernahm den Arbeitsvertrag mit dem Kläger. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1996 kündigte sie dem Kläger unter Einhaltung einer viermonatigen Kündigungsfrist auf Ende April 1997.
B.- Mit Klage vom 20. Oktober 1997 verlangte der Kläger zusammen mit der Arbeitslosenkasse Gewerkschaft Bau & Industrie im Wesentlichen den Lohn bis zur Pensionierung, insgesamt Fr. 121'892.--. Das Bezirksgericht Hinwil sprach ihm mit Urteil vom 25. November 1999 Fr. 40'052. 70 und der Arbeitslosenkasse Gewerkschaft Bau & Industrie Fr. 63'308. 75 zu. Auf kantonale Berufung der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. November 2000 die Klage vollumfänglich ab.
C.- Der Kläger gelangt gegen dieses Urteil mit Berufung an das Bundesgericht. Die Arbeitslosenkasse Gewerkschaft Bau & Industrie hat das obergerichtliche Urteil nicht angefochten.
Die Beklagte beantragt die Ablehnung des Rechtsmittels.
D.- Eine vom Kläger gegen das obergerichtliche Urteil ebenfalls erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 5. März 2001 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Streitig ist ausschliesslich die Frage, ob der zwischen den Parteien abgeschlossene Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und damit ordentlich kündbar war, oder ob die Parteien eine feste Vertragsdauer bis zum Erreichen des Pensionierungsalters des Klägers vereinbart hatten.
b) Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen gemäss <ref-law>. Dieser Wille ist gegebenenfalls durch Indizien zu erschliessen (<ref-ruling> E. 2b S. 308). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (<ref-ruling> E. 4b/aa). Dabei hat der Richter zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben (<ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 6c; <ref-ruling> E. 5a mit Hinweisen).
c) Das Obergericht würdigte das Schreiben vom 29. September 1995 und die Vertragsurkunde vom 12. Oktober 1995 ausführlich und verneinte mit Blick auf den Wortlaut der Vertragsurkunde die Frage, ob der Kläger den Inhalt des ersten Schreibens als Vertragsbestandteil habe verstehen dürfen. Es schloss, es widerspreche mit Blick auf den Wortlaut der Vertragsurkunde jeder Lebenserfahrung, dass der Kläger als erfahrener Marketingleiter von einer befristeten Anstellung ausgegangen sei. Zusammenfassend hielt es fest, dem Kläger als beweisbelastete Partei sei der Nachweis einer Befristung des Arbeitsverhältnisses misslungen. Die allgemeine Vermutung sowie der klare Wortlaut der Vertragsurkunde sprächen für den Abschluss eines unbefristeten und damit ordentlich kündbaren Arbeitsvertrags.
d) Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil somit keinen tatsächlichen übereinstimmenden Willen der Parteien festgestellt, sondern den Vertrag nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt. Mangels Nachweises eines tatsächlichen übereinstimmenden Willens stellt die Auslegung des Vertrags eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsfrage dar. Dafür hat das Bundesgericht, wie dargelegt, die Willensäusserungen beider Parteien auf Grund aller von der Vorinstanz festgestellten Sachumstände rechtlich zu würdigen.
2.- Streitig ist, welche Willensäusserungen für das Zustandekommen des Vertrags massgeblich waren und damit für die Bestimmung dessen Inhalts auszulegen sind. Während die erste Instanz und der Kläger neben der Vertragsurkunde vom 12. Oktober 1995 auch das Schreiben vom 29. September als ausschlaggebend erachten, stellen das Obergericht und die Beklagte nur auf die Vertragsurkunde vom 12. Oktober ab.
a) Vor Obergericht hatte die Beklagte geltend gemacht, der Arbeitsvertrag sei vor ihrer Gründung abgeschlossen worden; sie habe diesen nur gemäss der Vertragsurkunde vom 12. Oktober 1995 übernommen, nicht aber auch mit dem Inhalt des Schreibens vom 29. September 1995. Dieses Schreiben könne deshalb auch für die Vertragsauslegung nicht massgeblich sein. Das Obergericht hat ihr darin beigepflichtet.
b) Für eine Aktiengesellschaft werden verbreitet bereits vor der Gründung Rechtsgeschäfte abgeschlossen. Das Gesetz ermöglicht dies unter gewissen Voraussetzungen ausdrücklich.
Die massgebliche Bestimmung (<ref-law>) handelt zwar nur von "Haftung" und "Verpflichtung"; gemeint sind aber auch ganze Vertragsverhältnisse, namentlich Arbeitsverträge (Schenker, Basler Kommentar, N. 3 zu <ref-law>). Die gegründete Gesellschaft trifft zwar keinerlei Verpflichtung, die für sie im Voraus eingegangenen Rechtsgeschäfte zu übernehmen (Schenker, Basler Kommentar, N. 13 zu <ref-law>).
Für den Übernahmebeschluss ist der Verwaltungsrat zuständig.
Der Entscheid ist dem Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen, wobei für eine Übernahme konkludentes Verhalten der Gesellschaft genügt (Schenker, Basler Kommentar, N. 9 zu <ref-law>). Dabei kann jeweils nur das Vertragsverhältnis übernommen werden wie es eingegangen worden ist, wodurch sich der Inhalt desselben nicht verändert. Weil es übernommen und nicht neu begründet wird, ist unerheblich, was die zuständigen Organe wussten und dachten, als sie den Übernahmebeschluss fassten. Insofern kann dem Obergericht nicht gefolgt werden, wenn es ausführt, die Beklagte habe "einzig den Anstellungsvertrag vom 12./19. Oktober 1995 übernommen" nicht aber das Schreiben vom 29. September 1995. Übernommen wird nicht eine Vertragsurkunde, sondern ein Vertragsverhältnis.
Die Tatsache, dass die Beklagte erst nach dem Vertragsabschluss gegründet worden ist, hindert somit nicht, das Schreiben vom 29. September 1995 bei der Vertragsauslegung mit zu berücksichtigen.
c) Das Obergericht erachtete das Schreiben vom 29. September 1995 auch deshalb als nicht massgeblich, weil ein Arbeitsvertrag noch nicht durch dieses, sondern erst durch Unterzeichnung der Vertragsurkunde vom 12. Oktober 1995 entstanden sei. Das Schreiben vom 29. September 1995 könne nicht als Anstellungsvertrag qualifiziert werden, weil es nicht alle wesentlichen Vertragspunkte enthalte.
d) Ob mit dem Schreiben vom 29. September 1995 bereits ein Arbeitsvertrag zu Stande gekommen ist, wie der Kläger geltend macht, kann hier mangels Rechtserheblichkeit offen bleiben. Wie dargelegt ist ein Vertrag nach dem mutmasslichen Parteiwillen aufgrund des Vertrauensprinzips auszulegen, wobei nicht nur auf den Wortlaut der entsprechenden Vertragsurkunde, sondern auf die gesamten Umstände des konkreten Falls abzustellen ist (<ref-ruling> E. 4b/aa). Dabei kommt selbstverständlich auch jeder im Vorfeld eines Vertragsabschlusses von einer Partei an die andere gerichteten Erklärung Bedeutung zu. Auch wenn der Arbeitsvertrag erst mit Unterzeichnung der Vertragsurkunde im Oktober 1995 abgeschlossen sein sollte, ist somit das Schreiben vom 29. September 1995 zu beachten. Insofern kommt es auf den genauen Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags nicht an.
e) Darüber hinaus erweist sich die Vertragsurkunde vom 12./19. Oktober 1995 von ihrem Wortlaut her gerade nicht als eindeutig. Während darin einerseits nur die Tätigkeit, das Eintrittsdatum, das Monatsgehalt, die Probezeit und der Ferienanspruch ausdrücklich geregelt sind und festgehalten wird, alle übrigen arbeitsvertraglichen Bestimmungen fänden sich in der "Vereinbarung der Schweizerischen Maschinenindustrie", nimmt die Einleitung der Urkunde ausdrücklich auf die vorgehenden Besprechungen Bezug. Damit wird aber auch der Zusammenhang zu den vorgehenden Verhandlungen und schriftlichen Bestätigungen hergestellt.
aa) Im Schreiben vom 29. September 1995 wird von Arbeitgeberseite ausdrücklich bestätigt, dass gemäss den vorausgegangenen Gesprächen ein Arbeitsverhältnis "jusqu'à votre départ à la retraite en 1998" vorgesehen war. Diese Erklärung kann nur in dem Sinne verstanden werden, dass es sich um einen Arbeitsvertrag mit einer festen Frist bis zu diesem Zeitpunkt und ohne vorgängige Kündigungsmöglichkeit handeln sollte. Der Kläger durfte aufgrund dieses Schreibens darauf vertrauen, dass dies die Vorstellung beider Parteien war.
bb) Ob zwischen diesem Schreiben und der Unterzeichnung der Vertragsurkunde weitere Gespräche stattgefunden haben, lässt sich den Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts nicht entnehmen. Keine der beiden Parteien behauptet aber, dass die Frage der Anstellungsdauer jemals wieder Inhalt irgendwelcher Gespräche oder weiterer Schreiben gewesen sei. Von daher durfte der Kläger auch im Zeitpunkt, in dem er die Vertragsurkunde erhielt, noch immer davon ausgehen, dass eine Anstellung bis zu seiner Pensionierung beabsichtigt war.
cc) Fraglich erscheint höchstens, ob die Vertragsurkunde selbst dieses von der für die Arbeitgeberin handelnden Personen erweckte Vertrauen zerstören konnte. Dabei fällt entscheidend ins Gewicht, dass sie die Frage der Anstellungsdauer mit keinem Wort erwähnt. Diese wird nur insoweit erfasst, als im Vertrag für "alle übrigen Bestimmungen" auf die "Vereinbarung der Schweizerischen Maschinenindustrie" verwiesen wird. Der Kläger musste indessen nicht damit rechnen, dass dadurch ein wesentlicher Punkt der ursprünglichen Vertragsverhandlungen ersatzlos und stillschweigend fallen gelassen werde. Namentlich mit Blick auf den Ingress des Vertragstextes, der ausdrücklich auf die vorausgegangenen Verhandlungen verweist, durfte der Kläger entgegen der Ansicht des Obergerichts davon ausgehen, dass es bei der festen Vertragsdauer gemäss der bisherigen Besprechungen bleibe. Jedenfalls durfte er erwarten, dass die Beklagte erhebliche Abweichungen gegenüber den bisherigen Verhandlungsergebnissen klar als solche kennzeichnen würde.
dd) Zu beachten ist schliesslich, dass die Vertragsurkunde vom 12. Oktober 1995 arbeitgeberseitig von der gleichen Person unterschrieben ist wie die Zusicherung eines Arbeitsvertrags auf feste Dauer im Schreiben vom 29. September 1995. Der für die Beklagte handelnden Person musste somit knapp zwei Wochen später noch bewusst gewesen sein, was sie dem Kläger zugesichert hatte. Entsprechend durfte der Kläger auch auf diese Zusicherung vertrauen und musste das insofern vollständig neutral gehaltene Schreiben vom 12. Oktober 1995 nicht als einen Abstand von den bisherigen Verhandlungsergebnissen verstehen.
f) Der Arbeitsvertrag ist mithin nach Treu und Glauben auf eine feste Dauer abgeschlossen worden. Die Annahme eines befristeten Arbeitsvertrags hat zur Folge, dass beide Parteien den Vertrag vor dem Ende der Frist nicht ordentlich kündigen können. Die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung per Ende April 1997 war somit vertragswidrig und unbeachtlich.
3.- Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als begründet, was zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt.
Der Kläger verlangt den vertraglich vereinbarten Lohn bis zum Eintritt ins Pensionierungsalter am 31. Mai 1998, abzüglich der von der Arbeitslosenkasse erhaltenen Leistungen. In quantitativer Hinsicht war der geforderte Betrag schon vor Obergericht nicht streitig. Die Beklagte äussert sich entsprechend auch in ihrer Berufungsantwort mit keinem Wort zur Höhe der Lohnforderung. Die Berechnungen des Bezirksgerichts können daher ohne weiteres übernommen werden. Entsprechend ist die Klage gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beklagte die Gerichts- und Parteikosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) vom 16. November 2000 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Fr. 40'052. 70 nebst Zins zu 5%
- ab 15. Dezember 1997 auf Fr. 29'895. 80,
- ab 1. Januar 1998 auf Fr. 7'169. 55 und
- ab 1. Juni 1998 auf Fr. 2'987. 35zu bezahlen.
2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3.- Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.- Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) zurückgewiesen.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 16. August 2001
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5e0eb9bf-6276-4799-8e99-c66964aa4190', '7b4ee13e-b9fc-4ad2-a201-5189a0523797', 'fadad6c0-6e8b-49e6-8658-9ef87a03f36b', 'bab02abe-8349-468a-a822-da1a31a882d0', '7b4ee13e-b9fc-4ad2-a201-5189a0523797'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
f87fa0dd-ea12-41c7-8594-5b282f3dfc0c | 2,009 | de | In Erwägung,
dass das Amtsgericht Olten-Gösgen mit Urteil vom 9. September 2008 in Gutheissung der Klage des Beschwerdegegners feststellte, dass die durch den Beschwerdeführer mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes Olten-Gösgen vom 18.5.2005 in Betreibung gesetze Forderung über Fr. 100'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 12.5.2005 nicht besteht, die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Olten-Gösgen vom 18.5.2005 aufhob und auf die Widerklage des Beschwerdeführers nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer dieses Urteil am 14. Oktober 2008 mit Appellation beim Obergericht des Kantons Solothurn anfocht;
dass die Präsidentin des Obergerichts am 14. November 2008 verfügte, der Beschwerdeführer habe bis 12. Dezember 2008 die noch ausstehenden erstinstanzlichen Gerichtskosten im Betrag von Fr. 1'010.-- zu zahlen, ansonsten auf die Appellation nicht eingetreten werde;
dass das Obergericht mit Beschluss vom 23. Dezember 2008 auf die Appellation des Beschwerdeführers nicht eintrat mit der Begründung, dieser habe die noch ausstehenden erstinstanzlichen Gerichtskosten trotz der Androhung des Nichteintretens auf die Appellation im Unterlassungsfalle nicht innerhalb der angesetzten Frist bezahlt;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 9. Februar 2009 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, den Beschluss des Obergerichts vom 23. Dezember 2008 mit Beschwerde anzufechten;
dass das in der Beschwerdeschrift erhobene Ablehnungsgesuch gegen Bundesrichter Michel Féraud gegenstandslos ist, weil dieser nicht an der Urteilsfällung mitwirkt;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass die Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechts durch das Obergericht vom Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht bzw. gegen Bundesverfassungsrecht überprüft werden könnte (<ref-ruling> E. 2.3 S. 466; <ref-ruling> E. 3 S. 351), was aber - wie bereits festgehalten - das Vorbringen entsprechender Rügen in der Beschwerdeschrift voraussetzen würde;
dass in der Beschwerdeschrift vom 9. Februar 2009 keine Rügen betreffend verfassungswidrige Anwendung des kantonalen Prozessrechts durch das Obergericht erhoben werden;
dass in der Beschwerdeschrift zwar die Verletzung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit geltend gemacht wird und in diesem Zusammenhang Art. 6 Ziff. 1 EMRK und <ref-law> erwähnt werden, dass jedoch nicht in verständlicher Weise dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen diese Bestimmungen verstossen soll;
dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<ref-law>);
dass dem Beschwerdeführer keine Notfrist zur Verbesserung der Beschwerde angesetzt werden kann (<ref-ruling> E. 2.4);
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<ref-law>);
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law>); | erkennt die Präsidentin:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Juni 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | 100 | 19 | 285 | civil_law | nan | ['5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
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f87fcb40-d46f-4568-a275-bed01e41c969 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Die 1956 geborene B._ war als Cheflaborantin des Spitals X._ bei den Winterthur Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 5. Januar 2006 einen Autoauffahrunfall erlitt. Die AXA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 22. April 2009 und Einspracheentscheid vom 29. Januar 2010 per 30. April 2009 wegen Fehlens eines natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden und dem Unfallereignis ein.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Juli 2010 ab.
C. Mit Beschwerde lässt B._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und über den 30. April 2009 hinaus die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Ferner wird Kostenersatz für einen Bericht von Dr. med. S._ vom 12. Mai 2009 in der Höhe von Fr. 420.- beantragt.
Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Die Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung setzt grundsätzlich das Vorliegen eines Berufsunfalles, eines Nichtberufsunfalles oder einer Berufskrankheit voraus (<ref-law>). Der Unfallversicherer haftet jedoch für einen Gesundheitsschaden nur insoweit, als dieser nicht nur in einem natürlichen, sondern auch in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis steht (<ref-ruling> E. 3 S. 181). Dabei spielt die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem natürlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers im Bereich organisch objektiv ausgewiesener Unfallfolgen praktisch keine Rolle, da sich hier die adäquate weitgehend mit der natürlichen Kausalität deckt (<ref-ruling> E. 2 S. 111 f.; <ref-ruling> E. 5b/bb S. 103). Sind die geklagten Beschwerden natürlich unfallkausal, nicht aber objektiv ausgewiesen, so ist bei der Beurteilung der Adäquanz vom augenfälligen Geschehensablauf auszugehen, und es sind gegebenenfalls weitere unfallbezogene Kriterien einzubeziehen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 111 f.).
3. Streitig ist zunächst, ob ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 5. Januar 2006 und den geklagten Beschwerden besteht. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob aufgrund der medizinischen Unterlagen organisch objektivierbare Unfallfolgen ausgewiesen sind.
3.1 Im interdisziplinären Gutachten des Rehabilitationszentrums Y._ vom 25. April 2008 wurden im Wesentlichen eine leichtgradige HWS-Distorsion, eine leichtgradige LWS-Distorsion und degenerative Veränderungen an HWS und LWS (Chondrosen und Spondylosen HWK3/4 bis HWK7/Th1, betont auf Höhe HWK6/7, enger zervikaler Spinalkanal im Bereich der unteren HWS) diagnostiziert. Die erhobenen Befunde (Zervikalsyndrom, chronische Kopfschmerzen, neurasthenisches Syndrom, vegetatives Syndrom) stünden nach Auffassung der Gutachter überwiegend wahrscheinlich in natürlichem Kausalzusammenhang zum Unfall vom 5. Januar 2006. Zusätzlich seien deutliche degenerative Veränderungen der HWS sowie die Skoliose und degenerative Veränderungen der LWS als relevanter krankhafter Vorzustand zu berücksichtigen. Beschwerden organischer Genese könnten nach der leichtgradigen HWS-Distorsion bekanntermassen nicht bewiesen oder ausgeschlossen werden. Die Arbeitsunfähigkeit als Cheflaborantin betrage 50 %. Die unfallunabhängigen Faktoren würden sich auf die Arbeitsunfähigkeit mit 40 % und der Unfall selber mit 60 % auswirken.
3.2 Gestützt auf das Gutachten des Rehabilitationszentrums Y._ und der übrigen medizinischen Unterlagen ist das Vorliegen organisch objektivierbarer Unfallfolgen zu verneinen (vgl. SVR 2008 UV Nr. 2 S. 3, U 328/06 E. 5). Die Gutachter wiesen zudem auf den in der Regel fehlenden Nachweis organischer Unfallfolgen nach einer HWS-Distorsion hin, was auch vorliegend der Fall sei.
Entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerin stellen die geklagten Kopfschmerzen keinen organisch nachweisbaren Unfallschaden dar, selbst wenn sie nach der Internationalen Klassifikation von Kopfschmerzerkrankungen (ICHD II) der International Headache Society klassifiziert werden können (vgl. SVR 2008 UV Nr. 2 S. 3, U 328/06 E. 7). Eine solche Klassifikation durch die Ärzte fand vorliegend im Übrigen nicht statt.
3.3 Wie es sich beim Fehlen organisch objektivierbarer unfallkausaler Befunde mit dem natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 5. Januar 2006 und den geklagten Beschwerden verhält, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden, da es vorliegend an der für die Leistungspflicht im Weiteren vorausgesetzten Adäquanz des Kausalzusammenhanges fehlt (<ref-ruling> E. 5.1 S. 472).
4. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Adäquanzprüfung sei verfrüht erfolgt, sei doch von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung der Unfallfolgen zu erwarten.
4.2 Die Frage, ob von einer weiteren Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann, beurteilt sich namentlich nach Massgabe der zu erwartenden Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, soweit unfallbedingt beeinträchtigt. Dabei verdeutlicht die Verwendung des Begriffes "namhaft" durch den Gesetzgeber, dass die durch weitere Heilbehandlung zu erwartende Besserung ins Gewicht fallen muss. Unbedeutende Verbesserungen genügen nicht (<ref-ruling> E. 4.3 S. 115 mit Hinweisen).
4.3 Die Ärzte des Rehabilitationszentrums Y._ führten in ihrem Gutachten vom 25. April 2008 aus, von einer Fortführung der Therapie sei noch eine Besserung der Beschwerden zu erwarten. Es sei jedoch aktuell nicht möglich, zuverlässig zu prognostizieren, in welcher Weise sich dies auf die Arbeitsfähigkeit auswirken werde. Nach spätestens zwölf Monaten sollte eine relevante Beschwerdebesserung objektivierbar sein. In der Folge berichtete der Fachpsychologe lic. phil. G._ am 15. November 2008 allerdings, er habe die Therapie abgeschlossen, da die psychotherapeutischen Mittel nicht zur weiteren Verbesserung geführt hätten. Er gehe weiterhin von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % aus. Eventuelle Verbesserungen dürften längere Zeit brauchen. Die behandelnde Ärztin Dr. med. S._ gab am 26. November 2008 auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin an, die Therapien hätten, mit Ausnahme der leichtgradig gebesserten Schlafstörungen, keine Verbesserungen gebracht. Eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit sei momentan weiterhin nicht möglich. In der abschliessenden Beurteilung vom 2. April 2009 hielt Dr. med. J._ fest, es sei mit einer weiteren Zunahme der degenerativen Veränderungen im Bereich der HWS und mit einem neurochirurgischen Eingriff in Zukunft zu rechnen. Gestützt auf diese medizinischen Beurteilungen kann zusammenfassend eine weitere namhafte Besserung der Beschwerden überwiegend wahrscheinlich ausgeschlossen werden.
Die behandelnde Ärztin Dr. med. S._ gab am 12. Mai 2009, nach Erlass der Verfügung, mit der die Leistungen eingestellt worden waren, auf Nachfrage des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin zwar noch an, durch eine erneute Intensivierung der Behandlung könne durchaus eine Besserung des Gesundheitszustandes erreicht werden. In Würdigung der übrigen medizinischen Beurteilungen, insbesondere nach Ablauf der von den Gutachtern des Rehabilitationszentrums Y._ angegebenen Frist von zwölf Monaten für eine relevante Besserung, durfte das kantonale Gericht allerdings zu Recht davon ausgehen, dass von einer weiteren Behandlung keine namhafte Besserung von unfallbedingten Beschwerden mit Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit mehr zu erwarten war.
5. 5.1 Bei der Beurteilung der Adäquanz ist vom augenfälligen Geschehensablauf auszugehen, und es sind gegebenenfalls weitere unfallbezogene Kriterien einzubeziehen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 111 f.). Hat die versicherte Person einen Unfall erlitten, welcher die Anwendung der Schleudertrauma-Rechtsprechung rechtfertigt, so sind hierbei die durch <ref-ruling> E. 10 S. 126 ff. präzisierten Kriterien massgebend.
5.2 Die Vorinstanz beurteilte den Auffahrunfall vom 5. Januar 2006 unbestrittenermassen und zu Recht als mittelschweres Ereignis im Bereich zu den leichten Unfällen. Für die Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs müssten folglich von den Adäquanzkriterien entweder ein einzelnes in besonders ausgeprägter Weise oder aber mehrere in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sein.
5.2 Die Vorinstanz beurteilte den Auffahrunfall vom 5. Januar 2006 unbestrittenermassen und zu Recht als mittelschweres Ereignis im Bereich zu den leichten Unfällen. Für die Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs müssten folglich von den Adäquanzkriterien entweder ein einzelnes in besonders ausgeprägter Weise oder aber mehrere in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sein.
5.3 5.3.1 Das kantonale Gericht bejahte eine besondere Art der Verletzung wegen der vorgeschädigten Wirbelsäule, allerdings nicht in ausgeprägter oder auffallender Weise. Die Beschwerdeführerin sieht dieses Kriterium hingegen als besonders ausgeprägt erfüllt.
Eine degenerative Vorschädigung für sich führt nicht bereits zur Bejahung dieses Kriteriums (vgl. Urteil 8C_321/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.2.1). Hingegen ist einer erheblichen Vorschädigung der HWS durch einen früheren Unfall beim Kriterium der besonderen Art der Verletzung grundsätzlich Rechnung zu tragen (vgl. SVR 2007 UV Nr. 1, U 39/04). Im Jahr 1997 und im März 2005 war die Versicherte bereits von Unfällen mit Beteiligung der HWS betroffen. Die Beschwerden nach dem Unfall im Jahr 1997 sind nach relativ kurzer Zeit vollständig abgeklungen. Hinsichtlich der Beschwerden nach dem Unfall von März 2005 finden sich widersprüchliche Aussagen in den medizinischen Akten. Im Dokumentationsbogen für Erstkonsultation nach kranio-zervikalem Beschleunigungstrauma vom 2. Februar 2006 wurden vorbestehende Nackenbeschwerden erwähnt. Gegenüber den Gutachtern des Rehabilitationszentrums Y._ gab die Versicherte hingegen an, es habe nach dem Unfall vom März 2005 keine Arbeitsunfähigkeit bestanden und bis Januar 2006 habe sie eigentlich keine Beschwerden mehr gehabt. Selbst wenn zugunsten der Versicherten noch von vorbestehenden Beschwerden zum Zeitpunkt des Unfallereignisses vom 5. Januar 2006 ausgegangen würde, wäre aufgrund der 100%igen Arbeitsfähigkeit der Versicherten fraglich, ob die Wirbelsäule durch das Unfallereignis vom März 2005 so erheblich vorgeschädigt war, dass die am 5. Januar 2006 erlittene Distorsion als Verletzung besonderer Art qualifiziert werden kann (vgl. die Urteile 8C_542/2008 vom 20. November 2008 E. 5.3, 8C_355/2008 vom 9. September 2008 E. 5.2.2 und 8C_759/2007 vom 14. August 2008 E. 5.3). Diese Frage kann allerdings offengelassen werden. In ausgeprägter Weise ist dieses Kriterium zumindest nicht erfüllt.
5.3.2 Zu Recht verneinte das kantonale Gericht das Adäquanzkriterium der fortgesetzt spezifischen, belastenden ärztlichen Behandlung, da diese lediglich in Physio- und weiteren ambulanten - teils alternativ medizinischen - Therapien bestand. Diese stellen keine spezifischen und die Versicherte speziell belastenden ärztliche Behandlungen im Sinne dieses Kriteriums dar (vgl. Urteil 8C_724/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 4.4.2 mit Hinweis).
5.3.3 Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen erheblicher Beschwerden, insbesondere da diese auch auf die wegen der degenerativen Befunde und der Unfälle von 1997 und 2005 vorgeschädigte Wirbelsäule zurückzuführen seien. Nicht auf den Unfall vom 5. Januar 2006 zurückzuführende Beschwerden sind zwar nicht zu berücksichtigen. Eine Differenzierung zwischen unfallfremden und unfallbedingten Beschwerden nahmen die Ärzte allerdings nicht vor. Ob dieses Kriterium tatsächlich verneint werden kann, braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden, da auch eine Bejahung nichts am Ergebnis der Adäquanzprüfung ändern würde.
5.3.4 Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis darf aus der blossen Dauer der ärztlichen Behandlung und der geklagten Beschwerden nicht schon auf einen schwierigen Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen geschlossen werden. Es bedarf hierzu besonderer Gründe, welche die Heilung beeinträchtigt haben (SVR 2007 UV Nr. 25 S. 81, U 479/05 E. 8.5). Auch die Einnahme vieler Medikamente und die Durchführung verschiedener Therapien genügen nicht zur Bejahung dieses Kriterium. Gleiches gilt für den Umstand, dass trotz regelmässiger Therapien weder eine Beschwerdefreiheit noch eine vollständige Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit erreicht werden konnte (SVR 2009 UV Nr. 13 S. 52, 8C_590/2007 E. 7.6). Besondere Gründe, welche zur Bejahung dieses Kriteriums führen könnten, sind vorliegend nicht gegeben. Soweit unfallfremde degenerative Befunde den Heilungsverlauf beeinflussten, ist dies unbeachtlich.
5.3.5 Die Vorinstanz betrachtete das Kriterium der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen als erfüllt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dieses sei besonders ausgeprägt zu bejahen.
Der Beschwerdeführerin wurde seit dem Unfalltag eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % attestiert. Ab August 2006 versuchte sie ihr Arbeitspensum vorübergehend auf 70 % zu erhöhen, was ihr nicht gelang. Nach dem Verlust der Arbeitsstelle Ende Oktober 2006 erarbeitete sie mit ihrem von der Beschwerdegegnerin zugeteilten Case-Manager zwar verschiedene Ideen in Bezug auf eine berufliche Neuorientierung. Sie war jedoch nicht bereit, diese umzusetzen. Dem Case-Manager wurde deshalb der Fall wieder entzogen. Damit ist fraglich, ob dieses Kriterium überhaupt erfüllt ist. Besonders ausgeprägt liegt es jedenfalls nicht vor.
5.4 Keines der relevanten Kriterien ist somit in ausgeprägtem Masse erfüllt. Selbst wenn man das Vorliegen der Kriterien der besonderen Art der Verletzung, der erheblicher Beschwerden und der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen bejahen würde, wären die Kriterien nicht in auffallender und gehäufter Weise gegeben. Die Adäquanz des Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfallereignis vom 5. Januar 2006 und den über den 30. April 2009 hinaus anhaltend geklagten Beschwerden ist zu verneinen. Die Einstellung der Leistungen war somit rechtens. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
6. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>). Die Kosten für die von der Beschwerdeführerin selber veranlassten medizinischen Abklärung sind unter den gegebenen Umständen nicht zu entschädigen (vgl. RKUV 2004 UV Nr. U 503 S. 186, U 282/00 E. 5.1). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. Februar 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Kathriner | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '61b86c13-7ae0-425a-afb3-914f66245727', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
f880d6ad-02e7-4a8a-ab47-f66ebfc52c7d | 2,000 | de | Anordnung einer Beistandschaft (<ref-law>), hat sich ergeben:
A.- A._ und B._ sind die Eltern des 1985 geborenen Sohnes C._, über den der Gemeinderat X._ mit Entscheid vom 23. Juni 1999 eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 und 3 ZGB errichtete. Dem als Beistand eingesetzten Amtsvormund D._ wurde der Auftrag erteilt, einen Vorschlag für die geeignete Unterbringung des Knaben mit Entzug der elterlichen Obhut zu machen. Gleichzeitig übertrug der Gemeinderat dem Beistand die Kompetenz, Schul- und Ausbildungsfragen abzuklären sowie die finanzielle Sicherung der Fremdaufenthalte zu prüfen; insoweit wurde die elterliche Gewalt beschränkt.
B.- A._ und B._ fochten diesen Entscheid mit Beschwerde an und beantragten dessen Aufhebung. Der Regierungsstatthalter von Hochdorf wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Januar 2000 ab, bestätigte die Errichtung der Beistandschaft und beauftragte die Vormundschaftsbehörde X._, die Notwendigkeit der Anordnung laufend zu überprüfen und entsprechend zu verfahren. Die von den Eltern des Verbeiständeten gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. April 2000 teilweise gut, setzte den Amtsvormund D._ als Erziehungsbeistand im Sinne von <ref-law> ein und gab ihm Frist bis zum 30. Juni 2001 für die erste Berichterstattung.
C.- A._ und B._ beantragen dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und von der Anordnung einer Beistandschaft abzusehen.
Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
Das Obergericht schliesst in seinen Gegenbemerkungen auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie eingetreten werden kann. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Unter dem Blickwinkel von Art. 44 lit. e OG betrachtet steht dem Eintreten auf die Berufung nichts entgegen (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N 2.5.4 zu Art. 44 OG). Dass vom Obergericht in Anwendung von Verwaltungsverfahrensrecht entschieden worden ist, spielt keine Rolle (<ref-ruling> E. 1a, 120 II 11 E. 2a S. 13).
2.- Basierend auf der unbestrittenen Vorgeschichte, wonach der Sohn der Berufungskläger unter einer Neurose leidet und verschiedene Therapieversuche erfolglos abgebrochen wurden, kommt das Obergericht in Würdigung eines von ihm eingeholten Gutachtens zum Schluss, eine stationäre Behandlung des Knaben sei im Moment nicht angezeigt. Der Knabe nehme an der Therapie aktiv teil und lasse sich medikamentös behandeln.
Seine Situation habe sich verbessert; aber es bestünden noch immer Auffälligkeiten, die eine Fortsetzung der ambulanten Psychotherapie beim Gutachter erforderlich machten. Eine Gefährdung des Kindeswohls sei noch immer gegeben. Weil angesichts des positiven Therapieverlaufes eine Fremdplatzierung nicht mehr in Frage komme, genüge die Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft nach <ref-law> als mildere Massnahme, die nicht mit einer Einschränkung der elterlichen Gewalt verbunden sei. Der Beistand sei befugt, die Berufungskläger bei der Erziehung zu unterstützen, ihnen dabei mit Rat und Tat beizustehen und die gesundheitliche Entwicklung des Knaben zu überwachen. Falls nötig, wird er den Eltern und der Vormundschaftsbehörde weitere Massnahmen vorschlagen können.
a) Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder zu ergänzen sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist; andernfalls gelten die Vorbringen als neu und damit als unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; <ref-ruling> E. 5c/aa S. 357, 115 II 484 E. 2a S. 486 mit Hinweisen).
b) Soweit die Berufungskläger die seit der ersten Schulklasse eingeleiteten und zum Teil gescheiterten psychotherapeutischen Behandlungen des Knaben schildern, in die zum Teil auch sie selbst einbezogen waren, genügt ihre Berufungsschrift den geschilderten Anforderungen offensichtlich nicht, weshalb insoweit auf die Berufung nicht einzutreten ist.
Die Berufungskläger verweisen auch ohne Erfolg darauf, dass sie sich der psychischen Probleme ihres Sohnes bewusst sind, die Notwendigkeit einer Behandlung einsehen und nötigenfalls sogar eine stationäre Behandlung befürworten würden. Denn solches hat das Obergericht nicht festgestellt.
Wenn die Berufungskläger weiter geltend machen, sie hätten sich bisher nicht für eine Fremdplatzierung entscheiden können, die vom damals behandelnden Therapeuten wegen des Ausbleibens des Therapieerfolges angestrebt worden sei, und weiter geltend machen, für eine stationäre Behandlung bestehe kein Bedarf, schildern sie zum Teil wiederum im angefochtenen Entscheid nicht festgestellte Vorfälle und übersehen zum anderen Teil, dass gerade wegen des von der laufenden Therapie gezeigten Erfolgs eine Fremdplatzierung nicht mehr im Vordergrund stand, weshalb die Vorinstanz einzig noch eine Erziehungsbeistandschaft nach <ref-law> anordnete. Nur insoweit sind die Berufungskläger durch den angefochtenen Entscheid beschwert und können an dessen Abänderung interessiert sein (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz 43 S. 64 bei Fn 9). Aus dem gleichen Grund äussern sich die Berufungskläger vergeblich und ohne Einfluss auf das Ergebnis des Berufungsverfahrens zu den auch im angefochtenen Entscheid festgehaltenen Umständen, wonach sich die psychische Situation ihres Sohnes gebessert hat, dieser auf die Therapie anspricht und gerne zu den Sitzungen geht.
Ferner machen die Berufungskläger erfolglos geltend, dem Gutachten des gegenwärtigen Therapeuten könne entnommen werden, dass die Errichtung einer Beistandschaft nicht erforderlich sei und dass sie als Eltern in der Lage seien, die für ihren Sohn erforderlichen therapeutischen Schritte in die Wege zu leiten. Denn tatsächliche Feststellungen in einem Gutachten unterliegen der Beweiswürdigung durch den Richter, die mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten ist (<ref-ruling> E. 5c, 120 III 79 E. 2b, 118 Ia 144 E. 1c).
3.- Gegen die Anordnung der Erziehungsbeistandschaft nach <ref-law> wenden die Berufungskläger schliesslich ein, sie hätten die Therapierung durch den Gutachter schon vor der Errichtung der Beistandschaft eingeleitet und könnten allein für ihren Sohn sorgen. Dass der Gutachter sie unterstützen und ihnen helfen wolle und könne, spreche ebenfalls gegen die Errichtung der Beistandschaft. Die Auffälligkeiten, die ihr Sohn zeige, würden für die Anordnung einer Beistandschaft nicht reichen. Weshalb ein Beistand erforderlich sei, habe das Obergericht nicht begründet.
a) Soweit die Berufungskläger mit ihren Schilderungen rügen wollen, der angefochtene Entscheid genüge der sich aus dem rechtlichen Gehör ergebenden Pflicht des Richters nicht, seinen Entscheid einlässlich zu begründen, hätten sie staatsrechtliche Beschwerde erheben müssen (<ref-law> und Art. 4 aBV; Botschaft des Bundesrates, BBl. 1997 I S. 182 zu EArt. 25; <ref-ruling> E. 4b S. 94; <ref-ruling> E. 2 S. 242 ab Mitte; <ref-ruling> E. 2b S. 137; <ref-ruling> E. 4a S. 55).
Insoweit ist die Berufung unzulässig.
b) Mit ihren Schilderungen zur Behauptung, eine Beistandschaft sei überflüssig, sprechen sie sinngemäss das Verhältnismässigkeitsprinzip an, nach dem eine stärker in die Rechte des Schutzbedürftigen eingreifende vormundschaftliche Massnahme nur angeordnet werden darf, wenn sich die mildere als nicht ausreichend, bzw. die einschneidendere als notwendig erweist (Art. 301 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 ZGB; <ref-ruling> E. 4 S. 94; Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N 85 und 278 ff. des systematischen Teils, N 32 ff. zu <ref-law> und N 99 zu <ref-law>; E. Langenegger, Basler Kommentar, ZGB Bd. I/2, N 7 der Vorbemerkungen zu Art. 360 - 456 ZGB, N 18 und 29 ff. zu <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 3e S. 44 f. mit Hinw.).
Da die Beistandschaft nach <ref-law> ohne besondere Anordnung (Art. 308 Abs. 2 und 3 ZGB) nur insofern in die elterliche Sorge eingreift, als der Beistand sich informieren darf und die Eltern mit ihm zusammenarbeiten müssen, und weil sie vor allem den Interessen des gefährdeten Kindes zu dienen und es zu schützen hat (C. Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl. 1999, Rz 26.04a ff., 27.08 f., 27.19 ff. und 27.24 S. 193 f., 204 ff. und 208 ff.; P. Breitschmid, Basler Kommentar, ZGB Bd. I, N 4 f. zu <ref-law>), hätten die Berufungskläger begründen müssen, weshalb es dem Kindeswohl widerspricht, einem therapiebedürftigen, mithin gesundheitlich gefährdeten Kind einen Erziehungsbeistand zu geben, der angesichts der verschiedenen gescheiterten Therapieversuche die laufende Behandlung beratend und überwachend zu begleiten hat. Eine solche Begründung kann weder der Berufungsschrift entnommen werden noch ist sie ersichtlich.
4.- Bleibt die Berufung somit erfolglos, werden die unterliegenden Berufungskläger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG); eine Parteientschädigung schulden sie jedoch nicht, weil keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und somit auch keine Kosten verursacht worden sind (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (II. Kammer) des Kantons Luzern vom 3. April 2000 wird bestätigt.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Berufungsklägern auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern (II. Kammer) schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 10. August 2000
Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['872fc826-916b-44e7-a0fc-a01ac1ed8456', 'a62b1be6-f92f-4d9d-a334-27606a8469bd', 'e222e37c-e551-4703-a421-b8acbed729df', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a', '6b8eeecc-c66e-48f4-aa3a-c22752ef97e9', '8c82bb90-c700-4d2b-ad1c-8e0055394baf', 'd0fad899-7cc4-4693-9ef5-25417e77011e', '06074c86-769b-4a9c-845a-3cf4e04e4895'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f882980f-2a71-4827-b158-1dcf887013e7 | 2,001 | it | Ritenuto in fatto :
A.- Con petizione 10 ottobre 1995 la Fondazione F._ ha convenuto in giudizio innanzi al Pretore di Lugano G._, R._, la Stiftung J._, la lic. iur. B._, il dott. M._, D._ e Z._. L'attrice ha segnatamente chiesto l'accertamento di una serie di atti illeciti, la condanna al risarcimento danni risp. alla restituzione dei beni indebitamente alienati nonché di essere riconosciuta unica erede del defunto dott. F._.
Il 4 dicembre 1997 le convenute D._ e Z._ hanno chiesto di retrocedere la petizione all' attrice con l'assegnazione di un termine per presentare un atto comprensibile e non prolisso. Il 10 dicembre 1997 i convenuti G._ e R._ hanno formulato un'analoga domanda e hanno chiesto la sospensione del procedimento.
Pure il convenuto M._ ha postulato con istanze 9 dicembre 1997 risp. 28 aprile 1999 la retrocessione della petizione nonché la sospensione del procedimento fino ad evasione della procedura penale in corso. Infine, il 1° ottobre 1999 anche la convenuta B._ ha domandato la sospensione della procedura in attesa che l'attrice presenti un allegato conforme a quanto prescritto dal codice di procedura civile. Il Pretore ha respinto le predette richieste con decisione dell'8 agosto 2001. Egli ha indicato, con riferimento alle eccezioni fondate sugli art. 115 cpv. 3 e 165 cpv. 2 lett. d CPC ticinese, che la complessità della vertenza provoca quella della petizione e che del resto i convenuti si sono limitati a definire prolisso e illeggibile l'allegato attoreo senza specificare i passaggi della memoria e i motivi che giustificano una tale censura. Ha infine rilevato che non si giustifica sospendere la procedura in attesa del giudizio di altre autorità per i tempi necessari alla definizione di tali procedure.
B.- Con ricorso di diritto pubblico del 14 settembre 2001 M._ e la Stiftung J._ hanno chiesto al Tribunale federale, previa concessione dell'effetto sospensivo, di annullare la decisione pretorile. Essi ritengono la petizione manifestamente prolissa, opinione condivisa dal Pretore in una precedente ordinanza, che il Tribunale di appello ha annullato senza però pronunciarsi su tale questione. Inoltre l'allegato attoreo contiene un'indicazione imprecisa dei fatti e dei mezzi di prova. Con riferimento alla mancata sospensione della procedura, essi rilevano che il giudice civile deve riferirsi alle risultanze e agli accertamenti di fatto emersi durante il processo penale, motivo per cui la decisione di non attendere il termine - imminente - di tale procedimento è arbitraria. Dei motivi fatti valere a sostegno dell'ammissibilità del gravame si dirà, per quanto necessario ai fini del presente giudizio, nei considerandi di diritto. Non è stata chiesta una risposta al ricorso.
Il 19 settembre 2001 il Presidente della Corte adita ha respinto in via supercautelare la domanda di misure d'urgenza, essendo l'effetto sospensivo già stato conferito nell'ambito della procedura di ricorso di diritto pubblico incoata da G._ e R._. | Considerando in diritto :
1.- Giusta l'art. 87 cpv. 1 e 2 OG nel tenore in vigore dal 1° marzo 2000 il ricorso di diritto pubblico è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente dal merito, che non concernono la competenza o domande di ricusa, unicamente se esse possono cagionare un pregiudizio irreparabile. Con la novella il legislatore ha codificato la giurisprudenza sviluppata in applicazione del previgente art. 87 OG senza limitarla alle violazioni dell'art. 4 vCost. (<ref-ruling> consid. 1 b).
a) In concreto a giusta ragione nemmeno i ricorrenti sostengono che la decisione impugnata sia finale.
Trattasi infatti di una decisione incidentale, poiché essa non pone termine alla lite, ma costituisce, quale ordinanza emanata in corso di procedura, unicamente un passo verso la sentenza finale (<ref-ruling> consid. 3b). Rimane da esaminare se l'impugnato giudizio cagiona un danno irreparabile, che in base alla costante giurisprudenza dev'essere di natura giuridica, ovvero che non può essere eliminato con una decisione finale favorevole ai ricorrenti. Un mero pregiudizio di fatto, quale ad esempio un prolungamento della procedura o la circostanza che la stessa risulti più onerosa non è sufficiente (<ref-ruling> consid. 1c con rinvii).
b) Occorre innanzi tutto rilevare che nel proprio gravame i ricorrenti menzionano pure un diniego di giustizia in relazione all'applicazione dell'art. 165 cpv. 2 lett. e CPC ticinese. Tuttavia, nel modo in cui è sollevata, tale critica non ha portata propria, confondendosi con la censura di arbitrio. In queste circostanze non entra già a priori in linea di conto la giurisprudenza sviluppata in applicazione del previgente diritto, che non sottoponeva un ricorso fondato su di un diniego di giustizia formale alle restrizioni dell'art. 87 vOG (DTF 117 Ia consid. 1a).
c) I ricorrenti asseriscono che la petizione - inutilmente prolissa e caotica - viola l'art. 165 cpv. 2 lett. d nonché e CPC ticinese e impossibilita loro di contestare puntualmente le argomentazioni attoree come richiesto dal Codice di procedura civile, con il pericolo di soccombere per questa ragione nella causa. Essa doveva pertanto essere ritornata alla parte attrice in applicazione dell'<ref-law>, con l'invito a rifarla. Inoltre la situazione finanziaria della controparte non permette ai ricorrenti di poter effettivamente incassare le ripetibili in caso di reiezione dell'azione, motivo per cui le ingenti spese di patrocinio causate dalla petizione non potranno essere rifuse. Pure il rifiuto di sospendere la procedura in attesa dell'esito del procedimento penale avviato nei confronti di uno dei ricorrenti crea loro un danno irreparabile, poiché impedisce loro di far capo alle risultanze e alle decisioni della sede penale e ottenere così un alleggerimento dell'onere probatorio.
aa) Con riferimento al rifiuto di rinviare alla controparte la petizione, i ricorrenti si avvalgono di meri pregiudizi di fatto, sostenendo in sostanza che l'allegato, nella forma in cui è attualmente redatto, provoca una procedura più lunga e costosa. Del resto, il Tribunale federale ha già avuto modo di precisare che una decisione resa in applicazione dell'<ref-law> ticinese non causa un danno irreparabile ai sensi dell'art. 87 OG (sentenza 8 maggio 1989 della II Corte civile, parzialmente riprodotta in Rep. 1990 pag. 155). Si può poi rilevare che l'art. 165 cpv. 2 lett. d nonché e CPC ticinese, secondo cui la petizione deve contenere la precisa, articolata esposizione dei fatti che sono posti a suo fondamento e l'indicazione specifica per ciascun fatto dei mezzi di prova offerti o invocati, è espressione del principio attitatorio (Cocchi/Trezzini, Codice di procedura civile annotato, 2a ed., n. a1 all'<ref-law>). Ora, qualora il giudice dovesse, in violazione di tale principio, accogliere richieste non sufficientemente sostanziate dal profilo del diritto procedurale cantonale o del diritto federale o non provate, ai soccombenti rimane aperta la possibilità di impugnare la sentenza finale per tale motivo (cfr. DTF 127 II 365 consid. 2b; <ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 3c/bb; <ref-ruling>). Operare nel corso della causa una verifica - dal profilo costituzionale - delle decisioni che riconoscono la conformità alla legge di procedura cantonale dei singoli allegati non è del resto conciliabile con lo scopo dell'art. 87 OG, che consiste nel far statuire, per motivi di economia processuale, il Tribunale federale una sola volta sull'insieme del litigio (<ref-ruling> consid. 3b).
bb) Pure per quanto concerne la mancata sospensione della procedura davanti al Pretore in attesa della definizione del procedimento penale, i ricorrenti si limitano a far valere meri pregiudizi di fatto, che rendono la procedura più gravosa ed onerosa, indicando di non poter beneficiare di un alleggerimento dell'onere probatorio eventualmente provocato dalle decisioni e dalle risultanze istruttorie della procedura penale. Tenuto conto di tale argomentazione, l'impugnazione del rifiuto di sospendere la procedura pare essere unicamente dettata da fini probatori. In queste circostanze il giudizio pretorile dev'essere assimilato ad una decisione concernente l'assunzione di prove, che per costante giurisprudenza non è - in linea di principio - idonea a causare un danno di natura giuridica (<ref-ruling>; sentenza inedita della I Corte di diritto pubblico del 23 gennaio 2001 in re A.). Giova poi rilevare che l'<ref-law> ticinese - a cui fra l'altro rinvia espressamente l'<ref-law> ticinese, norma che si occupa degli effetti del giudizio penale - prevede il rimedio della restituzione in intero nell'ipotesi che un reato abbia influito sulla sentenza civile.
Anche a prescindere dall'applicazione dell'art. 87 OG, il ricorso - con riferimento alla mancata sospensione della procedura - sarebbe nondimeno destinato all'insuccesso.
I ricorrenti misconoscono infatti che il diritto a esigere una sospensione della procedura deve essere riconosciuto solo eccezionalmente, in particolare quando si tratta di attendere il giudizio principale di un'autorità competente per materia, che permette di decidere una questione di natura pregiudiziale. Ma pure in siffatti casi la giurisprudenza è caratterizzata da un grande riserbo nell'ordinare una sospensione (<ref-ruling> consid. 1b pag. 389 con rinvii). Nella fattispecie in esame i ricorrenti nemmeno indicano, conformemente all'art. 90 cpv. 1 lett. b OG, i motivi che avrebbero imposto una sospensione della procedura, rendendo insostenibile la decisione contraria del Pretore:
infatti l'<ref-law> ticinese citato nel ricorso non impone in alcun modo la sospensione del processo civile, ma indica al cpv. 1 che qualora la parte lesa si sia costituita parte civile, la sentenza penale di condanna fa stato solo per l'accertamento dell'esistenza del fatto che ha costituito oggetto di giudizio penale. Ora, i ricorrenti non sostengono che si è prossimi all'emanazione di una sentenza di condanna di uno di loro, ma si limitano ad indicare che lo stadio delle informazioni preliminari è oramai giunto al termine.
2.- Da quanto precede discende che il ricorso dev' essere dichiarato inammissibile. La tassa di giustizia segue la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG). Non si giustifica assegnare ripetibili alla controparte, che non è stata invitata a pronunciarsi nella procedura federale. | Per questi motivi
il Tribunale federale
pronuncia :
1. Il ricorso è inammissibile.
2. La tassa di giustizia di fr. 3000.-- è posta a carico dei ricorrenti.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e al Pretore del distretto di Lugano, Sezione 4. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['d6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', '402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd', '2a00e3cc-49a7-4e4e-8776-bd93ce8a5cda', '2b3cfc22-6d64-4e48-b17f-e1da14a7b615', '495b7ab4-d2d6-4a3d-9e7e-5378a3d55b33', '31d3e900-c514-4f54-a23c-c7873efc7557', '402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd', '9136ffe4-e97a-49fe-8833-3474e1505fdf'] | ['d229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
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Faits:
A. K._, né en 1956, travaillait comme machiniste pour l'entreprise X._, à B._. A ce titre, il était assuré contre les accidents par la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA).
Le 3 décembre 1999, alors qu'il versait le contenu d'un sac dans une machine à malaxer, l'emballage du sac s'est enroulé autour de l'axe en rotation, entraînant le gant de travail, puis le bras gauche de l'assuré. L'axe de la machine s'est bloqué, mais le bras, coincé dans la machine, a été fracturé à plusieurs endroits. L'assuré se trouvait seul sur les lieux de l'accident, mais un collègue de travail occupé dans des locaux voisins l'a entendu crier et l'a libéré, puis l'a laissé au sol pour avertir le patron de l'entreprise. Entre-temps, d'autres collègues de travail étaient arrivés sur les lieux. L'assuré a été transporté par ambulance à l'Hôpital Y._, où les docteurs L._ et M._ ont posé les diagnostics de fracture transverse fermée diaphysaire distale de l'humérus gauche, fracture bifocale fermée du radius gauche et fracture bifocale ouverte stade II du cubitus gauche. Ils ont procédé à une réduction ouverte des différentes fractures. K._ est sorti d'hôpital le 20 décembre 1999. Le traitement prévu comportait notamment le port d'une attelle plâtrée amovible et des séances de physiothérapie (rapport de sortie du 28 décembre 1999). La CNA a pris en charge les suites de l'accident (indemnités journalières et traitement médical).
Trois mois après cet événement, le docteur F._, médecin associé au Service d'orthopédie et de traumatologie de l'appareil moteur de l'Hôpital Y._, décrivait une évolution favorable, avec des fractures en voie de consolidation. Il était encore trop tôt pour une reprise du travail et un suivi psychologique pour syndrome post-traumatique était conseillé. Le docteur F._ a également posé le diagnostic d'algo-neuro-dystrophie et de suspicion d'une lésion de la coiffe des rotateurs à gauche. Par la suite, le docteur F._ a posé le diagnostic de syndrome épaule-main, sur consolidation d'une fracture de l'humérus, du radius et du cubitus à gauche. L'évolution restait favorable, mais l'assuré garderait vraisemblablement des troubles fonctionnels du membre supérieur gauche, après un accident par étirement et fractures étagées. Il convenait d'envisager une réorientation professionnelle (rapport du 21 juin 2000). Le 10 juillet 2000, le docteur D._, médecin d'arrondissement de la CNA, a lui aussi fait état du développement progressif d'un syndrome épaule-main, avec capsulite rétractile de l'épaule et douleurs atypiques nécessitant l'introduction d'un traitement au Tégrétol. Il a recommandé une physiothérapie à la Clinique Z._ et attesté une incapacité de travail totale dans l'activité de machiniste.
Le 12 décembre 2000, le docteur H._, médecin au Service d'orthopédie et de traumatologie de l'appareil moteur du Centre hospitalier W._, a examiné K._ et constaté une évolution globalement favorable. Toutes les fractures étaient consolidées et la fonction de toutes les articulations était complète. L'assuré présentait toutefois des douleurs résiduelles diffuses du membre supérieur gauche, qui semblaient partiellement liées à la présence de matériel d'ostéosynthèse. Le docteur H._ a proposé l'ablation des deux plaques posées sur le cubitus ainsi que de la plaque distale sur le radius. Il a en revanche suggéré de laisser en place le matériel d'ostéosynthèse proximal en raison du risque de lésion iatrogène du nerf radial. Il a attesté une incapacité de travail totale jusqu'à l'opération de retrait du matériel d'ostéosynthèse, prévue pour le mois de février 2001.
Le 15 février 2001, le docteur H._ a pratiqué l'intervention chirurgicale proposée. Le 14 juin suivant le docteur U._, médecin d'arrondissement de la CNA, a constaté une limitation de l'abduction du membre supérieur gauche, faisant suspecter une lésion partielle résiduelle de la coiffe des rotateurs. Il a suggéré d'examiner à nouveau la possibilité d'une ablation définitive de tout le matériel d'ostéosynthèse, puis d'effectuer une imagerie par résonance magnétique de l'épaule gauche. Il a également attesté une incapacité de travail totale et proposé un séjour à la Clinique Z._ pour rééducation intensive et appréciation des perspectives professionnelles de l'assuré.
K._ a séjourné du 11 au 31 juillet 2001 à la Clinique Z._. Selon le rapport de sortie établi par les docteurs G._ et O._, il présentait une neuropathie du nerf radial gauche et des douleurs chroniques de l'épaule gauche. Le diagnostic de suspicion d'un syndrome de stress post-traumatique a également été posé. Dans la mesure où une ablation du matériel d'ostéosynthèse était encore envisagée, les docteurs G._ et O._ ont proposé d'interrompre la physiothérapie jusqu'à cette intervention et attesté une incapacité de travail totale dans l'activité de machiniste. Il conviendrait par la suite d'examiner les possibilités pour l'assuré de trouver un emploi adapté dans l'entreprise X._ (rapport du 24 août 2001). Le rapport des docteurs G._ et O._ prenait notamment en considération les résultats d'un examen neurologique par le docteur P._, les 23 et 24 juillet 2001. Ce praticien n'avait mis en évidence que de minimes séquelles d'une neuropathie radiale consécutive aux traumatismes du membre supérieur gauche; il avait également décrit une forte ankylose douloureuse de l'épaule, traduisant probablement une périarthropathie scapulo-humérale. Il n'y avait pas de trace actuelle d'une algo-neurodystrophie. Du point de vue du neurologue, le bilan était favorable et le pronostic excellent (rapport du 25 juillet 2001).
Le 26 octobre 2001, le docteur H._ a pratiqué une neurolyse du nerf radial au bras gauche et a retiré le matériel d'ostéosynthèse placé sur l'humérus gauche. Le 27 février 2002, il a exposé que l'assuré suivait depuis le mois de décembre 2001 une physiothérapie neuroméningée du membre supérieur gauche, qui n'avait pas amélioré la situation, avec même une exacerbation des douleurs. La fonction du bras gauche était complète, l'assuré faisant toutefois part de douleurs irradiant depuis le coude en direction du versant radial de la main et s'accompagnant occasionnellement de paresthésies. La situation était stabilisée sur le plan médical et il n'y avait plus de mesure thérapeutique à proposer. D'un point de vue professionnel, une réorientation vers une activité sédentaire et non manuelle était en discussion avec l'assurance-invalidité.
Le docteur C._, médecin d'arrondissement de la CNA, a examiné l'assuré le 18 mars 2002. Ce dernier lui a fait part de douleurs de l'épaule qui remontaient vers la nuque du côté gauche, ainsi que de douleurs de l'avant-bras vers la main lorsqu'il bougeait trop le coude. Il avait également de la peine à porter des charges même légères avec la main gauche. Objectivement, le docteur C._ a constaté une amyotrophie modérée de l'avant-bras et du bras ainsi qu'une limitation modérée de l'élévation active de l'épaule. Quelques signes irritatifs du nerf radial subsistaient. Le docteur C._ a attesté une pleine capacité de travail dans une activité n'exigeant pas le port de charges supérieures à 10 kilos ni sollicitations du membre supérieur gauche de manière répétée ou au-dessus de l'horizontale. Il a proposé de retenir une atteinte à l'intégrité de 10 %.
Le 23 juillet 2002, la CNA a informé l'assuré qu'elle mettrait fin au paiement des indemnités journalières et à la prise en charge du traitement médical dès le 1er septembre 2002. Par décision du 28 octobre 2002, elle lui a alloué une rente fondée sur un taux d'invalidité de 11 %, avec effet dès le 1er septembre 2002, ainsi qu'une indemnité fondée sur un taux d'atteinte à l'intégrité de 10 %.
L'assuré s'est opposé à cette décision, en tant qu'elle portait sur son droit à une rente. A la suite de cette opposition, la CNA a fait produire plusieurs pièces du dossier constitué par l'assurance-invalidité. Il en ressort notamment que le 15 août 2002, le docteur E._, médecin au Service médical régional AI V._ (ci-après : SMR) a fait mention de troubles de la personnalité, voire de troubles phobiques, vraisemblablement sans influence sur la capacité de travail résiduelle de l'assuré dans une autre activité professionnelle que celle pratiquée avant l'accident. Toujours selon le docteur E._, il convenait d'écarter le diagnostic de syndrome de stress post- traumatique. Cet avis résultait d'une étude du dossier et de discussions avec des médecins psychiatres du SMR. Un examen a par la suite été effectué par R._, psychologue. Cette dernière a décrit une structure de personnalité psychotique et une efficience intellectuelle limite. Une réadaptation professionnelle était théoriquement envisageable, mais risquait de se heurter à la structure de personnalité psychotique et à la rigidité des défenses de l'assuré (rapport du 2 janvier 2003). Le 10 janvier 2003, la doctoresse A._, médecin traitant de l'assuré, attestait une situation stable sur le plan organique, mais une péjoration de l'état de santé psychique, avec l'aggravation d'un probable état anxio-dépressif réactionnel. L'assuré ne pouvait pas, en l'état, reprendre un quelconque travail, en tous les cas pas à 100 %.
Par décision sur opposition du 24 janvier 2003, la CNA a maintenu, sans changement, la rente allouée précédemment à K._. Elle a considéré que d'éventuels troubles psychiques n'étaient pas en relation de causalité adéquate avec l'accident assuré, de sorte qu'elle n'avait pas à les prendre en considération pour fixer le droit à la rente.
Par décision sur opposition du 24 janvier 2003, la CNA a maintenu, sans changement, la rente allouée précédemment à K._. Elle a considéré que d'éventuels troubles psychiques n'étaient pas en relation de causalité adéquate avec l'accident assuré, de sorte qu'elle n'avait pas à les prendre en considération pour fixer le droit à la rente.
B. L'assuré a déféré la cause au Tribunal des assurances du canton de Vaud. Ce dernier a confié à l'Hôpital I._, le soin de réaliser une expertise pluridisciplinaire. Dans le rapport d'expertise, établi le 31 août 2005, les docteurs F._ et J._ ont posé les diagnostics de modification durable de la personnalité, trouble anxieux et dépressif mixte, status après fractures multiples du membre supérieur gauche prises en charge chirurgicalement, bursite sous-acromiale de l'épaule droite et séquelles modérées d'une atteinte du nerf radial gauche. Ils ont attesté une incapacité de travail totale en raison des troubles psychiques. L'état de stress post-traumatique était probablement dû à l'accident; en revanche, l'influence de l'accident sur la complication de cet état de stress en modification durable de la personnalité n'était que possible. En prenant en considération les seules atteintes physiques consécutives à l'accident, la capacité de travail de l'assuré dans une activité sans port de lourdes charges avec le bras gauche ni manutention au dessus des épaules était entière. Dans l'anamnèse, les experts ont précisé que le docteur N._, psychiatre, avait examiné l'assuré le 10 juin 2003 dans le cadre de l'instruction du dossier ouvert par l'assurance-invalidité; ce médecin avait constaté une incapacité de travail totale dans toute activité en raison d'un trouble dépressif et anxieux mixte chez une personnalité schizotypique et de troubles douloureux chroniques.
Par jugement du 23 février 2006, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours de l'assuré.
Par jugement du 23 février 2006, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours de l'assuré.
C. K._ a interjeté un recours contre ce jugement. Il en demande la réforme en ce sens qu'une rente fondée sur un taux d'invalidité de 100 % lui soit allouée, sous suite de dépens. Il demande également la désignation de son mandataire comme avocat d'office. L'intimée conclut au rejet du recours, alors que l'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
1. La loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
2. Le litige porte sur le droit du recourant à une rente de l'assurance-accidents, plus précisément sur le degré d'invalidité sur lequel cette rente doit être fondée. Les docteurs J._ et F._, désignés comme experts par la juridiction cantonale, ont attesté une incapacité de travail totale du recourant dans toute activité lucrative, en raison principalement de troubles psychiques (modification durable de la personnalité après un état de stress post-traumatique, trouble anxieux et dépressif mixte). La juridiction cantonale a toutefois nié l'existence d'un rapport de causalité naturelle entre l'accident assuré et ces atteintes à la santé, contrairement à ce que soutient le recourant.
2. Le litige porte sur le droit du recourant à une rente de l'assurance-accidents, plus précisément sur le degré d'invalidité sur lequel cette rente doit être fondée. Les docteurs J._ et F._, désignés comme experts par la juridiction cantonale, ont attesté une incapacité de travail totale du recourant dans toute activité lucrative, en raison principalement de troubles psychiques (modification durable de la personnalité après un état de stress post-traumatique, trouble anxieux et dépressif mixte). La juridiction cantonale a toutefois nié l'existence d'un rapport de causalité naturelle entre l'accident assuré et ces atteintes à la santé, contrairement à ce que soutient le recourant.
2. Le litige porte sur le droit du recourant à une rente de l'assurance-accidents, plus précisément sur le degré d'invalidité sur lequel cette rente doit être fondée. Les docteurs J._ et F._, désignés comme experts par la juridiction cantonale, ont attesté une incapacité de travail totale du recourant dans toute activité lucrative, en raison principalement de troubles psychiques (modification durable de la personnalité après un état de stress post-traumatique, trouble anxieux et dépressif mixte). La juridiction cantonale a toutefois nié l'existence d'un rapport de causalité naturelle entre l'accident assuré et ces atteintes à la santé, contrairement à ce que soutient le recourant.
3.1 3.1.1 L'assurance-accidents est en principe tenue d'allouer ses prestations en cas d'accident professionnel ou non professionnel (<ref-law>). Par accident, on entend toute atteinte dommageable, soudaine et involontaire, portée au corps humain par une cause extérieure extraordinaire qui compromet la santé physique ou mentale (<ref-law>; <ref-law>, dans leur teneur en vigueur au moment de l'événement du 3 décembre 1999; cf. 127 V 466 consid. 1 p. 467).
Un rapport de causalité naturelle (et adéquate) est nécessaire entre l'atteinte à la santé et l'événement accidentel. Cette condition est remplie lorsque sans l'événement accidentel, le dommage ne se serait pas produit du tout ou ne serait pas survenu de la même manière. Il n'est pas nécessaire que l'accident soit la cause unique ou immédiate de l'atteinte : il suffit qu'associé éventuellement à d'autres facteurs, il ait provoqué l'atteinte à la santé, c'est-à-dire qu'il se présente comme la condition sine qua non de cette atteinte. Savoir s'il existe un lien de causalité naturelle est une question de fait, généralement d'ordre médical, qui doit être résolue selon la règle du degré de vraisemblance prépondérante. Il ne suffit pas que l'existence d'un rapport de cause à effet soit simplement possible; elle doit pouvoir être qualifiée de probable dans le cas particulier (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 181, 402 consid. 4.3.1 p. 406; Frésard/Moser-Szeless, L'assurance-accidents obligatoire, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Vol. XIV [Meyer, édit.], 2ème éd., Bâle, Genève, Munich 2007, n. 79 p. 865).
Un rapport de causalité naturelle (et adéquate) est nécessaire entre l'atteinte à la santé et l'événement accidentel. Cette condition est remplie lorsque sans l'événement accidentel, le dommage ne se serait pas produit du tout ou ne serait pas survenu de la même manière. Il n'est pas nécessaire que l'accident soit la cause unique ou immédiate de l'atteinte : il suffit qu'associé éventuellement à d'autres facteurs, il ait provoqué l'atteinte à la santé, c'est-à-dire qu'il se présente comme la condition sine qua non de cette atteinte. Savoir s'il existe un lien de causalité naturelle est une question de fait, généralement d'ordre médical, qui doit être résolue selon la règle du degré de vraisemblance prépondérante. Il ne suffit pas que l'existence d'un rapport de cause à effet soit simplement possible; elle doit pouvoir être qualifiée de probable dans le cas particulier (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 181, 402 consid. 4.3.1 p. 406; Frésard/Moser-Szeless, L'assurance-accidents obligatoire, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Vol. XIV [Meyer, édit.], 2ème éd., Bâle, Genève, Munich 2007, n. 79 p. 865).
3.2 3.2.1 Le docteur J._, psychiatre, a examiné l'assuré le 20 avril 2005. Il a exposé que celui-ci avait développé dans un premier temps un syndrome de stress post-traumatique qui n'avait pas été diagnostiqué d'emblée et n'avait pas fait l'objet d'une prise en charge spécialisée. Par la suite, ce syndrome ne s'était pas résolu spontanément comme c'est souvent le cas, mais s'était au contraire compliqué et avait évolué vers une modification durable de la personnalité. Il s'agissait d'une complication occasionnelle, aux conséquences durables, entraînant un important repli avec désinvestissement du monde extérieur, dans tous les domaines.
Dans le rapport de synthèse qu'ils ont établi le 31 août 2005, les docteurs F._ et J._ précisent que sur la modification de la personnalité de l'assuré se manifeste une symptomatologie anxieuse et dépressive suffisamment sévère pour justifier un diagnostic séparé de trouble anxieux et dépressif mixte. Selon l'expérience médicale, la probabilité de souffrir d'un état de stress post-traumatique après un accident tel que celui subi par l'assuré était supérieure à 50 %. En revanche, les états de stress post-traumatique ayant tendance à se normaliser dans la plupart des cas, «la causalité entre l'état de stress post-traumatique et la modification durable de la personnalité est [...] de moins de 50 %.» Les docteurs F._ et J._ ajoutent qu'en l'absence d'accident, il n'y aurait pas eu d'état de stress post-traumatique ni de modification durable de la personnalité. Ils n'ont par ailleurs pas mis en évidence de «facteurs étrangers certains» qui puissent expliquer le passage de l'état de stress post-traumatique à la modification durable de la personnalité. En conclusion, les docteurs F._ et J._ qualifient de probable (plus de 50 %) l'existence d'un rapport de causalité entre l'accident assuré et l'état de stress post-traumatique; en revanche, ce rapport de causalité n'est que possible (moins de 50 %) en ce qui concerne la complication de l'état de stress post-traumatique sous forme de modification durable de la personnalité.
3.2.2 Compte tenu de ces explications, on peut se demander si les experts entendaient souligner qu'un état de stress post-traumatique évolue dans moins de 50 % des cas vers une modification durable de la personnalité ou s'ils ont plutôt voulu préciser que, parmi les différents facteurs ayant entraîné les troubles psychiques du recourant, l'accident ne représente pas la cause principale. Quoi qu'il en soit, on retiendra que les experts ne mettent pas sérieusement en doute le fait que, dans le cas concret, l'accident dont a été victime le recourant est une condition sine qua non des troubles psychiques dont il souffre, y compris en ce qui concerne la modification durable de la personnalité («Sans l'accident, il n'y aurait pas eu d'état de stress post-traumatique ni de modification durable de la personnalité»). Les experts ont souligné, certes, que selon l'expérience médicale, une telle évolution ne se produit que dans des cas particuliers et qu'en règle générale, l'état de stress post-traumatique se dissipe progressivement. Cela ne suffit toutefois pas à exclure l'existence d'un rapport de causalité naturelle entre l'accident et les atteintes à la santé psychiques dont souffre le recourant actuellement. Il n'en va pas différemment si l'on considère que d'autres facteurs sans rapport avec l'accident - les experts ne précisent toutefois pas lesquels - ont pu contribuer de manière plus importante que ce dernier à l'évolution de l'état de santé du recourant.
3.3 Vu ce qui précède, il convient de tenir pour établie l'existence d'un rapport de causalité naturelle entre l'accident assuré et les troubles psychiques dont souffre le recourant.
3.3 Vu ce qui précède, il convient de tenir pour établie l'existence d'un rapport de causalité naturelle entre l'accident assuré et les troubles psychiques dont souffre le recourant.
4. 4.1 Le droit à des prestations découlant d'un accident assuré suppose non seulement un rapport de causalité naturelle, mais également un rapport de causalité adéquate. A cet égard, la jurisprudence a posé plusieurs critères en vue de juger du caractère adéquat du lien de causalité entre un accident et les troubles d'ordre psychique développés ensuite par la victime. Elle a tout d'abord classé les accidents en trois catégories, en fonction de leur déroulement : les accidents insignifiants ou de peu de gravité (par exemple une chute banale), les accidents de gravité moyenne et les accidents graves. Pour procéder à cette classification, il convient non pas de s'attacher à la manière dont l'assuré a ressenti et assumé le choc traumatique, mais bien plutôt de se fonder, d'un point de vue objectif, sur l'événement accidentel lui-même. En présence d'un accident de gravité moyenne, il faut prendre en considération un certain nombre de critères, dont les plus importants sont les suivants :
- les circonstances concomitantes particulièrement dramatiques ou le caractère particulièrement impressionnant de l'accident;
- la gravité ou la nature particulière des lésions physiques compte tenu notamment du fait qu'elles sont propres, selon l'expérience, à entraîner des troubles psychiques;
- la durée anormalement longue du traitement médical;
- les douleurs physiques persistantes;
- les erreurs dans le traitement médical entraînant une aggravation notable des séquelles de l'accident;
- les difficultés apparues au cours de la guérison et des complications importantes;
- le degré et la durée de l'incapacité de travail due aux lésions physiques.
Tous ces critères ne doivent pas être réunis pour que la causalité adéquate soit admise. Un seul d'entre eux peut être suffisant, notamment si l'on se trouve à la limite de la catégorie des accidents graves. Inversement, en présence d'un accident se situant à la limite des accidents de peu de gravité, les circonstances à prendre en considération doivent se cumuler ou revêtir une intensité particulière pour que le caractère adéquat du lien de causalité soit admis (<ref-ruling> consid. 6c/aa p. 140, 403 consid. 5c/aa p. 409).
4.2 En l'occurrence, l'accident subi par le recourant est de gravité moyenne, à la limite d'un accident grave (voir, pour comparaison, la casuistique présentée dans l'arrêt U 458/04 du 7 avril 2005 [RAMA 2005 no U 555 p. 322] consid. 3). Les circonstances étaient, par ailleurs, impressionnantes : le recourant est resté le bras coincé dans une machine à malaxer, avec cinq fractures (radius, cubitus et humérus), dont deux fractures ouvertes, jusqu'à ce qu'un collègue de travail vienne le libérer. L'opération a pris plusieurs minutes, dès lors qu'il a fallu couper le gant de travail de l'assuré. Jusqu'à l'intervention d'un collègue, la machine est restée enclenchée, l'assuré ne parvenant pas à atteindre l'interrupteur avec sa main libre. Par la suite, l'assuré a subi une incapacité de travail durant plus de deux ans en raison des atteintes à sa santé physique. Après une première intervention chirurgicale, immédiatement après l'accident, et une hospitalisation d'une durée de 17 jours, il a subi deux nouvelles opérations, le 15 février 2001 pour le retrait d'une partie du matériel d'ostéosynthèse, puis le 26 octobre 2001 pour une neurolyse du nerf radial du bras gauche et, à nouveau, le retrait d'une partie du matériel d'ostéoysnthèse. Enfin, le traitement a été compliqué par le développement d'une capsulite rétractile. Compte tenu de l'ensemble de ces circonstances, les critères posés par la jurisprudence pour admettre le rapport de causalité adéquate entre un accident et les troubles psychiques développés par l'assuré sont remplis.
4.2 En l'occurrence, l'accident subi par le recourant est de gravité moyenne, à la limite d'un accident grave (voir, pour comparaison, la casuistique présentée dans l'arrêt U 458/04 du 7 avril 2005 [RAMA 2005 no U 555 p. 322] consid. 3). Les circonstances étaient, par ailleurs, impressionnantes : le recourant est resté le bras coincé dans une machine à malaxer, avec cinq fractures (radius, cubitus et humérus), dont deux fractures ouvertes, jusqu'à ce qu'un collègue de travail vienne le libérer. L'opération a pris plusieurs minutes, dès lors qu'il a fallu couper le gant de travail de l'assuré. Jusqu'à l'intervention d'un collègue, la machine est restée enclenchée, l'assuré ne parvenant pas à atteindre l'interrupteur avec sa main libre. Par la suite, l'assuré a subi une incapacité de travail durant plus de deux ans en raison des atteintes à sa santé physique. Après une première intervention chirurgicale, immédiatement après l'accident, et une hospitalisation d'une durée de 17 jours, il a subi deux nouvelles opérations, le 15 février 2001 pour le retrait d'une partie du matériel d'ostéosynthèse, puis le 26 octobre 2001 pour une neurolyse du nerf radial du bras gauche et, à nouveau, le retrait d'une partie du matériel d'ostéoysnthèse. Enfin, le traitement a été compliqué par le développement d'une capsulite rétractile. Compte tenu de l'ensemble de ces circonstances, les critères posés par la jurisprudence pour admettre le rapport de causalité adéquate entre un accident et les troubles psychiques développés par l'assuré sont remplis.
5. Vu ce qui précède, les atteintes à la santé psychiques du recourant sont en relation de causalité naturelle et adéquate avec l'accident assuré. Il appartiendra par conséquent à l'intimée de statuer à nouveau sur le droit aux prestations litigieuses en prenant en considération ces atteintes à la santé consécutives à l'accident assuré.
La procédure porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, de sorte qu'elle est gratuite (art. 134 OJ). Par ailleurs, le recourant peut prétendre une indemnité de dépens à la charge de l'intimée (art. 159 al. 1 OJ). Cette indemnité rend sans objet la demande d'assistance judiciaire présentée par le recourant. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 23 février 2006 et la décision sur opposition de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents du 24 janvier 2003 sont annulés, la cause étant renvoyée à l'intimée pour qu'elle statue à nouveau conformément aux considérants.
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 23 février 2006 et la décision sur opposition de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents du 24 janvier 2003 sont annulés, la cause étant renvoyée à l'intimée pour qu'elle statue à nouveau conformément aux considérants.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. L'intimée versera au recourant la somme de 2500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
3. L'intimée versera au recourant la somme de 2500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
4. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud statuera sur les dépens pour la procédure de première instance, au regard de l'issue du procès de dernière instance.
4. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud statuera sur les dépens pour la procédure de première instance, au regard de l'issue du procès de dernière instance.
5. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 31 octobre 2007
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
p. le Président: Le Greffier: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
f88352eb-95cd-48d5-b3cf-e0f9e01df2ca | 2,003 | fr | Faits :
Faits :
A. A._ a travaillé pour X._ du 1er juin 1975 au 31 décembre 1975, puis du 1er novembre 1978 au 31 décembre 1994 en qualité, successivement, d'auxiliaire, de dame d'office et d'employée affectée au nettoyage (1978 à 1988), puis à la préparation (1988 à fin 1994) des plateaux de repas. Y._ ayant repris les activités de catering de X._, elle a oeuvré pour cette société du 1er janvier 1993 au 31 décembre 1994, date à laquelle elle a résilié son contrat de travail.
Selon un rapport du 29 mai 1998 du docteur B._, spécialiste en oto-rhino-laryngologie et médecin traitant depuis 1981, A._ présentait à l'époque de la première consultation une perte auditive importante, d'environ 30 % et souffrait actuellement d'une baisse (supplémentaire) de l'ouïe de 40 % sur les deux oreilles, stabilisée.
Une expertise réalisée le 9 juin 1998, à la demande de l'Office cantonal AI a confirmé la présence d'une hypoacousie bilatérale de perception, avec perte auditive gauche de 59 % et droite de 54 %, correspondant à une grave surdité, avec atteinte à l'intégrité.
Le 9 juillet 1998, la prénommée a annoncé à la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) qu'elle souffrait d'une surdité aiguë des deux oreilles attribuable à l'exposition au bruit pendant les années où elle avait travaillé dans cette entreprise. Il résulte de ses déclarations et des pièces annexées qu'au moment de son engagement chez X._, elle a subi une visite médicale approfondie qui n'a pas révélé la présence de lésions auditives. L'état de ses oreilles s'est dégradé de manière drastique au cours de ses années d'activité professionnelle, ainsi qu'il ressort du rapport du 29 mai 1998 du docteur B._. Elle a été dans l'incapacité de travailler entre 1995 et 1997 pour cause de dépression qu'elle a attribué à ses problèmes auditifs.
Le 18 novembre1998, A._ a été entendue par la CNA qui a confié une mission d'expertise au docteur C._, spécialiste en oto-rhino-laryngologie et en médecine du travail, de sa division de médecine du travail.
Se fondant sur le rapport du 24 juin 1999 de l'expert, la CNA a rejeté, par décision du 3 août 1999, la demande de prestations de l'assurée, au motif que ses troubles auditifs n'étaient pas dus exclusivement ou d'une manière nettement prépondérante à l'exercice de son activité professionnelle.
Par décision sur opposition du 9 août 2000, la CNA a derechef rejeté la demande de prestations dont elle était saisie.
Par décision sur opposition du 9 août 2000, la CNA a derechef rejeté la demande de prestations dont elle était saisie.
B. Le recours de l'assurée dirigé contre cette décision a été rejeté par jugement du 11 juin 2002 du Tribunal administratif de la République et canton de Genève.
B. Le recours de l'assurée dirigé contre cette décision a été rejeté par jugement du 11 juin 2002 du Tribunal administratif de la République et canton de Genève.
C. A._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut, principalement, à ce qu'il soit constaté que sa surdité est une maladie professionnelle en sollicitant le renvoi de la cause à la CNA pour qu'elle octroie les prestations légales et, subsidiairement, au renvoi de la cause à la cour cantonale pour instruction complémentaire. Plus subsidiairement, elle demande que lui soit octroyée la faculté de prouver par toutes voies de droit, notamment par audition de témoins et expertises, les faits allégués dans son écriture.
La CNA conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit :
Considérant en droit :
1. Le litige porte sur le droit de la recourante à des prestations d'assurance à charge de l'intimée pour les troubles auditifs dont elle souffre, au titre de maladie professionnelle.
1. Le litige porte sur le droit de la recourante à des prestations d'assurance à charge de l'intimée pour les troubles auditifs dont elle souffre, au titre de maladie professionnelle.
2. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-accidents. Cependant, le cas d'espèce reste régi par les dispositions de la LAA en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1). En outre, le Tribunal fédéral des assurances apprécie la légalité des décisions attaquées, en règle générale, d'après l'état de fait existant au moment où la décision litigieuse a été rendue (<ref-ruling> consid. 1b).
2. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-accidents. Cependant, le cas d'espèce reste régi par les dispositions de la LAA en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1). En outre, le Tribunal fédéral des assurances apprécie la légalité des décisions attaquées, en règle générale, d'après l'état de fait existant au moment où la décision litigieuse a été rendue (<ref-ruling> consid. 1b).
3. 3.1 La recourante soutient tout d'abord que la juridiction cantonale a violé son droit d'être entendue, en menant une instruction dans le plus grand secret et en refusant d'ordonner l'audition de témoins et l'expertise médicale qu'elle avait demandées. D'ordre formel, ce grief doit être examiné en premier lieu, car son admission pourrait amener le tribunal à renvoyer la cause sans en examiner le fond (<ref-ruling> consid. 3d/aa, 126 V 132 consid. 2b, 124 V 92 consid. 2 et les arrêts cités).
3.2 La jurisprudence, rendue sous l'empire de l'art. 4 aCst. et qui s'applique également à l'art. 29 al. 2 Cst. (<ref-ruling> consid. 2b, 127 III 578 consid. 2c, 126 V 130 consid. 2a), a déduit du droit d'être entendu, en particulier, le droit pour le justiciable de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, celui de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, celui d'avoir accès au dossier, celui de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (<ref-ruling> consid. 2a/aa, 124 V 181 consid. 1a, 375 consid. 3b et les références).
3.3 La recourante fait grief à la juridiction cantonale d'avoir pris contact, d'une part, avec l'office cantonal de l'inspection des relations de travail pour savoir s'il disposait d'informations concernant les bruits générés par les installations situées dans les locaux où travaillait A._ et, d'autre part, avec Y._ pour obtenir des renseignements sur les machines utilisées à l'époque, notamment sur leur niveau sonore.
Il ressort des chiffres 15 et 16 du jugement cantonal que le juge cantonal a cherché à compléter l'instruction - ce dont il a avisé la recourante qui ne peut se plaindre d'une procédure menée secrètement - et que ses démarches ont été vaines. Il n'y a donc pas eu une véritable administration des preuves, les tentatives d'instruction étant au demeurant sans influence sur l'issue de la procédure. Dès lors que l'on ne voit pas quelle autre mesure le juge cantonal aurait dû prendre et que la recourante n'a pas fait de proposition sur ce point, le grief tiré de la violation du droit d'être entendue tombe à faux dans la mesure où il vise des preuves requises d'office et non administrées.
En tout état de cause, le Tribunal administratif a tenu une audience le 26 mars 2001, au cours de laquelle tant la recourante que son médecin traitant, la doctoresse D._, se sont exprimées, de sorte que ce grief est mal fondé pour ce motif aussi.
3.4 La recourante reproche ensuite à la juridiction cantonale de n'avoir pas procédé à l'audition de témoins, en l'occurrence de collègues de travail sur la question du caractère excessif du bruit à son ancienne place de travail.
3.4.1 Si l'administration ou le juge, se fondant sur une appréciation consciencieuse des preuves fournies par les investigations auxquelles ils doivent procéder d'office, sont convaincus que certains faits présentent un degré de vraisemblance prépondérante et que d'autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation, il est superflu d'administrer d'autres preuves (appréciation anticipée des preuves; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, p. 212, n° 450; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2e éd., p. 39, n° 111 et p. 117, n° 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2e éd., p. 274; cf. aussi <ref-ruling> consid. 4a, 122 III 223 consid. 3c, 120 Ib 229 consid. 2b, 119 V 344 consid. 3c et la référence). Une telle manière de procéder ne viole pas le droit d'être entendu selon l'art. 29 al. 2 Cst. (SVR 2001 IV n° 10 p. 28 consid. 4b), la jurisprudence rendue sous l'empire de l'art. 4 aCst. étant toujours valable (<ref-ruling> consid. 4b, 122 V 162 consid. 1d et l'arrêt cité).
3.4.2 Les dépositions écrites de certains ex-collègues de la recourante sur le caractère excessif du bruit figurent au dossier. Elles ne sont toutefois pas propres à apporter la preuve des faits pertinents. En effet, ces témoignages écrits rapportent pour l'essentiel des impressions subjectives, dont la valeur probante est forcément limitée lorsqu'il s'agit de mesurer de manière précise le niveau acoustique au lieu de travail.
Dans ces circonstances, et par appréciation anticipée des preuves (cf. consid. 3.4.1 ci-dessus), les premiers juges étaient fondés à considérer les témoignages requis par la recourante comme superflus dès lors qu'ils n'étaient pas de nature à influer sur l'issue de la présente cause.
3.5 La recourante fait également grief au tribunal administratif de n'avoir pas ordonné l'expertise médicale qu'elle a sollicitée en cours de procédure et d'avoir fondé son opinion sur le rapport du 24 juin 1999 du docteur C._ qui ne l'a pas examinée personnellement.
Ce moyen soulève la question de la valeur probante du rapport du docteur C._, qui ne saurait être mise en doute dans le cas d'espèce (cf. consid. 5 ci-après). Quant au reproche spécifique adressé à ce praticien, il est mal fondé dès lors que, selon la jurisprudence, une expertise médicale établie sur la base d'un dossier a valeur probante pour autant que celui-ci contienne suffisamment d'appréciations médicales qui, elles, se fondent sur un examen personnel de l'assuré (RAMA 2001 no U 438 p. 346 consid. 3d), ce qui est le cas des rapports des docteurs B._ et D._.
Par ailleurs, le dossier est bien documenté du point de vue médical et acoustique: une expertise médicale n'aurait pas permis d'apporter de nouveaux éléments, de sorte que par appréciation anticipée des preuves (cf. consid. 3.4.1), les premiers juges étaient également fondés à ne pas donner suite à la demande de mise en oeuvre d'une expertise médicale.
Sur le vu de ce qui précède, on ne saurait reprocher à la juridiction cantonale d'avoir violé le droit d'être entendue de la recourante.
Sur le vu de ce qui précède, on ne saurait reprocher à la juridiction cantonale d'avoir violé le droit d'être entendue de la recourante.
4. 4.1 Selon l'<ref-law>, sont réputées maladies professionnelles les maladies dues exclusivement ou de manière prépondérante, dans l'exercice de l'activité professionnelle, à des substances nocives ou à certains travaux. Le Conseil fédéral établit la liste de ces subs- tances ainsi que celle de ces travaux et des affections qu'ils provoquent. Se fondant sur cette délégation de compétence, ainsi que sur l'<ref-law>, le Conseil fédéral a dressé à l'annexe I de l'OLAA la liste des substances nocives, d'une part, et la liste de certaines affections, ainsi que des travaux qui les provoquent, d'autre part.
Selon la jurisprudence, l'exigence d'une relation prépondérante est réalisée lorsque la maladie est due pour plus de 50 % à l'action d'une substance nocive mentionnée dans la première liste, ou que, dans la mesure où elle figure parmi les affections énumérées dans la seconde liste, elle a été causée à raison de plus de 50 % par les travaux indiqués en regard. En revanche, l'exigence d'une relation exclusive signifie que la maladie professionnelle est due pratiquement à 100 % à l'action de la substance nocive ou du travail indiqué (<ref-ruling> consid. 2a et la référence; RAMA 2000 no. U 398 p. 333 et sv consid. 3).
4.2 Aux termes de l'<ref-law>, sont aussi réputées maladies professionnelles les autres maladies dont il est prouvé qu'elles ont été causées exclusivement ou de manière nettement prépondérante par l'exercice de l'activité professionnelle. D'après la jurisprudence, l'exigence d'une relation exclusive ou nettement prépondérante est remplie lorsque la maladie est due pour 75 % au moins à l'exercice d'une telle activité (<ref-ruling> consid. 2b, 119 V 201 consid. 2b et la référence).
4.3 Dans le cas d'espèce, ainsi que la recourante le fait observer, le litige doit être tranché en application des <ref-law> et 14 OLAA, y compris du ch. 2 let. a de l'annexe I à l'OLAA (comp. RAMA 2000 no. U 398 p. 330 et ss). Il s'ensuit que seule est requise une cause exclusive ou prépondérante (cf. Scartazzini, Les rapports de causalité dans le droit suisse de la sécurité sociale, thèse Genève 1991, p. 96 ss). C'est dire que les troubles auditifs de la recourante doivent être attribuables à raison de plus de 50 % à l'activité professionnelle qu'elle a exercée pour X._ et Y._ pour être tenus comme maladie professionnelle.
4.3 Dans le cas d'espèce, ainsi que la recourante le fait observer, le litige doit être tranché en application des <ref-law> et 14 OLAA, y compris du ch. 2 let. a de l'annexe I à l'OLAA (comp. RAMA 2000 no. U 398 p. 330 et ss). Il s'ensuit que seule est requise une cause exclusive ou prépondérante (cf. Scartazzini, Les rapports de causalité dans le droit suisse de la sécurité sociale, thèse Genève 1991, p. 96 ss). C'est dire que les troubles auditifs de la recourante doivent être attribuables à raison de plus de 50 % à l'activité professionnelle qu'elle a exercée pour X._ et Y._ pour être tenus comme maladie professionnelle.
5. Les premiers juges ont considéré, en bref, qu'il n'y avait pas de motifs de s'écarter des conclusions du médecin de la CNA selon lequel, d'une part, la recourante n'a pas été exposée à des bruits dépassant la valeur limite du bruit dangereux pour l'ouïe correspondant à un niveau acoustique continu équivalant à 85 décibels et, d'autre part, le lien de causalité naturelle entre l'activité professionnelle et les troubles auditifs est seulement possible.
Pour sa part, la recourante soulève à l'égard de ce rapport différents griefs qui seront examinés dans les considérants qui suivent.
5.1 Selon la jurisprudence, le juge peut accorder valeur probante aux rapports et expertises établis par les médecins de la CNA aussi longtemps que ceux-ci aboutissent à des résultats convaincants, que leurs conclusions sont sérieusement motivées, que ces avis ne contiennent pas de contradictions et qu'aucun indice concret ne permet de mettre en cause leur bien-fondé. Le simple fait que le médecin consulté est lié à l'assureur par un rapport de travail ne permet pas encore de douter de l'objectivité de son appréciation ni de soupçonner une prévention à l'égard de l'assuré. Ce n'est qu'en présence de circonstances particulières que les doutes au sujet de l'impartialité d'une appréciation peuvent être considérés comme objectivement fondés. Etant donné l'importance conférée aux rapports médicaux dans le droit des assurances sociales, il y a lieu toutefois de poser des exigences sévères quant à l'impartialité de l'expert (<ref-ruling> sv. consid. 3b/ee).
5.2 En ce qui concerne, par ailleurs, la valeur probante d'un rapport médical, ce qui est déterminant c'est que les points litigieux aient fait l'objet d'une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu'il ait été établi en pleine connaissance de l'anamnèse, que la description du contexte médical et l'appréciation de la situation médicale soient claires et enfin que les conclusions de l'expert soient dûment motivées. Au demeurant, l'élément déterminant pour la valeur probante n'est ni l'origine du moyen de preuve ni sa désignation comme rapport ou comme expertise, mais bel et bien son contenu (<ref-ruling> consid. 3a, 122 V 160 consid. 1c et les références).
5.3 Il ressort de l'expertise que la valeur limite du bruit dangereux pour l'ouïe correspond à un niveau acoustique de 85 décibels et qu'entre 85 et 87 décibels il y a une plage limite de mise en danger de l'ouïe, où des lésions importantes sont susceptibles de se produire s'il y a une exposition au bruit pendant des dizaines d'années. Selon les investigations techniques réalisées, l'assurée n'a jamais été exposée à un bruit dangereux dans son activité professionnelle. Plus précisément, les investigations réalisées à la demande de l'expert par un ingénieur de sécurité au service acoustique de la CNA ont mis en évidence que A._ avait été exposée à un niveau sonore de 83 décibels entre 1978 et 1988, si l'on tient aux mesures effectuées à Zurich, après légère diminution pour tenir compte du fait que la capacité de traitement des installations de l'aéroport de Zurich était plus importante que celle de l'aéroport de Genève. Entre 1988 et 1995, l'exposition au bruit avait atteint un maximum de 80 décibels. Au surplus, les courbes auditives de l'intéressée n'étaient pas typiques de lésions dues à une exposition au bruit, car toutes les fréquences étaient atteintes de manière identique.
5.4 L'expertise, qui émane d'un spécialiste reconnu, procède d'une étude détaillée du contexte médical et professionnel déterminant. L'expert a, en particulier, organisé une visite au lieu de travail de la recourante et examiné l'ensemble des pièces médicales figurant au dossier, ainsi que les autres documents qui lui ont été remis par l'intéressée. Ses conclusions sont dûment motivées et convaincantes de sorte que, conformément à la jurisprudence rappelée aux consid. 5.1 et 5.2 ci-dessus, on ne saurait faire grief aux premiers juges de leur avoir reconnu une pleine valeur probante.
On doit dès lors retenir que la recourante a été exposée à un niveau sonore de 83 décibels de 1979 à 1988 et de 80 décibels de 1988 à 1995 et que l'exposition à ces valeurs de bruit au cours de ces douze années de travail n'est pas susceptible de produire une lésion importante de l'ouïe. Par ailleurs, le type de surdité de la recourante et le tracé des courbes audiométriques ne sont pas typiques d'une perte auditive due à une exposition au bruit durant le travail.
5.5 Indépendamment des autres conclusions de l'expert, la valeur limite du bruit dangereux pour l'ouïe (85 décibels) résulte d'études scientifiques (Schönenberger, Mehrtens, Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 4e ed. Berlin 1998, p. 329 et ss, not. 337 et 338 et les citations figurant aux notes 60 et ss) et elle n'est pas mise en doute par la recourante. Or, il n'est pas établi que cette limite ait été dépassée au lieu de travail de l'assurée, de sorte que pour ce motif déjà l'existence d'une maladie professionnelle est exclue. Certes un document de la CNA du 9 février 1999 mentionne que l'assurée a été exposée à un niveau sonore d'une moyenne de 89 décibels pendant seize ans. Il s'agissait toutefois d'une appréciation sommaire donnée sans examen du poste de travail. Ainsi que l'explique de manière convaincante un ingénieur de sécurité de la CNA, cette première appréciation sommaire avait été corrigée à la baisse après vérification sur place des appareils de travail. Il n'y a ainsi pas de raison de remettre en cause l'appréciation technique du 19 mai 1999 sur laquelle s'est fondé le docteur C._.
5.6 Au demeurant, même si on admettait que la recourante a été exposée au cours de son activité professionnelle à des niveaux sonores égaux ou supérieurs à 85 décibels, le recours devrait être rejeté au motif que l'origine professionnelle, pour plus de 50 %, de ses lésions auditives doit être niée pour d'autres motifs.
En effet, quoi qu'en dise la recourante, aussi bien ses médecins traitants que le docteur C._ émettent des doutes concernant l'origine professionnelle de ses troubles auditifs. Pour le docteur B._, il était ainsi difficile de dire dans quelle mesure sa patiente aurait été affectée si elle n'avait pas travaillé dans le bruit, l'exercice de son emploi n'ayant pas amélioré la situation (rapport du 29 mai 1998). La doctoresse D._, pour sa part, a déclaré que la surdité de sa patiente avait pu être aggravée par son activité professionnelle, mais qu'il était difficile d'affirmer que son problème était dû exclusivement à l'exposition au bruit (rapport du 25 octobre 1999). Lors de l'audience du 26 mars 2001, elle a précisé que la surdité dont souffre l'intéressée pouvait provenir de causes multiples et survenir à n'importe quel âge, sans cause extérieure ou avec des expositions au bruit; le lien de causalité entre le bruit et la lésion devait être considéré comme moyen.
Dès lors que les avis médicaux font état, dans le meilleur des cas, d'un faisceau de causes, aucune d'entre elles ne peut être considérée comme prépondérante (à raison de plus de 50 %; cf. consid. 4.1 et 4.3 supra). Partant, on ne saurait admettre, au degré de vraisemblance prépondérante requis (<ref-ruling> consid. 1), que les lésions auditives de la recourante sont attribuables de manière exclusive ou prépondérante à l'activité professionnelle qu'elle a exercée pour X._ puis Y._. Il s'ensuit que sa pathologie ne revêt pas le caractère d'une maladie professionnelle.
Le recours se révèle dès lors mal fondé dans toutes ses conclusions. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 10 juin 2003
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IVe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['640040ca-79e0-44e7-a456-115f0b92add6'] | ['021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
f88468a5-7278-4719-9942-7efb21cdf923 | 2,002 | fr | A.- Le 31 août 2001, le Conseil d'Etat du canton de X._ a été saisi d'un rapport de l'Inspection cantonale des finances concernant les offices de poursuites et faillites de X._ et relatant divers dysfonctionnements et manquements à la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP), à ses ordonnances d'exécution et à des normes de droit cantonal. Des mesures de suspension provisoire de fonction ont été prises et des enquêtes administratives ouvertes à l'encontre d'un certain nombre de fonctionnaires.
Aux nombre de ceux-ci figurait J._, substitut de la division faillites à l'Office Z._.
Sur la base du rapport en question et de ses propres mesures d'instruction, l'Autorité cantonale de surveillance des offices de poursuites et de faillites a, par décision du 19 décembre 2001, prononcé la destitution du fonctionnaire précité (<ref-law>).
B.- Celui-ci a recouru le 17 janvier 2002 à la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal fédéral en invoquant l'abus du pouvoir d'appréciation dans l'application de l'<ref-law>.
Le fonctionnaire destitué a également formé, le 6 février 2002, un recours de droit public dans lequel il fait notamment valoir le grief d'arbitraire (art. 9 Cst.).
L'effet suspensif a été attribué au recours.
Des réponses n'ont pas été requises. | Considérant en droit :
1.- a) Selon une jurisprudence constante, la Chambre des poursuites et des faillites examine la décision disciplinaire rendue par une autorité de surveillance seulement lorsque cette dernière n'était pas compétente pour prendre des mesures disciplinaires contre le fonctionnaire ou que la sanction n'était pas prévue par l'<ref-law>; elle ne peut en revanche examiner si la mesure disciplinaire était inopportune, excessive ou infondée (<ref-ruling> consid. 2a p. 70 s. et les références). Le recours selon l'<ref-law> n'étant pas ouvert à cet effet, celui de droit public est par contre recevable sous l'angle de l'art. 84 al. 2 OJ.
Saisi d'un tel recours, le Tribunal fédéral n'intervient que si l'autorité cantonale de surveillance a commis un excès ou un abus dans l'exercice de son pouvoir d'appréciation, qui est large dans le cadre de l'application de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 7a p. 73). Il y a excès ou abus du pouvoir d'appréciation lorsque la décision attaquée repose sur une appréciation insoutenable des circonstances de fait, qu'elle est inconciliable avec les règles du droit et de l'équité, qu'elle omet de tenir compte de tous les éléments de fait propres à fonder la décision ou encore lorsqu'elle prend au contraire en considération des circonstances qui ne sont pas pertinentes (ibidem; <ref-ruling> consid. 2c p. 109 et les références).
b) La loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite a, dès le 1er janvier 1997, assimilé formellement le grief d'excès ou d'abus du pouvoir d'appréciation à celui de violation de la loi en l'inscrivant à son art. 19 al. 1.
Elle n'a fait que reprendre la jurisprudence qui consacrait déjà cette assimilation (cf. Message concernant la révision de la LP du 8 mai 1991, p. 43). La définition de l'excès ou de l'abus de droit retenue dans le cadre de l'<ref-law> rejoint cependant celle donnée à la même notion dans le cadre du recours de droit public (consid. 1a supra) et plus généralement celle de l'arbitraire (cf. Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, Berne 1990, p. 721 s. et la jurisprudence citée). On soutient pourtant en doctrine que le recours à la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal fédéral pour excès ou abus du pouvoir d'appréciation devrait également être ouvert en matière disciplinaire (cf. Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 40 ad art. 14; Frank Emmel, in Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Staehelin/Bauer/Staehelin, n. 13 ad art. 14).
Il y a donc lieu de revoir la situation.
c) La décision susceptible d'être déférée au Tribunal fédéral au sens de l'<ref-law> est celle par laquelle l'autorité cantonale (supérieure) de surveillance statue sur les conclusions formulées contre une mesure (ou une omission) des autorités de poursuite ou de faillite, ou ordonne elle-même une telle mesure (Sandoz-Monod, loc. cit. , p. 709 s. et les références). Par mesure, il faut entendre tout acte d'autorité accompli par l'office ou par un organe de la poursuite en exécution d'une mission officielle dans une affaire concrète (<ref-ruling> consid. 1 et les références).
En droit de la poursuite, le Tribunal fédéral n'a pas de pouvoir disciplinaire et ne saurait en exercer un (C.
Jaeger, Commentaire de la LP, n. 6 s. ad art. 14; Gilliéron, op. cit. , n. 39 ad art. 14 et la jurisprudence citée; Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, n. 66 ad art. 14 et les références). Cette compétence est réservée aux seules autorités cantonales de surveillance (ATF 47 III 119). Celles-ci ont un pouvoir d'appréciation qui s'exerce dans le cadre des peines prévues par le droit fédéral, mais leurs décisions en la matière n'ont pas pour objet une contestation relative à un acte de poursuite (Gilliéron, op.
cit. n. 48 ad art. 19).
Il faut noter par ailleurs que lorsque l'autorité qui prend la décision disciplinaire n'est pas l'autorité cantonale de surveillance ou que la peine infligée n'est pas prévue par le droit fédéral, il y a méconnaissance grave d'une norme - l'<ref-law> - qui attribue clairement le pouvoir disciplinaire aux autorités cantonales de surveillance et dresse une liste précise et exhaustive des sanctions (cf.
Gilliéron, op. cit. , n. 20, 32 et 40 ad art. 14; Emmel, loc.
cit. , n. 5 s. ad art. 14). Or, la méconnaissance grave d'une norme équivaut à l'arbitraire, qui peut être invoqué dans un recours de droit public (cf. notamment <ref-ruling> consid. 3a p. 373; <ref-ruling> consid. 2).
Il suit de là que le recours de l'<ref-law> pour violation du droit fédéral et pour abus ou excès du pouvoir d'appréciation n'est pas recevable contre les décisions de mesures disciplinaires. Le seul moyen de droit à disposition contre de telles décisions est donc le recours de droit public pour violation de droits constitutionnels des citoyens au sens de l'art. 84 al. 1 let. a OJ.
Il y a lieu toutefois d'excepter les cas où, comme dans l'espèce jugée à l'<ref-ruling> (consid. 4), l'autorité cantonale de surveillance, se prononçant non pas comme autorité disciplinaire, mais comme autorité de surveillance, examine la désignation ou la composition d'une administration spéciale (<ref-ruling> consid. 2b p. 72).
2.- Dans le cas particulier, la décision prise par l'autorité cantonale de surveillance l'a clairement été en vertu du pouvoir disciplinaire de celle-ci (p. 18 s. consid. 1 et 2). Elle ne peut donc être attaquée par la voie du recours de l'<ref-law>.
Le changement de jurisprudence susmentionné n'est pas de nature à causer de préjudice au recourant, dès lors que celui-ci a également déposé un recours de droit public dans lequel il reprend l'essentiel des griefs invoqués dans le présent recours. | Par ces motifs,
la Chambre des poursuites et des faillites:
1. Déclare le recours irrecevable.
2. Communique le présent arrêt en copie au mandataire du recourant, au Conseil d'Etat du canton de X._ et à l'Autorité de surveillance des offices de poursuites et de faillites du canton de X._.
_
Lausanne, le 26 mars 2002 FYC/frs
Au nom de la
Chambre des poursuites et des faillites
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
La Présidente,
Le Greffier, | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['1a15ff7f-e858-4cce-9327-242ccc295728', '1a15ff7f-e858-4cce-9327-242ccc295728', '0a8c01a6-dcf0-4f7a-a060-58e1aee72da4', 'c5d5d1fb-4fc5-4ee1-8319-4ce31b27fd23', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', '9fe6aa50-b1dd-412b-a1ad-6dde6e222b5d', 'ad2fe17b-a700-4683-b203-ad322690d218', '1a15ff7f-e858-4cce-9327-242ccc295728'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
f88500ba-d9fb-4d26-8a9a-ba026bfd9cc8 | 2,008 | it | Fatti:
A. I fatti all'origine della presente controversia risalgono all'inizio del 2003. A quell'epoca A._SA si occupava della coltivazione di canapa su di un terreno a X._ e su di un altro a Y._, di proprietà di C._. L'attività è cessata nel maggio 2003, in seguito all'avvio dell'inchiesta "Indoor" del Ministero pubblico ticinese.
B. Con petizione 9 settembre 2003 B._, titolare di una ditta di impianti sanitari, ha convenuto A._SA dinanzi alla Pretura di Bellinzona onde ottenere il pagamento di fr. 45'483.75, oltre interessi, pari alla mercede dovutagli per vari lavori da idraulico effettuati tra il 20 febbraio e il 26 aprile 2003 sui due fondi citati. Con il medesimo atto egli ha pure convenuto in giudizio C._, chiedendo l'iscrizione definitiva dell'ipoteca legale già iscritta in via provvisoria per il medesimo importo a carico del suo fondo di Y._.
Non essendo possibile procedere all'audizione del dipendente di A._SA che aveva - a dire dell'attore - sorvegliato l'esecuzione dei lavori né all'interrogatorio formale del direttore della società, la Segretaria assessora della Pretura adita, considerato anche il fatto che l'intervento della magistratura penale ha comportato lo smantellamento di buona parte delle infrastrutture presenti sui terreni, ha dato seguito alla richiesta tendente all'allestimento di una perizia giudiziaria. Sulla scorta delle conclusioni del perito, la giudice ha quindi stabilito che i lavori di cui agli scritti 20 e 22 febbraio così come 14 e 24 aprile 2003 (doc. A, B, C, E), relativi al fondo di Y._, sono stati eseguiti con il consenso della convenuta, mentre sono rimaste senza il necessario riscontro probatorio le opere asseritamente effettuate a X._, indicate nella fattura 18 aprile 2003 (doc. D).
Con sentenza 20 marzo 2006 A._SA è stata dunque condannata al pagamento di fr. 34'033.05, oltre interessi. Per questo medesimo importo è stata inoltre ordinata l'iscrizione definitiva dell'ipoteca legale a carico del fondo di Y._, di proprietà di C._.
C. L'impugnativa interposta da A._SA contro questo giudizio è stata respinta dalla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino il 31 maggio 2007.
Nel suo giudizio la Corte ticinese ha fra l'altro osservato come in corso di causa la proprietà del fondo di Y._ sia passata da C._ ad D._SA.
D. Tempestivamente insorta dinanzi al Tribunale federale con un ricorso in materia civile fondato perlopiù sulla violazione degli art. 368 e 373 CO nonché degli art. 8 e 839 cpv. 2 CC, A._SA postula, previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame, la modifica della sentenza dell'ultima istanza cantonale nel senso di accogliere il suo appello e, di conseguenza, respingere integralmente la petizione 9 settembre 2003, sia in punto all'azione creditoria sia in punto all'iscrizione definitiva dell'ipoteca legale. In via subordinata ha invece chiesto il rinvio della causa all'autorità ticinese per nuovo giudizio.
La domanda tendente alla concessione dell'effetto sospensivo è stata accolta in via supercautelare il 17 luglio 2007.
Nelle osservazioni 20 agosto 2007 B._ ha proposto la reiezione del gravame, mentre la massima istanza ticinese ha rinunciato a pronunciarsi. | Diritto:
1. Il 1° gennaio 2007 è entrata in vigore la Legge sul Tribunale federale (LTF, RS 173.110; RU 2006 1205, 1241). Poiché la decisione in concreto impugnata è stata pronunciata dopo questa data, la procedura ricorsuale è disciplinata dalla nuova normativa (<ref-law>).
2. Il Tribunale federale si pronuncia d'ufficio e con pieno potere d'esame sulla propria competenza e sull'ammissibilità del rimedio esperito (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2).
2.1 Nel caso in esame è necessario soffermarsi sulla legittimazione ricorsuale di A._SA.
Giusta l'<ref-law> ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo (lett. a), così come chi ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata (lett. b).
2.1.1 Ora, il diritto di ricorrere di A._SA contro il giudizio cantonale sull'azione creditoria, che l'ha condannata a versare fr. 34'033.05, oltre interessi, a B._, è pacifico.
2.1.2 Non si può per contro riconoscerle il diritto d'impugnare la decisione sull'ipoteca legale degli artigiani.
Va detto che la ricorrente, pur criticando diffusamente la decisione dei giudici ticinesi di confermare l'iscrizione dell'ipoteca legale degli artigiani, non spende una parola per spiegare cosa la legittimerebbe ad agire in tale modo. Di certo non basta il fatto che in sede cantonale essa sia stata convenuta in causa parallelamente al proprietario del fondo. Giovi ricordare che la decisione dell'appaltatore di convenire in giudizio parallelamente il committente - per il pagamento della mercede - e il proprietario del fondo - per l'iscrizione definitiva dell'ipoteca legale - risponde ad esigenze di economia processuale, ma non crea una relazione d'interdipendenza fra le due cause né tantomeno un litisconsorzio necessario fra le due parti convenute. Si tratta di due procedure diverse, che l'appaltatore/creditore può anche decidere di avviare separatamente (<ref-ruling> consid. 3 pag. 469-473; sentenza del 21 gennaio 2003 nella causa 4P.226/2002 consid. 2.2, pubblicata in SJ 2003 I pag. 299 segg.).
Il solo fatto che in concreto l'appaltatore abbia avviato le due cause mediante un unico allegato e che la giudice di primo grado le abbia di conseguenza decise nella medesima sentenza - l'azione creditoria al n. 1.1 del dispositivo e l'azione concernente l'iscrizione definitiva dell'ipoteca legale al n. 1.2 del dispositivo - non legittima dunque A._SA a censurare l'ordine d'iscrizione definitiva dell'ipoteca legale. Contro questo giudizio avrebbe semmai potuto e dovuto aggravarsi la nuova proprietaria del fondo, D._SA.
2.2 Ne discende che il ricorso risulta inammissibile in quanto rivolto contro la decisione sull'iscrizione definitiva dell'ipoteca legale degli artigiani sul fondo di Y._, di proprietà di D._SA.
2.3 Il gravame risulta per contro ammissibile in quanto rivolto contro la decisione dei giudici ticinesi di condannare la ricorrente al parziale pagamento della mercede pretesa dall'opponente, siccome interposto tempestivamente (<ref-law>) dalla parte soccombente in sede cantonale (<ref-law>) contro una decisione finale (<ref-law>) pronunciata dall'autorità ticinese di ultima istanza (<ref-law>) in una causa civile di carattere pecuniario, con un valore litigioso superiore a fr. 30'000.-- (art. 74 cpv. 1 let. b LTF).
3. Come già accaduto in sede cantonale, anche dinanzi al Tribunale federale la ricorrente nega di aver commissionato all'opponente i lavori oggetto della presente causa. A sostegno di quest'affermazione essa descrive ancora una volta le modalità di collaborazione vigenti abitualmente fra le parti: l'opponente sottoponeva le offerte al direttore, il quale, dopo verifica, comunicava l'accettazione e sottoscriveva il bollettino di ordinazione. Per i lavori oggetto della presente causa ciò non è mai avvenuto, prova ne sia il fatto che l'opponente non è stato in grado di produrre gli usuali bollettini.
3.1 L'esistenza di questa prassi, così come l'assenza di un incarico per i lavori contestati - prosegue la ricorrente - avrebbe potuto venire dimostrata mediante il richiamo della documentazione contabile della ricorrente, sequestrata dal Ministero pubblico nell'ambito dell'operazione "indoor". Sennonché le autorità giudiziarie cantonali hanno rifiutato l'assunzione di tale prova, violando così il diritto alla controprova della ricorrente, garantito dall'<ref-law>, di modo che il giudizio impugnato si fonda su di un accertamento incompleto dei fatti ai sensi dell'<ref-law>.
La censura è manifestamente destinata all'insuccesso.
L'<ref-law> non è infatti violato quando l'autorità cantonale rifiuta di assumere prove su circostanze prive di rilevanza ai fini del giudizio (<ref-ruling> consid. 2.6 pag. 24 seg. con rinvii). In concreto, i giudici della massima istanza ticinese hanno stabilito che, anche qualora la prassi descritta dalla ricorrente avesse trovato confronto nella documentazione da lei menzionata, ciò non avrebbe significato che il contratto d'appalto in esame fosse sottoposto a una forma speciale, poiché - hanno spiegato i giudici cantonali - le parti possono convenire in ogni momento di abbandonare l'esigenza di una forma scritta, senza dover rispettare la forma pattuita per la conclusione del contratto. Il fatto che per i lavori contestati non siano stato sottoscritti i bollettini non significa dunque ancora che non vi fosse accordo tra le parti sulla loro esecuzione.
3.2 La ricorrente contesta queste considerazioni. Richiamandosi all'<ref-law> afferma che, avendo le parti convenuto di utilizzare la forma scritta, essa non sarebbe obbligata a pagare per lavori da lei non commissionati in tale forma. Ma anche volendo seguire la tesi del Tribunale d'appello, secondo cui ci si può in ogni caso discostare dall'esigenza della forma scritta - precisa la ricorrente -, spettava all'opponente dimostrare l'esistenza di un accordo in tal senso. Ora, egli non ha "né invocato né tantomeno provato la volontà di A._SA di discostarsi dalla prassi in vigore tra le parti, che prevedeva la forma scritta".
Anche questa critica, come la precedente, non è di nessun soccorso per la ricorrente.
3.2.1 L'<ref-law> stabilisce che, se per un contratto non vincolato per legge a forma alcuna - com'è il contratto d'appalto - i contraenti hanno convenuto una data forma, in difetto di essa si presumono non obbligati. La presunzione sancita dall'<ref-law> viene tuttavia a cadere qualora le prestazioni contrattuali vengano fornite e accettate senza riserve, nonostante non sia stata ossequiata la forma originariamente pattuita; in questo caso si ammette infatti una concorde rinuncia delle parti all'esigenza di forma (<ref-ruling> consid. 2 non pubblicato; <ref-ruling> consid. 4c pag. 268; <ref-ruling> consid. 1 pag. 78; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht - Allgemeiner Teil, vol. I, 8a ed. Zurigo/Basilea/Ginevra 2003, n. 593 seg. a pag. 112 seg.).
3.2.2 Questo è quanto accaduto nel caso concreto. Come la giudice di primo grado, anche la massima istanza cantonale ha infatti accertato che i lavori menzionati nei documenti A, B, C ed E sono stati eseguiti senza contestazione alcuna da parte della ricorrente, la quale non ha confutato efficacemente questa circostanza, essendosi limitata ad affermare che l'opponente si trovava già sul posto per l'esecuzione di lavori regolarmente commissionati, indi per cui aveva la possibilità di procedere anche ad ulteriori opere, non commissionate, senza che la ricorrente o i suoi rappresentanti potessero accorgersene. Tale argomentazione non ha convinto la Corte ticinese. Posto che la ricorrente riconosce l'avvenuta esecuzione di lavori per circa fr. 200'000.--/250'000.--, che ha provveduto a pagare, e che la perizia ha confermato l'esistenza di gran parte dei lavori rivendicati dall'opponente, la Corte ha escluso che quest'ultimo abbia potuto recarsi sul posto dopo la conclusione dei lavori commissionatigli ed eseguire ulteriori opere all'insaputa della ricorrente.
3.3 Dinanzi al Tribunale federale la ricorrente non adduce alcun argomento suscettibile di inficiare le considerazioni dei giudici cantonali.
Essa si prevale della violazione dell'<ref-law> "non essendo provata la volontà di cambiare la prassi precedentemente in vigore tra le parti che prevedeva di utilizzare la forma scritta", ma dimentica che la pronunzia cantonale non si fonda sull'<ref-law>, che regola la ripartizione dell'onere probatorio, bensì sull'apprezzamento complessivo delle prove, che avrebbe eventualmente potuto essere censurato in quanto arbitrario.
In tal caso la ricorrente avrebbe dovuto lamentarsi di un accertamento dei fatti "manifestamente inesatto", ai sensi dell'<ref-law>, siccome frutto di un apprezzamento arbitrario delle prove da parte dell'autorità cantonale. In particolare avrebbe dovuto, allegando adeguatamente la violazione dell'<ref-law>, dimostrare che il giudice - il quale in questo ambito dispone di un ampio margine di apprezzamento - ha manifestamente misconosciuto il senso e la portata di un mezzo di prova, che ha omesso senza valida ragione di tener conto di un elemento di prova importante, suscettibile di modificare l'esito della vertenza, oppure che ha ammesso o negato un fatto ponendosi in aperto contrasto con gli atti di causa o interpretandoli in modo insostenibile (<ref-ruling> consid. 2.1). Nell'allegato sottoposto all'esame del Tribunale federale essa si è invece limitata a riproporre genericamente la tesi secondo cui l'opponente avrebbe potuto svolgere i contestati lavori a sua insaputa.
4. Da questo esposto discende la reiezione del ricorso, nella misura in cui ammissibile, siccome infondato.
Con l'evasione del presente gravame la domanda tendente alla concessione dell'effetto sospensivo è divenuta priva d'oggetto.
Le spese giudiziarie e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 e 68 cpv. 1 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico della ricorrente, la quale rifonderà all'opponente fr. 2'500.-- per ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile
del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', 'dc9dc4d2-e274-47a7-9442-4221c3de755c', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', '35b71045-f12c-447f-970f-eb25564a6aab', '581cd410-c111-42cf-bd83-2972542cff75', '62b50833-c46e-4e2e-809b-474c4c66eb7e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f8858cba-4bb6-4a13-a408-769ad55d702c | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A.a Der 1966 geborene H._ arbeitete seit ... 1990 in der Firma G._ AG. Am 1. März 2002 stürzte er bei der Arbeit von einer Leiter. Die erstbehandelnden Ärzte des Spitals X._ diagnostizierten eine Commotio cerebri sowie Kontusionen des Handgelenks rechts, der Schulter rechts und der Hals- und Brustwirbelsäule. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte bis Ende 2003 Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (Heilbehandlung, Taggeld).
A.b Im Mai 2003 meldete sich H._ bei der Invalidenversicherung an und beantragte berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Rente. Nach Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 28. Juli 2004 eine ganze Rente für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2003 zu. Mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2004 hob die IV-Stelle die Verfügung mit der Begründung auf, es seien weitere medizinische Abklärungen erforderlich.
Am 27. und 28. September 2005 wurde H._ in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Klinik B._ untersucht und begutachtet (Expertise vom 30. Dezember 2005). Mit Verfügungen vom 10. Februar und 6. März 2006 sprach ihm die IV-Stelle für die Zeit ab 1. Januar 2004 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten zu und bestätigte den Anspruch auf eine ganze Rente für die Monate März bis Dezember 2003. Hiegegen liess H._ Einsprache erheben.
A.c Aufgrund der Einwendungen in der Einsprache holte die IV-Stelle beim Institut Y._ eine Stellungnahme zu zwei den Gutachtern der MEDAS nicht vorgelegenen neurologischen Berichten ein. Weiter liess sie den Versicherten, welcher sich im April 2007 zum Bezug von Hilflosenentschädigung angemeldet hatte, durch den Psychiater des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD), Dr. med. J._, untersuchen. Der RAD-Arzt äusserte sich in seinem Bericht vom 21. April 2008 zur Arbeitsfähigkeit und nahm zur Hilflosigkeit Stellung. Mit Verfügung vom 30. Juni 2008 sprach die IV-Stelle H._ ab 1. April 2006 eine Hilflosenentschädigung aufgrund einer Hilflosigkeit mittleren Grades zu.
Am 21. August 2008 trat H._, welcher sich seit 2006 einer ambulanten Psychotherapie unterzog, in die Klinik S._, zur stationären Behandlung ein.
Mit Einspracheentscheid vom 11. November 2008 bestätigte die IV-Stelle die ganze Rente für die Monate März bis Dezember 2003 sowie die halbe Rente ab 1. Januar 2004. Dem Entscheid beigelegt waren (in Kopie) der Bericht des Instituts Y._ vom 15. September 2008 sowie die diesbezügliche Stellungnahme des RAD-Psychiaters Dr. med. J._ vom 7. November 2008.
B. Die Beschwerde des H._ mit dem Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Rente über den 31. Dezember 2003 hinaus wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Juni 2009 ab, wobei es dem Versicherten eine Parteientschädigung als Ersatz für die zusätzlichen Aufwendungen, die ihm ohne Gehörsverletzung (Zustellung des Berichts des Instituts Y._ vom 15. September 2008 erst mit dem Einspracheentscheid) nicht angefallen wären, zusprach.
C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 10. Juni 2009 und die Verfügungen vom 10. Februar und 6. März 2006 seien aufzuheben und ihm ab 1. Januar 2004 weiterhin eine ganze Rente auszurichten.
IV-Stelle, kantonales Versicherungsgericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer rügte vor der Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die IV-Stelle, weil ihm der im Einspracheverfahren eingeholte Bericht des Instituts Y._ vom 15. September 2008 erst zusammen mit dem Einspracheentscheid zur Kenntnis gebracht worden sei. Die Beschwerdeerhebung sei notwendig gewesen, um sich Gehör zu diesem Dokument zu verschaffen. Die Vorinstanz hat eine Verletzung des Gehörsanspruchs nach Art. 42 ATSG bejaht, den Mangel indessen im Interesse einer beförderlichen Beurteilung der Sache als geheilt betrachtet und demzufolge von einer Rückweisung abgesehen. Was in der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, ist nicht stichhaltig. Die Vorinstanz verfügte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über uneingeschränkte Kognition (Art. 61 lit. c und d ATSG; <ref-ruling> E. 5.1 S. 390). Mit Bezug auf die Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen galten der Untersuchungsgrundsatz sowie der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Urteil 9C_511/2009 vom 30. November 2009 E. 4.1.1). Ebenfalls führte das kantonale Versicherungsgericht einen zweiten Schriftenwechsel durch. Die erstmals vor Bundesgericht vorgebrachten Rügen der Nichtbeachtung der Verfahrensrechte nach Art. 44 ATSG in Bezug auf den Bericht vom 15. September 2008 und der fehlenden persönlichen Untersuchung durch die Neurologen des Instituts Y._ sind, soweit zulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG), jedenfalls verspätet (vgl. Urteil 9C_330/2007 vom 28. September 2007 E. 4.1).
2. Das kantonale Gericht ist bei der Invaliditätsbemessung durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG) von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % für körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ausgegangen. Es hat auf das Gutachten der MEDAS vom 30. Dezember 2005 abgestellt, welches den Anforderungen an einen beweiskräftigen ärztlichen Bericht (vgl. dazu <ref-ruling> E. 3a S. 352) genüge. Die Vorinstanz hat festgestellt, die Beurteilung des Psychiaters der Medizinischen Abklärungsstelle stimme mit derjenigen des Dr. med. F._ im Gutachten vom 19. Februar 2004 überein, und zwar auch in der Diagnose sowie in der Ansicht, dass dem Versicherten die Anstrengung, sich adäquat zu verhalten und eine Teilleistung zu erbringen, zugemutet werden könne. Weder der neuro-otologische Bericht des Dr. med. M._ vom 26. Februar 2007 noch der Untersuchungsbericht des RAD-Psychiaters Dr. med. J._ vom 21. April 2008 vermöchten den Beweiswert des MEDAS-Gutachtens vom 30. Dezember 2005 und des Berichts des Instituts Y._ vom 15. September 2008 entscheidend zu schmälern. Die Beurteilung des RAD-Arztes einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % aus psychiatrischer Sicht überzeuge nicht, da objektiv keine Depression schweren Grades habe bestätigt werden können. Zudem habe er keine Stellungnahme zu früheren psychiatrischen Einschätzungen abgegeben, weil es diesbezüglich keine abweichenden Beurteilungen gebe, was nicht zutreffe. Es bestünden sodann keine Hinweise in den Akten, dass sich der psychische Gesundheitszustand in der Zwischenzeit grundlegend verschlechtert hätte. Dies gehe etwa aus der Anamnese des Dr. med. J._ im Untersuchungsbericht vom 21. April 2008 sowie aus dem Bericht des Instituts Y._ vom 15. September 2008 hervor, wonach eine Arbeitsfähigkeit von 50 % auch unter Berücksichtigung allfälliger neuropsychologischer Defizite der Situation angemessen sei.
3. Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige (aktenwidrige), auf einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung beruhende Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Insbesondere bestreitet er den Beweiswert des MEDAS-Gutachtens vom 30. Dezember 2005. Die Expertise sei beinahe drei Jahre vor Erlass des Einspracheentscheides vom 11. November 2008 verfasst worden und sei somit veraltet.
4. 4.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (Urteil 9C_575/2009 vom 6. November 2009 E. 3.2.1.1).
Die konkrete Beweiswürdigung ist wie die darauf beruhende Sachverhaltsfeststellung ebenfalls nur unter diesem eingeschränkten Blickwinkel überprüfbar (Urteile 9C_410/2008 vom 8. September 2008 E. 3.3.1 und 9C_801/2008 vom 6. Januar 2009 E. 2.2). Die Beweiswürdigung durch das kantonale Gericht verletzt Bundesrecht, namentlich wenn es den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_161/2009 vom 18. September 2009 E. 1.2 mit Hinweisen).
4.2 Im Sozialversicherungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz sowie der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG).
4.2.1 Der rechtserhebliche Sachverhalt ist von Amtes wegen unter Mitwirkung der Versicherten resp. der Parteien zu ermitteln. In diesem Sinne rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 43 und 273; Urteil 9C_214/2009 vom 11. Mai 2009 E. 3.2). Der Verzicht auf weitere Abklärungen oder im Beschwerdefall auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu diesem Zwecke (antizipierte Beweiswürdigung) verletzt etwa dann Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), wenn der festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn eine entscheidwesentliche Tatfrage, wie namentlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet wird (Urteil 9C_575/2009 vom 6. November 2009 E. 3.1 mit Hinweisen).
4.2.2 Die Beweise sind ohne Bindung an förmliche Beweisregeln umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Die kantonalen Versicherungsgerichte haben somit alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Anspruchs gestatten. Insbesondere dürfen sie bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, weshalb sie auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellen (<ref-ruling> E. 3a S. 352; Urteil 9C_511/2009 vom 30. November 2009 E. 4.1.1).
4.3 Einem ärztlichen Bericht kommt Beweiswert zu, wenn er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge einleuchtet und die Schlussfolgerungen des Arztes begründet sind (<ref-ruling> E. 3a S. 352; Urteil 9C_624/2009 vom 7. Oktober 2009 E. 4.1.1 mit Hinweis). Untersuchungsberichte regionaler ärztlicher Dienste können, sofern sie diesen Anforderungen genügen, einen vergleichbaren Beweiswert wie ein anderes Gutachten haben (Urteile 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.2 und 9C_204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 3.3.2).
5. Das kantonale Gericht hat alle relevanten medizinischen Unterlagen in die Beweiswürdigung miteinbezogen und dargelegt, weshalb auf das MEDAS-Gutachten vom 30. Dezember 2005 und den das neurologische Fachgutachten vom 28. September 2005 ergänzenden Bericht des Instituts Y._ vom 15. September 2008 abzustellen ist und nicht auf die davon abweichenden ärztlichen Berichte, insbesondere den RAD-Untersuchungsbericht vom 21. April 2008. Von einer Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung kann somit nicht gesprochen werden.
6. Seit dem MEDAS-Gutachten vom 30. Dezember 2005 wurden verschiedene medizinische Abklärungen durchgeführt und fachärztliche Berichte erstellt. Es liegt auf der Hand, dass sich die Gutachter damit nicht auseinandersetzen konnten. Allein deshalb verliert indessen die Expertise nicht entscheidend an Beweiskraft. Erst wenn in einem späteren ärztlichen Bericht objektive, nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende Aspekte benannt werden, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind, drängt sich allenfalls eine andere Beurteilung auf oder besteht Anlass für weitere Abklärungen (vgl. Urteil 9C_276/2009 vom 24. Juni 2009 E. 4.2.3 mit Hinweisen).
6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe gemäss dem Bericht des Dr. med. K._ vom 17. Juli 2008 beim Unfall vom 1. März 2003 (recte: 2002) mit grösster Wahrscheinlichkeit eine Parenchymschädigung erlitten. Entgegen der Auffassung der Gutachter der MEDAS leide er an einem klar fassbaren organischen Substrat, das geeignet sei, deren Zumutbarkeitseinschätzung zu beeinflussen.
6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe gemäss dem Bericht des Dr. med. K._ vom 17. Juli 2008 beim Unfall vom 1. März 2003 (recte: 2002) mit grösster Wahrscheinlichkeit eine Parenchymschädigung erlitten. Entgegen der Auffassung der Gutachter der MEDAS leide er an einem klar fassbaren organischen Substrat, das geeignet sei, deren Zumutbarkeitseinschätzung zu beeinflussen.
6.2 6.2.1 Die Neurologen der Medizinischen Abklärungsstelle diagnostizierten im Wesentlichen ein chronisches zervikocephales Schmerzsyndrom bei Status nach milder traumatischer Hirnverletzung nach Leitersturz am 1. März 2002 und circa 2000 (laut Aktenlage). Die Experten wiesen darauf hin, dass die im SPECT vom 2. November 2004 festgestellte deutliche Minderperfusion im okzipitalen Kortex links mehr als rechts keinen Rückschluss auf die zugrunde liegende Pathologie (traumatische Hirnverletzung oder sekundäre Folge einer Depression) zulasse. Die Arbeitsfähigkeit sei bei deutlicher funktioneller Überlagerung der Beschwerden kaum zu beurteilen. Aus neurologischer Sicht sei aufgrund der chronischen Nacken- und Kopfschmerzen die Arbeitsfähigkeit höchstens zu 10 % eingeschränkt (neurologisches Fachgutachten vom 28. September 2005).
6.2.2 Dr. med. K._, Oberarzt Klinik Z._, hielt in seinem im Auftrag des Institus Y._ erstellten Gutachten vom 17. Juli 2008 fest, aufgrund der SPECT- und PET-Untersuchungsbefunde vom ... 2004 und ... 2005 bestehe eine Parenchymschädigung, welche sehr wahrscheinlich unfallbedingt sei und nicht mit einer Depression in Zusammenhang stehe. Inwieweit die Läsion für die derzeitige Symptomatik und für die Arbeitsunfähigkeit ursächlich sei, könne aufgrund des Verdachts einer deutlichen funktionellen Überlagerung nicht gesagt werden. Die beiden Ursachen könnten mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht mit genügender Objektivität getrennt werden.
6.2.3 Die Ärzte des Instituts Y._ erachteten aufgrund der Ausführungen des Dr. med. K._ die Parenchymveränderungen als überwiegend wahrscheinlich unfallbedingt, was an der Diagnose eines chronischen zervikocephalen Schmerzsyndroms bei Status nach zweimaliger milder traumatischer Hirnverletzung nichts ändere. Unfallkausale neuropsychologische Defizite liessen sich zwar nicht ausschliessen, dürften insgesamt aber im Hintergrund stehen (Bericht vom 15. September 2008).
6.3 Die Beurteilungen der Neurologen der MEDAS und des Dr. med. K._ weichen somit einzig in Bezug auf die Ätiologie (traumatische Hirnverletzung oder sekundäre Folge einer Depression) der festgestellten Parenchymveränderungen voneinander ab. Diese Differenz vermag indessen die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im Gutachten der MEDAS vom 30. Dezember 2005 nicht ernstlich in Zweifel zu ziehen, und zwar umso weniger, als (auch) aus nuklearmedizinischer Sicht die Pathogenese keine zuverlässigen Aussagen zum funktionellen Leistungsvermögen gestattet. Der Beweiswert der Expertise wird auch nicht dadurch geschmälert, dass die Neurologen des Instituts Y._ die damalige Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von 50 % als angemessen bezeichneten. Diese Aussage ist im Kontext zu sehen und zu verstehen, dass die betreffenden - nicht psychiatrischen - Fachärzte von einem unveränderten neurologischen Beschwerdebild (chronisches zervikocephales Schmerzsyndrom bei Status nach zweimaliger milder traumatischer Hirnverletzung) ausgingen, was nicht bestritten ist. Für dieses Verfahren nicht von Bedeutung ist und daher offenbleiben kann, ob längerfristig keine neuropsychologische Defizite zu erwarten sind, wie im Bericht des Instituts Y._ vom 15. September 2008 ausgeführt wird.
7. Die weiteren Vorbringen in der Beschwerde gegen das MEDAS-Gutachten vom 30. Dezember 2005 werfen die Frage auf, ob die nachher erstellten ärztlichen Berichte oder später eingetretene Umstände die damalige Beurteilung der Experten der Medizinischen Abklärungsstelle ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr als schlüssig erscheinen lassen.
7.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, gemäss dem Bericht des RAD-Psychiaters Dr. med. J._ vom 21. April 2008 habe seit der Begutachtung durch die MEDAS eine Symptomausweitung stattgefunden. Demgegenüber hat sich nach Auffassung der Vorinstanz der psychische Gesundheitszustand aufgrund der Anamnese des RAD-Arztes und der Beurteilung des Instituts Y._ seither nicht grundlegend verschlechtert (vgl. E. 2 hievor).
7.1.1 Die Vorinstanz hat den Bericht des RAD-Arztes gewürdigt und ist zum Ergebnis gekommen, dieser erfülle die Anforderungen an einen beweiskräftigen Arztbericht nicht. Diese Würdigung beruht weder auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung noch auf einer Bundesrechtsverletzung. Insbesondere gibt der RAD-Arzt zur Frage "Stellungnahme zu früheren psychiatrischen Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit" an: "Entfällt, keine abweichenden Stellungnahmen". Dies zwingt zum Schluss, dass er das MEDAS-Gutachten nicht kannte oder nicht berücksichtigte. Auf dessen Bericht kann deshalb nicht abgestellt werden (vgl. Urteil 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1). Auch die nachfolgende Stellungnahme des RAD-Arztes vom 29. Mai 2008 ist entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers in keiner Weise einlässlich, sondern gegenteils äusserst rudimentär und wenig aussagekräftig.
7.1.2 Immerhin hat die Vorinstanz die von Dr. med. J._ gestellten Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig behandelt, mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11) und eine dissoziative Bewegungsstörung (ICD-10 F44.4) nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Sie hat lediglich aufgrund des zweifelhaften Schweregrades der Depression die Einschätzung des RAD-Psychiaters einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % als nicht nachvollziehbar bezeichnet.
Auch wenn der RAD-Untersuchungsbericht vom 21. April 2008 den Beweiswert des MEDAS-Gutachtens vom 30. Dezember 2005 nicht entscheidend zu schmälern vermag, stellt er damit zumindest ein Indiz dar, dass sich der Gesundheitszustand seither in einer für die Arbeitsfähigkeit allenfalls erheblichen Weise geändert haben könnte.
In Bezug auf die erneute Einschätzung des Instituts Y._ vom 15. September 2008 weist der Beschwerdeführer mit Recht darauf hin, dass es sich bei den Ärzten, die diese Stellungnahme verfasst haben, um Neurologen handelte. Ihre Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht von 50 % gemäss dem MEDAS-Gutachten kann demzufolge lediglich beschränkte Aussagekraft haben (vgl. Urteil 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1).
7.2 Weiter wird in der Beschwerde vorgebracht, der Versicherte stehe seit 2006 bei Dr. med. R._, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, in ambulanter Behandlung. Dieser habe im Bericht vom 12. September 2006 eine Chronifizierung der Situation festgestellt. Am 21. August 2008 habe der Versicherte zudem eine stationäre Behandlung in der Klinik S._ angetreten.
7.2.1 Aus dem Umstand allein, dass der Beschwerdeführer seit 2006 sich einer ambulanten und stationären psychiatrischen Behandlung unterzog, lässt sich nicht auf eine erhebliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes schliessen. Vorliegend ist indessen zu beachten, dass die Gutachter der MEDAS selber eine konsequente psychotherapeutische Behandlung als am vordringlichsten bezeichnet hatten, aufgrund des Ausmasses der Störung vermutlich initial in stationärem Rahmen. Der Explorand habe sich bei der Untersuchung in einem Zustand präsentiert, in welchem er keinem potenziellen Arbeitgeber zumutbar sei. Es könne jedoch von ihm erwartet werden, vermehrt Anstrengungen auf sich zu nehmen, um sein Verhalten zu ändern und sich adäquater zu verhalten, was zumindest eine Teilleistung ermöglichen würde.
7.2.2 Im Bericht vom 12. September 2006 an den Hausarzt hielt Dr. med. R._ fest, das Ziel einer Behandlung müsse sein, das Fehlverhalten zu beeinflussen, was am ehesten durch eine längere stationäre Massnahme noch erreicht werden könne. Über die im August 2008 begonnene stationäre Behandlung in der Klinik S._, insbesondere Dauer, Erfolg und Verhalten des Versicherten (Motivation und Eigenanstrengung, d.h. Wille zur Schmerzüberwindung), ist nichts bekannt. Aussagen hiezu sind jedoch bedeutsam für die Frage, ob zumindest bis zum Erlass des den gerichtlichen Prüfungszeitraum begrenzenden Einspracheentscheids vom 11. November 2008 (<ref-ruling> E. 1.2 S. 4) auf das MEDAS-Gutachten vom 30. Dezember 2005 abgestellt werden kann.
7.3 Schliesslich wird geltend gemacht, die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 30. Juni 2008 spreche für den schweren Verlauf resp. die Chronifizierung des Leidens. Das kantonale Gericht hat sich zum selben Vorbringen in der vorinstanzlichen Beschwerde nicht geäussert.
Der Beschwerdeführer hatte sich im April 2007 zum Bezug von Hilflosenentschädigung angemeldet. Die Abklärungen ergaben, dass er in fünf massgeblichen Lebensverrichtungen auf direkte Hilfe durch Drittpersonen angewiesen war und zudem der dauernden Pflege bedurfte. Es bestand somit eine mittelschwere Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG und Art. 37 Abs. 2 IVV). Unter anderem war der Beschwerdeführer beim Aufstehen von Stuhl und auch Toilette, beim Ankleiden und bei der Medikamenteneinnahme auf Dritthilfe angewiesen. Fortbewegen in der Öffentlichkeit war nur mit Überwachung möglich (vgl. Berichte Dr. med. J._ vom 21. und 29. April 2008 sowie "Abklärungsbericht Hilflosigkeit IV" vom 21. Januar 2008 mit Ergänzung vom 28. April 2008; zu deren Beweiswert <ref-ruling>). Diese Hilflosigkeit stellt nicht nur ein gewichtiges Indiz für eine Änderung des Gesundheitszustandes dar, sondern wirft überdies die Frage auf, inwiefern dem Versicherten auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt eine erwerbliche Tätigkeit sozial-praktisch noch zumutbar ist (<ref-ruling> E. 4c in fine S. 298). Gemäss Verfügung vom 30. Juni 2008 bestand eine Hilflosigkeit mittleren Grades spätestens seit 2005. Die Anmeldung bei der Invalidenversicherung erfolgte indessen erst im April 2007. In diesem Zeitpunkt ist die Hilflosigkeit als manifest und rentenrechtlich allenfalls bedeutsam zu betrachten.
7.4 Es bestehen somit gewichtige Anhaltspunkte, dass sich die gesundheitliche Situation spätestens seit der Anmeldung zum Bezug von Hilflosenentschädigung im April 2007 in allenfalls anspruchserheblicher Weise geändert hat. Ab diesem Zeitpunkt kann die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im MEDAS-Gutachten vom 30. Dezember 2005 nicht mehr als schlüssig gelten. Die Vorinstanz hat zu diesem Zeitraum keine hinreichenden Sachverhaltsfeststellungen getroffen, sodass der rechtserhebliche Sachverhalt in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit insoweit als unvollständig abgeklärt bezeichnet werden muss (E. 4.2.1). Umgekehrt kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht eine ganze Rente gestützt auf den Bericht des RAD-Arztes zugesprochen werden, weil dieser die Anforderungen an ein beweiskräftiges Gutachten nicht erfüllt (vorne E. 7.1.1).
Die IV-Stelle wird den Beschwerdeführer nochmals psychiatrisch begutachten lassen. Die sachverständige Person wird beim ambulant behandelnden Arzt sowie bei den Ärzten der Klinik S._ schriftliche oder allenfalls mündlich Auskünfte einzuholen haben (vgl. RUDOLF CONNE, Zur Qualität versicherungspsychiatrischer Gutachten, in: SZS 4/2009 S. 390 ff.).
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Parteien die Gerichtskosten je zur Hälfte zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat nach Massgabe seines Obsiegens Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 10. Juni 2009 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Basel-Stadt vom 11. November 2008 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 1. Januar 2004 bis 31. März 2007 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat. Für die Zeit ab 1. April 2007 hat die IV-Stelle nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu zu verfügen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und der IV-Stelle Basel-Stadt auferlegt.
3. Die IV-Stelle Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entschädigen.
4. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hat die Gerichtskosten und die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. Dezember 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '1bd1c901-160a-4452-b1de-ad3eb301ddf7', 'a117a1b5-0c5c-4120-ab32-42d7dca9acd5', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705'] | [] |
f8864aa9-9e6a-4a61-9ac5-34b5f8463c04 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde der W._ vom 14. Juni 2012 (Poststempel), mit welcher sie beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, das sie betreffende Verfahren IV 2011/34 "ohne Verzug an die Hand zu nehmen und mit einem (anfechtbaren) Entscheid abzuschliessen",
in die Vernehmlassung des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Juli 2012, mit welcher das Gericht die Abweisung der Rechtsverzögerungsbeschwerde beantragt, | in Erwägung,
dass zur Beschwerde wegen einer angeblichen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung nur legitimiert ist, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (<ref-law>) und dieses Interesse nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein muss (SVR 2010 UV Nr. 16 S. 61, 8C_622/2009 E. 1.1),
dass die Vorinstanz am 26. Juni 2012 in der Sache entschieden hat und damit die Rechtsverzögerungsbeschwerde gegenstandslos geworden und das bundesgerichtliche Verfahren in Anwendung von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> abzuschreiben ist (vgl. Urteil 5A_775/2008 vom 17. Dezember 2008),
dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde ohnehin keinen Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, weil prozessuale Sorgfaltspflichten und der Grundsatz von Treu und Glauben eine Partei dazu verpflichten, festgestellte Verfahrensmängel rechtzeitig dem Gericht anzuzeigen (<ref-ruling>),
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. April 2012 zwar unter Hinweis, seit Abschluss des Schriftenwechsels sei bereits über ein Jahr vergangen, um Mitteilung bat, bis wann mit einem Entscheid gerechnet werden dürfe und die Vorinstanz am 30. April 2012 antwortete, wegen der grossen Geschäftslast sei ein Entscheid für das 1. Quartal 2013 vorgesehen,
dass die Beschwerdeführerin in der Folge aber nicht beim kantonalen Gericht um Beschleunigung des Verfahrens ersucht, sondern direkt beim Bundesgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben hat, was rechtsprechungsgemäss als Verletzung der Verfahrensregeln gilt (<ref-ruling> E. 2b/aa S. 375; Urteil 8C_957/2010 vom 1. April 2011 E. 10),
dass umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird (<ref-law>),
dass die Beschwerdeführerin die durch die Verletzung der Verfahrensregeln entstandenen Kosten selbst verschuldet hat, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - soweit nicht mangels Erhebung von Gerichtskosten gegenstandslos geworden - abzuweisen ist,
dass die Verfahrensabschreibung in die Zuständigkeit des Abteilungspräsidenten fällt (<ref-law>), | verfügt das Bundesgericht:
1. Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Diese Verfügung wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Juli 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d84b79aa-0411-4add-8c68-51b628427f82', 'd84b79aa-0411-4add-8c68-51b628427f82'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
f88730c7-bb20-4a98-86f0-a4bd4814d3a5 | 2,010 | de | In Erwägung,
dass der Präsident 2 des Bezirksgerichts Baden mit Urteil vom 16. Juni 2010 feststellte, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien über die Mietliegenschaft an der X._strasse, in Z._, Erdgeschoss (exklusive Wohnung), ganzes Obergeschoss sowie Garten, per Ende Februar 2010 rechtmässig aufgelöst wurde und die Ausweisung zulässig sei, und die Beschwerdeführerin verpflichtete, das Mietobjekt spätestens innert 10 Tagen seit Rechtskraft des Entscheides zu räumen und in ordnungsgemässem Zustand zu verlassen, unter Androhung des polizeilichen Vollzuges im Unterlassungsfall;
dass die Beschwerdeführerin dieses Urteil am 28. Juni 2010 beim Obergericht des Kantons Aargau anfocht;
dass das Obergericht mit Entscheid vom 14. Juli 2010 in Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht eintrat;
dass die Beschwerdeführerin den Entscheid des Obergerichts am 27. Juli 2010 mit Beschwerde beim Bundesgericht anfocht und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchte;
dass der Beschwerdegegner am 6. August 2010 eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung einreichte;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht innerhalb der Beschwerdefrist von <ref-law> am 31. August 2010 eine weitere Rechtsschrift einreichte;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass die Anwendung und Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts vom Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht bzw. gegen Bundesverfassungsrecht überprüft werden kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3 S. 351), was aber - wie bereits festgehalten - das Vorbringen entsprechender Rügen in der Beschwerdeschrift voraussetzt;
dass die beiden Rechtsschriften der Beschwerdeführerin vom 27. Juli und 31. August 2010 diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllen, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<ref-law>);
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>) und diese den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen hat (<ref-law>); | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 300.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. September 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f887dd0a-a0c0-473d-84ee-e4152f6289c7 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Die X._ AG ersuchte mit Schreiben vom 6. November 2009 den Gemeindevorstand von St. Moritz um einen anfechtbaren Entscheid über die beabsichtigte Umnutzung des Restaurants A._ in St. Moritz-Dorf in eine Bank. Die Einrichtung des Restaurants war im Juli 2009 durch einen Brand zerstört worden.
Mit Vorentscheid vom 30. November 2009 erklärte der Gemeindevorstand, dass er einem Gesuch um Umnutzung nicht entsprechen würde. Bei der Erteilung der Baubewilligung für den Umbau und die Umnutzung der Hotelbetriebe B._ und C._ im Jahre 2004 seien der X._ AG in einem gewissen Rahmen gewerbliche Nutzungen als Alternative zur Erstwohnungsanteilsverpflichtung zugestanden worden. Wegen der Besonderheiten des Projekts und der damals beabsichtigten Lockerung von Art. 64 des Baugesetzes vom 14. März 1999 für die Gemeinde St. Moritz (im Folgenden: BauG) habe sich dies rechtfertigen lassen. Im Baubescheid vom 2. Februar 2004 sei jedoch mittels Auflage angeordnet worden, dass eine Fläche von 406 m2 durch einen Restaurationsbetrieb zu nutzen sei. Einem Umnutzungs- bzw. Umbaugesuch könne daher nicht entsprochen werden.
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 4. Mai 2010 ab.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 16. Juli 2010 beantragt die X._ AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass dem Gesuch um Umwandlung des Restaurationsbetriebs in eine Bank oder um Zuführung zu einer anderen gewerblichen Nutzung zu entsprechen ist. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Gemeinde St. Moritz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | Erwägungen:
1. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 82 lit. a i.V.m. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren über ein Baubegehren und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <ref-law> steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verfügung. Das Bundesgerichtsgesetz enthält dazu keinen Ausschlussgrund. Die Bestätigung des negativen Vorentscheids durch das Verwaltungsgericht stellt einen Endentscheid im Sinne von <ref-law> dar (Urteil 1C_263/2008 vom 25. November 2008 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin ist als Gesuchstellerin gestützt auf <ref-law> zur Beschwerde legitimiert. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ihrer Ansicht nach ist die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf die Fragen eingegangen, ob ein genügendes öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der Auflage zur Führung eines Restaurationsbetriebs bestehe und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt sei.
2.2 Das rechtliche Gehör nach <ref-law> verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (<ref-ruling> E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz legte dar, gemäss Art. 81 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes vom 6. Dezember 2004 für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) dürften rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen, die den geltenden Vorschriften nicht mehr entsprechen, erhalten und erneuert werden. Nach Abs. 2 dürften solche Bauten und Anlagen zudem umgebaut, massvoll erweitert oder in ihrer Nutzung geändert werden, wenn dadurch die Abweichung von den geltenden Vorschriften nicht verstärkt werde und keine überwiegenden öffentlichen oder nachbarlichen Interessen entgegenstünden. Diese Besitzstandsgarantie setze mithin voraus, dass Bauten einerseits ursprünglich materiell rechtmässig gewesen seien und andererseits durch den Erlass neuen Rechts materiell vorschriftswidrig geworden seien. Vorliegend könnte sich die Beschwerdeführerin deshalb nicht auf die Besitzstandsgarantie berufen. Eine relevante Rechtsänderung sei nicht eingetreten. Schon die Baubewilligung von 2004 sei wohl inhaltlich fehlerhaft gewesen. Damals wie heute habe Art. 64 BauG als Alternative für die Erfüllung der Erstwohnungsanteilsverpflichtung ausschliesslich die hotelmässige Nutzung vorgesehen. Die Gemeinde habe deshalb eine andere gewerbliche Nutzung nicht bewilligen dürfen. Eine Überprüfung des öffentlichen Interesses an der Auflage und von deren Verhältnismässigkeit erübrige sich deshalb.
2.4 Mit diesen Ausführungen hat das Verwaltungsgericht seinen Entscheid hinreichend begründet. Es hat nach dem Gesagten auch dargelegt, weshalb es sich erübrige, auf die Aspekte des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit einzugehen. Ob es dies zu Recht tat, ob also die Voraussetzungen der Bestandesgarantie tatsächlich nicht erfüllt waren, ist eine Frage der materiellen Beurteilung. Die Beschwerdeführerin beanstandet indessen die betreffende Erwägung nicht. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich als unbegründet.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit (Art. 26 und 27 BV). Die Pflicht zur Weiterführung des Restaurationsbetriebs stelle einen schwerwiegenden Eingriff in diese Freiheitsrechte dar. Daran bestehe kein öffentliches Interesse, denn im Zentrum von St. Moritz sei das Angebot an kulinarischen Betrieben aller Art genügend gross.
3.2 Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin kann nicht davon gesprochen werden, sie werde zur Weiterführung des Restaurationsbetriebs verpflichtet. Vielmehr stellte die fragliche Auflage in der Baubewilligung vom 2. Februar 2004 eine Ermächtigung dar, anstelle der gesetzlich vorgeschriebenen anteilsmässigen Nutzung als Erstwohnungen oder Hotel einen Restaurationsbetrieb zu führen. Dass sie gemäss der kantonalrechtlichen Vorschrift zur Besitzstandsgarantie (Art. 81 KRG) einen Anspruch auf Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustands habe, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Unter diesen Voraussetzungen könnte nur dann eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentumsgarantie bejaht werden, wenn die kommunale Regelung der Erstwohnungsanteilsverpflichtung gegen diese Freiheitsrechte verstossen würde. Dies macht die Beschwerdeführerin indessen nicht geltend (<ref-law>). Ein Anspruch, die widerrechtliche Nutzung einer Liegenschaft durch eine andere widerrechtliche Nutzung zu ersetzen, ergibt sich weder aus der Eigentumsgarantie noch aus der Wirtschaftsfreiheit. Die Rüge erweist sich deshalb als unbegründet.
4. Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (<ref-law>). Sie hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Gemeinde St. Moritz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. September 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Dold | CH_BGer_001 | Federation | 59 | 11 | 194 | public_law | nan | ['d3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
f889ee3e-9bc8-40dc-ba99-83f552296217 | 2,011 | it | Fatti:
A. Il 14 luglio 2005 la A._SA, società immobiliare proprietaria del fondo part. xxx di Lugano, su cui sorge un edificio commerciale, ha presentato una querela contro B._ per i titoli di danneggiamento (<ref-law>) e di violazione di domicilio (<ref-law>). Il querelato, direttore della C._SA, locataria in detto immobile di spazi in cui gestisce un centro fitness e wellness, è sospettato di avere commesso tali reati in relazione con la tranciatura di una catena delimitante un posteggio coperto riservato alla proprietaria, che verrebbe da lui occupato abusivamente. Dopo avere accertato che non erano adempiuti gli elementi costitutivi dei reati, con decisione del 23 maggio 2011, il Procuratore pubblico del Cantone Ticino (PP) ha decretato il non luogo a procedere.
Un decreto di accusa dell'11 aprile 2011, con il quale il querelato è stato ritenuto colpevole dei citati reati per altri fatti, non è qui in discussione.
B. Contro il decreto di non luogo a procedere, la querelante ha presentato un reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP). Con sentenza del 25 agosto 2011 la CRP ha respinto il reclamo.
C. La A._SA impugna questo giudizio con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullare il decreto di non luogo a procedere e di fare ordine al PP di procedere nei confronti del querelato per i reati di ripetuto danneggiamento e di ripetuta violazione di domicilio. La ricorrente fa essenzialmente valere l'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove.
Non sono state chieste osservazioni al ricorso. | Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso è ammissibile (<ref-ruling> consid. 1).
1.2 La decisione impugnata conferma il decreto di non luogo a procedere nei confronti del querelato e pone quindi fine al procedimento penale. Si tratta pertanto di una decisione finale pronunciata in materia penale dall'autorità cantonale di ultima istanza, contro la quale è ammissibile il ricorso in materia penale (art. 78 cpv. 1, 80 cpv. 1 e 90 LTF).
1.3 Nella fattispecie, la decisione impugnata è stata emanata il 25 agosto 2011. La legittimazione a ricorrere della querelante dev'essere esaminata sotto il profilo dell'<ref-law>, sulla base del suo tenore in vigore al 1° gennaio 2011 (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.3.1, 219 consid. 2.1 e rinvii). Secondo l'art. 81 cpv. 1 lett. b n. 5 LTF, l'accusatore privato che ha partecipato alla procedura dinanzi all'istanza precedente è abilitato ad adire il Tribunale federale, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili. Quando l'accusatore privato non ha addotto le sue conclusioni civili nel procedimento penale, gli incombe il compito di spiegare quali pretese intenda fare valere e in quale misura la decisione impugnata potrebbe avere un'incidenza sul loro giudizio. Ciò in particolare laddove l'influenza sulla decisione relativa alle pretese civili non sia facilmente deducibile dagli atti tenendo conto della natura del reato perseguito (<ref-ruling> consid. 1.3.1, 219 consid. 2.4; <ref-ruling> consid. 1a).
La ricorrente si limita ad addurre di essere legittimata a ricorrere nella sua veste di accusatrice privata che ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore. Non spiega tuttavia quali siano le sue pretese civili e per quali ragioni e in che misura il giudizio della CRP potrebbe influire sulle stesse. La ricorrente rileva invero che tra lei e la C._SA sarebbero pendenti da anni cause civili riguardanti il contratto di locazione relativo al centro fitness e wellness. Sostiene che la locatrice dovrebbe ancora pagarle almeno fr. 1'200'000.-- soltanto per le spese accessorie. Essa non sostanzia tuttavia pretese di natura civile in relazione ai reati prospettati, riguardanti specificatamente la tranciatura di una catena e la pretesa occupazione abusiva di un posteggio coperto. In tali circostanze, la legittimazione della ricorrente giusta l'art. 81 cpv. 1 lett. b n. 5 LTF per aggravarsi nel merito contro la sentenza della CRP appare quantomeno dubbia. La questione non deve tuttavia essere ulteriormente approfondita, giacché in ogni caso il ricorso non rispetta i requisiti di motivazione degli art. 42 cpv. 2 e 106 cpv. 2 LTF.
2. 2.1 Conformemente a quanto stabilito dagli art. 95 e 96 LTF, il ricorso in materia penale al Tribunale federale può infatti essere presentato per violazione del diritto, nel quale rientra pure il diritto costituzionale (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 1.4.1). Secondo l'<ref-law>, nel ricorso occorre spiegare per quali ragioni l'atto impugnato viola il diritto. Il ricorrente deve quindi almeno concisamente confrontarsi con le considerazioni esposte nella decisione impugnata (<ref-ruling> consid. 2.1). Le esigenze di motivazione sono inoltre accresciute laddove il ricorrente lamenta l'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, dato che ciò equivale a sostenere che i fatti sono stati accertati in violazione dell'<ref-law> e del diritto federale (DTF <ref-ruling> consid. 1.4.1). Trattandosi di garanzie di rango costituzionale, a norma dell'<ref-law> il Tribunale federale esamina infatti le relative censure soltanto se siano motivate in modo chiaro e preciso, conformemente alla prassi precedentemente in vigore in materia di ricorso di diritto pubblico (cfr. <ref-ruling> consid. 1.4.1; <ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 1.4). In questa misura, argomentazioni vaghe o meramente appellatorie e semplici rinvii agli atti cantonali non sono quindi ammissibili (DTF <ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2.1).
2.2 In concreto, la ricorrente si limita a criticare in maniera appellatoria le decisioni delle precedenti autorità, opponendo la propria versione a quella del PP e della CRP. Non si confronta con la sentenza impugnata, la sola a costituire oggetto del litigio, spiegando con chiarezza e precisione per quali ragioni essa si fonderebbe su accertamenti di fatto arbitrari o violerebbe altrimenti il diritto. Riguardo al prospettato reato di danneggiamento, i giudici cantonali hanno esposto i motivi per cui hanno ritenuto poco credibili le deposizioni dell'impiegato D._, che aveva riferito di avere tranciato la catena su ordine del querelato. La CRP ha segnatamente accertato che l'impiegato aveva percepito come ingiusto il proprio licenziamento e che non risultavano elementi che confortavano la sua deposizione. La ricorrente non si confronta con l'insieme degli elementi considerati dalla precedente istanza, dimostrando perché, alla luce degli stessi, la conclusione della CRP relativa alla scarsa affidabilità della deposizione dell'impiegato sarebbe manifestamente insostenibile. Adducendo poi che la conclusione della Corte cantonale non potrebbe essere condivisa, siccome la catena sarebbe stata tranciata da D._ prima del suo licenziamento, la ricorrente disattende che le deposizioni ritenute poco credibili dalla CRP sono state rese alla polizia e al PP dopo il suo licenziamento. D'altra parte, contrariamente all'opinione della ricorrente, la CRP non ha accertato che il querelato possedeva una chiave del lucchetto della catena e non aveva perciò motivo di tranciarla. I giudici cantonali si sono in effetti limitati a riportare la versione del querelato e dell'impiegato, ma per finire non vi hanno dato peso ai fini del giudizio. La CRP non ha infatti escluso indizi di reato a carico del querelato perché questi avrebbe anche potuto aprire la catena con la chiave, ma perché la sola persona (l'impiegato) che in sostanza lo accusava del danneggiamento non era credibile.
Anche per quanto concerne l'ipotesi del reato di violazione di domicilio la ricorrente si limita a ribadire la propria opinione, adducendo essenzialmente che secondo il contratto di locazione le parti avrebbero sin dall'inizio inteso limitare l'utilizzazione dei posteggi a quelli esterni, non coperti. Essa non sostanzia tuttavia l'arbitrio dell'accertamento della CRP secondo cui il tenore letterale del contratto prevedeva per tutti gli avventori del centro la possibilità di utilizzare tutti i posteggi, senza distinzioni di sorta. Né tantomeno rende seriamente ravvisabili sufficienti indizi di reato o elementi costitutivi dello stesso. La ricorrente espone piuttosto argomentazioni che riguardano l'interpretazione del contratto di locazione concluso tra le parti e che rientrano nel contesto della controversia di natura civile. Addotte genericamente in questa sede, esse sono inammissibili e non devono essere esaminate oltre.
3. Ne segue che il ricorso deve essere dichiarato inammissibile. Le spese seguono la soccombenza e sono quindi poste a carico della ricorrente (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico della ricorrente.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Ministero pubblico e alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb', '36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb', '3a0fb8cf-e532-4282-9722-66d692609683', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
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Faits:
A. En mai 1996, le Juge de paix du cercle d'Ollon était saisi d'une demande d'interdiction introduite par les époux X._, tendant à ce que leur fille Y._, née en 1976, fût placée sous leur autorité parentale. Le Juge de Paix a ordonné une expertise qu'il a confiée au docteur Claude Miéville, médecin psychiatre. Ce praticien a déposé un rapport daté du 1er juillet 1996, préconisant une tutelle à assumer par un spécialiste étranger au milieu familial. Le rapport décrivait ce milieu comme perturbé et mentionnait que d'après certaines personnes ayant soigné la jeune fille, celle-ci faisait allusion à des abus sexuels subis du fait de son père.
En octobre suivant, sur dénonciation du Tuteur général, le Juge d'instruction compétent a ouvert une enquête pénale. Y._ ayant décrit des abus sexuels commis par son père, le juge a confié une expertise de "crédibilité" au docteur Bernard Graf, psychiatre pour enfants. Celui-ci a déposé son rapport le 10 avril 2001; à l'issue d'une discussion détaillée, il tenait la victime présumée pour "tout à fait crédible".
En octobre suivant, sur dénonciation du Tuteur général, le Juge d'instruction compétent a ouvert une enquête pénale. Y._ ayant décrit des abus sexuels commis par son père, le juge a confié une expertise de "crédibilité" au docteur Bernard Graf, psychiatre pour enfants. Celui-ci a déposé son rapport le 10 avril 2001; à l'issue d'une discussion détaillée, il tenait la victime présumée pour "tout à fait crédible".
B. Les époux X._ furent tous deux renvoyés devant le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois, l'épouse étant prévenue de complicité dans les abus imputés à son mari. Ils contestaient les faits allégués par leur fille.
A l'audience du 21 janvier 2002, le tribunal a interrogé la victime, en l'absence des accusés et de leurs conseils. Elle a alors décrit, pour la première fois, des abus sexuels censément perpétrés dans la cave du logement que la famille occupait alors à Aigle, avant son déménagement à Ollon. Son père l'avait entraînée dans ce local sous prétexte de travailler à l'établi qui s'y trouvait. Informé de ces déclarations, X._ a alors soutenu qu'il n'avait jamais possédé d'établi, que la configuration des lieux ne permettait aucun travail et que les parois à claire-voie n'offraient pas de protection contre les regards de tiers; il a demandé le renvoi des débats afin de pouvoir produire des photographies de cette cave. Dans une décision incidente, le Tribunal correctionnel a rejeté cette requête. Il a considéré que les accusés avaient quitté ces lieux depuis plusieurs années et que des images de leur état actuel n'apporteraient aucun élément pertinent.
Préalablement aux débats, X._ avait demandé la citation du Dr. Graf, expert judiciaire que le Président a effectivement convoqué. En raison d'une erreur de sa part, ce psychiatre ne s'est toutefois pas présenté. X._ a alors soutenu que les rapports des experts Miéville et Graf présentaient des contradictions, et que seule l'audition de ce dernier permettrait de comprendre comment il était parvenu à un diagnostic "totalement différent" de celui de son confrère; en conséquence, l'accusé demandait le renvoi des débats et une nouvelle citation du Dr. Graf. Dans une deuxième décision incidente, le tribunal a jugé que l'audition de cet expert n'était pas nécessaire au point d'imposer un renvoi et que le procès devait au contraire, compte tenu du temps déjà écoulé, se poursuivre sans désemparer; en tant qu'une contradiction diagnostique existait entre les deux rapports d'expertise, elle s'expliquait pas la différence des missions conférées à leurs auteurs. Le Tribunal correctionnel a ainsi rejeté cette nouvelle requête.
Le 22 janvier 2002, à l'issue des débats, le Tribunal correctionnel a reconnu X._ coupable de contrainte sexuelle et viol au préjudice de sa fille, et l'a condamné à trois ans de réclusion. Il a reconnu dame X._ coupable de complicité de viol et l'a condamnée à cinq mois d'emprisonnement, avec sursis durant deux ans.
Le 22 janvier 2002, à l'issue des débats, le Tribunal correctionnel a reconnu X._ coupable de contrainte sexuelle et viol au préjudice de sa fille, et l'a condamné à trois ans de réclusion. Il a reconnu dame X._ coupable de complicité de viol et l'a condamnée à cinq mois d'emprisonnement, avec sursis durant deux ans.
C. Les condamnés ont recouru à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois; ils contestaient notamment les décisions incidentes prises aux débats. Statuant le 24 juin 2002, la cour saisie a rejeté leurs conclusions.
C. Les condamnés ont recouru à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois; ils contestaient notamment les décisions incidentes prises aux débats. Statuant le 24 juin 2002, la cour saisie a rejeté leurs conclusions.
D. Agissant par la voie du recours de droit public, X._ requiert le Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt de la Cour de cassation pénale. Il persiste seulement dans ses critiques dirigées contre les décisions incidentes précitées. Il se plaint d'arbitraire dans l'appréciation anticipée des preuves par lui offertes et, en conséquence, de violation du droit d'être entendu.
Invités à répondre, le Ministère public cantonal propose le rejet du recours; la victime intimée et la Cour de cassation pénale se sont prononcées dans le même sens, sans déposer d'observations. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. confère aux parties, notamment, le droit d'obtenir l'administration des preuves qu'elles ont valablement offertes, à moins que celles-ci ne portent sur un fait dépourvu de pertinence ou qu'elles soient manifestement inaptes à faire apparaître la vérité quant au fait en cause. Par ailleurs, le juge est autorisé à effectuer une appréciation anticipée des preuves déjà disponibles et, s'il peut admettre de façon exempte d'arbitraire qu'une preuve supplémentaire offerte par une partie serait impropre à ébranler sa conviction, refuser d'administrer cette preuve (<ref-ruling> consid. 4a p. 211, 122 V 157 consid. 1d p. 162, 119 Ib 492 consid. 5b/bb p. 505).
L'appréciation des preuves est arbitraire lorsqu'elle contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Le Tribunal fédéral n'invalide la solution retenue par le juge de la cause que si elle apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective ou adoptée sans motifs objectifs. Il ne suffit pas que les motifs retenus soient insoutenables; il faut en outre que l'appréciation soit arbitraire dans son résultat. Il ne suffit pas non plus qu'une solution différente puisse être tenue pour également concevable, ou apparaisse même préférable (<ref-ruling> consid. 2 p. 40, 126 I 168 consid. 3a p. 170; <ref-ruling> consid. 2a p. 168).
1.2 L'art. 90 al. 1 let. b OJ exige que l'acte de recours contienne un exposé des faits essentiels et un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques tenus pour violés, précisant en quoi consiste la violation. Lorsqu'il se plaint d'arbitraire, le recourant doit préciser de façon détaillée en quoi la juridiction ou l'autorité intimée s'est gravement trompée et est ainsi parvenue à une décision manifestement erronée ou injuste; une argumentation qui ne satisfait pas à cette exigence est irrecevable (<ref-ruling> consid. 1b p. 495, 117 Ia 10 consid. 4b p. 11/12, 110 Ia 1 consid. 2a p. 3).
1.2 L'art. 90 al. 1 let. b OJ exige que l'acte de recours contienne un exposé des faits essentiels et un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques tenus pour violés, précisant en quoi consiste la violation. Lorsqu'il se plaint d'arbitraire, le recourant doit préciser de façon détaillée en quoi la juridiction ou l'autorité intimée s'est gravement trompée et est ainsi parvenue à une décision manifestement erronée ou injuste; une argumentation qui ne satisfait pas à cette exigence est irrecevable (<ref-ruling> consid. 1b p. 495, 117 Ia 10 consid. 4b p. 11/12, 110 Ia 1 consid. 2a p. 3).
2. La contestation porte sur l'appréciation anticipée de deux preuves offertes par le recourant, soit la production de photographies de la cave du logement d'Aigle, d'une part, et l'interrogatoire du Dr. Graf, d'autre part.
2.1 Le recourant soutient que le seul élément vérifiable, dans les déclarations de sa fille, consistait dans sa description de la cave, de sorte qu'il importait d'examiner si un établi pouvait effectivement s'y trouver, et d'examiner aussi si l'aménagement des lieux permettait un acte sexuel à l'abri des regards. Le recourant tient pour probable que s'il avait pu prouver l'impossibilité d'installer un établi, la conviction du Tribunal correctionnel en eût été modifiée.
Ainsi que le constate l'arrêt attaqué, le Tribunal correctionnel disposait déjà, pour apprécier la force probante à reconnaître aux dires de la victime, de l'expertise du Dr. Graf et des témoignages de plusieurs personnes à qui elle s'était confiée. Dans le cadre d'une appréciation de l'ensemble de ces preuves déjà administrées, les accusations élevées par la victime pouvaient être jugées dignes de foi en dépit d'une éventuelle erreur ou imprécision au sujet de l'établi, objet qui n'avait aucune rôle essentiel dans les faits constitutifs de l'infraction. La présence de simples parois à claire-voie n'était pas non plus une circonstance propre à exclure ou à rendre hautement invraisemblable le comportement imputé à l'accusé. Au regard de cette situation, il n'était donc nullement arbitraire de considérer la preuve offerte comme dépourvue de pertinence. Sur ce point, le recourant se borne d'ailleurs à opposer sa propre opinion à celle des précédents juges, ce qui ne satisfait pas aux exigences précitées relatives à l'art. 90 al. 1 let. b OJ.
2.2 Le recourant fait valoir que dans la procédure préliminaire aux débats, le Président du Tribunal correctionnel a implicitement admis la nécessité d'interroger le Dr. Graf, puisqu'il l'a convoqué conformément à sa demande; il tient pour incompréhensible que le tribunal soit ensuite revenu sur cette appréciation pour refuser une nouvelle convocation de cet expert, alors que celui-ci ne s'était pas présenté. A son avis, la continuation du procès n'était pas réellement urgente et le renvoi des débats n'était donc pas un inconvénient suffisamment grave pour justifier ce refus. Enfin, il conteste que la différence des missions confiées à chacun des experts soit propre à expliquer la différence de leurs diagnostics.
L'arrêt attaqué contient une analyse succincte mais néanmoins détaillée des deux expertises, d'où il ressort que les diagnostics posés sont proches et que la seconde expertise complète la première sans la contredire. Le premier expert décrivait les troubles observés mais ne disposait pas d'éléments lui permettant d'en exposer les causes; le deuxième a repris les observations du premier en y ajoutant les éléments nouveaux produits par l'évolution de l'intéressée. Or, le recourant ne tente aucune réfutation sérieuse de cette analyse; il se borne à souligner que le Dr. Miéville devait se prononcer non seulement sur une éventuelle interdiction civile de Y._, mais aussi sur l'opportunité de remettre la tutelle à ses parents. Dans la mesure où elle est recevable, cette argumentation est inconsistante. L'utilité d'un interrogatoire du Dr. Graf n'a donc pas été démontrée et, à ce sujet, il importe peu que le Président du Tribunal correctionnel ait d'abord accepté de convoquer l'expert avec les témoins demandés par la défense, alors qu'il n'en résultait aucun inconvénient pour l'avancement de la cause. La preuve litigieuse n'étant pas utile, le refus de l'administrer échappe au grief d'arbitraire.
L'arrêt attaqué contient une analyse succincte mais néanmoins détaillée des deux expertises, d'où il ressort que les diagnostics posés sont proches et que la seconde expertise complète la première sans la contredire. Le premier expert décrivait les troubles observés mais ne disposait pas d'éléments lui permettant d'en exposer les causes; le deuxième a repris les observations du premier en y ajoutant les éléments nouveaux produits par l'évolution de l'intéressée. Or, le recourant ne tente aucune réfutation sérieuse de cette analyse; il se borne à souligner que le Dr. Miéville devait se prononcer non seulement sur une éventuelle interdiction civile de Y._, mais aussi sur l'opportunité de remettre la tutelle à ses parents. Dans la mesure où elle est recevable, cette argumentation est inconsistante. L'utilité d'un interrogatoire du Dr. Graf n'a donc pas été démontrée et, à ce sujet, il importe peu que le Président du Tribunal correctionnel ait d'abord accepté de convoquer l'expert avec les témoins demandés par la défense, alors qu'il n'en résultait aucun inconvénient pour l'avancement de la cause. La preuve litigieuse n'étant pas utile, le refus de l'administrer échappe au grief d'arbitraire.
3. Le recours de droit public se révèle mal fondé sur les deux chefs de la contestation, de sorte qu'il doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. L'émolument judiciaire incombe à son auteur; il n'est pas alloué de dépens à la victime qui n'a pas déposé d'observations. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Le recourant acquittera un émolument judiciaire de 3'000 fr.
2. Le recourant acquittera un émolument judiciaire de 3'000 fr.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, au Procureur général et au Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 14 avril 2003
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755'] | [] |
f88c0c19-ac14-4282-889e-7813d61eaa83 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Beschluss vom 30. März 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Berufung des (erstinstanzlich durch einen Anwalt vertretenen) Beschwerdeführers gegen ein erstinstanzliches Scheidungsurteil (Scheidung der Parteien sowie Feststellung, dass keine Errungenschaft vorhanden sei und die Parteien güterrechtlich vollständig auseinandergesetzt seien) nicht eingetreten ist und das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren abgewiesen hat,
in die Aufforderung des Beschwerdeführers zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren,
in das nachträgliche Gesuch des Beschwerdeführers um ratenweise Bezahlung des Kostenvorschusses, eventuell (sinngemäss) um unentgeltliche Rechtspflege, | in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, auf die rein appellatorische Verfahrenskritik sei nicht weiter einzugehen, sodann setze die Zulässigkeit der Berufung ein hinreichendes Rechtsbegehren und eine genügende Begründung (<ref-law>) voraus, vorliegend fehle es an beidem, insbesondere fehle es an einem bezifferten Berufungsbegehren hinsichtlich der per 10. April 2006 zu teilenden Schulden, auch der Berufungsbegründung könnten diese Schulden nicht klar entnommen werden, im Übrigen sei nicht zu beanstanden, wenn bereits die Vorinstanz die Vorbringen des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers als derart unsubstantiiert qualifiziert habe, dass sie eine Schuldenregelung im Sinne von <ref-law> ausschlössen, eine Nachfrist zur Verbesserung der Berufungsschrift könne nicht gewährt werden (<ref-ruling> E. 6.4), schliesslich sei auch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren infolge der Aussichtslosigkeit der Berufung ausgeschlossen,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, pauschal die kantonale Berufung als vollständig zu bezeichnen, die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zu beanstanden und (ohne jeden Beleg) zu behaupten, es habe angeblich "kein Anwalt ... in diesen Fall eintreten" wollen,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 30. März 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch um ratenweise Bezahlung des Kostenvorschusses für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos wird,
dass das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Mai 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['558ed970-f90c-4866-b12b-cea811e468f2', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f88d8d3f-313b-417d-b57b-eceeba8d99ac | 2,007 | fr | Considérant:
que sous pli posté le 18 juin 2007, Z._ a interjeté un recours en matière de droit public à l'encontre du jugement rendu le 30 mai 2007 par le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève dans la cause l'opposant à l'Office cantonal des personnes âgées;
que par ordonnance du 19 juin 2007, le Président de la Ière Cour de droit social du Tribunal fédéral a invité la recourante à verser une avance de frais de 800 fr;
que par lettre du 5 juillet 2007, Z._ a déclaré retirer son recours;
qu'il sied dès lors de radier sans frais la cause du rôle (<ref-law>), | par ces motifs, vu l'<ref-law>, le Juge instructeur ordonne:
par ces motifs, vu l'<ref-law>, le Juge instructeur ordonne:
1. La cause 8C_332/2007 est rayée du rôle ensuite de retrait du recours.
1. La cause 8C_332/2007 est rayée du rôle ensuite de retrait du recours.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. La présente ordonnance sera communiquée aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 27 juillet 2007
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge instructeur: La Greffière: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f88df7c6-6a03-4ef5-82ff-1bb74ffc17a0 | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Eingabe vom 20. Juni 2011 (Eingang Grenzstelle) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2011, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; <ref-law> nennen dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe; dies setzt eine Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des vorinstanzlichen Entscheids massgeblichen Erwägungen voraus (<ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),
dass die Eingabe vom 20. Juni 2011 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da ihr nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Eingabe vom 20. Juni 2011 wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 13. Juli 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Ettlin | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f88f74aa-3a41-4eb9-848d-29cd358ae1f1 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A._ führt oberhalb des Weilers Maseltrangen in der Gemeinde Schänis einen Landwirtschaftsbetrieb, auf dem er Milchkühe, Rinder, Pferde, Ponys, Schweine und Bienenvölker hält. Zum Betrieb gehört ebenfalls ein 1951/2 errichteter Weidestall, der unterhalb von Maseltrangen in der Linthebene in 2,9 km Fahrdistanz vom Hof gelegen ist. Dieser diente ursprünglich zur Unterbringung von rund zehn Rindern, wurde jedoch später aufgegeben, weil er den Tierschutzvorschriften nicht mehr entsprach.
Am 11. Dezember 2008 reichte A._ ein Baugesuch ein, um den seit über zehn Jahren ungenutzten Weidestall in eine Pferdepension umzuwandeln. Die Gemeinde Schänis erteilte ihm am 1. Mai 2009 die Bewilligung für die Errichtung von drei Pferdeboxen mit dem je dazugehörigen Auslauf.
Bereits kurz zuvor - am 22. April 2009 - verfügte die Gemeinde einen Baustopp, nachdem sie festgestellt hatte, dass A._ mit den Bauarbeiten schon begonnen hatte und diese über die im Baugesuch enthaltenen Arbeiten hinausgingen. Sie ordnete zudem an, dass die Bauarbeiten erst weitergeführt werden dürften, wenn eine rechtskräftige Baubewilligung vorliege.
Am 11. November 2009 reichte A._ ein neues Baugesuch ein, das zusätzlich zum früheren Gesuch eine Abfohlbox im Gebäudeinneren (23.66 m2) und zwei neue Boxen für Ponys in einem Anbau auf der Nordseite des Weidestalls (je 14,94 m2) sowie je einen Auslauf (27,97 m2, 31,22 m2 und 45,07 m2) vorsieht.
Die Gemeinde Schänis verweigerte am 4. März 2011 die Bewilligung dieser zusätzlichen Änderungen und ordnete die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an. Dazu seien der Anbau mit den zwei Ponyboxen, die drei neuen Ausläufe und ein ebenfalls ohne Bewilligung erweiterter befestigter Vorplatz zurückzubauen.
A._ erhob gegen die Verfügung des Gemeinderats Rekurs. Nach Durchführung eines Augenscheins wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen am 19. Dezember 2011 das Rechtsmittel ab, soweit sich dieses gegen die Verweigerung der Baubewilligung und die angeordnete Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands richtete.
Die von A._ daraufhin erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 11. Dezember 2012 ab.
B.
A._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Baubewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanzen zurückzuweisen.
Die Gemeinde Schänis, das Baudepartement und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) erklärt, es schliesse sich der Beurteilung der kantonalen Instanzen an.
C.
Eine Delegation des Bundesgerichts hat am 12. Mai 2014 einen Augenschein durchgeführt und dabei den Weidestall (Parzelle Nr. 673, "Widenriet"), dessen strassenmässige Erschliessung und das Betriebszentrum (Parzelle Nr. 1263, "Wegscheide") besichtigt.
Der Beschwerdeführer hat sich zum Protokoll geäussert und erklärt, vollumfänglich an seinem Rechtsmittel festzuhalten. | Erwägungen:
1.
Streitgegenstand bildet die vom Beschwerdeführer vorgenommene Umnutzung und Erweiterung des Weidestalls, soweit sie die kantonalen Behörden für unzulässig erklärt haben. Zu prüfen ist demnach, ob die im Innern des Stalls errichtete Abfohlbox, der Anbau mit zwei Boxen für Ponys, die drei dazugehörigen Ausläufe und die erfolgte Befestigung des Vorplatzes mit Kies bewilligungsfähig sind. Nicht zum Streitgegenstand gehört dagegen die bereits rechtskräftig bewilligte Einrichtung von drei Pferdeboxen mit Auslauf.
Nicht umstritten ist zudem die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands für den Fall, dass sich die vorgenommene Umnutzung und Erweiterung als nicht bewilligungsfähig erweisen sollte. Zu beachten ist ferner, dass sich die Wiederherstellungsverfügung nicht auf die bisher nicht bewilligte Abfohlbox im Gebäudeinnern erstreckt, wohl aber auf den dazugehörigen Auslauf.
2.
Die Vorinstanz hat die Zulässigkeit der erwähnten baulichen Veränderungen nach den Vorschriften geprüft, die im Urteilszeitpunkt am 11. Dezember 2012 galten, d.h. nach Art. 16a RPG (SR 700) und <ref-law> (SR 700.1) sowie nach der zu diesen Bestimmungen ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Am 1. Mai 2014 sind Art. 16a bis RPG und <ref-law> in Kraft getreten. Sie lassen die Haltung von Sport- und Freizeitpferden in der Landwirtschaftszone in einem weiteren Umfang zu als die zuvor genannten Bestimmungen (vgl. E. 3 hiernach).
Nach <ref-law> werden hängige Beschwerdeverfahren nach bisherigem Recht zu Ende geführt, sofern das neue Recht für den Gesuchsteller nicht günstiger ist. Andernfalls findet die neue, für den Bauwilligen vorteilhaftere Regelung Anwendung. So vorzugehen ist auch deshalb geboten, weil es unverhältnismässig wäre, dem Beschwerdeführer die Baubewilligung nach bisherigem Recht zu verweigern und die Wiederherstellung zu verlangen, wenn er sogleich ein neues Baugesuch einreichen könnte, das nach den inzwischen in Kraft getretenen Bestimmungen bewilligt werden müsste (Urteil 1C_187/ 2011 vom 15. März 2012 E. 2.3, in: ZBl 2012 610).
Da die am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Bestimmungen die Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone in einem weiteren Umfang zulassen als das bisherige Recht, sind die umstrittenen baulichen Veränderungen nach ihnen zu beurteilen. Die Parteien und das ARE haben am Augenschein Gelegenheit erhalten, sich zur Anwendung des neuen Rechts zu äussern, und haben von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht. Das Bundesgericht hat zudem am Augenschein die noch fehlenden Sachverhaltsermittlungen vorgenommen, die zur Anwendung der neuen Normen nötig sind.
3.
3.1. Nach Art. 16a bis RPG werden Bauten und Anlagen, die zur Haltung von Pferden nötig sind, auf einem bestehenden landwirtschaftlichen Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) als zonenkonform bewilligt, wenn dieses Gewerbe über eine überwiegend betriebseigene Futtergrundlage und Weiden für die Pferdehaltung verfügt (Abs. 1). Für die Nutzung der auf dem Betrieb gehaltenen Pferde können Plätze mit befestigtem Boden bewilligt werden (Abs. 2). Mit der Nutzung der Pferde unmittelbar zusammenhängende Einrichtungen wie Sattelkammern oder Umkleideräume werden ebenfalls bewilligt (Abs. 3). Gestützt auf Art. 16a bis Abs. 4 RPG umschreibt <ref-law> die näheren Einzelheiten.
Art. 16a bis RPG trifft für Bauten und Anlagen, die der Haltung und Nutzung von Pferden dienen, eine Sonderregelung zu deren Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte damit die Haltung von Freizeitpferden in der Landwirtschaftszone in einem weitergehenden Umfang, als dies Art. 16a RPG erlaubt, zugelassen und die bisher nicht völlig eindeutige Rechtslage geklärt werden (vgl. den Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 24. April 2012, BBl 2012 6591 f. Ziff. 1).
3.2. Die Sonderregelung von Art. 16a bis RPG knüpft an die Grundordnung von Art. 16a Abs. 1 RPG an. Danach sind in der Landwirtschaftszone Bauten und Anlagen zonenkonform, wenn sie einer Produktion dienen, die einerseits bodenabhängig und anderseits landwirtschaftlicher Natur bzw. dem produzierenden Gartenbau zuzurechnen ist.
3.3. Als bodenabhängig gelten nach der Rechtsprechung Bewirtschaftungsformen, die den Boden unmittelbar und im Wesentlichen unter natürlichen Bedingungen als Produktionsfaktor einsetzen. Die Tierhaltung erfolgt bodenabhängig, wenn die Tiere vorwiegend auf der Grundlage der auf dem Betrieb produzierten Futtermittel ernährt werden (<ref-ruling> E. 4.2 S. 375 mit Hinweisen). In Übereinstimmung damit setzt auch Art. 16a bis Abs. 1 RPG voraus, dass für die Pferdehaltung eine überwiegend betriebseigene Futtergrundlage und ausreichende Weiden bestehen.
3.4. Hinsichtlich der zweiten Anforderung - der landwirtschaftlichen Art der Produktion bzw. der Zugehörigkeit zum produzierenden Gartenbau - erweitert die neue Bestimmung jedoch die Grundordnung.
Gemäss der Grundordnung (Art. 16a RPG i.V.m. <ref-law>) gelten als landwirtschaftlich die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung oder die Bewirtschaftung naturnaher Flächen. Darunter fällt die Haltung von Pferden zur Zucht oder zum Einsatz als Arbeitskraft (<ref-ruling> E. 2 S. 216) sowie die Haltung einzelner Pferde durch Landwirte zu Hobbyzwecken (Urteil 1A.90/1993 vom 28. März 1994 E. 3c mit Hinweisen, in: ZBl 96/1995 S. 178). Auch eine durch einen Landwirt geführte Pferdepension - also die Haltung von fremden Pferden - ist danach zonenkonform, jedenfalls wenn sie auf höchstens vier Pferde beschränkt bleibt und die Futtergrundlage des Betriebs ausreicht (<ref-ruling> E. 3c S. 163 f.). Demgegenüber kommt der hobby- oder gewerbsmässigen Pferdehaltung durch Nichtlandwirte kein landwirtschaftlicher Charakter zu (<ref-ruling> E. 3b S. 162 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch Bundesamt für Raumentwicklung, Wegleitung "Pferd und Raumplanung", 2011, S. 6 ff., http://www.are.admin.ch/dokumentation / publikationen [besucht am 17. September 2014]).
Nach dem neuen Art. 16a bis RPG wird die Haltung von Pferden durch Landwirte nunmehr unabhängig vom Zweck der Haltung und vom Eigentum an den Tieren der landwirtschaftlichen Produktion gleichgestellt. Voraussetzung für die Bejahung der Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone ist, wie erwähnt, einzig, dass die Haltung auf einem bestehenden landwirtschaftlichen Gewerbe gemäss BGBB erfolgt und eine überwiegend betriebseigene Futtergrundlage sowie ausreichende Weiden für die Pferdehaltung vorhanden sind. Die zonenkonforme Tierhaltung grenzt sich dadurch von der landwirtschaftsfremden gewerblichen und hobbymässigen Tierhaltung ab.
3.5. Nach dem neuen Recht gelten Bauten und Anlagen für die Freizeitlandwirtschaft demnach weiterhin nicht als zonenkonform (vgl. auch Art. 34b Abs. 6 in Verbindung mit <ref-law>). Art. 24e RPG, der weitgehend dem bisherigen Art. 24d Abs. 1bis RPG entspricht, sieht jedoch für die hobbymässige Tierhaltung ausserhalb der Bauzonen einen Ausnahmetatbestand vor. Nach dieser Bestimmung werden bauliche Massnahmen in unbewohnten Gebäuden oder Gebäudeteilen, die in ihrer Substanz erhalten sind, bewilligt, wenn sie Bewohnern oder Bewohnerinnen einer nahe gelegenen Wohnbaute zur hobbymässigen Tierhaltung dienen und eine tierfreundliche Haltung gewährleisten.
4.
4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die umstrittene Abfohlbox im Gebäudeinnern, der Anbau mit zwei Ponyboxen, die dazugehörigen drei Ausläufe und die Befestigung des Kiesplatzes seien nach dem neuen Art. 16a bis Abs. 1 RPG zonenkonform.
Zunächst steht fest, dass die erwähnten baulichen Veränderungen dem Betrieb einer Pferdepension dienen, die der Beschwerdeführer selber führt und die damit eine Pferdehaltung gemäss Art 16a bis Abs. 1 RPG darstellt. Das gilt neben den Boxen auch für die dazu gehörenden Ausläufe (siehe <ref-law>) und den Vorplatz zum Abstellen von Fahrzeugen. Zwar sollen als Parkplätze für die Pferdehaltung grundsätzlich bestehende befestigte Flächen verwendet und nicht neue versiegelt werden (BBl 2012 6597 Ziff. 3.1). Doch kann aufgrund der Feststellungen am Augenschein davon ausgegangen werden, dass der neu befestigte Vorplatz jedenfalls zu einem erheblichen Teil bereits früher gekiest und damit befestigt gewesen ist.
Weiter ergibt sich aufgrund der Erhebungen am Augenschein und der Ermittlungen der kantonalen Instanzen, dass der Betrieb des Beschwerdeführers die Anforderungen an ein landwirtschaftliches Gewerbe gemäss bäuerlichem Bodenrecht erfüllt. Ebenso wenig ist bestritten, dass die gemäss Art. 16a bis Abs. 1 RPG erforderliche betriebseigene Futtergrundlage für die Pensionspferde ausreicht und ein gemäss <ref-law> unmittelbar an den Stall angrenzender Allwetterauslauf besteht.
Die Voraussetzungen zur Führung einer Pferdepension auf dem Betrieb des Beschwerdeführers gemäss Art. 16a bis Abs. 1 RPG sind damit grundsätzlich erfüllt. Das anerkennen im Wesentlichen auch die kantonalen Instanzen und das ARE. Uneinigkeit besteht indessen darüber, ob der Beschwerdeführer für die Pferdepension seinen Weidestall in der Linthebene benutzen und ausbauen darf oder ob diese allein im Bereich des Betriebszentrums zulässig ist, das sich an der Bergflanke rund 120 Meter oberhalb der Ebene befindet.
4.2. Im Unterschied zur Bauzone ist die Landwirtschaftszone nicht in erster Linie für die Erstellung von Bauten und Anlagen bestimmt. Aus diesem Grund können Vorhaben, die in der Landwirtschaftszone grundsätzlich zulässig sind, nicht an jedem beliebigen Ort innerhalb dieser Zone errichtet werden. Vielmehr ist dafür ein geeigneter Standort zu wählen. Die Notwendigkeit der Baute oder Anlage, welche die allgemeine Vorschrift von Art. 16a Abs. 1 RPG voraussetzt, bezieht sich auch auf deren Standort und bedingt eine Prüfung allenfalls entgegenstehender Interessen (vgl. ALEXANDER RUCH, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, 2010, N. 26 zu Art. 16a RPG). In Übereinstimmung mit diesem Verständnis des Gesetzes schreibt <ref-law> vor, dass eine Bewilligung für eine Baute oder Anlage in der Landwirtschaftszone nur erteilt werden darf, wenn ihr am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
Der Bauherr ist demnach bei der Standortwahl von Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone nicht frei. Wenn auch das Bundesrecht bei der Standortwahl grundsätzlich keine Prüfung von alternativen Varianten erfordert, so hat doch der Bauherr aufzuzeigen, dass die Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort objektiv notwendig ist, d.h. ein schutzwürdiges Interesse daran besteht, die streitige Baute am gewählten Ort zu errichten und dort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Dies gilt auch dann, wenn ansonsten die rechtlichen Normen eingehalten werden (Urteile 1C_437/2009 vom 16. Juni 2010 E. 6.1, in: ZBl 112/2011 S. 209; 1C_372/2007 vom 11. August 2008 E. 3.1; je mit Hinweisen). Da der Bauherr jedoch grundsätzlich einen Anspruch auf Erstellung einer zonenkonformen Baute oder Anlage hat, kommt die völlige Verweigerung einer Baubewilligung nur in Betracht, wenn sich auf seinem Land überhaupt kein Standort finden lässt, dem nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. Andernfalls würde die gesetzliche Regelung von Art. 16a bzw. Art. 16a bis RPG unterlaufen.
Aus den Materialien zum neuen Art. 16a bis RPG ist nicht ersichtlich, dass an den bisherigen Anforderungen, die an die Standortwahl von Bauten und Anlagen zur Pferdehaltung zu stellen sind, etwas geändert werden sollte. Dementsprechend verweist <ref-law> denn auch auf die allgemeinen Voraussetzungen für die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone gemäss <ref-law>. Die Zonenkonformität ist daher im Lichte der bisherigen Rechtsprechung zu beurteilen.
4.3. Bei der Standortwahl für Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone ist auf die rationelle Bewirtschaftung des Bodens, insbesondere die Einfügung in die bestehende Betriebsstruktur, die vorhandene Erschliessung, den raumplanerisch gebotenen Schutz des Orts- und Landschaftsbilds, die Erhaltung genügender Fruchtfolgeflächen, die Belange des Natur- und Heimatschutzes sowie allenfalls den Immissionsschutz Rücksicht zu nehmen (vgl. ALDO ZAUGG/PETER LUDWIG, Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 3. Aufl. 2010, N. 16 zu Art. 80 BauG; RUCH, a.a.O.). Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Praxis erklärt, das öffentliche Interesse an der Vermeidung der Zersiedelung gebiete, landwirtschaftliche Ökonomiebauten beim Betriebszentrum zu errichten. Das gelte jedenfalls, wenn das Betriebszentrum in einem Siedlungsgebiet liege. Ein Standort ausserhalb des bereits besiedelten Gebiets könne in Frage kommen, wenn für die neue Nutzung bereits bestehende, nicht mehr benötigte Bauten verwendet werden könnten (Urteil 1C_550/2009 vom 9. September 2010 E. 6.4.1 und 6.4.2). Die Rechtsprechung verlangt überdies stets eine Prüfung, ob nicht anstatt einer neuen Betriebsbaute eine schon bestehende weiter benutzt werden kann (vgl. Urteil 1C_565/2008 vom 19. Juni 2009 E. 5.5).
Die kantonalen Instanzen und das Bundesamt für Raumentwicklung erachten im Lichte dieser Praxis die Führung einer Pferdepension im ehemaligen Weidestall für bundesrechtswidrig. Sie sind der Auffassung, auch die rechtskräftig gewordene Bewilligung für drei Pferdeboxen mit Auslauf hätte seinerzeit nicht erteilt werden dürfen. Der Beschwerdeführer habe das Betriebszentrum mit der Aufgabe des Weidestalls zur Unterbringung von Rindern ganz auf den heutigen Hof oberhalb der Linthebene konzentriert. Eine Pferdepension müsste deshalb primär dort angesiedelt werden. Der ehemalige Weidestall sei für eine solche Nutzung zudem ungenügend erschlossen. Eine Pferdepension bewirke gegenüber der Rinderhaltung eine wesentliche Intensivierung der Nutzung von Gebäude und Umgebung.
Der Beschwerdeführer rügt die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, soweit sie die Erschliessung des Weidestalls und die Eignung des Betriebszentrums zur Führung einer Pferdepension betreffen, als offensichtlich unzutreffend (<ref-law>). Ausserdem kritisiert er unter mehreren Gesichtspunkten die vorinstanzliche Beurteilung des gewählten Standorts für die Pferdepension als bundesrechtswidrig.
4.4. Der in der zitierten Rechtsprechung hervorgehobene Grundsatz, dass Bauten und Anlagen für die Pferdehaltung möglichst im Bereich des bestehenden Betriebszentrums zu errichten sind, entspricht dem raumplanerischen Ziel, eine zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und eine geordnete Besiedelung des Landes sicherzustellen (<ref-law>). Allerdings handelt es sich dabei nicht um ein striktes Gebot. Die massgeblichen Bestimmungen von Art. 16a bis RPG und <ref-law> verlangen im Unterschied zu <ref-law> nicht, dass Bauten und Anlagen für die Pferdehaltung nur innerhalb des Hofbereichs eines landwirtschaftlichen Gewerbes errichtet werden. Die erwähnte bisherige Rechtsprechung deutet denn auch an, dass für die Pferdehaltung auch bereits bestehende Gebäude in Betracht kommen könnten, die ausserhalb des Betriebszentrums lägen. Sie erklärt ebenfalls, dass der Weiterverwendung einer bestehenden Baute der Vorzug vor der Errichtung einer neuen zu geben ist und dass die Konzentration der Bauten beim Betriebszentrum vor allem von Bedeutung ist, wo dieses im Siedlungsgebiet liegt.
Dem Gebot, Bauten und Anlagen für die Pferdehaltung beim Betriebszentrum anzusiedeln, kommt damit zwar eine zentrale, aber nicht jene absolute Bedeutung zu, die ihm die kantonalen Instanzen und das ARE beilegen. Jedenfalls kann dem Vorhaben des Beschwerdeführers nicht bereits deshalb die Zonenkonformität abgesprochen werden, weil es nicht beim Betriebszentrum verwirklicht wird. Die Beurteilung des Standorts hat vielmehr aufgrund einer gesamthaften Würdigung der örtlichen und betrieblichen Verhältnisse zu erfolgen. Aus den Materialien ergibt sich, dass für die Pferdehaltung vor allem bereits vorhandene, aber sonst nicht mehr benötigte Bausubstanz verwendet werden soll (BBl 2012 6595 Ziff. 3.1). Das zeigt auch Art. 24e RPG, wonach in unbewohnten Gebäuden oder Gebäudeteilen für die hobbymässige Tierhaltung von Bewohnern einer nahe gelegenen Wohnbaute eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann.
4.5. Das Land und die Gebäude des landwirtschaftlichen Gewerbes des Beschwerdeführers befinden sich aus geografischen Gründen an zwei Standorten, am alten Standort oberhalb der früher versumpften Linthebene und nach Durchführung der Melioration auch in der Ebene selbst. Beide Standorte liegen ausserhalb des Siedlungsgebiets, so dass sie mit Blick auf das Ziel, eine weitere Zersiedelung zu vermeiden, beide gleichermassen nicht ideal erscheinen. Wie der Augenschein gezeigt hat, ist die Lage des Betriebszentrums landschaftlich etwas weniger exponiert als die Ebene, und auch seine Erschliessung ist besser, wenn auch wegen des steilen Zufahrtswegs nicht ohne Probleme. Am Ort des Hofs liesse sich zudem eine Pferdepension besser in die betrieblichen Abläufe integrieren. Dem steht jedoch gegenüber, dass es dort kein bereits bestehendes freies Gebäude für die Einrichtung von Pferdeboxen und Ausläufen gibt. Zudem konnte am Augenschein festgestellt werden, dass der Standort für die Pferdehaltung wegen des steilen - grösstenteils geteerten - Zufahrtswegs und mangels flachen Geländes für Ausläufe und Weiden schlecht geeignet ist.
Der zweite Standort in der Linthebene hat den Vorzug, dass für die Pferdepension ein ungenutzter Weidestall verwendet werden kann. Dieser ist, wie am Augenschein festgestellt werden konnte, in einem guten baulichen Zustand und ohne grössere Massnahmen für die Pferdehaltung nutzbar. Der Standort erscheint mit Blick auf die direkt angrenzenden Weiden und das flache Gelände mit vielen Wegen zum Ausritt für eine Pferdehaltung ideal. Die Vertreter der Gemeinde hoben am Augenschein denn auch die grosse Nachfrage nach Plätzen für die Pferdehaltung in der Linthebene hervor. Nicht ideal ist der Standort allerdings mit Blick auf die Erschliessung und die betrieblichen Abläufe. Wie der Beschwerdeführer am Augenschein plausibel dargelegt hat, ist die Betreuung einer geringen Zahl von Pferden aber immerhin ohne grossen Aufwand zu bewältigen. Zur Versorgung mit Wasser dient ein Tank, dessen Füllung für mehrere Tage ausreicht, und für den wenigen benötigten Strom zur Beleuchtung ein kleiner Generator. Der Zufahrtsweg reicht für eine kleine Zahl von Benützern und die gelegentliche Strohlieferung.
4.6. Unter den dargestellten Umständen erscheint die Einrichtung einer Pferdepension im ehemaligen Weidestall in dem Umfang als zonenkonform, soweit dafür die bereits vorhandene Bausubstanz benutzt und diese durch direkt angrenzende Ausläufe erweitert wird. Es handelt sich dabei im Vergleich zur früheren Rinderhaltung nur um eine geringfügige Nutzungsänderung, die zu keinen nennenswerten zusätzlichen Eingriffen in das Landschaftsbild und nicht zu einer erheblichen Mehrbelastung der kommunalen Infrastruktur führt.
Anders zu beurteilen ist demgegenüber der Anbau von zwei Ponyboxen am Weidestall. Die Errichtung neuer bzw. die Vergrösserung bestehender Ökonomiebauten ausserhalb des Betriebszentrums ist nach der erwähnten Rechtsprechung nur mit grosser Zurückhaltung zuzulassen. Sie bedingt in der Regel einen Ausbau der vorhandenen Infrastruktur und führt zu einer zusätzlichen Zersiedelung des Landes. Die vorhandene bescheidene Erschliessung vermöchte zwar im vorliegenden Fall auch für zwei zusätzliche Ponyboxen gerade noch auszureichen, doch treten der - bereits erstellte - Anbau und die dazugehörigen Ausläufe optisch unvorteilhaft in Erscheinung. Bauliche Erweiterungen des Weidestalls sind wegen seiner isolierten Lage in der Ebene besonders problematisch. Die Vertreter von Kanton und Gemeinde haben am Augenschein auf den grossen Siedlungsdruck in der Linthebene hingewiesen, der vom Pferdesport ausgehe. In Übereinstimmung damit erklärt es das "Raumkonzept Schweiz" als vorrangige Aufgabe, die Linthebene als grösseres zusammenhängendes Landwirtschaftsgebiet der Nordostschweiz vor der Zersiedelung zu bewahren (Schweizerischer Bundesrat/KdK/BPUK/SSV/SGV, Raumkonzept Schweiz, überarbeitete Fassung 2012, S. 88, http://www.are. admin. ch/themen/raumplanung/ [besucht am 17. September 2014]). Soweit dieses Gebiet der Landwirtschaftszone zugeteilt ist, eignet es sich deshalb grundsätzlich nicht als Standort für neue bzw. die Erweiterung bestehender Bauten und Anlagen für die Pferdehaltung.
5.
Die Beschwerde erweist sich aus diesen Erwägungen in dem Umfang als begründet, als sie sich gegen die Verneinung der Zonenkonformität der Abfohlbox im Inneren des Stalls, des dazugehörigen Auslaufs und des Vorplatzes sowie gegen die Anordnung, in diesem Umfang wieder den früheren Zustand herzustellen, richtet. Dagegen ist sie unbegründet, soweit sie den Anbau mit den zwei Ponyboxen und die dazugehörigen Ausläufe betrifft. Der angefochtene Entscheid ist demnach aufzuheben, soweit er sich auf die Abfohlbox, den dazugehörigen Auslauf und den Vorplatz bezieht. Die Sache ist zur Erteilung der Baubewilligung für die Abfohlbox und den dazugehörigen Auslauf an die Gemeinde zurückzuweisen. Für die Wiederherstellung des Vorplatzes bedarf es keiner neuen Bewilligung. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Die kantonalen Instanzen sind nicht kostenpflichtig (<ref-law>). Der Kanton St. Gallen hat zudem dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>). Die Kosten des kantonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahrens sind ebenfalls zur Hälfte vom Beschwerdeführer zu tragen. Sie werden mit der dem Beschwerdeführer zustehenden reduzierten Parteientschädigung verrechnet, so dass keine weitere Regelung zu treffen ist. Die Gemeinde wird die Gebühren neu festzusetzen haben. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben, soweit er sich auf die Abfohlbox und den dazugehörigen Auslauf sowie den Vorplatz bezieht. Die Sache wird zur Erteilung der Baubewilligung für die Abfohlbox und den dazugehörigen Auslauf an die Gemeinde Schänis zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Politischen Gemeinde Schänis, dem Baudepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. September 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Dold | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['aa98b85e-dd2b-48f7-88d3-a94752523c5f', 'ce6ef62d-9504-4abe-b6cc-b7ed271c97a2', '7e90a5c2-5628-467a-9a1f-6f5e4a4021af', '7e90a5c2-5628-467a-9a1f-6f5e4a4021af'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'b8dc084b-08c6-4dfe-9c7e-a41e93066052', '07399bac-2c25-40b8-a831-78512bea9ca5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ad046353-97ee-4533-9eb3-c3ded1a80127', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
f88fab25-1982-459f-8f3c-d9f864aabbe2 | 2,007 | de | in Erwägung,
dass das Obergericht die Errichtung der Vormundschaft nach <ref-law> damit begründete, die (1926 geborene) Beschwerdeführerin leide an ..., stehe unter dem Einfluss ihrer Nichte N._ (Hausvermietung an diese zu einem Mietzins von Fr. 250.--, Einräumung eines unlimitierten Vorkaufsrechts), weiter seien vom Konto der Beschwerdeführerin zwischen Dezember 2006 und Februar 2007 Fr. 6'100.-- ohne persönlichen Verwendungszweck zu Gunsten einer Drittperson abgehoben worden, es bestehe Verschuldungsgefahr, weiter bedürfe die Beschwerdeführerin persönlicher Betreuung (Sicherstellung der Medikation zwecks Vermeidung psychotischer Dekompensation), mildere Massnahmen als die Vormundschaft wären nicht wirksam,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3 S. 749),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261f.),
dass insbesondere die bundesgerichtliche Überprüfung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts eine Darlegung darüber voraussetzt, inwieweit die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen offensichtlich unrichtig (<ref-law>), d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach <ref-law> (Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.4.2 zu Art. 92 Entwurf, S. 4338) sind oder auf einer anderweitigen Rechtsverletzung beruhen (<ref-law>), ansonst das Bundesgericht vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt auszugehen hat (<ref-law>),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht zwar den vom Thurgauer Obergericht festgestellten Sachverhalt über ihre (für die Vormundschaft nach <ref-law> vorausgesetzte) Schutz- und Betreuungsbedürftigkeit bestreitet und die Lage der Dinge aus eigener Sicht schildert,
dass sie jedoch - ausser einem pauschalen Hinweis auf angeblich "willkürliche Handlungen" der Vormundschaftsbehörde - weder eine Rechts- noch eine Verfassungsverletzung geltend macht,
dass sie erst recht nicht anhand der entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen nach den erwähnten Anforderungen aufzeigt, inwiefern der angefochtene Entscheid vom 31. Mai 2007 auf Grund des für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalts rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde (ohne die beantragte Parteiverhandlung vor Bundesgericht) in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Mitglied zuständig ist, | erkannt:
erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Oktober 2007
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
|
f88fbbba-c82b-4253-9a59-399f98f54f9a | 2,009 | de | Erwägungen:
1. X._ liegt seit einiger Zeit mit der Politischen Gemeinde A._ im Zusammenhang mit der Ausrichtung und mit der Kürzung von Sozialhilfeleistungen im Streit; diesbezüglich sind mehrmals Verfügungen ergangen. Eine der von X._ erhobenen Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 30. November 2006 teilweise gut. X._ focht unter anderem auch die auf der Grundlage dieses verwaltungsgerichtlichen Urteils neu ergangene Verfügung des Gemeinderates A._ sowie eine im Zusammenhang mit einer IV-Rentenauszahlung ergangene weitere Sozialhilfeverfügung an; die diesbezügliche Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 3. April 2008 ab.
Wegen des von ihr als aggressiv empfundenen und angeblich gesundheitliche Beeinträchtigungen erzeugenden Verhaltens der Gemeindebehörden reichte X._ am 18. März 2008 beim Kreisgericht Rheintal gestützt auf das Gesetz des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 1959 über die Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) Klage gegen die Politische Gemeinde A._ ein. Sie forderte Schadenersatz in der Höhe von Fr. 18'146.-- (Fr. 4'646.-- Aufwendungen im Zusammenhang mit den Sozialhilfestreitigkeiten; Fr. 7'500.-- Zahnarztrechnungen; Fr. 6'000.-- "Heilkosten Essstörung"). Zudem machte sie Schmerzensgeld für körperliches und seelisches Leiden in der Höhe von Fr. 25'000.-- geltend. Das Kreisgericht wies die Klage mit Entscheid vom 29. August 2008 aus folgenden Gründen ab: Was den administrativen Aufwand betreffe, wäre dieser im Rechtsmittelverfahren betreffend Sozialhilfe geltend zu machen gewesen; die übrigen Kosten (Zahnarzt- und sonstige Heilungskosten) seien nicht bewiesen, jedenfalls aber sei die Verursachung von Gesundheitsbeeinträchtigungen durch die Gemeindebehörden nicht nachgewiesen (widerrechtliches Verhalten, adäquate Kausalität), namentlich fehle jegliches diesbezügliche Beweismittel und sei die Klägerin nicht bereit, den Ursachen ihrer zweifellos vorhandenen Probleme auf den Grund zu gehen.
Gegen diesen Entscheid gelangte X._ mit Berufung ans Kantonsgericht St. Gallen; sie ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Vizepräsident von dessen III. Kammer wies das Gesuch, soweit ihm nicht bereits entsprochen worden war (Befreiung von der Entrichtung einer Einschreibegebühr), mit (Zwischen-)Entscheid vom 16. Januar 2009 ab. Er begründete dies mit der Aussichtslosigkeit der Berufung.
Gegen diesen Zwischenentscheid hat X._ am 26. Februar 2009 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht, worin sie sich über das Urteil des Kreisgerichts beschwert und die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Kantonsgericht bemängelt. Am 10. und 12. März 2009 ist die Beschwerdeführerin mit weiteren Eingaben ans Bundesgericht gelangt.
Die kantonalen Vorakten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
2. 2.1 Die am 10. und 12. März 2009 beim Bundesgericht eingetroffenen, vom 8./9. März 2009 datierten Eingaben können nicht berücksichtigt werden: Hinsichtlich des Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Entscheids des Kantonsgerichts vom 16. Januar 2009 sind sie verspätet (Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss <ref-law>); soweit sie das Urteil 8C_1053/2008 der I. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 30. Januar 2009 betreffen, ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass gegen bundesgerichtliche Urteile nicht Beschwerde geführt werden kann (vgl. <ref-law>).
2.2 Gemäss <ref-law> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2); es muss sich dabei um schweizerisches Recht handeln (<ref-law>). Im Zusammenhang mit der Anwendung von kantonalem Recht (wie vorliegend) fällt allein die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte in Betracht. Solche Rügen bedürfen spezifischer Begründung (<ref-law>); namentlich genügt appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht.
Von vornherein unzulässig sind sämtliche Anträge, die über den vorliegend begrenzten Prozessgegenstand (Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Kantonsgericht) hinausgehen. Soweit zulässige Anträge gestellt werden, enthält die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende, den vorstehend geschilderten Anforderungen genügende Begründung (<ref-law>):
Das Kantonsgericht hat die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. die Aussichtslosigkeit der kantonalen Berufung ausführlich begründet und ist für den Begriff der Aussichtslosigkeit von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausgegangen (vgl. nebst dem von ihm zitierten <ref-ruling> E. 2c S. 306 auch <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 135 f.; <ref-ruling> E. 2.5.3 S. 235 f.; <ref-ruling> E. 4b S. 275). Es ist dabei im einzelnen auf die Erwägungen des Kreisgerichts eingegangen und hat hervorgehoben, dass die Beschwerdeführerin bisher keine konkreten Beweisanträge betreffend die von ihr behaupteten Gesundheitsschädigungen bzw. deren Verursachung durch die beklagte Gemeinde gestellt habe, dass solche Anträge im jetzigen Verfahrensstadium nicht mehr vorgebracht werden könnten und auch Sachverhaltsabklärungen von Amtes wegen angesichts der zur Anwendung kommenden Verhandlungsmaxime nicht möglich seien. Mit ihren weitgehend appellatorischen Ausführungen teilweise ungebührlichen Inhalts zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, inwiefern das Kantonsgericht dabei verfassungsmässige Rechte verletzt habe.
Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> nicht einzutreten.
2.3 Da sich die vorliegende Beschwerde als aussichtslos erweist, ist das auch für bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (<ref-law>).
Damit sind die Gerichtskosten (<ref-law>) der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. April 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Feller | CH_BGer_002 | Federation | 90 | 17 | 267 | public_law | nan | ['56702baf-dd52-474e-b290-fe45495492f0', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '05a74858-68f7-40ce-a59b-4e3aefc6f541'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f890780b-56b8-4961-a7df-aed231990cec | 2,002 | fr | A.- Originaire de Bosnie, M.Z._ est née le 13 juin 1953. Elle a épousé A.Z._, né le 1er mai 1948.
Le couple a eu deux enfants, B._, née le 19 janvier 1977, et C._, né le 14 juin 1980.
Pendant qu'ils résidaient à Sarajevo, tant A.Z._, physicien de formation, que M.Z._, qui avait obtenu un diplôme de juriste, travaillaient.
Fuyant la guerre en Bosnie, les Z._ sont venus en Suisse le 4 octobre 1993, en tant que requérants d'asile. Durant leur séjour en Suisse, ils n'ont jamais exercé d'activité lucrative.
Le 19 août 1995, M.Z._ a été renversée par un scooter, alors qu'elle se déplaçait à pied dans la ville où elle habitait. Elle est décédée le lendemain des suites de ses blessures. Le motocycliste, domicilié en France, a été reconnu coupable entre autres d'homicide involontaire.
B.- Le 12 janvier 2000, A._, B._ et C.Z._ ont ouvert action en justice contre X._ Assurances (ci-après: X._), en tant que représentante du Bureau national d'assurance. Ils ont conclu au paiement de 1'632'794 fr. avec intérêt à 5 % dès le 19 août 1995, sous déduction des acomptes versés par l'assurance et du montant relatif à l'action récursoire des assurances sociales. Par la suite, ils ont précisé leurs conclusions, A.Z._ requérant 468'374 fr. pour perte de soutien et 941'304 fr. à titre de préjudice relatif à l'activité ménagère, avec intérêt à 5 % dès le prononcé du jugement, ainsi que 50'000 fr. pour tort moral, avec intérêt à 5 % dès le 19 août 1995.
B.Z._ a demandé le versement de 48'204 fr. à titre de perte de soutien et de 40'000 pour tort moral, alors que son frère a réclamé 54'912 fr. à titre de perte de soutien et 40'000 fr. pour tort moral, avec intérêt à 5 % dès le prononcé du jugement pour la perte de soutien et dès le 19 août 1995 pour le tort moral.
Dans sa réponse, X._ a reconnu devoir à A.Z._ 100'000 fr. à titre de perte de soutien pour l'activité ménagère exercée par son épouse et 40'000 pour tort moral, ainsi que 20'000 pour tort moral à chacun des deux enfants, sous déduction des acomptes déjà versés et des montants avancés par les services sociaux.
Par arrêt du 9 mai 2001, la Cour civile du Tribunal cantonal jurassien a condamné X._ à payer, à titre de perte de soutien pour l'activité ménagère de la défunte, 129'443 fr. à A.Z._, 23'023 fr. à B.Z._ et 46'675 fr. à C.Z._, soit 198'941 fr. (recte:
199'141 fr.) au total avec intérêt à 5 % dès le jour du jugement, sous déduction d'un acompte de 60'000 fr. A titre de tort moral, les juges ont octroyé 40'000 fr. à A.Z._ et 30'000 fr. à chacun des deux enfants, avec intérêt à 5 % dès le 19 août 1995. Les prétentions des demandeurs pour perte de soutien financier ont été rejetées, la cour cantonale considérant d'une part qu'il ne pouvait être admis, au degré de certitude requis, que la défunte aurait fourni dans le futur un soutien aux demandeurs et, d'autre part, que A.Z._ n'était pas parvenu à apporter la preuve qu'il avait besoin d'être soutenu.
C.- Contre cet arrêt, A._, B._ et C.Z._. interjettent un recours de droit public au Tribunal fédéral. Se plaignant d'arbitraire, ils concluent à l'annulation du jugement attaqué.
X._ propose de rejeter le recours, dans la mesure de sa recevabilité. Dans ses observations, la cour cantonale conclut pour sa part au rejet de celui-ci.
Parallèlement à leur recours de droit public, A.Z._ et ses deux enfants ont également déposé un recours en réforme au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 9 mai 2001.
Par décision du 18 juillet 2001, la Cour de céans a admis la requête d'assistance judiciaire déposée par A._, B._ et C.Z._; Me Hubert Theurillat a été désigné comme avocat d'office des recourants. | Considérant en droit :
1.- Il n'y a pas lieu de déroger en l'espèce au principe de l'art. 57 al. 5 OJ (cf. <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1). Il sera donc tout d'abord statué sur le recours de droit public.
2.- a) Interjeté en temps utile (art. 32 al. 2 et 89 al. 1 OJ), le présent recours est en principe recevable (cf. art. 84 ss OJ).
b) Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (<ref-ruling> consid. 3c p. 43, III 279 consid. 1c p. 282 et les arrêts cités). Il base son arrêt sur les faits constatés dans la décision attaquée, à moins que le recourant ne démontre que la cour cantonale a retenu ou omis certaines circonstances déterminantes de manière arbitraire (<ref-ruling> consid. 5a).
3.- Les recourants invoquent une violation des art. 8 et 9 Cst. , mais se plaignent exclusivement d'arbitraire, sans faire référence à une quelconque inégalité de traitement contraire à l'art. 8 Cst. Leur grief ne sera donc examiné que sous l'angle de l'art. 9 Cst.
a) Selon la jurisprudence, l'arbitraire, prohibé par l'art. 9 Cst. , ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution que celle retenue par l'autorité cantonale pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable; le Tribunal fédéral ne s'écarte de la décision attaquée que lorsque celle-ci est manifestement insoutenable, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité (<ref-ruling> consid. 5a p. 70; <ref-ruling> consid. 3 p. 440). Pour qu'une décision soit annulée pour cause d'arbitraire, il ne suffit pas que la motivation formulée soit insoutenable, il faut encore que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2a p. 41, 54 consid. 2b p. 56; <ref-ruling> consid. 2a).
S'agissant plus précisément de l'appréciation des preuves et des constatations de fait, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables.
Il appartient au recourant d'établir la réalisation de ces conditions en tentant de démontrer, par une argumentation précise, que la décision incriminée est insoutenable (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1b p. 495; <ref-ruling> consid. 2a).
Enfin, le recours de droit public n'étant pas un appel, le Tribunal fédéral n'a pas à substituer sa propre appréciation à celle de l'autorité cantonale; son rôle se limite à examiner si le raisonnement adopté par celle-ci doit être qualifié d'arbitraire.
b) Les recourants reprochent en premier lieu à la cour cantonale d'avoir procédé à une appréciation insoutenable des preuves, en retenant qu'il ne pouvait être admis, au degré de certitude requis, que la victime leur aurait fourni un soutien si elle n'était pas décédée.
aa) Pour parvenir à cette conclusion, les juges ont constaté que, lorsqu'ils résidaient à Sarajevo, les époux Z._ travaillaient, alors que, depuis leur arrivée en Suisse, ils n'avaient jamais exercé d'activité lucrative. Ils ont souligné que le couple n'était en principe pas autorisé à travailler en Suisse, mais que la pratique adoptée par les autorités jurassiennes permettait des dérogations. Tout en retenant comme peu vraisemblable que la défunte ait pu exercer un emploi lui permettant d'utiliser le diplôme de juriste obtenu à Sarajevo, la cour cantonale a souligné que les recourants n'avaient pas allégué que celle-ci aurait sollicité une autorisation lui permettant d'exercer une autre activité, ni qu'ils auraient tenté de prouver qu'elle aurait cherché du travail. Enfin, il était hasardeux d'envisager ce qu'aurait été la situation de la famille en cas de retour en Bosnie.
bb) Lorsqu'ils s'en prennent à ce raisonnement, les recourants semblent perdre de vue qu'ils s'adressent à une autorité de recours: sous réserve de quelques reproches précis, ils se contentent de discuter les faits comme en première instance, en opposant leur propre appréciation à celle de la cour cantonale, mais sans démontrer en quoi celle-ci serait insoutenable. Une telle argumentation, typiquement appellatoire, n'est pas admissible dans un recours de droit public (cf. supra let. a in fine). Seules les critiques émises répondant aux exigences de l'art. 90 al. 1 let. b OJ seront donc examinées.
cc) Les recourants prétendent que l'appréciation de la cour cantonale est en contradiction manifeste avec l'état de fait tel qu'il ressort du dossier. Se fondant sur le procès-verbal de l'audience du 7 novembre 2000 et sur une communication du 27 février 1995 du Chef de Service des Arts et Métiers et du Travail de la République et Canton du Jura, ils affirment en substance et à plusieurs reprises que le couple avait l'intention de travailler en Suisse et que la défunte avait toujours cherché à s'intégrer et à trouver un emploi. Plusieurs requêtes auraient ainsi été formulées en ce sens auprès des autorités, mais sans que le couple ait obtenu d'autorisation de travailler.
Il se trouve qu'en dépit de ce que soutiennent les recourants, les pièces précitées ne vont pas à l'encontre de l'appréciation de la cour cantonale. Ainsi, le procès-verbal d'audience du 7 novembre 2000 n'apporte aucun élément supplémentaire, dans la mesure où il ne fait que retranscrire les propos de A.Z._ selon lesquels son épouse et lui avaient l'intention de travailler en Suisse, mais qu'ils en ont été empêchés par leur statut. Quant à la communication du 27 février 1995, son contenu atteste effectivement que les réfugiés entrés en Suisse à partir du 1er janvier 1993 n'avaient alors pas l'autorisation de travailler. Toutefois, les recourants se gardent bien d'indiquer que ce même document mentionne également que, de cas en cas, l'autorité compétente pouvait permettre à un requérant d'asile ne répondant pas aux conditions de prendre un emploi.
Quant aux démarches que la défunte aurait effectuées en vue d'exercer une activité rémunérée dont se prévalent les recourants, ceux-ci se contentent d'affirmations, sans mentionner de document ou de témoignage propres à en démontrer la réalité et qui auraient été arbitrairement écartés, ce que n'ont pas manqué de souligner tant l'intimée que la cour cantonale dans leurs observations.
Dans ces circonstances, on ne voit manifestement pas en quoi les juges auraient pu se mettre en contradiction avec les pièces du dossier en relevant qu'il n'était pas établi que la défunte aurait sollicité une autorisation pour exercer une activité ou qu'elle aurait cherché un emploi.
Par conséquent, il y a lieu de s'en tenir aux seuls éléments de fait ressortant de l'arrêt entrepris (cf. supra consid. 2b) pour déterminer si l'on peut reprocher à la cour cantonale une appréciation arbitraire. Or, ceux-ci ne font pas apparaître la conclusion de la cour cantonale, selon laquelle il ne pouvait être admis avec une certitude suffisante que la victime aurait fourni un soutien financier à sa famille si elle n'était pas décédée, comme insoutenable, ce qui suffit à exclure une violation de l'art. 9 Cst. , même si une autre appréciation eut été également concevable, voire même préférable (cf. ATF <ref-ruling> consid. 3 in fine et l'arrêt cité).
c) En second lieu, les recourants invoquent l'arbitraire en relation avec le refus de la cour cantonale d'admettre que A.Z._ aurait eu besoin d'un soutien financier.
La nécessité d'être soutenu suppose avant tout que le ou la défunt(e) ait fourni, avec un certain degré de vraisemblance, une aide financière à la personne concernée. On vient de voir que la cour cantonale l'a nié, sans tomber dans l'arbitraire. Savoir si, de surcroît, l'époux aurait ou non eu besoin d'être soutenu n'est donc pas de nature à influencer le résultat du jugement entrepris. Par conséquent, il n'y a pas lieu d'examiner si, sur ce point, les juges ont adopté un raisonnement conforme à l'art. 9 Cst. , puisque l'arbitraire dans la motivation ne suffit pas à annuler une décision (cf. supra let. a).
Dans ces circonstances, le recours de droit public doit être rejeté.
4.- Compte tenu de l'issue du litige, il y a lieu de mettre les frais judiciaires à la charge des recourants, solidairement entre eux (art. 156 al. 1 et 7 OJ). Ceux-ci ayant obtenu l'assistance judiciaire, les frais seront supportés par la Caisse du Tribunal fédéral (art. 152 al. 1 OJ), laquelle versera également des honoraires à l'avocat d'office des recourants (art. 152 al. 2 OJ), le tout sous réserve de remboursement ultérieur (art. 152 al. 3 OJ).
Quant aux dépens de l'intimée, ils seront supportés par les recourants, à titre solidaire (art. 152 al. 1 a contrario, 159 al. 1 et 5 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours;
2. Met un émolument judiciaire de 8'000 fr. à la charge des recourants, solidairement entre eux. Celui-ci sera supporté par la Caisse du Tribunal fédéral;
3. Dit que les recourants, débiteurs solidaires, verseront à l'intimée une indemnité de 10'000 fr. à titre de dépens;
4. Dit que la Caisse du Tribunal fédéral versera à Me Hubert Theurillat une indemnité de 10'000 fr. à titre d'honoraires d'avocat d'office;
5. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal jurassien.
_
Lausanne, le 13 février 2002 ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FÉDÉRAL SUISSE:
Le Président,
La Greffière, | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['46d8ec56-66d3-4230-8fa2-6106bc662351', 'c422dffe-b2c0-40d3-be26-a352b9c7677b', 'c933d64a-a353-44e2-b197-f0f64125a94f', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', '25fca7c5-cc29-499b-903c-1e3b2f60a000', '110b862a-d205-4723-8eb7-e09799c779f4', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '110b862a-d205-4723-8eb7-e09799c779f4'] | [] |
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Faits:
A. L._, né en 1935, a travaillé au service du Groupe X._. A ce titre, il était affilié auprès de la Fondation de prévoyance en faveur du personnel du Groupe X._ (ci-après : la fondation).
En août 1994, l'employeur a décidé de mettre le prénommé en retraite anticipée à partir du 1er mai 1995. L._ s'est alors adressé au service du personnel de X._ afin de connaître le montant de sa pension de vieillesse. Par lettre du 12 septembre 1994, le directeur du personnel l'a informé qu'en cas de retraite à 60 ans, la pension s'élèverait à 367'977 fr. 75 par an et que ce montant était fondé sur la moyenne du salaire annuel des cinq meilleures années consécutives précédant le début du droit à la prestation, à savoir dans son cas les années 1989 à 1993. Il y était également précisé que contrairement à ce qui était mentionné dans l'attestation de la fondation relative à l'année 1992, le bonus qu'il avait perçu en avance au mois de décembre 1992 ("the 1993 advance of VICP into 1992") avait été intégré au salaire annuel de 1993. L._ a contesté oralement ce décompte, notamment la manière de prendre en compte ce bonus. Le 19 septembre 1994, il a signé avec son employeur une convention portant sur la fin des rapports de service. Dans une lettre du 27 septembre suivant, le directeur du personnel a fait savoir à L._ qu'il considérait avoir répondu à ses questions. Dès la date de sa mise à la retraite, le prénommé a perçu une rente de vieillesse annuelle de 367'977 fr. 75, ce qui a donné lieu à plusieurs échanges de correspondance entre l'assuré et l'employeur ainsi que la fondation, aux termes desquelles celle-ci a déclaré qu'elle n'entrerait pas en matière sur de nouvelles prétentions (lettre du 19 septembre 1995).
Le 30 juin 2003, L._ s'est à nouveau adressé à la fondation pour demander une indexation de sa pension. Dans une lettre du 15 janvier 2004, il a rappelé qu'il contestait la manière dont son salaire déterminant avait été fixé pour l'année 1992 et demandé une pension annuelle plus élevée. Par courriers des 20 février et 19 mars 2004, la fondation a refusé d'y donner suite.
Le 30 juin 2003, L._ s'est à nouveau adressé à la fondation pour demander une indexation de sa pension. Dans une lettre du 15 janvier 2004, il a rappelé qu'il contestait la manière dont son salaire déterminant avait été fixé pour l'année 1992 et demandé une pension annuelle plus élevée. Par courriers des 20 février et 19 mars 2004, la fondation a refusé d'y donner suite.
B. Le 30 mars 2004, L._ a ouvert action contre la fondation devant le Tribunal cantonal genevois des assurances sociales en demandant à ce que, d'une part, son salaire déterminant pour l'année 1992 soit calculé en tenant compte du bonus versé en décembre 1992 et, d'autre part, à ce que sa pension soit indexée au coût de la vie.
Statuant le 5 juillet 2005, le tribunal cantonal a partiellement admis l'action « en ce sens que la rente due au demandeur sera rectifiée dans le sens des considérants à compter de mars 1999 », et renvoyé la cause à la défenderesse afin qu'elle procède au nouveau calcul.
Statuant le 5 juillet 2005, le tribunal cantonal a partiellement admis l'action « en ce sens que la rente due au demandeur sera rectifiée dans le sens des considérants à compter de mars 1999 », et renvoyé la cause à la défenderesse afin qu'elle procède au nouveau calcul.
C. La fondation interjette recours de droit administratif, en concluant à l'annulation du jugement cantonal. Elle invite le Tribunal fédéral des assurances à dire et constater que la rente de retraite de L._ s'élève à 367'978 fr. par an et à condamner le prénommé à tous les dépens des instances cantonale et fédérale.
L._ conclut au rejet du recours; il demande également le remboursement de ses frais d'avocat engagés avant son action en justice et, en cas de confirmation du jugement cantonal, le versement d'intérêts sur les prestations arriérées auxquelles il a droit. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
2. 2.1 Il n'est pas contesté que l'intimé a droit à une rente de vieillesse. Est litigieux son droit à une rente plus élevée découlant de la prévoyance plus étendue.
2.2 La contestation ici en cause relève des autorités juridictionnelles mentionnées à l'<ref-law>, tant du point de vue de la compétence ratione temporis que de celui de la compétence ratione materiae (<ref-ruling>), de sorte que le recours de droit administratif est recevable de ce chef.
2.3 Par ailleurs, la procédure de recours concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral n'est pas limité à la violation du droit fédéral - y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation - mais s'étend également à l'opportunité de la décision attaquée. Le tribunal n'est alors pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction inférieure, et il peut s'écarter des conclusions des parties à l'avantage ou au détriment de celles-ci (art. 132 OJ).
2.3 Par ailleurs, la procédure de recours concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral n'est pas limité à la violation du droit fédéral - y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation - mais s'étend également à l'opportunité de la décision attaquée. Le tribunal n'est alors pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction inférieure, et il peut s'écarter des conclusions des parties à l'avantage ou au détriment de celles-ci (art. 132 OJ).
3. 3.1 Dans le domaine de la prévoyance professionnelle plus étendue, couverte par une institution de prévoyance de droit privé, les employés assurés sont liés à l'institution par un contrat innommé (sui generis) dit de prévoyance (<ref-ruling> consid. 2.1). Le règlement de prévoyance constitue le contenu préformé de ce contrat, savoir ses conditions générales, auxquelles l'assuré se soumet expressément ou par actes concluants. Il doit ainsi être interprété selon les règles générales sur l'interprétation des contrats.
Il y a lieu de rechercher, tout d'abord, la réelle et commune intention des parties (<ref-law>), ce qui, en matière de prévoyance professionnelle, vaut avant tout pour les conventions contractuelles particulières (<ref-ruling> consid. 3.1; Riemer, Vorsorge-, Fürsorge- und Sparverträge der beruflichen Vorsorge, in : Innominatverträge, Festgabe zum 60. Geburtstag von Walter R. Schluep, Zürich 1988, p. 239; au sujet de telles conventions, voir <ref-ruling> consid. 4a). Lorsque cette intention ne peut être établie, il faut tenter de découvrir la volonté présumée des parties en interprétant leurs déclarations selon le sens que le destinataire de celles-ci pouvait et devait raisonnablement leur donner selon les règles de la bonne foi. Cette interprétation se fera non seulement d'après le texte et le contexte des déclarations, mais aussi d'après les circonstances qui les ont précédées ou accompagnées (<ref-ruling> consid. 2.5, 126 III 391 consid. 9d, 122 V 146 consid. 4c, 122 III 108 consid. 5a, 121 III 123 consid. 4b/aa, 116 V 222 consid. 2).
3.2 Le Règlement de la fondation (ci-après : le règlement), dans sa teneur valable depuis le 1er janvier 1990, prévoit une rente de vieillesse pour tous les participants égale, sur une base annuelle, à 1,75 % de la différence entre le salaire déterminant et une déduction de coordination égale à la moitié de la rente AVS simple maximum, multiplié par le nombre d'années de service déterminantes (art. 4.1.1). En cas de retraite anticipée, le montant de la rente est toutefois réduit proportionnellement aux nombre d'années et de mois manquants jusqu'à l'âge terme normal et ce à concurrence de 3 % par année manquante (cf. art. 5.1). Le salaire déterminant se définit comme la moyenne du salaire annuel des cinq meilleures années consécutives précédant le début du droit à la rente (art. 1er, ch. 1.8). Par salaire annuel, il faut comprendre le salaire annuel de base de l'année civile écoulée, ainsi que les bonus et gratifications versés dans le courant de cette même année (art. 1er, ch. 1.7).
3.2 Le Règlement de la fondation (ci-après : le règlement), dans sa teneur valable depuis le 1er janvier 1990, prévoit une rente de vieillesse pour tous les participants égale, sur une base annuelle, à 1,75 % de la différence entre le salaire déterminant et une déduction de coordination égale à la moitié de la rente AVS simple maximum, multiplié par le nombre d'années de service déterminantes (art. 4.1.1). En cas de retraite anticipée, le montant de la rente est toutefois réduit proportionnellement aux nombre d'années et de mois manquants jusqu'à l'âge terme normal et ce à concurrence de 3 % par année manquante (cf. art. 5.1). Le salaire déterminant se définit comme la moyenne du salaire annuel des cinq meilleures années consécutives précédant le début du droit à la rente (art. 1er, ch. 1.8). Par salaire annuel, il faut comprendre le salaire annuel de base de l'année civile écoulée, ainsi que les bonus et gratifications versés dans le courant de cette même année (art. 1er, ch. 1.7).
4. 4.1 En bref, les premiers juges ont estimé, suivant en cela l'argumentation de L._, que le montant du bonus litigieux faisait partie du salaire déterminant de l'année 1992, ce qui avait pour conséquence d'augmenter la moyenne des salaires annuels à prendre en compte pour fixer le montant de sa pension de vieillesse. En effet, ledit bonus avait bel et bien été payé par l'employeur en 1992, peu en importait les motifs, et le chiffre 1.7 de l'art. 1er du règlement faisait clairement état de « bonus versés dans le courant de la même année ». Dès lors que la défenderesse avait soulevé l'exception de la prescription, le demandeur n'avait toutefois droit à une rente plus élevée qu'à partir du mois de mars 1999.
4.2 Pour la fondation, cette manière de voir ne tient pas compte de l'ensemble des éléments du dossier. Elle fait valoir que chez X._, comme chez la plupart des sociétés internationales qui accordent des bonus à leurs employés, il est d'usage que ces bonus soient calculés en fin d'année et versés aux personnes concernées au cours du premier trimestre de l'année suivante. Dans le courant de l'année 1992, alors que L._ avait déjà reçu le bonus afférent à l'année 1991, l'employeur avait décidé d'avancer, à titre exceptionnel et en raison d'un changement de régime fiscal aux Etat-Unis, à certains employés dont le prénommé faisait partie, le paiement du bonus relatif à l'année 1992 en décembre de la même année. X._ avait cependant attiré l'attention de ces personnes, par mémorandums des 11 et 12 novembre 1992, que les montants en jeu devaient être considérés comme une rémunération de l'année 1993. Sans cela, en effet, le risque subsistait de fausser le montant des rentes de vieillesse à venir. Le caractère exceptionnel du versement du bonus en décembre, le contenu de la lettre du 27 septembre 1994 du directeur du personnel, et l'accord signé par L._ lors de son départ dans lequel celui-ci avait renoncé à toute prétention découlant de la fin de son contrat de travail, tous ces éléments montraient que le versement dudit bonus était assorti de la condition qu'il serait pris en compte dans la rémunération de 1993 et que L._ non seulement le savait, mais l'avait également accepté.
4.2 Pour la fondation, cette manière de voir ne tient pas compte de l'ensemble des éléments du dossier. Elle fait valoir que chez X._, comme chez la plupart des sociétés internationales qui accordent des bonus à leurs employés, il est d'usage que ces bonus soient calculés en fin d'année et versés aux personnes concernées au cours du premier trimestre de l'année suivante. Dans le courant de l'année 1992, alors que L._ avait déjà reçu le bonus afférent à l'année 1991, l'employeur avait décidé d'avancer, à titre exceptionnel et en raison d'un changement de régime fiscal aux Etat-Unis, à certains employés dont le prénommé faisait partie, le paiement du bonus relatif à l'année 1992 en décembre de la même année. X._ avait cependant attiré l'attention de ces personnes, par mémorandums des 11 et 12 novembre 1992, que les montants en jeu devaient être considérés comme une rémunération de l'année 1993. Sans cela, en effet, le risque subsistait de fausser le montant des rentes de vieillesse à venir. Le caractère exceptionnel du versement du bonus en décembre, le contenu de la lettre du 27 septembre 1994 du directeur du personnel, et l'accord signé par L._ lors de son départ dans lequel celui-ci avait renoncé à toute prétention découlant de la fin de son contrat de travail, tous ces éléments montraient que le versement dudit bonus était assorti de la condition qu'il serait pris en compte dans la rémunération de 1993 et que L._ non seulement le savait, mais l'avait également accepté.
5. En l'espèce, on peut se rallier au point du vue des premiers juges selon lesquels le texte du règlement est clair et impose de prendre en compte, pour calculer le salaire déterminant d'une année donnée, le salaire de base additionné des montants des gratifications et bonus que l'assuré concerné a touchés durant l'année en question. La recourante ne soutient d'ailleurs pas que son règlement devrait être interprété d'une autre manière. L'application de la disposition topique conduit dès lors à admettre que les bonus que L._ a perçus durant le premier trimestre et en décembre de l'année 1992 font partie de son salaire annuel de 1992.
Reste à examiner si les parties ont dérogé au règlement par une convention particulière en ce sens que le bonus en cause, bien que versé en 1992, doit être compté dans le salaire déterminant de l'année 1993. L'intimé le conteste et affirme n'avoir jamais eu connaissance d'une quelconque modalité de versement du bonus avant que X._ ne lui ait annoncé sa mise en retraite anticipée; il se fonde sur les certificats d'assurance qui lui avaient été remis. Rien ne permet effectivement d'établir que l'intimé aurait reçu les mémorandums des 11 et 12 novembre 1992 auxquels la recourante fait référence, même si celui daté du 11 porte la mention « All VICP eligible employees » et qu'il n'est pas contesté que L._ entre dans la catégorie des personnes visées par ce document. La recourante ne peut rien tirer non plus de l'accord signé entre l'intimé et son ancien employeur les 19 septembre et 11 octobre 1994, dont les dispositions concernent uniquement la résiliation du contrat de travail, mais ne font aucune allusion à la pension de retraite. En définitive, aucune des pièces dont la recourante se prévaut ne fonde l'existence d'un accord sur la manière dont le bonus versé en décembre 1992 devait être appréhendé du point de vue de la prévoyance professionnelle, sans compter que ces pièces émanent exclusivement de l'employeur et non pas de la fondation. Or si la jurisprudence admet que dans des cas particuliers, des conventions dérogeant au règlement puissent être passées, il doit au moins exister un accord écrit entre l'assuré concerné et l'institution de prévoyance (dans ce sens voir arrêt O. du 21 janvier 2000, B 40/99, consid. 3b).
Enfin, on ne voit pas qu'on puisse reprocher à l'intimé une attitude contradictoire, incompatible avec les règles de la bonne foi.
Il s'ensuit que le jugement entrepris n'est pas critiquable et que le recours se révèle être mal fondé.
Il s'ensuit que le jugement entrepris n'est pas critiquable et que le recours se révèle être mal fondé.
6. Il convient d'ajouter qu'il n'y a pas lieu de se prononcer sur les conclusions subsidiaires que l'intimé a prises pour la première fois dans sa réponse au recours de droit administratif. S'agissant de la question des intérêts moratoires tout d'abord, on doit constater qu'elle n'a pas fait l'objet du jugement cantonal et que l'intimé n'a pas non plus interjeté de recours contre ce jugement. Quant à celle du remboursement des honoraires d'avocat que le prénommé a encourus avant d'introduire son action, elle ne trouve pas son fondement dans le droit de la prévoyance professionnelle et ne saurait dès lors être portée devant le juge de l'<ref-law>.
6. Il convient d'ajouter qu'il n'y a pas lieu de se prononcer sur les conclusions subsidiaires que l'intimé a prises pour la première fois dans sa réponse au recours de droit administratif. S'agissant de la question des intérêts moratoires tout d'abord, on doit constater qu'elle n'a pas fait l'objet du jugement cantonal et que l'intimé n'a pas non plus interjeté de recours contre ce jugement. Quant à celle du remboursement des honoraires d'avocat que le prénommé a encourus avant d'introduire son action, elle ne trouve pas son fondement dans le droit de la prévoyance professionnelle et ne saurait dès lors être portée devant le juge de l'<ref-law>.
7. Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). La fondation, qui succombe, n'a pas droit aux dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice, ni alloué dépens.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice, ni alloué dépens.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 26 janvier 2007
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: La greffière: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '5214db4b-e89a-4302-af92-d243370d2c04'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '9e805657-d5e3-4a94-8328-5e71d5c0da3b', '53b42a64-b12f-44e3-8c76-98f047cf6a00', '25c76559-0095-4a69-a954-a4f20bcf4c52', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836'] |
f8920311-4acd-47a9-89e7-4b3cb22fc862 | 2,010 | fr | Faits:
A. A.a Adrian Mutu est un footballeur professionnel de nationalité roumaine, né le 8 janvier 1979.
Chelsea Football Club Limited (ci-après: Chelsea) est un club de football londonien qui dispute le championnat de Première Ligue sous l'égide de l'association anglaise de football (FA), laquelle est affiliée à la Fédération Internationale de Football Association (FIFA).
A.b Le 11 août 2003, Adrian Mutu et Chelsea ont conclu un contrat de travail, régi par le droit anglais, pour une durée de cinq ans, soit jusqu'au 30 juin 2008. En vertu de ce contrat, le joueur devait toucher un salaire annuel de 2'350'000 livres sterling (GBP), une prime d'engagement de 330'000 GBP, payable en cinq tranches, ainsi que des bonus aux conditions prévues par le règlement ad hoc du club.
Le lendemain, Adrian Mutu a été transféré du club italien de l'AC Parma, avec lequel il était sous contrat, à Chelsea. Le club anglais a versé une indemnité de transfert de 22'500'000 euros au club italien.
Le 1er octobre 2004, la FA a fait procéder à un test antidopage ciblé qui a révélé la présence de cocaïne dans l'échantillon prélevé sur Adrian Mutu.
En date du 28 octobre 2004, Chelsea a résilié le contrat de travail avec effet immédiat.
Par décision du 4 novembre 2004, la commission disciplinaire de la FA a suspendu Adrian Mutu de toute compétition pour une durée de sept mois à compter du 24 octobre 2004. Le comité disciplinaire de la FIFA a étendu cette sanction au monde entier en date du 12 novembre 2004.
En janvier 2005, Adrian Mutu est parti pour l'Italie. Une fois échue sa période de suspension, il a joué pour le club de la Juventus de Turin avant d'être transféré, en juillet 2006, à la Fiorentina, club sous les couleurs duquel il évolue actuellement.
B. B.a A fin janvier 2005, les parties sont tombées d'accord pour soumettre au Comité d'appel de la Première Ligue anglaise (FAPLAC) la question de savoir s'il y avait eu rupture unilatérale du contrat par le joueur sans juste motif ou sans juste cause sportive, au sens des art. 21 à 23 du Règlement de la FIFA concernant le Statut et le Transfert des Joueurs, dans sa version du 5 juillet 2001 (ci-après: le Règlement 2001).
Le 20 avril 2005, le FAPLAC a répondu à cette question par l'affirmative.
Saisie d'un appel du joueur contre cette décision, une Formation du Tribunal Arbitral du Sport (TAS), présidée par l'avocat allemand Dirk-Reiner Martens, l'a rejeté par sentence du 15 décembre 2005. Devant elle, Adrian Mutu avait certes reconnu avoir commis une violation grave de ses obligations contractuelles en consommant de la cocaïne. Il soutenait, toutefois, que ce n'était pas lui qui avait pris l'initiative de résilier le contrat de travail, de sorte que les dispositions topiques du Règlement 2001 n'étaient pas applicables en l'espèce. Ecartant cet argument, la Formation a jugé que les termes "unilateral breach", figurant à l'art. 21 du Règlement 2001, visaient indiscutablement la rupture d'un contrat de travail et non pas sa résiliation. Elle a, par ailleurs, refusé de suivre l'avis de l'appelant selon lequel il conviendrait de traiter différemment le joueur qui abandonne son club et celui qui commet une violation grave de ses obligations contractuelles, par ex. en consommant de la cocaïne.
B.b Le 11 mai 2006, Chelsea a saisi la FIFA en vue d'obtenir des dommages-intérêts consécutifs à la rupture du contrat commise par Adrian Mutu.
Par décision du 26 octobre 2006, la Chambre de règlement des litiges (CRL) s'est déclarée incompétente pour statuer en la matière.
Saisi par le club anglais, le TAS, siégeant dans une nouvelle composition, a annulé cette décision, par sentence du 21 mai 2007, et renvoyé la cause à la CRL afin qu'elle se prononce sur le fond.
B.c Devant la CRL, Chelsea a réclamé le paiement d'une indemnité qui ne fût pas inférieure à 22'661'641 GBP. De son côté, Adrian Mutu a conclu au rejet intégral de la demande.
Statuant le 7 mai 2008, la CRL a condamné Adrian Mutu à payer à Chelsea la somme de 17'173'990 euros dans les 30 jours à compter de la notification de sa décision, faute de quoi ladite somme porterait intérêts au taux de 5% l'an et le cas serait soumis au Comité de discipline de la FIFA.
B.d Contre cette décision, notifiée aux parties le 13 août 2008, Adrian Mutu a interjeté appel auprès du TAS, en date du 2 septembre 2008, en vue d'obtenir sa libération totale des fins de la demande. Il a choisi l'avocat français Jean-Jacques Bertrand comme arbitre.
Pour sa part, Chelsea, concluant au rejet de l'appel, a désigné, le 12 septembre 2008, Me Dirk-Reiner Martens, prénommé, en tant qu'arbitre. Le 22 septembre 2008, Adrian Mutu a requis la récusation de cet arbitre. Par décision du 13 janvier 2009, le Bureau du Conseil International de l'Arbitrage en matière de Sport (CIAS) a rejeté la requête de récusation.
Le 14 janvier 2009, le TAS a informé les parties que la Formation serait constituée des arbitres précités et d'une troisième personne, le Professeur Luigi Fumagalli, avocat à Milan, qui en assumerait la présidence.
La FIFA a renoncé expressément à intervenir dans la procédure d'appel.
Par sentence finale du 31 juillet 2009, le TAS a rejeté l'appel et condamné Adrian Mutu à payer à Chelsea la somme de 17'173'990 euros avec intérêts à 5% l'an dès le 12 septembre 2008. Les frais de l'arbitrage ainsi qu'une participation de 50'000 fr. aux dépens du club anglais ont été mis à la charge du joueur.
En résumé, le TAS a admis sa compétence, du reste non contestée, pour examiner, avec une cognition libre à l'égard tant des faits que du droit, l'appel qui lui était soumis. A son avis, la cause devait être jugée à la lumière du droit anglais et du Règlement 2001 appliqués concurremment. Pour le TAS, étant donné l'autorité de la chose jugée attachée aux deux sentences déjà rendues dans cette affaire, la seule question encore litigieuse était celle du montant des dommages-intérêts dont le joueur était redevable envers le club anglais. Selon les arbitres, la fixation de ce montant pouvait s'effectuer, en conformité avec la jurisprudence relative à l'art. 22 du Règlement 2001 et avec le droit anglais, en prenant pour base la partie non amortie des frais d'acquisition du footballeur, ainsi calculée: 16'923'060 euros pour l'indemnité de transfert versée à l'AC Parma, 150'436 euros pour la commission payée à un agent de joueurs à l'occasion de ce transfert, 99'264 GBP pour le bonus d'engagement alloué à Adrian Mutu, 761'552 euros pour une contribution de solidarité versée aux clubs formateurs, 272'580 GBP pour une charge de transfert payée par le club anglais et 1'278'640 euros pour les commissions versées par ce dernier à ses propres agents dans le cadre du transfert en question. Il en résultait un total de 19'113'688 euros et 371'844 GBP. Toutefois, pour respecter le principe ne eat judex ultra petita partium, le TAS a réduit ces montants à la somme allouée par le CRL, c'est-à-dire 17'173'990 euros. Il s'est ensuite employé à démontrer pourquoi les dispositions pertinentes du Règlement 2001, telles qu'appliquées en l'espèce, ne violaient, selon lui, ni le droit communautaire ni les principes du droit anglais invoqués par l'appelant. Les arbitres ont ajouté que leur sentence tenait compte, comme il se devait, de la spécificité du sport et, plus particulièrement, des intérêts des joueurs, des clubs et de l'ensemble des personnes appartenant au monde du football.
C. Le 14 septembre 2009, Adrian Mutu (ci-après: le recourant) a déposé un recours en matière civile au Tribunal fédéral aux fins d'obtenir l'annulation de la sentence du 31 juillet 2009 et la mise à la charge de Chelsea de tous les frais de la procédure arbitrale. Le recourant a également sollicité l'octroi de l'effet suspensif. Cette requête a été admise par ordonnance présidentielle du 19 octobre 2009.
Dans sa réponse du 6 novembre 2009, Chelsea (ci-après: l'intimé) conclut principalement à l'irrecevabilité du recours et, subsidiairement, au rejet de celui-ci. Quant au TAS, qui a déposé sa réponse le 11 novembre 2009, il propose lui aussi le rejet du recours.
Le 2 février 2010, les conseils de l'intimé ont versé au dossier deux coupures de presse relatives au recourant. Par lettre du 3 février 2010, l'avocat de ce dernier s'est opposé à ce que ces pièces soient prises en compte par le Tribunal fédéral. | Considérant en droit:
1. D'après l'<ref-law>, le Tribunal fédéral rédige son arrêt dans une langue officielle, en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Lorsque cette décision est rédigée dans une autre langue (ici l'anglais), le Tribunal fédéral utilise la langue officielle choisie par les parties. Devant le TAS, celles-ci ont utilisé l'anglais. Dans les mémoires adressés au Tribunal fédéral, elles ont employé qui le français (le recourant), qui l'allemand (l'intimé). Conformément à sa pratique, le Tribunal fédéral adoptera la langue du recours et rendra, par conséquent, son arrêt en français.
2. Dans le domaine de l'arbitrage international, le recours en matière civile est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux aux conditions prévues par les art. 190 à 192 LDIP (<ref-law>).
2.1 Le siège du TAS se trouve à Lausanne. L'une des parties au moins (en l'occurrence, les deux) n'avait pas son domicile en Suisse au moment déterminant. Les dispositions du chapitre 12 de la LDIP sont donc applicables (<ref-law>).
2.2 Le recourant est directement touché par la sentence attaquée, car celle-ci le condamne à verser une importante somme d'argent à l'intimé. Il a ainsi un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que cette sentence n'ait pas été rendue en violation des garanties découlant de l'<ref-law>, ce qui lui confère la qualité pour recourir (<ref-law>).
Déposé en temps utile (<ref-law> en liaison avec l'<ref-law>) et dans la forme prévue par la loi (<ref-law>), le recours est recevable. Demeure réservé l'examen de la recevabilité des différents griefs qui y sont formulés.
Déposé en temps utile (<ref-law> en liaison avec l'<ref-law>) et dans la forme prévue par la loi (<ref-law>), le recours est recevable. Demeure réservé l'examen de la recevabilité des différents griefs qui y sont formulés.
2.3 2.3.1 Le recours ne peut être formé que pour l'un des motifs énumérés de manière exhaustive à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1a p. 53; <ref-ruling> consid. 1a p. 282; <ref-ruling> consid. 3c p. 383). Le Tribunal fédéral examine uniquement les griefs qui ont été invoqués et motivés par le recourant (<ref-law>). Celui-ci doit donc formuler ses griefs conformément aux exigences strictes en matière de motivation, posées par la jurisprudence relative à l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. <ref-ruling> consid. 1c), qui demeurent valables sous l'empire du nouveau droit de procédure fédéral.
Le recours reste purement cassatoire (cf. l'<ref-law> qui exclut l'application de l'<ref-law>). Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par le Tribunal arbitral (<ref-law>). Il ne peut rectifier ou compléter d'office les constatations des arbitres, même si les faits ont été établis de manière manifestement inexacte ou en violation du droit (cf. l'<ref-law> qui exclut l'application de l'<ref-law>). En revanche, comme c'était déjà le cas sous l'empire de la loi fédérale d'organisation judiciaire (cf. <ref-ruling> consid. 5.2.2; <ref-ruling> consid. 2a et les arrêts cités), le Tribunal fédéral conserve la faculté de revoir l'état de fait à la base de la sentence attaquée si l'un des griefs mentionnés à l'<ref-law> est soulevé à l'encontre dudit état de fait ou que des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont exceptionnellement pris en considération dans le cadre de la procédure du recours en matière civile (cf. <ref-law>).
2.3.2 Considérée à la lumière de ces principes, la conclusion du recourant relative aux frais de la procédure arbitrale, qui n'est pas motivée et ne respecte pas le caractère cassatoire du recours, est irrecevable.
Par ailleurs, la Cour de céans ne tiendra aucun compte des deux coupures de presse versées au dossier par l'intimé, car il s'agit là de preuves nouvelles et, comme telles, irrecevables dans la présente procédure.
3. Dans un premier moyen, fondé sur l'<ref-law>, le recourant se plaint de la composition irrégulière de la Formation du TAS qui a rendu la sentence attaquée. Il soutient que les arbitres Luigi Fumagalli et Dirk-Reiner Martens n'auraient pas dû siéger au sein de cette Formation.
3.1 Un tribunal arbitral doit, à l'instar d'un tribunal étatique, présenter des garanties suffisantes d'indépendance et d'impartialité (<ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 3b et les arrêts cités). Le non-respect de cette règle conduit à une composition irrégulière relevant de la disposition précitée (<ref-ruling> consid. 3b). Pour dire si un tribunal arbitral présente de telles garanties, il faut se référer aux principes constitutionnels développés au sujet des tribunaux étatiques (<ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 3c p. 361). Il convient, toutefois, de tenir compte des spécificités de l'arbitrage, et singulièrement de l'arbitrage international, lors de l'examen des circonstances du cas concret (<ref-ruling> consid. 3.3.3 p. 454). A cet égard, l'arbitrage en matière de sport institué par le TAS présente des particularités qui ont déjà été mises en évidence par ailleurs (<ref-ruling> consid. 4.2.2.2), telle la liste fermée d'arbitres, et dont on ne saurait faire abstraction, même si elles ne justifient pas en soi de se montrer moins exigeant en matière d'arbitrage sportif qu'en matière d'arbitrage commercial (cf. ANTONIO RIGOZZI, L'arbitrage international en matière de sport, 2005, n. 950; GABRIELLE KAUFMANN-KOHLER/ANTONIO RIGOZZI, Arbitrage international, 2006, n. 368).
Selon l'art. 30 al. 1 Cst., toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Cette garantie permet d'exiger la récusation d'un juge dont la situation ou le comportement est de nature à faire naître un doute sur son impartialité (<ref-ruling> consid. 3a p. 73); elle tend notamment à éviter que des circonstances extérieures à la cause ne puissent influencer le jugement en faveur ou au détriment d'une partie. Elle n'impose pas la récusation seulement lorsqu'une prévention effective du juge est établie, car une disposition interne de sa part ne peut guère être prouvée; il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale du magistrat. Seules les circonstances constatées objectivement doivent être prises en considération; les impressions purement individuelles d'une des parties au procès ne sont pas décisives (<ref-ruling> consid. 2a p. 84 et les arrêts cités).
Selon l'art. 30 al. 1 Cst., toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Cette garantie permet d'exiger la récusation d'un juge dont la situation ou le comportement est de nature à faire naître un doute sur son impartialité (<ref-ruling> consid. 3a p. 73); elle tend notamment à éviter que des circonstances extérieures à la cause ne puissent influencer le jugement en faveur ou au détriment d'une partie. Elle n'impose pas la récusation seulement lorsqu'une prévention effective du juge est établie, car une disposition interne de sa part ne peut guère être prouvée; il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale du magistrat. Seules les circonstances constatées objectivement doivent être prises en considération; les impressions purement individuelles d'une des parties au procès ne sont pas décisives (<ref-ruling> consid. 2a p. 84 et les arrêts cités).
3.2 3.2.1 Le recourant soutient que, le 1er septembre 2009, son conseil anglais a reçu un courrier électronique anonyme l'informant, en substance, que le cabinet d'avocats milanais dans lequel le Professeur Fumagalli travaille représentait les intérêts de Roman Abramovitch, important homme d'affaires russe qui contrôle l'intimé, circonstance que le président de la Formation avait omis de révéler dans sa déclaration d'indépendance.
Le 13 octobre 2009, Luigi Fumagalli a produit une déclaration écrite détaillée, annexée à la réponse du TAS, dans laquelle il conteste vigoureusement les allégations du recourant tirées de ce courrier électronique anonyme. Ladite déclaration a été communiquée au recourant, lequel n'a pas jugé utile d'en réfuter le contenu puisqu'il s'est abstenu de déposer un mémoire de réplique.
3.2.2 Comme le recourant soutient avoir découvert le motif de révision à réception du courrier électronique du 1er septembre 2009, soit avant l'expiration du délai de recours, c'est à bon droit qu'il l'a invoqué dans le cadre du présent recours, au titre de la composition irrégulière du tribunal arbitral (<ref-law>), et non pas par la voie d'une demande de révision (arrêt 4A_234/2008 du 14 août 2008 consid. 2.1).
Cela étant, le recourant concède lui-même, dans son mémoire (n. 58 et 62), qu'il n'a pas les moyens de vérifier l'exactitude des informations qui lui ont été communiquées de manière anonyme et que les faits mentionnés dans le courrier électronique en question ne constitueraient un motif de récusation que s'ils étaient avérés. Or, force est d'admettre, sur la base de la déclaration écrite circonstanciée du Professeur Fumagalli, laissée intacte par le recourant, que cette dernière condition n'est pas réalisée. Le président de la Formation y réfute, en effet, point par point, toutes les allégations visant à contester son indépendance par rapport à l'intimé. Comme il n'est pas contredit, sa présence au sein de la Formation ayant rendu la sentence attaquée n'apparaît nullement irrégulière, de sorte que le recourant n'a pas lieu de s'en plaindre a posteriori.
Cela étant, le recourant concède lui-même, dans son mémoire (n. 58 et 62), qu'il n'a pas les moyens de vérifier l'exactitude des informations qui lui ont été communiquées de manière anonyme et que les faits mentionnés dans le courrier électronique en question ne constitueraient un motif de récusation que s'ils étaient avérés. Or, force est d'admettre, sur la base de la déclaration écrite circonstanciée du Professeur Fumagalli, laissée intacte par le recourant, que cette dernière condition n'est pas réalisée. Le président de la Formation y réfute, en effet, point par point, toutes les allégations visant à contester son indépendance par rapport à l'intimé. Comme il n'est pas contredit, sa présence au sein de la Formation ayant rendu la sentence attaquée n'apparaît nullement irrégulière, de sorte que le recourant n'a pas lieu de s'en plaindre a posteriori.
3.3 3.3.1 Le recourant conteste également l'indépendance de l'arbitre Dirk-Reiner Martens, choisi par l'intimé, au motif que cet arbitre avait déjà présidé la Formation ayant rendu la première sentence, favorable au club anglais, dans le litige divisant les parties. A cet égard, le recourant se réfère aux lignes directrices sur les conflits d'intérêts dans l'arbitrage international, édictées par l'International Bar Association (IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration approuvées le 22 mai 2004, «http://www.ibanet.org/publications/Publications_home.cfm»; ci-après: les lignes directrices; à leur sujet, cf. l'arrêt 4A_506/2007 du 20 mars 2008 consid. 3.3.2.2 et les auteurs cités). Selon lui, la circonstance alléguée relèverait du chiffre 2.1.2 de ces lignes directrices, qui vise le cas où l'arbitre a été précédemment impliqué dans l'affaire ("the arbitrator has previous involvment in the case"), circonstance rangée dans la liste dite rouge relative ("waivable red list") qui appréhende les situations dans lesquelles l'arbitre est tenu de se récuser, sauf consentement exprès des parties (ch. 2 de la Partie II des lignes directrices). De l'avis du recourant, ladite circonstance pourrait également relever du chiffre 3.1.5 de la liste orange (situations intermédiaires devant être révélées, mais ne justifiant pas nécessairement une récusation), lequel s'applique à l'arbitre qui participe, ou a participé durant les trois dernières années, en qualité d'arbitre, à une autre procédure arbitrale relative à une affaire connexe impliquant l'une des parties ou une entité affiliée à l'une des parties ("the arbitrator currently serves, or has served within the past three years, as arbitrator in another arbitration on related issue involving one of the parties or an affiliate of one of the parties"). La désignation de Dirk-Reiner Martens en qualité d'arbitre par l'intimé constituerait, aux dires du recourant, une marque d'appréciation de la partie qui a obtenu gain de cause dans la première affaire opposant les mêmes parties (recours, n. 75 i.f.).
3.3.2 Le 22 septembre 2008, le recourant, se conformant aux prescriptions de l'art. R34 du Code de l'arbitrage en matière de sport (ci-après: le Code), avait également déposé une demande de récusation visant l'arbitre Martens auprès du CIAS. Le Bureau de cet organisme a rejeté ladite demande par décision du 13 janvier 2009.
Emanant d'un organisme privé, cette décision, qui ne pouvait pas faire l'objet d'un recours direct au Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 3b), ne saurait lier ce dernier. La Cour de céans peut donc revoir librement si la circonstance invoquée à l'appui de la demande de récusation est propre à fonder le grief de désignation irrégulière de la Formation du TAS comprenant l'arbitre incriminé (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 332).
3.3.3
3.3.3.1 Quoi qu'en dise le recourant, il n'est déjà pas sûr que les deux règles des lignes directrices invoquées par lui trouvent à s'appliquer en l'espèce.
La première d'entre elles suppose que l'arbitre a été précédemment impliqué dans l'affaire (ch. 2.1.2); sous-entendu la même affaire, à en juger par le titre de la rubrique où figure cette règle ("2.1. Relationship of the arbitrator to the dispute"). De ce point de vue, et à s'en tenir à un critère purement formel, la présente affaire se distingue de celle qui a donné lieu à la première sentence, datée du 15 décembre 2005. Preuve en est le fait que les deux causes ont été enregistrées sous des numéros d'ordre différents par le greffe du TAS (CAS 2005/A/876 pour l'une, CAS 2008/A/1644 pour l'autre). Une troisième cause a d'ailleurs été ouverte et liquidée dans l'intervalle par une sentence du 21 mai 2007 émanant de trois autres arbitres (CAS 2006/A/1192).
Quant à la seconde règle, prise elle aussi à la lettre, elle traite du cas où l'arbitre agit - ou a agi durant les trois dernières années - en qualité d'arbitre dans une autre procédure arbitrale concernant l'une des parties (ou une entité affiliée à l'une des parties) et non pas les deux, comme c'est ici le cas. Au demeurant, comme cette règle a été placée dans la liste orange, sa violation ne justifie pas la récusation automatique de l'arbitre visé par elle.
Cela étant, il ne faut pas surestimer le poids de ces arguments de nature formelle. Il sied, en effet, de ne point oublier que les lignes directrices, si elles constituent certes un instrument de travail précieux, n'ont pas pour autant valeur de loi. Dès lors, les circonstances du cas concret, tout comme la jurisprudence du Tribunal fédéral en la matière, resteront toujours décisives pour trancher la question du conflit d'intérêts (arrêt 4A_506/2007, précité, ibid.).
3.3.3.2 Le fait qu'un magistrat a déjà agi dans une cause peut éveiller un soupçon de partialité. Le cumul des fonctions n'est alors admissible que si le magistrat, en participant à des décisions antérieures relatives à la même affaire, n'a pas déjà pris position au sujet de certaines questions de manière telle qu'il ne semble plus à l'avenir exempt de préjugés et que, par conséquent, le sort du procès paraît déjà scellé. Pour en juger, il faut tenir compte des faits, des particularités procédurales ainsi que des questions concrètes soulevées au cours des différents stades de la procédure (<ref-ruling> consid. 2 et les arrêts cités). Il n'en va pas autrement dans le domaine de l'arbitrage. Le comportement d'un arbitre au cours de l'instance arbitrale peut également jeter le doute sur son indépendance et son impartialité. Cependant, le Tribunal fédéral se montre exigeant dans l'appréciation du risque de prévention. Ainsi, il est de jurisprudence que les mesures de procédure, justes ou fausses, ne sont pas, comme telles, de nature à fonder un soupçon objectif de prévention à l'égard de l'arbitre qui les a prises (<ref-ruling> consid. 3b/aa p. 264 et les références). Cette remarque s'applique aussi à l'arbitre qui a pris une part active à une sentence partielle, fût-elle erronée (<ref-ruling> consid. 2a p. 409 i.f.).
En l'occurrence, la mission confiée à la Formation du TAS ayant rendu la première sentence arbitrale sous la présidence de l'arbitre Dirk-Reiner Martens était nettement circonscrite. En effet, devant cette instance d'appel, le recourant ne contestait déjà plus avoir commis une violation grave de ses obligations contractuelles en consommant de la cocaïne. Il soutenait, en revanche, que, dans la mesure où l'initiative de résilier le contrat de travail pour ce motif avait été prise par l'intimé, on ne pouvait pas lui imputer une "rupture unilatérale du contrat sans juste motif ou juste cause sportive", au sens de l'art. 21 du Règlement 2001, ni, partant, le condamner à dédommager son ex-employeur. La tâche des arbitres consistait donc uniquement à interpréter les termes "unilateral breach", figurant dans la version anglaise de l'art. 21 du Règlement 2001. La Formation a tranché cette question de principe en ce sens que ladite expression visait la rupture d'un contrat de travail et non pas sa résiliation. Elle a, par ailleurs, réfuté un second argument par lequel le recourant souhaitait qu'une différence fût faite entre le joueur qui abandonne son club sans juste motif et celui qui commet une violation grave de ses obligations contractuelles.
En se prononçant de cette manière, la Formation a certes rendu une sentence favorable à l'intimé, puisqu'elle a écarté une objection dirimante de la partie à qui celui-ci entendait réclamer des dommages-intérêts. Toutefois, hormis le fait que le recourant n'a jamais contesté cette première sentence, et sauf à faire un procès d'intention à l'arbitre Martens, il n'est pas possible d'admettre objectivement qu'en tranchant les deux questions susmentionnées, essentiellement théoriques, l'arbitre ait adopté un comportement propre à faire douter de son impartialité et à accréditer l'idée qu'il avait d'ores et déjà pris fait et cause pour l'intimé. De surcroît, il ne ressort pas de la sentence du 15 décembre 2005 que la Formation y aurait préjugé d'une quelconque manière la question du montant de l'indemnité due par le recourant. Il convient de souligner, en outre, que l'on a affaire ici à une série de trois sentences rendues dans la même cause, matériellement parlant, et qui auraient pu l'être, le cas échéant, par une seule Formation, les deux premières revêtant un caractère préjudiciel par rapport à la troisième, c'est-à-dire la sentence finale formant l'objet du présent recours. Or, sauf circonstances exceptionnelles, il n'est en principe pas admissible de contester a posteriori la régularité de la composition du tribunal arbitral qui a rendu la sentence finale au seul motif que ses membres ont déjà statué dans la même cause en participant au prononcé de sentences préjudicielles ou partielles. Le permettre reviendrait à signer l'arrêt de mort de telles sentences, dont l'utilité n'est pourtant plus à démontrer. Pareilles circonstances, le recourant n'en invoque point. Par conséquent, les doutes qu'il émet rétrospectivement au sujet de l'indépendance et de l'impartialité de l'arbitre Martens ne sont pas justifiés.
3.4 D'où il suit que le grief tiré de la violation de l'<ref-law> tombe à faux tant à l'égard du président Fumagalli qu'envers l'arbitre Martens.
4. Dans un second moyen, divisé en plusieurs branches, le recourant soutient que la sentence attaquée viole l'ordre public matériel, au sens de l'art. 190 al. 2 let. e LDIP, à maints égards. Avant d'examiner la recevabilité - contestée par l'intimé - de ce moyen et, le cas échéant, le mérite des critiques formulées à son appui, il convient de rappeler ce que recouvre la notion d'ordre public visée par cette disposition.
4.1 Une sentence est incompatible avec l'ordre public si elle méconnaît les valeurs essentielles et largement reconnues qui, selon les conceptions prévalant en Suisse, devraient constituer le fondement de tout ordre juridique (<ref-ruling> consid. 2.2.3). On distingue un ordre public procédural et un ordre public matériel. Dans sa jurisprudence la plus récente, le Tribunal fédéral a donné de cette dernière notion la définition rappelée ci-après (même arrêt, consid. 2.2.1).
Une sentence est contraire à l'ordre public matériel lorsqu'elle viole des principes fondamentaux du droit de fond au point de ne plus être conciliable avec l'ordre juridique et le système de valeurs déterminants; au nombre de ces principes figurent, notamment, la fidélité contractuelle, le respect des règles de la bonne foi, l'interdiction de l'abus de droit, la prohibition des mesures discriminatoires ou spoliatrices, ainsi que la protection des personnes civilement incapables.
Comme l'adverbe "notamment" le fait ressortir sans ambiguïté, la liste d'exemples ainsi dressée par le Tribunal fédéral pour décrire le contenu de l'ordre public matériel n'est pas exhaustive, en dépit de sa permanence dans la jurisprudence relative à l'art. 190 al. 2 let. e LDIP. Il serait d'ailleurs délicat, voire dangereux, d'essayer de recenser tous les principes fondamentaux qui y auraient sans conteste leur place, au risque d'en oublier l'un ou l'autre. Aussi est-il préférable de la laisser ouverte. Le Tribunal fédéral y a du reste déjà intégré d'autres principes fondamentaux qui en sont absents, telle l'interdiction du travail forcé (arrêt 4A_370/2007 du 21 février 2008 consid. 5.3.2), et il n'hésiterait pas à sanctionner, au titre de la violation de l'ordre public matériel, une sentence qui porterait atteinte au principe cardinal que constitue le respect de la dignité humaine, quand bien même ce principe ne figure pas expressément dans la liste en question.
S'il n'est pas aisé de définir positivement l'ordre public matériel, de cerner ses contours avec précision, il est plus facile, en revanche, d'en exclure tel ou tel élément. Cette exclusion touche, en particulier, l'ensemble du processus d'interprétation d'un contrat et les conséquences qui en sont logiquement tirées en droit, ainsi que l'interprétation faite par un tribunal arbitral des dispositions statutaires d'un organisme de droit privé (arrêt 4A_370/2007, précité, consid. 5.6). De même, pour qu'il y ait incompatibilité avec l'ordre public, notion plus restrictive que celle d'arbitraire, il ne suffit pas que les preuves aient été mal appréciées, qu'une constatation de fait soit manifestement fausse ou encore qu'une règle de droit ait été clairement violée (arrêt 4P.71/2002 du 22 octobre 2002 consid. 3.2 et les arrêts cités).
S'il n'est pas aisé de définir positivement l'ordre public matériel, de cerner ses contours avec précision, il est plus facile, en revanche, d'en exclure tel ou tel élément. Cette exclusion touche, en particulier, l'ensemble du processus d'interprétation d'un contrat et les conséquences qui en sont logiquement tirées en droit, ainsi que l'interprétation faite par un tribunal arbitral des dispositions statutaires d'un organisme de droit privé (arrêt 4A_370/2007, précité, consid. 5.6). De même, pour qu'il y ait incompatibilité avec l'ordre public, notion plus restrictive que celle d'arbitraire, il ne suffit pas que les preuves aient été mal appréciées, qu'une constatation de fait soit manifestement fausse ou encore qu'une règle de droit ait été clairement violée (arrêt 4P.71/2002 du 22 octobre 2002 consid. 3.2 et les arrêts cités).
4.2 4.2.1 Sous chiffre 126 de sa sentence, le TAS souligne que le fait de calculer l'indemnité due à l'intimé en prenant pour base la part non amortie des frais payés pour l'acquisition du recourant est assurément conforme au droit anglais. Il en déduit que si le Règlement 2001, établi par la FIFA, devait être jugé contraire au droit communautaire, le montant des dommages-intérêts à payer par le recourant en application du droit anglais ne s'en trouverait pas modifié.
Pour contester la recevabilité du moyen examiné, l'intimé relève que le recourant consacre l'ensemble de son argumentation à démontrer en quoi le système découlant de l'art. 22 du Règlement 2001, tel qu'il a été appliqué en l'espèce, voire en soi, serait contraire à l'ordre public matériel, mais sans rien dire, en revanche, au sujet d'une éventuelle incompatibilité de la sentence avec cet ordre public, en tant qu'elle repose sur l'application du droit anglais. Selon lui, le moyen considéré serait, dès lors, irrecevable en vertu de la jurisprudence relative à la double motivation de la décision attaquée.
4.2.2 Lorsqu'une décision repose sur deux motivations indépendantes, le recourant doit, sous peine d'irrecevabilité, indiquer en quoi chacune des motivations viole le droit (<ref-ruling> consid. 6.3. p. 121). Cette règle s'applique aussi en matière d'arbitrage international (arrêt 4P.168/2004 du 20 octobre 2004 consid. 2.2.2).
En l'occurrence, l'intimé fait une lecture par trop formaliste du mémoire de recours pour conclure que seule l'une des deux motivations alternatives a été attaquée par le recourant. Aussi bien, à lire les développements figurant dans ladite écriture, il en ressort assez clairement que ce dernier conteste, sous l'angle de l'ordre public, le système, commun au droit anglais et aux règles édictées par la FIFA, qui permet de réclamer au joueur licencié le remboursement de la part non amortie des frais que le club a payés pour son acquisition. Autrement dit, en s'en prenant à ce système en tant que tel, le recourant, même s'il le fait sous l'angle des dispositions spécifiques régissant le sport pratiqué par lui, critique ipso facto le système équivalent établi par le droit anglais.
Partant, le moyen pris de la violation de l'ordre public est recevable en l'espèce.
4.3 Le TAS expose, sous chiffre 105 de sa sentence, qu'en vertu du principe de l'autorité de la chose jugée, il ne peut pas revoir les questions qui ont déjà été tranchées dans les deux premières sentences relatives à cette affaire. Le recourant n'a attaqué aucune de ces deux sentences, lorsqu'elles ont été rendues. Il ne le fait pas davantage dans le présent recours et ne soutient donc pas, s'agissant de la première d'entre elles, que, ayant trait aux conditions matérielles de l'action en dommages-intérêts ouverte par l'intimé contre lui, elle constituait une sentence préjudicielle (sur cette notion, cf. <ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 757) pouvant être attaquée à l'occasion du recours dirigé contre la sentence finale (<ref-law> en liaison avec l'<ref-law> a contrario).
Il doit ainsi être tenu pour acquis, à ce stade de la procédure, que le recourant a commis une violation grave de ses obligations contractuelles en consommant de la cocaïne; que cette violation équivalait à une rupture unilatérale du contrat sans juste motif ou sans juste cause sportive; que l'intimé était, de ce fait, en droit de mettre un terme au contrat de travail de durée déterminée, même contre le gré du recourant; enfin, que le club pouvait réclamer une indemnité à son ancien joueur et saisir la CRL pour qu'elle en fixât le montant.
Dès lors, toute tentative du recourant de remettre en cause, aujourd'hui, fût-ce indirectement, ces points définitivement liquidés serait vouée à l'échec.
Dès lors, toute tentative du recourant de remettre en cause, aujourd'hui, fût-ce indirectement, ces points définitivement liquidés serait vouée à l'échec.
4.4 4.4.1 A l'appui de son grief de violation de l'ordre public matériel, le recourant reproche, en premier lieu, au TAS d'avoir appliqué un système qui porte atteinte aux droits de sa personnalité et heurte ainsi le principe de la dignité humaine; dans ce contexte, il invoque successivement l'art. 39 du Traité instituant la Communauté européenne (CE), l'art. 4 et l'Annexe I de l'Accord sur la libre circulation des personnes conclu par la Confédération suisse avec la Communauté européenne et ses Etats membres (RS 0.142.112.681), l'<ref-law>, l'<ref-law>, l'art. 7 Cst., l'art. 4 par. 1 et 2 CEDH, l'<ref-law>, l'<ref-law>, l'<ref-law> ainsi que les art. 8 et 6 CEDH (recours, n. 86 à 104). En deuxième lieu, le recourant soutient que le TAS a méconnu la notion du dommage en le condamnant à indemniser l'intimé pour ce qui ne constituait pas un préjudice (recours, n. 105 à 114). En troisième lieu, il déplore que les arbitres aient ignoré le principe de la causalité adéquate (recours, n. 115 à 121). Le recourant se plaint, en quatrième lieu, du caractère abusif des clauses du Règlement 2001, au regard notamment de l'<ref-law> (recours, n. 122 à 126). Il dénonce, en cinquième lieu, l'effet spoliateur de la sentence (recours, n. 127 à 129), affirme, en sixième lieu, que celle-ci consacre une entrave inadmissible à son avenir économique (recours, n. 130 à 132) et prétend, en septième lieu, que la sentence repose sur un abus de droit commis par l'intimé (recours, n. 133 à 137). En huitième et dernier lieu, le recourant se plaint d'une violation des règles sur le fardeau de la preuve (recours, n. 138 à 140).
4.4.2 Le simple énoncé de ces griefs démontre que le recourant confond le Tribunal fédéral avec une cour d'appel qui chapeauterait le TAS et vérifierait librement le bien-fondé des sentences en matière d'arbitrage international rendues par cet organe juridictionnel privé. Or, tel n'est pas le rôle de l'autorité judiciaire suprême du pays lorsqu'elle est saisie d'un recours au sens de l'<ref-law> dans lequel est invoquée l'incompatibilité de la sentence attaquée avec l'ordre public, comme cela ressort de la définition de cette notion (cf., ci-dessus, consid. 4.1).
Ainsi, le moyen considéré n'est pas recevable dans la mesure où il tend simplement à établir la contrariété entre la sentence incriminée et les différentes dispositions du droit suisse - de rang constitutionnel ou légal - ou du droit européen invoquées par le recourant. La même remarque peut être faite relativement aux reproches concernant la prétendue méconnaissance, par le TAS, des notions du dommage, de la causalité adéquate et du fardeau de la preuve propres au droit suisse. De tels moyens sont d'autant moins admissibles que le contrat de travail liant les parties était régi par le droit anglais. Demeure toutefois réservée la possibilité, induite par la définition même de l'ordre public, de tenir compte, le cas échéant, des dispositions pertinentes et des principes généraux du droit suisse touchant l'indemnisation de la partie lésée par son cocontractant, pour autant que l'on puisse y voir l'expression de valeurs essentielles et largement reconnues qui, "selon les conceptions prévalant en Suisse" (<ref-ruling> consid. 2.2.3), devraient constituer le fondement de tout ordre juridique.
Pour le surplus, les critiques formulées par le recourant appellent les quelques remarques figurant ci-après.
4.4.3
4.4.3.1 La référence, faite par le recourant, au droit communautaire (arrêt de la Cour de justice des Communautés européennes [CJCE] du 15 décembre 1995 C-415/93 Union royale belge des sociétés de football association contre Jean-Marc Bosman, Rec. 1995 I-4921) n'est pas de mise; dans l'arrêt cité par l'intéressé, la CJCE a jugé contraire à ce droit la règle selon laquelle un footballeur professionnel ressortissant d'un Etat membre ne pouvait être employé, à l'expiration du contrat qui le liait à son club, par un club d'un autre Etat membre que si ce dernier avait versé au club d'origine une indemnité de transfert (point 114). N'est pas davantage pertinent le renvoi, opéré par le recourant, à l'arrêt rendu le 15 juin 1976 en la cause Servette Football Club contre Perroud (<ref-ruling>); dans cet arrêt, le Tribunal fédéral a sanctionné une réglementation qui permettait à un club ayant résilié le contrat de travail d'un joueur de refuser de délivrer à ce dernier la lettre de sortie sans laquelle il ne pouvait pas obtenir son transfert dans un autre club.
La présente espèce se distingue, en effet, des affaires qui ont donné lieu aux deux précédents cités en ce sens que le droit à la libre circulation des travailleurs, invoqué par le recourant, n'a pas été entravé à l'expiration du contrat de travail, puisque, au terme de sa période de suspension, le footballeur, nonobstant son licenciement immédiat, a trouvé un nouvel employeur en Italie, sans que celui-ci ait dû verser une indemnité de transfert à l'intimé.
4.4.3.2 Les explications fournies dans le même contexte par le recourant, sous l'angle des <ref-law> et 20 CO, ne sont pas non plus convaincantes.
Selon la jurisprudence, la violation de l'<ref-law> n'est pas automatiquement contraire à l'ordre public; encore faut-il que l'on ait affaire à un cas grave et net de violation d'un droit fondamental (arrêt 4P.12/2000 du 14 juin 2000 consid. 5b/aa et les références). Or, une restriction contractuelle de la liberté économique n'est considérée comme excessive au regard de l'<ref-law> que si elle livre celui qui s'est obligé à l'arbitraire de son cocontractant, supprime sa liberté économique ou la limite dans une mesure telle que les bases de son existence économique sont mises en danger; l'<ref-law> vise aussi les engagements excessifs en raison de leur objet, c'est-à-dire ceux qui ont trait à certains droits de la personnalité dont l'importance est telle qu'une personne ne peut se lier pour l'avenir à leur égard (<ref-ruling> consid. 5 p. 245 et les arrêts cités). La même réflexion peut être faite, mutatis mutandis, en ce qui concerne l'<ref-law>.
Il n'est pas question de cela dans le cas particulier. Le recourant s'est engagé à travailler au service de l'intimé pour cinq ans contre paiement d'un salaire confortable. Ce faisant, il n'a pas souscrit un engagement d'une durée excessive (cf. THOMAS GEISER, Fussballspieler als Sacheinlage?, in REPRAX 2001 p. 37 ss, 44 n. 4.11 avec une référence à l'<ref-law> qui autorise la conclusion d'un contrat de travail pour dix ans sans possibilité de résiliation ordinaire) ni ne s'est soumis à l'arbitraire de son employeur.
4.4.3.3 L'art. 7 Cst. pose le principe que la dignité humaine doit être respectée et protégée. Cette disposition signifie que la dignité humaine doit être à la base de toute activité étatique et qu'elle constitue le fondement de la liberté personnelle, qui en est une concrétisation et à l'interprétation de laquelle elle doit servir (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 54; <ref-ruling> consid. 5b p. 14). Quant à l'art. 4 par. 1 et 2 CEDH, il interdit l'esclavage et le travail forcé.
Le recourant invoque ces dispositions qui entrent sans conteste dans la notion d'ordre public au sens de l'art. 190 al. 2 let. e LDIP. Toutefois, sa démarche s'arrête là et il ne tente même pas de démontrer en quoi elles auraient été méconnues dans le cas présent.
Quant aux art. 6 et 8 CEDH, lesquels garantissent respectivement le droit à un procès équitable ainsi que le droit au respect de la vie privée et familiale, le recourant s'en prévaut certes, mais il ne démontre pas en quoi ces deux garanties, qui protègent au premier chef la personne vis-à-vis de l'Etat, formeraient des éléments constitutifs de l'ordre public matériel. De surcroît, en ce qui concerne la première d'entre elles, il ne fait que l'énoncer sans indiquer en quoi elle n'aurait pas été respectée en l'espèce. Pour ce qui est de la seconde, il déduit sa violation du fait que la sentence attaquée restreindrait son droit d'exercer une activité professionnelle. Or, comme on l'a déjà relevé plus haut, cette prémisse est erronée (cf. consid. 4.4.3.1 et 4.4.3.2).
4.4.3.4 Enfin, une éventuelle violation par le TAS des <ref-law>, 163 al. 3 CO et 337d CO, dispositions du reste inapplicables comme telles en l'espèce, ne saurait être tenue pour incompatible per se avec l'ordre public.
4.4.4 Les arguments, de nature appellatoire au demeurant, développés dans le mémoire de recours au sujet de la notion du dommage n'ont pas leur place, comme tels, dans le cadre du moyen pris de la violation de l'ordre public matériel. Les prendre en considération reviendrait, en effet, à élargir la définition de cette notion. C'est le lieu de rappeler que, selon une jurisprudence bien établie, la quasi-totalité du contentieux dérivé de la violation du contrat est exclue du champ d'application du principe pacta sunt servanda, qui constitue l'un des divers éléments de l'ordre public matériel (arrêt 4A_370/2007 du 21 février 2008 consid. 5.5). En d'autres termes, lorsqu'il est saisi du grief fondé sur l'art. 190 al. 2 let. e LDIP dans un cas où la responsabilité contractuelle d'une partie est en jeu, le Tribunal fédéral n'examine pas la manière dont le tribunal arbitral a appliqué, dans la cause en litige, la notion du dommage telle qu'elle découle des règles de droit ou des principes entrant en ligne de compte; il ne saurait donc annuler une sentence arbitrale, au titre de la violation de l'ordre public matériel, du seul fait qu'elle a méconnu gravement cette notion. Il n'en va pas autrement dans le domaine de l'arbitrage sportif international (arrêt 4A_506/2007, précité, consid. 4.2).
4.4.5 Les remarques qui précèdent valent aussi pour le reproche fait au TAS d'avoir ignoré le principe de la causalité adéquate (cf. arrêt 4P.71/2002 du 22 octobre 2002 consid. 3.3). Par ce reproche, le recourant cherche du reste à remettre indirectement en question les motifs énoncés dans la première sentence arbitrale, revêtue de l'autorité de la chose jugée, au sujet de la relation de cause à effet entre la violation contractuelle retenue à sa charge et le dommage subi par l'intimé, ce qui n'est pas admissible.
4.4.6 Le recourant tente encore d'établir le caractère abusif des clauses pertinentes du règlement de la FIFA au regard notamment de l'<ref-law>. Cependant, il n'expose pas pour quel motif cette disposition serait applicable à un contrat de travail régi par le droit anglais, ni ne précise en quoi ses conditions d'application, qu'il ne mentionne pas, seraient réalisées dans la présente espèce. De surcroît, le recourant ne démontre pas en quoi une éventuelle violation de la disposition citée serait en soi contraire à l'ordre public matériel, au sens de l'art. 190 al. 2 let. e LDIP. Les quelques remarques de caractère général et de nature économique formulées par lui dans ce contexte ne suffisent pas à étayer la thèse qu'il soutient.
4.4.7 Aux dires du recourant, la sentence attaquée aurait un effet spoliateur.
Sont considérées comme des mesures spoliatrices les confiscations, expropriations ou nationalisations auxquelles il est procédé sans indemnité (arrêt 4P.280/2005 du 9 janvier 2006 consid. 2.2.2; arrêt 4P.12/2000, précité, et les références). Cette définition, cela va de soi, ne saurait s'appliquer à une sentence relative à la fixation du montant des dommages-intérêts rendue dans une contestation civile. Par conséquent, le recourant invoque en pure perte cet élément constitutif de la notion de l'ordre public matériel pour étayer son grief.
4.4.8 Le recourant soutient, par ailleurs, que la sentence incriminée consacre une entrave inadmissible à son avenir économique, car elle pourrait entraîner sa suspension de toute activité relative au football et mettre ainsi en grave danger les bases de son existence économique.
Il faut bien voir, toutefois, que ce n'est pas la sentence elle-même qui est susceptible de produire pareil effet, puisqu'elle ne prévoit pas de sanction pour le cas où le débiteur ne verserait pas, en temps utile, la somme qui a été allouée au créancier. Or, c'est la sentence, et elle seule, qui forme l'objet du présent recours, non pas une éventuelle sanction ultérieure prononcée de ce chef par l'organe compétent de la FIFA.
4.4.9 Pour le recourant, la sentence entreprise consacrerait, en outre, un abus de droit dans la mesure où elle entérinerait une résiliation du contrat de travail manifestement disproportionnée par rapport aux inconvénients susceptibles d'en découler pour la personne licenciée.
L'interdiction de l'abus de droit fait partie de l'ordre public matériel. Les règles y relatives doivent être comprises à la lumière de la jurisprudence rendue au sujet de l'<ref-law> (arrêt 4A_600/2008 du 20 février 2009 consid. 4.1). Cette jurisprudence considère la disproportion manifeste des intérêts en présence comme l'un des cas typiques d'abus de droit tombant sous le coup de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3.3.1 p. 169).
Il reste que soulever un tel moyen à ce stade de la procédure, comme le fait le recourant, implique une remise en cause inadmissible de la première sentence, pourtant revêtue de la chose jugée, qui a établi une fois pour toutes le droit de l'intimé de résilier immédiatement le contrat de travail en raison de la grave faute contractuelle commise par son employé. Aussi n'est-il pas possible d'entrer en matière sur ce moyen.
4.4.10 En dernier lieu, le recourant se plaint d'une violation des règles sur la répartition du fardeau de la preuve et, plus précisément, du principe, exprimé à l'<ref-law>, selon lequel il appartient à chaque partie de prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.
De telles règles ne font pas partie de l'ordre public matériel. Au demeurant, le TAS s'est forgé une conviction au sujet du montant du dommage après s'être livré à une appréciation des preuves dont il disposait. Dès lors, la question de la répartition du fardeau de la preuve ne se pose plus (<ref-ruling> consid. 3.4 p. 634).
4.5 Par conséquent, la sentence attaquée n'est pas incompatible avec l'ordre public matériel au sens de l'art. 190 al. 2 let. e LDIP, de quelque côté qu'on l'aborde.
5. Au terme de cet examen, il y a lieu de rejeter le recours. Cela étant, le recourant, qui succombe, devra payer les frais de la procédure fédérale (<ref-law>) et verser des dépens à l'intimé (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 65'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le recourant versera à l'intimé une indemnité de 80'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et au Tribunal Arbitral du Sport (TAS).
Lausanne, le 10 juin 2010
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Klett Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '8311f188-906c-421f-8935-c032351498bf', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', '3e29f300-6723-443b-af5c-6331eb3f070b', '4c647f52-cb8f-4809-8e95-55c9be186a59', '72454a83-f75c-4012-91c2-b47ba480b5d0', '3e29f300-6723-443b-af5c-6331eb3f070b', '72454a83-f75c-4012-91c2-b47ba480b5d0', '16c25ecf-744d-403d-b358-f7292336a42d', '16c25ecf-744d-403d-b358-f7292336a42d', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df', 'f0064593-ad40-46d3-b5bf-587b3b4e2138', '72454a83-f75c-4012-91c2-b47ba480b5d0', '375bdbbd-9367-4d29-9b37-21c0f8bfde2e', '37d9b71f-f0f3-4126-84ba-f9bf38693ab7', '6909957a-07c5-461c-ae9c-292e4a8c6d98', '7e542498-8088-4ad8-bd0d-41d327c131b3', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', 'efc48139-d395-4c74-91db-c3ba654b87d4', 'f9fbbf76-f842-4785-ba4e-17052943dd8d', 'e479610b-0177-4afd-b81b-963def0429c2', '01457eed-ca82-4e31-a860-14b8b5a777a8', '950fdc25-c891-47d2-a98a-e6906a9cdd80', '465dd6de-6a03-4d0c-8968-5c1762ae3ec1', 'b1e69a1e-52e4-4f41-a2df-12f608b6c9fa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c7412ce1-16d5-4c73-9a07-b968ae4459d8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', 'b48f3e7d-9804-4a5f-ae55-153826f7c702', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', 'f52aff76-92f0-44c3-a01a-39305764a43d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f892507b-8f78-44d4-9fca-355f6e9e92d7 | 2,000 | de | Baurechtsvertrag; Grundlagenirrtum; absichtliche Täuschung, hat sich ergeben:
A.- Die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn (Klägerin) ist Eigentümerin des Grundstücks GB Solothurn Nr. 275.
Im Jahre 1990 führte sie im Hinblick auf eine Überbauung dieses Grundstückes einen Architekturwettbewerb durch und erarbeitete in der Folge mit dessen Gewinner den Gestaltungsplan "Areal Lerchenweg/Bären". Dieser Gestaltungsplan wurde am 17. August 1993 vom Gemeinderat der Stadt Solothurn (Exekutive) und am 22. Februar 1994 vom Regierungsrat des Kantons Solothurn genehmigt. Parallel dazu suchte die Klägerin mittels öffentlicher Ausschreibung Interessenten zur Realisierung der Überbauung, vorzugsweise durch Abgabe des Landes im Baurecht. Nachdem sich innert der Bewerbungsfrist nur die Liberale Baugenossenschaft 11 (Beklagte) gemeldet hatte, erklärte die Gemeinderatskommission der Stadt Solothurn (fortan GRK) am 5. Mai 1994 die grundsätzliche Bereitschaft, mit der Beklagten die Verhandlungen für eine Übernahme der Überbauung zu führen. Dabei war zunächst vorgesehen, einen Teil des Landes zu verkaufen und den Rest im Baurecht abzugeben.
Mit Schreiben vom 22. Juni 1994 an die Klägerin bekundete sodann auch die Wohnstadt, Bau- und Verwaltungsgenossenschaft Basel (fortan Wohnstadt), ihr Interesse am Projekt Lerchenweg. Die GRK beschloss am 3. November 1994, dem Gemeinderat die Realisierung durch die Wohnstadt zu beantragen und dem vorliegenden Entwurf für einen Baurechtsvertrag grundsätzlich zuzustimmen. Gleichzeitig ersuchte sie die Beklagte um Mitteilung, ob auch sie allenfalls bereit wäre, das ganze Areal Lerchenweg im Baurecht zu übernehmen. Nach der positiven Antwort der Beklagten zog die GRK ihren vorher gefassten Beschluss in Wiedererwägung und sprach sich für eine Zusammenarbeit mit der Beklagten aus. Gestützt darauf beschloss der Gemeinderat am 22. November 1994, die Realisierung der Wohnüberbauung der Beklagten zu übertragen. Am 19. Juli/9. August 1995 unterzeichneten die Parteien den entsprechenden Baurechtsvertrag.
B.- Am 8. Mai und am 7. Juni 1996 reichte die Beklagte bei der Baukommission der Stadt Solothurn das Baugesuch in zwei Teilen ein. Während der Auflagefrist wurden vier Einsprachen erhoben. Das Architekturbüro Berger + Leclerc, Olten, damals Eigentümerin der an die Baurechtsparzelle grenzenden Liegenschaft Bären, machte dabei unter anderem geltend, es werde der Grenzabstand zu ihrem Grundstück nicht eingehalten. Die Baukommission hielt anlässlich ihrer Sitzung vom 17. September 1996 die Einsprache bezüglich der Nichteinhaltung des Grenzabstandes für unbegründet, beurteilte diese Frage indessen nicht abschliessend, da die Baugesuche in der vorliegenden Form aus anderen Gründen nicht bewilligt werden könnten. Sie räumte der Beklagten jedoch die Möglichkeit ein, die Baugesuche im Sinne ihrer Erwägungen zu überarbeiten und beschloss, den Entscheid vorderhand auszusetzen, bis sich die Bauherrschaft zum weiteren Verfahren geäussert habe.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 1996 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie erachte den Baurechtsvertrag wegen absichtlicher Täuschung gemäss <ref-law>, eventuell wegen Grundlagenirrtums gemäss <ref-law> als ungültig, da sie die Einsprache bezüglich des Grenzabstandes für begründet halte. Die deshalb notwendigen Anpassungen führten zu einer gravierenden Reduktion der möglichen Grundrissfläche.
Es sei ihr verschwiegen worden, dass die Grundeigentümer der Liegenschaft Bären bereits im Jahre 1993, also vor Erlass des Gestaltungsplanes und Abschluss des Baurechtsvertrages, schriftlich auf ihren Standpunkt hingewiesen hatten.
Nachdem sich die Parteien in der Folge nicht einigen konnten, teilte die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 8. September 1997 mit, die GRK habe am 28. August 1997 beschlossen, gestützt auf Art. 107 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law> den Rücktritt vom Baurechtsvertrag zu erklären.
Sie forderte das Baurecht zurück und machte Schadenersatz geltend, welcher nebst den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss vor allem im Verzicht auf den anderweitigen günstigen Vertragsschluss mit der Wohnstadt bestehe.
C.-Am 3. März 1998 begehrte die Klägerin die Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Baurechtsvertrag infolge Nichterfüllung aufgelöst sei und beantragte die Rückübertragung des Baurechtsgrundstücks; sie verlangte von der Beklagten überdies die Zahlung eines richterlich zu bestimmenden, jedoch Fr. 150'000.-- übersteigenden Betrages.
Das Amtsgericht Solothurn-Lebern und das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Solothurn hiessen die Klage mit Urteilen vom 20. Mai 1999 bzw. 27. Juni 2000 gut.
Die Vorinstanz stellte fest, dass der von den Parteien abgeschlossene Baurechtsvertrag infolge Nichterfüllung durch die Beklagte aufgelöst sei; sie wies das zuständige Grundbuchamt an, die Baurechtsparzelle auf die Klägerin zu übertragen und verurteilte die Beklagte zudem zur Zahlung eines Schadenersatzes in der Höhe von Fr. 194'795. 80 nebst Zins.
D.- Die Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 27. Juni 2000 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingelegt. Die staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. In der Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei mit Ausnahme von Ziffer 2 des Dispositivs, in welcher die Übertragung des Baurechtsgrundstückes an die Klägerin angeordnet wird, aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
Zudem sei festzustellen, dass der unter den Parteien abgeschlossene Baurechtsvertrag infolge Willensmängelanfechtung seitens der Beklagten aufgelöst sei; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe <ref-law> und <ref-law> verletzt, indem sie eine absichtliche Täuschung durch die Klägerin vor dem Abschluss des Baurechtsvertrages verneinte.
a) Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollständig zugrunde zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; <ref-ruling> E. 3 S. 372, 193 E. 1e S. 205; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 2a). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, welche über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und damit als unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, von der Berufung ausgeschlossen (<ref-ruling> E. 2b S. 12; <ref-ruling> E. 2b S. 99; <ref-ruling> E. 3 S. 85; <ref-ruling> E. 2a S. 485/6 mit Hinweisen).
b) Feststellungen des kantonalen Richters über die Umstände des Vertragsschlusses sowie das Wissen und Wollen der Vertragsschliessenden beschlagen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung Tatfragen (<ref-ruling> E. 5a S. 279; <ref-ruling> E. 1c S. 60 mit Hinweisen). Das kantonale Gericht beurteilt namentlich grundsätzlich abschliessend, ob sich eine Partei beim Vertragsschluss in einem Irrtum befunden hat (<ref-ruling> E. 3a S. 62 mit Hinweisen).
c) Die Vorinstanz stellte in tatsächlicher Hinsicht zunächst fest, dass sich die Beklagte beim Vertragsschluss nicht in einem Irrtum befunden hat. Selbst wenn man das Vorliegen eines Irrtums unterstelle, sei nicht erwiesen, dass die Klägerin eine allenfalls falsche Vorstellung der Beklagten in der Grenzabstandsfrage erkannt habe. Ebenso wenig erstellt ist nach der Auffassung der Vorinstanz der Kausalzusammenhang zwischen dem unterstellten Irrtum und dem Vertragsschluss.
Schliesslich verneinte das Obergericht auch das Vorliegen einer Täuschungsabsicht der Klägerin. Es kam deshalb zum Schluss, der Tatbestand von <ref-law> sei nicht erfüllt.
d) Die Beklagte vertritt unter Hinweis auf Zeugenaussagen die Auffassung, das Vorliegen eines Irrtums sei erstellt.
Damit setzt sie sich in Widerspruch zu den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, ohne allerdings substanziiert eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an den von der letzten kantonalen Instanz erhobenen Sachverhalt geltend zu machen. Soweit ihre Rüge überdies dahingehend zu verstehen sein sollte, dass sie sich über eine andere Tatsache geirrt habe, als dies der Beurteilung durch das Obergericht zugrunde liegt, tut sie nicht dar, dass und inwiefern sie entsprechende Behauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform vorgebracht hat. Nach dem Gesagten kann auf die Rüge der Beklagten somit nicht eingetreten werden (vgl. oben E. 1a).
e) Im Berufungsverfahren ist damit entsprechend den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen davon auszugehen, dass sich die Beklagte bei Vertragsschluss nicht in einem Irrtum befunden hat. Ein Willensmangel bei Vertragsschluss kann demnach nicht vorgelegen haben. Damit erübrigt sich die Prüfung der übrigen gegen die diesbezügliche obergerichtliche Beurteilung gerichteten Einwände.
2.- Die Vorinstanz ging in Anwendung der Art. 107 ff.
OR davon aus, dass die Klägerin zum Rücktritt vom Baurechtsvertrag berechtigt war und verpflichtete die Beklagte zum Ersatz des negativen Interesses (<ref-law>). Bei dessen Berechnung erachtete es die Vorinstanz als erstellt, dass die Klägerin mit der Wohnstadt einen Baurechtsvertrag abgeschlossen hätte, wenn sie den Vertrag mit der Beklagten nicht eingegangen wäre; weil die Vereinbarung mit der Wohnstadt im Ergebnis die gleichen Zahlungsbedingungen wie die dahingefallene enthalten hätte, hätte die Klägerin bei beiden Verträgen mit der Zahlung von Baurechtszinsen ab dem
1. Januar 1997 rechnen können. Im Rahmen der Erstattung des negativen Interesses verpflichtete das Obergericht deshalb die Beklagte, der Klägerin die entgangenen Baurechtszinsen in der Höhe von Fr. 194'795. 80 nebst Zins zu ersetzen.
Die Beklagte macht geltend, die vorinstanzlichen Feststellung beruhten in mehrfacher Hinsicht auf offensichtlichen Versehen, welche gemäss Art. 63 Abs. 2 OG zu berichtigen seien. Sie rügt überdies, das Obergericht habe <ref-law> sowie <ref-law> verletzt.
a) Soweit die Beklagte die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz mit der Versehensrüge angreift, verkennt sie deren Tragweite. Ein offensichtliches Versehen liegt nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (<ref-ruling> E. 2b S. 162; <ref-ruling> E. 3b S. 74). Erforderlich ist, dass ein Aktenstück unbeachtet geblieben ist, dessen Berücksichtigung oder Mitberücksichtigung die Feststellung als blanken Irrtum ausweist. Die Beklagte macht mit ihren Versehensrügen nicht geltend, die Vorinstanz habe bestimmte Aktenstellen übersehen; vielmehr möchte sie - übrigens mit identischer Formulierung wie in der gleichzeitig eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde - bei der Ermittlung des Sachverhaltes verschiedene Umstände berücksichtigt wissen, welche nach ihrer Auffassung Beachtung verdient hätten. Soweit sich die Beklagte auf offensichtliche Versehen beruft, kritisiert sie daher im Ergebnis die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Darauf kann im Berufungsverfahren nicht eingetreten werden (vgl. E. 1a hievor).
b) aa) Wer von einem Vertrag gemäss <ref-law> zurücktritt, hat bei gegebenen Voraussetzungen Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses (<ref-law>). Er ist mithin so zu stellen, wie wenn der Vertrag nie abgeschlossen worden wäre (<ref-ruling> E. 4b S. 22). Zu ersetzen ist nach herrschender Auffassung namentlich der Gewinn aus einem im Vertrauen auf den dahingefallenen Vertrag mit einem Dritten nicht abgeschlossenen Vertrag (BGE vom 22. März 1974, publiziert in SJ 1975 S. 1 ff., E. 4 S. 5/6; Weber, Berner Kommentar, N. 95 zu <ref-law> mit zahlreichen Hinweisen).
bb) Feststellungen darüber, ob durch den Abschluss des dahingefallenen Vertrages ein anderes Rechtsgeschäft abzuschliessen unterlassen wurde, basieren auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten und damit auf Beweiswürdigung.
Solche Annahmen über hypothetische Geschehensabläufe sind im Berufungsverfahren deshalb für das Bundesgericht verbindlich (<ref-ruling> E. 2b S. 12).
Die Beklagte wirft der Vorinstanz formell zwar eine Verletzung von <ref-law> vor. Im Ergebnis kritisiert sie indessen den Schluss des Obergerichts, dass die Klägerin aufgrund der mit der Beklagten eingegangenen Vereinbarung einen Vertrag mit vergleichbaren Zinszahlungskonditionen mit der Wohnstadt abzuschliessen unterlassen hat und aufgrund dieses hypothetischen Vertrages ab dem 1. Januar 1997 hätte mit Baurechtszinsen rechnen können. Weil sich die Rüge der Klägerin damit gegen die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil richtet, kann darauf im Berufungsverfahren nicht eingetreten werden. Im Übrigen wäre die Rüge auch materiell unbegründet, denn es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz <ref-law> verletzt haben sollte.
c) aa) Mit Bezug auf <ref-law> bringt die Beklagte vor, sie habe vor Obergericht die Einvernahme von zwei Zeugen beantragt, welche sich darüber hätten äussern können, ob sich die Eigentümer der Nachbarliegenschaft gegen das (hypothetische) Baugesuch der Wohnstadt mit rechtlichen Mitteln zur Wehr gesetzt und damit die Verpflichtung der Wohnstadt zur Zahlung von Baurechtszinsen hinausgezögert hätten. Mit der Ablehnung dieses Beweisantrages habe die Vorinstanz <ref-law> verletzt.
bb) Das Obergericht ging im angefochtenen Urteil davon aus, dass die Zahlungspflicht der Wohnstadt vor dem
1. Januar 1997 begonnen hätte, auch wenn ein allfälliges Einspracheverfahren mehr Zeit als geplant beansprucht hätte.
Damit brachte es sinngemäss zum Ausdruck, dass selbst Zeugenaussagen im Sinne des Standpunktes der Beklagten nicht geeignet waren, dieses Beweisergebnis in Frage zu stellen.
Die Abweisung des entsprechenden Beweisantrages gründet demnach auf antizipierter Beweiswürdigung. Diese wird nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts durch den aus <ref-law> abgeleiteten bundesrechtlichen Beweisführungsanspruch nicht ausgeschlossen (<ref-ruling> E. 4a S. 317 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht veletzt, wenn sie den Beweisantrag der Beklagten aufgrund vorweggenommener Beweiswürdigung abgelehnt hat.
3.-Damit erweisen sich die von der Beklagten vorgebrachten Rügen als unbegründet. Die Berufung ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (Zivilkammer) des Kantons Solothurn vom 27. Juni 2000 wird bestätigt.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3.- Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 21. Dezember 2000
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['f64e7a2f-4653-4dd0-bbf2-962dc3768c24', 'eb11f129-4063-4491-8972-192ac25bb95f', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', 'a6b987d4-113c-4ea6-b584-bc558fc088e7', '9b8a7d33-d438-4ade-9e1d-e6969167451e', '4aed8ad6-6fa3-4aaf-8d79-a07b64c546b4', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', '4f7fa636-dc5c-4c27-8ae4-13787f3a416f', '168889e1-c2cb-4d8c-adab-5babee3afd56', 'f63b220e-d36c-407a-8a78-fe2fd4f52bea', '5ffe5f30-dc3a-4db7-8e4c-fff8ebf4685c', '15ad2a24-506f-44d8-b5fc-a64a01dcf992', 'f711df6c-6ec6-4dd0-8546-6ddbfef84a1a', 'a6b987d4-113c-4ea6-b584-bc558fc088e7', 'cc7304db-571e-4861-9df3-715332f676f4'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f892a339-2cd9-4874-80f0-ebc558aebeee | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. A.a L._ travaillait comme réceptionniste-téléphoniste à mi-temps pour X._ SA. A ce titre, elle était assurée contre les accidents professionnels ou non, ainsi que contre les maladies professionnelles auprès d'Elvia Assurances (Elvia), aujourd'hui Allianz Suisse, Société d'Assurances (Allianz Suisse).
Le 4 mai 1999, lors d'une baignade en Thaïlande, elle a été entraînée par une vague et roulée sur des rochers. Présentant des contusions multiples, elle consulta les médecins de l'hôpital Y._, qui ont fait état d'étourdissement et de douleurs à la cuisse gauche (rapport du 12 mai 1999). Rentrée en Suisse, elle reprit son activité professionnelle.
Devant la persistance de sciatalgies gauches, L._ consulta le docteur V._ le 1er juillet 1999; celui-ci posa le diagnostic de sciatique S1 gauche en voie de chronicisation et attesta une incapacité de travail totale dès le lendemain (rapport médical initial du 5 juillet 1999). Le docteur R._, spécialiste FMH en neurochirurgie, à qui l'assurée avait été adressée, procéda le 29 juillet 1999 à une foraminotomie L5-S1 gauche (rapport du 29 juillet 1999), puis à une discotomie par voie interlamaire L5-S1 gauche le 15 septembre 2000 (rapport du 18 septembre 2000). L'incapacité de travail en raison de lombalgies et d'un syndrome vertébral lombaire perdurant, Elvia a soumis l'assurée à une expertise le 14 juin 2001; le docteur O._, spécialiste FMH en chirurgie, orthopédique et traumatologie, a conclu que la relation entre l'état somatique de l'assurée et l'accident du 4 mai 1999 était vraisemblable, que celle-ci présentait une incapacité de travail de 50 % dans son activité habituelle et qu'une expertise psychiatrique pourrait permettre de préciser un éventuel syndrome d'extension des symptômes (rapport du 26 juin 2001).
A.b Elvia a mis fin au versement des indemnités journalières dès le 1er juillet 2001, considérant que l'assurée pouvait reprendre son activité habituelle dès cette date (décision du 8 octobre 2001).
Après que l'assurée a formé opposition et versé de nouveaux rapports médicaux attestant une incapacité de travail totale, Allianz Suisse a confié un mandat d'expertise au docteur M._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie. Celui-ci a posé le diagnostic de névrose de compensation et conclu que L._ n'était pas atteinte dans sa santé psychique, ni ne présentait de séquelles de ce type en relation avec l'accident du 4 mai 1999 (rapport du 26 août 2002). Après avoir interpellé le docteur O._ (rapport du 27 novembre 2002), l'assureur a confirmé sa décision initiale le 29 novembre 2002.
A.c Dès le 1er juillet 2000, L._ a été mise au bénéfice d'une rente entière d'invalidité par l'Office AI du canton de Genève (décision du 15 novembre 2002), auquel elle s'était annoncée le 11 août 2000.
Par décision du 8 novembre 2002, Allianz Suisse a avisé L._ qu'elle réclamait à l'Office AI la somme de 22'468 fr. 70 sur les montants arriérés qui lui étaient dus par cette assurance, au titre de surindemnisation.
Par décision du 8 novembre 2002, Allianz Suisse a avisé L._ qu'elle réclamait à l'Office AI la somme de 22'468 fr. 70 sur les montants arriérés qui lui étaient dus par cette assurance, au titre de surindemnisation.
B. L._ a recouru contre la décision sur opposition du 29 novembre 2002 et la décision du 8 novembre 2002 devant le Tribunal administratif du canton de Genève (aujourd'hui Tribunal cantonal des assurances sociales en matière d'assurance-accidents).
Après versement à la procédure des pièces de l'Office AI, la juridiction cantonale a rejeté le recours par jugement du 16 décembre 2003.
Après versement à la procédure des pièces de l'Office AI, la juridiction cantonale a rejeté le recours par jugement du 16 décembre 2003.
C. L._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont elle requiert l'annulation. Elle conclut, principalement, à la mise oeuvre d'une expertise judiciaire neutre, à son rétablissement dans le droit aux indemnités journalières et au rejet des prétentions de l'intimée au titre de la surindemnisation. A titre subsidiaire, elle demande le renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouveau jugement.
L'assureur conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral de la santé publique renonce à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le droit de la recourante aux prestations de l'intimée, en raison de l'événement assuré du 4 mai 1999, au-delà du 30 juin 2001. Il a trait également au droit de l'intimée de réclamer à la recourante la restitution d'une partie de ses prestations au titre de surindemnisation.
1.1 Dans la procédure de recours concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral des assurances n'est pas limité à la violation du droit fédéral - y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation - mais s'étend également à l'opportunité de la décision attaquée. Le tribunal n'est alors pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction inférieure, et il peut s'écarter des conclusions des parties à l'avantage ou au détriment de celles-ci (art. 132 OJ). Il peut admettre ou rejeter le recours sans égard aux griefs soulevés par le recourant ou aux raisons retenues par le premier juge (<ref-ruling> consid. 1, 124 V 340 consid. 1b et les références).
1.2 Le jugement entrepris expose correctement la jurisprudence rendue sur l'application dans le temps de la LPGA, entrée en vigueur le 1er janvier 2003, et des modifications que celle-ci a entraînées dans le domaine de l'assurance-accidents (<ref-ruling> consid. 1.2. et les références; cf. aussi <ref-ruling>). Il en va de même s'agissant des dispositions légales et des principes jurisprudentiels relatifs à la notion de causalité entre l'accident et l'atteinte à la santé de l'assuré permettant de fonder le droit aux prestations de l'assureur (<ref-law>), ainsi qu'à la valeur probante des rapports médicaux (<ref-ruling> consid. 3 et les références). On peut dès lors sur ces points y renvoyer.
1.2 Le jugement entrepris expose correctement la jurisprudence rendue sur l'application dans le temps de la LPGA, entrée en vigueur le 1er janvier 2003, et des modifications que celle-ci a entraînées dans le domaine de l'assurance-accidents (<ref-ruling> consid. 1.2. et les références; cf. aussi <ref-ruling>). Il en va de même s'agissant des dispositions légales et des principes jurisprudentiels relatifs à la notion de causalité entre l'accident et l'atteinte à la santé de l'assuré permettant de fonder le droit aux prestations de l'assureur (<ref-law>), ainsi qu'à la valeur probante des rapports médicaux (<ref-ruling> consid. 3 et les références). On peut dès lors sur ces points y renvoyer.
2. La recourante reproche à l'intimée de ne lui avoir soumis ni le nom des experts, ni les questions que celle-ci entendait leur poser. Les premiers juges, qui avaient constaté la violation du droit d'être entendu, ont considéré que ce vice devait être relativisé au regard des griefs formulés en instance judiciaire.
2.1 La jurisprudence, rendue sous l'empire de l'art. 4 aCst. et qui s'applique également à l'art. 29 al. 2 Cst. (<ref-ruling> consid. 2.2, 127 I 56 consid. 2b, 127 III 578 consid. 2c, 126 V 130 consid. 2a), a déduit du droit d'être entendu, en particulier, le droit pour le justiciable de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, celui de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, celui d'avoir accès au dossier, celui de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (<ref-ruling> consid. 2a/aa, 124 V 181 consid. 1a, 375 consid. 3b et les références).
Selon la jurisprudence, la violation du droit d'être entendu - pour autant qu'elle ne soit pas d'une gravité particulière - est réparée lorsque la partie lésée a la possibilité de s'exprimer devant une autorité de recours jouissant d'un plein pouvoir d'examen. Au demeurant, la réparation d'un vice éventuel ne doit avoir lieu qu'exceptionnellement (<ref-ruling> consid. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 consid. 2b et les références).
2.2 La LAA, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, ne contient pas de normes relatives à l'administration des preuves ou au droit des parties de collaborer à l'instruction de leur cause. Il faut dès lors s'en remettre aux règles de la PA qui s'appliquent à l'ensemble des assureurs, légaux ou autorisés à pratiquer l'assurance-accidents obligatoire, à teneur de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1c). Aux termes de l'<ref-law>, les art. 37, 39 à 41 et 43 à 61 PCF sont applicables par analogie à la procédure probatoire. Lorsqu'il ordonne une expertise, l'assureur-accidents doit s'en tenir à la procédure prévue aux <ref-law>, veillant ainsi à ce que les parties puissent collaborer à l'administration des preuves (RAMA 1993 n° U 167 p. 96 consid. 5b). L'assureur doit ainsi donner à l'assuré l'occasion de s'exprimer sur le libellé des questions à poser à l'expert et de proposer des modifications et des adjonctions (<ref-law>). Au surplus, il doit lui laisser la possibilité de faire des objections à l'encontre des personnes qu'il se propose de désigner comme experts (<ref-law>). Enfin, l'assuré doit avoir la faculté de requérir des éclaircissements et des compléments ou une nouvelle expertise (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1b; RAMA 1996 n° U 265 p. 291 consid. 2b). Le droit d'une partie de se déterminer sur un rapport d'expertise découle du reste de son droit d'être entendue, garanti par l'art. 29 al. 2 Cst, la jurisprudence développée en relation avec l'art. 4 aCst. demeurant pour le surplus applicable (<ref-ruling> consid. 2b/cc 126 V 130 consid. 2a).
Enfin, lorsque l'assureur-accidents ordonne une expertise avant de rendre une décision, il doit respecter le droit de l'assuré d'être entendu à ce stade déjà, sans attendre la phase - éventuelle - de la procédure d'opposition prévue par l'<ref-law>. S'il omet de le faire, privant ainsi l'assuré de la faculté d'exercer les droits que lui confèrent les <ref-law>, le vice de procédure ne peut être réparé, du moins lorsque l'expertise constitue l'élément central et prépondérant de l'instruction (<ref-ruling> consid. 2b; RAMA 1996 n° U 265 p. 294 consid. 3c).
2.3 Il ne ressort pas des pièces versées au dossier que la recourante ait été informée, préalablement à la décision administrative d'octobre 2001, du nom de l'expert et de sa mission. Par courrier du 23 juillet 2001, l'intimée l'a avisée de son intention de mettre fin au versement des indemnités journalières et enjoint de reprendre le travail. Elle lui a accordé un délai de trente jours pour se déterminer et lui a communiqué l'intégralité de son dossier le 6 août 2001. La recourante a eu ainsi la possibilité de participer à l'administration des preuves antérieurement à la décision administrative.
Toutefois, au cours de la procédure d'opposition, Allianz Suisse a mis en oeuvre une seconde expertise, puis demandé un complément de rapport au premier expert. S'il est vrai que la recourante a été invitée à se présenter auprès du docteur M._ et que le questionnaire d'expertise était joint à la convocation, il ne ressort pas du dossier qu'elle ait été consultée sur le choix et la mission de cet expert; il semble également que les questions complémentaires destinées au premier expert ne lui ont pas été soumises. Il apparaît surtout que ni le rapport du docteur M._, ni le rapport complémentaire du docteur O._ n'ont été communiqués à la recourante et que l'intimée a rejeté l'opposition de celle-ci sans lui avoir offert la possibilité de se déterminer sur le contenu de ces pièces.
Dans ces circonstances, il y a lieu de considérer que les dispositions des <ref-law> n'ont pas été entièrement respectées lors de la mise en oeuvre des expertises en cause. Par ailleurs, l'intimée n'a pas donné connaissance du rapport du second expert, ni du rapport complémentaire du premier d'entre-eux à la recourante avant de statuer sur l'opposition de celle-ci par sa décision du 29 novembre 2002. L'intimée a donc manifestement violé le droit d'être entendu de la recourante; la gravité de cette violation en l'espèce ne permet pas de considérer que le vice ait pu être réparé par la procédure judiciaire cantonale. La décision sur opposition litigieuse sera donc annulée pour ce seul motif et la cause renvoyée à l'intimée afin qu'elle donne à l'assurée la possibilité de se prononcer sur les expertises et rende une nouvelle décision.
2.4 A cet égard, on rappellera cependant à l'intimée que le fait qu'un assuré travaillant à temps partiel parvienne encore, après un accident, à travailler dans une même mesure et pour un même salaire que précédemment, ou que la reprise d'une telle activité soit exigible, n'exclut pas la reconnaissance d'une invalidité.
Il résulte en effet de la définition contenue à l'<ref-law>, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, que le revenu sans invalidité doit être établi sans égard au fait que l'assuré mettait à profit entièrement, ou en partie seulement, sa capacité de travail avant l'accident. Pour autant, le travailleur à temps partiel devenu invalide à la suite d'un accident ne sera pas indemnisé dans la même mesure que s'il travaillait à temps complet. Sous réserve de cas spéciaux (<ref-law>), la rente est fonction du gain assuré, soit du salaire que l'assuré a reçu durant l'année qui a précédé l'accident (<ref-law>). Le montant du salaire déterminant est donc le correctif apporté par la loi (sur tous ces point <ref-ruling> consid. 2).
Il résulte en effet de la définition contenue à l'<ref-law>, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, que le revenu sans invalidité doit être établi sans égard au fait que l'assuré mettait à profit entièrement, ou en partie seulement, sa capacité de travail avant l'accident. Pour autant, le travailleur à temps partiel devenu invalide à la suite d'un accident ne sera pas indemnisé dans la même mesure que s'il travaillait à temps complet. Sous réserve de cas spéciaux (<ref-law>), la rente est fonction du gain assuré, soit du salaire que l'assuré a reçu durant l'année qui a précédé l'accident (<ref-law>). Le montant du salaire déterminant est donc le correctif apporté par la loi (sur tous ces point <ref-ruling> consid. 2).
3. Les premiers juges ont également rejeté le recours en tant qu'il concernait la décision de l'intimée relative à la restitution de prestations pour cause de surindemnisation du 8 novembre 2002, considérant que les écritures de la recourante n'étaient pas motivées.
A cet égard, le recours était irrecevable, faute pour l'acte administratif attaqué de revêtir la forme d'une décision sur opposition et, au surplus, d'être encore susceptible de faire l'objet d'une telle procédure pour cause de tardiveté (art 106 et 105 al. 1 LAA dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002). Le jugement attaqué sera réformé sur ce point.
A cet égard, le recours était irrecevable, faute pour l'acte administratif attaqué de revêtir la forme d'une décision sur opposition et, au surplus, d'être encore susceptible de faire l'objet d'une telle procédure pour cause de tardiveté (art 106 et 105 al. 1 LAA dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002). Le jugement attaqué sera réformé sur ce point.
4. Représenté en instance fédérale par un mandataire non qualifié, la recourante ne peut prétendre à des dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est admis partiellement.
1. Le recours est admis partiellement.
2. Le jugement du tribunal administratif du canton de Genève du 16 décembre 2003 est réformé, en ce sens que le recours formé contre la décision d'Allianz Suisse, Société d'Assurances du 8 novembre 2002 est déclaré irrecevable; pour le surplus, le jugement et la décision sur opposition de l'intimée du 29 novembre 2002 sont annulés, la cause étant renvoyée à celle-ci pour qu'elle procède conformément aux considérants.
2. Le jugement du tribunal administratif du canton de Genève du 16 décembre 2003 est réformé, en ce sens que le recours formé contre la décision d'Allianz Suisse, Société d'Assurances du 8 novembre 2002 est déclaré irrecevable; pour le surplus, le jugement et la décision sur opposition de l'intimée du 29 novembre 2002 sont annulés, la cause étant renvoyée à celle-ci pour qu'elle procède conformément aux considérants.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 12 mai 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IIIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b600c80b-c8e7-4fd9-97c8-1477e8aae5cc', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '991aad2c-40bf-428e-8cb6-4b74d839647c'] | ['336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
f89436d5-3417-4016-95b2-7ce79c9ca0f4 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Am 17. September 2009 reichte die Y._ AG beim Betreibungsamt Altstätten ein Betreibungsbegehren gegen X._ ein. In der Folge forderte das Betreibungsamt X._ telefonisch zur Abholung des Zahlungsbefehls auf. Am 5. Oktober 2009 erschien X._ auf dem Betreibungsamt und teilte mit, dass er den Zahlungsbefehl nicht entgegennehmen werde. Am 7. Oktober 2009 erhob er Beschwerde mit der Begründung, es liege kein gültiger Betreibungsort vor. Mit Entscheid vom 16. November 2009 wies der Einzelrichter des Kreisgerichts Rheintal als untere Aufsichtsbehörde für das Betreibungswesen die Beschwerde ab.
B. Gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde gelangte X._ an das Kantonsgericht St. Gallen als obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs. Die obere kantonale Aufsichtsbehörde trat auf die Beschwerde wegen Fristversäumnis mit Entscheid vom 15. Dezember 2009 nicht ein.
C. Mit Eingabe vom 31. Dezember 2009 (Postaufgabe) führt X._ Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, den Nichteintretensentscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde aufzuheben. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung.
Mit Präsidialverfügung vom 4. Februar 2010 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Y._ AG als Beschwerdegegnerin beantragt das Nichteintreten auf die Beschwerde. Das Betreibungsamt schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. 1.1 Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (<ref-law>). Der Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde, mit welchem wegen Fristversäumnis auf die Beschwerde (<ref-law>) betreffend den Erlass eines Zahlungsbefehls nicht eingetreten wurde, stellt einen Endentscheid im Sinne von <ref-law> dar (<ref-ruling> E. 1.2 S. 351). Die Beschwerde in Zivilsachen ist unabhängig des Streitwertes (<ref-law>) zulässig.
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von u.a. Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>).
2. Die obere Aufsichtsbehörde hat zur Begründung des Nichteintretensentscheides festgehalten, dass der erstinstanzliche Entscheid am 16. November 2009 als Einschreiben (Gerichtsurkunde) bei der Post aufgegeben, am 18. November 2009 dem Beschwerdeführer avisiert und von diesem am 26. November 2009 in Empfang genommen worden sei. Die Abholfrist von sieben Tagen habe am 18. November 2009 zu laufen begonnen und am 24. November 2009 geendet. Die zehntägige Rechtsmittelfrist habe demnach vom 25. November bis 4. Dezember 2009 gedauert. Der Beschwerdeführer habe mit seiner am 7. Dezember 2009 der Post übergebenen Eingabe die Rechtsmittelfrist nicht gewahrt.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, die Abholfrist habe erst am 25. November 2009 geendet. Die Beschwerdefrist habe am 26. November 2009 zu laufen begonnen, sodass seine Eingabe an die Vorinstanz rechtzeitig sei und der Nichteintretensentscheid gegen Bundesrecht verstosse.
3. Der Entscheid der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (<ref-law>; vgl. aArt. 19 Abs. 1 SchKG). Anlass zur Beschwerde in Zivilsachen gibt die Bestimmung des Zeitpunktes, an welchem der erstinstanzliche Entscheid rechtswirksam eröffnet worden ist. Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass die Post den erstinstanzlichen Entscheid dem Beschwerdeführer am 18. November 2009 avisiert hat, indem - worauf die Vorinstanz hinweist - eine Abholungseinladung in das Postfach des Empfängers gelegt wurde.
3.1 Nach der Rechtsprechung gilt (auch im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren; <ref-ruling> E. 1 S. 493) eine eingeschriebene Sendung - unabhängig von der konkreten durch die Post gewährten Abholfrist - immer sieben Tage nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt (<ref-ruling> E. 2b S. 35; vgl. entsprechend <ref-law>). Die Voraussetzung zum Eintritt der Zustellfiktion, wonach der Beschwerdeführer mit der Zustellung eines Beschwerdeentscheides hatte rechnen müssen (vgl. <ref-ruling> E. 2a/aa S. 34), steht zu Recht nicht in Frage, zumal er selber an die untere Aufsichtsbehörde gelangt ist. Weiter steht fest, dass die Post dem Beschwerdeführer am 18. November 2009 eine Abholungseinladung hinterlassen hat. Ob der Avis der Post - weil der Adressat nicht angetroffen wird - in den Briefkasten oder (wie hier) in das Postfach des Empfängers gelegt wurde, macht für das Datum des erfolglosen Zustellversuches keinen Unterschied (<ref-ruling> E. 3a S. 15; <ref-ruling> E. 1 S. 493; zuletzt: <ref-ruling> E. 4 und 5 S. 52). Bei erfolglosem Zustellversuch am 18. November 2009 hat am Folgetag (19. November 2009) die siebentägige Frist zu laufen begonnen und gilt die Sendung am siebten Tag, mithin am 25. November 2009 als zugestellt. Daran ändert nichts, dass es dem Beschwerdeführer möglich war, einen Tag später (und gemäss eigenen Angaben nach Ablauf der von der Post auf den 25. November 2009 angesetzten Abholfrist) noch möglich war, die Sendung auf der Poststelle in Empfang zu nehmen.
3.2 Die obere Aufsichtsbehörde hat die Zustellfiktion bereits am 24. November 2009 eintreten lassen und damit den Tag des erfolglosen Zustellversuches als ersten Tag der siebentägigen (Abholfrist-) Frist gezählt. Das Bundesgericht hat im Urteil 9C_657/2008 vom 9. Dezember 2008 zwar festgehalten, dass die siebentägige Frist auf diese Weise zu berechnen sei (publ. in: SJ 2009 I S. 308, E. 2.2). Mit diesem nicht amtlich publizierten Urteil wurde die bisherige Praxis, wie sie in <ref-ruling> ff. dargelegt wurde und auf welche sich auch die Vorinstanz beruft, nicht geändert. Aus dem nachfolgend ergangenen <ref-ruling> E. 5 S. 52 geht klar hervor, dass die Zustellfiktion am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch eintritt.
3.3 Somit begann die zehntägige Beschwerdefrist für die Weiterziehung des Entscheides der unteren Aufsichtsbehörde an die obere kantonale Instanz mit rechtswirksamer Eröffnung am 25. November 2009 (d.h. am siebten Tag nach erfolglosem Zustellversuch vom 18. November 2009, vgl. E. 3.1) mit dem 26. November 2009 zu laufen (Art. 18 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1 SchKG) und endigte am 5. Dezember 2009, verlängerte sich aber, weil dieser Tag ein Samstag war, auf den nächstfolgenden Werktag, den 7. Dezember 2009 (<ref-law>). Mit der an diesem Tag der schweizerischen Post (<ref-law>) übergebenen Eingabe hat der Beschwerdeführer die Beschwerdefrist gewahrt, und die Beschwerde an die obere kantonale Aufsichtsbehörde erweist sich rechtzeitig. Die Rüge des Beschwerdeführers, durch den angefochtenen Nichteintretensentscheid sei Bundesrecht verletzt worden, ist begründet.
4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde in Zivilsachen gutzuheissen. Der Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde ist aufzuheben mit der Folge, dass die Vorinstanz die Beschwerde des Beschwerdeführers als rechtzeitig zu behandeln hat.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer nicht zuzusprechen (vgl. <ref-law>; Art. 1 des Reglementes über die Parteientschädigung; SR 173.110.210.3). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs vom 15. Dezember 2009 wird aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Altstätten und dem Kantonsgericht St. Gallen als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. März 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Escher Levante | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', 'f39a3a2e-4aad-4a3d-b140-74ed64f8314e', '6c2bddb5-413d-4aff-ac30-2d417097d135', '6c2bddb5-413d-4aff-ac30-2d417097d135', 'd17181e3-6fd6-4c82-a8d5-7125d180fbbf', 'f39a3a2e-4aad-4a3d-b140-74ed64f8314e', 'e98e7817-fc93-4957-a49c-075e6ea24efd', '6c2bddb5-413d-4aff-ac30-2d417097d135', 'e98e7817-fc93-4957-a49c-075e6ea24efd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
f8946816-9ab7-45e0-abaa-975e6dc8451f | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Am 6. März 2014 erhob Martin Ziegler bei der Staatskanzlei des Kantons Schwyz Strafanzeige gegen Paul Richli und allfällige weitere Beteiligte wegen des Verdachts der falschen Anschuldigung (evtl. Verleumdung oder üblen Nachrede), des Amtsmissbrauchs (evtl. Amtsanmassung), der Amtspflichtverletzung und der Amtsgeheimnisverletzung. Gleichzeitig beantragte er den Ausstand der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz. Hintergrund der Strafanzeige bildete die Tätigkeit des Beanzeigten als Sekretär und juristischer Berater der kantonsrätlichen Untersuchungskommission "Justizstreit" (sog. PUK 2) bzw. als Verfasser des im Dezember 2013 publizierten Berichts der Untersuchungskommission.
B.
Mit Beschluss vom 16. Mai 2014 stellte das Kantonsgericht Schwyz fest, dass zwei Angehörige der Oberstaatsanwaltschaft in den Ausstand zu treten hatten. In der Folge ernannte der Regierungsrat des Kantons Schwyz Beat Schnell zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Kantons Schwyz und betraute diesen mit der Verfahrensleitung bzw. Behandlung der Strafanzeige. Am 13. Oktober 2014 erliess der a.o. Staatsanwalt eine Nichtanhandnahmeverfügung.
C.
Am 27. Oktober 2014 focht der Strafanzeiger und Privatkläger die Nichtanhandnahmeverfügung mit Beschwerde beim Kantonsgericht an. Gleichzeitig stellte er ein Ausstandsgesuch gegen die drei vollamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichts sowie die derzeitigen ordentlichen und ausserordentlichen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber. Das Kantonsgericht verzichtete im Ausstandsverfahren auf die Einholung einer Stellungnahme der betroffenen Gerichtspersonen. Eine Anhörung der weiteren Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren erfolgte ebenfalls nicht. Mit Beschluss vom 13. November 2014 trat das Kantonsgericht, Beschwerdekammer, auf das Ausstandsgesuch nicht ein.
D.
Gegen den Beschluss des Kantonsgerichtes vom 13. November 2014 gelangte der Strafanzeiger mit Beschwerde vom 19. Dezember 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache zur gesetzeskonformen Behandlung an die Vorinstanz bzw. an das Berufungsgericht.
Der Kantonsgerichtspräsident beantragt mit Vernehmlassung vom 5. Januar (Posteingang: 12. Januar) 2015 die Abweisung der Beschwerde. Der Beanzeigte hat am 7. Januar 2015 auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Der a.o. Staatsanwalt liess sich nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 28. Januar 2015 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 4. März 2015. | Erwägungen:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss <ref-law> die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
1.1. Es handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren. Dagegen ist die Beschwerde nach <ref-law> zulässig.
1.2. Gemäss Art. 59 Abs. 1 i.V.m. <ref-law> hat die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Sachurteilsvoraussetzung von <ref-law> ist erfüllt.
1.3. Dem angefochtenen Ausstandsentscheid liegt ein Beschwerdeverfahren gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung zugrunde. Es lässt sich im jetzigen Verfahrensstadium nicht ausschliessen, dass sich die (akzessorisch streitige) Nichtanhandnahme auf die Beurteilung allfälliger Zivilansprüche des Beschwerdeführers als Privatstrafkläger (im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG) auswirken könnte. Insofern hat er grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Zwischenentscheides.
2.
Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen:
2.1. Der Beschwerdeführer habe im hängigen Beschwerdeverfahren gegen die Nichtanhandnahmeverfügung ein Ausstandsgesuch gegen die drei vollamtlichen (vom Kantonsparlament gewählten) Mitglieder sowie gegen alle derzeitigen (ordentlichen und ausserordentlichen) Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichtes gestellt. Er habe beantragt, es sei der einzige von einem Bezirksorgan gewählte Kantonsgerichtsvizepräsident als Kammerpräsident einzusetzen. Die beisitzenden Richterinnen und Richter seien ebenfalls aus jenen Mitgliedern des Kantonsgerichtes zusammenzusetzen, die von den Bezirken gewählt wurden. Die so konstituierte Beschwerdekammer habe wiederum eine externe Gerichtsschreiberin oder einen externen Gerichtsschreiber zu bestimmen, die bzw. der nicht im Betrieb des Kantonsgerichtes tätig und von den vollamtlichen Gerichtsmitgliedern unabhängig sei.
2.2. Der Beschwerdeführer habe sein Gesuch damit begründet, dass die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen die beanzeigte Person Auswirkungen auf verschiedene (in die kantonsrätliche Untersuchungskommission PUK 2 implizierte) Mitglieder des Kantonsrates haben könnte, welche ebenfalls mit strafprozessualen Folgen zu rechnen hätten. Jene Mitglieder des Kantonsgerichtes, welche vom Kantonsrat gewählt worden seien (und von ihm wiedergewählt werden wollten), erschienen deshalb für die hängige Prüfung, ob die Nichtanhandnahme zu Recht verfügt wurde, als befangen.
2.3. Die Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes erwägt Folgendes weiter: Zwar solle in der Regel niemand, gegen den ein Ausstandsgesuch gerichtet ist, selbst darüber entscheiden. Dieser Grundsatz gelte jedoch nicht ausnahmslos. Bei jedem Rechtsuchenden sei ein "loyales Verständnis des von ihm ausgeübten Rechts" vorauszusetzen. Rechtsschutz werde ihm "nur gewährt, wenn er von seinen Rechten in der vom Gesetzgeber verstandenen Art Gebrauch macht". Das Ausstandsverfahren dürfe nicht missbraucht werden und "namentlich nicht zur - wenn auch vorläufigen - Ausschaltung der Rechtspflegeinstanz und damit zur Lahmlegung der Justiz" führen. Wenn eine Strafbehörde, deren Ausstand verlangt wird, das Ausstandsgesuch als missbräuchlich oder offensichtlich unbegründet erachte, mithin keine Ermessensausübung erforderlich sei, um die Untauglichkeit der Ausstandsgründe zu erkennen, könne "sie selbst das Gesuch als unzulässig beurteilen, auch wenn dieser Entscheid gemäss anwendbarem Verfahren einer anderen Behörde obläge". In diesen Fällen genüge es, "wenn eine Gerichtsabteilung - in der Regel die in der Sache selbst zuständige - feststellt, dass keine nach Massgabe des Gesetzes geeigneten Ausstandsgründe geltend gemacht" würden und dass damit die Eintretensvoraussetzung für ein Ausstandsverfahren fehle. Dieser Abteilung dürften "auch jene Richter angehören, die von einem solchen Ausstandsbegehren betroffen sind". Dies treffe insbesondere zu, wenn durch zahlreiche unbegründete Ablehnungen der geordnete Betrieb der Justiz erheblich erschwert oder gar verunmöglicht würde oder wenn sich ein Ausstandsbegehren gegen das ganze Gericht bzw. dessen Abteilungen oder Kammern oder pauschal gegen alle Mitglieder einer Behörde richte.
2.4. Die Vorinstanz vertritt die Ansicht, die für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtanhandnahmeverfügung zuständige Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes werde vom Beschwerdeführer "in ihrer ordentlichen Zusammensetzung nahezu vollständig abgelehnt". Dies gelte insbesondere für den Kammervorsitz und alle zur Verfügung stehenden Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber. Damit entstehe der Eindruck, dass der Beschwerdeführer "Richter und Gerichtsschreiber systematisch in den Ausstand versetzt und damit sein Ablehnungsrecht undifferenziert" ausübe. Was die von ihm geltend gemachte Befangenheit der drei vom Kantonsrat gewählten vollamtlichen Gerichtsmitglieder betrifft, dürfe "grundsätzlich davon ausgegangen werden", dass deren Wiederwahl "professionell durchgeführt und über unterschiedliche Standpunkte mit der notwendigen Sachlichkeit diskutiert" werde. "Gleichwohl" sei - nach Ansicht der Vorinstanz - "eine Abwahl aufgrund eines missliebigen Urteils theoretisch nicht völlig ausgeschlossen". "Das Bestätigungsverfahren" werde "so zum Referendum über die Rechtsprechung in der vergangenen Amtsperiode". Dagegen bestünden "keine institutionellen Sicherungen". Dennoch bilde das Wiederwahlerfordernis allein noch keinen Befangenheitsgrund. Von einer allfälligen Ausweitung der Strafuntersuchung (nach einer Gutheissung der Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung) auf Kantonsräte (bzw. Mitglieder der PUK 2) wäre nur eine Minderheit der Mitglieder des Kantonsrates betroffen. Und selbst wenn eine solche Ausweitung erfolgen würde, müssten "die Auswirkungen einer Strafuntersuchung auf die betroffenen Kantonsräte nicht zwingend negativ sein". Das Ausstandsgesuch sei "missbräuchlich bzw. offensichtlich unbegründet" und damit unzulässig.
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Kantonsgerichtspräsident, gegen den sich das Ausstandsgesuch (nebst zwei weiteren vollamtlichen Mitgliedern des Kantonsgerichtes) richte, habe das Ausstandsgesuch (als Vorsitzender der Beschwerdekammer) gleich selbst abschlägig mitbehandelt. Der angefochtene Entscheid verletze <ref-law>, wonach das kantonale Berufungsgericht (Strafkammer des Kantonsgerichtes) Ausstandsgesuche gegen Gerichtspersonen der kantonalen Beschwerdeinstanz (Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes) zu prüfen habe. Die mit der Hauptsache befasste Beschwerdekammer sei nicht befugt, entsprechende Ausstandsgesuche selber zu behandeln. Dass ausgerechnet der vom Ausstandsgesuch betroffene Kantonsgerichtspräsident den Fall an sich gezogen habe, mute umso ungewöhnlicher an, als die unzuständige Beschwerdekammer auch nicht in ihrer ordentlichen Besetzung entschieden habe. Anstelle des ordentlichen Beisitzers habe (neben der ordentlichen Beisitzerin) ein Mitglied der 1. Zivilkammer mitgewirkt. Damit entstehe der Eindruck, dass der vom Ausstandsgesuch betroffene Kantonsgerichtspräsident den Spruchkörper, der über das Gesuch entschied, nach seinem persönlichen Gutdünken und ad hoc zusammengesetzt habe.
Der Vorwurf dieser Vorinstanz, wonach er, der Beschwerdeführer, keine tauglichen Ausstandsgründe dargelegt habe bzw. dass er rechtsmissbräuchlich (systematisch und undifferenziert) von seinem Ablehnungsrecht nach <ref-law> und <ref-law> Gebrauch mache, treffe in keiner Weise zu. Weder lägen zahlreiche unbegründete Ablehnungen vor, noch sei ein ganzes Gericht (oder alle Mitglieder einer Behörde) pauschal abgelehnt worden. Das Ausstandsgesuch beschränke sich auf zwei Richter und eine Richterin. Neben den drei persönlich betroffenen vollamtlichen Mitgliedern verfüge das Kantonsgericht noch über elf weitere Richterinnen und Richter. Die Ansicht der Vorinstanz, durch das Ausstandsgesuch werde der geordnete Justizbetrieb massgeblich beeinträchtigt, treffe daher nicht zu. Die persönliche Befangenheit der drei vollamtlichen Gerichtsmitglieder (wegen ihrer "politischen Abhängigkeit" aufgrund ihrer ausstehenden Wiederwahl durch diverse von der Strafanzeige mitbetroffene Mitglieder des Kantonsparlaments) sei ausführlich substanziiert worden. Die dargelegte Befangenheit aus politischen Gründen müsse durch das gesetzlich zuständige Gericht und ohne Mitwirkung der betroffenen Gerichtsmitglieder materiell geprüft werden.
Aus den genannten Gründen sei der angefochtene Entscheid gesetzwidrig und willkürlich. Das zusätzliche Ausstandsgesuch gegen sämtliche ordentlichen und ausserordentlichen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichtes sei "in erster Linie vorsorglich gedacht" gewesen, damit der vom Ausstandsgesuch betroffene Kantonsgerichtspräsident sich "nicht in die Bestellung einmischt".
4.
4.1. Nach <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dies soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens beitragen und ein gerechtes Urteil ermöglichen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 242; 271 E. 8.4 S. 273 ff.; <ref-ruling> E. 4.1 S. 222 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 229; je mit Hinweisen). Die verfassungs- bzw. konventionsrechtliche Garantie wird in <ref-law> konkretisiert (<ref-ruling> E. 4.2.1 S. 428 mit Hinweisen). <ref-law> zählt in lit. a-e einzelne Ausstandsgründe auf und schliesst in lit. f mit der Generalklausel, wonach eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand tritt, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
4.2. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit begründen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Gegebenheiten ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (<ref-ruling> E. 2.2 S. 242; <ref-ruling> E. 2.1 S. 229; je mit Hinweisen).
4.3. Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen ist die Beschwerde nach <ref-law> gegeben (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>). Die Strafbehörden sind in der Rechtsanwendung unabhängig und allein dem Recht verpflichtet (<ref-law>). Gesetzliche Weisungsbefugnisse gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (<ref-law>) nach <ref-law> bleiben vorbehalten (<ref-law>).
4.4. Ein Ausstandsgrund liegt insbesondere vor, wenn eine in einer Strafbehörde, etwa der kantonalen Beschwerdeinstanz (<ref-law>), tätige Person in der Sache ein persönliches Interesse hat (<ref-law>) oder anderweitig befangen sein könnte (<ref-law>). Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (<ref-law>). Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (<ref-law>). Über Ausstandsgesuche gegen Gerichtspersonen der kantonalen Beschwerdeinstanz nach <ref-law> entscheidet endgültig das kantonale Berufungsgericht (<ref-law>).
4.5. Angebliche Befangenheitsgründe sind unverzüglich glaubhaft zu machen (<ref-law>). Verspätete oder offensichtlich nicht substanziierte Rügen können gegen Treu und Glauben verstossen und zur Verwirkung des Anspruchs führen (vgl. <ref-ruling> E. 8.4.3 S. 275; <ref-ruling> E. 2.2 S. 4; <ref-ruling> E. 3.4 S. 211; <ref-ruling> E. 4.3.1 S. 21; <ref-ruling> E. 4.2.2 S. 464 ff.; je mit Hinweisen). Von der Annahme einer Verwirkung ist allerdings Zurückhaltung geboten (vgl. Markus Boog, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 58 N. 8). Nach der Bundesgerichtspraxis sind insbesondere pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Justizbehörde als Ganzes grundsätzlich nicht zulässig. Rekusationsersuchen haben sich auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen, und der Gesuchsteller hat eine persönliche Befangenheit der betreffenden Personen aufgrund von Tatsachen konkret glaubhaft zu machen. Ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen kann daher in aller Regel nur entgegengenommen werden, wenn im Austandsbegehren Befangenheitsgründe gegen alle Einzelmitglieder ausreichend substanziiert werden (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1B_405/2014 vom 12. Mai 2015 E. 6.2; 1B_299/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 4.6; 1B_189/2013 vom 18. Juni 2013 E. 2.3; 1B_86/2011 vom 14. April 2011 E. 3.3.1; Boog, a.a.O., Art. 58 N. 2).
4.6. Das hier zu beurteilende Ausstandsgesuch richtet sich (primär) gegen die drei vollamtlich tätigen Mitglieder des Kantonsgerichtes, welche als Verfahrensleiter oder Beisitzer der kantonalen Beschwerdeinstanz (Beschwerdekammer) in Frage kommen. Der Beschwerdeführer macht geltend, die drei vollamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichts seien vom Kantonsparlament gewählt worden und von diesem periodisch wiederzuwählen. Der nächste Wahltermin sei ca. in einem Jahr. Im Falle einer Gutheissung seiner (von der Beschwerdekammer zu prüfenden) Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung drohten zumindest elf Kantonsrätinnen und Kantonsräten bzw. den Mitgliedern der PUK 2 unliebsame Folgen bis hin zu einer möglichen Ausweitung der Strafuntersuchung auf sie. Dabei handle es sich um einflussreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche mehr als 10% des Wahlkörpers bildeten. Im Hinblick auf ihre Wiederwahlaussichten könnten die genannten drei Mitglieder des Kantonsgerichts daher geneigt sein, die hängige Beschwerde abschlägig zu behandeln, was sie als politisch befangen erscheinen lasse.
4.7. Der Auffassung der Vorinstanz, die für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtanhandnahmeverfügung zuständige Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes werde vom Beschwerdeführer "in ihrer ordentlichen Zusammensetzung nahezu vollständig abgelehnt", kann nur beschränkt gefolgt werden: Gemäss den im Internet veröffentlichten amtlichen Informationen << http://www.kgsz.ch/index.php?id=konstituierung >> << http://www.kgsz.ch/index.php?id=mitglieder >> und dem Konstituierungsbeschluss vom 8. Juli 2014 (GGE 2014 2) konstituiert sich die Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes in der laufenden Amtsperiode (2012-2016) aktuell wie folgt: Den Kammervorsitz führt der Kantonsgerichtspräsident oder eine vollamtliche Vizepräsidentin bzw. ein vollamtlicher Vizepräsident. Die ordentlichen Mitglieder (Beisitzer) der Beschwerdekammer bestehen aus zwei (nicht vollamtlichen) Mitgliedern des Kantonsgerichtes, deren Ausstand unbestrittenermassen nicht beantragt worden ist. Als mögliche (ausserordentliche) Mitglieder stünden nach den amtlichen Informationen noch weitere acht (nicht vollamtliche) Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter zur Verfügung. Zwar sind für das (ordentliche) Präsidium der Beschwerdekammer sowohl der Kantonsgerichtspräsident als auch der 1. Vizepräsident und die 2. Vizepräsidentin (als vollamtliche Gerichtsmitglieder) vom Gesuch betroffen. Als mögliche Verfahrensleiter stehen aber immer noch der 3. Vizepräsident und zehn weitere (nicht vollamtliche) Gerichtsmitglieder zur Verfügung. Der in der Stellungnahme des Kantonsgerichtspräsidenten nachträglich geäusserten Ansicht, der 3. Vizepräsident müsse als befangen angesehen werden, da er mit dem Beschwerdeführer (in dessen Funktion als damaliger Kantonsgerichtspräsident) bis 2012 zusammengearbeitet habe, ist nicht zu folgen.
4.8. Bei dieser Sachlage kann hier von einem rechtsmissbräuchlich erhobenen pauschalen Ausstandsgesuch gegen praktisch alle zur Verfügung stehenden Richterinnen und Richter der zuständigen Kammer nicht gesprochen werden. Das Gesuch gegen die genannten drei Gerichtsmitglieder (als potentielle Verfahrensleiter oder Mitglieder der kantonalen Beschwerdeinstanz) ist gesetzeskonform begründet und stellt kein offensichtlich unsubstanziiertes oder gar rechtsmissbräuchliches Ausstandsbegehren im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung dar. Die vorgebrachten Befangenheitsgründe sind folglich vom Kantonsgericht als Berufungsgericht (Strafkammer) materiell zu prüfen (Art. 59 Abs. 1 lit. c i.V.m. <ref-law>). Der angefochtene Nichteintretensentscheid erweist sich insofern als bundesrechtswidrig und ist aufzuheben.
4.9. Die Sache ist an das Kantonsgericht zurückzuweisen zur materiellen Beurteilung des Ausstandsgesuches (gegen drei Gerichtsmitglieder) durch das Kantonsgericht als Berufungsgericht (Strafkammer). Die drei vom Gesuch direkt betroffenen vollamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichtes werden bei der materiellen Prüfung des Gesuches (im zurückgewiesenen Verfahren) in den Ausstand zu treten haben. Dies gilt insbesondere für den Kantonsgerichtspräsidenten, der am angefochtenen Nichteintretensentscheid noch (als Beschwerdekammerpräsident) mitwirkte.
4.10. Nicht ausreichend substanziiert ist hingegen das pauschale Ausstandsgesuch gegen sämtliche derzeitigen (ordentlichen und ausserordentlichen) Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichtes. Der Beschwerdeführer räumt ein, sein Gesuch, einen Gerichtsschreiber oder eine Gerichtsschreiberin von ausserhalb des Kantonsgerichtes zu bestimmen, sei "in erster Linie vorsorglich gedacht" gewesen, damit der vom Ausstandsgesuch betroffene Kantonsgerichtspräsident sich "nicht in die Bestellung einmischt". Im zurückgewiesenen Ausstandsverfahren werden - antragsgemäss - drei nicht vollamtliche Mitglieder des Kantonsgerichtes die Spruchkammer (als Strafkammer des Kantonsgerichtes) bilden. Es ist nicht ersichtlich und wird auch vom Beschwerdeführer nicht dargelegt, weshalb sämtliche Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichtes in der Ausstandssache ohne Weiteres als befangen (oder gar als von den vollamtlichen Gerichtsmitgliedern "abhängig") anzusehen wären. Insofern ist der angefochtene Nichteintretensentscheid inhaltlich nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.
5.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an das Kantonsgericht (als Berufungsgericht) zurückzuweisen zur materiellen Prüfung des Ausstandsgesuches gegen die drei vollamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichtes. Im Übrigen (nämlich was das nicht substanziierte Ausstandsgesuch gegen sämtliche derzeitigen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichtes betrifft) ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Beanzeigte ist im vorinstanzlichen Ausstandsverfahren betreffend Nichtanhandnahme nicht als Verfahrensbeteiligter beigezogen worden. Im Verfahren vor Bundesgericht hat er auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Damit besteht hier keine gesetzliche Grundlage für eine Kostenauflage an ihn (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Abs. 3 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dem Kanton Schwyz sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (<ref-law>). Hingegen hat er dem in der Hauptsache obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschluss vom 13. November 2014 des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, wird aufgehoben, und die Sache wird an die Strafkammer des Kantonsgerichtes (Berufungsgericht) zurückgewiesen zur materiellen Prüfung des Ausstandsgesuches gegen die drei vollamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichtes.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Der Kanton Schwyz (Kasse des Kantonsgerichtes) hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.
5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Mai 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Forster | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['257776a8-e46d-4fa5-92e5-283169ab254f', '182043c9-8659-4d27-b139-137a2a0021d7', '8777ebb2-9f4e-4243-96b2-c2ca4d973b88', '2d8b1183-6a7b-408c-a60e-da2354de1e7f', '257776a8-e46d-4fa5-92e5-283169ab254f', '8777ebb2-9f4e-4243-96b2-c2ca4d973b88', '7260e2c4-2c5a-49ac-807d-1f2681253670', '74c4c0ca-058b-433e-a133-0bfe07bdb155', 'f275a548-b153-48c1-ae2a-2db1ec4fc30e', 'd7126f1e-3a79-45b1-8747-91a00d772116', '16c25ecf-744d-403d-b358-f7292336a42d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
f894b690-a6fb-4c98-a142-93c3c7ae5000 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A.a Am ... November 2003 wurde über die Firma X._ der Konkurs eröffnet. In diesem Verfahren (welches vorerst am ... April 2004 mangels Aktiven eingestellt, aber dann im Sinne von <ref-law> fortgesetzt worden war) kam die Ausgleichskasse des Kantons Zürich mit einer Forderung aus bundes- und kantonalrechtlichen Sozialversicherungsbeiträgen und Nebenkosten in der Höhe von Fr. 136'934.40 zu Verlust. Mit Verfügungen vom 18. August 2004 forderte sie von H._, L._ und S._, ehemalige Verwaltungsräte der konkursiten Firma, in solidarischer Haftung Schadenersatz in der Höhe von Fr. 136'934.30. Die von denselben erhobenen Einsprachen hiess die Kasse teilweise gut; dabei setzte sie die Schadenersatzforderung gegenüber H._ auf Fr. 135'492.25, gegenüber L._ auf Fr. 121'965.55 und gegenüber S._ auf Fr. 130'990.15 herab (Einspracheentscheide vom 25. Oktober 2004). Die dagegen erhobenen Beschwerden hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 28. Februar 2005 in dem Sinne gut, dass es die angefochtenen Einspracheentscheide aufhob und die Sache zur Abklärung im Sinne der Erwägungen sowie neuer Verfügung an die Kasse zurückwies.
A.b In Nachachtung dieses kantonalen Entscheides liess die Kasse am 13. Juni 2007 eine Arbeitgeberkontrolle (für die Zeit von Januar 2000 bis November 2003) durchführen. Gestützt darauf forderte sie mit Verfügungen vom 6. Dezember 2007 von H._, L._ und S._ in solidarischer Haftung erneut Schadenersatz von Fr. 136'934.30. Betreffend L._ und S._ erwuchsen die Verfügungen in Rechtskraft. Die von H._ erhobene Einsprache hiess die Kasse in dem Sinne teilweise gut, als sie die Schadenersatzforderung auf Fr. 135'492.25 reduzierte (Einspracheentscheid vom 25. April 2008).
B. Beschwerdeweise liess H._ das Rechtsbegehren stellen, der Einspracheentscheid sei ersatzlos aufzuheben. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei vorerst über die geltend gemachte Einrede der Verjährung zu befinden. Mit Entscheid vom 29. August 2008 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid vom 25. April 2008 auf und sprach H._ eine Parteientschädigung zu Lasten der Ausgleichskasse zu.
C. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Begründetheit des Schadenersatzanspruchs, wie er mit Einspracheentscheid vom 25. April 2008 festgestellt wurde, in seinen Voraussetzungen prüfe.
H._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ist zuständig zum Entscheid über die streitige Schadenersatzpflicht und zwar auch, soweit die Forderung entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse betrifft (Urteil 9C_901/2007 vom 8. Oktober 2008 E. 1, nicht publ. in: <ref-ruling>; 9C_704/2007 vom 17. März 2008 E. 1, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in SVR 2008 FL Nr. 1 S. 1).
2. Gemäss <ref-law> macht die zuständige Ausgleichskasse den Schadenersatzanspruch durch Verfügung geltend (Abs. 2). Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden (Abs. 3 Satz 1 und 2). Wird der Schadenersatzanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese Frist (Abs. 4).
Bei den Fristen nach Art. 52 Abs. 3 und 4 AHVG handelt es sich um Verjährungsfristen, die unterbrochen werden können (<ref-ruling> E. 3.1 S. 427 mit Hinweis; BGE 9C_473/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 4.1; Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], SBVR/Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 1308 Rz. 322; Marco Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach <ref-law>, 2008, S. 194 Rz. 813).
3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, dass die Schadenersatzforderung gegenüber dem Beschwerdegegner verjährt sei. Dabei steht fest und ist unbestritten, dass die Verjährungsfristen des <ref-law> und nicht etwa längere strafrechtliche im Sinne von Abs. 4 derselben Bestimmung zur Anwendung gelangen, nachdem die gegen den Beschwerdegegner im Zusammenhang mit der konkursiten Firma unter anderem wegen Betrugs eingeleiteten Strafuntersuchungen am 15. Dezember 2006 eingestellt worden sind (Auskunft der Staatsanwaltschaft Y._ vom 13. August 2008).
3.1 Die Vorinstanz erwog, mit der Verfügung vom 18. August 2004 habe die Kasse die Verjährungsfrist vorerst gewahrt. Als einzigen den Lauf der Verjährung unterbrechenden Akt erwähnte sie den kantonalen Entscheid vom 28. Februar 2005 (der Kasse am 30. März zugestellt); hinsichtlich der Arbeitgeberkontrolle vom 13. Juni 2007 verneinte sie eine derartige Wirkung mit der Begründung, es handle sich nicht um eine "gerichtliche Handlung der Parteien" nach <ref-law>. Da die Kasse die Verfügung vom 2. (recte 6.) Dezember 2007 mehr als zwei Jahre nach der Eröffnung des kantonalen Entscheides erlassen habe, sei die Verjährungsfrist abgelaufen und die Schadenersatzforderung mithin verjährt.
3.2 Nach Auffassung der Ausgleichskasse ist die Verjährungsfrist auf jeden Fall eingehalten. Sie stellt sich auf den Standpunkt, diese sei mit der verfügungsweisen Geltendmachung des Schadenersatzbetrages am 18. August 2004 ein für allemal gewahrt worden. Ohnehin fände nicht die zweijährige Verjährungsfrist Anwendung, weil der Schaden zu den Zeitpunkten, welche die Vorinstanz als für die Auslösung bzw. Unterbrechung der Verjährungsfrist als massgebend betrachtet habe, nicht bekannt gewesen sei, habe doch das kantonale Gericht mit Entscheid vom 28. Februar 2005 die Sache zur Klärung der Schadenshöhe an die Kasse zurückgewiesen; massgebend sei die fünfjährige Frist, welche mit Eintritt des Schadens am 24. November 2003 (Ausstellung der Verlustscheine) zu laufen begonnen habe und in der Folge immer wieder rechtzeitig unterbrochen worden sei. Selbst wenn von der zweijährigen Verjährungsfrist auszugehen wäre, fände nach einer Unterbrechung einheitlich analog <ref-law> eine fünfjährige Frist Anwendung. In Bezug auf die möglichen Unterbrechungshandlungen sei zu berücksichtigen, dass über die in <ref-law> genannten Handlungen hinaus weitere Akte in Frage kämen. Auf jeden Fall hätten die Bemühungen der Kasse um Akteneinsicht und die Mitteilung der Einstellung des Strafverfahrens die Verjährungsfrist jeweils rechtzeitig unterbrochen. Mit Blick auf das Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens sei das fehlende Bemühen des Beschwerdegegners, bei der Schadensermittlung mitzuwirken, als Verjährungsverzicht zu werten.
3.3 Der Beschwerdegegner schliesst sich der Auffassung des kantonalen Gerichts an, wonach die Forderung verjährt sei. Er weist darauf hin, dass die Verwirkungsfristen des alten Rechts auf den 1. Januar 2003 in Verjährungsfristen umgewandelt worden seien. Die Ausführungen der Kasse, wonach die fünfjährige Verjährungsfrist Anwendung finde, seien konstruiert. Weshalb nach Unterbruch der zweijährigen Verjährungsfrist stets eine fünfjährige laufen solle, sei nicht nachvollziehbar. Unbehelflich seien auch die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Unterbrechungsgründe. Was schliesslich ihre Billigkeitsüberlegungen anbelange, übergehe die Kasse, dass er nie versucht habe, den Erlass der Schadenersatzverfügung hinauszuzögern, und sich nie geweigert habe, Unterlagen einzureichen oder Auskunft zu geben.
4. Geht es um die Haftung im Sinne von <ref-law>, stellt die Schadenersatzverfügung eine, in der Regel die erste verjährungsunterbrechende Handlung dar. Ergeht sie rechtzeitig innert der relativen zweijährigen Verjährungsfrist seit Kenntnis des Schadens, beginnt mit Erhebung einer Einsprache eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen (BGE 9C_473/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 4.2.2). Entgegen der Auffassung der Ausgleichskasse wird mit der Schadenersatzverfügung die Verjährungsfrist indessen nicht "ein für allemal gewahrt", so dass "der seitherige Zeitverlauf [...] keinen Einfluss auf den Schadenersatzanspruch" mehr hätte. Dies entspräche der Rechtslage bei einer Verwirkungsfrist, wie sie vor der (auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzten) Änderung des <ref-law> bestanden hat (vgl. dazu Urteil H 99/06 vom 11. September 2007 E. 5 mit Hinweis; ZAK 1991 S. 125, H 116/85 E. 2c; Thomas Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach <ref-law>, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, 1998, S. 115).
Nach dem klaren Wortlaut von <ref-law> können aber die relative zweijährige und die absolute fünfjährige Verjährungsfrist unterbrochen werden. Dabei ist für die Beantwortung der damit zusammenhängenden Fragen, insbesondere welchen Handlungen der Ausgleichskasse und der Beschwerdeinstanzen verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt, sinngemäss die Regelung für Forderungen aus unerlaubter Handlung (<ref-law> und <ref-law>) anwendbar. Der Schadenersatzanspruch nach <ref-law> kann somit auch während des Einspracheverfahrens oder verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens verjähren (BGE 9C_473/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 4.2.2; Reichmuth, a.a.O., S. 214 Rz. 894f.).
Wird die Verjährung durch eine Klage oder Einrede unterbrochen, so beginnt im Verlaufe des Rechtsstreites mit jeder gerichtlichen Handlung der Parteien und mit jeder Verfügung oder Entscheidung des Richters die Verjährung von neuem (<ref-law>). Dabei entspricht die neue Verjährungsfrist der Dauer der unterbrochenen Frist (vgl. Ivo Schwander, in: Kren Kostkiewicz und andere, Handkommentar OR, 2002, N. 1 zu <ref-law>; Reichmuth, a.a.O., S. 213 Rz. 891). Für die von der Ausgleichskasse für richtig gehaltene Anwendung einer einheitlichen fünfjährigen Frist analog der die Veranlagungsverjährung regelnden Bestimmung des <ref-law> besteht mithin keine Handhabe.
5. 5.1 Die Beschwerdeführerin macht zu Unrecht geltend, weder zur Zeit der Zustellung der Pfändungsverlustscheine vom 24. November 2003 noch der ursprünglichen Schadenersatzverfügung am 18. August 2004 noch bei Zustellung des kantonalen Rückweisungsentscheides am 30. März 2005 - wie sich aus demselben ergebe - sei ihr der durch Beitragsverluste entstandene Schaden hinreichend bekannt gewesen; anwendbar sei deshalb nicht die zweijährige, ab Kenntnis des Schadens laufende, sondern die fünfjährige, mit Eintritt des Schadens in Gang gesetzte Verjährungsfrist. Denn nach der Rechtsprechung erlangt die Ausgleichskasse in dem Zeitpunkt Kenntnis vom Schaden, in welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (<ref-ruling> E. 2.1 S. 195, 128 V 15 E. 2a S. 17). Unabhängig davon, ob man mit der Vorinstanz als massgebenden Zeitpunkt die Zustellung der Pfändungsverlustscheine am 24. November 2003 bzw. hinsichtlich der Lohnsumme von Fr. 8'607.80 den Frühsommer 2004 oder mit dem Beschwerdegegner die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven (im April 2004) betrachtet, ist die Schadenersatzverfügung rechtzeitig ergangen. Entgegen der Auffassung der Kasse kann jedenfalls aus dem Entscheid vom 28. Februar 2005, mit welchem die Sache an sie zurückgewiesen wurde zur Prüfung des von L._ vorgebrachten Einwandes, wonach dem Schadensbetrag zu hohe Lohnsummen zugrunde lägen, nicht abgeleitet werden, der Schaden sei ihr vor Durchführung der erforderlichen Abklärungen (Arbeitgeberschlusskontrolle etc.) noch gar nicht bekannt gewesen, reicht es doch rechtsprechungsgemäss, dass der Kasse die wesentlichen Merkmale des Schadens bekannt sind (vgl. <ref-ruling> E. 5a S. 12), was mit der Schadensermittlung aufgrund der Lohndeklarationen der Arbeitgeberin gewährleistet war.
5.2 Mit Erlass der Schadenersatzverfügung am 18. August 2004 hat die Kasse die laufende zweijährige Verjährungsfrist vorerst gewahrt. Im Verlaufe des Verfahrens folgten weitere die Verjährungsfrist unterbrechende Handlungen (<ref-law>), namentlich erging am 28. Februar 2005 der kantonale Rückweisungsentscheid, welcher der Kasse am 30. März 2005 zugestellt wurde. Mit Blick darauf, dass die von der Kasse gemäss diesem Entscheid zu erlassende Verfügung erst am 6. Dezember 2007 ergangen ist, stellt sich die Frage, ob der Fristenlauf in der Zwischenzeit erneut unterbrochen worden ist.
5.3 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Ausgleichskasse nach dem Rückweisungsentscheid vom 28. Februar 2005 mit Schreiben vom 11. März 2005 an den Mitverpflichteten L._ gelangt ist, um mit ihm eine Arbeitgeberkontrolle für den 3. Mai 2005 zu vereinbaren. Deren Durchführung scheiterte daran, dass die Akten nicht erhältlich gemacht werden konnten. Um an die dafür erforderlichen, von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Buchhaltungsunterlagen der Firma X._ zu gelangen, hat die Kasse sich vorerst beim Konkursamt A._ (e-mail-Anfragen vom 11. und 29. September 2006), sodann bei der Kantonspolizei Zürich (Schreiben vom 6. Oktober 2006) und schliesslich bei der Abteilung Wirtschaftsdelikte der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Schreiben vom 25. Oktober 2006) nach denselben erkundigt und die angefragten Stellen darum ersucht, ihr Akteneinsicht zu gewähren. Anschliessend - am 13. Juni 2007 - hat sie eine Arbeitgeberkontrolle für die Zeit von Januar 2000 bis November 2003 durchgeführt.
5.4 Unter den Begriff "Verfügung oder Entscheidung des Richters" im Sinne von <ref-law> fallen (unter anderem) sowohl prozesserledigende Entscheide (Sach- oder Prozessentscheide) als auch prozessleitende Entscheide, sofern diese der Fortsetzung des Verfahrens dienen. Zu denken ist neben dem Erlass des Entscheides (vgl. auch BGE 24 II 205 E. 4 S. 211) etwa an Fristansetzungen an die Parteien (z.B. eine Editionsverfügung: BGE 21 246 E. 4 S. 251), Vorladungen zu gerichtlichen Verhandlungen oder die Durchführung von Beweis- und Hauptverhandlungen, die Sistierung des Prozesses (<ref-ruling> E. 1 S. 433, 123 III 213 E. 3 S. 216), die Gewährung der aufschiebenden Wirkung (<ref-ruling> E. 4b S. 61 f.). Nicht erforderlich ist, dass die Verfügungen oder Entscheidungen formell in Verfügungs- oder Entscheidform gekleidet sind (Urteil B 87/00 vom 10. Februar 2004 E. 1.4.2; Stephen V. Berti, Zürcher Kommentar, 3. Aufl., N. 24 zu <ref-law>; Robert K. Däppen, Basler Kommentar, 4. Aufl., N. 3 zu <ref-law>). In diesem Sinne hat das Bundesgericht Erkundigungen des kantonalen Instruktionsrichters nach dem Stand der dort hängigen staatsrechtlichen Beschwerde betreffend Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren (<ref-ruling> E. 4 und 4b S. 61 f.), den Abschluss des Schriftenwechsels durch Zustellung der Berufungsantwort und der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde (<ref-ruling> E. 6b S. 220) und der Aufforderung an die Pensionskasse, ihr Reglement einzureichen (Urteil B 87/00 vom 10. Februar 2004 E. 1.5), verjährungsunterbrechende Wirkung beigemessen. Demgegenüber unterbrechen rein interne Handlungen eines Gerichts, selbst wenn sie Verfügungscharakter haben (wie beispielsweise die Ernennung des Referenten, die Anordnung der Aktenzirkulation, das Erstellen von Auszügen aus den Akten), die Verjährung nicht, ausser sie würden den Parteien eröffnet (<ref-ruling> E. 6b S. 220; vgl. auch Pascal Pichonnaz, Commentaire romand, N. 6 zu <ref-law>; Spiro, Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, 1975, Bd. I, S. 348 Fn. 28). Ebenfalls nicht als Verfügung des Richters im Sinne von <ref-law> anerkannt wurden die Erkundigungen des Zivilrichters nach dem Stand eines Strafverfahrens (BGE 75 II 227 E. 3a S. 232). Keine verjährungsunterbrechende Wirkung kommt sodann den gerichtlichen Handlungen zu, die aus Anlass des Verfahrens vorgenommen werden, jedoch nicht unmittelbar auf dessen Fortgang bzw. Erledigung gerichtet sind, wie etwa die Ausfällung einer Ordnungsstrafe und ein darauf bezogenes Beschwerdeverfahren (BGE 21 246 E. 4 S. 251).
5.5 Bei den (mittels e-mail und mittels per Post versandten Schreiben erfolgten) Erkundigungen der Ausgleichskasse nach dem Verbleib der beschlagnahmten Akten handelt es sich, da die Kasse dabei an andere Verwaltungsstellen (das Konkursamt, die Polizei und die Staatsanwaltschaft) gelangt ist, nicht um rein interne Handlungen, welchen praxisgemäss - jedenfalls soweit sie den Parteien nicht eröffnet wurden - keine verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt. Allerdings hat die Kasse die Akten - anders als das Gericht im Verfahren B 87/00 (Urteil vom 10. Februar 2004) - auch nicht bei einer am Recht stehenden Partei erhältlich zu machen versucht, weshalb parteiseits von den entsprechenden Handlungen gar keine Kenntnis erlangt wurde. Gerade dies wäre aber - auch im Sinne der ratio legis - für die Zuerkennung verjährungsunterbrechender Wirkung entscheidend (vgl. <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 679, 130 III 202 E. 3.2 S. 207, 106 II 32 E. 4 S. 35 f. [betreffend gerichtliche Handlungen der Parteien]). Die Bemühungen der Kasse sind hinsichtlich der Bestimmung des <ref-law> gleich zu qualifizieren wie die in BGE 75 II 227 E. 3a S. 232 beurteilte Nachfrage des Zivilrichters nach dem Stand eines Strafverfahrens; auch sie unterbrechen den Lauf der Verjährungsfrist mithin nicht. Da die Verjährungsfrist somit bereits bei Durchführung der Arbeitgeberschlusskontrolle am 13. Juni 2007 abgelaufen war, braucht deren Wirkung auf den Fristenlauf nicht erörtert zu werden.
5.6 Nicht gefolgt werden kann der Ausgleichskasse schliesslich auch, soweit sie unter Bezugnahme auf das Rechtsmissbrauchsverbot geltend macht, der Beschwerdegegner habe seine Mitwirkungspflicht bei der Erhebung der Lohngrundlagen nicht wahrgenommen, welches Verhalten ihm als Verjährungsverzicht anzurechnen sei. Denn als rechtsmissbräuchlich im Sinne von <ref-law> nicht zu schützen wäre die Einrede der Verjährung nur, wenn sie gegen erwecktes Vertrauen verstossen würde, der Schuldner insbesondere ein Verhalten gezeigt hätte, das den Gläubiger bewogen hätte, während der Verjährungsfrist rechtliche Schritte zu unterlassen, und das seine Säumnis auch bei objektiver Betrachtungsweise als verständlich erscheinen liesse (<ref-ruling> E. 2 S. 437). Indessen ist nicht ersichtlich und wird auch von der Kasse nicht dargetan, mit welchem Verhalten der Beschwerdegegner bei ihr berechtigtes Vertrauen erweckt haben könnte. Dass die Verwaltung nicht rechtzeitig rechtliche Schritte gegenüber dem Beschwerdegegner unternommen hat, kann diesem nicht angelastet werden.
5.7 Bei dieser Sachlage ist der Schadenersatzanspruch gegenüber dem Beschwerdegegner verjährt, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat.
6. Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die Ausgleichskasse hat als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Dem Beschwerdegegner steht bei diesem Prozessausgang eine Parteientschädigung zu (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3000.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für Sozialversicherungen, L._ und S._ schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. Januar 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b89bcfa0-13bb-40c2-97c6-c446422efdc7', '8e19d1d2-8893-41b2-8a24-6c51e3c2a43a', '7ea2b3db-9544-4de1-8187-4aa454b85976', '97eaeb3e-d06c-4b57-a0c8-2279f860a0e1', '22972ffb-583d-4553-8ec8-22a46c4543e2', '9e239104-1a6c-492c-b768-7033ab6914aa', '5d0a6172-3376-45fd-b90d-30036094e428', '5d0a6172-3376-45fd-b90d-30036094e428', '46d8ec56-66d3-4230-8fa2-6106bc662351', '46d8ec56-66d3-4230-8fa2-6106bc662351', '1777179e-0b23-4a81-995d-bb8a2b5ae7ee', '9e239104-1a6c-492c-b768-7033ab6914aa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f894d050-8726-4057-aab1-787b873a66af | 2,000 | it | Ritenuto in fatto e considerato in diritto:
1.-a) Il 3 ottobre 1991, il cittadino italiano A._ si è sposato con la cittadina svizzera B._, con la quale aveva avuto un figlio, C._, nato il 7 gennaio 1991. Il bambino, collocato dalla nascita presso un asilo nido, è stato poi adottato dalla famiglia alla quale era stato affidato. In seguito al matrimonio, A._ è stato posto al beneficio di un permesso di dimora, regolarmente rinnovato, l'ultima volta con scadenza al 2 ottobre 1998. Dal 1° maggio 1995 i coniugi A. _eB. _vivono separati di fatto.
b) Con decisione del 12 aprile 1999 la Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Cantone Ticino ha respinto l'istanza 28 settembre 1998 di A._, volta ad ottenere il rilascio di un permesso di domicilio e nel contempo ha negato a costui il rinnovo del proprio permesso di dimora. Richiamandosi agli art. 4, 7, 10, 12 e 16 della legge federale concernente la dimora e il domicilio degli stranieri, del 26 marzo 1931 (LDDS; RS 142. 20), e all'art. 8 dell'ordinanza di esecuzione della legge federale concernente la dimora e il domicilio degli stranieri, del 1° marzo 1949 (ODDS; RS 142. 201), l'autorità ha osservato che l' interessato era caduto in modo continuo e rilevante a carico dello Stato.
c) La decisione è stata confermata su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato ticinese, il 1° settembre 1999, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, il 22 ottobre 1999. Queste autorità hanno osservato, in sintesi, che A._, oltre al fatto di essere caduto a carico dell'assistenza pubblica in maniera continua e rilevante, commetteva un abuso di diritto ad invocare un matrimonio che da anni sussisteva solo formalmente.
d) Il 26 novembre 1999 A._ ha esperito dinanzi al Tribunale federale un ricorso di diritto amministrativo con cui chiede che siano annullate le decisioni di prima, seconda e terza istanza cantonale, e che gli venga rilasciato il permesso di domicilio; in via subordinata postula il rinnovo del permesso di dimora.
Chiamati a esprimersi, il Consiglio di Stato domanda la reiezione in ordine e nel merito del gravame, mentre il Tribunale amministrativo cantonale si limita a confermare il proprio giudizio. Da parte sua l'Ufficio federale degli stranieri, a nome del Dipartimento federale di giustizia e polizia, propone di respingere l'impugnativa.
e) Con decreto presidenziale del 22 dicembre 1999 è stato concesso effetto sospensivo al ricorso.
2.- Il Tribunale federale si pronuncia d'ufficio e con pieno potere d'esame sull'ammissibilità del rimedio sottopostogli (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1 e rinvii).
a) Il coniuge straniero di un cittadino svizzero ha diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora. Dopo una dimora regolare e ininterrotta di cinque anni, ha diritto al permesso di domicilio (art. 7 cpv. 1 prima e seconda frase LDDS). Il ricorrente è sposato dall'ottobre 1991 con una cittadina svizzera: il rifiuto di rilasciargli un permesso di domicilio e di prorogargli il permesso di dimora può quindi essere sottoposto al Tribunale federale mediante ricorso di diritto amministrativo (art. 100 cpv. 1 lett. b n. 3 OG a contrario). Sapere se questo diritto sussista ancora (art. 7 cpv. 1 terza frase e cpv. 2 LDDS) è un problema di merito, non di ammissibilità (<ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 1).
b) Visto quanto precede non occorre vagliare se il ricorso sia ammissibile anche in base al Trattato di domicilio e consolare tra la Svizzera e l'Italia, del 22 luglio 1868 (RS 0.142. 114.541), alla Dichiarazione del 5 maggio 1934 concernente l'applicazione del trattato testé menzionato (RS 0.142. 114.541. 3), e all'Accordo fra la Svizzera e l'Italia relativo all'emigrazione dei lavoratori italiani in Svizzera, del 10 agosto 1964 (RS 0.142. 114.548).
c) Il ricorrente, che ha presentato il 23 novembre 1999 una domanda di naturalizzazione agevolata, non può invece appellarsi alla legge federale su l'acquisto e la perdita della cittadinanza svizzera, del 29 settembre 1952 (LCit; RS 141. 0): tale normativa non conferisce agli stranieri alcun diritto al rilascio, rispettivamente al rinnovo, di un permesso di dimora o di domicilio (<ref-ruling> consid. 3c); in proposito, il gravame è irricevibile.
d) Il ricorso in esame è altresì inammissibile nella misura in cui è chiesto l'annullamento delle decisioni di prima e seconda istanza cantonale, visto l'effetto devolutivo legato al gravame.
3.- I fatti accertati dal Tribunale cantonale amministrativo sono vincolanti per codesta Corte (art. 105 cpv. 2 OG). In concreto, la sentenza querelata poggia su una valida motivazione e i semplici dinieghi opposti dal ricorrente non permettono di concludere che i fatti sono manifestamente inesatti o incompleti oppure siano stati accertati violando norme essenziali di procedura. Nella fattispecie, la sentenza contestata risulta del tutto giustificata e va condivisa. In effetti, vi è abuso di diritto ad invocare un matrimonio che, da anni, esiste solo dal lato formale (<ref-ruling> consid. 4 e rinvii). Tale conclusione s'impone tanto più che, in concreto, non vi è alcun indizio di una ripresa della vita in comune e che la separazione appare proprio definitiva. In queste condizioni, si deve ammettere che il ricorrente si appella a un matrimonio che esiste solo formalmente con l'unico intento di ottenere un'autorizzazione di soggiorno, scopo che non è protetto dall'art. 7 LDDS. Va poi osservato che in concreto sono manifestamente dati gli estremi per l'applicazione dell'art.
10 cpv. 1 lett. d LDDS in relazione con l'art. 7 cpv. 1 terza frase LDDS. Il ricorrente, in effetti, ha iniziato a percepire delle prestazioni sociali a partire dal maggio 1994 e il suo debito verso lo Stato per tali aiuti supera oggi l'importo di fr. 98'000. --; nessun elemento permette inoltre di pronosticare un miglioramento della situazione; in particolare non è sufficiente per giungere ad una diversa conclusione il fatto che, fino ad ora, egli abbia, a titolo di rimborso, effettuato un unico versamento di fr 300. --. In queste condizioni è a giusto titolo che è stato negato sia il rinnovo del permesso di dimora che il rilascio di un permesso di domicilio, misura che peraltro, risulta rispettosa del principio della proporzionalità, per i pertinenti motivi esposti nel giudizio contestato e che vanno qui condivisi.
Per il resto, si può rinviare ai pertinenti considerandi della decisione querelata (art. 36a cpv. 3 OG).
4.-a) Manifestamente infondato, il ricorso può essere deciso secondo la procedura semplificata di cui all' art. 36a OG.
b) Visto che il ricorso era sin dall'inizio privo di esito favorevole, l'istanza di assistenza giudiziaria, con nomina di un avvocato d'ufficio, va respinta (art. 152 OG). Le spese, il cui ammontare è fissato tenendo conto della situazione finanziaria modesta del ricorrente, seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1, 153 e 153a OG). | Per questi motivi
visto l'art. 36a OG
il Tribunale federale
pronuncia :
1. In quanto ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
3. La tassa di giustizia di fr. 500. -- è posta a carico del ricorrente.
4. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Consiglio di Stato, al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino e al Dipartimento federale di giustizia e polizia. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d9a86351-fc78-44fa-9df7-97895b7e77a4', 'd8e89229-5a6c-4ddc-9d10-c5d6ff97ea37', '1197637b-f8aa-4e16-9cad-42e97ce7f574', '2edd88e1-760e-4bbb-a159-25848523742c', '70f4984f-8036-46bb-b874-929d9bb8606b', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527'] | [] |
|
f895233c-c8b4-4a9b-93e6-2c617d4a5e1f | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Stadt Luzern gibt vier bis fünf Mal pro Jahr eine Informationszeitung mit dem Titel "brennpunkt" heraus. Die Nummer 1/2004 enthielt auf einer Doppelseite Interviews mit den fünf Mitgliedern des Stadtrats im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen vom 28. März 2004, für die sie wieder kandidierten.
Viktor Rüegg, der sich als Gegenkandidat ebenfalls um einen Stadtratssitz bewarb, erhielt diese Ausgabe anfangs Februar 2004. Er verfasste darüber am 2. Februar 2004 einen Leserbrief an eine Tageszeitung und verlangte vom Stadtrat am 4. Februar 2004, es sei ihm bis spätestens drei Wochen vor dem Wahltermin ein analoger Auftritt im nächsten "brennpunkt" einzuräumen. Andernfalls müsste er gegen die rechtsungleiche Behandlung eine Stimmrechtsbeschwerde einreichen. Am 13. Februar 2004 ersuchte er den Stadtrat mit einem weiteren Schreiben um eine anfechtbare Verfügung.
Die Stadtkanzlei informierte Viktor Rüegg am 12. Februar 2004 brieflich, eine weitere Ausgabe des "brennpunkt" vor den Wahlen sei weder geplant noch durchführbar. Sie bot ihm - wie den anderen neuen Kandidaten für den Stadtrat - ersatzweise an, ein entsprechendes Interview im "Anzeiger Luzern" zu ermöglichen. Viktor Rüegg nahm von diesem Schreiben am 21. Februar 2004 Kenntnis.
Die Stadtkanzlei informierte Viktor Rüegg am 12. Februar 2004 brieflich, eine weitere Ausgabe des "brennpunkt" vor den Wahlen sei weder geplant noch durchführbar. Sie bot ihm - wie den anderen neuen Kandidaten für den Stadtrat - ersatzweise an, ein entsprechendes Interview im "Anzeiger Luzern" zu ermöglichen. Viktor Rüegg nahm von diesem Schreiben am 21. Februar 2004 Kenntnis.
B. Am 24. Februar 2004 erhob Viktor Rüegg Stimmrechtsbeschwerde an den Regierungsrat mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die erwähnte Doppelseite im "brennpunkt" verfassungswidrig sei. Der Regierungsrat trat am 18. März 2004 auf die Beschwerde wegen verspäteter Einreichung nicht ein.
B. Am 24. Februar 2004 erhob Viktor Rüegg Stimmrechtsbeschwerde an den Regierungsrat mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die erwähnte Doppelseite im "brennpunkt" verfassungswidrig sei. Der Regierungsrat trat am 18. März 2004 auf die Beschwerde wegen verspäteter Einreichung nicht ein.
C. Bei den Wahlen vom 28. März 2004 hat Viktor Rüegg - bei einem absoluten Mehr von 8348 Stimmen - 1355 Stimmen erzielt. Damit erhielt er von allen Kandidaten am wenigsten Stimmen. Gewählt worden sind die bisherigen Mitglieder des Stadtrates. Dabei gelang einem bisherigen Mitglied, welches das absolute Mehr knapp verfehlte, die Bestätigung erst in stiller Nachwahl.
C. Bei den Wahlen vom 28. März 2004 hat Viktor Rüegg - bei einem absoluten Mehr von 8348 Stimmen - 1355 Stimmen erzielt. Damit erhielt er von allen Kandidaten am wenigsten Stimmen. Gewählt worden sind die bisherigen Mitglieder des Stadtrates. Dabei gelang einem bisherigen Mitglied, welches das absolute Mehr knapp verfehlte, die Bestätigung erst in stiller Nachwahl.
D. Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat Viktor Rüegg am 5. April 2004 Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht eingelegt. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern namens des Regierungsrates und der Stadtrat von Luzern ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Im zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Anträgen festgehalten. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine Beschwerde einzutreten ist (<ref-ruling> E. 1 S. 228, mit Hinweisen).
1.1 Gemäss Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. Als kantonal gelten auch Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden (<ref-ruling> E. 1.1 S. 188, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist in der Stadt Luzern stimmberechtigt und daher befugt, die Vorbereitung und Durchführung der Erneuerungswahlen der Stadtbehörden vom 28. März 2004 wegen Verletzung seines Stimmrechts anzufechten. Der angefochtene Entscheid des Regierungsrates unterliegt keinem kantonalen Rechtsmittel (Art. 86 Abs. 1 OG). Hiergegen steht die Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht zur Verfügung.
1.2 Das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses gilt auch bei der Stimmrechtsbeschwerde. Beschwerden gegen Vorbereitungshandlungen, die erst nach der Abstimmung bzw. der Wahl beurteilt werden, versteht das Bundesgericht so, dass damit sinngemäss der Antrag auf Aufhebung der Abstimmung bzw. Wahl gestellt wird (<ref-ruling> E. 1c S. 50). Anders verhält es sich, wenn die Beschwerde an das Bundesgericht gegen eine Vorbereitungshandlung nach dem Abstimmungstag eingereicht wird. Verlangt der Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Aufhebung des Abstimmungs- bzw. Wahlergebnisses, so hat das Bundesgericht gefolgert, dieses Ergebnis sei nicht angefochten (<ref-ruling> E. 2c S. 364).
Im vorliegenden Fall ist die Beschwerde an das Bundesgericht eine Woche nach dem Wahltag eingereicht worden. Eine Aufhebung des Wahlresultates wird nicht beantragt. Der Beschwerdeführer nimmt in der Beschwerdeschrift zum Wahlergebnis keine Stellung. In der Replik bringt er vor, die Wahlergebnisse seien für die beantragte Feststellung der gerügten Verfassungsverletzung ohne Relevanz. Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, der Beschwerdeführer habe vor Bundesgericht mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheides sinngemäss auch die Aufhebung der Wahl beantragt. Demnach ist im Lichte der genannten Rechtsprechung fraglich, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Die Frage kann indessen offen bleiben, weil sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist.
Im vorliegenden Fall ist die Beschwerde an das Bundesgericht eine Woche nach dem Wahltag eingereicht worden. Eine Aufhebung des Wahlresultates wird nicht beantragt. Der Beschwerdeführer nimmt in der Beschwerdeschrift zum Wahlergebnis keine Stellung. In der Replik bringt er vor, die Wahlergebnisse seien für die beantragte Feststellung der gerügten Verfassungsverletzung ohne Relevanz. Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, der Beschwerdeführer habe vor Bundesgericht mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheides sinngemäss auch die Aufhebung der Wahl beantragt. Demnach ist im Lichte der genannten Rechtsprechung fraglich, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Die Frage kann indessen offen bleiben, weil sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist.
2. 2.1 Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimmrechts umschreiben oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (<ref-ruling> E. 2 S. 190, mit Hinweisen). In ausgesprochenen Zweifelsfällen schliesst es sich der vom obersten kantonalen Organ vertretenen Auffassung an; als solche anerkennt das Bundesgericht Volk und Parlament. Die Anwendung anderer kantonaler Vorschriften und die Feststellung des Sachverhaltes prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes (<ref-ruling> E. 2d/aa S. 178, mit Hinweisen). Hier geht es um die Frage, ob der Beschwerdeführer die Frist von § 160 Abs. 2 des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern vom 25. Oktober 1988 (StRG) eingehalten hat. Die Auslegung und Anwendung dieser Norm prüft das Bundesgericht im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde grundsätzlich mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 2 S. 3 f.).
2.2 Gemäss § 160 Abs. 2 StRG ist die Stimmrechtsbeschwerde von einer hier nicht gegebenen Ausnahme abgesehen - innert drei Tagen seit der Entdeckung einzureichen, wenn der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungs- bzw. Wahltag eintritt. In diesen Fällen besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den Mangel wenn möglich noch vor dem Abstimmungstag beheben zu können, um eine unverfälschte Willensäusserung aller Stimmberechtigten zu ermöglichen und eine nachträgliche Wiederholung der Abstimmung bzw. Wahl zu verhindern. Daher hat das Bundesgericht die Verfassungsmässigkeit dieser kurzen Rechtsmittelfrist bejaht. Allerdings müsse die Beschwerdefrist sinnvoll gehandhabt werden, um dem Stimmbürger eine Beschwerdeerhebung nicht praktisch unmöglich zu machen; so dürften etwa keine zu geringen Anforderungen an die Erkennbarkeit von Verfahrensmängeln oder Unregelmässigkeiten bzw. keine übertriebenen Anforderungen an die Beschwerdebegründung gestellt werden (<ref-ruling> E. 3b S. 5 f.).
2.3 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, der Beschwerdeführer werfe der Doppelseite der "brennpunkt"-Ausgabe 1/2004 mit den Interviews der Stadtratsmitglieder zu den Erneuerungswahlen vor, es handle sich dabei um ungerechtfertigte Wahlwerbung. Dieser Zeitungsinhalt bilde deshalb den Beschwerdegrund. Demgegenüber hält der Beschwerdeführer dafür, der Beschwerdegrund sei erst durch die Ablehnung seines Begehrens vom 4. Februar 2004 entstanden. Bis dahin habe er darauf vertrauen dürfen, dass ihm die Möglichkeit zu einem entsprechenden Auftritt ebenfalls gewährt würde und der behauptete Mangel auf diese Weise hätte behoben werden können. Deshalb sei es angezeigt gewesen, dass er zuerst an den Stadtrat gelangt sei und eine entsprechende Publikation verlangt habe, bevor er den Rechtsweg beschritten habe.
2.4 Anlass dieses Verfahrens bildet unbestrittenermassen die Frage, ob das Gebot der Chancengleichheit der Wahlbewerber verletzt wurde. Diese Rüge hat der Beschwerdeführer - nach der Lektüre der "brennpunkt"-Ausgabe 1/2004 anfangs Februar - erstmals mit dem Leserbrief vom 2. Februar 2004 formuliert und in der Eingabe an den Stadtrat vom 4. Februar 2004 wiederholt. Zwar verlangte er dort auch, es sei ihm rechtzeitig eine analoge Plattform zu gewähren. Die spätere Behandlung des Begehrens kann aber für die Bestimmung des Zeitpunkts, an dem der Beschwerdegrund entdeckt wurde, keine Rolle spielen. Der Beschwerdeführer berief sich damals zur Begründung dieses Anliegens einzig auf die bereits gerügte Verletzung seines Stimmrechts. Mit dem angefochtenen Entscheid ist somit zu erkennen, dass der fristauslösende Beschwerdegrund bei der Kenntnisnahme des Zeitungsinhalts entdeckt wurde.
Als Eingabe, mit der die Beschwerdefrist von § 160 Abs. 2 StRG eingehalten worden wäre, käme lediglich das Schreiben vom 4. Februar 2004 in Frage. Das weitere Schreiben vom 13. Februar 2004 und die Stimmrechtsbeschwerde vom 24. Februar 2004 an den Regierungsrat erweisen sich ohnehin als verspätet. Die Eingabe vom 4. Februar 2004 kann jedoch unabhängig davon, dass sie an den Stadtrat von Luzern und nicht an den Regierungsrat gerichtet war, offensichtlich nicht als Stimmrechtsbeschwerde eingestuft werden, nachdem dort eine solche ausdrücklich erst für anfangs März 2004 in Aussicht gestellt wurde.
Als Eingabe, mit der die Beschwerdefrist von § 160 Abs. 2 StRG eingehalten worden wäre, käme lediglich das Schreiben vom 4. Februar 2004 in Frage. Das weitere Schreiben vom 13. Februar 2004 und die Stimmrechtsbeschwerde vom 24. Februar 2004 an den Regierungsrat erweisen sich ohnehin als verspätet. Die Eingabe vom 4. Februar 2004 kann jedoch unabhängig davon, dass sie an den Stadtrat von Luzern und nicht an den Regierungsrat gerichtet war, offensichtlich nicht als Stimmrechtsbeschwerde eingestuft werden, nachdem dort eine solche ausdrücklich erst für anfangs März 2004 in Aussicht gestellt wurde.
3. Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten als unbegründet abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist. Praxisgemäss werden bei der Stimmrechtsbeschwerde keine Kosten erhoben. Eine Parteientschädigung steht der Stadt Luzern nicht zu (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Regierungsrat des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Oktober 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['240afcf6-8d4b-4527-9ebd-63e99332c961', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', '29ef8bb2-efad-4385-8596-48c7a73e85c6', '02daa5a5-0261-4bc9-9e90-e0aa69c10fd6', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', '5dd3e5e7-0898-4716-9128-bf6fca74d71c', '2d927a77-61da-4c79-9b57-52e1bf9c6d5b', '2d927a77-61da-4c79-9b57-52e1bf9c6d5b'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
f89555bd-d9b6-477c-8e92-3e8d227fb11c | 2,014 | it | Fatti:
A.
Il 18 novembre 2011 A._ ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale contro il giudizio del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino emanato il 18 ottobre 2011 in materia di restituzione di prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (in casu l'importo di fr. 825.- di prestazioni per il periodo da novembre 2010 a gennaio 2011).
B.
Con sentenza 9C_866/2011 del 27 luglio 2012 il Tribunale federale ha respinto il gravame, nella misura in cui è stato ritenuto ammissibile, confermando il giudizio della Corte cantonale.
C.
Mediante sei scritti - in lingua tedesca - indirizzati al Tribunale federale il 6 agosto 2014 (timbro postale), completati in data 19 agosto 2014, A._ ha chiesto in sostanza di riesaminare la situazione, in particolare di rinunciare alla restituzione delle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità. | Diritto:
1.
L'<ref-law> prevede che il procedimento dinnanzi al Tribunale federale si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata, che nel caso concreto è l'italiano. La sentenza oggetto della presente vertenza sarà pertanto redatta in italiano, lingua comprensibile per l'istante, da anni residente in Ticino, malgrado il fatto che lo stesso abbia elaborato la domanda di revisione in tedesco, così come del resto era suo diritto.
2.
Il Tribunale federale esamina d'ufficio, liberamente, con piena cognizione di causa e senza essere vincolato dalle motivazioni delle parti, la sua competenza (<ref-law>), rispettivamente l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (<ref-ruling> consid. 4 pag. 26 e rinvii). L'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF determina le esigenze formali che devono adempiere gli atti scritti destinati al Tribunale federale, ivi incluse le domande di revisione (sentenza 5F_2/2014 del 4 febbraio 2014 consid. 1 con riferimenti). In particolare tale disposto di legge prevede l'onere di allegazione e motivazione, nel senso che l'atto diretto al Tribunale federale deve spiegare in modo conciso in cosa consiste la lesione del diritto e su quali punti la sentenza contestata deve essere oggetto di revisione, pena l'inammissibilità della domanda (<ref-ruling> consid. 2 pag. 88 seg.).
3.
Una revisione delle sentenze del Tribunale federale quale mezzo di ricorso straordinario, considerato che le stesse passano in giudicato il giorno in cui sono pronunciate (<ref-law>), è unicamente ammissibile in presenza di uno dei motivi menzionati in modo esaustivo agli art. 121-123 LTF. In particolare per quel che attiene all'evenienza concreta, si tratta, da un lato, dei vizi di procedura menzionati all'<ref-law>, segnatamente la violazione di norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione (lett. a), le conclusioni formulate dalle parti (lett. b), il diniego di giustizia formale, quando un tribunale omette di decidere relativamente alle conclusioni delle parti (lett. c ) ed infine le sviste di fatti rilevanti esulanti dagli atti (lett. d). D'altro lato, la revisione può esser domandata parimenti quando l'istante viene a conoscenza di fatti rilevanti o mezzi di prova decisivi che non si ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza (<ref-law>).
4.
4.1. Nell'evenienza concreta, la domanda di revisione di A._ non adempie le condizioni di ammissibilità di cui sopra.
4.1.1. In effetti l'istante non sostanzia alcun motivo di revisione, ossia egli non pone alla base della propria domanda alcun motivo legale idoneo a giustificare una revisione della sentenza del Tribunale federale 9C_866/2011 del 27 luglio 2012. In particolare egli non allega nuovi fatti rilevanti e nemmeno produce alcun mezzo di prova decisivo così come previsto all'<ref-law>. Si rileva altresì come per ammissione stessa dell'istante, non vi sarebbero nemmeno documenti attuali giustificanti una tale domanda (cfr. scritto 27 giugno 2014 "...sende ich Dokumente welche HOCHAKTUELLER nicht sein könnten").
4.1.2. A._ si è unicamente limitato a richiedere al Tribunale federale di esperire un esame giuridico corretto del proprio incarto, ossia di leggere i documenti già agli atti e di ammettere i propri argomenti già insinuati e, sempre a suo dire, dal tribunale semplicemente ignorati (cfr. scritto 19 agosto 2014: "In Erwartung einer juristischen korrekten Prüfung aller meiner wahrheitsgetreuen Angaben und Dokumente und der Wiedereinsetzung aller meiner Rechte").
Contrariamente a quanto preteso da A._, non costituisce motivo di revisione il semplice fatto che il Tribunale potrebbe aver mal interpretato fatti conosciuti all'epoca del procedimento principale dal momento che la revisione, in quanto rimedio di diritto straordinario, è inidonea a correggere una decisione che potrebbe sembrare erronea al richiedente. L'apprezzamento inesatto deve, al contrario, essere la conseguenza dell'ignoranza o della carenza di prove riguardanti fatti essenziali per la sentenza (sentenza 9F_5/2014 dell'8 maggio 2014 con riferimenti).
5.
Stante quanto precede, la domanda di revisione della sentenza 9C_886/2011 del 27 luglio 2012 è inammissibile. Viste le circostanze del caso, si prescinde dalla riscossione delle spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
La domanda di revisione è inammissibile.
2.
Non si prelevano spese giudiziarie.
3.
Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['0fb3b15e-d7ee-4aec-b554-fccef6361eb1', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f895e644-5670-4619-8ff0-3ada4bfc300f | 2,000 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Streitig und zu prüfen ist die Leistungspflicht der SUVA für den Unfall vom 10. Oktober 1995 für die Zeit ab 18. Januar 1997, insbesondere die Frage, ob das Ereignis die kausale Ursache für die bestehenden Beschwerden ist.
2.- a) Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers gemäss UVG setzt zunächst voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht. Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher Störungen ist; es genügt, dass das schädigende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die körperliche oder geistige Integrität des Versicherten beeinträchtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Störung entfiele (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Ob zwischen einem schädigenden Ereignis und einer gesundheitlichen Störung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage, worüber die Verwaltung bzw. im Beschwerdefall der Richter im Rahmen der ihm obliegenden Beweiswürdigung nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden hat. Die blosse Möglichkeit eines Zusammenhangs genügt für die Begründung eines Leistungsanspruches nicht (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Für die Feststellung natürlicher Kausalzusammenhänge im Bereich der Medizin ist die Verwaltung bzw. der Richter bisweilen auf Angaben ärztlicher Experten angewiesen (vgl. <ref-ruling> Erw. 2b, 105 V 158 f.). Der Richter weicht nach der Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung des medizinischen Experten ab, dessen Aufgabe es gerade ist, seine Fachkenntnisse der Verwaltung und Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Eine abweichende Beurteilung kann gerechtfertigt sein, wenn die Expertise widersprüchlich ist oder wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer Fachexperten dem Richter als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass er die Überprüfung durch eine weitere Begutachtung für angezeigt hält, sei es, dass er ohne diese vom Ergebnis der Expertise abweichende Schlussfolgerungen zieht (vgl. <ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweis).
b) Die Leistungspflicht des Unfallversicherers setzt im Weiteren voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (<ref-ruling> Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, 121 V 49 Erw. 3a mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Adäquanz von psychischen Unfallfolgeschäden zunächst abzuklären, ob der Versicherte beim Unfall ein Schleudertrauma der HWS, eine dem Schleudertrauma äquivalente Verletzung (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2) oder ein Schädel-Hirntrauma erlitten hat. Ist dies der Fall, sind bei Unfällen aus dem mittleren Bereich die in <ref-ruling> Erw. 6a und 382 Erw. 4b umschriebenen Kriterien anzuwenden. Andernfalls erfolgt die Adäquanzbeurteilung in den dem mittleren Bereich zuzuordnenden Fällen nach den Kriterien gemäss <ref-ruling> Erw. 6c/aa (siehe zur Begründung der teilweise unterschiedlichen Kriterien: <ref-ruling> Erw. 6a, letzter Absatz).
Ergeben die Abklärungen, dass der Versicherte ein Schleudertrauma der HWS, eine diesem äquivalente Verletzung oder ein Schädel-Hirntrauma erlitten hat, ist zusätzlich zu beurteilen, ob die zum typischen Beschwerdebild einer solchen Verletzung gehörenden Beeinträchtigungen zwar teilweise vorliegen, im Vergleich zur psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund treten. Ist dies zu bejahen, sind für die Adäquanzbeurteilung bei Fällen aus dem mittleren Bereich die in <ref-ruling> Erw. 6c/aa für Unfälle mit psychischen Folgeschäden festgelegten Kriterien (und nicht jene für Fälle mit Schleudertrauma der HWS, äquivalenter Verletzung oder Schädel-Hirntrauma gemäss <ref-ruling> Erw. 6a und 382 Erw. 4b massgebend (<ref-ruling> Erw. 2a; vgl. auch RKUV 1999 Nr. U 341 S. 408 Erw. 3b).
c) Wird der Versicherte infolge eines Unfalles invalid, so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente (<ref-law>). Als invalid gilt, wer voraussichtlich bleibend oder für längere Zeit in seiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt ist (<ref-law>). Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der unfallbedingten Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre (<ref-law>). Der Rentenanspruch entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin (<ref-law>).
3.- a) Während Dr. med. S._ in seinem Bericht vom 12. Dezember 1995 zunächst vermutete, dass aus dem Unfall wohl kein bleibender Nachteil zu erwarten sei, vertrat er in seinen Stellungnahmen vom 16. Juni 1997 und 12. März 1998 die Auffassung, dass sich die (bei Status nach Diskushernie auf Höhe C4/C5 mit ausgeprägten degenerativen Veränderungen und einem cervico-radiculären Syndrom) vorbestehenden Rückenbeschwerden wegen des Unfalls in richtunggebender Weise verschlimmert hätten. Der Versicherte habe vor der Kollision mit seinen Beschwerden umgehen können und sei motiviert seiner Arbeit nachgegangen. Seit dem Unfall leide er an ausgeprägten Nacken- und Kopfschmerzen sowie an Konzentrationsstörungen und muskulären Verspannungen. Im Bericht der Klinik X._ vom 29. März 1996 wird gestützt auf die neurologischen und rheumatologischen Konsilien festgestellt, dass in der linken oberen und unteren Extremität im Einzugsgebiet der sensorischen Wurzeln C4/C5 und L4/L5 links Sensibilitätsausfälle bestünden, welche nicht mit dem Unfall, sondern mit den degenerativen Veränderungen zusammenhängen würden. Es bestehe eine mässige bis mittelstarke Bewegungs- und Funktionseinschränkung der Halswirbelsäule. Der Beschwerdeführer klage über Schmerzen im ganzen Nackenbereich, die in den linken Arm bis in die Finger IV und V ausstrahlten. Zudem erwähne er auch Kopfschmerzen (vor allem in der linken Scheitel- und Stirngegend), Gedächtnisschwierigkeiten, Visusstörungen sowie Schmerzen und eine Art Druckgefühl im linken Ohr. Im neurologischen Gutachten der Klinik Y._ vom 18. Dezember 1996 kommen Prof. Dr. med. D._, Chefarzt Neurologie, und Dr. med. Z._, Oberärztin Neurologie, zum Schluss, dass es sich bei den geklagten linksseitigen Schulter-, Nacken- und Kopfschmerzen um ein chronifiziertes cervico-cephales Schmerzsyndrom handle, das organisch nicht nachweisbar sei; das HWSDistorsionstrauma habe die degenerativ bedingten Beschwerden lediglich vorübergehend aggraviert.
b) Nicht bestritten und auf Grund der Akten erstellt ist, dass der Beschwerdeführer bei der Auffahrkollision vom 10. Oktober 1995 ein klassisches Schleudertrauma der HWS erlitten hat. Er leidet seither auch an für diesen Verletzungsmechanismus typischen Beschwerden wie Kopf- und Nackenschmerzen sowie Reizbarkeit und Affektlabilität (vgl. <ref-ruling> Erw. 4b), die zwar nicht objektiviert, jedoch im Sinne der natürlichen Kausalität zum Unfall einer fassbaren gesundheitlichen Beeinträchtigung zugeschrieben werden können (<ref-ruling> Erw. 2b/bb).
Während die Klinik Y._ die (nicht näher begründete) Auffassung vertrat, es sei unfallbedingt nur eine
vorübergehende Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten und es bestünde nun wieder der Status quo ante (Expertise vom 18. Dezember 1996), stellte der langjährige Hausarzt des Versicherten eine eindeutige Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit dem Unfall fest (Berichte vom 16. Juni 1997 und 12. März 1998). Abzustellen ist vorliegend auf die substanziierte Beurteilung des Hausarztes, da nur dieser - dank der langjährigen medizinischen Betreuung des Versicherten - über profunde Kenntnisse des Gesundheitszustandes vor dem Unfall verfügte, was ihm ermöglichte, über dessen seitherige Entwicklung Auskunft zu geben (nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 11. Juni 1997, I 255/96). Demzufolge ist der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den geäusserten Beschwerden, wenigstens im Sinne einer Teilursache (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen), zu bejahen.
4.- a) Zu prüfen ist im Weitern die Adäquanz des Kausalzusammenhanges. Eine ausgeprägte psychische Problematik, welche die zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas der HWS gehörenden Beeinträchtigungen ganz in den Hintergrund drängt, ist im vorliegenden Fall nach Lage der medizinischen Akten nicht ausgewiesen. Daran ändert die von Dr. med. S._ im Bericht vom 16. Juni 1997 diagnostizierte massive depressive Verstimmung nichts. Die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs hat daher entgegen SUVA und Vorinstanz nicht unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall (<ref-ruling> ff.), sondern nach Massgabe der für Schleudertraumen der HWS entwickelten Rechtsprechung (<ref-ruling>) zu erfolgen (<ref-ruling> Erw. 2a).
Für die Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen einem Unfall mit Schleudertrauma der HWS und in der Folge auftretenden Beschwerden mit Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit ist gemäss <ref-ruling> Erw. 6a und b in analoger Anwendung der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen im Einzelfall zu verlangen, dass dem Unfall für die Entstehung der Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit eine massgebende Bedeutung zukommt. Dies trifft dann zu, wenn er objektiv eine gewisse Schwere aufweist oder mit anderen Worten ernsthaft ins Gewicht fällt (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 7). Für die Beurteilung dieser Frage ist gemäss <ref-ruling> Erw. 6 an das Unfallereignis anzuknüpfen, wobei - ausgehend vom augenfälligen Geschehensablauf - folgende Einteilung vorgenommen wurde: banale bzw. leichte Unfälle einerseits, schwere Unfälle anderseits und schliesslich der dazwischen liegende mittlere Bereich.
Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im genannten Urteil erwogen hat, kann bei leichten Unfällen wie beispielsweise einem gewöhnlichen Sturz der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Unfall und nachfolgenden Gesundheitsstörungen in der Regel ohne weiteres verneint werden, weil auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung, aber auch unter Einbezug unfallmedizinischer Erkenntnisse davon ausgegangen werden darf, dass ein solcher Unfall nicht geeignet ist, einen erheblichen Gesundheitsschaden zu verursachen (vgl. <ref-ruling> Erw. 6a).
Bei schweren Unfällen dagegen ist der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Folgen in der Regel zu bejahen. Denn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung sind solche Unfälle geeignet, entsprechende Gesundheitsschäden zu bewirken (vgl. <ref-ruling> Erw. 6b).
Bei Unfällen aus dem mittleren Bereich lässt sich die Frage, ob zwischen Unfall und Folgen ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, nicht auf Grund des Unfalles allein schlüssig beantworten. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat daher festgestellt, dass weitere, objektiv erfassbare Umstände, welche unmittelbar mit dem Unfall im Zusammenhang stehen oder als direkte bzw. indirekte Folgen davon erscheinen, in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen sind. Als wichtigste Kriterien sind im Zusammenhang mit dem Schleudertrauma der Halswirbelsäule zu nennen:
- besonders dramatische Begleitumstände oder besondere
Eindrücklichkeit des Unfalls;
- die Schwere oder besondere Art der erlittenen Verlet-
zungen;
- ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung;
- Dauerbeschwerden;
- ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen er-
heblich verschlimmert;
- schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplika-
tionen;
- Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit.
Im Gegensatz zu den bei psychischen Fehlentwicklungen relevanten Kriterien gemäss <ref-ruling> Erw. 6c/aa wird für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen einem Unfall mit Schleudertrauma der Halswirbelsäule und in der Folge eingetretenen Beschwerden auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet, weil es hier nicht entscheidend ist, ob Beschwerden medizinisch eher als organischer und/oder psychischer Natur bezeichnet werden.
Der Einbezug sämtlicher objektiver Kriterien in die Gesamtwürdigung ist nicht in jedem Fall erforderlich. Je nach den konkreten Umständen kann für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs ein einziges Kriterium genügen. Dies trifft einerseits dann zu, wenn es sich um einen Unfall handelt, welcher zu den schwereren Fällen im mittleren Bereich zu zählen oder sogar als Grenzfall zu einem schweren Unfall zu qualifizieren ist. Anderseits kann im gesamten mittleren Bereich ein einziges Kriterium genügen, wenn es in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist. Kommt keinem Einzelkriterium besonderes bzw. ausschlaggebendes Gewicht zu, so müssen mehrere unfallbezogene Kriterien herangezogen werden. Handelt es sich beispielsweise um einen Unfall im mittleren Bereich, der aber dem Grenzbereich zu den leichten Unfällen zuzuordnen ist, müssen die weiteren zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sein, damit die Adäquanz bejaht wird. Diese Würdigung des Unfalles zusammen mit den objektiven Kriterien führt zur Bejahung oder Verneinung des adäquaten Kausalzusammenhangs. Damit entfällt die Notwendigkeit, nach andern Ursachen zu forschen, welche möglicherweise die nach einem Schleudertrauma der Halswirbelsäule aufgetretenen Beschwerden mitbegünstigt haben könnten (vgl. <ref-ruling> Erw. 6c bb).
b) Der vom Beschwerdeführer erlittene Unfall ist, wovon die Vorinstanz zutreffend ausgegangen ist, dem mittleren Bereich zuzuordnen, ohne dass ein Grenzfall zu den leichten Ereignissen gegeben wäre. Für die Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhanges ist daher erforderlich, dass ein einzelnes der nach der Rechtsprechung massgebenden unfallbezogenen Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist oder dass diese Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sind.
Diese Voraussetzungen sind, entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Unfallversicherer, zu bejahen: Wie bereits im angefochtenen Entscheid ausgeführt, ist die Auffahrkollision - auch bei objektiver Betrachtungsweise - wegen des dadurch ausgelösten, ihr unmittelbar folgenden Zusammenstosses mit den Fussgängern, von welchen einer auf die Kühlerhaube gehoben und anschliessend auf die Strasse geschleudert wurde und welche beide mit der Ambulanz ins Spital gebracht werden mussten, als besonders eindrücklich zu qualifizieren. Die vom Geschehensablauf ausgehende Bedrohung war, vor allem auf Grund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer wegen der Wucht des Aufpralles die Herrschaft über sein Fahrzeug verlor und unkontrollierbar auf die Fussgänger zusteuerte, ungleich grösser als der bei einem Unfall üblicherweise auftretende Schrecken (vgl. <ref-ruling> Erw. 7b). Sodann liegen Dauerbeschwerden sowie ein schwieriger Behandlungsverlauf vor, leidet der Beschwerdeführer doch seit dem Unfall an ausgeprägten Nacken- und Kopfschmerzen sowie muskulären Verspannungen, welche sich schliesslich zu therapieresistenten Dauerbeschwerden entwickelten. Ferner ist auch das Kriterium der langdauernden Arbeitsunfähigkeit erfüllt, da der (vor dem Unfall 50 % arbeitsunfähige) Beschwerdeführer seit 11. Oktober 1995 (unterbrochen durch eine Phase 50%iger Arbeitsunfähigkeit vom 18. November bis 3. Dezember 1995) vollständig arbeitsunfähig ist.
c) Unter diesen Umständen kommt dem Unfallereignis vom 10. Oktober 1995 massgebende Bedeutung für die seither andauernden Beschwerden mit Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit zu. Da von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden kann, wird die SUVA, an welche die Sache zurückzuweisen ist, über den Anspruch auf eine Invalidenrente zu entscheiden haben.
5.- Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung erweist sich daher als gegenstandslos. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wer-
den der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Thurgau vom 14. Januar 1998 und der Einspracheent-
scheid der SUVA vom 13. März 1997 aufgehoben und es
wird die Sache an die SUVA zurückgewiesen, damit sie
über den Anspruch auf eine Invalidenrente verfüge.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die SUVA hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren
vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Par-
teientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen.
IV. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wird über
eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren
entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Pro-
zesses zu befinden haben.
V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für So-
zialversicherung zugestellt.
Luzern, den 26. Mai 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007'] | ['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
|
f89925af-442f-4a2c-acb3-bf76c533ddaf | 2,011 | fr | Faits:
A. Margarita Groux est propriétaire d'un appartement situé au dernier étage de l'immeuble sis au 1, rue de Lausanne, sur la parcelle n° 829 en Vieille-ville de Vevey. Selon la fiche du recensement architectural du canton de Vaud, l'immeuble en question, construit à la fin du 18ème siècle, est un monument d'importance régionale. Par arrêté du 26 août 1981, le Conseil d'Etat du canton de Vaud en a ordonné le classement. Le bâtiment est couvert d'un toit à la Mansart au centre duquel se trouve une verrière ainsi qu'une couverture de faible pente constituée de feuilles de cuivre. A une date indéterminée, cette dernière partie du toit a été partiellement recouverte d'un lattage afin d'aménager une terrasse, sur laquelle a été installé un jacuzzi. Situé sur une partie surélevée de la terrasse, ce jacuzzi est de forme carrée et mesure 1,90 m de côté.
B. Effectués sans autorisation, ces aménagements ont fait l'objet d'une enquête publique pour "mise en conformité" au mois de juin 2007. Le Service cantonal "immeubles, patrimoine et logistique, section monuments et sites" (SIPAL) a délivré l'autorisation spéciale requise par la loi cantonale sur la protection de la nature, des monuments et des sites (LPNMS; RS/VD 450.11), tout en demandant l'enlèvement du jacuzzi. Le 13 août 2007, la Municipalité de Vevey a autorisé le maintien de la terrasse, mais ordonné la suppression du jacuzzi. Par arrêt du 5 février 2008, le Tribunal administratif a admis le recours formé par Margarita Groux, considérant, sous l'angle de la LPNMS, qu'il n'y avait pas lieu d'interdire l'installation d'un jacuzzi dans un endroit sans intérêt particulier et dissimulé à la vue des environs. Sur recours de la commune de Vevey, le Tribunal fédéral a retenu que si l'application de la LPNMS, quoique discutable, était exempte d'arbitraire, la Municipalité devait encore se prononcer sur l'application des autres dispositions du droit cantonal et communal (arrêt 1C_111/2008 du 8 août 2008).
Par décision du 22 mars 2010, la Municipalité a refusé de dispenser le projet de l'enquête publique; elle a refusé le permis de construire portant sur le jacuzzi et ordonné son enlèvement dans les trente jours, sous la menace des peines prévues à l'<ref-law>.
Par arrêt du 13 janvier 2011, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois (CDAP) a confirmé cette décision. L'installation litigieuse, dans un bâtiment historique classé et sur une partie sensible de la construction (il s'agit d'un des rares bâtiments de Vevey de cette importance avec un toit à la Mansart), était soumise à la procédure de permis de construire. La réglementation communale tendait à une protection particulière des façades et toitures des bâtiments situés dans la Vieille-ville; le critère de la visibilité depuis l'extérieur n'était pas déterminant; le jacuzzi était un élément clairement distinct de la terrasse et pouvait paraître incongru. La Municipalité n'avait donc pas abusé de son pouvoir d'appréciation en refusant le permis. Il n'y avait pas d'inégalité de traitement par rapport aux différentes modifications apportées à d'autres parties de l'immeuble, en particulier les façades. La Municipalité paraissait d'ailleurs vouloir appliquer de manière plus stricte la réglementation. L'ordre de remise en état était lui aussi conforme au droit.
C. Margarita Groux forme un recours de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire. Elle demande l'annulation de l'arrêt de la CDAP et l'autorisation d'installer le jacuzzi litigieux. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause à l'instance précédente. Elle requiert l'effet suspensif, qui a été accordé par ordonnance du 7 mars 2011.
La CDAP et la commune de Vevey concluent au rejet du recours. Le SIPAL conclut au rejet du recours en matière de droit public et à l'irrecevabilité du recours constitutionnel subsidiaire. | Considérant en droit:
1. Dirigé contre une décision finale rendue en dernière instance cantonale dans le domaine du droit public des constructions, le recours est recevable comme recours en matière de droit public conformément aux <ref-law>, aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'étant réalisée. La recourante, à qui le permis de construire a été refusé et qui est destinataire d'un ordre de remise en état, a manifestement qualité pour agir (<ref-law>). Le recours a été déposé en temps utile (<ref-law>).
La recevabilité du recours en matière de droit public entraîne l'irrecevabilité du recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>).
2. Reprenant l'argumentation soumise à la cour cantonale, la recourante estime que l'installation du jacuzzi ne serait pas soumise à autorisation selon les art. 22 LAT et 103 de la loi vaudoise sur l'aménagement du territoire et les constructions (LATC, RS/VD 700.11), dans la mesure où il n'y a pas de modification du sol. Le fait que le bâtiment soit classé n'y changerait rien, la CDAP ayant déjà jugé de manière définitive que les exigences de la LPNMS étaient respectées.
2.1 Selon la jurisprudence, sont considérés comme des constructions ou installations au sens de l'art. 22 al. 1 LAT tous les aménagements durables et fixes créés par la main de l'homme, exerçant une incidence sur l'affectation du sol, soit parce qu'ils modifient sensiblement l'espace extérieur, soit parce qu'ils chargent l'infrastructure d'équipement ou soit encore parce qu'ils sont susceptibles de porter atteinte à l'environnement (<ref-ruling> consid. 3a p. 227; voir aussi <ref-ruling> consid. 3 p. 259; <ref-ruling> consid. 3c p. 383 s.). Sont ainsi assimilés à des constructions tous les bâtiments en surface, y compris les abris mobiles, installés pour un temps non négligeable en un lieu fixe. L'exigence de la relation fixe avec le sol n'exclut pas la prise en compte de constructions mobilières, non ancrées de manière durable au sol et qui sont, cas échéant, facilement démontables (<ref-ruling> consid. 3 p. 259; Alexander Ruch, in Aemisegger/Kuttler/Moor/ Ruch, Commentaire de la LAT, 2010, n° 24 ad art. 22 LAT).
L'assujettissement a ainsi été admis pour une roulotte de grandes dimensions destinée à jouer le rôle d'une maison de vacances (<ref-ruling> consid. 4 p. 488), des clôtures et barrières hors de la zone à bâtir (<ref-ruling>), un jardin d'hiver, une véranda, une cabane de jardin ou un couvert servant de garage (arrêt non publié 1A.92/1993 consid. 2a et les références). Il en va de même pour des aménagements extérieurs tels que des balustrades préfabriquées, des colonnes en pierre ou une terrasse (arrêt 1A.156/2004 du 5 novembre 2004 consid. 3.3; cf. également les nombreux exemples cités par Waldmann/ Hänni, Raumplanungsgesetz, Handkommentar, 2006, n° 15 ad art. 22 LAT; Alexander Ruch, op. cit., n° 24 ad art. 22 LAT).
L'art. 103 LATC reprend ces principes et soumet à autorisation tout travail de construction "en surface ou en sous-sol, modifiant de manière sensible la configuration, l'apparence ou l'affectation d'un terrain ou d'un bâtiment" (al. 1). Il précise également (al. 2) que ne sont pas soumises à autorisation les constructions, démolitions et installation de minime importance ne servant pas à l'habitation ou à l'activité professionnelle et dont l'utilisation est liée à l'occupation du bâtiment principal (let. a); les aménagements extérieurs, les excavations et les travaux de terrassement de minime importance (let. b); les constructions et les installations mises en place pour une durée limitée (let. c). L'art. 68a al. 2 RATC contient une liste de constructions et d'installations qui "peuvent ne pas être soumises à autorisation".
2.2 Sur le vu des dispositions et principes rappelés ci-dessus, l'arrêt attaqué ne viole pas le droit fédéral, ni n'applique arbitrairement le droit cantonal, pour autant que celui-ci pose des exigences plus élevées en matière d'assujettissement à l'autorisation de construire. La recourante perd de vue que si l'installation a déjà été jugée conforme à la LPNMS (appréciation qualifiée de non arbitraire par le Tribunal fédéral), cela s'est fait précisément dans le cadre de la procédure d'autorisation de construire. L'application des autres dispositions relatives à l'esthétique et à la protection des bâtiments était en outre réservée. En particulier, l'art. 103 al. 3 LATC prévoit que les travaux non soumis à autorisation doivent, notamment, "ne pas porter atteinte à un intérêt public prépondérant telle que la protection de la nature, du paysage, des sites et des monuments historiques". A ce sujet, l'arrêt attaqué relève pertinemment que le bâtiment est classé monument historique, qu'il se situe dans une partie sensible de la ville et qu'il s'agit de l'un des rares bâtiments de cette importance en ville de Vevey disposant d'un toit Mansart. La cour cantonale a aussi retenu que l'installation du jacuzzi avait nécessité l'emploi d'un camion grue et était, de ce fait, difficilement déplaçable. Il ne saurait dès lors être assimilé à une installation mise en place pour une durée limitée au sens des art. 103 al. 2 let. c LATC et 68a al. 2 let. c RATC. La soumission du projet à la procédure d'autorisation de construire ne viole dès lors ni le droit fédéral, ni le droit cantonal. Ce premier grief doit être écarté.
3. La recourante se plaint ensuite d'une violation de l'art. 86 LATC et de la réglementation communale relative à l'esthétique des constructions. Elle estime que si le jacuzzi ne contrevient pas à la LPNMS, il est difficilement concevable qu'il puisse nuire à l'aspect du bâtiment, dans la mesure où il s'insère dans le lattage de la terrasse et n'est visible que depuis celle-ci. A l'époque actuelle, une telle installation n'aurait rien d'incongru dans un bâtiment historique.
3.1 Le Tribunal fédéral revoit l'interprétation et l'application du droit cantonal, respectivement du droit communal, sous l'angle de l'arbitraire. Il ne s'écarte de la solution retenue que si celle-ci se révèle insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, ou si elle a été adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain. En revanche, si l'interprétation défendue par la cour cantonale ne s'avère pas déraisonnable ou manifestement contraire au sens et au but de la disposition ou de la législation en cause, elle sera confirmée, même si une autre solution paraît également concevable, voire même préférable (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 5 et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral fait par ailleurs preuve de retenue dans l'appréciation des circonstances locales, notamment lorsqu'il s'agit d'examiner l'application de clauses d'esthétique. Dans ces domaines, les autorités locales disposent donc d'un large pouvoir d'appréciation (cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 344 et les références).
3.2 Le litige n'a plus pour cadre l'application de la LPNMS, mais celle des dispositions du droit cantonal et communal relative à l'esthétique et à l'intégration des bâtiments, pour laquelle la commune devait pouvoir faire usage de son propre pouvoir d'appréciation. La recourante ne saurait dès lors invoquer la force de chose jugée du précédent arrêt de la CDAP.
3.3 Selon l'art. 84 al. 1 LATC, la municipalité veille à ce que les constructions, quelle que soit leur destination, et les aménagements qui leur sont liés, présentent un aspect architectural satisfaisant et s'intègre à l'environnement. Elle refuse le permis pour les constructions susceptibles notamment de nuire à l'aspect d'un édifice de valeur historique, artistique ou culturelle. Selon l'art. 45 du règlement communal sur les constructions (RC), tout projet de réfection ou de transformation d'un bâtiment présentant une valeur historique, esthétique ou architecturale à sauvegarder, ne sera admis par la municipalité que si le caractère originel, la forme et le revêtement extérieur du bâtiment sont maintenus ou, le cas échéant, rétablis.
3.4 En l'occurrence, le bâtiment est classé depuis 1981. Il se situe dans la Vieille ville, en bordure de la place du Marché. Il s'agit d'un bâtiment d'importance régionale, selon la fiche du recensement architectural du canton de Vaud, l'un des rares de cette importance couvert d'un toit à la Mansart. Cette dernière caractéristique semble avoir été déterminante dans la décision de protéger l'immeuble en question, de sorte que le Tribunal fédéral a déjà considéré comme discutable l'autorisation accordée sous l'angle de la LPNMS (arrêt 1C_111/2008). Dans la mesure où le critère essentiel, selon la réglementation communale, est le maintien du caractère originel du bâtiment, la question de savoir si l'installation litigieuse est visible est sans pertinence (même arrêt, consid. 4.2). Il en va de même des considérations de la recourante à propos des installations modernes dans un immeuble historique. Le but des dispositions précitées est de conserver, autant que possible, les bâtiments dans leur état d'origine, ce qui fait par principe obstacle à l'installation d'éléments sans rapport avec l'histoire, l'architecture ou le caractère d'une construction, qu'ils soient visibles ou non. L'installation d'un jacuzzi pouvait, sans arbitraire, être considérée comme portant atteinte au caractère de la toiture, considérée comme l'élément marquant du bâtiment.
Le refus du permis n'est dès lors ni arbitraire, ni constitutif d'un abus du pouvoir d'appréciation.
3.5 Le recourante évoque également diverses transformations apportées sur les façades de l'immeuble. Il n'en résulte toutefois pas d'inégalité de traitement inadmissible, car il s'agit pour l'essentiel d'ajouts ou d'agrandissements de fenêtres existantes, transformations qui ne sauraient être comparées avec l'installation d'un élément d'agrément moderne totalement étranger à l'immeuble.
3.6 Pour le surplus, la recourante ne conteste pas la constitutionnalité de l'ordre de remise en état en tant que tel, de sorte que le Tribunal n'a pas à examiner la question (<ref-law>).
4. Sur le vu de ce qui précède, le recours constitutionnel est irrecevable et le recours en matière de droit public doit être rejeté, aux frais de la recourante (<ref-law>). Conformément à l'<ref-law>, il n'est alloué de dépens ni à la commune de Vevey, ni au SIPAL, quand bien même ceux-ci ont procédé par avocats. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours constitutionnel est irrecevable.
2. Le recours en matière de droit public est rejeté.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires de la recourante, de la Commune de Vevey et du Département des infrastructures du canton de Vaud ainsi qu'à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 5 juillet 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Fonjallaz Kurz | CH_BGer_001 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['be3a3f2b-c01f-44d6-aaf4-f01678e1e29d', 'a44647c0-4f3c-4b44-b6d6-47115ddd1367', '09b5bc1e-74bd-45e5-8e41-fd6d74646320', 'a44647c0-4f3c-4b44-b6d6-47115ddd1367', '7812109b-baac-46c1-8204-13b033d6f067', 'dd25d432-49a2-44d4-82f2-af984859ff4c', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '70156617-f41c-4390-be69-cd591ef045ad'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
f8997c47-ea7b-4d45-83e9-1c1524e7a81e | 2,003 | fr | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit: | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1. Le 25 octobre 2002, par ordre du Département cantonal de l'économie, des institutions et de la sécurité, la police cantonale valaisanne a autorisé l'Association Sports Motorisés à exploiter une piste d'entraînement sur deux parcelles dont cette collectivité est propriétaire dans la commune de Martigny. L'autorisation était délivrée pour deux ans, soit jusqu'au 28 octobre 2004.
La commune de Martigny, d'une part, et Benoît Dorsaz et six consorts, d'autre part, ont recouru contre l'autorisation devant le Conseil d'Etat du canton du Valais. Statuant le 12 février 2003 par deux décisions distinctes, sur la base de l'art. 44 al. 1 de la loi valaisanne sur la procédure et la juridiction administrative, cette autorité leur a dénié la qualité pour recourir et a, par conséquent, déclaré les pourvois irrecevables.
Les recourants ainsi éconduits ont saisi la Cour de droit public du Tribunal cantonal. Cette juridiction a constaté que la qualité pour recourir leur était déniée à tort; également par des arrêts distincts, elle a admis les recours, annulé les décisions attaquées et renvoyé les causes au Conseil d'Etat pour décision sur la validité de l'autorisation.
Les recourants ainsi éconduits ont saisi la Cour de droit public du Tribunal cantonal. Cette juridiction a constaté que la qualité pour recourir leur était déniée à tort; également par des arrêts distincts, elle a admis les recours, annulé les décisions attaquées et renvoyé les causes au Conseil d'Etat pour décision sur la validité de l'autorisation.
2. Agissant par la voie du recours de droit administratif à titre principal, et du recours de droit public à titre subsidiaire, l'Association Sports Motorisés requiert le Tribunal fédéral d'annuler les arrêts du Tribunal cantonal et de confirmer les décisions du Conseil d'Etat.
Le Tribunal fédéral n'a pas demandé de réponses aux parties et autorités intimées.
Le Tribunal fédéral n'a pas demandé de réponses aux parties et autorités intimées.
3. En vertu de l'art. 84 al. 2 OJ, le recours de droit public n'est recevable que dans la mesure où les griefs soulevés ne peuvent pas être présentés au Tribunal fédéral par un autre moyen de droit, tel que le recours de droit administratif.
3. En vertu de l'art. 84 al. 2 OJ, le recours de droit public n'est recevable que dans la mesure où les griefs soulevés ne peuvent pas être présentés au Tribunal fédéral par un autre moyen de droit, tel que le recours de droit administratif.
4. Celui-ci est ouvert contre les décisions cantonales de dernière instance fondées sur le droit public fédéral (art. 97, 98 let. g OJ), ou qui auraient dû être fondées sur ce droit, à condition qu'aucune des exceptions légales ne soit réalisée. Le recours de droit administratif est également recevable contre des décisions fondées à la fois sur le droit cantonal ou communal et sur le droit fédéral, dans la mesure où la violation de dispositions de droit fédéral directement applicables est en jeu. Le Tribunal fédéral examine aussi, dans le cadre de cette procédure, les mesures prises en vertu de dispositions cantonales d'exécution du droit fédéral dépourvues de portée indépendante; il examine en outre les mesures prises sur la base d'autres dispositions cantonales, lorsque celles-ci présentent un rapport de connexité suffisamment étroit avec les questions de droit fédéral à élucider. En tant que l'acte attaqué est fondé sur des dispositions cantonales qui n'ont pas ce rapport de connexité avec le droit fédéral, la voie du recours de droit public est seule ouverte (<ref-ruling> consid. 1d/dd p. 414; voir aussi <ref-ruling> consid. 2a p. 13, 123 II 231 consid. 2 p. 233, 122 II 274 consid. 1a p. 277).
Par ailleurs, une décision de refus d'entrer en matière, prise par l'autorité cantonale dernière instance, ou une décision de cette autorité confirmant un tel refus, peut faire l'objet d'un recours de droit administratif au Tribunal fédéral même lorsqu'elle est fondée sur le droit cantonal de procédure, dans les cas où l'autorité, si elle avait statué sur le fond, aurait dû appliquer le droit administratif fédéral; cela se justifie parce que le refus d'entrer en matière est de nature à empêcher indûment l'application de ce droit (<ref-ruling> consid. 1a p. 336; voir aussi <ref-ruling> consid. 2a p. 13, 123 II 231 consid. 2 in fine p. 234, 121 II 190 consid. 3a p. 192).
En l'occurrence, l'association recourante ne conteste pas un refus d'entrer en matière sur son propre recours, mais au contraire un ordre d'entrer en matière sur les recours de parties adverses. Cet ordre ne risque aucunement d'empêcher la juste application des règles de droit fédéral auxquelles l'autorisation d'exploiter est éventuellement soumise, car dans l'hypothèse où cette décision serait annulée par le Conseil d'Etat, l'association pourrait elle-même recourir au Tribunal cantonal d'abord, puis au Tribunal fédéral par la voie du recours de droit administratif. Par ailleurs, il existe des dispositions de droit fédéral concernant la qualité pour recourir en procédure cantonale, soit les art. 98a al. 2 OJ et 33 al. 3 let a de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire. Elles imposent que cette qualité soit admise au moins aussi largement que pour le recours de droit administratif devant le Tribunal fédéral, mais elles n'excluent nullement que ladite qualité soit, au contraire, admise plus largement. Les arrêts attaqués ne peuvent donc pas non plus violer ces dispositions. Par conséquent, faute d'incidence sur l'application du droit fédéral, ces arrêts ne sont pas susceptibles du recours de droit administratif.
En l'occurrence, l'association recourante ne conteste pas un refus d'entrer en matière sur son propre recours, mais au contraire un ordre d'entrer en matière sur les recours de parties adverses. Cet ordre ne risque aucunement d'empêcher la juste application des règles de droit fédéral auxquelles l'autorisation d'exploiter est éventuellement soumise, car dans l'hypothèse où cette décision serait annulée par le Conseil d'Etat, l'association pourrait elle-même recourir au Tribunal cantonal d'abord, puis au Tribunal fédéral par la voie du recours de droit administratif. Par ailleurs, il existe des dispositions de droit fédéral concernant la qualité pour recourir en procédure cantonale, soit les art. 98a al. 2 OJ et 33 al. 3 let a de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire. Elles imposent que cette qualité soit admise au moins aussi largement que pour le recours de droit administratif devant le Tribunal fédéral, mais elles n'excluent nullement que ladite qualité soit, au contraire, admise plus largement. Les arrêts attaqués ne peuvent donc pas non plus violer ces dispositions. Par conséquent, faute d'incidence sur l'application du droit fédéral, ces arrêts ne sont pas susceptibles du recours de droit administratif.
5. Aux termes de l'art. 87 al. 2 OJ, le recours de droit public n'est recevable séparément contre des décisions préjudicielles ou incidentes que s'il peut en résulter un préjudice irréparable; dans les autres cas, en règle générale, les décisions incidentes ne peuvent être attaquées qu'avec la décision finale (art. 87 al. 3 OJ).
Selon la jurisprudence, la décision finale est celle qui met un terme au procès, qu'il s'agisse d'un prononcé sur le fond ou d'une décision appliquant le droit de procédure. En revanche, une décision est incidente lorsqu'elle intervient en cours de procès et constitue une simple étape vers la décision finale; elle peut avoir pour objet une question de procédure ou une question de fond jugée préalablement à la décision finale (<ref-ruling> consid. 2, 123 I 325 consid. 3b p. 327, 122 I 39 consid. 1 p. 41). En particulier, le prononcé par lequel une autorité cantonale supérieure renvoie une affaire, pour nouvelle décision, à une autorité qui s'est prononcée en première instance est une décision incidente (<ref-ruling> consid. 1 p. 41, 117 Ia 396 consid. 1 p. 398). Un préjudice irréparable n'est réalisé que lorsque l'intéressé subit un dommage qu'une décision favorable sur le fond ne fait pas disparaître complètement; il faut en outre un dommage de nature juridique, tandis qu'un inconvénient seulement matériel, résultant par exemple de l'allongement de la procédure, est insuffisant (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 179/180, 123 I 325 consid. 3c p. 328, 122 I 39 consid. 1a/bb p. 42).
De toute évidence, les arrêts présentement attaqués constituent des décisions incidentes et ils ne causent à la recourante aucun préjudice susceptible de se prolonger au delà d'une décision finale qui confirmerait l'autorisation obtenue par elle. Ces arrêts ne sont donc pas non plus susceptibles d'un recours de droit public séparé.
De toute évidence, les arrêts présentement attaqués constituent des décisions incidentes et ils ne causent à la recourante aucun préjudice susceptible de se prolonger au delà d'une décision finale qui confirmerait l'autorisation obtenue par elle. Ces arrêts ne sont donc pas non plus susceptibles d'un recours de droit public séparé.
6. Les recours de droit administratif et de droit public se révèlent irrecevables. A titre de partie qui succombe, l'association qui les a introduits doit acquitter l'émolument judiciaire (art. 156 al. 1 OJ). Devant le Tribunal fédéral, la contestation n'a pas entraîné de frais pour les intimés, de sorte qu'il ne leur est pas alloué de dépens (art. 159 al. 1 et 2 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les recours sont irrecevables.
1. Les recours sont irrecevables.
2. La recourante acquittera un émolument judiciaire de 2'000 fr.
2. La recourante acquittera un émolument judiciaire de 2'000 fr.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, au Conseil d'Etat et au Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 28 octobre 2003
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['aa354977-c5a0-417f-a2c9-d6d777d3718e', '98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7', '33dd01a8-9eed-4af5-9c28-a14c6be907f1', '98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7', 'f85f39c3-afde-455f-968b-aae2f9681557', '137cc689-23ff-41b0-924f-274615a5e670', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed'] | [] |
f89a5d9f-daf6-44ec-ac39-fdbaf068f8c5 | 2,012 | it | Fatti:
A. La Banca B._ ha concesso alla C._ SA, Lugano, nel 1997 un credito ipotecario per l'acquisto di due fondi nel Comune di X._, poi nel 2002 un credito di costruzione. A garanzia di quest'ultimo A._, amministratore della società, e D._ hanno emesso e consegnato alla banca un vaglia cambiario di fr. 120'000.--. Gli impegni per interessi non sono stati tenuti, per cui la banca ha disdetto ipoteca e credito di costruzione e il 13 settembre 2005 ha chiesto ad A._ e D._ il pagamento di fr. 120'000.--.
Le trattative che ne sono seguite, sfociate nella sottoscrizione di due accordi dei quali si dirà, non hanno permesso di risanare la situazione finanziaria, per cui la banca ha protestato il vaglia cambiario e ha promosso l'esecuzione contro A._ per l'incasso di fr. 120'000.-- in forza di quel titolo. Il debitore ha dichiarato opposizione al precetto esecutivo, ritirandola tuttavia nel corso della procedura di rigetto per fr. 15'970.50. Il procedimento esecutivo è terminato davanti alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello ticinese, che ha rigettato in via provvisoria l'opposizione del debitore per l'importo residuo di fr. 104'029.50 con sentenza dell'8 maggio 2008.
B. L'11 giugno 2008 A._ ha promosso l'azione di disconoscimento del debito di fr. 104'029.50 davanti al Pretore di Lugano. Sosteneva che il suo impegno di garanzia si limitasse al credito di costruzione, il cui scoperto ammontava ai fr. 15'970.50 da lui riconosciuti nell'ambito della procedura esecutiva. La banca convenuta ha chiesto di respingere la petizione, di rigettare in via definitiva l'opposizione e di condannare l'attore a pagare fr. 120'000.--.
Il Pretore ha accolto parzialmente l'azione con sentenza del 3 novembre 2011, disconoscendo il debito per fr. 50'000.--.
C. Entrambe le parti hanno impugnato la sentenza pretorile. Con l'appello principale la convenuta ha ribadito le domande presentate in prima istanza. L'attore, con l'appello adesivo, ha chiesto di accogliere interamente la petizione oppure, in via subordinata, di accoglierla parzialmente e di disconoscere il debito per la somma di fr. 44'029.50.
La II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino si è pronunciata il 3 novembre 2011. Ha accolto l'appello principale della convenuta, respinto la petizione e condannato l'attore a pagarle fr. 120'000.-- oltre interessi; ha altresì respinto l'appello adesivo dell'attore.
D. L'attore insorge davanti al Tribunale federale con atto datato 15 dicembre 2011, intitolato "Ricorso", con il quale chiede, in breve, che il debito posto in esecuzione sia disconosciuto limitatamente a fr. 15'970.50, subordinatamente fr. 46'590.30 oppure fr. 54'029.50.
Con risposta del 15 febbraio 2012 la convenuta chiede di dichiarare il ricorso inammissibile, rispettivamente di respingerlo. Ha fatto seguito un breve scambio supplementare di scritti delle due parti.
L'autorità cantonale non ha preso posizione. | Diritto:
1. La convenuta eccepisce d'entrata l'irricevibilità dell'atto che l'attore intitola semplicemente "Ricorso" senza specificare se intenda proporne uno in materia civile, penale, di diritto pubblico o costituzionale. L'eccezione è infondata. L'indicazione errata o omessa del rimedio non comporta pregiudizi per il ricorrente se l'atto adempie i requisiti del ricorso effettivamente proponibile (sentenza 2C_349/2011 del 23 novembre 2011 consid. 1.2, non pubblicato in <ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 1.2). È evidente che la contestazione riguarda una causa civile nel senso dell'art. 72 cpv. 1 LTF. Il valore litigioso supera la soglia di fr. 30'000.-- posta dall'art. 74 cpv. 1 lett. b LTF, poiché, contrariamente a quanto obietta ancora la convenuta, esso è determinato dalle domande rimaste controverse davanti all'ultima istanza cantonale (art. 51 cpv. 1 lett. a LTF), non dalle conclusioni formulate davanti al Tribunale federale (in modo peraltro assai confuso, invertendo perfino gli importi del debito per i quali è chiesto il disconoscimento con quelli riconosciuti). È perciò indubbio che l'attore intenda agire con un ricorso in materia civile, tant'è che "in ordine" menziona l'art. 75 LTF e nel merito si prevale della violazione degli art. 95 e 97 LTF. Per il resto il ricorso è presentato dalla parte soccombente nella sede cantonale (art. 76 cpv. 1 lett. a LTF), è tempestivo (art. 100 cpv. 1 LTF) ed è volto contro una sentenza finale (art. 90 LTF) emanata su ricorso dall'autorità giudiziaria ticinese di ultima istanza (art. 75 LTF).
2. Il Tribunale federale esamina d'ufficio l'applicazione del diritto federale (art. 106 cpv. 1 LTF). Tuttavia, tenuto conto dell'onere di allegazione e motivazione imposto dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, la cui mancata ottemperanza conduce all'inammissibilità del gravame (art. 108 cpv. 1 lett. b LTF), considera di regola solo gli argomenti proposti nell'atto di ricorso (<ref-ruling> consid. 1.1).
Di principio il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento dei fatti svolto dall'autorità inferiore (art. 105 cpv. 1 LTF). Può scostarsene o completarlo solo se è stato effettuato in violazione del diritto ai sensi dell'art. 95 LTF o in modo manifestamente inesatto (art. 105 cpv. 2 LTF). L'accertamento dei fatti contenuto nella sentenza impugnata può essere censurato alle stesse condizioni; occorre inoltre che l'eliminazione dell'asserito vizio possa influire in maniera determinante sull'esito della causa (art. 97 cpv. 1 LTF). Se rimprovera all'autorità cantonale un accertamento dei fatti manifestamente inesatto - ossia arbitrario (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.2.2 pag. 252) - il ricorrente deve motivare la censura conformemente alle esigenze poste dall'art. 106 cpv. 2 LTF (<ref-ruling> consid. 2.5 pag. 314). Deve indicare chiaramente i diritti costituzionali che si pretendono violati e precisare in cosa consiste la violazione (<ref-ruling> consid. 2.2). Siccome il giudice cantonale fruisce di un grande potere discrezionale nel campo dell'apprezzamento delle prove (o dell'accertamento dei fatti in genere), chi invoca l'arbitrio deve dimostrare che la sentenza impugnata ha ignorato il senso e la portata di un mezzo di prova preciso, ha omesso senza ragioni valide di tenere conto di una prova importante suscettibile di modificare l'esito della lite, oppure ha ammesso o negato un fatto ponendosi in aperto contrasto con gli atti di causa o interpretandoli in modo insostenibile (<ref-ruling> consid. 4.1.2 pag. 62; <ref-ruling> consid. 2.1).
3. Dopo alcune considerazioni iniziali sulla procedura applicabile e sulle regole di base concernenti il riconoscimento di debito e l'azione di disconoscimento, il Tribunale di appello ha stabilito che all'inizio con il vaglia cambiario l'attore e D._ avevano garantito solo il credito di costruzione concesso alla C._ SA. In seguito, con un accordo del 27 ottobre 2005 (doc. L e 6), che si riferiva a un incontro avvenuto il 5 ottobre 2005 e riprendeva una proposta scritta di rientro finanziario del giorno successivo sottoscritta dall'attore a nome della società (doc. 5), la garanzia era stata estesa anche al debito ipotecario contratto per l'acquisto del terreno, in particolare agli interessi arretrati. Non avendo debitori e garanti fatto fronte agli impegni presi in quell'occasione, il 10 luglio 2006 era stato firmato un secondo accordo, che modificava quello precedente (doc. M e 17). La garanzia dell'attore e di D._ era stata limitata all'importo del vaglia cambiario di fr. 120'000.--, in considerazione dei pagamenti ch'essi già avevano effettuato a favore della banca; le parti avevano nondimeno stabilito che questo nuovo accordo sarebbe decaduto qualora le scadenze di pagamento non fossero state rispettate. | Per questi motivi, ha concluso la Corte cantonale, la convenuta era legittimata a chiedere all'attore l'intero importo di fr. 120'000.--.
4. L'attore contesta in primo luogo la portata attribuita all'accordo del 27 ottobre 2005; ritiene che il Tribunale di appello abbia accertato i fatti in modo arbitrario, poiché lo scritto del 5 ottobre 2005 è firmato dalla C._ SA, non da lui personalmente, e sull'accordo del 27 ottobre 2005 mancano due firme, una delle sue e quella di D._.
I giudici ticinesi hanno interpretato l'accordo litigioso secondo la teoria dell'affidamento, enunciata esplicitamente, ricercando il senso che le parti, nelle circostanze del caso concreto, dovevano ragionevolmente attribuire alle rispettive dichiarazioni di volontà (<ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 3.3). In particolare hanno dedotto l'estensione dell'impegno personale assunto dall'attore da diversi fatti: le due firme ch'egli aveva apposto sull'accordo "senza particolari precisazioni o riserve", il riferimento esplicito all'incontro del 5 ottobre 2005 che l'atto contiene e la firma ancora da parte dell'attore, sia pure a nome della C._ SA, della proposta scritta del 6 ottobre 2005.
L'attore, a ben vedere, non contesta l'accertamento di questi fatti, bensì il significato che il Tribunale di appello vi ha dato nell'ambito dell'interpretazione oggettiva, che attiene al diritto (<ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 3.3). Egli si confronta tuttavia a malapena con la motivazione della sentenza cantonale, la quale, sulla base dei suddetti fatti, soprattutto della doppia firma personale apposta sull'accordo del 27 ottobre 2005, non viola il diritto federale.
5. In secondo luogo l'attore asserisce che nemmeno l'accordo del 10 luglio 2006 ha esteso il suo impegno oltre l'importo del vaglia cambiario di fr. 120'000.--, per cui la Corte ticinese avrebbe interpretato "in modo inesatto e arbitrario" anche questo atto. Tenendo conto dei versamenti effettuati il suo debito residuo sarebbe di soli fr. 15'970.50 o tutt'al più, nell'ipotesi migliore per la banca, di fr. 70'000.--.
5.1 Come detto, nella sentenza impugnata l'interpretazione dell'accordo del 10 luglio 2006 è articolata in due parti. D'un canto la Corte cantonale ha stabilito che l'accordo aveva limitato la garanzia dell'attore (e di D._) all'importo iniziale del vaglia cambiario e che, tenuto conto dei pagamenti eseguiti, il suo debito residuo a quel momento era di fr. 70'000.--. Dall'altro essa ha però soggiunto che l'accordo stesso prevedeva che il mancato rispetto delle scadenze in esso stabilite ne avrebbe comportato la decadenza, con facoltà per la banca di mettere in circolazione il vaglia cambiario per il suo valore nominale intero, senza deduzione quindi dei versamenti già effettuati. Quest'ultima circostanza è suffragata, secondo i giudici ticinesi, anche da uno scritto del 12 febbraio 2007, con il quale l'attore si era impegnato a pagare entro marzo/aprile fr. 96'000.-- in tre rate nonché il "saldo delle posizioni garantite da terzi".
5.2 L'argomentazione dell'attore, a tratti confusa, è inammissibile nella misura in cui sono invocati fatti diversi da quelli accertati nella sentenza impugnata senza che sia sostanziato in modo qualificato l'arbitrio (sopra, consid. 2). Essa è comunque volta essenzialmente contro la prima parte della motivazione della sentenza impugnata, che rispecchia peraltro, almeno in parte, la tesi ricorsuale. All'attore sfugge invece la portata determinante della seconda parte della motivazione, ove la Corte cantonale ha individuato - applicando ancora la teoria dell'affidamento - ciò che le parti avevano voluto per il caso che l'accordo in questione fosse decaduto a seguito del mancato rispetto delle scadenze. Su questo aspetto il ricorso è scarno: l'attore si limita a riportare la clausola contrattuale che dava alla banca la facoltà di prevalersi del vaglia cambiario, senza spiegazioni, e sorvola sul suo scritto del 12 febbraio 2007 considerato nella sentenza.
In tali circostanze l'interpretazione oggettiva effettuata dalla Corte cantonale, che si appoggia sul testo del contratto e sul comportamento successivo dell'attore, non viola il diritto federale.
6. Infine l'attore invoca, per la prima volta innanzi al Tribunale federale, l'abuso di diritto che la banca commetterebbe chiedendogli di pagare senza tenere conto degli ammortamenti effettuati. L'art. 99 LTF esclude l'adduzione di nuovi fatti, mezzi di prova e conclusioni. Per contro, possono essere presentate nuove argomentazioni di diritto - quali l'abuso di diritto (art. 2 cpv. 2 CC) -, se queste sono basate sui fatti accertati dalla Corte cantonale (<ref-ruling> consid. 4.1). Nella fattispecie la censura si rivela manifestamente infondata, l'opponente essendosi limitata a far valere pretese sorrette dall'interpretazione oggettiva dei contratti e il ricorrente omettendo di indicare un qualsiasi ulteriore comportamento di questa che giustificherebbe il rimprovero mossole.
7. Da quanto precede discende che il ricorso dev'essere respinto nella misura in cui risulta ammissibile. Le spese giudiziarie e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 e 68 cpv. 1 LTF).
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 3'500.-- sono poste a carico del ricorrente, il quale rifonderà all'opponente fr. 4'000.-- a titolo di ripetibili per la procedura innanzi al Tribunale federale.
3. Comunicazione alle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ff9f4293-a9f2-4620-b8d4-ae95686123fc', '31c833cc-5b06-49c9-b4e7-8bf7c02a3423', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '1f3aa872-297a-422b-9d7e-42ea991ab0df', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '7c92b092-ef78-400e-b92f-203991e22570', '1777179e-0b23-4a81-995d-bb8a2b5ae7ee', '7c92b092-ef78-400e-b92f-203991e22570', '1777179e-0b23-4a81-995d-bb8a2b5ae7ee', '684b60eb-58dd-4cdf-b3fc-ac8680e075ac'] | [] |
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Faits:
A. A._ a été interpellé le 25 septembre 2004 et placé en détention préventive sous les inculpations d'extorsion et de chantage. Il est accusé d'avoir tenté, de concert avec plusieurs comparses, d'extorquer à son ex-employeur, la banque X._, à Genève, la somme de 42 millions de francs, sous la menace de divulguer publiquement des informations confidentielles concernant 300 clients de l'établissement.
Par ordonnance du 2 novembre 2004, la Chambre d'accusation du canton de Genève (ci-après: la Chambre d'accusation ou la cour cantonale) a rejeté une demande de mise en liberté provisoire de A._ en raison du risque de récidive. Au terme d'un arrêt rendu le 15 novembre 2004, le Tribunal fédéral a annulé cette décision et renvoyé le dossier à la cour cantonale pour qu'elle statue à nouveau à bref délai sur cette demande. Le 19 novembre 2004, la Chambre d'accusation a ordonné la libération provisoire du prévenu à charge pour celui-ci de se présenter à tous les actes de la procédure.
Par ordonnance du 2 novembre 2004, la Chambre d'accusation du canton de Genève (ci-après: la Chambre d'accusation ou la cour cantonale) a rejeté une demande de mise en liberté provisoire de A._ en raison du risque de récidive. Au terme d'un arrêt rendu le 15 novembre 2004, le Tribunal fédéral a annulé cette décision et renvoyé le dossier à la cour cantonale pour qu'elle statue à nouveau à bref délai sur cette demande. Le 19 novembre 2004, la Chambre d'accusation a ordonné la libération provisoire du prévenu à charge pour celui-ci de se présenter à tous les actes de la procédure.
B. A._ a été engagé le 1er juin 2005 auprès de la banque Y._, à Genève, en qualité de mandataire. Informée du fait qu'une procédure pénale était en cours contre lui, la banque a résilié le contrat de travail avec effet immédiat le 25 octobre 2005. La fouille des effets personnels à laquelle A._ a été soumis avant de quitter l'établissement a permis de découvrir, à l'intérieur d'une mallette, un premier jeu de documents concernant la banque X._ et des clients de cet établissement ainsi qu'un second jeu de documents relatifs à la banque Y._, dont en particulier des post-it avec des numéros de comptes de clients de la banque et, parfois, le solde des avoirs en compte.
La banque Y._ a immédiatement déposé plainte pénale contre A._ pour violation du secret bancaire. La banque X._ en a fait de même le même jour. Le 27 octobre 2005, A._ a été arrêté à l'issue de son audition devant le Juge d'instruction en charge de la cause et placé en détention préventive sous les inculpations de vol, de violation du secret bancaire et de soustraction de données personnelles.
Par ordonnance du 4 novembre 2005, la Chambre d'accusation a autorisé la prolongation de la détention préventive de A._ jusqu'au 10 décembre 2005. Elle a estimé que les conditions posées à la délivrance du mandat d'arrêt existaient toujours et que la détention se justifiait par les besoins de l'instruction et un risque de réitération.
Par ordonnance du 4 novembre 2005, la Chambre d'accusation a autorisé la prolongation de la détention préventive de A._ jusqu'au 10 décembre 2005. Elle a estimé que les conditions posées à la délivrance du mandat d'arrêt existaient toujours et que la détention se justifiait par les besoins de l'instruction et un risque de réitération.
C. Agissant par la voie du recours de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cette décision et d'ordonner sa mise en liberté immédiate. Il reproche à la cour cantonale d'avoir violé la garantie de sa liberté personnelle en admettant que les conditions posées à la prolongation de sa détention étaient réunies.
La Chambre d'accusation et le Procureur général du canton de Genève concluent au rejet du recours.
A._ a répliqué. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Formé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale et qui touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés, le recours est recevable au regard des art. 84 ss OJ. Par exception à la nature cassatoire du recours de droit public, la conclusion du recourant tendant à ce que le Tribunal fédéral ordonne sa mise en liberté immédiate est recevable (<ref-ruling> consid. 4b/aa p. 333).
1. Formé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale et qui touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés, le recours est recevable au regard des art. 84 ss OJ. Par exception à la nature cassatoire du recours de droit public, la conclusion du recourant tendant à ce que le Tribunal fédéral ordonne sa mise en liberté immédiate est recevable (<ref-ruling> consid. 4b/aa p. 333).
2. Une mesure de détention préventive est compatible avec la liberté personnelle, garantie par les art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH, pour autant qu'elle repose sur une base légale, qu'elle réponde à un intérêt public et qu'elle respecte le principe de la proportionnalité (art. 31 al. 1 et 36 al. 1 à 3 Cst.; <ref-ruling> consid. 2c p. 270). S'agissant d'une restriction grave à la liberté personnelle, le Tribunal fédéral examine librement ces questions, sous réserve toutefois de l'appréciation des preuves, revue sous l'angle de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2d p. 271).
Selon l'art. 34 du Code de procédure pénale genevois (CPP gen.), le mandat d'arrêt ne peut être décerné que s'il existe contre l'inculpé des charges suffisantes et si, en outre, la gravité de l'infraction l'exige (let. a), si les circonstances font penser qu'il y a danger de fuite, de collusion ou de nouvelle infraction (let. b) ou si l'intérêt de l'instruction l'exige (let. c). En vertu de l'art. 35 CPP gen., la durée du mandat d'arrêt est de 8 jours (al. 1). La Chambre d'accusation peut, à la demande du juge d'instruction, autoriser que la détention soit prolongée, lorsque les circonstances font apparaître cette mesure comme indispensable (al. 2). Cette autorisation ne peut être donnée que pour 3 mois au maximum; elle peut être renouvelée aux mêmes conditions (al. 3). L'art. 186 CPP gen. dispose que lorsque la Chambre d'accusation est saisie d'une demande de prolongation de la détention, elle l'examine dans sa plus prochaine audience. L'art. 187 CPP gen. précise que si les conditions posées par l'article 35 sont réunies, elle autorise la prolongation de la détention (al. 1). En cas de refus, elle ordonne que l'inculpé soit remis immédiatement en liberté (al. 2).
Selon l'art. 34 du Code de procédure pénale genevois (CPP gen.), le mandat d'arrêt ne peut être décerné que s'il existe contre l'inculpé des charges suffisantes et si, en outre, la gravité de l'infraction l'exige (let. a), si les circonstances font penser qu'il y a danger de fuite, de collusion ou de nouvelle infraction (let. b) ou si l'intérêt de l'instruction l'exige (let. c). En vertu de l'art. 35 CPP gen., la durée du mandat d'arrêt est de 8 jours (al. 1). La Chambre d'accusation peut, à la demande du juge d'instruction, autoriser que la détention soit prolongée, lorsque les circonstances font apparaître cette mesure comme indispensable (al. 2). Cette autorisation ne peut être donnée que pour 3 mois au maximum; elle peut être renouvelée aux mêmes conditions (al. 3). L'art. 186 CPP gen. dispose que lorsque la Chambre d'accusation est saisie d'une demande de prolongation de la détention, elle l'examine dans sa plus prochaine audience. L'art. 187 CPP gen. précise que si les conditions posées par l'article 35 sont réunies, elle autorise la prolongation de la détention (al. 1). En cas de refus, elle ordonne que l'inculpé soit remis immédiatement en liberté (al. 2).
3. Le recourant ne s'en prend pas à l'existence de charges suffisantes, même s'il ne partage pas l'avis de la Chambre d'accusation à ce sujet; il conteste l'existence d'un risque de réitération ou de collusion propre à justifier son maintien en détention préventive.
3.1 Le maintien du prévenu en détention peut être justifié par l'intérêt public lié aux besoins de l'instruction en cours, par exemple lorsqu'il est à craindre que l'intéressé ne mette sa liberté à profit pour faire disparaître ou altérer les preuves, ou qu'il prenne contact avec des témoins ou d'autres prévenus pour tenter d'influencer leurs déclarations. On ne saurait toutefois se contenter d'un risque de collusion abstrait, car ce risque est inhérent à toute procédure pénale en cours et doit, pour permettre à lui seul le maintien en détention préventive, présenter une certaine vraisemblance (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 151; <ref-ruling> consid. 3c p. 36; <ref-ruling> consid. 4c p. 261). L'autorité doit ainsi indiquer, au moins dans les grandes lignes et sous réserve des opérations à conserver secrètes, quels actes d'instruction elle doit encore effectuer et en quoi la libération du prévenu en compromettrait l'accomplissement (cf. ATF <ref-ruling> consid. 2b p. 33/34; <ref-ruling> consid. 5 p. 152).
3.2 En l'occurrence, le Juge d'instruction en charge de la procédure a motivé sa requête de prolongation de la détention préventive par les besoins de l'instruction, qui nécessiteraient de nombreuses audiences et investigations afin de déterminer l'étendue et les circonstances de l'activité du recourant. La Chambre d'accusation a admis la requête pour ce motif, sans autre indication. Le Procureur général se réfère pour sa part, dans ses observations, à divers actes d'instruction dont le recourant pourrait, selon lui, entraver la bonne marche s'il était libéré. Il cite en particulier l'audience fixée le 23 novembre 2005, visant à entendre les organes de la banque X._ et le recourant afin de déterminer la manière dont celui-ci s'est procuré les documents provenant de cet établissement, qui ont été retrouvés dans sa mallette lors de son arrestation. Cette audience a cependant eu lieu et ne saurait ainsi motiver le maintien de la détention en raison d'un risque de collusion, sous réserve d'éléments nouveaux qui auraient été mis en évidence à cette occasion. Le Juge d'instruction a en outre déjà entendu les collaborateurs directs et le supérieur hiérarchique du recourant au sein de la banque Y._ en présence de celui-ci. Enfin, on ne voit pas comment le prévenu pourrait entraver les opérations de vérifications des ordinateurs de la banque auxquels il a eu accès au cours de son activité professionnelle au sein de cet établissement, si ce n'est par une éventuelle complicité interne. Or, les mesures d'instruction déjà entreprises n'ont révélé aucun élément en faveur de cette thèse qui reste pour l'heure purement théorique.
En revanche, le risque que le recourant ne mette à profit sa liberté pour détruire d'éventuelles pièces à charge n'a rien de fantaisiste en l'état de la procédure; A._ a en effet menti en déclarant avoir remis à la police tous les documents soustraits à la banque X._ en relation avec la plainte pénale formulée à son encontre pour extorsion et chantage, puisque des documents concernant des clients de cet établissement ont été saisis lors de la fouille de ses effets personnels. Il n'est dès lors pas exclu qu'il ait conservé d'autres documents confidentiels que ceux retrouvés en sa possession ou dans son bureau le jour de son interpellation; les mesures d'investigation prévues ou d'ores et déjà entreprises dans les locaux de la banque Y._ ainsi que l'analyse du contenu des ordinateurs personnels et des autres documents saisis à l'issue de la perquisition effectuée au domicile du prévenu le 16 novembre 2005 sont de nature à établir si ce dernier a eu accès à d'autres données que les numéros de comptes bancaires relevés sur les documents retrouvés en sa possession lors de son renvoi, données qu'il aurait pu conserver à l'insu de son employeur et, le cas échéant, qu'il pourrait être tenté de détruire; un risque de collusion ne peut donc être totalement écarté aussi longtemps que le résultat de ces investigations n'est pas connu.
Pour autant que celui-ci puisse intervenir à bref délai, la prolongation de la détention du recourant se justifie pour ce seul motif; il n'y a pas lieu d'examiner si cette mesure s'impose aussi en raison d'un éventuel risque de récidive, lequel pourrait s'apprécier différemment suivant le résultat des mesures d'investigation précitées.
Pour autant que celui-ci puisse intervenir à bref délai, la prolongation de la détention du recourant se justifie pour ce seul motif; il n'y a pas lieu d'examiner si cette mesure s'impose aussi en raison d'un éventuel risque de récidive, lequel pourrait s'apprécier différemment suivant le résultat des mesures d'investigation précitées.
4. Le recours doit par conséquent être rejeté aux frais du recourant qui succombe (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, ainsi qu'au Procureur général et à la Chambre d'accusation du canton de Genève.
Lausanne, le 5 décembre 2005
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '36e294c3-9483-4c0d-9dd9-9d7aedc57353', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', 'd87ce1fc-c3ce-444d-a22f-23fead2a363d', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', '1c6e4072-be66-4016-a18d-e126f98cf44f'] | [] |
f89b4ec2-6b2e-475f-9f99-68973f27f69e | 2,008 | fr | Vu:
le mémoire du 5 septembre 2008, par lequel R._ a interjeté un recours au Tribunal fédéral contre le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 7 mai 2008 pour le compte de B._ et de M._, dans la cause qui oppose ces derniers à la Caisse complémentaire pour la direction du groupe Edipresse SA;
les copies de deux procurations établies en décembre 2007, produites avec le mémoire de recours, à teneur desquelles B._ et M._ avaient autorisé R._ à agir en leur nom auprès du Tribunal cantonal des assurances;
les déclarations du mandataire, précisant que ses deux mandants ont confirmé la validité de son mandat pour réagir au verdict du Tribunal cantonal (p. 1 du mémoire);
les ordonnances du 8 septembre 2008, par lesquelles B._ et M._ ont été invités à verser chacun une avance de frais de 500 fr.;
l'écriture du 25 septembre 2008, dans laquelle R._ a fait savoir au Tribunal fédéral que ses deux mandants avaient refusé de lui donner procuration pour agir devant l'instance fédérale, de sorte qu'il retirait le recours qu'il avait déposé le 5 septembre 2008; | considérant:
qu'à teneur de l'<ref-law>, les mandataires doivent justifier de leurs pouvoirs par une procuration;
que par procuration, il faut entendre soit un acte écrit, remplissant les conditions prévues aux art. 13 à 15 CO, soit un document électronique, remplissant les conditions prévues à l'<ref-law>;
que l'<ref-law> subordonne la validité des pouvoirs de représentation à la production d'une procuration écrite ou électronique;
qu'en l'espèce, la validité des deux procurations établies en décembre 2007 était explicitement restreinte à la procédure qui s'est déroulée devant le Tribunal cantonal des assurances, de sorte que R._ ne pouvait se fonder sur ces documents pour recourir au Tribunal fédéral au nom de ses mandants;
que R._ ayant finalement admis qu'il ne disposait pas des pouvoirs requis par l'<ref-law> pour agir pour le compte de B._ et de M._ devant le Tribunal fédéral (cf. lettre du 25 septembre 2008), le recours sera déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'<ref-law> (voir Laurent Merz, Bundesgerichtsgesetz, Commentaire bâlois, Bâle 2008, n. 43 ad art. 40), la présente situation étant du reste analogue à celle qui est envisagée à l'<ref-law> (défaut de production d'une procuration dans un délai approprié imparti par le tribunal);
que le recours étant irrecevable, faute de procuration, la déclaration de retrait du 25 septembre 2008 est inopérante;
que les actes accomplis devant le Tribunal fédéral par un représentant sans procuration engagent, conformément aux règles générales sur la représentation (cf. <ref-law>), la seule responsabilité de leur auteur, notamment quant aux frais de la procédure (consid. 2 de l'arrêt 6B_525/2008 du 4 septembre 2008);
qu'il se justifie toutefois, vu les circonstances du cas d'espèce, de renoncer aux frais judiciaires (<ref-law>), | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 10 octobre 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Berthoud | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
f89b79d2-a90f-4053-9c9c-5bca5abda824 | 2,008 | de | In Erwägung,
dass vor der Pretura des Bezirks Lugano ein Zivilprozess zwischen dem Beschwerdeführer als Aberkennungskläger und der Beschwerdegegnerin als Aberkennungsbeklagte hängig ist;
dass der Pretore mit Entscheid vom 9. April 2008 das Gesuch des Beschwerdeführers um Beiordnung eines unentgeltlichen Beistandes wegen Aussichtslosigkeit der Aberkennungsklage abwies;
dass der Beschwerdeführer am 17. April 2008 mit einer in deutscher Sprache verfassten Eingabe an das Appellationsgericht des Kantons Tessin gelangte;
dass das Appellationsgericht mit Entscheid vom 29. April 2008 die Berufung des Beschwerdeführers abwies, soweit es darauf eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine in deutscher Sprache verfasste, vom 3. Juni 2008 datierte Eingabe einreichte, aus der abgeleitet werden kann, dass er den Entscheid des Appellationsgerichts vom 29. April 2008 mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechten will;
dass gemäss <ref-law> das bundesgerichtliche Verfahren in der Regel in der Sprache des angefochtenen Urteils geführt wird;
dass im vorliegenden Fall von dieser Regel abzuweichen ist und das Urteil des Bundesgerichts in deutscher Sprache ergeht, weil der Beschwerdeführer lediglich über beschränkte Kenntnisse der italienischen Sprache verfügt, wie seine Eingaben im kantonalen und im bundesgerichtlichen Verfahren zeigen;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Juni 2008 diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf seine Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<ref-law>);
dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos wird;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (<ref-law>); | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und der Seconda Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juni 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f89c8bbc-9ba4-4a11-947a-0dcb6207088d | 2,009 | it | Fatti:
A. B._ è proprietaria di una minuscola casa di abitazione sita nel nucleo di XX._. L'edificio, di 68 m2, è strutturato su due piani, uno dei quali, lo scantinato, è parzialmente interrato verso monte. Verso est si affaccia su un viottolo, mentre verso sud è contiguo a uno stabile di tre piani. Il 4 luglio 2008 la D._SA, per conto della proprietaria, ha chiesto al Municipio il permesso di sopraelevare la casa di un piano. Alla domanda si sono opposti C._ e A._, proprietari di due stabili abitativi confinanti, siti a monte e separati da un cortiletto largo tre metri da quello della richiedente, contestando il rispetto delle distanze minime e l'inserimento estetico e architettonico della sopraelevazione.
B. Il 15 settembre 2008 il Municipio, raccolto il preavviso favorevole del Dipartimento del territorio, ha rilasciato la licenza richiesta. Il 23 dicembre 2008 il Consiglio di Stato, adito dagli opponenti, ha confermato il permesso. Con giudizio del 25 marzo 2009 il Tribunale cantonale amministrativo ha respinto i ricorsi presentati dai vicini.
C. Avverso questa decisione A._ presenta, con due atti distinti, un ricorso in materia di diritto pubblico e un ricorso sussidiario in materia costituzionale al Tribunale federale. Chiede di concedere l'effetto sospensivo ai gravami, di annullare la sentenza impugnata e di rinviare gli atti alla Corte cantonale per nuovo giudizio sulla base dei considerandi espressi dal Tribunale federale.
Non sono state chieste osservazioni ai ricorsi. | Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei ricorsi sottopostigli (<ref-ruling> consid. 1).
1.2 Il ricorrente ha inoltrato, irritamente con due allegati distinti invece che con una sola e medesima istanza (art. 119 cpv. 1 LTF), sia un ricorso in materia di diritto pubblico (art. 82 e segg.) sia un ricorso sussidiario in materia costituzionale (art. 113 e segg. LTF). Egli non spiega tuttavia, perché quest'ultimo rimedio sarebbe ricevibile, ritenuto che, contro una decisione finale dell'ultima istanza cantonale confermativa del rilascio di una licenza edilizia a terzi, è dato il ricorso in materia di diritto pubblico: il secondo rimedio è pertanto inammissibile (<ref-ruling> consid. 1.1, 353 consid. 2). Il ricorso ordinario è di massima ammissibile sotto il profilo degli art. 82 lett. a, 86 cpv. 1 lett. d, 90 e 100 cpv. 1 LTF. La legittimazione del ricorrente è manifesta.
1.3 Secondo l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, il gravame dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto (<ref-ruling> consid. 1.4). Il Tribunale federale esamina in linea di principio solo le censure sollevate; esso non è tenuto a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se queste ultime non sono presentate nella sede federale. Per di più, quando il ricorrente invoca la violazione di diritti costituzionali, il Tribunale federale esamina le censure soltanto se siano state esplicitamente sollevate e motivate in modo chiaro e preciso (art. 106 cpv. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 2.2): ciò vale anche per la critica d'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove (<ref-ruling> consid. 3.2). Il ricorso in esame, come si vedrà, in larga misura di natura meramente appellatoria, adempie solo in parte queste esigenze di motivazione.
1.4 Riservati i casi dell'art. 95 lett. c-e LTF, la violazione del diritto cantonale o comunale non costituisce di per sé un motivo di ricorso, ma può configurare una violazione del diritto federale giusta l'art. 95 lett. a LTF, segnatamente qualora disattenda il divieto dell'arbitrio sanzionato dall'art. 9 Cost. (<ref-ruling> consid. 3). Non basta inoltre che la decisione impugnata sia insostenibile nella motivazione, ma occorre che lo sia anche nel suo risultato (<ref-ruling> consid. 4.1), ciò che spetta al ricorrente dimostrare (<ref-ruling> consid. 3.2).
2. 2.1 Il Tribunale cantonale amministrativo ha confermato la licenza edilizia fondandosi sull'art. 54 cpv. 2 delle norme di attuazione del piano regolatore di X._ (NAPR), concernente le volumetrie per gli interventi previsti nella zona del nucleo in esame, che ammette "ampliamenti della volumetria (sopraelevazione) per un massimo di 3.00 ml limitatamente agli edifici indicati con reticolo a puntini sul piano 1:1'000 a pag. 37, nei limiti di un opportuno inserimento dal profilo estetico-architettonico e secondo l'allineamento storico degli edifici contigui (...).
Sono ammessi inoltre ampliamenti in orizzontale nei limiti della salvaguardia degli allineamenti storici. Valgono le seguenti distanze minime:
- verso un fondo aperto a confine o a 1.50 ml
- verso un edificio senza aperture in contiguità o a 3 ml
- verso un edificio con aperture a 4 ml"
La Corte cantonale ha ritenuto che da questa norma e dalla relativa rappresentazione cartografica si evince chiaramente che gli ampliamenti verticali, ossia le sopraelevazioni, sono ammessi soltanto su una ventina di edifici, accuratamente selezionati tra la settantina di immobili che compongono il nucleo in questione. Ne ha dedotto che il legislatore comunale ha operato una netta distinzione tra gli ampliamenti verticali e quelli orizzontali, assoggettando unicamente questi ultimi al rispetto delle distanze da confine e verso edifici. Ha aggiunto, che già in un suo precedente giudizio del 26 giugno 1996 essa aveva stabilito che sarebbe contraddittorio permettere da un lato le sopraelevazioni in base alle rappresentazioni cartografiche, per poi vietarle dall'altro sulla base di restrizioni sancite per le distanze verso il confine o verso altri edifici.
I giudici cantonali hanno aggiunto che la norma in esame intende essenzialmente permettere ai proprietari di edifici più bassi (in genere di soli due piani) di sopraelevarli per un massimo di 3.00 m, in modo da adeguarne l'altezza a quella delle costruzioni vicine e consentire l'inserimento di tre livelli abitativi. Essi hanno ritenuto che le considerazioni dei vicini circa le finalità perseguite dalle norme sulle distanze tra edifici non possono essere seguite, visto che il testo dell'art. 54 cpv. 2 NAPR non lascia sussistere alcun dubbio sulle intenzioni del legislatore comunale di sottrarre, per i citati motivi, gli ampliamenti verticali di determinati edifici, singolarmente indicati, alla disciplina sulle distanze. Hanno poi accertato che la carta annessa a detta norma raffigura l'edificio della richiedente con un reticolo a puntini, per cui la possibilità di sopraelevarlo è espressamente prevista.
2.2 Il ricorrente insiste sul mancato rispetto delle distanze minime previste dal piano regolatore, in particolare verso il suo fondo. Adduce, invero in maniera generica, che le norme sulle distanze avrebbero carattere imperativo, per cui né i proprietari né il Comune, emanando l'art. 54 NAPR, potrebbero derogarvi.
2.2.1 Egli non si confronta tuttavia con le pertinenti motivazioni poste a fondamento dell'impugnato giudizio, adducendo semplicemente che sarebbero incomprensibili e illogiche. Al riguardo, egli si limita, del resto in maniera meramente appellattoria, a richiamare semplicemente la regolamentazione generale sulle distanze, senza tentare di dimostrare l'infondatezza degli argomenti addotti dai giudici cantonali relativamente alle specificità della normativa in esame, le cui finalità sono, contrariamente all'assunto ricorsuale, chiaramente comprensibili.
2.2.2 Il ricorrente, ammesso che il fondo litigioso è evidenziato con il reticolo a puntini, parrebbe non voler riconoscere che riguardo a questi fondi la questione della distanze è stata decisa non in maniera generica, bensì sulla base di un esame approfondito e specifico delle peculiarità di determinati immobili siti nel nucleo, autorizzando sopraelevazioni fino a m 3.00 soltanto per una ventina di edifici accuratamente selezionati, tenendo conto delle loro ubicazioni e particolarità. Insistendo sulla disciplina generale delle distanze, egli non dimostra affatto l'incostituzionalità dell'art. 54 NAPR e ancor meno una sua interpretazione e applicazione arbitraria da parte dei giudici cantonali. Con detti accenni, che non adempiono peraltro le già citate esigenze di motivazione, il ricorrente non dimostra del tutto che la differenziazione operata dall'art. 54 NAPR tra gli ampliamenti verticali e quelli orizzontali sarebbe addirittura insostenibile e quindi arbitraria. La decisione impugnata, che conferma la facoltà di adeguare l'altezza di un minuscolo edificio alle costruzioni vicine, neppure appare arbitraria nel risultato, ricordato che si fonda sulle particolarità di alcuni edifici siti in un nucleo e sulle difficoltà oggettive di rispettare le distanze in questa zona.
2.2.3 Il ricorrente sostiene inoltre, sempre in maniera generica, che l'avversato progetto comprometterebbe la sicurezza e la salubrità del suo immobile, segnatamente le possibilità d'insolazione, di aerazione e d'illuminazione (su questi temi cfr. sentenza 1C_137/2007 del 23 gennaio 2008 consid. 5.2 e 5.3; Scolari, Commentario,1996, pag. 156 seg.). Egli non precisa tuttavia gli asseriti pregiudizi, in parte senz'altro ravvisabili, ma dei quali, come gli incombeva, non dimostra l'asserita intensità, considerato che il Comune ne ha compiutamente tenuto conto nell'elaborazione dell'art. 54 NAPR e in particolare nell'inserire nella rappresentazione cartografica l'immobile litigioso. Essi non sono stati d'altra parte accertati nella decisione impugnata e il ricorrente non tenta di dimostrare l'arbitrarietà di detto mancato accertamento. In questo contesto il riferimento all'art. 3 LPT appare del tutto inconferente.
2.2.4 Il ricorrente richiama poi la prassi del Tribunale federale sulle distanze tra edifici e dai confini, sulla perdita d'insolazione e sul problema dell'ombra per quanto riguarda il riconoscimento della legittimazione a ricorrere dei vicini (<ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 3b; <ref-ruling> sul rapporto tra il diritto pubblico cantonale e il diritto privato di vicinato), ma disconosce che in concreto questa questione non è litigiosa. La dottrina e le sentenze richiamate dal ricorrente si riferiscono per di più a casi non oggetto di una regolamentazione specifica come quella prevista dall'art. 54 NAPR (cfr. per siffatte cause sentenze 1C_28/2008 del 14 luglio 2008 consid. 4 e 5 e 1C_118/2008 del 5 settembre 2008 consid. 3).
2.2.5 Anche l'accenno, sollevato nel ricorso sussidiario in materia costituzionale, a una diminuzione del valore del suo immobile provocata dalla criticata sopraelevazione, che ostruirebbe la pregiata vista sul lago, non implica il postulato diniego della licenza edilizia, ritenuto che della garanzia della proprietà (art. 26 Cost.) invocata dal ricorrente, deve poter beneficiare anche la vicina. A torto il ricorrente lamenta una violazione concernente le restrizioni dei suoi diritti fondamentali, ritenuto che la base legale del criticato progetto è chiaramente data dall'art. 54 NAPR, che questa norma non lede l'interesse pubblico e che, consentendo l'inserimento di tre livelli abitativi per determinati edifici, rispetta il principio di proporzionalità.
3. 3.1 Il ricorrente ricorda poi che la sopraelevazione secondo l'art. 54 NAPR è possibile comunque solo nei limiti di un opportuno inserimento dal profilo estetico-architettonico e secondo l'allineamento storico. A suo dire questa condizione non sarebbe realizzata in concreto, poiché l'innalzamento litigioso interromperebbe quel tipico andamento irregolare dei profili di gronda caratterizzanti il nucleo di X._: sussisterebbero quindi dubbi riguardo al rispetto del limite estetico imposto dalla citata norma.
3.2 L'accenno di critica, che disattende le esigenze di motivazione dell'art. 42 LTF, è inammissibile. Del resto, Il Tribunale amministrativo ha ritenuto che la sopraelevazione in esame rispetta l'allineamento storico degli edifici contigui, poiché, non essendo previsto alcun ampliamento orizzontale, l'allineamento non viene modificato. Ha ritenuto che il citato assunto ricorsuale, addotto nella sede cantonale peraltro a suo tempo dalla vicina e non dal ricorrente, non può essere seguito, rilevato che mal si comprende come si potrebbe sopraelevare un edificio senza alterarne lo sviluppo verticale.
I giudici cantonali hanno infine respinto anche le contestazioni circa l'inserimento estetico architettonico, sollevate tuttavia ancora dalla vicina e non dal ricorrente, che reputava sproporzionata l'aggiunta rispetto alle preesistenze. Essi hanno ritenuto che l'aumento di circa un terzo della volumetria dello stabile esistente non è irrilevante, ma che il Municipio non ha ecceduto nel potere di apprezzamento che gli conferisce l'art. 54 cpv. 2 NAPR, per cui non è possibile scostarsene senza violare l'autonomia comunale. Anche in tale ambito, il ricorrente si limita a rilevare, in maniera inconferente e appellatoria, che la natura cogente delle norme sulle distanze prevarrebbe sull'autonomia comunale.
4. 4.1 Ne segue, che il ricorso in materia di diritto pubblico dev'essere respinto in quanto ammissibile, mentre il ricorso sussidiario in materia costituzionale è inammissibile. Le spese seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 LTF).
4.2 L'emanazione del presente giudizio rende priva di oggetto la domanda di effetto sospensivo. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, alla D._SA, al Municipio di X._, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['612c1ff9-37ab-400d-a5db-e81896de18bf', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '8b4b8faf-828c-4b21-a059-c04dc6868940', '9dc2e1e4-a36b-43f0-90ab-b905054ad56d', '16f4bb7f-14c1-40cf-a4dd-1baa66e21e6a'] | [] |
f89d4ef3-7081-48b5-b610-55a68ee70958 | 2,013 | fr | Faits:
A.
X._ a reçu en octobre 2011, par suite d'une donation, les appartements n° 4.01 de 3,5 pièces et n° 4.02 de 2 pièces dans un immeuble de l'avenue Dumas, sur la parcelle 1758 de la commune de Genève.
L'immeuble en question était soumis au régime de la propriété par étage (ci-après : PPE) depuis septembre 2007.
L'intéressée a mis ces appartements en vente à la fin de l'année 2011. Le 3 février 2012, elle a requis du Département cantonal de l'urbanisme (ci-après: le département) l'autorisation de vendre ses parts de copropriété de la parcelle susmentionnée, soit le droit exclusif d'utilisation et d'aménagement des appartements n° 4.01 et n° 4.02, aux époux Y._, pour le prix de 1'250'000 fr. Pour ces derniers, l'acquisition immobilière en cause était d'abord un investissement de leurs actifs privés. Ils envisageaient toutefois de s'installer dans l'un des deux appartements, gardant l'autre soit pour accueillir leur fils handicapé, soit pour le louer à leur fille ou à des tiers.
Le 6 février 2012, une promesse de vente et d'achat avec droit d'emption portant sur les deux appartements précités a été signée par X._ et les époux Y._.
Par arrêté du 27 février 2012, le département a autorisé l'aliénation sollicitée au prix envisagé. X._ ne possédait que ces deux appartements sur les vingt-huit que comportait l'immeuble en cause et entendait les céder en une seule opération. Les acquéreurs s'étaient engagés à reprendre les droits et obligations découlant des baux en cours.
B.
Le 2 avril 2012, l'Association genevoise de défense des locataires (ci-après: l'Asloca) a interjeté recours contre cet arrêté auprès du Tribunal administratif de première instance (ci-après: le TAPI). Après avoir appelé en cause les acquéreurs et entendu les parties en audience de comparution personnelle, le TAPI a admis le recours le 19 décembre 2012.
Par arrêt du 9 avril 2013, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Genève (ci-après: la Cour de justice) a rejeté le recours de X._. Elle a considéré en substance qu'en période de pénurie de logements, l'intérêt public au maintien du parc locatif était prépondérant face aux intérêts privés de la vendeuse et des acquéreurs.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt de la Cour de justice du 9 avril 2013 et de confirmer l'autorisation d'aliéner du 27 février 2012. La recourante se plaint pour l'essentiel d'une constatation arbitraire des faits et d'une application arbitraire du droit cantonal.
La Cour de justice s'en rapporte à justice quant à la recevabilité du recours et persiste dans les considérants et le dispositif de son arrêt. Le département soutient les conclusions de la recourante. L'Asloca conclut en substance au rejet du recours et à la confirmation de l'arrêt attaqué. Les époux Y._ s'en rapportent à justice et ne souhaitent pas prendre position sur le recours. La recourante a répliqué et confirmé ses conclusions. | Considérant en droit:
1.
Dirigé contre une décision rendue en dernière instance cantonale dans le domaine du droit public des constructions, le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public conformément aux <ref-law>, aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'étant réalisée. La recourante, qui a pris part à la procédure devant la Cour de justice, est particulièrement touchée par l'arrêt attaqué qui confirme l'annulation de l'autorisation d'aliéner qu'elle avait obtenue. Elle a donc la qualité pour agir au sens de l'<ref-law>.
2.
La recourante se plaint d'une constatation inexacte et arbitraire des faits.
2.1. Le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sous réserve des cas prévus par l'<ref-law>. Il ne peut s'en écarter que si les constatations de ladite autorité ont été établies de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 314) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). S'il entend s'écarter des constatations de fait de l'autorité précédente, le recourant doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> sont réalisées.
2.2. En l'espèce, la recourante dresse une liste d'éléments que la Cour de justice aurait ignorés. Il s'agirait notamment du fait qu'elle est mariée sous le régime de la séparation des biens, qu'elle travaille à temps partiel et s'occupe de ses deux enfants âgés de 4 et 8 ans, que ses revenus actuels sont inférieurs à 4'000 fr. et qu'elle ne dispose pas des liquidités nécessaires pour payer sa part des travaux de la villa familiale. L'intéressée estime par ailleurs que la cour cantonale aurait arbitrairement constaté qu'elle n'avait pas démontré avoir établi un plan de désendettement, qu'elle n'était pas dans le besoin d'assainir sa situation financière et que son intérêt privé résidait dans une volonté de plus-value.
La recourante ne démontre pas que l'établissement des faits par la Cour de justice serait constitutif d'arbitraire et que ceux-ci seraient manifestement contraires à la réalité; elle se borne à opposer sa propre version des faits à celle des juges cantonaux. En particulier, elle n'établit pas qu'elle aurait présenté un plan de désendettement, qui n'aurait pas été pris en compte. L'attestation du notaire produite en procédure cantonale et les documents bancaires émanant de la banque A._, qui confirmeraient "l'endettement de la villa familiale", ne suffisent pas à prouver une situation d'endettement. Cette constatation des juges cantonaux, retenue après une appréciation des preuves qui n'est pas discutée, échappe à l'arbitraire.
La recourante fait valoir que les omissions et inexactitudes de l'arrêt attaqué auraient conduit la cour cantonale à nier son intérêt privé légitime à la vente de ses appartements et à privilégier l'intérêt public à la protection du marché locatif. Il apparaît ainsi que l'intéressée critique en réalité plutôt l'appréciation des faits et la pesée des intérêts effectuées par la Cour de justice, ce qui ne relève pas de l'établissement des faits mais constitue une question de droit qui sera examinée avec le fond.
Mal fondé, le recours doit être rejeté sur ce point et le Tribunal fédéral est lié par les faits retenus dans l'arrêt attaqué, conformément à l'<ref-law>.
3.
Au fond, la recourante fait tout d'abord grief à la Cour de justice d'avoir "grossièrement violé l'art. 61 al. 1 lit. a et al. 2 de la loi genevoise du 12 septembre 1985 sur la procédure administrative (LPA; RS/GE E 5 10) en méconnaissant le pouvoir d'appréciation du [département], induisant une violation du principe de la séparation des pouvoirs déduit du principe de la légalité (art. 5 Cst.)." En l'occurrence, en procédant à une pesée des intérêts différente de celle effectuée par le département et en confirmant celle du TAPI, la Cour de justice n'a pas pour autant revu l'autorisation d'aliéner sous le seul angle de l'opportunité, ni d'ailleurs nié le libre pouvoir d'appréciation du département, comme le soutient l'intéressée: le TAPI, puis la Cour de justice, ont donné raison à l'Asloca et annulé l'autorisation du département en considérant, implicitement, que celle-ci, fondée sur une pondération des intérêts erronées, consacrait une violation de la loi genevoise du 25 janvier 1996 sur les démolitions, transformations et rénovations de maisons d'habitation (LDTR; RS/GE L 5 20). L'exercice de son propre pouvoir d'examen par la Cour de justice ne saurait au demeurant consacrer "un acte politique inadmissible qui contrevient au principe de la séparation des pouvoirs". Mal fondé, ce grief doit être écarté.
4.
Selon la recourante, la Cour de justice a procédé à une application arbitraire de l'art. 39 al. 2 LDTR ainsi que de l'art. 13 al. 3 du règlement d'application de la LDTR du 29 avril 1996 (RDTR; RS/GE L 5 20.01). Ce faisant, elle aurait également violé le principe de la proportionnalité et la garantie de la propriété.
4.1. Une décision est arbitraire lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou lorsqu'elle contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité; le Tribunal fédéral ne s'écarte ainsi de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si elle est insoutenable ou en contradiction manifeste avec la situation effective, ou si elle a été adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain. En outre, il ne suffit pas que les motifs de la décision critiquée soient insoutenables, encore faut-il que cette dernière soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 17).
4.2. La LDTR a pour but la préservation de l'habitat et des conditions de vie existants, en prévoyant notamment des restrictions quant à l'aliénation des appartements destinés à la location (art. 1 al. 2 let. c LDTR). En vertu de l'art. 39 al. 1 LDTR, l'aliénation, sous quelque forme que ce soit, d'un appartement à usage d'habitation, jusqu'alors offert en location, est soumise à autorisation dans la mesure où l'appartement entre, à raison de son loyer ou de son type, dans une catégorie de logements où sévit la pénurie. Selon l'al. 2 de cette disposition, le département refuse l'autorisation lorsqu'un motif prépondérant d'intérêt public ou d'intérêt général s'y oppose; l'intérêt public et l'intérêt général résident dans le maintien, en période de pénurie de logements, de l'affectation locative des appartements loués.
L'art. 13 RDTR précise que, dans le cadre de l'examen de la requête en autorisation, le département procède à la pesée des intérêts publics et privés en présence (al. 1). D'après l'al. 3, l'intérêt privé est présumé l'emporter sur l'intérêt public lorsque le propriétaire doit vendre l'appartement pour l'un des motifs suivants: nécessité de liquider un régime matrimonial ou une succession (let. a), nécessité de satisfaire aux exigences d'un plan de désendettement (let. b) ou prise d'un nouveau domicile en dehors du canton (let. c).
4.3. Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de considérer que l'intérêt public poursuivi par la LDTR, qui tend à préserver l'habitat et les conditions de vie existants, en restreignant notamment le changement d'affectation des maisons d'habitation (art. 1 al. 1 et 2 let. a LDTR), procède d'un intérêt public important (<ref-ruling> consid. 5.2.4 p. 211 s.; <ref-ruling> consid. 7a p. 134; <ref-ruling> consid. 3a p. 26 et les arrêts cités). Par ailleurs, la réglementation mise en place par la LDTR est en soi conforme au droit fédéral et à la garantie de la propriété, y compris dans la mesure où elle prévoit un contrôle des loyers après transformations (cf. <ref-ruling> consid. 9 p. 414); de même, le refus de l'autorisation de vendre un appartement loué lorsqu'un motif prépondérant d'intérêt public ou d'intérêt général s'y oppose n'est pas une atteinte disproportionnée à la garantie de la propriété, pourvu que l'autorité administrative effectue une pesée des intérêts en présence et évalue l'importance du motif de refus au regard des intérêts privés en jeu (ATF <ref-ruling> consid. 7b/aa p. 137).
5.
5.1. En l'espèce, la Cour de justice a tout d'abord examiné les intérêts privés en présence. Elle a relevé que les acquéreurs envisageaient de s'installer dans l'un des deux appartements, gardant l'autre soit pour accueillir leur fils handicapé, soit pour le louer à leur fille ou à des tiers. Ils ne prévoyaient donc pas, à moyen terme, de maintenir l'affectation locative de ces logements. De plus, ces derniers s'en étaient rapportés à justice quant au maintien ou à l'annulation de l'autorisation de vente litigieuse démontrant que celle-ci ne leur était pas indispensable. L'intérêt des acquéreurs n'était donc, en l'espèce, pas déterminant.
Quant à l'intérêt privé de la recourante, la cour cantonale a retenu, de manière à lier le Tribunal fédéral, que celle-ci n'avait pas prouvé faire l'objet d'un quelconque endettement (cf. consid. 2.2 ci-dessus); au vu des pièces produites, la recourante manquait certes de liquidités mais ne démontrait pas avoir établi un plan de désendettement. Il n'apparaissait pas non plus que l'intéressée devait impérativement assainir sa situation et vendre ses biens immobiliers pour pouvoir payer sa part des travaux effectués dans la maison familiale. Elle n'avait par ailleurs fait aucune démarche auprès d'un établissement financier pour obtenir un crédit. De surcroît, la vente contestée paraissait d'autant plus singulière que la recourante et son mari avaient chacun vendu, au même moment, deux appartements du même immeuble et ce, juste après que cette dernière les eut reçus par donation. A la suite de ce montage, il était évidemment plus aisé de vendre ces appartements, vu qu'ils se trouvaient séparés en deux blocs de deux. L'intérêt privé de l'intéressée semblait plutôt émaner d'une volonté de plus-value dont elle et son époux auraient pu bénéficier consécutivement à la vente litigieuse.
La Cour de justice est ainsi arrivée à la conclusion que l'intérêt privé de la recourante n'était pas prépondérant face à l'intérêt public et général auquel il devait céder le pas en période de pénurie de logements. Une multiplication du nombre des propriétaires tendait en effet à mettre en péril le maintien de l'affectation locative des appartements loués ainsi que la préservation de loyers bon marché visés par la LDTR.
5.2. La recourante fait valoir que son besoin de liquidités, la pression financière subie, son niveau d'endettement global et ses revenus modestes sont d'autant d'intérêts légitimes qui justifient sa volonté de vendre en bloc ses seuls biens pour satisfaire à ses obligations financières. Elle rappelle que, selon la jurisprudence, une vente en bloc doit être préférée à une vente par unités séparées et allègue que le risque que l'un des deux appartements soit retiré du marché locatif est purement hypothétique. Dans ces conditions, elle estime que la cour cantonale est tombée dans l'arbitraire en considérant que l'intérêt public à la préservation du marché locatif devait primer l'intérêt privé particulier.
Dans sa motivation, de nature purement appellatoire, la recourante se contente d'opposer son opinion à celle des juges cantonaux, sans démontrer en quoi la pondération des intérêts de la Cour de justice serait insoutenable. En particulier, elle ne conteste pas que son intérêt est purement économique; au demeurant, elle n'a pas réussi à établir qu'elle faisait l'objet d'un quelconque endettement. Elle n'a ainsi de toute évidence pas démontré un intérêt particulier qui serait prépondérant face à l'intérêt public poursuivi par la LDTR. Il apparaît dès lors que l'arrêt attaqué, en tant qu'il confirme l'annulation de l'autorisation litigieuse, procède d'une pesée des intérêts qui échappe à la critique et ne constitue par conséquent pas une atteinte disproportionnée à la garantie de la propriété. Mal fondé, le grief doit être rejeté.
6.
La recourante dénonce enfin une inégalité de traitement. Elle reproche à la Cour de justice d'avoir autorisé un propriétaire à vendre en bloc quatre appartements situés dans le même immeuble que le sien. Or il ne se justifierait pas de traiter différemment deux propriétaires qui se sépareraient de l'ensemble de leurs biens dans un immeuble au motif qu'ils auraient un nombre d'appartements différents à vendre.
La Cour de justice a expliqué que la situation à laquelle se référait la recourante n'était pas similaire à celle qui prévalait dans la présente cause. Le vendeur avait acquis les appartements en bloc en septembre 2007 et les motifs d'assainissement financier allégués par celui-ci n'étaient nullement démentis. L'autorisation litigieuse ne modifiait en rien l'affectation des quatre appartements, ni le risque de les voir plus tard vendus individuellement. Acquis en bloc de quatre, et revendus de même, ils ne subissaient sous cet angle aucune modification; dans ce cas, le risque de voir ces appartements sortir du marché locatif était pratiquement nul. La recourante ne critique pas cette appréciation, qui apparaît convaincante. Le grief d'inégalité de traitement doit par conséquent être écarté.
7.
Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, aux frais de la recourante qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). En vertu de l'<ref-law>, celle-ci versera en outre une indemnité de dépens à l'intimée qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens aux époux Y._, qui n'ont pas pris de conclusions. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, fixés à 3'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Une indemnité de 3'000 fr., à payer à l'intimée à titre de dépens, est mise à la charge de la recourante.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Département de l'urbanisme du canton de Genève, à Dame Y._ et Y._ ainsi qu'à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre administrative.
Lausanne, le 26 novembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Mabillard | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', '57189c97-3519-457e-9221-f5fba88cc9dd', 'c2862ed7-8d82-49d1-a87c-6a7aafa8639c', '97cbcb1e-0504-4c85-b340-caf4091d1dbd', '2bb33ab5-a180-4747-93c5-c3f06ed3c431', 'c2862ed7-8d82-49d1-a87c-6a7aafa8639c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f89e4196-561d-4631-82e8-1fab0bd3b11b | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1949 geborenen K._ für die Folgen eines Unfalls vom 7. März 2003 eine Integritätsentschädigung von 25 % zu. Gleichzeitig lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 24. Mai 2005 an ihrem Standpunkt fest.
A. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1949 geborenen K._ für die Folgen eines Unfalls vom 7. März 2003 eine Integritätsentschädigung von 25 % zu. Gleichzeitig lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 24. Mai 2005 an ihrem Standpunkt fest.
B. Am 12. September 2005 liess K._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm ab 9. Juni 2004 eine auf dem von der Invalidenversicherung ermittelten Invaliditätsgrad beruhende Invalidenrente zuzusprechen.
Das Kantonsgericht beschränkte das Verfahren mit Verfügung vom 24. Oktober 2005 auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gelangte zum Schluss, dass die Beschwerdefrist aufgrund der neuen Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts zu bestimmen und im vorliegenden Fall bei Aufgabe der Beschwerde am 12. September 2005 bereits abgelaufen gewesen sei. Indessen sei die Beschwerde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben als rechtzeitig eingereicht zu erachten, nachdem das Kantonsgericht in mehrjähriger, konstanter Praxis bis zum Bekanntwerden der neuen Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts den Fristenstillstand nach ATSG auch auf die dreimonatige Beschwerdefrist im Bereich der Unfallversicherung angewendet habe. Dadurch sei eine Vertrauensgrundlage geschaffen worden, auf welche sich die Beschwerde führenden Personen hätten verlassen können. Dementsprechend trat das Kantonsgericht mit Entscheid vom 2. Juni 2006 auf die Beschwerde ein.
Das Kantonsgericht beschränkte das Verfahren mit Verfügung vom 24. Oktober 2005 auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gelangte zum Schluss, dass die Beschwerdefrist aufgrund der neuen Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts zu bestimmen und im vorliegenden Fall bei Aufgabe der Beschwerde am 12. September 2005 bereits abgelaufen gewesen sei. Indessen sei die Beschwerde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben als rechtzeitig eingereicht zu erachten, nachdem das Kantonsgericht in mehrjähriger, konstanter Praxis bis zum Bekanntwerden der neuen Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts den Fristenstillstand nach ATSG auch auf die dreimonatige Beschwerdefrist im Bereich der Unfallversicherung angewendet habe. Dadurch sei eine Vertrauensgrundlage geschaffen worden, auf welche sich die Beschwerde führenden Personen hätten verlassen können. Dementsprechend trat das Kantonsgericht mit Entscheid vom 2. Juni 2006 auf die Beschwerde ein.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben mit der Feststellung, dass auf die Beschwerde vom 12. September 2005 zufolge Fristversäumnisses nicht einzutreten ist.
Während das Kantonsgericht sich in ablehnendem Sinne äussert und K._ zur Hauptsache auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Beim vorinstanzlichen Zwischenentscheid lautend auf Eintreten auf die Beschwerde des Versicherten, handelt es sich um eine selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne von Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 OG, Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 VEVG (SVM 1998 UV Nr. 10 S. 25 f. Erw. 1; Urteile D. vom 6. November 2006 [U 26/06] und A. vom 13. Juni 2006 [U 446/05]). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
1. Beim vorinstanzlichen Zwischenentscheid lautend auf Eintreten auf die Beschwerde des Versicherten, handelt es sich um eine selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne von Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 OG, Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 VEVG (SVM 1998 UV Nr. 10 S. 25 f. Erw. 1; Urteile D. vom 6. November 2006 [U 26/06] und A. vom 13. Juni 2006 [U 446/05]). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
2. Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3. Es steht fest und ist unbestritten, dass die vom Versicherten am 12. September 2005 eingereichte Beschwerde nach Massgabe des hier anwendbaren kantonalen Verfahrensrechts verspätet war. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde eingetreten ist, weil sie die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes als erfüllt erachtet hat.
3. Es steht fest und ist unbestritten, dass die vom Versicherten am 12. September 2005 eingereichte Beschwerde nach Massgabe des hier anwendbaren kantonalen Verfahrensrechts verspätet war. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde eingetreten ist, weil sie die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes als erfüllt erachtet hat.
4. Das kantonale Gericht hat die massgebenden Grundsätze zum Vertrauensschutz, wie er in Art. 9 BV verankert ist, und dessen Bedeutung bei einer Praxisänderung oder -klarstellung im Bereich des Verfahrensrechts, namentlich im Zusammenhang mit der Berechnung von Rechtsmittelfristen oder der Einhaltung von Formvorschriften bei der Einreichung eines Rechtsmittels unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
4.1 Der Vertrauensschutz gilt auch und erst recht, wenn eine richterliche Behörde eine unrichtige Auskunft erteilt, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Bezug auf ein Schreiben des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. Oktober 2003 an den Aargauischen Anwaltsverband erkannt hat. Darin hatte das Gericht unter dem Titel "Versicherungsgerichtsverfahren" darauf hingewiesen, dass es beschlossen habe, die Fristen gemäss Art. 60 in Verbindung mit Art. 38-41 ATSG (ausser in BVG-Verfahren) in allen Verfahren, insbesondere auch in UVG-Verfahren, anzuwenden (...). Die dreimonatigen Fristen nach Art. 106 UVG und 104 MVG stünden aufgrund von Art. 38 Abs. 4 ATSG still. Die Übergangsbestimmung von Art. 82 Abs. 2 ATSG spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle. Das Eidgenössische Versicherungsgericht, welches in <ref-ruling> und 325 gegenteilig entschied, wobei diese Grundsatzurteile erst am 26. August 2005 ergingen, charakterisierte das zitierte Schreiben als von Amtes wegen erteilte Auskunft über die Praxis, welche das kantonale Versicherungsgericht unter der Herrschaft des ATSG bei Fristberechnungen eingeschlagen hatte (Urteil K. vom 8. Mai 2006 [U 113/06]).
4.2 Im vorliegenden Fall ist aufgrund des Schreibens des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 8. Dezember 2005 an den Basellandschaftlichen Anwaltsverband und die Advokatenkammer Basel, in welchem es auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. August 2005 (U 268/03 = <ref-ruling>) hinwies und darauf aufmerksam machte, dass es seit Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 von der Massgeblichkeit der Fristenstillstandsbestimmung des Art. 38 Abs. 4 ATSG für das kantonale UV-Verfahren ausgegangen war, sowie des kantonalen Entscheides vom 24. September 2003, der <ref-ruling> zugrunde lag, eine mehrjährige konstante Praxis der Vorinstanz ausgewiesen. Ebenso bestätigt das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid vom 2. Juni 2006 für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG), dass es in ständiger Praxis den Fristenstillstand gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG auch im Beschwerdeverfahren nach UVG berücksichtigt hat. Damit hat die Vorinstanz eine Vertrauensgrundlage geschaffen, auf welche sich der Beschwerdegegner nach dem Grundsatz von Treu und Glauben bei Einreichung der Beschwerde am 12. September 2005 verlassen durfte, weil die Grundsatzurteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 28. August 2005 zu jenem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren.
4.3 Diese Lösung steht in Einklang mit dem bereits von der Vorinstanz erwähnten Grundsatz, wonach das Bundesgericht nach ständiger Rechtsprechung den Vorrang des Vertrauensschutzes bei der Berechnung von Rechtsmittelfristen im Fall einer verfahrensrechtlichen Änderung bzw. Klarstellung der bisherigen Rechtsprechung bejaht (<ref-ruling> Erw. 5.1, 130 IV 47 Erw. 1.5 mit Hinweis).
4.4 Die von der SUVA in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Namentlich sind ihre Vorbringen betreffend Fehlen einer Praxis des Kantonsgerichts im Zusammenhang mit dem Fristenstillstand seit Inkrafttreten des ATSG nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen. Auch ungeachtet dieser verfahrensrechtlichen Überprüfungsbeschränkung besteht kein Anlass, die in der Vernehmlassung verdeutlichten Ausführungen der Vorinstanz zu diesem Punkt in Zweifel zu ziehen. Tatsachenwidrige Behauptungen des kantonalen Gerichts sind nicht belegt. Es ist auch nicht möglich oder gar notwendig, im Einzelfall ein Beweisverfahren darüber zu führen, ob und gegebenenfalls in welchem Zeitpunkt einem Rechtsvertreter eine bestimmte Praxis eines Gerichts bekannt war. Vielmehr genügt es, dass er sich, wie hier im vorinstanzlichen Verfahren, unter Hinweis auf den Vertrauensschutz bei erstem sich bietendem Anlass auf eine solche ihm bekannte Gerichtspraxis beruft. Dass eine Gerichtspraxis in den interessierten Anwaltskreisen allgemein bekannt ist, kann auch unterstellt werden, wenn sie nicht im Internet oder mittels Schreiben an den Anwaltsverband publiziert worden ist, wie dies hinsichtlich des Fristenstillstandes in anderen Kantonen der Fall war (vgl. Urteil K. vom 8. Mai 2006 [U 113/06]).
4.4 Die von der SUVA in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Namentlich sind ihre Vorbringen betreffend Fehlen einer Praxis des Kantonsgerichts im Zusammenhang mit dem Fristenstillstand seit Inkrafttreten des ATSG nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen. Auch ungeachtet dieser verfahrensrechtlichen Überprüfungsbeschränkung besteht kein Anlass, die in der Vernehmlassung verdeutlichten Ausführungen der Vorinstanz zu diesem Punkt in Zweifel zu ziehen. Tatsachenwidrige Behauptungen des kantonalen Gerichts sind nicht belegt. Es ist auch nicht möglich oder gar notwendig, im Einzelfall ein Beweisverfahren darüber zu führen, ob und gegebenenfalls in welchem Zeitpunkt einem Rechtsvertreter eine bestimmte Praxis eines Gerichts bekannt war. Vielmehr genügt es, dass er sich, wie hier im vorinstanzlichen Verfahren, unter Hinweis auf den Vertrauensschutz bei erstem sich bietendem Anlass auf eine solche ihm bekannte Gerichtspraxis beruft. Dass eine Gerichtspraxis in den interessierten Anwaltskreisen allgemein bekannt ist, kann auch unterstellt werden, wenn sie nicht im Internet oder mittels Schreiben an den Anwaltsverband publiziert worden ist, wie dies hinsichtlich des Fristenstillstandes in anderen Kantonen der Fall war (vgl. Urteil K. vom 8. Mai 2006 [U 113/06]).
5. Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der SUVA aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat dem Beschwerdegegner sodann eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der SUVA auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der SUVA auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Die SUVA hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die SUVA hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 4. Dezember 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9ec32c59-6655-40e6-96ba-ccd98a175245', '9ec32c59-6655-40e6-96ba-ccd98a175245', '9ec32c59-6655-40e6-96ba-ccd98a175245'] | [] |
f89e8052-993f-4181-9848-aaf8dc960ed7 | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 14. April 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. März 2008,
in die Mitteilung des Bundesgerichts an K._ vom 15. April 2008, wonach seine Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheint und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich ist,
in die daraufhin von K._ dem Bundesgericht am 21. und 23. April 2008 zugestellten Eingaben, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da sie - trotz der Mitteilung des Bundesgerichts vom 15. April 2008 über die Formerfordernisse des Rechtsmittels - keinen rechtsgenüglichen Antrag enthalten und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass mithin kein gültiges Rechtsmittel vorliegt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 13. Juni 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f89f5c8d-0a84-4d31-923c-e385d4a3f553 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1936 geborene L._ war seit 1979 bei der Firma G._ AG, als Maurer angestellt und damit bei der Generali BVG-Stiftung (vormals Gemeinschaftsstiftung der Fortuna Lebens Versicherungsgesellschaft zur Förderung der Personalvorsorge) vorsorgeversichert. Diese wurde auf den 1. Januar 1996 durch die neu gegründete Pensionskasse der G._ AG abgelöst.
Die IV-Stelle Aargau sprach L._ mit Wirkung ab 1. Januar 1996 eine halbe und ab 1. Februar 1997 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügungen vom 14. Juni 1996 und 28. März 1997). Dabei ging die Invalidenversicherung von einer seit dem 17. Januar 1995 bestehenden Arbeitsunfähigkeit aus.
L._ ersuchte auch die Pensionskasse der G._ AG, ihm eine Invalidenrente auszurichten. Dabei stellte er sich auf den Standpunkt, die Pensionskasse schulde ihm ab dem 1. Februar 1997 eine ganze Invalidenrente. Die Pensionskasse anerkannte mit Schreiben vom 31. August 1998 nur den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (50 %) ab 1. Februar 1997, weil L._ beim Übertritt von der Generali BVG-Stiftung bereits zu 50 % arbeitsunfähig gewesen sei. Für die in diesem Zeitpunkt bestandene Invalidität solle weiterhin die frühere Vorsorgeeinrichtung aufkommen. In der Folge richtete die Pensionskasse der G._ AG aber nicht die reglementarisch vorgesehene Jahresrente für die 50 %ige Invalidität in der Höhe von Fr. 13'884.- aus, sondern kürzte diesen Betrag auf Fr. 5340.-, damit der nach ihrer Auffassung gesamthaft von beiden Vorsorgeeinrichtungen geschuldete Betrag von Fr. 22'428.- nicht überschritten wird, nachdem bereits die Generali BVG-Stiftung ihrerseits eine ganze Invalidenrente, ausmachend Fr. 17'088.- im Jahr, erbringt.
L._ ersuchte auch die Pensionskasse der G._ AG, ihm eine Invalidenrente auszurichten. Dabei stellte er sich auf den Standpunkt, die Pensionskasse schulde ihm ab dem 1. Februar 1997 eine ganze Invalidenrente. Die Pensionskasse anerkannte mit Schreiben vom 31. August 1998 nur den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (50 %) ab 1. Februar 1997, weil L._ beim Übertritt von der Generali BVG-Stiftung bereits zu 50 % arbeitsunfähig gewesen sei. Für die in diesem Zeitpunkt bestandene Invalidität solle weiterhin die frühere Vorsorgeeinrichtung aufkommen. In der Folge richtete die Pensionskasse der G._ AG aber nicht die reglementarisch vorgesehene Jahresrente für die 50 %ige Invalidität in der Höhe von Fr. 13'884.- aus, sondern kürzte diesen Betrag auf Fr. 5340.-, damit der nach ihrer Auffassung gesamthaft von beiden Vorsorgeeinrichtungen geschuldete Betrag von Fr. 22'428.- nicht überschritten wird, nachdem bereits die Generali BVG-Stiftung ihrerseits eine ganze Invalidenrente, ausmachend Fr. 17'088.- im Jahr, erbringt.
B. L._ liess am 22. Februar 1999 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse der G._ AG sei zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 17. bis 31. Januar 1997 eine Invalidenrente von Fr. 570.60 sowie mit Wirkung ab dem 1. Februar 1997 eine jährliche Rente von Fr. 27'768.- zuzusprechen, zuzüglich 5 % Zins seit Einreichung der Klage. Das Gericht wies die Klage am 24. Mai 2000 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es unter Hinweis auf die zu Art. 23 BVG ergangene Rechtsprechung zu den Abgrenzungskriterien der Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen an, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit habe bereits vor dem Übertritt zur Pensionskasse der G._ AG in einem wesentlichen Umfang bestanden, weshalb deren Leistungspflicht gänzlich entfalle
B. L._ liess am 22. Februar 1999 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse der G._ AG sei zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 17. bis 31. Januar 1997 eine Invalidenrente von Fr. 570.60 sowie mit Wirkung ab dem 1. Februar 1997 eine jährliche Rente von Fr. 27'768.- zuzusprechen, zuzüglich 5 % Zins seit Einreichung der Klage. Das Gericht wies die Klage am 24. Mai 2000 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es unter Hinweis auf die zu Art. 23 BVG ergangene Rechtsprechung zu den Abgrenzungskriterien der Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen an, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit habe bereits vor dem Übertritt zur Pensionskasse der G._ AG in einem wesentlichen Umfang bestanden, weshalb deren Leistungspflicht gänzlich entfalle
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern, reduziert dabei jedoch seine Forderung um die von der Pensionskasse ab 1. Februar 1997 ausgerichteten Rentenleistungen von jährlich Fr. 5340.-. Gleichzeitig beantragt er die Anrechnung der durch Dritte auf Anrechnung an die Ansprüche erbrachten Leistungen.
Während die Pensionskasse auf Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (<ref-ruling> Erw. 2.1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
1. Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (<ref-ruling> Erw. 2.1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2. Der Antrag auf Anrechnung der durch Dritte auf Anrechnung an die Ansprüche erbrachten Leistungen liegt ausserhalb des Klagegegenstandes. Darüber hinaus wird dieses Begehren nicht begründet, so dass darauf auch mangels Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 OG; <ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen).
2. Der Antrag auf Anrechnung der durch Dritte auf Anrechnung an die Ansprüche erbrachten Leistungen liegt ausserhalb des Klagegegenstandes. Darüber hinaus wird dieses Begehren nicht begründet, so dass darauf auch mangels Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 OG; <ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen).
3. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG) und die Abgrenzungskriterien der Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen (<ref-ruling> Erw. 1, 120 V 112 ff., insbesondere Erw. 2c/aa; SZS 1997 S. 459 Erw. 2b) zutreffend dargelegt. Diese gelten unter Vorbehalt abweichender reglementarischer oder statutarischer Bestimmungen auch für Invaliditätsansprüche im überobligatorischen Bereich (<ref-ruling> Erw. 2b in fine, 117 V 332 Erw. 3). Ebenso hat das kantonale Gericht die Rechtsprechung über die Auslegung von Reglementen nach dem Vertrauensprinzip (<ref-ruling> Erw. 4c mit Hinweisen) und ihre Bedeutung für den Vorsorgevertrag (<ref-ruling> Erw. 4b mit Hinweisen) zutreffend wiedergegeben. Darauf ist zu verweisen.
3. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG) und die Abgrenzungskriterien der Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen (<ref-ruling> Erw. 1, 120 V 112 ff., insbesondere Erw. 2c/aa; SZS 1997 S. 459 Erw. 2b) zutreffend dargelegt. Diese gelten unter Vorbehalt abweichender reglementarischer oder statutarischer Bestimmungen auch für Invaliditätsansprüche im überobligatorischen Bereich (<ref-ruling> Erw. 2b in fine, 117 V 332 Erw. 3). Ebenso hat das kantonale Gericht die Rechtsprechung über die Auslegung von Reglementen nach dem Vertrauensprinzip (<ref-ruling> Erw. 4c mit Hinweisen) und ihre Bedeutung für den Vorsorgevertrag (<ref-ruling> Erw. 4b mit Hinweisen) zutreffend wiedergegeben. Darauf ist zu verweisen.
4. Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Er trifft die Wahl im Einverständnis mit seinem Personal (Art. 11 Abs. 2 BVG); diese den Obligatoriumsbereich betreffende Bestimmung ist nicht nur beim erstmaligen Anschluss, sondern auch beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung zu beachten (<ref-ruling> Erw. 4a).
4.1 Ob die Bestimmung auch im überobligatorischen Bereich gilt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht bisher nicht entschieden. Dagegen hat sich das BSV in seinen Mitteilungen über die berufliche Vorsorge verschiedentlich zum Wechsel der Vorsorgeeinrichtung geäussert (Ziff. 36 der Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 7 vom 5. Februar 1988; Ziff. 148 der Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 24 vom 23. Dezember 1992; Richtlinien über die Prüfung der Auflösung von Anschlussverträgen sowie des Wiederanschlusses des Arbeitgebers, Ziff. 1.1, 2.11 publiziert in: SZS 1993 S. 300 ff.).
4.2 Vorliegend ist unklar, ob das Personal der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers der Auflösung der Anschlussvereinbarung mit der Generali BVG-Stiftung und der Neugründung einer eigenen Pensionskasse in rechtsgenüglicher Form zugestimmt hat. Die dem Stiftungsrat als Organ der Pensionskasse in Art. 20.1 des Stiftungsreglements erteilte Befugnis zur Reglementsänderung ist jedenfalls qualitativ etwas anderes als das Einverständnis des Personals, sich einer andern Pensionskasse anzuschliessen.
4.3 Auf das Erfordernis und das fragliche Vorliegen der Zustimmung des Personals ist hier jedoch nicht näher einzugehen, da dies vorab Sache der Aufsichtsbehörde wäre und keine der Prozessparteien die Rückabwicklung des Wechsels der Vorsorgeeinrichtung beantragt. Es ist deshalb von der Rechtstatsache auszugehen, dass das Vorsorgeverhältnis des Personals der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers von der Pensionskasse auf die Beschwerdegegnerin übergegangen ist.
4.3 Auf das Erfordernis und das fragliche Vorliegen der Zustimmung des Personals ist hier jedoch nicht näher einzugehen, da dies vorab Sache der Aufsichtsbehörde wäre und keine der Prozessparteien die Rückabwicklung des Wechsels der Vorsorgeeinrichtung beantragt. Es ist deshalb von der Rechtstatsache auszugehen, dass das Vorsorgeverhältnis des Personals der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers von der Pensionskasse auf die Beschwerdegegnerin übergegangen ist.
5. Das in Art. 23 BVG enthaltene Versicherungsprinzip sieht vor, dass eine Pensionskasse gegenüber einer Person, die beim Eintritt in die Versicherung bereits Bezügerin einer Invalidenrente ist, für die Verschlechterung des vorbestandenen Gesundheitsschadens nicht haftet. Dagegen ist sie leistungspflichtig für jene Leiden, die zu den bereits bestandenen während dem Vorsorgeverhältnis hinzutreten und zu einer weitergehenden Arbeitsunfähigkeit führen. Für später eingetretene Invaliditätsrisiken muss sie aufkommen, wenn zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde (<ref-ruling> Erw. 1c mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf das Versicherungsprinzip eine Haftung der Beschwerdegegnerin als neue Pensionskasse für die Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit 1. Januar 1996 abgelehnt.
5.1 Es ist zutreffend, dass Art. 23 BVG die Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen im obligatorischen Bereich und - vorbehältlich abweichender reglementarischer oder statuarischer Bestimmungen - auch für die überobligatorische Vorsorge voneinander abgrenzt (<ref-ruling> Erw. 3b). Dies gilt ohne weiteres für jene Fälle, in denen eine erwerbstätige Person, deren Gesundheit bereits in einem sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkenden Ausmass beeinträchtigt ist, den Wechsel des Vorsorgeversicherers veranlasst, in dem sie - in der Regel durch den Wechsel der Arbeitsstelle (<ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 117 Erw. 2c mit Hinweisen) - bei einer Vorsorgeeinrichtung aus - und in eine neue eintritt. Die Ausgangslage stellt sich jedoch vorliegend anders dar. Nicht der Arbeitnehmer hat den Wechsel der Vorsorgeeinrichtung veranlasst, sondern die Arbeitgeberin lässt die berufliche Vorsorge durch einen neuen Vorsorgeversicherer führen. Die Arbeitgeberin bestimmt im Einvernehmen mit dem bisherigen und mit dem neuen Vorsorgeversicherer, welche Mitglieder des Versicherungskollektivs zu welchen Bedingungen von der neuen Vorsorgeeinrichtung übernommen werden.
5.2 In <ref-ruling> hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten, dass weder das BVG noch das FZG den Wechsel der Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber und damit insbesondere die Frage regelt, ob im Zeitpunkt der Auflösung des Anschlussvertrages eine Rente beziehende Personen, d.h. die ehemaligen oder die teilinvaliden Arbeitnehmer (oder allenfalls deren Renten beziehende Hinterlasse), die Leistungen weiterhin von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung erhalten oder ob sie ebenfalls zur neuen Vorsorgeeinrichtung wechseln (a.a.O. 383 Erw. 5b). Unter Hinweis auf die für die Durchführung der beruflichen Vorsorge zentralen Gesichtspunkte (gesetzliche Finanzierungsgrundsätze, Gebot der Gleichbehandlung der Versicherten) wie auch der in Art. 49 BVG vorgesehenen Freiheit der Vorsorgeeinrichtungen in der Gestaltung ihrer Leistungen, der Finanzierung und Organisation zog es alsdann bereits in <ref-ruling> den Schluss, bei der Auflösung und dem Neuabschluss eines Anschlussvertrages an eine Vorsorgeeinrichtung müsse es zulässig sein, das gesamte Versicherungskollektiv unter Zuverfügungstellung der für die Finanzierung der laufenden Renten erforderlichen Deckungskapitalien integral an das neue Vorsorgewerk zu übertragen. Voraussetzung sei indessen eine klare Regelung in den Reglementen oder - wie in <ref-ruling> für im Rahmen einer Sammelstiftung geführte Vorsorgewerke präzisiert worden ist - in den Anschlussverträgen und den damit untrennbar verbundenen Kollektiv-Versicherungsverträgen (a.a.O. 385 Erw. 5c/bb). Besteht eine entsprechende Regelung, gehen damit folgerichtig sämtliche Versicherungsrisiken der bisherigen Pensionskasse auf die neue über und somit insbesondere auch jene Leiden, die unter der alten Pensionskasse zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt haben. Fehlt es an einer solchen Regelung, ist dagegen davon auszugehen, die betreffenden Rentenbezüger seien vom Anschlusswechsel nicht berührt und hätten Anspruch darauf, dass die bisherige Vorsorgeeinrichtung weiterhin die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen erbringe (<ref-ruling> Erw. 5b, 125 V 427 Erw. 6a).
5.3 Gemäss Ziff. 5.1 des Reglements der neuen Pensionskasse ist die Aufnahme in die neue Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich für das ganze Personal der Firma obligatorisch. Neben weiteren hier nicht interessierenden Ausnahmen präzisiert Ziff. 5.2 in lit. d, Arbeitnehmer, welche eine ganze Rente der Invalidenversicherung beziehen, könnten nicht aufgenommen werden. Dagegen ist die Aufnahme eines Teilinvaliden in die neue Pensionskasse möglich. Sodann bleibt laut Ziff. 16.2 des Reglements ein teilweise invalider Versicherter aktiver Versicherter für den Teil des versicherten Lohnes, welcher seiner verbleibenden Erwerbstätigkeit zugeordnet ist.
Übergangsrechtlich hält das Reglement in Ziff. 31.1 allgemein fest, laufende Renten und mit ihnen verbundene anwartschaftliche Leistungen seien nach den beim Rentenbeginn gültigen Bestimmungen zu beurteilen, was vorliegend aber nicht weiter von Bedeutung ist, weil der Beschwerdeführer gegen die Generali BVG-Stiftung am 1. Januar 1996 (noch) keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hatte. Ein solcher ist erst am 17. Januar 1997 entstanden (Ziff. 8.1 des Gruppenversicherungsvertrages Nr. 70 mit der Generali BVG-Stiftung vom 18. April 1989; Schreiben der Generali BVG-Stiftung an den Beschwerdeführer vom 23. Juni 1997). In Ziff. 31.2 ist sodann vorgesehen, dass der Stiftungsrat besondere Übergangsbestimmungen erlässt, die in einer Ergänzung festgehalten und den betroffenen Versicherten abgegeben werden. In dieser, gleichzeitig mit dem Erlass des neuen Reglements vorgenommenen Ergänzung wird die Übergangsregelung für "alle am 31.12.1995 aktiven Versicherten mit ungekündigtem Arbeitsverhältnis" für anwendbar erklärt, wobei neu entstehende Renten nach den Bestimmungen der neuen Pensionskasse festzulegen sind. Dies kann nicht anders verstanden werden, als dass unter die neuen Bestimmungen nur aktive Arbeitnehmer und nur solche in ungekündigtem Arbeitsverhältnis fallen sollen. Was unter einem aktiven Versicherten zu verstehen ist, geht aus der bereits zitierten Ziff. 16.2 des Reglementes hervor. Unter den Begriff "aktiver Versicherter" fällt somit nicht nur ein gesunder, sondern auch ein teilweise invalider Versicherter; letzterer ist versichert nach Massgabe der verbleibenden Erwerbstätigkeit. Invalidität liegt nach Ziff. 15.1 des Reglements vor, wenn der Versicherte gemäss Entscheid der Invalidenversicherung invalid ist.
Dabei ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Reglements abzustellen, wenngleich die Ergänzung des Stiftungsrates zu Ziff. 31.1 des Reglementes den 31. Dezember 1995 als Stichtag nennt. Gegenteiliges hätte zur Folge, dass die neue Pensionskasse zur vollumfänglichen Aufnahme eines bei Inkrafttreten des Reglements und bei Beginn der Versicherung bereits zu 50 % invaliden Versicherten verpflichtet würde, was Art. 5 in Verbindung mit Art. 16 des Reglements aber ausdrücklich ausschliesst. Insoweit gebietet die reglementskonforme Auslegung der stiftungsrätlichen Übergangsregelung ein Gleichstellen der am 31. Dezember 1995 seit knapp einem Jahr zu 50 % arbeitsunfähigen Versicherten mit einer zu diesem Zeitpunkt zu 50 % invaliden Person.
5.4 Somit sieht die kasseninterne Regelung der neuen Pensionskasse keine vollständige Aufnahme des Versichertenkollektivs der bisherigen Vorsorgeeinrichtung vor. Sie beschränkt sich vielmehr auf in ungekündigter Stellung befindliche Angestellte der Firma, die am 1. Januar 1996 nicht vollinvalid waren. Teilinvalide werden in dem Umfang aufgenommen, als sie im Zeitpunkt der In-Kraft-Setzung des Reglementes noch nicht invalid waren. Das Risiko von sich verschlechternden Gesundheitszuständen ist damit mit übertragen.
Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb vorliegend nicht auch eine derartige Regelung zulässig sein sollte, zumal mit der Neugründung der Pensionskasse eine Leistungsverbesserung einhergeht.
5.5 Auf den vorliegenden Fall angewandt bedeutet dies, dass der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Reglementes am 1. Januar 1996 lediglich eine halbe Rente der Invalidenversicherung beziehende, in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehende Versicherte ab 1. Januar 1996 in das neue Vorsorgeverhältnis eingetreten ist. Indessen ist er nur in dem Umfang aufgenommen worden, als er im Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Reglementes noch nicht invalid war. Für die bereits an diesem Stichtag bestehende Invalidität von 50 % blieb er bei der Generali BVG-Stiftung nach deren Vorsorgeordnung versichert, wobei hier wie dort die Invalidenleistung nach den im Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs geltenden Bestimmungen der jeweiligen Vorsorgereglemente zu bemessen ist (<ref-ruling>).
Da die hälftige Erwerbsfähigkeit (Art. 26 BVG in Verbindung mit Ziff. 15 des Reglementes) am 1. Februar 1997 weggefallen ist und der Versicherte seither als vollinvalid gilt, steht ihm ab diesem Zeitpunkt seitens der Beschwerdegegnerin ein halbe Invalidenrente zu, welche unbestrittenermassen jährlich Fr. 13'884.- beträgt. Selbst wenn die Generali BVG-Stiftung eine zu hohe Rente leisten sollte, wovon die Beschwerdegegnerin ausgeht, so reduziert dies die Ansprüche des Versicherten ihr gegenüber nicht. Die Ansprüche gegen die Generali BVG-Stiftung sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Soweit endlich der Beschwerdeführer aus dem ihm am 28. Mai 1996 von der Beschwerdegegnerin zugestellten, höhere Invalidenleistungen angebenden Leistungsblatt weitere Ansprüche ableiten will, so übersieht er, dass darin auf den rein informativen Charakter dieses Schreibens hingewiesen ist und das Reglement als massgebend bezeichnet wird. Eine Vertrauensgrundlage, die unter bestimmten Voraussetzungen (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223) eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung gebieten kann, wurde damit nicht geschaffen.
Da die hälftige Erwerbsfähigkeit (Art. 26 BVG in Verbindung mit Ziff. 15 des Reglementes) am 1. Februar 1997 weggefallen ist und der Versicherte seither als vollinvalid gilt, steht ihm ab diesem Zeitpunkt seitens der Beschwerdegegnerin ein halbe Invalidenrente zu, welche unbestrittenermassen jährlich Fr. 13'884.- beträgt. Selbst wenn die Generali BVG-Stiftung eine zu hohe Rente leisten sollte, wovon die Beschwerdegegnerin ausgeht, so reduziert dies die Ansprüche des Versicherten ihr gegenüber nicht. Die Ansprüche gegen die Generali BVG-Stiftung sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Soweit endlich der Beschwerdeführer aus dem ihm am 28. Mai 1996 von der Beschwerdegegnerin zugestellten, höhere Invalidenleistungen angebenden Leistungsblatt weitere Ansprüche ableiten will, so übersieht er, dass darin auf den rein informativen Charakter dieses Schreibens hingewiesen ist und das Reglement als massgebend bezeichnet wird. Eine Vertrauensgrundlage, die unter bestimmten Voraussetzungen (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223) eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung gebieten kann, wurde damit nicht geschaffen.
6. Gemäss <ref-ruling>, insbesondere 135 Erw. 4c, haben die Vorsorgeeinrichtungen auf den Invalidenrenten ab jenem Zeitpunkt Verzugszins zu bezahlen, da der Gläubiger die Betreibung angehoben oder gerichtliche Klage eingereicht hat (<ref-law>). Der Verzugszins beträgt 5 %, sofern das Stiftungsreglement, wie vorliegend, nicht eine andere Regelung kennt. Die Beschwerdegegnerin hat somit dem Versicherten seit dem 22. Februar 1999 auf den fällig gewordenen Rentenbetreffnissen ab jeweiligem Fälligkeitstermin einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen. Dies mit der Einschränkung, keinen Zins für jenen Teil der Rente schuldig zu sein, der fristgerecht geleistet worden ist.
6. Gemäss <ref-ruling>, insbesondere 135 Erw. 4c, haben die Vorsorgeeinrichtungen auf den Invalidenrenten ab jenem Zeitpunkt Verzugszins zu bezahlen, da der Gläubiger die Betreibung angehoben oder gerichtliche Klage eingereicht hat (<ref-law>). Der Verzugszins beträgt 5 %, sofern das Stiftungsreglement, wie vorliegend, nicht eine andere Regelung kennt. Die Beschwerdegegnerin hat somit dem Versicherten seit dem 22. Februar 1999 auf den fällig gewordenen Rentenbetreffnissen ab jeweiligem Fälligkeitstermin einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen. Dies mit der Einschränkung, keinen Zins für jenen Teil der Rente schuldig zu sein, der fristgerecht geleistet worden ist.
7. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu, welche von der das Prozessrisiko tragenden Beschwerdegegnerin zu übernehmen ist (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 3 OG).
7. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu, welche von der das Prozessrisiko tragenden Beschwerdegegnerin zu übernehmen ist (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 3 OG).
8. Für das kantonale Verfahren hat die Vorinstanz ausgangsgemäss keine Parteientschädigung zugesprochen. Weil auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren besteht (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG und <ref-ruling> Erw. 1b), kann die Sache nicht zu einer allfälligen Neufestsetzung der Parteientschädigung dem kantonalen Gericht zugestellt werden. Hingegen ist es dem letztinstanzlich teilweise obsiegenden Beschwerdeführer unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bei der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag zu stellen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. Mai 2000 aufgehoben, und es wird die Pensionskasse der G._ AG in teilweiser Gutheissung der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde reduzierten Klage vom 22. Februar 1999 verpflichtet, mit Wirkung ab 1. Februar 1997 eine jährliche Invalidenrente in der Höhe von Fr. 13'884.- zuzüglich Verzugszins seit 22. Februar 1999 im Sinne der Erwägungen zu bezahlen.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. Mai 2000 aufgehoben, und es wird die Pensionskasse der G._ AG in teilweiser Gutheissung der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde reduzierten Klage vom 22. Februar 1999 verpflichtet, mit Wirkung ab 1. Februar 1997 eine jährliche Invalidenrente in der Höhe von Fr. 13'884.- zuzüglich Verzugszins seit 22. Februar 1999 im Sinne der Erwägungen zu bezahlen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Pensionskasse der G._ AG hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Pensionskasse der G._ AG hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 22. Dezember 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d69299b8-0209-4a13-bfe2-24ef485b3dda', '48f4207e-4932-4163-9c5c-437c68be1e5a', 'd69299b8-0209-4a13-bfe2-24ef485b3dda', 'e2e7654d-4bd4-4aa0-b99c-9ab9ba21b133', '92e69b0d-942a-48b4-8b14-2f74c3187b66'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
f8a0adc5-7d95-4132-bfd7-0128c1e0c1b1 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
B._ (Kläger) liess A._ (Beklagter) mit Zahlungsbefehl Nr. 21050097 vom 13. August des Betreibungsamtes Staffelbach über Fr. 65'000.-- zuzüglich 7 % Zins betreiben. Zur Begründung brachte der Kläger vor, der Beklagte schulde die Rückzahlung eines Darlehens. Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
B.
Nach erfolglosem Schichtungsverfahren belangte der Kläger den Beklagten mit Eingabe vom 1. Februar 2011 beim Bezirksgericht Zofingen auf Zahlung von Fr. 65'000.-- zuzüglich 7 % Zins seit dem 31. Mai 2006 und Fr. 100.-- Betreibungskosten und auf Beseitigung des Rechtsvorschlags des Beklagten. Der Beklagte stellte ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, welches das Bezirksgericht mit Verfügung vom 14. April 2011 abwies. Zur Begründung führte es aus, aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen liesse sich weder seine Einkommens- noch seine Vermögenssituation beurteilen. Eine Nachfrist sei nicht zu setzen, da der Beklagte anwaltlich vertreten sei und er deshalb habe wissen müssen, dass er auch bei Geltung der Untersuchungsmaxime für alle seine Behauptungen unaufgefordert Belege einzureichen habe. Mit Urteil vom 24. Mai 2012 hiess das Bezirksgericht die Klage gut.
Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte am 7. Januar 2013 beim Obergericht Aarau Berufung mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zudem ersuchte er um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung und -verbeiständung. Das Obergericht wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 28. Januar 2013 ab.
C.
Der Beklagte (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, die Verfügung des Obergerichts vom 28. Januar 2013 aufzuheben, ihm für das Verfahren vor Obergericht die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm Daniel Walder, eventuell Thomas Häusermann als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben.
Weiter stellt der Beschwerdeführer den Antrag, ihm für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm Rechtsanwalt Thomas Häusermann als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizugeben.
Mit Präsidialverfügung vom 7. März 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Mit Eingabe vom 24. April 2013 liess der Rechtsanwalt des Klägers dem Bundesgericht einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 12. April 2013 zukommen, mit dem der Beschwerdeführer des Pfändungsbetrugs schuldig gesprochen wurde, weil er anlässlich des Pfändungsvollzugs im Februar 2011 offene Forderungen gegenüber einem Schuldner in Ägypten von Fr. 145'864.-- und Anteile an unverteilter Erbschaft im Umfang von Fr. 14'506.-- verheimlicht habe.
In seiner Stellungnahme vom 3. Juni 2013 führte der Beschwerdeführer aus, er habe gegen den Strafbefehl vom 12. April 2013 Einsprache erhoben, weshalb er nicht rechtskräftig sei. Der darin dargestellte Sachverhalt werde bestritten.
In der Sache wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege mangels Nachweises der Bedürftigkeit verweigert wurde. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken und damit direkt angefochten werden kann (<ref-ruling> E. 1.1).
Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (<ref-ruling> E. 3 S. 144). In der Hauptsache wird der gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- überschritten, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen zulässig ist. Demnach ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde - vorbehältlich rechtsgenüglich begründeter Rügen - einzutreten.
2.
2.1. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 ff. ZPO stimmen mit denjenigen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV überein. Die zu dieser Garantie ergangene Rechtsprechung ist daher für die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen (Urteile 5A_565/2011 vom 14. Februar 2012 E. 2.3; 4A_494/2011 vom 1. November 2011 E. 2.1; 5A_574/2011 vom 6. Januar 2012 E. 3; vgl. zur Frage der Aussichtslosigkeit: <ref-ruling> E. 2.2.4). Gemäss dieser Rechtsprechung gilt eine Partei als mittellos, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (<ref-ruling> E. 2.5.1 S. 232 mit Hinweisen). Im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit sind alle finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers zu berücksichtigen und seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zu würdigen. Schuldverpflichtungen sind jedoch nur soweit massgebend, als sie tatsächlich erfüllt werden. Auf alte Verbindlichkeiten, die der Gesuchsteller nicht mehr tilgt, kann er sich nicht berufen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 223 f. mit Hinweisen).
2.2. Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Insoweit trifft den Gesuchsteller eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Er hat sowohl seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch sämtliche finanziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben und soweit möglich zu belegen. Überdies muss er nachweisen, dass er den behaupteten Verpflichtungen auch tatsächlich nachkommt (Urteil 5D_82/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 3.2). An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Behörde die Bedürftigkeit verneinen (<ref-ruling> E. 3a S. 181 f.; bestätigt namentlich in: Urteil 4A_645/2012 vom 19. März 2013 E. 3.3).
2.3. Hinsichtlich der Voraussetzung der Bedürftigkeit des Gesuchstellers prüft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 lit. a ZPO zutreffend gewählt worden sind. Die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörden können dagegen nur nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG überprüft werden. In Bezug auf die Beweiswürdigung ist die Prüfung für die Frage der Bedürftigkeit somit auf Willkür beschränkt (Urteil 4A_645/2012 vom 19. März 2013 E. 3.4).
3.
3.1. Das Obergericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, weil es die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers als nicht nachgewiesen erachtete. Zur Begründung führte es bezüglich des Einkommens zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer habe einen Überschuss, mit dem er die mutmasslichen Gerichts- und Anwaltskosten des Berufungsverfahrens und seine eigenen Anwaltskosten im erstinstanzlichen Verfahren innerhalb von zwei Jahren bezahlen könne. Hinzu komme, dass die Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers vollständig im Dunkeln geblieben seien, nachdem er bloss die handschriftlich ausgefüllte Steuererklärung 2011 (Beilage 11), hingegen keinerlei Belege zu seinem aktuellen Liegenschaften- und Wertschriftenvermögen eingereicht habe.
3.2. Vor Bundesgericht bringt der Beschwerdeführer bezüglich seiner Vermögensverhältnisse vor, gemäss dem neu eingereichten aktuellen Auszug des Kontos des Beschwerdeführers (act. 15), der bereits der Vorinstanz eingereichten Steuererklärung 2011 (act. 4) sowie dem Schuldenverzeichnis (act. 5 der vorinstanzlichen Akten) habe er viel mehr Schulden als Vermögen. Damit sei erstellt, dass er auch kein Vermögen besitze, um die angefallenen bzw. anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten zu bezahlen.
3.3. Mit diesen Angaben legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen sein soll, wenn es gestützt auf die ihm unterbreiteten Unterlagen feststellte, seine Vermögensverhältnisse seien nicht klar.
4.
4.1. Das Obergericht führte aus, ein anwaltlich vertretener Gesuchsteller habe für alle seine Behauptungen unaufgefordert Belege einzureichen. Unterlasse er dies, sei ihm keine Nachfrist zu setzen.
4.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, da das Obergericht der Ansicht gewesen sei, die eingereichten Unterlagen seien unzureichend, hätte es ihm nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO; Art. 9 BV) und dem bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege geltenden Untersuchungsgrundsatz eine Nachfrist zur Einreichung der seines Erachtens zusätzlich notwendigen Unterlagen geben müssen, zumal er solche eingereicht habe und damit seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen sei. Er habe wegen der unterschiedlichen Handhabungen nicht im vornherein wissen können, welche zusätzlichen Unterlagen er hätte einreichen müssen.
4.3.
4.3.1. Im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege gilt ein durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl. 2006 S. 7303; ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 35 ff. zu Art. 119 ZPO, LUKAS HUBER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 18 zu Art. 119 ZPO; ROLAND KÖCHLI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 4 zu Art. 119 ZPO; INGRID JENT-S ø RENSEN, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Paul Oberhammer [Hrsg.], 2010, N. 10 zu Art. 119 ZPO; VIKTOR RÜEGG, in: Basler Kommentar, ZPO, 2010, N. 3 zu Art. 119 ZPO; THOMAS SUTTER-SOMM, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2012, S. 171 Rz. 689). Der Gesuchsteller hat zur Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheit zunächst seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und zu belegen (vgl. E. 2.2 hiervor). Die mit dem Gesuch befasste Behörde hat danach weder den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen zu überprüfen. Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche hingewiesen wird, sei es, dass sie sie selbst feststellt (Urteile 4A_645/2012 vom 19. März 2013 E. 3.3; 5A_65/2009 vom 25. Februar 2009 E. 4.3; je mit Hinweisen).
4.3.2. Nach der Rechtsprechung zum vefassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat das Gericht allenfalls unbeholfene Personen auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege benötigt (<ref-ruling> E. 3a S. 181; Urteile 5A_451/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1; 4A_675/2012 vom 18. Januar 2013 E. 7.2). Wer durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, kann nicht als unbeholfen gelten (Urteile 5A_382/2010 vom 22. September 2010 E. 3.2.2; 5A_446/2009 vom 19. April 2013 E. 6.2.2). Entsprechend hat das Gericht gemäss Art. 97 ZPOdie nicht anwaltlich vertretene Partei über die unentgeltliche Rechtspflege aufzuklären. Die Gerichte laden daher insbesondere nicht anwaltlich vertretene Gesuchstellerein, unvollständige Angaben und Belege zu ergänzen (vgl. Urteile 5A_382/2010 vom 22. September 2010 E. 3.2.2; 4A_661/2010 vom 16. Februar 2011 E. 3.5; HUBER, a.a.O., N. 19 zu Art. 119 ZPO).Es kann offen bleiben, inwieweit auch anwaltlich vertretenen Gesuchstellern Gelegenheit zur Ergänzung ihres unvollständigen oder unklaren Gesuchs zu geben ist, da von der Ausübung der richterlichen Fragepflicht jedenfalls dann abgesehen werden kann, wenn einem Gesuchsteller aus einem früheren Verfahren bekannt war, dass er seine finanziellen Verhältnisse umfassend offen- und belegen muss und er dies später unterlässt ( BÜHLER, a.a.O., N. 109 zu Art. 119 ZPO; vgl. auch: VIKTOR LIEBER, Zur richterlichen Fragepflicht gemäss § 55 der zürcherischen Zivilprozessordnung, in: Rechtsschutz, Festschrift zum 70. Geburtstag von Guido von Castelberg, 1997, S. 161 ff., 171; Urteil U 85/05 vom 4. Mai 2006 E. 5.3; Urteil 5A_267/2013 vom 10. Juni 2013 E. 8.2.2).Dies entspricht dem Grundsatz, dass die richterliche Fragepflicht weder die zumutbare Mitwirkung der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts ersetzen noch prozessuale Nachlässigkeiten ausgleichen soll (Urteile 5A_115/2012 vom 20. April 2012 E. 4.5.2; 5A_586/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2.4.2; 4A_169/2011 vom 19. Juli 2011 E. 5.4; je mit Hinweisen; vgl. auch WALTER FELLMANN, Gerichtliche Fragepflicht nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, HAVE 2009, S. 69 ff.,89 f.).
4.4. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 14. April 2011 bereits im erstinstanzlichen Verfahren darauf hingewiesen, dass er unaufgefordert seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich zu belegen hat. Dennoch hat er vor zweiter Instanz hinsichtlich seines Vermögens keine Bankunterlagen eingereicht, obwohl ihm dies ohne Weiteres möglich gewesen wäre und er hätte wissen müssen, dass die eingereichte Steuererklärung 2011 für sich als Beweismittel ungeeignet war (vgl. Urteil 2A.249/2006 vom 15. Mai 2006 E. 3.2). Inwiefern er dennoch davon ausgehen konnte, er sei seiner Mitwirkungsobliegenheit bezüglich der Darstellung und Belegung seiner Vermögenssituation nachgekommen, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Im Übrigen hat er auch die von ihm behauptete ratenweise Zahlung rückständiger Steuern nicht belegt. Demnach ist er prozessual nachlässig vorgegangen, weshalb das Obergericht kein Bundesrecht verletzte, wenn es ihm keine Nachfrist zur Einreichung weiterer Unterlagen stellte. Dies wird dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer das Obergericht nicht von sich aus über das mit Strafanzeige vom 18. März 2011 wegen Pfändungsbetrugs eingeleitete Strafverfahren informierte, obwohl diesesallenfalls über Vermögenswerte des Beschwerdeführers bzw. entsprechende Unklarheiten hätte Aufschluss geben können. Zudem wurde bereits in der Verfügung des Bezirksgerichts vom 14. April 2011 angemerkt, dass er zumindest Pfändungsurkunden hätte einreichen können.
5. Da der Beschwerdeführer aufgrund seiner Mitwirkungsobliegenheit gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO verpflichtet war, bezüglich seines Vermögens vor der Vorinstanz soweit zumutbar Beweismittel einzureichen, gab entgegen seiner Annahme nicht erst das angefochtene Urteil dazu gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG Anlass. Die neu eingereichten Unterlagen sind daher bezüglich der Beurteilung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren nicht zu berücksichtigen.
6.
Aufgrund der Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit bezüglich der Vermögensverhältnisse kommt den Erwägungen des Obergerichts zum Einkommen bzw. zur Bestimmung des prozessrechtlichen Notbedarfs keine entscheiderhebliche Bedeutung zu. Auf die dagegen gerichtete Kritik des Beschwerdeführers ist daher nicht einzutreten.
7.
Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da sie von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht gegen einenkantonalen Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ist grundsätzlich kostenpflichtig (<ref-ruling> E. 6.5.5 S. 474 f. mit Hinweisen). Die Gerichtskosten sind deshalb dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juni 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Gelzer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '7f68ae4b-39f9-4ff2-a81f-8959769c32c4', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '7db62f72-ee62-4164-b72d-9b76bb4e06a9', '74b3e6ed-b9e3-414f-9f92-cedd332a3766', '74b3e6ed-b9e3-414f-9f92-cedd332a3766', 'dc44bf82-3905-4c5a-8815-89acd7ac1024'] | [] |
f8a42517-eda7-4f60-bd24-aed66fe947d1 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 5. Juni 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Berufung des Beschwerdeführers Nr. 1 gegen die teilweise Gutheissung einer von der Beschwerdegegnerin Nr. 1 gegen die Beschwerdegegnerin Nr. 2 erhobenen Kollokationsklage (Streitwert Fr. 20'621.45: <ref-ruling> E. 1.2 S. 128 f.) nicht eingetreten ist, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführer als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde zum Vornherein unzulässig ist (<ref-law>), soweit auch die Beschwerdeführerin Nr. 2 gegen den (gegenüber dem Beschwerdeführer Nr. 1 ergangenen) Beschluss des Obergerichts vom 5. Juni 2012 Beschwerde erhebt,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Beschluss vom 5. Juni 2012 erwog, mit der Konkurseröffnung über den Beschwerdeführer Nr. 1 (nachstehend: Beschwerdeführer) sei seine Prozessführungsbefugnis zugunsten der von der Konkursverwaltung vertretenen Konkursmasse dahingefallen, der Beschwerdeführer sei daher im obergerichtlichen Verfahren nicht zur Prozessführung befugt, das erstinstanzliche Urteil sei denn auch korrekterweise nicht ihm, sondern allein den Beschwerdegegnerinnen zugestellt worden, die Beschwerdegegnerin Nr. 2 habe sodann auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen den erstinstanzlichen Entscheid verzichtet, auf die Berufung des Beschwerdeführers, der im angefochtenen Entscheid auch nicht strafrechtlich verurteilt worden sei, sei daher nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer Anträge stelle, die weder Gegenstand des Kollokationsprozesses gewesen seien noch das Konkursverfahren oder die Beschwerdegegnerin Nr. 1 beschlügen, sei darauf mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern und (mit nicht nachvollziehbarer Begründung) die Nichtigkeit des Konkursverfahrens zu behaupten, dem Obergericht Parteilichkeit, Willkür und eine Verletzung der Verteidigungsrechte vorzuwerfen, die Parteistellung der Beschwerdegegnerin Nr. 1 zu bestreiten, die Legitimation der Beschwerdeführer zu behaupten und eine Unterdrückung von Straftaten geltend zu machen,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht anhand der obergerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den obergerichtlichen Beschluss vom 5. Juni 2012 verletzt sein sollen,
dass der Beschwerdeführer ausserdem allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juli 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f8a48624-6434-4796-b559-0c6e81165f1a | 2,001 | de | Nichtwiederwahl als Professor der ETH-Lausanne, hat sich ergeben:
A.- Der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat) wählte am 19. März 1997 X._ für eine erste Amtsdauer vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Oktober 2000 zum ausserordentlichen Professor für das Fachgebiet "Environnement (orientation génie sanitaire)" an der Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL). Am 13. Juli 2000 lehnte der ETH-Rat die Wiederwahl von X._ ab und stellte fest, dass dieser nicht mehr berechtigt sei, den Titel eines Professors zu tragen.
B.- X._ erhob am 14. September 2000 Beschwerde bei der Eidgenössischen Personalrekurskommission und beantragte, den Entscheid des ETH-Rates vom 13. Juli 2000 aufzuheben.
Darüber hinaus stellte er die Anträge, er sei als wiedergewählt zu erklären, und der Titel eines Professors sei ihm zu belassen.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2000 lehnte es der Präsident der Eidgenössischen Personalrekurskommission ab, vorsorgliche Massnahmen zu treffen. Eine hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Dezember 2000 ab.
In der Folge setzte die Eidgenössische Personalrekurskommission das Verfahren fort und führte u.a. eine mündliche und öffentliche Verhandlung durch. Mit Entscheid vom 3. Mai 2001 wies sie die Beschwerde "im Sinne der Erwägungen" ab und bestätigte den Entscheid des ETH-Rates vom 13. Juli 2000.
C.- Mit Eingabe vom 9. Juli 2001 hat X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Beschwerdeentscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission und den Entscheid des ETH-Rates aufzuheben, ihn als wiedergewählt zu erklären und ihm den Titel eines Professors zu belassen.
Der ETH-Rat beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Die Eidgenössische Personalrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Rechtsschutz gegen Verfügungen des ETH-Rates über öffentlichrechtliche Dienstverhältnisse richtet sich gemäss Art. 37 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz; SR 414. 110) nach dem Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 (BtG; SR 172. 221.10). Dieses sieht in Art. 58 Abs. 2 lit. b Ziff. 3 die Personalrekurskommission als Beschwerdeinstanz für Verfügungen letzter Instanzen autonomer eidgenössischer Anstalten vor, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist, was in Bezug auf die Nichtwiederwahl eines Professors (Art. 5 der Verordnung vom 16. November 1983 über die Dozenten der Eidgenössischen Technischen Hochschulen [ETH-Dozentenverordnung; SR 414. 142]) der Fall ist, denn es liegt weder einer der für das Gebiet öffentlichrechtlicher Dienstverhältnisse des Bundes geltenden Ausschlussgründe (Art. 100 Abs. 1 lit. e OG) noch einer der übrigen Ausschlussgründe nach den Art. 99 ff. OG vor. Auf die frist- und formgerecht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Personalrekurskommission als Vorinstanz des Bundesgerichts (Art. 98 lit. e OG) ist einzutreten.
2.- a) Der Beschwerdeführer beanstandet die Nichtwiederwahl als Professor an der ETH Lausanne vorab aus formellen Gründen und lässt in diesem Zusammenhang vortragen, er habe nur ungenügend Akteneinsicht erhalten und das Dossier sei nicht vollständig gewesen. Sodann macht er geltend, es wären Gutachten eingeholt worden, deren Verfasser geheimgehalten worden seien, und schliesslich seien die Mitglieder des ETH-Rates in tendenziöser Weise informiert worden, indem für die Beurteilung seiner wissenschaftlichen Qualifikation auf die Datenbank ISI-Web of Science mit dem so genannten "impact factor" bzw. "citation index" hingewiesen worden sei. Dies zeige jedoch nur, wie häufig eine Person publiziert habe und wie oft sie zitiert werde, was eine völlig unwissenschaftliche Qualifikationsmethode sei.
Die Personalrekurskommission hat die schon vor ihr erhobenen verfahrensrechtlichen Rügen teilweise für berechtigt erachtet. Sie hat vollständige Einsicht in das Dossier gewährt, die Namen der Berichterstatter offen gelegt und in einem Fall - weil der betreffende Berichterstatter, dem Vertraulichkeit zugesichert worden war, sich mit einer Offenlegung nicht einverstanden zeigte - den Bericht aus den Akten gewiesen. Der Beschwerdeführer hat Stellung nehmen können, insbesondere auch anlässlich einer mündlichen Verhandlung (vgl. vorne "B.-"), an welcher die Angelegenheit ausführlich erörtert wurde. Die Personalrekurskommission erachtete unter diesen Umständen die Verfahrensfehler als geheilt, berücksichtigte sie aber bei der Kostenverlegung.
So erhob sie keine Gebühren und sprach dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu (vgl. S. 18 des angefochtenen Entscheides).
b) Dieses Vorgehen der Personalrekurskommission lässt sich entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht beanstanden. Es entspricht vielmehr gefestigter Rechtsprechung, dass Verletzungen des rechtlichen Gehörs geheilt werden können, wenn die unterbliebene Anhörung, Akteneinsicht oder Beweiserhebung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in welchem der Beschwerdeinstanz die gleiche Prüfungsbefugnis wie der unteren Instanz zusteht (<ref-ruling> E. 2 S. 72; <ref-ruling> E. 2d S. 138; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren der modernen Staates, Bern 2000, S. 458 ff.). Dies ist hier der Fall, denn im Beschwerdeverfahren vor der Personalrekurskommission kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 lit. a VwVG) und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Art. 49 lit. b VwVG), sondern auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung (Art. 49 lit. c VwVG) gerügt werden.
Als problematisch könnte die Heilung einer Gehörsverletzung im vorliegenden Zusammenhang allenfalls deshalb angesehen werden, weil sich die Personalrekurskommission praxisgemäss bei der Leistungsbeurteilung eine gewisse Zurückhaltung auferlegt (vgl. S. 7 des angefochtenen Entscheides, E. 2a).
Eine Heilung müsste unter solchen Umständen verneint werden, ausser wenn im konkreten Fall auf die Selbsteinschränkung verzichtet wird (Albertini, a.a.O., S. 461, vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 97). Die Personalrekurskommission hat vorliegend zwar einleitend auf ihre Zurückhaltung bei der Leistungsbeurteilung hingewiesen, aber sie hat in der Folge dennoch sehr sorgfältig und ohne ersichtliche Beschränkung der Kognition beurteilt, ob die Nichtwiederwahl eine angemessene Massnahme darstelle. Die Gehörsverletzung kann daher als geheilt betrachtet werden, soweit dem Beschwerdeführer zunächst die Namen der Berichterstatter und teilweise der Inhalt des Dossiers unbekannt geblieben waren; diese Mängel sind von der Personalrekurskommission korrigiert worden.
c) Im Rahmen des Wiederwahlverfahrens sind Referenzauskünfte bei den vom Beschwerdeführer genannten Personen eingeholt worden, darüber hinaus Auskünfte von Professoren der ETH Lausanne und schliesslich Berichte von externen Persönlichkeiten. Der Beschwerdeführer erachtet die zuletzt genannten Berichte als Gutachten im Sinne von Art. 12 lit. e VwVG, ohne dass aber die prozessualen Anforderungen eingehalten worden wären. Auch die internen Berichte von anderen Professoren der ETH will der Beschwerdeführer als "Gutachten" verstanden haben und ist der Auffassung, sie dürften nicht berücksichtigt werden, da diese Professoren befangen gewesen seien. Die Personalrekurskommission hat demgegenüber diese Berichte (auch die externen) nicht als eigentliche Sachverständigengutachten gewertet.
aa) Art. 12 VwVG sieht als Beweismittel unter anderem Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen (lit. c) sowie Gutachten von Sachverständigen vor (lit. e). Während Zeugnis und Auskunft sich auf Wahrnehmungen beziehen, die ausserhalb des Verfahrens gemacht wurden, wird mit einem Sachverständigengutachten Bericht über Sachverhaltsprüfung und -würdigung erstattet, welche anlässlich des Verfahrens und aufgrund besonderer Sachkenntnis erfolgt (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 280, S. 101; VPB 1988 Nr. 9 E. 1a). Wer allein wegen seiner Fachkenntnisse zur Abklärung der Sachumstände beigezogen und mit einem Gutachten beauftragt wird, wirkt als Experte mit und gibt nicht bloss Auskunft (<ref-ruling> E. 3 S. 57).
Im Lichte dieser Abgrenzung ist festzuhalten, dass die internen Berichterstatter der ETH Lausanne nicht eigentliche Gutachten erstellt, sondern Auskunft über den Beschwerdeführer gegeben haben. Weniger eindeutig liegen die Dinge bei den externen Berichterstattern. Auch sie berichteten zwar über ihre ausserhalb des Verfahrens wahrgenommenen Kenntnisse betreffend die wissenschaftliche Qualifikation des Beschwerdeführers, hatten sich aber namentlich auch zum im Hinblick auf das Wiederwahlverfahren verfassten Tätigkeitsbericht des Beschwerdeführers zu äussern.
Diese gutachtlichen Elemente hätten nahe gelegt, die auf Grund der Verweisung von Art. 19 VwVG massgebenden Bestimmungen von Art. 57 ff. BZP zu beachten, welche insbesondere vorschreiben, dass den Parteien Gelegenheit zu geben ist, zur Ernennung der Sachverständigen Stellung zu nehmen und sich zu den Fragen zu äussern, deren Begutachtung beabsichtigt ist. Von einer evidenten Missachtung der verfahrensrechtlichen Vorschriften kann aber nicht gesprochen werden, handelt es sich doch um Berichte, die Elemente von Auskunft und Gutachten zugleich enthalten.
bb) Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers sind die externen Berichte nicht unbeachtlich. Dies wäre nur dann der Fall, wenn Ausstandsgründe oder sonstige Mängel geltend gemacht werden könnten (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 57), was vorliegend nicht zutrifft (vgl. sogleich E. 2c/cc). Die fehlenden Deutschkenntnisse zweier Berichterstatter hatten zwar zur Folge, dass diese die in deutscher Sprache verfassten Veröffentlichungen des Beschwerdeführers nicht mitbeurteilen konnten. Beide haben sich aber auch nicht zu diesen Veröffentlichungen geäussert, und ihre übrigen Feststellungen werden dadurch nicht in Frage gestellt.
cc) Der Beschwerdeführer behauptet zwar, die Berichterstatter seien befangen gewesen, zunächst deshalb, weil ihnen die Gründe für eine allfällige Nichtwiederwahl dargelegt worden sind. Die Personalrekurskommission hat hierzu richtig festgehalten, ein Bericht könne nicht im luftleeren Raum verfasst werden, weshalb die Wahlbehörde nicht darum herumkomme, den Berichterstattern kurz darzulegen, worum es konkret gehe (S. 11 des angefochtenen Entscheides).
Im Übrigen hatte die Wahlbehörde klar darauf hingewiesen, dass von den Berichterstattern ein in jeder Hinsicht objektiver und unabhängiger Bericht erwartet wurde ("It is the Reviewer's responsibility to make a well-balanced review", vgl. "Mandate to Reviewer" vom 7. März 2000).
Der nicht näher substantiierte Hinweis über Verbindungen zwischen einem Professor an der ETH und einem der Gutachter - vgl. S. 23 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wo auf die Ausführungen in der Stellungnahme vom 29. Januar 2001 an die Personalrekurskommission verwiesen wird - vermag sodann für sich einen Ausstandsgrund nicht zu begründen.
dd) Inhaltlich schliesslich konnte sich der Beschwerdeführer zu den fraglichen Berichten wie auch zum übrigen Dossier vor der Personalrekurskommission umfassend äussern, so dass eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, die zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führen müsste, nicht mehr vorliegt.
3.- a) Nach Art. 14 Abs. 2 des ETH-Gesetzes bzw. Art. 5 Abs. 1 der ETH-Dozentenverordnung werden ordentliche oder ausserordentliche Professoren in der Regel erstmals für drei Jahre gewählt. Die Wiederwahl erfolgt jeweils für sechs Jahre. Das Institut der Amtsdauer will dem Gemeinwesen ermöglichen, sich von einer auf eine bestimmte Amtsdauer gewählten Person zu trennen, wenn dies im Interesse der bestmöglichen Erfüllung der staatlichen Aufgaben als wünschenswert erscheint; eines wichtigen Grundes für die Nichtwiederwahl bedarf es nicht (<ref-ruling> E. 2b S. 274). Immerhin soll auf eine Wiederwahl nur verzichtet werden, wenn ein zureichender sachlicher Grund vorliegt (<ref-ruling> E. 2a S. 101; <ref-ruling> E. 3; Pierre Moor, Droit administratif, Bd. III, Bern 1992, S. 247; Matthias Michel, Beamtenstatus im Wandel, Zürich 1998, S. 141 f.).
Die Nichtwiederwahl darf, anders ausgedrückt, nicht geradezu willkürlich sein (Minh Son Nguyen, La fin des rapports de services, in Helbling/Poledna, Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 423).
b) Der Hauptvorwurf an den Beschwerdeführer geht dahin, dass er teilweise eine andere als die im massgeblichen Stellenprofil umschriebene Forschung betrieben habe; damit im Zusammenhang steht der Vorwurf, dass er es an Führungslinie, Klarheit und Strenge ("ligne directrice", "clarté" et "rigueur") habe missen lassen. Die Personalrekurskommission hat hierzu erwogen, der Beschwerdeführer habe von den zwei hauptsächlichen Lehr- und Forschungsgebieten, die zu seinem Aufgabenbereich gehört hätten, den Teil der Altlastensanierung ("réhabilitation des sites contaminés") gut abgedeckt, hingegen habe er den gleichermassen bedeutsamen Teil der Abfallwirtschaft bzw. -bewirtschaftung ("gestion et traitement des déchets") wenig oder nicht betreut.
Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe von allem Anfang an Klarheit über die Wahl der Schwerpunkte seiner Forschungsarbeiten und die zeitlichen Prioritäten geschaffen, mag nach Auffassung der Personalrekurskommission bis zu einem gewissen Grad zutreffen. Dies ändere aber nichts daran, dass die einseitige Ausrichtung des Lehr- und Forschungsbetriebs dem Stellenbeschrieb nicht entsprochen habe, hielt die Personalrekurskommission fest. Sie führte weiter aus, diese einseitige Orientierung wäre allenfalls zu akzeptieren gewesen, wenn der Beschwerdeführer dabei - was nicht der Fall sei - nachgerade herausragende Leistungen hätte vorweisen können.
c) Die Überlegungen der Personalrekurskommission für die Nichtwiederwahl des Beschwerdeführers können nicht als unsachlich qualifiziert werden. Sie stellen nicht die Eignung des Beschwerdeführers für eine Professur an einer Technischen Hochschule in Frage, sondern für den konkreten Lehrstuhl an der ETH Lausanne mit der doppelten Ausrichtung des Lehr- und Forschungsbereichs. Es mag, wie die Personalrekurskommission ausführt, bereits eine Fehlbesetzung bei der ursprünglichen Wahl vorgelegen haben, was dem Beschwerdeführer nicht anzulasten ist. Das hindert aber nicht, in besserer Kenntnis nach Ablauf der ersten Amtsperiode von einer Wiederwahl abzusehen. Entspricht der Stelleninhaber dem Anforderungsprofil des Lehrstuhls nicht, so ist dies ein sachlicher Grund für eine Nichtwiederwahl, weshalb der getroffene Entscheid Bundesrecht nicht verletzt.
d) Dass eine Beurteilung der wissenschaftlichen Qualifikation gestützt auf eine Datenbank, welche die Häufigkeit von Zitaten erfasst (vgl. E. 2a), keine hinreichende Grundlage für eine Nichtwiederwahl wäre, ist zutreffend. Die Personalrekurskommission hat im angefochtenen Entscheid aber keinesfalls zur Hauptsache darauf abgestellt, sondern sie hat mit den Erwägungen zur fraglichen Datenbank bloss ihre an anderer Stelle geäusserten Überlegungen untermauert. Eine durch die Datenbank ISI-Web of Science belegte Ausstrahlung der Forschungstätigkeit selbst in den angelsächsischen Sprachraum hätte nämlich Zweifel wecken können oder gar müssen, ob dem Beschwerdeführer nicht doch hervorragende wissenschaftliche Qualifikationen zu attestieren wären, welche die einseitige Orientierung seiner Tätigkeit hätten aufwiegen können.
4.- Es ergibt sich damit, dass eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften auf Grund des durch die Personalrekurskommission ergänzten Verfahrens nicht mehr vorlag, und in materieller Hinsicht waren sachliche Gründe für eine Nichtwiederwahl gegeben. Dem Beschwerdeführer war auch nicht der Titel eines Professors zu belassen, denn für eine Weiterführung des Titels nach dem Ausscheiden werden in der Regel mehr als sechs Jahre Tätigkeit vorausgesetzt (Art. 17a der ETH-Dozentenverordnung). Da der Titel eines Professors im Hochschulwesen ein Titel ist, den die jeweilige Hochschule vergibt, ist es nicht bundesrechtswidrig, in zeitlicher Hinsicht von einer Anrechnung der früheren Lehrtätigkeit an der Technischen Universität Delft abzusehen.
5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach als unbegründet abzuweisen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat) sowie der Eidgenössischen Personalrekurskommission schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 26. November 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df', '6b8eeecc-c66e-48f4-aa3a-c22752ef97e9', 'f4ddcde7-9bc6-46a8-a15f-cecfd1f53e0c', '2a75da62-61ce-43f8-a98c-46d74d4314e7', '2a75da62-61ce-43f8-a98c-46d74d4314e7', '12d4a1f2-9fc3-4da7-90d0-4d4f298d9a2d', 'f8224d06-4c4b-4283-8414-96c81c181e74'] | [] |
f8a4e6c4-5296-4f9c-b974-c0aa02a4584a | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. Ressortissant de Serbie-Montenegro né en 1969, X._, entré en Suisse en 1984 ou 1985, a travaillé au noir, d'abord en Valais, puis à Genève, avant de s'établir à Z._, en 1987, où il a fait la connaissance de A._, une Suissesse qu'il a épousée en 1988. Il a alors été mis au bénéfice d'une autorisation de séjour dans le canton de Vaud. Par jugement du 28 mai 1997, le Tribunal civil du district de Payerne a prononcé le divorce des époux X._
Pendant son mariage, X._ a fait l'objet d'une condamnation à trois jours d'emprisonnement avec sursis pendant deux ans pour violation grave des règles de la circulation routière et course d'apprentissage effectuée sans être accompagné conformément aux prescriptions (ordonnance du 24 octobre 1988 du juge informateur de l'arrondissement de la Broye). Il a également été condamné à une peine de dix-huit mois de réclusion avec sursis pendant cinq ans pour menaces, contrainte, tentative de contrainte, complicité de viol et tentative de viol (arrêt du 6 mai 1991 de la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois).
Par décision du 21 octobre 1994, le Service de la population du canton de Vaud (ci-après: le Service de la population) a refusé de prolonger l'autorisation de séjour de X._ et lui a imparti un délai de départ immédiat pour quitter le territoire vaudois. Le 31 janvier 1995, l'Office fédéral des étrangers (actuellement: Office fédéral des migrations; ci-après cité: l'Office fédéral) a prononcé contre lui une interdiction d'entrée de durée indéterminée.
Par décision du 21 octobre 1994, le Service de la population du canton de Vaud (ci-après: le Service de la population) a refusé de prolonger l'autorisation de séjour de X._ et lui a imparti un délai de départ immédiat pour quitter le territoire vaudois. Le 31 janvier 1995, l'Office fédéral des étrangers (actuellement: Office fédéral des migrations; ci-après cité: l'Office fédéral) a prononcé contre lui une interdiction d'entrée de durée indéterminée.
B. Le 14 août 1995, X._ a été extradé aux Pays-Bas où il s'était rendu quelque temps après son renvoi de Suisse. La justice néerlandaise l'a condamné à sept ans d'emprisonnement pour trafic d'êtres humains par jugement du 6 juin 1996. Selon ses déclarations, il a purgé quatre ans et demi de prison dans ce pays puis, libéré en 2001, a été expulsé en Yougoslavie, d'où il est ensuite revenu clandestinement en Suisse, avant de repartir en Yougoslavie le 5 octobre 2002.
Le 6 août 2003, X._ a épousé en ex-Yougoslavie la ressortissante suisse B._; peu de temps après, il est derechef entré clandestinement en Suisse où, après plusieurs périodes de chômage, il a été engagé au début août 2004 par l'entreprise Y._ SA, dont sa nouvelle épouse est l'administrateur unique. Le Service de la population s'est déclaré favorable à lui octroyer une autorisation de séjour, sous réserve de l'approbation fédérale.
Par décision du 23 septembre 2004, l'Office fédéral a refusé cette approbation et fixé un délai de départ au 30 novembre 2004; cette autorité a également refusé de lever la mesure d'interdiction d'entrée du 31 janvier 1995.
Par décision du 23 septembre 2004, l'Office fédéral a refusé cette approbation et fixé un délai de départ au 30 novembre 2004; cette autorité a également refusé de lever la mesure d'interdiction d'entrée du 31 janvier 1995.
C. Saisi d'un recours contre la décision précitée, le Département fédéral de justice et police (ci-après: le Département fédéral) l'a rejeté en tant qu'il portait sur le refus d'approbation à l'octroi d'une autorisation de séjour et le renvoi de Suisse et l'a partiellement admis en tant qu'il concernait le réexamen de la décision d'interdiction d'entrée en Suisse, en ce sens que cette mesure prendrait fin au 30 janvier 2015. En substance, le Département fédéral a estimé qu'au vu de la gravité des condamnations pénales prononcées en Suisse et aux Pays-Bas contre l'intéressé, l'intérêt public à son éloignement l'emportait sur son intérêt et celui de son épouse à pouvoir continuer à vivre leur union en Suisse, un renvoi apparaissant de surcroît à la fois possible, licite et raisonnablement exigible; en revanche, une interdiction d'entrée de durée illimitée apparaissait incompatible avec l'art. 8 CEDH en tant qu'elle privait les époux de manière quasi définitive de la possibilité de se rencontrer en Suisse; tenant compte de l'écoulement du temps et du fait que cette mesure n'avait pratiquement jamais déployé d'effet, le Département fédéral en a fixé l'échéance au 30 janvier 2015 (décision du 15 septembre 2005).
C. Saisi d'un recours contre la décision précitée, le Département fédéral de justice et police (ci-après: le Département fédéral) l'a rejeté en tant qu'il portait sur le refus d'approbation à l'octroi d'une autorisation de séjour et le renvoi de Suisse et l'a partiellement admis en tant qu'il concernait le réexamen de la décision d'interdiction d'entrée en Suisse, en ce sens que cette mesure prendrait fin au 30 janvier 2015. En substance, le Département fédéral a estimé qu'au vu de la gravité des condamnations pénales prononcées en Suisse et aux Pays-Bas contre l'intéressé, l'intérêt public à son éloignement l'emportait sur son intérêt et celui de son épouse à pouvoir continuer à vivre leur union en Suisse, un renvoi apparaissant de surcroît à la fois possible, licite et raisonnablement exigible; en revanche, une interdiction d'entrée de durée illimitée apparaissait incompatible avec l'art. 8 CEDH en tant qu'elle privait les époux de manière quasi définitive de la possibilité de se rencontrer en Suisse; tenant compte de l'écoulement du temps et du fait que cette mesure n'avait pratiquement jamais déployé d'effet, le Département fédéral en a fixé l'échéance au 30 janvier 2015 (décision du 15 septembre 2005).
D. Agissant par la voie du recours de droit administratif, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler la décision précitée du Département fédéral et de lui accorder une autorisation de séjour à l'année au titre du regroupement familial, sous suite de frais et dépens.
Le Département fédéral conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et avec plein pouvoir d'examen la recevabilité des recours qui lui sont soumis (ATF 131 Il 58 consid. 1 p. 60; <ref-ruling> consid. 1 p. 317; 130 Il 509 consid. 8.1 p. 510).
1.1 Selon l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ, le recours de droit administratif est irrecevable contre l'octroi ou le refus d'autorisations auxquelles le droit fédéral ne confère pas un droit. Les autorités compétentes statuent librement, dans le cadre des prescriptions légales et des traités avec l'étranger, sur l'octroi de l'autorisation de séjour ou d'établissement (art. 4 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers, LSEE; RS 142.20). En principe, l'étranger n'a pas de droit à l'octroi d'une autorisation de séjour; le recours de droit administratif n'est donc pas recevable, à moins que puisse être invoquée une disposition particulière du droit fédéral ou d'un traité accordant le droit à la délivrance d'une telle autorisation.
1.1.1 Aux termes de l'art. 7 al. 1 LSEE, le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour. Après un séjour régulier et ininterrompu de cinq ans, il a droit à l'autorisation d'établissement. Ce droit s'éteint lorsqu'il existe un motif d'expulsion.
Dans le cas particulier, X._ est formellement marié à une ressortissante suisse, si bien que son recours est recevable de ce seul fait sous l'angle de l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 292; <ref-ruling> consid. 2 p. 100 et les arrêts cités). C'est, en revanche, une question de fond que de savoir si le droit à une autorisation de séjour découlant du mariage s'est éteint en raison de l'existence d'un motif d'expulsion.
1.1.2 Un étranger peut, selon les circonstances, se prévaloir du droit au respect de sa vie privée et familiale garanti par l'art. 8 par. 1 CEDH pour s'opposer à l'éventuelle séparation de sa famille et obtenir ainsi une autorisation de séjour. Encore faut-il, contrairement à ce qui vaut pour l'art. 7 al. 2 LSEE, que la relation entre l'étranger et une personne de sa famille ayant le droit de s'établir en Suisse soit étroite et effective (cf. <ref-ruling> consid. 4, p. 218-219). L'art. 13 Cst., qui garantit lui aussi la protection de la vie privée et la vie de famille, ne confère pas de droits plus étendus que l'art. 8 CEDH (cf. ATF 126 Il 377 consid. 7 p. 394).
En l'espèce, il ressort du dossier - sur la compétence du Tribunal fédéral pour compléter l'état de fait de la décision attaquée (cf. infra consid. 2) - que peu avant la décision attaquée, soit le 5 septembre 2005, l'épouse du recourant avait déposé une plainte pénale contre ce dernier pour lésions corporelles; à cette occasion, elle avait déclaré à la police de sûreté qu'elle avait épousé son mari sous la contrainte, tandis que ce dernier avait précisé, lors de son audition, qu'il vivait séparé de son épouse depuis le mois de février ou mars 2005. En conséquence, il faut admettre que, pour autant qu'il ait jamais existé, le lien conjugal est actuellement fortement perturbé et que, faute d'entretenir une relation étroite et effective avec son épouse, le recourant ne peut pas se prévaloir des art. 8 par. 1 CEDH et 13 Cst.
1.2 Dans la mesure où la décision attaquée a pour seul objet la décision fédérale refusant d'approuver l'octroi, par les autorités cantonales, d'une autorisation de séjour, la conclusion tendant à l'octroi d'une telle autorisation n'est pas recevable. Néanmoins, on admettra que cette conclusion vise implicitement à obtenir l'annulation du refus d'approbation opposé par l'autorité fédérale et qu'elle est recevable dans cette mesure.
Il n'apparaît pas clairement si le recours est également dirigé contre le refus partiel de lever l'interdiction d'entrée en Suisse; si tel était le cas, le recours serait irrecevable de ce chef (cf. art. 100 al. 1 lettre b ch. 1 OJ).
1.3 Pour le surplus, formé en temps utile et dans les formes prescrites, le recours est recevable.
1.3 Pour le surplus, formé en temps utile et dans les formes prescrites, le recours est recevable.
2. Conformément à l'art. 104 lettre a OJ, le recours de droit administratif peut être formé pour violation du droit fédéral y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (ATF 128 Il 56 consid. 2a p. 60). Le Tribunal fédéral revoit d'office l'application du droit fédéral qui englobe notamment les droits constitutionnels du citoyen (ATF 128 Il consid. 2g p. 60; 1266 V 252 consid. 1a p. 254; <ref-ruling> consid. 2 p. 211 et les arrêts cités). Comme il n'est pas lié par les motifs qu'invoquent les parties, il peut admettre le recours pour d'autres raisons que celles avancées par le recourant ou au contraire confirmer l'arrêt attaqué pour d'autres motifs que ceux retenus par l'autorité intimée (art. 114 in fine OJ; <ref-ruling> consid. 3.4 p.188; <ref-ruling> consid. 1b p. 268). Par ailleurs, l'autorité intimée n'étant pas une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral peut également revoir d'office les constatations de fait (art. 104 lettre b et 105 OJ; <ref-ruling> consid. 2b p. 60). En matière de police des étrangers, lorsque la décision n'émane pas d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral fonde en principe ses jugements, formellement et matériellement, sur l'état de fait et de droit existant au moment de sa propre décision (ATF 124 Il 361 consid. 2a p. 365; <ref-ruling> consid. 1b p. 4, 385 consid. 1 p. 390 et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral ne peut en revanche revoir l'opportunité de la décision entreprise, le droit fédéral ne prévoyant pas un tel examen en la matière (art. 104 lettre c ch. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2a p. 298).
2. Conformément à l'art. 104 lettre a OJ, le recours de droit administratif peut être formé pour violation du droit fédéral y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (ATF 128 Il 56 consid. 2a p. 60). Le Tribunal fédéral revoit d'office l'application du droit fédéral qui englobe notamment les droits constitutionnels du citoyen (ATF 128 Il consid. 2g p. 60; 1266 V 252 consid. 1a p. 254; <ref-ruling> consid. 2 p. 211 et les arrêts cités). Comme il n'est pas lié par les motifs qu'invoquent les parties, il peut admettre le recours pour d'autres raisons que celles avancées par le recourant ou au contraire confirmer l'arrêt attaqué pour d'autres motifs que ceux retenus par l'autorité intimée (art. 114 in fine OJ; <ref-ruling> consid. 3.4 p.188; <ref-ruling> consid. 1b p. 268). Par ailleurs, l'autorité intimée n'étant pas une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral peut également revoir d'office les constatations de fait (art. 104 lettre b et 105 OJ; <ref-ruling> consid. 2b p. 60). En matière de police des étrangers, lorsque la décision n'émane pas d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral fonde en principe ses jugements, formellement et matériellement, sur l'état de fait et de droit existant au moment de sa propre décision (ATF 124 Il 361 consid. 2a p. 365; <ref-ruling> consid. 1b p. 4, 385 consid. 1 p. 390 et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral ne peut en revanche revoir l'opportunité de la décision entreprise, le droit fédéral ne prévoyant pas un tel examen en la matière (art. 104 lettre c ch. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2a p. 298).
3. 3.1 Selon l'art. 10 al. 1 lettre a LSEE, l'étranger peut être expulsé de Suisse s'il a été condamné par une autorité judiciaire pour crime ou délit. Pour en décider, il convient de tenir compte de la gravité de la faute commise par l'étranger, de la durée de son séjour en Suisse et du préjudice qu'il aurait à subir avec sa famille du fait du refus d'accorder ou de prolonger une autorisation de séjour (<ref-ruling> consid. 3.3.4 p. 182). La peine prononcée par le juge pénal constitue le premier critère pour apprécier la gravité de la faute commise par l'étranger et procéder à la pesée des intérêts sous l'angle des dispositions du droit de la police des étrangers (cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 216).
3.2 Dans le cas particulier, le recourant a fait l'objet de deux condamnations en Suisse à des peines respectivement de trois jours d'emprisonnement et dix-huit mois de réclusion, assorties du sursis. Il a de plus été condamné aux Pays-Bas à une peine de sept ans d'emprisonnement. Il réalise donc assurément le motif d'expulsion prévu à l'art. 10 al. 1 lettre a LSEE et ne peut ainsi pas, en principe, prétendre aux droits conférés par l'art. 7 al. 1 LSEE au conjoint étranger d'un ressortissant suisse. Encore faut-il cependant que le refus d'autorisation de séjour fondé sur ce motif apparaisse conforme au principe de proportionnalité au terme d'une pesée de l'ensemble des intérêts en présence.
Le recourant tente vainement de relativiser la gravité des infractions commises: la peine de dix-huit mois d'emprisonnement prononcée en Suisse sanctionne en effet des actes graves, notamment des infractions contre l'intégrité sexuelle, qui dénotent au surplus, comme l'a retenu la première autorité qui a dû en connaître, un comportement "à la fois révoltant et inadmissible" de la part de leur auteur (jugement du 25 janvier 1991 du Tribunal correctionnel du district de Payerne). Quant à la peine prononcée aux Pays-Bas, sa quotité ne laisse guère de doute sur la gravité des faits qui y ont donné lieu, étant précisé que le recourant ne prétend pas et encore moins ne démontre que ceux-ci ne seraient pas punissables en Suisse ou ne le seraient que dans une mesure notablement moindre. Quoi qu'il en soit, ces faits ne sauraient être rediscutés dans le cadre de la présente procédure. A cela s'ajoute que, postérieurement à 1995, le recourant n'a pas hésité à revenir en Suisse et à y séjourner, quand bien même il était dépourvu de titre de séjour et sous le coup d'une interdiction d'entrée. II est dès lors pour le moins téméraire de prétendre, comme il le fait dans son recours, que "depuis plus de dix ans (...), il n'a nullement enfreint l'ordre public dans quelque pays que ce soit". Cela étant, il existe actuellement encore un intérêt public important à éloigner le recourant de Suisse au vu de la gravité de ses antécédents pénaux, seules des circonstances exceptionnelles permettant de renoncer à une telle mesure.
De telles circonstances font cependant défaut. En particulier, le recourant ne saurait se prévaloir de considérations tirées de la durée de son séjour en Suisse et de son mariage: il n'a séjourné légalement dans notre pays qu'entre mars 1988 et août 1995, dont près de huit mois passés en détention, sans compter un séjour à l'étranger entre novembre 1994 et janvier 1995; de plus, pour autant qu'il ait jamais eu une certaine réalité, le lien conjugal semble aujourd'hui sérieusement compromis, si l'on s'en réfère aux récentes déclarations de son épouse faites à la police de sûreté dans le cadre de la plainte déposée contre son mari; le recourant a du reste lui-même admis, lors de son audition, qu'il ne faisait plus vie commune avec son épouse depuis près d'une année. Par ailleurs, l'intéressé ne saurait non plus se prévaloir d'une ascension professionnelle remarquable: s'il a retrouvé un emploi après de longues périodes de chômage, c'est en effet uniquement dans une entreprise dont son épouse est l'administrateur unique. Enfin, le fait que l'essentiel de sa proche famille se trouve en Suisse ne saurait, dans un tel contexte, revêtir un poids décisif, d'autant que l'intéressé compte également un grand nombre de proches parents dans son pays d'origine.
L'intérêt public à son éloignement l'emporte donc clairement sur son intérêt privé à demeurer en Suisse.
L'intérêt public à son éloignement l'emporte donc clairement sur son intérêt privé à demeurer en Suisse.
4. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Succombant, le recourant doit supporter un émolument judiciaire. Il n'a pas droit à des dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Département fédéral de justice et police, ainsi qu'au Service de la population du canton de Vaud.
Lausanne, le 6 février 2006
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', '1197637b-f8aa-4e16-9cad-42e97ce7f574', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8', '4b3a72aa-c4ab-45d1-8378-7c083ed4c0c8', 'dc5a104f-6302-4ea8-9d75-2591840465cb', 'e607a27c-607e-4f1f-9abb-869c0d655d08', 'e081eff6-d0f9-4612-938e-c2503626c39d', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025', '4d6af33b-9927-465d-ac8c-9d89c7f251e9', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8'] | [] |
f8a5196f-92ec-4bf9-9a60-60d445473f3d | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
E._, geboren 1964, meldete sich am 27. September 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) holte medizinische Berichte ein, nahm erwerbliche Abklärungen vor und sprach der Versicherten im Rahmen von beruflichen Eingliederungsmassnahmen Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu. Mit Verfügung vom 22. Januar 2009 lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 17% ab. Beschwerdeweise verlangte die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Ausrichtung einer Dreiviertelsrente. Das Gericht hob die Verfügung vom 22. Januar 2009 auf und wies die Sache mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 20. Mai 2010 an die Verwaltung zurück, damit diese - bei einer für das Invalideneinkommen massgebenden Arbeitsunfähigkeit von 50% in Bezug auf eine leidensangepasste, mehrheitlich sitzende Tätigkeit - nach Vornahme eines Einkommensvergleichs ausgehend von einer im Juli 2007 abgelaufenen Wartezeit über den Rentenanspruch neu verfüge. Hierauf sprach die IV-Stelle der Versicherten ab dem 1. Juli 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 58% eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 1. Dezember 2010).
B.
E._ liess hiegegen wiederum Beschwerde erheben mit dem Antrag, es sei ihr ab dem 1. Juli 2007 eine Dreiviertelsrente und ab Juli 2010 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
Die Pensionskasse X._, welcher die Verfügung der IV-Stelle vom 1. Dezember 2010 ebenfalls eröffnet worden war, erhob dagegen ebenfalls Beschwerde, beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 1. Dezember 2010 (Antrag Ziff. 1), die Durchführung einer MEDAS-Begutachtung (Antrag Ziff. 2) und die anschliessende Neufestsetzung des Invaliditätsgrades (Antrag Ziff. 3).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren, wies die Beschwerde der Versicherten ab, hiess die Beschwerde der Pensionskasse X._ gut und hob die Verfügung der IV-Stelle vom 1. Dezember 2010 auf, weil kein anspruchsbegründender Invaliditätsgrad feststellbar sei (Entscheid vom 8. November 2012).
C.
E._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Hauptantrag, ihr sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung der IV-Stelle vom 1. Dezember 2010 mit Wirkung ab 1. Juli 2007 eine Dreiviertelsrente und ab Juli 2010 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Abklärung der Arbeitsunfähigkeit und zur Feststellung des Invaliditätsgrades ab Juli 2010 an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während Vorinstanz, IV-Stelle und Pensionskasse X._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (<ref-law>).
1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
2.
Streitig ist der Anspruch der Versicherten auf eine Rente der Invalidenversicherung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorweg zu prüfen, ob die Pensionskasse X._ zur Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Dezember 2010 legitimiert war.
2.1. Die Vorinstanz hat im ersten Rechtsgang die Arbeitsfähigkeit bei 50% festgelegt und die Sache zur Bestimmung des Invaliditätsgrades an die Verwaltung zurückgewiesen. In dieses erste kantonale Gerichtsverfahren wurde die Pensionskasse X._ nicht - auch nicht als mitinteressierte Beteiligte - miteinbezogen, obwohl ihr die ursprüngliche Verfügung vom 22. Januar 2009 mit einem ermittelten Invaliditätsgrad von 17% zugestellt worden war. Nach der von der Vorinstanz im ersten Rechtsgang am 20. Mai 2010 verfügten Rückweisung der Sache an die Verwaltung und der anschliessenden Durchführung des Einkommensvergleichs sprach die IV-Stelle in der Folge der Versicherten ab 1. Juli 2007 bei einem neu auf 58% festgesetzten Invaliditätsgrad eine halbe Rente zu, wogegen sowohl die Versicherte als auch die Pensionskasse X._ Beschwerde erhoben.
2.2. Im zweiten Rechtsgang hält die Versicherte, nachdem die Pensionskasse X._ vor kantonalem Gericht obsiegt hatte, vor Bundesgericht an ihrem bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertretenen Standpunkt fest, wonach die Pensionskasse X._ zur Beschwerde nicht legitimiert gewesen sei, soweit die Vorinstanz mit rechtskräftigem Rückweisungsentscheid vom 20. Mai 2010 bestimmt habe, dass dem durchzuführenden Einkommensvergleich seit Ablauf der Wartezeit im Juli 2007 eine Arbeitsunfähigkeit von 50% zugrunde zu legen sei. Da die Pensionskasse X._ ins erste Verfahren nicht miteinbezogen worden und ihr der erste Entscheid des kantonalen Gerichts vom 20. Mai 2010 nicht eröffnet worden sei, sei diese nicht daran gebunden und habe daher kein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung der Verfügung der IV-Stelle vom 1. Dezember 2010.
2.3. Nach der Rechtsprechung sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge an die Feststellungen der IV-Organe gebunden. Dies gilt, soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund der gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Eine Bindungswirkung entfällt ebenfalls, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht ins invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird. Denn den Versicherern nach BVG steht in diesem Verfahren ein selbstständiges Beschwerderecht zu. Deshalb ist die IV-Stelle verpflichtet, eine Rentenverfügung allen in Betracht fallenden Vorsorgeeinrichtungen von Amtes wegen zu eröffnen. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtung, ist die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 97, 8C_539/2008 E. 2.3; vgl. auch <ref-ruling> E. 4.3 S. 68 ff. mit Hinweisen).
2.4. Es trifft zwar zu, dass der erste Entscheid der Vorinstanz vom 20. Mai 2010 für die Pensionskasse X._, welche sich nicht am kantonalen Beschwerdeverfahren beteiligen konnte, keine Bindungswirkung entfaltete. Indessen wies das kantonale Gericht die Sache mit diesem Entscheid an die Verwaltung zurück, welche gestützt darauf eine neue Verfügung zu erlassen hatte. Diese Verfügung vom 1. Dezember 2010 eröffnete die IV-Stelle korrekt auch der Pensionskasse X._, weshalb Letztere zur Beschwerdeerhebung gezwungen war, wenn sie nicht an diese neue Verfügung gebunden bleiben wollte. Ihre Beschwerdelegitimation ist daher von der Vorinstanz zu Recht bejaht worden.
3.
3.1. Die Vorinstanz hat mit Rückweisungsentscheid vom 20. Mai 2010 in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin zu 50% arbeitsunfähig ist, und die Verwaltung angewiesen, basierend auf dieser Tatsache aufgrund der hypothetischen Verdienstverhältnisse bei Ablauf der Wartezeit im Juli 2007 einen neuen Einkommensvergleich durchzuführen und die Invalidenrente festzusetzen. Die IV-Stelle hat sich an diese Vorgabe gehalten und eine halbe Rente zugesprochen (Verfügung vom 1. Dezember 2010). Im zweiten Rechtsgang hat die Vorinstanz mit hier angefochtenem Entscheid die Arbeitsunfähigkeit erneut beurteilt und festgestellt, die Versicherte könne eine leichte, wechselbelastende, vorzugsweise sitzende Tätigkeit voll ausüben.
3.2. Die Beschwerdeführerin rügt, das kantonale Gericht sei bei der zweiten Beurteilung an seinen ersten Entscheid vom 20. Mai 2010 gebunden gewesen und hätte nicht von der damals festgestellten Arbeitsunfähigkeit von 50% abweichen dürfen.
3.3. Die Vorinstanz führt dazu aus, im Rückweisungsentscheid vom 20. Mai 2010 sei keine abschliessende materielle Beurteilung des Rentenanspruchs erfolgt. Es handle sich um einen Zwischenentscheid, der bloss einen ersten Schritt zur Festlegung des Rentenanspruches beinhaltet habe. Einzelne Teilfragen der Rentenbestimmung wie die Arbeitsunfähigkeit oder die Vergleichseinkommen könnten nicht zum Gegenstand gesonderter (Teil-) Endentscheide gemacht werden, weshalb der Rückweisungsentscheid vom 20. Mai 2010 ein reiner Zwischenentscheid bleibe und damit in materieller Hinsicht keine Rechtskraft eintrete.
3.4. Es trifft zu, dass es sich bei der vorinstanzlichen Festsetzung der Arbeitsunfähigkeit von 50% gemäss Rückweisungsentscheid vom 20. Mai 2010 um einen Zwischenentscheid handelte. Dieser schloss das Verfahren nicht ab, da damit der von der Versicherten geltend gemachte Rentenanspruch noch nicht abschliessend beurteilt worden war. Insoweit war dieser Entscheid auch nicht der materiellen Rechtskraft zugänglich (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 144; <ref-ruling> E. 4a S. 194; SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N.6 zu Art. 91 und N. 2 zu <ref-law>; BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, Berne 2009, n° 7 ad art. 94 LTF, FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 1 zu <ref-law>). Als Zwischenentscheid war dieses Urteil unter den Voraussetzungen von <ref-law> entweder sofort oder in jedem Falle vor Abschluss des Verfahrens beim Bundesgericht anfechtbar (<ref-law>).
3.5. Dieser Umstand ändert indessen nichts daran, dass die Vorinstanz an die Vorgaben ihres eigenen Zwischenentscheides gebunden war (<ref-ruling> E. 5.2.3 S. 484; <ref-ruling> E. 4a S. 194; SVR 2012 UV Nr. 14 S. 51, 8C_190/2011 E. 4, nicht publ. in: <ref-ruling>; Urteil 2C_232/2012 vom 23. Juli 2012 E. 1.6). Könnte das kantonale Gericht nach einem Rückweisungsentscheid auf die eigene Beurteilung zurückkommen, wäre das erste Verfahren sinn- und zwecklos gewesen. Das kantonale Gericht war daher im vorliegenden Verfahren an seine Beurteilung gemäss Zwischenentscheid vom 20. Mai 2010 gebunden.
3.6. Daran vermag auch der Umstand, dass die Pensionskasse X._ am ersten kantonalen Beschwerdeverfahren nicht beteiligt war, nichts zu ändern. Dies hatte einzig zur Folge, dass zu jenem Zeitpunkt keine Bindungswirkung für die Pensionskasse eintrat (vgl. E. 2). Die Beschwerdemöglichkeiten der Pensionskasse X._ werden dadurch nicht beeinflusst. Sie wird die Beurteilung des Rentenanspruches aufgrund des im ersten Rechtsgang festgestellten Arbeitsunfähigkeitsgrades in gleicher Weise beim Bundesgericht anfechten können, wie dies im Rahmen des ersten Verfahrens möglich gewesen wäre (zur Anfechtung von Zwischenentscheiden vgl. 9C_971/2012 vom 13. Februar 2013 E. 1.3 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen; vgl. auch E. 3.4 hievor). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie dadurch einen Rechtsnachteil erleiden sollte.
3.7. Schliesslich ist - entgegen der Einschätzung der Vorinstanz - festzuhalten, dass das Bundesgericht in E. 4.4 des Urteils 9C_710/2011 vom 20. März 2012 keine Präzisierung der Rechtsprechung vorgenommen hat. Dies ergibt sich aus mehreren Gründen. So enthält das genannte Urteil selbst keinen Hinweis darauf, dass damit eine Änderung der Rechtsprechung beabsichtigt war, wird doch weder eine entsprechende Aussage gemacht noch sind aus den Erwägungen Gründe für eine bessere Erkenntnis, veränderte Verhältnisse oder Rechtsanschauungen ersichtlich (vgl. Urteil 9C_710/2011 vom 20. März 2012 E. 4). Weiter hat nach <ref-law> das Bundesgericht Fälle mit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung in Fünferbesetzung zu entscheiden. Die Änderung einer langjährigen, konstanten und zwischenzeitlich bestätigten Praxis stellt jedenfalls eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. MICHEL FÉRAUD, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 3 zu <ref-law>). Das Urteil 9C_710/2011 wurde jedoch in Dreierbesetzung gefällt.
4.
War das kantonale Gericht nach dem Gesagten im zweiten Rechtsgang praxisgemäss an seinen ersten, unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsenen Rückweisungsentscheid vom 20. Mai 2010 gebunden, so verletzte es die Bindungswirkung seines eigenen Zwischenentscheids, indem es mit hier angefochtenem Entscheid vom 8. November 2012 eine davon abweichende Auffassung vertrat. Dieser Entscheid ist folglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird demnach den strittigen Rentenanspruch unter Berücksichtigung ihres Zwischenentscheides vom 20. Mai 2010 neu zu beurteilen haben. Ihre Ausführungen im hier angefochtenen Entscheid sind daher vor Bundesgericht nicht näher zu prüfen.
5.
Die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht oder an den Versicherungsträger zur erneuten Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss (<ref-ruling> E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen) für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als volles Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie überhaupt beantragt, oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten daher den unterliegenden Beschwerdegegnerinnen je zur Hälfte aufzuerlegen (vgl. Urteil 8C_654/2012 vom 21. Februar 2013 E. 7). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 8. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdegegnerinnen je zur Hälfte auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerinnen haben je zur Hälfte die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. Juli 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Hochuli | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a107533-46a1-4a9d-82ca-27c5a99ddd1a', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7e49033b-09e8-48f4-a391-032910bf9e88', 'f1fafd79-c775-46a2-80e4-d2374bc90b4c', 'ef463a1b-61a9-4a87-adc7-4c9663a463c9', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'ef463a1b-61a9-4a87-adc7-4c9663a463c9', '4d378939-bf53-4b0d-903d-7fa6797020fe', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f8a5d24f-26bc-46f1-bd09-71ce05c3e435 | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 5. Januar 2015 des Obergerichts des Kantons Aargau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Abweisung seines Gesuchs um Revision eines Entscheids betreffend definitive Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 7'165.-- (nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat,
in die Gesuche des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung und um Löschung der Betreibung im Betreibungsregister, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer Anträge stellt und Rügen erhebt, die über den Gegenstand des obergerichtlichen Entscheids vom 5. Januar 2015hinausgehen oder damit in keinem Zusammenhang stehen,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Entscheid vom 5. Januar 2015 erwog, der Beschwerdeführer habe keine bereits zur Zeit des hängigen Rechtsöffnungsverfahrens bestehenden Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht, die er aus entschuldbaren Gründen nicht hätte beibringen können, zu Recht habe die Vorinstanz das Revisionsgesuch mangels Darlegung eines Revisionsgrundes im Sinne von <ref-law> abgewiesen, zufolge Aussichtslosigkeit könne dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die Erwägungen des obergerichtlichen Entscheids eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 5. Januar 2015 verletzt sein sollen,
dass der Beschwerdeführer ausserdem missbräuchlich prozessiert (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid die Gesuche um aufschiebende Wirkung und um Löschung der Betreibung gegenstandslos werden,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Februar 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f8a5d950-a13e-4eb8-a992-ae2b25316c4d | 2,008 | de | Sachverhalt:
M. Nach Einholung eines Gutachtens beim Bezirksarzt Dr. med. O._ verfügte der Präsident der Vormundschaftsbehörde Y._ am 17. Dezember 2007 gestützt auf <ref-law> die Einweisung von X._ in die Psychiatrische Klinik U._. Diese Präsidialverfügung wurde am 7. Januar 2008 von der Vormundschaftsbehörde Y._ genehmigt.
N. Bereits am 17. Dezember 2007 hatte X._ gegen die durch den Präsidenten der Vormundschaftsbehörde verfügte Einweisung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erhoben mit dem Begehren, sie aus der Anstalt zu entlassen. Am 9. Januar 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, nachdem es die Beschwerdeführerin und ihren Vertreter sowie Oberarzt Dr. med. P._ gehört hatte.
O. X._ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 9. Januar 2008 aufzuheben und die Direktion der Psychiatrischen Klinik U._ anzuweisen, sie unverzüglich aus der Anstalt zu entlassen.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
18. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (<ref-law>) betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht gehört. Gerügt werden kann ferner eine Verletzung des Völkerrechts (<ref-law>).
19. Die Beschwerdeführerin erachtet die am 17. Dezember 2007 durch den Präsidenten der Vormundschaftsbehörde verfügte Einweisung als nichtig, da gestützt auf <ref-law> die Vormundschaftsbehörde, d.h. hier der Gemeinderat, und nicht nur der Präsident der Vormundschaftsbehörde, also der Gemeindepräsident, für die Einweisung sachlich zuständig sei. Liege Gefahr im Verzug, so sei gestützt auf § 36b EGZGB jeder in der Schweiz zur selbstständigen Berufsausübung zugelassene Arzt befugt, die fürsorgerische Freiheitsentziehung anzuordnen. Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht, die Zuständigkeit des Präsidenten der Vormundschaftsbehörde ergebe sich aus § 53 des Gemeindeorganisationsgesetzes (GOG). Nach Absatz 1 dieser Bestimmung sei der Gemeindepräsident zu vorsorglichen Anordnungen verpflichtet, wenn der Gemeinderat nicht rechtzeitig einberufen werden könne. Gemäss Absatz 3 gelte diese Regelung auch für vorsorgliche Verfügungen der mit selbständigen Befugnissen ausgestatteten Kommissionen, zu welchen auch die Vormundschaftsbehörde zu zählen sei.
19.1 Nach <ref-law> ist eine vormundschaftliche Behörde am Wohnsitz oder, wenn Gefahr im Verzug liegt, eine vormundschaftliche Behörde am Aufenthaltsort für die fürsorgerische Freiheitsentziehung zuständig. Unter der vormundschaftlichen Behörde dieser Bestimmung werden die Vormundschaftsbehörde und die Aufsichtsbehörde verstanden (<ref-law>). Gestützt auf <ref-law> ist demnach die Vormundschaftsbehörde und nicht der Präsident der Vormundschaftsbehörde zuständig.
19.2 Für Fälle, in denen Gefahr im Verzug liegt oder die Person psychisch krank ist, können die Kantone diese Zuständigkeit ausserdem anderen geeigneten Stellen einräumen (<ref-law>), wobei die geeignete Stelle vom kantonalen Recht im Voraus in genereller Weise bezeichnet werden muss (Geiser, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, N. 10 zu <ref-law>). Eine entsprechende Regelung hat der Kanton Schwyz in § 36b EGZGB getroffen. Danach ist bei Gefahr im Verzug jeder in der Schweiz zur selbstständigen Berufsausübung zugelassene Arzt befugt, die fürsorgerische Freiheitsentziehung anzuordnen (Art. 314a Abs. 3, <ref-law>). Zwar bleiben auch in diesen Fällen die vormundschaftlichen Behörden gemäss <ref-law> zuständig, womit insoweit eine kumulative Zuständigkeit besteht (Botschaft des Bundesrates über die Änderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fürsorgerische Freiheitsentziehung] und den Rückzug des Vorbehaltes zu Artikel 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BBl. 1977 III S. 31). Die Zuständigkeit des Präsidenten der Vormundschaftsbehörde ist aber aufgrund der gestützt auf <ref-law> speziell für dringende Fälle erlassenen Regelung im kantonalen Ausführungsgesetz ausgeschlossen. Angesichts dieser Spezialregelung bleibt für eine Anwendung von § 53 GOG kein Raum.
19.3 Insoweit war die am 17. Dezember 2007 angeordnete fürsorgerische Freiheitsentziehung mit einem formellen Mangel behaftet, der allerdings mit der Genehmigung der Anordnung ihres Präsidenten durch die Vormundschaftsbehörde am 7. Januar 2008 behoben wurde.
20. Im vorliegenden Fall hat der Oberarzt der Klinik U._, in welche die Beschwerdeführerin zur Behandlung eingewiesen worden ist, als sachverständiger Gutachter im Sinn von <ref-law> gewaltet. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, den Oberarzt der behandelnden Klinik als Gutachter einzusetzen, erweckt Bedenken: Der Sachverständige im Sinn von <ref-law> muss ein ausgewiesener Fachmann, aber auch unabhängig sein (<ref-ruling>; <ref-ruling> E. 2b S. 321 f.). An die Unabhängigkeit des Experten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an das urteilende Gericht. Mit der vom Gesetz geforderten Unabhängigkeit lässt sich nicht vereinbaren, wenn ein Oberarzt der behandelnden Klinik als gerichtlicher Gutachter waltet (Geiser, a.a.O., N. 21 zu <ref-law>; Alexander Imhof, Der formelle Rechtsschutz, insbesondere die gerichtliche Beurteilung bei der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, Diss. Freiburg 1999, S. 117 f.). Die Beschwerdeführerin hat indes im kantonalen Verfahren nicht den Ausstand des Gutachters verlangt. Folglich ist davon abzusehen, das Urteil aufzuheben, die Sache zur Ernennung eines unabhängigen Gutachters und zu anschliessendem neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
21. Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann (<ref-law>). Die Zurückbehaltung in einer Anstalt kann nur unter den in <ref-law> aufgeführten Voraussetzungen erfolgen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 27). Wie bei der Einweisung in eine Anstalt (vgl. Schnyder, Die fürsorgerische Freiheitsentziehung, in Zeitschrift für öffentliche Fürsorge, 1979, S. 119) ist somit auch bei der Zurückbehaltung des oder der Betroffenen als der anderen Form des Freiheitsentzuges (Botschaft, a.a.O., S. 27) das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen; vorausgesetzt ist mit anderen Worten, dass der oder die Betroffene infolge der im Gesetz umschriebenen Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf, die ihm bzw. ihr nur in einer Anstalt gewährt werden kann (<ref-ruling> E. 5). Zu berücksichtigen ist ferner die Belastung, welche die Person für ihre Umgebung bedeutet (<ref-law>). Nach der ausdrücklichen Vorschrift des <ref-law> muss denn auch die von der fürsorgerischen Freiheitsentziehung betroffene Person entlassen werden, sobald ihr Zustand es erlaubt.
21.1 Nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts leidet die Beschwerdeführerin an einer schweren Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis, die insoweit als liquid zu bezeichnen ist, als sie auch vom medizinischen Laien ohne weiteres und rasch erkannt wird und damit den Begriff der Geisteskrankheit im Sinn von <ref-law> erfüllt. Die stationäre Behandlung der Beschwerdeführerin habe sich - so das Verwaltungsgericht - im Zeitpunkt der Einweisung sowie im Moment der gerichtlichen Anhörung als notwendig erwiesen, da die Beschwerdeführerin unter einer eindrücklichen, produktiven psychotischen Symptomatik mit Angst, Erregung, Halluzinationen und paranoiden Wahnvorstellungen gelitten habe und immer noch leide. Dass für die Beschwerdeführerin subjektiv reale Wahnvorstellungen im vorliegenden Ausmass (Niedergang von Atombomben und dergleichen; Erleiden eines Hirnschlages infolge angeblichen Angriffs von Dritten mit schleifenden Maschinen) ungeheure Stress- und Angstzustände auslösen, sei auch für einen besonnenen Laien evident, weshalb das Gebot medizinischen und allgemein ethischen verantwortungsbewussten Handelns erheische, diese Denkstörungen zu beseitigen oder mindestens zu lindern. Die stationäre Behandlung bis zur guten medikamentösen Einstellung sei erforderlich, umso mehr, als bisher noch nie eine ambulante nachhaltige Psychopharmakotherapie habe aufgenommen werden können. Entgegen der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geäusserten Auffassung stehe für das Verwaltungsgericht hier nicht die Drittgefährdung oder die Belastung der Beschwerdeführerin für die Umgebung im Vordergrund, sondern die Linderung der paranoid-wahnhaften Erlebnisse. Würden der grosse Leidensdruck der Beschwerdeführerin und der Umstand berücksichtigt, dass bisher noch nie ein ernsthafter und vor allem kein kontinuierlicher Versuch zur Etablierung einer Therapie in stationärem Rahmen unternommen worden sei, erscheine ein zweimonatiger stationärer Versuch ab Entscheiddatum zur Etablierung einer Psychotherapie durchaus als angemessen. Sollten sich keine Fortschritte einstellen, müsste der stationäre Aufenthalt im Rahmen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung durch die Vorinstanz überprüft werden.
21.2 Die Beschwerdeführerin stellt die tatsächlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand sowie die rechtliche Qualifikation dieses Zustandes durch das Verwaltungsgericht, aber auch die Schwere der festgestellten Krankheit und den damit verbundenen Leidensdruck nicht substanziiert in Frage, so dass sich Weiterungen erübrigen. Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass sie an einem Schwächezustand im Sinn von <ref-law> leidet. Das Gutachten des Bezirksarztes vom 28. November 2007 geht aufgrund des festgestellten Geisteszustandes der Beschwerdeführerin von einer deutlichen Selbstgefährdung und von einer begrenzten Fremdgefährdung aus, was auch vom anlässlich der Anhörung befragten Sachverständigen bejaht worden ist. Die Beschwerdeführerin ist krankheitsuneinsichtig; aufgrund des festgestellten gravierenden Gesundheitszustandes und der durch die Sachverständigen bejahten Selbstgefährdung steht - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - ausser Frage, dass sie der persönlichen Fürsorge in Form einer Behandlung ihrer Krankheit bedarf. Da die Beschwerdeführerin überdies die notwendige Therapie (zur Zeit) ablehnt, ist eine ambulante Behandlung ausgeschlossen und kann ihr die im konkreten Fall notwendige persönliche Fürsorge folglich nur in einer Anstalt gewährt werden. Die fürsorgerische Freiheitsentziehung erweist sich damit - entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin - als gesetzeskonform und verhältnismässig. Der Notwendigkeit der Einweisung in die Anstalt kann insbesondere nicht mit dem Einwand begegnet werden, jegliche Behandlung werde strikt abgelehnt. Dass sich die Beschwerdeführerin zur Zeit gegen jegliche Behandlung wehrt, bedeutet noch nicht, dass sie sich nicht in absehbarer Zukunft von der Notwendigkeit der Behandlung wird überzeugen lassen und eines Besseren belehrt darin einwilligt.
22. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
7. Die Beschwerde wird abgewiesen.
8. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
9. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
10. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Februar 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['cf37db51-61c2-4cc3-876b-3ad4c3c93f8b', '9fb4ae2e-1f5e-46ef-93b1-15b66c2c3677', 'bd949fd0-1dc8-4766-a8bf-30230dc66152'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f8a64277-e6f6-4c02-9701-97845faa0b67 | 2,003 | de | Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Das Betreibungsamt A._ kündigte X._ in der gegen ihn für eine Forderung von Fr. 543.15 angehobenen Betreibung Nr. ... am 11. Juli 2002 die Pfändung an, nachdem am 5. Juli 2002 das Fortsetzungsbegehren der Gläubigerin gestellt worden war. Eine Beschwerde des Schuldners vom 6. August 2002, womit dieser die Aufhebung der Pfändungsankündigung verlangte, wurde vom Bezirksgericht Zürich als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (nach Gewährung der aufschiebenden Wirkung am 8. August 2002) mit Beschluss CB020136/U vom 18. September 2002 abgewiesen. Dieser Beschluss blieb unangefochten.
Am 8. August 2002 zeigte das Betreibungsamt einer Drittschuldnerin unter Hinweis auf Art. 99 SchKG an, dass die Forderung zu Gunsten des Betreibungsschuldners bis zum Betrag von Fr. 1'200.-- gepfändet werde und dieser Betrag deshalb rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt bezahlt werden könne. Hiergegen erhob X._ ebenfalls Beschwerde, welche die untere Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 unter Kostenfolge abwies (soweit darauf eingetreten wurde). Eine gegen diesen Beschluss von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 3. Juni 2003 im Wesentlichen ab (einzig die Kostenauflage wurde aufgehoben).
X._ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 23. Juni 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt wie im kantonalen Verfahren im Wesentlichen, die bei der Drittschuldnerin durchgeführte Pfändung sei als rechtswidrig zu betrachten und in den Akten zu löschen, wobei der gepfändete Betrag ihm zurückzuerstatten sei.
Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2. Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe des Beschwerdeführers nicht.
2.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Pfändungsanzeige sei rechtswidrig, weil diese während des Beschwerdeverfahrens gegen die Pfändungsankündigung erfolgt und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung vom 8. August 2002 ("... das Verfahren einstweilen einzustellen") missachtet worden sei. Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, eine vorsorglich als Sicherungsmassnahme angeordnete Pfändungsanzeige an den Drittschuldner sei nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens und vor der Pfändungsankündigung zulässig. Sie ist zum Ergebnis gelangt, nach dem Fortsetzungsbegehren vom 5. Juli 2002 sei die vorsorgliche Pfändungsanzeige vom 8. August 2002 ohne weiteres rechtens, auch wenn - wie hier - die Pfändungsankündigung infolge eines Beschwerdeverfahrens mit angeordneter aufschiebender Wirkung (vgl. Art. 36 SchKG) noch nicht rechtlich wirksam gewesen ist. Inwiefern diese Auffassung der Vorinstanz mit Bundesrecht unvereinbar sei, legt der Beschwerdeführer indessen nicht in rechtsgenügender Weise dar. Im Übrigen geht aus dem angefochtenen Beschluss (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) hervor, dass die Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung mit Beschwerdeentscheid vom 18. September 2002 rechtskräftig erledigt worden ist, mithin die Pfändungsankündigung rechtlich wirksam ist. Da der Beschwerdeführer selber grundsätzlich nicht bestreitet, dass bei wirksamer angekündigter Pfändung eine vorläufige Pfändungsanzeige zulässig sei, fehlt es der Beschwerde auch insoweit einer hinreichenden Begründung einer Bundesrechtsverletzung.
2.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die vorläufige Pfändung sei in Bezug auf die Betreibungsforderung, für welche die Pfändung angekündigt worden sei, überhöht und daher rechtswidrig, kann er ebenso wenig gehört werden. Die obere Aufsichtsbehörde hat festgehalten, unter Berücksichtigung der mit der Pfändung noch anfallenden Kosten ergebe sich ein provisorischer Betrag von Fr. 1'174.55, so dass die provisorische Pfändung im Umfang von Fr. 1'200.-- nicht zu beanstanden sei. Darauf geht der Beschwerdeführer nicht ein. Da er nicht darlegt, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde mit ihrer Auffassung die Regeln über den Umfang der Pfändung (vgl. Art. 97 Abs. 2 SchKG, Art. 68 Abs. 1 SchKG) verkannt habe, kann auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden.
2.3 Die obere Aufsichtsbehörde hat festgehalten, der Rechtsvorschlag in der vorliegenden Betreibung sei (mit rechtskräftiger Verwaltungsverfügung vom 22. April 2002) beseitigt worden. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die (öffentlichrechtliche) Forderung der Stadt A._ in Betreibung Nr. ... sei bei Anhebung der Betreibung noch gar nicht fällig gewesen und der Rechtsvorschlag sei von der Verwaltungsbehörde zu Unrecht aufgehoben worden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind unbehelflich. Zum einen sind Rügen, die sich auf das Rechtsöffnungsverfahren (Art. 79 ff. SchKG) im Allgemeinen und auf die Zustellung des Entscheids im Besonderen beziehen, im betreffenden Rechtsmittelverfahren, und nicht im Beschwerdeverfahren, vorzubringen (vgl. BGE 64 III 10 S. 12). Zum anderen geht aus dem angefochtenen Beschluss und den Akten hervor, dass die Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung, mithin die Zulässigkeit der Fortsetzung der Betreibung Nr. ... bereits mit Beschluss vom 18. September 2002 der unteren Aufsichtsbehörde rechtskräftig entschieden worden ist.
2.4 Anfechtungsobjekt der Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG ist einzig der Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde vom 3. Juni 2003, welche die angefochtene vorsorgliche Pfändungsanzeige in der Betreibung Nr. ... zum Gegenstand hat. Soweit der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen (betreffend Betreibung Nr. ...) nicht auf den angefochtenen Beschluss Bezug nimmt, kann er schliesslich nicht gehört werden. Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
2.4 Anfechtungsobjekt der Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG ist einzig der Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde vom 3. Juni 2003, welche die angefochtene vorsorgliche Pfändungsanzeige in der Betreibung Nr. ... zum Gegenstand hat. Soweit der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen (betreffend Betreibung Nr. ...) nicht auf den angefochtenen Beschluss Bezug nimmt, kann er schliesslich nicht gehört werden. Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
3. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG). | Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt A._, der Beschwerdegegnerin und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Oktober 2003
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18'] | [] |
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