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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
f80300eb-4486-4d86-97ef-d9e5e96c9d8c | 2,005 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 24. Januar 2003 und Einspracheentscheid vom 28. März 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Rentengesuch von T._, geb. 1948, ab mit der Begründung, dass er in einer dem Rückenleiden angepassten Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen vermöchte.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. August 2003 ab, soweit darauf einzutreten war.
T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter die Rückweisung an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen und subeventualiter die Durchführung beruflicher Massnahmen sowie Stellenvermittlung beantragen. Des Weiteren ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung.
Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis Ende 2003 gültig gewesenen Fassung), über die Ermittlung des Invaliditätsgrades (<ref-law>), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) und zum Beweiswert von medizinischen Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3, 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass der Beurteilung der Verhältnisse bis 31. Dezember 2002 die alten und danach die mit dem ATSG geänderten Rechtsvorschriften zu Grunde zu legen sind (<ref-ruling>, 130 V 329), wobei materiellrechtliche Auswirkungen damit nicht verbunden sind (<ref-ruling> f. Erw. 3.4), und dass die mit der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Bestimmungen auf das vorliegende Verfahren keine Anwendung finden.
2. Die Vorinstanz hat die medizinischen Akten einlässlich und sorgfältig gewürdigt. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. So ergibt sich aus den Berichten der behandelnden Ärzte übereinstimmend eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung aus psychischen Gründen bestehen nicht. Wie das kantonale Gericht daher ebenfalls richtig erkannt hat, sind keine weiteren Abklärungen erforderlich. Daran vermag die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ins Recht gelegte Stellungnahme des Dr. med. S._ vom 5. September 2003, der aufgrund des Verlaufs entgegen seiner früheren Beurteilung eine ergänzende medizinische Abklärung zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit als indiziert erachtet, nichts zu ändern. Eine allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach Erlass des Einspracheentscheides entzieht sich der Überprüfungsbefugnis des Gerichts im vorliegenden Verfahren (<ref-ruling> Erw. 1.2, 121 V 366 Erw. 1b).
2. Die Vorinstanz hat die medizinischen Akten einlässlich und sorgfältig gewürdigt. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. So ergibt sich aus den Berichten der behandelnden Ärzte übereinstimmend eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung aus psychischen Gründen bestehen nicht. Wie das kantonale Gericht daher ebenfalls richtig erkannt hat, sind keine weiteren Abklärungen erforderlich. Daran vermag die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ins Recht gelegte Stellungnahme des Dr. med. S._ vom 5. September 2003, der aufgrund des Verlaufs entgegen seiner früheren Beurteilung eine ergänzende medizinische Abklärung zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit als indiziert erachtet, nichts zu ändern. Eine allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach Erlass des Einspracheentscheides entzieht sich der Überprüfungsbefugnis des Gerichts im vorliegenden Verfahren (<ref-ruling> Erw. 1.2, 121 V 366 Erw. 1b).
3. Was die erwerblichen Auswirkungen der Gesundheitsschädigung betrifft, bleibt zunächst das Valideneinkommen unbestritten. Auf der Seite des Invalideneinkommens ist bei der Lohnentwicklung nach Geschlechtern zu differenzieren. Diese war bei Männerlöhnen im Jahr 2002 etwas tiefer als der von der Vorinstanz angenommene Wert (1,6 % statt 2,2 %, vgl. Bundesamt für Statistik, Lohnentwicklung 2002, S. 32, Tabelle T1.1.93). Damit ergibt sich ein Jahreslohn von Fr. 57'805.-. Das kantonale Gericht hat diesen um einen leidensbedingten Abzug von 15 % gekürzt, was im Rahmen der Angemessenheitskontrolle und mit Blick auf vergleichbare Fälle nicht zu beanstanden ist (Art. 132 lit. a OG; <ref-ruling> Erw. 5 und 6 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung hängt die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalls ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad), welche nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen sind. Der maximal zulässige Abzug beträgt 25 % (<ref-ruling> f. Erw. 5b). Wie die Vorinstanz auch diesbezüglich richtig erkannt hat, rechtfertigt sich eine Reduktion hier deshalb, weil der Versicherte nach der bisher ausgeübten körperlichen Schwerarbeit nur noch einer leichten Tätigkeit nachgehen kann. Andere lohnmindernde Merkmale liegen jedoch nicht vor. Insbesondere lebt und arbeitet der Beschwerdeführer schon seit 1969 in der Schweiz. Der beantragte Abzug von 25 % kann daher nicht gewährt werden. Das Invalideneinkommen beläuft sich damit auf Fr. 49'134.-. Verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 72'969.- resultiert ein Invaliditätsgrad von 33 % (vgl. zur Rundung des Invaliditätsgrades <ref-ruling>).
3. Was die erwerblichen Auswirkungen der Gesundheitsschädigung betrifft, bleibt zunächst das Valideneinkommen unbestritten. Auf der Seite des Invalideneinkommens ist bei der Lohnentwicklung nach Geschlechtern zu differenzieren. Diese war bei Männerlöhnen im Jahr 2002 etwas tiefer als der von der Vorinstanz angenommene Wert (1,6 % statt 2,2 %, vgl. Bundesamt für Statistik, Lohnentwicklung 2002, S. 32, Tabelle T1.1.93). Damit ergibt sich ein Jahreslohn von Fr. 57'805.-. Das kantonale Gericht hat diesen um einen leidensbedingten Abzug von 15 % gekürzt, was im Rahmen der Angemessenheitskontrolle und mit Blick auf vergleichbare Fälle nicht zu beanstanden ist (Art. 132 lit. a OG; <ref-ruling> Erw. 5 und 6 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung hängt die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalls ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad), welche nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen sind. Der maximal zulässige Abzug beträgt 25 % (<ref-ruling> f. Erw. 5b). Wie die Vorinstanz auch diesbezüglich richtig erkannt hat, rechtfertigt sich eine Reduktion hier deshalb, weil der Versicherte nach der bisher ausgeübten körperlichen Schwerarbeit nur noch einer leichten Tätigkeit nachgehen kann. Andere lohnmindernde Merkmale liegen jedoch nicht vor. Insbesondere lebt und arbeitet der Beschwerdeführer schon seit 1969 in der Schweiz. Der beantragte Abzug von 25 % kann daher nicht gewährt werden. Das Invalideneinkommen beläuft sich damit auf Fr. 49'134.-. Verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 72'969.- resultiert ein Invaliditätsgrad von 33 % (vgl. zur Rundung des Invaliditätsgrades <ref-ruling>).
4. Schliesslich ist bezüglich der auch letztinstanzlich beantragten beruflichen Massnahmen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
4. Schliesslich ist bezüglich der auch letztinstanzlich beantragten beruflichen Massnahmen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
5. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird.
5. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird.
6. Gemäss Art. 134 OG sind keine Gerichtskosten zu erheben, da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung sind nicht erfüllt, weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG; <ref-ruling> Erw. 6 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 85 Erw. 3). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 9. Februar 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a'] | ['70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18'] |
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Faits:
A. Par acte authentique du 3 juin 1991, intitulé "pacte d'emption et promesse d'achat", A._ a concédé aux époux B._ un droit d'emption cessible sur une part de propriété par étages (PPE) d'un immeuble sis à Fribourg. Les époux B._ ont accepté et promis d'acheter cette part. Le droit d'emption était octroyé pour le prix de 370'000 fr. payable par le versement de deux acomptes de 5'000 fr. et 32'000 fr., les 1er juillet 1991 et 31 janvier 1992, et du solde le jour de l'exercice du droit d'emption. Ce droit, à l'instar de la promesse d'achat, était déclaré ferme et irrévocable; il était concédé jusqu'au 1er août 1992 et annoté au registre foncier pour toute la durée convenue. L'entrée en possession ainsi que le transfert des profits et des risques devaient intervenir le jour de l'exercice du droit d'emption. Dans l'intervalle, A._ louait aux époux B._, pour un loyer mensuel de 2'100 fr., l'appartement correspondant à la PPE en question. En outre, elle requérait d'ores et déjà le conservateur du registre foncier de Fribourg de procéder à l'inscription des titulaires du droit d'emption comme nouveaux propriétaires de ladite PPE à la triple condition qu'ils prouvent avoir exercé leur droit d'emption en temps utile, avoir payé l'intégralité du prix d'acquisition et avoir requis leur inscription en tant que nouveaux propriétaires de l'appartement en PPE.
La durée du pacte d'emption et de la promesse d'achat du 3 juin 1991 a été prolongée une première fois jusqu'au 31 décembre 1992 et une seconde fois jusqu'au 30 août 1993, moyennant versement d'acomptes à imputer sur le prix de l'immeuble lors de l'exercice du droit d'emption.
Au 30 août 1993, les acomptes versés par les époux B._ à A._ s'élevaient à 52'000 fr.
Postérieurement à cette date, les parties ont discuté en vue de la vente de la PPE à des conditions qui restaient encore à définir et qui pouvaient être différentes de celles convenues le 3 juin 1991. Elles n'ont toutefois pas réussi à trouver un terrain d'entente. Durant ces pourparlers, les époux B._ ont continué à verser des acomptes. C'est ainsi que A._ a touché un total de 20'800 fr. à ce titre du 6 septembre 1993 au 9 février 1995.
Le 12 mars 1996, les époux B._ ont fait notifier à A._ un commandement de payer la somme de 72'800 fr., correspondant à la totalité des acomptes perçus par la poursuivie, lequel a été frappé d'opposition.
Le 12 mars 1996, les époux B._ ont fait notifier à A._ un commandement de payer la somme de 72'800 fr., correspondant à la totalité des acomptes perçus par la poursuivie, lequel a été frappé d'opposition.
B. Le 7 décembre 1998, les époux B._ ont ouvert action contre A._ devant le Tribunal civil de l'arrondissement de la Sarine en vue d'obtenir le remboursement des 72'800 fr. d'acomptes qu'ils lui avaient versés. Ils avaient déjà élevé la même prétention, le 14 avril 1997, en formulant une conclusion reconventionnelle dans le cadre d'une action en paiement ouverte contre eux, le 15 novembre 1996, par A._ devant le Tribunal des baux du même arrondissement. Cette procédure avait débouché, le 8 octobre 1998, sur une transaction judiciaire accordant aux époux B._ un délai de deux mois pour faire valoir ladite prétention devant la juridiction compétente.
La défenderesse a conclu au rejet de la demande. Elle a fait valoir, entre autres motifs, que l'action des demandeurs était prescrite en vertu de l'<ref-law>.
Par jugement du 13 novembre 2000, le Tribunal civil de l'arrondissement de la Sarine a rejeté la demande. Selon lui, les versements effectués par les demandeurs découlaient d'une cause valable - le pacte d'emption - de sorte qu'il n'y avait pas matière à restitution des acomptes versés, en dépit du fait que la vente projetée n'avait pas été conclue.
Saisie par les demandeurs, la Ire Cour d'appel du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg, statuant par arrêt du 3 octobre 2002, a admis partiellement leur recours et condamné la défenderesse à leur verser la somme de 51'043 fr. avec intérêts à 5% dès le 14 avril 1997. Cette somme correspond aux acomptes versés par les demandeurs jusqu'au 30 août 1993 (52'000 fr.), dont à déduire une créance compensante de 957 fr. Contrairement aux premiers juges, la cour cantonale est d'avis que le droit d'emption, du fait qu'il a été concédé à titre gratuit, ne saurait fonder la prétention des demandeurs tendant au remboursement des acomptes versés à la défenderesse. En réalité, pour la période allant du 3 juin 1991 au 30 août 1993, le fondement de cette prétention réside dans la défaillance de la condition suspensive - à savoir, l'exercice du droit d'emption avant l'expiration de sa durée prolongée - dont était assortie la vente immobilière conclue le 3 juin 1991 sous la dénomination impropre de promesse d'achat. Pour la période subséquente, la cause des versements opérés par les demandeurs consistait dans la vente espérée, qui ne s'est pas réalisée. Selon les juges d'appel, il convient de bien distinguer ces deux périodes sous l'angle de la prescription: s'agissant des acomptes versés avant le 30 août 1993, la défaillance de la condition affectant la vente immobilière stipulée le 3 juin 1991 a donné naissance à une obligation de restitution de nature contractuelle justifiant l'application de l'<ref-law>, si bien que la prescription décennale de cette créance, courant dès le 30 août 1993, n'est pas encore intervenue; en revanche, les acomptes ultérieurs ont été versés en vue d'une cause - la vente de l'immeuble - qui ne s'est pas réalisée. Le droit de répétition relève, dans ce cas, de l'enrichissement illégitime (<ref-law>) et il se prescrit en conséquence par un an à compter du jour où la partie lésée en a eu connaissance, soit, en l'occurrence, dès le 12 mars 1996. Aussi l'action y relative est-elle prescrite.
Saisie par les demandeurs, la Ire Cour d'appel du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg, statuant par arrêt du 3 octobre 2002, a admis partiellement leur recours et condamné la défenderesse à leur verser la somme de 51'043 fr. avec intérêts à 5% dès le 14 avril 1997. Cette somme correspond aux acomptes versés par les demandeurs jusqu'au 30 août 1993 (52'000 fr.), dont à déduire une créance compensante de 957 fr. Contrairement aux premiers juges, la cour cantonale est d'avis que le droit d'emption, du fait qu'il a été concédé à titre gratuit, ne saurait fonder la prétention des demandeurs tendant au remboursement des acomptes versés à la défenderesse. En réalité, pour la période allant du 3 juin 1991 au 30 août 1993, le fondement de cette prétention réside dans la défaillance de la condition suspensive - à savoir, l'exercice du droit d'emption avant l'expiration de sa durée prolongée - dont était assortie la vente immobilière conclue le 3 juin 1991 sous la dénomination impropre de promesse d'achat. Pour la période subséquente, la cause des versements opérés par les demandeurs consistait dans la vente espérée, qui ne s'est pas réalisée. Selon les juges d'appel, il convient de bien distinguer ces deux périodes sous l'angle de la prescription: s'agissant des acomptes versés avant le 30 août 1993, la défaillance de la condition affectant la vente immobilière stipulée le 3 juin 1991 a donné naissance à une obligation de restitution de nature contractuelle justifiant l'application de l'<ref-law>, si bien que la prescription décennale de cette créance, courant dès le 30 août 1993, n'est pas encore intervenue; en revanche, les acomptes ultérieurs ont été versés en vue d'une cause - la vente de l'immeuble - qui ne s'est pas réalisée. Le droit de répétition relève, dans ce cas, de l'enrichissement illégitime (<ref-law>) et il se prescrit en conséquence par un an à compter du jour où la partie lésée en a eu connaissance, soit, en l'occurrence, dès le 12 mars 1996. Aussi l'action y relative est-elle prescrite.
C. La défenderesse interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral. Invoquant notamment la violation de l'<ref-law>, elle conclut au rejet intégral de la demande.
Les demandeurs concluent principalement à l'irrecevabilité du recours et, subsidiairement, à son rejet. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Interjeté par la partie qui a été condamnée à verser une somme d'argent aux deux personnes qui l'ont assignée en justice et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ), dans une cause pécuniaire dont la valeur litigieuse dépasse le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ), le recours en réforme de la défenderesse est recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) et dans les formes requises (art. 55 OJ).
1.2 La prétention des demandeurs tendant au remboursement du montant total de 20'800 fr. versé par eux à la défenderesse entre le 6 septembre 1993 et le 9 février 1995 a été rejetée par la Cour d'appel comme étant prescrite. Faute de recours principal ou joint des demandeurs sur ce point, le rejet de cette prétention est soustrait à l'examen de la juridiction fédérale de réforme (art. 55 al. 1 let. b et 59 al. 2 OJ).
1.2 La prétention des demandeurs tendant au remboursement du montant total de 20'800 fr. versé par eux à la défenderesse entre le 6 septembre 1993 et le 9 février 1995 a été rejetée par la Cour d'appel comme étant prescrite. Faute de recours principal ou joint des demandeurs sur ce point, le rejet de cette prétention est soustrait à l'examen de la juridiction fédérale de réforme (art. 55 al. 1 let. b et 59 al. 2 OJ).
2. Dans un premier moyen, la défenderesse fait grief à la cour cantonale
d'avoir mal interprété l'acte authentique du 3 juin 1991. Selon elle, les versements effectués par les demandeurs en exécution de cette convention ne constituaient pas uniquement des acomptes à imputer sur le prix de vente, mais également une contrepartie pour l'octroi du droit d'emption, qui lui restait acquise même si ce droit n'était pas exercé.
2.1 En présence d'un litige sur l'interprétation d'un contrat, le juge doit tout d'abord s'efforcer de déterminer la commune et réelle intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1b).
Déterminer ce qu'un cocontractant savait et voulait au moment de conclure relève des constatations de fait qui lient le Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 1a p. 27). Si la cour cantonale parvient à se convaincre d'une commune et réelle intention des parties, il s'agit d'une constatation de fait qui ne peut être remise en cause dans un recours en réforme (<ref-ruling> consid. 3c, 375 consid. 2e/aa; <ref-ruling> consid. 2b, 435 consid. 2a/aa).
2.2 En l'occurrence, la Cour d'appel constate qu'il est clair, pour les deux parties, qu'aucun accord n'a jamais existé entre elles sur une indemnisation de la défenderesse pour le droit d'emption qu'elle a concédé aux demandeurs et qu'il n'y a dès lors pas place pour une interprétation selon le principe de la confiance pour décider si une convention a été conclue sur ce point.
Cette constatation, qui lie la juridiction fédérale de réforme (art. 63 al. 2 OJ), suffit à réfuter l'argument selon lequel la défenderesse pourrait se prévaloir du caractère onéreux du droit d'emption concédé dans la convention signée le 3 juin 1991 pour conserver les acomptes versés par les demandeurs. Comme la cour cantonale est parvenue à établir la réelle et commune intention des parties à cet égard, la défenderesse réclame en vain l'application du principe de la confiance.
Le premier moyen soulevé par elle est ainsi dénué de tout fondement.
Le premier moyen soulevé par elle est ainsi dénué de tout fondement.
Le premier moyen soulevé par elle est ainsi dénué de tout fondement.
3.1 Les juges cantonaux ont retenu, par ailleurs, que la réelle et commune intention des parties avait été de suspendre les effets de la convention passée le 3 juin 1991 à l'exercice du droit d'emption jusqu'au terme finalement convenu, soit le 30 août 1993. Pour eux, ladite convention constituait ainsi une vente immobilière conditionnelle. Comme la condition suspensive qui l'affectait ne s'était pas accomplie, le droit d'emption n'ayant pas été exercé en temps utile, la situation était la même que si la convention précitée n'avait jamais été conclue. Par conséquent, la défenderesse était tenue de rembourser aux demandeurs les acomptes qu'ils lui avaient versés avant le 30 août 1993.
3.2 La qualification juridique de la convention du 3 juin 1991, telle qu'elle a été effectuée par les juges d'appel, et la conséquence qu'ils en ont tirée, quant aux acomptes versés par les demandeurs en application de cette convention, ne prêtent pas le flanc à la critique.
3.2.1 Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, le précontrat qui contient déjà tous les éléments essentiels du contrat principal doit être assimilé à ce contrat. Ainsi la promesse de vente doit-elle être traitée, en principe, à l'égal d'une vente lorsque cette dernière doit être conclue à des conditions identiques à celles stipulées dans la promesse (<ref-ruling> consid. 3b et c et les références; sur l'état de la controverse dont la promesse de vente immobilière est l'objet de longue date, voir Tercier, Les contrats spéciaux, 3e éd., n. 957 et les auteurs cités). Il est en outre possible d'assortir le contrat de vente immobilière - lequel peut être soumis à une condition suspensive (<ref-law>) - d'un droit d'emption annoté au registre foncier (<ref-ruling> consid. 2b). Ce droit est défini comme un droit d'acquisition conditionnel subordonné à une condition suspensive potestative, la déclaration d'exercice du droit (<ref-ruling> consid. 3c p. 212; voir aussi l'<ref-ruling> consid. 3a/aa p. 423); il s'analyse comme une vente conditionnelle (Tercier, op. cit., n. 1008; Steinauer, Les droits réels, tome II, 3e éd., n. 1697).
Dans le cas concret, il ressort de l'énoncé des clauses principales de l'acte authentique du 3 juin 1991, opéré plus haut, que l'accord passé à cette date devant notaire contenait déjà tous les éléments essentiels de la vente immobilière projetée. Bien plus, alors que le titulaire du droit d'emption qui exerce ce droit ne devient pas propriétaire de l'immeuble ipso facto, puisqu'il faut encore que le concédant requière l'inscription au registre foncier du transfert de propriété (Steinauer, op. cit., n. 1712), dans l'acte susvisé, la défenderesse requérait d'ores et déjà ce transfert moyennant l'avènement d'une triple condition. Sous cette réserve, le transfert de propriété devait donc s'effectuer sans intervention ultérieure de la propriétaire de l'immeuble. Cette circonstance confirme, si besoin est, que la promesse de vente et d'achat, assortie d'un droit d'emption, conclue le 3 juin 1991 était en réalité une vente immobilière.
Que cette vente ait revêtu un caractère conditionnel ne nécessite pas de longues explications. Aussi bien, la cour cantonale a constaté souverainement la réelle et commune intention des parties à cet égard, qui était de suspendre les effets de la convention passée le 3 juin 1991 à l'exercice du droit d'emption jusqu'au terme stipulé (31 août 1992) et prolongé jusqu'au 30 août 1993. La raison d'être de la condition prévue dans ladite convention ressort implicitement d'autres constatations faites par les juges cantonaux: il s'agissait de permettre aux demandeurs de trouver de l'argent pour payer le solde du prix de vente et, s'ils n'y parvenaient pas, de renoncer à l'acquisition de la PPE. La condition stipulée était une condition suspensive, au sens des art. 151 à 153 CO. Au demeurant, la loi n'admet que ce type de condition pour une vente immobilière (<ref-law>; Giger, Commentaire bernois, n. 7 ad <ref-law>).
3.2.2 Selon l'<ref-law>, le contrat soumis à une condition suspensive ne produit d'effet qu'à compter du moment où la condition s'accomplit, si les parties n'ont pas manifesté une intention contraire. Si la condition vient à défaillir, les prestations déjà effectuées, outre le profit éventuellement réalisé (<ref-law>), doivent être restituées conformément aux règles sur l'enrichissement illégitime, à savoir l'<ref-law> ("cause qui ne s'est pas réalisée", condictio causa data causa non secuta ou condictio ob causam futuram; dans ce sens, cf. <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 1; arrêt C.570/1985 du 2 avril 1986, consid. 2b, 1er par. in fine, publié in SJ 1987 p. 154; voir aussi, parmi d'autres: Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 589, 856 et 858; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7e éd., vol. I, n. 1485 s. et vol. II n. 4125; von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, 3e éd., vol. I, p. 467; Keller/Schaufelberger, Ungerechtfertigte Bereicherung, 3e éd., p. 58 let. B; Schulin, Commentaire bâlois, 2e éd., n. 13 ad <ref-law>; Ehrat, Commentaire bâlois, 2e éd., n. 6 ad <ref-law>).
En l'espèce, la cour cantonale a fait une application correcte de ces principes en admettant que la défenderesse était tenue de rembourser aux demandeurs la totalité des acomptes que ceux-ci lui avaient versés à titre d'exécution anticipée d'un contrat de vente immobilière soumis à une condition suspensive qui ne s'est pas accomplie.
En l'espèce, la cour cantonale a fait une application correcte de ces principes en admettant que la défenderesse était tenue de rembourser aux demandeurs la totalité des acomptes que ceux-ci lui avaient versés à titre d'exécution anticipée d'un contrat de vente immobilière soumis à une condition suspensive qui ne s'est pas accomplie.
4. 4.1 L'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par un an à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans dès la naissance de ce droit (<ref-law>). Il en va ainsi, notamment, lorsque cette action tend au remboursement d'acomptes versés en exécution d'une promesse de contracter ou d'un contrat assortis d'une condition suspensive qui ne s'est pas réalisée (<ref-ruling> consid. 2a et les arrêts cités; voir aussi l'extrait de l'arrêt de la Cour de justice genevoise du 9 octobre 1998 publié in SJ 1999 I p. 347 s.).
En l'espèce, la cour cantonale se contredit lorsqu'elle admet, d'une part, en ce qui concerne le fondement de l'action, qu'il faut se placer dans la situation où l'on serait si la vente immobilière conditionnelle n'avait jamais été conclue, soit dans l'une des hypothèses envisagées par l'<ref-law> qui sanctionne l'enrichissement illégitime, tout en retenant, d'autre part, sous l'angle de la prescription, que la défaillance de la condition affectant ladite vente a donné naissance à une obligation de restitution de nature contractuelle justifiant l'application de l'<ref-law> (prescription décennale). Il y a effectivement contradiction irréductible à soumettre une action pour cause d'enrichissement illégitime au délai de prescription régissant les obligations dérivant d'un contrat. Pour tenter de résoudre cette contradiction, les juges d'appel se réfèrent en vain à deux arrêts publiés du Tribunal fédéral (<ref-ruling> et 126 III 119).
Le premier de ces précédents traite du problème, différent, de la restitution des prestations en cas de résolution du contrat. Il est en effet admis que le contrat résolu continue d'exister sous forme de rapport de liquidation contractuel, ce qui justifie de soumettre les obligations de restitution et les créances correspondantes au délai général de prescription des obligations contractuelles. Il serait toutefois artificiel de vouloir construire un rapport de liquidation contractuel à partir d'un contrat qui n'est jamais venu à chef, en raison de la défaillance de la condition suspensive dont il était assorti, et d'appliquer le délai de prescription décennal à une obligation de restitution qui ne trouve pas sa source dans ce contrat. Peut-être en irait-il autrement si le contrat conditionnel prévoyait lui-même la restitution de l'acompte dans l'éventualité du défaut de réalisation de la condition, encore que l'arrêt genevois précité considère que la nature de l'action ne s'en trouverait pas modifiée (SJ 1999 I p. 348 let. d). A défaut d'une telle clause dans la convention du 3 juin 1991, la question peut rester ouverte. Au demeurant, dans l'arrêt précité, le Tribunal fédéral a souligné que le débiteur en demeure, du fait qu'il répond de la résolution déclarée par le créancier, ne mérite pas d'égards particuliers, tels qu'un délai d'un an qui lui serait favorable (<ref-ruling> consid. 2d p. 159). Or, pareil argument n'a pas sa place dans le contexte juridique qui caractérise la présente cause. En effet, à l'inverse du débiteur en demeure, qui est tenu de restituer les acomptes versés par le créancier, la personne qui a vendu un immeuble sous condition suspensive n'est pas à même d'influer sur le cours ultérieur des événements et ne peut en aucune façon être tenue pour responsable de la défaillance de la condition suspensive, lorsque celle-ci est potestative et qu'il appartient au seul acquéreur de la faire naître. Aussi n'y a-t-il rien de choquant, dans une telle situation, à soumettre au délai de prescription relativement bref de l'<ref-law> l'action en restitution des acomptes versés dans l'optique d'un transfert de propriété qui ne s'est pas réalisé sans que cet état de choses puisse être imputé au vendeur.
Le second arrêt invoqué par les juges cantonaux pour justifier le recours à l'<ref-law> n'a rien de topique. Il y est question du droit de l'employeur au remboursement d'acomptes payés en trop au travailleur en vertu d'une clause de participation aux bénéfices insérée dans le contrat de travail. Dans ce cas, la créance en restitution résultait assurément du contrat, ce qui excluait toute prétention du chef de l'enrichissement illégitime, eu égard au caractère subsidiaire de cette source d'obligations (dans le même sens, voir déjà les arrêts 4C.163/1992 du 9 novembre 1993, consid. 3 [restitution du trop-perçu par un architecte] et 4C.300/1993 du 25 février 1994, consid. 4c/bb [restitution de la contre-prestation versée au travailleur en relation avec une prohibition de concurrence]). En cela, cet arrêt se distingue nettement de la situation, propre à la cause examinée, où les acomptes ont été versés à titre d'exécution anticipée d'une obligation qui n'a jamais vu le jour, en raison de la défaillance de la condition suspensive à laquelle elle était soumise. L'arrêt mentionné par la cour cantonale opère du reste lui-même la distinction qui s'impose entre ces deux hypothèses (<ref-ruling> consid. 3e et les arrêts cités).
Sans doute cet arrêt fait-il état d'une tendance générale, dans la doctrine et la jurisprudence, à restreindre le champ d'application du droit de l'enrichissement illégitime (<ref-ruling> consid. 3c; voir toutefois l'<ref-ruling> consid. 3c/bb qui paraît aller à l'encontre de cette tendance). De là à exclure cette source d'obligations par le seul motif qu'un contrat a été formellement conclu, fût-il entaché de nullité, sujet à invalidation pour vices du consentement ou soumis à une condition suspensive qui ne s'est pas accomplie, il y a un pas que l'on ne saurait franchir, sauf à vouloir construire artificiellement un rapport de liquidation à partir de l'unique circonstance factuelle que représente la conclusion formelle du contrat nul, vicié ou conditionnel. Enfin, la solution adoptée par la Cour d'appel aboutit à ce résultat assez singulier que l'action en restitution des acomptes versés par les demandeurs après le 30 août 1993 se serait prescrite avant celle visant au remboursement des acomptes payés jusqu'à cette date, quand bien même tous ces versements, qu'ils aient été effectués avant ou après celle-ci, l'ont été dans le même but, à savoir le transfert de propriété projeté.
Ainsi, en appliquant l'<ref-law> au lieu de l'<ref-law> pour résoudre la question de la prescription de la créance litigieuse, la cour cantonale a violé le droit fédéral.
4.2 La prescription de l'action pour cause d'enrichissement illégitime court à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition (<ref-law>). En l'espèce, à la date du 30 août 1993, qui coïncide avec la défaillance de la condition suspensive à laquelle était subordonnée la vente de la PPE aux demandeurs, ceux-ci savaient qu'ils pouvaient exiger la restitution des acomptes versés, puisque cette condition ne s'était pas accomplie. Il est vrai, cependant, que les demandeurs ont continué à verser des acomptes, jusqu'au 9 février 1995, dans l'espoir que la vente envisagée puisse se réaliser néanmoins. Il se justifie de tenir compte de cette circonstance pour fixer le dies a quo. Le 12 mars 1996, les demandeurs ont fait notifier à la défenderesse un commandement de payer portant sur la totalité des acomptes versés par eux (72'800 fr.), manifestant ainsi leur renonciation à acquérir la PPE de la défenderesse. La prescription a donc commencé à courir au plus tard ce jour-là et le délai annal est arrivé à échéance le 12 mars 1997. La cour cantonale constate, de manière à lier la juridiction fédérale de réforme, qu'aucun acte interruptif de prescription n'a été posé avant le dépôt de la demande reconventionnelle du 14 avril 1997. D'où il suit que l'action en remboursement des acomptes versés avant le 30 août 1993 doit être rejetée, elle aussi, pour cause de prescription.
Cela étant, il y a lieu d'admettre le recours et de réformer l'arrêt attaqué en déboutant les demandeurs de toutes leurs conclusions pécuniaires.
Cela étant, il y a lieu d'admettre le recours et de réformer l'arrêt attaqué en déboutant les demandeurs de toutes leurs conclusions pécuniaires.
5. Les demandeurs, qui succombent, seront condamnés solidairement à payer les frais de la procédure fédérale et à indemniser la défenderesse (art. 156 al. 1 et 7 OJ; art. 159 al. 1 et 5 OJ). L'issue du litige commande de renvoyer le dossier à la Cour d'appel pour qu'elle se prononce à nouveau sur les frais et dépens de la procédure cantonale. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et l'arrêt attaqué est réformé en ce sens que l'action en paiement ouverte par les époux B._ contre A._ est intégralement rejetée.
1. Le recours est admis et l'arrêt attaqué est réformé en ce sens que l'action en paiement ouverte par les époux B._ contre A._ est intégralement rejetée.
2. Un émolument judiciaire de 2'500 fr. est mis à la charge des intimés, avec solidarité entre eux.
2. Un émolument judiciaire de 2'500 fr. est mis à la charge des intimés, avec solidarité entre eux.
3. Les intimés sont condamnés solidairement à verser à la recourante une indemnité de 3'000 fr. à titre de dépens.
3. Les intimés sont condamnés solidairement à verser à la recourante une indemnité de 3'000 fr. à titre de dépens.
4. Le dossier est renvoyé à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
4. Le dossier est renvoyé à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Ire Cour d'appel du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg.
Lausanne, le 28 mars 2003
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4049519c-2323-4b0e-94e2-55bd8b9a9f36', 'f63b220e-d36c-407a-8a78-fe2fd4f52bea', 'afdee37a-6876-49ec-adae-f6db2e66fdfb', 'e673b3c1-5b3d-4511-8f9e-02fb23239f32', '5e0eb9bf-6276-4799-8e99-c66964aa4190', 'a4e2453a-e9e2-491f-8f6b-bb624e3d008a', '642a1669-b118-4055-97b7-e976ff3dc0ca', 'c7f49aab-9184-4cc0-ae8c-063019f03726', '250ba83b-0630-4b98-b5c0-5452798d08be', 'b60b3d5d-a19d-43ca-8e0b-0edc3350b523', '81fe7105-9373-4411-a1ef-51d5d2313465', '429e8d1f-a9c8-43d6-9705-5f3f2303ddc2', 'b60b3d5d-a19d-43ca-8e0b-0edc3350b523', '399d42fb-66d3-4232-aa2d-0c714b8ddf93', '399d42fb-66d3-4232-aa2d-0c714b8ddf93', '0c142500-6c93-48ad-8da1-f84ba2c405d9', '0c142500-6c93-48ad-8da1-f84ba2c405d9', '581effbb-dc06-4ac7-b68f-5cc4489e0569'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
f805406c-76b2-41b6-9a56-8b5f3986db64 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. X._ ist diplomierte Physiotherapeutin. Nachdem sie zunächst selbständig tätig war, gründete sie am 21. Dezember 2009 die "Y._ GmbH" mit Sitz in B._. X._ ist die einzige Gesellschafterin dieser GmbH und zugleich bei dieser als Physiotherapeutin angestellt.
In der Pfändungsgruppe Nr. ... vollzog das Betreibungsamt A._ am 2. Februar 2010 die Pfändung über X._. Gemäss Pfändungsurkunde vom 15. März 2010 besitzt die Schuldnerin kein pfändbares Vermögen. Gegen diese Pfändungsurkunde reichte die Gläubigerin Z._ AG am 25. März 2010 Beschwerde beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ein. Mit Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen wurde das Verfahren aus ausstandsrechtlichen Gründen an das Kreisgericht Toggenburg überwiesen; dessen Einzelrichter wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Juni 2010 ab.
B. Dagegen erhob die Z._ AG am 2. Juli 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht St. Gallen. Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 14. September 2010 teilweise gut, hob die Pfändungsurkunde vom 15. März 2010 auf und wies das Betreibungsamt an, "die Angemessenheit des Einkommens der Schuldnerin zu überprüfen sowie diejenigen Gegenstände der Schuldnerin bzw. der "Y._ GmbH" zu pfänden, welche weder zu einer rationellen und konkurrenzfähigen Ausübung des Berufs notwendig sind noch tatsächlich benutzt werden."
C. Diesen Entscheid ficht X._ mit Beschwerde vom 4. Oktober 2010 vor der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts an. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eventualiter Nichteintreten auf die betreibungsrechtliche Beschwerde der Gegenpartei infolge Rechtsmissbrauchs sowie subeventualiter die Rückweisung des Entscheids an die Vorinstanz im Sinne ihrer Ausführungen.
Mit Verfügung vom 4. November 2010 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung dem Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung stattgegeben. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein Beschwerdeentscheid einer oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, gegen den - unabhängig vom Streitwert - die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich ergriffen werden kann (<ref-law> i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die zehntägige Beschwerdefrist wurde vorliegend gewahrt (<ref-law>).
2. Die Vorinstanz hat die Pfändungsurkunde vom 15. März 2010, wonach X._ keinerlei pfändbares Vermögen besitzt, aufgehoben und die Sache mit Weisungen an das Betreibungsamt zurückgewiesen (siehe Sachverhalt, B.).
Rückweisungsentscheide sind - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - Zwischenentscheide im Sinne von <ref-law> (<ref-ruling> E. 1.2 S. 138). Dies gilt selbst dann, wenn nebst der Rückweisung auch über einen materiellrechtlichen Teilaspekt des Rechtsstreits (z.B. über eine von mehreren Anspruchsvoraussetzungen) entschieden wird (<ref-ruling> E. 1.3.2 S. 140).
3. Ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid kann unter den in <ref-law> verankerten Voraussetzungen angefochten werden, wenn er entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (lit. a) oder aber wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid zur Folge hätte und dadurch ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde (lit. b).
Im Rahmen seiner Begründungspflicht obliegt es dem Beschwerdeführer, im Einzelnen dazulegen, weshalb die Voraussetzungen im Sinne von <ref-law> gegeben sind (<ref-ruling> E. 1.2 S. 429), es sei denn, diese lägen ohne weiteres auf der Hand (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 632). Vorliegend führt die Beschwerdeführerin nicht aus, warum ein Fall von <ref-law> gegeben sein soll, und ein solcher liegt im Übrigen auch nicht auf der Hand. Insofern kann auf die Beschwerde im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden.
4. Die Beschwerdeführerin beruft sich auch auf "Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz". Einleitend legt sie dazu dar : "Zu bemerken ist aber noch das höchst befremdende Vorgehen des Beschwerdeführers [gemeint ist die Z._ AG], was ich im Verfahren vor der Vorinstanz noch nicht erwähnte." Bei diesen Ausführungen handelt es sich somit um vor Bundesgericht unzulässige Noven (vgl. <ref-law>), weshalb darauf nicht einzutreten ist. Im Übrigen kann vorliegend von einer Rechtsverweigerung im Sinne von <ref-law> schon deshalb nicht die Rede sein, weil die Vorinstanz einen Entscheid weder unrechtmässig verweigert noch verzögert hat.
5. Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Damit ist freilich nichts darüber gesagt, ob insbesondere die vorinstanzlich angeordnete Pfändungsanweisung rechtmässig ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>). Da die Beschwerdegegnerin 1 mit ihrem Antrag zum Gesuch um aufschiebende Wirkung unterlegen und ohnehin anwaltlich nicht vertreten ist, besteht für ihre diesbezügliche Stellungnahme kein Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 4 S. 446). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. November 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Schwander | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['48c5cf39-c9a9-47ae-bbec-73c32f823de0', '1d7a2626-7402-46f6-bf2d-ae6897b6220a', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
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Faits:
A. X._ est soupçonné par les autorités douanières d'être à l'origine de deux importations illégales de viande découvertes en été 2000. Une enquête a été ouverte par la Direction d'arrondissement des douanes de Genève, Service des enquêtes de Lausanne (D III). X._ a tenté d'avoir accès au dossier complet, ce qui lui a été refusé une première fois au mois de novembre 2000, alors qu'il n'était pas encore inculpé, puis une deuxième fois au mois de septembre 2001, après son inculpation. Ces deux refus ont donné lieu à des plaintes devant la Chambre de céans qui ont été rejetées (arrêts 8G.70/2000 du 9 janvier 2001 et 8G.78/2001 du 11 décembre 2001).
A. X._ est soupçonné par les autorités douanières d'être à l'origine de deux importations illégales de viande découvertes en été 2000. Une enquête a été ouverte par la Direction d'arrondissement des douanes de Genève, Service des enquêtes de Lausanne (D III). X._ a tenté d'avoir accès au dossier complet, ce qui lui a été refusé une première fois au mois de novembre 2000, alors qu'il n'était pas encore inculpé, puis une deuxième fois au mois de septembre 2001, après son inculpation. Ces deux refus ont donné lieu à des plaintes devant la Chambre de céans qui ont été rejetées (arrêts 8G.70/2000 du 9 janvier 2001 et 8G.78/2001 du 11 décembre 2001).
B. L'enquête suit son cours et, selon l'administration, elle nécessite encore l'audition de certaines personnes, dont l'inculpé qui est convoqué depuis le mois de juin 2002, mais allègue sans cesse des empêchements.
B. L'enquête suit son cours et, selon l'administration, elle nécessite encore l'audition de certaines personnes, dont l'inculpé qui est convoqué depuis le mois de juin 2002, mais allègue sans cesse des empêchements.
C. Le 12 novembre 2002, le Service des enquêtes a refusé au mandataire de l'inculpé la consultation de l'intégralité des pièces du dossier, un accès partiel étant autorisé, au motif que l'intérêt de l'enquête officielle, non encore close, l'exigeait (<ref-law>, 27 al. 1 let. c PA).
Par une décision du 10 décembre 2002, la Direction générale des douanes (ci-après: DGD) a rejeté la plainte de l'inculpé contre le refus d'accès à la totalité des pièces du dossier.
Par une décision du 10 décembre 2002, la Direction générale des douanes (ci-après: DGD) a rejeté la plainte de l'inculpé contre le refus d'accès à la totalité des pièces du dossier.
D. L'inculpé saisit la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral d'une plainte du 13 décembre 2002, tendant à l'annulation de la décision de la DGD du 10 décembre 2002, à un accès complet au dossier, à la suspension de la procédure devant un tribunal tant que l'enquête ne sera pas terminée et à la possibilité de compléter sa plainte, le tout sous suite de frais et dépens.
D. L'inculpé saisit la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral d'une plainte du 13 décembre 2002, tendant à l'annulation de la décision de la DGD du 10 décembre 2002, à un accès complet au dossier, à la suspension de la procédure devant un tribunal tant que l'enquête ne sera pas terminée et à la possibilité de compléter sa plainte, le tout sous suite de frais et dépens.
E. Dans sa réponse du 24 décembre 2002, dont le plaignant a reçu un double (sans les annexes), la DGD conclut au rejet de la plainte, dans la mesure de sa recevabilité, sous suite de frais.
Cette autorité précise que l'inculpé fait l'objet de deux autres procédures antérieures pour contrebande de viande, dont l'une en est au stade du jugement par le Tribunal correctionnel. | La Chambre considère en droit:
La Chambre considère en droit:
1. Le plaignant, sous ch. 3 p. 4 de son mémoire, affirme qu'il est convoqué à une audience préliminaire devant le Tribunal correctionnel et qu'une audience d'instruction ainsi que de jugement aura lieu durant le premier trimestre de 2003. Il estime arbitraire la transmission d'un dossier au tribunal sans que l'enquête soit totalement close alors qu'elle concerne le recourant pour des mêmes faits. Les droits de la défense seraient bafoués car celle-ci n'aurait pas eu l'occasion de faire administrer de nouvelles preuves. Ainsi, toutes procédures devant le tribunal devraient être suspendues.
Dans sa réponse, la DGD précise que l'affaire déférée au Tribunal correctionnel est totalement indépendante de celle pour laquelle la consultation du dossier est en partie refusée au plaignant. Il s'agit d'importations illégales de viande commises entre 1993 et 1995 qui ont donné lieu à une enquête close depuis 1996. Cette affaire a d'ailleurs fait l'objet de l'<ref-ruling> (n° 8G.79/2002) relatif à la délégation de la compétence de juger.
Dans ces conditions, on ne discerne pas en quoi il serait arbitraire et contraire aux droits de la défense de faire juger par un tribunal un accusé pour des infractions qui ont fait l'objet d'une enquête terminée. L'existence d'autres enquêtes encore en cours sur d'autres infractions imputées à l'accusé ne doit pas faire obstacle au jugement d'une infraction pour laquelle l'enquête est close; dans le cas contraire, il suffirait à l'auteur de commettre une nouvelle infraction, chaque fois qu'une enquête est déclarée close, pour empêcher le jugement des actes délictueux précédents. Il n'y a donc pas lieu d'ordonner ici la suspension demandée, qui concerne une autre procédure.
Sur ce point, la plainte doit être rejetée dans la mesure où elle est recevable.
Sur ce point, la plainte doit être rejetée dans la mesure où elle est recevable.
2. L'art. 27 al. 1 let. c PA, applicable par renvoi prévu à l'<ref-law>, dispose que l'autorité ne peut refuser la consultation de pièces que si l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige. La limitation du droit d'être entendu, en tout cas avant la clôture de l'instruction, n'est en principe contraire ni à l'art. 29 al. 2 Cst., précédemment art. 4 aCst., ni à l'art. 6 CEDH (<ref-ruling> consid. 2c/bb p. 245).
D'après le plaignant, sans accès à l'intégralité du dossier, il lui serait impossible de préparer l'ultime audition ainsi que d'apporter tous les éléments nécessaires à sa défense avant la clôture de l'enquête; un accès illimité au dossier ne ferait courir aucun risque pour le bon déroulement de l'enquête car elle toucherait à sa fin. Le refus systématique de l'administration constituerait un abus de pouvoir manifeste et il serait mensonger d'invoquer ici l'intérêt de l'instruction.
Au contraire, la DGD précise, dans sa réponse, que la clôture de l'enquête n'apparaît plus comme imminente car de nouveaux éléments ont été versés au dossier, ce qui renforcerait d'autant les limites à imposer à la consultation. On se trouverait ainsi dans une situation de fait quasi identique à celle qui existait lorsque la Chambre de céans a statué le 11 décembre 2001 (arrêt 8G.78/2001); les motifs de cet arrêt demeureraient valables aujourd'hui.
Tout d'abord, le recourant, qui n'a pas procédé à la consultation partielle du dossier proposée par l'administration, ne saurait se plaindre de n'avoir pu prendre connaissance de cette part du dossier. Surtout, le recourant, sous différents motifs, ne donne pas suite aux convocations de l'autorité d'instruction depuis juin 2002, ce qui empêche de l'entendre sur les faits nouveaux apparus en cours d'enquête. Or, l'intérêt public au bon déroulement de l'enquête justifie qu'un certain effet de surprise puisse être préservé et, par exemple, que le recourant puisse être confronté aux déclarations de tiers.
Au surplus, lorsque l'inculpé aura pu être entendu de façon complète, on ne discerne pas de motifs justifiant le refus de consulter le dossier. Du moins, en l'état, il n'est pas allégué d'indices concrets permettant de penser que l'inculpé, par son comportement, puisse empêcher le bon déroulement de l'enquête au point qu'un tel refus se justifie au-delà de son audition.
Cela étant, on ne saurait admettre que la DGD aurait abusé de son pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 27 al. 1 let. c PA. La plainte est à cet égard mal fondée.
Cela étant, on ne saurait admettre que la DGD aurait abusé de son pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 27 al. 1 let. c PA. La plainte est à cet égard mal fondée.
3. Le plaignant s'en prend à la brièveté du délai de 3 jours fixé à l'<ref-law> qui serait contraire aux droits de la défense et à la CEDH. Il demande un délai supplémentaire pour compléter son argumentation et se dit prêt à recourir à Strasbourg en cas de maintien de cette règle par le Tribunal fédéral.
On ne saurait donner raison au plaignant pour les motifs qui suivent.
En premier lieu, le délai de 3 jours critiqué est prévu dans une loi fédérale que le Tribunal fédéral est tenu d'appliquer, obligation qui découle de l'art. 191 Cst.; or, selon l'<ref-law> auquel renvoie l'<ref-law>, un délai légal ne peut pas être prolongé. Quant à une violation de la CEDH, on ne discerne pas en quoi tout délai de 3 jours devrait être considéré, en soi, comme contraire à l'art. 6 CEDH ou comme devant nécessairement conduire à un déni de justice au sens de l'art. 29 al. 1 Cst. D'ailleurs, on trouve des délais identiques dans d'autres dispositions légales. Il en va ainsi par exemple de l'<ref-law> où, dans le domaine des mesures de contrainte, le chef de l'administration est tenu d'agir au plus tard le troisième jour ouvrable; de même, un délai de recours de 3 jours a été jugé admissible en matière de votation cantonale (<ref-ruling> consid. 3b).
Certes, il s'agit d'un délai très court qui peut se révéler trop bref dans certaines circonstances, par exemple lorsque des recherches approfondies sont nécessaires. On peut également noter que, récemment, un délai de 3 jours prévu à l'art. 217 PPF pour recourir contre les actes du juge d'instruction a été porté à 5 jours (FF 1998 1283, art. 217). Il est possible qu'une telle modification puisse se justifier en droit pénal administratif, mais il appartient au législateur de se déterminer.
En second lieu, il ne faut pas perdre de vue qu'un délai bref favorise la célérité de la procédure, ce qui, en général, est avantageux pour toutes les parties. Cela ne conduit pas, dans la règle, à un déni de justice car le litige porte le plus souvent sur une question précisément délimitée tel un acte de procédure particulier; ainsi, un recours contre celui-ci peut être formé sans longues recherches ou consultations.
En l'espèce, on ne saurait considérer que l'art. 6 CEDH ait été violé. L'objet du litige était très restreint et l'intéressé connaissait parfaitement l'affaire pour avoir déjà recouru deux fois sur les mêmes points. Au demeurant, on constate que la brièveté du délai ne l'a pas empêché de rédiger un mémoire et de faire valoir des arguments pertinents devant une juridiction.
En conséquence, la prolongation du délai demandée ne saurait être accordée.
En conséquence, la prolongation du délai demandée ne saurait être accordée.
4. Dans la mesure où elle est recevable, la plainte est mal fondée. Un émolument judiciaire est mis à la charge du plaignant (art. 156 OJ en liaison avec l'<ref-law>). | Par ces motifs, la Chambre prononce:
1. La plainte est rejetée dans la mesure où elle est recevable.
1. La plainte est rejetée dans la mesure où elle est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge du plaignant.
2. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge du plaignant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du plaignant et à l'Administration fédérale des douanes.
Lausanne, le 5 février 2003
Au nom de la Chambre d'accusation
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_012 | Federation | null | null | null | penal_law | Strafprozessrecht | ['27be3343-ce93-4fee-834d-0f6efda5fb06', '32d89419-e4b3-4b1a-88f4-2f4b188bdd86', '2d927a77-61da-4c79-9b57-52e1bf9c6d5b'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '01fda2df-3003-4916-80e4-6f40a2cb069e', '9a6c1879-6480-48b9-a626-bd07ed1e9400', 'da217cbb-b11c-4ff8-bce0-c32a065c48b3', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
f80695e1-6070-403c-bcac-47bea887781e | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde der S._ vom 10. Januar 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. November 2012 sowie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung,
in die Verfügung des Bundesgerichts vom 14. Januar 2013, worin S._ auf die gesetzliche Regelung der Beschwerdefrist sowie die nicht mögliche Erstreckung der Rechtsmittelfrist hingewiesen worden ist, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (<ref-law>); die Bestimmungen der <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287); eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.; vgl. auch LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 51 und 53 sowie 61 zu <ref-law> und dortige weitere Hinweise),
dass die Beschwerde vom 10. Januar 2013 diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie sich nicht in konkreter und hinreichend substanziierter Weise mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgebenden Erwägungen der Vorinstanz (insbesondere bezüglich der Befristung der ab 1. Dezember 2008 bis 31. März 2009 zugesprochenen ganzen Invalidenrente) auseinandersetzt und namentlich weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht im Sinne von Art. 95 f. BGG Recht verletzt resp. - soweit überhaupt beanstandet - den Sachverhalt gemäss <ref-law> qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte,
dass die Beschwerdeführerin zwar gegenüber dem im vorinstanzlichen Entscheid als schlüssig erachteten Gutachten verschiedene Einwendungen erhebt und - in Vorbringung insbesondere appellatorischer Kritik - andere medizinische Berichte erwähnt, die nach ihrer Auffassung eine zutreffendere Beweiswürdigung ergeben, ohne indessen in konkreter und hinreichend substanziierter Weise aufzuzeigen, inwiefern das vorinstanzliche Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG bzw. eine entscheidwesentliche, offensichtlich unrichtige oder als auf einer Rechtsverletzung beruhende Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> begangen haben sollte (vgl. dazu statt vieler: Urteile 8C_511/2011 vom 4. August 2011 und 8C_303/2011 vom 23. Mai 2011 mit Hinweisen),
dass deshalb keine hinreichende Begründung und somit kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, wobei die Beschwerdeführerin auf die gesetzliche Regelung der Beschwerdefrist sowie die nicht mögliche Erstreckung der Rechtsmittelfrist in der Verfügung des Bundesgerichts vom 14. Januar 2013 ausdrücklich hingewiesen worden ist,
dass demnach auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (<ref-ruling> E. 2.4 S. 247) - in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (<ref-law>), womit sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist,
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. Februar 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f80708f6-9267-444d-9bf7-673378c227b2 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A._ wurde im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt in Langenthal am 12. März 2012 festgenommen. Ihm wurde am 13. März 2012 Rechtsanwältin Y._ und nach deren Entlassung am 16. September 2013 Rechtsanwältin X._ als amtliche Verteidigerinnen beigegeben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, stellte am 29. Dezember 2014 das Verfahren gegen A._ teilweise (betreffend vorsätzliche Tötung, eventuell Mord und Vergewaltigung) ein.
Rechtsanwältin X._ reichte für sich und für Rechtsanwältin Y._ eine Honorarnote ein. Die amtlichen Verteidigerinnen stellten unter anderem einen Aufwand von 106.55 Stunden (Rechtsanwältin Y._) respektive 12.4 Stunden (Rechtsanwältin X._) zum Stundenansatz von Fr. 250.-- und Fr. 200.-- (jeweils zuzüglich MWSt.) in Rechnung.
Die Staatsanwaltschaft sprach den amtlichen Verteidigerinnen eine Entschädigung von insgesamt Fr. 23'333.35 zu. Ihr Honorar bemass sie gestützt auf einen Stundenansatz von Fr. 200.-- (nebst MWSt.).
Das Obergericht des Kantons Bern wies die von den Rechtsanwältinnen Y._ und X._ gegen die Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidigung erhobene Beschwerde am 20. März 2015 ab.
B.
Die Rechtsanwältinnen Y._ und X._ führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und sie seien für die amtliche Verteidigung mit einem Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. | Erwägungen:
1.
Beschwerdegegenstand ist ein Beschluss der Beschwerdekammer des Berner Obergerichts. Er betrifft die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern den Beschwerdeführerinnen als amtliche Verteidigerinnen für das Untersuchungsverfahren zugesprochene Entschädigung. Die Beschwerdeführerinnen sind berechtigt, den vorinstanzlichen Entscheid mit Beschwerde in Strafsachen anzufechten (<ref-ruling> E. 1.7 S. 216; Urteil 6B_151/2013 vom 26. September 2013 E. 1, nicht publiziert in <ref-ruling>; je mit Hinweisen).
2.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, der amtlichen Verteidigung sei bei Obsiegen die volle Entschädigung zuzusprechen, und der Stundenansatz sei auf Fr. 250.-- zu bemessen. Sie erheben eine Vielzahl von Rügen und bringen vor, die Vorinstanz verletze Art. 5, 8, 9, 26, 27 und 29 BV, Art. 6 und 14 EMRK, <ref-law>, <ref-law> sowie Art. 10, 11, 23, 24 und 26 KV/BE.
2.1. Ausgehend von der eingereichten Honorarnote und indem die Vorinstanz den Aufwand in Bezug auf die eingestellten Verfahrenspunkte auf drei Viertel des Gesamtaufwands bemisst, entschädigt sie die Beschwerdeführerinnen mit einem Stundenansatz von Fr. 200.-- gemäss Art. 1 der Verordnung des Kantons Bern über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711). Die Vorinstanz verweist im Wesentlichen auf die Ausführungen der Berner Generalstaatsanwaltschaft und begründet die Entschädigungsregelung mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung und der EAV. Diese lege den Stundenansatz für die amtliche Verteidigung einheitlich und unabhängig vom Verfahrensausgang auf Fr. 200.-- fest. Dieser kantonale Anwaltstarif sei mithin der gleiche wie im Kanton Graubünden, dessen Regelung in <ref-ruling> nicht beanstandet worden sei. Die Vorinstanz greift in der Folge verschiedene Argumente der Beschwerdeführerinnen auf, etwa die Ungleichbehandlung der amtlichen Verteidigung bei Schuld- und Freispruch respektive Verfahrenseinstellung und die unterschiedliche Entschädigung je nach Rechtsgebieten, die behauptete echte Gesetzeslücke und die Verletzung der Wirtschaftsfreiheit. Sie hält abschliessend fest, das Bundesgericht habe in <ref-ruling> festgehalten, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richte sich nur nach <ref-law>, eine volle Entschädigung im Fall des Obsiegens könne auch nicht aus <ref-law> abgeleitet werden und der Gesetzgeber habe in der StPO auf die Durchsetzung einer vollen Entschädigung verzichtet. Dies sei im Urteil 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 (den Kanton Bern betreffend) bestätigt worden (Entscheid S. 4 ff.).
2.2. Die Beschwerdeführerinnen, welche zwar einleitend die vorinstanzlichen Erwägungen wiedergeben (Beschwerde S. 3 und 4), befassen sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid. Wohl wendet das Bundesgericht Bundesrecht von Amtes wegen an (<ref-law>). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Vielmehr müssen sich die Beschwerdeführerinnen, um der Begründungspflicht im Sinne von <ref-law> zu genügen, mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (<ref-ruling> E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht) gerügt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begründung. Eine solche Rüge prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2 S. 228; <ref-ruling> E. 4.2.3 S. 5; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).
Unabdingbar ist damit eine eingehende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Eine solche fehlt hier. Die Beschwerdeführerinnen beschränken sich darauf, ihre Rechtsschrift im kantonalen Beschwerdeverfahren wiederzugeben (Beschwerde S. 5 - 15). Damit klammern sie den angefochtenen Beschluss nahezu ganz aus. Die Vorinstanz hat beispielsweise zu Recht festgehalten, dass die frühere Rechtsprechung zu den kantonalen Strafprozessgesetzen überholt ist (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 263 f.). Ohne darauf einzugehen, stellen die Beschwerdeführerinnen wie bereits im kantonalen Verfahren wiederholt auf entsprechende Entscheide ab (vgl. etwa Beschwerde S. 5, 9, 10, 11 und 13). Die Beschwerde genügt den qualifizierten Begründungsanforderungen über weite Strecken nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>). Dies gilt insbesondere, soweit die Beschwerdeführerinnen in Bezug auf die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen (inkl. kantonale verfassungsmässige Rechte) ihre Ausführungen im kantonalen Verfahren wörtlich wiederholen. Ebenso wenig einzutreten ist schliesslich auf die unklare und den Begründungsanforderungen nicht genügende Rüge, die "Anwendung des KAG" (Anwaltsgesetz des Kantons Bern vom 28. März 2006; BSG 168.11) durch die Vorinstanz sei unhaltbar (Beschwerde S. 9). Unbekannt ist, ob die Beschwerdeführerinnen eine unhaltbare Anwendung von Art. 42 KAG geltend machen (dessen Absatz 1 sie im Übrigen unrichtig wiedergeben). Sollte dies der Fall sein, bleibt gleichwohl Folgendes zu bemerken. Gestützt auf Art. 42 Abs. 4 KAG erliess der Regierungsrat des Kantons Bern die EAV, welche am 1. Januar 2011 mit der StPO in Kraft trat. Rechtsanwälte sind für amtliche Mandate von Verfassung wegen angemessen zu honorieren, wobei nach ständiger Rechtsprechung es als zulässig erachtet wird, das Honorar für amtliche Mandate im Vergleich zu jenem der freien Mandate tiefer anzusetzen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 126 f. mit Hinweisen). Sehen die Anwaltstarife der Kantone ein reduziertes Honorar für die amtliche Verteidigung vor, gelangen sie unabhängig vom Prozessausgang und damit auch bei Obsiegen zur Anwendung (<ref-ruling> E. 2 S. 262 ff. mit Hinweisen).
2.3. Die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen, wonach die obsiegende Partei im Zivil- und Verwaltungsverfahren Anspruch auf die volle Entschädigung habe und der vorinstanzliche Entscheid zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung führe, sind nicht geeignet, eine Verletzung von Grundrechten (Art. 8 und 29 BV; Art. 6 und 14 EMRK; Art. 10 und 26 KV/BE) zu begründen. Das Bundesgericht prüfte in <ref-ruling> die nur teilweise Entschädigung des amtlichen Verteidigers eines obsiegenden Beschuldigten gestützt auf das frühere Gesetz über das Strafverfahren des Kantons Bern. Es hielt fest, für eine unterschiedliche Behandlung der Entschädigungsansprüche der amtlich und privat verteidigten obsiegenden Beschuldigten liessen sich den kantonalen Bestimmungen keine Anhaltspunkte entnehmen. Eine Kürzung des Honorars bewirke auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen einem amtlichen Verteidiger bei Freispruch oder Aufhebung der Strafverfolgung ohne Kostenfolge und einem obsiegenden amtlichen Anwalt in einem Zivilprozess oder in der Verwaltungsrechtspflege. Es bejahte eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts (vgl. BGE, a.a.O., E. 3d S. 115 f.). Auf diese Erwägungen berufen sich die Beschwerdeführerinnen. Ihre Argumentation dringt nicht durch. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung regelt die StPO die Entschädigung der amtlichen Verteidigung bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nicht explizit. Art. 429 Abs. 1 lit. a und Art. 436 Abs. 2 StPO betreffen die Kosten einer Wahlverteidigung und sind auf die amtliche Verteidigung nicht anwendbar. Ihre Entschädigung richtet sich allein nach <ref-law>. Die Rechtsprechung zu den kantonalen Strafprozessgesetzen ist insoweit überholt (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 263 f.). Sie ist für die Interpretation der StPO nicht massgebend (Urteil 6B_144/2012 vom 16. August 2012 E. 1.2) und kann hier nicht herangezogen werden.
2.4. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit im Sinne von <ref-law> und Art. 23 KV/BE. Sie wiederholen auch hier ihre kantonale Beschwerde. Ergänzend führen sie aus, auf den vom Bundesgericht in <ref-ruling> als angemessen erachteten Stundenansatz von Fr. 180.-- (zuzüglich MWSt.) könne nicht ohne Weiteres abgestellt werden. Der Entscheid liege rund neun Jahre zurück, und die Kostendeckung einer Anwaltskanzlei sei nicht mehr gleich wie im Jahre 2006. Ein zusätzlicher Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit liege darin, dass die verurteilte Person nach <ref-law> die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar bezahlen müsse, während die freigesprochene Person die Differenz nicht bezahlen müsse (Beschwerde S. 14 f.).
Die Rüge erfolgt ohne Grund. Die eigentliche Tätigkeit als amtlicher Verteidiger fällt nicht in den Geltungsbereich von <ref-law> (<ref-ruling> E. 4.1 S. 127 mit Hinweisen; KLAUS VALLENDER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 10 zu <ref-law>). Eine mittelbare Verletzung der Wirtschaftsfreiheit liegt erst vor, wenn die Entschädigung die Selbstkosten nicht zu decken und einen bescheidenen Verdienst nicht zu gewährleisten vermag. Um vor der Verfassung standzuhalten, muss sich die Entschädigung für einen amtlichen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt in der Grössenordnung von 180 Franken pro Stunde (zuzüglich MWSt.) bewegen (<ref-ruling> E. 8.6 und 8.7 S. 217 f.). Diese Rechtsprechung wurde mehrfach und auch kürzlich bestätigt (<ref-ruling> E. 3.2 S. 127; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 263; <ref-ruling> E. 5.1 ff. S. 187 ff.; Urteile 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.3; 6B_856/2014 vom 10. Juli 2015 E. 2.4; 5A_86/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 3.3). Darauf ist hier nicht zurückzukommen. Der Stundenansatz von Fr. 200.-- liegt darüber und ist verfassungskonform. Ebenso wenig können die Beschwerdeführerinnen aus <ref-law> etwas für ihren Standpunkt gewinnen. Diese Bestimmung will die zu den Verfahrenskosten verurteilten Personen gleichstellen. Es geht nicht um eine Gleichstellung der amtlichen mit der privaten Verteidigung. Dass die amtliche Verteidigung die Differenz zwischen dem vollen Honorar und der amtlichen Entschädigung nur bei Verurteilung des Beschuldigten zu den Verfahrenskosten einfordern kann, muss hingenommen werden (<ref-ruling> E. 2.2.3 S. 264).
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. November 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Faga | CH_BGer_011 | Federation | 24 | 5 | 58 | null | nan | ['c84f0e04-5491-4b42-8a62-5c57649c986b', '0a4c57c6-ecbe-4305-a936-c784df697395', '0a4c57c6-ecbe-4305-a936-c784df697395', '0a4c57c6-ecbe-4305-a936-c784df697395', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '6e5c5912-d72a-4efe-aa99-6bbcbf86d558', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '0a4c57c6-ecbe-4305-a936-c784df697395', 'd4adb1e6-d580-4d1f-828f-7d55819ee627', '0a4c57c6-ecbe-4305-a936-c784df697395', '33b92edb-fe47-4a95-adf7-eda7d9b78018', '0a4c57c6-ecbe-4305-a936-c784df697395', 'f72c350f-1190-4bf9-84a8-0f8a420f18ef', 'd4adb1e6-d580-4d1f-828f-7d55819ee627', 'f72c350f-1190-4bf9-84a8-0f8a420f18ef', 'd4adb1e6-d580-4d1f-828f-7d55819ee627', '0a4c57c6-ecbe-4305-a936-c784df697395', '45ae4c66-df93-4cd0-a254-8fe16724e56f', 'c1d892ff-5606-4d70-9a7c-ec7078b199e9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f8072a20-e0e2-4a89-aa43-55a2ce84d693 | 2,007 | fr | Faits :
Faits :
A. X._, ressortissant togolais né le 16 juillet 1982 (en réalité le 14 janvier 1973, selon une lettre de son mandataire du 10 avril 2006), fils adoptif de Y._, a déposé le 8 août 1997 une demande d'autorisation d'établissement pour vivre auprès de son père biologique, W._, citoyen suisse résidant à Genève. Cette demande a été rejetée le 23 mars 1998. Le 31 août 1998, l'intéressé a déposé, sous le nom de O._, une demande d'asile en Suisse, qui a été rejetée le 21 janvier 1999. Il a été refoulé le 25 juillet 1999 et a fait l'objet, le 19 octobre 1999, d'une mesure d'interdiction d'entrée en Suisse et au Liechtenstein, valable jusqu'au 18 octobre 2001.
Le 29 septembre 2001, X._ a épousé, à Annemasse, Z._, ressortissante Suisse, et obtenu de ce fait une autorisation de séjour au titre du regroupement familial, délivrée par l'Office cantonal de la population du canton de Genève (ci-après: l'Office cantonal). Les époux se sont séparés en avril 2004. Un premier jugement de divorce du 3 juin 2005, rendu par défaut du défendeur, a été mis à néant le 23 mars 2006. Le second jugement de divorce est devenu définitif et exécutoire le 30 janvier 2007.
Depuis 1999, X._ a occupé les services de police à de nombreuses reprises, notamment pour consommation et vente de produits stupéfiants, vol à l'étalage, viol et lésions corporelles.
Selon certificats médicaux des 2 mars, 20 avril et 9 juin 2006, X._ souffre de troubles d'ordre psychique (troubles mentaux et du comportement liés à l'utilisation du cannabis et troubles de la personnalité) se traduisant par des réactions excessives et mal maîtrisées et l'empêchant de gérer ses affaires sociales et financières. Le 22 septembre 2006, le Tribunal tutélaire du canton de Genève a prononcé la curatelle volontaire de l'intéressé.
Selon certificats médicaux des 2 mars, 20 avril et 9 juin 2006, X._ souffre de troubles d'ordre psychique (troubles mentaux et du comportement liés à l'utilisation du cannabis et troubles de la personnalité) se traduisant par des réactions excessives et mal maîtrisées et l'empêchant de gérer ses affaires sociales et financières. Le 22 septembre 2006, le Tribunal tutélaire du canton de Genève a prononcé la curatelle volontaire de l'intéressé.
B. Par décision du 13 juillet 2006, l'Office cantonal a refusé de prolonger l'autorisation de séjour de X._ et imparti à celui-ci un délai de départ échéant le 13 octobre 2006. Il a considéré, en particulier, que l'union conjugale de l'intéressé était vidée de toute substance et que l'invocation de son mariage pour poursuivre son séjour en Suisse était constitutive d'un abus de droit.
B. Par décision du 13 juillet 2006, l'Office cantonal a refusé de prolonger l'autorisation de séjour de X._ et imparti à celui-ci un délai de départ échéant le 13 octobre 2006. Il a considéré, en particulier, que l'union conjugale de l'intéressé était vidée de toute substance et que l'invocation de son mariage pour poursuivre son séjour en Suisse était constitutive d'un abus de droit.
C. Saisie d'un recours dirigé contre la décision de l'Office cantonal du 13 juillet 2006, la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève (ci-après: la Commission cantonale de recours) l'a rejeté, par décision du 20 mars 2007. Elle a retenu en substance que l'intéressé, divorcé, ne pouvait plus se prévaloir de l'art. 7 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20) et que des motifs d'opportunité (absence d'intégration socio-professionnelle, comportement, dépendance de l'assistance publique) s'opposaient à la prolongation de son autorisation de séjour sur la base de la libre appréciation que lui conféraient les art. 4 et 16 LSEE.
C. Saisie d'un recours dirigé contre la décision de l'Office cantonal du 13 juillet 2006, la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève (ci-après: la Commission cantonale de recours) l'a rejeté, par décision du 20 mars 2007. Elle a retenu en substance que l'intéressé, divorcé, ne pouvait plus se prévaloir de l'art. 7 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20) et que des motifs d'opportunité (absence d'intégration socio-professionnelle, comportement, dépendance de l'assistance publique) s'opposaient à la prolongation de son autorisation de séjour sur la base de la libre appréciation que lui conféraient les art. 4 et 16 LSEE.
D. X._ a déposé au Tribunal fédéral un recours en matière de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire contre la décision de la Commission cantonale de recours du 20 mars 2007. Il demande, sous suite de dépens, d'annuler la décision attaquée et, principalement, de le mettre au bénéfice d'une autorisation de séjour au titre du regroupement familial, subsidiairement, de renvoyer la cause à la "juridiction cantonale". Il se plaint de la violation des art. 7, 10, 14, 29 et 30 Cst., ainsi que des art. 3 et 8 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH; RS 0.101). L'intéressé sollicite également l'assistance judiciaire.
La Commission cantonale de recours et l'Office cantonal ont renoncé à déposer une réponse.
L'Office fédéral des migrations propose le rejet du recours.
L'Office fédéral des migrations propose le rejet du recours.
E. Par ordonnance du 11 mai 2007, le Président de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral a admis la requête d'effet suspensif présentée par le recourant. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis, en se fondant sur la situation réelle existant au moment du dépôt du recours, soit le 8 mai 2007 en l'espèce.
1.1 La décision entreprise date du 20 mars 2007, de sorte qu'il y a lieu d'appliquer la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110) au présent recours (<ref-law>).
1.2 Le recourant a formé, en un seul acte, un recours en matière de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire. Le second étant irrecevable en cas de recevabilité du premier (<ref-law>), il convient d'examiner si la voie du recours en matière de droit public est ouverte.
1.2 Le recourant a formé, en un seul acte, un recours en matière de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire. Le second étant irrecevable en cas de recevabilité du premier (<ref-law>), il convient d'examiner si la voie du recours en matière de droit public est ouverte.
2. D'après l'art. 83 lettre c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre des décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit.
Le recourant n'invoque pas l'art. 7 LSEE, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'examiner le recours sous cet angle. De toute façon, indépendamment du fait que le mariage de l'intéressé est maintenant dissous, il ne subsistait plus que formellement bien avant l'échéance du délai de 5 ans de l'art. 7 al. 1 2ème phrase LSEE, de sorte que le recourant aurait commis un abus de droit s'il avait fait valoir que, son mariage ayant duré plus de 5 ans, il avait droit à une autorisation d'établissement.
Sur le fond, le recourant invoque les art. 7 Cst. (respect et protection de la dignité humaine), 10 Cst. (droit à la vie et liberté personnelle), 14 Cst. (droit au mariage et à la famille) ainsi que les art. 3 CEDH (prohibition des traitements inhumains ou dégradants) et 8 CEDH (droit au respect de la vie privée et familiale).
2.1 Le recourant ne peut déduire aucun droit de séjour des art. 7 et 10 Cst. ni de l'art. 3 CEDH (arrêt 2P.116/2001 du 29 août 2001, consid. 2 lettre d/bb et les références). Quant à l'art. 14 Cst., il recoupe très largement l'art. 13 al. 1 Cst. (respect de la vie privée et familiale), disposition offrant la même garantie que l'art. 8 CEDH (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 218/219). Il suffit dès lors d'examiner la recevabilité du présent recours en matière de droit public sous l'angle de l'art. 8 CEDH.
2.1 Le recourant ne peut déduire aucun droit de séjour des art. 7 et 10 Cst. ni de l'art. 3 CEDH (arrêt 2P.116/2001 du 29 août 2001, consid. 2 lettre d/bb et les références). Quant à l'art. 14 Cst., il recoupe très largement l'art. 13 al. 1 Cst. (respect de la vie privée et familiale), disposition offrant la même garantie que l'art. 8 CEDH (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 218/219). Il suffit dès lors d'examiner la recevabilité du présent recours en matière de droit public sous l'angle de l'art. 8 CEDH.
2.2 2.2.1 Un étranger peut, selon les circonstances, se prévaloir de l'art. 8 CEDH, pour s'opposer à l'éventuelle séparation de sa famille. Encore faut-il, pour pouvoir invoquer cette disposition, que la relation entre l'étranger et une personne de sa famille ayant le droit de résider en Suisse soit étroite et effective (<ref-ruling> consid. 5.3.1 p. 211). En principe, la garantie de l'art. 8 CEDH vise avant tout la relation entre conjoints ainsi que celle entre parents et enfants mineurs vivant ensemble. Un étranger majeur ne peut invoquer l'art. 8 CEDH que s'il se trouve dans un état de dépendance particulier par rapport à des membres de sa famille établis en Suisse en raison, par exemple, d'un handicap ou d'une maladie grave (<ref-ruling> consid. 1d et 1e p. 261; <ref-ruling> consid. 2c et 2d p. 5/6).
2.2.2 Le recourant, âgé de 25 ans (voire de 34 ans, cf. lettre A ci-dessus), fait valoir qu'il entretient des relations très étroites avec son père ainsi que ses frères et soeurs, tous ressortissants suisses ou étrangers titulaires d'une autorisation d'établissement. En raison de ses troubles psychiques, il serait dépendant de sa famille pour tous les aspects de la vie quotidienne, soit pour se souvenir de ses rendez-vous, pour entretenir son logement, pour avoir une alimentation équilibrée, pour gérer ses dépenses, pour se procurer et conserver un emploi.
L'extension de la protection de l'art. 8 CEDH aux ressortissants étrangers majeurs suppose l'existence d'un lien de dépendance comparable à celui qui unit les parents à leurs enfants mineurs. Le handicap ou la maladie grave doivent nécessiter une présence, une surveillance, des soins et une attention que seuls les proches parents sont généralement susceptibles d'assumer et de prodiguer. En l'espèce, il ressort clairement du dossier qu'aucun lien de cette nature n'a été tissé par le recourant avec son père ou ses frères et soeurs. Le recourant ne fait pas ménage commun avec ses proches. Après la séparation d'avec son épouse, il a vécu seul. Lors de son audition du 12 avril 2007, consécutive à la plainte de sa concubine pour violences domestiques, le recourant a indiqué qu'il vivait avec celle-ci depuis huit mois. Il mène donc sa propre existence, indépendamment de celle des membres de sa famille. On peut donc présumer que ce ne sont pas son père ou ses frères et soeurs qui s'occupent de l'entretien de son logement et de son alimentation, mais bien celle qui partage sa vie. En ce qui concerne la gestion de son budget, le recourant a sollicité et obtenu l'instauration d'une curatelle. Cependant, il n'a pas requis la désignation de son père ou de l'un de ses frères et soeurs. C'est un tiers qui exerce ce mandat. La proche famille du recourant ne s'occupe donc pas non plus de ses problèmes d'ordre financier. Il ne ressort d'ailleurs pas du dossier qu'elle lui apporterait une quelconque aide matérielle; les ressources du recourant sont essentiellement, sinon exclusivement, constituées par l'aide publique qui lui est allouée. Quant à l'apport de sa famille pour le respect de ses rendez-vous et de ses obligations professionnelles, il suffit de constater que le recourant ne s'est pas présenté à l'audience de comparution personnelle devant la Commission cantonale de recours - vraisemblablement à la suite d'un oubli - et qu'il n'a exercé une activité lucrative que très sporadiquement pour se convaincre qu'il n'est guère consistant. Sa famille ne l'a d'ailleurs pas détourné de l'oisiveté et de la quête de produits stupéfiants qui occupent l'essentiel de son temps. Ni son père, ni ses frères et soeurs ne sont donc en mesure d'exercer une quelconque surveillance ou influence positive sur le recourant.
A défaut d'un lien de dépendance accru envers son père ou ses frères et soeurs, le recourant ne peut pas invoquer valablement l'art. 8 CEDH; le recours en matière de droit public n'est donc pas non plus recevable sous l'angle de cette disposition.
2.3 Faute de droit à une autorisation de séjour, le recours en matière de droit public est irrecevable au regard de l'art. 83 lettre c ch. 2 LTF.
2.3 Faute de droit à une autorisation de séjour, le recours en matière de droit public est irrecevable au regard de l'art. 83 lettre c ch. 2 LTF.
3. 3.1 La qualité pour former un recours constitutionnel subsidiaire est subordonnée à un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (<ref-law>). Dans un arrêt du 30 avril 2007 destiné à la publication (2D_2/2007), le Tribunal fédéral a décidé que la jurisprudence rendue sous l'empire de la loi fédérale du 16 décembre 1943 d'organisation judiciaire (OJ) à propos de la qualité pour recourir dans le recours de droit public selon l'art. 88 OJ (<ref-ruling> et 121 I 267) restait valable pour définir la qualité pour recourir selon l'<ref-law>. Dès lors, l'interdiction générale de l'arbitraire découlant de l'art. 9 Cst. ne confère pas, à elle seule, une position juridique protégée au sens de l'<ref-law>, lorsque le recourant se plaint d'une mauvaise application du droit. Tel est le cas en l'espèce. Le recourant soutient, en effet, pour l'essentiel que les conditions matérielles d'une prolongation de son autorisation de séjour seraient réunies. Ainsi, le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable sur le fond.
3.2 Même s'il n'a pas qualité pour agir au fond, un recourant peut se plaindre par la voie du recours constitutionnel subsidiaire de la violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel (<ref-ruling> consid. 3c p. 312/313; cf. aussi <ref-ruling> consid. 3b p. 167), pour autant qu'il ne remette pas en cause, même de façon indirecte, la décision sur le fond (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 222).
Le recourant invoque les garanties de procédure des art. 29 et 30 Cst., soit le droit d'obtenir une décision motivée ainsi que l'administration des preuves pertinentes. Dans la mesure où le recourant invoque la violation de son droit d'être entendu en reprochant à l'autorité intimée de n'avoir pas procédé à l'audition d'un certain nombre de témoins et de n'avoir pas expressément motivé sa décision sur son droit au regroupement familial, il tend en réalité à faire effectuer un examen au fond de la décision entreprise, de sorte que le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable même sous cet angle.
Le recourant invoque les garanties de procédure des art. 29 et 30 Cst., soit le droit d'obtenir une décision motivée ainsi que l'administration des preuves pertinentes. Dans la mesure où le recourant invoque la violation de son droit d'être entendu en reprochant à l'autorité intimée de n'avoir pas procédé à l'audition d'un certain nombre de témoins et de n'avoir pas expressément motivé sa décision sur son droit au regroupement familial, il tend en réalité à faire effectuer un examen au fond de la décision entreprise, de sorte que le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable même sous cet angle.
4. Vu ce qui précède, les recours doivent être déclarés irrecevables.
Les conclusions du recourant étaient dénuées de toutes chances de succès, de sorte qu'il convient de lui refuser l'assistance judiciaire (<ref-law>).
Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires, qui seront fixés compte tenu de sa situation financière (art. 65 et 66 al. 1 LTF), et n'a pas droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les recours sont irrecevables.
1. Les recours sont irrecevables.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, à l'Office cantonal de la population et à la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 12 juillet 2007
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8', '0c1ed909-f221-4a67-b1f2-b01c95fe7b8b', 'fd2cc24c-78e5-48c2-8f84-f6fbe89cbeb1', '42519134-0aff-4d1b-bda3-b7f197ba3a63', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', '2c7e8158-18e3-4118-80c5-03493976584c', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f8078ed0-e590-4669-b762-dce814eda311 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Nachdem Leistungsgesuche des A._, vom 11. November 2002 und 27. April 2005 mit Urteilen I 556/04 vom 22. Dezember 2004 und 9C_973/2009 vom 18. März 2010 letztinstanzlich abgewiesen worden waren, meldete er sich am 31. Oktober 2012 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich veranlasste insbesondere eine bidisziplinäre Begutachtung bei Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, (Gutachten vom 26. April 2013), und PD Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, (Expertise vom 29. April 2013). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, i n dessen Rahmen A._ insbesondere eine Stellungnahme des Spitals D._, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Oktober 2013, einreichen liess, verfügte die IV-Stelle am 13. November 2013 die erneute Ablehnung des Leistungsbegehrens.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. April 2015 teilweise gut und hob die Verfügung vom 13. November 2013 mit der Feststellung auf, A._ habe ab 1. April 2013 Anspruch auf eine Viertelsrente (Ziffer 1 Dispositiv).
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei Ziffer 1 Dispositiv des angefochtenen Entscheides insofern abzuändern, als festzustellen sei, dass er Anspruch auf eine ganze Rente mit Wirkung ab 1. April 2013 habe. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Verfahren an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie nach ergänzenden medizinischen Abklärungen erneut über den Rentenanspruch befinde.
In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. | Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteil 9C_535/2014 vom 15. Januar 2015 E. 1.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2015 KV Nr. 8 S. 29). Inwiefern das kantonale Gericht offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen, erhebliche Beweise übersehen oder solche willkürlich ausser Acht gelassen haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (<ref-law>). Dies gilt namentlich bei aktenkundigen divergierenden Auffassungen über die zutreffende diagnostische oder differenzialdiagnostische psychiatrische Beurteilung und die psychiatrischen Folgenabschätzungen, welche für einen Rentenanspruch entscheidend sind. Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (z.B. Urteile 8C_616/2014 vom 25. Februar 2002 E. 1.2, in: SVR 2015 IV Nr. 26 S. 78; 9C_858/2014 vom 3. September 2015 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.
Der Versicherte leidet somatisch an einem lumbovertebralen bis lumbospondylogenen Syndrom links, welches die Arbeitsfähigkeit in adaptierten Tätigkeiten unbestrittenermassen nicht einschränkt. Streitig ist ausschliesslich die Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen und in diesem Zusammenhang insbesondere die versicherungsrechtlichen Folgen früher erlebter Traumatisierungen.
2.1. Die Vorinstanz würdigte die medizinischen Unterlagen und setzte sich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) auseinander. Sie kam zum Schluss, es scheine ausgesprochen fraglich, ob der von den Experten des Spitals D._ erhobenen (und von PD Dr. med. C._ angesprochenen) Diagnose einer PTBS gefolgt werden könne. Hingegen unterliege die als Differenzialdiagnose angeführte Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0) nicht dem Latenzvorbehalt und entspreche sinngemäss auch den Diagnosekriterien der ICD-10. Massgebende psychiatrische Diagnosen seien eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, eine leichte bis mittelgradige (gemäss PD Dr. med. C._) oder eine mittelgradige (gemäss Bericht des Spitals D._) depressive Episode/Störung und eine subsyndromale PTBS ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (nach Einschätzung des PD Dr. med. C._) oder eine Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastun g (Bericht des Spitals D._).
Im Folgenden stellte das kantonale Gericht fest, der psychiatrische Gutachter habe der diagnostizierten Depression immerhin so viel Gewicht beigemessen, dass sie die Arbeitsfähigkeit um 30 % (recte: 35 %) einzuschränken vermöge. Mit der subsyndromalen PTBS (ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) oder der Differenzialdiagnose einer Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung sei eine weitere psychiatrische Diagnose gestellt worden. Das Gericht erwog, die "wertende Würdigung dieser Umstände in ihrer Gesamtheit" ergebe eine relevante Komborbidität. Die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit durch die Schmerzstörung sei daher versicherungsrechtlich relevant. Gestützt auf das Gutachten des PD Dr. med. C._ sei der Versicherte in einer wechselbelastenden Tätigkeit mit Tragbelastung bis 5 oder 10 kg zu 65 % arbeitsfähig und damit bemerkenswerter Weise in der gleichen Grössenordnung belastbar, wie dies der konsultierte Chirurge (Dr. med. E._, Facharzt Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsappartes FMH, [Bericht vom 13. August 2014]) aus somatischer Sicht festgehalten habe. Soweit die Fachpersonen des Spitals D._ eine Einbusse von 80-90 % postulierten, fehle eine überzeugende Begründung. Die entsprechende Beurteilung sei offenkundig in erster Linie aus therapeutischem Blickwinkel erfolg t. Im weiteren ermittelte das kantonale Gericht nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs einen Invaliditätsgrad von 44 % und stellte fest, der Beschwerdeführer habe Anspruch auf eine Viertelsrente.
2.2. Der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Beweiswürdigung sei in Bezug auf die psychisch bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit willkürlich. Das kantonale Gericht hätte auf die Beurteilung des Spitals D._ - sowie des Dr. med. E._, der nur von einer Tätigkeit im Sinne einer Beschäftigungstherapie spreche - abstellen müssen und eine Arbeitsfähigkeit von höchstens 20-30 % in geschütztem Bereich annehmen dürfen. Obwohl PD Dr. med. C._ die auch vorinstanzlich anerkannte Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung nicht berücksichtigt und deshalb von einer zu hohen zumutbaren Überwindbarkeit mittels Willensanstrengung ausgegangen sei, habe die Vorinstanz auf dessen unbegründet gebliebene Arbeitsunfähigkeitsbeurteilung abgestellt und sei damit, wie auch mit dem Hinweis, es sei aus somatischer Sicht ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden, in Willkür verfallen. Schliesslich habe die Vorinstanz aktenwidrig festgestellt, die Beurteilungen des Dr. med. E._ und des PD Dr. med. C._ stimmten überein.
3.
3.1. PD Dr. med. C._, der den Versicherten am 25. April 2013 untersucht hatte, diagnostizierte als Befunde mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine leichte bis mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.0/F32.1) und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4). Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit blieben noch teilweise Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1). Er begründete die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 35 % mit den Richtlinien der Swiss Insurance Medicine (SIM), welche es erlaubten, bei leichten depressiven Episoden eine qualitative Funktionseinbusse von 20 % und bei mittelschweren depressiven Episoden eine solche von 50 % zu attestieren, was einen Mittelwert von 35 % ergebe. Die sogenannten Förster-Kriterien zur Prüfung der invalidisierenden Wirkung der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung seien teilweise erfüllt (psychiatrische Komorbidität in Form der leichten bis mittelgradigen depressiven Störung; weitgehend therapierefraktäre Körperschmerzen seit vielen Jahren; ambulante psychologische Behandlung seit 2011 [wobei sämtliche Antidepressiva vor einigen Wochen abgesetzt worden seien]), weshalb eine vollumfängliche aktive Willensleistung zur Schmerzüberwindung nicht mehr zumutbar sei.
3.2. Die Psychologin F._, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Spitals D._, welche den Versicherten im dortigen Ambulatorium für Kriegs- und Folteropfer ab Ende Januar 2011 wöchentlich behandelte, nahm in einem von Oberarzt Dr. med. G._ visierten Bericht vom 24. Oktober 2013 zu Handen der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zum Vorbescheid Stellung. Zusammenfassend hielt sie fest, der Versicherte leide an einer voll ausgeprägten PTBS von längerer Dauer (wobei diese Diagnose nicht alle Symptome abdecke; sinnvoll wäre namentlich die gleichzeitige Diagnostizierung einer Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung), an einer rezidivierenden depressiven Störung (gegenwärtig mittelgradige depressive Episode), sowie an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, welche wegen der "Folgen traumatischer Erlebnisse und entsprechend den Förster-Kriterien nicht mit einer Willensanstrengung überwindbar" sei. Die bisherigen Therapien deuteten auf einen verfestigten, therapeutisch nicht mehr beeinflussbaren innerseelischen Verlauf hin. Aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht wäre eine flexible, den eingeschränkten Fähigkeiten angepasste Beschäftigung, bei der sich der Versicherte bewegen und pausieren könnte, im Umfang von ungefähr zwei bis vier Stunden pro Woche empfehlenswert.
4.
Nachdem ausschliesslich psychische Limitierungen in Frage stehen (E. 2 hievor), sind die Beurteilungen des Chirurgen Dr. med. E._ für die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers grundsätzlich nicht relevant (Urteil 8C_66/2010 vom 6. September 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). Entgegen den Einwänden des Versicherten hat das kantonale Gericht keineswegs auf eine wie auch immer geartete Parallelität zwischen den Arbeitsfähigkeitsbeurteilungen des Dr. med. E._ und des PD Dr. med. C._ abgestellt, sondern die psychisch begründete Arbeitsunfähigkeit nach einlässlicher Auseinandersetzung mit den diesbezüglich divergierenden Einschätzungen des PD Dr. med. C._ und der Fachpersonen des Spitals D._ beurteilt. Lediglich am Rande findet sich die Feststellung, es sei "bemerkenswert", dass der Psychiater PD Dr. med. C._ eine Arbeitsfähigkeit in der gleichen Grössenordnung attestiert habe wie Dr. med. E._ aus somatischer Sicht (E. 2.1 hievor).
5.
5.1. Soweit die Einwände des Beschwerdeführers überhaupt den Anforderungen an eine ausreichend substantiierte (Willkür-) Rüge genügen und sich seine Ausführungen nicht in einer rein appellatorischen und somit unbeachtlichen Darlegung der eigenen Sichtweise beschränken (E. 1 hievor; <ref-ruling> E. 4.1 S. 414), vermag er damit nicht durchzudringen. Gutachter PD Dr. med. C._ diskutierte - nach telefonischer Rücksprache mit der Psychologin F._ vom Spital D._ - die posttraumatische Belastungsproblematik ausführlich und legte insbesondere auch die Ursachen für die Diskrepanzen zur Beurteilung der behandelnden Fachleute am Spital D._ nachvollziehbar begründet dar. Es sei im Rahmen einer traumaspezifischen Psychotherapie zu erwarten, dass gewisse traumaassoziierte Symptome wieder mehr in den Vordergrund rückten. Dies bedeute aber nicht zwingend eine zusätzliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit. D ie "vereinzelt aufflackernden Symptome" einer Belastungsstörung, welche der Versicherte ihm gegenüber interessanterweise nicht geschildert habe, seien nicht anhaltend beziehungsweise kontinuierlich vorhanden. Die Psychologin F._ habe denn auch berichtet, der Explorand reagiere vor allem bei Stresssituationen mit Intrusionen und Albträumen.
5.2. Dass die mit dem Beschwerdeführer im Rahmen einer spezifischen Therapie für Kriegs- und Folteropfer befassten Fachleute zu einer anderen diagnostischen Einordnung und insbesondere zu einer massgeblich abweichenden Arbeitsunfähigkeitsschätzung gelangten als der psychiatrische Gutachter, ist im Kontext der mit der therapiebedingten Konfrontation verbundenen vermehrten Erinnerung an die traumatischen Erlebnisse wie auch mit dem behandlungsinhärenten Vertrauensverhältnis (hiezu <ref-ruling> E. 3a/cc S. 353 und seitherige Rechtsprechung; vgl. auch Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 715/05 vom 27. Januar 2006 E. 6.2) gut erklärbar. Nach der vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellten Einschätzung des PD Dr. med. C._ treten die einzelnen feststellbaren Symptome einer PTBS nur bei grösseren psychischen Belastungen auf, während im Alltag häufig Beschwerdefreiheit besteht. Dies deckt sich mit den vom Beschwerdeführer gegenüber dem Gutachter geschilderten Aktivitäten in Form täglicher Spaziergänge und - leichteren - Haushaltarbeiten sowie den sozialen Kontakten, insbesondere regelmässigen Treffen mit Kollegen. Die Vorinstanz hat in keiner Weise bundesrechtswidrig auf die Einschätzung des psychiatrischen Gutachters abgestellt, wonach die Arbeitsunfähigkeit durch eine posttraumatische Problematik, unbesehen deren exakter diagnostischer Einordnung (welche im Übrigen ohnehin nicht ausnahmslos möglich ist, zumal in "Übergangsphasen" die Merkmale beider Diagnosen erfüllt sein können; vgl. Urteil 8C_538/2014 vom 6. Februar 2015 E. 4.2.2) nicht zusätzlich eingeschränkt wird. Nicht substantiiert gerügt und nicht weiter zu prüfen ist die vorinstanzlich übernommene Stellungnahme des PD Dr. med. C._, wonach die depressive Problematik eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 35 % bewirke und darin eine Funktionsbeeinträchtigung durch die Schmerzstörung bereits mitenthalten sei. Abgesehen davon, dass schon deswegen die mit <ref-ruling> erfolgte Praxisänderung hier keine Rolle spielt, erübrigen sich auch mit Blick auf die ausschliesslich erhobenen Willkürrügen diesbezügliche Weiterungen (vgl. Urteil 9C_843/2014 vom 4. September 2015 E. 6).
6.
Gegen den vorinstanzlichen Einkommensvergleich erhebt der Beschwerdeführer keine substantiierten Einwände. Damit hat es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.
7.
Einer Partei wird die unentgeltliche Rechtspflege nur gewährt, wenn sie bedürftig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (<ref-law>). Prozessbegehren sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung von einem Prozess absehen würde (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 135, 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer begründet im Wesentlichen in einem einzigen Satz, weshalb das vorinstanzliche Abstellen auf das Gutachten des PD Dr. med. C._ willkürlich sein soll. Das Hauptargument, die Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung sei unberücksichtigt geblieben, ist in Anbetracht der ausführlichen Auseinandersetzung des Gutachters mit den psychischen Folgen der vom Beschwerdeführer erlebten Traumatisierungen (vorangehende E. 5.2) klar unbegründet. Mit Blick auf die qualifizierte Rügepflicht bei behaupteter willkürlicher Beweiswürdigung (E. 1 hievor) sind die Gewinnaussichten der Beschwerde als beträchtlich geringer zu werten als die Verlustgefahren. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im letztinstanzlichen Verfahren ist daher wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (<ref-law>). Damit ist das Gesuch um Befreiung von Gerichtskosten gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. November 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '5b1f54da-1e65-451a-97d9-a56cd7d8d660', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '13ef9571-1f06-4675-9b0e-dfe6f828f748', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f8083a15-3ac5-4d66-ad3a-92eec3b42fe3 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene B._ leidet seit dem 5. Lebensjahr an einer Poliomyelitis mit Parese des rechten Beins. Anlässlich eines am 14. Dezember 2001 erlittenen Stolpersturzes mit einer LWS- und Hüftkontusion exazerbierte diese Krankheit akut. Deswegen meldete sich B._ am 21. Januar 2001 bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug an.
A.a. Im Behandlungsverlauf diagnostizierte die Klinik X._ im Austrittsbericht vom 13. Mai 2002 u.a. eine gemischte dissoziative Störung im Rahmen einer retraumatischen chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nach schwerer psychischer Traumatisierung im Herkunftsland (ICD-10: F44.7, F43.1) und sekundär einer leichtgradigen depressiven Episode mit multiplen psychosozialen Belastungsfaktoren (ICD-10: F32.1). Im psychosomatischen Konsilium vom 14. Dezember 2001 bezeichneten die Fachärzte diese Störung als krankheitswertig und behandlungsbedürftig; aus psychiatrischer Sicht sei derzeit keine Arbeitsfähigkeit gegeben. Dr. med. S._, ebenfalls von der Klinik X._, rapportierte der IV-Stelle am 10. Juni 2002 eine Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit sei aus psychiatrischer Sicht nach wie vor nicht gegeben, sollte aber durch weitere ambulante Behandlung erreichbar sein.
Gestützt auf diese Erkenntnisse sprach die IV-Stelle B._ mit Verfügung vom 4. Juli 2003 wegen langandauernder Krankheit rückwirkend ab 1. Dezember 2002 eine ganze Invalidenrente zu.
A.b. Im Rahmen eines im März 2004 eröffneten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle verschiedene Arztberichte ein. So beauftragte sie die Medizinischen Abklärungsstation MEDAS des Spitals Z._ mit einer polydisziplinären Begutachtung von B._ (Gutachten vom 15. März 2006). Die dabei mitwirkende Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie stellte die Diagnose einer reaktiven Depression bei körperlicher Behinderung und sozialer Konfliktsituation sowie einer leichten depressiven Episode (ICD-10: F32.00) bei aus psychiatrischer Sicht fehlender Leistungseinschränkung (Fachbericht vom 7. Februar 2006). Anschliessend liess die IV-Stelle bei der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) die beruflichen Möglichkeiten abklären (Bericht vom 14. Mai 2007), worauf sie mit Verfügung vom 13. August 2008 und Wirkung auf Ende September 2008 die Rentenleistungen einstellte.
Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. November 2009 teilweise gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neuverfügung an die IV-Stelle zurück. Es führte aus, dem psychiatrischen Teilgutachten der MEDAS vom 7. Februar 2006 mangle es an einer hinreichende Auseinandersetzung mit anderslautenden Diagnosen und Beurteilungen, so insbesondere mit jener im psychosomatischen Konsilium der Klinik X._ vom 14. Dezember 2001; es sei daher eine psychiatrische Neubegutachtung anzuordnen, welche insbesondere Auskunft gebe, ob und in welchem Ausmass der psychische Gesundheitszustand und die daraus resultierende Arbeitsfähigkeit sich seit dem Zeitpunkt der letzten materiellen Beurteilung verändert hätten. Dabei sei auch der neu vom Beschwerdeführer eingereichte Bericht des ihn behandelnden Psychiaters Dr. med. C._, vom 18. September 2008 mit einzubeziehen.
A.c. Gestützt darauf holte die IV-Stelle beim Institut für forensische Psychiatrie und Psychotherapie (IFPP), das Gutachten vom 3. Oktober 2011 ein. Das Institut erkannte ebenfalls auf eine fehlende psychiatrische Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, worauf B._ einen Bericht des ihn nunmehr behandelnden Psychiaters Dr. med. H._, vom 8. Januar 2012 nachreichte. Am 2. Februar 2012 verfügte die IV-Stelle die Aufhebung der Rentenleistung per 30. September 2008.
B.
Mit Entscheid vom 31. August 2012 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die dagegen erhobene Beschwerde ab.
C.
B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides und der IV-Verfügung vom 2. Februar 2012 sei die IV-Stelle zu verpflichten, weiterhin eine ganze Rente zu gewähren; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines polydisziplinären Gerichtsgutachtens unter Einbezug einer psychiatrischen, neuropsychologischen Abklärung unter Beizug eines Spezialisten für Poliomyelitis Erkrankungen zurückzuweisen. Gleichzeitig lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. | Erwägungen:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente zu Recht aufgehoben hat.
2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es prüft grundsätzlich aber nur die geltend gemachten Rügen. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
2.1. Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, auf Rüge hin oder von Amtes wegen, berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1).
2.2. Der gestützt auf medizinische Akten gerichtlich festgestellte Gesundheitszustand bzw. die damit einhergehende Arbeitsfähigkeit ist Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar (nicht publ. E. 4.1 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009], mit Hinweisen; Urteile 9C_431/2013 vom 12. August 2013 E. 1.2.1 und 8C_886/2011 vom 4. April 2012 E. 1). Rechtsfragen sind dagegen die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 135 V 495; <ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Der Verzicht auf weitere Abklärungen oder im Beschwerdefall auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu diesem Zwecke (antizipierte Beweiswürdigung; dazu <ref-ruling> E. 3 S. 157; <ref-ruling> E. 4b S. 94) verletzt etwa dann Bundesrecht, wenn der festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn eine entscheidwesentliche Tatfrage, wie namentlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet wird (Urteil 8C_791/2012 vom 6. März 2013 E. 1.1).
3.
Das kantonale Gericht hat die massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen gemäss Gesetz und Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Dies betrifft namentlich die Bestimmungen und Grundsätze zur Rentenrevision (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 3 S. 132 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 5 S. 110 ff.; <ref-ruling> E. 3b S. 199) sowie zu den Anforderungen an beweiskräftige medizinische Berichte und Gutachten (BGE <ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.
4.
Die Vorinstanz mass dem IFPP-Gutachten vom 3. Oktober 2011 vollen Beweiswert zu. Danach hat sich der (psychische) Gesundheitszustand des Versicherten im massgebenden Vergleichszeitraum zwischen der Renten zusprechenden Verfügung vom 4. Juli 2003 und der angefochtenen Verfügung vom 2. Februar 2012 dahingehend verbessert, dass nunmehr keine psychische Störung mit Krankheitswert mehr vorliege und damit auch keine psychisch bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestünde. Es erwog, die vom Beschwerdeführer aufgelegte Stellungnahme des behandelnden Psychiaters Dr. med. H._ vom 8. Januar 2012 biete zu keiner anderen Beurteilung Anlass; insbesondere erweise sich eine ergänzende neuropsychologische Abklärung als nicht nötig; die Rentenleistungen seien deshalb zu Recht per 30. September 2008 eingestellt worden.
5.
Der Beschwerdeführer rügt, es sei gar kein Revisionsgrund nach <ref-law> gegeben; eine Neubeurteilung des im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes rechtfertige keine Revision; die gesundheitlichen Einschränkungen, welche im Jahre 2003 zur Gewährung einer Rente geführt hätten, seien nach wie vor gegeben. Im Weiteren bringt er vor, die Vorinstanz habe mit der Feststellung, es könne auf das IFPP-Gutachten abgestellt werden, den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung verletzt; sie habe es insbesondere unterlassen, darzulegen, weshalb sie ausschliesslich auf dieses Gutachten und nicht (auch) auf die Berichte der behandelnden Ärzte abgestellt habe; darin sei zudem eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs zu erblicken. Sodann kritisierte er das erwähnte Gutachten in verschiedener Hinsicht als mangelhaft; so sei es erst gar nicht möglich, in einer einmaligen Untersuchung eine sichere Diagnose zu stellen; auch hätten sich die Gutachter nicht mit den abweichenden Arztberichten auseinandergesetzt; überdies sei die gesamte medizinische Abklärung wegen der fehlenden, ursprünglich auch von der Beschwerdegegnerin vorgesehenen neuropsychologischen Untersuchung unvollständig und verletze damit den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 43 und 44 ATSG. Der Beschwerdeführer verweist dabei darauf, dass das IFPP-Gutachten noch nach altem Standard, das heisst vor <ref-ruling>, mit welchem die Partei- und Mitwirkungsrechte der versicherten Person ausgebaut worden seien, in Auftrag gegeben worden sei. Daraus leitet er ab, dass - wie bei verwaltungsinternen Berichten - bei auch nur geringen Zweifeln an der Schlüssigkeit der gutachterlichen Feststellungen eine neue Begutachtung anzuordnen sei; solche Zweifel seien vorliegend schon wegen der soeben erwähnten fehlenden neuropsychologischen Begutachtung gegeben; es stelle eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung dar, wenn die Vorinstanz ausführe, es sei zu bezweifeln, dass eine neuropsychologische Begutachtung zu verlässlichen Ergebnissen führen würde; schlussendlich sei zu beanstanden, dass sich der angefochtene Entscheid überhaupt nicht zu den ohnehin unzureichend abgeklärten somatischen Beschwerden und deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit äussere, was (ebenfalls) eine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten Begründungspflicht darstelle.
5.1. Was die letzte Rüge anbelangt, ist dem Beschwerdeführer entgegen zu halten, dass sich das kantonale Gericht dazu bereits im Entscheid vom 19. November 2009 E. 4.9.1 f. einlässlich geäussert hat und dabei mit nachvollziehbarer Begründung zum Schluss gelangt ist, der hinreichend geklärte somatische Befund lasse für sich allein gesehen keinen Anspruch auf Weiterausrichtung einer Rente begründen. In der gegen die Verfügung vom 2. Februar 2012 erhobenen Beschwerde brachte der Versicherte nichts substanziell Neues vor, das die bisherige Begründung als unvollständig hätte erscheinen lassen. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist dergestalt nicht auszumachen.
Abgesehen davon macht der Versicherte nicht substanziiert geltend, der somatische Zustand habe sich verschlechtert. Eine Besserung des somatischen Zustandes war umgekehrt nicht Anlass oder Grund der von der Beschwerdegegnerin durchgeführten Revision; diese ist vielmehr ausschliesslich mit der Verbesserung des psychischen Zustandes begründet. Da sich überdies für das kantonale Gericht aus den Akten keine Hinweise fanden, wonach sich der somatische Zustand seit der ersten Rentenverfügung verändert hätte, geht auch der Vorwurf fehl, es habe hierzu den Sachverhalt unvollständig oder offensichtlich unrichtig abgeklärt.
5.2. In psychiatrischer Hinsicht erweist sich der Sachverhalt durch das von der Verwaltung eingeholte IFPP-Gutachten als genügend abgeklärt. Dieses erfüllt die an ein Gutachten gestellten Anforderungen. Die Einschätzung, der Beschwerdeführer sei für die angestammte sowie für jede andere Tätigkeit aus psychiatrischer Sicht ohne Einschränkung arbeitsfähig, steht zudem im Einklang mit dem MEDAS-Gutachten vom 15. März 2006, in welchem bei der Diagnose einer leichten depressiven Episode eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht verneint wird. Auch die BEFAS-Abklärung vom 14. Mai 2007 gibt gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Abklärungszeitpunkt aus psychischen Gründen nicht derart eingeschränkt war, wie dies in den Jahren 2002 und 2003 der Fall gewesen war. Es verhält sich also im Widerspruch zu den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht so, dass im IFPP-Gutachten eine bisher von sämtlichen Ärzten und weiteren Beteiligten durchgängig angenommene volle Arbeitsunfähigkeit ohne weiteres in eine volle Arbeitsfähigkeit umgedeutet worden wäre; vielmehr wird in den jüngeren Abklärungs- und Arztberichten - mit Ausnahme der Berichte der beiden behandelnden Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Dres. med. C._ und H._ - davon ausgegangen, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers aus psychischen Gründen nicht mehr eingeschränkt sei.
5.3. Die an der Art der Durchführung der Begutachtung geübte Kritik schlägt ebenfalls nicht durch. Es ist dem Beschwerdeführer allenfalls insofern zuzustimmen, als es problematisch erscheinen mag, einen Versicherten, der bekanntermassen durch die eingenommenen Medikamente sediert und verlangsamt ist, nur einmalig zu untersuchen. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass auch eine zweite oder dritte Untersuchung schwerlich zu einer verbesserten Untersuchungssituation geführt hätte, stände der Beschwerdeführer doch auch dann wiederum unter der Wirkung der Medikamente. Diese wurden nämlich auf Dauer verschrieben und können nicht kurzfristig im Hinblick auf eine Untersuchung abgesetzt werden. Der psychiatrische Gutachter konnte nach eigenem Bekunden in der (einmaligen) Untersuchung die nötigen Befunde erheben; der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang denn auch keine inhaltliche Rüge dergestalt vor, dass für eine psychiatrische Beurteilung wesentliche Tatsachen nicht erhoben worden wären. Das Gutachten ist im Übrigen auch nicht wegen fehlender Auseinandersetzung mit anderen ärztlichen Auffassungen zu beanstanden. Die abweichenden Meinung des Dr. med. C._ ist im Gutachten thematisiert und es wird ausführlich dargestellt, dass und weshalb die von diesem Arzt gestellten Diagnosen nicht zutreffen. Der nach Erstellung des Gutachtens verfasste Bericht des Dr. med. H._ beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Wiederholung der von seinem Praxisvorgänger Dr. med. C._ gestellten Diagnosen und eine Kritik an der Art der Begutachtung durch den IFPP Gutachter Dr. med. Y._. Auch dieser Bericht ist nicht geeignet, die Schlussfolgerungen des Gutachtens in Frage zu stellen und begründet keinen Anspruch auf eine weitere Abklärung des Sachverhalts, zumal die Stellungnahmen behandelnder Ärzte aufgrund der auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen sind (BGE <ref-ruling> E. 3b/cc S. 353).
5.4. In diesem Zusammenhang ist zu vermerken, dass auch nicht nach dem Verfahrensstandard gemäss <ref-ruling> eingeholten Gutachten grundsätzlich Beweiskraft zukommt; damit Beweiserweiterungen gerechtfertigt sind, bedarf es objektiver Anhaltspunkte, dass dem Administrativgutachter bei seiner Expertisierung Fehler unterlaufen sind (Urteile 8C_737/2012 vom 27. Mai 2012 E. 3.3 und 9C_977/2012 vom 16. Mai 2013 E. 3.1). Das trifft hier nicht zu. Kein Fehler der Begutachter ist insbesondere im nachträglichen Verzicht auf eine neuropsychologische Abklärung zu erblicken. Die Beschwerdegegnerin sah ursprünglich eine solche vor und erteilte dem IFPP einen entsprechenden Auftrag. Im Laufe der Begutachtung gelangten die Gutachter aber zur Erkenntnis, dass angesichts der durch die Medikamenteneinnahme bedingten Sedierung eine neuropsychologische Abklärung nicht durchführbar sei und auch kaum sinnvoll sei. Aufgrund der vorliegenden klinischen Befunde kamen sie zum Schluss, dass keine Gründe für eine Einschränkung der kognitiven Funktionen beim Versicherten sprechen würden. In der Folge kam die Beschwerdegegnerin ebenfalls zur Einschätzung, weitere medizinische Abklärungen würden sich erübrigen (Bericht RAD-Arzt Dr. med. G._ vom 27. Oktober 2011). Unter diesen Umständen konnte das kantonale Gericht ohne Verletzung des Willkürverbots in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere Beweismassnahmen verzichten.
5.5. Schliesslich vermag auch das zentrale Argument des Beschwerdeführers nicht zu überzeugen, es sei gar keine Besserung des Gesundheitszustandes eingetreten, vielmehr liege nur eine andere Einschätzung eines im Wesentlichen gleichen Sachverhaltes vor. Kann - wie dargelegt - auf das IFPP-Gutachten abgestellt werden, so ergeben sich aus dem Vergleich der Befunde und Diagnosen wie auch der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit wesentliche Änderungen zwischen den ärztlichen Berichten, die als Grundlage der ursprünglichen Rentenzusprache dienten (s. dazu vor allem die im Sachverhalt erwähnten Berichte der Klinik X._), und der aktuellen ärztlichen Einschätzung im IFPP-Gutachten, auf welchem die Revisionsverfügung basiert. Es ist einzuräumen, dass die Vorinstanz die Frage der Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht ausdrücklich behandelt hat; immerhin belegen die aufgelisteten und kurz vorgestellten Arztberichte und Gutachten eine gesundheitliche Besserung. Indem das kantonale Gericht zudem ausführlich darlegte, weshalb auf das IFPP-Gutachten abgestellt werden kann, hat es implizit auch die eingetretene Verbesserung des Gesundheitszustandes begründet, ergibt sich doch aus der Entwicklung von einer vollen Arbeitsunfähigkeit zu einer vollen Arbeitsfähigkeit eine wesentliche Verbesserung.
6.
Übrige Aspekte der Ermittlung des Invaliditätsgrades und der revisionsweisen Rentenaufhebung werden in der Beschwerde nicht in Frage gestellt. Zu einer näheren Prüfung von Amtes wegen besteht kein Anlass.
7.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die vorinstanzliche Beweiswürdigung weder offensichtlich unrichtig ist noch sonstwie auf einer Rechtsverletzung beruht. Von Willkür in der Sachverhaltsfeststellung (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 133; <ref-ruling> E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen) kann nicht die Rede sein. Die revisionsweise Rentenaufhebung hält nach dem Gesagten vor Bundesrecht stand.
8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>). Seinem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung kann jedoch entsprochen werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4a S. 202). Es wird ausdrücklich auf <ref-law> hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Martin Hablützel wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. August 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '75c8dc76-3b5a-4b02-b9b9-e0c51b2e6b0d', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a', 'a483461a-50ad-4d55-b7ab-49b3d1c591fb', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', '8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '1792b304-d604-467e-ad05-5ac12998d003'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
f808910e-942c-46a2-8836-b884cfdaf4b4 | 2,010 | fr | Considérant:
que X._, ressortissant turc né en 1966, est entré en 2001 en Suisse où il est resté nonobstant la révocation de son autorisation de séjour en 2007,
que, par décision du 2 avril 2009, l'Office cantonal de l'inspection et des relations du travail du canton de Genève a refusé à l'intéressé l'octroi d'une autorisation de séjour avec activité lucrative indépendante en vue de l'exploitation d'un café-restaurant, au motif que les conditions de l'art. 19 LEtr n'étaient pas remplies,
que, par décision du 10 novembre 2009, la Commission cantonale de recours en matière administrative du canton de Genève a rejeté le recours de l'intéressé contre la décision précitée du 2 avril 2009,
que, par arrêt du 2 mars 2010, le Tribunal administratif du canton de Genève a rejeté le recours de l'intéressé contre la décision précitée du 10 novembre 2009,
qu'agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal fédéral, en substance, d'annuler l'arrêt précité du Tribunal administratif et de lui renvoyer la cause pour nouvelle décision,
que, faute d'un droit à l'octroi d'une autorisation de travail et de séjour, le recours en matière de droit public est exclu en l'espèce (cf. art. 83 let. c ch. 2 LTF),
que la qualité pour former un recours constitutionnel subsidiaire suppose un "intérêt juridique" à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (<ref-law>),
que, faute d'un droit à une autorisation de séjour, la protection contre l'arbitraire (art. 9 Cst.), dont se prévaut le recourant, ne confère pas une position juridique protégée au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 6.1 et 6.3 p. 197 ss),
que, partant, le présent recours constitutionnel subsidiaire est manifestement irrecevable et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures,
qu'avec ce prononcé, la demande d'effet suspensif devient sans objet,
que, succombant, le recourant supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 1ère phrase et <ref-law>), | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux participants à la procédure et au Tribunal administratif du canton de Genève, 1ère section.
Lausanne, le 14 mai 2010
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Zünd Charif Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f80993ec-713a-456e-9936-3dd8aee68e82 | 2,010 | it | Fatti:
A. Il 18 giugno 2003, il Consiglio comunale di X._ ha adottato il piano generale di smaltimento delle acque (PGS), autorizzando il Municipio a prelevare contributi di costruzione. Il PGS è stato approvato dal Dipartimento del territorio del Canton Ticino con risoluzione del 2 aprile 2004. Dopo di che, il Municipio di X._ ha dato avvio alla procedura per l'imposizione dei contributi provvisori di costruzione degli impianti di canalizzazione e di depurazione delle acque, in virtù dell'art. 96 segg. della legge ticinese del 2 aprile 1975 d'applicazione alla legge federale contro l'inquinamento delle acque dell'8 ottobre 1971 (LALIA; RL/TI 9.1.1.2).
B. A._SA è proprietaria della part. yyy di X._. Per questo mappale, il Municipio ha fissato l'ammontare dei contributi di costruzione a fr. 147'142.75.
Con decisione del 4 aprile 2006, l'esecutivo comunale ha respinto il reclamo interposto contro il prelievo. Tale atto è stato confermato dal Tribunale di espropriazione del Canton Ticino il 31 luglio 2009.
C. L'11 settembre 2009, la A._SA ha inoltrato dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico, con il quale chiede l'annullamento della sentenza del 31 luglio 2009 e della precedente decisione su reclamo, in subordine seguito dal rinvio degli atti al Tribunale di espropriazione del Canton Ticino per nuova decisione.
Chiamato ad esprimersi, quest'ultimo si è riconfermato nei motivi del giudizio impugnato. Da parte sua, il Comune di X._ ha chiesto che il ricorso venga respinto. | Diritto:
1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione la sua competenza (<ref-law>) e l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (<ref-ruling> consid. 1.1 pag. 3 con rinvii).
2. Diretto contro una decisione finale (<ref-law>), il ricorso concerne una causa di diritto pubblico che non ricade sotto alcuna delle eccezioni previste dall'<ref-law>. Esso è inoltre stato presentato in tempo utile (<ref-law>) dalla destinataria della pronuncia contestata, la quale ha senz'altro un interesse degno di protezione al suo annullamento (<ref-law>).
La decisione impugnata, prolata dopo la scadenza del termine di cui all'<ref-law> (sentenza 2C_35/2009 del 13 febbraio 2009 consid. 1), è stata resa da un'autorità designata quale ultima istanza cantonale secondo norme cantonali autonome (art. 96 segg. LALIA; sentenza 2P.285/2006 del 21 marzo 2007 consid. 2.1). Non essendo espressamente riconosciuta una facoltà di ricorso in base al diritto federale (art. 86 cpv. 2 seconda frase LTF), per poter dichiarare di massima ammissibile l'impugnativa occorre quindi che questa autorità abbia carattere di tribunale superiore (art. 86 cpv. 2 prima frase LTF; sentenza 1C_154/2010 del 18 marzo 2010 consid. 2.1).
3. Il Tribunale federale si è già più volte confrontato con l'<ref-law> (cfr. in particolare <ref-ruling>; sentenze 2C_390/2009 del 14 gennaio 2010 e 2C_360/2009 del 23 giugno 2009), stabilendo quanto segue.
In ambito di diritto pubblico, entrano in considerazione quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale sia i tribunali cantonali amministrativi di ultima istanza, sia autorità giudiziarie specializzate indipendenti dall'amministrazione; una doppia possibilità di ricorso non è necessaria e neppure occorre che un unico tribunale sia competente per tutte le materie che in tale ambito rientrano.
Il riconoscimento del carattere "superiore" di un tribunale è subordinato al fatto che esso abbia giurisdizione su tutto il territorio cantonale e non sia sottoposto a nessun'altra autorità giudiziaria. In questo contesto, non è solo determinante che l'istanza giudiziaria in questione decida quale ultima istanza cantonale nell'ambito considerato, bensì che un ricorso ad un'istanza cantonale superiore contro una sua decisione sia escluso in tutti gli ambiti che le competono.
La questione a sapere se l'indipendenza gerarchica difetti già quando un'autorità giudiziaria specializzata è sottoposta alla vigilanza di un altro Tribunale cantonale è stata per contro lasciata aperta.
4. Nella fattispecie, l'art. 104 LALIA prescrive che le decisioni emesse su reclamo dai Municipi sono impugnabili davanti al Tribunale di espropriazione; in difetto di una norma specifica che lo preveda, il ricorso al Tribunale cantonale amministrativo non è invece dato (art. 60 cpv. 1 della legge cantonale di procedura per le cause amministrative del 19 aprile 1966 [LPamm; RL/TI 3.3.1.1]).
Ciò non vale però in ogni ambito di competenza del Tribunale di espropriazione. Segnatamente in base alla legge cantonale di espropriazione dell'8 marzo 1971 (LEspr; RL/TI 7.3.1.1) - che pure ne prevede l'organizzazione e il funzionamento e ne sottopone la vigilanza al Tribunale d'appello (art. 35 segg. e 68 LEspr) -, contro le sue decisioni in materia d'espropriazione la via del ricorso al Tribunale cantonale amministrativo è infatti aperta (<ref-law>).
Essendo concepito come tribunale che giudica quale ultima istanza cantonale solo in determinati settori di sua competenza (cfr. Messaggio del Consiglio di Stato n. 5994 del 13 novembre 2007 concernente la legge sulla revisione della giurisdizione amministrativa [p.to II] e Messaggio del Consiglio di Stato n. 4869 del 17 marzo 1999 concernente l'unificazione dei Tribunali di espropriazione [p.to I. 2]), il Tribunale di espropriazione non può quindi essere considerato un tribunale superiore ai sensi dell'<ref-law>.
5. Per quanto precede, il ricorso dev'essere dichiarato inammissibile e la causa inviata al Tribunale d'appello - della cui Sezione di diritto pubblico fa parte anche il Tribunale cantonale amministrativo -, quale istanza superiore di ricorso rispettivamente quale autorità di vigilanza del Tribunale di espropriazione medesimo. Esso, eventualmente in collaborazione con il Consiglio di Stato, dovrà prevedere una regolamentazione provvisoria, in attesa che venga proceduto agli adattamenti legislativi necessari. In questo contesto, una copia del presente giudizio viene inviata per conoscenza anche al Consiglio di Stato del Canton Ticino (<ref-ruling> consid. 6 pag. 102 seg.; sentenze 2C_390/2009 del 14 gennaio 2010 consid. 4 e 2C_360/2009 del 23 giugno 2009 consid. 2.3).
6. Non vengono prelevate spese (<ref-law>). Avendo il ricorrente concluso all'ammissibilità dell'impugnativa, neppure si assegnano ripetibili (<ref-law>; DTF 2C_99/2009 del 14 dicembre 2009 consid. 3). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. La causa è trasmessa al Tribunale d'appello del Canton Ticino, affinché se ne occupi ai sensi dei considerandi.
3. Non si prelevano spese e non si assegnano ripetibili.
4. Comunicazione al patrocinatore della ricorrente, al Comune di X._, al Tribunale di espropriazione, al Tribunale d'appello nonché al Consiglio di Stato del Canton Ticino. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', '80ba8737-5352-433c-8a1f-4d54a53e8a8a', '80ba8737-5352-433c-8a1f-4d54a53e8a8a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'f22796d1-1d2f-4a21-9a47-d26151040587', '8f346735-a7a9-4679-83c7-ccc3c2dea3d4', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '19a93f7f-2179-42c2-a042-e530237dc75f'] |
f809c215-6653-41a6-bbb3-dc59169fb8bb | 2,012 | de | Erwägungen:
1. 1.1 Der 1986 geborene mazedonische Staatsangehörige X._ reiste am 11. November 1990 erstmals im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, kehrte jedoch zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern bereits nach wenigen Monaten wieder in seine Heimat zurück. Am 4. Februar 2000 reiste er erneut in die Schweiz ein und erhielt hier eine Niederlassungsbewilligung.
1.2 Das Verhalten von X._ in der Schweiz gab Anlass zu schweren Klagen: Nebst zahlreichen Verurteilungen wegen Strassenverkehrsdelikten sowie je einer Verurteilung wegen eines geringfügigen Vermögensdeliktes (Sachbeschädigung) und Widerhandlung gegen das Transportgesetz ergingen insbesondere die folgenden Straferkenntnisse:
Mit Urteil des Bezirksgerichts A._ vom 11. Juni 2008 wurde X._ wegen mehrfachem Raub, Betrug, mehrfachem Diebstahl, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachem Hausfriedensbruch, Urkundenfälschung, Nichtanzeigen eines Fundes, Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie wegen verschiedenen Strassenverkehrsdelikten schuldig gesprochen: Er wurde deswegen zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren (sowie zu einer Busse von Fr. 500.--) verurteilt. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte diese Strafe mit Urteil vom 27. April 2009.
Am 5. Juli 2011 wurde er sodann vom Bezirksgericht B._ wegen gewerbs- und bandenmässigem Diebstahl, einfachem Raubversuch, mehrfacher und qualifizierter Sachbeschädigung sowie dem Versuch hierzu, mehrfachem Hausfriedensbruch und Versuch hierzu, Brandstiftung, mehrfacher Gewässerverschmutzung sowie wegen verschiedenen Strassenverkehrsdelikten schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts A._ vom 11. Juni 2008 verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer bereits begonnenen stationären Massnahme aufgeschoben.
1.3 Mit Verfügung vom 9. August 2010 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung von X._ unter Hinweis auf dessen Delinquenz. Die von X._ hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden vom Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (Rekursentscheid vom 14. April 2011) und vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Urteil vom 14. Februar 2012) abgewiesen. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wurde dem Beschwerdeführer überdies die unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels verweigert, was das Bundesgericht mit Urteil 2C_484/2011 vom 23. August 2011 bestätigt hat.
2. Die von X._ beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Februar 2012 erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann deshalb ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> (summarische Begründung / Verweis auf den angefochtenen Entscheid) erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdeführer sieht sein Recht auf ein unabhängiges Gericht (<ref-law>) dadurch verletzt, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen nicht nur beim Sachurteil vom 14. Februar 2012 mitgewirkt hat, sondern mit verfahrensleitender Verfügung vom 4. Mai 2011 auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt hatte, weshalb er in unzulässiger Weise vorbefasst sei. Indessen verkennt der Beschwerdeführer, dass eine Prima-Facie-Prüfung der Prozessaussichten im Rahmen der Bewilligung bzw. Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss ständiger Rechtssprechung für sich alleine keine unzulässige Vorbefassung begründet (<ref-ruling> E. 3.7 S. 120 ff.; Urteil 2C_685/2011 vom 18. September 2011 E. 5.1; vgl. auch für das Bundesgericht <ref-law>). Vielmehr müssten zur Annahme der Voreingenommenheit des betreffenden Richters weitere Gründe hinzutreten; solche sind im vorliegenden Fall jedoch weder ersichtlich noch werden sie vom Beschwerdeführer behauptet.
2.2 Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als "längerfristig" gilt jede Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr überschreitet (<ref-ruling> E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Dieses Erfordernis ist hier offensichtlich erfüllt.
2.3 Der Beschwerdeführer beruft sich im Wesentlichen darauf, dass der angeordnete Bewilligungswiderruf aufgrund seiner Lebensumstände unverhältnismässig sei. Die erhobene Rüge geht jedoch ins Leere: Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls verhältnismässig sein muss. Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht verkannt, sondern es hat die hier massgebenden öffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdeführers und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz sachgerecht gewürdigt und es für zumutbar erachtet, dass der Beschwerdeführer in seine Heimat zurückkehrt.
2.4 Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder im Lichte des Ausländergesetzes zu beanstanden noch ist darin eine Verletzung von Art. 8 EMRK zu erkennen, soweit sich der Beschwerdeführer denn überhaupt auf diese Bestimmung berufen kann:
Die zahlreichen Verurteilungen sowie die hierfür ausgesprochenen Freiheitsstrafen von insgesamt über fünfeinhalb Jahren, woran der teilweise Freispruch im Urteil vom 5. Juli 2011 nichts ändert, lassen auf ein sehr schweres Verschulden und auf eine erhebliche kriminelle Energie schliessen. Im bereits erwähnten Urteil 2C_484/2011 vom 23. August 2011 E. 3.2 hielt das Bundesgericht unter Hinweis auf das Strafurteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. April 2009 fest, dass der Beschwerdeführer seine Raubopfer - durchwegs ältere Personen - massiv bedroht und durch eine Waffe eingeschüchtert hat. Auch hatte er physische Gewalt gegen sie angewendet und auf deren teilweisen Widerstand mit erhöhter Gewalt reagiert. Durch eine derartige Delinquenz demonstrierte er eine ausgeprägte Geringschätzung der schweizerischen Rechtsordnung, was ein Verbleiben in der Schweiz grundsätzlich ausschliesst. In jedem Fall durften die Vorinstanzen aber von einem gewichtigen öffentlichen Interesse am Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung ausgehen, welches dem Wunsch des Beschwerdeführers, in der Schweiz bleiben zu können, vorgeht: Zwar hält sich der Beschwerdeführer seit rund zwölf Jahren in der Schweiz auf. Er lebte aber die ersten knapp vierzehn Jahre in seinem Herkunftsland und verkehrte auch noch in der Schweiz mit Landsleuten. Es handelt sich bei ihm nicht um einen sog. Ausländer der zweiten Generation. Sodann ist er ledig und kinderlos und angesichts seines Alters und Gesundheitszustands ist er auch nicht auf seine in der Schweiz wohnhaften Eltern angewiesen, welche ihn im Übrigen nicht vom wiederholten Begehen von Straftaten abhalten konnten.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers durfte die Vorinstanz auch willkürfrei auf eine mangelhafte Integration schliessen, zumal seine Arbeitsverträge nach jeweils kurzer Zeit wieder aufgelöst wurden, gegen ihn offene Verlustscheine und Betreibungen in Höhe von rund Fr. 50'000.-- bestehen und er trotz günstiger familiärer Verhältnisse erheblich delinquierte.
2.5 Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass er seit dem Jahr 2008 keine Straftaten mehr verübt habe, weshalb ihm eine günstige Deliktsprognose zu stellen sei, gehen seine Ausführungen ins Leere:
Der Rückfallgefahr bzw. der Wahrscheinlichkeit eines künftigen Wohlverhaltens kommt ausserhalb des Anwendungsbereichs des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) keine zentrale Bedeutung zu (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 20; <ref-ruling> E. 4.2 S. 185; <ref-ruling> E. 2c S. 110; jeweils mit Hinweisen); insbesondere dürfen bei ausländischen Personen, welche sich wie der Beschwerdeführer nicht auf das Freizügigkeitsabkommen berufen können, im Rahmen der Interessenabwägung auch generalpräventive Gesichtspunkte berücksichtigt werden (Urteil 2C_948/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.4.2 mit Hinweis). Zudem wird vom Bundesgericht bei schwerer Delinquenz eine strenge Praxis verfolgt (<ref-ruling> E. 4a/aa S. 526 f.; <ref-ruling> E. 2c S. 436 f.): Selbst ein geringes Rückfallrisiko muss diesfalls nicht hingenommen werden. Das Bundesgericht gelangte deshalb im bereits erwähnten, den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 2C_484/2011 vom 23. August 2011 E. 3.2 zum Schluss, dass es vorliegend nicht in entscheidender Weise darauf ankomme, ob und in welchem Masse eine Rückfallgefahr besteht.
Angesichts der beschränkten Relevanz der Rückfallgefahr war das Verwaltungsgericht auch nicht verpflichtet, beim zuständigen Massnahmenzentrum einen aktuellen Bericht einzuholen, wie dies der Beschwerdeführer beantragt hatte. Ohne den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zu verletzen, durfte das Gericht vielmehr in antizipierter Beweiswürdigung annehmen, dass seine Überzeugung durch diese Beweiserhebung nicht geändert würde (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 157 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 428 f.; <ref-ruling> E. 4a S. 211; je mit Hinweisen).
Nichtsdestotrotz ist aber festzustellen, dass beim Beschwerdeführer von einer günstigen Prognose ohnehin keine Rede sein kann: Wie sich aus den Akten, insbesondere aus den Strafurteilen ergibt, delinquierte der Beschwerdeführer trotz bereits anhängigen Strafverfahren, ausgestandener Untersuchungshaft und erstinstanzlicher Verurteilung unbeeindruckt weiter. Vom Beschwerdeführer entsteht daher das Bild eines uneinsichtigen Gewohnheitsdelinquenten, dessen weiterer Verbleib im Land mit den Sicherheitsinteressen der hiesigen Wohnbevölkerung nicht zu vereinbaren ist. Seine Deliktsfreiheit in jüngster Vergangenheit ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass er sich vom 28. Juli 2009 bis zum 25. Februar 2012 im Massnahmenvollzug befand. Unbehelflich ist es auch, wenn der Beschwerdeführer seine gute Führung im Massnahmenvollzug behauptet und bereits aus diesem Umstand auf eine Verbesserung seiner Deliktsprognose schliesst: Angesichts der vergleichsweise engmaschigen Betreuung und intensiven Kontrolle in einer solchen Anstalt wird ein tadelloses Verhalten des Beschwerdeführers dort allgemein erwartet und es besitzt dieses keine signifikante Aussagekraft bezüglich der Rückfallgefahr in Freiheit (vgl. für den Strafvollzug: <ref-ruling> E. 3b f. S. 4 f.).
2.6 Abwegig ist es schliesslich, wenn der Beschwerdeführer behauptet, die gegen ihn verfügte fremdenpolizeiliche Massnahme stelle eine versteckte zusätzliche Bestrafung dar, wodurch der Grundsatz "ne bis in idem" verletzt werde: In konstanter Rechtsprechung und in Berücksichtigung der Praxis des EGMR geht das Bundesgericht davon aus, dass Administrativmassnahmen der hier vorliegenden Art, welche als Folge von strafrechtlichen Verurteilungen verfügt werden, nicht Strafcharakter haben und folglich keine unzulässige Doppelbestrafung darstellen (Urteil 2C_19/2011 vom 27. September 2011 E. 3 mit Hinweisen).
3. Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens folgend, hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<ref-law>). Da die vorliegende Eingabe von vornherein als aussichtslos zu gelten hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ebenfalls abzuweisen (<ref-law> e contrario). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Juli 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Zähndler | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', 'c0015c17-edb5-4af9-b61e-71542aa55a97', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', '030ea711-c154-4f7d-b457-afa6e3583cf9', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'af841683-2328-4658-924c-92b1da3b4eba'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
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Sachverhalt:
A. A._ arbeitet als Dolmetscherin für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte des Kantons Zürich und ist in dieser Funktion im kantonalen Dolmetscherverzeichnis eingetragen. Am 10. Juli 2003 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, da ein Teil der Arbeit ausblieb. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich eine Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung mangels anrechenbarem Arbeitsausfall, woran es auf Einsprache hin festhielt (Entscheid vom 7. Mai 2004).
A. A._ arbeitet als Dolmetscherin für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte des Kantons Zürich und ist in dieser Funktion im kantonalen Dolmetscherverzeichnis eingetragen. Am 10. Juli 2003 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, da ein Teil der Arbeit ausblieb. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich eine Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung mangels anrechenbarem Arbeitsausfall, woran es auf Einsprache hin festhielt (Entscheid vom 7. Mai 2004).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. November 2004 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. November 2004 ab.
C. A._ reicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides Arbeitslosenentschädigung zu gewähren.
Das AWA wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das AWA wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
D. Am 27. Januar 2005 lässt A._ zudem Lohnausweise für die Steuererklärung der Jahre 2001 - 2003, eine Arbeitgeberbescheinigung vom 20. Januar 2005 mit Lohnabrechnungen der letzten zwölf Monate, diverse Bewerbungsschreiben sowie eine erneute Kopie der Einsprache vom 6. November 2003 einreichen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formell-rechtlicher Hinsicht, die Verweigerung von Versicherungsleistungen laufe dem Gerechtigkeits-gedanken im Sinne von Art. 9 BV zuwider. Trotz den vom Lohn (korrekterweise) in Abzug gebrachten arbeitslosenversicherungs-rechtlichen Beiträgen besteht aber kein voraussetzungsloser Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wie die Versicherte zu glauben scheint. Aus dieser Rechtsunkenntnis kann sie keine Vorteile für sich ableiten (<ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen). Inwiefern des Weiteren im vorliegenden Verfahren durch den Umstand, dass die Verwaltung vor Erlass der Verfügung auch die Frage der Vermittlungsfähigkeit prüfte, wozu die Beschwerdeführerin Stellung nehmen konnte, das rechtliche Gehör verletzt sein sollte, ist ebenso wenig ersichtlich. Zum einen verneinte die Verwaltung sowohl in ihrer Verfügung wie auch in der Einsprache den Anspruch auf Taggelder einzig aufgrund des fehlenden anrechenbaren Arbeitsausfalls und die Vorinstanz bewegte sich auch innerhalb des gegebenen Anfechtungs- und Streitgegenstandes (vgl. hiezu: <ref-ruling>) - nämlich der Anspruchsberechtigung - und begründete ihren Entscheid ebenfalls mit der fehlenden Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls. Zum andern wäre es dem kantonalen Gericht im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen frei gestanden, - unter Wahrung der Verfahrensrechte (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen) - jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als zutreffend erachtete.
1.2 Die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (Art. 106 Abs. 1 OG) am 27. Januar 2005 seitens der Beschwerdeführerin nachgereichten Dokumente müssen materiell unberücksichtigt bleiben, da sie nicht im Rahmen eines zweiten Rechtsschriftenwechsels eingingen und keine revisionsrechtlich relevanten neuen Tatsachen enthalten (<ref-ruling>). Entscheidwesentliche Bedeutung wäre ihnen ohnehin nicht beizumessen.
1.2 Die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (Art. 106 Abs. 1 OG) am 27. Januar 2005 seitens der Beschwerdeführerin nachgereichten Dokumente müssen materiell unberücksichtigt bleiben, da sie nicht im Rahmen eines zweiten Rechtsschriftenwechsels eingingen und keine revisionsrechtlich relevanten neuen Tatsachen enthalten (<ref-ruling>). Entscheidwesentliche Bedeutung wäre ihnen ohnehin nicht beizumessen.
2. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 AVIG), insbesondere die ganze oder teilweise Arbeitslosigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG) sowie der anrechenbare Arbeitsausfall (Art. 8 Abs. 1 lit. b und Art. 11 Abs. 1 AVIG), zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben wird auch die Rechtsprechung zur Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles bei Versicherten, welche ihre Tätigkeit vereinbarungsgemäss nur auf Aufforderung des Arbeitgebers aufnehmen (<ref-ruling> f. Erw. 1; ARV 1998 Nr. 20 S. 101 Erw. 2a mit Hinweisen, Urteil K. vom 9. Oktober 2001, C 3/01; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 45 Rz 105 und S. 49 Rz 117). Darauf wird verwiesen.
2. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 AVIG), insbesondere die ganze oder teilweise Arbeitslosigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG) sowie der anrechenbare Arbeitsausfall (Art. 8 Abs. 1 lit. b und Art. 11 Abs. 1 AVIG), zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben wird auch die Rechtsprechung zur Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles bei Versicherten, welche ihre Tätigkeit vereinbarungsgemäss nur auf Aufforderung des Arbeitgebers aufnehmen (<ref-ruling> f. Erw. 1; ARV 1998 Nr. 20 S. 101 Erw. 2a mit Hinweisen, Urteil K. vom 9. Oktober 2001, C 3/01; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 45 Rz 105 und S. 49 Rz 117). Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass zwischen dem Kanton Zürich und der Beschwerdeführerin ein Arbeitsverhältnis auf Abruf besteht, wobei der Arbeitsanfall bei der Kantonspolizei (als hauptsächlicher Einsatzort) zurückging. Zu Recht verweist das kantonale Gericht zudem auf die seit 1. Januar 2004 im Kanton Zürich geltende Dolmetscherverordnung vom 26./27. November 2003 (DolmV; LS 211.17), wonach gemäss § 7 Abs. 3 lit. b kein Anspruch auf Erteilung und keine Pflicht zur Übernahme von Aufträgen besteht, wobei die Versicherte nach AHV-rechtlichem Beitragsstatut als Unselbstständigerwerbende zu qualifizieren ist (vgl. hiezu: AHI-Praxis 2003 S. 361; § 20 DolmV). Von einem solchen Arbeitsverhältnis gehen im Übrigen auch die Beschwerdeführerin und das Personalamt des Kantons Zürich aus. Diese Beschäftigungsform erlaubt es dem Arbeitgeber, die Versicherte je nach Arbeitsanfall zu beanspruchen (was in <ref-ruling> Erw. 2a ausdrücklich als zulässig erklärt wurde), wobei es letztlich keine Rolle spielt, ob das Arbeitsverhältnis als (uneigentliche) Teilzeitarbeit oder Arbeit auf Abruf zu qualifizieren ist (Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Aufl. Zürich 1992, N 18 zu Art. 319 OR; Leuzinger-Naef Susanne, Flexibilisierte Arbeitsverhältnisse im Sozialversicherungsrecht, in: Soziale Sicherheit [CHSS] 1998 S. 127). Wesentlich ist jedoch, dass sich die Arbeitsleistung ohne Zusicherung eines durchschnittlichen oder minimalen Beschäftigungsgrades nach der anfallenden Arbeit richtet, sodass die in Erw. 2 zitierte Rechtsprechung Anwendung findet.
3.2 Die Tatsache allein, dass jemand auf Abruf tätig ist, führt nicht zur generellen Verneinung der Anspruchsberechtigung. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass hier die praxisgemässen Voraussetzungen für das Abstellen auf die effektive (durchschnittliche) Arbeitszeit als Referenzgrösse für die Bestimmung des anrechenbaren Arbeitsausfalls nicht gegeben sind. Die Beschwerdeführerin stimmt mit dem kantonalen Gericht insoweit überein, dass die bei der Kantonspolizei auf Abruf erfolgte Arbeitsleistung nicht gesondert, sondern im Zusammenhang mit den anderen bei 19 Dienststellen erfolgten Einsätzen zu werten ist. Der Einwand, es lasse sich dabei sehr wohl eine Konstanz der Arbeitsleistung und damit eine individuelle, normale Arbeitszeit ermitteln, geht fehl. Denn, wie die Versicherte in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestätigt, unterliegt die anfallende Übersetzungsarbeit grossen Schwankungen, oder wie sie sich am 11. September 2003 gegenüber dem AWA äusserte: "Manchmal ist das Bedürfnis gross, manchmal ist das Bedürfnis klein". Entgegen der beschwerdeführerischen Ansicht schwankten die Einsätze nicht nur monatsweise, sondern - gemäss der Arbeitgeberbescheinigung vom 4. Juli 2003 - auch von Jahr zu Jahr, wie sich aus dem Vergleich der Einkommen der Jahre 2001 - 2003 ergibt. Verdiente die Versicherte doch im Jahre 2001 Fr. 131'553.15, im Jahre 2002 Fr. 75'604.65 und im ersten Halbjahr 2003 Fr. 96'746.95. Wie die Vorinstanz sodann korrekt feststellte, weichen die in der Zeit von Juni 2002 bis Juli 2003 bei der Kantonspolizei Zürich erfolgten Arbeitseinsätze zum Teil erheblich nach oben (um 128 % im Januar 2003) und nach unten (um 93 % im August 2002) vom Monatsdurchschnitt von knapp 100 Stunden ab. Damit lässt sich bei der hier zu qualifizierenden Dolmetschertätigkeit keine Normalarbeitszeit ermitteln, wie sie die Rechtsprechung eben gerade bei einem Arbeitsverhältnis wie diesem für die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles voraussetzt. Das gleiche Bild ergibt sich, wenn die ebenfalls stark schwankenden Einsätze bei den übrigen Amtsstellen einbezogen werden. Ob sich diese grossen Schwankungen naturgemäss ergeben oder nicht, spielt arbeitslosenversicherungsrechtlich keine Rolle. Ebenso wenig lässt sich etwas zu Gunsten der Beschwerdeführerin aus dem Umstand ableiten, dass sie einen Lohnausfall nachweisen kann, woran im Übrigen nicht gezweifelt wird. Diese Lohnschwankungen sind hingegen dem vorliegenden Arbeitsverhältnis immanent und somit hinzunehmen. Bei dieser Sach- und Rechtslage verneinten Vorinstanz und Verwaltung zu Recht den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weshalb auch die Rüge der willkürlichen Rechtsanwendung (Art. 9 BV) unbegründet ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 17. März 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', 'bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995'] | [] |
f80a3149-08d5-468c-941b-6d6be3848872 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Am 20. Februar 2003 schlossen A._ (Gesuchsteller) als Verkäufer und C._ als Käufer einen Kaufvertrag über die Aktien der damaligen A._ AG Bauunternehmung (nachfolgend: A._ AG; heute: B._ AG; Gesuchsgegnerin) ab. Als Kaufpreis für sämtliche Aktien vereinbarten die Parteien aufgrund der Überschuldung der A._ AG den symbolischen Betrag von Fr. 20.--. Im Kaufvertrag wurde u.a. festgehalten, dass der Gesuchsteller gegenüber der A._ AG eine Kontokorrentforderung im Betrag von Fr. 1'502'764.-- habe, die per 31. Dezember 2002 aufgrund eines entsprechenden Forderungsverzichts des Gesuchstellers auf Fr. 648'241.-- reduziert wurde. Eine weitere Anpassung dieser Forderung wurde für den Fall vorbehalten, dass sich der Saldo der Debitoren, Kreditoren und angefangenen Arbeiten bis zum Vorliegen der revidierten Jahresrechnung 2002 verändern sollte. Insbesondere blieb die Verrechnung der Kontokorrentforderung mit einem den (provisorischen) Betrag von Fr. 2,15 Mio. übersteigenden Bilanzverlust gemäss revidiertem Jahresabschluss 2002 vorbehalten.
A.b. Im Mai 2003 erhielt die A._ AG den Revisionsbericht ihrer damaligen Revisionsstelle, worin der Generalversammlung die Genehmigung der Jahresrechnung 2002 mit einem Bilanzverlust von Fr. 3'002'126.10 empfohlen wurde. Die A._ AG bemängelte mit Schreiben vom 22. Mai 2003 den Revisionsbericht und forderte bei der Revisionsstelle eine Neubeurteilung. Diese legte mit Schreiben vom 21. August 2003 ihr Mandat nieder. Ihre Nachfolgerin, die D._ AG, erstattete am 7. Januar 2004 einen weiteren Revisionsbericht für das Geschäftsjahr 2002, aus welchem sich ein Bilanzverlust von Fr. 4'940'146.-- ergab.
In der Folge machte die Gesuchsgegnerin eine aus ihrer Sicht unrichtig dargestellte Vermögenslage durch den Gesuchsteller geltend. Dessen Kontokorrentforderung sei durch die Ausgleichung der Saldoänderungen bei den Debitoren, den Kreditoren und den angefangenen Arbeiten untergegangen und an deren Stelle sei eine Kontokorrentforderung der Gesuchsgegnerin in Höhe von Fr. 1'426'346.10 entstanden.
B.
Mit Klage vom 13. April 2007 beim Kantonsgericht Zug forderte der Gesuchsteller von der Gesuchsgegnerin Fr. 2 Mio. nebst Zins, welcher Betrag auch die bereinigte Kontokorrentforderung von Fr. 648'241.-- enthielt.
Das Kantonsgericht holte bei E._, dipl. Wirtschaftsprüfer und Mitglied der Geschäftsleitung der F._ AG eine Buchhaltungsexpertise zum Bilanzfehlbetrag und zum Stand des Kontokorrentkredits des Gesuchstellers per 31. Dezember 2002 ein. Mit Urteil vom 23. Januar 2012 wies es die Klage ab.
Das Obergericht des Kantons Zug wies die dagegen eingereichte Berufung mit Urteil vom 3. September 2013 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Urteil vom 18. Februar 2014 wies das Bundesgericht eine vom Gesuchsteller dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 4A_502/2013).
C.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2014 reichte der Gesuchsteller dem Bundesgericht ein Revisionsgesuch ein, mit dem er sinngemäss die Aufhebung des Urteils vom 18. Februar 2014 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines neuen Gutachtens und Auferlegung der Kosten im aufgehobenen Urteil zulasten der Gesuchsgegnerin beantragt.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Gründe verlangt werden (Art. 121-123 BGG; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 1 zu <ref-law>). Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob tatsächlich ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Immerhin gelten auch für das Revisionsgesuch die in <ref-law> genannten Anforderungen, wonach die gestellten Begehren zu begründen sind (Urteil 4F_20/2013 vom 11. Februar 2014 E. 2.1 mit Hinweis).
1.2. Das bundesgerichtliche Urteil 4A_502/2013 vom 18. Februar 2014 wurde dem Gesuchsteller in vollständiger Ausfertigung am 1. April 2014 eröffnet. Das Revisionsgesuch vom 12. Mai 2014 erging somit unter Berücksichtigung des Fristenstillstands gemäss <ref-law> rechtzeitig innerhalb der 30-tägigen Frist nach <ref-law>.
2.
Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von <ref-law>.
2.1. Dieser liegt nur vor, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, nicht aber wenn die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen wurde und allenfalls bloss eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung vorgenommen worden ist. Der entsprechende Revisionsgrund kann zudem nur angerufen werden, wenn "erhebliche Tatsachen" unberücksichtigt geblieben sind, d.h. solche, die zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung hätten führen müssen, wären sie berücksichtigt worden. Die Revision dient nicht dazu, um angebliche Rechtsfehler des Bundesgerichts zu korrigieren (<ref-ruling> E. 3 S. 18 f.; Urteile 4F_14/2014 vom 24. Juni 2014 E. 2; 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1; 5F_7/2012 vom 7. September 2012 E. 2.3).
2.2. Der Gesuchsteller macht geltend, das Bundesgericht habe in seinem Entscheid versehentlich ausser Acht gelassen, dass die D._ AG nicht neutral gewesen sei. Das sei eine erhebliche Tatsache im Sinn von <ref-law>, denn das Gutachten der F._ AG habe auf die von der D._ AG überlassenen Angaben abgestellt. Er legt sodann mit verschiedenen Beispielen dar, dass die Angaben und Zahlen (namentlich betreffend angefangene Arbeiten und Kreditoren), welche dem Gutachter unterbreitet worden seien, falsch gewesen seien. Entsprechend sei das Gutachten der F._ AG inklusive das Ergänzungsgutachten dazu mangelhaft und es hätte demzufolge nicht darauf abgestellt werden dürfen.
2.3. Der Gesuchsteller hatte bereits im Verfahren 4A_502/2013 die fehlende Neutralität der D._ AG gerügt und dass dementsprechend der Gutachter nicht deren Revisionsbericht hätte verwenden dürfen, weil die darin ausgewiesenen Zahlen (u.a. betreffend Kreditoren) falsch gewesen seien. Nachdem bereits die Vorinstanz einlässlich auf diesen Einwand eingegangen war, hat sich das Bundesgericht damit in E. 4.2 des Urteils vom 18. Februar 2014 auseinandergesetzt und bereits dort dargelegt, dass es hier um eine Frage der Beweiswürdigung geht. Was der Gesuchsteller im Revisionsgesuch vorbringt, betrifft erneut die gleichen Fragen der Beweiswürdigung. Damit wird kein Revisionsgrund geltend gemacht. <ref-law> enthält keine Grundlage, um lediglich eine Beweiswürdigung zu überprüfen (vgl. E. 2.1 hiervor; Urteil 4F_9/2013 vom 30. Juli 2013 E. 6). Auf das Revisionsgesuch ist daher nicht einzutreten.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (<ref-law>). Da die Gesuchsgegnerin nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde, hat sie keinen Anspruch auf Parteientschädigung. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Juni 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Die Gerichtsschreiberin: Reitze | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3e0b29ac-bf05-45e1-808e-b0563cf183a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f80b0f6e-2dfa-44fd-b3c4-ca010d268fa3 | 2,008 | it | Considerando:
che il 18 gennaio 2008 A._ ha impugnato innanzi al Tribunale federale la sentenza 11 gennaio 2008, con cui la Camera di cassazione civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto il rimedio inoltrato contro la decisione del Giudice di pace del circolo di Lugano di rigettare l'opposizione interposta dal ricorrente a un precetto esecutivo fatto notificare dal Comune di Lugano;
- con scritto 3 marzo 2008 il ricorrente ha dichiarato di ritirare il ricorso;
che giusta l'<ref-law> il presidente della Corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione fino alla pronuncia della sentenza e che in virtù dell'<ref-law> il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico lo stralcio dal ruolo delle cause ritirate;
che le spese inutili sono pagate da chi le causa (<ref-law>) | per questi motivi, il Presidente decreta:
per questi motivi, il Presidente decreta:
1. La causa è stralciata dai ruoli a seguito del ritiro del ricorso.
1. La causa è stralciata dai ruoli a seguito del ritiro del ricorso.
2. Le spese giudiziarie di fr. 200.-- sono poste a carico del ricorrente.
2. Le spese giudiziarie di fr. 200.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alle parti e alla Camera di cassazione civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f80cb927-9562-4075-8bbe-53ff2521eeaa | 2,000 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- a) Der aus dem Iran stammende M._ (alias B._) reiste im März 1999 illegal in die Schweiz ein. Mit Verfügung vom 5. Juli 1999 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission blieb erfolglos. Daraufhin setzte ihm die Fremdenpolizei des Kantons Aargau eine Frist bis zum 15. Oktober 1999, um die Schweiz zu verlassen, und forderte ihn auf, sich gültige Reisedokumente zu beschaffen. M._ liess in der Folge durch die Caritas Aargau mitteilen, er sehe sich nicht in der Lage, mit der iranischen Botschaft Kontakt aufzunehmen. Am 18. Oktober 1999 wies das Bundesamt für Flüchtlinge ein Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist ab.
b) Am 26. Oktober 1999 wurde M._ in der Wohnung seiner Freundin K._ in X._ angehalten und von der Fremdenpolizei des Kantons Aargau gestützt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG für drei Monate (bis zum 25. Januar 2000) in Ausschaffungshaft genommen. Die Ausschaffungshaft wurde vom Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau überprüft und am 28. Oktober 1999 bestätigt.
Am 1. Dezember 1999 stellte M._ ein Haftentlassungsgesuch. Er räumte ein, bisher falsche Angaben zu seiner Person gemacht zu haben. Nun aber habe er seine richtigen Personalien angegeben, zumal er die mittlerweile rechtskräftig geschiedene Schweizer Bürgerin K._ heiraten wolle. Das Zivilstandsamt X._ habe das Verkündverfahren bereits eingeleitet.
Mit Entscheid vom 7. Dezember 1999 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau das Haftentlassungsgesuch ab.
c) Hiergegen hat M._ mit Eingabe vom 24. Dezember 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er ersucht darum, mit sofortiger Wirkung aus der Ausschaffungshaft entlassen zu werden. Sodann beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Fremdenpolizei und das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Die Fremdenpolizei teilte am 3. Januar 2000 mit, dass die iranische Botschaft einen Laissez-passer ausstellen werde, weshalb für den 11. Januar 2000 ein Flug nach Teheran gebucht worden sei.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2000 hielt M._ an seinen Anträgen fest und beantragte, der Beschwerde sei sofort die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2.- Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, soweit die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [AS 1995 146 ff.]) erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 61; <ref-ruling> E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (<ref-ruling> E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. dazu BGE <ref-ruling> E. 3 S. 152 ff.) und die Papierbeschaffung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; <ref-ruling> ff.).
3.- a) Der Beschwerdeführer wurde durch das Bundesamt für Flüchtlinge bzw. die Asylrekurskommission rechtskräftig weggewiesen und verfügt in der Schweiz über keine Anwesenheitsberechtigung. Hieran ändern seine Heiratsabsichten nichts: Gegen ihn besteht nach wie vor ein gültiger Wegweisungsentscheid, dessen Vollzug bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 13b ANAG mit Ausschaffungshaft gesichert werden kann. Die Heiratsabsicht lässt die Wegweisung nicht als offensichtlich und augenfällig unzulässig erscheinen (so bei ähnlicher Ausgangslage die unveröffentlichten Urteile vom 20. April 1998 i.S. Khouri, E. 2, vom 25. Mai 1998 i.S. Frak, E. 4a, und vom 11. November 1998 i.S. Hross, E. 4a). Nur in diesem Fall hätte der Richter aber von Bundesrechts wegen die Haftgenehmigung verweigern müssen (vgl. <ref-ruling> ff.). Es obläge im Übrigen in solchen Situationen dem Beschwerdeführer, gegebenenfalls auf dem Rechtsmittelweg oder wiedererwägungsweise an die für die Wegweisung zuständigen Behörden zu gelangen (<ref-ruling> E. 2 S. 220 f.).
Die Identität des Beschwerdeführers ist nach wie vor nicht restlos geklärt; gemäss Schreiben der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 28. November 1999 an die Fremdenpolizei des Kantons Aargau ist der von Deutschland aus an K._ gesandte - abgelaufene - Reisepass (lautend auf den Namen B._) "verfälscht". Unter diesen Umständen ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, den Ausgang eines Bewilligungsverfahrens im Ausland abzuwarten.
Sobald er vollständige, unverfälschte Papiere beibringen kann, wird er bei einer schweizerischen Vertretung gegebenenfalls um eine Einreisebewilligung zwecks Heirat nachsuchen können. Da der Vollzug der - auf den 11. Januar 2000 angesetzten - Wegweisung zurzeit sachlich wie rechtlich möglich ist und die Behörden die hierfür erforderlichen Vorkehrungen beförderlich getroffen haben, ist der angefochtene Haftentscheid rechtmässig, falls auch ein Haftgrund besteht.
b) Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann ein Ausländer in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Untertauchensgefahr). Dabei muss der Vollzug der Wegweisung erheblich gefährdet erscheinen. Dies trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet oder durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert (vgl. <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2b S. 198). Dies war vorliegend der Fall: Im Asyl- und Asylrekursverfahren nannte sich der Beschwerdeführer M._; nunmehr tritt er als B._ auf. Er verfügt aber offensichtlich über einen verfälschten Reisepass, weshalb seine Identität nach wie vor nicht zweifelsfrei feststeht. Des weiteren weigerte er sich trotz wiederholter Aufforderung, gültige Reisepapiere zu beschaffen. Schliesslich hat der Beschwerdeführer wiederholt zu verstehen gegeben, dass er auf keinen Fall in den Iran zurückkehren wolle. Unter diesen Umständen bietet er aber keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. beim Eintreffen der Reisepapiere (voraussichtlich am 11. Januar 2000), für den Ausschaffungsvollzug zur Verfügung halten wird (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 50 f.), und es verletzt Bundesrecht nicht, wenn die Vorinstanzen das Vorliegen einer Untertauchensgefahr bejaht haben. Dass der Beschwerdeführer die Eheschliessungsabsicht mit einer Schweizerin geltend macht und ein Verkünd- bzw. Vorbereitungsverfahren (Art. 97 ff., insbesondere <ref-law> in der Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 1118 1144]) hängig ist, ändert daran nichts.
4.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen ist.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
b) Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann schon wegen der Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG). Demnach würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Es rechtfertigt sich angesichts seiner offensichtlichen Mittellosigkeit indessen, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.- Es werden keine Kosten erhoben.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Fremdenpolizei und dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 6. Januar 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ad4672b1-9f40-4190-953c-772a4216a595', '8fd54fbd-65ac-4a91-9061-6e1ae52dc03a', '90a18ae3-82ca-48db-bf0c-f7cb0f99130e', '8fd54fbd-65ac-4a91-9061-6e1ae52dc03a', '4c2d3cb8-0d51-44c9-9e13-3117f818df25', 'ad4672b1-9f40-4190-953c-772a4216a595', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', 'b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c', 'f6403b3d-2ec5-4f93-8d77-bc9f41075a88', 'b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
|
f80ea908-3c17-43b2-8d30-e7d9b48224e2 | 2,004 | fr | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit: | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1. Le 10 septembre 2004, le Service de l'état civil et des étrangers du canton du Valais (ci-après: le Service cantonal) a ordonné la mise en détention immédiate, pour une durée maximale de trois mois, de X._, ressortissant irakien né le 5 janvier 1975, dont il avait ordonné le refoulement et qui avait été ramené en Suisse par les autorités italiennes alors qu'il pénétrait illégalement en Italie. Le Service cantonal a notamment retenu que l'intéressé n'avait aucun document d'identité, qu'il était entré illégalement en Suisse, qu'il faisait l'objet d'un ordre de refoulement, que l'ensemble des éléments figurant au dossier faisait craindre qu'il se soustraie au refoulement et que les conditions de l'art. 13b al. 1 lettre c de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20) étaient remplies.
1. Le 10 septembre 2004, le Service de l'état civil et des étrangers du canton du Valais (ci-après: le Service cantonal) a ordonné la mise en détention immédiate, pour une durée maximale de trois mois, de X._, ressortissant irakien né le 5 janvier 1975, dont il avait ordonné le refoulement et qui avait été ramené en Suisse par les autorités italiennes alors qu'il pénétrait illégalement en Italie. Le Service cantonal a notamment retenu que l'intéressé n'avait aucun document d'identité, qu'il était entré illégalement en Suisse, qu'il faisait l'objet d'un ordre de refoulement, que l'ensemble des éléments figurant au dossier faisait craindre qu'il se soustraie au refoulement et que les conditions de l'art. 13b al. 1 lettre c de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20) étaient remplies.
2. Par arrêt du 13 septembre 2004, le Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Tribunal cantonal) a approuvé la décision du Service cantonal du 10 septembre 2004.
2. Par arrêt du 13 septembre 2004, le Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Tribunal cantonal) a approuvé la décision du Service cantonal du 10 septembre 2004.
3. X._ a déposé un recours au Tribunal fédéral contre l'arrêt du Tribunal cantonal du 13 septembre 2004.
3. X._ a déposé un recours au Tribunal fédéral contre l'arrêt du Tribunal cantonal du 13 septembre 2004.
4. L'intéressé n'a pas indiqué par quelle voie de recours il procède au Tribunal fédéral. Toutefois, cette imprécision ne saurait lui nuire si son recours remplit les conditions légales de la voie de droit qui lui est ouverte, soit du recours de droit administratif. On peut douter que tel soit le cas au regard de l'art. 108 OJ. La question peut cependant rester ouverte, car le recours n'est de toute façon pas fondé.
4. L'intéressé n'a pas indiqué par quelle voie de recours il procède au Tribunal fédéral. Toutefois, cette imprécision ne saurait lui nuire si son recours remplit les conditions légales de la voie de droit qui lui est ouverte, soit du recours de droit administratif. On peut douter que tel soit le cas au regard de l'art. 108 OJ. La question peut cependant rester ouverte, car le recours n'est de toute façon pas fondé.
5. Selon l'art. 13b al. 1 lettre c LSEE, si une décision de renvoi ou d'expulsion de première instance a été notifiée, l'autorité cantonale compétente peut, aux fins d'en assurer l'exécution, mettre la personne concernée en détention lorsque des indices concrets font craindre qu'elle se soustraie au refoulement, en particulier dans le cas où elle ne respecterait pas l'obligation de collaborer au sens de l'art. 13f LSEE et de l'art. 8 al. 1 lettre a ou al. 4 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi; RS 142.31) (sur les indices de danger de fuite, voir notamment <ref-ruling> consid. 2a p. 50/51 et Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in RDAF 1997 I 267, p. 332/333). En principe, la durée de la détention ne peut excéder trois mois; toutefois, elle peut, avec l'accord de l'autorité judiciaire cantonale, être prolongée de six mois au maximum, si des obstacles particuliers s'opposent à l'exécution du renvoi ou de l'expulsion (art.13b al. 2 LSEE). La détention est subordonnée à la condition que les autorités entreprennent sans tarder les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi ou de l'expulsion (art. 13b al. 3 LSEE).
5. Selon l'art. 13b al. 1 lettre c LSEE, si une décision de renvoi ou d'expulsion de première instance a été notifiée, l'autorité cantonale compétente peut, aux fins d'en assurer l'exécution, mettre la personne concernée en détention lorsque des indices concrets font craindre qu'elle se soustraie au refoulement, en particulier dans le cas où elle ne respecterait pas l'obligation de collaborer au sens de l'art. 13f LSEE et de l'art. 8 al. 1 lettre a ou al. 4 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi; RS 142.31) (sur les indices de danger de fuite, voir notamment <ref-ruling> consid. 2a p. 50/51 et Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in RDAF 1997 I 267, p. 332/333). En principe, la durée de la détention ne peut excéder trois mois; toutefois, elle peut, avec l'accord de l'autorité judiciaire cantonale, être prolongée de six mois au maximum, si des obstacles particuliers s'opposent à l'exécution du renvoi ou de l'expulsion (art.13b al. 2 LSEE). La détention est subordonnée à la condition que les autorités entreprennent sans tarder les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi ou de l'expulsion (art. 13b al. 3 LSEE).
6. En l'occurrence, les conditions de l'art. 13b al. 1 lettre c LSEE sont remplies, comme cela ressort de l'arrêt attaqué auquel on peut se référer (art. 36a al. 3 OJ). Tout porte en effet à croire qu'il existe un risque de fuite, dans le cas d'espèce. En particulier, le recourant reconnaît s'être servi d'un faux passeport jordanien. En outre, s'il s'est d'abord dit prêt à rentrer en Irak une fois le pays stabilisé, il déclare actuellement qu'il veut rester en Suisse.
Le présent recours contient en réalité une demande d'asile, qu'il y a lieu de transmettre à l'Office fédéral des réfugiés. Rien ne permet toutefois de penser que cette procédure ne pourrait pas être traitée rapidement.
Au demeurant, on n'a aucune raison de craindre que les autorités compétentes n'agissent pas avec la diligence requise.
Au demeurant, on n'a aucune raison de craindre que les autorités compétentes n'agissent pas avec la diligence requise.
7. Vu ce qui précède, le présent recours est manifestement mal fondé en tant que recevable. Il doit être rejeté dans la mesure où il est recevable, selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ, sans qu'il soit nécessaire d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, le recourant devrait en principe supporter les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ). Toutefois, dans les cas de ce genre, le Tribunal fédéral statue sans frais (art. 154 OJ par analogie). Il n'y a pas de raison particulière de déroger à cette pratique en l'espèce. | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Le recours est transmis à l'Office fédéral des réfugiés pour qu'il traite la demande d'asile qu'il contient.
2. Le recours est transmis à l'Office fédéral des réfugiés pour qu'il traite la demande d'asile qu'il contient.
3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, au Service de l'état civil et des étrangers et au Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais, ainsi qu'à l'Office fédéral des réfugiés.
Lausanne, le 29 septembre 2004
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c'] | [] |
f80fae35-d52d-4f52-8d35-4f8c6ef5f288 | 2,010 | de | Erwägungen:
1. X._ nahm im Herbst 2007 ein Studium an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich auf. Am 9. September 2008 buchte er die Module Öffentliches Recht I, Einführung in die Rechtswissenschaft, Rechtsgeschichte I, Strafrecht I, Wirtschaftswissenschaft, Privatrecht I und Privatrecht II. Im Januar 2009 absolvierte er nur die Prüfungen der Module Rechtsgeschichte I, Einführung in die Rechtswissenschaft und Wirtschaftswissenschaft; an den Prüfungen der übrigen vorerwähnten Module nahm er ohne vorgängige Abmeldung nicht teil. Im Leistungsausweis vom 4. März 2009 sind (auch) die nicht absolvierten Modulprüfungen als Fehlversuche vermerkt.
Am 1. März 2009 buchte X._ erneut die Module Öffentliches Recht I, Strafrecht I, Privatrecht I und Privatrecht II sowie neu das Modul Rechtstheorie. Im Juni 2009 absolvierte er sämtliche Prüfungen der gebuchten Module. Mit Schreiben vom 2. September 2009 teilte ihm das Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät mit, dass er entweder die maximal zulässige Anzahl Fehlversuche überschritten oder bei einem Pflichtmodul die zweite Wiederholungsprüfung nicht bestanden habe, weshalb er, unter Vorbehalt eines allfälligen Rechtsmittels gegen den in Aussicht gestellten Leistungsausweis, vom weiteren Studium der Rechtswissenschaft endgültig abgewiesen werde. Der Leistungsausweis wurde am 16. September 2010 ausgestellt; erfolgreich abgeschlossen ist danach einzig das Modul Formen und Methoden des wissenschaftlichen Arbeitens, was 3 ECTS-Punkte einträgt, während die anderen Module als "ohne Erfolg beendet" angeführt sind und mit 0 Punkten bewertet werden. Gegen diesen Leistungsausweis erhob X._ am 19. September 2009 Einsprache, wobei er die Annullierung der Module Öffentliches Recht I, Strafrecht I, Privatrecht I und Privatrecht II im Herbstsemester 2008 beantragte; diese Module habe er bloss versehentlich bereits im Herbst 2008 gebucht. Mit Beschluss vom 19. November 2009 trat der Fakultätsvorstand auf die Einsprache nicht ein. Er begründete dies damit, dass die Einsprache (gegen den Leistungsausweis vom 16. September 2010) auf Einwänden gegen den das Herbstsemester 2008 betreffenden Leistungsausweis vom 4. März 2009 beruhe; dieser sei nicht angefochten worden und damit rechtskräftig. Ein Rekurs an die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen blieb erfolglos. Mit Entscheid vom 22. September 2010 wies das Verwaltungsgericht die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 10. Oktober (Postaufgabe 11. Oktober) 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; es seien die Prüfungen der Assessmentstufe als bestanden anzuerkennen; der Ausschluss vom Studium der Rechtswissenschaften sei aufzuheben.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2. 2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletze. Mit der vorliegend allein zulässigen subsidiären Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 83 lit. t BGG) kann bloss die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG), wobei solche Rügen besonderer Geltendmachung und Begründung bedürfen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren Gründen, die je für sich allein sein Ergebnis zu rechtfertigen vermögen, hat sich der Beschwerdeführer mit jedem einzelnen dieser Gründe in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise auseinanderzusetzen; andernfalls wird auf die Beschwerde nicht eingetreten (<ref-ruling> E. 6.3 S. 120 f. mit Hinweisen).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat in E. 3 seines Entscheids den massgeblichen Streitgegenstand (Leistungsausweis; der Ausschluss vom weiteren Studium erweise sich als blosse am 2. September 2009 getroffene Feststellung zu den gesetzlichen Folgen der im Ausweis verzeichneten Leistungen) eingegrenzt und in E. 4 die Studien-, Prüfungs- und Bewertungs-Abläufe bzw. die diesbezüglichen Regeln und Einsprachemöglichkeiten beschrieben. E. 5 beschlägt die Problematik, dass der Beschwerdeführer den Leistungsausweis vom 4. März 2009 nicht angefochten und Einwände dagegen erst in der Einsprache gegen den Leistungsausweis vom 16. September erhoben hat. In E. 6 sodann wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich rechtsgültig für die Prüfung im Januar 2009 angemeldet habe, keine Annulierungsgründe vorlägen, solche aber jedenfalls nicht rechtzeitig geltend gemacht worden seien.
Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung seiner Vorinstanzen, gegen den Leistungsausweis vom 4. März 2009 sei nicht rechtzeitig Einsprache erhoben worden, gestützt auf die Feststellung bestätigt, der Beschwerdeführer habe von diesem, entgegen seiner Behauptung, schon längst Kenntnis gehabt. Zu dieser Sachverhaltsfeststellung kam es aufgrund einer Beweiswürdigung. Selbst im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Beschwerde liesse sich diese nur wirksam beanstanden, wenn aufgezeigt würde, dass das Verwaltungsgericht in Willkür verfallen sei (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252 und E. 1.4.3 S. 254 f.). Die Darlegungen in der Beschwerdeschrift zur Frage der Zustellung des Leistungsausweises vom 4. März 2009 und der Rechtzeitigkeit der Einsprache lassen eine gezielte Auseinandersetzung mit der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts vermissen; sie sind in keiner Weise geeignet, Willkür oder eine allfällige sonstige Verletzung verfassungsmässiger (Verfahrens-)Rechte aufzuzeigen. Es fehlt diesbezüglich an einer formgerechten Beschwerdebegründung.
Da somit hinsichtlich des Eintritts der Rechtskraft des ersten Leistungsausweises keine formgültige Rüge erhoben worden ist und dieser Aspekt für sich allein das Ergebnis des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheids zu rechtfertigen vermag, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass auf die übrigen Erwägungen des Verwaltungsgerichts bzw. auf die diesbezüglichen Rügen eingegangen werden muss. Ohnehin liessen auch diese Rügen eine genügende Begründung verfassungsrechtlicher Natur vermissen. Namentlich bleibt unerfindlich, inwiefern die Beurteilung des konkreten Studien- und Prüfungsverlaufs durch die kantonalen Behörden im Falle des Beschwerdeführers mit Art. 5 Abs. 3 und Art. 10 BV, mit Art. 7 UNO-Pakt II oder gar mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar wäre.
2.3 Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Dezember 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | [] |
|
f81014ab-6f6b-42e8-af9f-e47a97d8b04e | 2,013 | it | Fatti:
A. A.a T1._ e T2._ sono comproprietari della particella n. 1851 RFD di X._, sulla quale sorge una casa d'abitazione. U1._ e U2._ sono comproprietari della contigua particella n. 927, anch'essa edificata. Entrambi i fondi confinano a nord-est con la particella n. 929 (sulla quale sorge il Condominio V._). La particella n. 1851 confina inoltre a est con la particella n. 937 e a sud-ovest con la particella n. 1870, la quale è contermine alla particella n. 1910, di proprietà del Patriziato di X._. Le particelle n. 927 e 1851 non hanno accesso veicolare alla pubblica via, ma beneficiano di un diritto di passo pedonale sulla particella n. 929 per raggiungere la via Y._. Esse beneficiano anche di una servitù di passo pedonale sulla particella n. 1870, in direzione opposta rispetto allo sbocco sulla via Y._.
A.b In accoglimento di una petizione 25 giugno 2008 promossa da T1._ e T2._ e da U1._ e U2._ contro A._, B._, C1._ e C2._, D._, E._, F._, G._, H1._ e H2._, I._, J1._ e J2._, K1._ e K2._, L._, M._, N._, O._, P1._ e P2._, Q._, R._ e S._ (comproprietari della particella n. 929), con decisione 10 febbraio 2009 il Pretore della giurisdizione di Locarno Campagna ha ordinato l'iscrizione di una servitù di accesso veicolare necessario in favore delle particelle n. 927 e 1851 sulla particella n. 929, previo versamento di un'indennità di fr. 82'860.--.
B. Con appello 27 febbraio 2009 i predetti comproprietari della particella n. 929 hanno chiesto la reiezione della petizione. Con sentenza 30 maggio 2012 la I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto l'appello e confermato la decisione pretorile.
C. Con ricorso in materia civile 10 luglio 2012 i comproprietari della particella n. 929 sono insorti al Tribunale federale postulando l'annullamento della sentenza 30 maggio 2012 ed il rinvio degli atti all'autorità cantonale per nuova decisione ai sensi dei considerandi. Essi lamentano un arbitrario accertamento dei fatti nonché una violazione degli art. 8 e 694 cpv. 2 CC.
Non sono state chieste osservazioni al ricorso. | Diritto:
1. 1.1 Il tempestivo (<ref-law>) ricorso in materia civile, interposto dalle parti soccombenti nella sede cantonale (<ref-law>), è diretto contro una decisione finale (<ref-law>) emanata su ricorso dall'autorità ticinese di ultima istanza (art. 75 cpv. 1 e 2 LTF) in una causa civile (<ref-law>) di natura pecuniaria - atteso che la controversia verte sulla concessione di un accesso necessario (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling>; sentenza 5A_500/2009 del 19 novembre 2009 consid. 1, non pubblicato in <ref-ruling>) - il cui valore litigioso ammonta a fr. 315'400.-- e supera quindi ampiamente il limite posto dall'<ref-law>. Il gravame si rivela pertanto in linea di principio ammissibile.
1.2 Il ricorso in materia civile ha carattere riformatorio (<ref-law>). Ne segue che in linea di principio il ricorrente deve formulare una conclusione sul merito della vertenza e non può limitarsi a chiedere l'annullamento della decisione impugnata (<ref-ruling> consid. 1.3 con rinvii). Eccezionalmente, basta una conclusione cassatoria (semplice domanda di annullamento della decisione impugnata o richiesta di rinvio della causa all'autorità inferiore per nuova decisione) quando il Tribunale federale, in caso di accoglimento del ricorso, non potrebbe statuire sul merito del litigio perché mancano i necessari accertamenti di fatto, ma dovrebbe rinviare la causa all'autorità inferiore (<ref-ruling> consid. 1.3; <ref-ruling> consid. 3.1).
Nella fattispecie i ricorrenti si limitano a postulare l'annullamento della sentenza d'appello ed il rinvio della causa all'autorità cantonale per nuova decisione ai sensi dei considerandi, ma non formulano alcuna conclusione sul merito della vertenza. Essi nemmeno spiegano perché il Tribunale federale, qualora dovesse ritenere fondato il gravame, non potrebbe giudicare esso stesso la causa nel merito. Dalla lettura delle censure ricorsuali emerge tuttavia che i ricorrenti rimproverano all'autorità inferiore di non aver esaminato per quali fondi vicini la creazione di un passo veicolare sarebbe stata di minor danno ai sensi dell'art. 694 cpv. 2 seconda frase CC. In caso di accoglimento di tale critica, il Tribunale federale dovrebbe rinviare la causa ai Giudici cantonali per nuovi accertamenti di fatto. La conclusione cassatoria è ammissibile.
1.3 Il Tribunale federale applica il diritto d'ufficio (<ref-law>). Nondimeno, tenuto conto dell'onere di allegazione e motivazione posto dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, la cui mancata ottemperanza conduce all'inammissibilità del gravame, il Tribunale federale esamina solo le censure sollevate (<ref-ruling> consid. 1.3; <ref-ruling> consid. 1.1). Nei motivi del ricorso occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto.
Le esigenze di motivazione sono più rigorose quando è fatta valere la violazione di diritti fondamentali. II Tribunale federale esamina queste censure solo se la parte ricorrente le ha debitamente sollevate e motivate, come prescritto dall'<ref-law>. Ciò significa che il ricorrente deve indicare in modo chiaro e dettagliato con riferimento ai motivi della decisione impugnata in che modo sarebbero stati violati i suoi diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 2.2).
1.4 In linea di massima il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento dei fatti svolto dall'autorità inferiore (<ref-law>). Può scostarsene o completarlo soltanto se è stato effettuato in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> o in modo manifestamente inesatto (<ref-law>). L'accertamento dei fatti contenuto nella sentenza impugnata può essere censurato alle stesse condizioni; occorre inoltre che l'eliminazione dell'asserito vizio possa influire in maniera determinante sull'esito della causa (<ref-law>). Se rimprovera all'autorità cantonale un accertamento dei fatti manifestamente inesatto - ossia arbitrario ai sensi dell'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.2.2) - il ricorrente deve motivare la censura conformemente alle esigenze poste dall'<ref-law>. Per lamentare con un'ammissibile censura la violazione del divieto dell'arbitrio non è segnatamente sufficiente formulare una critica meramente appellatoria (<ref-ruling> consid. 2.8) e contestare la decisione impugnata come in una procedura d'appello, nella quale l'autorità di ricorso gode di cognizione libera, opponendo semplicemente la propria opinione a quella del Tribunale cantonale (<ref-ruling> consid. 3).
2. 2.1 Giusta l'<ref-law>, il proprietario che non ha un accesso sufficiente dal suo fondo ad una strada pubblica può pretendere che i vicini gli consentano il passaggio necessario dietro piena indennità. Il diritto di passo necessario implica, come altre restrizioni legali indirette alla proprietà (p. es. la condotta e la fontana necessaria), "un'espropriazione di diritto privato", di modo che, per giurisprudenza costante, il Tribunale federale ha posto condizioni severe alla concessione del diritto di passo necessario. Fondandosi sull'origine dell'<ref-law>, esso ha dedotto che la pretesa all'ottenimento di un diritto di passo necessario fondato sui rapporti di vicinato può essere fatta valere solo in presenza di un vero stato di necessità. Vi è un tale stato di necessità quando non esiste un accesso alla pubblica via o lo stesso si rivela insufficiente per poter utilizzare il fondo in modo conforme alla sua destinazione (<ref-ruling> consid. 3.1 con rinvii).
Le zonizzazione dovrebbe avere per conseguenza che, in una zona edificabile, i fondi siano urbanizzati conformemente al piano e che i diritti di passo necessari siano così superflui. In realtà, può accadere nondimeno che fondi destinati alla costruzione non dispongano di un accesso sufficiente ad una strada pubblica. La giurisprudenza stabilisce che il proprietario del fondo debba allora ricorrere in primo luogo agli strumenti appositi creati dal diritto pubblico. Se un collegamento adeguato può essere creato mediante tali strumenti, non vi è uno stato di necessità. Il proprietario che postula la concessione di un diritto di passo necessario ex <ref-law> deve pertanto dimostrare di essersi adoperato invano per ottenere un accesso al suo fondo sulla base delle norme di diritto pubblico applicabili (<ref-ruling> consid. 3.3.1 con rinvii).
2.2 L'<ref-law> prevede che la domanda concernente un passaggio necessario è diretta in primo luogo contro il vicino dal quale, a causa dello stato preesistente della proprietà e della viabilità, si può più ragionevolmente esigere la concessione del passo; in secondo luogo contro coloro per i quali il passaggio è di minor danno.
Ove sia riconosciuta la necessità di un diritto di passo e qualora più fondi vicini offrano un accesso alla strada pubblica, l'<ref-law> stabilisce un ordine di priorità. Occorre in primo luogo tenere conto dello stato preesistente della proprietà e della viabilità. Nel caso in cui la particella non abbia più accesso alla strada pubblica a seguito della divisione di un fondo o dell'alienazione di una particella contigua appartenente allo stesso proprietario, il passo sarà concesso sull'altra particella che possiede ancora un accesso alla pubblica via. Occorre pure esaminare lo stato preesistente della viabilità, tendendo conto dei diritti di passo esistenti in precedenza, ma non di semplici autorizzazioni di passo concesse a titolo puramente precario. Se nessun fondo soddisfa tale criterio, ovvero qualora lo stato di necessità non risulti da una modifica dello stato della proprietà o della viabilità, il diritto di passo può essere chiesto al vicino per il quale il passaggio è di minor danno (sentenza 5C.246/2004 del 2 marzo 2005 consid. 2.2 con numerosi rinvii dottrinali, in RNRF 88/2007 pag. 121).
3. 3.1 La Corte cantonale ha osservato che non consta che un'autorità amministrativa abbia definitivamente accertato l'esistenza di un accesso sufficiente ai fondi degli opponenti e che incombe quindi al giudice civile esaminare a titolo pregiudiziale se vi sia uno stato di necessità che giustifichi un diritto di passo necessario ai sensi dell'<ref-law>.
I Giudici cantonali hanno accertato, sulla base di una perizia, che per raggiungere i fondi n. 927 e 1851 dalla strada pubblica (via Y._) gli opponenti percorrono un viale largo 1.40 m e lungo 70 m passando sul fondo n. 929. Considerato che le particelle n. 927 e 1851 si trovano in una zona destinata all'abitazione, non sono in declivio e la morfologia dei luoghi non le rende irraggiungibili con veicoli a motore, secondo la Corte cantonale tale passo pedonale di 70 m non offre un accesso sufficiente ad una strada pubblica.
I Giudici cantonali hanno poi stabilito che l'accesso veicolare non può essere creato mediante gli strumenti offerti dal diritto pubblico. Secondo il "rapporto" 11 aprile 2005 del pianificatore del Comune di X._ (allestito su richiesta degli opponenti), infatti, le particelle n. 927 e 1851 costituiscono "una piccola area isolata dal sistema viario comunale all'interno di un comparto di terreni completamente urbanizzati" ed "è da escludere che l'ente pubblico possa risolvere questa situazione provvedendo a un allacciamento individuale neanche nell'ambito della revisione del piano regolatore, soprattutto in considerazione dell'entità dell'oggetto".
3.2 I ricorrenti non contestano la conclusione secondo la quale le particelle degli opponenti non dispongono di un accesso sufficiente alla pubblica via nel senso dell'<ref-law>, ma affermano che l'accertamento di fatto della Corte cantonale secondo il quale il diritto pubblico non offrirebbe i mezzi per ottenere un accesso veicolare sarebbe arbitrario in quanto fondato sull'opinione dell'allora pianificatore del Comune di X._, inviata agli opponenti senza alcun commento da parte del Municipio. La Corte cantonale non avrebbe inoltre tenuto conto del fatto che l'opinione del pianificatore, stilata nel 2005, non sarebbe più attuale.
Così facendo, però, i ricorrenti non si confrontano minimamente con la motivazione del Tribunale d'appello, il quale ha osservato che il "rapporto" 11 aprile 2005 non può dirsi semplicemente riflettere l'opinione del pianificatore, già per il fatto che è stato trasmesso agli opponenti dal Municipio di X._, il quale deve quindi averne approvato il contenuto, e che nulla lascia supporre che tale posizione possa essere mutata nel frattempo, anche perché mal si intravvede come in quel comparto il piano regolatore possa prevedere la formazione di nuove vie, per lo più onerose. Accontentandosi di ribadire gli argomenti già proposti dinanzi ai Giudici cantonali e di riproporre la propria valutazione dei fatti, i ricorrenti non formulano alcuna critica idonea a far apparire arbitrario l'accertamento di fatto. La censura non soddisfa i requisiti di cui all'<ref-law> e va dichiarata inammissibile.
Inconferente risulta poi l'affermazione dei ricorrenti secondo la quale gli opponenti non avrebbero dimostrato l'impossibilità di ottenere un accesso veicolare facendo capo agli strumenti offerti dal diritto pubblico per non aver formalmente "chiesto al Municipio e/o al Patriziato di X._ di potere disporre di un accesso alla loro proprietà passando sul fondo patriziale particella n. 1910".
4. 4.1 Riconosciuto agli opponenti il diritto di ottenere un passaggio (veicolare) necessario ex <ref-law>, la Corte cantonale ha esaminato contro quale fondo vicino debba essere diretta la domanda. Fondandosi sullo stato preesistente dei rapporti di proprietà e segnatamente sul fatto che - come emerge dalle risultanze della già menzionata perizia - fino al 1951 il proprietario del fondo n. 1851 era anche proprietario del fondo n. 929 (che lambiva la via Y._), il Tribunale d'appello ha dedotto che l'accesso alla strada pubblica per le particelle attualmente di proprietà degli opponenti avveniva verso est, in direzione della predetta via Y._ (e non verso ovest, dove vi era un terreno patriziale incolto). In virtù del primo criterio dell'<ref-law>, la Corte cantonale ha quindi ritenuto che l'accesso veicolare necessario debba gravare il fondo n. 929 dei ricorrenti, avendo quest'ultimo sottratto ai fondi degli opponenti - per intervenute modifiche di proprietà - la possibilità di accesso alla pubblica via.
4.2 A mente dei ricorrenti, i Giudici d'appello non avrebbero saputo accertare lo stato preesistente della proprietà e della viabilità ed avrebbero quindi violato l'<ref-law> per non aver fatto capo al secondo criterio previsto da tale disposizione, vale a dire per non aver esaminato per quali fondi vicini la creazione di un passo veicolare sarebbe stata di minor danno.
4.2.1 Occorre innanzi tutto esaminare le censure rivolte contro le constatazioni di fatto dell'autorità cantonale.
I ricorrenti affermano che l'accertamento secondo il quale fino al 1951 il proprietario della particella n. 1851 era pure proprietario della particella n. 929 sarebbe arbitrario in quanto non troverebbe il benché minimo fondamento nel materiale probatorio agli atti. Essi sembrano tuttavia dimenticare che tale accertamento si fonda sulle risultanze di una perizia. Ora, se l'autorità cantonale ritiene la perizia concludente e ne fa proprio il risultato, il Tribunale federale accoglie una censura di apprezzamento arbitrario unicamente se il perito non ha risposto ai quesiti postigli, se le sue conclusioni sono contraddittorie e se in altro modo la perizia è affetta da vizi talmente evidenti e riconoscibili che anche senza conoscenze specifiche il giudice non poteva ignorarli. Non spetta al Tribunale federale esaminare se tutte le asserzioni peritali sono esenti da arbitrio: il suo compito si limita piuttosto a esaminare se l'autorità cantonale poteva aderire, senza incorrere nell'arbitrio, alle conclusioni della perizia (sentenza 4A_365/2011 del 13 settembre 2011 consid. 3.2 con rinvii). Nella fattispecie i ricorrenti si limitano ad apoditticamente contestare l'accertamento del perito, senza minimamente dimostrare che la perizia sia affetta da quei vizi che permettono l'accoglimento di una censura d'arbitrio.
A mente dei ricorrenti, inoltre, pure la deduzione del Tribunale d'appello secondo la quale, considerati i rapporti di proprietà preesistenti, per le particelle attualmente di proprietà degli opponenti l'accesso alla strada pubblica avveniva verso est, in direzione della via Y._, sarebbe arbitraria. Tuttavia, limitandosi ad affermare in modo apodittico che nel 1951 pure la via Y._ sarebbe stata sostanzialmente un passaggio sterrato e ad evocare la vaga possibilità di accesso alla pubblica via in direzione ovest passando da un terreno incolto, essi non riescono a far apparire arbitraria la predetta deduzione.
Le critiche rivolte contro gli accertamenti di fatto della Corte cantonale, insufficientemente motivate, si rivelano pertanto inammissibili.
Giova inoltre precisare che quando, come in concreto, un fatto è accertato per apprezzamento delle prove la questione della ripartizione dell'onere della prova diviene senza oggetto (<ref-ruling> consid. 3.4 con rinvio; <ref-ruling> consid. 5.4). Contrariamente a quanto fatto valere dai ricorrenti, una violazione dell'<ref-law> non entra quindi in linea di conto.
4.2.2 Atteso che - sulla base delle constatazioni di fatto contenute del giudizio impugnato - la particella n. 929 soddisfa il criterio prioritario dello stato preesistente della proprietà, l'autorità inferiore non era tenuta a ricorrere al criterio sussidiario dell'<ref-law>, vale a dire al criterio del minor danno (supra consid. 2.2). I ricorrenti, inoltre, non pretendono che siano adempiuti i presupposti, avendo riguardo agli interessi delle due parti (<ref-law>), per scostarsi dall'ordine di priorità stabilito nel secondo capoverso della norma in discussione (v. sentenza 5A_174/2007 del 30 novembre 2007 consid. 3; HEINZ/STREBEL, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, vol. II, 4a ed. 2011, n. 15 ad <ref-law>; ARTHUR MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 1975, n. 33 ad <ref-law>; KARIN CARONI-RUDOLF, Der Notweg, 1969, pag. 98). La censura di violazione dell'<ref-law> si appalesa pertanto infondata.
5. Da quanto precede discende che il ricorso, nella misura in cui è ammissibile, si rivela infondato e come tale va respinto. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>). Non si giustifica assegnare ripetibili agli opponenti, che non sono stati invitati a presentare una risposta al ricorso e non sono pertanto incorsi in spese per la sede federale. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 5'000.-- sono poste a carico dei ricorrenti.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['20a15840-6f6f-4eb8-94ee-4b9718bd490c', '1a8df358-b3c3-4371-9f2d-26a0d44e15ff', '936ede19-1ae0-463e-a074-44ee4466caaf', '765fdac4-09fd-4395-bc68-c93bdc53876e', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', 'f434f1b7-080b-498e-9e27-efab60163ed7', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '936ede19-1ae0-463e-a074-44ee4466caaf', '936ede19-1ae0-463e-a074-44ee4466caaf', 'b1e69a1e-52e4-4f41-a2df-12f608b6c9fa', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f8107984-58c4-4520-beff-33cfa4743ef2 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 2. September 2003 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt den Anspruch des S._ (geb. 1972) auf berufliche Eingliederungsmassnahmen ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2004 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 15. Juni 2005 ab.
S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihm Leistungen der Invalidenversicherung, insbesondere berufliche Eingliederungsmassnahmen, zuzusprechen. Eventuell sei ein neues Gutachten einzuholen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung im Allgemeinen (<ref-law>) und auf berufliche Massnahmen, namentlich Umschulung (<ref-law>) und Arbeitsvermittlung (<ref-law>) im Speziellen, sowie die dazu ergangene Rechtsprechung, insbesondere zur mindestens 20%igen Invalidität als Voraussetzung für die Umschulung (<ref-ruling> Erw. 2 und 3), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung im Allgemeinen (<ref-law>) und auf berufliche Massnahmen, namentlich Umschulung (<ref-law>) und Arbeitsvermittlung (<ref-law>) im Speziellen, sowie die dazu ergangene Rechtsprechung, insbesondere zur mindestens 20%igen Invalidität als Voraussetzung für die Umschulung (<ref-ruling> Erw. 2 und 3), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf berufliche Massnahmen.
2.1 Anlässlich einer beruflichen Abklärung in der Eingliederung des Spitals X._ habe der Beschwerdeführer gemäss Bericht des Spitals vom 20. November 2002 bei vielen Pausen und einem verlangsamten Arbeitstempo eine Leistung von 30 % bis 40 % eines normalen Pensums erbracht. Die verschiedenen Beschwerden seien glaubhaft und nachvollziehbar.
Hausarzt Dr. med. C._ hält den Versicherten im Bericht vom 13. Januar 2003 in sehr leichten körperlichen Tätigkeiten für ganztags arbeitsfähig, "entsprechend einem Invaliditätsgrad von 50 %".
Die Psychiatrische Poliklinik am Spital Y._ schätzt die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im Bericht vom 26. März 2003 in einer leichten, dem Rücken angepassten Tätigkeit auf mindestens 50 %. Diese Restarbeitsfähigkeit könne mit medizinischen Massnahmen, insbesondere konsequenter Physiotherapie zum Aufbau der Rückenmuskulatur, mit grosser Wahrscheinlichkeit erhöht werden. Bereits im Bericht vom 27. Januar 2003 hatte die selbe Klinik festgehalten, dass bei vorhandener Motivation und Compliance eine Verbesserung des Gesundheitszustandes möglich wäre. Trotz intensiver therapeutischer Bemühungen sei es nicht gelungen, beim Beschwerdeführer eine Änderungsmotivation und eine hinreichende Mitarbeitsbereitschaft für eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung zu erzielen.
Vom psychiatrischen Gesichtspunkt aus sei nach dem Bericht des Dr. med. F._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Juni 2003 keine invaliditätsbegründende Diagnose zu erheben.
Gemäss Gutachten des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 14. August 2003 könne der Versicherte keine körperlich schweren Arbeiten mehr ausführen. Hingegen sei er aus rheumatologischer Sicht für leichte bis mittelschwere Arbeiten wie Lagerist, Bedienung kleiner Maschinen, Mithilfe in grossen Geschäften wie Coop oder Migros, Absortierer und ähnlichem vollumfänglich arbeitsfähig. Die angegebenen Beschwerden seien bei einfacher handwerklicher Tätigkeit nicht nachvollziehbar.
2.2 Verwaltung und Vorinstanz stützten sich auf das Gutachten des Dr. med. B._ und gingen davon aus, dass der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit voll arbeiten könnte. Der entsprechende Erwerbsvergleich ergab einen Invaliditätsgrad von 11 %, weshalb der Anspruch auf berufliche Massnahmen abgelehnt wurde. Hiegegen wendet der Versicherte ein, auf das Gutachten von Dr. med. B._ könne nicht abgestellt werden. Etliche pointierte Bemerkungen in der Expertise bestätigten die Voreingenommenheit des Arztes. Ausserdem lebe dieser einzig von Gutachten, die er im Auftrag der Invalidenversicherung erstelle, und befinde sich damit in mindestens ähnlich nahem Verhältnis zur Verwaltung wie Hausärzte zu ihren Patienten.
2.3 Das Gutachten des Dr. med. B._ erfüllt die Anforderungen der Rechtsprechung an solche Expertisen (<ref-ruling> Erw. 3a). Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit des Gutachters bestehen nicht. Dessen Einschätzungen decken sich mit derjenigen des Dr. med. F._, der keine Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit sieht, und des Spitals Y._, das ebenfalls davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer mit der nötigen Motivation seinen Gesundheitszustand erheblich verbessern könnte.
Der Beschwerdeführer bezeichnet die Administrativexpertise des Rheumatologen Dr. med. B._ als "auf den ersten Blick subjektiv gefärbtes Gutachten"; die gemachten Äusserungen kämen "einer eigentlichen - aktenwidrigen - Verunglimpfung gleich". Der Beschwerdeführer übersieht bei dieser Kritik, dass es gerade in Fällen, wo eine medizinisch unklare Schmerzproblematik im Zentrum steht, Sache des Administrativgutachters ist, sich zur Glaubwürdigkeit der Schmerzangaben und dem Leidensdruck des Exploranden auszusprechen (<ref-ruling> Erw. 2.2.4). Wenn der Experte dabei - nach lege artis durchgeführter Begutachtung und mit nachvollziehbarer Begründung - zur Auffassung gelangt, der Proband vermittle ihm nicht den Eindruck einer schwer leidenden Person, kann dies keinesfalls als Voreingenommenheit gedeutet werden, ansonsten dem Gutachter die Möglichkeit genommen würde, sich so zu äussern, wie er es nach pflichtgemässer Einschätzung der Lage für richtig hält. Dr. med. B._ erwähnt, dass der Beschwerdeführer "immer wieder unsichere bzw. unklare Angaben über die Schmerzausbreitung" macht; bei der Untersuchung konnte der Arzt "keinen Leidensdruck feststellen, auch (...) keine Schmerzsymptome auslösen, wobei der Expl. von sich aus erstaunlicherweise spontan keine Schmerzsymptomatik äusserte". Diese Aspekte sprechen klar gegen die Annahme einer Invalidität (vgl. <ref-ruling>) und bestätigen den aus der gesamten Aktenlage sich ergebenden Eindruck, dass der Beschwerdeführer arbeiten könnte, wenn er wollte (<ref-ruling>); jedenfalls ist er hieran durch keine - der Diagnosestellung zugängliche (<ref-ruling>) - physisch oder psychische Krankheit gehindert. Die Berufung auf den Bericht über die Abklärung der körperlichen Belastbarkeit und Ausbildungsmöglichkeiten des Spitals X._ vom 20. November 2002 dringt nicht durch. Denn der für diesen Bericht verantwortlich zeichnende Berufsberater übernimmt das vom Beschwerdeführer gezeigte Verhalten unkritisch, was sich insbesondere daraus ergibt, dass der Psychologe von einer psychischen Beeinträchtigung in Form depressiver Reaktionen ausgeht, was der psychiatrische Experte, Dr. med. F._, klar ausschloss (Gutachten vom 24. Juni 2003, S. 7). Davon abgesehen ist der Versicherte gehalten, sich im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht denjenigen medizinischen Massnahmen zu unterziehen, welche seinen Zustand zu bessern vermöchten.
2.4 Da der Beschwerdeführer somit in einer angepassten Tätigkeit voll leistungsfähig wäre, besteht kein Anspruch auf Umschulung. Der Einkommensvergleich der Vorinstanz ist korrekt und ein behinderungsbedingter Abzug von den Tabellenlöhnen nicht angezeigt. Was der Versicherte hiegegen einwendet, ist nicht stichhaltig.
2.4 Da der Beschwerdeführer somit in einer angepassten Tätigkeit voll leistungsfähig wäre, besteht kein Anspruch auf Umschulung. Der Einkommensvergleich der Vorinstanz ist korrekt und ein behinderungsbedingter Abzug von den Tabellenlöhnen nicht angezeigt. Was der Versicherte hiegegen einwendet, ist nicht stichhaltig.
3. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die unentgeltliche Verbeiständung kann gewährt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen (<ref-ruling> Erw. 4a) erfüllt sind. Der Beschwerdeführer wird aber auf Art. 152 Abs. 3 OG hingewiesen, wonach er dem Gericht Ersatz zu leisten haben wird, falls er dereinst dazu im Stande sein sollte. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Advokat Christian Kummerer, Basel, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Advokat Christian Kummerer, Basel, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 8. Februar 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9ed364a5-b60e-402e-8d49-f0b01d61c758', '50e468d3-e2c9-4ddf-9216-35260e3909bc', 'd14cb9e6-8041-44c0-81be-d6d80334b186'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
f81115b9-6bab-40bc-8785-c91a8390f70f | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
1.1. X._ (geb. 1977) stammt aus dem Irak. Er durchlief im Jahr 2012 erfolglos ein Asylverfahren, kam der rechtskräftigen Wegweisung indessen nicht nach. Im Juli 2012 und Januar 2013 war er in Handgreiflichkeiten gegen andere Asylsuchende verwickelt. Mit Strafbefehl vom 25. März 2013 wurde er in diesem Zusammenhang unter anderem wegen einfacher Körperverletzung und Drohung verurteilt.
1.2. Das Amt für Arbeit und Migration nahm X._ am 22. Januar 2013 in Ausschaffungshaft, deren Verlängerung das Landgerichtspräsidium Uri (als Zwangsmassnahmengericht) am 10. Oktober 2013 bis zum 22. April 2014 genehmigte. Mit Urteil vom 10. Januar 2014 hiess das Obergericht des Kantons Uri die hiergegen gerichtete Beschwerde teilweise gut, hob den Entscheid des Landgerichtspräsidiums auf und wies die Sache "zur unverzüglichen Durchführung einer mündlichen Verhandlung" an das Landgerichtspräsidium zurück, wobei es die beantragte sofortige Haftentlassung ablehnte. Nach mündlicher Anhörung von X._ bestätigte das Landgerichtspräsidium die Haftverlängerung erneut "bis zur Ausschaffung bzw. Ausreise des Antragsstellers, längstens jedoch bis 22. April 2014".
1.3. Der Beschwerdeführer ist gegen die Entscheide des Obergerichts vom 10. Januar 2014 und des Landgerichtspräsidiums vom 20. Januar 2014 am 1. Februar 2014 mit dem sinngemässen Antrag an das Bundesgericht gelangt, ihn aus der Haft zu entlassen.
2.
2.1. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Obergericht des Kantons Uri die Sache zur Neubeurteilung - nach mündlicher Anhörung des Beschwerdeführers - an die Erstinstanz zurück. Hierbei handelt es sich um einen Zwischenentscheid (<ref-ruling> E. 1 S. 315; <ref-ruling> E. 1.2, 212 E. 1.2). Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die - wie hier - weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, kann nur an das Bundesgericht gelangt werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (<ref-law>) oder falls die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen kann (<ref-law>). Es ist an den Beschwerdeführenden darzutun, dass und inwiefern die Voraussetzungen von <ref-law> erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich erscheint (<ref-ruling> E. 1.2).
2.2. Das Obergericht hat das bei ihm eingereichte Rechtsmittel in einem formellen Punkt gutgeheissen und zu neuem Entscheid nach mündlicher Anhörung zurückgewiesen. Implizit prüfte es dabei auch die Zulässigkeit der Haftverlängerung, indem es dem Haftentlassungsgesuch nicht entsprach und davon ausging, dass der angefochtene Entscheid trotz des festgestellten formellen Fehlers zulässig erscheine. Aus dem obergerichtlichen Rückweisungsentscheid entsteht dem Beschwerdeführer insofern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, als er sich weiterhin in Haft befindet und das Obergericht - trotz Beschleunigungsgebots (vgl. zu diesem <ref-ruling> E. 2 und Art. 5 Abs. 4 EMRK; JENS MEYER-LADEWIG, EMRK, Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N. 86 zu Art. 5) - nicht weniger als 2 1/2 Monate brauchte, um die entsprechende Eingabe zu behandeln, sodass es sich rechtfertigt, sowohl das Urteil des Obergerichts vom 10. Januar 2014 als auch der gestützt darauf ergangene Entscheid des Landgerichtspräsidiums vom 20. Januar 2014 als Anfechtungsobjekte zuzulassen. Das erneute Durchlaufen des kantonalen Instanzenzugs erwiese sich bei der dargelegten Ausgangslage als nutzlose Formalität (vgl. <ref-ruling> E. 1 und das Urteil 1C_519/2012 vom 14. August 2013 E. 1 mit Hinweisen).
3.
3.1. Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Die Begründung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen. Es ist dabei in gezielter Form auf die für das Ergebnis massgeblichen Ausführungen der Vorinstanz einzugehen (<ref-ruling> E. 2.1 - 2.3).
3.2. Der Beschwerdeführer kritisiert den Asylentscheid und wünscht, dass dieser überprüft werde; er will in der Schweiz verbleiben und eine weitere Chance erhalten. Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht bildet indessen ausschliesslich die Rechtmässigkeit der angeordneten Ausschaffungshaft zur Sicherung des Vollzugs der Wegweisungsverfügung (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 197 ff.; <ref-ruling> E. 2 S. 220; <ref-ruling> E. 2b). Mit dieser Problematik setzt sich der Beschwerdeführer nicht sachbezogen auseinander: Er verweist lediglich auf die bereits ausgestandene Dauer seiner administrativen Festhaltung, legt aber nicht in Auseinandersetzung mit den Ausführungen in den angefochtenen Entscheiden dar, inwiefern diese die bundesgerichtliche Praxis missachten und die einschlägigen Bestimmungen verletzen würden.
4.
4.1. Das Verfahren vor dem Haftrichter dient nicht der Überprüfung des Wegweisungsentscheids oder von anderen den Ausländer zur Ausreise verpflichtenden Anordnungen. Der Haftrichter hat sich grundsätzlich nur zu vergewissern, ob (überhaupt) ein Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt. Bloss wenn der Wegweisungsentscheid offensichtlich unzulässig, d.h. geradezu willkürlich bzw. nichtig erscheint, darf bzw. muss er die Haftgenehmigung verweigern, da der Vollzug einer in diesem Sinne rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausländerrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden kann (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 198 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2 S. 58; <ref-ruling> E. 2c). Der Beschwerdeführer bestreitet weder die Wegweisung, noch legt er dar, inwiefern andere Annahmen in den angefochtenen Entscheiden (Untertauchensgefahr, Beschleunigungsgebot, Vollziehbarkeit des Wegweisungsentscheids usw.) Bundesrecht verletzen würden. Seine Eingabe ist im einzig Verfahrensgegenstand bildenden Punkt nicht den gesetzlichen Anforderungen genügend begründet (<ref-law>).
4.2. Eine (offensichtliche) Verletzung von Bundesrecht ist auch nicht ersichtlich: Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren rechtskräftig weggewiesen worden. Die Rückführung ist an seinem bisherigen Verhalten gescheitert (Ausschaffungsversuch vom 11. Juni 2013). Selbst vor Bundesgericht erklärt er, auf keinen Fall freiwillig in seine Heimat zurückzukehren. Unter diesen Umständen ist nur eine Ausschaffung per Sonderflug denkbar, was einen zusätzlichen Organisationsaufwand erforderlich macht, den sich der Beschwerdeführer wegen seiner Weigerung zu kooperieren, selber zuzuschreiben hat. Es besteht beim ihm - aufgrund des grundsätzlich für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalts (<ref-law>) - die hinreichend konkretisierte Gefahr, dass er sich ohne die ausländerrechtlich begründete Festhaltung den Behörden für den Vollzug der Wegweisung nicht zur Verfügung halten wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG [SR 142.20]; BGE <ref-ruling> E. 3.1).
4.3. Zwar ist eine ausländerrechtliche Festhaltung grundsätzlich nur bis zu sechs Monaten zulässig (Art. 79 Abs. 1 AuG), doch kann sie um höchstens zwölf Monate verlängert werden, wenn die betroffene Person - wie hier - nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Nichtschengen-Staat verzögert (Art. 79 Abs. 2 AuG). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass und inwiefern eine mildere Massnahme (Meldepflicht, Eingrenzung usw.) geeignet wäre, sicherzustellen, dass er sich den Behörden für den Vollzug der Wegweisung tatsächlich zur Verfügung halten wird. Sollte fristgerecht kein Sonderflug organisiert werden können, wird es am Amt für Arbeit und Migration sein, von Amtes wegen, bei einer Haftverlängerung oder auf ein Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers hin zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung nach wie vor als absehbar im Sinne von Art. 5 EMRK gelten kann, wogegen wiederum der Rechtsmittelweg beschritten werden könnte (vgl. HUGI YAR, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.8 u. 10.29 ff.).
5.
5.1. Da die Beschwerde nach dem Gesagten keine sachbezogenen Rügen enthält, ist darauf durch den Präsidenten als Einzelrichter im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
5.2. Es rechtfertigt sich, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 2. Satz BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<ref-law>).
5.3. Das Amt für Arbeit und Migration wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Februar 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a2183611-0c8f-4461-bc6b-269ae729dca9', '483b92a7-d444-44f2-9a87-528432654c27', 'bbcb4bfc-ac60-4ca6-a874-8836ca16cf70', 'ce8f3c63-7672-4415-8cab-0b386d3927b5', 'ce8f3c63-7672-4415-8cab-0b386d3927b5', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '5a85a121-9aba-4a5e-88e7-cee6e435ee48', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', 'ad4672b1-9f40-4190-953c-772a4216a595', '5a85a121-9aba-4a5e-88e7-cee6e435ee48', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', 'ad4672b1-9f40-4190-953c-772a4216a595', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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Sachverhalt:
A. Der 1944 geborene S._ arbeitete von Juli 1994 bis Ende Mai 1995 und erneut ab 27. Juli 1995 als Eisenleger in der Firma E._ AG, über welche er bei der Sammelstiftung BVG der "Zürich" Lebensversicherungsgesellschaft (nachfolgend: "Zürich") obligatorisch berufsvorsorgeversichert war. Am 28. Juli 1995 zog er sich bei einem Arbeitsunfall ein Schädel-Hirn-Trauma sowie diverse Frakturen und multiple Kontusionen zu. In der Folge sprachen ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Wirkung ab 1. Juni 1998 (Verfügung vom 16. Juni 1998; Berechnung als Komplementärrente gemäss Verfügung vom 23. September 1998) und die IV-Stelle Bern rückwirkend ab 1. Juli 1996 (Verfügung vom 9. Oktober 1998) je eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 100 %igen Erwerbsunfähigkeit zu. Demgegenüber verneinte die "Zürich" ihre Leistungspflicht mit Schreiben vom 25. Januar 1999.
A. Der 1944 geborene S._ arbeitete von Juli 1994 bis Ende Mai 1995 und erneut ab 27. Juli 1995 als Eisenleger in der Firma E._ AG, über welche er bei der Sammelstiftung BVG der "Zürich" Lebensversicherungsgesellschaft (nachfolgend: "Zürich") obligatorisch berufsvorsorgeversichert war. Am 28. Juli 1995 zog er sich bei einem Arbeitsunfall ein Schädel-Hirn-Trauma sowie diverse Frakturen und multiple Kontusionen zu. In der Folge sprachen ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Wirkung ab 1. Juni 1998 (Verfügung vom 16. Juni 1998; Berechnung als Komplementärrente gemäss Verfügung vom 23. September 1998) und die IV-Stelle Bern rückwirkend ab 1. Juli 1996 (Verfügung vom 9. Oktober 1998) je eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 100 %igen Erwerbsunfähigkeit zu. Demgegenüber verneinte die "Zürich" ihre Leistungspflicht mit Schreiben vom 25. Januar 1999.
B. Die am 24. Oktober 2000 erhobene Klage des S._ mit dem Antrag, nebst Feststellung eines ab 1. Juli 1996 bestehenden Anspruchs auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge sei die "Zürich" mit Wirkung ab 1. Januar 1997 zur Ausrichtung von Rentenleistungen in der Höhe von mindestens Fr. 2896.-, ab 1. Juni 1998 von Fr. 6543.- pro Jahr (zuzüglich 5 % Zins ab Klageeinreichung) sowie zur Teuerungsanpassung der Rente per 1. Januar 2001 (1,7 %) zu verpflichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 20. Dezember 2002 ab.
B. Die am 24. Oktober 2000 erhobene Klage des S._ mit dem Antrag, nebst Feststellung eines ab 1. Juli 1996 bestehenden Anspruchs auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge sei die "Zürich" mit Wirkung ab 1. Januar 1997 zur Ausrichtung von Rentenleistungen in der Höhe von mindestens Fr. 2896.-, ab 1. Juni 1998 von Fr. 6543.- pro Jahr (zuzüglich 5 % Zins ab Klageeinreichung) sowie zur Teuerungsanpassung der Rente per 1. Januar 2001 (1,7 %) zu verpflichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 20. Dezember 2002 ab.
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Klage vom 24. Oktober 2000 gutzuheissen, eventualiter die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die "Zürich" schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt wird, das - als richterliche Behörde im Sinne von Art. 73 BVG sowohl in zeitlicher als auch sachlicher Hinsicht zuständige (<ref-ruling> Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen) - kantonale Gericht sei auf das Begehren um Feststellung eines ab 1. Juli 1996 bestehenden Anspruchs auf eine Invalidenrente zu Unrecht nicht eingetreten, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegründet. Nachdem die Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren ihre grundsätzliche Leistungspflicht hinsichtlich des ab 1. Juli 1996 geltend gemachten Rentenanspruchs im Grundsatz anerkannt hat (Klageantwort vom 19. Januar 2001), bleibt nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen einzig strittige Tat- und Rechtsfrage die - unter dem Titel der Überentschädigung zu prüfende - Höhe des mutmasslich entgangenen Verdienstes. Mit dem erstrittenen Urteil betreffend Überversicherung ist die Leistungsberechtigung als solche, selbst wenn der Anspruch zufolge Überschreitens der massgeblichen Überentschädigungsgrenze im Ergebnis verneint wird, im Grundsatz rechtsgenüglich ausgewiesen. Das Leistungsbegehren verschafft dem Beschwerdeführer somit genau das, was er zum Gegenstand des Feststellungsbegehrens macht. Für eine separate Beurteilung des letzteren bleibt bei dieser Verfahrenslage kein Raum, womit der diesbezügliche Nichteintretensentscheid der Vorinstanz standhält.
1. 1.1 Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt wird, das - als richterliche Behörde im Sinne von Art. 73 BVG sowohl in zeitlicher als auch sachlicher Hinsicht zuständige (<ref-ruling> Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen) - kantonale Gericht sei auf das Begehren um Feststellung eines ab 1. Juli 1996 bestehenden Anspruchs auf eine Invalidenrente zu Unrecht nicht eingetreten, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegründet. Nachdem die Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren ihre grundsätzliche Leistungspflicht hinsichtlich des ab 1. Juli 1996 geltend gemachten Rentenanspruchs im Grundsatz anerkannt hat (Klageantwort vom 19. Januar 2001), bleibt nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen einzig strittige Tat- und Rechtsfrage die - unter dem Titel der Überentschädigung zu prüfende - Höhe des mutmasslich entgangenen Verdienstes. Mit dem erstrittenen Urteil betreffend Überversicherung ist die Leistungsberechtigung als solche, selbst wenn der Anspruch zufolge Überschreitens der massgeblichen Überentschädigungsgrenze im Ergebnis verneint wird, im Grundsatz rechtsgenüglich ausgewiesen. Das Leistungsbegehren verschafft dem Beschwerdeführer somit genau das, was er zum Gegenstand des Feststellungsbegehrens macht. Für eine separate Beurteilung des letzteren bleibt bei dieser Verfahrenslage kein Raum, womit der diesbezügliche Nichteintretensentscheid der Vorinstanz standhält.
2. Da die Streitigkeit Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG betrifft, erstreckt sich die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht nur auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sondern auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (<ref-ruling> Erw. 1b).
2. Da die Streitigkeit Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG betrifft, erstreckt sich die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht nur auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sondern auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (<ref-ruling> Erw. 1b).
3. Im angefochtenen Entscheid werden die bis Ende 2002 gültig gewesenen, hier anwendbaren (<ref-ruling> Erw. 3; siehe auch BGE 130 V 79 Erw. 1.2) Bestimmungen und Grundsätze über die Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen (Art. 34 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 BVV 2), insbesondere die Rechtsprechung zum Begriff des mutmasslich entgangenen Verdienstes als entscheidender Anknüpfungspunkt für die Über-entschädigungsberechnung (<ref-ruling> ff. Erw. 3 und 4 mit Hinweisen) sowie zum diesbezüglich massgebenden Berechnungszeitpunkt (<ref-ruling> Erw. 3 in fine, 471 Erw. 4a in fine, je mit Hinweisen; SZS 2003 S.431), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Im angefochtenen Entscheid werden die bis Ende 2002 gültig gewesenen, hier anwendbaren (<ref-ruling> Erw. 3; siehe auch BGE 130 V 79 Erw. 1.2) Bestimmungen und Grundsätze über die Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen (Art. 34 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 BVV 2), insbesondere die Rechtsprechung zum Begriff des mutmasslich entgangenen Verdienstes als entscheidender Anknüpfungspunkt für die Über-entschädigungsberechnung (<ref-ruling> ff. Erw. 3 und 4 mit Hinweisen) sowie zum diesbezüglich massgebenden Berechnungszeitpunkt (<ref-ruling> Erw. 3 in fine, 471 Erw. 4a in fine, je mit Hinweisen; SZS 2003 S.431), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4. 4.1 Der Beginn des von der Beschwerdegegnerin im Grundsatz anerkannten Anspruchs auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge fällt unstrittig auf den 1. Juli 1996, sodass die Höhe des mutmasslich entgangenen Verdienstes als Faktor der Überentschädigungsberechnung nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ausgehend von den hypothetischen Einkommensverhältnissen im Jahre 1996 zu bestimmen ist.
4.2 Da über die Firma E._ AG im Januar 1996 der Konkurs eröffnet wurde, liegen für das betreffende Jahr keine Unterlagen über die konkreten Lohnverhältnisse vor. Zwecks Bestimmung des mutmasslich entgangenen Verdienstes stützte sich die Vorinstanz daher zunächst auf den von der "Zürich" per 1. Januar 1995 auf der Basis der Lohnangaben des Arbeitgebers ausgestellten Vorsorgeausweis, wonach sich der letzte Jahreslohn bei einem vertraglich vereinbarten Stundenansatz von Fr. 23.- auf Fr. 46'010.- belief. Denselben Jahresverdienst unterstellte sie für das Jahr 1995, nachdem in der Unfallmeldung des Arbeitgebers vom August 1995 ein unveränderter Grundlohn von Fr. 23.-/Std. vermerkt worden war. Angesichts der in der Unfallmeldung angegebenen unregelmässigen Arbeitszeit sah das kantonale Gericht davon ab, den 1995 mutmasslich erzielten Lohn auf der Basis der Jahresarbeitszeit gemäss Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe (LMV) hochzurechnen. Vielmehr vertrat es die Auffassung, der im Vorsorgeausweis aufgeführte Jahreslohn von Fr. 46'010.- komme den tatsächlichen Verhältnissen am nächsten, was durch die im individuellen Konto eingetragenen Löhne (rund Fr. 45'000.-/1994 und Fr. 19'412.-/Januar bis Mai 1995) bekräftigt werde. Für das Jahr 1996 setzte die Vorinstanz den mutmasslich entgangenen Jahresverdienst in Anlehnung an das von der SUVA für das Jahr 1995 ermittelte Einkommen von Fr. 47'203.70 schliesslich auf Fr. 47'000.- fest. Bei diesem Betrag beliess sie es für die Jahre 1997 bis 2001 und unterliess unter Verweis auf <ref-ruling> Erw. 2d eine Teuerungsanpassung. Die auf dieser Grundlage durchgeführte Überentschädigungsberechnung ergab, dass die überversicherungsrechtlich relevante Grenze von 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes im massgebenden Beurteilungszeitraum durchwegs - wenn auch in unterschiedlicher Höhe (Wegfall der IV-Kinderrenten ab 1. Januar 1997; Wegfall der SUVA-Taggelder per Ende Mai 1998 und Beginn des UV-Rentenanspruchs) - überschritten war, weshalb das kantonale Gericht eine nach Gesetz oder Reglement (vgl. Ziff. 4.4.1 bis 4.4.3 des ab 1. Januar 1995 gültigen Vorsorgereglements der Sammelstiftung BVG der Zürich Leben) bestehende Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin verneinte.
4.3 Nach Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz den mutmasslich entgangenen Verdienst aufgrund mangelhafter Sachverhaltsfeststellung deutlich zu tief angesetzt. Namentlich gehe es mit Blick auf den massgebenden Berechnungszeitpunkt im Jahre 1996 nicht an, die relevanten Lohnverhältnisse allein auf der Grundlage des per 1. Januar 1995 ausgestellten Vorsorgeausweises der "Zürich" und des den IV-Akten entnommenen, das Jahr 1994 betreffenden Auszugs aus dem individuellen Konto zu bestimmen. Aus dem bisherigen beruflichen Werdegang als Eisenleger - insbesondere der von der Firma H._ AG zu Handen der Arbeitslosenversicherung ausgefüllten Arbeitgeberbescheinigung vom 23. Mai 1995 und dem im Mai 1994 abgeschlossenen Einzelarbeitsvertrag mit der Firma E._ AG (mit Verweis auf den allgemeinverbindlichen Landesmantelvertrag) sei ersichtlich, dass der Versicherte entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen ab 1992 stets vollzeitlich und ganzjährig in seinem Beruf als Bauarbeiter tätig gewesen sei. Bei Einhaltung der gesamtarbeitsvertraglichen Bedingungen (Sollarbeitszeit von 2138 Stunden/ Jahr [vgl. auch Erw. 4.4 hernach]; Entlöhnung gemäss vertraglich vereinbarter Lohnstufe B2 [vgl. Art. 16 des des Bundesratsbeschlusses über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe vom 6. Dezember 1991) betrage der mutmasslich entgangene Verdienst für das Jahr 1996 richtigerweise - und nahezu übereinstimmend mit den statistischen Durchschnittslöhnen in der Baubranche (Fr. 55'836.-/Jahr gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen [LSE] 1996) - Fr. 54'763.- und die massgebende Überversicherungsgrenze demnach Fr. 49'287.- (= 90 % von Fr. 54'763.-).
4.4 Ausweislich der Akten (Auszug aus dem individuellen Konto [IK] der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 22. April 1997; Arbeitgeberbescheinigungen vom 23. Mai und 1. Juni 1995; Lohnabrechnungen der E._ AG von Juli 1994 bis Mai 1995) steht fest, dass der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt seiner bisherigen beruflichen Karriere einen (umgerechneten) Jahreslohn in der Höhe von Fr. 54'763.- erzielt hat. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestehen aufgrund der verfügbaren Unterlagen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es sich ohne versichertes Ereignis im massgebenden Beurteilungszeitraum mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anders verhalten hätte. Die Darlegungen des Beschwerdeführers zur hypothetischen Einkommensentwicklung ab 1996 unterstellen ein ordentliches, dem Landesmantelvertrag unterliegendes Arbeitsverhältnis mit ganzjähriger Vollzeitbeschäftigung (Normalarbeitszeit). Eine solche aber wurde in der Vergangenheit nie ausgeübt. Zwar wird in der Arbeitgeberbescheinigung der früheren Arbeitgeberfirma H._ AG vom 23. Mai 1995 eine Normalarbeitszeit des Versicherten von 40 bis 45 Stunden/Woche und in der Bescheinigung der E._ AG vom 1. Juni 1995 sowie in der am 9. August 1995 zu Handen der Arbeitslosenkasse ausgestellten Zwischenverdienstbescheinigung betreffend den Monat Juli 1995 je eine solche von - betriebsüblichen - 42,5 Stunden/Woche angegeben (umgerechnet durchschnittlich 167 Stunden/Monat [= (42.5 x 52.14) - (212,5 Stunden = 5 Wochen à 42, 5 Stunden Ferienanspruch) : 12]). Tatsächlich aber hat der Versicherte während des Arbeitsverhältnisses mit der E._ AG von Juli 1994 bis Mai 1995 mehrheitlich deutlich weniger Stunden geleistet (112,5; 94; 175; 185; 177; 118,5; 32; 156; 134.5; 163, 5; 184), wobei der Monatsdurchschnitt bei 139.23 Stunden liegt. Mit 139,02 Stunden nahezu identisch war der durchschnittliche monatliche Arbeitseinsatz bei der H._ AG von Januar bis Juni 1994 gewesen ([15,4 + 157,5 + 151,64 + 159,68 + 162,48 + 187,4 = je Grundlohn der betreffenden Monate : Stundenlohn Fr. 22.50 vgl. auch Arbeitgeberbescheinigung vom 23. Mai 1995] : 6). Umgerechnet auf zwölf Monate ergibt sich mithin eine (effektive) Jahresarbeitszeit von maximal 1680 Stunden (12 x rund 140). Diese Zahl liegt wesentlich unter der jährlichen Soll-Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten gemäss Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe vom 20. Dezember 1994 (LMV; mit Bundesratsbeschluss vom 17. Juli 1995 über die Allgemeinverbindlicherklärung des Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe teilweise allgemeinverbindlich erklärt; BBl 1995 III 747 f.), welche gemäss Art. 24 lit. b LMV 2138 Stunden betrug (nach Art. 15 Ziff. 15.1 LMV 1991-1994 [Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe vom 6. Dezember 1991] bereits ab 1993 gültig gewesen). Dabei handelt es sich um eine Bruttoarbeitszeit vor Abzug von Ferien und Feiertagen (vgl. auch Art. 24 Abs. 1 des LMV 1998-2000 vom 13. Februar 1998, wo die jährliche Arbeitszeit ausdrücklich als "Brutto-Sollarbeitszeit [...] vor Abzug der allgemeinen Nichtleistungsstunden" definiert wird). Nach Abzug der Ferien (5 x 41 Stunden = 205 Stunden; vgl. Art. 34 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 24 lit. b LMV) - die Feiertage fallen gemäss Art. 38 Abs. 1 LMV ausser Betracht, da sie wie normale Arbeitstage zu entschädigen sind (vgl. Art. 38 Abs. 2 LMV) - ergäbe sich für den Beschwerdeführer nach LMV somit eine Jahresarbeitszeit von 1933 Stunden. Diese Zahl wurde in den Jahren 1994 und 1995 umgerechnet um rund 13 % (rund 6 Wochen Arbeitszeit) und damit klar unterschritten, was auch in den tatsächlichen Lohnzahlungen von insgesamt Fr. 45'146.- für das Jahr 1994 und Fr. 19'412.- für Januar bis Mai 1995 (Fr. 38'800.-/1993; zwischen Fr. 28'328.- bis 38'800.- / je Monate März bis Dezember 1989-1992; IK-Auszug von 22. April 1997; Arbeitgeberbescheinigung vom 1. Juni 1995) seinen Niederschlag gefunden hat. Diese faktischen Arbeitsverhältnisse der Vergangenheit lassen - unterstützt durch die Unfallmeldung der E._ AG vom August 1995 ("unregelmässige Arbeitszeit") und die Tatsache, dass im früheren Arbeitsvertrag mit der Firma (Mai 1994) keine bestimmte Arbeitszeit vereinbart worden war - mit der Vorinstanz darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer bisher überwiegend unregelmässige Arbeitseinsätze geleistet hat.
Wurden nach dem Gesagten weder die (hochgerechnete) betriebsübliche Jahresarbeitszeit noch die Jahresarbeitszeit gemäss LMV je effektiv erreicht, ist nicht anzunehmen, dass sich dies ohne Eintritt des Versicherungsfalls in den kommenden Jahren geändert hätte. Eine über die allgemeine Lohnentwicklung hinausgehende Einkommenssteigerung ist umso weniger wahrscheinlich, als der Beschwerdeführer seine feste Stelle bei der E._ AG nach nur knapp einem Jahr infolge Personalabbaus wieder verloren hatte und er künftig, in vorgerücktem Alter stehend, voraussichtlich immer mehr Probleme gehabt hätte, sich im wirtschaftlich schwierigen, rezessionsanfälligen Umfeld der Baubranche und insbesondere im körperlich äusserst anstrengenden Beruf als Eisenleger auf Dauer zu behaupten. Letzter Aspekt ist bei der Bestimmung des mutmasslich entgangenen Verdienstes - anders als bei der Ermittlung des für die iv-rechtliche Invaliditätsbemessung (Einkommensvergleich; Art. 28 Abs. 2 IVG in Kraft gewesen bis 31. Dezember 2002) massgebenden Einkommens ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) - zu berücksichtigen. Denn während beim iv-rechtlichen Validen- wie auch Invalideneinkommen mit Blick auf das zu Grunde liegende Konzept des als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarktes (vgl. Art. 16 ATSG) von der konkreten Arbeitsmarktlage abstrahiert werden muss, ist bei der Festsetzung des mutmasslichen entgangenen Verdienstes den spezifischen Gegebenheiten und tatsächlichen Chancen des Versicherte auf dem jeweiligen Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen. Mithin besteht zwischen dem Valideneinkommen und dem mutmasslich entgangenen Verdienst als Faktor der Überentschädigungsberechnung wohl eine weitgehende Parallele (vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, zu Art. 69, S. 706 f. Rz. 12), hingegen keine Kongruenz (vgl. Urteile S. vom 22 März 2004 [B 98/03] Erw. 4.2 und T. vom 17 Oktober 2003 [B 80/01] Erw. 5.2). Vor diesem Hintergrund ist der vorinstanzlich auf Fr. 47'000.- festgesetzte mutmassliche Jahresverdienst - welcher sogar etwas höher als das von der IV-Stelle für das Jahr 1995 anerkannte Valideneinkommen von Fr. 46'608.- (Sachbearbeitungsprotokoll der IV-Stelle Bern vom 1. Juli 1998) liegt - als realistisch zu werten und hat die Vorinstanz das ihr diesbezüglich zustehende Ermessen (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b) in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt.
Der ausgehend von den tatsächlichen Einkommensverhältnissen ermittelte Betrag von Fr. 47'000.- entspricht im Übrigen praktisch dem versicherten Verdienst nach UVG (Fr. 47'204.- gemäss Verfügung der SUVA vom 23. September 1998). Die Annahme einer im Vergleich zum UVG-versicherten Verdienst überproportional hohen - d.h. über die Lohn- und Teuerungsentwicklung hinausgehenden - Einkommensentwicklung müsste auf Lebensgeschehnissen gründen, welche bereits in der Zeit vor Eintritt des versicherten Ereignisses ihren Anfang genommen haben, sofern dies von der Natur des ihr zu Grunde liegenden Motivs her möglich war (SZS 2003 S. 443). Konkrete Umstände dieser Art ergeben sich jedoch weder aus den Akten noch den Parteivorbringen. Auch insoweit hält die vorinstanzliche Festsetzung des mutmasslich entgangenen Verdienstes stand, so dass es bei der - in den übrigen Punkten nicht bestrittenen - Überentschädigungsberechnung durch das kantonale Gericht sein Bewenden hat.
Der ausgehend von den tatsächlichen Einkommensverhältnissen ermittelte Betrag von Fr. 47'000.- entspricht im Übrigen praktisch dem versicherten Verdienst nach UVG (Fr. 47'204.- gemäss Verfügung der SUVA vom 23. September 1998). Die Annahme einer im Vergleich zum UVG-versicherten Verdienst überproportional hohen - d.h. über die Lohn- und Teuerungsentwicklung hinausgehenden - Einkommensentwicklung müsste auf Lebensgeschehnissen gründen, welche bereits in der Zeit vor Eintritt des versicherten Ereignisses ihren Anfang genommen haben, sofern dies von der Natur des ihr zu Grunde liegenden Motivs her möglich war (SZS 2003 S. 443). Konkrete Umstände dieser Art ergeben sich jedoch weder aus den Akten noch den Parteivorbringen. Auch insoweit hält die vorinstanzliche Festsetzung des mutmasslich entgangenen Verdienstes stand, so dass es bei der - in den übrigen Punkten nicht bestrittenen - Überentschädigungsberechnung durch das kantonale Gericht sein Bewenden hat.
5. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. Dies gilt auch für die Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen). Besondere Umstände, welche eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen würden, liegen nicht vor. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 2. September 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
f8122409-7d41-43bc-ab10-c01a83e2afc1 | 2,002 | fr | A.- C._, a travaillé depuis 1981 dans une fonderie comme machiniste, conducteur de four. Durant les quatre dernières années (1994-1998) de cette activité, en tant que remplaçant du contremaître, il a été chargé de travaux de surveillance (gestion du tableau de commandes du cubilot) ainsi que de la formation et du soutien des nouveaux collaborateurs. Il participait, en outre, à des travaux plus lourds, tels l'entretien mensuel (2 à 3 fois par mois) et la réfection (3 à 4 fois par an) du cubilot. En 1997, il a ainsi réalisé un revenu de 80 139 fr. 25. Dès le mois de janvier 1998, il n'a plus travaillé qu'à 50 % durant de brèves périodes.
Alléguant souffrir d'une hernie discale et d'une atteinte cervicale, il a déposé en mains de l'Office de l'assurance-invalidité du canton du Jura (ci-après : l'office), le 7 décembre 1998, une demande de prestations de l'assurance-invalidité tendant à son reclassement dans une autre profession.
Dans un rapport du 12 janvier 1999, son médecin traitant, le docteur A._, a posé le diagnostic de hernie discale L4-L5 para-médiane droite, hypertension artérielle et vertiges rotatoires récidivants. Il indiquait que son patient ressent depuis 3 ou 4 ans des douleurs dorsales chroniques avec irradiation dans la jambe droite, un scanner ayant mis en évidence une hernie discale ne nécessitant pas d'intervention chirurgicale, et qu'un changement de profession, dans le sens d'une activité moins contraignante pour le dos, était souhaité.
Dès le 25 février 1999, l'assuré a bénéficié d'un stage de réadaptation dans le cadre d'un reclassement en polymécanique au Centre d'enseignement X._. Ce stage, initialement prévu jusqu'au 11 avril 1999, a cependant été interrompu le 16 mars déjà, l'assuré se plaignant de vertiges et de douleurs au dos, à la nuque et dans les bras.
A la demande de l'office, l'assuré a fait l'objet d'une expertise réalisée par le docteur B._, médecin-chef du Service de rhumatologie, médecine physique et réhabilitation de l'Hôpital Y._. Dans un rapport du 21 juillet 1999, ce spécialiste a posé les diagnostics de vertiges positionnels récidivants sur possible cupulolithiase, lombosciatalgie droite d'évolution chronique non déficitaire, en l'absence de signe de compression radiculaire, hernie discale L4-L5 médio-latérale droite, cervico-brachialgie bilatérale à prédominance droite mal systématisée, non déficitaire, discopathie C4-C5 débutante, uncarthroses modérées en C4-C5 et C5-C6, troubles douloureux F 45.4, hypertension artérielle compensée, status post cure de hernie inguinale de type direct à droite en 1991 sans complication, acuité visuelle fortement réduite de l'oeil droit avec status post traumatisme et strabisme divergeant résiduel (traumatisme perforant à l'âge de 17 ans), status post fracture du pouce gauche en 1976 opérée, status post fracture du poignet droit en 1965 sans limitation ni complication.
Appelé à préciser les conséquences des affections décrites sur la capacité de travail de l'assuré, le docteur B._ indique que sur le plan rhumatologique l'assuré conserve une capacité de travail complète dans une activité adaptée lui permettant d'alterner des positions assise et debout et lui évitant le port de charges lourdes.
Ce médecin réservait, cependant, l'appréciation d'une éventuelle diminution de la capacité de travail résultant des problèmes de vertiges et proposait de compléter sur ce point les investigations du docteur D._, spécialiste FMH ORL, consignées dans un rapport du 8 juillet 1999, par une analyse vestibulaire avec enregistrement plus détaillé en milieu universitaire. A l'issue de divers examens réalisés le 30 septembre 1999, le professeur E._ et le docteur F._, de l'Unité d'otoneurologie du Centre hospitalier Z._ ont diagnostiqué un status après vestibulopathie périphérique droite récidivante (1982 et 1997) sans signe déficitaire séquellaire, avec vertiges positionnels subjectifs résiduels. Ces spécialistes concluent, du point de vue otoneurologique, à une capacité de travail complète dans une activité sédentaire exigeant peu d'attention visuelle et évitant, en particulier, les travaux de lecture ou devant un écran d'ordinateur, tels un travail léger d'atelier, portier d'immeuble ou d'hôtel ou encore réceptionniste (rapport du 22 octobre 1999).
Par décision du 25 avril 2000, l'office a rejeté la demande de prestation de C._ au motif que ce dernier ne souffrait d'aucune atteinte à la santé l'empêchant d'exercer normalement son activité lucrative.
B.- Par jugement du 18 octobre 2001, la Chambre des assurances du Tribunal cantonal de la République et canton du Jura a rejeté le recours formé contre cette décision par C._.
C.- Ce dernier interjette recours de droit administratif contre ce jugement. Il conclut, sous suite de frais et dépens, à son annulation et à l'octroi d'une mesure de réadaptation professionnelle sous forme d'un reclassement.
L'office a conclu au rejet du recours, cependant que l'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas déterminé. | Considérant en droit :
1.- Selon l'<ref-law>, les assurés invalides ou menacés d'une invalidité imminente ont droit aux mesures de réadaptation qui sont nécessaires et de nature à rétablir leur capacité de gain, à l'améliorer, à la sauvegarder ou à en favoriser l'usage. Ce droit est déterminé en fonction de toute la durée d'activité probable.
Conformément à l'<ref-law>, l'assuré a droit au reclassement dans une nouvelle profession si son invalidité rend nécessaire le reclassement et si sa capacité de gain peut ainsi, selon toute vraisemblance, être sauvegardée ou améliorée de manière notable. Sont considérées comme un reclassement les mesures de formation destinées à des assurés qui en ont besoin, en raison de leur invalidité, après achèvement d'une formation professionnelle initiale ou après le début de l'exercice d'une activité lucrative sans formation préalable, pour maintenir ou pour améliorer sensiblement leur capacité de gain (<ref-law>).
2.- a) En l'espèce, les premiers juges ont nié le droit du recourant à toute mesure de reclassement pour le motif suivant :
"Le recourant a fait l'objet d'un stage d'observation
qui [...] n'a pu être mené à terme, dès
lors qu'il a persisté à dire qu'il ne pouvait
plus travailler. Observé par les responsables du
Centre d'enseignement X._, le recourant
adoptait une attitude totalement différente dans
la rue par rapport à celle qui était la sienne en
stage. D'autre part, il ressort des rapports
médicaux au dossier que la capacité de travail du
recourant est entière dans de nombreux domaines,
tels que portier d'hôtel, réceptionniste, travaux
légers d'atelier [...]. Dans ces conditions,
force est de considérer que le recourant n'est
pas invalide, dans la mesure où ces diverses
professions ne nécessitent aucune connaissance
particulière, qu'elles n'exigent pas le port de
lourdes charges, ni une attention visuelle
soutenue, dès lors qu'elles sont proposées par le
service d'oto-rhino-laryngologie du Centre
hospitalier Z._. Si l'exercice d'une
activité lucrative apparaît impossible au
recourant, ceci est dû exclusivement à des
circonstances personnelles telles qu'observées
par le Centre d'enseignement X._ [...],
qui n'ont pas à être couvertes par l'AI [...].
Dans ces conditions, force est d'admettre
que le recourant n'est pas invalide au sens de
l'AI, de telle sorte qu'il n'a pas droit à des
mesures de reclassement professionnel.. "
b) Contrairement à l'avis exprimé par l'autorité judiciaire cantonale, le seul fait que le recourant conserve une capacité de travail entière dans des travaux légers, permettant d'alterner les positions et ne requérant pas une attention soutenue ne permet pas à lui seul de nier son droit à des mesures de reclassement. Il convient en effet encore d'examiner si l'exercice d'une telle activité ne laisse pas subsister une incapacité de gain égale ou supérieure à 20 % (<ref-ruling> consid. 2b et les références) en comparaison du revenu réalisé dans la métalurgie.
c) Il ressort des indications fournies par l'ancien employeur du recourant que l'organisation du travail en équipes au sein de l'entreprise ne permet pas de dispenser certains collaborateurs du port de charges, nécessaire notamment lors des réfections et dans l'entretien général du cubilot (port de sacs de 25 kilos), auxquels le recourant était appelé à prendre part plusieurs fois par an. Il s'ensuit que la poursuite de cette activité n'est pas compatible avec les restrictions préconisées par les médecins appelés à se prononcer sur la capacité de travail du recourant (rapports précités du docteur B._ et de l'Unité d'otoneurologie du Centre hospitalier Z._.
Selon les pièces du dossier, le recourant a réalisé, au cours de la dernière année (1997) durant laquelle il a exercé sa profession sans interruption notable, un revenu de 80 139 fr. 25.
En ce qui concerne le revenu que le recourant serait en mesure de réaliser dans des activités légères ne nécessitant pas le port de charges, permettant d'alterner les positions assise et debout et ne requérant pas une attention soutenue, il faut retenir que l'intéressé, sans formation professionnelle, ne serait à même d'assumer que des activités simples et répétitives, n'exigeant pas de connaissances professionnelles spécialisées et correspondant au niveau de qualification 4 de l'enquête suisse sur la structure des salaires (ESS). Selon les données de l'ESS 1996, tous secteurs confondus, à une telle activité correspond un salaire mensuel brut standardisé de 4399 fr.
(valeur médiane), ce qui représente, après adaptation à l'évolution des salaires nominaux et compte tenu d'un horaire de travail hebdomadaire moyen de 41,9 heures à un revenu annuel brut de 55 561 fr. (4399 * [104. 6 / 104. 1] * [41. 9 / 40] * 12). En comparaison du revenu qu'obtenait le recourant sans invalidité, et même sans tenir compte d'un éventuel abattement du revenu statistique (<ref-ruling> consid. 5), l'exercice d'une telle activité laisserait à tout le moins subsister une perte de gain de 30,6 %, lui ouvrant le droit à des mesures d'ordre professionnel (<ref-ruling> consid. 2b et les références). Il sied enfin de relever que de telles mesures apparaissent d'autant plus indiquées que le recourant, âgé de 44 ans peut espérer exploiter sa capacité de gain durant plus de 20 ans encore avant d'atteindre l'âge de la retraite (cf. art. 8 al. 1 in fine LAI).
d) Certes, la motivation réelle du recourant à se soumettre à des mesures d'ordre professionnel apparaît problématique, comme en attestent les indications fournies par l'office et les collaborateurs du Centre d'enseignement X._. Il convient toutefois de rappeler à cet égard que la suspension des prestations dans une telle hypothèse ne peut intervenir qu'à l'issue d'une procédure de sommation (art. 10 al. 2 et 31 al. 1 LAI; <ref-ruling> consid. 4b et les références citées).
e) Il résulte de ce qui précède que le dossier de la cause doit être renvoyé à l'office afin qu'il détermine les modalités du reclassement professionnel du recourant.
3.- Le recourant, qui obtient gain de cause, s'est fait assister d'un avocat. Il peut prétendre une indemnité de dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Le recours est admis et le jugement du Tribunal
cantonal de la République et canton du Jura, du 18 octobre 2001, ainsi que la décision de l'Office de
l'assurance-invalidité du canton du Jura, du 25 avril
2000, sont annulés.
II. La cause est renvoyée à l'Office AI aux fins de déterminer la mesure de reclassement à laquelle le recourant a droit.
III. Il n'est pas perçu de frais de justice.
IV. L'Office AI versera au recourant la somme de 1500 fr.
à titre de dépens pour la procédure fédérale.
V. Le dossier est renvoyé au Tribunal cantonal pour qu'il
statue sur les dépens de première instance au regard
de l'issue du procès de dernière instance.
VI. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal de la République et canton du Jura, Chambre des assurances, à la Caisse cantonale de
compensation du canton du Jura ainsi qu'à l'Office
fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 16 mai 2002
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le juge présidant la IVe Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f8123cbb-06dc-476e-bd49-dc775d7dbbc2 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Die 1952 geborene B._, Bezügerin einer halben Rente der Invalidenversicherung, meldete sich am 14. November 2009 für Ergänzungsleistungen (EL) an. Nach Abklärungen verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Bern einen Anspruch für die Zeit ab 1. November 2008 (Verfügung vom 11. Dezember 2009). Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2010.
B. Die Beschwerde der B._ mit dem Antrag, es seien die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. November 2010 ab.
C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das vorinstanzliche Begehren erneuern.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, währenddem sich das Bundesamt für Sozialversicherungen einer Stellungnahme enthält. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Zu den Rechtsverletzungen im Sinne von <ref-law> gehört auch die unvollständige Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (Urteile 9C_53/2008 vom 18. Februar 2008 E. 1.3, 9C_40/2007 vom 31. Juli 2007 E. 1; Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 25, 36 und 59 zu <ref-law>; HANSJÖRG Seiler, in: Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 24 zu <ref-law>). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140).
2. Zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Das vorinstanzliche Gericht erwog, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei gestützt auf Art. 10 ELV nicht in die Bemessung einzubeziehen, weil er sich seit dem Jahr 2006 in X._ aufhalte. Bei diesfalls anrechenbaren Einnahmen der Versicherten von Fr. 47'292.- und Ausgaben von Fr. 46'790.- ergebe sich ein Überschuss, weshalb kein Anspruch bestehe. Dem hält die Beschwerdeführerin letztinstanzlich erstmals entgegen, die Leistungsbemessung sei in Berücksichtigung der sich in Ausbildung befindenden Tochter (Jahrgang: 1989) vorzunehmen, was die Anrechnung zusätzlicher Ausgaben von Fr. 9'480.- zur Folge habe (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 ELG). Damit stehe ein Überschuss an Ausgaben fest.
2.1 Im Verfahren vor Bundesgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>). Neue Begehren sind unzulässig (<ref-law>).
2.1.1 Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von <ref-law> sind Tatsachen, die weder im vorangegangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt worden sind (BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 13 zu <ref-law>). Eine Tatsache, die sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, ist nicht neu (ULRICH MEYER, Basler Kommentar zum BGG, 2008, N. 20 zu <ref-law>). Das gilt auch dann, wenn die Vorinstanz diese Tatsache in ihrem Entscheid nicht ausdrücklich festgestellt hat, wäre doch sonst von vornherein die Rüge unzulässig, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unter Missachtung vorhandener Akten festgestellt (<ref-ruling> E. 3.3.1 S. 364; siehe auch e contrario <ref-ruling> E. 3.1 S. 196, wo ein Vorbringen als unzulässiges Novum betrachtet wurde, weil es sich auf einen Bericht stützte, der sich nicht in den Akten befand).
2.1.2 In diesem Sinne ist die sachverhaltliche Grundlage für den Antrag der Beschwerdeführerin nicht ein unzulässiges Novum: Dass sie eine Tochter hat, welche sich während der das Leistungsgesuch beschlagenden Zeit in der Ausbildung befand, ergibt sich aus den Akten. Ersichtlich ist sodann der Bezug einer Kinderrente zur Invalidenrente zumindest im Jahr 2007.
2.1.2 In diesem Sinne ist die sachverhaltliche Grundlage für den Antrag der Beschwerdeführerin nicht ein unzulässiges Novum: Dass sie eine Tochter hat, welche sich während der das Leistungsgesuch beschlagenden Zeit in der Ausbildung befand, ergibt sich aus den Akten. Ersichtlich ist sodann der Bezug einer Kinderrente zur Invalidenrente zumindest im Jahr 2007.
2.2 2.2.1 Die Neuheit eines Begehrens bezieht sich auf den Streitgegenstand: Dieser kann vor Bundesgericht nur noch eingeschränkt (minus), aber nicht ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (ULRICH MEYER, a.a.O., N. 60 bis 62 zu <ref-law>; BERNARD CORBOZ, a.a.O., N. 32 f. zu <ref-law>; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, N. 4069 zu <ref-law>). Der vorinstanzlich beurteilte Streitgegenstand bestimmt sich durch das Dispositiv des angefochtenen Entscheids (<ref-ruling> E. 3.4.2 und E. 3.4.3 S. 365; ULRICH MEYER, a.a.O., N. 58 zu <ref-law>). Einzelne Teilaspekte stellen nur die Begründung dar (ULRICH MEYER/ISABEL VON ZWEHL, L'objet du litige en procédure de droit administratif fédéral, Mél. Moor, 2005, S. 435 ff., S. 441 f.).
2.2.2 Die detaillierten Positionen der EL-Berechnung sind Begründungselemente der Verfügung und allenfalls des Einspracheentscheides (Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses; <ref-ruling> E. 2b und 2c S. 416 f.; SVR 2010 EL Nr. 7 S. 19, Urteil 9C_724/2009 E. 3.1.1). Vor kantonalem Gericht war Streitgegenstand der Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Die letztinstanzlich beantragte Anrechnung von zusätzlichen Ausgaben mit Bezug auf das Kind der EL-Ansprecherin stellt daher keine Änderung des Streitgegenstandes und auch kein unzulässiges neues Begehren dar. Es handelt sich um eine im Rahmen des Streitgegenstandes und der aktenkundigen Tatsachen erlaubte andere rechtliche Begründung für das bereits vorinstanzlich gestellte Begehren (<ref-ruling> E. 4.1 und 4.2 S. 366 f.). Damit ist der Antrag, es sei das Kind in die Bemessung einzubeziehen, zulässig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3. 3.1 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). Kinder, deren anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, fallen für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen ausser Betracht (Art. 9 Abs. 4 ELG). Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, werden für deren rentenberechtigte Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 9'780.- als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr anerkannt (vgl. Art. 1 der Verordnung 09 vom 26. September 2008 [SR 831.304]). Dabei gelten für die ersten zwei Kinder der volle Betrag, für zwei weitere Kinder je zwei Drittel und für die übrigen Kinder je ein Drittel dieses Betrages (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziffer 3 ELG).
3.2 Gemäss <ref-law> haben Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise (<ref-law>). Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt (<ref-law>).
3.3 Nach Aktenlage gelangte zumindest im Jahr 2007 für die Tochter eine Kinderrente der Invalidenversicherung zur Auszahlung. Dessen ungeachtet befassen sich weder der angefochtene Entscheid noch die Verfügung vom 11. Dezember 2009 oder der Einspracheentscheid vom 22. Juni 2010 mit der Rechtsfrage, ob die 1989 geborene und in Ausbildung begriffene Tochter der Beschwerdeführerin in die Bemessung der Ergänzungsleistungen einzubeziehen ist. Das kantonale Gericht traf auch keine Feststellungen zu einem allfälligen Überschuss an anrechenbaren Einnahmen im Vergleich zu den anerkannten Ausgaben der Tochter, was für den Einbezug der Tochter in die Bemessung entscheidwesentlich ist (Art. 9 Abs. 4 ELG, Art. 8 Abs. 2 ELV; <ref-ruling> E. 3.3 S. 265). Mit Blick auf den vorinstanzlich ermittelten Überschuss an Einnahmen von Fr. 502.- kann sich der Einbezug der Tochter durchaus anspruchsbegründend auswirken. Der Sachverhalt ist insofern ungenügend abgeklärt und der Untersuchungsgrundsatz verletzt (<ref-law>).
4. 4.1 Die Beschwerdeführerin ist Bezügerin einer halben Rente der Invalidenversicherung; der Invaliditätsgrad beträgt 50 %. Gemäss Aktenlage scheint sie teilerwerbstätig gewesen zu sein. Somit ist Art. 14a ELV zu berücksichtigen, gemäss welcher Bestimmung bei Invaliden als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet wird, den sie im massgeblichen Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben. Invaliden unter 60 Jahren ist bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 % als Erwerbseinkommen jedoch mindestens der Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 ELG anzurechnen (Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV). Die Anrechnung eines Mindesteinkommens nach Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV entfällt, wenn die Invalidität von Nichterwerbstätigen aufgrund von <ref-law> festgelegt wurde (Invalidität im Aufgabenbereich, welche sich nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode des Betätigungsvergleichs bestimmt [<ref-law>]; Art. 14a Abs. 3 lit. a ELV).
4.2 Die Ausgleichskasse teilte der EL-Anspruchstellerin im Schreiben vom 21. Oktober 2009 mit, gestützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV sei der Betrag von Fr. 18'720.- als Einnahmen anzurechnen, ausser die Erzielung dieses Einkommens sei im Einzelfall nicht möglich. Die Gesuchstellerin habe allfällige Gründe, welche eine Einkommenserzielung ausschliessen, darzutun und zu belegen. Die EL-Durchführungsstelle berücksichtigte hienach keinen Mindestbetrag und prüfte auch nicht, ob und inwieweit die Versicherte in der Lage wäre, hypothetisches Einkommen zu realisieren (<ref-ruling> E. 2c S. 156). Zwar hat die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache vom 15. März 2010 Gründe angegeben, die einem Einkommen entgegen stünden. Dabei handelt es sich jedoch um pauschale Behauptungen, die weder weiter substanziiert noch belegt sind (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 158). Zudem kann den Unterlagen nicht entnommen werden, ob und inwieweit die Versicherte bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades als im Aufgabenbereich tätige Hausfrau galt, was laut Art. 14a Abs. 3 lit. a ELV die anteilsmässige Nichtberücksichtigung eines Mindestbetrages zur Folge hätte (<ref-ruling> E. 2c S. 205 f.). Der entscheiderhebliche Sachverhalt ist auch unter diesem Aspekt unvollständig festgestellt.
5. Dieser Verstoss gegen den Untersuchungsgrundsatz verletzt Bundesrecht (vgl. E. 1 hievor). Die Akten erlauben keine ergänzende Sachverhaltsfeststellung durch das Bundesgericht (<ref-law>), aus welchem Grund die Sache zu weiterer Abklärung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen ist. Nach erfolgter Sachverhaltsergänzung hat die Verwaltung über den Leistungsanspruch neu zu verfügen. Zu beachten ist dabei, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin (Art. 10 ELV) von keiner Seite bestritten und nicht zu beanstanden ist.
6. Die Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse zu neuem Entscheid mit noch offenem Ausgang gilt hinsichtlich der Verfahrenskosten als volles Obsiegen der Versicherten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 6.1 S. 235). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 25. November 2010 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 22. Juni 2010 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Bern zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. April 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Ettlin | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '684b60eb-58dd-4cdf-b3fc-ac8680e075ac', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', '684b60eb-58dd-4cdf-b3fc-ac8680e075ac', 'e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', '684b60eb-58dd-4cdf-b3fc-ac8680e075ac', '2ba0e48d-4a95-4950-aa49-a187917a63a5', 'a961a26f-c2a1-49c2-91a4-0831625d237f', 'a961a26f-c2a1-49c2-91a4-0831625d237f', '826e5e6a-4bce-47c3-83c0-661b28d9644e', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f8138130-90e0-4da3-a741-dbf1af7f3bf9 | 2,012 | fr | Considérant:
que, par arrêt du 30 mars 2012, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a déclaré sans objet le recours formé par X._ contre un inventaire de biens successoraux établi le 17 novembre 2011 par le Juge de paix du district de la Riviera - Pays d'Enhaut dans le cadre de la succession de feu Y._ et a rayé la cause du rôle;
que cette décision est motivée par le fait que l'inventaire a été entretemps rectifié et que la question des loyers encaissés à compter du jour où l'hoirie est devenue propriétaire sera réglée durant la procédure de partage;
que l'intéressée interjette, par acte remis à la poste le 25 avril 2012, un recours au Tribunal fédéral contre cette décision;
que l'établissement d'un inventaire successoral est une mesure de sûreté au sens des art. 551 ss CC visant uniquement à assurer la conservation des biens de la succession (arrêt 5A_686/2011 du 28 novembre 2011 consid. 2);
que cette mesure constitue ainsi une décision de mesures provisionnelles au sens de l'art. 98 LTF qui ne peut être attaquée que pour violation des droits constitutionnels (arrêt 5A_686/2011 du 28 novembre 2011 consid. 2);
que, dans ses écritures, la recourante ne s'en prend pas à la motivation de l'arrêt cantonal ni n'invoque la violation de droits constitutionnels (art. 106 al. 2 LTF) mais se borne à indiquer avoir entrepris des démarches auprès d'instituts bancaires et à critiquer la non-prise en compte des loyers;
qu'une telle argumentation est manifestement insuffisante au regard des exigences légales en la matière (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 1.4);
que, manifestement irrecevable, le présent recours doit être traité selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 al. 1 let. b LTF;
que les frais de la présente procédure doivent être mis à la charge de la recourante (art. 66 al. 1 LTF); | par ces motifs, la Présidente prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué à la recourante, à la Justice de paix du district de la Riviera - Pays d'Enhaut, et à la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 2 mai 2012
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Hohl
Le Greffier: Richard | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | [] |
|
f81422b0-6dd7-4182-a987-0a9156abdd99 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1966 geborene B._ arbeitete seit 1. Januar 1992 als kaufmännische Angestellte bei der J._ SA und war für die berufliche Vorsorge bei der ASPIDA Sammelstiftung für die Durchführung der BVG-konformen Vorsorgemassnahmen (im Folgenden: ASPIDA) versichert. Nachdem die J._ SA das Anstellungsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen auf Ende Dezember 1994 gekündigt hatte, erlitt B._ am 20. Dezember 1994 einen ersten Multiple Sklerose(MS)-Schub und war in der Folge laut ärztlicher Bescheinigung bis 25. September 1995 voll arbeitsunfähig. Ab 26. September 1995 war B._ wieder erwerbstätig. Nach Kündigung eines Arbeitsverhältnisses infolge physischer und psychischer Überforderung auf den 3. Mai 1996 bezog sie bis 1. Januar 1997 Taggelder der Arbeitslosenversicherung.
Am 24. Februar 1997 trat B._ bei der C._ AG eine Vollzeitstelle als Sekretärin an, wobei sie für die berufliche Vorsorge bei der PAX Sammelstiftung BVG (im Folgenden: PAX) versichert war. Am 9. Juni 1997 erlitt B._ einen weiteren MS-Schub, worauf die C._ AG den Arbeitsvertrag auf den 31. August 1997 auflöste. Dr. med. M._ attestierte ihr ab 9. Juni bis 28. September 1997 volle Arbeitsunfähigkeit, anschliessend eine solche von 60 % und ab 3. März 1998 eine hälftige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. In Folge eines erneuten MS-Schubes war B._ ab 19. Mai 1998 wiederum voll und ab 25. August 1998 zu 50 % arbeitsunfähig. Mit Verfügungen vom 22. Juni 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau B._ für die Monate Juni und Juli 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 78 % eine ganze und ab 1. August 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Mit Wirkung ab 1. April 2000 wurde die halbe wiederum auf eine ganze Invalidenrente heraufgesetzt (Verfügung der IV-Stelle vom 9. Januar 2001).
Am 12. April 2000 teilte die PAX B._ mit, dass sie für die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit keine Leistungen erbringen werde, woran sie mit Schreiben vom 12. Juli 2000 festhielt. Zur Begründung führte sie aus, dass das versicherte Ereignis, welches eine Invalidität zur Folge hatte, bereits vor dem Eintritt in die Firma C._ AG bestanden habe. Die ASPIDA ihrerseits lehnte es mit Schreiben vom 23. August 2001 ab, Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbringen, weil B._ bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Juni 1997 nicht mehr bei ihr, sondern bei der Vorsorgeeinrichtung der C._ AG versichert gewesen sei und ein zeitlicher Zusammenhang mit dem Auftreten des ersten MS-Schubes am 20. Dezember 1994, als eine Versicherungsdeckung bei der ASPIDA bestand, fehle.
Am 12. April 2000 teilte die PAX B._ mit, dass sie für die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit keine Leistungen erbringen werde, woran sie mit Schreiben vom 12. Juli 2000 festhielt. Zur Begründung führte sie aus, dass das versicherte Ereignis, welches eine Invalidität zur Folge hatte, bereits vor dem Eintritt in die Firma C._ AG bestanden habe. Die ASPIDA ihrerseits lehnte es mit Schreiben vom 23. August 2001 ab, Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbringen, weil B._ bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Juni 1997 nicht mehr bei ihr, sondern bei der Vorsorgeeinrichtung der C._ AG versichert gewesen sei und ein zeitlicher Zusammenhang mit dem Auftreten des ersten MS-Schubes am 20. Dezember 1994, als eine Versicherungsdeckung bei der ASPIDA bestand, fehle.
B. Am 26. September 2001 liess B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die PAX und die ASPIDA Klage einreichen mit den Anträgen, es sei ihr rückwirkend ab 1. Juni 1998 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, zuzüglich Verzugszins, zu Lasten der PAX zuzusprechen; allenfalls sei ihr rückwirkend ab 1. Juni 1998 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, zuzüglich Verzugszins, zu Lasten der ASPIDA zuzusprechen. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht die PAX in teilweiser Gutheissung der Klage, B._ für die Monate Juni und Juli 1998 eine ganze, vom 1. August 1998 bis 31. März 2000 eine halbe und ab 1. April 2000 wiederum eine ganze Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Zins zu 5 % ab 26. September 2001 für die Rentenbetreffnisse bis August 2001, für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
B. Am 26. September 2001 liess B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die PAX und die ASPIDA Klage einreichen mit den Anträgen, es sei ihr rückwirkend ab 1. Juni 1998 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, zuzüglich Verzugszins, zu Lasten der PAX zuzusprechen; allenfalls sei ihr rückwirkend ab 1. Juni 1998 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, zuzüglich Verzugszins, zu Lasten der ASPIDA zuzusprechen. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht die PAX in teilweiser Gutheissung der Klage, B._ für die Monate Juni und Juli 1998 eine ganze, vom 1. August 1998 bis 31. März 2000 eine halbe und ab 1. April 2000 wiederum eine ganze Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Zins zu 5 % ab 26. September 2001 für die Rentenbetreffnisse bis August 2001, für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die PAX, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
B._ lässt zur Hauptsache auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die als Mitinteressierte beigeladene ASPIDA lässt sich mit dem Begehren um Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) äussert, ohne einen Antrag zu stellen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat in Erw. 1 des angefochtenen Entscheids zutreffend festgestellt, dass die Versicherte gemäss ihren Anträgen im kantonalen Verfahren sinngemäss die PAX Sammelstiftung BVG eingeklagt hat. Die unpräzise Bezeichnung einer der Beklagten im kantonalen Verfahren als "PAX Lebensversicherungs-Gesellschaft" ist einer formellen Berichtigung zugänglich. Die Identität der Beklagten, deren Benennung falsch war, stand von Anfang an fest (vgl. <ref-ruling> Erw. 2). Die Frage eines (unzulässigen) Parteiwechsels stellt sich daher nicht.
1. Die Vorinstanz hat in Erw. 1 des angefochtenen Entscheids zutreffend festgestellt, dass die Versicherte gemäss ihren Anträgen im kantonalen Verfahren sinngemäss die PAX Sammelstiftung BVG eingeklagt hat. Die unpräzise Bezeichnung einer der Beklagten im kantonalen Verfahren als "PAX Lebensversicherungs-Gesellschaft" ist einer formellen Berichtigung zugänglich. Die Identität der Beklagten, deren Benennung falsch war, stand von Anfang an fest (vgl. <ref-ruling> Erw. 2). Die Frage eines (unzulässigen) Parteiwechsels stellt sich daher nicht.
2. 2.1 Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach <ref-law> hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu zwei Dritteln, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte invalid ist. Nach der Rechtsprechung bleibt bei einer nach dem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung eingetretenen Invalidität die alte Vorsorgeeinrichtung zur Ausrichtung von Leistungen verpflichtet, wenn die Arbeitsunfähigkeit zu einem Zeitpunkt begonnen hat, als der Versicherte ihr angehörte, und wenn zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht; umgekehrt ist die neue Einrichtung von jeglicher Rentenleistungspflicht befreit (<ref-ruling> Erw. 2c). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der Gesundheitsschaden, welcher der Invalidität zu Grunde liegt, im Wesentlichen der selbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass der Versicherte nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Andererseits darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn der Versicherte bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhanges zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von <ref-law> beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Nach der Rechtsprechung sind bei der Frage des zeitlichen Zusammenhangs die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt und die Beweggründe, die den Versicherten zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (<ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen).
2.2 Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar erweist (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen, 123 V 271 Erw. 2a). Eine Bindung an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle entfällt indessen, wenn die Rentenverfügung der Vorsorgeeinrichtung, welche beschwerdeberechtigt ist, nicht eröffnet wurde (<ref-ruling>). Im vorliegenden Fall wurde die Vorsorgeeinrichtung nicht in das Verfahren der Invalidenversicherung miteinbezogen, weshalb eine Bindung zu verneinen und der Invalidenrentenanspruch der Versicherten frei zu prüfen ist.
2.2 Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar erweist (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen, 123 V 271 Erw. 2a). Eine Bindung an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle entfällt indessen, wenn die Rentenverfügung der Vorsorgeeinrichtung, welche beschwerdeberechtigt ist, nicht eröffnet wurde (<ref-ruling>). Im vorliegenden Fall wurde die Vorsorgeeinrichtung nicht in das Verfahren der Invalidenversicherung miteinbezogen, weshalb eine Bindung zu verneinen und der Invalidenrentenanspruch der Versicherten frei zu prüfen ist.
3. 3.1 Laut Bericht des Neurologen Dr. med. M._ vom 8. Juli 1998 leidet die Versicherte an einer "schubförmigen Form" einer MS; die Krankheit habe 1994 begonnen. Diese Diagnose wird von keiner Seite in Frage gestellt. In seinem Zeugnis zuhanden der PAX vom 28. September 1999 hielt Dr. med. P._ zwar fest, erste Symptome der Krankheit seien angeblich 1974 in Genf aufgetreten, bestätigte dann aber in der Anamnese, dass im Herbst 1994 im Bereich des linken Armes und des linken Beines eine Schwäche aufgetreten und es im Sommer 1995 zu einem zweiten Schub gekommen sei. Bei der Jahrzahl 1974 handelt es sich offensichtlich um einen Irrtum, besuchte doch die Versicherte in jenem Jahr die Primarschule in Ennetbaden. Auf Grund der gesamten medizinischen Aktenlage kann als erstellt gelten, dass die Krankheit 1994 begonnen hat, als die Versicherte bei der J._ SA tätig und für die berufliche Vorsorge bei der ASPIDA versichert war. Zwischen der erstmaligen Arbeitsunfähigkeit von Dezember 1994 bis September 1995 und der Invalidität, welche zur Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung ab Juni 1998 führte, besteht somit ein sachlicher Zusammenhang.
3. 3.1 Laut Bericht des Neurologen Dr. med. M._ vom 8. Juli 1998 leidet die Versicherte an einer "schubförmigen Form" einer MS; die Krankheit habe 1994 begonnen. Diese Diagnose wird von keiner Seite in Frage gestellt. In seinem Zeugnis zuhanden der PAX vom 28. September 1999 hielt Dr. med. P._ zwar fest, erste Symptome der Krankheit seien angeblich 1974 in Genf aufgetreten, bestätigte dann aber in der Anamnese, dass im Herbst 1994 im Bereich des linken Armes und des linken Beines eine Schwäche aufgetreten und es im Sommer 1995 zu einem zweiten Schub gekommen sei. Bei der Jahrzahl 1974 handelt es sich offensichtlich um einen Irrtum, besuchte doch die Versicherte in jenem Jahr die Primarschule in Ennetbaden. Auf Grund der gesamten medizinischen Aktenlage kann als erstellt gelten, dass die Krankheit 1994 begonnen hat, als die Versicherte bei der J._ SA tätig und für die berufliche Vorsorge bei der ASPIDA versichert war. Zwischen der erstmaligen Arbeitsunfähigkeit von Dezember 1994 bis September 1995 und der Invalidität, welche zur Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung ab Juni 1998 führte, besteht somit ein sachlicher Zusammenhang.
3.2 3.2.1 Zu prüfen bleibt, ob auch ein enger zeitlicher Konnex zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität besteht oder ob dieser Zusammenhang unterbrochen wurde mit der Folge, dass die PAX leistungspflichtig wäre, bei welcher die Versicherte im Juni 1997, als ein weiterer MS-Schub mit konsekutiver Arbeitsunfähigkeit auftrat, als Mitarbeiterin der C._ AG, Zürich, für die berufliche Vorsorge versichert war.
Bei der Würdigung des Sachverhalts, die mit aller Sorgfalt zu erfolgen hat, muss dem Wesen einer Schubkrankheit wie der MS besonders Rechnung getragen werden, bei der nach einem Krankheitsschub, sogar über längere Zeitabschnitte, wieder volle Arbeitsfähigkeit bestehen kann, worauf die ASPIDA in ihrer Stellungnahme zu Recht hinweist. Ein allzu strenger Massstab bei der Beurteilung der zeitlichen Konnexität im Falle einer Schubkrankheit würde dazu führen, dass regelmässig jene Vorsorgeeinrichtung, die bei Ausbruch der Krankheit leistungspflichtig war, bei späteren invalidisierenden Schüben Rentenleistungen zu bezahlen hätte, selbst wenn unter Umständen längere Abschnitte mit wiederhergestellter und in mehreren, wenn auch kurzen, Anstellungsverhältnissen verwerteter Arbeitsfähigkeit dazwischen liegen. Ein solches Ergebnis wäre unter dem Gesichtspunkt des Versicherungsschutzes in der beruflichen Vorsorge in jenen Fällen unerwünscht und gar als stossend zu bezeichnen, in welchen die Schubkrankheit zu einem Zeitpunkt ausbricht, in welchem eine Versicherungsdeckung fehlt. Gerade beim Krankheitsbild der MS, das sich nicht immer gleich manifestiert und unterschiedliche Verläufe aufweist, kommt den gesamten Umständen des Einzelfalls besondere Bedeutung zu.
3.2.2 Im vorliegenden Fall ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Versicherte im September 1995, nach einer ersten Phase mehrmonatiger, vollständiger Arbeitsunfähigkeit seit Dezember 1994, sich vom ersten Krankheitsschub so weit erholt hatte, dass sie wieder in der Lage war, eine Erwerbstätigkeit mit normaler Leistungsfähigkeit auszuüben. Dies ergibt sich namentlich aus dem Zeugnis des Dr. med. E._ vom 12. Februar 2001, der von einer "rémission quasiment totale" vor dem 26. Juli 1996 spricht und aus dem Umstand, dass sie, wenn auch nur kurze Zeit, an zwei Arbeitsstellen tätig war und von der Arbeitslosenversicherung Leistungen bei voller Vermittlungsfähigkeit bezog. Die ab 26. Juli bis 30. November 1996 ausgewiesene volle Arbeitsunfähigkeit steht laut dem erwähnten Arztzeugnis des Dr. E._ nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit der MS, sondern hat ihren Grund in einem depressiv-ängstlichen Zustandsbild. Während der vollzeitlichen Tätigkeit bei der C._ AG (vom 24. Februar bis 8. Juni 1997) war die Versicherte voll leistungsfähig; laut Auskunft der Arbeitgeberin zuhanden der Invalidenversicherung vom 30. Oktober 1997 entsprach der Monatslohn von Fr. 5'000.-- der von ihr erbrachten Arbeitsleistung. Zwar bescheinigte der Neurologe Dr. M._ im Bericht vom 8. Juli 1998 zuhanden der IV-Stelle, dass die Versicherte seit Juni 1996 in wechselndem Ausmass arbeitsunfähig gewesen und mit einer voraussichtlich dauernden Einschränkung in der angestammten Tätigkeit von mindestens 20 % zu rechnen sei. Diese nachträglichen ärztlichen Angaben stehen der seitens der Arbeitgeberfirma bestätigten Annahme, dass die Versicherte bei Antritt der Stelle bei der C._ AG voll leistungsfähig war, nicht entgegen. Ob eine früher arbeitsunfähig gewesene Leistungsansprecherin bei Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit wieder voll arbeitsfähig war, ist auf Grund der Verhältnisse zu beurteilen, die sich arbeitsrechtlich offenbaren; hievon darf nur bei Vorliegen besonderer Umstände und unter Wahrung der gebotenen Zurückhaltung abgewichen werden, da ansonsten die Gefahr bestünde, den Versicherungsschutz zu vereiteln (Urteil I. vom 28. Mai 2002, B 73/00). Die genannten arbeitsrechtlichen Vereinbarungen (Vollzeitpensum, branchenüblicher Lohn) sprechen im vorliegenden Fall nebst der Auskunft der C._ AG ebenfalls dafür, dass die Versicherte bei Stellenantritt am 24. Februar 1997 vorübergehend wieder voll leistungsfähig war.
3.2.3 In Würdigung der gesamten Umstände (vgl. Erw. 3.1 hievor), namentlich der - wenn auch kurzen - Perioden voller Arbeitsfähigkeit, des Wesens der MS als Schubkrankheit und der Angaben des Dr. E._ ist davon auszugehen, dass der rechtsprechungsgemäss erforderliche enge zeitliche Zusammenhang zwischen der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität unterbrochen wurde. Die Vorinstanz hat daher die Leistungspflicht der PAX zu Recht bejaht. Hinsichtlich des Rentenbeginns und der Abstufung der Invalidenrenten, welche die Vorinstanz in Anlehnung an die Invalidenversicherung festlegte, besteht auf Grund der medizinischen und erwerblichen Gegebenheiten sowie der Vorbringen der PAX kein Anlass, vom angefochtenen Entscheid abzuweichen.
3.2.3 In Würdigung der gesamten Umstände (vgl. Erw. 3.1 hievor), namentlich der - wenn auch kurzen - Perioden voller Arbeitsfähigkeit, des Wesens der MS als Schubkrankheit und der Angaben des Dr. E._ ist davon auszugehen, dass der rechtsprechungsgemäss erforderliche enge zeitliche Zusammenhang zwischen der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität unterbrochen wurde. Die Vorinstanz hat daher die Leistungspflicht der PAX zu Recht bejaht. Hinsichtlich des Rentenbeginns und der Abstufung der Invalidenrenten, welche die Vorinstanz in Anlehnung an die Invalidenversicherung festlegte, besteht auf Grund der medizinischen und erwerblichen Gegebenheiten sowie der Vorbringen der PAX kein Anlass, vom angefochtenen Entscheid abzuweichen.
4. Das Verfahren betrifft Versicherungsleistungen und ist damit gemäss Art. 134 OG kostenlos. Dem Prozessausgang entsprechend hat die Versicherte Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der PAX (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die PAX Sammelstiftung BVG hat der Versicherten für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die PAX Sammelstiftung BVG hat der Versicherten für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für Sozialversicherung und der Sammelstiftung für die Durchführung der BVG-konformen Vorsorgemassnahmen ASPIDA zugestellt.
Luzern, 12. November 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b95b41e1-6e2f-47ac-8ba4-9652a0b5bf86'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f8150dff-4710-4279-8a52-c45b706f3464 | 2,000 | it | Ritenuto in fatto :
A.- B._ (1937) e A._ (1942) si sono sposati a Cadempino il 20 ottobre 1994. Dalla loro unione non sono nati figli. All'atto del matrimonio, il marito era al beneficio di una rendita invalidità mentre la moglie era cameriera in un esercizio pubblico con uno stipendio mensile di fr. 3000.--. Alcuni mesi dopo il matrimonio le parti si sono separate e A._ ha promosso azione di separazione a tempo indeterminato, chiedendo un contributo alimentare mensile di fr. 1500.--, la pronuncia della separazione dei beni e una provvigione ad litem di fr. 4000.--.
B._ si è opposto alla separazione e in via riconvenzionale ha postulato il divorzio, chiedendo subordinatamente un contributo alimentare imprecisato. Con sentenza 3 marzo 1998 il Pretore del distretto di Lugano ha pronunciato la separazione a tempo indeterminato e ha condannato il marito a versare alla moglie un contributo di fr. 628.-- mensili fino al 1° agosto 2002 e di fr. 403.-- dopo tale data.
Con sentenza 20 aprile 2000 la I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, adita dal marito, ha modificato il giudizio pretorile nel senso che il matrimonio tra i coniugi A._ e B._ è sciolto per divorzio e che non sono dovuti contributi di mantenimento.
Per il resto, ha confermato la decisione di primo grado.
Secondo i giudici d'appello il matrimonio va sciolto per divorzio in applicazione del nuovo <ref-law>, le parti essendosi separate oltre quattro anni prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto. Né l'attrice né il convenuto dispongono di entrate atte a giustificare la corresponsione di alimenti. D'altra parte, la situazione assicurativa della moglie - precedentemente domiciliata in Italia - non dipende dal matrimonio, ma è dovuta al fatto che essa non ha pagato anni di contribuzione anteriormente al divorzio.
La sua posizione nei confronti delle assicurazioni sociali svizzere sarebbe comunque la medesima anche se essa non si fosse sposata. Tale lacuna non dev'essere colmata dal coniuge, tanto meno se si considera la brevissima convivenza coniugale, che non giustifica una solidarietà dopo il divorzio.
B.- Contro la decisione cantonale A._ ha interposto il 10 maggio 2000 un ricorso di diritto pubblico e un ricorso per riforma. Con il primo chiede al Tribunale federale di annullare il giudizio impugnato, mentre con il secondo ne postula la riforma nel senso che l'appello è annullato (recte: respinto) e la sentenza del Pretore confermata.
Con entrambi i rimedi ha parimenti chiesto di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria. | Considerando in diritto :
1.- a) In data 7 luglio 2000 è stato dichiarato inammissibile il parallelo ricorso di diritto pubblico.
Nulla osta quindi all'esame del presente ricorso per riforma.
b) Interposto in tempo utile contro una decisione finale della suprema istanza cantonale in una contestazione civile, il ricorso per riforma è per principio ricevibile.
In concreto è pure contestato il principio del divorzio:
indipendentemente dal valore litigioso, che nella fattispecie è nondimeno dato, il ricorso per riforma è quindi ricevibile in applicazione dell'art. 44 OG.
2.- a) La Corte cantonale ha statuito il 20 aprile 2000, giusta l'<ref-law>, in base al nuovo diritto del divorzio. I giudici cantonali hanno ritenuto di poter concedere il divorzio in applicazione dell'<ref-law>, perché le parti vivevano separate da oltre quattro anni prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto. Essi hanno in particolare fondato questa loro decisione sulla dottrina pubblicata con l'entrata in vigore della novella legislativa (segnatamente Reusser, Die Scheidungsgründe und die Ehetrennung, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, pag. 45 n. 1.110 e Fankhauser, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, n. 29 ad <ref-law>).
b) Secondo l'attrice, i giudici cantonali non potevano pronunciare il divorzio in applicazione dell'<ref-law>, perché essa si è opposta al divorzio e ha chiesto la pronuncia della separazione, ritenendo il marito unico e solo responsabile della disunione coniugale. Essa non adduce tuttavia nessuna motivazione a sostegno della sua tesi contraria, in particolare essa nemmeno pretende che i quattro anni di separazione avrebbero dovuto essere compiuti al momento dell'introduzione dell'azione.
c) Vero è che l'<ref-law> riconosce il diritto di domandare il divorzio con un'azione unilaterale se al momento della litispendenza o della sostituzione della richiesta con un'azione unilaterale i coniugi sono vissuti separati da almeno quattro anni. Questa disposizione si applica a tutte le procedure introdotte dopo l'entrata in vigore del nuovo diritto.
Nella fattispecie in esame, l'azione di divorzio era invece già pendente davanti ai giudici cantonali al momento dell'entrata in vigore del nuovo diritto e il convenuto si è richiamato alla causa unilaterale della separazione quadriennale solo con l'entrata in vigore del nuovo diritto. La situazione non è in sostanza diversa da quella che si verifica nei casi in cui il giudice constata che le condizioni del divorzio su richiesta comune non sono soddisfatte e in applicazione dell'<ref-law> impartisce un termine a ogni coniuge affinché la richiesta sia sostituita con un'azione unilaterale. In questi casi il Messaggio sul nuovo diritto del divorzio e la legge stessa esplicitamente e chiaramente prevedono che il termine dev'essere scaduto al momento del cambiamento di procedura (Messaggio sulla revisione del Codice civile svizzero (stato civile, matrimonio, divorzio, filiazione, assistenza tra parenti, asili di famiglia, tutela e mediazione matrimoniale) del 15 novembre 1995, FF 1996 I 1, pag. 100). Ad analoga conclusione approda pure la dottrina (Reusser, op. cit. , n. 1.68, pag. 32; Geiser, Übersicht zum Übergangsrecht des neuen Scheidungsrechts, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, n. 6.20, pag. 254 seg. ; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, n. 15 all'<ref-law>; Fankhauser, op. cit. , n. 10 all'<ref-law>).
Poiché in concreto il convenuto ha formulato la sua domanda di divorzio fondata sull'<ref-law> solo con l'entrata in vigore del nuovo diritto, non vi è ragione per scostarsi dalla soluzione sopra ricordata per il caso in cui il giudice assegna alle parti un termine per proporre un'azione unilaterale anche nella presente fattispecie.
D'altra parte, sembra del tutto logico che imponendo l'applicazione del nuovo diritto alle cause pendenti, le condizioni da questo poste debbano essere adempiute al momento della sua entrata in vigore e non all'atto dell'introduzione della causa secondo il vecchio diritto (Reusser, op.
cit. , n. 1.110; Fankhauser, op. cit. , n. 29 all'<ref-law>; Pfister-Liechti, Le nouveau droit du divorce: quelle procédure?, in: La Semaine judiciaire, Doctrine, 2000, pag. 259; Suter, Übergangsrecht, in: Das neue Scheidungsrecht, pag. 169; Leuenberger, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, n. 4 all'<ref-law>; Steck, Scheidungsklagen (nArt. 114-117 ZGB), in: Das neue Scheidungsrecht, pag. 37 seg.). Per altro verso, l'<ref-law> concede la facoltà alle parti di presentare nuove conclusioni sulle questioni toccate dal cambiamento del diritto applicabile e il tribunale, anche quello superiore cantonale se del caso, deve istruire di conseguenza il procedimento: ciò ha un senso, per il caso all'esame, solo se si ammette che la separazione quadriennale istituita dall'<ref-law> può essere intervenuta prima dell'introduzione del nuovo diritto e non già al momento dell'inoltro della domanda. Ne consegue che su questo punto la sentenza dei giudici cantonali appare conforme al nuovo diritto del divorzio e va senz'altro confermata.
3.- a) La sentenza impugnata rileva che dal convenuto, ultrasessantenne e invalido, non può essere preteso, sia per l'età sia per lo stato di salute, un ulteriore reddito al di fuori delle rendite d'invalidità e complementari.
D'altra parte, dall'istruttoria è emerso che egli non ha mai esercitato attività lucrativa durante il breve periodo di convivenza coniugale salvo svolgere occasionali lavori di giardinaggio nel novembre-dicembre 1994 e nella primavera 1995. Egli è quindi inattivo da più di un decennio e non si può presumere che - nello stato fisico in cui si trova e con l'età che ha - possa conseguire un reddito mensile di fr. 600.-- come pretende l'attrice. Nemmeno a titolo ipotetico un tale reddito potrebbe essere considerato, ritenuto che esso non è esigibile né per l'età né per lo stato di salute del convenuto. Inoltre, a prescindere dalla situazione finanziaria dei coniugi, al convenuto non può essere imposto un contributo di mantenimento sulla base dell'<ref-law>, poiché la breve durata del matrimonio di fatto non ha avuto alcun influsso sulla situazione economica e personale dei coniugi.
b) L'attrice sembra contestare gli accertamenti concernenti le entrate del convenuto, sostenendo che dagli atti risulterebbe un reddito di fr. 600.-- mensili per lavori di giardinaggio.
c) Nella giurisdizione per riforma il Tribunale federale è vincolato agli accertamenti di fatto dei giudici cantonali, fatto salvo il caso di svista manifesta o di violazione delle norme federali in materia di prove (art. 63 cpv. 2 OG).
Orbene, in concreto, l'attrice nemmeno sostiene che ricorra una di queste eventualità. Nel proprio gravame, essa si limita a rifare i conteggi sulla base di redditi diversi che tengono conto di ipotetici introiti, senza nessun'altra specifica censura di violazione del diritto federale.
Attenendosi agli accertamenti di fatto in essa contenuti, la decisione impugnata appare conforme alla giurisprudenza del Tribunale federale dato che, per le ragioni addotte (età e invalidità), l'attività accessoria non è né ragionevolmente esigibile, né tantomeno possibile (<ref-ruling> consid. 3b, 119 II 314 consid. 4; Sutter/ Freiburghaus, op. cit. , n. 47 all'<ref-law>; Schwenzer, Praxiskommentar Scheidungsrecht, n. 16 all'<ref-law>). Inoltre, l'attrice non spende una riga per spiegare in che modo la motivazione della Corte cantonale violi l'<ref-law>. Per il che, il ricorso non va esaminato oltre.
4.- L'attrice ha chiesto di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria. Considerata la natura del tema ricorsuale, specie con riferimento al nuovo diritto, ben si può ammettere che la causa non sembrava priva di probabilità di successo. È inoltre data la situazione di indigenza. In queste condizioni il beneficio dell'assistenza giudiziaria può essere concesso anche se il ricorso non è motivato in modo particolarmente diligente e si manifesta ai limiti della ricevibilità.
5.- In esito alle considerazioni di cui sopra, il ricorso, nei limiti in cui è ammissibile, va pertanto respinto.
Al convenuto, che non ha presentato una risposta, non sono attribuite ripetibili. | Per questi motivi
il Tribunale federale
pronuncia :
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso per riforma è respinto e la sentenza impugnata viene confermata.
2. La domanda di assistenza giudiziaria presentata dall'attrice è accolta e quale patrocinatore per la procedura innanzi al Tribunale federale le viene designato l'avv. Stefano Zanetti.
3. La tassa di giustizia di fr. 1000.-- è posta a carico dell'attrice, ma sopportata provvisoriamente dalla Cassa del Tribunale federale.
4. La Cassa del Tribunale federale verserà all'avv.
Stefano Zanetti un'indennità di fr. 500.-- per ripetibili della sede federale.
5. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['d92da73d-e96b-43cb-9f39-a49ed599a133'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f8162de4-0744-43ef-a39a-c1ea2b6fbadc | 2,000 | de | (Strafverfahren), hat sich ergeben:
A.- Das Bezirksgericht Brugg verurteilte E._ am 22. Februar 2000 wegen mehrfachen Verweisungsbruches (<ref-law>), mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (<ref-law>), Fahrens in angetrunkenem Zustand (<ref-law>) sowie Nichtbeachtens eines polizeilichen Haltezeichens (<ref-law> i.V.m. <ref-law>) zu einer (unbedingt ausgesprochenen) Gefängnisstrafe von 18 Monaten (unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 333 Tage) und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Gleichzeitig beschloss das Gericht, der Angeklagte habe "zur Sicherheit des Strafvollzuges in Haft" zu bleiben.
Gegen die Anordnung der Sicherheitshaft durch das Bezirksgericht beschwerte sich E._ beim Obergericht des Kantons Aargau und schliesslich mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht wies diese am 20. April 2000 ab, soweit darauf einzutreten war (1P. 219/2000).
B.- Am 7. April 2000 erhob E._ beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung. Parallel dazu stellte er am 4. Mai 2000 unter Hinweis auf den genannten Bundesgerichtsentscheid ein Gesuch um Haftentlassung.
Das Obergericht wies die Berufung mit Urteil vom 26. Mai 2000 in Bezug auf den Schuldspruch und das Strafmass ab und hiess sie lediglich hinsichtlich der teilweisen Verweisung einer Zivilforderung und die Herausgabe gewisser Gegenstände gut. Im Weiteren wies es das Haftentlassungsgesuch in demselben Entscheid ab.
C.- Gegen dieses Urteil des Obergerichts hat E._ beim Bundesgericht durch seinen amtlichen Verteidiger am 3. Juli 2000 staatsrechtliche Beschwerde erheben lassen.
Darin wird zum einen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs als Verletzung von <ref-law> und Art. 5 Ziff. 1 EMRK gerügt. Zum andern macht er geltend, die Verurteilung verstosse im Sinne von Art. 9 und <ref-law> sowie von Art. 6 Ziff. 2 EMRK gegen das Willkürverbot und den Grundsatz "in dubio pro reo".
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. Von den Zivilklägern, K._ und R._, sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
D.- Der Kassationshof des Bundesgerichts ist mit Entscheid vom 19. Juli 2000 auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten (Verfahren 6S.466/2000).
Die I. öffentlichrechtliche Abteilung ist auf die staatsrechtliche Beschwerde, soweit diese die Verweigerung der Haftentlassung betraf, ebenfalls am 19. Juli 2000 nicht eingetreten (Verfahren 1P.431/2000). | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Gegenstand des vorliegenden Entscheides bildet die Anfechtung des Urteils des Obergerichts in der Strafsache selber. Die Beschwerde erweist sich im Grundsatz als zulässig.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann wegen deren subsidiären Natur (Art. 84 Abs. 2 OG) insofern nicht eingetreten werden, als mit ihr die Strafzumessung und die Beschlagnahme beanstandet wird. Solche Rügen hätten mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht werden müssen.
Ob die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG in allen Teilen genügt, wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen sein.
2.- a) Als Erstes rügt der Beschwerdeführer als Verletzung von <ref-law> und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, dass das Obergericht eine als integrierender Bestandteil der Berufung vom Beschwerdeführer selber in hebräischer Sprache verfasste Schrift von 36 Seiten nicht übersetzen liess und daher nicht beachtete.
Das Obergericht führte dazu im angefochtenen Entscheid aus, der Beschwerdeführer sei von einem amtlichen Verteidiger vertreten gewesen, der eine in sich vollständige und erschöpfende Berufungsschrift eingereicht habe. Der Beschwerdeführer habe durch zahlreiche Eingaben an die Strafverfolgungs- und Justizbehörden in deutscher Sprache belegt, dieser Sprache mächtig zu sein und daher in der Lage gewesen zu sein, Ergänzungen in deutscher Sprache einzureichen. Zudem könne angenommen werden, dass der Beschwerdeführer seinen Rechtsvertreter ausreichend instruiert habe. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, sei die hebräische Eingabe nicht zu übersetzen und daher nicht zu berücksichtigen.
b) Soweit sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf <ref-law> beruft, erweist sich seine Beschwerde zum Vornherein als unbegründet. Es kann dem Obergericht unter den genannten, vom Beschwerdeführer in keiner Weise bestrittenen Umständen keine Willkür vorgeworfen werden, wenn es von einer Übersetzung und einer Berücksichtigung der Eingabe des Beschwerdeführers absah. Auf die in <ref-law> genannten allgemeinen Verfahrensgarantien wird in der Beschwerdeschrift nicht Bezug genommen, sodass eine Prüfung unter diesem Gesichtswinkel zu unterbleiben hat (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
c) Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK hat jede angeklagte Person Anspruch darauf, sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.
Diese Bestimmung räumt dem Beschuldigten drei bzw. vier Rechte ein: Neben dem Anspruch auf Selbstverteidigung, auf Verteidigung durch einen Rechtsvertreter und auf Verteidigung durch einen amtlichen und unentgeltlichen Rechtsvertreter soll insbesondere Gewähr dafür bestehen, dass die Verteidigung in effektiver Weise vorgenommen werden kann (vgl. Haefliger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl. 1999, S. 226 ff.; Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention,
2. Aufl. 1999, Rz. 514 ff.; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl. 1996, Rz. 187 ff. zu Art. 6; Velu/Ergec, La convention européenne des droits de l'homme, Bruxelles 1990, Rz. 598 ff.).
Wird ein Beschuldigter durch einen (privaten oder amtlichen) Rechtsbeistand vertreten, hat er keinen unbeschränkten Anspruch mehr darauf, sich zusätzlich auch selber zu verteidigen (vgl. Haefliger/Schürmann, a.a.O., S. 227).
Insbesondere ist es Sache des Rechtsvertreters, die Verteidigungsstrategie zu bestimmen (vgl. Villiger, a.a.O., Rz. 524). Auf der andern Seite schliesst der Umstand der Vertretung eine Beteiligung des Beschuldigten am Verfahren und etwa eine Anhörung vor einer Appellationsinstanz nicht aus (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Cooke vom 8. Februar 2000). In diesem Sinne sind die Verteidigungsrechte konkret und wirksam zu garantieren (vgl. Urteil des Gerichtshofes i.S. Artico vom 13. Mai 1980, Serie A Band 37, Ziff. 33 = EuGRZ 1980 S. 662).
Für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde fällt in Betracht, dass der Rechtsvertreter mit seiner Berufung keine mündliche Anhörung verlangt hat (vgl. <ref-law>). Der Berufungsschrift ist ferner zu entnehmen, dass der Rechtsvertreter die Berufung auf Wunsch und nach Instruktion durch den Beschwerdeführer erhoben hatte. Mit dem Obergericht kann festgehalten werden, dass der Rechtsvertreter eine vollständige und erschöpfende Berufungsschrift eingereicht hatte. Der Beschwerdeführer hat seine Sicht der Dinge bereits in mehreren Schriftstücken dargelegt; im Rahmen des Untersuchungsverfahrens sind zahlreiche Eingaben übersetzt worden (vgl. kant. Akten, S. 389 ff.). Das Obergericht verwies auf verschiedene Eingaben des Beschwerdeführers, welche belegen sollen, dass dieser sich in deutscher Sprache äussern kann; in der vorliegenden Beschwerde wird dies nicht in Abrede gestellt. Unter dem Gesichtswinkel von Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK wird die Auffassung vertreten, es bestehe kein Anspruch auf Übersetzung sämtlicher Erklärungen, insbesondere im Falle einer anwaltlichen Vertretung (Haefliger/Schürmann, a.a.O., S. 234; Villiger, a.a.O., Rz. 530). Bei dieser Sachlage kann gesamthaft betrachtet nicht gesagt werden, das Obergericht habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf wirksame Verteidigung im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK verletzt. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkte als unbegründet.
3.- Weiter rügt der Beschwerdeführer, das Obergericht habe den Sachverhalt und die erhobenen Beweise willkürlich gewürdigt und den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt.
Diese Rügen sind im Lichte von Art. 9 und <ref-law> sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK zu prüfen.
a) Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen.
Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (<ref-ruling> E. 2a S. 88, 120 Ia 31 E. 2c S. 37).
Bei der Beurteilung von Fragen der Beweiswürdigung beschränkt sich das Bundesgericht auf eine Willkürprüfung.
Es kann demnach nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (<ref-ruling> E. 2d S. 38, mit Hinweisen).
Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine willkürliche Beweiswürdigung gerügt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachenüberprüfung tun könnte. Er muss nach der Rechtsprechung zu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung die Verfassung verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar wäre (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 495, mit Hinweisen).
Willkür im Sinne von <ref-law> bzw. der bisherigen Praxis zu Art. 4 aBV liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 3a S. 15, 125 II 129 E. 5b S. 134, 125 V 408 E. 3a S. 409, 124 I 208 E. 4a S. 211, 124 IV 86 E. 2a S. 88, mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdeführer beantragte vor Obergericht den Freispruch vom Vorwurf des Verweisungsbruchs, da er mit seinem Kollegen, der sich verfahren habe, irrtümlicherweise in die Schweiz gelangt sei und sich darauf in Zürich nach dem Weg aus der Schweiz heraus erkundigt habe. Das Obergericht erachtete indessen den Tatbestand als erfüllt. Es stützte sich auf verschiedene Aussagen: R._ sagte aus, dass der Beschwerdeführer bei ihr gewesen sei.
G._ bestätigte diese Aussagen. Schliesslich hatte K._ den Beschwerdeführer in eine Garage zur Reparatur von dessen Wagen geführt. Das Obergericht führte weiter aus, dass diese Aussagen schlüssig seien und sich deckten. Es sei auch kein Motiv ersichtlich, weshalb diese Auskunftspersonen den Beschwerdeführer zu Unrecht belasten sollten. Die Angaben des Beschwerdeführers, er sei irrtümlich über die "grüne Grenze" gekommen, erachtete das Obergericht als unglaubhaft.
Schliesslich hat es berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer keine Aussagen darüber machen wollte, welcher Kollege ihn irrtümlicherweise in die Schweiz gebracht habe.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag keine Verletzung des Willkürverbotes oder des Grundsatzes "in dubio pro reo" zu belegen. Das Obergericht durfte aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer keine Angaben über seinen Kollegen machte, der ihn über die Grenze geführt hatte, ohne Willkür den Schluss ziehen, dass die vorgebrachte Version unwahrscheinlich sei. Es stellte ferner auf die Aussagen der drei Auskunftspersonen ab. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es nicht unhaltbar, diese als glaubwürdig zu erachten. Daran vermag insbesondere auch der Umstand nichts zu ändern, dass zwei davon als Geschädigte und Zivilpartei am Verfahren teilnehmen, da weder ein Zusammenhang zwischen ihrer Stellung und dem Vorwurf des Verweisungsbruchs ersichtlich ist noch davon die Aussage der dritten Auskunftsperson betroffen ist. Was der Beschwerdeführer darüber hinaus vorbringt, ist im Wesentlichen eine unzulässige appellatorische Kritik, ohne dass versucht wird, den eigentlichen Vorwurf der Willkür zu begründen. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Obergericht aus den zu Grunde gelegten Umständen auf Vorsatz schliesst, hätte dies in der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht werden müssen.
c) Der Beschwerdeführer bestreitet ferner die Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz.
In dieser Hinsicht hat das Obergericht angenommen, dass der Beschwerdeführer K._ 50 Ecstasy-Tabletten übergeben, R._ eine Ecstasy-Tablette angeboten und bei seiner Verhaftung Marihuana und zwei weitere Ecstasy-Tabletten bei sich gehabt habe. In Bezug auf den ersten Vorwurf ist das Bezirksgericht von der Aussage von K._ ausgegangen, die Tabletten vom Beschwerdeführer zum Aufbewahren erhalten zu haben. Das Obergericht hat dargelegt, dass K._ die Tabletten - nach einer erfolglos durchgeführten Hausdurchsuchung - aus freien Stücken der Polizei übergeben habe. Bei dieser Sachlage ist es nicht unhaltbar, den Aussagen von K._ Glauben zu schenken, da es in keiner Weise erklärbar ist, weshalb dieser die Tabletten im Nachhinein der Polizei übergeben hat und sie nicht zum Verschwinden brachte, wenn sie tatsächlich ihm selber gehört hätten. In Anbetracht dieser klaren Aussage kann es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht darauf ankommen, dass das Obergericht zum Motiv der Übergabe keine Ausführungen macht. Ebenso wenig lässt sich aus dem Umstand, dass K._ ins Verfahren einbezogen worden ist, auf dessen Unglaubwürdigkeit schliessen. Der Beschwerdeführer vermag denn auch nicht darzutun, aus welchen Gründen K._ ihn mit Falschaussagen belasten sollte. Nicht eine Frage der Beweiswürdigung schliesslich ist die Behauptung in der staatsrechtlichen Beschwerde, dass die fraglichen Tabletten nur Spuren von verbotenen Stoffen aufgewiesen hätten.
Das Obergericht erachtete es auf Grund von deren Aussagen als erwiesen, dass der Beschwerdeführer R._ eine Ecstasy-Tablette angeboten habe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, weshalb das Obergericht nicht auf die Auskünfte von R._ hätte abstellen dürfen. Insbesondere ist kein Motiv ersichtlich, weshalb sie den Beschwerdeführer hätte belasten wollen.
Diesen Schluss durfte das Obergericht mit haltbaren Gründen auch aus dem Umstand ziehen, dass R._ lediglich von einem Angebot einer einzigen Ecstasy-Tablette gesprochen hat. Ihre Stellung als Privatklägerin vermag ihre Glaubwürdigkeit nicht zu mindern, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Rückgabe von Gegenständen mit dem gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf der Betäubungsmittelwiderhandlung in keinem ersichtlichen Zusammenhang steht.
Im angefochtenen Urteil bestätigte das Obergericht schliesslich auch den Schuldspruch der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz hinsichtlich der beim Beschwerdeführer anlässlich der Verhaftung im Auto gefundenen zwei Ecstasy-Tabletten und rund 4 kg Marihuana. Das Obergericht erachtete die Aussagen des Beschwerdeführers als unglaubhaft, diese Waren im Sinne eines Freundschaftsdienstes transportiert und dabei nicht gewusst bzw. sich nicht dafür interessiert zu haben, was sich in der Schachtel befunden habe und dass es sich bei den Tabletten um etwas anderes gehandelt habe als um Kopfwehmittel. Dieser Schluss kann nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer ist bereits mehrmals wegen Drogenhandels verurteilt worden, und so darf angenommen werden, dass er Freundschaftsdienst-Transporte nicht ganz unbesehen ausführt. Er war nicht bereit, Angaben darüber zu machen, für wen er die Transporte ausgeführt haben will, obwohl er sich damit möglicherweise hätte entlasten können. Es ist unerfindlich, was der Beschwerdeführer aus den Fingerabdrücken auf den einzelnen Marihuana-Säcklein und dem Umstand, dass er einen Herrn H._ nicht kennt, zu seinen Gunsten ableiten will.
Schliesslich vermag der Beschwerdeführer keine Version der Dinge vorzubringen, die in sich stimmig und daher glaubhaft erscheinen könnte. Bei dieser Sachlage kann dem Obergericht gesamthaft gesehen nicht vorgeworfen werden, gegen das Willkürverbot oder den Grundsatz "in dubio pro reo" verstossen zu haben.
d) Schliesslich bestreitet der Beschwerdeführer, mit seinem Wagen bewusst eine Polizeikontrolle durchbrochen zu haben. Er bringt im Wesentlichen vor, die Zeichen der Polizei nicht verstanden und nicht realisiert zu haben, dass er vom Polizeibeamten in eine Kontrollbox gewiesen worden war. Demgegenüber stützt sich das Obergericht auf Angaben von Polizeibeamten, wonach der Beschwerdeführer mündlich und mit einem Leuchtstab in eine Kontrollbox gewiesen worden sei, dann aber die Fahrt fortgesetzt habe und - nach dem Überfahren der Nagelgurten - erst einige Kilometer danach zum Stehen gekommen sei. Es hat weiter mit haltbaren Gründen berücksichtigen dürfen, dass der Beschwerdeführer zu diesem Vorfall widersprüchlich ausgesagt habe, das eine Mal, er habe Angst vor einer Verhaftung gehabt, das andere Mal, er habe die Zeichen der Polizeibeamten falsch verstanden. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag keinen Verstoss gegen die Verfassung zu belegen. Insbesondere der Umstand, dass er in mässigem Tempo gefahren ist, kann die Version des Beschwerdeführers nicht belegen, da derjenige, der in einer Polizeikontrolle mit seinem Wagen zu fliehen gedenkt, vorerst wohl eher unauffällig und daher in mässigem Tempo fährt. Eine Verfassungsverletzung ist unter diesen Umständen auch in dieser Hinsicht nicht ersichtlich.
4.- Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Über den Schuldspruch hinaus beantragt der Beschwerdeführer auch die Aufhebung der die Kostenregelung enthaltenen Ziff. 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides.
Mangels einer eigenständigen Begründung dazu braucht darauf nicht eingegangen zu werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da er mittellos ist und bereits im kantonalen Verfahren amtlich vertreten war, rechtfertigt es sich, dem Gesuch stattzugeben. Bei der Bemessung des Honorars ist zu berücksichtigen, dass die unentgeltliche Rechtspflege mit Urteil vom 19. Juli 2000 (Verfahren 1P.431/2000) hinsichtlich der Haftbeschwerde verweigert worden ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
a) Es werden keine Kosten erhoben.
b) Fürsprecher Gino Keller wird als amtlicher Rechtsvertreter bezeichnet und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'800.-- entschädigt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau,
1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 26. Juli 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7'] | ['8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
f816b4c2-bca3-43d2-9547-ca61a9dd60f3 | 2,013 | de | in Erwägung,
dass die IV-Stelle des Kantons Bern den Anspruch des 1954 geborenen S._, auf eine Invalidenrente im Anschluss an einen Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2010 mit Verfügung vom 26. März 2012 abgelehnt hat,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die von S._ hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 7. November 2012 abgewiesen hat,
dass der Versicherte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen lässt mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab Juni 2009 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung zurückzuweisen,
dass sich die Vorinstanz unter pflichtgemässer Würdigung der gesamten (medizinischen) Aktenlage auf das interdisziplinäre Gutachten der Dres. med. M._, FMH Neurologie, und H._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. Dezember 2010 abgestützt hat,
dass diese Expertise unter Berücksichtigung der Vorakten sowie der geklagten Beschwerden erstellt worden ist und die von der Rechtsprechung an den Beweiswert eines medizinischen Gutachtens gestellten Anforderungen (<ref-ruling> E. 3b/3bb S. 355) erfüllt,
dass grundsätzlich die Dauer einer Untersuchung für die Einschätzung des Beweiswerts einer Expertise nicht massgebend ist (Urteil 8C_215/2012 vom 11. Juli 2012 E. 7.3),
dass von Weisungen in einem Rückweisungsentscheid abgewichen werden darf, falls die Ergebnisse einer ihm zufolge angeordneten Untersuchung weitere Abklärungen als überflüssig erscheinen lassen (Urteil 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 4.1),
dass die bidisziplinäre Expertise vom 13. Dezember 2010, im Nachgang zum Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2010 erstellt, schlüssig und die Einholung weiterer Unterlagen zur Feststellung des relevanten Sachverhalts nicht notwendig ist, wie das kantonale Gericht ohne Verletzung von Bundesrecht (<ref-law>) erkannt hat,
dass der fehlende Beizug der Asylakten beim Bundesamt für Migration nichts an der Beweiskraft des interdisziplinären Gutachtens ändert, werden doch die vom Beschwerdeführer geschilderten Geschehnisse im Bosnienkrieg (Folterung, Traumatisierung) sowie das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nach Einreise in die Schweiz im psychiatrischen Teilgutachten nicht in Frage gestellt,
dass die PTBS den Beschwerdeführer nicht daran gehindert hat, während vieler Jahre erwerbstätig zu sein, weshalb ein Rückfall im Sinne des Wiedereintritts einer PTBS-bedingten Arbeitsunfähigkeit von andauernder Art und erheblichen Ausmasses (wenigstens 40 % in der angestammten Tätigkeit als Hauswart) zwar psychiatrisch diskutiert, aber nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) bewiesen werden kann, was sich zulasten des Beschwerdeführers auswirkt, der die materielle Beweislast trägt und daher die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (<ref-ruling> E. 6 S. 482),
dass nach dem Gesagten die abweichende Meinung des behandelnden Psychiaters Dr. med. R._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. November 2011, wonach der Beschwerdeführer nach wie vor an einer PTBS leide, die umfassende vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht als unrichtige oder sonst wie bundesrechtswidrige Sachverhaltsfeststellung (<ref-law>) erscheinen lässt,
dass daher dem im letztinstanzlichen Verfahren wiederholten Rechtsbegehren um Anordnung einer auf Kriegsopfer ausgerichteten Fachexpertise nicht stattzugeben ist,
dass ein Verstoss gegen die Beweiswürdigungsregeln gemäss <ref-law> nicht ersichtlich ist,
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law>),
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im Verfahren nach <ref-law> erledigt wird, | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. Mai 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'd3343d01-9f7e-4a8c-b708-7c891b4bdaf0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
|
f817a0b9-402a-41eb-998b-51341d572750 | 2,014 | fr | Faits :
A.
Par acte du 9 mai 2014, A._ a saisi la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (TPF) d'un recours contre la transmission de quelque 40 millions d'USD à la Tunisie, ordonnée par le Ministère public de la Confédération. Cette remise, dont le recourant indiquait n'avoir eu connaissance que par un article de presse du 12 avril 2014, intervient en rapport avec les faits qui sont reprochés à l'ancien Président Ben Ali, ainsi qu'à B._ et son épouse, lesquels font l'objet d'une procédure pénale en Suisse. Il demandait que la qualité de partie à la procédure lui soit reconnue et que la remise des fonds soit annulée à concurrence de 9'326'300 fr. Il se prévalait d'un jugement rendu en Tunisie lui reconnaissant une créance de 5 millions d'euros à l'encontre de B._ en raison d'une escroquerie commise par ce dernier; la somme réclamée correspondait aux séquestres civils prononcés sur les comptes de B._ en Suisse.
B.
Par arrêt du 18 novembre 2014, le TPF a déclaré le recours irrecevable. En cas de transmission d'avoirs au sens de l'<ref-law>, la qualité pour recourir était reconnue au détenteur ou propriétaire, au lésé en Suisse bénéficiant d'une prétention en restitution, à l'autorité faisant valoir des droits ou au tiers de bonne foi. L'intéressé devait faire valoir des droits réels, de simples créances, même assorties d'un séquestre, étant insuffisantes. En l'occurrence, le recourant ne faisait pas valoir de droits réels; le jugement dont il se prévalait n'établissait pas de connexité entre les prétentions et les valeurs saisies. La créance était née en Suisse et le recourant n'avait pas rendu vraisemblable sa bonne foi. L'assistance judiciaire lui a été refusée et 1'000 fr. d'émolument ont été mis à sa charge.
C.
Par acte du 1 er décembre 2014, A._ forme un recours en matière de droit public par lequel il demande l'annulation de l'arrêt du TPF, la reconnaissance de sa qualité de partie et l'accès au dossier, l'annulation de la décision de restitution et la levée du blocage des avoirs, à concurrence de 9'236'300 fr. Il demande en outre l'effet suspensif ainsi que l'assistance judiciaire.
Il n'a pas été demandé de réponse à ce recours. | Considérant en droit :
1.
Selon les art. 107 al. 3 et 109 al. 1 LTF, la cour siège à trois juges lorsqu'elle refuse d'entrer en matière sur un recours soumis à l'exigence de l'<ref-law>.
1.1. A teneur de cette disposition, le recours est recevable à l'encontre d'un arrêt du Tribunal pénal fédéral en matière d'entraide judiciaire internationale si celui-ci a pour objet notamment le transfert d'objets ou de valeurs. Il doit toutefois s'agir d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves (al. 2). Ces motifs d'entrée en matière ne sont toutefois pas exhaustifs et le Tribunal fédéral peut être appelé à intervenir lorsqu'il s'agit de trancher une question juridique de principe ou lorsque l'instance précédente s'est écartée de la jurisprudence suivie jusque-là (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 218). En vertu de l'<ref-law>, il incombe au recourant de démontrer que les conditions d'entrée en matière posées à l'<ref-law> sont réunies (<ref-ruling> consid. 3 p. 132).
2.
La présente espèce porte certes sur le transfert de valeurs à l'étranger. La Cour des plaintes n'a toutefois statué que sur la qualité pour agir du recourant, et celui-ci prétend à tort qu'il s'agirait d'une question de principe. L'arrêt attaqué est en effet fondé sur la jurisprudence constante qui ne reconnaît la qualité pour intervenir dans une procédure ayant trait à la remise en vue de confiscation ou de restitution (<ref-law>), qu'à la personne qui se prévaut de droits réels sur les avoirs en question, à l'exception des simples créanciers, même au bénéfice d'un séquestre prononcé en Suisse (arrêt 1C_166/2009 du 3 juillet 2009 consid. 2.3.4 et les références citées). Cette solution s'inspire du texte même de l'<ref-law> et ne dépend nullement de la nature, pénale ou administrative, de la mesure d'entraide judiciaire. Le TPF s'en est dès lors tenu à la jurisprudence et il n'y a pas de question de principe à résoudre sur ce point. L'arrêt attaqué applique également les principes dégagés dans l'<ref-ruling>, retenant qu'il n'y avait pas de connexité directe entre l'infraction commise au préjudice du recourant et les valeurs transmises. Sur ce point également - de même qu'à propos de la bonne foi du recourant - il ne se pose pas de question de principe.
3.
Sur le vu de ce qui précède, le recours est irrecevable. Le recourant a demandé l'assistance judiciaire, mais, compte tenu de l'issue prévisible de sa démarche, celle-ci ne peut être accordée. Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires sont mis à sa charge. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Ministère public de la Confédération, au Tribunal pénal fédéral, Cour des plaintes, et à l'Office fédéral de la justice, Domaine de direction Entraide judiciaire internationale.
Lausanne, le 4 décembre 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant : Merkli
Le Greffier : Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ccdb1d01-8736-4dcd-a018-6cefff2694da', '4d87361f-1b09-4040-8818-0da25ffbf1ae', '485f061e-d566-41e2-8108-f186473b1dbe'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
f818708c-d54d-4ab4-a3a2-64c9c33e262b | 2,004 | de | Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Mit Eingaben vom 8. Februar 2004 gelangte Z._ an das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde und beschwerte sich allgemein darüber, dass das Betreibungsamt Zürich 4 seiner Krankenkasse mitgeteilt habe, er sei unbekannten Aufenthalts. Das Bezirksgericht trat mit Beschluss vom 19. Februar 2004 auf die Beschwerde nicht ein, weil keine konkrete Verfügung oder Handlung des Betreibungsamtes angefochten worden sei und es somit an einem bestimmten Anfechtungsobjekt mangle. Der Weiterzug der Sache an das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen blieb ohne Erfolg.
1.2 Am 5. April 2004 hat Z._ bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 22. März 2004 eingereicht. Er beantragt im Wesentlichen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Sodann stellt er das Gesuch um aufschiebende Wirkung.
1.2 Am 5. April 2004 hat Z._ bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 22. März 2004 eingereicht. Er beantragt im Wesentlichen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Sodann stellt er das Gesuch um aufschiebende Wirkung.
2. 2.1 Die Vorinstanz führt unter anderem aus, von Bundesrechts wegen genüge im Beschwerdeverfahren nach <ref-law>, wenn aus der Beschwerde ersichtlich sei, gegen welchen Entscheid sie sich richte, was daran falsch sein solle und was der Beschwerdeführer verlange (Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerden und Nichtigkeit, N. 39 zu <ref-law>). Da die vorliegende Beschwerde diesen minimalen Anforderungen nicht genügt habe, sei das Bezirksgericht darauf zu Recht nicht eingetreten.
2.2 Die Eingabe des Beschwerdeführers erschöpft sich in der Hauptsache auf die Wiedergabe von einzelnen Sätzen aus der vorgenannten Erwägung des Obergerichts und Hinweisen auf die Beschwerde vom 8. Februar 2004. Darauf kann nicht eingetreten werden, denn die Begründung einer Beschwerde im Sinne von <ref-law> muss in der Beschwerde selbst enthalten sein (<ref-ruling> E. 1 S. 42). Ebenso unzulässig sind die tatsächlichen Vorbringen des Beschwerdeführers, denn das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81) und neue Tatsachen können vor Bundesgericht nicht angeführt werden (Art. 79 Abs. 1 O). Das betrifft insbesondere den Einwand, das Betreibungsamt Zürich 4 habe sich auf falsche Informationen seitens der Krankenkasse gestützt. Hinsichtlich der Rüge, die Eingabe vom 8. Februar 2004 habe den Anforderungen von <ref-law> genügt, legt der Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise dar, inwiefern das Obergericht mit seiner Auffassung betreffend die formellen Anforderungen an die Beschwerdebegründung gegen Bundesrecht verstossen haben soll (Art. 79 Abs. 1 OG).
2.3 Unzulässig ist schliesslich auch der Antrag des Beschwerdeführers, Disziplinarmassnahmen nach <ref-law> gegenüber dem Betreibungsamt zu treffen, denn die Disziplinargewalt steht ausschliesslich den kantonalen Aufsichtsbehörden zu (Lorandi, a.a.O., N. 14 zu <ref-law>, S. 16).
2.3 Unzulässig ist schliesslich auch der Antrag des Beschwerdeführers, Disziplinarmassnahmen nach <ref-law> gegenüber dem Betreibungsamt zu treffen, denn die Disziplinargewalt steht ausschliesslich den kantonalen Aufsichtsbehörden zu (Lorandi, a.a.O., N. 14 zu <ref-law>, S. 16).
3. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
4. 4.1 Nach dem Ausgeführten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich unentgeltlich (<ref-law>). Wegen Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass der Beschwerdeführer ohne triftige Gründe den Entscheid des Obergerichts an das Bundesgericht weitergezogen hat, sind dem Beschwerdeführer gemäss dieser Bestimmung die Verfahrenskosten aufzuerlegen (zweiter Satz).
4.2 Die erkennende Kammer behält sich vor, ein allfälliges Revisionsgesuch gegen den vorliegenden Entscheid ohne Korrespondenz abzulegen, falls ein solches in mutwilliger Art und Weise erfolgen sollte. | Demnach erkennt die Kammer:
Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Zürich 4 und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. April 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['717e8076-a3dc-4164-9ba3-17a5083c15bd'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
|
f819a415-4c1f-4fa4-9156-d628471bf9db | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 26. Juni 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 1'000.-- und für Fr. 1'060.-- abgewiesen hat, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Entscheid vom 26. Juni 2013 erwog, die Betreibungsforderungen (Gerichtskosten) beruhten auf zwei rechtskräftigen Gerichtsentscheiden und damit auf definitiven Rechtsöffnungstiteln, die Beschwerdeführerin erhebe keine Einwendungen im Sinne von <ref-law>, sie kritisiere die inhaltliche Richtigkeit der Rechtsöffnungstitel, damit sei sie jedoch im Rechtsöffnungsverfahren nicht zu hören, die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung sei zu Recht erfolgt, dasselbe gelte für die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit,
dass die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 26. Juni 2013 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juli 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 24 | 5 | 53 | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
f819f4c6-cfe8-46e1-a1a5-862c1e894509 | 2,008 | de | Nach Einsicht
in das Schreiben vom 10. Dezember 2008, worin L._ die Beschwerde vom 15. September 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 3. Juli 2008 zurückziehen lässt, | in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | verfügt der Präsident:
1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Diese Verfügung wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse Promea und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. Dezember 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
f81a3385-cdf6-4f6b-a5de-31c81e7239b5 | 2,010 | de | Erwägungen:
1. X._ reichte für das Steuerjahr 2008 keine Steuererklärung ein, weshalb er am 21. September 2009 mit einer Ordnungsbusse von Fr. 400.-- bestraft wurde. Am 28. September 2009 wurde er für die Staats- und Bundessteuern 2008 nach Ermessen veranlagt. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat die Veranlagungsbehörde am 20. November 2009 nicht ein, weil es an einer Einsprachebegründung fehlte und eine solche auch nach Belehrung innert Nachfrist nicht nachgereicht worden war. Mit Urteil vom 26. April 2010 wies das Kantonale Steuergericht Solothurn Rekurs und Beschwerde gegen den Einspracheentscheid ab; auf das Erlassgesuch betreffend Ordnungsbusse trat es nicht ein; die Verfahrenskosten von Fr. 100.-- auferlegte es X._.
Am 24. Juni 2010 wandte sich X._ unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts mit als Rekurs bzw. Einsprache bezeichneter, als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmender Eingabe ans Bundesgericht. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Es muss sich dabei um schwei-zerisches Recht handeln (Art. 95 BGG). Soweit der angefochtene Entscheid wie vorliegend (auch) auf kantonalem (Verfahrens)Recht beruht, fällt praktisch nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte in Betracht (vgl. <ref-ruling> E. 4.2.2 S. 158; <ref-ruling> E. 3 S. 351; <ref-ruling> E. 1.2 S. 382 f.), welche spezifischer Geltendmachung und Begründung bedarf (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begründung hat sachbezogen zu sein; erforderlich ist eine zumindest rudimentäre Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis ihres Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz.
Das Steuergericht hat erläutert, dass die Voraussetzungen für eine Ermessensveranlagung erfüllt waren, in welcher Form dagegen Einsprache zu erheben war und warum die vom Beschwerdeführer verfasste Einsprache einer tauglichen Begründung entbehrte (E. 2 und 3 des angefochtenen Urteils). Alsdann hat es sich mit der Frage der Wiederherstellung der verpassten Einsprachefrist befasst und ist, namentlich nach einer Interpretation des vom Beschwerdeführer eingereichten Arztzeugnisses, zum Schluss gekommen, dass die versäumte Frist zur Einreichung einer formgültigen Einsprache nicht wiederhergestellt werden musste (E. 4). Weiter hat es erklärt, warum auf die rechtskräftigen Veranlagungen 2006 und 2007 nicht zurückzukommen war (E. 5) und erklärt, was der Beschwerdeführer vorzukehren habe, um zu einem Entscheid über einen möglichen Erlass der Ordnungsbusse von Fr. 400.-- zu kommen (E. 6).
Mit seinen allgemein gehaltenen Ausführungen in der Rechtsschrift vom 24. Juni 2010 geht der Beschwerdeführer auf die vorstehend wiedergegebenen Erwägungen des Steuergerichts nicht gezielt ein; jedenfalls sind sie in keiner Weise geeignet aufzuzeigen, inwiefern diese Erwägungen bzw. das Urteil des Steuergerichts im Ergebnis schweizerisches Recht verletzten; dasselbe gilt in Bezug auf den Kostenspruch der Vorinstanz, den der Beschwerdeführer aufgehoben haben möchte. Die Beschwerde entbehrt offensichtlich einer hinreichenden Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juli 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04'] | [] |
|
f81b13ca-382f-4c21-9a82-7f8ef7f5161a | 2,010 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 3. April 2008 veranlagte die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, zwei Nutzfahrzeuge des ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband (im Folgenden: ASTAG) für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) der Periode 1. Januar 2008 bis 31. Januar 2008 und setzte diese auf total Fr. 188.15 fest. Dabei wandte sie den per 1. Januar 2008 erhöhten Abgabetarif an, wie er vom Bundesrat mit Änderung vom 12. September 2007 in der Schwerverkehrsabgabeverordnung festgelegt worden war.
Mit Entscheid vom 26. Juni 2008 wies die Eidgenössische Zollverwaltung die seitens des Abgabepflichtigen hiegegen erhobene Einsprache ab.
B.
Mit Urteil vom 21. Oktober 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, eine vom ASTAG eingereichte Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Festsetzung der Abgabe im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung führte das Gericht an, die vom Bundesrat mit Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 12. September 2007 erlassenen Tarife verletzten das Kostendeckungsprinzip nach der massgeblichen Bestimmung des Schwerverkehrsabgabegesetzes, weshalb sie nicht zur Anwendung gebracht werden dürften.
C.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2009 erhebt die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2009 aufzuheben und den Einspracheentscheid vom 26. Juni 2008 zu bestätigen, eventuell das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdeführerin (erste Instanz) zurückzuweisen, subeventuell das Urteil insoweit aufzuheben, als es die Verordnungsänderung vom 12. September 2007 nach Abzug der Stauzeitkosten für nicht anwendbar erklärt.
D.
Der ASTAG beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vollumfänglich zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet ausdrücklich auf eine Vernehmlassung.
E.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2010 entsprach der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung dem Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung, indem er diese für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens von einer Rückerstattung der vom Januar 2008 bis zur Eröffnung des angefochtenen Urteils zu viel bezogenen Abgaben entband. | Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss <ref-law> fällt und daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).
1.2. Gemäss Art. 5 lit. a Ziff. 2, Art. 22 ff. und 45 ff. der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV; SR 641.811) ist die Eidgenössische Zollverwaltung mit der Veranlagung und dem Bezug der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe betraut. Als im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Beschwerde an das Bundesgericht ermächtigte Verwaltungseinheit (Art. 5 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. b der Organisationsverordnung vom 11. Dezember 2000 für das Eidgenössische Finanzdepartement [OV-EFD; AS 2001 267] bzw. Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 lit. c der OV-EFD vom 17. Februar 2010 [SR 172.215.1; in Kraft seit 1. März 2010]) ist die Zollverwaltung im vorliegenden Zusammenhang nach <ref-law> zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert.
1.3. Nach <ref-law> steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide). Der angefochtene Entscheid weist die Sache in Gutheissung der Beschwerde an die Oberzolldirektion zurück zur Festsetzung der vom Beschwerdegegner für die Periode Januar 2008 geschuldeten Abgabe "im Sinne der Erwägungen". Diesen zufolge ist die streitige Abgabe, nachdem das Gericht den im Einspracheentscheid zur Anwendung gebrachten Tarif gemäss Änderung vom 12. September 2007 der Schwerverkehrsabgabeverordnung als gesetzwidrig erkannt hatte, nach Massgabe der bisherigen Ansätze gemäss der seit 1. Januar 2005 gültigen Fassung von Art. 14 SVAV (AS 2004 4525) festzusetzen (E. 10.1 des angefochtenen Urteils). Die Vorinstanz hat damit das Ergebnis der Korrektur vorgegeben; die Arbeit der Oberzolldirektion erschöpft sich nur noch in einer Detailberechnung. Verbleibt ihr somit kein Entscheidungsspielraum und dient die Rückweisung nur der rechnerischen Umsetzung des vom Bundesverwaltungsgericht Angeordneten, ist der Rückweisungsentscheid, bei welchem es sich grundsätzlich um einen Zwischenentscheid handeln würde, einem Endentscheid im Sinne von <ref-law> gleichzusetzen (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 127 mit Hinweisen; Urteil 2C_258/2008 vom 27. März 2009 E. 3.3).
Abgesehen davon wäre nach <ref-law> ausnahmsweise die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein solcher Nachteil unter anderem dann vor, wenn die beschwerdeführende Behörde einen neuen Entscheid fällen muss, den sie in der Folge nicht weiterziehen könnte (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 128 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 2C_275/2008 vom 19. Juni 2008 E. 1.2). Auch diese Voraussetzung wäre vorliegend erfüllt.
1.4. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
2.
2.1. Mit Art. 36quater der alten Bundesverfassung (aBV), angenommen in der Volksabstimmung vom 20. Februar 1994 (AS 1994 1096), hat der Verfassungsgeber die Kompetenz geschaffen, um auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe (LSVA) zu erheben. Diese ersetzt die bisherige pauschale Schwerverkehrsabgabe gemäss dem vormaligen Art. 17 UeB aBV (AS 1984 486, später Art. 21 UeB aBV und alsdann <ref-law>), welche bis zum Inkrafttreten eines gestützt auf Art. 36quater aBV erlassenen Bundesgesetzes weiterhin (unmittelbar auf der Grundlage der erwähnten, befristeten verfassungsrechtlichen Übergangsordnung, ergänzt durch Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsstufe) erhoben werden sollte (vgl. zum Ganzen: Klaus A. Vallender, in: Kommentar aBV, Entstehungsgeschichte/Materialien und Rz. 1 zu Art. 36quater aBV bzw. Höhn/ Vallender, ebenda, Entstehungsgeschichte/Materialien sowie Rz. 14 und 25 zu Art. 21 UeB aBV; Alain Griffel, Verkehrsverfassungsrecht, in: Georg Müller [Hrsg.], Verkehrsrecht, SBVR Bd. IV, Basel 2008, S. 29 f.). Art. 36quater aBV wurde im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung materiell unverändert in <ref-law> überführt (vgl. Vallender/Hettich, in: St. Galler Kommentar zur BV, 2. Aufl. 2008, Rz. 1 zu Art. 85). Gleiches gilt für die mit Volksabstimmung vom 29. November 1998 (sog. "FinöV"-Vorlage, AS 1999 741) beschlossene Ermächtigung, vorübergehend bis zu zwei Drittel des - gemäss Art. 36quater Abs. 2 aBV/<ref-law> zweckgebundenen - Ertrages aus der LSVA für die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte zu verwenden (Art. 24 Abs. 2 lit. b UeB aBV, nunmehr Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 lit. b BV; vgl. Vallender/Hettich, a.a.O., Rz. 2 und 15 zu Art. 85). Inhaltlich sieht die Kompetenznorm von <ref-law> - in welcher eine generelle Ausnahme vom verfassungsrechtlichen Grundsatz der gebührenfreien Benützung öffentlicher Strassen (<ref-law>, vormals Art. 37 Abs. 2 aBV) erblickt werden kann - in Abs. 1 vor, dass die LSVA erhoben werden kann, "soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind".
2.2. Gestützt auf den genannten Art. 36quater aBV (<ref-law>) mitsamt der erwähnten Übergangsbestimmung sowie auf Art. 24septies aBV (<ref-law>, Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt) und Art. 36sexies aBV (<ref-law>, Schutz des Alpengebiets vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs [sog. "Alpen-Initiative"]) hat die Bundesversammlung am 19. Dezember 1997 das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG; SR 641.81) erlassen, welches vom Volk am 27. September 1998 angenommen (AS 2000 98 105) und vom Bundesrat auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt wurde (AS 2000 1169).
Nach Art. 1 SVAG bezweckt die LSVA, dass der Schwerverkehr die ihm zurechenbaren Wegekosten und Kosten zulasten der Allgemeinheit langfristig deckt, soweit er für diese nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt (Abs. 1); zudem soll die Abgabe einen Beitrag dazu leisten, dass die Rahmenbedingungen der Schiene im Transportmarkt verbessert und die Güter vermehrt mit der Bahn befördert werden (Abs. 2). Abgabeobjekt ist die Benützung der öffentlichen Strassen durch die in- und ausländischen schweren Motorfahrzeuge und Anhänger für den Güter- und Personentransport (vgl. Art. 2 und 3 SVAG). Die Abgabe bemisst sich grundsätzlich nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges und den gefahrenen Kilometern, wobei sie zusätzlich emissions- oder verbrauchsabhängig erhoben werden kann (Art. 6 Abs. 1 und 3 SVAG). Sodann bestimmen die im Abschnitt "Bemessungsgrundlage der Abgabe" enthaltenen Art. 7 und 8 SVAG:
Art. 7 Kostendeckung
1 Der Ertrag der Abgabe darf die ungedeckten Wegekosten und die Kosten zulasten der Allgemeinheit nicht übersteigen.
2 Die Kosten zulasten der Allgemeinheit umfassen den Saldo der externen Kosten und Nutzen von gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Schwerverkehrs.
3 Die Berechnung der externen Kosten und Nutzen des Schwerverkehrs wird periodisch nachgeführt. Sie muss dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen.
Art. 8 Tarif
1 Der Bundesrat legt den Tarif der Abgabe wie folgt fest:
a) Der Tarif muss mindestens 0,6 Rappen und darf höchstens 2,5 Rappen pro gefahrenen Kilometer und Tonne höchstzulässigem Gesamtgewicht betragen.
b) Bei einer generellen Erhöhung des höchstzulässigen Gesamtgewichtes auf 40 Tonnen beträgt der Tarif höchstens 3 Rappen. Der Bundesrat kann diesen Tarif für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 28 Tonnen um höchstens einen Fünftel reduzieren.
c) Bei emissionsabhängiger Ausgestaltung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 gilt der jeweilige Tarif als Durchschnitt; er wird bei Fahrzeugen mit überdurchschnittlichen Emissionen höher, bei Fahrzeugen mit unterdurchschnittlichen Emissionen tiefer angesetzt.
2 Der Bundesrat kann den Tarif gestaffelt einführen und nach Fahrzeugkategorien differenzieren. Er kann den höchstzulässigen Abgabesatz nach Absatz 1 ab 1. Januar 2005 an die Teuerung anpassen.
3 Bei der Einführung der Abgabe und den Erhöhungen des Tarifs berücksichtigt der Bundesrat:
a) die Berechnungen über die ungedeckten Wegekosten sowie die externen Kosten und Nutzen des Schwerverkehrs;
b) die Belastung der Volkswirtschaft;
c) die raumordnungspolitischen Effekte und die Auswirkungen auf die Güterversorgung in von der Bahn nicht oder nur unzureichend erschlossenen Gegenden;
d) die Zielsetzung, die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn zu fördern;
e) die Auswirkungen der Abgabe auf den allfälligen Umwegverkehr über benachbarte ausländische Strassen.
2.3. Gestützt auf das Schwerverkehrsabgabegesetz sowie das Verkehrsverlagerungsgesetz vom 8. Oktober 1999 (AS 2000 2864; seit 1. Januar 2010 Güterverkehrsverlagerungsgesetz vom 19. Dezember 2008 [GVVG; SR 740.1]) erliess der Bundesrat die Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung [SVAV; SR 641.811]). Diese legt in Art. 14 den Tarif der Abgabe pro gefahrenen Kilometer und Tonne massgebliches Gewicht fest.
Mit Änderung vom 12. September 2007 (AS 2007 4695) erhöhte der Bundesrat die betreffenden Ansätze, wobei der Tarif (im Vergleich zur bisherigen, seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung vom 15. September 2004 [AS 2004 4525]) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 in Art. 14 Abs. 1 SVAV wie folgt ausgestaltet ist:
a) 3,07 Rappen pro Tonnenkilometer (bisher 2,88 Rp./tkm) für Fahrzeuge der Abgabekategorie 1;
b) 2,66 Rappen pro Tonnenkilometer (bisher 2,52 Rp./tkm) für Fahrzeuge der Abgabekategorie 2;
c) 2,26 Rappen pro Tonnenkilometer (bisher 2,15 Rp./tkm) für Fahrzeuge der Abgabekategorie 3.
Gleichzeitig wurden die im Anhang 1 der SVAV festgelegten Abgabekategorien (Art. 14 Abs. 2 SVAV) in der Weise angepasst, dass jene schweren Motorwagen, welche die Abgasvorschriften der EURO-2-Norm erfüllen, von der Abgabekategorie 2 in die Abgabekategorie 1 und die der EURO-3-Norm zuzuordnenden Fahrzeuge - nach einer Übergangsfrist bis 31. Dezember 2008 (Art. 62a SVAV) - von der Abgabekategorie 3 in die Abgabekategorie 2 zurückgestuft wurden.
3.
3.1. Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet im Wesentlichen die Frage, ob der vom Bundesrat am 12. September 2007 beschlossene und auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzte erhöhte Tarif der LSVA, auf welchen sich die angefochtene Veranlagungsverfügung stützt, vor höherrangigem Recht standhält. Im Vordergrund steht dabei die Vereinbarkeit der erhöhten Ansätze in Art. 14 SVAV mit der Vorgabe von Art. 7 SVAG zur Kostendeckung, wonach der Ertrag der Abgabe die ungedeckten Wegekosten und die Kosten zulasten der Allgemeinheit, verstanden als Saldo der externen Kosten und Nutzen des Schwerverkehrs, nicht übersteigen darf.
3.2. In ihrem Einspracheentscheid vom 26. Juni 2008 kam die Eidgenössische Zollverwaltung zum Ergebnis, die vom Bundesrat beschlossene Tariferhöhung sei nicht zu beanstanden, da auch mit den erhöhten Ansätzen gemäss Schätzungen für die Jahre 2008 und 2009 im Ergebnis eine Unterdeckung resultiere. Die Berechnung der Zollverwaltung stellt den (mutmasslichen) Ertrag aus der LSVA den Kosten des Schwerverkehrs gegenüber, welche ihrerseits unterteilt werden in die Wegekosten (dem Schwerverkehr zurechenbarer Anteil an den Kosten für die Erstellung, den Unterhalt und Betrieb der öffentlichen Strassen abzüglich anrechenbare Einnahmen gemäss Strassenrechnung mit Ausnahme des LSVA-Anteils selbst) und den von der Allgemeinheit zu tragenden sog. externen Kosten; Letztere werden im Rahmen der Aufstellung weiter aufgeschlüsselt (Unfall, Lärm etc.). Dabei ging die Zollverwaltung im Einspracheentscheid von den folgenden Positionen und Zahlen aus:
Kostenunterdeckung Schwerverkehr (2008 und 2009) in Millionen Franken Jahr 2008 2009 Ertrag LSVA 1409 1460 - Anrechenbare Einnahmen gem. Strassenrechnung 1343 1343 - Abzügl. zurechenbare Wegekosten gem. Strassenrechnung -898 -898 - Abzügl. gutgeschriebener Anteil LSVA -370 -370 Wegekosten (Unter- bzw. Überdeckung) 75 75 - Unfälle 65 65 - Lärm 246 246 - Gesundheitskosten durch Luftverschmutzung 551 551 - Gebäudeschäden durch Luftverschmutzung 91 91 - Klimakosten 153 153 - Natur und Landschaft 59 59 - Staukosten 204 204 - weitere Bereiche (Boden, Ernteausfälle etc.) 185 185 Externe Kosten 1554 1554 Total Kosten Unterdeckung Schwerverkehr -70 -19
Gemäss den Erläuterungen im Einspracheentscheid würden unter den Staukosten nur die Kosten des mit dem Stau einhergehenden Zeitverlusts ausgewiesen (sog. Stauzeitkosten ), während die staubedingten Umwelt- und Unfallkosten bereits in den betreffenden übrigen Positionen mitberücksichtigt worden seien. Die im Ergebnis resultierende Unterdeckung würde - so die Zollverwaltung - in Wirklichkeit noch deutlich höher ausfallen, wären der betreffenden Berechnung nicht zurückhaltende Annahmen zugrunde gelegt worden (konservative Schätzung der externen Kosten, Ausblendung von externen Kosten in einzelnen Teilbereichen, Abzug auch von nicht zweckgebundenen Erträgen aus anderen Abgaben von den Wegekosten, Annahme eines im internationalen Vergleich niedrigen Anteils des Schwerverkehrs an den gesamten Wegekosten).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht kommt im angefochtenen Urteil im Rahmen einer Auslegung des Schwerverkehrsabgabegesetzes zum Ergebnis, dass Art. 7 SVAG die maximale Höhe der Abgabe im Sinne einer Obergrenze vorschreibe, welche es zusätzlich bzw. unabhängig vom gesetzlichen Abgaberahmen von Art. 8 Abs. 1 SVAG und der dort vorgesehenen Obergrenze von 3 Rappen pro Tonnenkilometer vom Verordnungsgeber bei der Festsetzung des Tarifs zu beachten gelte. Es dürften keine Gebührensätze festgelegt werden, welche aufgrund des verfügbaren und der Tarifierung zugrunde gelegten Datenmaterials zu einer Überdeckung führen würden. Die Erträge der Schwerverkehrsabgabe dürften die ungedeckten Wegekosten und die Kosten zulasten der Allgemeinheit - definiert als Saldo externer Kosten und Nutzen - nicht übersteigen.
Diese Vorgabe hat der Bundesrat nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Erhöhung des Tarifs in Art. 14 SVAV gemäss Fassung vom 12. September 2007 missachtet, da mit den Stauzeitkosten eine Position neu in die Berechnung einbezogen worden sei, welche nicht als externe Kosten betrachtet werden könne. Gemäss dem von den Bundesämtern für Raumentwicklung (ARE) und für Umwelt (BAFU) im Jahr 2008 erstatteten Bericht betreffend Externe Kosten des Verkehrs in der Schweiz, Aktualisierung für das Jahr 2005 mit Bandbreiten (http://www.are.admin.ch/themen/verkehr/00252/004 72/00479/index.html?lang=de), auf welchen sich die im Einspracheentscheid verwendeten Zahlen abstützten (entnommen aus der Tabelle auf S. 289, unter Zusammenrechnung der Anteile der Kategorien Car, Lastwagen und Sattelschlepper), sei für die Abgrenzung zwischen internen und externen Kosten die Sicht des Verkehrsträgers und nicht jene des einzelnen Verkehrsteilnehmenden massgeblich (S. 284 des Berichts). Die Stauzeitkosten, welche auf den Ergebnissen einer Studie des ARE aus dem Jahr 2007 betreffend Staukosten des Strassenverkehrs in der Schweiz, Aktualisierung 2000/2005 (http://www.are. admin.ch/dokumentation/publikationen/00015/index.html?lang=de), beruhten (vgl. dort die Tabelle auf S. 80), seien - wie in der Studie selber vermerkt (S. 27) - nur aus Sicht des einzelnen Verkehrsteilnehmers als externe Kosten zu betrachten; aus der Sicht des Verkehrsträgers stellten sie hingegen interne Kosten dar, da sie nur bei den Verkehrsteilnehmern selber und nicht bei der Allgemeinheit anfielen. Sachliche Gründe, welche es rechtfertigten, die Stauzeitkosten - abweichend von der Betrachtungsweise bei allen übrigen Kategorien von externen Kosten - nicht aus Sicht des Verkehrsträgers, sondern des einzelnen Verkehrsteilnehmers zu beurteilen, seien weder geltend gemacht worden noch ersichtlich. Die Stauzeitkosten seien demzufolge als interne Kosten zu qualifizieren; es verstosse gegen die Vorgaben von Art. 7 und Art. 8 Abs. 3 SVAG, wenn die betreffende Kostenposition bei der Festsetzung des Tarifs in Art. 14 SVAV miteinbezogen werde. Blieben die Stauzeitkosten von 204 Mio. Franken bei der Kostendeckungsrechnung des Schwerverkehrs (oben E. 3.2) ausgeklammert, resultiere ein Ertragsüberschuss in der Höhe von 134 Mio. Franken (2008) bzw. 185 Mio. Franken (2009), womit der erhöhte Tarif als übersetzt erscheine und gegen das Kostendeckungsprinzip nach Ausprägung von Art. 7 SVAG verstosse, was zur Nichtanwendung dieses Tarifs führe.
3.4. In ihrer Beschwerde ans Bundesgericht macht die Eidgenössische Zollverwaltung zum einen geltend, das angefochtene Urteil lege Art. 7 und 8 SVAG falsch aus. Ein Gericht dürfe nicht den vom Bundesrat festgesetzten Tarif mit der Begründung aufheben, er widerspreche Art. 7 SVAG, wenn dieser die Obergrenzen nach Art. 8 Abs. 1 SVAG, welcher die Grundlage für Art. 14 SVAV bilde, einhalte. Zum anderen bringt die Beschwerdeführerin vor, selbst wenn dieser Auffassung nicht gefolgt werden könnte, verletze es Art. 7 und 8 SVAG, wenn die Stauzeitkosten nicht als externe Kosten anerkannt würden. Auf die Vorbringen im Einzelnen ist, soweit erforderlich, weiter unten einzugehen.
4.
4.1. Vorweg ist in Übereinstimmung mit dem Urteil der Vorinstanz festzuhalten, dass die vom Bundesrat am 12. September 2007 beschlossene Tariferhöhung der LSVA nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen über die Gebührenregelungen im Strassenverkehr gemäss den Art. 37 ff. des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen; SR 0.740.72) steht. Wohl wird der Handlungsspielraum der Schweiz hinsichtlich der Frage der Tarifierung bezüglich der maximalen Höhe der Abgabesätze durch Art. 40 dieses Abkommens eingeschränkt (vgl. Astrid Epiney/Reto Gruber, Das Landverkehrsabkommen Schweiz - EU, in: URP 1999 S. 621 f.; Kaspar Sollberger/Astrid Epiney, Verkehrspolitische Gestaltungsspielräume der Schweiz auf der Grundlage des Landverkehrsabkommens, Bern/Zürich 2001, S. 36 ff.). Der streitigen Tariferhöhung ging indessen ein Beschluss des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz voraus (Beschluss Nr. 1/2007 vom 22. Juni 2007 über die ab dem 1. Januar 2008 in der Schweiz geltende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge; SR 0.740.723), mit welchem die Höchstsätze der LSVA für die drei Abgabekategorien (Art. 2) und die Zuteilung der EURO-Normen zu diesen Kategorien (Art. 3) im Rahmen der Vorgaben von Art. 40 des Abkommens entsprechend einer aktualisierten Gewichtung der in der Schweiz verkehrenden Fahrzeuge angepasst wurden (vgl. Art. 40 Abs. 6 des Abkommens). Der Bundesrat hat mit der Novelle vom 12. September 2007 lediglich den genannten Beschluss des Gemischten Ausschusses auf Stufe der Schwerverkehrsabgabeverordnung nachvollzogen, indem er die betreffenden Höchsttarife der drei Abgabekategorien auf Tonnenkilometer umrechnete, was zum streitigen Tarif in Art. 14 Abs. 1 SVAV führte, und die Fahrzeuge der EURO-Normen 2 und 3 im Anhang 1 zurückstufte. Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist jedoch davon auszugehen, dass die vom Landverkehrsabkommen vorgesehenen bzw. vom Gemischten Ausschuss konkretisierten Tarifansätze lediglich Abgabenmaxima darstellen und die Schweiz keine staatsvertragliche Verpflichtung eingegangen ist, die Abgabe tatsächlich in jener Höhe festzusetzen. Die LSVA ist vielmehr im Landesrecht (in nichtdiskriminierender Weise) zu normieren und konkretisieren. Dabei sind namentlich die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Legalitätsprinzips im Abgaberecht sowie die Voraussetzungen an die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen vom Gesetz- an den Verordnungsgeber zu beachten. Materielle Schranken für die Festlegung des Tarifs auf Verordnungsstufe ergeben sich dabei hauptsächlich aus dem Grunderlass, dem Schwerverkehrsabgabegesetz, und dort im Wesentlichen aus den Bestimmungen zur Bemessungsgrundlage der Abgabe in Art. 7 und 8, auf deren Tragweite vorweg einzugehen ist.
4.2. In welchem Verhältnis das (spezialgesetzliche) Kostendeckungsprinzip von Art. 7 SVAG und die als eigentliche gesetzliche Grundlage der LSVA bzw. als Delegationsnorm und Rahmen für den vom Bundesrat zu erlassenden Tarif vorgesehene Bestimmung von Art. 8 SVAG im Einzelnen stehen, hängt - abgesehen von der Entstehungsgeschichte dieser Vorschriften - nicht zuletzt davon ab, welche der mit dieser Abgabe verfolgten verschiedenen Zielsetzungen als vorherrschend betrachtet wird. Von ihrem verfassungsrechtlichen Konzept her, wie es in der diesbezüglichen Kernbestimmung von <ref-law> zum Ausdruck kommt, liegt der Hauptakzent der LSVA bei der Schaffung von Kostenwahrheit im Verkehr durch eine umfassende Anwendung des Verursacherprinzips beim Schwerverkehr (vgl. Botschaft zum SVAG, in: BBl 1996 V S. 524 f.); der Abgabe wäre aus dieser Sicht in erster Linie eine kostenanlastende und nicht primär lenkende Funktion zuzusprechen (vgl. Thomas Kappeler, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen umweltpolitisch motivierter Lenkungsabgaben, Diss. Zürich 2000, S. 66), womit der begrenzenden Vorgabe von Art. 7 (bzw. Art. 1 Abs. 1) SVAG bei der Bestimmung des Abgabetarifs eine zentrale und im Verhältnis zu Art. 8 SVAG eigenständige Bedeutung zukäme. Wird demgegenüber die verkehrsverlagernde oder ökologische Zielsetzung, welche in der verfassungsrechtlichen (Mit-) Verankerung des Schwerverkehrsabgabegesetzes in Art. 84 und 74 BV anklingt und im gesetzlichen Zweck der Verbesserung der Rahmenbedingungen der Schiene als Transportmittel für Güter (Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 8 Abs. 3 lit. d SVAG) und der Möglichkeit zur emissionsabhängigen Ausgestaltung des Tarifs (Art. 6 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 lit. c SVAG) zum Ausdruck gebracht wird, in den Vordergrund gerückt (vgl. Michael Beusch, Lenkungsabgaben im Strassenverkehr, Diss. Zürich 1999, S. 217), erschiene eine strikte Begrenzung der Abgabe auf eine reine Kosteninternalisierung unter Umständen als wenig zielführend oder gar ungenügend. Es müsste aus dieser Sicht dem Verordnungsgeber offenstehen, den Tarif - unbesehen dieser Grenze - innerhalb des gesetzlichen Rahmens von Art. 8 Abs. 1 SVAG (bei entsprechender Auslegung von Art. 7 SVAG in diesem Lichte) bis zur Maximalhöhe zu erhöhen, um die beabsichtigte Lenkungswirkung (besser) erzielen zu können (gegebenenfalls auch um durch höhere Erträge der Finanzierungsfunktion gemäss Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 lit. b BV besser gerecht zu werden). Grammatikalisch fände eine solche Auslegung allenfalls darin eine gewisse Stütze, dass es sich bei der Berechnung über die ungedeckten Wegekosten sowie die externen Kosten und Nutzen des Schwerverkehrs gemäss Art. 8 Abs. 3 SVAG lediglich um eines von mehreren vom Bundesrat bei der Tariffestsetzung zu berücksichtigenden Elementen handelt. Ergänzend wäre ausserdem zu prüfen, inwieweit sich aus der Verzahnung der Schwerverkehrsabgabe mit dem Verkehrsverlagerungsrecht (vgl. Art. 2 des vormaligen Verkehrsverlagerungsgesetzes vom 8. Oktober 1999, auf welches sich die Schwerverkehrsabgabeverordnung ebenfalls stützt, bzw. die neuen Instrumente, namentlich Art. 5, des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes vom 19. Dezember 2008) für den Bundesrat ein erweiterter Regelungsspielraum bei der Tariffestlegung über eine blosse Internalisierung der externen Kosten hinaus ergäbe. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, braucht jedoch vorliegend (wie zuvor im Urteil 2A.71/2003 vom 6. Februar 2004, publ. in URP 2004 S. 257 ff., aus dessen E. 8 sich diesbezüglich nichts ableiten lässt) nicht vertieft ausgeleuchtet zu werden, wenn sich ergibt, dass sich der Einbezug der Stauzeitkosten als externe Kosten in die der Tariffestsetzung zugrunde liegende Berechnung - entgegen der Meinung der Vorinstanz - auch mit den Vorgaben von Art. 7 SVAG vereinbaren lässt.
5.
5.1. Aus dem verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzip folgt, dass Abgaben in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein müssen, so dass den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten voraussehbar und rechtsgleich sind (vgl. Art. 164 Abs. 1 lit. d und Art. 127 Abs. 1 BV; <ref-ruling> E. 3.2 S. 739 mit Hinweisen). Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur rechtssatzmässigen Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen selbst festlegen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 374; <ref-ruling> E. 3.2 S. 739; BGE 2C_123/2009 vom 1. Oktober 2009 E. 5.1).
Das Bundesgericht kann Verordnungen des Bundesrates vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen. Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach <ref-law> (Fassung gemäss Justizreform, vormals <ref-law>) für das Bundesgericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 6.1 S. 25 f., 162 E. 2.3 S. 166 f., 271 E. 4 S. 275 f., 735 E. 4.1 S. 740; <ref-ruling> E. 2.3 S. 164, 249 E. 5.4 S. 263; je mit Hinweisen). Es kann dabei namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder ob sie <ref-law> widerspricht, weil sie sinn- und zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden müssen. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme trägt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sich zu deren wirtschaftlicher oder politischer Sachgerechtigkeit zu äussern (<ref-ruling> E. 5.1 S. 571; <ref-ruling> E. 4 S. 276; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 32; <ref-ruling> E. 2.3 S. 164; <ref-ruling> E. 3b S. 41).
Diese Grundsätze gelten allgemein bei der vorfrageweisen Überprüfung von bundesrätlichen Verordnungen durch gerichtliche Verwaltungsrechtspflegeinstanzen und damit auch für das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht.
5.2. Art. 7 SVAG stellt den Ertrag der Schwerverkehrsabgabe den ungedeckten Wegekosten und den Kosten zulasten der Allgemeinheit gegenüber (Abs. 1). Letztere umfassen den Saldo von externen Kosten und externen Nutzen des Schwerverkehrs (Abs. 2), deren Berechnung periodisch nachzuführen ist und dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen muss (Abs. 3). Vorliegend streitig ist, ob es sich bei der als "Staukosten" bezeichneten Position in der Berechnung der Eidgenössischen Zollverwaltung (oben E. 3.2) tatsächlich um Kosten zulasten der Allgemeinheit bzw. um externe Kosten im Sinne der genannten Bestimmung handelt. Die Verfahrensbeteiligten gehen dabei übereinstimmend davon aus, dass die erwähnte Kostenposition lediglich eine Unterkategorie der Staukosten erfasst, die sog. Stauzeitkosten, wogegen die staubedingten Umwelt- und Unfallkosten bereits in den betreffenden spezifischen Kostenkategorien mitberücksichtigt worden sind, wobei deren Qualifizierung als externe Kosten nicht weiter beanstandet wird. Bei den Stauzeitkosten handelt es sich um jene Kosten, welche den Verkehrsteilnehmern aufgrund der staubedingten Verspätungen entstehen. Als Grundlage für deren Erfassung dienten der Eidgenössischen Zollverwaltung die Erhebungen im Rahmen der Studie des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) betreffend Staukosten des Strassenverkehrs in der Schweiz, Aktualisierung 2000/2005, Bern September 2007 (im Folgenden auch: Studie Staukosten).
5.3. Das Schwerverkehrsabgabegesetz enthält keine Definition des Begriffes der externen Kosten. Gemäss Botschaft sind darunter jene Kosten zu verstehen, welche nicht von den Verursachern bezahlt werden, sondern von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Dabei seien unter "Allgemeinheit" ("collectivité", "collettività") insbesondere die öffentliche Hand und die Betroffenen zu verstehen; dazu zählten nebst Bund, Kantonen und Gemeinden etwa die Krankenkassen-Prämienzahler, die Hausbesitzer und die lärmexponierte Bevölkerung (Botschaft vom 11. September 1996 zu einem Bundesgesetz über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, in: BBl 1996 V 521, Ziff. 223, S. 530). Im Einzelnen erfasste die Botschaft bei den externen Kosten die Gesundheitskosten, die Unfallkosten, die Kosten von Gebäudeschäden und die Lärmkosten (a.a.O., S. 524, 530 sowie Anhang 1, S. 557); mangels vertiefter Studien einstweilen (noch) nicht einbezogen wurden damals die Kosten von Ernte-, Wald- und Klimaschäden (a.a.O., S. 531 oben). Von den Stau (zeit) kosten war in jenem Zusammenhang nicht die Rede (vgl. immerhin S. 524 unten). Indessen kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, ein Einbezug weiterer Kostenpositionen in die periodisch zu aktualisierende Berechnung der externen Kosten sei damit ausgeschlossen. Vielmehr betont die Botschaft, dass die Bezifferung der externen Kosten umfangreiche Untersuchungen erfordern würde, welche im damaligen Zeitpunkt nur zum Teil vorlagen, und die bisher errechneten externen Kosten machten nur einen Teilbereich der gesamten externen Kosten aus (a.a.O., S. 530 f.). Als massgebliche Kriterien für die Abgrenzung der näher zu erfassenden Kostenbereiche und deren Einbezug in die Berechnung wurden angegeben (a.a.O., S. 530) :
- Die ausgewählten Kostenbereiche müssen von ihrer Grössenordnung her eine wichtige wirtschaftliche und soziale Bedeutung haben;
- Die Ursachen der Schäden müssen in einem nachweisbaren Verhältnis zu einzelnen Transportaktivitäten stehen;
- Zuverlässige Methoden zur Bestimmung der Höhe und der Verteilung der Kosten sowie periodisch nachführbare Grundlagendaten müssen verfügbar sein.
Dabei wird mehrfach betont, dass die (nach dem jeweiligen wissenschaftlichen Stand zu ermittelnden) Zahlengrundlagen auch Gegenstand einer politischen Würdigung bilden müssten (a.a.O., S. 529, 530 sowie S. 547 zu Art. 7).
Dass grundsätzlich auch weitere als die in der Botschaft genannten Kostenkategorien als externe Kosten im Sinne von Art. 7 SVAG in die Berechnung miteinbezogen werden können, ergibt sich bereits aus der grundlegenden Zielsetzung der LSVA, durch Anwendung des Verursacherprinzips auf den Schwerverkehr bzw. eine umfassendere Kostenanlastung einen Beitrag zur Verwirklichung der Kostenwahrheit im Verkehr zu leisten, insbesondere mit Blick auf das Verhältnis Strasse - Schiene (vgl. Botschaft, a.a.O., Ziff. 12 und 131 S. 524 f.; zu letzterem Aspekt auch Art. 1 Abs. 2 SVAG). Diesen Zweck kann die LSVA nur dann erfüllen, wenn bei der Tarifierung alle aktuell wesentlichen Kostenfaktoren, welche zurechenbar und (bislang) vom Schwerverkehr ungedeckt sind, miteinbezogen werden können. Dafür lässt Art. 7 SVAG dem Verordnungsgeber Raum, indem er auf eine Auflistung der externen Kostenkategorien verzichtet und eine Nachführung der Berechnung nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse verlangt (Abs. 3). Bei den durch die LSVA beim Schwerverkehr zu internalisierenden ungedeckten Kosten zulasten der Allgemeinheit fallen jedoch nicht die externen Kosten des Verkehrs insgesamt in Betracht, sondern nur die dem Schwerverkehr anzulastenden Kostenanteile hievon. Dies ergibt sich als Konsequenz aus der Anwendung des Verursacherprinzips, welches nur (aber immerhin) eine Inpflichtnahme nach Massgabe der jeweiligen verursachenden Handlungsbeiträge der Verantwortlichen verlangt, und muss demzufolge grundsätzlich auch für die Handhabung der Obergrenze der LSVA in Anwendung von Art. 7 SVAG beachtet werden.
5.4. Nach der vorgenannten Studie des ARE zu den Staukosten des Strassenverkehrs in der Schweiz haben die Staus in den letzten rund zehn Jahren insbesondere auf Autobahnen zugenommen, wobei bei anhaltendem Verkehrswachstum in Zukunft mit einer Verschärfung dieser Problematik zu rechnen sei (S. 89). Entsprechend wurde in jüngerer Zeit vermehrt auf die volkswirtschaftlichen Kosten von Staus hingewiesen (vgl. etwa Botschaft vom 15. Mai 2002 zur Volksinitiative "Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen", in: BBl 2002 S. 4501, Ziff. 2.7.1 S. 4519; Botschaft vom 2. Dezember 2005 zum Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz, in: BBl 2006 S. 763, Ziff. 1.2.1 S. 769 sowie Ziff. 4.2 S. 811 f.; Botschaft vom 8. Juni 2007 zur Güterverkehrsvorlage, in: BBl 2007 S. 4377, Ziff. 1.5.1 S. 4432; Botschaft vom 11. November 2009 zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln, in: BBl 2009 S. 8387, Ziff. 3.3 und 3.4 S. 8440 f.). Im Jahr 2005 betrugen die Staukosten insgesamt rund 1,5 Mrd. Franken, wovon 1,2 Mrd. Franken (knapp 85 %) auf Zeitkosten entfielen (vgl. S. 8 und 85 der Studie Staukosten). Ausgehend von der Prämisse, dass Staus primär durch Überlast, d.h. einer über der Kapazität liegenden Nachfrage auf einer Verkehrsanlage, ausgelöst werden (S. 23 der Studie Staukosten), tragen sämtliche involvierte Verkehrsteilnehmer, worunter auch der Schwerverkehr, ursächlich zur Entstehung von Stauzeitkosten bei (wenn auch nicht alle Fahrzeugkategorien notwendigerweise im selben Umfang). Gleichzeitig fallen diese Stauzeitkosten überwiegend bei den Verkehrsteilnehmern selber an. Sie sind mithin zugleich Verursacher als auch Träger von Stauzeitkosten. Dies führt zum Ergebnis, dass die Stauzeitkosten zwar aus der individuellen Sicht des einzelnen Verkehrsteilnehmers als (von den anderen Verkehrsteilnehmern aufgezwungene) externe Kosten erscheinen, wogegen sie aus der Optik des gesamten Verkehrssystems grundsätzlich interne Kosten bilden (vgl. S. 27 der Studie Staukosten).
5.5. Im angefochtenen Urteil geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass im Rahmen der der streitigen LSVA-Erhöhung zugrunde liegenden Kostendeckungsrechnung (oben E. 3.2) die externen Kosten in allen Kategorien mit Ausnahme der Stau (zeit) kosten anhand der Sichtweise des Verkehrsträgers quantifiziert worden seien. Bei dieser Sichtweise gelten nur jene Kosten als extern, welche von der Allgemeinheit ausserhalb des Strassenverkehrs getragen werden; diejenigen Kosten, welche bei (anderen) Verkehrsteilnehmern anfallen (so z.B. ein vom Unfallverursacher nicht gedeckter Schaden des unschuldigen Unfallopfers) werden demgegenüber als intern betrachtet, was zu tieferen Werten führt als bei einer auf den einzelnen Verkehrsteilnehmer ausgerichteten Betrachtungsweise (vgl. Bericht der Bundesämter für Raumentwicklung [ARE] und für Umwelt [BAFU] betreffend Externe Kosten des Verkehrs in der Schweiz, Aktualisierung für das Jahr 2005 mit Bandbreiten, Bern Juli 2008, S. 11, 90 f. und 284; im Folgenden auch Bericht externe Kosten). Abgesehen davon, dass die Unterscheidung der beiden Sichtweisen (bei den klassischen externen Kosten) ohnehin nur bei der Kategorie der Unfallkosten relevant ist (S. 284 des Berichts externe Kosten), ist nicht verständlich, weshalb Art. 7 SVAG die Internalisierung der externen Kosten nur in diesem (begrenzten) Umfang erlauben sollte. Allein die Tatsache, dass die Unfallkosten (in Fortführung einer diesbezüglichen bisherigen Praxis) aufgrund der Sicht des Verkehrsträgers veranschlagt wurden, verpflichtet jedenfalls noch nicht dazu, auch die Stauzeitkosten als neue und andersartige Kostenkategorie nach derselben Methode zu beurteilen. Bezüglich der Abgrenzung von externen und internen Kosten mögen zwar theoretisch verschiedene Ansätze denkbar sein; massgebend kann im vorliegenden Zusammenhang aber einzig die Sichtweise sein, welche dem Gesetz zugrunde liegt. Mit der Schwerverkehrsabgabe sollen dem Schwerverkehr die (nicht bereits anderweitig gedeckten) Kosten auferlegt werden, welche dieser der Allgemeinheit verursacht (vgl. Art. 1 Abs. 1 SVAG). Unter Kosten zulasten der Allgemeinheit versteht das Gesetz dabei die externen Kosten des Schwerverkehrs vermindert um den Nutzen von gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Schwerverkehrs (Art. 7 Abs. 2 SVAG). Entscheidend kann bei der Beurteilung, ob interne oder externe Kosten vorliegen, mithin nicht der Blickwinkel des Strassenverkehrs als Ganzes (jene des Verkehrssystems oder Verkehrsträgers) sein, sondern allein jener des Schwerverkehrs bzw. des Kollektivs der von der Schwerverkehrsabgabe erfassten Fahrzeugkategorien. Als extern erscheinen nach der gesetzlichen Konzeption der LSVA demzufolge sämtliche vom Schwerverkehr verursachten und nicht gedeckten Kosten, die ausserhalb des Schwerverkehrs anfallen. Insofern stellen die vom Schwerverkehr bei allen übrigen Verkehrsteilnehmern, insbesondere beim gesamten Verkehr mit Personenwagen, verursachten Stauzeitkosten externe Kosten dar. Einzig im (beschränkten) Umfang der vom Transportgewerbe sich selber gegenüber zugefügten (und damit auch bereits von ihm selber getragenen) Zeitkosten liegen interne Kosten vor. Dass damit allein dem Schwerverkehr (im Rahmen seines Verursacheranteils) Stauzeitkosten angelastet werden und nicht auch den übrigen Fahrzeugkategorien, welche - wie der Beschwerdegegner zu Recht einwendet - selber ebenfalls zur Entstehung von Staus und entsprechenden Folgekosten (u.a. auch zulasten des Schwerverkehrs) beitragen, erscheint als Konsequenz des geltenden Verkehrsrechts, welches eine umfassende Kostenanlastung (unter Einbezug der externen Kosten) einseitig nur beim Schwerverkehr vorsieht. Über eine Internalisierung der vom privaten Fahrzeugverkehr verursachten Kosten müsste der Gesetzgeber befinden. Entgegen der Meinung des Beschwerdegegners sind unter Kosten zulasten der Allgemeinheit (Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 und 2 SVAG) nicht allein Kosten zulasten der Gemeinwesen Bund, Kantone und Gemeinden zu verstehen, sondern auch solche, welche - wie die Stauzeitkosten - unmittelbar den betroffenen Privaten erwachsen, wie sich bereits mit Blick auf die übrigen Kategorien von externen Kosten zeigt (vgl. etwa die Gebäudeschäden durch Luftverschmutzung [Bericht externe Kosten, S. 173 ff.], welche vorwiegend bei den privaten Grundeigentümern anfallen, oder die Gesundheitskosten, wo von Aufwendungen und [Nutzen-]Verlusten für die Betroffenen und die öffentliche Hand ausgegangen wird [vgl. Bericht externe Kosten, S. 150]).
5.6. Nach dem Gesagten ergibt sich somit, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Verordnungsgeber die Mitberücksichtigung der - auf 204 Mio. Franken veranschlagten und ihrer Höhe nach nie substantiiert bestrittenen - Stauzeitkosten als Kostenfaktor bei den externen Kosten des Schwerverkehrs zu Unrecht verwehrt hat. Dadurch hat die Vorinstanz die Tragweite von Art. 7 SVAG verkannt und in unzulässiger Weise in den vom Gesetzgeber dem Bundesrat bei der Tarifierung der LSVA eingeräumten weiten Regelungsspielraum eingegriffen. Die Beschwerde der Eidgenössischen Zollverwaltung erweist sich somit als begründet, weshalb sie gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben ist.
6.
6.1. Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat (<ref-law>).
Vorliegend erscheint es angezeigt, von einer Rückweisung an das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der weiteren im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Rügen des damaligen Beschwerdeführers (und heutigen Beschwerdegegners), welche im angefochtenen Urteil nicht mehr geprüft wurden (vgl. dort E. 10.1), abzusehen und in der Sache selber zu entscheiden, da sich der Streitfall auch in dieser Hinsicht als spruchreif erweist.
6.2. Soweit sich die Vorbringen darin erschöpften, den Berechnungsgrundlagen der Eidgenössischen Zollverwaltung eigenes, im Rahmen eines Privatgutachtens (der Firma ProgTrans AG) ermitteltes Zahlenmaterial gegenüberzustellen, ist darauf nicht näher einzugehen, da in den weitschweifigen Erörterungen des abweichenden Parteistandpunktes über weite Strecken nicht im Einzelnen dargelegt wird und ebenso wenig ersichtlich ist, inwiefern die von den Behörden der Kostenrechnung (oben E. 3.2) zugrunde gelegten Werte und Berechnungsmethoden bundesrechtswidrig sein sollen. Der Umstand, dass die vom Bundesamt für Statistik zusammen mit dem ARE erstellte (umfassende) Transportkostenrechnung aus dem Jahr 2003 (TRAKOS 2003) angeblich nicht mehr nachgeführt worden ist, lässt die von der Eidgenössischen Zollverwaltung erstellte Kostendeckungsrechnung für die Jahre 2008 und 2009 noch nicht als mangelhaft oder korrekturbedürftig bzw. im Widerspruch zu den Vorgaben von Art. 7 Abs. 3 SVAG stehend erscheinen, zumal sich diese auf Datengrundlagen stützt, die aktuelleren Berichten und Studien entnommen wurden (vgl. unter anderem die weiter oben in E. 3.3 und E. 5.5 genannten Quellen sowie weitere im Einspracheentscheid zitierte Dokumente). Insofern erübrigen sich auch weitere Sachverhaltsabklärungen und das Einholen zusätzlicher (Ober-) Gutachten. Dass bei der Berechnung einer Über- oder Unterdeckung auch die von Cars und privaten Bussen verursachten Kostenanteile miteinbezogen wurden, erscheint insofern nicht unhaltbar, als diese Fahrzeugkategorien ebenfalls der Schwerverkehrsabgabe unterworfen sind, wenn nicht in leistungsabhängiger, so doch in pauschaler Form (vgl. Art. 4 Abs. 2 SVAG). Das Schwerverkehrsabgabegesetz verlangt für die Frage der Kostendeckung (Art. 7) denn auch keine getrennte Berechnung nach Massgabe der Art der Abgabenerhebung, sondern behandelt den Schwerverkehr als Einheit.
6.3. Was die kritisierte Erhöhung des Kostensatzes pro Tonne CO2 im Rahmen der Klimakosten von Fr. 57.50 (gemäss TRAKOS 2003) auf Fr. 90.-- (gemäss Bericht externe Kosten, S. 12 und S. 195) anbetrifft, wird vom damaligen Beschwerdeführer selber eingeräumt, dass in der Wissenschaft eine enorme Bandbreite in Bezug auf die Bestimmung des korrekten Kostensatzes besteht (S. 31 der Beschwerde an die Vorinstanz). Wird mit der überwiegenden Mehrheit der Wissenschaft von einer Relevanz der anthropogenen CO2-Emissionen auf die Klimaerwärmung ausgegangen, ist der Einbezug der Klimakosten als externe Kosten des Schwerverkehrs im Grundsatz nicht zu beanstanden. Auch erfolgte die Festsetzung des Kostensatzes auf Fr. 90.--, bei welchem es sich um einen Mittelwert zwischen einer kurz- und einer langfristigen Betrachtungsweise der Klimafolgen handelt, auf der Basis von aktuellen wissenschaftlichen Studien vor einem sich auf internationaler wie nationaler (politischer) Ebene dynamisch entwickelnden Umfeld (UNO-Klimakonferenzen von Kyoto, Bali und Kopenhagen, Klimaziele der EU, CO2-Reduktionsziele des Bundes etc.). Der gewählte Kostensatz bzw. dessen Erhöhung kann unter diesen Umständen - selbst unter Berücksichtigung einer bei der LSVA im Allgemeinen zur Anwendung gebrachten konservativen Betrachtungsweise ("at least-Ansatz") - jedenfalls nicht als geradezu sachfremd oder willkürlich hoch angesetzt betrachtet werden. Lassen sich externe Kostenfaktoren - wie bei den Klimakosten - naturgemäss nur annäherungsweise bestimmen und werden in der Wissenschaft zudem unterschiedliche oder gar stark divergierende Ansätze in Bezug auf deren Monetarisierung propagiert, kann sich auch aus der Kostendeckungsregelung von Art. 7 SVAG keine exakte Obergrenze für die betreffende Tarifierung ergeben, sondern höchstens eine gewisse Bandbreite, innerhalb derer sich eine Internalisierung als statthaft erweist und welche vorliegend beim gewählten Kostensatz nicht missachtet wurde.
6.4. Es trifft zu, dass aufgrund der Kausalhaftung des Motorfahrzeughalters und dessen Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung, welche für die von ihm verursachten Personen- und Sachschäden im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung aufkommt, Unfallkosten weitgehend internalisiert sind. Diesem Umstand wurde indessen bereits dadurch Rechnung getragen, dass von den gesamten sozialen Unfallkosten nur ein geringer Prozentsatz (vorliegend ca. 12 %) als externe Kosten in die Berechnung aufgenommen wurde (vgl. Bericht externe Kosten, S. 90 ff., insbesondere S. 95 f.). Zu diesen wurden einmal die medizinischen Heilungskosten von Unfallopfern gezählt, für welche aufgrund eines (teilweisen) Selbstverschuldens die Unfall- oder Krankenversicherung des Opfers und damit die Allgemeinheit aufzukommen hat. Sodann wurden der Nettoproduktionsausfall und die Wiederbesetzungskosten (bei Abwesenheit vom Arbeitsplatz) berücksichtigt, welche nicht über die Haftpflichtversicherung eingefordert werden können. Als externe Kosten einbezogen wurden im Weiteren die immateriellen Kosten (Kosten für Schmerzen und Leid) insbesondere bei selbstverschuldeten Unfällen, welche teilweise über AHV- und IV-Renten (Leistungen an Hinterlassene bzw. Invalide) auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Schliesslich wurden die mit dem Unfall zusammenhängenden Polizei- und Rechtsfolgekosten veranschlagt, welche zu einem Grossteil nicht von den Unfallverursachern getragen werden. Die Einordnung der genannten Kostenpositionen bei den externen Kosten erscheint sachgerecht. Von einer Internalisierung von Unfallkosten durch den Schwerverkehr kann dann nicht mehr gesprochen werden, wenn die betreffenden, von ihm verursachten Schadenspositionen weder von der vom Fahrzeughalter abgeschlossenen Haftpflichtversicherung gedeckt noch von ihm selber getragen werden. Muss die Allgemeinheit, d.h. der Steuer- oder Prämienzahler im Kranken- oder Unfallversicherungsbereich, für Schäden aufkommen oder bleiben Schäden von Privaten (des Unfallopfers selber oder der Angehörigen, des Arbeitgebers etc.) ungedeckt, liegt keine umfassende Spezialfinanzierung durch den Schwerverkehr vor bzw. entstehen ungedeckte externe Kosten. Die Überlegung, dass diese Kosten nicht dem Schwerverkehr zugerechnet werden dürften, soweit ein schweres Motorfahrzeug haftpflichtrechtlich nicht als Unfallverursacher ins Recht gefasst werden könne, greift zu kurz. Es ist gerade ein Wesensmerkmal der externen Kosten, dass eine Überwälzung auf den Verursacher (sei es aufgrund von fehlenden Haftungsnormen, in Ermangelung eines stringenten adäquaten Kausalzusammenhangs im haftpflichtrechtlichen Sinne bezüglich bloss mittelbarer Schäden oder aufgrund einer Beschränkung der Haftpflicht auf direkten Schaden unter Ausklammerung von Reflexschäden) nicht stattfindet oder nicht stattfinden kann, weshalb sie ungedeckt bleiben bzw. von der Allgemeinheit oder dem Geschädigten selber zu tragen sind. Insofern sind die vorliegend als externe Unfallkosten berücksichtigten Kostenpositionen nicht zu beanstanden.
6.5. Im Weiteren wird gerügt, dass im Rahmen der Berechnung der Eidgenössischen Zollverwaltung den externen Kosten des Schwerverkehrs kein externer Nutzen gegenübergestellt wird, womit die Vorgabe von Art. 7 Abs. 2 SVAG missachtet worden sei. Dem hält die Zollverwaltung unter Hinweis auf entsprechende Studien entgegen, dass dem Schwerverkehr tatsächlich kein ins Gewicht fallender externer Nutzen angerechnet werden könne. Dies deckt sich mit der Einschätzung in der Botschaft zum SVAG, was damit erklärt wird, dass Marktteilnehmer im freien Wettbewerb bestrebt seien, sämtliche externen Nutzen zugunsten der Allgemeinheit, bei denen es sich um Verdienstmöglichkeiten handle, für sich selber zu beanspruchen (zu internalisieren). Für den Fall, dass dem Schwerverkehr aber "aus politischen Gründen" dennoch ein gewisser externer Nutzen angerechnet werden solle, sei Art. 7 SVAG offen formuliert (vgl. Botschaft SVAG, in: BBl 1996 V 521, Ziff. 224 S. 531 f.). Vom - unbestreitbar vorhandenen - volkswirtschaftlichen Nutzen des Schwerverkehrs ist der externe Nutzen zu unterscheiden, verstanden als Leistungen des Schwerverkehrs für die Allgemeinheit, die diesem nicht abgegolten werden (Art. 7 Abs. 2 SVAG spricht vom "Nutzen von gemeinwirtschaftlichen Leistungen"). So betrachtet, stellt zwar die rasche Versorgung der Landregionen mit Gütern durch den Schwerverkehr durchaus einen volkswirtschaftlichen, nicht jedoch einen externen Nutzen dar, da der Nutzen der betreffenden Transportdienstleistung primär dem Transportgewerbe bzw. dessen Kundschaft selber zugutekommt und der damit einhergehende Aufwand zudem (bereits) durch das vertragliche Entgelt gedeckt wird. Ähnlich verhält es sich mit anderen Beispielen von vermeintlich externem Nutzen. Anders liegen die Dinge im von der Zollverwaltung erwähnten Fall des Notfalltransports eines Verkehrsopfers, welche Konstellation jedoch - im vorliegenden Zusammenhang - als irrelevant ausser Betracht gelassen werden durfte. Es erscheint insofern nicht bundesrechtswidrig, wenn die Deckungskostenrechnung den externen Kosten des Schwerverkehrs keinen externen Nutzen gegenüberstellt. Inwieweit dieses Vorgehen auch politisch opportun erscheint, entzieht sich einer gerichtlichen Überprüfung (oben E. 5.1).
6.6. Nach dem Gesagten vermögen die Vorbringen des Beschwerdegegners (bzw. damaligen Beschwerdeführers) im vorinstanzlichen Verfahren den (erhöhten) Tarif der LSVA, wie er vom Bundesrat mit Änderung vom 12. September 2007 in der Schwerverkehrsabgabeverordnung festgelegt wurde, nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen, da der sich daraus ergebende Ertrag die ungedeckten Wegekosten und die Kosten zulasten der Allgemeinheit - wie die Eidgenössische Zollverwaltung in ihrer nicht zu beanstandenden Berechnung im Einspracheentscheid dargelegt hat - nicht übersteigt, womit die Kostendeckungsvorgabe von Art. 7 SVAG - unabhängig von ihrer konkreten Tragweite (oben E. 4.2) - eingehalten ist. Inwieweit einzelne Kostenkategorien in der erwähnten Berechnung allenfalls sogar zu tief veranschlagt sein könnten, wie dies von der Zollverwaltung behauptet und vom Beschwerdegegner bestritten wird, und ob das Ausserachtlassen dieses bereits mit Vernehmlassung vor Bundesverwaltungsgericht erhobenen Einwandes im angefochtenen Urteil eine Verletzung von Verfahrensgarantien darstellt, braucht bei diesem Ergebnis nicht näher ausgeleuchtet zu werden.
Wäre die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom Bundesverwaltungsgericht demzufolge richtigerweise als unbegründet abzuweisen gewesen (soweit darauf einzutreten war), erübrigt sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz oder an die verfügende Behörde. Vielmehr ist das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2009 in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde aufzuheben und der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 26. Juni 2008 zu bestätigen. Die Sache ist einzig zu neuem Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen (<ref-law>).
7.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (<ref-law>). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2009 aufgehoben und der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 26. Juni 2008 bestätigt.
2.
Die Sache wird zu neuem Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. April 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Moser | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'd775f749-c7f3-4069-a96a-973369606bbb', 'a6bd55a3-10eb-4afa-affc-9b71d1a98dd5', 'd775f749-c7f3-4069-a96a-973369606bbb', 'deb12e2f-9c11-419e-a434-73884db0406c', '168068c1-2001-45b0-b37b-9a0fc969d6ec', '957d0503-002c-42c6-9361-dfe60d535720', '95b898ba-b08c-42be-a9dd-3c0e96b94e46', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '168068c1-2001-45b0-b37b-9a0fc969d6ec', 'dca7f743-6ca1-4143-9d6a-d9b60b0cc9ce'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
f81bd2d8-b43c-45f0-961e-b6001728b22a | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a S._ unterzeichnete am 1. September 2008 ein Formular "Antrag auf Besuch der zweiten Informationsveranstaltung". Er kreuzte unter anderem an, er interessiere sich für Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung und für die Möglichkeit, für die X._ als Vermittler tätig zu werden.
A.b S._ unterzeichnete am 2. September 2008 ein Formular "Kaufvertrag" und erwarb von der X._ Corp. ein Weiterbildungspaket zum Preis von total Fr. 6'000.--. In der Rubrik "Ich erwerbe das Weiterbildungspaket für: ( ) berufliche Zwecke ( ) für private Zwecke" kreuzte S._ "berufliche Zwecke" an. Das Formular "Kaufvertrag" enthält auf der zweiten Seite im zweitletzten Absatz vor den Unterschriften folgende durch Umrandung und teilweise in Fettschrift hervorgehobene Klausel:
Zusatzvereinbarung bei Erwerb zwecks privater Nutzung:
Nur für den Fall, dass der Vertragspartner das Weiterbildungspaket gemäss allenfalls oben stehender schriftlicher Bestätigung ausdrücklich zum Zwecke privater Weiterbildung erworben hat, kann er diesen Vertrag innert sieben Tagen ab Datum der Vertragsunterzeichnung schriftlich widerrufen, sofern er die Vertragsverhandlungen nicht ausdrücklich selbst gewünscht hat. Der Widerruf hat schriftlich an die Postadresse der X._ Corp. zu erfolgen. Massgebend für die ordnungsgemässe Einhaltung der Widerrufsfrist ist das Datum des Poststempels.
Im letzten Absatz vor den Unterschriften heisst es im vorgedruckten Formular "Kaufvertrag", was folgt:
Ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass ich die Vertragsverhandlungen und den Abschluss dieses Vertrages ausdrücklich gewünscht habe, ich diesen Vertrag selbst gelesen habe, ausreichend Zeit hatte, um die Vertragsunterlagen zu studieren und mir das Angebot kritisch zu überlegen, mir der Inhalt dieses Vertrages ausführlich erklärt wurde, ich die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten verstanden habe und damit einverstanden bin. Ich bestätige weiter, dass ich auf das siebentägige Widerrufsrecht im Falle des Erwerbs zwecks privater Nutzung aufmerksam gemacht wurde und mir dieses bekannt ist.
A.c Ihre Forderung aus dem Vertrag trat die X._ Corp. (Verkäuferin) im Betrag von Fr. 4'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 25. Juni 2009 an die G._ GmbH ab.
B. Die G._ GmbH (Beschwerdeführerin) leitete gegen S._ (Beschwerdegegner) für ihre Forderung von Fr. 4'000.-- nebst 5 % Zins seit 25. Juni 2009 die Betreibung ein. Der Beschwerdegegner erhob Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl, worauf die Beschwerdeführerin die Rechtsöffnung begehrte. Mit Verfügung vom 25. November 2010 wies das Bezirksgericht B._ das Begehren um Rechtsöffnung ab. Die Verfügung wurde den Parteien am 9. Dezember 2010 im Dispositiv und am 11. Februar 2011 in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die Beschwerdeführerin legte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein, die das Obergericht des Kantons Zürich mit Erledigungsbeschluss vom 14. Juli 2011 abwies.
C. Mit Eingabe vom 19. August 2011 erneuert die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht ihr Rechtsöffnungsbegehren. Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Der Beschwerdegegner hat sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen lassen. | Erwägungen:
1. 1.1 Der kantonal letztinstanzliche Beschluss betrifft ein Gesuch um provisorische Rechtsöffnung (<ref-law>) und unterliegt damit der Beschwerde in Zivilsachen (<ref-law>), wenn der Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag erreicht (<ref-law>) oder wenn ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand erfüllt ist (<ref-law>; vgl. <ref-ruling>). Der Streitwert beträgt Fr. 4'000.-- und erreicht den erforderlichen Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht (<ref-law>).
1.2 Es ist zu prüfen, ob ein Ausnahmetatbestand vorliegt. In Betracht fällt hier einzig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (<ref-law>).
1.2.1 Die Voraussetzung muss in der Beschwerdeschrift begründet werden (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 2.2.2.1 S. 442; <ref-ruling> E. 2.6 S. 493 f.). Sie ist erfüllt, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen. Soweit es bei der zu beurteilenden Frage hingegen lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 4 und 397 E. 1.2 S. 399 f.; <ref-ruling> E. 2.6 S. 493 f.).
1.2.2 Dass die Beschwerdeführerin gestützt auf die ihr abgetretene Forderung aus einem Kaufvertrag über eine Schuldanerkennung im Sinne von <ref-law> verfügt und damit die provisorische Rechtsöffnung verlangen kann, hat das Bezirksgericht anerkannt. Es ist davon ausgegangen, der Beschwerdegegner habe den Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen gemäss <ref-law> erklärt und damit Einwendungen sofort glaubhaft gemacht, die die Schuldanerkennung entkräfteten (<ref-law>), weshalb das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung abzuweisen sei. Die Anwendung der <ref-law> wirft nach Auffassung der Beschwerdeführerin mehrere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.
1.2.3 Gemäss <ref-law> sind die Bestimmungen über das Widerrufsrecht auf Verträge über bewegliche Sachen und Dienstleistungen anwendbar, "die für den persönlichen oder den familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind". Die Umschreibung findet sich auch in anderen Gesetzesbestimmungen (z.B. <ref-law>) und ist insoweit durch Lehre und Rechtsprechung hinreichend geklärt (E. 4 hiernach). Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage, ob ein Kunde im Nachgang zum Erwerb eines Produktes, das er explizit für berufliche Zwecke angeschafft hat, das Widerrufserfordernis des privaten Gebrauchs erfüllen könne (S. 2 f. Ziff. 6 der Beschwerdeschrift), betrifft ihren konkreten Fall und deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Das Obergericht hat denn auch betont, dass mit geschäftsmässigem Handeln im konkreten Fall der Weitervertrieb und die Weitergabe von entsprechenden Lehrbüchern und Weiterbildungsseminarien gemeint sei, was kaum vorstellbar sei (E. 4 S. 4 des angefochtenen Beschlusses). An der Beantwortung der die Beschwerdeführerin im konkreten Einzelfall betreffenden Fragen ist ein allgemeines Interesse nicht ersichtlich.
1.2.4 Die Modalitäten des Widerrufs ("Form und Frist") werden in <ref-law> geregelt. Klärungsbedarf erblickt die Beschwerdeführerin mit Bezug auf die Fragen, ob der Widerruf formrichtig gegenüber dem Rechtsöffnungsgericht erklärt werden kann (S. 3 Ziff. 7) und ob für Haustürgeschäfte eine ein- oder zehnjährige Verwirkungsfrist gilt (S. 3 Ziff. 8 der Beschwerdeschrift). Wie die Beschwerdeführerin andernorts rügt, ist das Obergericht auf ihren Einwand, der anlässlich der Rechtsöffnungsverhandlung vom Beschwerdegegner zu Protokoll gegebene Widerruf sei unbeachtlich, nicht eingegangen (S. 4 Ziff. 12 und S. 8 f. Ziff. 33 und 34 der Beschwerdeschrift). Es stellt sich somit nicht die Frage nach Form, Adressat und Verwirkung des Widerrufs, sondern nach einer Rechtsverweigerung und damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Über Verwirkung bzw. Verjährung bei Haustürgeschäften hat das Bundesgericht zudem bereits entschieden (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 245 ff.).
1.2.5 Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist insgesamt weder ersichtlich noch dargetan. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist somit nicht einzutreten.
1.3 Die Eingabe kann als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>) entgegengenommen werden (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 399). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 143; <ref-ruling> E. 2.1 S. 334). Das Obergericht hat die bezirksgerichtliche Verfügung lediglich auf aktenwidrige oder willkürliche tatsächliche Annahmen (<ref-law>/ZH) und auf eine Verletzung klaren materiellen Rechts (<ref-law>/ZH), d.h. im Wesentlichen auf Willkür (<ref-law>) hin überprüft (vgl. <ref-ruling> E. 3.4 S. 588). Das Bundesgericht prüft deshalb praxisgemäss frei, ob die kantonale Letztinstanz Willkür zu Unrecht bejaht oder verneint hat (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 71; <ref-ruling> E. 4.1, nicht veröffentlicht). Auf die Verfassungsbeschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden.
2. Der bezirksgerichtliche Rechtsöffnungsentscheid wurde den Parteien am 9. Dezember 2010 im Dispositiv mitgeteilt und damit vor dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) rechtswirksam eröffnet (vgl. <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 129 f.). Anwendbar bleiben die Bestimmungen der kantonalen Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH). Desgleichen richtet sich die Protokollierung der Rechtsöffnungssitzung nicht nach den bundesgesetzlichen Vorschriften (z.B. <ref-law>), sondern nach dem kantonalen Gerichtsverfassungsgesetz vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH).
3. Eine Verletzung der Grundsätze des fairen Verfahrens, ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und Willkür erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass das Bezirksgericht und mit ihm auch das Obergericht auf ein nicht existierendes Protokoll abgestellt hätten (S. 4 Ziff. 13-15 der Beschwerdeschrift).
3.1 Über die Rechtsöffnung entscheidet der Einzelrichter im summarischen Verfahren (<ref-law>/ZH). Gemäss § 141 GVG/ZH wird für jedes Verfahren ein Protokoll geführt (Abs. 1), im summarischen Verfahren jedoch nur ein Handprotokoll, das ausgefertigt wird, wenn ein Rechtsmittel ergriffen, der Prozess ins ordentliche Verfahren verwiesen oder ein Beweisverfahren durchgeführt wird (Abs. 3). Im summarischen Verfahren kann der Richter das Protokoll selbst führen oder unter seiner Aufsicht durch eine Hilfsperson führen lassen (§ 142 Abs. 3 GVG/ZH). Die Protokollierungspflicht folgt als Minimalgarantie auch aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 390; <ref-ruling> E. 4.2 S. 478). Gemäss <ref-law>/ZH haben die Parteien nach Massgabe des Gesetzes Anspruch auf rechtliches Gehör (Abs. 1) und können im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs die Protokolle und Akten einsehen und sich gegen Bezahlung der Kosten Auszüge erstellen lassen (Abs. 2). Das Handprotokoll im summarischen Verfahren gehört zu den Protokollen, in die die Parteien Einsicht nehmen können (ZR 102/2003 Nr. 33 S. 160 E. 6). Das Recht auf Akteneinsicht folgt als Minimalgarantie auch aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 388 f.). Der Anspruch besteht grundsätzlich auch im summarischen Verfahren (vgl. <ref-ruling> E. 2b/bb S. 6) und darf wahrgenommen werden, um allfällige Rechtsschritte (z.B. eine Klage) vorzubereiten (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 88 f. und 249 E. 5.2 S. 259).
3.2 In seiner Verfügung hat das Bezirksgericht mehrfach auf das Protokoll über die Rechtsöffnungssitzung vom 25. November 2010 verwiesen, an der die Beschwerdeführerin anders als der Beschwerdegegner nicht teilgenommen hat. Die Verweise betreffen insbesondere die Erklärungen des Beschwerdegegners (teils auf Befragen) zu den Begleitumständen und zum Zweck des Vertragsabschlusses (E. II/4 S. 3), zur späteren Verwendung der von der Verkäuferin erbrachten Leistung (E. II/5 S. 4) und zur Erklärung des Beschwerdegegners, "dass er den Kaufvertrag widerrufen wolle, falls er das könne" (E. II/6 S. 8 der Verfügung). Nach Erhalt der ausgefertigten Verfügung hat die Beschwerdeführerin am 14. Februar 2011 ein schriftliches Gesuch gestellt, ihr sämtliche Verfahrensakten (insbesondere das Verhandlungsprotokoll) zur kurzen Einsichtnahme zuzustellen. Die Bezirksgerichtskanzlei hat ihr darauf telefonisch mitgeteilt, dass im Summarverfahren in der Regel kein Verhandlungsprotokoll erstellt werde und somit kein solches zur Einsicht zugestellt werden könne. Die Beschwerdeführerin hat auf Einsicht in die übrigen Akten verzichtet und vor Obergericht insofern eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt, als ihr kein Protokoll habe zur Einsicht zugestellt werden können und das Bezirksgericht seine Verfügung auf ein nicht existierendes Protokoll gestützt habe (S. 4 Ziff. 13 und 14 und S. 9 Ziff. 33 der kantonalen Beschwerdeschrift). Auf Verfügung des Obergerichts vom 15. März 2011 hat das Bezirksgericht die vollständigen Akten (einschliesslich Protokoll und Empfangsscheine) dem Obergericht eingereicht.
3.3 Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin ist auf Grund des geschilderten Verfahrensablaufs davon auszugehen, dass von Beginn an ein Protokoll vorhanden war, dass das Bezirksgericht seine Verfügung gestützt auf das Handprotokoll getroffen hat und dass das Handprotokoll ausgefertigt wurde, als das Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde hängig war, wie das § 141 GVG/ZH vorschreibt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die für das summarische Verfahren gesetzlich vorgeschriebene Protokollierung unterlassen wurde und dass das Bezirksgericht seine Verfügung auf ein nicht vorhandenes Protokoll gestützt hat. Umgekehrt muss daraus aber geschlossen werden, dass die Auskunft der Bezirksgerichtskanzlei, es könne kein Verhandlungsprotokoll zur Einsicht zugestellt werden, insoweit unzutreffend war, als zumindest ein Handprotokoll über die Rechtsöffnungsverhandlung vorhanden gewesen sein muss. Der Beschwerdeführerin ist damit die Akteneinsicht im bezirksgerichtlichen Verfahren verweigert worden.
3.4 Zur Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs hat das Obergericht festgehalten, dem ordnungsgemäss erstellten Protokoll - hier über die Rechtsöffnungssitzung - komme als öffentliche Urkunde in dem Sinne erhöhte Beweiskraft zu, als anzunehmen sei, der Protokollinhalt gebe das Geschehene richtig wieder. Bezeichnenderweise habe die Beschwerdeführerin auch keine Protokollberichtigung im Sinne von § 154 Abs. 2 GVG/ZH beantragt. Im Übrigen ziele auch ihr Einwand, sie habe die Richtigkeit der im Protokoll gemachten Aussagen nicht überprüfen können, ins Leere. Diese Möglichkeit hätte die Beschwerdeführerin auch bei Vorliegen eines ordnungsgemässen Protokolls nicht gehabt, da sie der Verhandlung ferngeblieben sei (E. 6 S. 7 des angefochtenen Beschlusses). Die Begründung vermag den Vorwurf der Verweigerung der Akteneinsicht nicht zu beseitigen.
3.4.1 Zum einen ist eine Protokollberichtigung sobald als möglich nach der Entdeckung des unrichtigen Protokolleintrags zu verlangen (vgl. HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, N. 11 zu § 154 GVG/ZH). Dass die Beschwerdeführerin das Protokoll inzwischen zur Einsichtnahme zugestellt erhalten hätte, ist weder gerichtlich festgestellt noch aus den Akten ersichtlich. Aus einem unterlassenen Protokollberichtigungsbegehren kann deshalb nichts abgeleitet werden.
3.4.2 Zum anderen ist es nicht Sache des Gerichts darüber zu befinden, ob der Beschwerdeführerin die verlangte Akteneinsicht auch etwas nützt (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 259). Das Recht der Verfahrenspartei auf Akteneinsicht besteht insoweit voraussetzungslos (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 151). Davon abgesehen, ergibt sich aus der zitierten Randziffer 33 der kantonalen Beschwerdeschrift hinreichend deutlich, dass die Beschwerdeführerin anhand des Verhandlungsprotokolls nicht die Richtigkeit der Aussagen des Beschwerdegegners, sondern die Richtigkeit der Wiedergabe dieser Aussagen in der Verfügung des Bezirksgerichts überprüfen wollte.
3.5 Aus den dargelegten Gründen hat das Obergericht eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht und damit die Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (<ref-law>/ZH) zu Unrecht verneint. Die Beschwerde erweist sich insoweit als begründet.
4. Die Beschwerdeführerin macht in der Sache geltend, das Widerrufsrecht sei vorliegend nicht anwendbar. Mit der gegenteiligen Auffassung habe das Obergericht <ref-law> verletzt und willkürlich und aktenwidrig gehandelt. Auf Grund der Umstände des konkreten Falls hätte zwingend davon ausgegangen werden müssen, der Beschwerdegegner habe das Weiterbildungspaket aus beruflichen Gründen erworben (S. 5 ff. Ziff. 16-25 der Beschwerdeschrift).
4.1 In tatsächlicher Hinsicht sind die kantonalen Gerichte davon ausgegangen, dass der Beschwerdegegner im Kaufvertrag angegeben hat, er erwerbe das Weiterbildungspaket für berufliche Zwecke, und dass der Beschwerdegegner an der Rechtsöffnungssitzung (teils auf Befragen) bestätigt hat, er habe die Seminare zwecks persönlicher Weiterbildung besucht mit dem Ziel, in der Messe- und Montagebaufirma, die er zusammen mit seinem Vater führe, besser wirtschaften zu können, und er habe das ihm bei den Seminaren vermittelte Wissen nicht weiter gegeben, sondern ausschliesslich für sich selbst genutzt. Gestützt darauf hat das Bezirksgericht angenommen, der Beschwerdegegner habe den Kaufvertrag zu privaten und nicht zu beruflichen Zwecken abgeschlossen, gehöre doch weder der Bezug noch die Weitergabe von Lehrbüchern und Wissen zu seinem beruflichen oder gewerblichen Tätigkeitsgebiet (E. II/5 S. 3 ff.). Das Obergericht hat dafürgehalten, das Bezirksgericht zeige klar auf, dass mit geschäftsmässigem Handeln im konkreten Fall wohl der Weitervertrieb und die Weitergabe von entsprechenden Lehrbüchern und Weiterbildungsseminarien gemeint sei, was überhaupt kaum vorstellbar sei. Das Fazit, der Beschwerdegegner habe das Weiterbildungspaket zu persönlichen Zwecken erworben, sei ohne weiteres vertretbar. Ebenso vertretbar sei damit die Heranziehung der einschlägigen Lehre und Rechtsprechung zum gesetzlichen Widerrufsrecht gemäss <ref-law> (E. 4 S. 4 des angefochtenen Beschlusses).
4.2 Die Anwendung der Bestimmungen über den Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen setzt gemäss <ref-law> unter anderem Verträge über bewegliche Sachen und Dienstleistungen voraus, "die für den persönlichen oder den familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind" ("destinés à un usage personnel ou familial du client"; "destinati all'uso personale o familiare del cliente").
4.2.1 Die wörtlich gleiche Umschreibung findet sich in <ref-law> über das anwendbare Recht auf Verträge mit Konsumenten, d.h. auf Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs, "die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Konsumenten bestimmt sind" und nicht im Zusammenhang mit der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Konsumenten stehen ("destinée à un usage personnel ou familial ..."; "destinata all'uso personale o familiare ..."). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betrifft beispielsweise der Reisecheckvertrag eine Leistung des üblichen Verbrauchs für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Konsumenten, fällt aber nicht unter <ref-law>, wenn der Konsument die Reisechecks zur Bezahlung des Kaufs von Waren für sein Handelsgeschäft erworben hat (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 421 f.). Der Ausschlussgrund der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Konsumenten ist somit nicht erst gegeben, wenn der Konsument die Reisechecks weiterverkauft oder damit handelt, sondern bereits dann, wenn er sie im Zusammenhang mit seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit benutzt.
4.2.2 Eine ähnliche Umschreibung findet sich in Art. 32 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) über den Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen, d.h. gemäss Abs. 2 aus Verträgen über Leistungen des üblichen Verbrauchs, "die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse der Konsumentin oder des Konsumenten bestimmt sind" ("destinée aux besoins personnels ou familiaux du consommateur"; "destinate al fabbisogno personale o familiare del consumatore") und von der anderen Partei im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit angeboten werden. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung, dass der Vertrag zwischen einem gewerbsmässigen Anbieter und einem Verbraucher geschlossen wird, zu dessen privaten Bedarf die vertragliche Leistung bestimmt ist (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 271 f., zum gleichlautenden Art. 22 Abs. 2 des mit Inkrafttreten der ZPO aufgehobenen Bundesgesetzes über den Gerichtsstand in Zivilsachen, AS 2000 2355 2360).
4.2.3 Eine gegenteilige Umschreibung findet sich schliesslich in der Zuständigkeitsvorschrift des Lugano-Übereinkommens, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag bilden, den eine Partei zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann. Entscheidend ist danach, dass der Vertrag zwischen einem Anbieter und einem Verbraucher (Konsument) geschlossen wird und die vertragliche Sache oder Leistung für dessen privaten Bedarf bestimmt ist. Konsument ist daher, wer Waren oder Dienstleistungen für den privaten, persönlichen Verbrauch empfängt oder beansprucht. Massgebend ist, ob der Zweck, zu dem die betreffende Person den Vertrag geschlossen hat, als privat einzustufen ist (vgl. <ref-ruling> E. 5d S. 339 und 133 III 295 E. 7 S. 299 ff., je zu Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988, AS 1991 2436 2443; vgl. nunmehr Art. 15 Abs. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007, SR 0.275.12).
4.3 Der Kauf des Weiterbildungspakets durch den Beschwerdegegner lässt sich ohne weiteres nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien beurteilen. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Beschwerdegegner schon bei Vertragsabschluss der Verkäuferin erklärt hat, das Weiterbildungspaket zu beruflichen Zwecken zu erwerben, und dass der Beschwerdegegner an der Rechtsöffnungssitzung seine damalige Absicht bestätigt hat, er habe die Seminare zwecks persönlicher Weiterbildung besucht mit dem Ziel, in der Messe- und Montagebaufirma, die er zusammen mit seinem Vater führe, besser wirtschaften zu können (vgl. E. 4.1 soeben). Auf Grund dieser Angaben aber kann willkürfrei nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdegegner habe das vertraglich erworbene und ihm vermittelte Wissen für den persönlichen oder familiären Gebrauch erwerben wollen. Die Erklärung des Beschwerdegegners lautet unmissverständlich, er habe sich zu beruflichen Zwecken persönlich weitergebildet. Der Beschwerdegegner kann deshalb kein Widerrufsrecht nach <ref-law> beanspruchen. Die gegenteilige Auffassung der kantonalen Gerichte, nur der Weitervertrieb oder und die Weitergabe des gekauften Weiterbildungspakets sei ein geschäftsmässiges Handeln und alles andere gelte gleichsam als private Nutzung, lässt sich auch nicht aus der zitierten Lehre ableiten. Danach entfällt das Widerrufsrecht gemäss <ref-law> zwar einhellig bei einem getätigten oder beabsichtigten Weiterverkauf, vom Schutzbereich bleibt jedoch auch ausgeschlossen, wer im Zusammenhang mit seiner Erwerbstätigkeit oder im Rahmen eines Geschäftsbetriebs, d.h. mit der für den Verkäufer erkennbaren Absicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken einen Vertrag über bewegliche Sachen und Dienstleistungen abschliesst (vgl. STAUDER, Commentaire romand, 2003, N. 13-15 zu <ref-law>; GONZENBACH, Basler Kommentar, 2007, N. 5 vor Art. 40a-40f und N. 3 zu <ref-law>; DORNIER, Zürcher Kommentar, 2010, N. 37 f. zu <ref-law>).
4.4 Das Bezirksgericht ist ohne sachlichen Grund von der bundesgerichtlichen Umschreibung gleichlautender oder ähnlicher Tatbestände abgewichen und damit in Willkür verfallen (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 2.4 S. 237). Das Obergericht hat in der Folge Willkür in der bezirksgerichtlichen Annahme, der Beschwerdegegner habe das Weiterbildungspaket für den persönlichen oder den familiären Gebrauch erworben, zu Unrecht verneint. Ist unter Willkürgesichtspunkten davon auszugehen, dass sich der Beschwerdegegner auf das Widerrufsrecht gemäss <ref-law> nicht berufen kann, mag dahingestellt bleiben, ob der Widerruf rechtswirksam erklärt wurde. Desgleichen hat das Bundesgericht nicht zu prüfen, inwiefern alle weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des gesetzlichen Widerrufsrechts erfüllt sind oder ob sich die Verweigerung der Rechtsöffnung aus anderen Gründen rechtfertigen könnte. Denn der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (<ref-law>) findet im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde keine Anwendung (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 399).
4.5 Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Verfassungsbeschwerde auch in der Sache als begründet. Antragsgemäss ist die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen (Art. 107 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>; vgl. Urteil 5A_141/2009 vom 12. Mai 2009 E. 1.6).
5. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdegegner kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Dass er sich nicht zur Beschwerde hat vernehmen lassen, ändert daran nichts (vgl. <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 3, nicht veröffentlicht). Über die Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens wird das Obergericht neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen und gutheissen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Der Erledigungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, vom 14. Juli 2011 wird aufgehoben und in Dispositiv-Ziff. 1 wie folgt geändert:
Der Beschwerdeführerin G._ GmbH wird in der Betreibung Nr. 41156 des Betreibungsamtes B._ (Zahlungsbefehl vom 23. Oktober 2009) gegen den Beschwerdegegner S._ für den Betrag von Fr. 4'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 25. Juni 2009 die provisorische Rechtsöffnung erteilt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
4. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
5. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, zurückgewiesen.
6. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, sowie im Dispositiv dem Betreibungsamt B._ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Oktober 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: von Roten | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['2c557e86-11ef-4d32-a931-fd1fc93ef895', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', 'fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '2e07ef2d-c4f1-46ad-8275-9a2eb9c299df', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '1143221a-9ff2-49c0-aa95-04f813b79fcc', '39730657-1aab-4473-a60b-42f1c832ee7e', '823fd75e-b9cd-4a93-a871-63b066455810', '227fca3c-7d92-4ad9-aa38-57c4ec4205ac', 'eb8e9bef-5d2a-4abe-9aa6-f68a3f5c196e', '5ce43631-c9ff-4f3a-a3d4-a36fb4f26030', '7266bb54-aa01-462e-9fe4-c9ce115ba5ab', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', '7e717794-c999-4848-ac29-85eabcac11d3', '8e47c554-7eca-4e26-b3b2-2218abf338a5', 'd1279023-903a-4d44-b3ef-6990b4e50d92', '256f89a4-177a-4d89-94bb-b29a92a42918', 'ccbf3dbd-a5c4-44b8-9024-8bc3581cff34', 'd8f46eab-7315-4418-b385-e6d494176b0a', 'd1c8659f-5235-4a6c-bfb2-c77e78f71378', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '87cb5827-3538-4519-a7eb-65a28a1c2933', '92377325-917b-4dbe-86cf-22578f0760ac'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f81e225d-507c-48e8-ba3c-7c4eafcba713 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 1998 wurde X._ unter anderem wegen mehrfachen versuchten Mordes, mehrfacher schwerer Körperverletzung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Schändung zu 17 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht ordnete die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zweck in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB auf. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.114/1999 vom 12. Mai 2000).
X._ trat am 15. November 2000 zum Verwahrungs- und Strafvollzug in die Strafanstalt Pöschwies ein. Er befindet sich noch heute dort.
B.
Der Sonderdienst der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich überwies die den Verwahrten betreffenden Vollzugsakten am 15. März 2007 dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, damit diese die gemäss Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung zum Strafgesetzbuch vom 13. Dezember 2002 (SchlBestStGB) gebotene Überprüfung der altrechtlichen Verwahrung vornehme. Der Sonderdienst empfahl dem Gericht, die gegen X._ gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB angeordnete Verwahrung nach neuem Recht weiterzuführen.
Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, erkannte am 5. Juni 2012, dass keine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59-61 oder 63 StGB angeordnet und die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt werde. Die von X._ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies die als Kassationsinstanz amtende II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich am 3. Juli 2013 ab.
C.
X._ wendet sich an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse der II. und III. Strafkammer des Obergerichts und die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von <ref-law>. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Wegen Verletzung von Art. 3 und 5 EMRK sei ihm eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- auszurichten, wegen Verletzung von Art. 6 EMRK (Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot) eine solche von Fr. 1'500.--. X._ ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
D.
Die Beschwerde von X._ gegen den Abschreibungsbeschluss des Gesamtobergerichts des Kantons Zürich vom 1. Oktober 2012 wegen Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung ist Gegenstand eines separaten Verfahrens (6B_665/2012). | Erwägungen:
1.
Streitgegenstand bildet die Überprüfung der gegen den Beschwerdeführer altrechtlich angeordneten Verwahrung gemäss Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB. Es handelt sich um ein Nachverfahren, das durch selbständigen richterlichen Entscheid gemäss <ref-law> abgeschlossen wird.
Selbständige nachträgliche Entscheide werden nach Inkrafttreten der StPO von jener Strafbehörde gefällt, die für das erstinstanzliche Urteil zuständig gewesen wäre (<ref-law>). Bereits hängige Verfahren werden hingegen in sinngemässer Anwendung von <ref-law> nach altem Recht weitergeführt und abgeschlossen ( VIKTOR LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich 2010, Art. 451 N. 2; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 451 N. 3).
Nachdem der Sonderdienst der Vollzugs- und Bewährungsdienste dem Obergericht, III. Strafkammer, am 15. März 2007 die Vollzugsakten überwiesen hatte mit der Empfehlung, die Verwahrung sei weiterzuführen, leitete das Gericht das Überprüfungsverfahren gemäss Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB ein. Es bestellte dem Beschwerdeführer am 10. April 2007 einen amtlichen Vertreter und lud die Parteien ein, zur Eingabe des Sonderdienstes Stellung zu nehmen und Antrag zu stellen. Damit war das Verfahren bei Inkrafttreten des neuen Rechts am 1. Januar 2011 bereits hängig. Es ist folglich nicht die neue StPO, sondern die bisherige Strafprozessordnung des Kantons Zürich anwendbar, und es ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde (mit Ersatzzuständigkeit des Obergerichts als Kassationsinstanz gemäss § 212 Abs. 2 lit. a des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Zürich [GOG; LS 211.1]) gegeben ( VIKTOR LIEBER, Knifflige Fragen zum Übergangsrecht, Plädoyer 6/2010, S. 36 ff., S. 39, aktualisiert am 7. Oktober 2013).
2.
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Entscheid der III. Strafkammer des Obergerichts vom 5. Juni 2012 sowohl Beschwerde in Strafsachen als auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Er reichte gegen den Beschluss der II. Strafkammer des Obergerichts vom 3. Juli 2013 Beschwerde in Strafsachen ein und ergänzte seine Beschwerde gegen den Entscheid der III. Strafkammer des Obergerichts.
Gemäss dem bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung geltenden <ref-law> beginnt der Fristenlauf für die Beschwerde an das Bundesgericht, wenn der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts mit einem Rechtsmittel, das nicht alle Rügen nach Art. 95-98 BGG zulässt, bei einer zusätzlichen kantonalen Gerichtsinstanz angefochten worden ist, erst mit der Eröffnung des Entscheids dieser Instanz (vgl. <ref-ruling> E. 1.3). Der Beschwerdeführer, der bereits gegen den Beschluss des Obergerichts, III. Strafkammer, Beschwerde erhoben hat, kann in seiner Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der als Kassationsinstanz amtenden II. Strafkammer den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts erneut anfechten, zumal die Begründung des Entscheids der II. Strafkammer Anlass geben kann, die Beschwerdeeinwände gegen das Urteil der III. Strafkammer zu modifizieren. In diesem Fall sind die beiden Eingaben als eine einzige Beschwerde zu behandeln, wobei die erste Beschwerde als Bestandteil der zweiten Eingabe zu betrachten ist. Soweit auch der Entscheid der II. Strafkammer des Obergerichts mit Beschwerde in Strafsachen angefochten wird, ist die Beschwerde gegen den Beschluss der III. Strafkammer ihrerseits als Bestandteil dieses Rechtsmittels anzusehen (Urteil 6B_811/2010 vom 23. August 2012 E. 2; s.a. Urteile 6S.2/2007 und 6B_23/2008 vom 23. Mai 2008 E. 1.3).
3.
Gemäss Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB überprüft das Gericht bis spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten des neuen Rechts, ob bei Personen, die nach den Art. 42 oder 43 Ziff. 1 Abs. 2 des bisherigen Rechts verwahrt sind, die Voraussetzungen für eine therapeutische Massnahme (Art. 59-61 oder <ref-law>) erfüllt sind. Trifft dies zu, so ordnet das Gericht die entsprechende Massnahme an. Andernfalls wird die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt.
Die Verwahrung ist unzulässig, wenn eine Massnahme nach <ref-law> Erfolg verspricht. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit über die Dauer von fünf Jahren eine deutliche Verringerung der Gefahr weiterer Straftaten im Sinne von <ref-law> besteht. Die bloss vage Möglichkeit einer Verringerung der Gefahr und die Erwartung einer lediglich minimalen Verringerung reichen nicht aus. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass nach einer stationären Behandlung von fünf Jahren auch die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme gemäss <ref-law> erfüllt sind, ist hingegen nicht erforderlich (zum Ganzen <ref-ruling> E. 3.4.1). Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt im Sinne von <ref-law> behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet wird (<ref-law>).
Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid auf eine sachverständige Begutachtung im Sinne von <ref-law> (<ref-ruling> E. 4.3.1; Urteil 6B_937/2008 6. Februar 2009 E. 2.1). Gutachten sind grundsätzlich frei zu würdigen, jedoch darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihnen abweichen (<ref-ruling> E. 2 S. 86; <ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 9.2 S. 197). Erscheint dem Gericht die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (<ref-law>) verstossen (<ref-ruling> E. 4.3.1 S. 198 f.; <ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 5.4.2).
4.
Der psychiatrische Sachverständige bejaht in seinem Gutachten vom 4. Januar 2010 die grundsätzliche Behandelbarkeit des nach wie vor rückfallgefährlichen, psychisch schwer gestörten Beschwerdeführers. Er empfiehlt eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von <ref-law>. Eine psychiatrische Behandlung sei jahrelang nicht zur Diskussion gestanden. Der Beschwerdeführer habe die Notwendigkeit einer Therapie stets bestritten. Seine dranghaften sexuell-sadistischen Fantasien, worunter er gemäss seinen Angaben auch im Strafvollzug bis vor kurzem gelitten habe, seien einer rein psychotherapeutischen Behandlung nur schwer zugänglich. Seit rund einem Jahr habe er sich auf eine Therapie eingelassen. Grundlage sei die pharmakologische Behandlung mit einem antiandrogenen Wirkstoff, die - obschon wenig erprobt - durchaus vielversprechend sei. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sei zu erwarten, dass sich die Gefahr weiterer Straftaten erheblich vermindern lasse. Eine stationäre Behandlung erscheine daher als durchaus aussichtsreich Die Behandlung müsse allerdings während Jahren durchgeführt und ärztlich streng überwacht werden. Der Beschwerdeführer arbeite konsequent mit. Wegen der Borderline-Struktur seiner Persönlichkeit mit einer extremen Inkonstanz im Selbstbild sei der weitere Behandlungsverlauf allerdings ungewiss (Entscheid vom 3. Juli 2013, S. 18 f. und S. 21; Entscheid vom 5. Juni 2012, S. 73 f.). Das psychiatrische Ergänzungsgutachten vom 20. Mai 2011 enthält in Bezug auf die Frage der Behandelbarkeit des Beschwerdeführers keine darüber hinausgehenden Erkenntnisse (Entscheid vom 3. Juli 2013, S. 21; vgl. kantonale Akten, act. 203, Ergänzungsgutachten, S. 27 f.).
Auch die Therapeuten des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD) empfehlen in ihren Berichten vom 9. Februar 2011 sowie 19. Januar 2010 eine stationäre Massnahme. Die Behandlung des Beschwerdeführers präsentiere sich erfolgversprechend. Aufgrund der ausgeprägten Störungsbilder seien langsam, aber stetig Fortschritte erreicht worden. Der Beschwerdeführer stehe nach wie vor am Beginn der deliktorientierten Behandlung und werde noch einige Jahre brauchen, um sich ein - gemessen an der ausgeprägten Risikodisposition - ausreichendes Risikomanagement erarbeiten zu können. Mittlerweile bestehe eine tragfähige Grundlage für einen erfolgreichen Therapieverlauf. Der wichtigste Therapiefortschritt stelle die Klärung der Deliktdynamik dar. Auf deren Boden werde es mit guten Erfolgschancen möglich sein, ein vertieftes Verständnis der Deliktsgeschichte zu erarbeiten. Unklar bleibe indes, ob die sadistische Devianz - auch bei positivem Therapieverlauf - therapeutisch in ausreichendem Mass angehbar sei. Ob durch einen erfolgreichen Therapieprozess ein ausreichend deliktspräventives Niveau erarbeitet werden könne, sei erst langfristig anhand des weiteren Therapieverlaufs zu beantworten (Entscheid vom 3. Juli 2013, S. 20 f.; Entscheid vom 5. Juni 2012, S. 74; kantonale Akten, act. 195, Bericht vom 9. Februar 2011).
5.
5.1. Die Vorinstanzen halten die Voraussetzungen für eine stationäre Massnahme im Sinne von <ref-law> nicht für gegeben. Nach ihrer Auffassung verneinen der Gutachter und die Therapeuten des PPD die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer deutlichen Verringerung der Gefahr weiterer Straftaten über den Fünfjahreshorizont im Sinne von <ref-ruling>. Das Obergericht, II. Strafkammer, führt hiezu aus, die Experten blieben in ihren Einschätzungen hinsichtlich des Zeitaspekts wie auch der Erwartung einer Verbesserung der forensisch-psychiatrischen Grunddisposition des Beschwerdeführers und der deutlichen Verringerung der Rückfallgefahr für die Begehung weiterer Delikte äusserst vage. In Bezug auf den Behandlungshorizont sei wiederholt die Rede von "Jahren", soweit ein derartiger Fortschritt nicht sogar grundsätzlich in Frage gestellt werde (Entscheid vom 3. Juli 2013, S. 21 f.). Die III. Strafkammer untermauert ihre aus Gutachten und Therapieberichten gewonnenen Erkenntnisse zusätzlich mit der Therapieverlaufsdokumentation des PPD. Namentlich angesichts des Umstands, dass von insgesamt 86 Therapiesitzungen in den Jahren 2008 bis 2011 nur 22 Sitzungen eine deliktorientierte Behandlung im engeren Sinne zum Inhalt hatten, stellt sie die Massnahmefähigkeit des Beschwerdeführers und dessen Bereitschaft infrage, sich der Psychotherapie ernsthaft zu unterziehen (Entscheid vom 5. Juni 2012, S. 84 ff.).
5.2. Der Beschwerdeführer erhebt in seinen umfangreichen Beschwerdeschriften eine Vielzahl von Rügen der Verletzung von Verfassungs- und Gesetzesrecht unter Einschluss der kantonalen Strafprozessordnung. Im Wesentlichen rügt er eine willkürliche Beweiswürdigung, eine damit einhergehende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, einen Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip und den Grundsatz der freien Beweiswürdigung sowie eine unrichtige Anwendung von Bundesrecht (<ref-law>). Er macht geltend, der Gutachter und die Therapeuten des PPD würden übereinstimmend eine stationäre Massnahme im Sinne von <ref-law> empfehlen. Es bestünden keine triftigen Gründe, von der fachärztlichen Einschätzung abzuweichen. Diese werde namentlich auch durch das Therapieverlaufsprotokoll nicht in Frage gestellt. Bereits das Gutachten Dittmann aus dem Jahre 1997 habe ihn für grundsätzlich behandelbar beurteilt. Würde heute darauf abgestellt, wäre er auch danach nicht mehr zu verwahren. Seiner Gefährlichkeit könne im Rahmen einer stationären Massnahme Rechnung getragen werden, indem diese in einer Einrichtung gemäss <ref-law> vollzogen werde. Die Verwahrung diene neu einzig der Isolierung hochgefährlicher Täter, die keiner Behandlung zugänglich seien. Zu dieser Täterkategorie gehöre er nicht.
6.
6.1. Soweit im Folgenden auf die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht eingegangen wird, sind sie für die Entscheidfindung rechtlich nicht relevant oder genügen sie den Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 15;<ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 2.8).
6.2. Nicht einzutreten ist auf die erstmals vor Bundesgericht erhobenen Rügen, Art. 3, 5, 6, 13 und 14 EMRK seien verletzt. Der Beschwerdeführer hätte diese Einwände bereits im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde vorbringen können und müssen. Der Grundsatz der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs und das Gebot von Treu und Glauben (<ref-law>) verbieten es, formelle Rügen erst bei ungünstigem Verfahrensausgang zu erheben, wenn sie bereits früher hätten vorgebracht werden können (<ref-ruling> E. 2.1 S. 93; siehe auch Urteil 6B_424/2011 vom 12. September 2011 E. 1.3).
6.3. Die vom Beschwerdeführer eingeholte und dem Bundesgericht neu aufgelegte Stellungnahme des PPD vom 29. Juli 2013 wurde nach dem Beschluss des Obergerichts, II. Strafkammer, vom 3. Juli 2013 verfasst. Sie bleibt als unzulässiges Novum unbeachtlich (<ref-law>). Der angefochtene Entscheid gab nicht Anlass, neue Beweismittel beizubringen.
6.4. Das Schreiben des PPD vom 5. Juli 2012, welches der Beschwerdeführer nach dem Beschluss des Obergerichts, III. Strafkammer, vom 5. Juni 2012 einholen liess, äussert sich nur in allgemeiner Weise zu deliktorientierten Behandlungen. Zur Therapie des Beschwerdeführers und zum konkreten Therapieverlauf spricht es sich nicht aus. Aus diesem Grund musste sich das Obergericht, II. Strafkammer, nicht damit auseinanderzusetzen. Von Willkür gemäss § 430 Abs. 1 Ziff. 4 aStPO oder einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann keine Rede sein. Der Beschwerdeführer verkennt, dass sich die vorinstanzlichen Gerichte nicht mit allen Parteistandpunkten befassen müssen. Sie können sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 188, 229 sowie E. 5.2 S. 236).
6.5. Das Obergericht, III. Strafkammer, hat sich mit den Anträgen des Beschwerdeführers rechtsgenügend befasst. Dessen Antrag auf Vornahme geeigneter Untersuchungen zur Objektivierung der Wirksamkeit der Leuprorelin-Therapie (zur Abschwächung der Geschlechtshormonproduktion) gab es insofern statt, als es einen aktuellen Therapiebericht des PPD einholen liess, welcher sich hierzu äussern sollte (kantonale Akten, act. 185, S. 5; siehe Therapiebericht vom 9. Februar 2011, S. 16 f.). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt damit ebenso wenig vor wie eine Aktenwidrigkeit im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 aStPO/ZH. Es kann auf die überzeugenden Ausführungen des Obergerichts, II. Strafkammer, verwiesen werden (Entscheid, S. 10).
6.6. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung sind Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (<ref-ruling> E. 3a). Aufgrund der Diskrepanzen zwischen dem Gutachten vom 4. Januar 2010 und dem (ersten) Therapiebericht des PPD vom 19. Januar 2010 wurden ein (zweiter) Therapiebericht vom 9. Februar 2011, eine Therapieverlaufsdokumentation und das Ergänzungsgutachten vom 20. Mai 2011 eingeholt. Die Vorinstanzen würdigen sämtliche Beweise. Darin liegt kein Verstoss gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 284 aStPO/ZH) oder das rechtliche Gehör. Dass einem Therapeuten nicht dieselbe Unabhängigkeit und Neutralität wie einem amtlichen oder gerichtlichen Gutachter zukommt, führt im Licht der freien Beweiswürdigung nicht dazu, dass Therapieberichten und Therapieverlaufsdokumentationen die Beweiseignung und Verwertbarkeit abgesprochen werden kann und darf. Diese stellen vielmehr grundsätzlich verwertbare Beweismittel dar, die sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten eines Betroffenen gewürdigt werden können. Mit der Verwertung und freien Würdigung der Therapieberichte und der Therapieverlaufsdokumentation des PPD hat das Obergericht, III. Strafkammer, weder gegen das Willkürverbot (<ref-law>) noch gegen das kantonale Strafprozessrecht verstossen (Entscheid, S. 84). Das Obergericht, II. Strafkammer, hat die dagegen erhobenen Vorbringen des Beschwerdeführers ohne Verfassungs- oder Gesetzesverletzung abweisen dürfen. Darauf kann verwiesen werden (Entscheid, S. 8 f).
6.7. Die Vorinstanzen beurteilen die Anforderungen an die Therapierbarkeit richtigerweise anhand der in <ref-ruling> wiedergegebenen Kriterien, wonach eine stationäre therapeutische Massnahme nur anzuordnen ist, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Gefahr weiterer Straftaten im Sinne von <ref-law> innert fünf Jahren deutlich verringert werden kann (vorstehend E. 3). Sie würdigen das Gutachten, die Therapieberichte und die Therapieverlaufsdokumentation unter diesem Blickwinkel sachlich und ausgewogen. Weder beantworten sie eigenständig forensisch-psychiatrische Fachfragen noch rücken sie von der fachlichen Einschätzung insbesondere des gutachterlichen Sachverständigen ab, so dass entgegen dem in der Beschwerde vertretenen Standpunkt kein Anlass besteht oder bestand, weitere Beweise, etwa eine Oberexpertise oder ein Ergänzungsgutachten, einzuholen (vgl. <ref-ruling> E. 4.3.1 S. 198 f.; <ref-ruling> E. 4.2.3 S. 391; <ref-ruling> E. 4.4.1 S. 269).
Die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen zur Therapierbarkeit des Beschwerdeführers sind mit den Darlegungen der psychiatrischen Experten vereinbar. Die Erkenntnisse, welche das Obergericht, II. Strafkammer, zusätzlich aus dem Therapieverlaufsprotokoll ableitet, gehen nicht über das Gutachten hinaus. Dass sowohl der Gutachter als auch die Therapeuten den Beschwerdeführer als grundsätzlich behandelbar beurteilen und in diesem Zusammenhang eine Massnahme nach <ref-law> empfehlen, verkennen die Vorinstanzen nicht. Sie gehen vielmehr uneingeschränkt davon aus. Sie kommen jedoch zum Ergebnis, es bestehe beim Beschwerdeführer keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass sich durch eine stationäre Massnahme über die Dauer von 5 Jahren die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern lasse (Entscheid vom 5. Juni 2012, S. 84 f.; Entscheid vom 3. Juli 2013, S. 20 f.). Auch mit dieser Schlussfolgerung weichen die Vorinstanzen in Bezug auf die rechtlich relevanten Tatfragen nicht von der Einschätzung der Fachleute ab. Sie lässt sich vielmehr auf die Ausführungen der Experten zum insgesamt langwierigen und im Ergebnis ungewissen Behandlungsverlauf stützen, auf die eher spärliche Anzahl Therapiesitzungen mit deliktorientiertem Inhalt von 2008 bis 2011 sowie auf die Zweifel der Fachleute, ob die sexuelle Devianz (Sadismus) des Beschwerdeführers therapeutisch überhaupt "angehbar" sei. Im Übrigen weisen der Gutachter und die Therapeuten übereinstimmend darauf hin, niemand könne mit Sicherheit ausschliessen, dass der Beschwerdeführer nicht alle hinters Licht führen und raffiniert über seine wahren Absichten hinwegtäuschen könnte (kantonale Akten, act. 203, Ergänzungsgutachten, S. 24/25; vgl. in diesem Zusammenhang auch die Kontaktanzeige des Beschwerdeführers "Achtung! Liebes Monster sucht Unschuldslamm für scheussliche Sachen auf Papier; vorerst!", welche dieser nach rund einjähriger Therapie im Februar 2010 in einer Zeitung zu platzieren versuchte [Entscheid vom 3. Juli 2013, S. 22 f.]).
Unter diesen Umständen kann von einer willkürlichen Beweiswürdigung (einschliesslich Aktenwidrigkeiten im Sinne von <ref-law>/ZH) keine Rede sein. Inwiefern die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen unhaltbar sein könnten, zeigt der Beschwerdeführer bei seiner Kritik denn auch nicht auf. Er beschränkt sich vielmehr darauf, das Gutachten und die Therapieberichte unter Berufung auf die Massnahmeempfehlung der Experten so auszulegen, wie es ihm richtig scheint. Damit kann Willkür nicht begründet werden. Unbeachtlich ist, dass die Vorinstanzen zum Gutachten Dittmann vom 6. Januar 1997 nicht explizit Stellung nahmen, zumal sich daraus in Bezug auf die Behandelbarkeit nichts Gegenteiliges ergibt. Der Sachverständige ging schon damals von einer nicht absolut untherapierbaren Störung des Beschwerdeführers aus, schätzte die Heilungschancen allerdings selbst bei sehr komplexer Therapie als ungewiss ein (vgl. kantonale Akten, act. 3, Urteil des Geschworenengerichts, S. 169 und S. 171, s.a. auch Entscheid vom 5. Juni 2012, S. 12).
6.8. Die für die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss <ref-law> vorausgesetzte hinreichende Wahrscheinlichkeit einer deutlichen Verringerung der Gefahr weiterer Straftaten innert fünf Jahren ist damit nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanzen nicht gegeben. Die Verwahrung ist aus diesem Grunde weiterzuführen. Das ist angesichts der nach wie vor bestehenden Rückfallgefährlichkeit des Beschwerdeführers nicht unverhältnismässig. Der Grundsatz der Verwahrung als "ultima ratio" ist nicht tangiert (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.3 mit weiteren Hinweisen). Die vorinstanzlichen Beschlüsse verletzen weder Verfassungs- noch Gesetzesrecht.
7.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sind gutzuheissen. Die finanzielle Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen. Die Beschwerden waren nicht von vornherein aussichtslos, da die Sachverständigen den Beschwerdeführer als grundsätzlich behandelbar beurteilen und in diesem Zusammenhang eine Massnahme nach <ref-law> empfohlen haben (<ref-law>). Es sind keine Kosten zu erheben. Der Vertreter des Beschwerdeführers ist für das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerden 6B_409/2012 und 6B_726/2013 werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung werden gutgeheissen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Der Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Jürg Oskar Luginbühl, wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entschädigt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Februar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['700c8c38-3bc3-4bfc-9eed-ba8d72e92ef2', '9143bb2a-ea09-4a90-b3df-3e96bbdaba30', '9143bb2a-ea09-4a90-b3df-3e96bbdaba30', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', '61e875d3-0098-4acf-97a1-dbc319a6cd7a', 'a6e2296a-ee75-4c4c-b7e0-c3b681fc948e', 'd833b396-f264-498d-8028-23624edd259c', '61e875d3-0098-4acf-97a1-dbc319a6cd7a', 'f8e945b5-e9f3-4b58-9eba-af40f9e668da', '0e622814-edbf-485e-a13e-8403e2a64368', '9143bb2a-ea09-4a90-b3df-3e96bbdaba30', '9db51c71-66cb-465d-9c22-342829ab7fa2', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', 'fcbffa0d-a900-439e-b7f9-4da06fe7ef46', '302fd9f3-e78a-4a9f-9f8d-cde51fcbdfe7', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '9143bb2a-ea09-4a90-b3df-3e96bbdaba30', 'd833b396-f264-498d-8028-23624edd259c', 'f8e945b5-e9f3-4b58-9eba-af40f9e668da', '7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'cfd6ed34-e3df-4be5-a6a4-a763cf682df7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
f81e2383-2b78-4803-8ed0-4fbb12cbf357 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A._ (Jg. 1974) verspürte am 26. Juni 2014 während seiner Arbeit als Plattenleger beim Manipulieren mit einer Plattenschneidemaschine einen plötzlichen Schmerz im Rücken, was sein Arbeitgeber der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 8. Juli 2014 meldete. Diese lehnte die Erbringung von Leistungen mit Verfügung vom 6. August 2014 mangels Vorliegens eines Unfallereignisses oder einer unfallähnlichen Körperschädigung ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2014 resp. 5. Januar 2015 bestätigte.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. August 2015 ab.
A._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht erheben mit dem Begehren, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm für das Ereignis vom 26. Juni 2014 die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG auszurichten; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses nach Vornahme einer öffentlichen Parteiverhandlung erneut über seine Ansprüche entscheide. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege mit Beiordnung seiner Advokatin als unentgeltlicher Verbeiständung.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
1.2. Die für die Beurteilung der streitigen Leistungsansprüche massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die dazu von der Rechtsprechung weiter konkretisierten Grundlagen sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt worden. Es betrifft dies namentlich die Ausführungen zum Unfallbegriff (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law>; <ref-ruling> E. 2.3 S. 75), zum von Verwaltungsbehörden und von gerichtlichen Rechtsmittelinstanzen zu beachtenden Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; <ref-ruling> E. 1.4 S. 200 mit Hinweisen) sowie zur Massgeblichkeit der "Aussagen der ersten Stunde" (<ref-ruling> E. 2a S. 47). Darauf wird verwiesen.
2.
2.1. Nach eingehender Prüfung der - entgegen der Argumentation in der Beschwerdeschrift durchaus als "Aussagen der ersten Stunde" zu sehenden - Angaben des Beschwerdeführers gegenüber seinem Arbeitgeber, der SUVA und seinen verschiedenen Ärzten hat das kantonale Gericht nicht auf dessen nachträgliche Schilderung des Geschehensablaufes in der eingereichten Beschwerde abgestellt. Nach dieser Version, welche von Frau Dr. med. B._ von der Klinik C._ in deren zuhanden der Advokatin des Beschwerdeführers erstattetem Bericht vom 28. Januar 2015 übernommen worden ist, soll ein Arbeitskollege beim Verladen einer schweren Plattenschneidemaschine im Lieferwagen gestolpert sein, worauf das etwa 100 kg schwere Gerät (resp. ein Teil davon) gegen den Beschwerdeführer gerutscht sei und er mit seinem Kopf habe ausweichen müssen, die Maschine aber weiterhin auf Kopfhöhe gehalten habe. Die Vorinstanz ist daher - wie zuvor im Einspracheentscheid vom 5. Januar 2015 schon die SUVA - davon ausgegangen, dass die plötzlichen Rückenbeschwerden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit beim blossen Hochheben einer Plattenschneidemaschine aufgetreten seien - wie dies der Beschwerdeführer von Anfang an und wiederholt erklärt hatte. Das Gericht befand, mangels Ungewöhnlichkeit einer äusseren Einwirkung könne dieses Ereignis nicht als Unfall im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> betrachtet werden, was in rechtlicher Hinsicht unbestritten geblieben sei.
2.2. An dieser - nicht gegen Bundesrecht verstossenden - Beurteilung vermögen sämtliche Ausführungen in der Beschwerdeschrift nichts zu ändern. Insbesondere überzeugt die Darstellung nicht, wonach das ursprünglich geschilderte Heben eines schweren Gegenstandes auch das Auffangen oder -halten einer von einem Lieferwagen rutschenden schweren Maschine mitumfasse. Insoweit muss vielmehr von einer von früheren Schilderungen erheblich abweichenden und nicht bloss - wie in der Beschwerde dargestellt - von einer genaueren oder detaillierteren Umschreibung des Vorfalles vom 26. Juni 2014 gesprochen werden. Nachdem der Beschwerdeführer gegenüber der SUVA, seinem Arbeitgeber und den behandelnden Ärzten nach dem Ereignis vom 26. Juni 2014 während Monaten nie von einem Geschehensablauf, wie er nunmehr neu präsentiert wurde, berichtet hatte, kann ihm der Vorwurf nicht erspart werden, es versäumt zu haben, die SUVA rechtzeitig über deren seiner Ansicht nach unrichtige Sachverhaltsannahme - von welcher er von Anfang an Kenntnis hatte (Schreiben der SUVA vom 24. Juli 2014) - aufzuklären und den ihm als Leistungsansprecher diesbezüglich obliegenden Nachweis anzutreten. Mit seiner erst nachträglich gelieferten Darstellung des Vorfalles vom 26. Juni 2014 kann diesem Erfordernis nicht mehr Genüge getan werden, auch wenn die neuen Auskünfte von Frau Dr. med. B._ unterstützt werden. Dass die Vorinstanz darauf abzustellen nicht mehr bereit war, ist jedenfalls nicht als bundesrechtswidrig zu bezeichnen (vgl. E. 1.1 hievor).
2.3. Auf die Durchführung der ursprünglich noch beantragten öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren mit Eingabe vom 19. August 2015 ausdrücklich verzichtet. Es lässt sich deshalb nicht beanstanden, dass seinerzeit davon abgesehen und - in antizipierter Beweiswürdigung - auch auf weitere Abklärungen verzichtet wurde. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann deswegen keine Rede sein. Erst im Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht kann darauf auch nicht zurückgekommen werden. Die vorgeschlagene Rückweisung durch das Bundesgericht zur Anordnung einer solchen Verhandlung fällt ausser Betracht, will der Beschwerdeführer damit doch lediglich in die Lage versetzt werden, einen Sachverhalt aufzeigen zu können, um dessen Nachweis er schon im ersten kantonalen Beschwerdeverfahren hätte besorgt sein können und auch müssen. Dass es ihm somit nicht gelungen ist, den Nachweis für den nachträglich behaupteten Sachverhalt zu erbringen, wirkt sich zu seinem Nachteil aus, wollte doch er aus dem unbewiesen gebliebenen leistungsbegründenden Ablauf des Vorfalles vom 26. Juni 2014 Rechte zu seinen Gunsten ableiten (vgl. <ref-ruling> E. 6 S. 221 f.). Die geltend gemachten Verständigungsschwierigkeiten sprachlicher Art ändern daran nichts, war der Beschwerdeführer doch anwaltlich vertreten. Schliesslich erscheint fraglich, ob sich - könnte man der nunmehrigen Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers folgen - überhaupt von der Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper sprechen liesse.
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren kann nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG), da seine Beschwerde als von vornherein aussichtslos gewesen zu qualifizieren ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. Dezember 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['375e042d-974b-4924-94c7-923958f31dc2', 'f84fef6b-1676-49b3-a46a-190d7d2c728c', '23f339af-29e8-4587-9914-bb87c135f36a', '31a74a2e-f0f8-4b95-9c65-8cb8f9b00080'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
f81f4f50-2460-45b8-8689-f09bb5aabaa5 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der 1952 geborene A._ war seit 1988 bei der Firma X._ als Lagermitarbeiter tätig. Am 29. März 2004 zog er sich bei einem Treppensturz in Serbien eine Wirbelkörperfraktur LWK1 und einen Knöchelbruch am linken Fussgelenk zu. Unter Hinweis auf seither bestehende Rückenbeschwerden meldete er sich am 8. März 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern tätigte berufliche und medizinische Abklärungen, zog die Akten der Unfallversicherung, beinhaltend unter anderem ein in deren Auftrag vom Institut C._ am 5. Juli 2005 erstattetes Gutachten, bei, und wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 13. Januar 2006 mangels rentenbegründender Invalidität ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. März 2006 fest.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Luzern hiess die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde, mit der er die Zusprechung einer ganzen Rente beantragte, mit Entscheid vom 4. Juni 2007 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 2. März 2006 auf und verpflichtete die IV-Stelle, ihm ab 1. März 2005 eine halbe Rente auszurichten. Zu Lasten der IV-Stelle Luzern sprach es A._ eine reduzierte Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'000.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu (Dispositiv-Ziffer 2).
C. A._ lässt hiegegen Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm sei ab 1. März 2005 eine ganze IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % zuzusprechen. Ferner sei Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben und ihm eine Parteientschädigung von mindestens Fr. 2'500.- zuzusprechen.
Die IV-Stelle und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Stellungnahme verzichtet. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. Im Hauptpunkt streitig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer ab 1. März 2005 eine höhere als eine halbe Invalidenrente der Invalidenversicherung zusteht. Das kantonale Gericht hat die zur Beurteilung dieses Anspruchs einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Als erstes ist die Frage zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass der Beschwerdeführer noch arbeitsfähig ist.
3.1 Der Versicherte kann seinen bisherigen Beruf als Lagermitarbeiter wegen den Rückenbeschwerden unbestrittenermassen nicht mehr ausüben. Die Vorinstanz hat jedoch in sorgfältiger Würdigung der medizinischen Akten, insbesondere des Gutachtens des Instituts C._ vom 5. Juli 2005, festgestellt, dass er in einer leichten und leidensangepassten Tätigkeit zu 75 % arbeitsfähig ist. Was der Beschwerdeführer gegen diese Sachverhaltsfeststellung vorbringen lässt, dringt nicht durch:
3.1.1 Dass das genannte Gutachten die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an eine beweistaugliche und beweiskräftige Expertise (<ref-ruling> E. 3a S. 352) erfüllt, wird auch vom Beschwerdeführer anerkannt. Der Einwand, die Vorinstanz habe bei der Beweiswürdigung ausgeklammert, dass die Expertise nicht von der IV-Stelle, sondern der Unfallversicherung in Auftrag gegeben wurde, stösst ins Leere. Dem Gutachten kann ohne Weiteres entnommen werden, dass der Sachverständige die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung sämtlicher - also auch der unfallfremden - Beschwerden vorgenommen hat. So hält er bei der Beantwortung der Fragen in Ziff. 5.1 ausdrücklich fest, dass bei den aktuellen Beschwerden im Bereich des Rückens die Fraktur wahrscheinlich die alleinige Mitursache sei. In Ziff. 5.3 führt er zudem aus, dass eine Differenzierung der Schmerzen (in vorbestehende und unfallbedingte) nicht vorgenommen werden könne. Dass der Beschwerdeführer aufgrund weiterer unfallfremder Beschwerden in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sein soll, wird von ihm im Übrigen weder geltend gemacht noch geht solches aus den Akten hervor.
3.1.2 Die Vorinstanz hat den scheinbaren Widerspruch zwischen den Antworten des Gutachtens in Ziff. 8.3 (75 %-ige Arbeitsfähigkeit bei einer leichten und gut adaptierten Tätigkeit) und Ziff. 8.6 (uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit bei einer Arbeit ohne irgendwelche rückenbelastenden Tätigkeiten) plausibel aufgelöst und ist zu Gunsten des Beschwerdeführers von der höheren Einschränkung ausgegangen. Inwiefern diese vorinstanzliche Würdigung qualifiziert falsch sein soll, legt der Versicherte nicht dar.
3.1.3 Auch die weiteren Vorbringen gegen die Zumutbarkeitsbeurteilung sind unbegründet. Es sind keine Gründe ersichtlich, die der Bejahung der Zumutbarkeit im Einzelfall in invalidenversicherungsrechtlich erheblicher Weise entgegen stünden, was nach der Rechtsprechung zu den invaliditätsfremden Gründen, welche die versicherte Person an der Aufnahme oder weiteren Ausübung einer gesundheitlich zumutbaren Erwerbstätigkeit hindern, ohnehin nur in sehr engem Rahmen der Fall ist (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398). Die aktenkundigen Dauerschmerzen sind entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers im Rahmen des Gutachtens berücksichtigt worden.
3.2 Nach dem Gesagten ist die Sachverhaltsfeststellung der Vorin stanz, wonach der Beschwerdeführer in einer leichten und leidensangepassten Tätigkeit zu 75 % arbeitsfähig ist, weder offensichtlich unrichtig noch beruht sie auf einer Rechtsverletzung und bleibt daher für das Bundesgericht verbindlich (vgl. E.1).
4. Es bleibt zu prüfen, wie sich diese leidensangepasste Arbeitsfähigkeit erwerblich auswirkt. Das kantonale Gericht hat anhand eines in allen Teilen überzeugenden und der Rechtsprechung entsprechenden Einkommensvergleichs einen Invaliditätsgrad von 52 % ermittelt, womit Anspruch auf eine halbe Rente besteht.
4.1 Das auf Fr. 81'585.- bezifferte Valideneinkommen wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet.
4.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers gegen das vom kantonalen Gericht auf Fr. 39'022.- bezifferte Invalideneinkommen sind nicht stichhaltig:
4.2.1 Da der Versicherte seit dem Unfall nicht mehr erwerbstätig war, hat die Vorinstanz bei der Berechnung des Invalideneinkommens zu Recht auf die LSE abgestellt (<ref-ruling> E. 4.2.1 S. 475). Dass sie dabei auf die standardisierten Bruttolöhne für die ganze Schweiz gemäss LSE 2004 TA 1 und nicht auf die in der Grossregion Zentralschweiz erhobenen Werte abgestellt hat, entspricht der Rechtsprechung, hat doch das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Beschluss des Gesamtgerichts vom 10. November 2005 die Berücksichtigung regionaler Löhne von Grossregionen gemäss TA 13 der LSE abgelehnt, da die versicherte Person ihre Resterwerbsfähigkeit nicht bloss in einer bestimmten Region zu verwerten vermag (in SZS 2007 S. 64 publiziertes Urteil I 424/05 vom 22. August 2006, E.3.2.3, vgl. Urteil U 56/03 vom 7. Juni 2006), woran auch im Falle des Beschwerdeführers festzuhalten ist.
4.2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet den von der Vorinstanz gewährten Leidensabzug von 10 % als zu niedrig. Die Gewährung des leidensbedingten Abzuges (vgl. dazu <ref-ruling>) ist indessen eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (<ref-ruling> E. 3.3 S. 399). Das trifft hier nicht zu.
4.2.3 Ob das Gericht schliesslich als Basis zu Unrecht den monatlichen Bruttolohn aller Sektoren (Fr. 4'588.-) statt den etwas tieferen Wert des Sektors 3, Dienstleistungen (Fr. 4'251.-), angenommen hat, braucht nicht entschieden zu werden, da dies auf das Ergebnis keinen Einfluss hat. Es würde sich mit Fr. 36'155.- (Fr. 4'251.- x 12, auf 41,6 Wochenstunden um- und die Teuerung eingerechnet, Leidensabzug 10 % und davon entsprechend der Restarbeitsfähigkeit 75 %) ein Invalideneinkommen ergeben, das im Vergleich mit dem Valideneinkommen zwar zu einem höheren, aber immer noch nur zu einer halben Rente berechtigenden Invaliditätsgrad von rund 56 % führen würde.
5. Im Nebenpunkt beanstandet der Beschwerdeführer die ihm im kantonalen Verfahren zugesprochene reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.- als zu tief. Dieser Einwand ist berechtigt. Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren formell zwar in der Tat nur teilweise (wobei die Vorinstanz das Ausmass nicht näher spezifizierte) obsiegt, indem ihm nur - aber immerhin - eine halbe statt der beantragten ganzen Rente zugesprochen wurde. Nach der in Rentenangelegenheiten ergangenen Rechtsprechung rechtfertigt dort, wo das Quantitative einer Leistung streitig ist, eine "Überklagung" eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das ziffernmässig bestimmte Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat (<ref-ruling> E. 2c S. 407; EVGE 1967 S. 215 E. 3a). Bildet der invalidenversicherungsrechtliche Rentenanspruch an sich den Anfechtungs- und Streitgegenstand, rechtfertigt demgemäss der Umstand allein, dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren abweichend von dem auf eine ganze oder höhere Teilrente gerichteten Rechtsbegehren keine ganze oder eine geringere Teilrente als beantragt zugesprochen erhält, noch keine Reduktion der Parteientschädigung (Urteil I 246/96 vom 24. Februar 1997, E. 5d/cc; vgl. Urteil I 1/03 vom 15. April 2003, E. 6). Vorliegend befasste sich die vorinstanzliche Beschwerde mit dem Rentenanspruch an sich; der Aufwand war nicht vom beantragten Umfang der Rente beeinflusst. Die Parteientschädigung durfte somit nicht allein mit dem Hinweis auf das bloss teilweise Obsiegen reduziert werden.
6. Der Beschwerdeführer ist vor Bundesgericht im Hauptpunkt (höhere Rente) nicht durchgedrungen, hat hingegen bezüglich der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren obsiegt. Dieses Resultat ist als teilweises - wenn auch geringfügiges - Obsiegen zu betrachten, weshalb dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht eine (reduzierte) Parteientschädigung zusteht (<ref-law>) und die Gerichtskosten den Parteien anteilsmässig auferlegt werden (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 4. Juni 2007 aufgehoben wird. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese über die dem Beschwerdeführer zustehende Parteientschädigung im kantonalen Verfahren im Sinne der Erwägungen neu entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 400.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 100.- auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, der Y._ AHV-Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. Januar 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Maillard | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '67351d50-3cd6-4a71-9b8a-842f69ecf0b8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f81fc898-12a5-4451-babd-e9c9b2e5be8d | 2,002 | de | Tierhalterhaftpflicht, hat sich ergeben:
A.- A._ erlitt am 24. Mai 1989 als Lenker eines Motorrades einen Unfall, bei dem er sich ein Schädel-Hirntrauma, einen Schädelbruch, einen Bruch am rechten Handgelenk sowie Prellungen und Schürfungen zuzog. Ursache des Sturzes war der Zusammenstoss mit einem auf die Strasse springenden Hund, dessen Halter B._ ist. Im Zeitpunkt des Unfalls arbeitete A._ bei der X._ SA, wo er ein Jahresgehalt von Fr. 53'250.-- erzielte.
Am 10. August 1991 erlitt A._ erneut einen Unfall als Lenker eines Motorrades. Er stiess mit einem Auto zusammen, dessen Fahrer ihm den Vortritt verweigert hatte.
Der Halter des Fahrzeugs ist bei der "Versicherung X._" haftpflichtversichert. A._ zog sich beim Unfall Quetschungen an der rechten Körperseite, am Bauch und an den Lenden sowie eine Verletzung am rechten Daumen zu; zudem bestand der Verdacht auf einen Kapselriss am rechten Schultergelenk.
Bei A._ war vor dem Unfall vom 24. Mai 1989 ein Rückenschaden festgestellt worden. Er war in der Zeit zwischen den beiden Unfällen mehrmals wegen Rückenbeschwerden hospitalisiert und musste sich am 13. März 1992 einer Bandscheibenoperation unterziehen. Im Juni 1993 und September 1994 erfolgten weitere Operationen an der Wirbelsäule.
In den Jahren 1989 bis 1994 war er nicht mehr voll arbeitsfähig.
Mit Entscheid der IV-Stelle des Kantons Freiburg vom 23. August 1995 wurde ein Invaliditätsgrad von 100 % seit
1. August 1994 festgestellt. Zwei von der SUVA in Auftrag gegebene Gutachten (vom 11. November 1993 und 23. Dezember 1994) ergaben, dass bei A._ als Folge des erlittenen Schädel-Hirntraumas Störungen der Hirnfunktionen in verschiedenen kognitiven Bereichen vorhanden sind. Mit rechtskräftigem Entscheid vom 9. Juli 1997 erhielt er eine Integritätsentschädigung von Fr. 52'626.-- zugesprochen.
B.- Am 25. Februar 1998 reichte A._ beim Zivilgericht des Sensebezirks Klage gegen B._ und die "Versicherung X._" ein. Er verlangte mit am 5. März 1999 geändertem Rechtsbegehren die Bezahlung von Fr. 367'302. 60 nebst 5 % Zins seit 24. Mai 1989 als Schadenersatz unter Anrechnung der bisher geleisteten Akontozahlungen, Fr. 150'000.-- als Genugtuung unter Anrechnung der Integritätsentschädigung der SUVA nebst 5 % Zins seit 24. Mai 1989 und Fr. 34'392. 65 als Entschädigung für vorprozessuale Kosten.
Mit Urteil vom 17. Februar 2000 wies das Zivilgericht die gegen die "Versicherung X._" erhobene Klage ab. Die Klage gegen B._ hiess es teilweise gut und verpflichtete diesen, dem Kläger Fr. 73'252.-- nebst 5 % Zins seit 18. Februar 2000 als Schadenersatz und Fr. 5'734.-- nebst 5 % Zins seit dem gleichen Datum als Genugtuung zu zahlen.
Der Kläger und B._ (nachfolgend: Beklagter) appellierten an das Kantonsgericht Freiburg, das ihre Berufungen mit Urteil vom 21. März 2001 teilweise guthiess. Das Kantonsgericht verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von Fr. 92'419.-- nebst 5 % Zins seit 22. März 2001 mit der Anmerkung, dass sich dieser Betrag entsprechend reduziere, wenn der Kläger im Rahmen des hängigen Verwaltungsgerichtsverfahrens betreffend die Höhe der SUVA-Taggelder zusätzlich noch einen Betrag zugesprochen erhalte. Es verpflichtete den Beklagten sodann zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 8'303.-- nebst 5 % Zins seit 22. März 2001 und wies im Übrigen die Klage ab. Schliesslich bestätigte das Kantonsgericht die Abweisung der gegen die "Versicherung X._" gerichteten Klage.
C.- Der Kläger hat Berufung eingereicht mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und den Beklagten zur Zahlung von Fr. 173'166.-- nebst 5 % Zins seit
21. März 2001 sowie 5 % Zins seit 5. Oktober 1994 bis
21. März 2001 auf dem Betrag von Fr. 107'436.-- zu verpflichten, wobei allfällig dem Kläger im Rahmen des hängigen Verwaltungsgerichtsverfahrens zugesprochene SUVA-Taggelder an den Betrag von Fr. 107'436.-- anzurechnen seien; zudem sei der Beklagte zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 27'374.-- nebst 5 % Zins seit 24. Mai 1989 und der vorprozessualen Anwaltskosten von Fr. 34'392.-- nebst 5 % Zins seit 25. Februar 1998 zu verurteilen; der Kläger stellt schliesslich den Eventualantrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei, und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Vorinstanz hat den Schaden des Klägers aus Erwerbsausfall auf den Urteilstag konkret berechnet und auf Fr. 123'225.-- festgesetzt. Sie hat vom Lohn, welchen der Kläger ohne das schädigende Ereignis bis zu diesem Tag erzielt hätte, dessen tatsächliche Bezüge aus Arbeitserwerb und Versicherungsleistungen abgezogen, darunter auch Zahlungen der "Versicherung X._" von insgesamt Fr. 16'000.--. Dazu erläutert die Vorinstanz, dass das Zivilgericht implizit davon ausgegangen sei, die Zahlungen der Versicherung seien zur Deckung der Erwerbsunfähigkeit des Klägers geleistet worden. Aus diesem Grund und weil sich der Kläger den Betrag in seiner Klageschrift selbst habe anrechnen lassen, hielt die Vorinstanz den Abzug übereinstimmend mit dem Zivilgericht für gerechtfertigt.
b) Der Kläger macht geltend, das Zivilgericht habe den Kausalzusammenhang zwischen dem zweiten Unfall des Klägers und dessen Invalidität verneint. Da aber die Leistungen der "Versicherung X._" nur die Folgen des zweiten Unfalls betroffen hätten, könne damit die dauernde Arbeitsunfähigkeit, die ja ausschliesslich auf das erste Unfallereignis zurückzuführen sei, nicht abgedeckt sein.
c) Die Argumentation des Klägers geht an der Sache vorbei. In diesem Zusammenhang ist nicht ausschlaggebend, welchem Unfall die Invalidität zuzuschreiben ist, sondern welche Art Einbusse die Versicherung mit ihrer Zahlung ausgeglichen hat. Dazu hat die Vorinstanz aus dem Verhalten des Klägers im Prozess, mithin in Beweiswürdigung festgestellt, es habe sich dabei um Erwerbsersatz gehandelt. An diese Feststellung ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden (Art. 55 Abs. 1 lit. c und 63 Abs. 2 OG). Die Rüge des Klägers erweist sich damit als unbegründet, soweit sie zu hören ist.
2.- a) Hinsichtlich des künftigen Invaliditätsschadens ging das Kantonsgericht im Gegensatz zur ersten Instanz davon aus, der Kläger hätte seine Erwerbstätigkeit mit dem Eintritt ins AHV-Alter aufgegeben. Demgemäss berechnete es den Barwert des zukünftigen Erwerbsausfalls gestützt auf die Aktivitätstafel 18 und nicht gemäss der Aktivitätstafel 20 der Barwerttafeln von Stauffer/Schätzle (4. Auflage, Zürich 1989). Dies beanstandet der Kläger grundsätzlich nicht. Er rügt indessen, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass ihm wegen des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsprozess Arbeitgeberbeiträge an seine berufliche Vorsorge entgangen seien. Zwar würde ein allfälliges Freizügigkeitsguthaben als Freizügigkeitspolice weitergeführt, jedoch entfielen die weitere Äufnung des Altersguthabens und die Verzinsung zu mindestens 4 % gemäss Art. 12 BVV 2 (Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984; SR 831. 441.1). Der Schaden erhöhe sich daher um die Altersgutschriften, errechnet nach Art. 16 BVG (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982; SR 831. 40), was Fr. 59'716. 50 und nach Verzinsung Fr. 93'158.-- ergebe. Unter Einbezug dieses Schadens resultiert nach Auffassung des Klägers ein künftiger Schaden von Fr. 33'941.-- und nicht eine Überentschädigung von Fr. 59'217.--, wie sie die Vorinstanz errechnet habe.
b) In der Berufungsantwort wird zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger damit einen Rentenschaden geltend macht. Der Beklagte behauptet zudem, der Kläger habe im kantonalen Verfahren keinen solchen Schaden eingeklagt. Es würde sich somit um ein nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG unzulässiges neues Rechtsbegehren handeln. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben, da die Forderung jedenfalls unbegründet ist.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt als Schaden nicht der Ausfall von Arbeitgeberbeiträgen an AHV und Pensionskasse als solcher, sondern die Kürzung von Altersleistungen, zu welchen die Beitragslücken führen (<ref-ruling> E. 3 mit Hinweisen). Dass der Kläger wegen seiner Arbeitsunfähigkeit eine Einbusse an BVG-Altersleistungen erleiden wird, legt er nicht dar. Aufgrund der gesetzlichen Regelung ist auch nicht ersichtlich, inwiefern bei den BVG-Altersleistungen ein Rentenschaden entstehen soll, der die gemäss angefochtenem Urteil Fr. 59'217.-- betragende und im Übrigen unangefochtene Überentschädigung übersteigt.
bb) Nach Art. 24 Abs. 2 BVG wird die Invalidenrente nach dem gleichen Umwandlungssatz (mindestens 7,2 Prozent; Art. 17 Abs. 1 BVV 2 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 BVG) berechnet wie die Altersrente. Das zugrunde zu legende Altersguthaben besteht aus jenem, das der Versicherte bis zum Beginn des Anspruchs auf die Invalidenrente erworben hat (lit. a) und der Summe der Altersgutschriften für die bis zum Rentenalter fehlenden Jahre, unter Ausschluss von Zinsen (lit. b). Die der Berechnung der Invalidenrente zugrunde zu legenden Altersgutschriften für die bis zum Rentenalter fehlenden Jahre werden auf dem koordinierten Lohn des Versicherten während seines letzten Versicherungsjahres in der Vorsorgeeinrichtung berechnet (Art. 24 Abs. 3 BVG). Dieser entspricht dem letzten koordinierten Jahreslohn, der für die Altersgutschriften festgelegt wurde (Art. 18 Abs. 1 BVV 2).
War die versicherte Person während des Jahres vor dem Versicherungsfall wegen Krankheit, Unfall oder aus ähnlichen Gründen nicht voll erwerbsfähig, wird der koordinierte Jahreslohn aufgrund des Lohnes bei voller Erwerbsfähigkeit berechnet (Art. 18 Abs. 3 BVV 2). Führt ein Beitragsausfall demnach nicht zu einer Leistungskürzung, bilden die entgangenen Arbeitgeberbeiträge keinen Schaden (Schaetzle/Weber, Kapitalisieren, Handbuch zur Anwendung der Barwerttafeln,
5. Auflage des Textteils Barwerttafeln von Stauffer/Schaetzle, Zürich 2001, Rz. 3.330).
3.- Die Vorinstanz hat die Ersatzpflicht des Beklagten gestützt auf <ref-law> um einen Viertel herabgesetzt mit der Begründung, die Arbeitsunfähigkeit des Klägers sei nicht nur auf den Unfall zurückzuführen, sondern zum Teil durch das vorbestehende Rückenleiden verursacht worden. In der Berufungsschrift wird dazu ausgeführt, der Kläger bestreite nicht, dass die krankhafte Degeneration der Wirbelsäule vorbestanden habe; die Festlegung der Reduktion auf 25 % sei indessen bundesrechtswidrig; eine allfällige Reduktion der Haftungsquote sei auf höchstens 10 % festzulegen.
Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Kläger wegen seiner Diskushernie mehrmals operiert worden sei und die Operationen grundsätzlich erfolgreich gewesen seien. Danach habe er zum Teil wieder arbeiten können, bis es später zu einem Rückfall wegen des Unfallereignisses aus dem Jahre 1989 gekommen sei. Schliesslich bringt der Kläger vor, die heutige Arbeitsunfähigkeit sei hauptsächlich auf die neurologische Beeinträchtigung zurückzuführen und die vorbestehende, operativ behandelte Diskushernie spiele nur eine sehr untergeordnete Rolle.
a) Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts setzt die ausservertragliche Haftpflicht voraus, dass zwischen dem schädigenden Verhalten und dem zu ersetzenden Schaden nicht nur ein natürlicher, sondern auch ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (<ref-ruling> E. 2 und 3; <ref-ruling> E. 3). Hinsichtlich der Adäquanz wird bei der konstitutionellen Prädisposition danach unterschieden, ob das vorbestehende Leiden voraussichtlich unabhängig vom Unfallereignis später zum Schaden geführt hätte oder ob es sich ohne den Unfall voraussichtlich nicht schädigend ausgewirkt hätte und nur in Verbindung mit diesem den tatsächlich eingetretenen Schaden bewirkt oder vergrössert hat. Im ersten Fall kann dem Anteil der konstitutionellen Prädisposition an der Kausalität im Rahmen von <ref-law> Rechnung getragen werden. Im zweiten Fall bleibt dagegen der Schädiger auch dann voll verantwortlich, wenn der krankhafte Vorzustand den Eintritt des Schadens begünstigt oder dessen Ausmass vergrössert hat. Diesfalls besteht selbst bei singulären Auswirkungen kein Grund, sie vom Begriff des adäquaten Kausalzusammenhangs von vornherein auszuschliessen, hiesse dies doch, den Geschädigten seine Schwächen selber entgelten zu lassen, als ob der Schädiger sich den Gesundheitszustand des Opfers aussuchen könnte (<ref-ruling> E. 3b; vgl. dazu Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Aufl. , Zürich 1998, Rz. 422 ff. sowie Rz. 607 c und d; Weber, Zurechnungs- und Berechnungsprobleme bei der konstitutionellen Prädisposition, Anmerkungen zu <ref-ruling>, SJZ 85/1989, S. 73 ff., insbes. S. 77 und 81 f.; Schaetzle/Weber, a.a.O., Rz. 3.204; Thomas Kräuchi, Die konstitutionelle Prädisposition, Diss.
Bern 1998, S. 78 und S. 181 ff.). Diese Grundsätze sind in einem späteren Urteil vom Bundesgericht bestätigt worden (Urteil 4C.416/1999 vom 22. Februar 2000 E. 2c/aa, abgedruckt in Pra 2000 Nr. 154 S. 920 ff.).
b) Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zum vorbestehenden Zustand der geschädigten Person und zu den Ursachen des eingetretenen Schadens gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 1a). Verweist die Vorinstanz wie im vorliegenden Fall auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts, sind dessen tatsächliche Feststellungen massgebend (Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, in: SJ 2000 II S. 61; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz. 93 S. 128).
Das Zivilgericht ist gestützt auf seine Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangt, dass der Kläger aufgrund seiner starken körperlichen Anstrengungen bei der Arbeit und bei der Mithilfe auf dem elterlichen Bauernhof Rückenbeschwerden aufgewiesen habe, die ihn jedoch im Zeitpunkt des Unfalls wirtschaftlich noch nicht beeinträchtigt hätten. Der Kläger habe insbesondere an der Scheuermann Krankheit, einem lumbovertebralen Syndrom und einer Diskopathie gelitten. Nach dem Unfall im Jahr 1989 habe der Kläger sich zunächst lediglich darüber beklagt, dass die bisherigen Schmerzen in das rechte Bein ausstrahlen würden. Erst im Februar 1991 sei eine Diskushernie (Bandscheibenvorfall) im Bereich L5/S1 festgestellt worden, nachdem die Untersuchungen während des Spitalaufenthalts im Sommer 1990 keinen entsprechenden Hinweis geliefert hätten, sondern lediglich die vor dem Unfall im Jahr 1989 bestandenen Rückenleiden behandelt worden seien.
Daraus folgert das Zivilgericht, dass die Diskushernie, welche später zu verschiedenen Operationen Anlass gegeben habe und welche den Kläger weiterhin erheblich beeinträchtige, nicht unmittelbar auf den Unfall zurückzuführen sei. Das Zivilgericht weist schliesslich darauf hin, dass die Auswirkungen des Unfalls auf die Rückenbeschwerden des Klägers aus medizinischer Sicht schwierig abzuschätzen und sich die Mediziner nicht einig seien, ob ein Unfall eine lumbale Diskushernie unmittelbar verursachen könne oder nur mittelbar dazu beitrage.
Demnach steht fest, dass beim Kläger vor dem Unfall eine krankhafte Deformation der Wirbelsäule (Scheuermann Krankheit) und Knorpel-Schädigungen vorhanden waren und er deswegen unter Rückenschmerzen litt. Zudem ist davon auszugehen, dass der Unfall von 1989 keine unmittelbare Ursache für den später festgestellten und operativ behandelten Bandscheibenvorfall bildete, sondern dieser auf die konstitutionelle Prädisposition des Klägers zurückzuführen ist. Nach der zitierten Praxis des Bundesgerichts kann unter diesen Umständen die konstitutionelle Prädisposition als Herabsetzungsgrund im Sinne von <ref-law> herangezogen werden.
Insoweit ist der Vorinstanz keine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen.
Keine ausdrücklichen Feststellungen finden sich jedoch zur Frage, ob und in welchem Ausmass sich die vorbestehende Schädigung auf die Arbeitsunfähigkeit des Klägers ausgewirkt hat. Beide kantonalen Gerichte haben offenbar angenommen, die Beantwortung dieser Frage falle mit jener zusammen, ob und wie weit die konstitutionelle Prädisposition einen Herabsetzungsgrund im Sinne von <ref-law> bilde. Das trifft jedoch nicht zu und kann auch nicht aus dem vom Kantonsgericht zitierten <ref-ruling> abgeleitet werden. Dort wird vielmehr klar zwischen der Tatfrage, ob sich die konstitutionelle Prädisposition auf die Arbeitsunfähigkeit ausgewirkt hat, und der Rechtsfrage unterschieden, ob darin ein Herabsetzungsgrund im Sinne von <ref-law> zu erblicken ist (vgl. E. 1a gegenüber E. 1b). Eine Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts erübrigt sich indessen, da nach allgemeiner Lebenserfahrung bekannt ist, dass die Scheuermann Krankheit oder ähnliche Schädigungen der Wirbelsäule bei Personen, die schwere manuelle Arbeit verrichten, früher oder später zu gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit führt. Handelt es sich aber um notorische Tatsachen, kann der Sachverhalt vom Bundesgericht selbst ergänzt werden (<ref-ruling> E. 4a S. 214; <ref-ruling> E. 3b; Corboz, a.a.O., S. 68).
c) Damit bleibt zu prüfen, ob die von der Vorinstanz vorgenommene Herabsetzung der Ersatzpflicht um einen Viertel vor Bundesrecht standhält. Die Bemessung der Herabsetzung beruht weitgehend auf der Ausübung gerichtlichen Ermessens im Sinne von <ref-law>. Bei solchen Entscheiden steht dem kantonalen Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu, in welchen das Bundesgericht gemäss ständiger Praxis nur mit Zurückhaltung eingreift (<ref-ruling> E. 4c/aa S. 13 und 306 E. 5b S. 314). Im vorliegenden Fall besteht dafür kein Anlass. Die Vorinstanz hat sich an <ref-ruling> ff.
orientiert, der in der Tat als Präjudiz herangezogen werden kann, da dort eine vergleichbare vorbestehende Schädigung der Wirbelsäule mit vergleichbaren Auswirkungen auf die Arbeitsunfähigkeit vorlag. Was der Kläger mit der Berufung vorbringt, ist für den Nachweis einer Bundesrechtsverletzung untauglich.
4.- Der Kläger beanstandet schliesslich, dass ihm die Vorinstanz den Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten verweigert hat. Soweit er sich dabei gegen die Feststellung der Vorinstanz wendet, er habe den betreffenden Schadensposten nicht bewiesen, kritisiert er in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanz. Seine diesbezüglichen Vorbringen sind unbeachtlich (<ref-ruling> E. 2b). Er bringt aber auch vor, das Kantonsgericht hätte den Schaden in Anwendung von <ref-law> schätzen müssen.
a) <ref-law> enthält eine bundesrechtliche Beweisvorschrift, die dem Geschädigten den Schadensnachweis erleichtern soll. Die Schätzung nach dieser Bestimmung ist nicht nur bei Unmöglichkeit des ziffernmässigen Nachweises der Schadenshöhe, sondern auch für den Fall vorgesehen, dass sich der Eintritt eines Schadens nicht strikte beweisen lässt. Damit soll dem Geschädigten jedoch nicht die Möglichkeit eröffnet werden, ohne nähere Angaben Schadenersatz in beliebiger Höhe zu fordern. Vielmehr hat er alle Umstände, die für den Eintritt eines Schadens sprechen und dessen Abschätzung erlauben oder erleichtern, soweit zumutbar zu behaupten und zu beweisen. Der Schluss, dass tatsächlich ein Schaden in der behaupteten Grössenordnung eingetreten ist, muss sich dem Gericht mit einer gewissen Überzeugungskraft aufdrängen. Der Eintritt des Schadens im behaupteten Umfang darf nicht bloss im Bereich des Möglichen liegen, sondern muss als annähernd sicher erscheinen (<ref-ruling> E. 3a S. 221 f. mit Hinweisen). Da der Schaden konkret zu bemessen ist, bedarf es auch für die Schätzung konkreter und bewiesener tatsächlicher Grundlagen, die nur insoweit durch Annahmen aufgrund allgemeiner Erfahrungswerte ersetzt werden können, als konkrete Feststellungen unmöglich sind oder nur mit objektiv unverhältnismässigem und daher unzumutbarem Aufwand getroffen werden können.
b) Der Kläger legt nicht dar, dass er dem Kantonsgericht die zur Abschätzung der Anwaltskosten notwendigen Unterlagen unterbreitet hätte; dies geht im Übrigen auch nicht aus den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hervor. Ausserdem ist zu beachten, dass der Kläger als Auftraggeber von seinem Rechtsvertreter jederzeit eine detaillierte Zusammenstellung des vorprozessualen Aufwands verlangen kann. Da er eine solche Zusammenstellung nicht einreichte, erkannte die Vorinstanz bundesrechtskonform, er sei seiner Behauptungs- und Beweislast nicht gehörig nachgekommen.
Das Kantonsgericht war unter diesen Umständen nicht gehalten, die vorprozessualen Anwaltskosten gestützt auf <ref-law> schätzungsweise festzusetzen.
5.- Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann das Bundesgericht den Kostenspruch der Vorinstanz im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht überprüfen bzw. ändern (114 II 144 E. 4). Die diesbezüglichen Vorbringen des Klägers sind nicht zu hören.
Die Gerichtsgebühr ist dem Kläger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Appellationshof, vom 21. März 2001 bestätigt.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'500.-- wird dem Kläger auferlegt.
3.- Der Kläger hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, I. Appellationshof, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 15. Januar 2002
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['0e37d46f-7fac-4e6d-9353-0690246f4073', 'eb11f129-4063-4491-8972-192ac25bb95f', 'abaecbf4-dfae-4a7d-a2e9-252a39119092', 'e1602098-d79f-4671-880f-e74bd5686f4e', 'e1602098-d79f-4671-880f-e74bd5686f4e', 'e1602098-d79f-4671-880f-e74bd5686f4e', 'e1602098-d79f-4671-880f-e74bd5686f4e', 'edd6d8b8-000e-41b3-9cb1-fefde3171596', '3d7f62c4-060d-42eb-bc7d-6c431e47da08', '40829083-1e21-42eb-aa59-b1e4d57cee5f', 'e1602098-d79f-4671-880f-e74bd5686f4e', '9b8a7d33-d438-4ade-9e1d-e6969167451e', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Faits:
A. Engagé dès le mois d'avril 1984 sous contrat de droit privé, puis comme employé non permanent dès le mois d'août 1987, X._, né le 26 mars 1940, a occupé différents postes au sein de l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (ci-après: l'EPFL). A partir du 1er mai 1990, il a été mis au bénéfice d'un contrat d'employé permanent en qualité d'adjoint scientifique au Laboratoire de mécanique appliquée (en abrégé: LMA), intégré à l'Institut de mécanique applicable et de construction des machines (en abrégé: IMECO), où il travaillait déjà depuis le 17 novembre 1986, sous la direction du Professeur Y._. Il a été ensuite responsable du "groupe qualité et sécurité des systèmes mécaniques", dénommé "groupe thermomécanique et fiabilité".
A. Engagé dès le mois d'avril 1984 sous contrat de droit privé, puis comme employé non permanent dès le mois d'août 1987, X._, né le 26 mars 1940, a occupé différents postes au sein de l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (ci-après: l'EPFL). A partir du 1er mai 1990, il a été mis au bénéfice d'un contrat d'employé permanent en qualité d'adjoint scientifique au Laboratoire de mécanique appliquée (en abrégé: LMA), intégré à l'Institut de mécanique applicable et de construction des machines (en abrégé: IMECO), où il travaillait déjà depuis le 17 novembre 1986, sous la direction du Professeur Y._. Il a été ensuite responsable du "groupe qualité et sécurité des systèmes mécaniques", dénommé "groupe thermomécanique et fiabilité".
B. Lors d'une réunion du 17 mars 1994, le personnel de l'IMECO a été informé des modifications prévisibles dans l'organisation de l'institut, qui rendraient inévitables des transferts et l'encouragement de recherches d'emploi ou de mises à la retraites anticipée dès 60 ans. Par lettre du 22 mars 1994 adressée à tous les participants à cette réunion, dont X._, le Professeur Z._, Président de l'EPFL, a réitéré son "engagement à mettre tout en oeuvre pour que les mesures qu'impliqueront la réduction inévitable de la dotation de base de l'IMECO puissent se réaliser sans trop de difficulté pour les personnes jouissant du statut d'employé permanent voire même de fonctionnaire". Dans son courrier du 27 février 1995, le Président a informé le personnel de l'IMECO que ce dernier comprendrait quatre nouveaux professeurs et a confirmé la nécessité de supprimer des postes ou d'opérer des transferts pour certaines personnes qui seraient contactées directement par le Service du personnel. Selon le procès-verbal d'une réunion du 14 juin 1995, produit caviardé par l'EPFL, le Professeur Y._, qui devait prendre sa retraite en 1996, aurait informé X._ que "le LMA pourrait abandonner le domaine Fiabilité et défaillance, auquel cas un arrêt de fonction pourrait se justifier. Une telle opération ne pourrait toutefois se prendre qu'avec l'aval de M..."
Par courrier du 11 juin 1996 adressé à X._, le Président Z._ se référait notamment à une information que l'intéressé aurait reçue du Chef du Département, le Professeur A._, soit la possibilité de le maintenir à un poste de travail au sein de l'IMECO, sous les ordres et directives du nouveau directeur, le Professeur B._, à la condition qu'il s'engage par écrit à prendre sa retraite anticipée à l'âge de 62 ans. Il le priait d'envoyer sa détermination d'ici au 20 juin 1996, à défaut de quoi il se verrait dans l'obligation de mettre un terme à ses rapports de service dans les délais légaux. Le 24 juillet 1996, après avoir demandé une prolongation du délai imparti, X._ a déclaré qu'il acceptait les conditions posées dans la lettre du 11 juin 1996. Par courrier du 24 septembre 1996, le Président Z._ a donc informé l'intéressé qu'il était transféré au LMA à partir du 1er novembre 1996, jusqu'au 31 mars 2002, date à laquelle il s'était déclaré prêt à prendre sa retraite anticipée.
Par courrier du 11 juin 1996 adressé à X._, le Président Z._ se référait notamment à une information que l'intéressé aurait reçue du Chef du Département, le Professeur A._, soit la possibilité de le maintenir à un poste de travail au sein de l'IMECO, sous les ordres et directives du nouveau directeur, le Professeur B._, à la condition qu'il s'engage par écrit à prendre sa retraite anticipée à l'âge de 62 ans. Il le priait d'envoyer sa détermination d'ici au 20 juin 1996, à défaut de quoi il se verrait dans l'obligation de mettre un terme à ses rapports de service dans les délais légaux. Le 24 juillet 1996, après avoir demandé une prolongation du délai imparti, X._ a déclaré qu'il acceptait les conditions posées dans la lettre du 11 juin 1996. Par courrier du 24 septembre 1996, le Président Z._ a donc informé l'intéressé qu'il était transféré au LMA à partir du 1er novembre 1996, jusqu'au 31 mars 2002, date à laquelle il s'était déclaré prêt à prendre sa retraite anticipée.
C. En raison de l'entrée en vigueur de la loi fédérale sur le personnel de la Confédération au 1er janvier 2002, X._ a reçu un nouveau contrat de durée indéterminée, qu'il a signé le 15 novembre 2001.
Par lettre du 6 décembre 2001 adressée au Doyen de l'EPFL, X._ a expliqué qu'il avait accepté la proposition du Président Z._ sous contrainte et a demandé que son emploi soit sauvegardé à partir d'avril 2002. Copie de cette lettre était adressée au Service du personnel qui, le 12 décembre 2001, lui a confirmé sa cessation d'activité pour le 31 mars 2002. Dans sa réponse du 27 février 2002, X._ a réitéré sa demande de pouvoir poursuivre son activité au-delà du 31 mars 2002, pour le motif qu'il avait été victime de pressions et n'aurait jamais contracté une retraite anticipée de sa libre volonté. Aucune suite n'ayant été donnée à sa requête, X._ a recouru auprès du Conseil des Ecoles polytechniques fédérales (ci-après: Conseil des EPF) le 27 mars 2002. Il a conclu à la nullité de la lettre du 11 juin 1996 et à l'échange de correspondances qui s'ensuivit, ainsi qu'à sa réintégration dès le 1er avril 2002 jusqu'à l'âge de 65 ans révolus. A titre subsidiaire, il a conclu au paiement d'une indemnité de départ de deux ans de salaire et au maintien de son affiliation dans la Caisse fédérale de pensions en qualité d'assuré actif.
Par lettre du 6 décembre 2001 adressée au Doyen de l'EPFL, X._ a expliqué qu'il avait accepté la proposition du Président Z._ sous contrainte et a demandé que son emploi soit sauvegardé à partir d'avril 2002. Copie de cette lettre était adressée au Service du personnel qui, le 12 décembre 2001, lui a confirmé sa cessation d'activité pour le 31 mars 2002. Dans sa réponse du 27 février 2002, X._ a réitéré sa demande de pouvoir poursuivre son activité au-delà du 31 mars 2002, pour le motif qu'il avait été victime de pressions et n'aurait jamais contracté une retraite anticipée de sa libre volonté. Aucune suite n'ayant été donnée à sa requête, X._ a recouru auprès du Conseil des Ecoles polytechniques fédérales (ci-après: Conseil des EPF) le 27 mars 2002. Il a conclu à la nullité de la lettre du 11 juin 1996 et à l'échange de correspondances qui s'ensuivit, ainsi qu'à sa réintégration dès le 1er avril 2002 jusqu'à l'âge de 65 ans révolus. A titre subsidiaire, il a conclu au paiement d'une indemnité de départ de deux ans de salaire et au maintien de son affiliation dans la Caisse fédérale de pensions en qualité d'assuré actif.
D. Statuant le 23 janvier 2003, le Conseil des EPF a rejeté le recours dans la mesure où il était recevable et a constaté que le salaire devait être versé à X._ jusqu'à la date de son jugement. Il a en revanche retiré l'effet suspensif à un éventuel recours contre sa décision. Examinant préalablement la nature de l'acte du 11 juin 1996, le Conseil a estimé qu'il ne s'agissait pas d'une décision formelle, mais que l'intéressé avait eu la possibilité de recourir et de répliquer aux allégations de l'intimée, de sorte qu'il ne subissait aucun préjudice. Compte tenu de l'issue du recours, il a toutefois laissé ouverte la question de sa recevabilité, faute de décision attaquable. Sur le fond, il a considéré que la fonction de X._ avait été supprimée pour cause de départ à la retraite du Professeur Y._, auquel il était subordonné. En application de l'ordonnance sur les mesures à prendre en faveur du personnel en cas de restructurations dans l'administration générale de la Confédération du 18 octobre 1995 (ci-après l'ordonnance de 1995; RO 1995 p. 5111 ss), l'EPFL lui a proposé de maintenir ses rapports de service, sous réserve de sa mutation au LMA dès le 1er novembre 1996 et sa mise à la retraite anticipée, conditions qu'il a acceptées. En outre, l'intention de l'EPFL de mettre fin aux rapports de service en cas de désaccord, ne saurait être considérée comme un élément d'une menace établissant le cas de crainte fondée au sens des art. 29 et 30 CO. Quant à l'indemnité de départ au sens de l'art. 19 de l'ordonnance de 1995, elle n'était due qu'en cas de résiliation des rapports de service.
D. Statuant le 23 janvier 2003, le Conseil des EPF a rejeté le recours dans la mesure où il était recevable et a constaté que le salaire devait être versé à X._ jusqu'à la date de son jugement. Il a en revanche retiré l'effet suspensif à un éventuel recours contre sa décision. Examinant préalablement la nature de l'acte du 11 juin 1996, le Conseil a estimé qu'il ne s'agissait pas d'une décision formelle, mais que l'intéressé avait eu la possibilité de recourir et de répliquer aux allégations de l'intimée, de sorte qu'il ne subissait aucun préjudice. Compte tenu de l'issue du recours, il a toutefois laissé ouverte la question de sa recevabilité, faute de décision attaquable. Sur le fond, il a considéré que la fonction de X._ avait été supprimée pour cause de départ à la retraite du Professeur Y._, auquel il était subordonné. En application de l'ordonnance sur les mesures à prendre en faveur du personnel en cas de restructurations dans l'administration générale de la Confédération du 18 octobre 1995 (ci-après l'ordonnance de 1995; RO 1995 p. 5111 ss), l'EPFL lui a proposé de maintenir ses rapports de service, sous réserve de sa mutation au LMA dès le 1er novembre 1996 et sa mise à la retraite anticipée, conditions qu'il a acceptées. En outre, l'intention de l'EPFL de mettre fin aux rapports de service en cas de désaccord, ne saurait être considérée comme un élément d'une menace établissant le cas de crainte fondée au sens des art. 29 et 30 CO. Quant à l'indemnité de départ au sens de l'art. 19 de l'ordonnance de 1995, elle n'était due qu'en cas de résiliation des rapports de service.
E. X._ a recouru contre cette décision auprès de la Commission fédérale de recours en matière de personnel fédéral (ci-après: la Commission fédérale de recours ou la Commission intimée), en prenant les mêmes conclusions que dans son premier recours. Le 21 mars 2003, il a également sollicité la restitution de l'effet suspensif. Le 11 juin 2003, le Président de la Commission a toutefois renoncé à statuer sur cette requête, par économie de procédure. Une audience d'instruction s'est tenue le 16 juin 2003 au cours de laquelle plusieurs témoins ont été entendus.
Par décision du 16 juillet 2003, La Commission fédérale de recours a rejeté le recours et confirmé la décision du Conseil des EPF du 23 janvier 2003. Considérant la lettre du 11 juin 1996 comme une décision, elle a jugé que l'ancien droit sur le statut du personnel de l'administration fédérale était applicable et a laissé ouverte la question de savoir si le recours déposé le 27 mars 2002 devant le Conseil des EPF avait été formé en temps utile. Au fond, elle a retenu que, contrairement à ses affirmations, X._ était concerné par le processus de restructuration de l'IMECO mis en place dès 1994. Elle a ensuite constaté que ce dernier n'avait jamais sollicité un appui pour la recherche d'un poste hors ou au sein de la Confédération entre mars 1994 et juin 1996 et que la mise à la retraite anticipée proposée a permis d'éviter la fin des rapports de service. La Commission a aussi jugé sans pertinence la question du vice du consentement, dès lors que la validité de la décision du 11 juin 1996 dépendait uniquement de sa conformité à la loi et aux principes généraux du droit administratif. En outre, le recourant n'avait pas été victime d'une crainte fondée en acceptant sa mise à la retraite anticipée, de sorte qu'il était de mauvaise foi, en se prévalant d'un vice du consentement lors de la signature du nouveau contrat du 15 novembre 2001. Enfin, les conditions pour le versement d'une indemnité de départ selon l'art. 19 de l'ordonnance de 1995 n'étaient pas réunies.
Par décision du 16 juillet 2003, La Commission fédérale de recours a rejeté le recours et confirmé la décision du Conseil des EPF du 23 janvier 2003. Considérant la lettre du 11 juin 1996 comme une décision, elle a jugé que l'ancien droit sur le statut du personnel de l'administration fédérale était applicable et a laissé ouverte la question de savoir si le recours déposé le 27 mars 2002 devant le Conseil des EPF avait été formé en temps utile. Au fond, elle a retenu que, contrairement à ses affirmations, X._ était concerné par le processus de restructuration de l'IMECO mis en place dès 1994. Elle a ensuite constaté que ce dernier n'avait jamais sollicité un appui pour la recherche d'un poste hors ou au sein de la Confédération entre mars 1994 et juin 1996 et que la mise à la retraite anticipée proposée a permis d'éviter la fin des rapports de service. La Commission a aussi jugé sans pertinence la question du vice du consentement, dès lors que la validité de la décision du 11 juin 1996 dépendait uniquement de sa conformité à la loi et aux principes généraux du droit administratif. En outre, le recourant n'avait pas été victime d'une crainte fondée en acceptant sa mise à la retraite anticipée, de sorte qu'il était de mauvaise foi, en se prévalant d'un vice du consentement lors de la signature du nouveau contrat du 15 novembre 2001. Enfin, les conditions pour le versement d'une indemnité de départ selon l'art. 19 de l'ordonnance de 1995 n'étaient pas réunies.
F. Le 15 septembre 2003, X._ a formé un recours de droit administratif contre la décision de la Commission fédérale de recours du 16 juillet 2003, en concluant à son annulation, sous suite de frais et dépens. Le lendemain, il a déposé un nouveau mémoire corrigé, mais il a été informé que cet acte était tardif et ne pouvait être pris en considération. Le recourant se plaint essentiellement de constatations inexactes de faits pertinents et reprend ses arguments et conclusions présentés devant la juridiction de recours.
La Commission fédérale de recours et le Conseil des EPF ont renoncé à déposer des observations sur le recours et se réfèrent à leur décision respective.
L'EPFL "conclut au rejet du recours, principalement en raison de son irrecevabilité, subsidiairement quant au fond, dans l'éventualité où il serait recevable."
L'EPFL "conclut au rejet du recours, principalement en raison de son irrecevabilité, subsidiairement quant au fond, dans l'éventualité où il serait recevable."
G. Par lettre du 14 avril 2004, X._ a déclaré vouloir informer le Tribunal fédéral "sur l'état actuel" de ses liens et de ses activités à l'EPFL et lui "soumettre la question de la libération de son bureau à l'EPFL". Il produit, à cette fin, plusieurs pièces. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Les prétentions du recourant ont leur origine dans la proposition du Président de l'EPFL du 11 juin 1996, qualifiée de décision par la Commission fédérale de recours. Il paraît cependant douteux que l'acte du 11 juin 1996 puisse être considéré comme une décision formelle au sens de l'<ref-law>, puisque son contenu était soumis à l'acceptation du recourant. La proposition en cause n'aurait pas pu déployer d'effets si ce dernier n'avait pas donné son accord et un éventuel refus aurait sans doute conduit l'EPFL à résilier les rapports de service. Cette question peut toutefois demeurer indécise, du moment qu'il était dans l'intérêt du recourant que le Conseil des EPF, puis la Commission fédérale de recours, laissent la question de la recevabilité ouverte et entrent en matière sur le recours. Il y a lieu dès lors d'admettre que, conformément à l'art. 41 al. 3 de la loi sur le personnel de la Confédération (LPers; RS 172.220.1), en vigueur depuis le 1er janvier 2002 pour les EPF, la procédure de recours du présent litige est régie selon l'ancien droit, en particulier selon la loi fédérale du 30 juin 1927 sur le Statut des fonctionnaires (StF; RO 43 p. 449 et les modifications ultérieures). La clause d'exclusion de l'art. 100 al. 1 lettre e OJ, dans sa teneur actuelle, n'est donc pas applicable en l'espèce, de sorte que la décision de la Commission fédérale de recours est susceptible d'être attaquée auprès du Tribunal fédéral par la voie du recours de droit administratif (art. 98 lettre e OJ et 58 al. 2 lettre d StF).
1.2 Lorsque le recours est dirigé, comme en l'espèce, contre une décision émanant d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié pas les faits constatés, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets, ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 104 lettre b et 105 al. 2 OJ).
Dans ce cas, la possibilité d'alléguer des faits nouveaux ou de faire valoir de nouveaux moyens de preuve est très restreinte (<ref-ruling> consid. 1c p. 99 et les références citées). Les faits et moyens de preuve invoqués pour la première fois devant le Tribunal fédéral ne sont donc en principe pas recevables, à moins qu'il s'agisse de preuves que l'instance inférieure aurait dû administrer d'office. A cet égard, le Tribunal fédéral se montre d'autant plus strict lorsque les nouvelles productions interviennent après l'échéance du délai de recours et que les conditions pour ordonner exceptionnellement un deuxième échange d'écritures ne sont pas remplies (art. 110 al. 4 OJ; (<ref-ruling> consid. 2 p. 355).
Tel est le cas, en l'espèce, des nouvelles allégations du recourant du 14 avril 2004 et des pièces qui les accompagnaient, sur lesquelles le Tribunal fédéral n'a donc pas à entrer en matière.
Au demeurant aucune demande de mesures provisionnelles n'a été présentée lors du dépôt de l'acte du 15 septembre 2003 et le présent recours ne bénéficie pas non plus de l'effet suspensif. Dans ces conditions, le recourant ne saurait se prévaloir de la procédure devant le Tribunal fédéral pour continuer à occuper un bureau à l'EPFL, aux fins d'y poursuivre les quelques activités dont il serait toujours chargé.
Au demeurant aucune demande de mesures provisionnelles n'a été présentée lors du dépôt de l'acte du 15 septembre 2003 et le présent recours ne bénéficie pas non plus de l'effet suspensif. Dans ces conditions, le recourant ne saurait se prévaloir de la procédure devant le Tribunal fédéral pour continuer à occuper un bureau à l'EPFL, aux fins d'y poursuivre les quelques activités dont il serait toujours chargé.
2. Le recourant reproche principalement à la Commission intimée d'avoir constaté des faits de manière inexacte en retenant que lui même était visé par les mesures de restructuration prises au sein de l'IMECO en 1995, alors qu'il n'a pas été transféré de son poste et a continué à exécuter les mêmes tâches après le changement de professeur. Il conteste également avoir été informé de ces mesures par le Professeur Y._ auquel il était rattaché et souligne qu'il n'a jamais été contacté par le Service du personnel en vue de son transfert ou de la suppression de son poste. Il aurait donc été surpris par l'alternative qui lui a été proposée le 11 juin 1996 et aurait accepté sa mise à la retraite anticipée sous contrainte, afin d'éviter son licenciement.
2.1 Par lettre du 27 février 1995, le Président Z._ a précisé la restructuration de l'IMECO, annoncée en mars 1994, qui devait entraîner des suppressions d'emplois et des transferts, voire de nouvelles orientations. Il indiquait notamment que quatre postes de professeurs dans le domaine de la conception et fabrication mécaniques avaient été mis au concours et qu'il y aurait lieu de tenir compte des attentes de ces nouveaux professeurs; l'avenir du personnel de l'IMECO ferait l'objet d'un examen avec ces derniers et les chefs de départements actuels. A ce stade, il n'était donc pas possible de désigner nommément les personnes concernées, c'est pourquoi celles-ci seraient contactées par le Service du personnel. En ce qui concerne plus particulièrement le recourant, l'audition du témoin C._, Chef du personnel de l'EPFL, a démontré qu'il avait lui-même postulé pour le poste de professeur dans le domaine "mécanique des solides et des structures", alors occupé par son supérieur, le Professeur Y._, lequel devait partir à la retraite à fin juin 1996. Il a ainsi pu croire, le temps de sa candidature, qu'il ne serait pas touché par les mesures de restructuration de l'IMECO. Toutefois, au mois de juin 1995 au plus tard, il a su que le Professeur B._ avait été choisi pour remplacer le Professeur Y._ et que celui-ci allait développer ses propres recherches avec le personnel qu'il choisirait, sans forcément s'intéresser au domaine "fiabilité et défaillance" qui était le sien. A ce moment-là, il ne pouvait ignorer qu'il serait touché par les mesures de restructuration qui se produisent à l'EPFL à chaque changement de professeur et qui, comme annoncé par le Président Z._, seraient d'autant plus importantes que l'IMECO allait accueillir quatre nouveaux professeurs. Il devait ainsi savoir que son poste n'était pas garanti, indépendamment des informations que lui aurait ou non fournies le Professeur Y._. Or, il ne ressort pas du dossier qu'à cette époque, il ait lui-même pris une quelconque initiative en vue de la poursuite de son activité ou d'un changement de poste. De son côté, l'EPFL ne lui a pas proposé un autre emploi au sein de l'administration fédérale ou à l'extérieur. Il semble plutôt qu'en raison de l'âge du recourant (55 ans en 1995), les parties ont renoncé à la procédure prévue par l'art. 2 al. 2 et 3 de l'ordonnance de 1995 en cas de restructuration et que, pour éviter une résiliation des rapports de service, l'EPFL a cherché un compromis qui a abouti à la proposition du 11 juin 1996, à savoir la mise à la retraite anticipée différée, car le recourant ne remplissait pas les conditions de l'art. 15 de l'ordonnance de 1995 pour que cette mesure soit prise d'emblée. Cela permettait en effet à l'intéressé de conserver son poste jusqu'à l'âge de 62 ans, sous la responsabilité du nouveau professeur, sans qu'il encoure le risque d'être licencié.
2.2 Dans ce contexte, le recourant a demandé à pouvoir réfléchir à la proposition qui lui était faite et s'est bien rendu compte qu'il était dans son intérêt d'accepter sa mise à la retraite anticipée différée, du moment que l'alternative qui s'offrait à lui était son licenciement avec, au plus, une indemnité équivalent à une année de salaire (art. 19 de l'ordonnance de 1995). Il ne saurait ainsi prétendre avoir agi sous contrainte et n'a d'ailleurs jamais remis en cause son acceptation du 24 juillet 1996, en particulier au départ du Président Z._, avant sa lettre du 6 décembre 2001.
2.3 En revanche, l'instruction a démontré que la proposition du 11 juin 1996 n'impliquait aucun changement dans les activités du recourant qui devait seulement travailler sous la responsabilité du nouveau professeur. Le recourant a donc raison lorsqu'il déclare qu'il ne s'agissait pas formellement d'un transfert de poste. Cette question est toutefois sans pertinence, dès lors que la mise à la retraite anticipée différée pouvait lui être proposée par l'EPFL dans le cadre d'un accord, indépendamment des autres mesures prévues en cas de restructuration par l'ordonnance de 1995.
2.4 La Commission fédérale de recours n'a dès lors pas constaté des faits de manière inexacte ou incomplète en retenant qu'en 1995, le recourant était concerné par les mesures de restructuration de l'IMECO et qu'il avait accepté librement la proposition du 11 juin 1996.
2.4 La Commission fédérale de recours n'a dès lors pas constaté des faits de manière inexacte ou incomplète en retenant qu'en 1995, le recourant était concerné par les mesures de restructuration de l'IMECO et qu'il avait accepté librement la proposition du 11 juin 1996.
3. Le recourant soutient aussi qu'il a cru de bonne foi à la validité du nouveau contrat de durée indéterminée que l'EPFL lui a envoyé le 8 novembre 2001.
3.1 Selon l'ordonnance sur la reconversion des rapports de service fondés sur le statut de fonctionnaires en rapports de travail fondés sur la loi sur le personnel de la Confédération du 3 juillet 2001 (ordonnance de conversion StF - LPers (RS 172.220.111.1), l'autorité compétente en vertu de l'ancien droit peut prolonger les rapports de service fondés sur l'ancien droit au-delà du 31 décembre 2001, pour autant qu'ils prennent fin irrévocablement le 30 septembre 2002 au plus tard (art. 3 al. 1), sinon les rapports de travail qui se poursuivent au-delà du 1er janvier 2002 sont régis par le nouveau droit en vigueur dès cette date (art. 2 al. 1).
3.2 En l'espèce, l'EPFL n'a pas fait usage de la possibilité prévue par l'art. 3 al. 1 de l'ordonnance de reconversion et s'est manifestement trompée lorsqu'elle a envoyé au recourant un nouveau contrat de durée indéterminée qui le soumettait à la législation en matière du personnel entrée en vigueur à partir du 1er janvier 2002. Le recourant ne saurait toutefois soutenir qu'il a cru de bonne foi à la validité de ce nouveau contrat, puisqu'il a lui-même écrit au Doyen de l'EPFL, le 6 décembre 2001, en lui demandant de faire tout son possible pour que son emploi soit sauvegardé à partir d'avril 2002. Il a même réitéré sa demande par lettre du 27 février 2002. Le fait qu'il a poursuivi ses démarches en vue de trouver une solution pour demeurer à l'EPFL au-delà du 31 mars 2002 démontre bien que, malgré la signature du nouveau contrat, il était parfaitement conscient que ses rapports de service allaient se terminer à cette date. Pour le recourant, comme pour l'EPFL, le nouveau contrat ne pouvait donc déployer des effets que pendant la période restante, fixée d'avance.
3.3 Le recours ne peut dès lors qu'être rejeté en tant qu'il est fondé sur le principe de la bonne foi.
4. A titre subsidiaire, le recourant demande que l'obligation de prendre sa retraite anticipée soit assimilée à une résiliation des rapports de service et, partant, que l'indemnité de départ prévue par l'art. 19 de l'ordonnance de 1995 lui soit versée.
Comme l'a relevé la commission intimée, Il est évident que le deux mesures précitées ne sont pas comparables et qu'une mise à la retraite anticipée, qui au demeurant coûte à la Caisse fédérale de pensions, ne saurait être accompagnée d'une indemnité de départ.
Comme l'a relevé la commission intimée, Il est évident que le deux mesures précitées ne sont pas comparables et qu'une mise à la retraite anticipée, qui au demeurant coûte à la Caisse fédérale de pensions, ne saurait être accompagnée d'une indemnité de départ.
5. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable, avec suite de frais à la charge du recourant (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, à l'Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne, au Conseil des Ecoles polytechniques fédérales et à la Commission fédérale de recours en matière de personnel fédéral.
Lausanne, le 3 mai 2004
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', 'bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995'] | ['b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
f8233a65-461a-433a-ad5e-35d15bc0257a | 2,004 | fr | La Chambre considère en fait et en droit: | La Chambre considère en fait et en droit:
1. 1.1 A la suite de deux réquisitions de continuer la poursuite dirigées contre X._ (n° xxxxx et xxxxx), l'Office des poursuites de la Sarine a établi le 22 octobre 2003 le procès-verbal de saisie en présence du poursuivi; un délai au 31 octobre suivant a été imparti à celui-ci pour fournir les justificatifs de ses charges. Sans nouvelles de l'intéressé, l'office a opéré le 7 novembre 2003 une saisie de salaire unique de 572 fr.25; cette somme, prélevée sur les prestations de novembre 2003, lui a été versée le 10 décembre 2003 par la Caisse publique de chômage du canton de Fribourg. Le 10 décembre 2003, l'office a envoyé par erreur à cette caisse un nouvel avis de saisie pour la somme de 631 fr.45, à prélever sur les prestations de décembre 2003; le procès-verbal de saisie a été adressé au poursuivi le même jour. Ce montant a été versé le 19 décembre suivant. Le 30 décembre 2003, l'office a procédé au paiement des deux créances en poursuite et rétrocédé au poursuivi le solde de la retenue de salaire.
1.2 Le 30 décembre 2003, X._ a déposé une plainte contre l'avis de saisie du 10 décembre précédent, contestant le minimum vital calculé par l'office.
Par arrêt du 16 janvier 2004, la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a rejeté la plainte.
1.3 X._ recourt contre cette décision auprès de la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal fédéral; en bref, il demande que son loyer et ses cotisations d'assurance maladie soient comprises dans son minimum vital.
Invité à répondre, l'office ne s'est pas déterminé. L'autorité inférieure a renoncé à formuler des observations.
Invité à répondre, l'office ne s'est pas déterminé. L'autorité inférieure a renoncé à formuler des observations.
2. En instance fédérale, le recourant ne conteste plus le refus d'inclure dans son minimum vital (1'675 fr.) les frais médicaux (153 fr.), mais le loyer (750 fr.) et les cotisations d'assurance maladie (67 fr.).
2.1 En tant qu'il dénonce la transgression de «droits constitutionnels essentiels» (in casu droit de «décence de vie») garantis par la «charte internationale des droits de l'homme», le recours est irrecevable, car de tels droits ne peuvent être invoqués que dans le cadre d'un recours de droit public (art. 43 al. 1 OJ, en relation avec l'art. 81 OJ; <ref-ruling> consid. 5a p. 245; <ref-ruling> consid. 3b p. 206).
2.2 Selon la jurisprudence, les conclusions qui portent sur une somme d'argent doivent être chiffrées (<ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 1b in fine p. 415). Formellement, l'acte de recours ne satisfait pas à cette exigence. Toutefois, le recourant demande que le loyer et les primes d'assurance maladie soient «intégrées au minimum vital»; comme ces montants ressortent de la décision attaquée, on peut ainsi déterminer l'objet des conclusions du recours (art. 55 al. 1 let. b OJ, en relation avec l'art. 79 al. 1 OJ).
2.3 De pratique constante, le recours n'est recevable que s'il permet d'atteindre un but concret sur le plan de l'exécution forcée, mais non si la mesure critiquée est irrévocable, lors même qu'une cause de nullité est alléguée (<ref-ruling> consid. 2 p. 60/61 et les arrêts cités). Or, il résulte de l'arrêt attaqué que, le 30 décembre 2003, l'office a procédé au paiement des créances faisant l'objet des deux poursuites dirigées à l'encontre du recourant et retourné à celui-ci le solde de la retenue de salaire. Il s'ensuit que le recours - tout comme la plainte - n'a plus d'intérêt concret (cf. ATF 72 III 42, p. 43/44; arrêt B.42/1981 du 3 avril 1981, consid. 2, in: Rep. 1982 p. 352); son admission ne permettrait pas de redresser la mesure attaquée - à savoir une saisie de revenu unique portant sur les prestations de chômage de décembre 2003 -, dès lors qu'il n'est guère possible de reconstituer (rétroactivement) le minimum vital. Supposé qu'elle soit favorable au recourant, la présente décision aurait pour seul effet de constater que l'office a violé la loi en n'incluant pas les charges litigieuses dans le minimum vital; cela ne pallierait pas, pour autant, l'absence d'un intérêt pratique (<ref-ruling> consid. 2 p. 108/109 et les références), exigence à laquelle il n'y a pas lieu de renoncer en l'occurrence (sur les exceptions: <ref-ruling> consid. 1 in fine p. 467 et les arrêts cités).
2.3 De pratique constante, le recours n'est recevable que s'il permet d'atteindre un but concret sur le plan de l'exécution forcée, mais non si la mesure critiquée est irrévocable, lors même qu'une cause de nullité est alléguée (<ref-ruling> consid. 2 p. 60/61 et les arrêts cités). Or, il résulte de l'arrêt attaqué que, le 30 décembre 2003, l'office a procédé au paiement des créances faisant l'objet des deux poursuites dirigées à l'encontre du recourant et retourné à celui-ci le solde de la retenue de salaire. Il s'ensuit que le recours - tout comme la plainte - n'a plus d'intérêt concret (cf. ATF 72 III 42, p. 43/44; arrêt B.42/1981 du 3 avril 1981, consid. 2, in: Rep. 1982 p. 352); son admission ne permettrait pas de redresser la mesure attaquée - à savoir une saisie de revenu unique portant sur les prestations de chômage de décembre 2003 -, dès lors qu'il n'est guère possible de reconstituer (rétroactivement) le minimum vital. Supposé qu'elle soit favorable au recourant, la présente décision aurait pour seul effet de constater que l'office a violé la loi en n'incluant pas les charges litigieuses dans le minimum vital; cela ne pallierait pas, pour autant, l'absence d'un intérêt pratique (<ref-ruling> consid. 2 p. 108/109 et les références), exigence à laquelle il n'y a pas lieu de renoncer en l'occurrence (sur les exceptions: <ref-ruling> consid. 1 in fine p. 467 et les arrêts cités).
3. Le recours apparaît, de toute façon, irrecevable pour un autre motif.
La quotité saisissable du revenu doit être déterminée en fonction des circonstances existant au moment de l'exécution de la saisie (<ref-ruling> consid. 4 p. 12/13), et en tenant compte des seules charges - en l'occurrence le loyer et les primes d'assurance maladie - effectivement payées (<ref-ruling>). Savoir si le poursuivi s'acquitte ou non de ces frais est une question de fait, qui ne saurait être revue par la Chambre de céans (art. 55 al. 1 let. c OJ, en relation avec l'art. 81 OJ). Dans le cas présent, la juridiction précédente l'a tranchée en se référant aux observations de l'office en instance cantonale. Le recourant ne prétend pas que cette conclusion procéderait d'une inadvertance manifeste ou de la violation d'une disposition fédérale de preuve, en particulier de la maxime inquisitoire (<ref-law>); contrairement à ce qu'il déclare, non sans audace, le «libellé» du procès-verbal de saisie n'est pas «flou» et «sujet à toute[s] les interprétations»; cet acte mentionne clairement, sous la signature de l'intéressé, que le «payement du loyer [et de] l'assurance-maladie n'est pas à jour». Il s'agit là de faits dont l'exactitude est présumée (<ref-law> et 9 al. 1 CC); les longues explications du recourant à ce propos, qui concernent l'appréciation des preuves, ne peuvent à ce titre être discutées ici (art. 55 al. 1 let. c OJ, en relation avec l'art. 81 OJ).
La quotité saisissable du revenu doit être déterminée en fonction des circonstances existant au moment de l'exécution de la saisie (<ref-ruling> consid. 4 p. 12/13), et en tenant compte des seules charges - en l'occurrence le loyer et les primes d'assurance maladie - effectivement payées (<ref-ruling>). Savoir si le poursuivi s'acquitte ou non de ces frais est une question de fait, qui ne saurait être revue par la Chambre de céans (art. 55 al. 1 let. c OJ, en relation avec l'art. 81 OJ). Dans le cas présent, la juridiction précédente l'a tranchée en se référant aux observations de l'office en instance cantonale. Le recourant ne prétend pas que cette conclusion procéderait d'une inadvertance manifeste ou de la violation d'une disposition fédérale de preuve, en particulier de la maxime inquisitoire (<ref-law>); contrairement à ce qu'il déclare, non sans audace, le «libellé» du procès-verbal de saisie n'est pas «flou» et «sujet à toute[s] les interprétations»; cet acte mentionne clairement, sous la signature de l'intéressé, que le «payement du loyer [et de] l'assurance-maladie n'est pas à jour». Il s'agit là de faits dont l'exactitude est présumée (<ref-law> et 9 al. 1 CC); les longues explications du recourant à ce propos, qui concernent l'appréciation des preuves, ne peuvent à ce titre être discutées ici (art. 55 al. 1 let. c OJ, en relation avec l'art. 81 OJ).
4. En conclusion, le présent recours doit être déclaré irrecevable. Il n'est pas perçu de frais (<ref-law> et 61 al. 2 let. a OELP). | Par ces motifs, la Chambre prononce:
Par ces motifs, la Chambre prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, à l'Office des poursuites de la Sarine et à la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg.
Lausanne, le 19 avril 2004
Au nom de la Chambre des poursuites et des faillites
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['8759d0fe-b2d7-43fc-bc39-9d1dc85182d2', 'ddf52e7a-89f7-4a30-8f26-a04333b6c17a', 'ffc3e4ee-4829-49bd-b4a2-fe814a76875d', '0515ac10-ba02-4daa-8595-44b26f2fafaa', '72b57d53-f99a-4291-bcf6-5e0cb9f23936', 'ac8f3b70-08ed-4c42-b228-d7cfbde60cc5', '0a5a8009-f445-41eb-882f-f015e9be38bc', '728d62d7-9aa5-4e9a-8a7e-01c55f828cf6', '782b45a0-a0fd-4e9d-a084-7c29826bbf24'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
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Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1972) stammt aus Russland. Sie arbeitete während mehreren Jahren in verschiedenen Kantonen als Tänzerin, wozu sie jeweils über eine Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L) verfügte. Am 5. März 2004 heiratete sie den in der Schweiz aufenthaltsberechtigten italienischen Staatsangehörigen Y._ (geb. 1954), worauf ihr die Fremdenpolizei des Kantons Bern am 22. April 2004 eine bis zum 2. Oktober 2007 befristete Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilte.
A. X._ (geb. 1972) stammt aus Russland. Sie arbeitete während mehreren Jahren in verschiedenen Kantonen als Tänzerin, wozu sie jeweils über eine Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L) verfügte. Am 5. März 2004 heiratete sie den in der Schweiz aufenthaltsberechtigten italienischen Staatsangehörigen Y._ (geb. 1954), worauf ihr die Fremdenpolizei des Kantons Bern am 22. April 2004 eine bis zum 2. Oktober 2007 befristete Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilte.
B. Am 5. März 2006 widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern die Aufenthaltsbewilligung von X._, nachdem sich die Ehegatten spätestens im Juli 2005 getrennt hatten. X._ gelangte hiergegen erfolglos an die Polizei- und Militärdirektion und an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Am 26. September 2006 wurde die Ehe Y._-X._ geschieden.
B. Am 5. März 2006 widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern die Aufenthaltsbewilligung von X._, nachdem sich die Ehegatten spätestens im Juli 2005 getrennt hatten. X._ gelangte hiergegen erfolglos an die Polizei- und Militärdirektion und an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Am 26. September 2006 wurde die Ehe Y._-X._ geschieden.
C. Mit "Rekurs" vom 15. Februar 2007 beantragt X._ vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Januar 2007 aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligung "zu verlängern". Am 19. Februar 2007 legte der Abteilungspräsident der Eingabe vorläufig aufschiebende Wirkung bei; gleichzeitig sah er von einem Schriftenwechsel einstweilen ab und holte die kantonalen Akten ein. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid erging am 14. Februar 2007 und damit nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht am 1. Januar 2007 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.); die Eingabe der Beschwerdeführerin ist demnach als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Zwar ist dieses Rechtsmittel gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder nach dem Bundes- noch nach dem Völkerrecht ein Rechtsanspruch besteht (<ref-law>; vgl. zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG: <ref-ruling> E. 1 Ingress S. 342 mit weiteren Hinweisen); vorliegend geht es jedoch nicht um die erstmalige Erteilung oder Verlängerung, sondern um den Widerruf einer bereits gewährten Bewilligung.
1.2 Hiergegen war nach dem bisherigen Recht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, auch wenn kein Rechtsanspruch auf die Bewilligung bestand (Art. 101 lit. d OG; statt vieler die Urteile 2A.473/2006 vom 24. Januar 2007, E. 2.2, und 2A.175/2004 vom 7. Dezember 2004, E. 1). Das Bundesgerichtsgesetz kennt seinerseits keine entsprechende (ausdrückliche) Regelung mehr. Die Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beruht indessen bei einem Widerruf auf dem schutzwürdigen Vertrauen, dass eine einmal erteilte Bewilligung während der Dauer ihrer Gültigkeit fortbesteht und grundsätzlich nicht in die entsprechende Rechtsposition eingegriffen wird. Der Widerruf (vgl. <ref-ruling> E. 1a S. 88) und die Feststellung ihres vorzeitigen Erlöschens (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 4/5) liegen nicht im freien Ermessen der kantonalen Behörden (vgl. Art. 4 ANAG; SR 142.20), sondern sind nur zulässig, soweit die entsprechenden bundesrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 ANAG). Die Frage, ob dies der Fall ist, kann deshalb letztinstanzlich vor Bundesgericht mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten aufgeworfen werden, wenn die Bewilligung - wäre sie nicht widerrufen worden - noch Rechtswirkungen entfaltete. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, wäre die Bewilligung doch noch bis Herbst 2007 gültig gewesen.
1.2 Hiergegen war nach dem bisherigen Recht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, auch wenn kein Rechtsanspruch auf die Bewilligung bestand (Art. 101 lit. d OG; statt vieler die Urteile 2A.473/2006 vom 24. Januar 2007, E. 2.2, und 2A.175/2004 vom 7. Dezember 2004, E. 1). Das Bundesgerichtsgesetz kennt seinerseits keine entsprechende (ausdrückliche) Regelung mehr. Die Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beruht indessen bei einem Widerruf auf dem schutzwürdigen Vertrauen, dass eine einmal erteilte Bewilligung während der Dauer ihrer Gültigkeit fortbesteht und grundsätzlich nicht in die entsprechende Rechtsposition eingegriffen wird. Der Widerruf (vgl. <ref-ruling> E. 1a S. 88) und die Feststellung ihres vorzeitigen Erlöschens (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 4/5) liegen nicht im freien Ermessen der kantonalen Behörden (vgl. Art. 4 ANAG; SR 142.20), sondern sind nur zulässig, soweit die entsprechenden bundesrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 ANAG). Die Frage, ob dies der Fall ist, kann deshalb letztinstanzlich vor Bundesgericht mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten aufgeworfen werden, wenn die Bewilligung - wäre sie nicht widerrufen worden - noch Rechtswirkungen entfaltete. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, wäre die Bewilligung doch noch bis Herbst 2007 gültig gewesen.
1.2 Hiergegen war nach dem bisherigen Recht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, auch wenn kein Rechtsanspruch auf die Bewilligung bestand (Art. 101 lit. d OG; statt vieler die Urteile 2A.473/2006 vom 24. Januar 2007, E. 2.2, und 2A.175/2004 vom 7. Dezember 2004, E. 1). Das Bundesgerichtsgesetz kennt seinerseits keine entsprechende (ausdrückliche) Regelung mehr. Die Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beruht indessen bei einem Widerruf auf dem schutzwürdigen Vertrauen, dass eine einmal erteilte Bewilligung während der Dauer ihrer Gültigkeit fortbesteht und grundsätzlich nicht in die entsprechende Rechtsposition eingegriffen wird. Der Widerruf (vgl. <ref-ruling> E. 1a S. 88) und die Feststellung ihres vorzeitigen Erlöschens (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 4/5) liegen nicht im freien Ermessen der kantonalen Behörden (vgl. Art. 4 ANAG; SR 142.20), sondern sind nur zulässig, soweit die entsprechenden bundesrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 ANAG). Die Frage, ob dies der Fall ist, kann deshalb letztinstanzlich vor Bundesgericht mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten aufgeworfen werden, wenn die Bewilligung - wäre sie nicht widerrufen worden - noch Rechtswirkungen entfaltete. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, wäre die Bewilligung doch noch bis Herbst 2007 gültig gewesen.
2.1 2.1.1 Die Beschwerdeführerin heiratete am 5. März 2004 den italienischen Staatsangehörigen Y._, worauf ihr in Anwendung von Art. 7 lit. d des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) bzw. Art. 3 Abs. 1 und 2 des Anhangs I hierzu eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilt wurde. Bereits am 17. Dezember 2004 machte Y._ jedoch geltend, dass seine Gattin nicht mehr bei ihm lebe; diese hat - unbestrittenermassen - im Jahre 2005 eine Stelle als Barmaid in C._ angetreten und sich auf den 1. Juli 2005 offiziell in A._ ab- und in B._ angemeldet. In der Folge kam es zu keiner Wiederannäherung des Ehepaars mehr.
2.1.2 Zwar machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe immer darauf gehofft, sie finde wieder mit ihrem Ehemann zusammen, doch vermochte sie keine Bemühungen hierum darzutun: Soweit sie Telefonrechnungen einreichte, welche belegen sollten, dass sie den Kontakt mit ihrem Gatten aufrechterhielt, lauteten diese nicht auf sie, sondern auf einen Dritten; im Übrigen handelte es sich bei den Gesprächen um ein- bis zweimalige Telefonanrufe pro Monat von einigen wenigen Sekunden oder Minuten. Am 13. September 2005 bat der Rechtsanwalt ihres Gatten den Migrationsdienst mit Blick auf ein Eheschutzgesuch, ihm die Adresse der Beschwerdeführerin mitzuteilen; vor diesem Hintergrund erscheinen die Ausführungen wenig glaubhaft, sie habe sich im Hinblick auf ihre Arbeit und nur vorübergehend von ihrem Gatten getrennt bzw. die Wochenenden und die Freizeit jeweils mit ihm verbracht und beabsichtigt, ihn nach B._ nachziehen zu lassen; hiergegen spricht auch die Tatsache, dass sie die neue Wohnung auf ihren eigenen Namen und nicht als Familienwohnung gemietet hat.
2.1.3 Die kantonalen Behörden durften unter diesen Umständen davon ausgehen, dass der Ehewille der Gatten - falls ein solcher überhaupt je bestanden hat (vgl. den Altersunterschied, die Fürsorgeabhängigkeit des Gatten, das bloss kurze gemeinsame Zusammenleben usw.) - vor Ablauf der Fünfjahresfrist, welche der Beschwerdeführerin einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung verschafft hätte (Art. 7 Abs. 1 ANAG analog), erloschen und eine Wiederaufnahme der Lebensgemeinschaft realistischerweise nicht mehr zu erwarten war. Die Ehe ist dementsprechend denn auch am 26. September 2006 geschieden worden.
2.2 Was die Beschwerdeführerin hiergegen einwendet, überzeugt nicht: Soweit sie sinngemäss die bundesgerichtliche Praxis als zu streng kritisiert, bringt sie nichts vor, was deren (erneute) Überprüfung rechtfertigen könnte. Sie verkennt, dass es - abgesehen von der Eintretensfrage (<ref-ruling> ff.) - nicht allein auf den formellen Bestand der Ehe, sondern auf deren Inhalt ankommt; dieser darf ihre Anrufung ausländerrechtlich nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen, was praxisgemäss der Fall ist, wenn sich der Betroffene - wie hier - darauf einrichtet, eine nur noch auf dem Papier bestehende Ehe trotz faktischer Trennung und offensichtlich fehlender Aussicht auf Wiedervereinigung bloss wegen des damit verbundenen Anwesenheitsrechts aufrechtzuerhalten. Hierzu dienen der auf den vorliegenden Fall analog anzuwendende Art. 7 ANAG (vgl. <ref-ruling> E. 8.3 S. 129) und der gleich wie dieser zu verstehende Art. 3 des Anhangs I zum Freizügigkeitsabkommen nicht. Die gesetzliche und staatsvertragliche Regelung will die Führung des Familienlebens in der Schweiz - allenfalls auch in einer vorübergehenden Krisensituation - ermöglichen und absichern, jedoch nicht einem missbräuchlichen, ausschliesslich fremdenpolizeilich motivierten Festhalten an einer klar inhaltsleeren Ehe Vorschub leisten (vgl. <ref-ruling> E. 9.5 S. 134; <ref-ruling> E. 5a S. 56; Urteile 2A.94/2004 vom 6. August 2004, E. 3.1, publ. in: Praxis 2005 Nr. 15 S. 102, 2A.131/2005 vom 14. September 2005, E. 2.2 mit Hinweisen).
2.3 Da nach Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG eine Aufenthaltsbewilligung unter anderem dann widerrufen werden kann, wenn eine damit verbundene Bedingung nicht mehr erfüllt ist, und die Ehe bzw. deren nicht rechtsmissbräuchliche Anrufung eine solche Bedingung darstellt, wurde die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA der Beschwerdeführerin zu Recht widerrufen. Art. 3 Anhang I FZA bezweckt primär, dem EU-Bürger die Freizügigkeit zu erleichtern, nicht aber einem Drittstaatsangehörigen sogar bei Wegfall der Nachzugsgrundlage (hier der Ehe) weiterhin ein selbständiges und bis zum nächsten Entscheid über die (Nicht-)Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unantastbares Anwesenheitsrecht zu verschaffen. Art. 23 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP; SR 142.203) sieht denn auch ausdrücklich vor, dass EG/EFTA-Bewilligungen widerrufen werden können, wenn die Voraussetzung für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind, ohne dass es hierfür zusätzlicher Gründe bedürfte (so die Urteile 2A.538/2006 vom 4. Dezember 2006, E. 2.2, und 2A.131/2005 vom 14. September 2005, E. 2.3)
2.4 Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ist schliesslich auch verhältnismässig: Das eheliche Zusammenleben hat vorliegend maximal sechzehn Monate gedauert. Zuvor hielt sich die Beschwerdeführerin als Tänzerin nur mit Kurzaufenthaltsbewilligungen in der Schweiz auf; die entsprechende Anwesenheit fällt bei der Interessenabwägung deshalb nicht wesentlich ins Gewicht. Bei ihrer Einreise war die Beschwerdeführerin 32 Jahre alt; sie hat während ihres hiesigen Aufenthalts die Kontakte zu ihrem Heimatland gewahrt, ist der dortigen Sprache mächtig und mit den Verhältnissen in Russland nach wie vor vertraut. Es ist ihr deshalb zuzumuten, dorthin zurückzukehren, auch wenn ihr dies im Hinblick darauf, dass eine Schwester von ihr hier lebt, schwer fallen sollte.
2.4 Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ist schliesslich auch verhältnismässig: Das eheliche Zusammenleben hat vorliegend maximal sechzehn Monate gedauert. Zuvor hielt sich die Beschwerdeführerin als Tänzerin nur mit Kurzaufenthaltsbewilligungen in der Schweiz auf; die entsprechende Anwesenheit fällt bei der Interessenabwägung deshalb nicht wesentlich ins Gewicht. Bei ihrer Einreise war die Beschwerdeführerin 32 Jahre alt; sie hat während ihres hiesigen Aufenthalts die Kontakte zu ihrem Heimatland gewahrt, ist der dortigen Sprache mächtig und mit den Verhältnissen in Russland nach wie vor vertraut. Es ist ihr deshalb zuzumuten, dorthin zurückzukehren, auch wenn ihr dies im Hinblick darauf, dass eine Schwester von ihr hier lebt, schwer fallen sollte.
3. 3.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt werden. Ergänzend wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (<ref-law>).
3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>); Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im verfahren nach <ref-law>:
im verfahren nach <ref-law>:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. April 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1630709d-a682-4004-9485-c740a28baa1e', 'e13f72cf-a951-449c-9ca7-ce6bc4f7b7ff', '45bfc49b-0325-434e-85bc-7b37e75a694e', '77b06a8b-377f-439e-8fc9-176f0901ec26', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f827e198-e0fe-4b20-98c6-0cd3f1e7d1f4 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 11. Juli 2007 aberkannte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern dem nigerianischen Staatsangehörigen X._ das Recht, von seinem ausländischen Führerausweis in der Schweiz Gebrauch zu machen. Gleichzeitig verweigerte es ihm die beantragte prüfungsfreie Erteilung eines schweizerischen Führerausweises. Eine dagegen gerichtete Einsprache wies das kantonale Strassenverkehrsamt am 24. August 2007 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde entschied die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern des Kantons Bern am 19. Dezember 2007 ebenfalls abschlägig.
B. Gegen den Entscheid der Rekurskommission gelangte X._ mit Beschwerde vom 8. Mai 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung.
Am 30. Mai 2008 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Eingabe ein. Die Rekurskommission beantragt mit Stellungnahme vom 17. Juni 2008 die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Strassenverkehrsamt und das Bundesamt für Strassen haben am 26. Mai bzw. 13. August 2008 auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. Der Beschwerdeführer replizierte am 28. August 2008. | Erwägungen:
1. Die Sachurteilsvoraussetzungen von <ref-law> sind grundsätzlich erfüllt. Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>).
1.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1-2 BGG).
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
2. Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Gemäss Art. 41 des Wiener Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr sei die Behörde am Wohnsitz des Fahrzeugführers nicht verpflichtet, einen ausländischen Führerausweis anzuerkennen. Wer seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, müsse daher in Kauf nehmen, dass seine Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen künftig nach den Kriterien des neuen Wohnsitzstaates beurteilt werde. Der Beschwerdeführer habe am 15. Juni 2007 beim kantonalen Strassenverkehrsamt beantragt, seinen am 23. Juni 2006 ausgestellten nigerianischen Führerausweis gegen einen schweizerischen umzutauschen. Gemäss dem eingeholten Bericht vom 4. Juli 2007 des Kriminal-Technischen Dienstes der Kantonspolizei Bern sei jedoch davon auszugehen, dass es sich bei diesem Dokument um eine Nachahmung eines nigerianischen Führerausweises handle. Die in Nigeria (seit 2003) verwendeten neuen Kartenkörper und Sicherheitsfolien fehlten. Zudem sei die Typographie des UV-Aufdruckes fehlerhaft, der Strichcode nicht lesbar und der Kontroll-Fingerabdruck nicht als solcher erkennbar. Der Ausweis sei vermutlich aus alten Kartenelementen zusammengestellt worden und eindeutig gefälscht.
Auf die gegen den Beschwerdeführer erhobene Strafanzeige wegen Ausweisfälschung sei das Untersuchungsrichteramt Bern-Mittelland zwar mit rechtskräftigem Beschluss vom 7. September 2007 nicht eingetreten. Darin sei jedoch festgestellt worden, dass es sich objektiv um eine Fälschung handle und der Ausweis einzuziehen sei. Die Strafanzeige sei von der Untersuchungsbehörde nicht weiter verfolgt worden, weil dem Beschwerdeführer in subjektiver Hinsicht nicht nachzuweisen gewesen sei, dass er sich der Fälschung bewusst gewesen wäre.
Am 2. Juli 2007 hätten die bernischen Behörden (über das Bundesamt für Polizei und der schweizerischen Botschaft) zusätzlich eine Amtsauskunft in Nigeria eingeholt. Gemäss Schreiben vom 12. September 2007 der Federal Road Safety Commission (in der nigerianischen Hauptstadt Abuja) sei der fragliche Führerausweis behördlich nicht registriert. Auch dies lege nahe, dass das Dokument nicht auf rechtmässigem Weg erlangt worden sei. Daran vermöchten auch die vom Beschwerdeführer eingereichten anderslautenden Bescheinigungen der nigerianischen Botschaft bzw. eines nigerianischen Rechtsvertreters nichts zu ändern. Ein gefälschter ausländischer Führerausweis sei abzuerkennen und bilde keine Grundlage für die Ausstellung eines schweizerischen Ausweises ohne Ablegung der Führerprüfung.
3. Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts (i.S.v. <ref-law>) sowie die Verletzung von Bundesrecht (<ref-law>) und des rechtlichen Gehörs. Die kantonalen Instanzen hätten verkannt, dass sich regionale Behörden in Nigeria nicht immer an die Vorgaben der Zentralregierung hielten. Sein Führerschein sei am 23. Juni 2006 von der zuständigen regionalen Behörde (in Lagos) ausgestellt worden. Aus einer angeblich mangelhaften Qualität des Ausweises dürfe nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich um eine Fälschung und damit um ein ungültiges Dokument handeln würde. Die nigerianische Botschaft in Bern habe schriftlich bestätigt, dass der fragliche Ausweis den nigerianischen Vorschriften entspreche und in Nigeria nach Anwesenheit des Beschwerdeführers ausgestellt worden sei. Bis Mitte März 2007 habe es zwar genügt, dass der Bewerber (nach Bestehen der Fahrprüfung) der nigerianischen Zulassungsbehörde ein Passphoto einreichte; erst seither müsse der Bewerber bei der Ausstellung des Führerausweises physisch anwesend sein. Die vor Mitte März 2007 ausgestellten Dokumente blieben jedoch gültig. Der angefochtene Entscheid verletze ausserdem das rechtliche Gehör. Es werde dort eine schriftliche Auskunft einer nigerianischen Behörde (mit Sitz in Abuja) erwähnt, aus der hervorgehe, dass der fragliche Führerausweis dort nicht registriert sei. Er, der Beschwerdeführer, habe keine Kenntnis von diesem Schreiben gehabt und darin nicht Einsicht nehmen können. Unterdessen habe er selber Abklärungen in Nigeria getroffen und am 8. Mai 2008 (vorab mündlich) die Bestätigung erhalten, dass sein Führerausweis sehr wohl bei der zuständigen regionalen Behörde (in Lagos) registriert sei. Die schriftliche Bestätigung dieser Behörde sei unterwegs und werde noch nachgereicht.
4. Wer ein Motorfahrzeug führt, bedarf des Führerausweises (<ref-law>). Dieser wird von den kantonalen Verwaltungsbehörden am Wohnsitz des Fahrzeugführers erteilt und entzogen (<ref-law>). Zwar dürfen Personen aus dem Ausland in der Schweiz Motorfahrzeuge führen, falls sie einen gültigen nationalen Führerausweis besitzen (<ref-law>). Ausländische Fahrzeugführer, die seit zwölf Monaten in der Schweiz wohnen und sich in dieser Zeit nicht länger als drei Monate ununterbrochen im Ausland aufgehalten haben, benötigen jedoch einen schweizerischen Führerausweis (<ref-law>). Dem Inhaber eines gültigen nationalen ausländischen Ausweises wird der schweizerische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht (<ref-law>). Mangels eines gültigen ausländischen Ausweises hat der Bewerber eine Führerprüfung abzulegen (<ref-law>).
5. Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz den entscheiderheblichen Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt hat.
5.1 Am 30. Mai 2008 reichte der Beschwerdeführer eine auf englisch verfasste Bescheinigung ("Confirmation") vom 12. Mai 2008 einer weiteren nigerianischen Behörde nach (Federal Road Safety Commission, Lagos State Sector Command). In seinem Begleitschreiben macht er geltend, aus der Bescheinigung ergebe sich, dass sein nigerianischer Führerausweis echt sei. In seiner Replik vom 28. August 2008 stellt er sich auf den Standpunkt, er besitze einen "gültigen" Führerausweis. Dass dieser allenfalls nicht echt sei bzw. gewisse formelle Fehler aufweise, sei irrelevant bzw. nicht ihm, dem Beschwerdeführer, anzulasten.
5.2 Es kann offen bleiben, ob die vom Beschwerdeführer nachgereichte Bestätigung vom 12. Mai 2008 authentisch und verlässlich ist und ob sie ein zulässiges Novum (im Sinne von <ref-law>) darstellt. Es braucht auch nicht vertieft zu werden, inwiefern und weshalb sich die Bestätigungen der beiden nigerianischen Behörden (aus Lagos bzw. der Hauptstadt Abuja) offenbar inhaltlich widersprechen. Das nachgereichte Schreiben vom 12. Mai 2008 befasst sich nicht mit der Frage, ob das vom Beschwerdeführer in der Schweiz vorgelegte Dokument gefälscht ist oder nicht. Darin wird lediglich bestätigt, dass dem Beschwerdeführer am 23. Juni 2006 in Nigeria ein gültiger Führerausweis ausgestellt worden sei. Gestützt auf den Bericht vom 4. Juli 2007 des Kriminal-Technischen Dienstes der Kantonspolizei Bern legen die kantonalen Instanzen hingegen sachlich nachvollziehbar dar, dass es sich bei dem vom Beschwerdeführer am 15. Juni 2007 eingereichten Führerschein um eine Fälschung handle.
5.3 Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, er habe erst im angefochtenen Entscheid von einem Schreiben vom 12. September 2007 der Federal Road Safety Commission (Abuja) erfahren. Anfechtbar sind aber grundsätzlich nur entscheiderhebliche Sachverhaltsfeststellungen (vgl. <ref-law>). Zudem hatte der Beschwerdeführer im Verfahren vor Bundesgericht ausreichend Gelegenheit, Akteneinsichtsgesuche zu stellen und sich auch zum fraglichen Dokument zu äussern. Wie sich aus den obigen Erwägungen ergibt, sind die (sich teilweise widersprechenden) Erklärungen der beiden nigerianischen Behörden nicht entscheidrelevant. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob und bei welcher nigerianischen Amtsstelle ein 2006 ausgestellter nigerianischer Führerausweis registriert war. Wie die kantonalen Instanzen zutreffend darlegen, hat weder die eine noch die andere nigerianische Behörde das vom Beschwerdeführer im Juni 2007 in der Schweiz vorgelegte konkrete Dokument auf dessen Echtheit hin überprüft.
5.4 Aufgrund der vorliegenden Akten ist es nicht offensichtlich unrichtig oder willkürlich, wenn die kantonalen Instanzen den fraglichen ausländischen Führerausweis als gefälscht ansehen.
6. Bei dieser Sachlage halten auch die materiellrechtlichen Erwägungen des angefochtenen Entscheides vor dem Bundesrecht stand. Ein gefälschter ausländischer Führerausweis ist abzuerkennen und bildet keine Grundlage für die Ausstellung eines schweizerischen Ausweises ohne Ablegung der Führerprüfung (Art. 44 Abs. 1-2 VZV).
Der Beschwerdeführer bestreitet im Übrigen die Darstellung des angefochtenen Entscheides nicht, wonach der fragliche ausländische Ausweis mit rechtskräftigem Beschluss des Untersuchungsrichteramtes Bern-Mittelland vom 7. September 2007 strafrechtlich eingezogen worden sei. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss den Standpunkt vertritt, die Strafbehörden hätten zu Unrecht seinen ausländischen Führerausweis eingezogen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 und Art. 82 lit. a BGG).
7. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern des Kantons Bern und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Dezember 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Forster | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'c739a9af-353c-4e46-893f-e501000de455', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '49c34916-a1f3-4b4a-9ada-a9f6a1edfcde', 'fe85c228-9209-4d74-854d-2ab96a388087'] |
f827ef91-fbf6-4180-9c20-a8dd8cf39cf4 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die Orange Communications SA (nachfolgend: Orange) plant im Ortsteil Freidorf der Politischen Gemeinde Roggwil, Kanton Thurgau, die Erstellung einer Mobilfunkanlage (UMTS). Der vorgesehene Standort befindet sich östlich einer bestehenden Gewerbebaute auf der Parzelle Gbbl. Nr. 61. Diese Parzelle liegt gemäss Zonenplan der Gemeinde Roggwil in der Gewerbezone. Während der öffentlichen Auflage des Bauvorhabens vom 15. Januar bis 5. Februar 2007 gingen verschiedene Einsprachen - unter anderem eine Kollektiveinsprache mit 377 Unterzeichnenden - ein. Mit Entscheid vom 27. März 2007 hiess der Gemeinderat Roggwil die Einsprachen teilweise gut und verweigerte die Erteilung der Baubewilligung. Einen von Orange erhobenen Rekurs hiess das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) mit Entscheid vom 23. Juli 2007 gut und wies die Gemeinde Roggwil an, die Baubewilligung zu erteilen.
Dagegen führten die Gemeinde Roggwil einerseits sowie das Ehepaar A.a._ zusammen mit 34 weiteren Parteien andererseits Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 23. Januar 2008 wies das Verwaltungsgericht - nach Durchführung zweier Lokalaugenscheine - die Beschwerden ab. Auf eine vom Ehepaar A.a._ sowie 32 weiteren Parteien eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_200/2008 vom 28. November 2008 mit der Begründung nicht ein, es liege ein nicht anfechtbarer Zwischenentscheid vor.
Der erneut mit der Sache befasste Gemeinderat Roggwil hiess am 18. März 2009 die Einsprachen wiederum teilweise gut und verweigerte die Erteilung einer Baubewilligung. Am 19. August 2009 hiess das DBU einen von Orange erhobenen Rekurs gut, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die Sache wurde mit der Anweisung an den Gemeinderat Roggwil zurückgewiesen, die Baubewilligung zu erteilen. Dagegen reichten die Interessengemeinschaft ohne Mobilfunk in Freidorf (IGOMF) sowie das Ehepaar A.a._ und 31 weitere Parteien Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Mit Entscheid vom 24. Februar 2010 wies dieses die Beschwerde ab, wobei der IGOMF wegen fehlender eigener Rechtspersönlichkeit die Beschwerdeberechtigung abgesprochen wurde. Diesen Entscheid fochten das Ehepaar A.a._ sowie 51 weitere Personen mit Beschwerde beim Bundesgericht an, welches darauf mit derselben Begründung wie beim Urteil vom 28. November 2008 nicht eintrat (Urteil 1C_230/2010 vom 7. Dezember 2010).
Mit Entscheid vom 12./26. Januar 2011 erteilte die Gemeinde Roggwil unter Auflagen die Baubewilligung für die geplante Mobilfunkantenne und wies die Einsprachen ab. Den dagegen erhoben Rekurs wies das DBU mit Entscheid vom 4. April 2012 ab, wobei es die Legitimation verschiedener Rekurrenten verneinte. Diesen Entscheid zogen das Ehepaar A.a._ sowie 52 weitere Beteiligte, darunter die IGOMF, mit Beschwerde vom 25. April 2012 an das Verwaltungsgericht weiter. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Februar 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
B.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führen die im Rubrum aufgeführten Personen mit Eingabe vom 19. April 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Entscheide des DBU und des Gemeinderats Roggwil. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, die Beschwerdeergänzung nach Zustellung aller relevanten Akten sowie die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und eines Augenscheins.
Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 21. Mai 2013 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Die Gemeinde Roggwil verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Das DBU, die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Umwelt BAFU kommt in seiner Vernehmlassung vom 4. Juli 2013 zum Schluss, der angefochtene Entscheid stehe in Einklang mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes.
Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik vom 10. Januar 2014 an ihrem Standpunkt und an ihren Anträgen fest. | Erwägungen:
1.
1.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid über eine Baubewilligung für eine Mobilfunksendeanlage, welcher der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (<ref-law>). Damit bleibt für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (<ref-law>).
Betreffend die Beschwerdeberechtigung hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid erwogen, die Rechtsmittellegitimation stehe mit Ausnahme eines allfälligen Parteiwechsels nur denjenigen Personen zu, die bereits gegen die öffentliche Auflage des Bauprojekts 2007 Einsprache erhoben und sich am ersten Rechtsmittelverfahren (Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2008) beteiligt hätten. Zudem sei die IGOMF als einfache Gesellschaft mangels eigener Rechtspersönlichkeit nicht zur Beschwerdeführung im eigenen Namen legitimiert.
Diese Ausführungen der Vorinstanz sind zutreffend und werden von den Beschwerdeführern auch nicht bestritten (zur fehlenden Beschwerdeberechtigung einfacher Gesellschaften vgl. Urteil 1B_323/2008 vom 20. Mai 2009 E. 1.3). Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 29 - 53 gemäss Rubrum ist deshalb nicht einzutreten.
1.2. Nicht einzutreten ist sodann auf den Beschwerdeantrag, auch die unterinstanzlichen Entscheide aufzuheben. Diese sind mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht selbstständig anfechtbar. Sie werden mit Blick auf den Devolutiveffekt durch den Entscheid der letzten kantonalen Instanz ersetzt und gelten mit der dagegen gerichteten Beschwerde als mitangefochten (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 144).
1.3. Die Beschwerdeführer beantragen, ihnen sei nach Zustellung sämtlicher Baubewilligungsakten, Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung einzuräumen. Sie legen indes nicht dar, weshalb sie diese Akten im kantonalen Verfahren nicht einsehen konnten bzw. weshalb sie auf eine erneute Einsichtnahme angewiesen sind, um ihre Beschwerdeschrift zu vervollständigen. Der Antrag ist abzuweisen.
Die Beschwerdeführer begründen auch ihren Antrag auf Durchführung eines Augenscheins nicht. Der Antrag ist ebenfalls abzuweisen. Die Beschwerdeführer rügen keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung (vgl. nachfolgend E. 1.4.2), sodass bereits aus diesem Grund nicht ersichtlich ist, inwiefern sich bei einem Augenschein entscheidrelevante Erkenntnisse gewinnen liessen.
1.4.
1.4.1. Nach <ref-law> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>). Das bedingt aber, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von <ref-law> erfüllt.
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 1.6 S. 130; <ref-ruling> E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
1.4.2. Die Beschwerdeführer wiederholen über weite Strecken ihren bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertretenen Standpunkt, ohne auf die Argumentation der Vorinstanz einzugehen.
Die Vorinstanz hat namentlich erwogen, an den beiden von ihr durchgeführten Augenscheinen habe sich gezeigt, dass die Mobilfunkantenne kaum direkt mit dem (in keinem Bundesinventar aufgeführten) Baudenkmal "Schloss Freidorf" wahrgenommen werde, womit auch keine Beeinträchtigung dieses Schutzobjekts vorliege. Diese wie auch die weiteren Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz werden von den Beschwerdeführern nicht als willkürlich gerügt. Ebenso wenig bringen sie vor, die Vorinstanz habe kantonales Recht (insb. das Planungs- und Baugesetz des Kantons Thurgau [PBG/TG; RB 700]) oder kommunales Recht (insb. das Baureglement der Gemeinde Roggwil) willkürlich angewendet.
Auf die Beschwerde ist mithin einzig insoweit einzutreten, als die Beschwerdeführer die Verletzung von Bundesrecht gemäss <ref-law> geltend machen und diese Vorbringen den Begründungsanforderungen von <ref-law> genügen.
2.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law>, da die Vorinstanz die beiden Augenscheine einzig "aus dem Blickwinkel des Senderstandortes selbst" vorgenommen habe.
Dieses Vorbringen ist nicht stichhaltig. Wie die Vorinstanz unter Hinweis auf die beiden Augenscheinprotokolle vom 31. Oktober und 21. November 2007 dargelegt hat, wurde bei beiden Augenscheinen auch ein Standort oberhalb des Baugrundstücks gewählt. Zudem stellte der Präsident der Vorinstanz anlässlich des ersten Augenscheins ausdrücklich die Frage, ob noch weitere Standorte besichtigt werden sollten, was die anwesenden Personen verneinten. Auch im Übrigen ist weder substanziiert gerügt noch ersichtlich, inwiefern die Teilnahmerechte der Beschwerdeführer im mit Entscheid vom 13. Februar 2013 abgeschlossenen vorinstanzlichen Verfahren verletzt worden sein sollten.
3.
3.1. Die Vorinstanz hat erwogen, das Baugrundstück liege in der Gewerbezone, und das Projekt sei zonenkonform. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer fehle eine gesetzliche Grundlage, um die Beschwerdegegnerin zur Prüfung von Alternativstandorten zu verpflichten, denn die Gemeinde Roggwil habe auf eine entsprechende Negativ- oder Positivplanung (vgl. <ref-ruling> E. 5.3 S. 67) im Rahmen der Ortsplanung verzichtet. Die Grenzwerte der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) seien eingehalten, und die Kritik der Beschwerdeführer am Qualitätssicherungssystem der Netzbetreiber sei entkräftet worden. Da das Bauprojekt den gesetzlichen Vorschriften entspreche, habe die Beschwerdegegnerin einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilligung.
3.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Baubewilligungserteilung verstosse gegen Art. 24 RPG.
Die Rüge ist unbegründet. Art. 24 RPG regelt die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen und findet deshalb im zu beurteilenden Fall keine Anwendung, da das Baugrundstück in der Bauzone liegt.
3.3. Die Beschwerdeführer äussern Zweifel am Qualitätssicherungssystem der Netzbetreiber und bringen vor, die Grenzwerte der NISV würden Personen mit elektromagnetischer Hypersensibilität nur ungenügend schützen.
3.3.1. Das Bundesgericht erwog im Urteil 1C_118/2010 vom 20. Oktober 2010 (in: URP 2010 S. 871) die Qualitätssicherungssysteme, welche die Mobilfunkbetreiber eingeführt hätten, dienten der Kontrolle, dass die bewilligten Parameter (äquivalente Strahlungsleistung ERP, Senderichtung) der Mobilfunkantennen im Betrieb eingehalten und die NISV-Grenzwerte nicht überschritten würden. Zwar seien die Qualitätssicherungssysteme noch mangelhaft, insgesamt erfüllten sie aber ihre Kontrollfunktion. Die Qualitätssicherungssysteme seien daher aus umweltschutzrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (Urteil 1C_118/2010 vom 20. Oktober 2010 E. 2.2, in: URP 2010 S. 871, mit Verweis auf Urteil 1C_282/2008 vom 7. April 2009 E. 3). Die pauschale Kritik der Beschwerdeführer gibt keinen Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen.
3.3.2. Das Bundesgericht hat die Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV bisher stets als gesetzes- und verfassungskonform beurteilt. Im bereits erwähnten Urteil 1C_118/2010 vom 20. Oktober 2010 (in: URP 2010 S. 871) hielt das Bundesgericht fest, ein hinreichender Zusammenhang zwischen der Exposition durch Mobilfunkbasisstationen und schädlichen oder lästigen Einwirkungen sei bislang wissenschaftlich nicht belegt. Weder gebe es zurzeit allgemein anerkannte Kriterien für eine objektive Diagnose von Elektrosensibilität noch habe ein kausaler Zusammenhang zwischen elektromagnetischen Feldern und den mit Elektrosensibilität assoziierten Gesundheitsbeschwerden nachgewiesen werden können. Die noch bestehenden Wissenslücken rechtfertigten es nicht, die Grenzwerte der NISV als rechtswidrig zu beurteilen und den weiteren Bau von Mobilfunkantennen zu verbieten (Urteil 1C_118/2010 vom 20. Oktober 2010 E. 4.2.1 und 4.2.4, in: URP 2010 S. 871). In einem neueren Entscheid führte das Bundesgericht ergänzend aus, auch der im Mai 2012 im Auftrag des BAFU vom Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) erstellte Synthesebericht "Elektromagnetische Hypersensibilität" halte zusammenfassend fest, dass es gegenwärtig keinen wissenschaftlichen Beleg dafür gebe, dass Personen, die sich als elektromagnetisch hypersensibel wahrnehmen, empfindlicher auf elektromagnetische Felder reagieren als die restliche Bevölkerung (Urteil 1C_31/2012 vom 6. Juni 2012 E. 4.1). Wie das BAFU in seiner Vernehmlassung vom 4. Juli 2013 unter Verweis auf die "Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-10) " dargelegt hat, ist elektromagnetische Hypersensibilität entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer (bislang) auch nicht als Krankheit anerkannt.
An der bisherigen Rechtsprechung ist deshalb festzuhalten.
3.4. Weitere Rügen, welche den Begründungsanforderungen von <ref-law> genügen, erheben die Beschwerdeführer nicht. Es ist indes auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben sollte. Vielmehr hat sie ihren Entscheid unter zutreffender Darstellung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eingehend und überzeugend begründet.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind den unterliegenden Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin unter solidarischer Haftbarkeit zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1, 2 und 4 BGG). Die kommunalen und kantonalen Behörden haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Roggwil, dem Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Umwelt BAFU schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. April 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Stohner | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a9d3748a-cbb9-4f8a-88d3-2bdcb4417fc1', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '22f3ad7a-03b9-4636-be31-84dcc25b7273'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
f8298a04-462e-4581-892f-66af12c7225f | 2,015 | fr | Faits :
A.
A._, alias B._, fait l'objet d'une procédure pénale instruite par le Procureur de l'arrondissement de La Côte pour actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance, violation du domaine secret ou du domaine privé au moyen d'un appareil de prise de vues et infractions à la loi fédérale sur les étrangers et à la loi fédérale sur les stupéfiants. Il est mis en cause pour avoir, le 10 janvier 2015 au matin, abusé de C._, en profitant du fait qu'elle soit endormie et sous l'effet de l'alcool, ainsi que pour avoir photographié au moyen de son téléphone portable le sexe de la jeune femme sans le consentement de celle-ci. Son casier judiciaire fait état de quinze condamnations depuis son arrivée en Suisse en 2005, notamment pour vol, recel, violation de domicile et infractions aux lois fédérales sur les étrangers et sur les stupéfiants, ainsi que d'une enquête en cours pour violation de la loi fédérale sur l'asile.
Le 12 janvier 2015, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud a ordonné la détention provisoire du prévenu pour une durée maximale de trois mois.
Par ordonnance du 24 mars 2015, il a rejeté la demande de libération provisoire présentée par A._ en raison d'un risque de fuite qu'aucune mesure de substitution n'était à même de prévenir.
La Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé cette décision au terme d'un arrêt rendu le 8 avril 2015 sur recours de l'intéressé. Elle a estimé en substance que compte tenu des circonstances et de la quotité de la peine encourue, il existait un risque significatif que le prévenu, s'il venait à être libéré, ne tente de se soustraire aux poursuites pénales en séjournant dans la clandestinité en Suisse.
B.
Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt et d'admettre sa demande de libération provisoire. Il requiert l'assistance judiciaire.
La Chambre des recours pénale se réfère aux considérants de sa décision. Le Ministère public conclut au rejet du recours.
Le recourant a répliqué. | Considérant en droit :
1.
L'arrêt de la Chambre des recours pénale du 8 avril 2015, qui confirme le maintien en détention provisoire du recourant, peut faire l'objet d'un recours en matière pénale immédiat auprès du Tribunal fédéral en vertu des <ref-law>. Les conditions de recevabilité de cette voie de droit sont au surplus réunies.
2.
Une mesure de détention préventive n'est compatible avec la liberté personnelle garantie aux art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'<ref-law>. Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, par un risque de fuite ou par un danger de collusion ou de réitération (art. 221 al. 1 let. a, b et c CPP). Préalablement à ces conditions, il doit exister des charges suffisantes à l'égard de l'intéressé (<ref-law>; art. 5 par. 1 let. c CEDH), c'est-à-dire des raisons plausibles de le soupçonner d'avoir commis une infraction.
3.
Le recourant ne remet pas en cause l'existence de charges suffisantes à son encontre. Il conteste en revanche le risque de fuite et estime disproportionné son maintien en détention.
3.1. Selon la jurisprudence, le risque de fuite au sens de l'<ref-law> doit s'analyser en fonction d'un ensemble de critères tels que le caractère de l'intéressé, sa moralité, ses ressources, ses liens avec l'Etat qui le poursuit ainsi que ses contacts à l'étranger, qui font apparaître le risque de fuite non seulement possible, mais également probable (<ref-ruling> consid. 4a p. 70). La gravité de l'infraction ne peut pas, à elle seule, justifier la prolongation de la détention, même si elle permet souvent de présumer un danger de fuite en raison de l'importance de la peine dont le prévenu est menacé (<ref-ruling> consid. 3a p. 62; <ref-ruling> consid. 4a p. 70).
Conformément au principe de la proportionnalité (art. 36 al. 3 Cst.), il convient d'examiner les possibilités de mettre en oeuvre d'autres solutions moins dommageables que la détention. Cette exigence est concrétisée par l'<ref-law>, qui prévoit que le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention. Selon l'<ref-law>, font notamment partie des mesures de substitution la fourniture de sûretés (let. a), la saisie des documents d'identité (let. b) ou encore l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif (let. d) ou d'avoir un travail régulier (let. e).
3.2. Le recourant est un étranger en séjour illégal en Suisse, sans emploi et sans domicile fixe, qui a fait usage d'une fausse identité en vue d'obtenir l'asile en Suisse. Il entretient une liaison intime avec une suissesse domiciliée au Grand-Lancy, avec qui il a eu une fille née le 21 octobre 2014, et a entrepris les démarches pour officialiser leur relation. Il n'habite cependant pas avec elles, ayant déclaré à la police être hébergé chez des amis à Genève, dont il n'a pas voulu donner le nom. Il ne conteste en outre pas les faits pour lesquels il est mis en cause, ce qui tend à fragiliser les liens qu'il déclare entretenir avec sa fille et sa compagne même si celle-ci vient régulièrement lui rendre visite en prison. Il a fait l'objet de plusieurs condamnations pénales en Suisse et il s'expose à une peine privative de liberté ferme s'il devait être reconnu coupable des infractions qui lui sont reprochées. Dans ces circonstances, la cour cantonale pouvait à juste titre retenir l'existence d'un risque concret de fuite à l'étranger, et plus particulièrement au Maroc où il a déclaré être né et avoir de la famille, ou de passage dans la clandestinité.
Pour le surplus, les mesures de substitution proposées par le recourant apparaissent insuffisantes au regard de l'intensité du risque de fuite. En effet, l'obligation de se présenter chaque semaine à un poste de police et la saisie de son passeport marocain établi au nom de B._ ne sont pas de nature à empêcher une personne dans la situation du recourant de s'enfuir à l'étranger ou de disparaître dans la clandestinité et n'offrent aucune garantie particulière qu'il ne se soustraira pas aux poursuites engagées contre lui, faute de pouvoir exercer un contrôle efficace et sérieux quant à leur respect.
3.3. Quant au principe de proportionnalité, il n'est à ce jour pas violé par la durée de la détention déjà subie au regard des infractions qui sont reprochées au recourant, dont la plus grave est passible d'une peine privative de liberté de dix ans au plus (cf. <ref-law>), et de ses antécédents largement défavorables.
4.
Le recours doit par conséquent être rejeté. Les conditions d'octroi de l'assistance judiciaire étant réunies, il y a lieu de désigner Me Jean-Pierre Bloch en qualité d'avocat d'office et de fixer ses honoraires, qui seront supportés par la caisse du Tribunal fédéral (<ref-law>). Le recourant est en outre dispensé des frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
La demande d'assistance judiciaire est admise; Me Jean-Pierre Bloch est désigné comme avocat d'office du recourant et une indemnité de 1'500 fr. lui est allouée à titre d'honoraires, à payer par la caisse du Tribunal fédéral. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, ainsi qu'au Ministère public central et à la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 13 mai 2015
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
Le Greffier : Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
f82a1afa-20cb-41f7-b8aa-724c6f12a683 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. La Fondation A._ exerce une poursuite en réalisation de gage immobilier n° xxxx contre X._, portant sur la parcelle xxx de la commune de B._, propriété de Y._ SA.
Par décision du 3 mars 2006, l'Office des poursuites de Genève a fixé la valeur d'estimation de l'objet du gage à 15'160'000 fr. en se fondant sur le rapport de l'expert mandaté par ses soins (C._).
Le débiteur et le tiers propriétaire ayant contesté cette estimation dans le délai de plainte, la Commission cantonale de surveillance a ordonné une seconde expertise conformément aux dispositions des art. 9 al. 2 et 99 al. 2 ORFI. Le nouvel expert (D._) a estimé la parcelle en cause à 13'050'000 fr.
Par décision du 29 juin 2006, notifiée les 3 et 4 juillet suivants aux parties, la Commission cantonale de surveillance a retenu le montant de la seconde expertise comme valeur d'estimation de l'objet du gage.
Par décision du 29 juin 2006, notifiée les 3 et 4 juillet suivants aux parties, la Commission cantonale de surveillance a retenu le montant de la seconde expertise comme valeur d'estimation de l'objet du gage.
B. Le 13 juillet 2006, le débiteur et le tiers propriétaire ont saisi la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal fédéral d'un recours pour abus ou excès du pouvoir d'appréciation, tendant à l'annulation de la décision de la commission cantonale et à la fixation de la valeur d'estimation à un montant qui ne soit pas inférieur à celui de 15'160'000 fr. arrêté par l'expert mandaté par l'office.
Des réponses n'ont pas été requises.
A la demande des recourants, l'effet suspensif a été octroyé par ordonnance présidentielle du 19 juillet 2006. | La Chambre considère en droit:
La Chambre considère en droit:
1. Les autorités cantonales de surveillance statuent en dernier ressort sur les contestations relatives au montant de l'estimation (art. 9 al. 2 dernière phrase ORFI, applicable à l'estimation dans la saisie et, par renvoi de l'art. 99 al. 2 de la même ordonnance, à l'estimation dans la réalisation du gage). En cette matière, dès lors qu'il s'agit d'une question d'appréciation, le Tribunal fédéral n'intervient que si l'autorité cantonale a violé des règles fédérales de procédure, a abusé de son pouvoir d'appréciation ou l'a excédé (<ref-ruling> consid. 1 et les références; P.-R. Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 8 ad art. 97 LP).
Commet un abus ou un excès de son pouvoir d'appréciation l'autorité qui retient des critères inappropriés ou ne tient pas compte de circonstances pertinentes (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 2), rend une décision déraisonnable ou contraire au bon sens (<ref-ruling> consid. 1a/cc et arrêt cité; Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, Berne 1990, p. 721 s. et la jurisprudence citée).
Commet un abus ou un excès de son pouvoir d'appréciation l'autorité qui retient des critères inappropriés ou ne tient pas compte de circonstances pertinentes (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 2), rend une décision déraisonnable ou contraire au bon sens (<ref-ruling> consid. 1a/cc et arrêt cité; Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, Berne 1990, p. 721 s. et la jurisprudence citée).
2. Les recourants contestent tout d'abord la manière dont la Commission cantonale de surveillance a apprécié les éléments relatifs au volume total de la construction en cause (cubage SIA).
Selon la décision attaquée, l'expert mandaté par l'office a fait application de la norme SIA 116, norme qui avait pourtant été abrogée (depuis la fin 2004 au dire de l'expert) et remplacée par la norme SIA 416; le premier expert estimait que la corrélation entre les deux normes n'était pas aisée et qu'on ne disposait pas encore de données suffisantes et fiables permettant un calcul du volume de la construction avec la nouvelle norme; quant au second expert, il a appliqué la norme SIA 416 et son calcul du cubage SIA était donc conforme à la réglementation en vigueur.
Au dire des recourants, la commission aurait écarté à tort l'avis du premier expert, car - indépendamment de la méthode employée - on ne pouvait admettre que la seconde expertise était plus conforme à la réalité, et une juste application de la norme SIA 416 était difficilement envisageable; à tout le moins, la commission aurait dû trouver un juste terme entre les deux expertises.
2.1 Selon les publications officielles de la SIA, la norme 416 est valable et remplace la norme 116 depuis le 1er octobre 2003. On ne saurait donc dire que la commission cantonale a abusé de son pouvoir d'appréciation en optant pour celle des deux expertises, établies en février, respectivement en mai 2006, qui l'a été en conformité avec la norme déterminante en vigueur depuis plus de deux ans. Les recourants ne critiquent d'ailleurs pas la seconde expertise en soi et n'indiquent notamment pas en quoi celle-ci ne correspondrait pas à une juste application de la norme SIA 416.
2.2 Pour retenir que la seconde expertise était plus conforme à la réalité, la commission cantonale a eu égard au fait que la valeur intrinsèque y avait été calculée en application de la norme SIA 416 en vigueur et en fonction d'un taux de vétusté tenant compte de l'état de l'immeuble (10 %), partant plus réaliste que celui, variant entre 15 et 25 %, fixé par le premier expert. Sur ce point également, les recourants n'établissent pas que la commission cantonale aurait retenu des critères inappropriés.
2.3 Le choix d'un moyen terme entre deux estimations différentes émanant d'experts aussi compétents l'un que l'autre (<ref-ruling> consid. 2b) suppose que les expertises retiennent toutes deux des critères appropriés. Cette hypothèse n'est pas réalisée en l'espèce dans la mesure où, ainsi qu'on l'a relevé, la première expertise a appliqué une norme SIA abrogée depuis plus de deux ans. En outre, dans cette même expertise, la valeur réelle (intrinsèque) a été arrêtée à 12'949'000 fr. mais a été reprise pour 14'410'000 fr. dans le calcul de la valeur pondérée sans qu'aucune explication ne soit donnée quant à cette différence de près d'un million et demi (cf. 1ère expertise, p. 9 et 11; 2ème expertise, p. 12, 4ème par.).
2.3 Le choix d'un moyen terme entre deux estimations différentes émanant d'experts aussi compétents l'un que l'autre (<ref-ruling> consid. 2b) suppose que les expertises retiennent toutes deux des critères appropriés. Cette hypothèse n'est pas réalisée en l'espèce dans la mesure où, ainsi qu'on l'a relevé, la première expertise a appliqué une norme SIA abrogée depuis plus de deux ans. En outre, dans cette même expertise, la valeur réelle (intrinsèque) a été arrêtée à 12'949'000 fr. mais a été reprise pour 14'410'000 fr. dans le calcul de la valeur pondérée sans qu'aucune explication ne soit donnée quant à cette différence de près d'un million et demi (cf. 1ère expertise, p. 9 et 11; 2ème expertise, p. 12, 4ème par.).
3. Les recourants critiquent ensuite le prix au m3 de la construction retenu par la commission cantonale de surveillance sur la base de la seconde expertise.
En instance cantonale, ils ont reproché à l'expert mandaté par la commission d'avoir fixé le prix de la construction au m3 à 600 fr., alors que dans une précédente estimation concernant un immeuble sis à la rue E._ il aurait fixé le prix de la construction à 900 fr. le m3. La commission a rejeté ce grief en considérant que les deux immeubles ne pouvaient être comparés, ayant une situation et une affectation complètement différentes, l'un se trouvant à la rue E._ et se composant essentiellement de locaux commerciaux et de bureaux, l'autre étant situé dans le quartier Z._ et se composant principalement de petits appartements; par ailleurs, la qualité de la construction et les aménagements étaient différents, l'immeuble de la rue E._ étant muni de climatisation, disposant de plusieurs ascenseurs, etc., ces divers éléments justifiant la différence de prix retenue par l'expert.
Les recourants se contentent d'affirmer qu'un écart de 300 fr. le m3 ne se justifie absolument pas et de rappeler que l'immeuble ici en cause est principalement constitué de studios dont la construction implique des coûts élevés, notamment du fait de la multiplication des cuisines et installations sanitaires. Ce faisant, ils ne démontrent pas que l'autorité cantonale, en statuant comme elle l'a fait sur le point litigieux, a commis un abus ou un excès de son pouvoir d'appréciation au sens défini plus haut (consid. 1).
Les recourants se contentent d'affirmer qu'un écart de 300 fr. le m3 ne se justifie absolument pas et de rappeler que l'immeuble ici en cause est principalement constitué de studios dont la construction implique des coûts élevés, notamment du fait de la multiplication des cuisines et installations sanitaires. Ce faisant, ils ne démontrent pas que l'autorité cantonale, en statuant comme elle l'a fait sur le point litigieux, a commis un abus ou un excès de son pouvoir d'appréciation au sens défini plus haut (consid. 1).
4. Les recourants contestent enfin le taux de rendement de 7 % retenu par la commission cantonale sur la base de la seconde expertise. Ils se bornent toutefois à lui opposer des éléments de la première expertise et à qualifier le taux en question de manifestement trop élevé sans indiquer en quoi la commission aurait abusé de son pouvoir d'appréciation en décidant de se rallier aux arguments du second expert. De l'avis de ce dernier, le taux de rendement d'un immeuble d'une société immobilière se situe entre 7 et 8 %, l'usage voulant "qu'actuellement une construction nouvelle donne, en son plan financier, un rendement brut admis de 7,2 % de moyenne". Toujours selon le même expert, les taux de rendement retenus par le premier expert représentaient une moyenne entre le rendement brut et le rendement net; il s'agissait là d'une approche étonnante de la réalité, car lors de la vente d'un immeuble l'acquéreur potentiel souhaite connaître son rendement brut. Les recourants ne démontrent pas qu'il était abusif d'estimer plus convaincant et réaliste le point de vue du second expert, et donc de s'y rallier.
4. Les recourants contestent enfin le taux de rendement de 7 % retenu par la commission cantonale sur la base de la seconde expertise. Ils se bornent toutefois à lui opposer des éléments de la première expertise et à qualifier le taux en question de manifestement trop élevé sans indiquer en quoi la commission aurait abusé de son pouvoir d'appréciation en décidant de se rallier aux arguments du second expert. De l'avis de ce dernier, le taux de rendement d'un immeuble d'une société immobilière se situe entre 7 et 8 %, l'usage voulant "qu'actuellement une construction nouvelle donne, en son plan financier, un rendement brut admis de 7,2 % de moyenne". Toujours selon le même expert, les taux de rendement retenus par le premier expert représentaient une moyenne entre le rendement brut et le rendement net; il s'agissait là d'une approche étonnante de la réalité, car lors de la vente d'un immeuble l'acquéreur potentiel souhaite connaître son rendement brut. Les recourants ne démontrent pas qu'il était abusif d'estimer plus convaincant et réaliste le point de vue du second expert, et donc de s'y rallier.
5. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté.
Conformément aux art. 20a al. 1 LP, 61 al. 2 let. a et 62 al. 2 OELP, il n'y a pas lieu de percevoir d'émolument de justice, ni d'allouer des dépens. | Par ces motifs, la Chambre prononce:
Par ces motifs, la Chambre prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourants, à la Fondation A._, à l'Office des poursuites de Genève et à la Commission de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Genève.
Lausanne, le 7 novembre 2006
Au nom de la Chambre des poursuites et des faillites
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Le greffier: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['108d2246-0ba6-48c8-ab9d-81051920934b', '108d2246-0ba6-48c8-ab9d-81051920934b', '7b4c0512-cb54-4e6f-baf2-8129f8e8998f', '72571934-2368-45af-a2f2-ed4be204c56a', '108d2246-0ba6-48c8-ab9d-81051920934b'] | [] |
f82a59ca-8178-46be-b38e-52f47cc1999c | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Zwischen X._ und Y._ ist das Ehescheidungsverfahren vor dem Fürstlichen Landgericht in Vaduz/FL hängig. Am 22. Oktober 2007 ersuchte X._ das Bezirksgericht Maloja, Y._ während der Dauer des Scheidungsverfahrens zu verbieten, über eine in ihrem Eigentum stehende Stockwerkeigentumswohnung (einschliesslich Benützungsrecht am Autoabstellplatz) in A._ zu verfügen, und über das Grundstück eine Grundbuchsperre zu errichten, wobei die Anordnung ohne vorherige Anhörung zu treffen sei. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2007 wies der Bezirksgerichtspräsident das Gesuch ab.
B. Gegen diese Präsidialverfügung erhob X._ am 8. November 2007 Beschwerde beim Bezirksgerichtsausschuss Maloja, welcher am 13. November 2007 superprovisorisch die Anmerkung einer Grundbuchsperre im Grundbuch anordnete. Mit Beschwerdeentscheid vom 12. Dezember 2007 wies der Bezirksgerichtsausschuss die Beschwerde von X._ ab und hob die superprovisorisch angemerkte Grundbuchsperre auf.
C. X._ führt mit Eingabe vom 31. Dezember 2007 Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer beantragt, den Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses von Maloja vom 12. Dezember 2007 aufzuheben. In der Sache verlangt er, es sei Y._ zu verbieten, über die umstrittene Stockwerkeigentumswohnung zu verfügen, und eine entsprechende Grundbuchsperre anzuordnen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen.
Mit Präsidialverfügung vom 13. Juni 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Y._ als Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Bezirksgerichtsausschuss schliesst ohne weitere Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist der Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses vom 12. Dezember 2007, aus welchem hervorgeht, dass - wie bereits vom Bezirksgerichtspräsidenten mit Verfügung vom 31. Oktober 2007 - das Massnahmebegehren betreffend ein Verfügungsverbot bzw. eine Grundbuchsperre während der Dauer des im Ausland hängigen Scheidungsverfahrens abgewiesen wurde. Der Bezirksgerichtspräsident hat seine Verfügung im Rubrum als "superprovisorische Massnahme" bezeichnet. Aus der Begründung der Verfügung sowie dem Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichtsausschusses geht hervor, dass der Erlass der provisorischen Massnahmen als Ganzes verweigert wurde.
1.2 Entscheide des Bezirksgerichtsausschusses, die - wie hier - im Massnahmeverfahren während der Dauer des Scheidungsverfahrens (Art. 137 bzw. aArt. 145 ZGB) ergangen sind, gelten nach ständiger Praxis als letztinstanzliche Entscheide, die sich nach kantonalem Recht nicht anfechten lassen (<ref-law>/GR; PKG 1978 Nr. 21 S. 74; <ref-ruling>, nicht publ. E. 1; <ref-ruling>, nicht publ. E. 1; Urteil 5C_63/2007 des Bundesgerichts vom 23. November 2007, E.1.1; NAY, Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, N. 4 zu Art. 237). Der angefochtene Entscheid, mit welchem der Bezirksgerichtsausschuss als Rechtsmittelinstanz entschieden hat, ist letztinstanzlich im Sinne von <ref-law>. Dass der vorliegende Entscheid der letzten kantonalen Instanz nicht vom oberen Gericht erlassen wurde (<ref-law>), ändert an der Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen nichts, zumal die Übergangsfrist gemäss <ref-law> nicht abgelaufen ist. In der vorliegenden vermögensrechtlichen Streitsache ist die Streitwertgrenze offensichtlich erreicht (<ref-law>). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist ausgeschlossen (<ref-law>).
1.3 Mit dem angefochtenen Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses wurde das Verfahren zur Beurteilung des Gesuchs um Erlass bestimmter Massnahmen während der Dauer des im Ausland hängigen Scheidungsverfahrens abgeschlossen; so dass ein (End-)Entscheid gemäss <ref-law> vorliegt (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 431). Mit der Beschwerde über vorsorgliche Massnahmen gemäss <ref-law> kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (<ref-ruling> E. 5 S. 396).
1.4 Die Beschwerdegegnerin verlangt eine öffentliche mündliche Parteiverhandlung. Sie übergeht indessen, dass vor Bundesgericht mündliche Parteiverhandlungen nur stattfinden, wenn dazu ein besonderer Anlass besteht (vgl. <ref-law>; Urteil 2C_390/2008 vom 28. Juli 2008, E. 3). Ein solcher fehlt jedoch. Die Beschwerdegegnerin konnte alle ihre Argumente in ihrer schriftlichen Eingabe an das Bundesgericht vortragen.
2. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz - neben Rügen der willkürlichen Rechtsanwendung - zunächst in formeller Hinsicht eine Verletzung von u.a. <ref-law> vor, weil die Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren zwei Stellungnahmen einreichen, er sich indessen zu den Einwendungen nie äussern durfte. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren sei verletzt worden.
2.1 Das Verfahren der Beschwerde gegen Präsidialverfügungen ist in <ref-law>/GR geregelt. Soweit der Beschwerdeführer rügt, der Bezirksgerichtsausschuss habe zu Unrecht keine mündliche Verhandlung durchgeführt, sind seine Vorbringen unbehelflich. Aus <ref-law>/GR ergibt sich keine sinngemässe Verweisung auf <ref-law>/GR, wonach in Ziff. 3 für das summarische Verfahren eine Hauptverhandlung vorgesehen ist.
2.2 Gemäss <ref-law>/GR erhält im Beschwerdeverfahren gegen Präsidialverfügungen die Gegenpartei Gelegenheit zur Vernehmlassung, womit ein einfacher Schriftenwechsel vorgesehen wird. Vorliegend hat die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin als Gegenpartei (mit Beschluss vom 13. November 2007; Dispositiv-Ziff. 3) bis zum 24. November 2007 Gelegenheit gegeben, um zur Beschwerde des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 22. November 2007 hat sich die Beschwerdegegnerin zur Beschwerde vernehmen lassen. Dem Beschwerdeführer wurde diese Stellungnahme am 26. November 2007 zugesandt, verbunden mit der Aufforderung, zum Sicherstellungsbegehren (betreffend Parteikosten) der Beschwerdegegnerin bis zum 5. Dezember 2007 Stellung zu nehmen. Hierauf reichte der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2007 eine als Replik bezeichnete Eingabe ein; am gleichen Tag legte die Beschwerdegegnerin eine ergänzende Stellungnahme zur Beschwerde ein. Die Replik des Beschwerdeführers wurde vom Bezirksgericht am 6. Dezember 2007 aus dem Recht gewiesen, zumal sie sich nicht zum Sicherstellungsbegehren äussere. Dies bezeichnete der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 unter nochmaliger Einreichung der betreffenden Replik als aktenwidrig. Am 12. Dezember 2007 wies die Vorinstanz die Replik wiederum aus dem Recht, da sie auf das Sicherstellungsbegehren materiell nicht eingehe. Die Beschwerdeergänzung der Beschwerdegegnerin wurde offenbar ins Recht genommen, ohne dem Beschwerdeführer davon Kenntnis zu geben.
2.3 Zu prüfen ist, ob die verfahrensrechtlichen Minimalgarantien des Beschwerdeführers verletzt worden sind.
2.3.1 Gemäss <ref-law> hat jede Person im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsverfahren Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung, womit der prozessuale Fairnessgrundsatz zum Ausdruck kommt (Steinmann, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 20 zu <ref-law>). Teilaspekt dieses allgemeinen Grundsatzes ist der Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>), welches das Recht der Verfahrenspartei umfasst, in alle für den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 88; <ref-ruling> E. 2.1 und 2.2 S. 99, 100 E. 4.4-4.6 S. 103 f.).
2.3.2 Der Beschwerdeführer beschwert sich, dass er sich nur einmal (mit der Beschwerdeschrift) habe äussern können, währenddem der Beschwerdegegnerin erlaubt worden sei, ihre Stellungnahme zu ergänzen. Ob vorliegend die Gelegenheit zur Ergänzung der Stellungnahme, welche der Beschwerdegegnerin gewährt wurde, weil dieser offenbar nicht alle Beschwerdebeilagen zugesandt wurden, rechtens war, braucht nicht erörtert zu werden. Jedenfalls wurde die betreffende Ergänzung nicht aus dem Recht gewiesen, aber auch nicht dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. Vor dem Hintergrund, dass der Bezirksgerichtsausschuss die Replik des Beschwerdeführers aus dem Recht gewiesen hat, gleichzeitig aber der Beschwerdegegnerin erlaubt hat, nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme eine Ergänzung einzureichen, ohne diese dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zu bringen, ist dies mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren und das rechtliche Gehör nicht vereinbar. Die Beschwerde ist somit begründet und gutzuheissen.
2.3.3 Der Beschwerdeführer beharrt in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht mehr darauf, sich in seiner Replik vom 5. Dezember 2007 materiell zum Sicherstellungsbegehren geäussert zu haben, und er führt auch nicht aus, was er in einer Replik hätte einwenden wollen. Daher ist nicht zu entscheiden, ob dem Beschwerdeführer - nach Kenntnisnahme aller Verfahrensakten - ein verfassungsmässiges Recht auf Replik zur (gesamten) Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zustand, unabhängig davon, ob das kantonale Prozessrecht für das Beschwerdeverfahren nach <ref-law>/GR keinen zweiten Schriftenwechsel vorsieht. Beim vorliegenden Ergebnis ist die vom Beschwerdeführer überdies geltend gemachte Rüge der Willkür in der Rechtsanwendung nicht zu prüfen.
3. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in Zivilsachen gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen und der Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 12. Dezember 2007 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgerichtsausschuss Maloja sowie dem Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. November 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Levante | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['21a08f40-a848-4f79-8879-d47a6c850555', '2fc3b87d-3615-4615-a5d9-9a1e39d346fe', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '8e47c554-7eca-4e26-b3b2-2218abf338a5', '7b1746a2-d373-4694-b818-396b4e1a6856'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f82a5b46-ee2c-4afc-8a41-2f7b25171163 | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
A._ ersuchte am 3. November 2010 um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Nach Prüfung der bundes- und kantonalrechtlichen Mindestanforderungen überwies das Gemeindeamt des Kantons Zürich das Gesuch am 16. Dezember 2010 an die Stadt Schlieren zum Entscheid über die Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht. Die Bürgerrechtskommission der Stadt Schlieren lehnte das Einbürgerungsgesuch mit Beschluss vom 28. Mai 2013 ab.
Mit Rekurs vom 18. Juni 2013 beantragte A._ dem Bezirksrat Dietikon sinngemäss, den Beschluss vom 28. Mai 2013 aufzuheben und sie ins Gemeindebürgerrecht der Stadt Schlieren aufzunehmen. Der Bezirksrat hiess den Rekurs mit Beschluss vom 30. Oktober 2013 gut, hob denjenigen vom 28. Mai 2013 auf und wies die Sache im Sinne seiner Erwägungen an die Stadt Schlieren zurück. Dabei erwog der Bezirksrat, zwar vermöge sich A._ derzeit wirtschaftlich nicht selbst zu erhalten, womit sie die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfülle. Doch sei bei ihr ein Verfahren für den Bezug einer Invalidenrente pendent; bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids der Sozialversicherung sei das Einbürgerungsverfahren daher zu sistieren.
Hiergegen wandte sich A._ mit Beschwerde vom 25./26. November 2013 ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, der Beschluss vom 30. Oktober 2013 sei aufzuheben; sie sei ins Gemeindebürgerrecht der Stadt Schlieren aufzunehmen. Mit Urteil vom 16. April 2014 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Abteilung, 4. Kammer) die Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
2.
Mit Eingabe vom 30. April 2014 führt A._ Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht. Der Sache nach beantragt sie die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 16. April 2014; die Einbürgerungsvoraussetzungen seien erfüllt.
Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen.
3.
3.1. Wie das Verwaltungsgericht im Rahmen der seinem Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung zutreffend erwogen hat, handelt es sich bei diesem nunmehr vor Bundesgericht angefochtenen Urteil seinerseits um einen Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law>, nachdem bereits der Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bildende Rückweisungsentscheid des Bezirksrats einen Zwischenentscheid darstellte (s. etwa bundesgerichtliches Urteil vom 4. Dezember 2009, Verfahren 5A_574/2009).
3.2. Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (s. dazu <ref-law>), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss der Bestimmung des <ref-law> zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
3.3. Dabei ist es Sache des Beschwerdeführers bzw. der Beschwerdeführerin, die Eintretensvoraussetzungen von <ref-law> darzulegen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <ref-law> gegeben sein sollte (s. etwa <ref-ruling> E. 1.1; <ref-ruling> E. 4).
Die Beschwerdeführerin äussert sich zu den Beschwerdevoraussetzungen gemäss <ref-law> in keiner Weise. Sie legt nicht dar, inwiefern ihr durch das angefochtene verwaltungsgerichtliche Urteil bzw. den Rückweisungsentscheid des Bezirksrats ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <ref-law> drohen sollte. Ein solcher ist denn auch nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführerin im Anschluss an den von der Stadt Schlieren neu zu treffenden Entscheid wiederum der volle gerichtliche Rechtsschutz zustehen wird. Auf die Beschwerde ist daher mangels einer hinreichenden Begründung im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
4.
Bei den gegebenen Verhältnissen kann davon abgesehen werden, Kosten zu erheben (s. <ref-law>). | Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Stadt Schlieren und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Mai 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '39403387-a85e-4637-9a5c-72cd40da2785'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f82aaae6-ffdc-44bf-89f0-d72c703cc340 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. S._ (geboren 1950) reiste 1985 in die Schweiz ein und arbeitete ab 1986 im Gastgewerbe. Zwischen den jeweiligen Stellen bezog sie Arbeitslosengelder. Mit Anmeldung vom 17. September 2002 ersuchte sie die Invalidenversicherung um Arbeitsvermittlung. Die IV-Stelle Zürich veranlasste eine interdisziplinäre medizinische Abklärung durch das Institut A._, welches am 30. März 2004 sein Gutachten erstattete. Mit Verfügung vom 23. April 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 22. Juli 2004, lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da die Abklärungen zwar eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit von 50 % in der angestammten Tätigkeit ergeben hätten, eine angepasste Tätigkeit aber voll zumutbar sei.
A. S._ (geboren 1950) reiste 1985 in die Schweiz ein und arbeitete ab 1986 im Gastgewerbe. Zwischen den jeweiligen Stellen bezog sie Arbeitslosengelder. Mit Anmeldung vom 17. September 2002 ersuchte sie die Invalidenversicherung um Arbeitsvermittlung. Die IV-Stelle Zürich veranlasste eine interdisziplinäre medizinische Abklärung durch das Institut A._, welches am 30. März 2004 sein Gutachten erstattete. Mit Verfügung vom 23. April 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 22. Juli 2004, lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da die Abklärungen zwar eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit von 50 % in der angestammten Tätigkeit ergeben hätten, eine angepasste Tätigkeit aber voll zumutbar sei.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. März 2005 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. März 2005 ab.
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr eine volle Invalidenrente zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr eine volle Invalidenrente zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. S._ lässt mit Eingaben vom 25. und 29. August 2005 weitere Arztberichte einreichen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über das zeitlich massgebende Recht (<ref-ruling> mit Hinweisen), den Begriff der Invalidität (<ref-law>; <ref-law>) und der Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>), insbesondere bei psychischen Leiden (<ref-ruling> Erw. 4c mit Hinweisen), den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung bzw. in der seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Fassung) und die Bemessung der Invalidität bei Vollzeiterwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> in der seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Fassung; <ref-ruling> Erw. 3.4.2 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Aufgabe des Arztes bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen) und den Anforderungen an einen ärztlichen Bericht (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.
1. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über das zeitlich massgebende Recht (<ref-ruling> mit Hinweisen), den Begriff der Invalidität (<ref-law>; <ref-law>) und der Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>), insbesondere bei psychischen Leiden (<ref-ruling> Erw. 4c mit Hinweisen), den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung bzw. in der seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Fassung) und die Bemessung der Invalidität bei Vollzeiterwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> in der seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Fassung; <ref-ruling> Erw. 3.4.2 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Aufgabe des Arztes bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen) und den Anforderungen an einen ärztlichen Bericht (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.
2. 2.1 Gemäss Bericht des Spitals R._ vom 6. März 2002 leidet die Versicherte an einem chronischen cervicospondylogenen Syndrom links mehr als rechts bei ausgeprägtem myofaszialem Syndrom der HWS-Muskulatur und an arterieller Hypertonie; zudem bestehe der Verdacht auf depressive Episoden. Die Versicherte sei wegen therapieresistenten, seit Jahren andauernden Schmerzen vom 5. bis 19. Februar 2002 hospitalisiert gewesen. Trotz intensiver Behandlung hätten sich die Beschwerden wenig beeinflussen lassen. Bis 5. März 2002 bestehe volle, danach für zwei Wochen 50%-ige Arbeitsunfähigkeit; nachher sei aus rheumatologischer Sicht volle Arbeitsfähigkeit gegeben. Im Bericht vom 28. November 2002 werden ein chronisches cervicospondylogenes Syndrom links mehr als rechts bei ausgeprägtem myofaszialem Syndrom der HWS-Muskulatur und arterielle Hypertonie diagnostiziert; aus rein rheumatologischer Sicht bestehe ab Mitte März 2002 volle Arbeitsfähigkeit. Die angestammte Tätigkeit sei auf längere Sicht nicht geeignet. Eine leichtere bis allenfalls mittelschwere Tätigkeit vorzugsweise mit Wechselbelastung ohne Heben von Lasten über 25 kg sei sinnvoller.
Dr. med. F._, Facharzt für Allgemeine Medizin, diagnostiziert in seinem Bericht vom 17. Oktober 2002 ein chronisches cervicospondylogenes Syndrom mit ausgeprägtem myofaszialem Syndrom der HWS-Muskulatur sowie sekundär eine depressive Entwicklung; die ebenfalls festgestellte arterielle Hypertonie sei ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Die Versicherte sei von 5. bis 19. Februar 2002 vollständig und ab 20. Februar 2002 zu 50 % arbeitsunfähig. Es liege ein Fibromyalgiesyndrom, also ein kombiniert rheumatologisch-psychiatrisches Problem vor, wobei die psychische Komponente im Vordergrund stehe. Sobald sich der Zustand stabilisiert habe, sei eine Umschulung in Betracht zu ziehen.
Das Institut A._ diagnostiziert in seinem Gutachten vom 29. März 2004, dem eine internistische, eine psychiatrische und eine rheumatologische Untersuchung zugrunde liegt, als Leiden mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein chronifiziertes zervikospondylogenes Schmerzsyndrom bei leichter Fehlform und Fehllhaltung der Wirbelsäule, multiplen Tendomyosen im Nacken/Schulterbereich beidseits, unspezifischer Zervikobrachialgie rechts und radiomorphologisch diskreten degenerativen Veränderungen der HWS; die klinischen Kriterien für ein Fibromyalgiesyndrom seien nicht erfüllt. Der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, den leichten, rezidivierenden depressiven Episoden, dem beginnenden metabolischen Syndrom bei Adipositas, arterieller Hypertonie und Dyslipidämie, sowie dem fortgesetzten Nikotinkonsum wird kein Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit beigemessen. Es liege eine erhebliche Diskrepanz zwischen der starken subjektiven Ausprägung des Beschwerdebildes mit anhaltender Behinderung und den geringen objektivierbaren Befunden vor; aus dem Gespräch gehe eine deutliche Krankheits- und Invaliditätsüberzeugung hervor, was Rehabilitation und Reintegration behindere. In der angestammten Tätigkeit bestehe ab Oktober 2001 eine 50 %-ige Arbeitsunfähigkeit aus rheumatologischer Sicht; eine körperlich leichte und adaptierte Tätigkeit sei ganztägig ohne Leistungseinschränkung zumutbar. Diese Einschätzung der Arbeitsfähigkeit stimme mit jener des Spitals R._, welches ebenfalls aus rheumatologischer Sicht volle Arbeitsfähigkeit für leichtere Tätigkeiten attestiere, sowie mit jener des Dr. med. F._ überein, der im angestammten Beruf auch von einer 50 %-igen Arbeitsunfähigkeit ausgehe, sich zu einer adaptierten Tätigkeit jedoch nicht explizit äussere. Die Prognose sei ungünstig, da das Problem weder medizinisch noch durch berufliche Massnahmen gelöst werden könne und somit nicht in den IV-Bereich falle.
Mit Eingabe vom 25. August 2005 lässt die Versicherte einen Bericht des Dr. med. H._, Facharzt für Chirurgie, vom 15. August 2005 einreichen, in welchem ein cervical- und lumbalbetontes Panvertebralsyndrom bei Hohlrundrücken, eine Haltungsinsuffizienz, muskuläre Dysbalance, eine somatoforme Schmerzstörung mit Symptomausweitung, eine depressive Entwicklung sowie der Verdacht auf Carpaltunnelsyndrom diagnostiziert wird. Aus somatischer Sicht bestehe für leichte wechselbelastende Tätigkeiten mit wahlweise Sitzen oder Stehen und insbesondere ohne Heben von schweren Lasten eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Inwieweit die psychischen Beschwerden sie einschränken würden, sei durch einen Psychiater zu beurteilen.
Der ebenfalls nachträglich eingereichte Bericht von Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. August 2005, bestätigt eine Arbeitsunfähigkeit von ca. 70 % bei einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom bei einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung.
2.2 Massgebend für die hier strittige Frage der Rentenzusprechung ist der Gesundheitszustand zur Zeit des Einspracheentscheids, mithin am 22. Juli 2004. Das Gutachten des Instituts A._ vom 29. März 2004 steht diesem Zeitpunkt am nächsten. Zudem handelt es sich dabei um eine ausführliche, interdisziplinäre Beurteilung, welche alle geklagten Beschwerden untersucht, sich auf sämtliche Vorakten stützt, über die erstellten Befunde Auskunft gibt und in den Schlussfolgerungen einleuchtet; sie entspricht somit allen Kriterien der Rechtsprechung zum Beweiswert eines ärztlichen Berichts (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis).
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe auf Grund der Sprachbarriere kein Vertrauensverhältnis zum psychiatrischen Experten aufbauen können, weshalb dessen Beurteilung nicht massgebend sei, ist ihrem Einwand nicht zu folgen. Obwohl die Verständigung zwischen dem Experten und der zu untersuchenden Person insbesondere bei der psychiatrischen Begutachtung wichtig ist, besteht nach der Rechtsprechung kein Anspruch auf Durchführung der Untersuchung in der Muttersprache (AHI 2004 S. 145 Erw. 4 mit Hinweisen); hat die versicherte Person weder rechtzeitig eine Übersetzungshilfe beantragt noch erachtete der medizinische Experte den Beizug eines Dolmetschers für erforderlich, so ist eine erneute Begutachtung nur notwendig, wenn mit der ersten Begutachtung keine beweisrechtlich verwertbaren Aussagen gewonnen werden konnten (AHI 2004 S. 146 Erw. 4.2; vgl. auch Urteil P. vom 2. Mai 2005, I 715/04, je mit Hinweisen).
Zu den Berichten des Spitals R._ sowie des Dr. med. F._ ist festzuhalten, dass diese einige Zeit vor Erlass der angefochtenen Verfügung bzw. des Einspracheentscheids ergingen. Bei der Einschätzung von Dr. med. F._ kommt hinzu, dass Hausärzte mitunter im Zweifelsfall auf Grund ihrer Vertrauensstellung eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (<ref-ruling> Erw. 3b/cc mit Hinweisen) und das Institut A._ bei seiner Begutachtung auch den Bericht des Dr. med. F._ berücksichtigte. Verwaltung und Vorinstanz haben demnach zu Recht auf das Gutachten des Instituts A._ abgestellt.
Daran ändern auch die nachträglich eingereichten Arztberichte nichts. Denn es ist nicht klar, ob sich die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. med. H._ auf den massgebenden Zeitpunkt (22. Juli 2004) oder aber auf den Zeitpunkt der Berichterstattung (15. August 2005) bezieht, zumal Dr. med. H._ in den Akten nirgends als behandelnder Arzt erwähnt wird und es somit unklar ist, ob er die Versicherte im massgebenden Zeitpunkt überhaupt schon behandelte; überdies enthält der Bericht weder eine Anamnese noch einen Befund. Der Bericht von Dr. med. K._ ist so kurz gefasst (6 Zeilen), dass ihm keine massgebliche Aussagekraft zukommt.
Daran ändern auch die nachträglich eingereichten Arztberichte nichts. Denn es ist nicht klar, ob sich die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. med. H._ auf den massgebenden Zeitpunkt (22. Juli 2004) oder aber auf den Zeitpunkt der Berichterstattung (15. August 2005) bezieht, zumal Dr. med. H._ in den Akten nirgends als behandelnder Arzt erwähnt wird und es somit unklar ist, ob er die Versicherte im massgebenden Zeitpunkt überhaupt schon behandelte; überdies enthält der Bericht weder eine Anamnese noch einen Befund. Der Bericht von Dr. med. K._ ist so kurz gefasst (6 Zeilen), dass ihm keine massgebliche Aussagekraft zukommt.
3. Die Versicherte bringt abgesehen von der zumutbaren Arbeitsfähigkeit keine Einwände gegen die Bemessung der Invalidenrente vor (Validen- bzw. Invalideneinkommen); auch in den Akten finden sich keine Hinweise dafür, dass die von Verwaltung und Vorinstanz vorgenommene Beurteilung nicht zutreffend wäre, weshalb auf weitere Ausführungen verzichtet werden kann. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass im Ergebnis das Invalideneinkommen höher als das Valideneinkommen ausfällt, da der Versicherten ein breites Spektrum an Stellen aus dem Anforderungsniveau 4 zumutbar ist und der zuletzt erzielte Lohn über dem Durchschnitt der betreffenden Branche (Gastgewerbe) liegt (vgl. Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE] 2002, S. 43, Tab. TA1), weshalb eine Anpassung des Lohnniveaus nicht angebracht ist (vgl. hiezu Urteil R. vom 30. September 2002, I 186/01, mit Hinweisen). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse Hotela und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. Oktober 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f82af1a8-e1e7-446f-aa21-f574206a8782 | 2,001 | it | Ritenuto in fatto :
A.- La Procura della Repubblica presso il Tribunale ordinario di Milano ha inoltrato il 14 ottobre 1996 una richiesta di assistenza giudiziaria, completata il 7 luglio 1997, nell'ambito di un procedimento penale avviato nei confronti di A._, B._, C._, D._ e altre persone per i reati di corruzione, concernente Z._, Istituto di diritto pubblico costituito per il finanziamento di attività economiche nel Mezzogiorno d'Italia, e per falso in bilancio. Secondo l'Autorità estera, il Q._ avrebbe creato, per il tramite di complesse operazioni con risvolti anche illegali, ingenti disponibilità finanziarie, versate in parte su conti bancari svizzeri, di cui il Q._ è il beneficiario economico.
B.- Con ordinanza di entrata in materia e di sequestro del 23 ottobre 1997 il Ministero pubblico della Confederazione (MPC), cui l'allora Ufficio federale di polizia, ora Ufficio federale di giustizia (UFG), ha delegato l'esecuzione della rogatoria, ha ordinato, tra l'altro, l' identificazione e il sequestro dei conti intestati alle società X._ e Y._, indicate nel complemento rogatoriale.
Le due società si sono opposte alla prospettata consegna dei documenti bancari.
Con decisione del 4 ottobre 2000 il MPC, dopo aver esaminato i documenti e le censure addotte dalle società, ha ordinato la trasmissione integrale della documentazione dei conti YYY, intestato alla Y._, e XXX intestato alla X._ presso la Banca della Svizzera Italiana di Lugano.
C.- Avverso questa decisione la Y._ Ltd. e la X._ Ltd. inoltrano un ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale. Chiedono, in via provvisionale, di accordare l'effetto sospensivo al gravame e, in via principale, di annullare la decisione impugnata e di dichiarare inammissibili le richieste d'assistenza del 14 ottobre 1996 e del 7 luglio 1997.
Il MPC e l'UFG, associandosi alle osservazioni presentate dal MPC, propongono di respingere il ricorso. | Considerando in diritto :
1.- a) La richiesta di concedere l'effetto sospensivo al gravame è superflua, visto che il ricorso contro la decisione finale che autorizza la trasmissione di informazioni all'estero ha effetto sospensivo per legge (<ref-law>).
b) Le ricorrenti fanno valere, in maniera del tutto generica, che la rogatoria sarebbe lacunosa poiché non indicherebbe gli atti illeciti né preciserebbe il loro coinvolgimento in questi supposti reati.
La censura è priva di fondamento: l'ammissibilità della richiesta iniziale è già stata accertata dal Tribunale federale, che ha altresì ritenuto come l'esposto dei fatti, non lacunoso, adempisse le esigenze poste dagli art. 14 CEAG e 28 AIMP (sentenze del 26 marzo 1997 e del 7 gennaio 2000 nei confronti delle ricorrenti; sentenza del 13 novembre 2000 in re S., nota ai patrocinatori delle ricorrenti).
Le ricorrenti possono pertanto criticare solo il complemento del 7 luglio 1997, sul quale il Tribunale federale non si è ancora pronunciato (<ref-ruling> consid. 4, 116 Ib 89 consid. 1b; cfr. anche 122 II 367 consid. 1c; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Berna 1999, n. 166 pag. 124). Al riguardo esse si limitano semplicemente a sostenere d'essere attive nel commercio di diritti cinematografici e di non avere niente da rimproverarsi. Ora, secondo la rogatoria, il Q._ si sarebbe servito di società per l'effettuazione di operazioni bancarie finalizzate all'occultamento di ingenti disponibilità finanziarie, utilizzate anche per operazioni illecite. Come risulta dal complemento, fra queste società figurano la X._ e la Y._, che avrebbero effettuato vendite fittizie di diritti cinematografici o di altri diritti a società del Q._, ricevendo ingenti somme, indicate nella domanda integrativa, che in realtà sarebbero state messe a disposizione della Fininvest all'estero. Ne segue che la censura è infondata.
c) Le ricorrenti sostengono poi che l'Autorità richiedente avrebbe perso ogni interesse all'esecuzione della rogatoria, inoltrata nell'ottobre del 1996 e completata nel luglio 1997. Essa non avrebbe infatti sollecitato la consegna dei documenti bancari, sequestrati nel 1997 e di cui solo nel 2000 è stata ordinata la trasmissione. Senza però addurre argomenti concreti a sostegno di tale tesi, ne concludono che la consegna dei documenti non avrebbe più alcun senso. Come già noto alle ricorrenti, la censura è infondata (sentenza del 7 gennaio 2000 nei loro confronti). Per di più, il 5 marzo 2001 il MPC ha trasmesso al Tribunale federale uno scritto del 2 marzo 2001 nel quale l'Autorità richiedente, dopo aver precisato che il procedimento è in corso di richiesta di rinvio a giudizio e che l'esecuzione della rogatoria è necessaria per completare gli atti e le attività investigative, ha sollecitato l'evasione della pratica.
Una procedura d'assistenza aperta in Svizzera diventa priva di oggetto, trattandosi di materiale probatorio, solo quando lo Stato richiedente la ritiri espressamente, ciò che non si verifica in concreto. In tale ambito, la giurisprudenza considera inoltre che la domanda estera diventa senza oggetto se il processo all'estero si è nel frattempo concluso con un giudizio definitivo, ciò che non è qui il caso; l'Autorità di esecuzione non deve d'altra parte esaminare se il procedimento penale estero segua effettivamente il suo corso (<ref-ruling> consid. 5a pag. 166; Zimmermann, op. cit. , 168).
2.- Ne segue che il ricorso, in quanto ammissibile, dev'essere respinto. Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG). | Per questi motivi
il Tribunale federale
pronuncia :
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 10'000.-- è posta a carico delle ricorrenti.
3. Comunicazioni ai patrocinatori delle ricorrenti, al Ministero pubblico della Confederazione e all'Ufficio federale di giustizia. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6fe560f8-2db8-44c7-9bf7-12e6ebc9c0ad', 'a84d7837-5b45-440f-a2ea-041a29c32707'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9'] |
f82b35e1-239c-4e37-91b1-b7188f396811 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. A.a Die ukrainische Staatsangehörige X.A._ (geb. 27. März 1980) heiratete am 14. August 2006 in der Ukraine den Schweizer Bürger V.D._ (geb. 1965) und reiste drei Tage später mit ihrem vorehelichen Sohn Y.B._ (geb. 31. März 1997) in die Schweiz ein. Beiden wurde im Kanton Luzern eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Im Juli 2007 gaben die Ehegatten die eheliche Wohngemeinschaft auf und am 3. Juli 2008 wurde die Ehe geschieden.
Im September 2008 zog X.A._ in den Kanton Zug und heiratete am 14. November 2008 den Schweizer Bürger U.E._ (geb. 1955). Rund zwei Wochen später wurde die eheliche Wohngemeinschaft aufgegeben. Am 5. Juni 2009 wurde die Ehe geschieden. Am 3. September 2009 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich die Gesuche von X.A._ und Y.B._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich ab.
Am 30. September 2009 heiratete X.A._ den Schweizer Bürger T.A._ (geb. 1969), worauf ihr und ihrem Sohn eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich erteilt wurde.
A.b X.A._ adoptierte am 25. März 2010 in der Ukraine unter ihrem früheren Namen X.D._ ihre beiden Halbschwestern Z.C._ (geb. 26. Februar 1995) und W.C._ (geb. 26. Mai 1998). Nachdem die Adoptivkinder mit einem Besuchervisum am 29. März 2010 in die Schweiz eingereist waren, ersuchte X.A._ für diese am 7. April bzw. 18. Juni 2010 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihr als Adoptivmutter.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2010 forderte das Migrationsamt Z.C._ und W.C._ auf, die Schweiz bis zum 20. Juli 2010 zu verlassen, und sistierte die Nachzugsgesuche. Die Betroffenen rekurrierten dagegen. In der Folge bewilligte ihnen die Sicherheitsdirektion mit Verfügung vom 19. Juli 2010 vorsorglich den Aufenthalt bis zum Entscheid des Migrationsamts über die Nachzugsgesuche.
Seit Dezember 2010/Januar 2011 leben X.A._ und T.A._ nicht mehr zusammen. Die Einzelrichterin des Bezirks Dietikon bewilligte ihnen mit Verfügung vom 18. Juli 2011 das Getrenntleben ab 1. Januar 2011 auf unbestimmte Zeit.
B. Mit Verfügung vom 18. Juli 2011 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen von X.A._ und Y.B._, lehnte die Gesuche von Z.C._ und W.C._ um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen ab, setzte allen Betroffenen eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 29. September 2011 und wies darauf hin, dass ein allfälliger Rekurs für Z.C._ und W.C._ bezüglich der Wegweisungsfrist keine aufschiebende Wirkung entfalte.
C. Den dagegen von X.A._, Y.B._, Z.C._ und W.C._ eingereichten Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. September 2011 in der Hauptsache ab. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb ohne Erfolg.
D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X.A._, Y.B._ sowie Z.C._ und W.C._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2011 aufzuheben, X.A._ sowie ihrem Sohn Y.B._ die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen und Z.C._ sowie W.C._ die gleiche Anwesenheitsbewilligung wie ihrer Adoptivmutter X.A._ zu erteilen, eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Anträge zurückzuweisen. Zudem stellen sie das Gesuch, der Beschwerde sei hinsichtlich aller Beschwerdeführer aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet (Art. 102 Abs. 1 BGG).
E. Mit Verfügung vom 31. Januar 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde hinsichtlich der mit dem angefochtenen Urteil verbundenen Ausreiseverpflichtung die aufschiebende Wirkung erteilt. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerdeführer 2, 3 und 4 verfügen über keinen selbständigen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz. Ihr allfälliger weiterer Aufenthalt in der Schweiz hängt davon ab, ob der Beschwerdeführerin 1 eine Anwesenheitsbewilligung erteilt wird. Letztere beruft sich in vertretbarer Weise auf einen Aufenthaltsanspruch gemäss Art. 50 AuG sowie auf einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 42 Abs. 3 AuG. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid ist daher die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ob die Voraussetzungen des angeblichen Rechtsanspruchs vorliegend erfüllt sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung (<ref-ruling> E. 1.3 S. 287, 305 E. 2.5 S. 315).
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Das dem Bundesgericht in Kopie zugestellte Schreiben des Migrationsamtes vom 8. Oktober 2012 an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer kann als so genanntes echtes Novum im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 2.1 S. 343 f.).
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, sie habe Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 Abs. 1 AuG, da sie immer noch mit ihrem schweizerischen Ehegatten verheiratet sei und sie die Ehe nicht als gescheitert betrachte, womit Gründe für ein Getrenntleben nach Art. 49 AuG vorlägen. Zudem vertritt sie die Auffassung, dass sie auch Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung habe, da sie sich seit August 2006 aufgrund drei aufeinander folgender Ehen mit Schweizer Bürgern ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalte. Weiter habe sie als Opfer ehelicher Gewalt Anspruch auf Bewilligungsverlängerung nach Art. 50 AuG.
2.2 Ausländische Ehegatten von Schweizer Bürgern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 AuG).
Art. 49 AuG sieht eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens vor, indem er den Ehegatten bei weiterdauernder Familiengemeinschaft gestattet, aus "wichtigen Gründen" getrennt zu leben, was auch bei vorübergehenden Schwierigkeiten in der Ehe kurzfristig der Fall sein kann (vgl. Art. 76 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Ab welchem Zeitpunkt die eheliche Gemeinschaft als definitiv aufgelöst zu gelten hat, ist jeweils aufgrund sämtlicher Umstände im Einzelfall zu bestimmen. Dabei ist im Wesentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen (Urteil 2C_830/2010 vom 10. Juni 2011 E. 2.1).
Nach Auflösung der Ehe bzw. nach definitivem Scheitern der Ehegemeinschaft besteht gemäss Art. 50 Abs. 1 AuG der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AuG weiter, wenn die eheliche Gemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt (lit. a; <ref-ruling> E. 3.3.3) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Derartige wichtige Gründe können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG).
2.2.1 Mit Verfügung vom 18. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführerin 1 und ihrem dritten Ehegatten das Getrenntleben ab 1. Januar 2011 auf unbestimmte Zeit bewilligt. Der Ehegatte hat gegenüber der Ausländerbehörde bereits mit Schreiben vom 12. Februar 2011 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens für ihn nicht in Frage komme und er die Scheidung anstrebe. Die Möglichkeit einer Rückkehr in den gemeinsamen Haushalt war demnach seit Beginn des Getrenntlebens der Ehegatten ausgeschlossen. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin 1 handelt es sich somit nicht um eine vorübergehende Trennung und mangelt es klarerweise am Fortbestand der ehelichen Gemeinschaft. Dass die Beschwerdeführerin 1 aus ausländerrechtlich motivierten Gründen, wie sie selber einräumt, weiter an der Ehe festhält, ändert nichts daran, dass dem Ehegatten jeglicher Ehewille fehlt und die Ehe als definitiv gescheitert zu betrachten ist. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin 1 sind die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenlebens im Sinne von Art. 49 AuG offensichtlich nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin 1 kann sich somit für die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung nicht mehr auf Art. 42 Abs. 1 AuG berufen.
2.2.2 Die Beschwerdeführerin 1 bringt weiter vor, sie erfülle die zeitliche Voraussetzung des fünf Jahre dauernden ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalts im Sinne von Art. 42 Abs. 3 AuG, da sie seit August 2006 als Ehegattin in der Schweiz lebe.
Sie verkennt dabei, dass - wie das Bundesgericht bereits in mehreren Entscheiden im Einklang mit der Literatur festgehalten hat - auch der Anspruch gemäss Art. 42 Abs. 3 AuG das Bestehen des ehelichen Zusammenlebens bzw. einer Haushaltsgemeinschaft während fünf Jahren voraussetzt (Urteile 2C_568/2011 vom 16. November 2011 E. 3.2; 2C_284/2011 vom 21. September 2011 E. 2.2; 2C_220/2011 vom 1. Juni 2011 E. 2.3; MARTINA CARONI, in: Caroni et al. [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Rz. 55 zu Art. 42 AuG; MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd [Hrsg.], Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Rz. 9 zu Art. 42 AuG).
Entscheidend ist somit nicht die formelle Dauer der Ehe, sondern die Dauer der Ehegemeinschaft, wobei für die Annahme einer Auflösung der Familiengemeinschaft weder eine eheschutzrichterliche oder gerichtliche Trennung noch eine Scheidung erforderlich ist (MARC SPESCHA, op. cit., Rz. 1 zu Art. 50 AuG S. 138). Von einer (relevanten) Ehegemeinschaft ist auszugehen, solange die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht. Wie sich aus den Akten ergibt, trennte sich die Beschwerdeführerin 1 von ihrem ersten Ehepartner im Juli 2007, d.h. nach ungefähr 10 Monaten und 2 Wochen, während sie mit ihrem zweiten Ehegatten bloss 2 Wochen und mit ihrem dritten Ehegatten 15 Monate zusammengelebt hat. Damit hätte die Beschwerdeführerin 1 die für einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung erforderliche Dauer des Zusammenlebens selbst mit drei Ehen und sogar bei Berücksichtigung der formellen Dauer der beiden ersten Ehen nicht erreicht. Ob die mit mehreren Ehepartnern in ehelicher Gemeinschaft gelebte Zeit zusammengezählt werden darf, kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben. Der Schluss der Vorinstanz, es habe kein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung entstehen können, ist jedenfalls nicht zu beanstanden.
2.2.3 Ein Weiterbestand des Aufenthaltsrechts gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG fällt vorliegend ausser Betracht. Gegenteiliges wird auch von der Beschwerdeführerin 1, die sich nicht ausdrücklich auf diese Bestimmung beruft, nicht behauptet. Da selbst ihr eheliches Zusammenleben mit drei Ehepartnern weniger als drei Jahre gedauert hat und damit dem zeitlichen Kriterium dieser Gesetzesbestimmung nicht zu genügen vermöchte, kann auch hier offen bleiben, ob überhaupt die Ehegemeinschaft mit mehreren Ehepartnern berücksichtigt werden könnte. Ist bereits die zeitliche Voraussetzung gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht erfüllt, bedarf die Frage der Integration keiner näherer Betrachtung.
2.2.4 Die Beschwerdeführerin 1 macht sodann einen nachehelichen Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AuG geltend. Sie führt aus, bei der Rückkehr aus den Weihnachtsferien sei sie mit den Kindern vom Ehegatten nicht mehr in die Wohnung gelassen worden und erblickt darin eine Form ehelicher Gewalt.
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 50 Abs. 2 AuG zwar jede Form ehelicher bzw. häuslicher Gewalt, sei sie körperlicher oder psychischer Natur, ernst zu nehmen. Häusliche Gewalt bedeutet jedoch systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben und nicht eine einmalige Ohrfeige oder eine verbale Beschimpfung im Verlauf eines eskalierenden Streits. Nicht jede unglückliche, belastende und nicht den eigenen Vorstellungen entsprechende Entwicklung einer Beziehung begründet indessen bereits einen nachehelichen Härtefall und ein weiteres Anwesenheitsrecht in der Schweiz, sondern hierfür verlangt die Rechtsprechung eine gewisse Konstanz und Intensität der ehelichen Gewalt. Wie die Vorinstanz festgestellt hat, fehlt es dem geschilderten Ereignis bereits an der notwendigen Intensität. Abgesehen davon kann die einseitige Aufhebung des gemeinsamen Haushalts durch den Ehemann ohnehin nicht als eheliche Gewalt im Sinne der fraglichen Gesetzesbestimmung und der dazu entwickelten Rechtsprechung bezeichnet werden (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.1 S. 232 f.; <ref-ruling> E. 5.3 S.4). Im Übrigen bringt die Beschwerdeführerin 1 nichts vor und es ist auch nichts ersichtlich, was ihre soziale Wiedereingliederung in der Ukraine als stark gefährdet erscheinen liesse. Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines nachehelichen Härtefalls nach Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AuG damit zu Recht verneint.
2.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin 1 über keinen Anspruch auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz verfügt.
3. Die Beschwerdeführer 2, 3 und 4 ersuchen um Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrer Mutter bzw. Adoptivmutter. Nachdem diese über kein Anwesenheitsrecht verfügt, kann auch den Kindern der Aufenthalt in der Schweiz nicht gestattet werden. Unter diesen Umständen besteht für das Bundesgericht kein Anlass, sich zur ukrainischen Adoption der beiden Halbschwestern zu äussern.
4. 4.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
4.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die unterliegenden Beschwerdeführer dessen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei die Beschwerdeführerin 1 auch für den Kostenanteil der minderjährigen Beschwerdeführer 2-4 aufzukommen hat. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin 1 auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Migrationsamt des Kantons Zürich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. März 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Dubs | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4c98a729-ef75-435e-a1fe-82956bcd7b4a', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', 'cbb6247d-f9dd-478c-9a1b-b65bde199daa', '15e92d91-924c-4496-a0fd-d38790daac67'] | [] |
f82cbc35-fee9-4e7c-b32a-d255d82428e7 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Die am 1. Mai 2003 errichtete Stiftung N._ (ab 21. Oktober 2005: BVG-Sammelstiftung der N._; nachfolgend: Stiftung) wurde am ... 2003 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen und bezweckte die Durchführung jeglicher Form der beruflichen Vorsorge. A._ trat ihr am 5. September 2005 (Handelsregistereintrag) als Stiftungsrat bei und war befugt, kollektiv zu zweien zu zeichnen.
A.b. Am 14. Juli bzw. 2. August 2006 verfügte das Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) als Aufsichtsbehörde die Suspendierung aller acht amtierenden Stiftungsräte und bestimmte O._ und P._ als interimistische Stiftungsräte. P._ erstattete am 17. August 2006 beim Untersuchungsrichteramt Zug Strafanzeige gegen B._ (seit der Gründung Stiftungsratspräsident) und E._ (Stiftungsrat seit 15. April 2004) sowie allenfalls weitere Personen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung von Vermögenswerten. Mit Verfügung vom 1. September 2006 ordnete das BSV die Aufhebung der Stiftung sowie die Amtsenthebung der suspendierten Stiftungsräte an und setzte die interimistischen Stiftungsräte als Liquidatoren ein.
Auf Gesuch der Stiftung hin richtete der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Sicherheitsfonds) zur Sicherstellung gesetzlicher Leistungen einen Vorschuss von Fr. 33'000'000.- aus (Verfügung vom 26. Dezember 2006). In der Folge trat der Sicherheitsfonds in die Ansprüche gegenüber 13 (natürlichen und juristischen) Personen ein - darunter A._ - und liess sich von der Stiftung sämtliche Ansprüche, die dieser gegenüber denselben 13 Personen allenfalls noch zustanden, abtreten (Erklärung vom 13. Dezember 2010 und Abtretungsvereinbarung vom 14./16. Dezember 2010). Am 15. August 2007 reichte die Stiftung in Liquidation beim Eidgenössischen Finanzdepartement gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Schadenersatzbegehren in der Höhe von Fr. 33'000'000.- zuzüglich Zins seit 28. Dezember 2006 und unter Vorbehalt der Nachklage für weiteren Schaden ein.
B.
B.a. Am 17. Dezember 2010 erhob der Sicherheitsfonds beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage gegen folgende 13 Personen: B._ (Stiftungsratspräsident, Beklagter 1), C._ (Stiftungsrat, Beklagter 2), D._ (Stiftungsrätin, Beklagte 3), E._ (Stiftungsrat, Beklagter 4), F._ (Stiftungsrat, Beklagter 5), A._ (Stiftungsrat, Beklagter 6), G._ (Stiftungsrat, Beklagter 7), H._ (Stiftungsrat, Beklagter 8), I._ AG (Kontrollstelle, Beklagte 9), J._ (BVG-Experte, Beklagter 10), K._ GmbH (Buchhaltung, Beklagte 11), L._ AG (Finanzdienstleisterin, Beklagte 12) und M._ (alleiniger Verwaltungsrat der L._ AG, Beklagter 13); mit folgenden Anträgen:
1. Die Beklagten 1-12 seien unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe zu verpflichten, der Klägerin den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen;
2. Die Beklagten 1-4 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen.
3. Die Beklagten 5-8 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen.
4. Die Beklagte 9 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen.
5. Der Beklagte 10 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen.
6. Die Beklagte 11 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen.
7. Die Beklagte 12 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 20'399'230.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen.
8. Der Beklagte 13 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen.
9. (Kostenfolgen)
Dabei wies der Sicherheitsfonds darauf hin, dass mit der Klage lediglich ein Teilschaden geltend gemacht werde. Die Nachklage über den restlichen Schaden bleibe ausdrücklich vorbehalten. Im Prozessverlauf passte er sodann seine Klageanträge insoweit an, als er in Ziffer 1 (und betreffend die Kostenfolgen) neu die Beklagten 1-13 aufführte.
B.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, hiess die Klage mit Entscheid vom 21. Januar 2014 gut und verpflichtete die Beklagten zu folgenden Zahlungen:
a) Die Beklagten 1-13 haben der Klägerin unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe in den Buchstaben b) bis h) den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
b) Die Beklagten 1, 2, 3 und 4 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
c) Der Beklagte 5 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 4'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
d) Der Beklagte 6 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
e) Der Beklagte 7 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
f) Der Beklagte 8 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'900'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
g) Die Beklagten 9, 10 und 11 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 9'130'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
h) Die Beklagten 12 und 13 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 19'034'230.39 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
C.
Hiegegen reicht A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt in der Hauptsache, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. Januar 2014 sei insoweit aufzuheben, als die Klage gegen ihn vollumfänglich abzuweisen sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zurückzuweisen. Allenfalls sei dieses bei Zurückweisung zur Neubeurteilung anzuweisen, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens der Stiftung in Liquidation gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft zu sistieren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt A._, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Weiteren seien die Akten des Schadenersatzverfahrens gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft vom Eidgenössischen Finanzdepartement beizuziehen. Ausserdem sei das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des bei diesem hängigen Verfahrens zu sistieren.
D.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | Erwägungen:
1.
1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen - oder wenn gerügt (<ref-law>) - berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (<ref-law>).
1.1.1. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteile 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1 und 9C_735/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3).
1.1.2. Die Rüge des fehlerhaft festgestellten Sachverhalts bedarf einer qualifizierten Begründung. Es reicht nicht aus, in allgemeiner Form Kritik daran zu üben oder einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder seine eigene Beweiswürdigung zu erläutern (Urteile 9C_735/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3 und 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.3). Die Rüge und ihre qualifizierte Begründung müssen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein. Der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten genügt nicht (Urteile 8C_260/2010 vom 12. Januar 2011 E. 2.2.2 und 4A_28/2007 vom 30. Mai 2007 E. 1.3, nicht publ. in: <ref-ruling>).
1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die vorgebrachten Rügen, sofern eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich ist. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
2.
Es kann offen bleiben, ob und inwieweit der Antrag des Beschwerdeführers auf Edition der Akten des Schadenersatzverfahrens gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft (vgl. Sachverhalt lit. A.b) neu und unzulässig ist (<ref-law>; E. 6.4 S. 388 ff. des angefochtenen Entscheids). Ihr Beizug war - und ist auch vor Bundesgericht - nicht angezeigt. Eine etwaige Verantwortlichkeit der (damaligen) Aufsichtsbehörde ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, sondern eines separaten Verantwortlichkeitsverfahrens. Ein Berührungspunkt zwischen den beiden Verfahren, d.h. dem vorliegenden und dem Schadenersatzverfahren gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, findet sich einzig bezüglich der Frage, ob ein allfälliges Fehlverhalten des BSV geeignet ist, den - hier - haftungsrelevanten Kausalzusammenhang (vgl. E. 8.1 hinten) zu unterbrechen. Nachdem ein solcher Unterbruch zu verneinen ist (vgl. E. 8.3 hinten), kann auch aus diesem Grund auf eine Edition verzichtet werden. Gleichzeitig erweist sich das Sistierungsgesuch als unbegründet. Diesem sind ohnehin durch die gebotene Raschheit des Verfahrens (Art. 73 Abs. 2 BVG; <ref-law>) enge Grenzen gesetzt (<ref-ruling> E. 2.5 S. 47).
3.
3.1.
3.1.1. Nach Art. 52 BVG in der bis Ende Dezember 2004 gültigen Fassung sind alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen. Diese Bestimmung findet sich auch heute noch im Gesetz, nur wurde sie per 1. Januar 2005 bzw. 1. Januar 2012 durch verschiedene - hier nicht relevante - Absätze erweitert (heute also Art. 52 Abs. 1 BVG und nachfolgend nurmehr diese Norm zitierend).
3.1.2. Art. 52 Abs. 1 BVG, dessen Anwendungsbereich sich auch auf die weitergehende Vorsorge erstreckt (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 8 BVG; <ref-law> [in der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung]), kommt unabhängig von der Rechtsform der Vorsorgeeinrichtung zum Tragen. Er räumt der geschädigten Vorsorgeeinrichtung einen direkten Anspruch gegenüber dem näher umschriebenen Kreis der haftpflichtigen Personen ein. Darunter fallen insbesondere die Organe der Vorsorgeeinrichtung, im vorliegenden Fall der Stiftungsrat (vgl. Art. 51 BVG). Diese Organeigenschaft kann wie im Rahmen der Verantwortlichkeitsvorschrift von <ref-law> auch eine bloss faktische sein. Neben der Zugehörigkeit zum Kreis der in Art. 52 BVG erwähnten Personen setzt die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit als weitere kumulative Erfordernisse den Eintritt eines Schadens, die Missachtung einer einschlägigen berufsvorsorgerechtlichen Vorschrift, ein Verschulden sowie einen Kausalzusammenhang zwischen Schaden und haftungsbegründendem Verhalten voraus (<ref-ruling> E. 4a S. 127 f.; SVR 2010 BVG Nr. 5 S. 17, 9C_421/2009 E. 5.2). Es genügt jedes Verschulden, also auch leichte Fahrlässigkeit (BGE a.a.O. E. 4e S. 132).
3.2.
3.2.1. Gemäss Art. 56a Abs. 1 BVG, ebenfalls in der bis Ende 2004 gültig gewesenen Fassung, hat der Sicherheitsfonds gegenüber Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung oder des Versichertenkollektivs ein Verschulden trifft, ein Rückgriffsrecht im Umfang der sichergestellten Leistungen.
Nach dieser Regelung subrogiert der Sicherheitsfonds nicht in die Ansprüche, die der Vorsorgeeinrichtung nach Art. 52 BVG zustehen, sondern hat einen eigenen Anspruch, der sich im Unterschied zur Haftung nach Art. 52 BVG nicht nur gegen Organe der Stiftung richtet, sondern auch gegen andere Personen, die an der Zahlungsunfähigkeit der Stiftung ein Verschulden trifft. Dass Art. 56a BVG nicht von Haftung im engeren Sinn (für ungedeckte Schäden), sondern von Rückgriffsrecht spricht, hängt nicht mit der fehlenden Verantwortlichkeit dieses Personenkreises für die eingetretene Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung und den daraus dem Sicherheitsfonds entstandenen Reflexschaden zusammen. Vielmehr ist diese Terminologie Ausdruck des gesetzlichen Aufgabenbereichs des Sicherheitsfonds, der zunächst im Schadensfall die Leistungen, welche die zahlungsunfähige Vorsorgeeinrichtung nicht mehr erbringen kann, im Aussenverhältnis sicherstellen muss und alsdann als Haftender für den ihm durch die Sicherstellung entstandenen Schaden die Verantwortlichen direkt regressweise belangen kann (Innenverhältnis), ohne dass vorgängig ein separater verwaltungs- oder zivilrechtlicher Prozess zwecks Feststellung der Haftung der Verantwortlichen angestrengt werden müsste. Damit ist Art. 56a BVG für die vom Sicherheitsfonds belangten, nicht schon von Art. 52 BVG erfassten Verantwortlichen als massgebliche Haftungsnorm zu verstehen. Obwohl im Wortlaut nicht erwähnt, setzt die Haftung nach Art. 56a BVG nebst dem Verschulden auch das Vorhandensein der anderen üblichen Haftungselemente (Schaden; Widerrechtlichkeit bzw. Pflichtwidrigkeit; natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden) voraus (<ref-ruling> E. 2.2 und 2.3 S. 375 f.; Urteil 9C_754/2011 vom 5. März 2012 E. 1.1 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 2.1 S. 280 und SVR 2008 BVG Nr. 33 S. 135, 9C_92/2007 E. 1.3).
3.2.2. Im Rahmen der 1. BVG-Revision erfuhr Art. 56a Abs. 1 BVG - auf Antrag der nationalrätlichen Kommission - eine Änderung. Seit 1. Januar 2005 sieht er vor, dass der Sicherheitsfonds gegenüber Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung oder des Versichertenkollektivs ein Verschulden trifft, im Zeitpunkt der Sicherstellung im Umfang der sichergestellten Leistungen in die Ansprüche der Vorsorgeeinrichtung eintreten kann. Mit dieser Anpassung wurde eine schnellere Geltendmachung von Ansprüchen durch den Sicherheitsfonds und die Erweiterung von dessen Handlungsspielraum bezweckt. Die Umschreibung des (persönlichen und sachlichen) Geltungsbereichs war zu keinem Zeitpunkt Thema (Protokoll der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 21./22. Februar 2002 S. 44; Protokoll der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 4./5. November 2002 S. 22). Diesbezüglich kann somit weiterhin auf die zur früheren Regelung ergangene Rechtsprechung (vgl. E. 3.2.1) abgestellt werden.
3.2.3. Zur Neureglung von Art. 56a BVG auf das Jahr 2005 wurde kein Übergangsrecht erlassen. Nach den allgemeinen Grundsätzen kommt eine neue Bestimmung nur auf Sachverhalte zur Anwendung, die sich nach dem Inkrafttreten verwirklicht haben. Bezogen auf die Sicherstellungsleistungen des Sicherheitsfonds heisst dies, dass die neue Bestimmung erst für Fälle zur Anwendung kommt, in denen die Sicherstellung nach dem 1. Januar 2005 erfolgte.
In concreto hat der Sicherheitsfonds Ende Dezember 2006 Insolvenzleistungen für die Destinatäre der Stiftung in der Höhe von 33 Mio. Fr. erbracht. Damit ist die neue, bis Ende 2011 gültige Fassung von Art. 56a Abs. 1 BVG anzuwenden.
3.3. Art. 52 Abs. 1 BVG und Art. 56a Abs. 1 BVG haben wohl zwei verschiedene "Schadensarten" zum Inhalt, einerseits den Schaden, der bei der Stiftung eingetreten ist (Art. 52 BVG), anderseits denjenigen, der beim Beschwerdegegner selber angefallen ist (Art. 56a BVG). Dessen ungeachtet ist grundsätzlich ein Schaden gegeben, als bei beiden Anspruchsnormen der gleiche Sachverhalt zu Grunde liegt, aus dem in Wechselwirkung der zitierten Gesetzesbestimmungen - Sicherstellung des bei der Vorsorgeeinrichtung entstandenen Schadens durch den Beschwerdegegner - eine kongruente Geldforderung resultiert (Urteil 9C_322/2012 vom 29. November 2012 E. 2.1.1).
Davon zu unterscheiden ist die Frage, unter welchem Rechtstitel gegen wen vorgegangen bzw. wer für welchen Schadensbetrag belangt werden kann. Ersterer Punkt wird nachfolgend angegangen. Auf den zweiten Punkt wird weiter hinten zurück gekommen (vgl. E. 9).
4.
Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich und richtig festgestellt (vgl. E. 1 vorne), dass die Stiftung alle ihre Ansprüche, die sie gegen die Beklagten 1-13 zu haben glaubt, somit auch den aus Art. 52 BVG fliessenden Verantwortlichkeitsanspruch, formell korrekt an den Beschwerdegegner abgetreten hat (E. 4.2.1 S. 46 des angefochtenen Entscheids). Mit Erklärung vom 13. Dezember 2010 trat dieser zudem gestützt auf Art. 56a Abs. 1 BVG in die Verantwortlichkeitsansprüche der Stiftung gegenüber den Beklagten 1-13 ein. In Anbetracht der materiellen Organstellung des Beschwerdeführers als Stiftungsrat steht hier Art. 52 Abs. 1 BVG als Anspruchsgrundlage im Vordergrund (vgl. E. 3.1.2 vorne). Der Beschwerdeführer wird aber auch gestützt auf Art. 56a BVG ins Recht gefasst (E. 5.4 S. 305 des kantonalen Entscheids). Nachdem es dabei um ein und denselben Schaden geht (vgl. E. 3.3 vorne), sind mit der Erfüllung der Haftungsvoraussetzungen von Art. 52 Abs. 1 BVG (Schaden, Sorgfaltspflichtverletzung, Verschulden, adäquater Kausalzusammenhang) selbstredend auch diejenigen von Art. 56a Abs. 1 BVG erfüllt (vgl. E. 3.2.1 Abs. 2 vorne).
5.
Was den Schaden betrifft, so hat das kantonale Gericht erwogen, die Abflüsse der Stiftung bis zur Höhe von Fr. 30'553'230.39 seien ausreichend substanziiert und würden vom Beschwerdeführer nicht substanziell bestritten (angefochtener Entscheid E. 4.3.4.6 i.f. S. 65). Er habe insbesondere nicht geltend gemacht, dass die Abflüsse rechtmässig gewesen sind (a.a.O. E. 4.3.5 S. 65). Der Beschwerdeführer widerspricht diesen Feststellungen, die für das Bundesgericht verbindlich sind (vgl. E. 1.1 vorne), nicht, sondern bringt vor, die Höhe des Schadens stehe noch gar nicht fest, weil sich ein Teil der abgeflossenen - und im Strafverfahren beschlagnahmten - Gelder wieder zurückführen lasse resp. die Liquidation noch nicht abgeschlossen sei. Indes setzt er sich mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz, wonach die Stiftung in Liquidation alles daran gesetzt hat resp. die Liquidatoren sich mit gebotenen Schritten darum bemüht haben, die unrechtmässig abgeflossenen Mittel wieder zurückzuholen, und es überwiegend wahrscheinlich ist, dass sich der Schadensbetrag nicht mehr verringern wird (a.a.O. E. 4.3.6.3 S. 84-88), nicht hinreichend auseinander. Es genügt den Rügeanforderungen nicht, einzelne Passagen isoliert herauszugreifen, zumal der vorinstanzliche Beweisschluss im Ergebnis mit einem klaren Mangel behaftet sein muss (vgl. E. 1.1.1 vorne). Dass sich der eingeklagte Schaden infolge Freigabe der beschlagnahmten Gelder noch reduzieren könnte, ist auch deshalb unwahrscheinlich, weil hier lediglich über einen Teilschaden befunden wird (vgl. Sachverhalt lit. B.a i.f.). Der Fehlbetrag im Zeitpunkt der Aufhebung der Stiftung lag über 33 Mio. Fr. (vgl. Sachverhalt lit. A.b Abs. 2) und hat sich seit dem Liquidationsbeschluss um mindestens weitere 2,6 Mio. Fr. erhöht, wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1.1 vorne) festgestellt hat (kantonaler Entscheid E. 4.3.6.3 i.f. S. 88). Grundsätzlich ebenfalls als Schaden zu berücksichtigen wäre zudem der (ebenfalls eingeklagte) entgangene Gewinn bzw. die entgangene Rendite).
Im Übrigen kann der Sicherheitsfonds, wenn das Ausmass des Schadens im Zeitpunkt der Klageanhebung weder exakt noch annähernd bestimmbar ist, weil die Höhe des Erlöses aus der Liquidation der Vorsorgeeinrichtung noch nicht feststeht, gleichwohl den gesamten Schaden geltend machen, sofern der Liquidationserlös an den Schadensverursacher abgetreten wird (<ref-ruling> E. 9.2 S. 191 f.).
6.
6.1. Hinsichtlich der stiftungsrätlichen Sorgfaltspflicht hat die Vorinstanz vorab deren Facetten dargelegt (allgemeine Sorgfaltspflichten, Sorgfaltspflichten bei der Delegation, Sorgfalt in der Führung, Informationsrechte und -pflichten, Pflichten bei der Vermögensverwendung, allgemeine Sorgfaltspflichten in der Vermögensanlage, besondere Überwachungspflichten in der Vermögensanlage, Meldepflichten, Treuepflicht; E. 4.4.2 S. 95 ff. des vorinstanzlichen Entscheids). Sodann hat sie für die eigentliche Prüfung, ob eine Pflichtverletzung vorliegt, die Stiftungsräte in drei Gruppen zusammengefasst. Der Beschwerdeführer wurde dabei mit den Beklagten 5, 7 und 8 beurteilt, was nicht zu beanstanden ist, zumal in den Erwägungen zwischen den einzelnen Gruppenmitgliedern klar differenziert wird.
Den allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zu den einzelnen Sorgfaltspflichten, auf die vollumfänglich verwiesen werden kann, ist anzufügen, dass die Haftung eines Stiftungsrates keiner Karenzfrist unterliegt. Dieser steht ab dem Tag der effektiven Begründung der Organstellung - hier unbestritten ab 1. Oktober 2005 (a.a.O. E. 4.7.1.3 i.f. S. 171) - in der vollen Pflicht (<ref-ruling> E. 4b S. 128). Dies bedingt, dass er sich ein genügend umfassendes Bild der Einrichtung verschafft, bevor das Mandat übernommen wird. Die wichtigsten Bereiche, wozu u.a. die Organisation und die Anlagen sowie das Risikomanagement gehören, sind vor der Annahme des Stiftungsratsmandats zu prüfen (vgl. MÜLLER/LIPP/PLÜSS, Der Verwaltungsrat, Ein Handbuch für Theorie und Praxis, 4. Aufl. 2014, S. 21 f. Ziff. 1.2.7). Das heisst nicht, dass der Stiftungsrat schon bei Amtsantritt Verdacht schöpfen muss oder Nachforschungen zu betreiben hat, ohne dass ein begründeter Anlass besteht. Indes hat er sich von Anfang an aktiv um das Geschehen zu kümmern. Damit geht nicht eine Vorwirkung der Haftung einher. Deren Beginn, der sich, wie soeben dargelegt, nach der tatsächlichen Mandatsübernahme richtet, bleibt sich gleich. Daran ändert auch nichts, dass die Vorsorgeeinrichtung die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter im obersten paritätischen Organ auf eine Weise zu gewährleisten hat, dass diese ihre Führungsaufgaben wahrnehmen können (Art. 51 Abs. 6 BVG in der hier massgebenden, bis Ende 2011 gültigen Fassung; ab 1. Januar 2012: Art. 51a Abs. 2 lit. i BVG). Abgesehen davon, dass das Gesetz nicht gebietet, sich erst nach Amtsantritt (erstmals) ausbilden zu lassen, bestimmt sich die Sorgfaltspflicht nicht nach dem Stand der Fachkenntnisse, sondern nach objektiven Kriterien. Dies ist auch der klare Wille des Gesetzgebers (vgl. dazu den im Nationalrat klar verworfenen Antrag, - zumindest - das Mass der Sorgfalt nach den Fachkenntnissen zu bestimmen [Protokoll der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 21./22. Februar 2002 S. 37 unten; AB 2002 N 551 f.]).
Eine andere Frage ist, ob die Mandatsdauer ein rechtzeitiges Handeln zugelassen hätte (vgl. dazu E. 6.2.3 Abs. 2 hinten).
6.2. Die Beklagten 5-8 sind erst in einem späteren Zeitpunkt dem Stiftungsrat beigetreten und sehen sich allesamt dem Vorwurf ausgesetzt, sich nach dem Eintritt zu passiv verhalten zu haben, womit sie eine Vergrösserung des Schadens billigend in Kauf genommen hätten (E. 4.4.1 i.f. S. 94 des angefochtenen Entscheids).
6.2.1. Für die Geschäftsorganisation der Stiftung war der Umstand charakteristisch, dass zahlreiche Aufgaben an Dritte delegiert wurden (a.a.O. E. 3.4 S. 33 ff.) :
Bereits in der Stiftungsurkunde wurde die Q._ AG als technische Verwalterin bezeichnet. Bei dieser am 24. März 2003 gegründeten Gesellschaft mit Sitz an der gleichen Adresse wie die Stiftung sassen die Beklagten 1-3 von Beginn weg im Verwaltungsrat. Am 22. Dezember 2003 stiess der Beklagte 4 dazu. Mit Leistungsauftrag 1.0 vom 15. Juni 2004 - rückwirkend per 1. Januar 2004 - übertrug die Stiftung die vollständige unternehmerische und fachliche Führung, inkl. derjenige der in ihr zusammengeschlossenen Vorsorgewerke, auf die Q._ AG. Die übertragenen Aufgaben umfassten die fachliche, organisatorische und technische Betreuung der bestehenden Kunden, das ordnungsgemässe administrative und buchhalterische Führen der einzelnen Versicherten- und Rentnerbestände sowie die Führung der dazugehörenden Kassen (Vorsorgewerke), das ordnungsgemässe administrative und buchhalterische Führen der Stiftung und der Stiftungsbuchhaltung inklusive aller notwendigen periodischen Abschlussarbeiten sowie die Kommunikation mit den Aufsichtsorganen und den staatlichen Stellen. Noch am gleichen Tag, d.h. am 15. Juni 2004, übertrug die Q._ AG mit Leistungsauftrag 1.1 - ebenfalls rückwirkend auf den 1. Januar 2004 - die unternehmerische und fachliche Führung der Stiftung vollständig weiter an die R._ AG, mit Sitz an der identischen Adresse wie die Stiftung und die Q._ AG. Als Verwaltungsräte der R._ AG amteten u.a. die Beklagten 1 (ab 15. Dezember 2000), 2 (ab 25. Januar 2002) und 4 (ab 18. Mai 2005). Der von ihr zu erfüllende Aufgabenkatalog entsprach dabei praktisch wörtlich demjenigen, der zuvor der Q._ AG übertragen worden war.
Die Buchhaltung der Stiftung wurde indessen weder von der Q._ AG noch von der R._ AG ausgeführt. Diese Aufgabe übernahm die Beklagte 11.
Ebenfalls am 15. Juni 2004 unterzeichnete die Stiftung zwei Agenturverträge mit der R._ AG. Diese wurde darin - rückwirkend auf den 1. Januar 2004 - mit der Akquisition von Neukunden beauftragt.
Am 8. Januar 2004 schloss die Stiftung mit der S._ Ltd., ansässig in T._, einen Vermögensverwaltungsauftrag - rückwirkend auf den 1. November 2003 - ab. Dieser unterlag folgenden Einschränkungen: Die Verwaltungshandlungen waren im Rahmen des vorhandenen Anlagereglements der Stiftung vom 7. April 2003 vorzunehmen. Die S._ Ltd. durfte keine Vermögensverwaltungsaktivitäten entfalten, ohne dass das Deckungskapital jederzeit zu 100 % abgesichert war bzw. nur solche Geschäfte abschliessen, welche eine Wertverminderung des Deckungskapitals ausschlossen. Dazu wurde ausdrücklich festgehalten, dass das Deckungskapital jederzeit im Besitz der Stiftung verblieb. Die beauftragte Vermögensverwalterin war auch nicht berechtigt, zur Verwaltung anvertraute Vermögenswerte an sich selbst oder an Dritte zu überweisen bzw. ausliefern zu lassen. Schliesslich wurde klargestellt, dass auf das noch zu definierende Bankkonto, auf welchem das Deckungskapital zu deponieren war, ausschliesslich Organe der Stiftung Zugriff haben durften. Der S._ Ltd. wurden über die im Vertrag hinaus eingeräumten Rechte keine weiteren Rechte an den Vermögenswerten auf dem Bankkonto eingeräumt.
Anfangs Juni 2004 schloss die Stiftung einen (weiteren) umfassenden Vermögensverwaltungsauftrag - ebenfalls rückwirkend auf den 1. November 2003 - mit der U._ AG ab, welcher die Beklagten 4 und 13 als Verwaltungsräte angehörten. Der Auftrag war mit Blick auf das weitgehende freie Ermessen und die zu beachtenden Einschränkungen identisch abgefasst wie der zuvor erwähnte Vertrag mit der S._ Ltd.. Ein wesentlicher Unterschied bestand darin, dass im Vertrag ein Bankkonto (Haupt-Nr. ...) bei der V._ AG vordefiniert wurde. Am 16. Juni 2005 verlegte die U._ AG ihren Sitz an die gleiche Adresse wie die Stiftung, die Q._ AG und die R._ AG.
Mit einer Verwaltungsvollmacht für Finanzintermediäre vom 19. September 2003 räumte die Stiftung der Beklagten 12 das Recht ein, die unter der Stammnummer ... bei der V._ AG deponierten Vermögenswerte ohne jede Einschränkung zu verwalten.
Am 12. Februar 2004 räumte die Stiftung der Beklagten 12 erneut eine umfassende Verwaltungsvollmacht für Finanzintermediäre ein. Diesmal betraf es die Konti unter der Stammnummer ... bei der V._ AG. Die Kontogruppe wurde auf dem Formular näher mit "Rubrik: R._ AG" bezeichnet.
6.2.2. Der Beschwerdeführer war im hier fraglichen Zeitpunkt Geschäftsführer der Z._ AG (E. 4.7.1.6 S. 177 unten des angefochtenen Entscheids), und übte sein Stiftungsratsmandat ehrenamtlich als Vertreter der Arbeitnehmerschaft aus. Dabei wusste er um das Haftungsrisiko, insbesondere war ihm bewusst, dass er noch nicht versichert war. Ebenso wusste er, dass er im obersten Führungsorgan der Stiftung Einsitz nahm und dort verantwortlich dafür war, dass die gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften eingehalten werden. Ihm war auch bekannt, dass der Stiftungsrat die Verantwortung für die Anlage der Stiftungsmittel trug und dass die Stiftung die Anlagetätigkeit an einen Dritten delegiert hatte. Schliesslich hatte er auch zur Kenntnis genommen, dass die Sparkapitalien in irgendeiner Form abgesichert wurden und dass die Stiftung zu diesem Zweck mit der V._ AG zusammenarbeitete (a.a.O. E. 4.7.1.4 S. 173 oben).
6.2.3. Bei dieser - von der Vorinstanz festgestellten und für das Bundesgericht verbindlichen (vgl. E. 1.1 vorne) - Sachlage (vgl. E. 6.2.1 und E. 6.2.2 vorne) war es für den Beschwerdeführer wohl nicht einfach, das rund um die Stiftung aufgebaute Firmenkonglomerat zu überblicken. Dessen ungeachtet kann er sich nicht in die Rolle eines unbedarften Stiftungsrats flüchten (vgl. E. 6.1 vorne). Nicht ein jeder Stiftungsrat muss ein Experte in Sachen Versicherungstechnik oder Vermögensanlage sein. Die zentrale Bedeutung des Amtes erfordert jedoch von jedem durchschnittlich sorgfältig agierenden Stiftungsrat eine kritische Grundhaltung in Bezug auf die ureigene Aufgabenerfüllung. Diese hätte hier vordringlich die Erfragung der - konkreten - Anlagestrategie und des Risikoprofils der Stiftung sowie der genauen Verhältnisse rund um die externalisierte Vermögensverwaltung verlangt. Das bei den Akten liegende Anlagereglement, Version vom 7. April 2003, weist nämlich kein Genehmigungsdatum auf. Den Stiftungsratsprotokollen lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen.
Der Beschwerdeführer kann sich nicht mit dem Vorbringen begnügen, er habe sich auf die Aussagen anderer involvierter Stiftungsräte, der Kontrollstelle und weiterer Fachpersonen verlassen dürfen. Vordergründig wurde (n) wohl ein positiver Eindruck, vor allem positive Zahlen, vermittelt (z.B. provisorischer Jahresabschluss 2003/2004 mit einem Gewinn, Deckungsgrad per Ende 2004 von 101,1 % bzw. per Ende 2005 von 105,5 %). Der Stiftungsrat kann sich jedoch nicht allein am Ergebnis orientieren; insbesondere reicht der Deckungsgrad als Momentaufnahme nicht aus, um die finanzielle Lage einer Vorsorgeeinrichtung zu beurteilen. Er trägt die Verantwortung für ein gesetzlich und reglementarisch korrektes Handeln (Stiftungsstatut vom 1. Mai 2003 S. 3 oben Ziff. 6), weshalb er sich (auch) um die Gegebenheiten hinter den Zahlen kümmern muss. Dazu gehört die - dem Stiftungsrat als Ganzes zugewiesene (Stiftungsstatut vom 1. Mai 2003 S. 2 f. Punkt 6) - Anlagestrategie, die nicht an einen Dritten übertragbar ist, andernfalls der Grundsatz der Parität und die damit gewährten Mitentscheidungsrechte der Arbeitnehmenden illusorisch gemacht werden (Art. 51 Abs. 1 BVG, in Kraft seit 1. April 2004; Art. 49a Abs. 1 BVV 2 in der bis Ende 2008 gültigen Fassung; GÄCHTER/GECKELER HUNZIKER, in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Geiser/ Gächter [Hrsg.], 2010, N. 55 f. zu Art. 51 BVG; seit 1. Januar 2012: Art. 51a Abs. 2 lit. m BVG). Entscheid und Verantwortung verharren diesbezüglich - und verharrten auch in concreto (Stiftungsstatut vom 1. Mai 2003 S. 2-5 Punkte 5-7) - ungeteilt beim Stiftungsrat. Soweit die Durchführung des Anlageprozesses in den Aufgabenbereich eines anderen Stiftungsrates fiel, so entbindet dieser Umstand nicht davon, sicherzustellen, dass der andere Stiftungsrat die Vermögensverwaltungsgesellschaft regelmässig auf die Anlageziele und -grundsätze kontrolliert ( DOMENICO GULLO, Die Verantwortlichkeit des Stiftungsrats in der Vorsorgeeinrichtung und die Delegation von Aufgaben, in: SZS 2001 S. 48 f. unten). Wird die Umsetzung der Anlagestrategie an einen anderen Stiftungsrat übertragen, so handelt es sich nicht um eine Delegation von Aufgaben und Verantwortung im herkömmlichen Sinne, sondern lediglich um eine Massnahme, die organisatorischer Natur ist und einer effizienten Stiftungsratstätigkeit dient ( ERICH PETER, Leitfaden für Stiftungsräte, Führungsaufgaben und -prozesse in Vorsorgeeinrichtungen, 2014, S. 32 und 35). Dabei steht - in für das Bundesgericht verbindlicher Weise (vgl. E. 1.1 vorne) - fest, dass der Beschwerdeführer zu keiner Zeit für eine Berichterstattung des anderen Stiftungsrats betreffend dessen Kontrolltätigkeit zur Übereinstimmung von Ist und Soll sorgte. Die Berichterstattung erfolgt in der Regel quartalsweise und soll insbesondere Aufschluss über die getätigten Anlagen, den Anlageerfolg (je Anlagekategorie in Relation zum eingegangenen Risiko und im Vergleich mit dem Benchmark) sowie über die Einhaltung von Anlagestrategie und Anlagevorschriften geben ( GULLO, a.a.O., S. 49). Ausserdem hat die Vorinstanz - ebenfalls verbindlich (vgl. E. 1.1 vorne) - festgestellt, dass der Beschwerdeführer niemals der Frage nachgegangen ist, ob die Stiftung dem Vermögensverwalter überhaupt eine Anlagestrategie vorgegeben hatte (angefochtener Entscheid E. 4.7.1.5 S. 173), wie er auch nie den Bestand der Bankgarantie hinterfragt, vor allem nie kontrolliert hat, ob es die Garantie auch wirklich gab (a.a.O. E. 4.7.1.5 S. 174 oben). Damit liegt die Verletzung einer elementaren Sorgfaltspflicht vor, die seit Amtsantritt des rund 10-monatigen Mandats aktuell war und deren Wahrnehmung kein Zuwarten erlaubte. Die Ehrenamtlichkeit führt nicht dazu, dass die Pflichten weniger zu achten sind (SVR 2010 AHV Nr. 14 S. 52, 9C_145/2010 E. 5.3). Ein promptes Handeln drängte sich umso mehr auf, als sich die Aufgabenverteilung im Stiftungsrat auf keine reglementarische Grundlage resp. ordentliche Beschlussfassung mit klar umschriebenen Kompetenzen abstützen liess, sondern Folge gelebter Verhältnisse war, die nicht weiter definiert waren, wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1.1 vorne) festgestellt hat (a.a.O. E. 3.7.3 S. 42). Damit war von vornherein ein grosses Fragezeichen hinter die Rechtmässigkeit der Delegation zu setzen (vgl. Stiftungsstatut vom 1. Mai 2003 S. 3 Ziff. 5 und 6).
Im Übrigen wird der Stiftungsrat auch im Rahmen der Delegation an einen Dritten nicht ohne weiteres von seiner Verantwortung entbunden. Auch diesfalls bleibt er für eine sorgfältige Überwachung zuständig (vgl. dazu PETER, a.a.O., S. 33 f.; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, BVG, FZG: Kommentar, 3. Aufl. 2013, N. 26 zu Art. 52 BVG; GULLO, a.a.O., S. 59-62).
7.
Vor dem Hintergrund des in E. 6 Gesagten stellt die Passivität des Beschwerdeführers ein grobfahrlässiges und schuldhaftes Verhalten dar. Allein sein Versäumnis auf der Kontrollebene (vgl. E. 6.2.3) ist als besonders gravierend anzusehen. Die entsprechende Unterlassung - der Beschwerdeführer hat keine Dokumente angefordert, aus denen hervorgegangen wäre, dass die Tätigkeit der Vermögensverwaltungsgesellschaften in regelmässigen Abständen auf die Anlageziele und -grundsätze kontrolliert wird - hat Raum für ein freies Agieren und einen fortgesetzten Abfluss der Stiftungsmittel geschaffen. Weiterungen bezüglich allfällig anderer Pflichtverletzungen bedarf es nicht.
8.
8.1. Zwischen der pflichtwidrigen Handlung und dem eingetretenen Erfolg muss ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Die natürliche Kausalität ist gegeben, wenn ein Handeln Ursache im Sinn einer condicio sine qua non für den Eintritt eines Erfolgs ist. Dies ist eine Tatfrage. Rechtsfrage ist demgegenüber, ob zwischen der Ursache und dem Erfolgseintritt ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (<ref-ruling> E. 2.2 S. 718 mit Hinweisen).
Im Fall einer Unterlassung bestimmt sich der Kausalzusammenhang danach, ob der Erfolg auch bei Vornahme der unterlassenen Handlung eingetreten wäre. Es geht um einen hypothetischen Kausalverlauf, für den nach den Erfahrungen des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eine überwiegende Wahrscheinlichkeit sprechen muss (<ref-ruling> E. 3d S. 165 f.). Grundsätzlich unterscheidet die Rechtsprechung auch bei Unterlassungen zwischen natürlichem und adäquatem Kausalzusammenhang. Während bei Handlungen die wertenden Gesichtspunkte erst bei der Beurteilung der Adäquanz zum Tragen kommen, spielen diese Gesichtspunkte bei Unterlassungen in der Regel schon bei der Feststellung des hypothetischen Kausalverlaufs eine Rolle. Es ist daher bei Unterlassungen in der Regel nicht sinnvoll, den festgestellten oder angenommenen hypothetischen Geschehensablauf auch noch auf seine Adäquanz zu prüfen. Die Feststellungen des Sachrichters im Zusammenhang mit Unterlassungen sind daher entsprechend der allgemeinen Regel über die Verbindlichkeit der Feststellungen zum natürlichen Kausalzusammenhang für das Bundesgericht bindend (vgl. E. 1.1 vorne). Nur wenn die hypothetische Kausalität ausschliesslich gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung - und nicht gestützt auf Beweismittel - festgestellt wird, unterliegt sie der freien Überprüfung durch das Bundesgericht (<ref-ruling> E. 3.5 S. 311, 715 E. 2.3 S. 718 f.; <ref-ruling> E. 5a S. 447 f.; je mit Hinweisen; im Strafrecht: Urteil 6B_779/2009 vom 12. April 2010 E. 3.3.2).
8.2. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, die Vorinstanz habe sich zur Begründung des (hypothetischen und gleichzeitig adäquaten) Kausalzusammenhangs ausschliesslich auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt (E. 4.7.3 S. 191 des kantonalen Entscheids). Dessen ungeachtet kann - auch bei einer freien Prüfung - seiner Sicht der Dinge nicht gefolgt werden.
Der Beschwerdeführer beruft sich im Wesentlichen darauf, dass das Betrugssystem, das um die Stiftung aufgebaut worden sei, auch bei pflichtgemässem Handeln nicht erkennbar gewesen wäre. Er übersieht dabei, dass er selber nicht durch strafrechtlich relevante Handlungen anderer (z.B. Betrug oder Urkundendelikte) daran gehindert wurde, seiner Kontrollpflicht nachzukommen, wie das kantonale Gericht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (a.a.O. E. 4.7.3.2 S. 192; vgl. E. 1.1 vorne). Die Wahrnehmung der in E. 6.2.3 vorne aufgezeigten Sorgfaltspflicht - Vergewisserung, dass die Anlageziele und -grundsätze bei der Umsetzung eingehalten werden - setzt belegte Kenntnisse über den Soll-Zustand (als Massstab und Ausgang der Kontrolle) voraus. Die diesbezügliche Informationsbeschaffung durch "hören sagen" wird ihr nicht gerecht. Die Überwachung der Vermögensanlage resp. Vermögensbewirtschaftung hat seit jeher "nachvollziehbar" zu erfolgen (vgl. Art. 49a Abs. 1 BVV 2 in den seit 1. Juli 1996 gültigen Fassungen), was schriftliche und verständliche Informationen bedingt. Wäre der Beschwerdeführer seiner Aufgabe nachgekommen, hätte er den dafür erforderlichen Grundlagen substanziiert nachgehen müssen. Dabei wäre er unweigerlich auf Diskrepanzen (bezüglich der Risikofähigkeit), auf Ungereimtheiten ("parallele" Vermögensverwaltung [S._ Ltd. und U._ AG plus L._ AG]) sowie auf Lücken (fehlende Vorgaben [in der Anlage] und fehlende Reglemente resp. Beschlüsse [v.a. hinsichtlich der Organisation]) gestossen. Da diese Missstände das (finanzielle) Fundament der Stiftung betreffen, ist nach den Erfahrungen des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer schon wegen der besagten Lücken (fehlende Vorgaben [in der Anlage] und fehlende Reglemente resp. Beschlüsse [v.a. hinsichtlich der Organisation]), die leicht und rasch auszumachen gewesen wären, umgehend eingegriffen hätte, und damit der Abfluss weiterer Stiftungsmittel verhindert worden wäre. Von Anfang an demonstrierte Aufmerksamkeit und beharrliches Pochen auf Reglements- und Gesetzesmässigkeit hätten den bestehenden Freiraum (vgl. E. 7 vorne) prompt geschlossen. Im äussersten Fall hätte der Beschwerdeführer die Stiftung bei der Aufsichtsbehörde verzeigt, die unverzüglich eingeschritten wäre (vgl. SZS 2012 S. 374, 9C_823/2011 E. 2.2). Denn es standen offensichtlich, anders als in anderer (fallbezogener) Angelegenheit, in der die Aufsichtsbehörde scheinbar eine abwartende Haltung eingenommen hatte, die vitalen Interessen der Stiftung auf dem Spiel.
8.3. Eine Haftungsbeschränkung wegen mitwirkenden Drittverschuldens zieht das Bundesgericht bloss als eher theoretische Möglichkeit in Betracht, die, wenn überhaupt, nur bei einer ausgesprochen exzeptionellen Sachlage von praktischer Bedeutung sein kann; so etwa, wenn das Verschulden des in Anspruch genommenen Haftpflichtigen als so leicht erscheint und in einem derartigen Missverhältnis zum Verschulden des Dritten steht, dass es offensichtlich ungerecht wäre, wenn jener den ganzen Schaden tragen müsste (z.B. <ref-ruling> E. 6.1 S. 417; Urteil 9C_328/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 2.3). Von einer solchen Konstellation kann hier nicht gesprochen werden.
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss vorbringt, er habe wegen des "komplexen Lügengebäudes" keinen Handlungsbedarf erkennen können, lässt er ausser Acht, dass dieser "zweitrangig" ist und sich erst nach Ausübung der obliegenden Sorgfaltspflicht resp. nach Analyse der sich dabei präsentierenden Sachlage stellt. Abgesehen davon kann hinsichtlich des hier fraglichen Aufgabenbereichs (vgl. E. 6.2.3 vorne) eine Irreführung durch deliktisches Handeln ausgeschlossen werden (vgl. E. 8.2 vorne). Zudem erweist sich die Sorgfaltspflichtverletzung, die der Beschwerdeführer begangen hat und ausschliesslich in seinem Verantwortungsbereich anzusiedeln ist, als derart grundlegend (vgl. E. 6.2.3 und E. 8.2 vorne), dass sie selbst bei - ebenfalls (vgl. E. 7 vorne) - grobem pflichtwidrigem Verhalten weiterer Protagonisten nicht komplett in den Hintergrund gedrängt resp. zur absoluten Bedeutungslosigkeit degradiert wird.
9.
Zusammenfassend sind sämtliche Haftungsvoraussetzungen von Art. 52 Abs. 1 bzw. Art. 56a BVG erfüllt. Es ist sowohl ein Schaden (E. 5) als auch eine Sorgfaltspflichtverletzung (E. 6) sowie ein Verschulden (E. 7) und ein adäquater Kausalzusammenhang (E. 8) gegeben. Zu prüfen bleibt, für welchen Schadensbetrag der Beschwerdeführer vom Sicherheitsfonds belangt werden kann.
9.1. Die Personen, für welche die Haftungsvoraussetzungen von adäquater Verursachung, Pflichtwidrigkeit und Verschulden gegeben sind, haften untereinander solidarisch. Haben sie den Schaden gemeinsam verursacht und gemeinsam verschuldet, besteht echte Solidarität mit der Folge, dass jede einzelne Person für den ganzen Schaden einzustehen hat. Haben sie unabhängig von einander gehandelt, haftet jeder Einzelne nur in dem Umfang, in dem er den Schaden verursacht hat (unechte Solidarität). Mit anderen Worten ist Solidarität nur im Ausmass des von der einzelnen Person zu Verantwortenden gegeben. Diese allgemeine Regel gilt auch bezüglich Art. 56a BVG (<ref-ruling> E. 8.5 S. 190 f. mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung; vgl. auch VETTER-SCHREIBER, a.a.O., N. 3 zu Art. 56a BVG), welche Bestimmung im vorliegend zu erörternden Punkt vor allem interessiert, da sie - was den haftpflichtigen Personenkreis betrifft - über die Organhaftung hinaus geht (vgl. E. 3.2.1 Abs. 2 vorne).
9.2. Die mit <ref-law> eingeführte differenzierte Solidarität bedeutet, dass der Umfang der Ersatzpflicht eines solidarisch Haftenden im Aussenverhältnis individuell bestimmt wird. Der Haftpflichtige kann demnach den Geschädigten gegenüber geltend machen, dass ihn kein oder nur ein geringes Verschulden treffe oder für ihn allenfalls ein anderer Herabsetzungsgrund nach Art. 43 Abs. 1 und Art. 44 OR gelte (Urteil 6B_54/2008 vom 9. Mai 2008 E. 10.4 m.H.a. <ref-ruling> E. 7 S. 577 f.; GERICKE/WALLER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2012, N. 4 zu <ref-law>).
Es kann (weiterhin) offen bleiben (vgl. <ref-ruling> E. 4g S. 133 hinsichtlich Art. 52 BVG), ob die im Aktienrecht beheimatete differenzierte Solidarität auch in Bezug auf die berufsvorsorgerechtliche Schadenersatzpflicht gelten soll (vgl. dazu immerhin RITA TRIGO TRINDADE, Fondations de prévoyance et responsabilité: développements récents, in: Trigo Trindade/Anderson [Hrsg.], Institutions de prévoyance: devoirs et responsabilité civile, 2006, S. 161 f.). Das kantonale Gericht hat einlässlich dargelegt, dass kein Herabsetzungsgrund nach <ref-law> und dem hier in Frage kommenden <ref-law> besteht (E. 4.7.4.2 S. 202 f. des vorinstanzlichen Entscheids). Ihm kommt dabei ein weites Ermessen zu (<ref-ruling> E. 4.2 S. 15 mit Hinweis), bei dessen Überprüfung das Bundesgericht Zurückhaltung übt. Es schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (<ref-ruling> E. 2 S. 123 f.; <ref-ruling> E. 4.2 S. 15). Davon kann hier - insbesondere in Anbetracht von E. 7 vorne - nicht die Rede sein.
9.3. Die Vorinstanz beziffert den Schaden, für den der Beschwerdeführer in zeitlicher Hinsicht verantwortlich zeichnet, auf Fr. 3'600'000.- (E. 4.7.5 S. 203 des vorinstanzlichen Entscheids). Diese Summe ist rechnerisch unbestritten. Zwar ging das kantonale Gericht - entgegen E. 6.1 vorne - von einer Anrechenbarkeit erst ab 1. Februar 2006 aus (a.a.O. E. 4.7.5 S. 203). Das Bundesgericht hat sich jedoch an die Begehren der Parteien zu halten (<ref-law>).
10.
Damit erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen. Indes ist die vorinstanzliche Dispositiv-Ziffer 1 im Sinne der - ebenfalls heute ergangenen - Urteile 9C_248/2014 E. 9.4 und 9C_230/2014 von Amtes wegen abzuändern.
11.
Die elf Beschwerdeverfahren, welche ein und denselben angefochtenen Entscheid betreffen, wurden zwar nicht formell vereinigt (vgl. Urteil 9C_246/2014 E. 2.1). Dennoch sind die jeweiligen Gerichtskosten auf der Grundlage einer gesamthaften Gerichtsgebühr (für alle elf Verfahren zusammen) von rund Fr. 50'000.- festzusetzen (<ref-law>; Tarif für die Gerichtsgebühren im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.1]). Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die (anteilsmässigen) Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdeführers (<ref-law>). Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 21. Januar 2014 wird wie folgt abgeändert:
a.a) Die Beklagten 1-12 werden verpflichtet, der Klägerin unter solidarischer Haftung den Betrag von Fr. 3'600'000.- nebst 5 % Zins seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
a.b) Die Beklagten 1-5 und 7-12 werden verpflichtet, der Klägerin unter solidarischer Haftung den Betrag von Fr. 300'000.- nebst 5 % Zins seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
a.c) Die Beklagten 1-5, 7 und 9-12 werden verpflichtet, der Klägerin unter solidarischer Haftung den Betrag von Fr. 700'000.- nebst 5 % Zins seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
a.d) Die Beklagten 1-4, 7 und 9-12 werden verpflichtet, der Klägerin unter solidarischer Haftung den Betrag von Fr. 1'801'254.- nebst 5 % Zins seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
a.e) Die Beklagten 1-4 und 9-12 werden verpflichtet, der Klägerin unter solidarischer Haftung den Betrag von Fr. 2'728'746.- nebst 5 % Zins seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
a.f) Die Beklagten 1-4 und 12 werden verpflichtet, der Klägerin unter solidarischer Haftung den Betrag von Fr. 9'904'230.39 nebst 5 % Zins seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
a.g) Die Beklagten 1-4 werden verpflichtet, der Klägerin unter solidarischer Haftung den Betrag von Fr. 10'965'769.61 nebst 5 % Zins seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, B._, C._, D._, E._, F._, G._, H._, der I._ AG, J._, der K._ GmbH, der L._ AG, M._, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. Dezember 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Furrer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '013ebdfc-5f83-4dd4-94f0-a9f00bb04063', '7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'd435df99-5917-45b4-bb05-ca88981f8dd0', '525ea6b4-7524-4c38-aa0f-48d0b448b83e', 'd212bf57-623c-4ed9-b76e-0decc16e2486', '6732331e-b8d6-4db0-a15a-c3b173130e2c', '525ea6b4-7524-4c38-aa0f-48d0b448b83e', '1b6325db-4962-40dc-ad9c-77efc5b117f6', '3e549af0-3a48-4dc8-a4f1-1280ea8de895', 'dbbff9fd-cdf8-4156-8d49-a3eaee86557c', 'd721827c-7f35-4749-8652-347ba75f8c95', '8ed50ed5-ec24-4a0f-9155-a3274808727b', '6732331e-b8d6-4db0-a15a-c3b173130e2c', '6c7f601c-f15f-42c1-918b-137813074eb5', '525ea6b4-7524-4c38-aa0f-48d0b448b83e', '1aace314-8023-4495-a0cb-056e9b733552', '382b49fb-0bfe-4b9b-8ae9-7e0bab169ee2', '1aace314-8023-4495-a0cb-056e9b733552'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f82d19d3-9436-4214-a426-f1ea14f0b42e | 2,010 | it | Fatti:
A. A.a In seguito a un controllo, l'Ufficio dell'assicurazione malattia del Cantone Ticino (UAM) ha constatato agli inizi del 2008 che, malgrado ritenesse di averli informati al momento del rilascio del permesso G e anche in seguito mediante operazioni di recupero, oltre 10'000 lavoratori frontalieri italiani non avevano fatto uso della facoltà accordata loro dall'Accordo del 21 giugno 1999 tra la Comunità europea e i suoi Stati membri, da una parte, e la Confederazione Svizzera, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC; RS 0.142.112.681) di esercitare il diritto di opzione in favore del Paese di residenza per la copertura delle cure medico-sanitarie ed essere di conseguenza esentati in Svizzera. In considerazione dell'elevato numero di persone interessate e delle difficoltà da esse incontrate nel capire l'importanza (e le modalità) del diritto di opzione, l'autorità cantonale, d'intesa con quelle federali (Ufficio federale della sanità pubblica [UFSP] e Ufficio federale delle assicurazioni sociali), ha pertanto deciso nel giugno 2008 di "regolarizzare" questi lavoratori. L'amministrazione ha così avviato una procedura in sanatoria e ha assegnato un periodo supplementare, di carattere unico e straordinario, scadente il 30 settembre 2008, per esercitare (nuovamente) il diritto di opzione. La misura è stata comunicata dal Consiglio di Stato mediante bollettino stampa del 3 giugno 2008. Inoltre, l'UAM ha pure avvisato personalmente, con comunicazione postale (non raccomandata) del 12 giugno 2008 inviata al loro recapito in Italia, i diretti interessati facendo presente che in assenza di una loro determinazione essi sarebbero stati obbligati ad assicurarsi in Svizzera e con loro ogni familiare non esercitante un'attività lavorativa. Con le medesime modalità sono infine stati informati anche i rispettivi datori di lavoro oltre a diverse organizzazioni sindacali ed altri enti.
A.b Con decisione del 23 gennaio 2009 e con effetto da tale data, l'UAM ha affiliato d'ufficio presso la cassa malati Assura F._, cittadino italiano residente in Italia, il quale lavora in Svizzera in qualità di muratore per la F._ SA ed è al beneficio di un permesso G per frontalieri dal 2000. L'amministrazione ha adottato questo provvedimento dopo avere osservato che l'interessato aveva lasciato trascorrere infruttuosamente anche il termine di sanatoria del 30 settembre 2008 che gli era stato comunicato con lo scritto del 12 giugno 2008.
A.c Mediante reclamo del 17 febbraio 2009 F._ si è opposto a tale provvedimento. Facendo valere di non avere ricevuto la comunicazione del 12 giugno 2008 e di non essere stato informato nemmeno in altro modo, l'interessato, peraltro già coperto in Italia per le cure sanitarie, ha dichiarato di volere esercitare il diritto d'opzione in favore del sistema sanitario del suo Paese di residenza. Da parte sua, con provvedimento del 16 marzo 2009 l'UAM ha respinto il reclamo. Con ulteriore decisione del 26 marzo 2009 l'amministrazione ha pure dichiarato irricevibile il reclamo 16 marzo 2009 del datore di lavoro che si era assunto la responsabilità per non avere informato i collaboratori alle sue dipendenze.
B. F._ è insorto al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, il quale, compiuti alcuni accertamenti, ha confermato l'operato dell'amministrazione e respinto il ricorso dell'interessato (pronuncia dell'11 novembre 2009). La Corte cantonale ha in sostanza dato atto all'UAM di avere adempiuto al proprio obbligo di informazione e ha ritenuto tardiva l'opzione formulata il 17 febbraio 2009.
C. F._ si è aggravato al Tribunale federale al quale, in sintesi, chiede di annullare il giudizio impugnato e di attestargli l'avvenuto e regolare esercizio del diritto di opzione in favore del sistema sanitario italiano. In particolare ribadisce di non avere avuto notizia, prima della decisione di affiliazione d'ufficio del 23 gennaio 2009, della sanatoria messa in atto dalle autorità svizzere, né attraverso la comunicazione non raccomandata del 12 giugno 2008, mai pervenutagli, né per mezzo di un'informazione del suo datore di lavoro e neppure in altro modo.
D. In considerazione della moltitudine di ricorsi (oltre una ventina) inoltrati a questa Corte sullo stesso tema, con decreto del 19 gennaio 2010 il giudice dell'istruzione ha sospeso la procedura in attesa di evadere un caso pilota (causa 9C_1042/2009). Resa il 7 settembre 2010 la sentenza nella causa pilota, il giudice dell'istruzione ha riattivato la procedura per decreto del 22 settembre seguente.
Invitati ad esprimersi, l'UAM (ormai parzialmente integrato, per gli aspetti qui di interesse, nell'Ufficio dei contributi dell'Istituto cantonale delle assicurazioni sociali) ha aderito alle conclusioni ricorsuali, mentre l'UFSP ha rinunciato a determinarsi. | Diritto:
1. Il Tribunale federale ha risolto nella sentenza citata DTF 9C_1042/2009 del 7 settembre 2010 le questioni che sono ugualmente sollevate con il presente ricorso.
In quella occasione, questa Corte ha ricordato come in virtù del diritto di opzione previsto convenzionalmente, le persone residenti in Italia e che lavorano in Svizzera possono scegliere se assicurarsi - insieme ai familiari senza attività lucrativa - in Svizzera secondo il regime di assicurazione malattia della LAMal oppure in Italia secondo il sistema sanitario nazionale italiano, fermo restando però che l'eventuale esenzione dall'obbligo di assicurazione in Svizzera deve essere chiesta con una domanda che va presentata alla competente autorità cantonale in materia di assicurazione malattia del luogo di lavoro entro i tre mesi successivi all'obbligo di assicurarsi in Svizzera (Allegato II, Sezione A cpv. 1 lett. o cifra 3 b aa e bb; sentenza citata DTF 9C_1042/2009 consid. 2.3.3). Pur dando atto che questo termine di tre mesi non era stato rispettato, detta Corte ha osservato che il diritto di opzione era comunque stato ristabilito dalla successiva messa in atto della procedura in sanatoria del giugno 2008 (sentenza citata DTF 9C_1042/2009 consid. 2.3.4). Questa sanatoria era motivata con la possibilità concessa dall'Allegato II ALC (Sezione A cpv. 1 lett. o cifra 3 b aa seconda frase) di rendere efficace l'esenzione dall'inizio dell'assoggettamento all'assicurazione obbligatoria quando in casi giustificati la richiesta è presentata dopo il termine di tre mesi. Essa era inoltre giustificata dalle difficoltà incontrate dai lavoratori frontalieri italiani nel comprendere ed esercitare il diritto di opzione come pure dall'enorme mole di lavoro e dai rischi di incasso che l'affiliazione d'ufficio di così tante persone avrebbe comportato per il Cantone Ticino e gli assicuratori (sentenza citata, consid. 3.1). Ritenuto come l'operazione avesse permesso di "regolarizzare" il 95.8 % dei frontalieri interessati che hanno optato per la copertura sanitaria nel proprio Paese di residenza, rimaneva da verificare la situazione di diversi lavoratori che lamentavano di non avere ricevuto alcuna comunicazione (personale, tramite il datore di lavoro o in altro modo) prima della loro affiliazione d'ufficio alla LAMal (sentenza citata, consid. 3.1 in fine). Alla misura in sanatoria è quindi stato riconosciuto effetto costitutivo poiché modificando la situazione giuridica esistente e ristabilendo la facoltà di opzione convenzionalmente scaduta, essa aveva istituito un nuovo diritto, seppur vincolato al rispetto di un termine ben preciso. In questo modo la Corte federale ha escluso che la sanatoria potesse essere ridotta a una semplice comunicazione di natura meramente informativa priva di conseguenze giuridiche (sentenza citata, consid. 5.6). Scartata l'ipotesi della semplice informazione (che aveva per contro sostenuto il Tribunale cantonale), l'esatta natura del provvedimento poteva a questo punto rimanere indecisa perché in ogni caso - sia che si considerasse la comunicazione del 12 giugno 2008 come una decisione individuale-concreta o diffida o come altro documento ai sensi dell'art. 3 n. 3 del regolamento n. 574/72, sia si volesse qualificare la sanatoria in quanto tale quale atto generale-astratto o generale-concreto -, la sostanza non mutava. Infatti, dal momento che la corretta notifica (o pubblicazione su un organo ufficiale) non era avvenuta o non aveva potuto essere dimostrata, l'atto non poteva esplicare effetti giuridici negativi (sentenza citata, consid. 5.8). Di conseguenza ci si poteva e doveva basare sulla dichiarazione dell'insorgente che sosteneva di essere venuto a conoscenza della possibilità di sanatoria soltanto con la decisione di affiliazione d'ufficio (sentenza citata, consid. 5.9). Insorgente che avendo prontamente reagito poteva dunque validamente chiedere di essere esentato dall'obbligo assicurativo in Svizzera con effetto ex tunc, vale a dire dall'inizio del suo ipotetico assoggettamento, anche perché con l'esibizione della copia della tessera europea di assicurazione malattia rilasciata dalla Regione Lombardia aveva dimostrato di essere coperto in caso di malattia sia nello Stato di residenza sia durante un soggiorno in un altro Stato membro della Comunità europea o in Svizzera (<ref-law>; sentenza citata, consid. 5.10 e 6.1).
2. Considerata la similitudine della fattispecie sottoposta a giudizio nella presente vertenza con quella esaminata nella sentenza pilota e in mancanza della prova della notifica (o comunque della pubblicazione su un organo ufficiale) dell'atto con cui era stata concessa la possibilità di chiedere, in via di sanatoria, l'esenzione dall'obbligo assicurativo in Svizzera e di optare in favore del sistema sanitario italiano, ci si poteva e doveva basare sulla dichiarazione dell'insorgente che ha tra l'altro sempre sostenuto di essere venuto a conoscenza della possibilità di sanatoria soltanto con la decisione di affiliazione d'ufficio del 23 gennaio 2009. Avendo per il resto prontamente reagito e in seguito anche esibito copia della tessera europea di assicurazione malattia rilasciata dalla Regione Lombardia, F._ poteva validamente esercitare il diritto di opzione in favore del sistema sanitario italiano in sede di reclamo contro la decisione di assoggettamento d'ufficio alla LAMal.
3. 3.1 Ne segue che il ricorso si dimostra fondato e che il giudizio impugnato come pure la decisione su reclamo dell'UAM devono essere annullati. In loro riforma (<ref-law>), al ricorrente va riconosciuta l'esenzione in Svizzera dall'assicurazione malattia obbligatoria.
3.2 Le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>) e andrebbero di principio poste a carico del Cantone Ticino poiché l'UAM (e in seguito l'Ufficio dei contributi) ha operato in qualità di organo cantonale di controllo dell'assicurazione malattia ai sensi dell'<ref-law> (cfr. SVR 2010 KV n. 10 pag. 43 [9C_182/2009] consid. 8 con riferimento). Al Cantone, che ha agito nell'esercizio delle sue attribuzioni ufficiali, non possono però essere caricate spese giudiziarie (<ref-law>). Esso dovrà nondimeno rifondere al ricorrente, patrocinato da un'organizzazione sindacale, un'indennità - ridotta vista la motivazione standard utilizzata dal medesimo patrocinatore anche in altri casi (sentenza inedita del Tribunale federale delle assicurazioni U 3/98 del 25 febbraio 1998 consid. 4) - per ripetibili della sede federale (<ref-law>). La domanda di assistenza giudiziaria del ricorrente è priva di oggetto. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è accolto. Il giudizio del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino dell'11 novembre 2009 e la decisione su reclamo dell'Ufficio cantonale dell'assicurazione malattia del 16 marzo 2009 sono annullati. Il ricorrente è esentato dall'obbligo di assicurazione malattia in Svizzera.
2. Non si prelevano spese giudiziarie.
3. L'opponente verserà al ricorrente la somma di fr. 800.- a titolo di indennità di parte per la procedura federale.
4. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino statuirà sulla questione delle spese ripetibili di prima istanza, tenuto conto dell'esito del processo in sede federale.
5. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale della sanità pubblica. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['ba7738c1-a8a9-4aa5-be61-0a017018f0de', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'eb45c000-82aa-491b-ae39-b84d02eb9eb1', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '8d08c873-e2c0-4e52-a739-1b985bb086d2', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88'] |
f82dd7be-109d-4d43-bcef-273275469da9 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1955 geborene A._, Mutter von drei erwachsenen Kindern und seit September 2009 geschieden, ist diplomierte Pflegefachfrau und war vom 1. September 2005 bis 31. Januar 2011 im Wohn- und Pflegeheim B._ in einem 80%-Pensum tätig. Am 25. Oktober 2010 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Mitteilung vom 21. April 2011 stellte die IV-Stelle Bern unter Hinweis darauf, dass A._ am 4. Februar 2011 eine neue Stelle als Pflegefachfrau mit einem Pensum von wiederum 80 % habe antreten können, fest, es bestehe kein Rentenanspruch.
A.b. Nachdem die Anstellung beim Altersheim C._ nur von Februar bis April 2011 gedauert und die nachfolgende Arbeitgeberin, D._, das per 13. Juni 2011 eingegangene Arbeitsverhältnis auf Wunsch von A._ am 18. August 2011 per 26. August 2011 aufgelöst hatte, veranlasste die IV-Stelle im Rahmen einer Neuanmeldung Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht und führte Erhebungen zur häuslichen Situation durch. Sie holte namentlich das interdisziplinäre Gutachten des Medizinischen Begutachtungsinstituts E._ vom 3. Januar 2013 und den Abklärungsbericht Haushalt vom 13. April 2013 ein. Ausgehend von einer Haushaltstätigkeit von 20 % und einer Erwerbstätigkeit von 80 % im Gesundheitsfall errechnete sie anhand der gemischten Methode einen Invaliditätsgrad von 17 %, weshalb sie einen Rentenanspruch nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens ablehnte (Verfügung vom 6. Dezember 2013).
B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. August 2014 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-genheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, die Sache sei zur Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen an die IV-Stelle zurück-zuweisen; eventualiter sei ihr mindestens eine Viertelsrente auszurichten.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law> und <ref-law>). Als "offensichtlich unrichtig" gelten die vorinstanzlichen Feststellungen, wenn sie willkürlich erhoben worden sind (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 117; allgemein zur Willkür in der Rechtsanwendung <ref-ruling> E. 2.1 S. 18 f.; <ref-ruling> E. 7.1 S. 51; <ref-ruling> E. 6.1 S. 379 f.; insbesondere zu jener in der Beweiswürdigung <ref-ruling> E. 4.1.2 S. 62; <ref-ruling> E. 1.5 S. 129 f.; Urteil 2C_1143/2013 vom 28. Juli 2014 E. 1.3.4).
1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.4 S. 317 f. mit Hinweis). Trotzdem obliegt es der Beschwerde führenden Partei, sich in ihrer Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden.
2.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Rentenrevision, die bei Neuanmeldungen analog Anwendung finden (<ref-law>; Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV; <ref-ruling> E. 3.2.3 S. 77; vgl. auch <ref-ruling> E. 5.4 S. 114; <ref-ruling> E. 3. S. 132), zur Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>) und Invalidität (<ref-law> [in Verbindung mit <ref-law>]), zur Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode (<ref-law>; <ref-ruling>, 125 V 146; Urteil 9C_764/2010 vom 4. Februar 2011 E. 5.2; vgl. auch <ref-ruling>) sowie zum Rentenanspruch (<ref-law>) und dessen Umfang (<ref-law>) zutreffend wiedergegeben. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Ausführungen zur Bedeutung von Berichten über die Abklärung im Haushalt und zu deren Beweiswert (Urteil 9C_25/2008 vom 30. Juni 2008 E. 4.2; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 90/02 vom 30. Dezember 2002 E. 3.2.3, nicht publiziert in <ref-ruling>, aber in AHI 2003 S. 215) und zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 99). Darauf wird verwiesen.
3.
Die Parteien sind sich einig, dass die gemischte Invaliditätsbemessungsmethode zur Anwendung gelangt und dass die Versicherte im Gesundheitsfalle zu 80 % erwerbstätig und zu 20 % den Haushalt führen würde. Weiterungen zu dieser Frage erübrigen sich daher (vgl. E. 1.2 hiervor).
4.
Das kantonale Gericht stützt sich zur Beurteilung der Einschränkungen im Erwerb auf das Gutachten des Medizinischen Begutachtungsinstituts E._ vom 3. Januar 2013. Darin werden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine ausgeprägte Arthrose im Radiokarpalgelenk links, eine Rhizarthrose, SST-Gelenksarthrose und Arthrose im distalen Radioulnargelenk beidseits, eine Ruptur des lunotriquetralen Ligaments links, eine leichtgradige "Radiostyloidalarthrose" im Handgelenk rechts, ein chronisches zervikospondy-logenes und thorako-lumbospondylogenes Schmerzsyndrom, ein Hypermobilitätssyndrom, eine Hochtonschallempfindungs-Schwerhörigkeit links, ein Tinnitus links, eine periphere vestibuläre Funktionsstörung links, eine Defäkationsstörung, eine Beckenbodenschwäche mit rezidivierendem relevantem Descensus genitalis und chronisch rezidivierende Unterbauchschmerzen diagnostiziert. Die bisherige Tätig-keit als Pflegefachfrau wie auch andere körperlich mittelschwer und schwer belastende berufliche Tätigkeiten seien seit August 2011 nicht mehr zumutbar. Für körperlich leichte Arbeiten bestehe aus gesamtmedizinischer Sicht eine 70%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit, wobei das Pensum vollschichtig mit erhöhtem Pausenbedarf von 10 bis 15 Minuten pro Stunde und leicht reduziertem Rendement umgesetzt werden könne. Im angefochtenen Entscheid wird dem Gutachten voller Beweiswert zuerkannt. Die Gegenüberstellung von Validen- (Fr. 55'265.--) und Invalideneinkommen (Fr. 45'297.40) ergibt gemäss Berechnung der Vorinstanz einen Invaliditätsgrad von 18,04 %, bzw. gewichtet im Erwerbsbereich von 14,43 %, während im Haushalt eine Einschränkung von 2,6 % bestehe, womit der Invaliditätsgrad gesamthaft 17 % betrage.
5.
5.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den massgebenden Sachverhalt willkürlich gewürdigt, bzw. den Untersuchungsgrundsatz und die Beweiswürdigungsregeln verletzt.
5.1.1. Im Einzelnen wird erstens vorgebracht, dass sich die behandelnden Spezialisten bei ihren vom Gutachten des Medizinischen Begutachtungsinstituts E._ abweichenden Einschätzungen der Erwerbsfähigkeit (recte: Arbeitsfähigkeit) auf objektivierbare Grundlagen (Magnetresonanztomographie) gestützt hätten. Es trifft zu, dass auf Veranlassung von Dr. med. F._, Facharzt für Orthopädie und Handchirurgie FMH, die MR-Untersuchung vom 4. Juli 2013 stattfand und Dr. med. G._, Facharzt für Rheumatologie sowie Innere Medizin, am 22. August 2013 gestützt darauf einen Verdacht auf eine Chondrokalzinose und ein Fibromyalgiesyndrom diagnostizierte. Dr. med. F._ konnte zur Arbeitsfähigkeit in Bezug auf leichte manuelle Tätigkeiten keine definitive Aussage machen und war der Ansicht, dazu sei eine "Beobachtung in einer entsprechenden Anstalt" notwendig (Bericht vom 15. Oktober 2013). Der Beschwerdeführerin ist entgegenzuhalten, dass sich im Gutachten des Medizinischen Begutachtungsinstituts E._ eine umfassende Auseinandersetzung mit den als erheblich eingestuften Beschwerden an den Handgelenken findet. Es werden diverse Befunde erhoben, welche nur noch eine körperlich leichte Tätigkeit - und auch diese lediglich in einem 70%igen Arbeitspensum - zulassen. Eine feinmotorische Tätigkeit wird ebenfalls nicht als angepasst erachtet. Ob diese Beeinträchtigungen unter anderem auf degenerative Veränderungen oder auch auf eine Chondrokalzinose zurückzuführen sind, kann für die Belange der Invalidenversicherung offen bleiben. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist nicht die Diagnose massgebend, sondern unter welchen Beschwerden die versicherte Person leidet, ob diese objektiviert werden können und welche Tätigkeiten der versicherten Person trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen noch zumutbar sind (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 281). Darüber gibt das Gutachten des Medizinischen Begutachtungsinstituts E._ umfassend Auskunft. Ob zusätzlich noch eine Fibromyalgie zu diagnostizieren ist, nachdem die Experten des Medizinischen Begutachtungsinstituts E._ diesbezüglich lediglich einen Verdacht äusserten, kann dahingestellt bleiben, da sich damit - zu den Einschränkungen aus den unbestrittenermassen bestehenden Gesundheitsstörungen - ohnehin keine höhere Arbeitsunfähigkeit begründen liesse (<ref-ruling>).
Die Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts beschlägt Fragen tatsächlicher Natur und ist daher für das Bundesgericht grundsätzlich bindend (E. 1.1 hiervor). Eine Bindungswirkung fehlt, wenn die Beweiswürdigung willkürlich ist, was nicht bereits dann zutrifft, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (<ref-ruling> E. 2b S. 56; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.3 S. 4 f.). So verhält es sich hier nicht, denn das kantonale Gericht setzt sich hinsichtlich des Gesundheitszustandes und der Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit einlässlich mit den im kantonalen Beschwerdeverfahren erhobenen Einwendungen der Versicherten auseinander und legt in Nachachtung seiner Pflicht zu umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 4.1 S. 400) willkürfrei dar, weshalb das Gutachten des Medizinischen Begutachtungsinstituts E._ vom 3. Januar 2013 als voll beweiskräftig einzustufen ist.
5.1.2. Nichts anderes ergibt sich aus dem Einwand, es fehle eine Auseinandersetzung mit dem Ausgang der im Jahr 2011 erfolglos durchgeführten Wiedereingliederungsmassnahmen. In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass die behandelnden Ärzte zu jener Zeit im Vergleich zum Gutachten des Medizinischen Begutachtungsinstituts E._ vom 3. Januar 2013 teils von einer weit höheren Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ausgingen und dies auch so attestierten. Die Befunde wurden dabei einzeln von den behandelnden (Spezial-) Ärzten erhoben, ohne dass sie in einen Gesamtzusammenhang gestellt worden wären. Da im Jahr 2011 Arbeitsunfähigkeiten zwischen 70 und 100 % angegeben wurden, ist eine gewisse Selbstlimitierung der Versicherten bei der Erprobung geeigneter Verweistätigkeiten verständlich, ohne dass aus einer medizinischen Gesamtsicht aus dem damaligen Misslingen der beruflichen Massnahmen weitere Schlüsse für die Einschränkungen im Erwerb gezogen werden könnten.
5.1.3. Das trotz Gesundheitsschädigung in einer leidensadaptierten Tätigkeit zumutbarerweise erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) hat die Vorinstanz anhand der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) 2010, Privater Sektor, Tabelle TA7, Sparte 33 "Medizinische, pflegerische und soziale Tätigkeiten", Anforderungsniveau 3, Frauen, für den Anteil Erwerbstätigkeit von 80 % auf Fr. 55'265.-- festgesetzt. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich dem Sinn nach geltend, es sei auf Tabelle TA1, Total, Anforderungsniveau 4, Frauen, abzustellen, da ihr eine Tätigkeit in der Pflegebranche nicht mehr zumutbar sei. Zudem sei der beim Invalideneinkommen vorgenommene Abzug von lediglich 10 % mit Blick auf die zahlreichen Einschränkungen in einer angepassten Tätigkeit, das fortgeschrittene Alter und die langjährige Beschäftigung im angestammten Bereich als Pflegefachfrau willkürlich. Weder die Gutachter noch die Vorinstanz würden sich zudem darüber aussprechen, worin die körperlich leicht belastenden Tätigkeiten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu erblicken seien.
Die im angefochtenen Gerichtsentscheid festgestellte 70%ige Leistungsfähigkeit in einer angepassten, körperlich leichten Tätigkeit ergibt sich aus dem Gutachten des Medizinischen Begutachtungsinstituts E._ vom 3. Januar 2013. Wie im Gutachten dargelegt, ist Voraussetzung dafür, dass die Versicherte keine wirbelsäulenbelastenden, keine feinmotorischen und keine sturzgefährdeten Beschäftigungen erledigen und nicht bei kalten oder sehr warmen Temperaturen arbeiten muss. Die Gewichtslimite beträgt 5 kg. Zu vermeiden sind Lärmexposition, stereotype Bewegungsabläufe in Zwangshaltungen und Arbeiten über Kopf sowie solche, die hohe Anforderungen an das Gehör stellen. Es ist der Beschwerdeführerin beizupflichten, dass ihren Einschränkungen durch Abstellen auf das Anforderungsniveau 4 Rechnung zu tragen ist. Sie übersieht jedoch, dass die IV-Stelle in ihrer vorinstanzlich eingereichten Vernehmlassung und auch das kantonale Gericht korrekt auf den auch auf dieser Basis unter 40 % liegenden IV-Grad hinweisen, weshalb diese Korrektur ohne Einfluss auf das Ergebnis bleibt und somit für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend ist (vgl. E. 1.1 hiervor).
Die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, hängt von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad). Der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf insgesamt höchstens 25 % zu begrenzen ist (<ref-ruling> E. 4.2.3 S. 481; <ref-ruling> E. 5b/bb S. 80). Nach Angaben der Vorinstanz wird den gesundheitlichen Einschränkungen und dem fortgeschrittenen Alter zusätzlich mit einem Abzug von 10 % Rechnung getragen. Die Beschwerdeführerin vermag nicht substanziiert darzulegen, weshalb dies willkürlich sein soll.
5.1.4. Gerügt wird schliesslich die Ermittlung des Invaliditätsgrades im Haushaltsbereich. Geeignete Vorkehr zur Bestimmung der Behinderung im Haushalt ist im Allgemeinen die von einer qualifizierten Person durchgeführte Abklärung vor Ort (vgl. Art. 69 Abs. 2 zweiter Satz IVV). Der Abklärungsbericht ist in erster Linie auf die Ermittlung des Ausmasses physisch bedingter Beeinträchtigungen zugeschnitten, weshalb seine grundsätzliche Massgeblichkeit unter Umständen eingeschränkt sein kann, wenn die versicherte Person an psychischen Beschwerden leidet (SVR 2012 IV Nr. 19 S. 86, 9C_201/2011 E. 2). In casu stehen körperlich bedingte Beeinträchtigungen im Vordergrund, nachdem im Gutachten des Medizinischen Begutachtungsinstituts E._ vom 3. Januar 2013 aus psychiatrischer Sicht keine Diagnose mit Einschränkung der Leistungsfähigkeit gestellt werden konnte. Daher lässt sich nicht als willkürlich beanstanden, dass Verwaltung und Vorinstanz dem Bericht über die Haushaltsabklärung, welcher von einer 13%igen (bzw. gewichtet im Hinblick auf die 20%ige Haushaltstätigkeit im Gesundheitsfall: 2,6%igen) Einschränkung im Haushaltsbereich ausgeht, mehr Gewicht eingeräumt haben als dem Gutachten des Medizinischen Begutachtungsinstituts E._, worin ohne weitere Begründung eine 30%ige Beeinträchtigung, entsprechend der Einbusse im Erwerbsbereich, angegeben wird.
5.2. Zusammenfassend vermögen die in der Beschwerde erhobenen Einwendungen keine willkürliche, Bundesrecht verletzende vorinstanzliche Beweiswürdigung zu begründen. Durch das Abstellen auf den Abklärungsbericht Haushalt für die Einschränkungen im Haushaltsbereich und auf die Beurteilung des Medizinischen Begutachtungsinstituts E._ für die Beeinträchtigungen im Erwerbsbereich sowie durch Verzicht auf ergänzende medizinische Abklärungen verletzt das kantonale Gericht die Beweiswürdigungsregeln nicht. Von einer Rückweisung der Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung ist somit abzusehen.
6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. März 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['8fd92fb1-ed4a-4965-ba55-589d19bfcb2b', '38edc1f7-cfc4-49e8-b5f8-9144b1b96d5c', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', 'f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '765fdac4-09fd-4395-bc68-c93bdc53876e', 'd5ba51a0-c589-4875-9b40-22b0eaae28ac', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', 'a483461a-50ad-4d55-b7ab-49b3d1c591fb', 'cba87d3b-2224-4339-9150-a37d499b6ab0', '32db605f-d28d-4cb6-b49f-cbece8bfeeda', '16038e62-ffcd-4e0f-aa89-ba91c8acf971', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '275e0f6b-7d8b-415a-9bb6-768762353715', '9fa5194b-c43a-4cff-b7dd-ba0bca4c0b21', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f82dea11-7cf9-4039-9e61-9cc7847a8bac | 2,011 | fr | Faits:
A. X._, ressortissant guinéen né en 1974, est entré en Suisse le 8 septembre 1997 pour y déposer une demande d'asile. L'Office fédéral des réfugiés (actuellement l'Office fédéral des migrations; ci-après: l'Office fédéral) a rejeté sa requête le 30 octobre 1997 et prononcé son renvoi, lui impartissant un délai au 15 décembre 1997 pour quitter le territoire suisse. Par décision du 28 décembre 1998, la Commission fédérale de recours en matière d'asile n'est pas entrée en matière sur le recours de l'intéressé et lui a imparti un nouveau délai au 15 février 1998 pour quitter le pays.
X._ a poursuivi son séjour en Suisse et a contracté mariage, le 2 juillet 1998, avec A._, ressortissante suisse née en 1980. Il a de ce fait été mis au bénéfice d'une autorisation de séjour dans le but de pouvoir vivre auprès de son épouse. Aucun enfant n'est issu de cette union.
Le 23 février 2002, l'intéressé a introduit une première requête de naturalisation facilitée, qui a été classée en raison de son caractère prématuré. Le 3 septembre 2002, il a réitéré sa demande, qui a toutefois été suspendue du fait que son casier judiciaire mentionnait une condamnation pénale subie le 5 décembre 2000. Le 10 février 2004, il a déposé une troisième demande de naturalisation facilitée.
Dans le cadre de l'instruction de cette demande, le requérant et son épouse ont contresigné, le 22 mars 2005, une déclaration écrite aux termes de laquelle ils confirmaient vivre en communauté conjugale effective et stable, à la même adresse, et n'avoir aucune intention de se séparer ou de divorcer. Par décision du 28 avril 2005, l'Office fédéral a accordé la naturalisation requise.
B. Par courrier du 9 juin 2005, le contrôle des habitants de la commune de domicile des époux X._-A._ a signalé à l'Office fédéral que ces derniers avaient élu des domiciles séparés depuis le 30 avril 2005.
Le 4 mai 2006, l'Office fédéral a fait savoir à X._ qu'il envisageait, compte tenu de sa séparation d'avec son épouse deux jours seulement après sa naturalisation, d'examiner s'il y avait lieu d'ouvrir une procédure visant à l'annulation de la naturalisation facilitée. Dans les observations qu'elle a déposées le 11 mai 2006, au nom de son mari, A._ a notamment affirmé que les époux entretenaient une relation stable lors de la signature de la déclaration sur la communauté conjugale, malgré les quelques crises que le couple avait déjà connues à cette période-là. Elle a ajouté que personne dans son entourage ne s'était rendu compte du mécontentement qu'elle avait éprouvé dans ladite relation. Par ailleurs, elle a indiqué qu'elle avait dû se rendre à l'évidence, avec l'aide de sa psychologue, que les époux ne partageaient pas la même vision pour pouvoir continuer de vivre ensemble. Interrogée par l'autorité cantonale compétente le 23 août 2006, A._ a exposé qu'elle avait fait connaissance de son futur mari en 1997 dans une discothèque, en déclarant que celui-ci était l'homme de sa vie et qu'elle l'avait épousé par amour et par peur de le perdre. Elle ne se souvenait plus si les conditions de séjour précaires de l'intéressé avaient joué un rôle dans la conclusion du mariage, mais c'était elle qui avait pris l'initiative de cette démarche. Elle a affirmé que le mariage s'était bien déroulé pendant les trois premières années et demie et que les difficultés conjugales étaient survenues dans le courant de l'année 2003, lorsque son mari avait accepté un travail aux horaires irréguliers. Elle a en outre déclaré qu'ils partageaient les mêmes loisirs, qu'ils avaient pris part ensemble à des rencontres familiales, qu'elle s'était rendue une fois dans le pays d'origine de son époux et qu'elle avait rencontré deux ou trois fois le frère de ce dernier en France. Elle a précisé n'avoir pas vécu d'autres séparations avant 2005 et reconnu qu'aucun évènement particulier susceptible de porter atteinte à l'union conjugale n'était intervenu peu après la naturalisation de son époux.
Dans un courrier du 16 septembre 2006, X._ a confirmé pour l'essentiel les propos tenus par son épouse. Il a souligné, au surplus, qu'il l'avait toujours bien traitée et respectée, et que c'était elle qui l'avait quitté. Il a également laissé entendre qu'il aimait toujours sa femme et qu'il continuait d'entretenir de fréquents contacts avec elle.
Le 20 mai 2008, l'Office de la migration du canton d'Argovie a porté à la connaissance de l'Office fédéral que l'intéressé avait déposé le 24 avril 2008 une demande de regroupement familiale en faveur de son épouse guinéenne et les deux enfants de cette dernière. Cette autorité a également remarqué que le divorce des époux X._-A._ avait été prononcé le 31 octobre 2007 et que l'intéressé avait contracté mariage avec sa nouvelle épouse le 4 janvier 2008.
Par décision du 20 août 2008, l'Office fédéral a prononcé, avec l'assentiment des autorités cantonales compétentes, l'annulation de la naturalisation facilitée accordée à X._.
C. Le 6 septembre 2010, le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours de X._ contre la décision précitée. Il a considéré en substance que l'examen des faits pertinents de la cause, ainsi que leur déroulement chronologique, amenaient à la conclusion que l'intéressé avait obtenu la naturalisation facilitée de manière frauduleuse. Celui-ci n'avait par ailleurs pas rendu vraisemblable la survenance d'un événement extraordinaire de nature à expliquer une détérioration rapide du lien conjugal.
D. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif fédéral du 6 septembre 2010 ainsi que la décision de l'Office fédéral du 20 août 2008. Il conclut également à ce que la décision d'annulation de la naturalisation facilitée soit invalidée et les frais administratifs annulés.
Le Tribunal administratif fédéral conclut au rejet du recours. L'Office fédéral a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le recourant procède en allemand. L'exigence de l'<ref-law>, selon lequel les mémoires destinés au Tribunal fédéral doivent être rédigés dans une langue officielle, est respectée. Cette seule circonstance n'impose toutefois pas de déroger à la règle selon laquelle la langue de la procédure est généralement celle de la décision attaquée (<ref-law>), soit, en l'occurrence, le français.
1.2 L'arrêt attaqué émane du Tribunal administratif fédéral et concerne l'annulation de la naturalisation facilitée accordée au recourant, si bien qu'il peut faire l'objet d'un recours en matière de droit public (art. 82 let. a et 86 al. 1 let. a LTF). Le motif d'exclusion de l'<ref-law> n'entre pas en ligne de compte, dès lors qu'il s'agit en l'espèce de naturalisation facilitée et non pas de naturalisation ordinaire. Il ne fait pas de doute que le recourant est particulièrement atteint par la décision attaquée et qu'il possède la qualité pour recourir au sens de l'<ref-law>. Pour le surplus, les conditions formelles de recevabilité sont remplies de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière.
2. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Si le recourant entend s'écarter de ces constatations de fait, il doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> seraient réalisées et rendre vraisemblable que la correction du vice serait susceptible d'influer sur le sort de la cause (cf. <ref-law>). A ce défaut, un état de fait divergent de celui de la décision attaquée ne peut être pris en compte.
2.1 Le recourant fait valoir que le Tribunal administratif fédéral a constaté de manière erronée qu'il aurait séjourné cinq mois en Guinée avant son mariage avec son actuelle épouse. Or, la durée de ce séjour était de cinq semaines seulement. Dans ses déterminations du 2 novembre 2010, ledit Tribunal reconnaît qu'il s'agit d'une malencontreuse erreur de plume. L'état de fait peut donc être rectifié sur ce point.
2.2 A plusieurs reprises dans son mémoire, le recourant insiste sur le fait qu'il est devenu le parrain du neveu de son ex-épouse le 15 octobre 2005. Ceci ne ressort toutefois ni de l'arrêt attaqué, ni de la décision de l'Office fédéral du 20 août 2008. Allégué semble-t-il pour la première fois en procédure fédérale, ce fait a valeur de nova et n'a pas à être pris en considération (cf. <ref-law>). Quoi qu'il en soit, cette précision a un caractère anecdotique et n'est pas de nature à changer de manière décisive le regard qu'il y a lieu de porter sur le cas. Le Tribunal fédéral est par conséquent lié par les faits constatés souverainement par le Tribunal administratif fédéral.
3. Conformément aux art. 41 al. 1 de la loi fédérale du 29 septembre 1952 sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse (LN; RS 141.0) et 14 al. 1 de l'ordonnance du 17 novembre 1999 sur l'organisation du Département fédéral de justice et police (RS 172.213.1), l'Office fédéral des migrations peut, avec l'assentiment de l'autorité du canton d'origine, annuler dans les cinq ans une naturalisation facilitée obtenue par des déclarations mensongères ou par la dissimulation de faits essentiels.
3.1 Pour qu'une naturalisation facilitée soit annulée, il ne suffit donc pas qu'elle ait été accordée alors que l'une ou l'autre de ses conditions n'était pas remplie; il faut qu'elle ait été acquise grâce à un comportement déloyal et trompeur. S'il n'est pas besoin que ce comportement soit constitutif d'une escroquerie au sens du droit pénal, il est nécessaire que l'intéressé ait donné sciemment de fausses informations à l'autorité ou qu'il l'ait délibérément laissée dans l'erreur sur des faits qu'il savait essentiels (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 115 et les arrêts cités). Tel est notamment le cas si le requérant déclare vivre en communauté stable avec son conjoint alors qu'il envisage de se séparer une fois obtenue la naturalisation facilitée; peu importe que son mariage se soit ou non déroulé jusqu'ici de manière harmonieuse (arrêt 5A.22/2006 du 13 juillet 2006 consid. 2.2).
La nature potestative de l'art. 41 al. 1 LN confère une certaine liberté d'appréciation à l'autorité compétente, qui doit toutefois s'abstenir de tout abus dans l'exercice de celle-ci. Commet un abus de son pouvoir d'appréciation l'autorité qui se fonde sur des critères inappropriés, ne tient pas compte de circonstances pertinentes ou rend une décision arbitraire, contraire au but de la loi ou au principe de la proportionnalité (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 115; <ref-ruling> consid. 4a p. 101 et les arrêts cités).
3.2 La procédure administrative fédérale est régie par le principe de la libre appréciation des preuves (art. 40 de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 [PCF; RS 273], applicable par renvoi de l'art. 19 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [PA; RS 172.021]). Ce principe vaut également devant le Tribunal administratif fédéral (<ref-law>). L'administration supporte le fardeau de la preuve lorsque la décision intervient, comme en l'espèce, au détriment de l'administré. Cela étant, la jurisprudence admet dans certaines circonstances que l'autorité puisse se fonder sur une présomption. C'est notamment le cas pour établir que le conjoint naturalisé a menti lorsqu'il a déclaré former une union stable, dans la mesure où il s'agit d'un fait psychique, lié à des éléments relevant de la sphère intime, souvent inconnus de l'administration et difficiles à prouver (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 485). Partant, si l'enchaînement rapide des événements fonde la présomption de fait que la naturalisation a été obtenue frauduleusement, il incombe alors à l'administré, en raison non seulement de son devoir de collaborer à l'établissement des faits (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 115 s.), mais encore dans son propre intérêt, de renverser cette présomption (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 485 s.).
S'agissant d'une présomption de fait, qui ressortit à l'appréciation des preuves et ne modifie pas le fardeau de la preuve (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 486), l'administré n'a pas besoin, pour la renverser, de rapporter la preuve contraire du fait présumé, à savoir faire acquérir à l'autorité la certitude qu'il n'a pas menti; il suffit qu'il parvienne à faire admettre l'existence d'une possibilité raisonnable qu'il n'ait pas menti en déclarant former une communauté stable avec son conjoint. Il peut le faire en rendant vraisemblable, soit la survenance d'un événement extraordinaire susceptible d'expliquer une détérioration rapide du lien conjugal, soit l'absence de conscience de la gravité de ses problèmes de couple au moment de la signature de la déclaration commune (<ref-ruling> consid. 3 p. 165 s.; arrêt 5A.12/2006 du 23 août 2006 consid. 2.3 et les arrêts cités).
4. Dans le cas particulier, le Tribunal administratif fédéral a relevé que le très court laps de temps entre la déclaration commune (22 mars 2005), l'octroi de la naturalisation facilitée (28 avril 2005) et la séparation de fait des époux (30 avril 2005), ayant conduit à la demande de divorce, tendait à confirmer que le couple n'envisageait déjà plus une vie future partagée lors de la signature de ladite déclaration. Cette conviction était renforcée par la rapidité avec laquelle le recourant avait entrepris des démarches en vue de se voir conférer la nationalité suisse. Il ressortait ainsi du dossier que, après avoir obtenu une autorisation de séjour liée à son statut d'époux d'une ressortissante suisse dans le courant de l'été 1999, l'intéressé avait déposé une première demande de naturalisation facilitée le 26 février 2002 déjà, soit bien avant l'écoulement du délai quinquennal prévu à l'art. 27 al. 1 let. a LN; pareil empressement suggérait immanquablement que le recourant avait hâte d'obtenir la naturalisation facilitée rendue possible par son mariage (cf. arrêt 5A.13/2004 du 16 juillet 2004 consid. 3.1). Dans le même ordre d'idée, l'on pouvait relever la précipitation avec laquelle le recourant s'était remarié le 4 janvier 2008, soit deux mois seulement après le prononcé du divorce de sa première épouse le 31 octobre 2007.
Le recourant ne conteste aucun de ces éléments, lesquels sont propres à fonder la présomption que sa naturalisation a été obtenue frauduleusement. Il fait certes valoir que le couple qu'il formait avec A._ était heureux pendant la vie commune, qu'ils avaient des loisirs communs et des projets pour le futur; ces allégués ne permettent toutefois pas d'affaiblir ladite présomption, puisqu'il n'est de toute façon pas contesté que les époux X._-A._ se sont mariés dans le but premier de fonder une communauté conjugale.
5. Selon la jurisprudence précitée, il incombait dès lors au recourant de renverser cette présomption en rendant vraisemblable, soit la survenance d'un événement extraordinaire, susceptible d'expliquer une dégradation aussi rapide du lien conjugal, soit l'absence de conscience de la gravité de ses problèmes de couple au moment de la signature de la déclaration commune.
Le recourant allègue qu'il a tout d'abord été choqué que son épouse quitte le domicile conjugal. Il avait certes remarqué que celle-ci était insatisfaite ("Unzufriedenheit"), mais il pensait que c'était à cause des problèmes liés à son travail. Les époux croyaient cependant encore à leur mariage, puisqu'ils ont continué de se voir malgré la séparation. Comme l'a relevé le Tribunal administratif fédéral, il n'est pas vraisemblable que ladite insatisfaction ait été de nature à provoquer, à elle seule, la désunion du couple dans le laps de temps de quelques mois qui sépare la décision de naturalisation facilitée (28 avril 2005) et la séparation effective intervenue fin 2005. Il ne s'agit manifestement pas d'un événement extraordinaire, qui serait survenu de manière inattendue et subite, précisément quelques mois après l'obtention de la nationalité suisse. Les éventuelles difficultés qui peuvent surgir entre époux, après plusieurs années de vie commune, dans une communauté de vie effective, intacte et stable, n'entraînent en effet la désunion, selon l'expérience générale, qu'au terme d'un processus prolongé de dégradation des rapports conjugaux, en principe entrecoupés de tentatives de réconciliation (cf. arrêt 5A.11/2006 du 27 juin 2006 consid. 4.1 et arrêt 5A.18/2003 du 19 novembre 2003 consid. 2.2). Or, aucune trace d'éventuels efforts entrepris pour sauver l'union conjugale ne ressort du dossier, et cela bien que l'épouse fût suivie par une psychologue. A ce propos, l'affirmation du recourant selon laquelle la séparation devait justement permettre au couple de trouver une solution pour poursuivre leur mariage est peu convainquante.
Enfin, l'intéressé soutient que la détérioration de leur union aurait été précipitée en septembre 2005, lorsque son ex-épouse aurait rencontré son compagnon actuel. Ce motif de la rupture conjugale a été invoqué par le recourant au stade de la procédure de recours devant le Tribunal administratif fédéral seulement et est en contradiction avec les propos tenus par son ex-épouse, laquelle n'a jamais fait aucune allusion à une quelconque rencontre avec un tiers qui aurait précipité le couple vers la rupture. Elle aurait au contraire affirmé, lors de son audition du 23 août 2006, que les difficultés conjugales, survenues à partir de l'année 2003, étaient dues aux horaires de travail irréguliers de son époux. Dans ces circonstances, il apparaît que le recourant n'a pas réussi à rendre vraisemblable la survenance d'un événement extraordinaire susceptible d'expliquer une dégradation aussi rapide du lien conjugal et que les éléments avancés ne permettent pas de renverser la présomption établie. Il en découle que les conditions d'application de l'art. 41 LN sont remplies et que le Tribunal administratif fédéral n'a pas abusé de son pouvoir d'appréciation en confirmant l'annulation de la naturalisation facilité octroyée au recourant.
6. Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours. Les conclusions du recourant étaient dénuées de toute chance de succès, de sorte qu'il convient de lui refuser l'assistance judiciaire, sans qu'il y ait lieu d'examiner si la condition de l'indigence était réalisée (<ref-law>). Succombant, le recourant doit donc supporter les frais judiciaires (art. 65 et 66 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal administratif fédéral, Cour III.
Lausanne, le 21 février 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Fonjallaz Mabillard | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['686116e2-04c1-4eab-a435-6ec623ea5a62', '101ed73c-84af-405f-803e-574ffc186662', '4559ffba-34e0-4c11-85f1-47d2789d07b0', '32b39be9-9655-4bc1-8817-21e90f85067f', '686116e2-04c1-4eab-a435-6ec623ea5a62', '32b39be9-9655-4bc1-8817-21e90f85067f', '32b39be9-9655-4bc1-8817-21e90f85067f', '7dbad788-c901-44c4-8795-e1303712a300'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9e680565-b10f-4ece-99db-6764a5e65c2b', '8566ec89-8766-4f09-8b81-01e5918d0b8e', '9d64d7ed-ae85-473f-84a1-5dba1674f0e3', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
f82e006f-7c63-4a5e-ab87-0455f3ace68c | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A._ wurde am 15. April 2015 vom Strafgericht Basel-Landschaft des gewerbsmässigen Diebstahls, des Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein.
A._ wurde ursprünglich durch Rechtsanwalt C._ amtlich vertreten. Am 29. Juli 2014 genehmigte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ein Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung, nachdem A._ einen Vertrauensverlust gegenüber seinem bisherigen amtlichen Verteidiger geltend gemacht hatte. Sie übertrug das Mandat an Rechtsanwältin B._, welche vom Beschuldigten als Wunschverteidigerin genannt worden war.
Nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung stellte A._ am 20. August 2015 erneut ein Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung. Das nunmehr mit der Sache befasste Kantonsgericht Basel-Landschaft wies das Gesuch mit Präsidialverfügung vom 31. August 2015 ab.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 12. September 2015 ans Bundesgericht beantragt A._, die Verfügung vom 31. August 2015 sei aufzuheben und es sei die amtliche Verteidigung auszuwechseln. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Verfahrensleitung des Kantonsgerichts beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die amtliche Verteidigerin beantragt die Gutheissung der Beschwerde, die Staatsanwaltschaft deren Abweisung. | Erwägungen:
1.
1.1. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid in Strafsachen (Art. 78, 80 und 93 BGG).
1.2. Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid unter anderem dann zulässig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dies trifft im Fall der Ablehnung eines Gesuchs um Wechsel des amtlichen Verteidigers insbesondere dann zu, wenn der amtliche Verteidiger seine Pflichten erheblich vernachlässigt oder zwischen ihm und der beschuldigten Person keine Vertrauensbasis mehr besteht (<ref-ruling> E. 1.1 f. S. 115 f.; Urteil 1B_297/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 1.2; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat detailliert dargelegt, weshalb nach seiner Auffassung derartige Gründe hier vorliegen. Damit ist die Sachurteilsvoraussetzung von <ref-law> erfüllt. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
1.3. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde allerdings insoweit, als sie über das Prozessthema hinausgeht und damit von vornherein nicht geeignet ist aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>). Dies betrifft die in verschiedener Hinsicht vorgetragene Kritik am erstinstanzlichen Urteil und an der Verfahrensführung, so etwa das Vorbringen, das Urteil sei politisch motiviert und die Berufung werde geheim gehalten, weil darin der Vorwurf des Amtsmissbrauchs erhoben werde. Mit dem beantragten Wechsel der amtlichen Verteidigung hat dies nichts zu tun.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die angefochtene Verfügung verletze <ref-law> und <ref-law>, weil die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass kein Grund für einen Wechsel der amtlichen Verteidigung vorliege.
2.2. Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 BV hat der amtlich verteidigte Beschuldigte einen grundrechtlichen Anspruch auf sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen (<ref-ruling> E. 2.4 S. 164 mit Hinweis). Ein Begehren um Auswechslung des amtlichen Verteidigers ist zu bewilligen, wenn aus objektiven Gründen eine sachgemässe Vertretung der Interessen des Beschuldigten durch den bisherigen Rechtsanwalt nicht mehr gewährleistet ist (<ref-ruling> E. 4b/aa S. 105 mit Hinweisen).
Über diesen grundrechtlichen Anspruch hinausgehend sieht seit Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung deren Art. 134 Abs. 2 vor, dass die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person überträgt, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet ist. Die gesetzliche Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass eine engagierte und effiziente Verteidigung nicht nur bei objektiver Pflichtverletzung der Verteidigung, sondern bereits bei erheblich gestörtem Vertrauensverhältnis beeinträchtigt sein kann. Dahinter steht die Idee, dass eine amtliche Verteidigung in jenen Fällen auszuwechseln ist, in denen auch eine privat verteidigte beschuldigte Person einen Wechsel der Verteidigung vornehmen würde (<ref-ruling> E. 2.4 S. 165 mit Hinweis auf die Botschaft).
Wird die subjektive Sichtweise des Beschuldigten in den Vordergrund gestellt, bedeutet dies aber nicht, dass allein dessen Empfinden bzw. dessen Wunsch für einen Wechsel der Verteidigung ausreicht. Vielmehr muss die Störung des Vertrauensverhältnisses mit konkreten Hinweisen belegt und objektiviert werden (<ref-ruling> E. 2.4 S. 165 mit Hinweisen).
Bei der Behandlung eines Gesuchs um Wechsel der amtlichen Verteidigung berücksichtigt die Verfahrensleitung, dass der amtliche Verteidiger nicht bloss das unkritische Sprachrohr seines Mandanten ist. Für einen Verteidigerwechsel genügt deshalb nicht, wenn die Verteidigung eine problematische, aber von der beschuldigten Person gewünschte Verteidigungsstrategie nicht übernimmt, oder wenn sie nicht bedingungslos glaubt, was die beschuldigte Person zum Delikt sagt, und das nicht ungefiltert gegenüber den Behörden vertritt. Gleiches gilt betreffend die Weigerung, aussichtslose Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Ganzen: <ref-ruling> E. 2.4 S. 166 mit Hinweisen). Im Zweifelsfall liegt es im pflichtgemässen Ermessen des Verteidigers zu entscheiden, welche Beweisanträge und juristischen Argumentationen er als sachgerecht und geboten erachtet (Urteil 1B_211/2014 vom 23. Juli 2014 E. 2.1, in: Pra 2014 Nr. 104 S. 838). Sein Vorgehen muss allerdings in den Schranken von Gesetz und Standesregeln auf die Interessen der beschuldigten Person ausgerichtet (<ref-law>) und in diesem Sinn sachlich begründet sein (zum Ganzen: Urteil 1B_297/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.3. Der Beschwerdeführer wirft seiner amtlichen Verteidigerin vor, nicht erkannt zu haben, dass anlässlich der Urteilsverkündung <ref-law> verletzt worden sei, weil eine Richterin gefehlt habe. Weiter äussert er die Vermutung, die amtliche Verteidigerin habe den Mangel wahrscheinlich doch erkannt, jedoch nicht gerügt, um ihn in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft unter den Teppich zu kehren. Seine Verteidigungsabsichten habe sie sabotiert, indem sie völlig unerwartet die zuvor vereinbarte juristische Argumentation geändert habe. Er selbst habe sich mit einer Beschwerde gegen das Unterdrücken eines Führungsberichts des Gefängnisses wehren müssen und insofern Recht erhalten, als das Kantonsgericht schliesslich verfügt habe, ein solcher Bericht sei für das Berufungsverfahren einzuholen. Weiter kritisiert der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz seinen Darstellungen nicht folgen wolle, solange diese nicht in den Akten ausgewiesen seien. Die Argumentation, zwischen ihm und seiner amtlichen Verteidigerin seien keine weiteren Gespräche mehr nötig, verlet-ze Verfahrensgrundsätze.
2.4. Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, es gebe keine konkreten Hinweise auf eine erhebliche Störung des Vertrauensverhältnis-ses. Der Entscheid darüber, welche Beweisanträge und juristischen Argumente sachgerecht seien, liege im Zweifelsfall im pflichtgemässen Ermessen der Verteidigung. Dass die amtliche Verteidigerin für die Staatsanwaltschaft arbeite und dem Beschwerdeführer gar gedroht habe, seien blosse Behauptungen. Hinsichtlich des Vorwurfs, die amtliche Verteidigerin habe einen krassen Verfahrensmangel anlässlich der erstinstanzlichen Urteilseröffnung weder erkannt noch geltend gemacht, sei darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob ein derartiger Mangel vorliege, im Rahmen des Berufungsurteils zu entscheiden sein werde. Im Übrigen sei im Stadium des Rechtsmittelverfahrens ein strengerer Massstab an den Wechsel der amtlichen Verteidigung zu legen. Schliesslich sei auch zu berücksichtigen, dass keine besonders ausführlichen Besprechungen zwischen dem Beschuldigten und seiner Verteidigerin mehr notwendig sein werden.
2.5. Die Kritik des Beschwerdeführers an diesen Ausführungen ist nicht geeignet, einen Wechsel der amtlichen Verteidigung als erforderlich erscheinen zu lassen. Es trifft zu, dass ein allfälliger Mangel bei der Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils im Rahmen des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden kann. Weiter ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Behauptungen des Beschwerdeführers, wonach die amtliche Verteidigerin in Wahrheit für die Staatsanwaltschaft arbeite und ihm auch schon gedroht habe, als unbelegte Behauptungen unberücksichtigt gelassen hat (vgl. <ref-law>). Die amtliche Verteidigerin selbst befürwortet zwar auch einen Wechsel, doch geht aus ihrer Vernehmlassung hervor, dass aus ihrer Sicht die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit allein auf die fehlende Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers zurückgehen. Dass dieser abweichende Vorstellungen davon hat, wie im Verfahren vorzugehen ist, und seine Verteidigerin deshalb als nicht mehr geeignet ansieht, reicht für einen Wechsel der amtlichen Verteidigung nicht aus. Eine Pflichtvernachlässigung durch die amtliche Verteidigerin ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Meinungsverschiedenheit darüber, ob ein Antrag an die Berufungsinstanz auf Einholung eines Führungsberichts vorteilhaft wäre, nicht Ausdruck einer solchen Pflichtvernachlässigung. Wie erwähnt, ist es im Zweifelsfall am Verteidiger zu entscheiden, welche Beweisanträge und juristischen Argumentationen er als sachgerecht und geboten erachtet.
Unter diesen Voraussetzungen ist ein (erneuter) Wechsel der amtlichen Verteidigung nicht geboten. Es ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich von seiner gegenwärtigen amtlichen Verteidigerin weiter vertreten zu lassen und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit das Seine beizutragen.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Prozessführung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist dem Gesuch stattzugeben (<ref-law>). Es werden dem Beschwerdeführer deshalb keine Gerichtskosten auferlegt. Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht, da der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren nicht vertreten wurde. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Rechtsanwältin B._ und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Präsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. November 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Dold | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9a9b3585-3b14-4a92-90c5-b12036751614', 'e108145b-a633-4dc3-bd27-54e39fb9500d', 'c67953df-66ce-463f-b8ff-3265d5ba2491', 'e108145b-a633-4dc3-bd27-54e39fb9500d', 'e108145b-a633-4dc3-bd27-54e39fb9500d', 'e108145b-a633-4dc3-bd27-54e39fb9500d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
f82e52f7-8b8b-4e32-87df-9268307b2c33 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. C._ (geb. 1956), von 1980 bis zum 11. November 2001 als Sachbearbeiterin Zahlungsverkehr bei der Bank X._ tätig, meldete sich am 12. März 2002 wegen einer Muskelerkrankung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich nahm Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art vor und lehnte den Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente ab, weil sie von einem Invaliditätsgrad von unter 40 % ausging (durch Einspracheentscheid vom 26. Juni 2003 bestätigte Verfügung vom 16. April 2003). Hingegen erteilte sie mit Verfügung vom 15. April 2003 eine Kostengutsprache für Dienstleistungen Dritter (Taxikosten) in Höhe von höchstens Fr. 1583.- monatlich.
A. C._ (geb. 1956), von 1980 bis zum 11. November 2001 als Sachbearbeiterin Zahlungsverkehr bei der Bank X._ tätig, meldete sich am 12. März 2002 wegen einer Muskelerkrankung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich nahm Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art vor und lehnte den Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente ab, weil sie von einem Invaliditätsgrad von unter 40 % ausging (durch Einspracheentscheid vom 26. Juni 2003 bestätigte Verfügung vom 16. April 2003). Hingegen erteilte sie mit Verfügung vom 15. April 2003 eine Kostengutsprache für Dienstleistungen Dritter (Taxikosten) in Höhe von höchstens Fr. 1583.- monatlich.
B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 26. Juni 2003 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. Dezember 2003).
B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 26. Juni 2003 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. Dezember 2003).
C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung von Einspracheentscheid und kantonalem Entscheid, eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei ein medizinisches Gutachten anzuordnen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG [sowohl in der bis Ende 2002 als auch in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung]; Art. 8 Abs. 1 ATSG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 [in der bis Ende 2003 gültig gewesenen Fassung] und Abs. 1bis IVG [in Kraft gestanden bis Ende 2003]) sowie zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass bei erwerbstätigen Versicherten der Invaliditätsgrad aufgrund eines Einkommensvergleichs bestimmt wird. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre (Art. 28 Abs. 2 IVG [in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung]; Art. 16 ATSG).
1.2 Bei der Prüfung eines Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung, der allenfalls schon vor dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 entstanden ist, sind die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen. Danach sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts galten. Demzufolge ist der Rentenanspruch für die Zeit bis zum 31. Dezember 2002 aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil M. vom 5. Juli 2004, I 690/03, Erw. 1 mit Hinweisen).
Das seit 1. Januar 2003 geltende ATSG brachte hinsichtlich der Invaliditätsbemessung keine substantiellen Änderungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Rechtslage (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03), so dass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Judikatur weiterhin massgebend ist. Ferner finden die am 1. Januar 2004 - und somit nach dem Erlass des Einspracheentscheides vom 26. Juni 2003 - in Kraft getretenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 21. März 2003 (4. IVG-Revision) und der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 keine Anwendung (vgl. <ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen).
Das seit 1. Januar 2003 geltende ATSG brachte hinsichtlich der Invaliditätsbemessung keine substantiellen Änderungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Rechtslage (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03), so dass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Judikatur weiterhin massgebend ist. Ferner finden die am 1. Januar 2004 - und somit nach dem Erlass des Einspracheentscheides vom 26. Juni 2003 - in Kraft getretenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 21. März 2003 (4. IVG-Revision) und der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 keine Anwendung (vgl. <ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen).
2. Strittig und zu prüfen ist der Rentenanspruch der Versicherten, die nach Beurteilung des Internisten Dr. G._ an einer unklaren Myopathie in Form einer facio-scapulo-humeralen Muskeldystrophie leidet (Berichte vom 25. Mai 2002 und vom 13. März 2003; vgl. auch den Bericht des Neurologen Dr. B._ vom 11. Januar 2002). Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien die Diagnosen eines Diabetes mellitus Typ II ("Zuckerkrankheit"), einer arteriellen Hypertonie (Bluthochdruck) und Adipositas (Übergewicht).
2.1 Nach zutreffender Feststellung von Verwaltung und kantonalem Gericht musste aufgrund der im Zeitpunkt der Verfügung vom 16. April 2003 zur Verfügung stehenden Akten darauf geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin in ihrer angestammten Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig war. Im Rahmen der Bemessungsmethode des Prozentvergleichs ergab sich ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von jedenfalls unter 40 %; der behinderungsbedingten Unmöglichkeit, den Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewältigen, wurde mit der Zusprechung von Beiträgen an die Transportkosten (Taxi) Rechnung getragen (vgl. Art. 21bis Abs. 2 IVG). Insoweit kann auf die Begründung im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden.
2.2 Das Verwaltungsverfahren wird unter der Geltung des ATSG erst mit dem Einspracheentscheid abgeschlossen; die Einspracheinstanz hat daher bei der Anspruchsprüfung Entwicklungen des entscheiderheblichen Sachverhalts bis zum Zeitpunkt ihres Entscheids (26. Juni 2003) zu berücksichtigen (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen; RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 52 Rz 25).
Nach Erlass der Verfügung vom 16. April 2003 teilte der behandelnde Arzt der Versicherten, Dr. G._, auf dessen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit die IV-Stelle massgebend abgestellt hatte, derselben mit, die Rückenbeschwerden hätten sich "in letzter Zeit" trotz Therapie stetig verschlechtert; die Arbeit in Y._ könne nicht mehr aufgenommen werden (Eingabe vom 15. Mai 2003; vgl. nunmehr auch den Bericht des Praxisnachfolgers, Dr. U._, vom 3. Februar 2004). Der damit angesprochene Gesundheitsschaden spielte zuvor offenbar keine Rolle; noch in seinem Bericht vom 26. Mai 2002 hatte Dr. G._ darauf hingewiesen, eine beidseitige Lumboischialgie habe sich unter ständiger Physiotherapie gebessert. Die Verwaltung begnügte sich im Einspracheentscheid vom 26. Juni 2003 damit festzustellen, sie sehe sich nicht "veranlasst, zusätzliche medizinische Berichte einzuholen oder sonstige Abklärungen zu tätigen", weshalb am Entscheid festzuhalten sei. Angesichts der - mit der Frage nach dem weiteren Vorgehen verbundenen - vorerwähnten Mitteilung des Arztes wäre es indes unumgänglich gewesen, zumindest in Erfahrung zu bringen, ob und - gegebenenfalls - inwiefern die frühere Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit aktuell als Entscheidungsgrundlage noch Geltung beanspruchen konnte. Unter diesen Umständen durfte die Beschwerdeführerin nicht auf den Weg der Neuanmeldung verwiesen werden.
Nach Erlass der Verfügung vom 16. April 2003 teilte der behandelnde Arzt der Versicherten, Dr. G._, auf dessen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit die IV-Stelle massgebend abgestellt hatte, derselben mit, die Rückenbeschwerden hätten sich "in letzter Zeit" trotz Therapie stetig verschlechtert; die Arbeit in Y._ könne nicht mehr aufgenommen werden (Eingabe vom 15. Mai 2003; vgl. nunmehr auch den Bericht des Praxisnachfolgers, Dr. U._, vom 3. Februar 2004). Der damit angesprochene Gesundheitsschaden spielte zuvor offenbar keine Rolle; noch in seinem Bericht vom 26. Mai 2002 hatte Dr. G._ darauf hingewiesen, eine beidseitige Lumboischialgie habe sich unter ständiger Physiotherapie gebessert. Die Verwaltung begnügte sich im Einspracheentscheid vom 26. Juni 2003 damit festzustellen, sie sehe sich nicht "veranlasst, zusätzliche medizinische Berichte einzuholen oder sonstige Abklärungen zu tätigen", weshalb am Entscheid festzuhalten sei. Angesichts der - mit der Frage nach dem weiteren Vorgehen verbundenen - vorerwähnten Mitteilung des Arztes wäre es indes unumgänglich gewesen, zumindest in Erfahrung zu bringen, ob und - gegebenenfalls - inwiefern die frühere Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit aktuell als Entscheidungsgrundlage noch Geltung beanspruchen konnte. Unter diesen Umständen durfte die Beschwerdeführerin nicht auf den Weg der Neuanmeldung verwiesen werden.
3. In ihrer Vernehmlassung zuhanden des kantonalen Gerichts vom 10. September 2003 machte die IV-Stelle - ausgehend von den damaligen Entscheidungsgrundlagen - geltend, es sei der Versicherten im Sinne der Schadenminderung zumutbar, einen geeigneten Arbeitsplatz in der Nähe des Wohnorts zu suchen. Dem ist unter Vorbehalt des Folgenden grundsätzlich zuzustimmen. Vorausgesetzt ist dabei indes die Prüfung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG), fallen die gesundheitlichen Einschränkungen doch deutlich ins Gewicht (vgl. <ref-ruling> Erw. 6a; AHI 2000 S. 70 Erw. 1a). Dem Eingliederungsaspekt ist vorliegend auch insofern besonders Rechnung zu tragen, als der frühere Arbeitgeber der Versicherten gegenüber der IV-Stelle erklärt hatte, er sei grundsätzlich weiterhin bereit, einen Arbeitsplatz im angestammten Bereich auch in reduziertem Umfang zur Verfügung zu stellen (vgl. Aktennotiz vom 26. März 2003).
3. In ihrer Vernehmlassung zuhanden des kantonalen Gerichts vom 10. September 2003 machte die IV-Stelle - ausgehend von den damaligen Entscheidungsgrundlagen - geltend, es sei der Versicherten im Sinne der Schadenminderung zumutbar, einen geeigneten Arbeitsplatz in der Nähe des Wohnorts zu suchen. Dem ist unter Vorbehalt des Folgenden grundsätzlich zuzustimmen. Vorausgesetzt ist dabei indes die Prüfung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG), fallen die gesundheitlichen Einschränkungen doch deutlich ins Gewicht (vgl. <ref-ruling> Erw. 6a; AHI 2000 S. 70 Erw. 1a). Dem Eingliederungsaspekt ist vorliegend auch insofern besonders Rechnung zu tragen, als der frühere Arbeitgeber der Versicherten gegenüber der IV-Stelle erklärt hatte, er sei grundsätzlich weiterhin bereit, einen Arbeitsplatz im angestammten Bereich auch in reduziertem Umfang zur Verfügung zu stellen (vgl. Aktennotiz vom 26. März 2003).
4. Die Sache ist zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung im Sinne des in den Erw. 2 und 3 hievor Gesagten an die IV-Stelle zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2003 und der Einspracheentscheid vom 26. Juni 2003 aufgehoben und es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2003 und der Einspracheentscheid vom 26. Juni 2003 aufgehoben und es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse für das schweiz. Bankgewerbe und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 12. Oktober 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
f8301914-55ba-40ad-ba76-da2a23527f89 | 2,009 | fr | Considérant:
que X._, né au Kosovo en 1977, est entré en Suisse en 1998 et y a déposé une demande d'asile qui a été rejetée en 1999,
qu'après sa disparition en 2000, l'intéressé a sollicité en février 2007 une autorisation de séjour, dont le refus prononcé par le Service de la population du canton de Vaud, le 30 juillet 2007, a été confirmé par la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal (anciennement: Tribunal administratif) du canton de Vaud, le 10 décembre 2007,
que, par arrêt du 31 mars 2008 (2D_1/2008), le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le recours de l'intéressé contre l'arrêt précité du 10 décembre 2007, faute d'un droit à une autorisation de séjour,
que, le 4 août 2008, le Service de la population a imparti à l'intéressé un nouveau délai au 4 septembre 2008 pour quitter la Suisse,
que, par décision du 12 janvier 2009, le Service de la population du canton de Vaud a prononcé le renvoi de Suisse de l'intéressé, en application de l'art. 66 LEtr, et lui a imparti un nouveau délai au 12 février 2009 pour quitter la Suisse,
que, par arrêt du 7 août 2009, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours de l'intéressé contre la décision précitée du Service de la population,
qu'agissant par la voie du recours de droit public, subsidiairement du recours constitutionnel, X._ demande au Tribunal fédéral, en substance, d'annuler la décision du Service de la population du 12 janvier 2009 et l'arrêt de la Cour de droit administratif et public du 7 août 2009,
qu'à la demande du Tribunal fédéral, le recourant a produit un exemplaire complet de l'arrêt cantonal attaqué (cf. art. 42 al. 3 et 5 LTF),
que, selon l'art. 83 let. c ch. 4 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent le renvoi,
que, partant, seul le recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>) peut être formé pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>),
que le recourant doit exposer succinctement en quoi l'arrêt attaqué viole ses droits constitutionnels (art. 42 al. 2 et art. 106 al. 2 LTF),
qu'en l'espèce, les arguments du recourant, qui invoque d'innombrables dispositions constitutionnelles fédérales et cantonales ainsi que le droit fédéral, portent essentiellement sur la question de l'autorisation de séjour à laquelle il estime avoir droit,
que, toutefois, la question de l'autorisation de séjour ne constitue pas l'objet de l'arrêt attaqué du 7 août 2009, la Cour de droit administratif et public ayant indiqué (consid. 3c) que cette question avait été définitivement tranchée par l'arrêt du Tribunal administratif du 10 décembre 2007, entré en force, et que le recourant n'invoquait aucun fait nouveau et pertinent qui justifierait le réexamen de la décision du Service de la population du 30 juillet 2007,
que le recourant, qui ne peut faire valoir un droit à l'obtention d'une autorisation de séjour (cf. art. 83 let. c ch. 2 LTF), n'a pas qualité pour former un recours constitutionnel subsidiaire à ce sujet (<ref-law>; cf. <ref-ruling>),
que le recourant ne démontre pas de manière à satisfaire aux exigences de motivation légales dans quelle mesure le renvoi prononcé à l'endroit d'un étranger n'ayant pas un droit à une autorisation de séjour aurait été anticonstitutionnel,
qu'au surplus, le principe de la proportionnalité, bien qu'étant de rang constitutionnel, ne constitue pas un droit constitutionnel ayant une portée propre (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 99),
que, dès lors, le présent recours - considéré comme recours constitutionnel subsidiaire - est irrecevable (art. 108 al. 1 let. a et b LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il soit nécessaire d'ordonner un échange d'écritures (<ref-law>),
qu'avec ce prononcé, la demande d'effet suspensif devient sans objet,
que, succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 1ère phrase et <ref-law>), | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Service de la population et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 30 octobre 2009
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Müller Charif Feller | CH_BGer_002 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f8306bd6-87b8-43de-b089-21f9308f09ce | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Am 9./31. Oktober 2008 eröffnete das "Tribunal d'arrondissement de et à Luxembourg" über die luxemburgische Kaupthing Bank Luxembourg S.A. (im Folgenden auch: "Kaupthing Luxembourg") eine Nachlassstundung ("sursis de paiement"). Sie verlängerte diese in der Folge wiederholt, letztmals am 8. Juni 2009 bis zum 10. Juli 2009. Auf Antrag der Kaupthing Luxembourg anerkannte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) diesen Entscheid am 3. Februar 2009 und stundete ihrerseits "sämtliche gegenüber der Kaupthing Bank Luxembourg S.A., Luxemburg, bestehenden Forderungen, mit Ausnahme der pfandgedeckten Forderungen der Pfandbriefzentralen [...]" und der "Forderungen gegenüber der Kaupthing Bank Luxembourg, Geneva Branch, in Liquidation", über die sie am 29. Oktober/17. November 2008 den Konkurs eröffnet hatte. Im Anerkennungsentscheid hielt die FINMA unter anderem fest:
"7. Die auf Konti und in Depots unter der Stammnummer 230-60576 bei der UBS AG, 8098 Zürich, liegenden Vermögenswerte werden der Konkursmasse der Kaupthing Bank Luxembourg S.A., Luxembourg, Geneva Branch, in Liquidation, zugewiesen. Betreffend den Depotwerten werden die Untersuchungsbeauftragten beauftragt, die den Kunden der Kaupthing Bank Luxembourg S.A., Luxemburg, oder der Kaupthing Bank Luxembourg S.A., Luxembourg, Geneva Branch, in Liquidation zuzuordnenden Werte abzuklären. Die den Kunden der Kaupthing Bank Luxembourg S.A, Luxemburg, zuzuordnenden Depotwerte sind gesondert sicherzustellen".
Die FINMA verlängerte parallel zum luxemburgischen Verfahren ihre Stundung am 25. Juni 2009 bis zum Wegfall der vom "Tribunal d'arrondissement de et à Luxembourg" angeordneten Insolvenzmassnahmen, längstens aber bis zum 31. Juli 2009.
B. B.a Die X._ ist nach eigenen Angaben Gläubigerin einer Forderung aus Devisentermingeschäften mit der Kaupthing Bank Luxembourg S.A., Luxemburg, in der Höhe von Fr. 4'219'376.--. Zu deren Sicherung liess sie auf die bei der UBS liegenden Vermögenswerte der Kaupthing Luxembourg einen Arrest in der Höhe von Fr. 4'493'000.-- legen (Arrestbefehl vom 17. Oktober 2008; Nachtrag zur Arresturkunde vom 6. Januar 2009), den sie in der Folge rechtzeitig prosequierte. Am 12. Februar 2009 setzte die FINMA das zuständige Betreibungsamt darüber in Kenntnis, dass sie die verarrestierten Vermögenswerte der Konkursmasse der Kaupthing Bank Luxembourg S.A., Luxemburg, Geneva Branch, zugewiesen habe und der Arrest damit hinfällig sei. In der Folge stellte das Betreibungsamt am 23. Februar 2009 das Arrestverfahren und die Prosekutionsbetreibung "mangels Vorliegens eines Arrestsubstrats" ein, wogegen die X._ mit SchK-Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde gelangte.
B.b Mit Urteil vom 19. März 2009 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die von der X._ gegen Ziffer 7 der Verfügung der FINMA vom 3. Februar 2009 eingereichte Beschwerde nicht ein. Es begründete dies im Wesentlichen damit, dass Art. 24 Abs. 2 Satz 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG; SR 952.0) eine gerichtliche Nachprüfung von Verfügungen in Verfahren nach dem elften und dem zwölften Abschnitt ("Massnahmen bei Insolvenzgefahr" bzw. "Liquidation insolventer Banken") für Gläubiger und Eigner der Bank - ausser gegen die Genehmigung des Sanierungsplans sowie gegen Verwertungshandlungen - ausschliesse. Die Annahme der X._, die Vorinstanz habe mit Ziffer 7 Satz 1 ihres Dispositivs das Resultat eines entsprechenden Zivilprozesses vorweggenommen, stelle eine Interpretation von Funktion und Tragweite dar, welche nicht der Systematik des Bankenkonkursverfahrens entspreche; vielmehr sei davon auszugehen, "dass es sich bei dieser Ziffer nur um eine Anweisung an die von der Vorinstanz eingesetzten Untersuchungsbeauftragten handelt, wie diese im Hinblick auf das [...] Koordinationsproblem zwischen dem Konkursverfahren der Zweigniederlassung Genf und dem Sekundärverfahren [...] vorzugehen" hätten.
C. C.a Die X._ ist hiergegen am 20. April 2009 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2009 aufzuheben; auf ihre Beschwerde vom 4. März 2009 sei einzutreten und Dispositiv-Ziffer 7 Satz 1 der Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) vom 3. Februar 2009 in Sachen Kaupthing Bank Luxembourg S.A. betreffend Anerkennung ausländischer Insolvenzmassnahmen aufzuheben. Eventuell sei die Sache an das Bundesverwaltungsgericht, subeventuell an die FINMA zurückzuweisen. Die X._ macht geltend, <ref-law> sei im Zusammenhang mit der Zuweisung von Vermögenswerten nicht anwendbar; es bestehe weder im elften noch im zwölften Abschnitt des Bankengesetzes hierfür eine gesetzliche Grundlage. Falls <ref-law> anwendbar sei, müsse er verfassungs- (<ref-law>) und konventionskonform (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) so ausgelegt werden, dass die Zuweisung als eine Verwertungshandlung bzw. einer solchen gleichgestellter Akt gelte. Die FINMA beantragte am 7. Mai 2009, die Beschwerde abzuweisen; das Bundesverwaltungsgericht und die Kaupthing Bank Luxembourg S.A. verzichteten auf eine Vernehmlassung zur Sache.
C.b Am 15. Juli 2007 beantragte die FINMA neu, die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben und die Kosten des Verfahrens der X._ aufzuerlegen: Die Sanierungsbemühungen für die Kaupthing Bank Luxembourg S.A. hätten am 10. Juli 2009 zu einem positiven Abschluss gebracht werden können. Mit Genehmigung des "Tribunal d'arrondissement de et à Luxembourg" und der Europäischen Kommission sowie der Zustimmung der Gläubiger und des Aktionärs seien die Insolvenzmassnahmen über die Kaupthing Bank Luxembourg S.A. aufgehoben und der Umstrukturierungsplan in Luxemburg vollzogen worden. Im Zusammenhang mit diesem, der zur Schaffung der Banque Havilland S.A. geführt habe, seien die Forderungen der Gläubiger im Konkursverfahren der Zweigniederlassung Genf vollständig sichergestellt worden; damit sollte es - so die FINMA - möglich sein, alle gegenüber der Zweigniederlassung Genf bestehenden und im Konkursverfahren anerkannten Forderungen zu 100% zu befriedigen, weshalb die Verfügung vom 3. Februar 2009 am 10. Juli 2009 "als Ganzes" aufgehoben worden sei.
C.c Mit Verfügung vom 28. Juli 2009 gab der Instruktionsrichter den Beteiligten Gelegenheit, sich zum weiteren Gang des Verfahrens zu äussern. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte, sich dem Antrag der FINMA auf Abschreibung nicht zu widersetzen und auf eine weitergehende Stellungnahme zu verzichten. Die Banque Havilland S.A., als Rechtsnachfolgerin der Kaupthing Bank Luxembourg S.A., hat auf eine Stellungnahme verzichtet; sie ersucht darum, sie mit keinerlei Kosten zu belasten, da sie in den Verfahren keine aktive Rolle gespielt habe; sie verzichte ihrerseits auf eine allfällige Parteientschädigung. Die X._ widersetzte sich einer Abschreibung des Verfahrens; die Frage, ob sie zur Beschwerde gegen die ursprüngliche Verfügung legitimiert gewesen sei, bleibe aktuell und könne sich jederzeit wieder stellen. Im Übrigen sei sie nach wie vor "durch die Auferlegung der Verfahrenskosten (bzw. Nicht-Zusprechung einer Entschädigung) durch das Bundesverwaltungsgericht" beschwert. | Erwägungen:
1. Gegen finanzmarktrechtliche Aufsichts-, Liquidations- und Konkursentscheide des Bundesverwaltungsgerichts kann mit öffentlich-rechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt werden (<ref-law> in Verbindung mit Art. 54 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht; FINMAG, SR 956.1). Beschwerdelegitimiert ist, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat oder daran nicht teilnehmen konnte (<ref-law>), durch den angefochtenen Akt besonders berührt ist (<ref-law>) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (<ref-law>). Ein solches Interesse besteht, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann. Das entsprechende Interesse muss nicht nur bei der Einreichung der Beschwerde vorliegen, sondern auch noch zum Urteilszeitpunkt aktuell und praktisch sein (<ref-ruling> E. 4). Fällt es im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache für erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 2 S. 7). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und deren Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (<ref-ruling> E. 1.1; <ref-ruling> E. 1.2). Im Wesentlichen gilt damit die bisherige Praxis zur Legitimation bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) fort (<ref-ruling> E. 3, 409 E. 1.3, bestätigt in: 2C_77/2007 vom 2. April 2009 E. 2).
2. 2.1 Die FINMA hat am 3. Februar 2009 gestützt auf <ref-law> in Verbindung mit Art. 175 ("IV. Anerkennung ausländischer Nachlassverträge und ähnlicher Verfahren") bzw. Art. 166 - 170 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) die Entscheidungen des "Tribunal d'arrondissement de et à Luxembourg" bezüglich des "sursis de paiement" in der Schweiz anerkannt; sie hat ihrerseits eine Stundung der bestehenden Forderungen gegen diese angeordnet (vgl. LUKAS BOPP, in: Basler Kommentar Internationales Privatrecht, 2. Aufl., 2007, N. 6 und 28 zu <ref-law>; STEPHEN V. BERTI, in: Basler Kommentar Internationales Privatrecht, a.a.O., N. 6 ff. vor <ref-law>; EBK-Bankinsolvenzbericht, Januar 2008, S. 24 ff.) und die Gesamtheit der Konti und Depots der Kaupthing Bank Luxembourg S.A. in der Schweiz gesperrt. Die auf Konti und Depots unter der Stammnummer 230-60576 bei der UBS AG liegenden Vermögenswerte wies sie der Konkursmasse der Zweigniederlassung Genf zu.
2.2 Nachdem die Sanierungsmassnahmen in Luxemburg erfolgreich abgeschlossen werden konnten, hat die FINMA am 10. Juli 2009 ihre Verfügung vollumfänglich widerrufen, womit das Interesse der Beschwerdeführerin an der Beurteilung ihrer Eingabe nachträglich dahingefallen ist. Mit dem Entscheid ist die umstrittene Anordnung in Ziffer 7 der ursprünglichen Verfügung aufgehoben worden. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin nicht dargetan, dass und inwiefern ein konkreter Nachteil für sie fortbestünde, der durch einen für sie positiven Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens beseitigt werden könnte. Sie macht insbesondere nicht geltend, hinsichtlich ihrer Forderung aus Devisentermingeschäften tatsächlich zu einem Verlust gekommen zu sein. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf <ref-law>, wonach in Verfahren nach dem elften und dem zwölften Abschnitt des Bankengesetzes "die Gläubiger und Eigner einer Bank lediglich gegen die Genehmigung des Sanierungsplans und gegen Verwertungshandlungen Beschwerde führen" können, ihre Beschwerdelegitimation verneint. Nachdem der Beschwerdeführerin dadurch in der Sache selber aber kein Nachteil entstanden ist, besteht keine Veranlassung, zu prüfen, ob der entsprechende Prozessentscheid seinerseits Bundesrecht verletzt hat (vgl. <ref-ruling> E. 2), zumal die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 20. April 2009 beantragte, das Bundesgericht möge in der Sache selber entscheiden.
2.3 Richtig ist, dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- auferlegt und keine Parteientschädigung zugesprochen hat, doch genügt dies nicht, um ein aktuelles Rechtsschutzinteresse in der Sache selber fortbestehen zu lassen; anders könnte es sich nur verhalten, wenn die Beschwerdeführerin diese Punkte eigenständig und nicht lediglich mittelbar über die Sache selber beanstanden würde (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht kann den vorinstanzlichen Kostenentscheid bloss abändern, wenn es diesen in der Sache selber modifiziert, was bei einer Gegenstandslosigkeit nicht der Fall ist; es schickt die Sache in dieser Situation zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück oder berücksichtigt das Problem im Rahmen seiner eigenen Kostenregelung (vgl. die Beschlüsse 5P.467/2000 vom 13. März 2001 E. 2b und 1A.192/1994 vom 24. Juni 1998, E. 3; <ref-ruling> E. 3; SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 3 zu <ref-law>; kritisch: THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, N. 4 zu <ref-law>).
2.4 Im vorliegenden Fall besteht auch keine Veranlassung, ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses zu verzichten: Zwar kann sich die Frage der aufsichtsrechtlichen Zuweisung von Vermögenswerten, die auf den Namen eines ausländischen Mutterhauses einer Bank lauten, an die Konkursmasse ihrer in der Schweiz zu liquidierenden Zweigniederlassung wieder stellen, doch ist das Bundesgericht in der Lage, die entsprechende Problematik normalerweise rechtzeitig zu prüfen. Das aktuelle Interesse ist im vorliegenden Fall dahingefallen, weil die Sanierung bereits vor dem bundesgerichtlichen Entscheid erfolgreich abgeschlossen werden konnte; es wird dem Bundesgericht bei anderer Gelegenheit möglich sein, die aufgeworfenen Fragen zu vertiefen. Im Übrigen können die international und national nötigen bankenrechtlichen Sanierungs- bzw. Insolvenzmassnahmen den jeweiligen konkreten Gegebenheiten entsprechend anders aussehen, sodass es nicht zweckmässig erscheint, grundsätzliche Überlegungen zum Verhältnis von Bankensanierungs- und -konkursrecht und ordentlichem Schuldbetreibungsrecht in einem Verfahren zu entwickeln, das erfolgreich abgeschlossen werden konnte, ohne dass es zu einer Schädigung der beschwerdeführenden Gläubigerin gekommen ist.
3. 3.1 Erklärt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt, entscheidet es mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>). Dabei ist in erster Linie auf den mutmasslichen Verfahrensausgang abzustellen, ohne unter Verursachung weiterer Umtriebe die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen (<ref-ruling> E. 2a S. 374). Es muss bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden. Lässt sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens nicht ohne Weiteres feststellen, ist auf allgemeine zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (Urteil 2C_201/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2.3).
3. 3.1 Erklärt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt, entscheidet es mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>). Dabei ist in erster Linie auf den mutmasslichen Verfahrensausgang abzustellen, ohne unter Verursachung weiterer Umtriebe die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen (<ref-ruling> E. 2a S. 374). Es muss bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden. Lässt sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens nicht ohne Weiteres feststellen, ist auf allgemeine zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (Urteil 2C_201/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2.3).
3.2 3.2.1 Vorliegend lässt sich der mutmassliche Prozessausgang nicht ohne weiteres feststellen: Der Gesetzgeber hat im Nachgang zum Zusammenbruch der Spar- und Leihkasse Thun (vgl. <ref-ruling> ff.; <ref-ruling> ff.) das Bankeninsolvenzverfahren am 3. Oktober 2003 neu geregelt und sämtliche Befugnisse zur Sanierung und Konkursliquidation von Banken und Effektenhändlern der finanzmarktrechtlichen Aufsichtsbehörde übertragen, da es - so der Bundesrat in seiner Botschaft - aufgrund der speziellen Natur der Bankeninsolvenz und den damit verbundenen banktechnischen Fragen neben der Bankenkommission (bzw. heute der FINMA) keine Behörde gebe, "welche die Aufgabe der hier geforderten Fachinstanz effizient wahrnehmen könnte" (BBl 2002 8060 Ziff. 2.1.1.1.3 S. 8071; EBK-Bankinsolvenzbericht, Januar 2008, S. 6 ff.). Gleichzeitig erhoffte er sich hiervon im Interesse der Gläubiger eine Beschleunigung des Verfahrens (BBl 2002 8060 Ziff. 2.1.1.2 S. 8071; RENATE SCHWOB, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen, 17. Nachlieferung 2006, N. 9 ff.; Bericht der durch die Eidgenössische Bankenkommission eingesetzten Arbeitsgruppe zum Entwurf einer Verordnung der Eidgenössischen Bankenkommission zum Konkurs von Banken und Effektenhändlern, März 2005, S. 4 ff.). Mit dem 11. Abschnitt im Bankengesetz schuf er die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die Aufsichtsbehörde frühzeitig eingreifen und in der kritischen Phase einer drohenden Insolvenz die zum Schutz der Gläubigerinteressen sowie des Finanzsystems geeigneten Massnahmen treffen kann (vgl. EVA HÜPKES, in: Basler Kommentar Bankengesetz, 2005, N. 8 vor 11. Abschnitt). Hierfür räumte er ihr einen weiten Ermessensspielraum ein. Zwar ist das Liquidationsverfahren grundsätzlich nach den Art. 221 - 270 SchKG durchzuführen (<ref-law>), doch ist die Aufsichtsbehörde jederzeit auch befugt, hiervon "abweichende Verfügungen und Anordnungen zu treffen" (<ref-law>); dabei wurde vor allem an Bestimmungen formeller Natur wie Fristenregeln und Verfahrensabläufe gedacht.
3.2.2 Umgekehrt muss auch in diesem Bereich - wie die Beschwerdeführerin zu Recht einwendet - ein adäquater verfassungs- (<ref-law>) und konventionskonformer (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) richterlicher Rechtsschutz gewährleistet bleiben. In der Doktrin wurde der in <ref-law> der Aufsichtsbehörde eingeräumte Spielraum denn auch in dem Sinn kritisiert, dass "angesichts des Grundsatzes, dass sich der Rechtsanwender und der Verordnungsgeber stets an das Gesetz zu halten" hätten, dieser Absatz "eine wohl einzigartige legislatorische Kuriosität" darstelle, zumal es sich bei der ermächtigten Behörde gleichzeitig um die gesetzesvollziehende Instanz handle, welche "anstelle des gemeinrechtlichen Konkursverwalters die Verfügungen" erlasse, die der "Überprüfung durch die Justizbehörden" mit der Regelung von <ref-law> weitgehend "entrückt" sei (so BAUER/ HAAS, in: Basler Kommentar Bankengesetz, a.a.O., N. 29 zu <ref-law>). Der Bundesrat hat seinerseits zu <ref-law> ausgeführt, dass die Gläubiger und Eigner einer Bank unter dem neuen Bankensanierungs- und -konkursrecht verfahrensrechtlich im Wesentlichen gleich gestellt sein sollen wie in den Verfahren nach dem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (vgl. BBl 2002 8061 Ziff. 2.2.1.6 S. 8077 f.). Es stehe ihnen kein Beschwerderecht gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde zu, auf ein Sanierungsverfahren zu verzichten und eine Bank zu liquidieren bzw. gegebenenfalls den Konkurs über sie zu eröffnen; die Beschwerdelegitimation der betroffenen Bank werde dadurch aber nicht tangiert; auch die Befugnisse zu den gerichtlichen Klagen im Liquidationsverfahren (Kollokations-, Aussonderungsklage usw.) blieben offen (<ref-ruling> E. 1.1 S. 310 f.; vgl. zu den verarrestierten Vermögenswerten RENATE SCHWOB, a.a.O., N. 5 zu <ref-law>).
3.3 Da der mutmassliche Verfahrensausgang somit nicht abgeschätzt werden kann, ist zur Regelung der Kostenfolge auf das allgemeine Kriterium abzustellen, wer das Verfahren verursacht bzw. für die Gründe einzustehen hat, die zu dessen Gegenstandslosigkeit geführt haben: Dieses ist von der Beschwerdeführerin eingeleitet und damit verursacht worden; dahingefallen ist es wegen der Verfügung der FINMA vom 10. Juli 2009. Zurückzuführen ist die Problematik jedoch insgesamt auf das zugunsten der Kaupthing Bank Luxembourg S.A. auf deren Antrag hin eingeleitete Anerkennungsverfahren der luxemburgischen Insolvenzmassnahmen. Es rechtfertigt sich deshalb, zwar von der Erhebung von Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen, die Beschwerdegegnerin, deren Umstrukturierung zum Widerruf der angefochtenen Verfügung und zur Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens geführt hat, jedoch zu verpflichten, die Beschwerdeführerin, die bereits vor dem Anerkennungsentscheid Vermögenswerte hatte verarrestieren lassen, welche die FINMA in der Folge der Zweigniederlassung Genf zuwies, für die bankenrechtlichen Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 BGG; vgl. auch oben E. 2.3). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. September 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['cfdad642-aab6-474c-b535-f29583ddfa08', 'c8284afb-fbaa-4b0c-bc3c-4de13ec81ecf', 'e0ae216a-3325-4b47-8cd6-52b1a10c4a07', 'b4c03b80-f351-475f-9059-06e0681d1ac8', '37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', 'ad745ab4-ce82-42b6-b055-46669260dd33', '2e564dea-5781-40dd-bd78-9993617f2f24', 'd84b79aa-0411-4add-8c68-51b628427f82', '49f262c4-2c85-4a15-a417-41e48e3de890', '96770215-1e9f-4cbb-a47f-ceb01fcbd144', '521080cb-0890-491a-9285-78560d54ecf5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '1bd029d9-2665-4706-a5c6-47f7d2b132dd', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e649b166-8cd1-4632-ad0f-652f6b83e6f2', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '7cf6ef27-5f96-4095-ac0b-483619717e84'] |
f8313401-4cfa-4d44-8804-aa1c5a79d11f | 2,009 | it | Fatti:
A. A.a Lamentando le conseguenze di un infortunio subito alla mano destra nel 1992, F._, già attivo professionalmente come disegnatore del genio civile, il 29 agosto 2000 ha presentato una domanda di prestazioni AI.
Esperiti i propri accertamenti, l'Ufficio AI del Cantone Ticino (UAI) ha respinto la richiesta per carenza di invalidità di grado pensionabile (decisione del 18 aprile 2002).
F._ ha impugnato il provvedimento amministrativo presso il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, il quale, con pronuncia del 5 febbraio 2003, ha respinto il gravame, trasmettendo tuttavia nel contempo gli atti all'UAI per esame riferito al periodo posteriore alla data della decisione in lite 18 aprile 2002.
A.b Esperiti i necessari accertamenti e preso in particolare atto delle risultanze di una perizia psichiatrica nella quale veniva attestata una incapacità lavorativa del 50%, l'UAI, con decisioni del 13 ottobre 2004, ha posto l'interessato al beneficio di un quarto di rendita (grado del 41%) per il periodo dal 1° dicembre 2002 al 28 febbraio 2003 e di una mezza rendita (grado del 50%) dal 1° marzo 2003. L'UAI ha confermato tale posizione il 9 settembre 2005 anche in seguito all'opposizione interposta da F._.
Ulteriormente adito dall'assicurato, il Tribunale cantonale delle assicurazioni ha annullato la decisione su opposizione querelata e rinviato gli atti all'UAI per accertare la capacità lavorativa globale dell'interessato, tenendo conto sia della problematica alla mano destra, sia della patologia psichica, e statuire di nuovo sui diritti di quest'ultimo (pronuncia del 12 settembre 2006).
A.c Dando seguito alla pronuncia di rinvio, l'amministrazione ha disposto l'allestimento di una perizia pluridisciplinare a cura del Servizio accertamento medico dell'AI (SAM), i cui responsabili, con referto del 5 settembre 2007, hanno attestato una capacità lavorativa del 50% in attività simili a quella precedente di disegnatore del genio civile a partire dal marzo 2003. Sulla base delle conclusioni peritali, per decisione 7 aprile 2008 l'UAI ha confermato il diritto di F._ a una mezza rendita d'invalidità dal 1° marzo 2003 (grado del 50%).
B. Postulando in sostanza il riconoscimento di una rendita intera, F._ si è nuovamente aggravato al Tribunale cantonale delle assicurazioni, il quale, per pronuncia del 23 aprile 2009, ne ha respinto il gravame confermando l'operato dell'amministrazione.
C. Patrocinato dall'avv. Marco Cereghetti, F._ è insorto al Tribunale federale, al quale, in accoglimento del gravame, chiede, in via principale, l'annullamento del giudizio impugnato e il riconoscimento di una rendita intera AI sulla base di un grado di inabilità lavorativa totale. In via subordinata postula l'annullamento del giudizio cantonale e il rinvio della causa all'istanza precedente affinché disponga un complemento istruttorio e renda un nuovo giudizio. In via ancora più subordinata domanda l'annullamento della pronuncia impugnata e il rinvio degli atti all'amministrazione per complemento delle indagini mediche e nuova decisione. Il tutto con protesta di spese e ripetibili.
L'UAI propone la reiezione del gravame, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a determinarsi. | Diritto:
1. Oggetto della presente lite è il tema di sapere se il ricorrente abbia diritto a una rendita intera di invalidità invece di quella mezza assegnata dall'amministrazione e confermata dal giudice cantonale.
2. Il ricorso può essere presentato per violazione del diritto, conformemente a quanto stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Per il resto, il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (art. 105 cpv. 1 LTF). Può scostarsi da questo accertamento solo qualora esso sia avvenuto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'art. 95 LTF (art. 105 cpv. 2 LTF). Salvo i casi in cui tale inesattezza sia lampante (cfr. <ref-ruling> consid. 6.2 pag. 288 in fine), la parte ricorrente che intende contestare i fatti accertati dall'autorità inferiore deve spiegare, in maniera circostanziata, per quale motivo ritiene che le condizioni di una delle eccezioni previste dall'art. 105 cpv. 2 LTF sarebbero realizzate; in caso contrario non si può tener conto di uno stato di fatto diverso da quello posto a fondamento della decisione impugnata (cfr. <ref-ruling> consid. 1.4.3 pag. 254 con riferimento).
3. Nei considerandi dell'impugnata pronuncia, l'autorità giudiziaria cantonale ha già esposto le norme e i principi giurisprudenziali disciplinanti la materia, rammentando in particolare i presupposti e l'estensione del diritto alla rendita (art. 28 cpv. 1 LAI, nella versione applicabile in concreto, in vigore fino al 31 dicembre 2007, precedente la 5a revisione dell'AI), il metodo ordinario di confronto dei redditi per la determinazione del grado di invalidità di assicurati esercitanti un'attività lucrativa (art. 16 LPGA), i compiti del medico ai fini di tale valutazione e il valore probatorio generalmente riconosciuto ai referti medici fatti allestire da un tribunale o dall'amministrazione conformemente alle regole di procedura applicabili (<ref-ruling> consid. 4 pag. 261, 351 consid. 3b/ee pag. 353; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 3c pag. 314; <ref-ruling> consid. 1 pag. 158). A tale esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione.
4. Il ricorrente rimprovera essenzialmente al giudice cantonale di avere espresso il proprio giudizio fondandosi sulla perizia pluridisciplinare (ortopedica, cardiologica e psichiatrica) del SAM e di non avere tenuto conto, in particolare, delle valutazioni dello psichiatra curante dott. T._.
4.1 Per giurisprudenza, gli accertamenti dell'autorità cantonale di ricorso in merito al danno alla salute, alla capacità lavorativa dell'assicurato e all'esigibilità di un'attività professionale - nella misura in cui quest'ultimo giudizio non si fonda sull'esperienza generale della vita - costituiscono questioni di fatto che possono essere riesaminate da questa Corte solo in maniera molto limitata (v. consid. 2; <ref-ruling> consid. 3.2 pag. 398).
4.2 Nel giudizio impugnato il Tribunale cantonale delle assicurazioni ha diffusamente esposto i motivi per i quali ha ritenuto di potersi fondare sulle valutazioni, motivate, complete e convincenti del SAM, i cui esperti hanno riconosciuto, a partire dal marzo 2003, nell'ambito di un'apprezzamento globale, una incapacità lavorativa del 50% in attività analoghe a quella di disegnatore del genio civile precedentemente svolta dall'assicurato. In particolare ha spiegato perché queste conclusioni non erano suscettibili di essere poste seriamente in dubbio dalle valutazioni dello psichiatra curante dell'assicurato, il quale ha certificato una completa e durevole incapacità lavorativa del proprio paziente (sul valore probatorio attribuito ai referti dei medici curanti, anche se specialisti, e sulla differenza tra mandato di cura e mandato di perizia cfr. <ref-ruling> consid. 3b/cc pag. 353 e sentenza I 701/05 del 5 gennaio 2007, consid. 2 in fine con riferimenti; cfr. inoltre sentenza del Tribunale federale delle assicurazioni I 655/05 del 20 marzo 2006, consid. 5.4).
4.3 Nel ricorso non viene fatto valere nulla che lasci concludere per un accertamento dei fatti determinanti manifestamente inesatto o avvenuto in violazione del diritto e che giustifichi di procedere a una rettifica secondo l'art. 105 cpv. 2 LTF. Le censure ricorsuali, nella misura in cui non si limitano a riprendere le obiezioni mosse in sede cantonale ed efficacemente smontate dall'autorità giudiziaria di prima istanza, si esauriscono infatti in una - tenuto conto del potere di esame limitato di cui dispone il Tribunale federale nella presente procedura - inammissibile critica dell'accertamento compiuto dal giudice di prime cure. Ad ogni modo, come già rilevato poc'anzi, l'istanza precedente ha esposto in dettaglio i motivi per i quali ha deciso di fondare la propria valutazione sulle conclusioni del SAM, anziché su quelle del curante dott. T._. Tale valutazione non è censurabile anche perché conforme alla giurisprudenza in materia (v. considerando precedente). Una diversa valutazione da parte del ricorrente non basta a rendere manifestamente inesatto l'accertamento operato dal primo giudice, che vincola pertanto il Tribunale federale.
4.4 Il giudizio cantonale non è nemmeno criticabile nella misura in cui ha considerato che l'accertata inabilità lavorativa del 50% nella professione di disegnatore del genio civile e in altre attività simili corrispondesse nella concreta evenienza ad un'incapacità al guadagno di pari grado.
5. La pronuncia impugnata - che riconoscendo all'insorgente il diritto a una mezza rendita dal 1° marzo 2003 di certo non lo sfavorisce dal momento che non considera l'anno di attesa di cui all'art. 29 cpv. 1 lett. b LAI (nel suo tenore applicabile in concreto, in vigore fino al 31 dicembre 2007) - merita quindi tutela, senza che sia necessario far procedere al complemento istruttorio richiesto in via subordinata nel ricorso a questa Corte. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono poste a carico del ricorrente (art. 66 cpv. 1 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '25ef4d6e-30e9-445f-ae27-dd3f5f76ee5d', 'a9c7cf92-64b5-442c-8054-d15fe388ad96', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd'] | [] |
f831ea37-b704-4e9e-aa6e-c5afa4cb01a8 | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
1.1. A._ hat die Steuererklärung für das Jahr 2011 trotz zweifacher Mahnung nicht eingereicht, weshalb die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt ihn amtlich eingeschätzt hat. Am 16. Januar 2013 trat die Steuerverwaltung auf eine sinngemässe Einsprache - weil verspätet - nicht ein. Die kantonalen Rechtsmittelinstanzen schützten diesen Entscheid, wogegen A._ am 5. Mai 2014 an das Bundesgericht gelangte mit dem Ersuchen, alle "Forderungen des Appellationsgerichts des Kantons BS als nicht zumutbar zu erkennen" und dessen Urteil vom 15. April 2014 "rückgängig zu machen".
1.2. Mit Schreiben vom 7. Mai 2014 wurde er darüber informiert, dass seine Beschwerdebegründung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen dürfte, er diese während der Beschwerdefrist aber noch verbessern könne. Am 27. Mai 2014 bestätigte A._, an seiner Eingabe festhalten zu wollen und darum zu ersuchen, dass sein Fall "nochmals" geprüft werde.
2.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG (SR 173.110) haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Es ist darin in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Missachtung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von Bundesrecht (<ref-law>). Beruht ein Entscheid auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss geltend gemacht werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsmässige Rechte, wobei die entsprechenden Rügen qualifiziert zu begründen sind (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.3 S. 521 f.; <ref-ruling> E. 4.2.2 S. 158; <ref-ruling> E. 3 S. 351 f.; <ref-ruling> E. 2.3 S. 466).
2.2. Wird eingewendet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich, müssen die Beschwerdeführenden darlegen, dass und inwiefern er - im Resultat und nicht nur in der Begründung - offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2.4 S. 5). Die Begründung muss sachbezogen sein. Die beschwerdeführende Partei hat gezielt auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen. Dabei sind nur Vorbringen (Begehren und Begründung) zulässig, die sich auf den Streitgegenstand beziehen (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 - 2.3).
2.3. Der Beschwerdeführer legt in seinen Eingaben in keiner Weise dar, inwiefern das angefochtene Urteil vom 15. April 2014 Bundesrecht verletzen würde. Er begnügt sich damit, darum zu ersuchen, seinen Fall noch einmal zu prüfen, womit seine Beschwerde den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht. Soweit er darum ersucht, die Steuern seien ihm zu erlassen, hat das Appellationsgericht ihn darauf hingewiesen, dass diese Frage nicht Verfahrensgegenstand bilde und er diesbezüglich erst mit einem Erlassgesuch an die zuständige Behörde zu gelangen habe. Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Bundesgericht keine allgemeine Aufsichts- oder Verwaltungsbehörde ist und nur im Rahmen der im Gesetz geregelten Verfahren und Formen handeln kann.
3.
Auf die vorliegende Eingabe ist ohne Weiterungen nicht einzutreten; dies kann durch den Präsidenten im Verfahren nach <ref-law> geschehen. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten zu tragen (<ref-law>); es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Juni 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0eaf540e-f053-4ffd-9495-123607638329', 'db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f832b7ea-efb1-4a50-aae4-6def17d64db5 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Rechtsanwalt X._ wurde im Beschwerdeverfahren der C._ gegen vier Rentenverfügungen der IV-Stelle Glarus vom 24. Oktober 2002 durch das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt. Am 25. November 2003 reichte er eine Honorarnote über den Betrag von Fr. 1727.95 ein, die einen Stundenansatz von Fr. 200.-, einen Aufwand von 7 Std. 20 Min., Auslagen von Fr. 138.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 122.05 (7,6 %) beinhaltete. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab und setzte das Honorar als unentgeltlicher Rechtsbeistand auf Fr. 1333.05 (inkl. Fr. 138.90 Auslagen und Mehrwertsteuer) fest (Dispositiv Ziff. 3). Zur Begründung führte es aus, praxisgemäss werde im Kanton Glarus ein Stundenansatz von Fr. 150.- vergütet.
A. Rechtsanwalt X._ wurde im Beschwerdeverfahren der C._ gegen vier Rentenverfügungen der IV-Stelle Glarus vom 24. Oktober 2002 durch das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt. Am 25. November 2003 reichte er eine Honorarnote über den Betrag von Fr. 1727.95 ein, die einen Stundenansatz von Fr. 200.-, einen Aufwand von 7 Std. 20 Min., Auslagen von Fr. 138.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 122.05 (7,6 %) beinhaltete. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab und setzte das Honorar als unentgeltlicher Rechtsbeistand auf Fr. 1333.05 (inkl. Fr. 138.90 Auslagen und Mehrwertsteuer) fest (Dispositiv Ziff. 3). Zur Begründung führte es aus, praxisgemäss werde im Kanton Glarus ein Stundenansatz von Fr. 150.- vergütet.
B. Rechtsanwalt X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung ein Stundenansatz von Fr. 200.- angemessen sei.
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. <ref-law> räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ein.
Gemäss Art. 61 Ingress Satz 1 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von <ref-law> nach kantonalem Recht, das bestimmten bundesrechtlichen Anforderungen zu genügen hat. So sieht lit. f dieser Bestimmung vor, dass das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein muss (Satz 1). Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Satz 2). Mit Inkraftsetzung des neuen Rechts ist Art. 85 Abs. 2 lit. f Sätze 1 und 2 AHVG in Verbindung mit <ref-law> aufgehoben worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat sich inhaltlich nichts geändert, sodass die bisherige Rechtsprechung zur unentgeltlichen Verbeiständung und zur Bemessung der Entschädigung weiterhin anwendbar ist (vgl. auch Urteil D. vom 21. August 2003 Erw. 2.1, H 106/03; BBl 1999 V 4627; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 61 Rz 86 ff.; Ulrich Meyer-Blaser, La LPGA - les règles de procédure judiciaire, in: Kahil-Wolff (Ed.), La partie générale du droit des assurances sociales, Institut de recherches sur le droit de la responsabilité civile et des assurances, Colloque de Lausanne 2002, S. 32 und 34; derselbe, Die Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in: Haftung und Versicherung HAVE, Heft 5/2002, S. 333 f.).
Gemäss Art. 61 Ingress Satz 1 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von <ref-law> nach kantonalem Recht, das bestimmten bundesrechtlichen Anforderungen zu genügen hat. So sieht lit. f dieser Bestimmung vor, dass das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein muss (Satz 1). Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Satz 2). Mit Inkraftsetzung des neuen Rechts ist Art. 85 Abs. 2 lit. f Sätze 1 und 2 AHVG in Verbindung mit <ref-law> aufgehoben worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat sich inhaltlich nichts geändert, sodass die bisherige Rechtsprechung zur unentgeltlichen Verbeiständung und zur Bemessung der Entschädigung weiterhin anwendbar ist (vgl. auch Urteil D. vom 21. August 2003 Erw. 2.1, H 106/03; BBl 1999 V 4627; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 61 Rz 86 ff.; Ulrich Meyer-Blaser, La LPGA - les règles de procédure judiciaire, in: Kahil-Wolff (Ed.), La partie générale du droit des assurances sociales, Institut de recherches sur le droit de la responsabilité civile et des assurances, Colloque de Lausanne 2002, S. 32 und 34; derselbe, Die Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in: Haftung und Versicherung HAVE, Heft 5/2002, S. 333 f.).
2. Die bundesrechtliche Verfügungsgrundlage (vgl. <ref-law> in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 und Art. 128 OG) ist gegeben. Sodann ist der unentgeltliche Rechtsbeistand legitimiert, gegen die Festsetzung seines Honorars durch die kantonale Rekursbehörde Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen (<ref-ruling> Erw. 2; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 Erw. 1; Kieser, a.a.O., Art. 61 Rz 92). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach einzutreten.
2. Die bundesrechtliche Verfügungsgrundlage (vgl. <ref-law> in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 und Art. 128 OG) ist gegeben. Sodann ist der unentgeltliche Rechtsbeistand legitimiert, gegen die Festsetzung seines Honorars durch die kantonale Rekursbehörde Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen (<ref-ruling> Erw. 2; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 Erw. 1; Kieser, a.a.O., Art. 61 Rz 92). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach einzutreten.
3. Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3. Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
4. 4.1 Die Bemessung der Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand ist mangels bundesrechtlicher Bestimmung dem kantonalen Recht überlassen (Kieser, a.a.O., Art. 61 Rz 92), mit welchem sich das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzlich nicht zu befassen hat (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und <ref-law>). Es darf die Höhe der Entschädigung nur daraufhin überprüfen, ob die Anwendung der für ihre Bemessung einschlägigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall (RKUV 1993 Nr. U 172 S. 144), zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei fällt praktisch nur das früher aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitete, nunmehr in <ref-law> verankerte Willkürverbot in Betracht (<ref-ruling> Erw. 3a mit zahlreichen Hinweisen; SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2). Nach der Rechtsprechung, die auch unter der Herrschaft des <ref-law> gilt (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 2 am Ende), ist eine Entschädigung dann willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen). Willkür kann in zwei Erscheinungsformen auftreten, nämlich als klare und schwere Verletzung kantonalen Rechts über die Bemessung der Entschädigung oder als schlechthin unhaltbare Betätigung in dem vom Bundes- und kantonalen Recht eröffneten Ermessensbereich (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a am Ende). Im letzteren Fall kann die Festsetzung eines Anwaltshonorars wegen Verletzung von <ref-law> oder <ref-law> nur aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (nicht veröffentlichtes Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Sachen X. vom 22. Juni 2000, 1P.201/2000). Willkür liegt schliesslich nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. <ref-ruling> Erw. 2a, 123 I 5 Erw. 4a, je mit Hinweisen; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4a).
4.2 Praxisgemäss (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b) ist dem erstinstanzlichen Gericht bei der Bemessung der Entschädigung ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (<ref-ruling> Erw. 4b; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) liegt vor, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willkür oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 184 Erw. 3b; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband zur 6. Aufl., Nr. 67 B II/a S. 211).
Im Rahmen seines Ermessens hat das erstinstanzliche Gericht für die Bestimmung der Höhe des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu berücksichtigen (<ref-ruling> Erw. 4b; vgl. Art. 2 Abs. 1 des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992, SR 173.119.2). Dabei kann das durchschnittliche Anwaltshonorar je nach der kantonalen Anwaltsgebühren-Regelung willkürfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von Fr. 160.- bis Fr. 320.- pro Stunde (eingeschlossen die Mehrwertsteuer; vgl. dazu auch <ref-ruling>) festgesetzt werden (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4b und c).
4.3 Nach der Rechtsprechung (zuletzt veröffentlicht in SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 Erw. 3a) muss der Entscheid über die zu entrichtende Parteientschädigung in der Regel nicht begründet werden. Um überhaupt eine sachgerechte Anfechtung zu ermöglichen (vgl. hiezu <ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen), wird eine Begründungspflicht jedoch angenommen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält oder sofern von einer Partei aussergewöhnliche Umstände geltend gemacht werden (<ref-ruling>; ZAK 1986 S. 134 Erw. 2a) oder schliesslich wenn das Gericht den Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote auffordert und die Parteientschädigung abweichend von der Kostennote auf einen bestimmten, nicht der üblichen, praxisgemäss gewährten Entschädigung entsprechenden Betrag festsetzt (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 23. März 1995 [U 181/94]). Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn der Rechtsvertreter die Kostennote ohne vorgängige richterliche Aufforderung einreicht. Nichts anderes gilt im Zusammenhang mit dem Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistandes (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 Erw. 3a).
4.3 Nach der Rechtsprechung (zuletzt veröffentlicht in SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 Erw. 3a) muss der Entscheid über die zu entrichtende Parteientschädigung in der Regel nicht begründet werden. Um überhaupt eine sachgerechte Anfechtung zu ermöglichen (vgl. hiezu <ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen), wird eine Begründungspflicht jedoch angenommen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält oder sofern von einer Partei aussergewöhnliche Umstände geltend gemacht werden (<ref-ruling>; ZAK 1986 S. 134 Erw. 2a) oder schliesslich wenn das Gericht den Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote auffordert und die Parteientschädigung abweichend von der Kostennote auf einen bestimmten, nicht der üblichen, praxisgemäss gewährten Entschädigung entsprechenden Betrag festsetzt (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 23. März 1995 [U 181/94]). Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn der Rechtsvertreter die Kostennote ohne vorgängige richterliche Aufforderung einreicht. Nichts anderes gilt im Zusammenhang mit dem Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistandes (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 Erw. 3a).
5. 5.1 Gemäss Art. 139 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Glarus vom 4. Mai 1986 legt die Behörde oder stellvertretend der Vorsitzende oder das mit der Vorbereitung des Entscheides beauftragte Behördenmitglied nach Abschluss des Verfahrens die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes unter Berücksichtigung seiner Angaben fest. Bei Erlass des angefochtenen Entscheides gab es im Kanton Glarus keinen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe festgelegten Tarif für die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Gemäss kantonaler Gerichtspraxis wurde ein einheitlicher Stundentarif von Fr. 150.- zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer zur Anwendung gebracht.
5.2 Das kantonale Gericht hat die Honorarnote des Beschwerdeführers bezüglich des geltend gemachten Aufwandes von 7 Std. 20 Min. und der Auslagen von Fr. 138.90 bewilligt. Indessen hat es das Stundenhonorar statt auf die verlangten Fr. 200.- auf Fr. 161.40 (Fr. 150.- plus 7,6 % Mehrwertsteuer) festgesetzt. Diese Entschädigung bewegt sich zwar am untersten Rahmen der dem kantonalen Gericht im Lichte der erwähnten Rechtsprechung zustehenden relativ weiten Bandbreite (vgl. Erw. 4.2 hievor), kann aber nicht als schlechthin unhaltbare Ermessensbetätigung und damit nicht als willkürlich qualifiziert werden.
Unbehelflich ist das letztinstanzliche Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er als Alleinpraktiker die gesamten Kanzleikosten und als Tetraplegiker - im Übrigen nicht näher substanziierte - zusätzliche Kosten für Betreuungs- und Sekretariatspersonal zu tragen habe.
Unbehelflich ist das letztinstanzliche Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er als Alleinpraktiker die gesamten Kanzleikosten und als Tetraplegiker - im Übrigen nicht näher substanziierte - zusätzliche Kosten für Betreuungs- und Sekretariatspersonal zu tragen habe.
6. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege unterliegen grundsätzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 Erw. 5). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Sozialversicherung und C._ zugestellt.
Luzern, 6. April 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4db39bf7-4783-4611-a658-c4a321307e47', '1792b304-d604-467e-ad05-5ac12998d003', 'e9daedc0-b72f-462c-bc62-e8ef1421ab9a'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
f832cd88-785d-492a-93fa-5190e51d2b00 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
C._ und D._ waren französische Staatsangehörige und wohnten in Frankreich. Sie heirateten im 1933, ohne je einen Ehevertrag abzuschliessen. D._ verstarb im Jahre 1987 und C._ im Jahre 2002. Ihre einzige Tochter X._ ist testamentarische und gesetzliche Alleinerbin mit Domizil in Frankreich. C._ war Rechts- und Steuerberater.
Im Jahre 1997 gelangte X._ an Y._ und ersuchte um Auskunft mit Bezug auf seine Tätigkeiten und diejenigen seines (im Jahre 1986 verstorbenen) Vaters Z._ für das Vermögen ihrer Eltern. Y._ ist wie früher sein Vater Rechtsanwalt in Zürich.
Mit Klage vom 20. November 2008 (und Einreichung der Weisung des Friedensrichteramtes E._ vom 18. August 2008) gelangte X._ an das Bezirksgericht F._. Sie verlangte von Y._ im Wesentlichen (unter Strafandrohung) Unterlagen, Auskunft und Rechenschaft hinsichtlich Mandaten zwischen ihm sowie dessen Vater und ihren Eltern sowie sonstiger Tätigkeiten, welche in irgendeiner Weise mit dem Vermögen ihres Vaters und/oder ihrer Mutter in Verbindung stehen oder gestanden haben können.
B.
Mit Urteil vom 5. Oktober 2011 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Hiergegen erhob X._ Berufung, welche das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. August 2013 abwies.
C.
Mit Eingabe vom 18. September 2013 hat X._ Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 12. August 2013. In der Sache beantragt sie die Gutheissung ihrer gegen Y._ (Beschwerdegegner) erhobenen Klage. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Prozesskosten im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren (Dispositiv-Ziffern 2, 4 bzw. 5, 7) auf der Basis eines Streitwertes von Fr. 100'000.-- (in näher bestimmter Weise) festzusetzen oder zu neuer Entscheidung zurückzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit unaufgeforderten Eingaben haben die Beschwerdeführerin repliziert bzw. der Beschwerdegegner dupliziert. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1.
1.1. Das angefochtene Urteil ist in einem Streit um ein Auskunftsbegehren ergangen und stellt eine vermögensrechtliche Streitigkeit dar, in welcher von einer exakten Bezifferung des Streitwertes abgesehen werden kann (Urteil 5A_638/2009 vom 13. September 2010 E. 1.1 mit Hinw.) und die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- in Anbetracht des Umfangs des Auskunftsgesuchs erreicht ist (<ref-law>). Das obere Gericht hat als letzte kantonale Instanz entschieden (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG) und die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeerhebung befugt (<ref-law>). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren ab (<ref-law>). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.
1.2. Beim angefochtenen Entscheid kann die Verletzung von Bundesrecht (<ref-law>) und von ausländischem Recht im Rahmen von <ref-law> gerügt werden. Die Anwendung von ausländischem Recht kann vorliegend nur unter dem Blickwinkel der Willkür überprüft werden (<ref-law> e contrario; <ref-ruling> E. 3.1 S. 447).
Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 4.1 S. 133; <ref-ruling> E. 2.1 S. 219).
1.3. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>); blosse Verweise auf die Akten und andere Rechtsschriften sind unzulässig (vgl. <ref-ruling> E. 1d). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (<ref-law>), wobei das Rügeprinzip gilt (<ref-ruling> E. 2 S. 591). Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (<ref-law>). Zulässig ist einzig die Rüge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (<ref-law>), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (<ref-ruling> E. 7.1 S. 398 mit Hinweisen).
Die Sachverhaltsfeststellung beziehungsweise Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass von Sachgerichten gezogene Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, belegt keine Willkür (<ref-ruling> E. 4.2 S. 234; <ref-ruling> E. 4.2 S. 560).
1.4. Das Obergericht hat auf das Verfahren der Berufung die ZPO angewendet und für das erstinstanzliche (vor dem 1. Januar 2011 eingeleitete) Verfahren das kantonale Recht für massgeblich erklärt. Die Anwendung von Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 ZPO wird nicht in Frage gestellt und gibt zu keinen Erörterungen Anlass.
2.
2.1. Das Obergericht hat zunächst geprüft, ob die Vorbringen der Beschwerdeführerin genügen, gegenüber dem Beschwerdegegner einen Rechenschafts- und Herausgabeanspruch gestützt auf schweizerisches Vertragsrecht bzw. <ref-law> zu begründen. Es hat Auskunftsansprüche gestützt auf die vorgebrachten Umstände verneint.
Wie bereits die Erstinstanz hat das Obergericht u.a. bestätigt, dass aus einem Vertrag des Vaters des Beschwerdegegners mit der G._ Anstalt nicht auf einen Vertrag mit dem Vater oder den Eltern der Beschwerdeführerin geschlossen werden könne. Aus den anonymen bzw. über Herrn und Frau B. (bzw. W._) erfolgten Schenkungen, die an ihren Vater zugunsten von verschiedenen, ihm nahestehende Institutionen (u.a. Institut H._, Fondation D._) geleistet und über den Beschwerdegegner vorgenommen worden seien, könne nicht gefolgert werden, dass der Beschwerdegegner das Vermögen der Eheleute C._/D._ gestützt auf einen Auftrag verwaltet habe. Weder die freundschaftlichen Beziehungen noch die weiteren beruflichen Mandate/Tätigkeiten des Beschwerdegegners (und seines Vaters) würden hinreichend auf persönliche Mandate für den Vater bzw. die Eltern der Beschwerdeführerin mit Bezug auf das elterliche Vermögen hinweisen.
2.2. Weiter hat das Obergericht geprüft, ob nach dem auf den Nachlass anwendbaren französischen Erbrecht bzw. dessen Voraussetzungen ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Beschwerdegegner bestehe. Nach Art. 10 CCfr. könne der Pflichtteilsberechtigte gegenüber einem Dritten Auskunft über die Vermögenswerte des Erblassers verlangen, d.h. über Vermögenswerte welche dieser direkt oder indirekt gehalten habe.
Dem Argument der Beschwerdeführerin, dass ihr Vater nicht nur Bevollmächtigter der aaa gegründeten G._ Anstalt, sondern auch deren wirtschaftlicher Eigentümer gewesen sei, hat das Obergericht als nicht genügend zur Auskunftspflicht erachtet. Nach Liquidierung der G._ Anstalt im Jahre bbb und Ablauf der 10-jährigen Aktenaufbewahrungspflicht (im Jahre ccc) sowie anschliessender Vernichtung der Akten sei es dem Beschwerdegegner nicht möglich, sich Informationen über das von seinem Vater betreute Mandat zu beschaffen. Die Auskunftsklage sei insoweit ungeeignet.
Der Beschwerdegegner sei bei mindestens drei anonymen Schenkungen (Checks aus den Jahren ddd, eee und fff zugunsten der Fondation D._) involviert gewesen. Die Entgegennahme der Checks von der Familie W._ (bzw. B) und die Weiterleitung an den Vater der Beschwerdeführerin genüge nicht zur Auskunftspflicht, zumal die betreffende Familie mit ihrem Vater freundschaftlich verbunden gewesen sei und aus eigenem Vermögen Leistungen an den Vater abgegolten haben könne. Es fehlten hinreichende Indizien dafür, dass ihre Eltern zumindest wirtschaftlich Berechtigte an dem den Schenkungen zugrunde liegenden Vermögen seien. Lediglich "vereinzelte Hinweise" könnten nicht genügen, um Auskunft über die Schenkungen der Familie W._ (B.) zu beanspruchen, da jene aus deren eigenem Vermögen stammen könnten. Mangels Anhaltspunkten, dass der Beschwerdegegner wahrscheinlich Informationen über Vermögen habe, an welchem die Eltern der Beschwerdeführerin zumindest wirtschaftlich berechtigt gewesen seien, unterstehe der Beschwerdegegner keinererbrechtlichen Auskunftspflicht.
3.
Anlass zur Beschwerde gibt das gegenüber dem Beschwerdegegner erhobene Begehren zur Erteilung von Auskunft an die Beschwerdeführerin als Erbin. Das Obergericht hat die Voraussetzungen eines Anspruchs sowohl nach schweizerischem Vertragsrecht als auch nach französischem Erbrecht geprüft und verneint. Die Beschwerdeführerin rügt unrichtige Sachverhaltsfeststellungen und wirft der Vorinstanz die Verletzung von Bundesrecht betreffend die Auskunftsansprüche aus Auftrag sowie Willkür in der Anwendung französischen Rechts vor, u.a. habe es die Anforderungen an die Substantiierung des Anspruchs sowohl nach schweizerischem als französischem Recht widersprüchlich bzw. zu hoch angesetzt.
4.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst unrichtige Sachverhaltsfeststellungen. Die Rügen (in Lit. C der Beschwerde) beziehen sich auf Feststellungen, welche die Vorinstanz (unter Ziff. 7) bei der Beurteilung eines erbrechtlichen Informationsanspruches vorgenommen hat.
4.1. Die Beschwerdeführerin kritisiert die Tatsachenfeststellungen betreffend die Zustellung der Checks durch den Vater der Beschwerdeführerin; diese seien "teilweise" auch den Instituten direkt vom Beschwerdegegner zugestellt worden. Nichts Gegenteiliges geht aus dem angefochtenen Urteil hervor, wenn darin festgehalten wird, dass die Checks (nur) "teilweise" vom Beschwerdegegner an den Vater der Beschwerdeführerin gesandt wurden. Sodann hat die Vorinstanz den vom Beschwerdegegner direkt an Dr. I._ vom Institut H._ zugesandten Check gewürdigt und festgehalten, dass der Text des Schreibens ("d'une cliente") dagegen spreche, dass die Schenkung von C._ veranlasst worden sei. Sodann hat das Obergericht (entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin) nicht "ohne Beweisverfahren" entschieden: Soweit die Nichtbefragung von Zeugen (wie Dr. I._) als Verletzung von <ref-law> bzw. <ref-law> gerügt wird, übergeht die Beschwerdeführerin, dass diese Bestimmungen dem Gericht nicht vorschreiben, mit welchen Mitteln es den Sachverhalt abzuklären hat (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 290); es wird nicht dargelegt, dass eine vorweggenommene Beweiswürdigung geradezu unhaltbar sei. Im Zusammenhang mit den anonymen Schenkungen bzw. Checks hat die Vorinstanz u.a. auch festgehalten, dass möglich sei, dass die Familie B. bzw. W._ eigenes Vermögen - vielleicht auf Anraten von C._ - in der Schweiz gehabt habe und damit die vom Vater erbrachten Leistungen aus eigenem Vermögen entschädigt habe. Was die Beschwerdeführerin betreffend Vermögenszugehörigkeit als Willkür in der Sachverhaltsfeststellung rügt, stellt im Wesentlichen unzulässige appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung dar. Der Hinweis auf das kantonale Prozessrecht geht im Übrigen fehl, weil sich das Berufungsverfahren vor dem Obergericht - dessen Entscheid allein Anfechtungsobjekt ist - nach der ZPO richtet (E. 1.4).
4.2. Weiter wirft die Beschwerdeführerin "unrichtige bzw. willkürliche Feststellungen" unter dem Titel betreffend Herrn bzw. Familie W._ bzw. B. vor. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz habe sie behauptet, dass Herr J._ bzw. W._ als Strohmann ihres Vaters bei den anonymen Schenkungen fungiert habe. Allerdings übergeht sie, dass das Obergericht selbst im Fall, dass J._ Strohmann ihres Vaters gewesen wäre, ohne weiteres als möglich erachtet hat, dass die Familie B. bzw. W._ eigenes Vermögen in der Schweiz gehabt habe und damit die vom Vater erbrachten Leistungen aus eigenem Vermögen entschädigt habe. Soweit die Beschwerdeführerin mit Bezug auf die "Anhaltspunkte" von einer "widersprüchlichen" Tatsachenfeststellung spricht, und ihre übergegangenen Behauptungen für das "Bestehen von Hinweisen" als entscheiderheblich erachtet, geht sie fehl. Die Vorinstanz hat festgehalten, dass "lediglich" bzw. "vereinzelte" Hinweise vorliegen, dass das den Schenkungen zugrunde liegende Vermögen der Familie C._/D._ zugehörige Vermögenswerte sein könnten. Ob diese als Nachweis einer auskunftsverpflichtenden Verknüpfung zum elterlichen Vermögen der Beschwerdeführerin genügen, fällt in den Bereich der Rechtsanwendung. Es besteht aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin insgesamt kein Anlass, in die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz einzugreifen.
5.
Die Beschwerdeführerin beruft sich zunächst auf ererbte Informationsrechte aus einem vertraglichen Verhältnis mit dem Beschwerdegegner bzw. dessen Vater nach schweizerischem Recht.
5.1. Gemäss <ref-law> hat der Beauftragte wegen seiner Rechenschaftspflicht den Auftraggeber über den Verlauf und die Ereignisse seiner Tätigkeit zu informieren (vgl. allgemein <ref-ruling> E. 4.1 S. 53 ff.); er hat dem Erben in dem Umfang Auskunft zu erteilen, wie die Pflicht dem Erblasser gegenüber bestanden hat (<ref-ruling> E. 4 S. 463; vgl. Urteil 5A_136/2012 vom 17. Dezember 2012 E. 4.1, 4.3.1). Diese Ansprüche sind nicht nur aktiv, sondern auch passiv vererblich (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 667; Weber, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, N. 22 zu Art. 400). Unstrittig ist, dass nach Auftragsrecht kein Auskunftsrecht bezüglich Vermögenswerten besteht, an denen der Erblasser bloss wirtschaftlich berechtigt war (<ref-ruling> E. 4 S. 463). Die Vermögensverwaltung ist sodann vom Anwaltsgeheimnis nicht erfasst (vgl. <ref-ruling> E. 3.4 S. 602). Diese Grundsätze stehen nicht in Frage.
5.2. Streitpunkt ist im Wesentlichen, ob ein vertragliches (Auftrags-) Verhältnis besteht, aus dem sich Auskunftsansprüche ableiten lassen. Das Obergericht hat dies verneint, währenddem die Beschwerdeführerin den Anspruch als hinreichend nachgewiesen erachtet.
5.2.1. Zum Wesen des Informationsanspruchs gehört, dass der Berechtigte für seine Geltendmachung nicht zu beweisen hat, wonach er sucht (Druey, Das Informationsrecht des Erben [...], successio 2011 S. 186/187). Das Bundesgericht hat sich in <ref-ruling> mit einer Konstellation befasst, in welcher der Rechtsnachfolger nicht nachgewiesen hat, ob der Erblasser in einer vertraglichen Beziehung zu einer Bank gestanden hatte. Der Auskunftsanspruch gegenüber der Bank wurde bejaht (wie die Beschwerdeführerin richtig festhält), weil zumindest Anhaltspunkte für die einmalige Bareinzahlung des Erblassers bei einer Bank, d.h. für einen Auftrag (Entgegennahme und weisungsgemässe Verwendung des Geldes) zwischen Erblasser und Bank bestand (<ref-ruling> E. 2.6 S. 668; Göksü, Informationsrechte der Erben, AJP 2012 S. 955). Gestützt darauf wird in der (auch von der Vorinstanz zitierten) Lehre ausgeführt, dass das Vorgehen der klagenden Partei auf ihrem vorhandenen Wissenstand verhältnismässig sein muss (Druey, a.a.O.).
5.2.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf eine Reihe von Tatsachen zum Verhältnis ihres Vaters zum Beschwerdegegner und zu dessen Vater. Es habe von geschäftlichen Beziehungen, regelmässigen Kontakten, Verwaltungsratsmandaten im gleichen Konzern, gleichen Klienten wie die Familie B. (bzw. W._) bis zum Austausch von Weihnachtswünschen gereicht; sodann sei der Vater der Beschwerdeführerin, welche den Beschwerdegegner in der Korrespondenz mit "Cher Confrère et Ami" angesprochen habe, betreffend G._ Anstalt und deren Wohnungskauf beraten worden. Dass ihr Vater Vermögenswerte in der Schweiz gehalten habe, stehe auch für das Obergericht fest; ebenso, dass der Beschwerdegegner bei der Zustellung anonymer Checks involviert gewesen sei. Durch die Entgegennahme und Weiterleitung der Checks sei erstellt, dass eine geschäftliche Beziehung bestanden habe, welche auch die Abwicklung von anonymen Schenkungen an dem Vater der Beschwerdeführerin nahestehende Institutionen umfasste. Damit würden genügend Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdegegner über die anbegehrten Informationen zum elterlichen Vermögen verfüge.
5.2.3. Das Obergericht hat sich mit dem Argument der langjährigen Geschäftsbeziehung mit engen (freundschaftlichen) und regelmässigen Kontakten befasst und erwogen, dass diese Umstände keinen Schluss auf ein persönliches vertragliches Verhältnis bzw. ein Mandat für den Vater bzw. die Eltern der Beschwerdeführerin mit Bezug zum elterlichen Vermögen erlauben würden; nichts anderes ergebe sich mit Blick auf die Weiterleitung von Checks zugunsten der Fonds. Das Ergebnis des Obergerichts ist nicht zu beanstanden. Die festgestellten privaten Beziehungen zwischen dem Vater der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner (und dessen Vater) stellen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die einen Auskunftsanspruch begründende "Sonderbeziehung" dar. Hierzu fehlen Anhaltspunkte für einen von ihrem Vater gegenüber dem Beschwerdegegner ererbten Informationsanspruch aus einer materiellrechtlichen Sonderverbindung - wie einem Auftrag - mit Bezug zu seinem Vermögen. Dass die übrigen rechtlichen Beziehungen, welche ihr Vater mit dem Beschwerdegegner und dessen Vater unterhielt (wie Betreuung gemeinsamer Klienten wie u.a. Familie W._ bzw. B., Verwaltungsratsmandate im gleichen Konzern), den anbegehrten ererbten Informationsanspruch enthalten sollen, wird nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Die Anforderungen an den Nachweis sind - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht überhöht worden, sondern mit Bundesrecht vereinbar.
5.3. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach es um Vermögen gehe, das zwar nicht der Vater der Beschwerdeführerin selber zur Überweisung an Dritte übergeben habe, an welchem aber die Eltern der Beschwerdeführerin wirtschaftlich berechtigt sein könnten (wie bei den von Familie B. bzw. W._ dem Beschwerdegegner zur Weiterleitung übergebenen Checks, ferner auch betreffend die mutmasslich vom Vater der Beschwerdeführerin beherrschte einstige G._ Anstalt als Vertragspartnerin des Beschwerdegegners bzw. dessen Vaters), sind unbehelflich. Insoweit greift kein vertraglicher Auskunftsanspruch (E. 5.1), sondern ist eine erbrechtliche Grundlage erforderlich (dazu E. 6); das Gleiche gilt, soweit die Beschwerdeführerin aus der persönlichen (freundschaftlichen) Nähe ihres Vaters zum Beschwerdegegner (und dessen Vater) ableitet, dass er "relevantes Wissen zum Vermögen [ihrer Eltern]" habe.
6.
Die Beschwerdeführerin macht weiter erbrechtliche Informationsrechte gegenüber dem Beschwerdegegner geltend.
6.1. Das Obergericht hat zu Recht angenommen, dass im Fall, in welchem einem ererbten (vertraglichen) Auskunftsanspruch nicht entsprochen werden kann, einem Erbe ein (konkurrierender) erbrechtlicher Informationsanspruch zustehen kann (vgl. Göksü, a.a.O., S. 959). Nach der Rechtsprechung geht (wie in E. 5.1 erwähnt) der Anspruch des Erben gegenüber einer Bank, Auskunft über Vermögenswerte, an denen der Erblasser lediglich wirtschaftlich berechtigt war, nicht aus dem Auftrags-, sondern Erbrecht hervor (vgl. <ref-ruling> E. 4 u. 5 Ingress S. 463 f.; u.a. Göksü, a.a.O., S. 958; Jacquemoud-Rossari, Reddition de comptes et droit aux renseignements, SJ 2006 II S. 33, m.H.). Die internationale Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte für die (von der einzigen Erbin erhobenen) Auskunftsklage, soweit sie einzig erbrechtlich zu qualifizieren ist, steht hier nicht in Frage (vgl. Art. 4, Art. 86 Abs. 1 IPRG), ebenso wenig, dass sich das erbrechtliche Auskunftsrecht nach dem Erbstatut bzw. französischen Recht richtet (vgl. Art. 91 Abs. 1, Art. 92 Abs. 1 IPRG; vgl. Urteil 5A_638/2009 vom 13. September 2010 E. 4.2 und 4.3).
6.2. Streitpunkt ist im Wesentlichen, ob die Voraussetzungen zur Geltendmachung von erbrechtlichen Auskunftsansprüchen gegeben sind. Dies hat das Obergericht verneint, währenddem die Beschwerdeführerin den Anspruch als hinreichend nachgewiesen erachtet.
6.2.1. Das Bezirksgericht hat (unter Hinweis auf die französische Literatur und Rechtsprechung) festgehalten, dass im französischen Recht (Art. 10 CCfr. und Art. 138 ff. NCPC) ein Auskunftsrecht des pflichtteilsgeschützten Erben besteht; die Vorinstanz hat diese Erwägungen bzw. die betreffenden Voraussetzungen des Auskunftsrechts nach französischem Recht als zutreffend erachtet. Voraussetzung sei demnach, wie die Beschwerdeführerin selber ausgeführt habe (und im vorliegenden Verfahren bestätigt), dass - erstens - die Zwangsmassnahme (Verpflichtung zur Auskunft) die Wahrung eines gesetzlichen anerkannten oder gerichtlich festgestellten Rechts zum Ziel habe, dass - zweitens - die Information oder richterlich angeordnete Vorlage des Beweismittels zur Klärung der Streitfrage notwendig sei und - drittens - dem Herausgabeanspruch gegen einen Dritten kein berechtigtes Interesse eines Dritten entgegenstehen dürfe. Art. 10 CCfr. berechtige, gegenüber Dritten einzig Auskunft über die Vermögenswerte des Erblassers zu verlangen; zum legitimen Interesse an Auskunft sei notwendig, dass zumindest Anhaltspunkte bestehen, dass die zu edierenden Unterlagen mit dem (direkt oder indirekt gehaltenen) Vermögen des Erblassers in Verbindung stehen. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz auf den Auskunftsanspruch und dessen Voraussetzungen zur hinreichenden Geltendmachung das französische Recht angewendet.
6.2.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe das französische Recht - die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs - im konkreten Fall willkürlich angewendet. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, welche Kriterien der Informationssuchende erfüllen müsse, weil die Vorinstanz in uneinheitlicher Weise einmal von "Anhaltspunkten", dann von "zumindest wahrscheinlich", "plausibel" oder "Nachweis" spreche. Allerdings verwendet die Beschwerdeführerin selber (in Ziff. 99, 101, 102 der Beschwerdeschrift bzw. in den Hinweisen zum französischem Recht) keine einheitlichen Begriffe (u.a. "... dass aufgrund von Einzelheiten oder Anzeichen die Vermutung besteht, dass er [der Dritte] dem Erblasser gehörende Gelder oder Vermögenswerte als Verwalter oder Bevollmächtigter hielt", "établir [...] par tous moyens de preuve et même à l'aide de simple présomption", "aufgrund einer notwendigen Korrelation", "zumindest als nicht ausgeschlossen und damit [...] ausreichend plausibel nachgewiesen"). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass die grundsätzliche Auffassung des Obergerichts, wonach zum legitimen Interesse an Auskunft "zumindest Anhaltspunkte bestehen [müssen], dass die zu edierenden Unterlagen mit dem (direkt oder indirekt gehaltenen) Vermögen des Erblassers in Verbindung stehen", willkürlich sei. Weiter hat die Vorinstanz festgehalten, dass den Rechtsgutachten Auskunftsbegehren zugrunde liegen, die Vermögenswerte betreffen, die zwar durch Dritte gehalten werden, es sich dabei jedoch "anerkannter- und unbestrittenermassen um Vermögenswerte des Vaters resp. der Eltern der Beschwerdeführerin handelt", weshalb die vorliegende Sache nicht vergleichbar sei. Mit ihren Vorbringen wird eine im Ergebnis unhaltbare Anwendung des ausländischen Rechts - wie es die Vorinstanz für massgebend gehalten hat (vgl. E. 6.2.1) - insoweit nicht dargetan.
6.2.3. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Beurteilung des "berechtigten Interesses" des Dritten, gegen welchen ein Auskunftsanspruch gerichtet wird. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass nach dem französischen (nicht schweizerischen) Recht, das anwendbar ist, ein Bankgeheimnis dem berechtigten Auskunftsanspruch nicht entgegengehalten werden könne, erst recht nicht ein angebliches Diskretionsbedürfnis aus Auftragsrecht, zumal sie nur Auskunft über Vermögenswerte verlange, an denen ihre Eltern zumindest wirtschaftlich berechtigt waren. Das Obergericht habe selber betreffend Schenkungen festgehalten, dass entsprechende "Anhaltspunkte vorliegen", die auf die entsprechende wirtschaftliche Berechtigung hindeuten könnten. Dies allein müsse genügen zur Annahme, dass der Beschwerdegegner über relevantes Wissen verfügen könnte.
6.2.4. Es trifft zu, dass die Vorinstanz (in E. 7.3.6.2 des Urteils) festgehalten hat, dass "Anhaltspunkte [vorliegen], die darauf hindeuten, dass die den Schenkungen zugrunde liegenden Vermögenswerte zumindest wirtschaftlich den Eheleuten C._/D._ zugeordnet werden könnten". Sie hat in diesem Zusammenhang (in E. 7.3.5.15 des Urteils) ausgeführt, dass "lediglich die Umstände", dass die Schenkungen von den beschenkten Instituten dem Vater der Klägerin zugerechnet und die anonymen Checks teilweise vom Beschwerdegegner an den Vater der Klägerin gesendet worden seien, auf die wirtschaftliche Berechtigung hindeuten "könnten". Allerdings sei - so das Obergericht weiter - zu beachten, dass es nachvollziehbar sei, dass die Institute die Checks dem Vater der Beschwerdeführerin zurechneten, weil dieser die Checks zugestellt habe, woraus nicht zwingend geschlossen werden könne, dass diese Checks Vermögenswerte zugrunde liegen, an denen die Eheleute C._/D._ berechtigt gewesen seien, sondern andere, wie die Familie W._ bzw. B., welche Tätigkeiten C._s zu deren Gunsten entschädigten. Es gebe (selbst unter Berücksichtigung der Eingabe vom 1. November 2012) kein klares Indiz, dass die Eltern der Beschwerdeführerin an dem den anonymen Schenkungen zugrunde liegenden Vermögen zumindest wirtschaftlich berechtigt gewesen seien.
6.2.5. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat das Ober-gericht das Auskunftsbegehren weder durch ein Berufsgeheimnis noch durch ein "Geheimnis aus Auftragsrecht" a priori ausgeschlossen. Die Vorinstanz hat geprüft, "ob dies [sc. 'lediglich' bzw. 'vereinzelte Hinweise', die darauf hindeuten, dass die Eheleute an dem den Schenkungen zugrunde liegenden Vermögenswerte zumindest wirtschaftlich berechtigt 'könnten'] genügt, einen Auskunftsanspruch zu begründen". Es liegt auf der Hand, dass die Herausgabe von Dokumenten z.B. eines Vermögensverwalters über andere Kunden - die indirekt Vermögen für den Erblasser halten sollen - für jene einschneidende Konsequenzen haben kann (vgl. z.B. Lombardini, Secret bancaire et droit à l'information des héritiers, Not@lex 2012 S. 104). Die Überlegung, dass Anhaltspunkte für die wirtschaftliche Berechtigung des Erblassers an von Dritten gehaltenen Vermögenswerten mit Blick auf jene Interessen genügend überzeugend sein müssen, damit die Aushändigung von Informationen und Unterlagen betreffend Dritter verhältnismässig und damit legitim erscheint, ist nachvollziehbar.
In diesem Sinne hat das Obergericht die Anforderungen an die möglichen auskunftsbegründenden Umstände (hier die erwähnten "vereinzelten Hinweise") in Beziehung gesetzt zu den Konsequenzen, welche die Offenbarung von Informationen und Herausgabe von Dokumenten für weitere Dritte (hier: die Privatsphäre der Familie W._ bzw. B.) haben könnte. Es hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin auf ihre Plausibilität bzw. dahingehend überprüft, ob die vorgebrachten Anhaltspunkte insgesamt ein nachvollziehbares, in sich geschlossenes Bild bieten. Dabei wurde festgehalten, dass selbst im Fall, dass J._ Strohmann von C._ gewesen sei (wie beim Immobiliengeschäft "K._"), ohne weiteres möglich sei, dass die Familie B. bzw. W._ eigenes Vermögen - vielleicht auf Anraten von C._ - in der Schweiz gehabt habe und damit die vom Vater erbrachten Leistungen aus eigenem Vermögen entschädigt habe. Wenn das Obergericht vor diesem Hintergrund "lediglich" bzw. "vereinzelte Hinweise" als nicht genügend plausibel erachtet hat, dass die zu edierenden Unterlagen mit (indirekt gehaltenem) Vermögen des Erblassers in Verbindung stehen sollen (vgl. E. 6.2.1), kann von einer geradezu unhaltbaren Anwendung ausländischen Rechts nicht gesprochen werden. Dass das französische Recht dem Richter in diesem Bereich - bei der Beurteilung der Plausibilität der Anhaltspunkte - einen gewissen Beurteilungsspielraum zugesteht, wird im Übrigen nicht in Frage gestellt.
6.2.6. Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter auf das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons L._ vom xx.xx.xxxx, welches ihren erbrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber einer Treuhandgesellschaft bejaht bzw. deren Geheimhaltungsinteresse verneint habe. Ferner stützt sie sich auf den Entscheid ("ordonnance de référé") des Tribunal de Grande Instance de M._ vom xx.xx.xxxx, mit welchem der erbrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber der Association N._ in M._ gutgeheissen wurde. Das Obergericht hat sich mit beiden Urteilen befasst (ebenso bereits die Erstinstanz) und zur Abgrenzung u.a. festgehalten, dass - abgesehen von der fehlenden Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren - in jenen Prozessen insbesondere unstrittig (oder genügend) nachgewiesen war, dass die Gesuchsgegner Informationen (betreffend die wirtschaftliche Berechtigung der Eltern der Beschwerdeführerin an den Vermögenswerten) verfügen müssen. Insoweit seien jene Sachverhalte mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Wenn für die Vorinstanz im vorliegenden Fall "lediglich" bzw. "vereinzelte Hinweise" vorliegen, welche darauf hindeuten, dass das Schenkungen zugrunde liegenden Vermögen der Familie C._/D._ zugehörige Vermögenswerte sein "könnten", kann ihr keine Willkür vorgeworfen werden, wenn es zu einem anderen Schluss als die Gerichte in den betreffenden Urteilen gelangt ist.
6.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Rügen nicht durchdringt und die Abweisung der Auskunftsklage vor Bundes (verfassungs) recht standhält.
7.
Das Obergericht hat den Streitwert für die Klage auf Fr. 1 Mio. festgesetzt. Grund dafür sei, dass die Beschwerdeführerin mit dem zur Unterbrechung der Verjährung geltend gemachten Schadenersatzbegehren in der erwähnten Höhe das ihrer (Auskunfts-) Klage zugrunde liegende wirtschaftliche Interessen zum Ausdruck gebracht habe, auch wenn sie am (an der Sühneverhandlung gestellten) Schadenersatzbegehren nicht weiter festhalte. Die Vorinstanz hat die erst- und zweitinstanzliche Festsetzung der Gerichtskosten und Parteientschädigung auf der Basis des Streitwertes von Fr. 1 Mio. bestätigt bzw. vorgenommen; die hierfür massgebliche Grundgebühr wurde um einen Drittel gesenkt. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ermittlung des Streitwertes, nach welchem das Obergericht die Prozesskosten festgesetzt hat und macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe den Streitwert der Auskunftsklage zu Unrecht mit demjenigen der allfälligen anschliessenden Leistungsklage gleichgesetzt.
7.1. Zu Recht ist unbestritten, dass sich der Streitwert im kantonalen Verfahren seit Inkrafttreten der ZPO nach Bundesrecht bestimmt (Art. 1 lit. a, Art. 91 ff. ZPO) und für das Verfahren vor dem Obergericht die ZPO massgebend ist (E. 1.4). Vorliegend ist der Streitwert nicht zur Zulässigkeit der Berufung (<ref-law>) umstritten, sondern als Kriterium zur Festsetzung der Prozesskosten, welche sich nach kantonalem Recht bestimmen (<ref-law>). Das Obergericht hat zur Festsetzung der Gerichtskosten und Parteientschädigung den (bundesrechtlich definierten) Streitwert als Grundlage genommen (vgl. § 12 Abs. 1 GebV OG/ZH vom 8. September 2010).
7.2. Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass für den nach <ref-law> bestimmten Streitwert das Klagebegehren - die Auskunftsklage - massgebend ist (vgl. Sterchi, in: Berner Kommentar, ZPO, 2013, N. 3 Vorbem. zu Art. 91-94; Tappy, in: Code de procédure civile commenté, 2011, N. 56 zu Art. 91). Es steht fest, dass der Streit um einen Informationsanspruch eine vermögensrechtliche Streitigkeit darstellt, unabhängig davon, ob der Anspruch vertraglich (<ref-ruling> E. 3b S. 446; Urteil 4A_398/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 1.4.2, nicht publ. in: <ref-ruling>) oder erbrechtlich (<ref-ruling> E. 1b/cc S. 398) begründet ist.
Nach der Rechtsprechung wird bei Auskunftsbegehren für die Frage, ob die Streitwertgrenze erreicht ist, auf das wirtschaftliche Interesse an den anbegehrten Informationen Bezug genommen (<ref-ruling> E. 3b S. 446). Auch beim Entscheid über die Prozesskosten eines Verfahrens ist auf dessen Gegenstand und Natur Rücksicht zu nehmen. Die Beschwerdeführerin bringt zutreffend vor, dass Streitgegenstand ihres Auskunftsbegehrens nicht die Verpflichtung des Beklagten zu Schadenersatz ist. Mittels Auskunftsbegehren wollte sich die Beschwerdeführerin die nötigen Informationen beschaffen, bevor sie sich zu einer Leistungsklage mit entsprechenden Kostenrisiken entschliesst. Mit guten Gründen wird in der Lehre vorgeschlagen, die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit der aktienrechtlichen Sonderprüfung heranzuziehen (Brückner/Weibel, Die erbrechtliche Klagen, 3. Aufl. 2012, S. 24 Rz. 37; Schröder, Informationspflichten im Erbrecht, 2000, S. 218). So wie das Kostenrisiko eines Gesuchs um Sonderprüfung im Vergleich zu jenem einer Leistungsklage eher bescheiden sein soll (<ref-ruling> E. 4a S. 268 f.), ist auch für das Auskunftsbegehren des Erben von einem Bruchteil des vermögenswerten Interesses des Klägers als Streitwert auszugehen (in diesem Sinn u.a. Baumann, Gebühren und Kosten im erbrechtlichen Mandat, successio 2013 S. 9, mit Hinweis auf einen Bruchteil von 10% bis 40%; Sutter-Somm/Lötscher, Der Erbrechtsprozess [...], successio 2013 S. 360; Göksü, a.a.O., S. 962; Brückner/Weibel, a.a.O.). Wenn das Obergericht anders vorgegangen ist und den Streitwert für das Auskunftsbegehren auf einen möglichen Schaden bzw. Fr. 1 Mio. gestützt hat, beruht die Festsetzung der Prozesskosten auf einer unrichtigen Anwendung bundesrechtlicher Regeln über den Streitwert (vgl. <ref-ruling> E. 4.3 S. 31 f.).
7.3. Von welchem Bruchteil des vermögenswerten Interesses im Auskunftsbegehren der Beschwerdeführerin ausgegangen werden kann, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. Da vom Erfordernis einer exakten Bezifferung des Streitwertes abgesehen werden kann (<ref-ruling> E. 1b/cc S. 398; Urteil 5C.157/2003 vom 22. Januar 2004 E. 3.2, in: SJ 2004 I S. 479), steht dem kantonalen Gericht jedenfalls ein erhebliches Ermessen zu. Inwieweit der Streitwert und dementsprechend die Prozesskosten für das zweitinstanzliche Verfahren zu senken sind, ist daher Sache des Obergerichts. Die Angelegenheit ist in diesem Punkt zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7.4. Schliesslich hat das Obergericht die Festsetzung der Prozesskosten durch die Erstinstanz, welche ebenfalls von einem Streitwert von Fr. 1 Mio. ausgegangen ist, bestätigt bzw. festgelegt (Gerichtskosten Fr. 20'500.--, Parteientschädigung Fr. 29'260.--). Für das erstinstanzliche Verfahren ist - auch für den Begriff des Streitwertes - indes allein das kantonale Recht massgebend (E. 1.4). Von Willkür in der Anwendung des kantonalen Rechts kann nur gesprochen werden, wenn die Gebühren und Parteientschädigung in einem krassen Missverhältnis zum verursachten Aufwand stehen. Dass und weshalb die vom Obergericht bestätigte erstinstanzliche Regelung der Prozesskosten nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis geradezu unhaltbar sein soll, wird in der Beschwerdeschrift ausgehend von den massgebenden kantonalen Gesetzes- und Tarifvorschriften nicht dargelegt (<ref-law>).
8.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde in Zivilsachen kein Erfolg beschieden, soweit sie sich gegen die Abweisung der Auskunftsklage richtet. Hingegen ist die Beschwerde im Eventualbegehren teilweise gutzuheissen, soweit sie sich gegen die Regelung der Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung) im Verfahren vor dem Obergericht richtet. In diesem Punkt wird die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die im Hauptpunkt der Auskunftsklage unterliegende Beschwerdeführerin zu 4/5 kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 BGG), womit dem Obsiegen betreffend Prozesskosten im zweitinstanzlichen Verfahren Rechnung getragen wird. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. August 2013 in den Dispositiv-Ziffern 5 und 7 (Prozesskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens) aufgehoben. Die Sache wird zur Neufestsetzung der Gerichtskosten und Parteientschädigung für das Berufungsverfahren an das Obergericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren werden im Umfang von Fr. 4'000.-- der Beschwerdeführerin und im Umfang von Fr. 1'000.-- dem Beschwerdegegner auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Juli 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Levante | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e4b63e3e-e967-4a96-a769-9d4e2f63e29d', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', 'fa7eb3fd-7a3e-4905-8c63-b1f9f190c499', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '84175b8f-d3a2-4830-9268-92259d78eebf', '2c6d2579-fba4-4c99-9a5e-b3fcefc869bd', '6a0d5a04-bed3-4c57-836e-8fd0e7a750ed', 'e9617823-575e-4e8d-b610-295c781cf008', '6a0d5a04-bed3-4c57-836e-8fd0e7a750ed', '2b57ac34-b8d1-4e76-977b-4491c21bc961', 'e9617823-575e-4e8d-b610-295c781cf008', 'e9617823-575e-4e8d-b610-295c781cf008', '6a0d5a04-bed3-4c57-836e-8fd0e7a750ed', 'ff1bc8de-1409-410d-adb7-637c5f58ec32', '5a14201d-7cd1-4c61-a915-21d56fe0ffe3', '991c3410-b2d4-4ab2-a216-bee35b3c219e', 'ff1bc8de-1409-410d-adb7-637c5f58ec32', 'b0da85cf-cdb1-42c9-8469-1883ddd55517', '2afbf0dd-84e9-4dc3-9b17-40115c7f229d', '991c3410-b2d4-4ab2-a216-bee35b3c219e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f833e349-fe89-4b7f-afee-18ff6308a149 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A._ (Jahrgang 1988) verfügt über die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina. Er wurde dort geboren und reiste im Jahr 1990 zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder in die Schweiz ein. Im Oktober 1996 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt.
Im August 2012 wurde A._ für eine Deliktserie verurteilt, welche er als junger Erwachsener zwischen März 2008 und November 2009 verübt hatte. Das Gericht sprach wegen 69 bandenmässigen Einbruchsdiebstählen bzw. -diebstahlsversuchen, zwei Einbruchsdiebstählen bzw. -diebstahlsversuchen, 24 Einschleich- bzw. Einbruchsdiebstählen als Alleintäter, 58 Sachbeschädigungen, 75 Hausfriedensbrüchen sowie betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und grober Verletzung von Verkehrsregeln eine Gesamtfreiheitsstrafe von 36 Monaten und eine Probezeit von drei Jahren aus. A._ verbüsste die unbedingt zu vollziehende Haftstrafe von zwölf Monaten in der Vollzugsform des Electronic Monitoring (elektronische Fussfessel). Die Entlassung aus dem Strafvollzug erfolgte am 9. Oktober 2014.
B.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn an, am Tag der Entlassung aus dem Strafvollzug die Schweiz zu verlassen. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 13. August 2014 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 13. August 2014 sei kostenfällig aufzuheben, und es sei auf den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung zu verzichten; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er zu verwarnen und es sei ihm der Widerruf der Niederlassungsbewilligung anzudrohen.
Die Vorinstanz, das kantonale Migrationsamt und das Staatssekretariat für Migration schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (<ref-law>) und Form (<ref-law>) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz (<ref-law>; <ref-law>) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (<ref-law>).
1.2. Nach <ref-law> ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder das Bundes- noch das Völkerrecht einen Rechtsanspruch einräumen. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf den Fortbestand einer bereits erteilten Niederlassungsbewilligung. Wird die Niederlassungsbewilligung widerrufen, so steht gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 4). Die Beschwerde ist zulässig und der Beschwerdeführer, der mit seinen Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen ist, dazu legitimiert (<ref-law>). Auf die Beschwerde ist, vorbehältlich der Erfüllung der Rüge- und Begründungspflicht einzutreten.
1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2 S. 232; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254; Urteil 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 1.6).
1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde (<ref-law>), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> (<ref-law>). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (<ref-ruling> E. 4.1.2 S. 62). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>); rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung genügt den Begründungs- bzw. Rügeanforderungen nicht (vgl. <ref-ruling> E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).
2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Bundes- sowie Bundesverfassungsrecht unrichtig angewendet, indem sie keine eigentliche Verhältnismässigkeitsprüfung des Einzelfalles vorgenommen habe, was jedoch sowohl gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG wie auch gemäss <ref-law> Voraussetzung für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei. Er habe nicht nur die gesamte Schulzeit in der Schweiz verbracht und seine Lehre abgeschlossen, sondern überhaupt seine gesamte Kindheit. Die Rückfallgefahr und die günstige Prognose seien, entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen, in die Interessenabwägung miteinzubeziehen. Bei dieser Interessenabwägung sei weder von einer schweren Straffälligkeit noch von einem Gewaltdelikt oder von wiederholter Straffälligkeit auszugehen; die begangenen Taten seien vielmehr als eine Handlungseinheit zu betrachten, welche auf seine Spielsucht zurückzuführen seien. Der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung sei einzig aus generalpräventiven Überlegungen erfolgt. Indem die Vorinstanz dieses Interesse auch als überwiegend erachtete, habe sie keine eigentliche Güterabwägung vorgenommen, weshalb der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzt worden sei.
2.1. Mit seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten hat der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 2 AuG in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG gesetzt. Keine Rolle spielt, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgefällt worden ist (<ref-ruling> E. 2.1 S. 32). Zu prüfen ist, ob sich diese aufenthaltsbeendende Massnahme als verhältnismässig erweist (Art. 96 AuG; <ref-law>).
2.2. Die nach innerstaatlichem Recht für jegliche staatliche Massnahmen (<ref-law>) durchzuführende Verhältnismässigkeitsprüfung stellt auf die Schwere des Delikts, das Verschulden des Betroffenen, den seit der Tat vergangenen Zeitraum, sein Verhalten während diesem, den Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile ab (<ref-ruling> E. 6.5.1 S. 132; <ref-ruling> E. 2.4 S. 149). Generalpräventive Gesichtspunkte dürfen berücksichtigt werden, sofern die ausländische Person vom Anwendungsbereich des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) ausgenommen ist (<ref-ruling> E. 4.2 S. 20; <ref-ruling> E. 3.4.1, Urteil 2C_245/2014 vom 28. Mai 2014 E. 3.2.1). Die Interessen, welche dabei gegeneinander abgewogen werden, entsprechen grundsätzlich denjenigen, welche im Rahmen (des im vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht als verletzt und daher nicht zu prüfenden) Art. 8 Ziff. 2 EMRK berücksichtigt werden (Urteil 2C_718/2013 vom 27. Februar 2014 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen).
2.3. Treten Jugendliche oder junge Erwachsene, die im Aufnahmestaat sozialisiert worden sind, strafrechtlich in Erscheinung, so besteht im Falle überwiegend nicht gewalttätiger Delikte grundsätzlich nur wenig Raum für eine Aufenthaltsbeendigung. Diese Altersgruppe lässt sich in ihrer Entwicklung noch wesentlich beeinflussen und die meisten der "Frühdelinquenten" werden nicht mehr straffällig, weshalb ihre Wiedereingliederung im Vordergrund steht (vgl. zu jungen Erwachsenen insbesondere STRATENWERTH/WOHLERS, Handkommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2013, N. 1 zu <ref-law>; TRECHSEL/ BORER, in: Praxiskommentar zum Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu <ref-law>; Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes] und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2081). Das Wohl eines Jugendlichen oder eines jungen Erwachsenen und dessen Wiedereingliederungschancen, die gefährdet erscheinen, wenn die familiären und sozialen Banden aufgelöst werden und er im Aufnahmestaat seine Wurzeln verliert, sind bei der Interessenabwägung jeweils von besonderem, aber nicht allein ausschlaggebendem Gewicht, falls den Jugendlichen oder den jungen Erwachsenen mit seinem Heimatstaat nicht mehr verbindet als lediglich (noch) seine reine (weitgehend nicht mehr gelebte) Staatsbürgerschaft (Urteile 2C_166/2013 vom 12. November 2013 E. 2.3; 2C_224/2013 vom 27. November 2013 E. 2.3; für eine Übersicht über die Rechtsprechung zur Interessenabwägung bei Ausländern der zweiten Generation vgl. Urteil 2C_28/2012 vom 18. Juli 2012 E. 3.4). Handelt es sich bei den begangenen Straftaten jedoch um Gewaltdelikte, so vermag das öffentliche Interesse an einer Ausreise des Straftäters, je nach Gewichtung der übrigen, ebenfalls bei der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Elemente, dessen privates Interesse an einem Verbleib im Aufnahmestaat zu überwiegen. Selbst eine einmalige Straftat kann eine aufenthaltsbeendende Massnahme rechtfertigen, wenn die Rechtsgutsverletzung schwer wiegt (Urteile 2C_445/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 2.5; 2C_547/2011 vom 28. November 2011 E. 5).
2.4. Der Beschwerdeführer ist wegen 69 bandenmässigen Einbruchdiebstählen bzw. -diebstahlsversuchen, zwei Einbruchdiebstählen bzw. -diebstahlsversuchen und 24 Einschleichdiebstählen und somit total für 95 Diebstähle, begangen im Zeitraum zwischen März 2008 und November 2009, zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt worden. Das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt erachtete den Beschwerdeführer zwar als schuldfähig, hielt jedoch fest, dass diese Delikte überwiegend zur Finanzierung von Glücksspielen in Casinos und von Sportwetten begangen worden seien.
Die begangenen Rechtsgutsverletzungen wie auch das Verschulden des Beschwerdeführers wiegen schwer und können sicher nicht mehr als geringfügige Delinquenz bezeichnet werden, wenngleich ausschliesslich unbewohnte Objekte betroffen waren. Besonders zu berücksichtigen ist jedoch, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Angehörigen der zweiten Generation handelt, deren Aufenthalt angesichts ihrer besonderen Verwurzelung in den hiesigen Verhältnissen nur mit besonderer Zurückhaltung beendet wird. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Tatbegehung zwischen 19 und 21 Jahre alt und gilt somit als junger Erwachsener. Gemäss der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung hat er sich während den Einvernahmen durch die Polizei kooperativ und geständig gezeigt, seine Strafe verbüsst und arbeitet mittlerweile sehr gut mit der Bewährungshelferin zusammen. Für die den Geschädigten durch die Straftaten zugefügten Vermögensschäden ist er vollumfänglich aufgekommen. Er vermochte sich darüber hinaus auch wieder in die Arbeitswelt zu integrieren. Die Wiedereingliederung des Beschwerdeführers, dessen gesamtes familiäres, soziales und berufliches Umfeld sich in der Schweiz befindet, kann damit als gelungen bezeichnet werden und wäre bei einer Ausreise in seinen Heimatstaat, den er im Alter von zwei Jahren verlassen hat, gefährdet. Ins Gewicht fällt weiter, dass der Beschwerdeführer nie von der Sozialhilfe unterstützt werden musste und nicht im Betreibungsregister verzeichnet ist.
Ungeachtet dessen, ob der Beschwerdeführer kaum oder überhaupt kein Bosnisch spricht, verbindet ihn mit seinem Heimatstaat nicht mehr viel mehr als eine blosse Staatsbürgerschaft. Das besondere Gewicht, welches der Wiedereingliederung von straffällig gewordenen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen zukommt, begründet, zusammen mit den übrigen, für ihn positiv zu wertenden Elementen wie dem Umstand, dass der Beschwerdeführer hier aufgewachsen ist, seine Deliktserie, die im November 2009 und damit vor rund fünf Jahren endete, ein einmaliger, als junger Erwachsener begangener Vorfall blieb und zu einer einmaligen Verurteilung führte, er sich seit November 2009, wiewohl weitgehend in Freiheit, sich klaglos verhalten, den Schaden wiedergutgemacht und sich beruflich integriert hat, ein überwiegendes privates Interesse des Beschwerdeführers daran, in der Schweiz zu verbleiben.
2.5. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers erweist sich demzufolge als unverhältnismässig. Er ist aber mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass ein Widerruf jederzeit möglich bleibt, sollte er erneut delinquieren oder durch sein Verhalten einen anderen Widerrufsgrund setzen. Als Rechtsfolge rechtfertigt sich demnach eine Verwarnung; der Beschwerdeführer wird hiermit ausdrücklich verwarnt (Art. 96 Abs. 2 AuG; vgl. BGE <ref-ruling> E. 3.9 S. 154; Urteil 2C_1000/2013 vom 20. Juli 2014 E. 3.3.3; 2C_935/2012 vom 14. Januar 2013 E. 6.2).
3.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und eine Verwarnung ausgesprochen. Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Gerichtskosten erhoben (<ref-law>). Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche und das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- auszurichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und das angefochtene Urteil wird aufgehoben.
2.
Der Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägungen ausländerrechtlich verwarnt.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche und das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'500.-- auszurichten.
5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. April 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Mayhall | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['eebd898b-030f-4707-93f2-8ed21eda0c5f', 'a5b9dc83-4a94-47d8-9ef3-d15fb34e0931', '070fda92-ebf1-43db-a3d2-ba17e346472e', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', 'cba6c5fb-b474-4517-902b-b940126e6bbe', '5ff925c7-abb2-405b-8244-caf02414ace4', '5c2b7d61-5661-45a8-a4b9-79e6fa483a48', 'c0015c17-edb5-4af9-b61e-71542aa55a97', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '5c2b7d61-5661-45a8-a4b9-79e6fa483a48'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
f83416a4-65c7-4cc1-b979-e988454e8be0 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Die Eheleute A._ und B.X.-Y._ bewirtschafteten während der Ehe die Bauernhöfe "S._" (im Gesamteigentum der Ehegatten) und "T._" (im Alleineigentum des Ehemannes). Die Ehegatten unterstanden dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung.
Der Hof "S._" umfasste neben den Parzellen Nr. 161 und 162 des Grundbuchs (nachfolgend: GB) U._ die Parzellen Nr. 646, 647, 649 und 650 des GB V._. Der "T._" umfasste die Parzellen Nr. 63, 64, 65, 116, 119, 120, 122, 132, 145 und 151 des GB U._, die Parzellen Nr. 609, 615 und 617 des GB V._ sowie die Parzelle Nr. 530 des GB W._.
"S._" "T._"
Parzelle Nr. Parzelle Nr. GB U._ 161 162 63 64 65 116 119 120 122 132 145 151 GB V._ 646 647 649 650 609 615 617 GB W._ 530
A.b. Am 6. Dezember 2006 beantragte A.X._ beim Bezirksgericht Waldenburg (nachfolgend: Bezirksgericht) die Ehescheidung. Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung ordnete der Instruktionsrichter eine amtliche Erkundigung beim Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain (nachfolgend: LZE) an, u.a. zu den Fragen "landwirtschaftliches Gewerbe" und "Selbstbewirtschafter" im Sinn des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11). Er setzte den Ehegatten Frist zur Einreichung konkreter Fragen, welche sie dem LZE unterbreitet wissen wollten. Dieses teilte auf entsprechende Anordnungen hin mit, die beiden Teilbetriebe "S._" und "T._" würden weder einzeln noch gesamthaft ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden, weshalb das Realteilungsverbot nicht zur Anwendung komme.
Am 15. Februar 2011 wurde die Ehe geschieden. Das Bezirksgericht wies die Parzelle Nr. 649 des GB V._ (Wohn- und Ökonomiegebäude samt Umschwung) der Ehefrau, die Parzellen Nr. 161 und 162 des GB U._ sowie die Parzellen Nr. 646, 647 und 650 des GB V._ dem Ehemann zu Alleineigentum zu und wies das Grundbuchamt an, die entsprechenden Mutationen vorzunehmen. Die Parzellen des "T._" verblieben im Alleineigentum des Ehemannes.
Die gegen das Scheidungsurteil erhobene Berufung von A.X._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft (mit Ausnahme des Kostenpunkts) am 6. Dezember 2011 ab, wobei es - wie schon das Bezirksgericht - vollumfänglich auf die Expertise des LZE abstellte. Der Entscheid des Kantonsgerichts erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.c. Am 14. Mai 2012 ersuchte A.X._ das LZE um Erlass einer Feststellungsverfügung im Sinn von <ref-law> mit dem Inhalt, dass die im Urteil des Bezirksgerichts Waldenburg vom 15. Februar 2011 angeordneten Eigentumsübertragungen nach dem BGBB bewilligungspflichtig seien.
A.d. Mit Verfügung vom 30. Mai 2012 stellte das LZE fest, es handle sich beim Betrieb "S._" nicht um ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinn von <ref-law> und dieser unterstehe nicht dem Realteilungsverbot. Die vom Bezirksgericht Waldenburg angeordnete Aufteilung des Gesamteigentums bedürfe daher keiner Bewilligung nach <ref-law>.
B.
A.X._ gelangte am 6. Juni 2012 an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Regierungsrat) mit dem Begehren, die Verfügung vom 30. Mai 2012 aufzuheben und festzustellen, dass sein Heimwesen, bestehend aus den Teilbetrieben "S._" und "T._", ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinn von <ref-law> sei. Seinem ursprünglichen Begehren betreffend Feststellung der Bewilligungspflicht sei stattzugeben. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 21. August 2012 ab.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 13. Februar 2013.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. März 2013 beantragt A.X._ dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass es sich bei seinem Heimwesen, bestehend aus den Parzellen der Betriebe "S._" und "T._", um ein landwirtschaftliches Gewerbe gemäss <ref-law> handle, sowie festzustellen, dass die Eigentumsänderung gemäss Urteil des Bezirksgerichts Waldenburg vom 10. Mai 2012 (recte: 15. Februar 2011) zur Übertragung von Gesamteigentumsanteilen an B.X.-Y._ und an ihn selbst einer Bewilligung gemäss <ref-law> bedürften.
Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz schliesst sich dem angefochtenen Urteil an. Der Regierungsrat und das LZE haben sich nicht vernehmen lassen. | Erwägungen:
1.
Gemäss <ref-law> unterliegen letztinstanzliche kantonale Beschwerdeentscheide der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid im Sinn von <ref-law> und wurde von einer kantonal letztinstanzlich zuständigen Gerichtsbehörde gemäss <ref-law> und <ref-law> gefällt. Der Entscheid betrifft die Frage der Bewilligungspflicht beim Eigentumsübergang landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe und damit eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts gemäss <ref-law>; eine Ausnahme im Sinn von <ref-law> liegt nicht vor. Die Beschwerde ist zulässig.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen; das Erfordernis der formellen Beschwer im Sinn von <ref-law> ist erfüllt. Der Beschwerdeführer gehört zum Kreis der Personen, welche gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> grundsätzlich Beschwerde erheben können. Zu prüfen bleibt die materielle Beschwer im Sinn von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG.
2.2. Gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Das schutzwürdige Interesse besteht in der Abwendung eines unmittelbaren, materiellen oder ideellen Nachteils im Fall der Gutheissung der Beschwerde (<ref-ruling> E. 2.2 S. 282 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer macht geltend, die beiden Höfe "S._" und "T._" würden zusammen ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden, weshalb sie dem Realteilungsverbot nach <ref-law> unterliegen würden. Die Aufteilung des Hofs "S._" bedürfe daher einer Ausnahmebewilligung gemäss <ref-law>. Das Interesse des Beschwerdeführers besteht offenkundig darin zu verhindern, dass die Parzelle Nr. 649 des GB V._ seiner ehemaligen Frau zu Alleineigentum übertragen wird (nach den Akten zu schliessen ist der Grundbucheintrag noch nicht erfolgt). Ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils besteht somit insbesondere dann, wenn die Gutheissung der Beschwerde zur Aufhebung des Scheidungsurteils vom 15. Februar 2011 bzw. des Entscheids des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Dezember 2011 führen würde.
2.3. Das Bezirks- und das Kantonsgericht haben vorfrageweise entschieden, dass die beiden Höfe kein landwirtschaftliches Gewerbe bilden, so dass sie nicht dem Realteilungsverbot unterliegen. Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer trotz Rechtskraft des Scheidungsurteils die Feststellung beantragen kann, die Abtrennung der Parzelle Nr. 649 des GB V._ bedürfe wegen des Realteilungsverbots einer Ausnahmebewilligung gemäss <ref-law>.
2.3.1. Die Zivilgerichte sind nach konstanter Praxis zuständig zur Beurteilung öffentlichrechtlicher Vorfragen, die (noch) nicht Gegenstand eines rechtskräftigen Entscheids der zuständigen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden bilden (<ref-ruling> E. 2.3 S. 551; <ref-ruling> E. 2 S. 460). Grundsätzlich hat das Zivilgericht die Wahl, ob es die Frage vorfrageweise selbst entscheiden oder den Prozess sistieren und den Parteien Frist ansetzen will, damit diese einen Entscheid der zuständigen Verwaltungsbehörde erwirken (Ivo Schwander, Verfahrensrechtliche Behandlung von Vorfragen und von Prozessvoraussetzungen, ZZZ 2008/2009, S. 471). Die klagende Partei kann ihrerseits die Sistierung des Prozesses zu diesem Zweck verlangen (<ref-ruling> E. 2 S. 312). Im bäuerlichen Bodenrecht ist es rechtsprechungsgemäss vorzuziehen, dass das Zivilgericht den Prozess sistiert, um den Ausgang der Verwaltungsverfügung abzuwarten (<ref-ruling> E. 2.3 S. 191 f.). An die rechtskräftige Verfügung einer Verwaltungsbehörde ist das Zivilgericht gebunden (<ref-ruling> E. 2 S. 312).
2.3.2. Im vorliegenden Fall wurde im Scheidungsprozess keine Verfügung des LZE eingeholt. Die vorfrageweise getroffene Entscheidung nimmt nicht an der materiellen Rechtskraft des Zivilurteils teil, so dass das LZE daran nicht gebunden ist (<ref-ruling> E. 2 S. 311; SCHWANDER, a.a.O., S. 471, 473). Dennoch kann der Beschwerdeführer grundsätzlich nur eine Feststellungsverfügung verlangen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse hat (<ref-law>). Wie erwähnt ist das Interesse des Beschwerdeführers in erster Linie darauf gerichtet, die Eigentumsübertragung der Parzelle Nr. 649 des GB V._ an seine ehemalige Frau zu verhindern. Dieses Interesse könnte nur durch eine Aufhebung des Zivilurteils im betreffenden Punkt (Dispositiv Ziff. 3a des Urteils des Bezirksgerichts Waldenburg vom 15. Februar 2011) befriedigt werden. Die Aufhebung eines rechtskräftigen Zivilurteils bedarf eines Revisionsgrunds gemäss <ref-law> (SR 272). Ob ein solcher vorliegt, ist eine Vorfrage, welche gemäss <ref-law> vom Bundesgericht selbst zu prüfen ist. Ist die Revision ausgeschlossen, fällt das Interesse des Beschwerdeführers dahin.
2.3.3. Es stellt sich daher die Frage, ob die Gutheissung der vorliegenden Beschwerde bzw. die anbegehrte Feststellung, wonach die Aufteilung des Hofs "S._" einer Ausnahmebewilligung infolge des Realteilungsverbots bedürfe, einen Revisionsgrund im Sinn von <ref-law> (welcher einzig in Betracht kommt) darstellt. Gemäss dieser Bestimmung kann eine Partei beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, welche erst nach dem (aufzuhebenden) Entscheid entstanden sind.
Die genannten Voraussetzungen sind nicht erfüllt: Im Scheidungsprozess wurde der Beschwerdeführer - wie auch seine damalige Ehefrau - vollständig in das Verfahren betreffend die Vorfrage einbezogen, wie es der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet ( SCHWANDER, a.a.O., S. 477 f.). Der Beschwerdeführer konnte somit alle rechtserheblichen, d.h. die Gewerbeeigenschaft betreffenden Tatsachen vorbringen. Zudem war es ihm (wie in E. 2.3.1 dargelegt) unbenommen, im Scheidungsverfahren die Sistierung des Prozesses zu beantragen und beim LZE eine Feststellungsverfügung zu verlangen; diese hätte er anfechten müssen. Dagegen wäre die Gutheissung der Beschwerde im vorliegenden Fall eine nachträglich eingetretene Tatsache, welche nicht zur Revision des Scheidungsurteils führen kann. Es sind keine Gründe ersichtlich, welche Anlass zu einer Revision geben könnten; solche werden auch nicht dargetan.
2.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bereits bei der Einreichung des Gesuchs um Erlass einer Feststellungsverfügung kein schutzwürdiges Interesse (mehr) hatte an der Feststellung, die Übertragung des Eigentums an der Parzelle Nr. 649 des GB V._ bedürfe einer Ausnahmebewilligung. Demgemäss ist auch ein schutzwürdiges Interesse im Sinn von <ref-law> zu verneinen. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde nicht legitimiert, so dass darauf nicht eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der unterliegende Beschwerdeführer die Kosten (<ref-law>); eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Dezember 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Genner | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['884a9829-02eb-4d65-8203-174a57f80da6', '7cbb24f8-6887-468c-8f2a-9777dddf845c', '59b7f146-c282-4bb4-a7f6-8cbbe256fa5b', '78c30da9-4f93-4c4b-afee-3e9454b6d1d5', '09f7c423-e38e-478f-944c-e9107198e8bb', '78c30da9-4f93-4c4b-afee-3e9454b6d1d5', '78c30da9-4f93-4c4b-afee-3e9454b6d1d5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'df593fa7-fb75-443d-9e1d-652a57e78e73', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '7c810f0e-6d46-463e-ac29-f54b27f678a7', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '2312c76a-0d90-46aa-972b-4b318f2d488a', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f8351046-8853-4ba8-959c-2c888c5da78b | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
X._ (geb. 1962) und Z._ (geb. 1961) heirateten im September 1988. Sie wurden Eltern von zwei mittlerweile volljährigen Kindern. Seit März 2006 leben sie getrennt.
Im Oktober 2008 leiteten die Ehegatten beim Bezirksgericht Kriens (damals Amtsgericht Luzern-Land) das Scheidungsverfahren ein. Im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme während des Scheidungsverfahrens verpflichtete das Bezirksgericht X._ mit Entscheid vom 14. Mai 2009 unter anderem zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an Z._ von Fr. 2'000.-- pro Monat und zur Überweisung von 2/3 des jeweils am Ende des Geschäftsjahres ausbezahlten Bonus innerhalb von 10 Tagen nach dessen Erhalt. Die von Z._ dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Urteil 5A_559/2009 vom 21. Oktober 2009).
B.
Mit Urteil vom 24. Mai 2012 schied das Bezirksgericht die Ehe der Parteien und urteilte über die Nebenfolgen der Scheidung. Insbesondere verpflichtete es X._ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils zu monatlichen nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'000.-- für die Zeit bis 31. Juli 2012, von Fr. 1'850.-- für die Zeit ab 1. August 2012 bis 30. November 2012 und von Fr. 580.-- für die Zeit ab 1. Dezember 2012 bis 30. Juni 2025. In güterrechtlicher Hinsicht verurteilte das Bezirksgericht X._ zu einer Ausgleichszahlung an Z._ von Fr. 93'739.60, wobei Fr. 10'000.-- innerhalb von 30 Tagen und Fr. 83'739.60 innerhalb von vier Monaten nach der Rechtskraft des Scheidungsurteils zu bezahlen sind.
C.
C.a. Dagegen erhob Z._ am 28. Juni 2012 namentlich bezüglich des nachehelichen Unterhalts und der güterrechtlichen Auseinandersetzung Berufung an das Obergericht des Kantons Luzern.
X._ beantragte in seiner Berufungsantwort vom 9. August 2012, die Berufung sei abzuweisen. Beschränkt auf die güterrechtliche Auseinandersetzung erhob er Anschlussberufung.
C.b. Mit Urteil vom 4. Februar 2013 hiess das Obergericht die Berufung von Z._ teilweise gut und änderte den bezirksgerichtlichen Entscheid wie folgt ab: Es verpflichtete X._ zu monatlichen nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'080.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. Dezember 2019 und von Fr. 1'580.-- vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2025 (Ziff. 1/5 des obergerichtlichen Dispositivs). Sodann verurteilte es X._ zu einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung von Fr. 111'785.20, wobei Fr. 10'000.-- innerhalb von 30 Tagen und Fr. 101'785.20 innerhalb von vier Monaten nach der Rechtskraft dieses (obergerichtlichen) Urteils zu bezahlen sind (Ziff. 1/7 des obergerichtlichen Dispositivs). Die Anschlussberufung von X._ wies es ab (Ziff. 2 des obergerichtlichen Dispositivs).
Sodann bestätigte es den bezirksgerichtlichen Kostenspruch. Für das Berufungsverfahren auferlegte es X._ die Gerichtskosten und verpflichtete ihn zur Übernahme eines Teils der Anwaltskosten von Z._ (Ziff. 3 des obergerichtlichen Dispositivs).
D.
Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 18. März 2013, die Ziff. 1/5, 1/7 und 3 des obergerichtlichen Entscheids vom 4. Februar 2013 seien aufzuheben. Er sei zu einem nachehelichen Unterhaltsbeitrag an Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) von Fr. 580.-- pro Monat vom 1. Dezember 2012 bis 30. Juni 2025 zu verpflichten. Sodann sei die von ihm zu leistende güterrechtliche Ausgleichszahlung auf Fr. 93'739.60 festzusetzen, wobei Fr. 10'000.-- innerhalb von 30 Tagen und Fr. 83'739.60 innerhalb von vier Monaten nach der Rechtskraft dieses Urteils zu bezahlen seien. Schliesslich sei der bezirksgerichtliche Kostenspruch zu bestätigen, im Übrigen seien die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin festzulegen.
Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist der Entscheid eines oberen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Scheidungs- und damit einer Zivilsache entschieden hat (Art. 90, Art. 75 und Art. 72 Abs. 1 BGG). Einzig umstritten sind der nacheheliche Unterhalt und güterrechtliche Ansprüche, weshalb es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, wobei der Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; <ref-ruling> E. 2a S. 495). Die im Übrigen fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist demnach grundsätzlich zulässig.
1.2.
1.2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. zu Art. 106 Abs. 2 BGG aber E. 1.2.2 unten) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.1 S. 104 f.). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (<ref-ruling> E. 1.3 S. 584).
1.2.2. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246).
1.2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig und damit willkürlich (<ref-ruling> E. 4.2 S. 234) oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG zustande gekommen ist und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
Der Beschwerdeführer wendet sich in seinen Anträgen vor dem Bundesgericht gegen die vom Obergericht auf Fr. 111'785.20 festgesetzte güterrechtliche Ausgleichszahlung und verlangt deren Reduktion auf Fr. 93'739.60. In seiner Beschwerde begründet er die beantragte Reduktion einzig mit dem Hinweis, es sei der Berechnung des Bezirksgerichts "Folge zu geben" (S. 11 der Beschwerde, "zu Erwägung Ziff. 6 Güterrecht").
Eine solche Begründung - ohne jegliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid - vermag den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu genügen (zur Unzulässigkeit des blossen Verweises auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 306; <ref-ruling> E. 3.1 S. 399 f.). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
3.1. Strittig ist sodann die Höhe und Dauer der vom Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin zu leistenden nachehelichen Unterhaltsbeiträge.
3.2. Gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Diese Bestimmung basiert auf zwei Prinzipien: einerseits auf jenem, wonach jeder Ehegatte im Rahmen des Möglichen nach der Scheidung die wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen und für seinen Unterhalt selber aufkommen soll, und andererseits auf jenem der nachehelichen Solidarität. In Art. 125 Abs. 2 ZGB werden in nicht abschliessender Weise die Kriterien für die Beurteilung aufgezählt, ob, in welcher Höhe und für welche Dauer eine Unterhaltspflicht besteht (<ref-ruling> E. 4.1.1 S. 104 f.).
3.3. Die 1988 geschlossene Ehe der Parteien hat bis zur tatsächlichen Trennung (2006) knapp 18 Jahre und bis zur rechtskräftigen Scheidung (2012) rund 24 Jahre gedauert. Es sind aus ihr zwei Kinder hervorgegangen. Es ist damit unbestrittenermassen von einer lebensprägenden Ehe auszugehen. Das Vertrauen des ansprechenden Ehegatten auf Fortführung der Ehe und auf den Weiterbestand der bisherigen, frei vereinbarten Aufgabenteilung ist objektiv schutzwürdig (<ref-ruling> E. 4.1 S. 61).
3.4. Für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei lebensprägenden Ehen ist in drei Schritten vorzugehen: In einem ersten Schritt ist anhand der Feststellung der zuletzt erreichten und gepflegten gemeinsamen Lebenshaltung der gebührende Unterhalt eines jeden Ehegatten zu ermitteln. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, inwieweit jeder Ehegatte seinen gebührenden Unterhalt selbst finanzieren kann. Ist es einem Ehegatten nicht möglich oder nicht zumutbar, dafür selbst aufzukommen und ist er auf Unterhaltsleistungen angewiesen, ist schliesslich in einem dritten Schritt die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten zu ermitteln und ein angemessener Unterhaltsbeitrag festzusetzen (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 4.2 S. 106 ff.).
3.5. Das Gesetz schreibt dem Sachgericht keine bestimmte Methode zur Unterhaltsbemessung vor (<ref-ruling> E. 3.2.2 S. 414 f.). Das Gericht ist für die Unterhaltsfestsetzung in verschiedener Hinsicht auf sein Ermessen verwiesen (Art. 4 ZGB) und das Bundesgericht übt bei der Überprüfung solcher Entscheide eine gewisse Zurückhaltung aus (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 580; <ref-ruling> E. 3a S. 141).
4.
4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vom Obergericht festgelegten monatlichen nachehelichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'080.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. Dezember 2019 und von Fr. 1'580.-- vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2025. Er beantragt die Reduktion des nachehelichen Unterhalts auf monatlich Fr. 580.-- ab 1. Dezember 2012 bis 30. Juni 2025.
In den vom Obergericht festgelegten Unterhaltsbeiträgen ist jeweils ein Vorsorgeunterhalt von Fr. 580.-- pro Monat enthalten, der nicht mehr strittig ist. Der Beschwerdeführer verlangt demnach vor Bundesgericht, es sei der Beschwerdegegnerin kein Verbrauchsunterhalt zuzusprechen.
4.2.
4.2.1. Das Obergericht hat erwogen, der Beschwerdeführer erziele unbestrittenermassen ein Monatseinkommen von Fr. 7'458.90. Eine zusätzliche Gewinnbeteiligung könne im Rahmen des Einkommens nicht berücksichtigt werden, da die Höhe und der Auszahlungszeitpunkt solcher Gewinnbeteiligungen ungewiss seien. Hingegen sei die Gewinnbeteiligung bei der Überschussteilung zu berücksichtigen.
4.2.2. Das Obergericht hat sodann - teilweise unter Verweis auf das bezirksgerichtliche Urteil (vgl. zur Zulässigkeit solcher Verweis <ref-ruling> E. 2c S. 34) - der Beschwerdegegnerin, die in einem Pensum von zirka 65% als Sprachlehrerin arbeitet, ein hypothetisches Einkommen angerechnet. Es sei ihr möglich und zumutbar, in einem vollen Pensum zu arbeiten. Das vom Bezirksgericht - gestützt auf eine Aufrechnung des aktuellen Einkommens - für ein volles Pensum errechnete hypothetische Einkommen von monatlich Fr. 3'800.-- sei nicht zu beanstanden. Der Beschwerdegegnerin sei demnach dieses hypothetische Monatseinkommen zuzüglich des Vorsorgeunterhalts von Fr. 580.-- pro Monat anzurechnen, womit Einnahmen von monatlich Fr. 4'380.-- resultierten.
4.2.3. Die vom Bezirksgericht berechneten "Auslagen" des Beschwerdeführers von Fr. 4'690.-- pro Monat (inkl. Vorsorgeunterhalt von Fr. 580.--) und der Beschwerdegegnerin von Fr. 3'609.-- pro Monat waren vor dem Obergericht nicht umstritten.
4.2.4. Das Obergericht hat sodann die Einkommen der Parteien ihren "Auslagen" gegenübergestellt und so auf einen Überschuss von Fr. 3'539.-- pro Monat (Beschwerdeführer Fr. 2'768.-- und Beschwerdegegnerin Fr. 771.--) geschlossen. Diesen hat es "statt hälftig im Verhältnis von 2/3 und 1/3 zugunsten der Beschwerdegegnerin" aufgeteilt, um so die Gewinnbeteiligungen zu berücksichtigen, die dem Beschwerdeführer zukünftig wieder ausbezahlt werden sollten. Es hat demnach auf einen monatlichen Unterhaltsbeitrag des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin von Fr. 1'500.-- pro Monat geschlossen.
4.2.5. Was die Dauer der Unterhaltspflicht betrifft, hat es das Obergericht als angemessen erachtet, der Beschwerdegegnerin den "vollen" (Verbrauchs-) Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.-- pro Monat bis 31. Dezember 2019 zuzusprechen und diesen anschliessend bis zum 30. Juni 2025 auf Fr. 1'000.-- pro Monat zu reduzieren.
5.
5.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Höhe des der Beschwerdegegnerin angerechneten hypothetischen Einkommens für ein Arbeitspensum von 100%.
Gemäss der Lohnstrukturerhebung 2008 betrage das durchschnittliche Bruttoeinkommen von Frauen in der Zentralschweiz für einfache und repetitive pädagogische Tätigkeiten ohne Berufsabschluss in einem vollen Pensum zwischen Fr. 4'402.-- und Fr. 5'937.-- pro Monat. Aufgrund dieser Erfahrungswerte, der langjährigen Berufserfahrung der Beschwerdegegnerin und ihres aktuellen Einkommens rechtfertige es sich, der Beschwerdegegnerin für ein Pensum von 100% ab Rechtskraft des Scheidungsurteils ein (hypothetisches) Nettoeinkommen von Fr. 4'500.-- pro Monat anzurechnen. Sodann sei es ihr zumutbar, nach Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Scheidungsurteils ein (hypothetisches) Einkommen von Fr. 5'000.-- pro Monat zu erzielen.
5.2. Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen darf vom tatsächlichen Leistungsvermögen des Unterhaltsberechtigten (wie auch des Unterhaltsverpflichteten) abgewichen und stattdessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist. Dabei handelt es sich um zwei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen. Damit ein Einkommen überhaupt oder ein höheres Einkommen als das tatsächlich erzielte angerechnet werden kann, genügt es nicht, dass der betroffenen Partei weitere Anstrengungen zugemutet werden können. Vielmehr muss es auch möglich sein, aufgrund dieser Anstrengungen ein höheres Einkommen zu erzielen.
Mit Bezug auf das hypothetische Einkommen ist Rechtsfrage, welche Tätigkeit aufzunehmen oder auszudehnen als zumutbar erscheint. Ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist, bildet hingegen eine Tatfrage, die durch entsprechende Feststellungen oder durch die allgemeine Lebenserfahrung beantwortet wird (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 2.3 S. 121; <ref-ruling> E. 4.2.2.2 S. 108).
5.3. Gemäss dem obergerichtlichen Entscheid - was der Beschwerdeführer nicht bestreitet - basiert das der Beschwerdegegnerin für ein volles Pensum angerechnete hypothetische Einkommen von Fr. 3'800.-- auf einer vom Bezirksgericht vollzogenen Aufrechnung ihres (mit einem tieferen Pensum erzielten) aktuellen Einkommens (S. 11 des obergerichtlichen Urteils).
Gegen das vom Obergericht derart berechnete hypothetische Einkommen der Beschwerdegegnerin erhebt der Beschwerdeführer keine rechtsgenüglich begründete Sachverhaltsrüge, sondern begnügt sich damit, den Sachverhalt aus seiner Sicht darzustellen (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. E. 1.2.3 oben). Im Übrigen ist er darauf hinzuweisen, dass allein aus der Statistik nicht ein erzielbares Erwerbseinkommen abgeleitet werden kann (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 122; <ref-ruling> E. 4c/cc S. 8; Urteil 5A_751/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 4.3.3).
6.
6.1. Der Beschwerdeführer wendet sich sodann gegen die Dauer seiner Unterhaltspflicht. Während das Bezirksgericht für die Zeit ab 1. Dezember 2012 auf eine Teilung des Überschusses verzichtet und der Beschwerdegegnerin ab diesem Zeitpunkt nur noch den Vorsorgeunterhalt zugesprochen habe, spreche das Obergericht der Beschwerdegegnerin - neben dem Vorsorgeunterhalt - bis ins Jahr 2025 auch noch einen Verbrauchsunterhalt zu.
Einerseits lasse das Obergericht jegliche Begründung für die "Abänderung" des bezirksgerichtlichen Urteils vermissen (E. 6.3 unten). Andererseits sei nicht nachvollziehbar, völlig unbegründet und erweise es sich als willkürlich, wenn das Obergericht im Widerspruch zu jeglicher Rechtsprechung der Beschwerdegegnerin noch einmal während zwölf Jahren einen Verbrauchsunterhalt zuspreche, zumal sie in den letzten Jahren bereits Ehegattenunterhalt von über Fr. 150'000.-- erhalten habe (E. 6.4 unten).
6.2. Das Obergericht hat zur Dauer der Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers ausgeführt, es sei die Nachhaltigkeit der Lebensprägung zu berücksichtigen. Vorliegend sei zweifellos von einer lebensprägenden Ehe auszugehen. Allerdings sei diese nicht derart intensiv, dass eine Weiterführung des ehelichen Lebensstandards noch während rund 12 Jahren (bis zur "Pensionierung" des Beschwerdeführers) gerechtfertigt wäre. Es erscheine deshalb angemessen, den Verbrauchsunterhalt ab dem 1. Januar 2020 auf Fr. 1'000.-- zu reduzieren und bis zur "Pensionierung" des Beschwerdeführers (30. Juni 2025) zu befristen.
6.3.
6.3.1. Das Obergericht ist für das Rechtsmittelverfahren zu Recht von der Anwendbarkeit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen ZPO ausgegangen (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
Mit Art. 53 ZPO wird der in Art. 29 Abs. 2 BV als verfassungsrechtliche Minimalgarantie verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör für den Anwendungsbereich der ZPO auf Gesetzesstufe geregelt. Die vom Bundesgericht zu Art. 29 Abs. 2 BV entwickelte Praxis ist auch für die Auslegung von Art. 53 ZPO zu berücksichtigen (vgl. Urteil 5A_805/2012 vom 11. Februar 2013 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ist damit im Lichte von Art. 53 ZPO zu prüfen.
Das rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (<ref-ruling> E. 5.1 S. 237; <ref-ruling> E. 5.2 S. 236).
6.3.2. Im angefochtenen Entscheid hat das Obergericht die massgebenden Kriterien für die Dauer der Unterhaltspflicht dargelegt und auf den vorliegenden Fall angewendet. Es hat sodann ausgeführt, weshalb es eine (ab dem Jahr 2020 reduzierte) Unterhaltspflicht als angemessen erachtet. Es wäre dem Beschwerdeführer denn auch ohne Weiteres möglich gewesen, den Entscheid insoweit sachgerecht an das Bundesgericht weiterzuziehen. Der Einwand der fehlenden Begründung des angefochtenen Entscheids erweist sich demnach als unbegründet.
6.4.
6.4.1. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die vom Obergericht angeordnete Dauer der Unterhaltspflicht (vgl. dazu <ref-ruling> E. 7.2 S. 595 f.; Urteil 5A_435/2011 vom 14. November 2011 E. 7.2, in: FamPra.ch 2012 S. 190) wendet, begnügt er sich mit dem Hinweis, es widerspreche "jeglicher Rechtsprechung der vergangenen Jahre" und sei unbegründet sowie willkürlich, wenn das Obergericht der Beschwerdegegnerin bis zum 30. Juni 2025 nacheheliche Unterhaltsbeiträge zuspreche. Das Obergericht weiche damit von "Grundsätzen in Lehre und Rechtsprechung ab, ohne dass dazu Anlass" bestehe.
6.4.2. Der Beschwerdeführer vermag damit den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht zu genügen. Es fehlt jegliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid und der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb seiner Ansicht nach eine kürzere Unterhaltsdauer (beziehungsweise der völlige Verzicht) angezeigt wäre (Art. 42 Abs. 2 BGG und für das ebenfalls angerufene Willkürverbot Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 1.2.1 f. oben).
7.
7.1. Schliesslich wendet sich der Beschwerdeführer gegen die vom Obergericht (im Verhältnis von 2/3 und 1/3) vorgenommene Teilung des Überschusses.
7.2. Das Obergericht ist von einer hälftigen Teilung abgewichen, um damit der (beim Einkommen des Beschwerdeführers nicht berücksichtigten) Gewinnbeteiligung, die ihm künftig zusätzlich zu seinem Einkommen von der Y._ AG wieder ausbezahlt werden sollte, Rechnung zu tragen.
7.3.
7.3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er müsse sein Aktienpaket (Minderheitsbeteiligung von 15 Aktien) an der Y._ AG verkaufen, um die güterrechtlichen Ansprüche der Beschwerdegegnerin zu befriedigen. Mit der Rückgabe der Aktien verliere er seine Funktion als Verwaltungsrat und stellvertretender Geschäftsführer der Y._ AG. Damit entfielen Bonuszahlungen künftig gänzlich. Das Obergericht übe sein Ermessen offensichtlich unbillig und in geradezu stossender Weise ungerecht aus, wenn es dieses Aktienpaket nach der Festlegung der güterrechtlichen Ausgleichszahlung ein zweites Mal bei der Zusprechung von nachehelichem Unterhalt berücksichtige. Entfielen wie erwähnt diese Bonuszahlungen aufgrund des Verkaufs des Aktienpakets, gehe es nicht an, ihm (durch die Teilung des Überschusses im Verhältnis 2/3 zu 1/3) im Ergebnis ein höheres Einkommen anzurechnen, als das tatsächlich erzielte (von Fr. 7'458.90 pro Monat).
7.3.2. Das Obergericht hat hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten der güterrechtlichen Ausgleichszahlung festgestellt, es sei durch nichts dargetan, dass sich der Beschwerdeführer die Mittel zur Bezahlung der güterrechtlichen Ausgleichszahlung nur durch den Rück- oder Weiterverkauf des Aktienpakets beschaffen könne (S. 19 des obergerichtlichen Entscheids).
7.3.3. Aus dem obergerichtlichen Entscheid geht demnach gerade nicht hervor, dass der Beschwerdeführer zur Begleichung der güterrechtlichen Ausgleichszahlung darauf angewiesen wäre, sein Aktienpaket (15 Aktien) zu verkaufen. Die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers sind demnach neu und damit unzulässig und unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG).
8.
Der Beschwerdeführer ficht die obergerichtliche Kosten- und Entschädigungsregelung für das kantonale Verfahren nicht selbstständig an, sondern nur im Zusammenhang mit dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens. Da sich die Beschwerde als unbegründet beziehungsweise unzulässig erweist, hat auch der Kostenspruch des Obergerichts Bestand und braucht darauf nicht eingegangen zu werden.
9.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Bettler | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ba2644f5-4c00-4e4c-9c11-d2c7a9e0bc2f', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', 'f434f1b7-080b-498e-9e27-efab60163ed7', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', 'b7e63c59-eac2-4fec-b615-2cf5da13f767', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '836d779f-1fc5-4e52-a17e-8b13d91efaf1', 'd0c0534a-a374-4969-b330-f0e25afd7ecd', '836d779f-1fc5-4e52-a17e-8b13d91efaf1', '8c66ad5c-65f0-4c5d-9556-416d13f68dbb', '081268d9-d22d-43d2-b189-60b4d849ccf5', '17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', '907c455f-daec-4697-9247-099141ba518c', '836d779f-1fc5-4e52-a17e-8b13d91efaf1', '907c455f-daec-4697-9247-099141ba518c', '004755f9-bf7d-4e44-8925-45c4187d830b', 'b1ada977-c35a-4b6f-bc4d-46e84223723d', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '3d8cb0b7-365b-44f3-9086-fc472dbd6977'] | [] |
f8372fcc-f562-4562-882c-4d0845016067 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Am 22. Mai 2008 reichte die A._ AG beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft ein Baugesuch für einen Tennisplatz auf der Parzelle Nr. 2026, Grundbuch Frenkendorf, ein. Dagegen erhob die Kantonale Natur- und Landschaftsschutzkommission des Kantons Basel-Landschaft (NLK) am 23. Mai 2008 Einsprache, weil der Tennisplatz dem Zweck der Spezialzone Schönenberg widerspreche.
Am 13. Oktober 2008 hiess das Bauinspektorat die Einsprache der NLK teilweise, in Bezug auf die vorgesehene Videoinstallation, gut. Im Übrigen wies es die Einsprache ab.
B. Dagegen erhoben sowohl die NLK als auch die Baugesuchstellerin Beschwerde an die Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft. Diese wies die Beschwerde der NLK am 15. Dezember 2009 ab. Die Beschwerde der A._ AG hiess sie teilweise, in Bezug auf die maximale Beleuchtungsstärke der Flutlichtanlage sowie die geplante Videoinstallation, gut.
C. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission erhob die NLK am 16. April 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mit dem Antrag, das Baugesuch sei abzulehnen. Am 24. November 2010 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut. Es entschied, dass keine ordentliche Baubewilligung erteilt werden könne und wies die Angelegenheit zu neuem Entscheid in der Kostenfrage an die Baurekurskommission zurück.
D. Dagegen hat die A._ AG am 24. März 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihr Baubegehren sei vorbehaltlos zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
E. Das Kantonsgericht und das Bauinspektorat haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Auch die NLK hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Bundesamt für Raumplanung hat ebenfalls auf eine Stellungnahme verzichtet. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (<ref-law>) betreffend eine Baubewilligung, d.h. in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (<ref-law>).
1.1 Das Kantonsgericht entschied, dass keine ordentliche Bewilligung für das Baugesuch erteilt werden könne. Zwar hat das Kantonsgericht offen gelassen, ob eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG erteilt werden könne. Es erachtete dies aber nicht als Gegenstand des hängigen Verfahrens, weil für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht das Bauinspektorat, sondern die Bau- und Umweltschutzdirektion zuständig sei (§ 117 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 8. Januar 1998 [RBG]). Der angefochtene Entscheid hat somit das ordentliche Baubewilligungsverfahren abgeschlossen und ist deshalb als Endentscheid zu qualifizieren (<ref-law>).
Die Beschwerdeführerin ist als Baugesuchstellerin zur Beschwerdeführung berechtigt (<ref-law>). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht - nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und hinreichend begründet worden ist (<ref-law>).
1.3 Das Bundesgericht ist an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>).
2. Vorab sind die von der Beschwerdeführerin erhobenen Verfahrensrügen zu prüfen.
2.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil das Kantonsgericht den von ihr beantragten Zeugen B._, ehemaliger Bauverwalter der Einwohnergemeinde Frenkendorf, nicht vorgeladen hat. Dieser hätte Auskunft über die Entstehung und die Absicht hinter der Schaffung der Spezialzone Schönenberg geben können. Das Kantonsgericht habe den Verzicht auf diesen Zeugen nicht begründet, weshalb auch die Begründungspflicht verletzt worden sei.
Es trifft zu, dass das Kantonsgericht weder in der Zwischenverfügung vom 5. Juli 2010 noch im Urteil vom 24. November 2010 ausdrücklich begründet hat, warum es die Anhörung des Zeugen für entbehrlich hielt. Aus dem Verfahrensablauf ergibt sich jedoch, dass das Kantonsgericht es vorzog, die Entstehungsgeschichte der Spezialzone Schönenberg und die damaligen Absichten der Gemeinde durch Beizug der Planungsunterlagen zu ermitteln. Demgemäss wurde die Gemeinde mit Verfügung vom 19. Oktober 2010 aufgefordert, den Planungsbericht zur Schaffung der Spezialzone "Schönenberg" und allfällige weitere Unterlagen dazu einzureichen. Am 1. November 2010 reichte der heutige Bauverwalter der Gemeinde die Unterlagen aus dem Genehmigungsverfahren sowie die massgeblichen Schreiben und Gemeinderatsbeschlüsse zur Schaffung der Spezialzone Schönenberg ein. Überdies äusserte sich Gemeinderat Urs Kaufmann als Vertreter der Gemeinde Frenkendorf an der Parteiverhandlung vom 24. November 2010 zu diesem Thema. Diese Vorgehensweise erscheint nicht willkürlich. Die Beschwerdeführerin erneuerte denn auch an der Parteiverhandlung nicht ihren Antrag auf Anhörung des ehemaligen Bauverwalters. Unter diesen Umständen liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
2.2 Weiter bemängelt die Beschwerdeführerin, das Kantonsgericht habe die Schreiben des Amts für Orts- und Regionalplanung sowie der Einwohnergemeinde Frenkendorf, in denen die Spezialzone "Schönenberg" als Bauzone qualifiziert werde, bei seinem Entscheid nicht berücksichtigt. Allerdings ist unstreitig, dass diese Unterlagen in den Akten lagen und dem Kantonsgericht bekannt waren. Ob das Kantonsgericht diesen Schreiben massgebliche Bedeutung hätte zumessen müssen, ist eine Rechtsfrage. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs fällt insoweit mit der Rüge der falschen bzw. willkürlichen Auslegung des kommunalen Zonenreglements zusammen.
3. Streitig ist die Zonenkonformität des projektierten Tennisplatzes. Das Baugrundstück liegt in der Spezialzone Schönenberg.
3.1 Diese ist in § 11 des Zonenreglements Landschaft (ZRL) der Gemeinde Frenkendorf vom 24. Juni 1993 wie folgt geregelt:
"§ 11 Spezialzone "Schönenberg"
1. Zweck
Diese Zone dient zur Wahrung der bestehenden bauhistorischen Gebäudesubstanz mit seiner bedeutungsvollen Kunsthalle und der dendrologisch wertvollen Garten- und Parkanlage.
2. Nutzung
Diese Zone ist für Bauten, Anlagen und Einrichtungen bestimmt, die der Begegnung von und mit Kunstschaffenden und ihren Werken dienen.
Die in dieser Zone als schützenswert bezeichneten Gebäude, Bäume, Garten- und Weiheranlagen sowie Magerwiesen und Hecken sind nach den Weisungen eines Pflegeplanes angepasst zu pflegen und zu unterhalten.
3. Bauliche Massnahmen
Als zulässige bauliche Massnahmen werden bezeichnet:
a) Unterhalt und zeitgemässe Erneuerungen
b) Aus- und Umbauten der bestehenden Bauen und Anlagen
c) Ersatzbauten auf alten Baustellen.
4. Neue, Erweiterungs- und Ersatzbauten dürfen nur aufgrund eines Gestaltungsplanes gemäss § 25 dieses Reglements erstellt werden, soweit sie die Zweck- und Nutzungsbestimmungen erfüllen.
5. Wohnungen sind nur für das standortgebundene Personal zugelassen.
6. Veränderungen und Restaurierungen am geschützten Bauobjekt dürfen nur mit dem Einverständnis des Gemeinderats und unter Aufsicht der zuständigen kantonalen Fachstellen vorgenommen werden.
7. Der Gemeinderat kann auf Kosten des Gesuchstellers zusätzliche Baugesuchsunterlagen verlangen. "
3.2 Die Auslegung und Anwendung von kommunalem bzw. kantonalem Recht kann vom Bundesgericht (ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 95 lit. c-e) nur ausnahmsweise frei überprüft werden (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 251 f.), namentlich wenn ein schwerer Eingriff in ein Grundrecht vorliegt (<ref-ruling> E. 3.3 S. 68; <ref-ruling> E. 2a S. 540 f.; je mit Hinweisen). Dass die Nichtbewilligung eines Tennisplatzes auf einem Grundstück, das bereits mit einer Villa und anderen Freizeiteinrichtungen (Schwimmbad, Bocciabahn) überbaut ist, einen schweren Eingriff in das Eigentumsrecht bedeute, wird von der Beschwerdeführerin nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Demgemäss kann im Folgenden lediglich geprüft werden, ob die Auslegung und Anwendung des kommunalen Zonenreglements Bundes(verfassungs)recht verletzt, namentlich das Willkürverbot und den Grundsatz des Vertrauensschutzes (<ref-law>).
Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).
4. Das Kantonsgericht ging davon aus, dass es sich bei der Spezialzone "Schönenberg" nicht um eine eigentliche Bauzone i.S.v. Art. 15 RPG (SR 700) handle, sondern um eine beschränkte Bau- oder Sondernutzungszone, die ihre Grundlage in Art. 18 Abs. 1 RPG habe, mit der Folge, dass für sämtliche Bauvorhaben, welche nicht mit den Nutzungsvorschriften der Zone vereinbar seien, Art. 24 RPG anwendbar sei (E. 4.3 des angefochtenen Entscheids).
Die Beschwerdeführerin bestreitet dies; sie ist der Auffassung, es handle sich um eine Bauzone i.S.v. Art. 15 RPG und verweist hierfür auf verschiedene Schreiben des kantonalen Amts für Orts- und Regionalplanung sowie Protokolle des Gemeinderats Frenkendorf. Ihres Erachtens verletzt die Auslegung des Kantonsgerichts Art. 15 und 18 RPG sowie das Willkürverbot.
Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern diese Frage für das vorliegende Verfahren entscheiderheblich ist. Wie das Kantonsgericht zutreffend festgehalten hat, müssten auch bei einer Qualifikation als Bauzone die Zonenvorschriften gemäss § 11 ZRL eingehalten werden (E. 5.3 des angefochtenen Entscheids). Massgeblich ist daher, ob der projektierte Tennisplatz diesen Bestimmungen entspricht. Dies ist keine Frage des Bundesrechts, sondern der Auslegung des kommunalen Reglements, die vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots und des Schutzes von Treu und Glauben überprüft werden kann.
5. Gestützt auf den Wortlaut von § 11 Abs. 1 ZRL ging das Kantonsgericht davon aus, Hauptzweck der Spezialzone Schönenberg sei die Wahrung der bestehenden Gebäudesubstanz sowie der Garten- und Parkanlage. Allfällige Neu- und Erweiterungsbauten seien nur unter der eingeschränkten Voraussetzung zulässig, dass ein Gestaltungsplan vorliege und die Bauten auf den besonderen Zweck der Zone ausgerichtet seien, der Begegnung von und mit Kunstschaffenden und ihren Werken zu dienen (§ 11 Abs. 2 und 4 ZRL; E. 4.3 des angefochtenen Entscheids).
Das Kantonsgericht entschied, dass der geplante Tennisplatz weder eine zeitgemässe Erneuerung noch einen Aus- oder Umbau i.S.v. § 11 Abs. 3 ZRL darstelle. Bereits aus dem allgemeinen Sprachgebrauch ergebe sich, dass diese Begriffe etwas bereits Vorhandenes voraussetzten. Gemäss Schlussbericht der Gemeinde vom 8. Juni 1998 zum ZRL (Ziff. 6.3.) sei von einer zeitgemässen Erneuerung oder einem Ausbau nur bei einem Eingriff in die bestehende Bausubstanz ohne Veränderung des Kubus auszugehen. Der geplante Tennisplatz solle auf einer oberhalb der Wohnliegenschaft gelegenen Wiese erstellt werden, ohne baulichen Bezug zu bestehenden Bauten oder Anlagen. Er könne daher einzig als Neubau qualifiziert werden. Als solcher könne er jedoch nicht bewilligt werden, da er klarerweise nicht der nach § 11 Abs. 2 ZRL zulässigen Nutzung entspreche (E. 5.2 des angefochtenen Entscheids).
5.1 Die Beschwerdeführerin hält diese Auslegung für willkürlich, weil sie einzig den Wortlaut, nicht aber die tatsächlichen Gegebenheiten und die von der Gemeinde mit der Spezialzone Schönenberg verfolgten Absichten berücksichtige.
Sie macht geltend, die in § 11 Abs. 1 ZRL erwähnte "bedeutende Kunsthalle" sei nie gebaut worden. Zwar sei auf Initiative von C.X._ ein Projekt angedacht worden, auf dem Schönenberg das Tinguely Museum inklusive Luftseilbahn zu errichten. Dieses Projekt sei jedoch nicht zustande gekommen. Das Grundstück sei auch nie als Begegnungsort für Kunstschaffende oder zur Zurschaustellung von Kunstwerken genutzt worden; vielmehr sei das Grundstück ausschliesslich vom (inzwischen verstorbenen) C.X._ und dessen Sohn D.Y._ bewohnt worden; es diene heute ausschliesslich der privaten Erholung der Familie Y._. Unter diesen Umständen sei es widersprüchlich, auf den Wortlaut von § 11 Abs. 1 ZRL abzustellen. Die Auslegung des Kantonsgerichts führe zu offensichtlich unhaltbaren Ergebnissen, hätten doch C.X._ und D.Y._ nach Einführung der Spezialzone ausziehen und den Schönenberg nicht mehr privat nutzen dürfen.
Die Beschwerdeführerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf das Schreiben des Gemeinderats vom 26. November 1990 an C.X._ sowie das Gemeinderatsprotokoll Nr. 892 vom 5. November 1990. Danach sei § 11 ZRL bewusst sehr weit gefasst worden, damit C.X._ in seinen Ideen möglichst wenig eingeschränkt werde. Das Zonenreglement habe somit eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit für den Schönenberg und nicht das Gegenteil bezweckt.
5.1.1 Die tatsächlichen Gegebenheiten wie auch die Unterlagen zur Entstehungsgeschichte der Spezialzone Schönenberg lassen die Auslegung des Kantonsgerichts jedoch nicht als in sich widersprüchlich und willkürlich erscheinen. Nachdem die in § 11 Abs. 1 ZRL erwähnte Kunsthalle nicht realisiert wurde, erscheint es nachvollziehbar, den Zweck der Spezialzone Schönenberg in erster Linie im Erhalt und Schutz des Bestehenden, d.h. der Villa und der Parkanlage, zu erblicken, mit der Massgabe, dass allfällige Neu- und Erweiterungsbauten zulässig sind, sofern sie den in § 11 Abs. 2 ZRL genannten kulturellen Zwecken dienen.
5.1.2 Das Schreiben des Gemeinderats vom 26. November 1990 nimmt Bezug auf ein Projekt, den Werken der Beyeler-Stiftung auf dem Schönenberg ein Domizil zu schaffen. Der Gemeinderat teilte die Enttäuschung von C.X._ über das Scheitern dieses Projekts und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die wertvolle Liegenschaft dennoch zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich zugänglich gestaltet werden könne. Zur Realisierung dieser Hoffnung, d.h. um mögliche Ideen von C.X._ für die öffentliche bzw. kulturelle Nutzung seiner Liegenschaft möglichst wenig einzuschränken, sollte § 11 ZRL möglichst weit gefasst werden. Dagegen lässt sich dem Schreiben nicht entnehmen, dass der Gemeinderat beabsichtigt hätte, die private, lediglich der Familie X._ bzw. Y._ dienende Nutzungsmöglichkeit der Liegenschaft zu erweitern.
5.1.3 Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Auslegung des Kantonsgerichts zu unhaltbaren Ergebnissen führen würde. Vielmehr wurde im angefochtenen Entscheid (E. 6.2) dargelegt, dass die bestehenden, lange vor Inkrafttreten der aktuellen Zonenvorschriften rechtmässig erstellten Bauten Bestandesschutz geniessen und deshalb gemäss § 26 ZRL und Art. 24c Abs. 1 RPG in ihrem Bestand und ihrer bisherigen Nutzung geschützt sind. Insofern hat die Familie X._ bzw. Y._ weiterhin das Recht, die bestehenden Bauten zu privaten Zwecken zu nutzen und ist keineswegs verpflichtet, den Schönenberg zu verlassen.
5.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Tennisplatz sei eine Weiterführung der bestehenden Park- und Freizeiteinrichtungen (Bocciabahn, Schwimmbad, Umkleidekabine) und sei damit als Aus- und Umbaute i.S.v. § 11 Abs. 3 ZRL zonenkonform. Die vom Kantonsgericht zitierten allgemeinen Ausführungen zu Aus- und Umbauten (Ziff. 6.3 des Schlussberichts) seien nicht auf die besonderen Verhältnisse der Spezialzone Schönenberg anwendbar. Ohnehin sei der Schlussbericht vom Gemeinderat lange nach dem Gemeindeversammlungsbeschluss vom 24. Juni 1993 verfasst worden, weshalb ihm die Legitimation fehle. Zudem sei es willkürlich, einzig diesen Schlussbericht, nicht aber die übrigen Materialien zu berücksichtigen.
Auch diese Einwände sind nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als willkürlich erscheinen zu lassen. Zum einen stützte sich das Kantonsgericht nicht einzig auf den Schlussbericht, sondern auch auf das allgemeine Verständnis der Begriffe "Aus- und Umbau". Zum anderen bezieht sich die Begriffserläuterung des Gemeinderats im Schlussbericht (Ziff. 6.3) ausdrücklich auch auf § 11 ZRL und damit auf die Spezialzone Schönenberg. Auch wenn der (für das Genehmigungsverfahren vor dem Regierungsrat verfasste) Schlussbericht am 8. Juni 1998, d.h. rund fünf Jahre nach der Gemeindeversammlung vom 24. Juni 1993 verfasst wurde, gibt er Auskunft über die Planungsabsichten der Gemeinde, auf die gerade die Beschwerdeführerin grosses Gewicht legt. Die übrigen, von der Beschwerdeführerin angerufenen Materialien (zur Qualifikation als Bauzone) widersprechen dem Schlussbericht nicht; hierzu kann auf die Ausführungen in E. 4 und E. 5.1 verwiesen werden.
5.3 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, der Tennisplatz könne sogar als Neubaute gemäss § 11 Abs. 4 ZRL bewilligt werden, nachdem der hierfür erforderliche Gestaltungsplan erstellt worden sei. Auch das vom Kantonsgericht für erforderlich gehaltene künstlerische Element liege vor, weil die Baueingabe von vornherein eine mobile Medien-Kunst-Installation umfasst habe: Es handle sich um eine Beamer-Installation zur Generierung eines verzögerten digitalen Schattens. Dieses Kunstelement diene dem Ziel, die Wahrnehmung und die Erfahrung des Tennisspiels künstlerisch zu erweitern. Damit werde der Tennisplatz zu einer interaktiven Videoinstallation und zu einer künstlerischen Auseinandersetzung. Dieser Aspekt sei vom Kantonsgericht zu Unrecht nicht berücksichtigt worden.
Es erscheint fraglich, ob die Installation eines mobilen Beamers genügt, um einen Tennisplatz zum Kunstwerk zu machen, wenn der Platz hauptsächlich zu Sportzwecken benutzt werden soll. Die Frage kann jedoch offen bleiben: Solange die Liegenschaft ausschliesslich von D.Y._ genutzt wird und weder die Öffentlichkeit noch Kunstschaffende Zutritt haben, fehlt es an der von § 11 Abs. 2 ZRL geforderten "Begegnung" von und mit Kunstschaffenden und ihren Werken.
6. Schliesslich beruft sich die Beschwerdeführerin auf den verfassungsmässigen Schutz von Treu und Glauben, weil sowohl kantonale Stellen als auch der Gemeinderat zugesichert hätten, es handle sich bei der Spezialzone Schönenberg um eine Bauzone i.S.v. Art. 15 RPG, und dass § 11 ZRL bewusst sehr weit gefasst worden sei, um C.X._ in seinen Ideen möglichst wenig einzuschränken. Im Vertrauen auf diese Zusicherungen habe die Beschwerdeführerin damals nicht gegen den Wortlaut des ZLR interveniert und habe heute die Planungen für einen Tennisplatz durchgeführt und das Baugesuch eingereicht. Auch die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens sei als Vertrauensbetätigung zu werten, mit der Folge, dass der Beschwerdeführerin jedenfalls keine Kosten auferlegt und eine Parteientschädigung zugesprochen werden müssen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt die Verbindlich-keit behördlicher Zusicherungen und Auskünfte voraus, dass die Behörde in einer konkreten Situation bezüglich bestimmter Personen gehandelt hat (<ref-ruling> E. 6.1 S. 638 mit Hinweisen).. Die Auskunft, es handle sich um eine Bauzone, ist nicht konkret genug, um daraus die Zulässigkeit eines ganz bestimmten Projekts (hier: Tennisplatz) ableiten zu können (vgl. dazu oben E. 4). Auch im Schreiben des Gemeinderats vom 26. November 1990 wurden keine konkreten Zusicherungen hinsichtlich künftiger Neubauten zu privaten Zwecken abgegeben; vielmehr ging es dem Gemeinderat darum, künftige Projekte von C.X._ für ein Museum oder eine Begegnungsstätte für Künstler nicht zu präjudizieren (vgl. dazu oben E. 5.1.2). Die Berufung auf den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz scheitert daher bereits mangels einer genügenden Vertrauensgrundlage.
7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 66 und 68 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Frenkendorf, dem Bauinspektorat und der Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Juli 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Fonjallaz Gerber | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'bd363434-bdcd-416d-ae47-565d850ee6c1', '62aacd53-361b-49ad-89df-c39ae88c2c9b', 'aa1cb9dd-c313-4b41-b580-b9ef548af678', '68c6c083-d616-4434-a81a-bba9f35ab8ce'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
f83aaeb3-b660-47e5-a7aa-082257a90a22 | 2,007 | de | In Erwägung,
dass S._ am 1. Dezember 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2006 hat erheben lassen,
dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (AS 2006 1205, 1243), wobei sich das vorliegende Verfahren - da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist - noch nach dem OG richtet (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1.2),
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG innert 30 Tagen seit Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheides einzureichen ist, wobei diese Frist gemäss Art. 33 Abs. 1 OG (anwendbar nach Art. 135 OG) nicht erstreckt werden kann,
dass bei der Fristberechnung laut Art. 32 Abs. 1 OG der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt wird,
dass die 30tägige Frist nach Art. 32 Abs. 3 OG nur gewahrt ist, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingegangen oder zu dessen Handen unter anderem der Schweizerischen Post übergeben worden ist,
dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2006 am 30. Oktober 2006 versandt und gemäss postamtlicher Bescheinigung am 31. Oktober 2006 an S._ ausgehändigt worden ist,
dass als erster Tag der 30tägigen Beschwerdefrist somit der 1. November 2006 gilt (vgl. Art. 32 Abs. 1 OG) und der letzte Tag in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 OG auf den 30. November 2006 fällt,
dass daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. Dezember 2006 (Poststempel) verspätet ist,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 18. Januar 2007 keine Gründe dargetan hat, welche die Wiederherstellung der versäumten Frist rechtfertigen würden (Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG), zumal sie die "offenbar unverschuldete Verspätung" in keiner Weise belegt hat und der sich auf psychische Gründe der Versicherten berufende Rechtsvertreter, welcher die Beschwerdeführerin schon im Verlauf des vorherigen Verfahrens vertreten hatte, angesichts der von ihm geltend gemachten Erkrankung die notwendigen sachdienlichen Vorkehren hätte treffen können und müssen, was er anscheinend unterlassen hat,
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde demnach wegen offensichtlicher Unzulässigkeit im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird, | erkennt das Bundesgericht:
erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 300.- wird zurückerstattet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 300.- wird zurückerstattet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse der graphischen und papierverarbeitenden Industrie der Schweiz, Bern, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 19. Februar 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f83c11cb-12d4-4412-a5d1-0aede343950e | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1959 geborene R._, Mutter dreier 1983, 1985 und 1987 geborener Kinder, arbeitete seit dem 12. Juli 1994 als Betriebsmitarbeiterin bei der Firma C._ AG, sowie bei der Firma H._ AG, als Raumpflegerin und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 19. Februar 1998 kollidierte sie auf dem Heimweg mit ihrem Personenwagen mit einem Lieferwagen. Nach dem Unfall machte sie daheim mit dem linken Fuss einen Misstritt auf der Treppe. Der am folgenden Tag aufgesuchte Dr. med. K._ fand gemäss Berichten vom 23. April und 5. Mai 1998 neben Fussbeschwerden, die zu einem langfristigen Schmerzproblem im Bereich des linken Sprunggelenks führten, leichtgradige Beschwerden mit Druckdolenz der paravertebralen Nackenmuskulatur und höchstens leichtgradig eingeschränkter Beweglichkeit. Nach einem ersten Arbeitsversuch vom 30. März bis 7. April 1998 von 50 % war R._ wiederum zu 100 % arbeitsunfähig.
Nach Beizug verschiedener Arztberichte und mehreren kreisärztlichen Untersuchungen (vom 4. August 1998, 29. Oktober 1998, 2. Februar, 2. März, 24. Juni und 14. Oktober 1999, 9. März 2000 sowie kreisärztlicher Abschlussuntersuchung vom 29. August 2000 mit ergänzendem Bericht vom 28. September 2000), zwei weiteren, ebenfalls gescheiterten Arbeitsversuchen vom 8. Februar sowie 15. Juli 1999, einem stationären Aufenthalt vom 7. April bis 19. Mai 1999 (Austrittsbericht vom 2. Juni 1999) sowie einer ambulanten Untersuchung vom 6. Januar 2000 in der Rehaklinik X._ stellte die SUVA mit Verfügung vom 16. November 2000 ihre bisher ausgerichteten Versicherungsleistungen auf den 20. November 2000 ein, da die noch geklagten Beschwerden organisch als Folge des erlittenen Unfalles nicht mehr erklärbar und gemäss fachärztlicher Beurteilung dafür psychische Gründe verantwortlich seien. Dies bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2002.
Zwischenzeitlich hatte sich R._ am 5. März 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet.
Zwischenzeitlich hatte sich R._ am 5. März 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet.
B. Am 6. Juni 2002 liess R._ gegen den Einspracheentscheid vom 28. Februar 2002 Beschwerde erheben und ein Schreiben von Prof. Dr. med. N._, vom 23. Dezember 2002 einreichen. Die SUVA legte den Bericht des psychosomatischen Konsiliums der Rehaklinik X._ vom 13. Juli 1999 sowie eine Beurteilung des Dr. med. I._, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, vom 30. Januar 2003 ins Recht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern edierte die IV-Akten und sistierte das Verfahren bis zum Vorliegen des von der IV-Stelle Bern bei der Medizinischen Abklärungsstation der Psychiatrischen Poliklinik des Inselspitals Y._ in Auftrag gegebenen MEDAS-Gutachtens vom 14. Oktober 2004. Mit Entscheid vom 23. März 2005 hiess es die Beschwerde gut, stellte fest, die SUVA sei weiterhin leistungspflichtig, und wies die Sache zur Festsetzung der Arbeits- bzw. Erwerbsfähikeit und entsprechenden Leistungsausrichtung an die SUVA zurück.
B. Am 6. Juni 2002 liess R._ gegen den Einspracheentscheid vom 28. Februar 2002 Beschwerde erheben und ein Schreiben von Prof. Dr. med. N._, vom 23. Dezember 2002 einreichen. Die SUVA legte den Bericht des psychosomatischen Konsiliums der Rehaklinik X._ vom 13. Juli 1999 sowie eine Beurteilung des Dr. med. I._, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, vom 30. Januar 2003 ins Recht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern edierte die IV-Akten und sistierte das Verfahren bis zum Vorliegen des von der IV-Stelle Bern bei der Medizinischen Abklärungsstation der Psychiatrischen Poliklinik des Inselspitals Y._ in Auftrag gegebenen MEDAS-Gutachtens vom 14. Oktober 2004. Mit Entscheid vom 23. März 2005 hiess es die Beschwerde gut, stellte fest, die SUVA sei weiterhin leistungspflichtig, und wies die Sache zur Festsetzung der Arbeits- bzw. Erwerbsfähikeit und entsprechenden Leistungsausrichtung an die SUVA zurück.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
Während R._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 23. März 2005 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 23. März 2005 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. 2.1 Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist nicht anwendbar, nachdem die Verfügung am 16. November 2000 und der Einspracheentscheid am 28. Februar 2002 erging (<ref-ruling> E. 1.2 S. 4).
2.2 Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers nach Art. 6 Abs. 1 UVG vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und eingetretenem Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 1 S. 337, siehe auch <ref-ruling>77 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) sowie zur erforderlichen Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (<ref-ruling>77 E. 3.2 S. 181, 125 V 456 E. 5a S. 461) sowie im Besonderen bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling> E. 5b/aa S. 355, 115 V 133 E. 6 S. 138f.) und Unfällen mit Schleudertrauma der Halswirbelsäule, HWS (<ref-ruling>, 117 V 359, 369), einer diesem gleichgestellten Verletzung (RKUV 2000 Nr. U 395 S. 317 E. 3, U 160/98; SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 E. 2) und eines Schädelhirntraumas (<ref-ruling>) richtig wiedergegeben. Richtig sind auch die Ausführungen zum im Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz (<ref-ruling> E. 5.2.5 S. 68f. mit Hinweisen), zum massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling>50 E. 2.1 S. 153, 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 32 E. 1, I 761/01) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3a S. 352, AHI 2001 S. 113 E. 3a, I 128/98). Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass die Adäquanz des Kausalzusammenhangs nur dann im Sinne von <ref-ruling> E. 2a S. 99 unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall zu beurteilen ist, wenn die zum typischen Beschwerdebild eines HWS-Schleudertraumas gehörenden Beeinträchtigungen zwar teilweise gegeben sind, im Vergleich zur ausgeprägten psychischen Problematik aber unmittelbar nach dem Unfall ganz in den Hintergrund treten oder die physischen Beschwerden im Verlaufe der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt gesamthaft nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben. Diesfalls ist die Prüfung der adäquaten Kausalität praxisgemäss unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall gemäss <ref-ruling> ff. vorzunehmen (<ref-ruling> E. 2a S. 99; RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437, U 164/01). Ebenfalls nach <ref-ruling> ff. vorzugehen ist, wenn bei einer versicherten Person bereits vor dem Unfall psychische Beschwerden vorlagen, die durch das Unfallereignis verstärkt wurden. Denn diesfalls kann nicht von einem vielschichtigen somatisch-psychischen Beschwerdebild - d.h. einem komplexen Gesamtbild von aus dem Unfall hervorgehenden psychischen Beschwerden und von ebenfalls (natürlich) unfallkausalen organischen Beschwerden - gesprochen werden, welches einer Differenzierung kaum zugänglich ist, weshalb die Voraussetzungen für die Rechtsprechung zum adäquaten Kausalzusammenhang bei Schleudertraumen der HWS oder äquivalenten Verletzungsmechanismen (<ref-ruling>) nicht erfüllt sind (RKUV 2000 Nr. U 397 S. 327, U 273/99; Urteil U 462/04 vom 13. Februar 2006).
Zu ergänzen ist, dass die Adäquanz des Kausalzusammenhangs nur dann im Sinne von <ref-ruling> E. 2a S. 99 unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall zu beurteilen ist, wenn die zum typischen Beschwerdebild eines HWS-Schleudertraumas gehörenden Beeinträchtigungen zwar teilweise gegeben sind, im Vergleich zur ausgeprägten psychischen Problematik aber unmittelbar nach dem Unfall ganz in den Hintergrund treten oder die physischen Beschwerden im Verlaufe der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt gesamthaft nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben. Diesfalls ist die Prüfung der adäquaten Kausalität praxisgemäss unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall gemäss <ref-ruling> ff. vorzunehmen (<ref-ruling> E. 2a S. 99; RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437, U 164/01). Ebenfalls nach <ref-ruling> ff. vorzugehen ist, wenn bei einer versicherten Person bereits vor dem Unfall psychische Beschwerden vorlagen, die durch das Unfallereignis verstärkt wurden. Denn diesfalls kann nicht von einem vielschichtigen somatisch-psychischen Beschwerdebild - d.h. einem komplexen Gesamtbild von aus dem Unfall hervorgehenden psychischen Beschwerden und von ebenfalls (natürlich) unfallkausalen organischen Beschwerden - gesprochen werden, welches einer Differenzierung kaum zugänglich ist, weshalb die Voraussetzungen für die Rechtsprechung zum adäquaten Kausalzusammenhang bei Schleudertraumen der HWS oder äquivalenten Verletzungsmechanismen (<ref-ruling>) nicht erfüllt sind (RKUV 2000 Nr. U 397 S. 327, U 273/99; Urteil U 462/04 vom 13. Februar 2006).
3. Nachdem die Beschwerdeführerin der Versicherten auf Grund des Unfalles vom 19. Februar 1998 für die ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit Taggelder ausrichtete und während mehr als zwei Jahren für die Heilbehandlungskosten aufkam, ist zu prüfen, ob sie zu diesen Leistungen von Bundesrechts wegen auch über den 20. November 2000 hinaus verpflichtet ist.
3.1 Die SUVA bestätigte die Einstellung ihrer Leistungen auf den 20. November 2000 mit der Begründung, falls beim Ereignis vom 19. Februar 1998 überhaupt eine Verletzung der HWS stattgefunden habe, dann eine leichte HWS-Distorsion Grad I, welche erfahrungsgemäss innerhalb von 2-3 Monaten heile und kaum je erhebliche körperliche Beschwerden hinterlasse. Bei der Versicherten hätten sich 1-2 Wochen nach dem Unfall Nackenbeschwerden eingestellt, die sich später in Richtung Brustwirbelsäule (BWS) und linke Leiste sowie eineinhalb Jahre nachher auf die ganze linke Körperseite ausgedehnt und zu invalidisierenden Schmerzen in der linken oberen Extremität geführt hätten, dies ohne Nachweis organischer Verletzung bei umfassenden Abklärungen. Ein solcher Schmerzverlauf entspreche nicht dem Heilverlauf einer organischen Verletzung wie einer Distorsion. Die Abklärungen hätten ergeben, dass die psychische Störung der Schmerzverarbeitung das heutige Leiden bestimme, weshalb für die Kausalitätsbeurteilung die Rechtsprechung für psychische Folgeschäden gemäss <ref-ruling> massgebend sei, selbst wenn man das Vorliegen eines HWS-Schleudertraumas annehmen wolle. Dabei sei der Unfall höchstens dem mittelschweren Bereich zuzuordnen. Gehe man von einem teilweise gegebenen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem psychischen Leidensbild aus, mangle es am adäquaten Kausalzusammenhang, denn dabei seien die Kriterien in allein massgebender somatischer Hinsicht nicht erfüllt.
3.2 Demgegenüber hat die Vorinstanz einen Fortbestand der Leistungspflicht bejaht. Die Versicherte habe beim Autounfall vom 19. Februar 1998 eine HWS-Distorsion erlitten, da das Vorliegen des für ein HWS-Schleudertrauma typischen Beschwerdebildes zu bejahen sei. Die psychische Problematik sei nicht unmittelbar nach dem Unfall aufgetreten, sondern erstmals im Bericht der Rehaklinik X._ vom 2. Juni 1999, also mehr als 1 1⁄4 Jahre nach dem Unfall, erwähnt worden. Der natürliche Kausalzusammenhang sei zu bejahen und für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs seien die Kriterien gemäss <ref-ruling> für Schleudertraumata massgebend. Dabei seien die Kriterien der Dauerschmerzen, des schwierigen Heilungsverlaufs, der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung sowie Grad und Dauer der Arbeitsfähigkeit erfüllt, weshalb auch die Adäquanz zu bejahen und die Sache zur Festsetzung des Ausmasses der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit und Ausrichtung der entsprechenden Versicherungsleistungen an die SUVA zurückzuweisen sei.
3.3 In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet sich die SUVA gegen die Annahme eines Schleudertraumas mit der Begründung, der fragliche Unfall sei als leicht einzustufen und das für ein Schleudertrauma typische, bunte Beschwerdebild sei nicht vorgelegen.
3.3 In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet sich die SUVA gegen die Annahme eines Schleudertraumas mit der Begründung, der fragliche Unfall sei als leicht einzustufen und das für ein Schleudertrauma typische, bunte Beschwerdebild sei nicht vorgelegen.
4. 4.1 Zur Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs ist zunächst festzuhalten, dass organisch keine hinreichend nachweisbaren Schäden als Unfallfolgen vorliegen, welche zu einer Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit geführt haben, wie die Vorinstanz mit der SUVA zutreffend ausgeführt hat. Zwar wurde von Dr. med. S._ in seinem Bericht vom 29. Juni 1998 erstmals der Verdacht auf eine traumatische Läsion des ligamentum alare geäussert, dieser wurde in der Folge indes nicht bestätigt. Es ist deshalb zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin anlässlich des Unfalles vom 19. Februar 1998 ein Schleudertrauma der HWS erlitten hat, was auch im Hinblick auf die anschliessende Beurteilung der Adäquanzfrage (<ref-ruling> E. 2b/aa S. 340, 117 V 359) von Bedeutung ist.
4.2 Während die SUVA im Einspracheentscheid noch erwog, falls beim Ereignis vom 19. Februar 1998 überhaupt eine Verletzung der HWS stattgefunden habe, dann entspreche sie mit grösster Wahrscheinlichkeit einer leichten HWS-Distorsion Grad I, wobei der vorliegende Schmerzverlauf nicht dem Heilverlauf einer organischen Verletzung wie einer Distorsion entspreche, macht sie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend, es liege kein eigentliches Schleudertrauma vor: Der Autounfall sei nur leicht gewesen und damit nicht geeignet, eine Schleudertrauma zu verursachen, und das typische Beschwerdebild nach Schleudertrauma habe nicht vorgelegen.
4.3 In <ref-ruling> wurde dargelegt, dass auch bei Schleudermechanismen der HWS zuallererst die medizinischen Fakten, wie die fachärztlichen Erhebungen über Anamnese, objektiven Befund, Diagnose, Verletzungsfolgen, unfallfremde Faktoren, Vorzustand usw. die massgeblichen Grundlagen für die Kausalitätsbeurteilung durch Verwaltung und Gerichtsinstanzen bilden. Das Vorliegen eines Schleudertraumas wie seine Folgen müssen somit durch zuverlässige ärztliche Angaben gesichert sein (RKUV 2000 Nr. U 359 S. 29).
4.4 Im ärztlichen Zwischenbericht des Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 8. Mai 1998, mithin knapp zweieinhalb Monate nach dem Unfall, wird erstmals ein "HWS-Trauma" diagnostiziert. Der erste Arztbericht (neben dem Radiologiebericht des Dr. med. G._, Bezirksspital Z._, vom 8. April 1998) nach dem Unfall datiert vom 23. April 1998. Darin führt Dr. med. K._ aus, die Versicherte sei am 20. Februar 1998 erstmals von ihm untersucht worden, nachdem sie sich am Vorabend um ca. 20 Uhr an einer Treppe einen Misstritt im linken Fuss zugezogen hatte, welcher zu einem langfristigen Schmerzproblem im Bereich des unteren linken Sprunggelenks führte, welches bis heute nicht vollständig abgeklungen sei. Bereits bei der Erstuntersuchung des Fusses habe die Versicherte geschildert, dass sie eine Stunde vor dem unglücklichen Misstritt in eine Kollision mit dem Auto verwickelt war, wobei sich am folgenden Tag bei der Untersuchung nur leichtgradige Beschwerden mit Druckdolenz der paravertebralen Nackenmuskulatur bei höchstens leichtgradig eingeschränkter Beweglichkeit fanden. Nach langsamer Besserung der Fussbeschwerden habe die Versicherte bei den Kontrolluntersuchungen nach 1-2 Wochen über zunehmende Beschwerden im Bereich der Nackenregion mit Einschränkung der Bewegungen nach allen Richtungen geklagt, sodass er sich nach einigem Zögern zu einer physiotherapeutischen Behandlung entschlossen habe. Während seiner Ferienabwesenheit sei die Versicherte nach versuchter Arbeitsaufnahme von seinem Vertreter gesehen worden, welcher sie wegen der offensichtlich ausgeprägten Beschwerden radiologisch abklären liess, ohne dass sich ein relevanter Befund ergeben hätte. Die Physiotherapie wurde wegen eher zunehmenden Beschwerden gestoppt und intermittierend ein Halskragen abgegeben. Bei der Kontrolluntersuchung am 21. April 1998 habe die Patientin weiterhin subjektiv stark einschränkende Schmerzen im Bereich der HWS geschildert, welche eine Wiederaufnahme der Arbeit nicht erlaubten. Angesichts der entstandenen Verunsicherung habe er eine fachärztliche Beurteilung im Hinblick auf allenfalls weitergehende Abklärungen empfohlen. Die Vorgeschichte erscheine ihm allerdings sehr aussergewöhnlich, da in den ersten Wochen nach dem Unfall die Beschwerden (möglicherweise unter dem Einfluss der schmerzhemmenden Therapie wegen der Fussdistorsion) stark im Hintergrund gestanden seien. Die Versicherte habe von seinem Vertreter eine intensive schmerzlindernde / relaxierende Therapie mit Zafor in Kombination mit zwei Tabletten Mobicox 7.5mg erhalten, was offensichtlich die Beschwerden auch nicht wesentlich zu lindern vermöge. Eine eigentliche Diagnose eines HWS-Schleudertraumas oder einer HWS-Distorsion findet sich in diesem Bericht jedoch nicht.
4.5 Zwar ist für die Annahme eines Schleudertraumas entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht erforderlich, dass die meisten der dem bunten Beschwerdebild nach Schleudertrauma zugerechneten Symptome bereits innert der massgebenden Latenzzeit von 24 bis höchstens 72 Stunden auftreten. Es genügt, wenn sich in diesem Zeitraum Beschwerden in der Halsregion oder an der HWS manifestieren (RKUV 2000 Nr. U 359 S. 29 E. 5e; vgl. auch Hans U. Debrunner/ Erich W. Ramseier, Die Begutachtung von Rückenschäden, Bern 1990, S. 52 ff.). Soweit aus den von der SUVA zitierten Urteilen (Urteile U 309/03 vom 2. März 2005, U 109/04 vom 23. November 2004 sowie U 204/03 vom 4. März 2004) etwas anderes abgeleitet werden kann, kann daran nicht festgehalten werden (vgl. zum Ganzen Urteil U 215/05 vom 30. Januar 2007).
Andererseits hat der erstbehandelnde Arzt anlässlich der Untersuchung am Tag nach dem Unfall nur leichtgradige Beschwerden mit Druckdolenz der paravertebralen Nackenmuskulatur bei höchstens leichtgradig eingeschränkter Beweglichkeit festgestellt; ein Befund, der auf Grund seiner Geringfügigkeit wie auch auf Grund der Tatsache, dass solche Befunde auch ohne Schleudertrauma häufig anzutreffen sind, für sich allein noch nicht die Diagnose eines Schleudertraumas gebietet. Zunehmende Beschwerden mit Einschränkung der Bewegungen werden im erwähnten Bericht, der zwei Monate nach dem Unfall datiert, erst für die Zeit von 1-2 Wochen nach dem Unfall erwähnt. Auf Grund der medizinischen Unterlagen sind für die ersten zwei Monate nach dem Unfall auch keine Kopfschmerzen oder Schwindel ausgewiesen. Zudem darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass die HWS der Versicherten gemäss dem erwähnten Radiologiebericht des Dr. med. G._ - wenn auch nur, aber immerhin - mässiggradige degenerative Veränderungen im Bereich des Zwischenwirbelsegments C5/C6 mit bilateraler leichter Unkovertebralarthrose und eine eingeschränkte Beweglichkeit im Bereich des degenerativ veränderten Bewegungssegments aufwies (Diagnose: Fehlhaltung, leicht degenerative Veränderungen C5/C6). Beachtenswert ist schliesslich, dass nicht ganz nachvollziehbar ist, dass die Schmerzmedikation für die Fussbeschwerden die Beschwerden in der Nackenregion in den ersten Wochen nach dem Unfall überdeckt haben soll, danach aber auch intensive Schmerzmedikation keine wesentliche Linderung brachte. Unter diesen Umständen ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass die Versicherte anlässlich des Unfalles vom 19. Februar 1998 überhaupt ein Schleudertrauma der HWS oder einen äquivalenten Verletzungsmechanismus erlitten hat. Für die Beurteilung der Adäquanz des Kausalzusammenhanges der anhaltend geklagten Restbeschwerden ist deshalb nach den Kriterien gemäss <ref-ruling> vorzugehen.
Andererseits hat der erstbehandelnde Arzt anlässlich der Untersuchung am Tag nach dem Unfall nur leichtgradige Beschwerden mit Druckdolenz der paravertebralen Nackenmuskulatur bei höchstens leichtgradig eingeschränkter Beweglichkeit festgestellt; ein Befund, der auf Grund seiner Geringfügigkeit wie auch auf Grund der Tatsache, dass solche Befunde auch ohne Schleudertrauma häufig anzutreffen sind, für sich allein noch nicht die Diagnose eines Schleudertraumas gebietet. Zunehmende Beschwerden mit Einschränkung der Bewegungen werden im erwähnten Bericht, der zwei Monate nach dem Unfall datiert, erst für die Zeit von 1-2 Wochen nach dem Unfall erwähnt. Auf Grund der medizinischen Unterlagen sind für die ersten zwei Monate nach dem Unfall auch keine Kopfschmerzen oder Schwindel ausgewiesen. Zudem darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass die HWS der Versicherten gemäss dem erwähnten Radiologiebericht des Dr. med. G._ - wenn auch nur, aber immerhin - mässiggradige degenerative Veränderungen im Bereich des Zwischenwirbelsegments C5/C6 mit bilateraler leichter Unkovertebralarthrose und eine eingeschränkte Beweglichkeit im Bereich des degenerativ veränderten Bewegungssegments aufwies (Diagnose: Fehlhaltung, leicht degenerative Veränderungen C5/C6). Beachtenswert ist schliesslich, dass nicht ganz nachvollziehbar ist, dass die Schmerzmedikation für die Fussbeschwerden die Beschwerden in der Nackenregion in den ersten Wochen nach dem Unfall überdeckt haben soll, danach aber auch intensive Schmerzmedikation keine wesentliche Linderung brachte. Unter diesen Umständen ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass die Versicherte anlässlich des Unfalles vom 19. Februar 1998 überhaupt ein Schleudertrauma der HWS oder einen äquivalenten Verletzungsmechanismus erlitten hat. Für die Beurteilung der Adäquanz des Kausalzusammenhanges der anhaltend geklagten Restbeschwerden ist deshalb nach den Kriterien gemäss <ref-ruling> vorzugehen.
5. 5.1 Hinsichtlich der Schwere des Unfalles ist festzuhalten, dass sich zwar auf Grund der vorhandenen Unterlagen zum Unfallhergang nicht abschliessend feststellen lässt, wie schwer die Kollision tatsächlich war. Wohl liegt ein - vom Kollisionsgegner der Versicherten ausgefülltes - Unfallprotokoll vor, wonach diese mit ihrem Toyota Corolla 1300 beim Linksabbiegen in ihre Wohnstrasse mit einem VW T4 Lieferwagen zusammengeprallt ist. Die Versicherte bestreitet jedoch dessen Richtigkeit und bringt vor, sie habe das Protokoll im Schock unterzeichnet. Der Lieferwagen sei im Unfallzeitpunkt nicht wie auf dem Unfallprotokoll eingezeichnet auf der Strasse gestanden, sondern ohne Licht von seiner Garage weggefahren. Sie habe ihn nicht gesehen und sei mit diesem ungebremst kollidiert.
Für die Frage der Schwere des Unfallereignisses und der Heftigkeit des Aufpralls kann unter diesen Umständen nicht nur auf die Aussagen des Kollisionsgegners abgestellt werden, wonach die Kollision bescheiden gewesen sei. Eine leichte Kollision und damit ein leichtes Unfallereignis ist angesichts der divergierenden Aussagen der Beschwerdegegnerin und ihres Kollisionsgegners jedenfalls nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt. Vielmehr ist unter Berücksichtigung der Praxis, wonach das Gericht Auffahrkollisionen auf ein (haltendes) Fahrzeug in der Regel als mittelschweres, im Grenzbereich zu den leichten Unfällen liegendes Ereignis einstuft (RKUV 2005 Nr. U 549 S. 237 E. 5.1.2 mit Hinweisen, U 380/04) und mit Blick auf ähnlich gelagerte Fälle (Urteil U 11/06 vom 12. Oktober 2006) ein solches anzunehmen.
5.2 Bei mittelschweren Unfällen sind für die Beantwortung der Frage der adäquaten Kausalität objektiv erfassbare Umstände, welche unmittelbar mit dem Unfall in Zusammenhang stehen oder als direkte oder indirekte Folgen davon erscheinen, in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen. Als wichtigste Kriterien sind zu nennen: besonders dramatische Begleitumstände oder besondere Eindrücklichkeit des Unfalls; Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzungen; ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung; Dauerschmerzen; ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert; schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen; Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit (<ref-ruling> E. 6a S. 367). Handelt es sich um einen Unfall im mittleren Bereich, der aber dem Grenzbereich zu den leichten Unfällen zuzuordnen ist, müssen die weiteren zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sein, damit die Adäquanz bejaht wird.
5.3 Das Kriterium der besonders dramatischen Begleitumstände oder besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls ist, objektiv betrachtet, nicht erfüllt. Es liegt auch keine ärztliche Fehlbehandlung vor. Der Unfall hatte keine schweren Verletzungen oder Verletzungen besonderer Art zur Folge und führte nicht zu einem schwierigen Heilungsverlauf und erheblichen Komplikationen. Nicht erfüllt ist sodann das Kriterium der körperlichen Dauerschmerzen, auch wenn die Versicherte bereits jahrelang und ständig an Nacken- und Kopfschmerzen sowie Verspannungen und Schlafstörungen leidet, da diese in erster Linie psychisch bedingt sind. Dasselbe gilt für Grad und Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit. Einzig das Kriterium der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung kann als erfüllt gelten, wenn auch nicht in besonderem Ausmass. Da somit weder ein einzelnes der für die Beurteilung massgebenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist noch die zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sind, ist die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu verneinen, weshalb sich die Leistungseinstellung durch die SUVA entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht beanstanden lässt.
5.3 Das Kriterium der besonders dramatischen Begleitumstände oder besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls ist, objektiv betrachtet, nicht erfüllt. Es liegt auch keine ärztliche Fehlbehandlung vor. Der Unfall hatte keine schweren Verletzungen oder Verletzungen besonderer Art zur Folge und führte nicht zu einem schwierigen Heilungsverlauf und erheblichen Komplikationen. Nicht erfüllt ist sodann das Kriterium der körperlichen Dauerschmerzen, auch wenn die Versicherte bereits jahrelang und ständig an Nacken- und Kopfschmerzen sowie Verspannungen und Schlafstörungen leidet, da diese in erster Linie psychisch bedingt sind. Dasselbe gilt für Grad und Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit. Einzig das Kriterium der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung kann als erfüllt gelten, wenn auch nicht in besonderem Ausmass. Da somit weder ein einzelnes der für die Beurteilung massgebenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist noch die zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sind, ist die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu verneinen, weshalb sich die Leistungseinstellung durch die SUVA entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht beanstanden lässt.
6. Anzufügen bleibt, dass es sich bei der Angabe der Vorinstanz, die Versicherte habe sich am 5. März 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet, offensichtlich um einen Verschrieb handelt (recte: 5. März 1999). Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wonach sich die Versicherte schon zwei Wochen nach dem Unfall bei der Invalidenversicherung angemeldet habe, und die entsprechenden Schlussfolgerungen der SUVA erfolgten offenkundig ohne weitere Aktenkonsultation und sind entsprechend unbegründet, zumal es ein SUVA-Mitarbeiter war, der mit der Versicherten die Anmeldung bei der Invalidenversicherung ausfüllte. Schliesslich ist auch nicht einzusehen, inwiefern die Tatsache, dass der Ehemann der Versicherten ein Gesuch um IV-Leistungen zurückzog mit dem Hinweis, es gehe ihm viel besser und er möchte die Anmeldung deshalb zurückziehen, bei der Beurteilung ihres Leistungsanspruchs eine (negative) Rolle spielen sollte.
6. Anzufügen bleibt, dass es sich bei der Angabe der Vorinstanz, die Versicherte habe sich am 5. März 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet, offensichtlich um einen Verschrieb handelt (recte: 5. März 1999). Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wonach sich die Versicherte schon zwei Wochen nach dem Unfall bei der Invalidenversicherung angemeldet habe, und die entsprechenden Schlussfolgerungen der SUVA erfolgten offenkundig ohne weitere Aktenkonsultation und sind entsprechend unbegründet, zumal es ein SUVA-Mitarbeiter war, der mit der Versicherten die Anmeldung bei der Invalidenversicherung ausfüllte. Schliesslich ist auch nicht einzusehen, inwiefern die Tatsache, dass der Ehemann der Versicherten ein Gesuch um IV-Leistungen zurückzog mit dem Hinweis, es gehe ihm viel besser und er möchte die Anmeldung deshalb zurückziehen, bei der Beurteilung ihres Leistungsanspruchs eine (negative) Rolle spielen sollte.
7. Der vorliegende Prozess beschlägt Versicherungsleistungen, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 134 OG in der bis 30. Juni 2006 in Kraft gestandenen Fassung). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 23. März 2005 aufgehoben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 23. März 2005 aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Akten werden dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern zugestellt, damit es über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung entscheide.
3. Die Akten werden dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern zugestellt, damit es über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung entscheide.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 15. Juni 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '1bd1c901-160a-4452-b1de-ad3eb301ddf7', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'ae793dc5-ba85-4a60-b6e1-f85f4bf6b98e', '9426d809-aa68-40fd-b8a5-dc141f94dcdd', '11fc4e5e-d4fe-458c-9999-801ae61432cc', 'c792cf94-ddb2-4ef1-bd92-f228542c5d6d', 'f6a1d0ba-248c-4a55-b8ed-a1b5d590a155', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '69f8c4b4-8c1a-4022-9f45-bce88282b695', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '69f8c4b4-8c1a-4022-9f45-bce88282b695', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007'] | [] |
f83cd4e2-2e1d-4eaf-9364-4304afa745f0 | 2,014 | fr | Faits:
A.
Le 1 er juin 2012, le Tribunal criminel de l'arrondissement de la Côte a acquitté Laurent Ségalat du chef de prévention de meurtre. Sur appels des parties plaignantes et du Ministère public du canton de Vaud, la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal vaudois (ci-après: la Cour d'appel pénale) - composée du Président Pellet et des Juges Battistolo et Colelough - a reconnu le prévenu coupable de meurtre par arrêt du 29 novembre 2012 et l'a condamné à une peine privative de liberté de seize ans. Le 26 septembre 2013, le Tribunal fédéral a admis partiellement le recours déposé par Laurent Ségalat à l'encontre de cette décision; il l'a annulée en tant qu'elle arrêtait la durée de la privation de liberté à seize ans et a renvoyé la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision (cause 6B_200/2013).
B.
A la suite de l'avis du 4 novembre 2013 du Président Pellet relatif à la reprise de la procédure, Laurent Ségalat a demandé le 2 décembre 2013 la récusation des juges qui avaient siégé le 29 novembre 2012. Cette requête a été rejetée par arrêt du 9 janvier 2014 de la Cour d'appel pénale, composée alors des Juges Winzap, Favrod et Bendani.
C.
Par acte du 14 février 2014, Laurent Ségalat forme un recours en matière pénale contre cette décision, concluant à sa réforme en ce sens que sa requête de récusation soit admise. Il demande également l'effet suspensif au recours et l'octroi de l'assistance judiciaire.
Invités à se déterminer, le Président Pellet s'est référé à la décision attaquée, précisant que si la composition de la Cour d'appel pénale n'avait pas été indiquée, c'était parce qu'elle demeurait inchangée et que cette pratique était connue des avocats; quant aux Juges Colelough et Battistolo, ils ont indiqué n'avoir aucune observation à formuler. Le Procureur général vaudois a conclu au rejet du recours et l'autorité précédente a renoncé à se déterminer, renvoyant aux considérants de sa décision. Le recourant n'a pas déposé de déterminations complémentaires.
Le 3 mars 2014, le Juge fédéral présidant de la Ire Cour de droit public a rejeté la requête d'effet suspensif. | Considérant en droit:
1.
Conformément aux art. 78 et 92 al. 1 LTF, une décision prise en dernière instance cantonale relative à la récusation d'un magistrat dans une procédure pénale peut faire immédiatement l'objet d'un recours en matière pénale, malgré son caractère incident. L'auteur de la demande de récusation débouté a qualité pour agir en vertu de l'<ref-law>. Le recours a été déposé en temps utile et la conclusion qui y est prise est recevable (<ref-law>). Il y a donc lieu d'entrer en matière.
2.
Le recourant reproche à l'autorité précédente une violation des art. 56 let. b et f CPP, 30 Cst. et 6 CEDH. Il soutient en substance que si les juges cantonaux appelés à statuer sur sa cause à la suite du renvoi par le Tribunal fédéral devaient être les mêmes que ceux ayant siégé le 29 novembre 2012, sa requête de récusation devrait être admise. Selon lui, ces magistrats auraient déjà clairement forgé leur opinion sur sa culpabilité - qu'ils considéraient comme lourde - et le cadre indiqué par le Tribunal fédéral pour la fixation de la peine ne permettrait pas de faire abstraction de l'apparence de prévention qui en résulterait.
2.1. La garantie d'un tribunal indépendant et impartial découlant des art. 30 al. 1 Cst. et 6 § 1 CEDH - qui ont, de ce point de vue, en principe la même portée - permet d'exiger la récusation d'un juge dont la situation ou le comportement est de nature à susciter des doutes quant à son impartialité. Elle vise à éviter que des circonstances extérieures à l'affaire puissent influencer le jugement en faveur ou au détriment d'une partie. Elle n'impose pas la récusation seulement lorsqu'une prévention effective du juge est établie, car une disposition interne de sa part ne peut guère être prouvée; il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale du magistrat. Cependant, seuls les éléments objectivement constatés doivent être pris en considération; les impressions purement individuelles d'une des parties au procès ne sont pas décisives (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 125 s.; <ref-ruling> consid. 2.1.2 p. 435 s.; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 144 s. et les arrêts cités). Les motifs de récusation mentionnés à l'<ref-law> concrétisent ces garanties. Conformément à cette disposition, hormis les autres cas qui n'apparaissent pas devoir entrer en considération en l'espèce (art. 56 let. a et c à e CPP), toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser, notamment, lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin (let. b) ou lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention (let. f). Cette dernière lettre a la portée d'une clause générale recouvrant tous les motifs de récusation non expressément prévus aux lettres susmentionnées (ATF <ref-ruling> consid. 2.1 p. 144).
En cas de renvoi à l'autorité précédente - voire après plusieurs renvois (arrêt 4A_381/2009 du 16 octobre 2009 consid. 3.2.2 publié in Pra 2010 N° 35 p. 253) -, la participation à la nouvelle décision d'un juge ayant déjà statué sur celle qui a été annulée ne prête pas le flanc à la critique sous l'angle des garanties constitutionnelles (<ref-ruling> consid. 3.6 p. 120; <ref-ruling> consid. 2a p. 30 et les arrêts cités; parmi d'autres: Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire, Code de procédure pénale, 2013, no 12 ad <ref-law>; Markus Boog, in BSK StPO, 2011, no 28 ad <ref-law>). Ainsi, la jurisprudence considère que le magistrat appelé à statuer à nouveau après l'annulation d'une de ses décisions est en général à même de tenir compte de l'avis exprimé par l'instance supérieure et de s'adapter aux injonctions qui lui sont faites. Seules des circonstances exceptionnelles permettent dès lors de justifier une récusation dans de tels cas, par exemple lorsque, par son attitude et ses déclarations précédentes, le magistrat a clairement fait apparaître qu'il ne sera pas capable de revoir sa position et de reprendre la cause en faisant abstraction des opinions qu'il a précédemment émises (ATF <ref-ruling> consid. 2.3 p. 146).
2.2. En l'occurrence, il y a tout d'abord lieu de constater que la composition de l'autorité cantonale appelée à statuer à nouveau sur la cause du recourant est la même que celle qui s'était prononcée le 29 novembre 2012 vu les observations déposées par le Président de ladite autorité.
Cependant, comme l'a retenu à juste titre la juridiction précédente, la participation à la première décision cantonale ne suffit pas pour retenir l'existence d'une apparence de prévention de la part des trois juges intimés. Le recourant ne fait pourtant valoir aucun autre grief à l'encontre des magistrats afin d'appuyer sa requête de récusation. En particulier, l'appréciation sur la culpabilité du prévenu ("lourde") retenue par les juges dans l'arrêt de novembre 2012 ne peut être considérée comme la manifestation claire et définitive de leur opinion. En effet, dans son arrêt de renvoi de septembre 2013, le Tribunal fédéral a estimé que cette motivation était insuffisante et ne permettait pas de comprendre le raisonnement tenu par la cour cantonale. Il a ensuite fixé le cadre de la peine applicable en l'espèce (entre 10 et 15 ans), appréciation qui lie l'autorité cantonale appelée à statuer à nouveau sur cette question; la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral a encore précisé que les juges cantonaux ne devraient pas s'écarter d'une peine se situant vers le milieu de cet intervalle.
2.3. Contrairement à ce que prétend le recourant, la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme (CourEDH) ne lui est d'aucune aide.
Dans une affaire Mancel et Branquart contre France (arrêt de la CourEDH du 24 juin 2010, requête n o 22349/06), la Cour de Strasbourg a certes estimé que les condamnés pouvaient objectivement craindre que la Cour de cassation française ait fait preuve d'un parti pris et de préjugés quant à la décision à rendre, dans la mesure où les juges de cette juridiction devaient statuer à plusieurs reprises sur les mêmes questions, dont les éléments constitutifs de l'infraction (cf. § 39 dudit arrêt). Dans un arrêt ultérieur, ce principe a été rappelé pour constater que, en l'espèce, le juge prétendument prévenu n'avait pas à résoudre successivement les mêmes questions (arrêt de la CourEDH Steulet contre Suisse du 26 avril 2011, requête n° 313351/06, § 42, également in PJA 2012 p. 546, ainsi que résumé in Plaidoyer 2011/3 p. 56 et Plädoyer 2011/3 p. 75). La question de l'impartialité objective - ou fonctionnelle selon la terminologie de la Cour (cf. l'arrêt CourEDH Steulet contre Suisse susmentionné § 37) - ne se pose pas ici comme dans l'affaire Mancel et Branquart déjà citée ou l'affaire Cardona Serrat contre Espagne (arrêt CourEDH du 26 octobre 2010, requête n° 38715/06) : dans la première de ces affaires, le principe même de la culpabilité était en cause (cf. § 36); dans la seconde affaire, deux des juges appelés à statuer au fond avaient retenu l'existence de motifs suffisants pour placer l'intéressé en détention, estimant qu'un délit avait été commis et qu'il était pénalement imputable au détenu (cf. § 33-35). Dans la présente cause, en revanche, les juges cantonaux concernés sont uniquement appelés à fixer une nouvelle peine, dans un cadre délimité précisément par le Tribunal fédéral. En outre, on ne saurait raisonnablement déduire de l'absence de motivation suffisante sur la quotité de la peine dans la première décision - grief qui a conduit à l'admission partielle du recours devant le Tribunal fédéral - un parti pris de la cour cantonale, l'empêchant à l'avenir de fixer la nouvelle peine de manière impartiale.
2.4. Partant, la Cour d'appel pénale n'a pas violé le droit fédéral ou conventionnel en rejetant la demande de récusation déposée le 2 décembre 2013 par le recourant.
3.
Il s'ensuit que le recours doit être rejeté.
Le recourant a demandé l'assistance judiciaire, indiquant que son mandataire avait été désigné comme avocat d'office dans la procédure pénale le 19 novembre 2013. Sur le vu de ce qui précède, le recours ne présentait toutefois pas de chances de succès (<ref-law>) et cette requête doit donc être rejetée. Les frais judiciaires sont dès lors mis à la charge du recourant (<ref-law>), leur montant étant cependant fixé en tenant compte de sa situation financière (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Il n'est pas alloué de dépens.
4.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
5.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, aux intimés, au Procureur général du canton de Vaud et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 31 mars 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Merkli
La Greffière: Kropf | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['20a97df0-eb26-4f80-bcfc-7ba70847ce95', '0605a339-3113-48f5-8043-70c927cd3ac6', '066df44e-0776-495d-a948-602076d74501', '066df44e-0776-495d-a948-602076d74501', '113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', '16b2d645-5dc0-4939-b9fa-99f1be1a04fd', '066df44e-0776-495d-a948-602076d74501'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
f83d33bf-7388-48d6-997e-da6ee7b18471 | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 27. Juli 2011 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Februar 2011, | in Erwägung,
dass die Beschwerde nicht innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist (Art. 100 Abs. 1 BGG), sondern klarerweise verspätet (Art. 44-48 BGG) eingereicht worden ist (vgl. auch <ref-ruling> E. 4 f. S. 51 f.; <ref-ruling> E. 1.2.3 S. 399; je mit weiteren Hinweisen),
dass somit auf die Beschwerde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist,
dass überdies die Beschwerde vom 27. Juli 2011 den in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG statuierten Formerfordernissen offensichtlich nicht zu genügen vermag, weshalb auch insoweit ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel (Art. 108 BGG) vorliegt (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. August 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e98e7817-fc93-4957-a49c-075e6ea24efd', '929b536b-ec95-40bc-983c-35186af5c214', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d'] | [] |
f83d3494-da43-4c11-8d32-00aa05712f75 | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 1 er juin 2015, le juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal cantonal) a rejeté la requête d'assistance judiciaire qui a été déposée simultanément au recours que X._ a interjeté contre la décision de la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, rejetant une demande tendant à la réparation du dommage causé par ce canton. Le recours était dénué de chances de succès.
2.
Agissant par la voie du recours en matière civile et celle, subsidiaire, du recours constitutionnel, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, outre l'assistance judiciaire, d'annuler l'arrêt du Tribunal cantonal du 1 er juin 2015 et de lui accorder l'assistance judiciaire pour la procédure d'appel devant cette autorité. Il se plaint d'arbitraire et de violation des art. 29 al. 3 et 29a Cst. ainsi que 117 let. b CPC.
3.
Une décision de refus de l'assistance judiciaire constitue une décision incidente susceptible de causer un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4 p. 338). En vertu du principe de l'unité de la procédure, la voie de recours ouverte contre une telle décision est déterminée par le litige principal (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 264). La présente cause, qui porte sur l'éventuelle responsabilité de l'Etat de Vaud à l'égard du recourant, relève du droit public (cf. arrêt 2C_1150/2014 du 9 juin 2015 consid. 1.1). Or le recourant a interjeté un recours en matière civile, se fiant à la voie de droit erronée indiquée dans l'arrêt attaqué. Cette fausse indication n'entraîne aucun préjudice pour le recourant. En effet, selon la jurisprudence, l'intitulé erroné d'un recours n'influence pas sa recevabilité, pour autant que l'écriture remplisse les conditions formelles de la voie de droit qui est ouverte (cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 302 s.; <ref-ruling> p. 148 consid. 2.1). Le recours en matière de droit public est ouvert en l'espèce (<ref-law> a contrario et 85 al. 1 let. a LTF, la valeur litigieuse étant en l'espèce supérieure à 30'000 fr.), ce qui conduit à l'irrecevabilité du recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law> a contrario).
4.
4.1. D'après l'art. 29 al. 3 Cst., toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause ne paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Cette disposition confère au justiciable une garantie minimale, dont le Tribunal fédéral examine librement le respect (arrêts 2C_835/2014 du 22 janvier 2015 consid. 6.2; 8C_376/2014 du 14 août 2014 consid. 2; 5A_275/2013 du 12 juin 2013 consid. 6.2.1).
4.2. Après avoir critiqué la rapidité avec laquelle le Tribunal cantonal a traité la cause, mais sans toutefois invoquer la violation d'une quelconque disposition légale, d'un principe constitutionnel ou d'un droit fondamental à ce propos, le recourant renvoie à sa requête du 26 mai 2015 déposée devant cette autorité. Il faut tout d'abord relever que la motivation d'un recours doit être complète et qu'il n'est pas admissible de renvoyer de la sorte à une écriture antérieure (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 399 s.; arrêt 2C_508/2014 du 20 février 2015 consid. 2.2). Partant, pour cette raison déjà, le recours doit être déclaré irrecevable.
En outre, les critiques du recourant sont purement appellatoires. Il ne démontre aucunement en quoi les chances de succès de la cause portée devant le Tribunal cantonal devraient apparaître comme réelles. Il se contente plutôt d'affirmer qu'avec l'expérience de son avocat, celui-ci n'aurait pas préparé un recours devant cette autorité s'il ne considérait pas qu'il avait de telles chances. Le recourant explique encore que s'il avait disposé des ressources financières nécessaires, il se serait également lancé dans la procédure d'appel. Selon lui, l'ampleur de sa requête d'appel suffit à démontrer que le recours devant le Tribunal cantonal n'a pas été déposé à la légère. Une telle motivation est insuffisante.
5.
Sur le vu de ce qui précède, le recours en matière de droit public doit être déclaré irrecevable. Le recours étant d'emblée dénué de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire est rejetée (<ref-law>). Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours en matière de droit public est irrecevable.
2.
Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
3.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
4.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
5.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à l'Etat de Vaud et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour d'appel civile.
Lausanne, le 1er décembre 2015
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Zünd
Le Greffier : Tissot-Daguette | CH_BGer_002 | Federation | 127 | 24 | 329 | public_law | nan | ['49ac5186-9f2d-42a8-a590-fea5bbb4b6f4', '5a59e31e-7fd3-4020-8fa0-163b291d501f', '31c833cc-5b06-49c9-b4e7-8bf7c02a3423', '37a38909-94fc-45e3-83a9-efb8283e8daa', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f83ddf42-9f3e-401b-98e3-283a1c1dd586 | 2,000 | fr | A.- a) M._, ressortissant espagnol né en 1957,
a été mis au bénéfice d'une rente entière d'invalidité
ainsi que des rentes complémentaires pour son épouse et ses
enfants dès le mois de décembre 1986 (décision de la Caisse
de compensation du canton de Soleure du 14 août 1989). Se-
lon les constatations médicales de l'époque (cf. en parti-
culier le rapport du 26 mai 1989 émanant de X._, à
B._), l'assuré présentait un status après fracture
de la première vertèbre lombaire avec déformation cunéifor-
me, "lumboischialgie" droite et évolution dépressive sé-
vère. Il était totalement incapable de travailler aussi
bien dans son ancienne profession d'aide-maçon, qu'en
dehors d'un atelier protégé où sa capacité de gain ne
dépassait pas 33 %.
A la suite du retour de l'assuré dans son pays d'ori-
gine en 1990, le dossier a été transmis à la Caisse suisse
de compensation qui, lors d'une première révision de la
rente en 1991, a confirmé le droit à la rente entière.
En 1995, l'Office AI pour les assurés résidant à l'é-
tranger (ci-après : l'office AI) a entrepris une deuxième
révision qui a abouti au remplacement de la rente entière
d'invalidité par une demi-rente à partir du 1er avril 1996
(décision du 20 février 1996).
b) Par jugement du 15 avril 1997, la Commission fédé-
rale de recours en matière d'assurance-vieillesse, sur-
vivants et invalidité pour les personnes résidant à l'é-
tranger (ci-après : la commission de recours) a rejeté le
recours formé par l'assuré contre cette décision.
c) M._ a recouru contre ce jugement au Tribunal
fédéral des assurances.
Par arrêt du 30 octobre 1997, le tribunal a admis le
recours et annulé le jugement entrepris ainsi que la déci-
sion de l'office AI (du 20 février 1996), et a renvoyé la
cause à l'administration pour instruction complémentaire
sur le plan médical et nouvelle décision au sens des consi-
dérants.
B.- A la suite de cet arrêt, l'office AI a chargé le
Servizio Accertamento Medico dell'Assicurazione Invalidità
(SAM) de Z._ de procéder à une expertise médicale.
Se fondant sur les conclusions des experts (rapport du
SAM du 9 septembre 1998), l'office AI a derechef statué que
la rente entière d'invalidité de l'assuré était, à partir
du 1er avril 1996, remplacée par une demi-rente (décision
du 12 janvier 1999).
C.- Par jugement du 12 octobre 1999, la commission de
recours a rejeté le recours formé par M._ contre
cette décision.
D.- Le prénommé interjette recours de droit adminis-
tratif contre ce jugement dont il requiert l'annulation, en
concluant au maintien d'une rente entière d'invalidité
après le 1er avril 1996. A l'appui de ses conclusions, il
produit un rapport établi le 22 novembre 1999 par le doc-
teur L._.
L'office AI conclut au rejet du recours en déposant
une prise de position de son service médical (rapport du
8 janvier 2000 de la doctoresse E._), tandis que
l'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas dé-
terminé.
Considérant en droit
:
1.- Les dispositions légales et conventionnelles ainsi
que la jurisprudence applicables au présent cas ont été
correctement rappelées dans le jugement entrepris. Il suf-
fit par conséquent d'y renvoyer.
2.- A l'instar de l'intimé, les premiers juges ont
considéré que l'état de santé du recourant s'était amélioré
dans une mesure propre à justifier le remplacement de sa
rente entière d'invalidité par une demi-rente à partir du
1er avril 1996. Ils ont fondé leur point de vue sur les
conclusions de l'expertise aménagée au SAM (rapport du
9 septembre 1998).
Pour sa part, le recourant soutient qu'il présente
toujours une incapacité de travail de 100 %. Il étaye son
opinion sur les constatations du docteur L._
(rapport du 22 novembre 1999).
3.- a) Les experts du SAM ont posé le diagnostic de
syndrome lombovertébral chronique sur fracture du corps
vertébral L1 (remontant au 30 décembre 1985), ainsi que
spondylose et discarthrose au niveau Th11 - L1. Comme af-
fections secondaires, ils ont retenu que l'assuré souffrait
d'un syndrome dysphorique hypocondriaque, d'un trouble
somatoforme douloureux, de dislipémie ainsi que d'hyperuri-
cémie. Selon les experts, les affections secondaires d'ori-
gine psychique n'entraînent pas d'incapacité de travail; à
la lumière de l'anamnèse et des pièces médicales au dos- | sier, ils considèrent par ailleurs que le caractère non
invalidant de ces affections se vérifiait déjà lors de la
révision de la rente en février 1996. Quant aux troubles
somatiques, essentiellement d'ordre orthopédique, les
experts du SAM constatent qu'ils interdisent à l'assuré de
travailler comme maçon, mais qu'ils ne l'empêchent en re-
vanche pas de mettre à profit une capacité de travail com-
prise en 65 et 70 % dans une activité adaptée, c'est-à-dire
qui soit légère et autorise l'alternance des positions
assises et debout (surveillant, contrôleur, ouvrier tra-
vaillant dans une fabrique ou sur une chaîne de mon-
tage...).
Pour rendre leurs conclusions, les experts du SAM se
sont fondés sur les résultats des examens pluridiscipli-
naires qu'ils ont pratiqués pendant la durée du séjour de
l'assuré (examens radiologiques, examens de laboratoire,
électrocardiogramme, consultations psychiatrique et ortho-
pédique), ainsi que sur l'ensemble du dossier médical à
disposition; ils ont également pris en considération les
plaintes de l'assuré. Aussi bien leur rapport remplit-il
toutes les exigences mises par la jurisprudence pour qu'on
puisse lui accorder pleine valeur probante (cf. ATF
122 V 160 consid. 1c et les références) et il n'y a pas de
motifs de s'écarter des conclusions qui y sont contenues.
b) Au demeurant, celles-ci ne sont, contrairement à
l'opinion du recourant, pas contredites par le docteur
L._. Ce dernier considère en effet dans son rapport
du 22 novembre 1999, en accord avec ce qu'il avait déjà
mentionné dans un précédent rapport (du 22 août 1996), que
dans une activité adaptée du genre de celle décrite par les
experts du SAM, l'assuré pourrait travailler durant
5 heures par jour (soit 25 heures par semaine); or, ce
temps de travail médicalement exigible correspond à peu
près à 60 % d'un horaire de travail normal (42 heures par
semaine). Certes, le docteur L._ est d'avis, au vu
de la situation du marché de l'emploi et du niveau de for-
mation de l'assuré, que celui-ci dispose en réalité seule-
ment d'une capacité de travail théorique, si bien que son
invalidité doit être fixée à 100 %. C'est toutefois mécon-
naître le fait, d'une part que l'évaluation de l'invalidité
doit se faire en fonction "d'une situation équilibrée du
marché du travail" (<ref-law>) et que, d'autre
part, une formation insuffisante constitue un motif étran-
ger à l'invalidité dont l'intimé n'a pas à répondre (ATF
107 V 21 consid. 2c; RCC 1991 p. 333 consid. 3c, 1989
p. 325 consid. 2b).
Conformément aux conclusions du SAM, il y a ainsi lieu
de retenir que le recourant jouit, depuis le mois de fé-
vrier 1996, d'une capacité de travail comprise entre 65 et
70 % dans une activité adaptée à son handicap.
c) Par rapport à la situation qui prévalait au moment
de l'octroi de la rente entière en décembre 1986, où seule
subsistait une capacité de travail en atelier protégé, on
doit dès lors admettre que la capacité de gain de l'assuré
s'est notablement améliorée depuis le mois de février 1996.
En mettant à profit sa capacité de travail résiduelle, ce
dernier pourrait en effet réaliser un revenu de l'ordre de
50 % de celui qui serait le sien sans invalidité, ainsi que
cela ressort de la comparaison des revenus - non contestée
et qui n'apparaît pas critiquable - effectuée le 6 novembre
1998 par l'intimé.
Partant, les conditions de l'<ref-law> sont réunies
et la rente entière d'invalidité allouée au recourant de-
puis le mois de décembre 1986 doit être réduite à une demi-
rente; en outre, conformément à l'art. 88bis al. 2 let. a
RAI, cette réduction prend effet le 1er avril 1996, soit le
premier jour du deuxième mois ayant suivi la notification
de la décision de révision rendue par l'intimé le 20 fé-
vrier 1996 (cf. <ref-ruling> et RCC 1989 p. 279).
4.- Il suit de ce qui précède que le recours est mal
fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
p r o n o n c e
:
I. Le recours est rejeté.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la
Commission fédérale de recours en matière d'assu-
rance-vieillesse, survivants et invalidité pour les
personnes résidant à l'étranger, et à l'Office
fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 18 avril 2000
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['71ba8035-492b-4dd0-b07e-d5e446a56042'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
f83e2139-3c39-42cb-9f5b-249ac4ca1001 | 2,000 | de | Kollokationsplan, hat sich ergeben:
A.- Die Y._ AG und die Z._ AG, Tochtergesellschaften der X._ AG, waren im Februar 1994 vom High Court of Justice in London aufgrund eines am 25. April 1990 eingegangenen Chartervertragsverhältnisses zur Zahlung von USD 4'819'675. 37 an die T._ Ltd. zuzüglich einer Parteientschädigung von GBP 1'265'366. 06 verpflichtet worden. Die Forderungen, die in den am 25. April 1994 über die Y._ AG und die Z._ AG eröffneten Konkursen zugelassen worden waren, meldete die T._ Ltd. auch in dem am 17. Mai 1994 über die X._ AG eröffneten Konkurs an; das Konkursamt Zug wies die Forderungen jedoch am 8. Februar 1996 ab.
Am 21. September 1998 wies das Kantonsgericht Zug die Klage der T._ Ltd. auf Kollozierung ihrer Forderungen von Fr. 7'048'775. 20 gestützt auf das Urteil des High Court of Justice, von Fr. 77'246. 85 für aufgelaufenen Zins von 5% auf diesem Betrag, von Fr. 2'632'594. -- als zuerkannte Parteientschädigung im Verfahren vor dem High Court of Justice und von Fr. 408. -- als Kosten des Zahlungsbefehls ab; der gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegten Berufung der Klägerin gab das Obergericht des Kantons Zug am 9. November 1999 nicht statt.
B.- Die T._ Ltd. hat eidgenössische Berufung eingelegt mit dem Antrag, die Urteile des Obergerichts sowie des Kantonsgerichts aufzuheben und die Forderungen gemäss Klagebegehren im Konkurs der X._ AG zu kollozieren.
Die verfügte Sicherstellung für eine allfällige Parteientschädigung an die X._ AG in Konkurs ist von der T._ Ltd. fristgerecht geleistet worden.
Die X._ AG in Konkurs schliesst auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Berufung. Das Obergericht beantragt Abweisung der Berufung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der für die Berufung erforderliche Streitwert von wenigstens Fr. 8'000. -- (Art. 46 OG) ist bei weitem erreicht; das Obergericht hat den Streitwert unwidersprochen auf Fr. 50'000. -- festgesetzt.
Die Berufung ist nur gegen die Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zulässig (Art. 48 Abs. 1 OG); soweit die Klägerin auch das Urteil des Kantonsgerichts anficht, ist auf die Berufung nicht einzutreten.
Die von der Klägerin vorgetragenen Rügen erschöpfen sich, wie den folgenden Erwägungen zu entnehmen ist, nicht in der von der Beklagten behaupteten unzulässigen Kritik an den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts, so dass auf die Berufung nicht einzutreten wäre.
2.- Das Obergericht hält das erste, für einen Durchgriff von den Tochtergesellschaften auf die Muttergesellschaft nötige Erfordernis, die wirtschaftliche Identität zwischen Aktionär und Gesellschaft, für gegeben, verneint aber das zweite Erfordernis, eine rechtsmissbräuchliche Verwendung des von der Klägerin beherrschten Tochterunternehmens. Es erwägt, die Klägerin behaupte nicht, die Beklagte habe die Tochtergesellschaften für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit mit zu wenig Geldmitteln ausgestattet; sie werfe ihr aber vor, im Rahmen von Umstrukturierungsmassnahmen im August/September 1992 den Tochtergesellschaften zu ihrem Nachteil das Haftungssubstrat entzogen zu haben, und erblicke darin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Sie übersehe indessen, dass die damalige Revisionsstelle der Tochtergesellschaft Y._ AG bereits in ihren Revisionsberichten zu den Jahresrechnungen 1990, 1991 und 1992 auf die gesetzliche Bestimmung von <ref-law> hingewiesen habe, da die akkumulierten Verluste das Aktienkapital überstiegen hätten. Im Rahmen der nachfolgend durchgeführten Restrukturierungsmassnahmen habe der Y._ AG somit gar kein Haftungssubstrat mehr entzogen werden können, da ein solches zumindest seit dem Geschäftsjahr 1990 nicht mehr vorhanden gewesen sei. Hinsichtlich der anderen Tochtergesellschaft, der Z._ AG, behaupte die Klägerin zumindest im Berufungsverfahren nicht einmal, die Beklagte habe auch dieser Gesellschaft Geldmittel entzogen. Dass die erwähnten Umstrukturierungsmassnahmen zum Zwecke der Fortführung der Hochseeaktivitäten erfolgten, werde von der Klägerin in ihrer Berufungsschrift selber zugestanden. Den Beweis dafür, dass dieser Zweck auf eine unzulässige Art und Weise, nämlich durch Entzug des Haftungssubstrates der Tochtergesellschaften, verfolgt worden sei, habe sie nicht erbracht. Dieser Beweis könne auch nicht mit dem Argument geführt werden, die Aktiven der Y._ AG hätten sich von Ende 1991 bis Ende 1992 von Fr. 25 Mio. auf Fr. 1.-- reduziert; denn gleichzeitig hätten sich ebenso die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten um rund Fr. 18,5 Mio. verringert. Auch der oberste Gerichtshof von Südafrika, der in einem Arrestverfahren die Umstrukturierung der X._ Gruppe zu beurteilen gehabt habe, sei im Entscheid vom 9. Juni 1995 zum Ergebnis gelangt, diesen Restrukturierungen habe kein unsauberes Verhalten zu Grunde gelegen. Zu einem anderen Ergebnis hätten auch die im vorliegenden Verfahren vorgelegten Beweise nicht geführt; insbesondere vermöchten sie kein offensichtlich rechtsmissbräuchliches Verhalten zu belegen, das allein einen Durchgriff rechtfertigen könnte.
3.- Die Klägerin wirft dem Obergericht insbesondere vor, seine Schlussfolgerung, der Y._ AG habe gar kein Haftungssubstrat entzogen werden können, da deren Verluste seit 1990 die Höhe des Aktienkapitals überstiegen hätten, sei falsch. Zu Recht. Das Obergericht verkennt, dass den Gläubigern einer Aktiengesellschaft nicht allein das Aktienkapital, sondern das aus der Gesamtheit der der Gesellschaft zustehenden Vermögenswerte gebildete Gesellschaftsvermögen haftet (<ref-law>; Baudenbacher, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, N. 30 zu <ref-law>). Das Obergericht trifft keinerlei tatsächliche Feststellung, wonach die Aktiven der Y._ AG sich von Ende 1991 bis Ende 1992 von Fr. 25 Mio. auf Fr. 1.-- verringert hätten, wobei ohnehin offen bliebe, aus welchen Gründen dies der Fall gewesen wäre; es lässt die Frage vielmehr offen, indem es bemerkt, der Beweis für eine unzulässige Art und Weise der Fortführung der Hochseeaktivitäten, nämlich durch Entzug des Haftungssubstrates der Tochtergesellschaften, könne auch nicht mit diesem Argument geführt werden. Weshalb die Klägerin diesen Beweis schuldig geblieben sei, ob ausschliesslich deswegen, weil das Obergericht von einem bundesrechtswidrigen Begriff des Haftungssubstrates ausgegangen ist, oder auch aus anderen Gründen, lässt sich den Erwägungen nicht entnehmen. Ebenso wenig wird auseinander gesetzt, worin die im vorliegenden Verfahren angerufenen Beweise bestanden haben, die zu keinem anderen Ergebnis als jenem des obersten Gerichtshofes von Südafrika in seinem Urteil vom 9. Juni 1995 geführt hätten. Überhaupt wird der Sachverhalt, den das Obergericht der Prüfung des Rechtsmissbrauchs zu Grunde gelegt hat, im angefochtenen Urteil entgegen Art. 63 Abs. 2 OG nicht erkennbar festgestellt.
Es ist nicht auszumachen, ob die Tatsache, dass der oberste Gerichtshof von Südafrika, der in einem Arrestverfahren die Umstrukturierung der X._ Gruppe zu beurteilen hatte, zum Ergebnis gelangte, einer Restrukturierung liege kein unsauberes Verhalten zu Grunde, eine die Abweisung der Berufung selbstständig tragende Erwägung darstellen soll; deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, wenn das Obergericht anfügt, zu einem anderen Ergebnis hätten auch die im vorliegenden Verfahren genannten Beweise nicht geführt.
Die Klägerin rügt ferner, das Obergericht nehme an, dass sie nicht behauptet habe, die Tochtergesellschaften mit zu wenig Geldmitteln für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit ausgestattet zu haben, wiewohl sie in der Klage auch auf die bei der Y._ AG fraglos vorhandene Unterkapitalisierung hingewiesen habe. Das trifft zu, und darin liegt ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG (<ref-ruling> E. 3b mit Hinweisen).
Kann nicht ausgeschlossen werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Bundesrechtsverletzung beruht, ist der Sachverhalt ohnehin nicht umfassend festgestellt, liegt ferner ein offensichtliches Versehen vor, so ist die Aufhebung des Urteils nicht zu umgehen. Die weiteren von der Klägerin vorgebrachten Rügen zu prüfen, erübrigt sich unter solchen Umständen.
4.- Die Klägerin obsiegt bloss teilweise, indem das Schicksal der Kollokationsklage trotz der Aufhebung des obergerichtlichen Urteils ungewiss bleibt. Das rechtfertigt, die Gerichtsgebühr den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 156 Abs. 3 und Art. 159 Abs. 3 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.-Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kan-tons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 9. November 1999 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000. -- wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
3.-a) Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
b) Die von der T._ Ltd. für eine allfällige Parteientschädigung an die X._ AG in Konkurs geleistete Sicherstellung von Fr. 5'000. -- wird freigegeben.
4.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 14. April 2000
Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['15ad2a24-506f-44d8-b5fc-a64a01dcf992'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
f83e6e41-e86b-490a-943f-a583bc769657 | 2,011 | it | Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1. Il 23 febbraio 2011 il Tribunale amministrativo federale, Corte II, ha respinto il gravame esperito il 21 aprile 2009 dal Consorzio A._ (composto da B._, da C._, da D._ e da E._) contro l'aggiudicazione, pronunciata il 31 marzo 2009 dall'Ufficio federale delle strade, all'Interessengemeinschaft F._ (costituito da G._, dalla H._ SA e da I._) dell'appalto concernente il servizio di scarico, rimorchio ed evacuazione di mezzi pesanti, autobus, autocaravan e trasporti eccezionali nella galleria stradale del San Gottardo.
2. Il 1° aprile 2011 il Consorzio A._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico con cui chiede che siano annullate la sentenza del 23 febbraio 2011 e l'aggiudicazione del 31 marzo 2009, subordinatamente che venga accertata l'illiceità di quest'ultima.
Il Tribunale federale non ha ordinato uno scambio di allegati.
3. 3.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione la sua competenza (<ref-law>), rispettivamente l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (<ref-ruling> consid. 1 pag. 43; <ref-ruling> consid. 1 pag. 24; <ref-ruling> consid. 1.1 pag. 3; <ref-ruling> consid. 1 pag. 37 con rispettivi rinvii). Ciononostante, incombe al ricorrente (<ref-law>) dimostrare che sono adempiute le condizioni di ammissibilità dell'impugnativa, se le medesime non sono manifeste, pena l'inammissibilità della stessa (consid. 1 non pubblicato in <ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 1 pag. 356 e riferimenti).
3.2 Per quanto concerne le commesse pubbliche, il ricorso in materia di diritto pubblico è ammissibile solo se il valore stimato dell'appalto raggiunge i valori soglia previsti dall'art. 83 lett. f n. 1 LTF e, cumulativamente (<ref-ruling> consid. 1.2 pag. 194 seg.), se la fattispecie pone una questione di diritto d'importanza fondamentale, giusta l'art. 83 lett. f n. 2 LTF.
L'esistenza di una questione giuridica d'importanza fondamentale va valutata in maniera molto restrittiva (<ref-ruling> consid. 1.1 pag. 494). Per ritenere adempiuto il presupposto dell'art. 83 lett. f n. 2 LTF non è sufficiente che il Tribunale federale non abbia mai avuto modo di pronunciarsi sulla questione sottopostagli. Occorre piuttosto che il problema giuridico sollevato sia suscettibile di ripresentarsi nei medesimi termini in svariati casi analoghi, per cui la sua soluzione può fungere da riferimento per la prassi. Deve poi trattarsi di una questione aperta o controversa che per la sua portata richiede un chiarimento da parte della più alta istanza giudiziaria federale. Considerati il senso e lo scopo dell'art. 83 lett. f n. 2 LTF, detta questione deve inoltre riferirsi al contenuto della vertenza sottoposta al giudizio del Tribunale federale, ovvero deve riguardare un problema inerente al regime giuridico in materia di acquisti pubblici. Determinante è l'importanza generale dell'aspetto litigioso, non il suo significato o le sue ripercussioni per le parti coinvolte nel caso specifico (sentenza 2C_559/2008 del 17 dicembre 2008 riassunta in RtiD 2009 II pag. 133 seg., consid. 1.2 pag. 135 e numerosi rinvii giurisprudenziali e dottrinali).
3.3 Nella fattispecie è incontestato che l'appalto concerne prestazioni di servizi di un valore largamente superiore all'importo determinante per l'applicazione della legge sugli acquisti pubblici (cfr. l'art. 6 cpv. 1 lett. b della legge federale del 16 dicembre 1994 sugli acquisti pubblici [LAPub; RS 172.056.1] e l'art. 1 lett. b dell'ordinanza del DFE del 27 novembre 2008 sull'adeguamento dei valori soglia degli acquisti pubblici per l'anno 2009 [RU 2008 5955]). Per quanto concerne invece la questione giuridica d'importanza fondamentale, il ricorrente non spende una parola per spiegare - né è ravvisabile - in che cosa consiste o in che la intravvede, disattendendo in tal modo l'obbligo di motivare sancito dall'<ref-law>. Il presente ricorso, il quale può essere evaso secondo la procedura semplificata dall'art. 108 lett. cpv. 1 lett. b LTF, va quindi dichiarato inammissibile già per tale motivo.
4. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e vanno poste a carico del ricorrente (<ref-law>). Non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti (<ref-law>) né all'Interessengemeinschaft F._, la quale non è stata invitata a determinarsi (art. 68 cpv. 1 e 2 LTF). | Per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e al Tribunale amministrativo federale, Corte II. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a2129c77-dacb-4c26-98e1-ed85e622729d', 'aa3c48aa-91f7-4a45-aa1e-d6b54ba2499a', 'fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '486347da-e958-4b84-b654-87d2e2232de1', '37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', '49aa52df-7fcf-4739-acef-703957f1ee6f', 'f8ea08d5-8bdf-4a34-b33a-46e9eb61a78f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f83f5e75-6927-493b-85ff-d418e6b898f4 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Mit Entscheid vom 10. August 2010 ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern gegen X._ in Anwendung von Art. 29 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) eine Kontrollfahrt an. Die von der Betroffenen mit Schreiben vom 19. August 2010 erhobene Einsprache wies das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 1. September 2010 ab und bestätigte die angeordnete Kontrollfahrt.
B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 5. Oktober 2010 Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern ein mit dem Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid sei ersatzlos aufzuheben. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2010 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab.
C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Anordnung der Kontrollfahrt sei ersatzlos aufzuheben. Mit Verfügung vom 8. April 2011 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Rekurskommission und das Bundesamt für Strassen beantragen die Beschwerdeabweisung. | Erwägungen:
1. Der angefochtene Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern hat die Anordnung einer Kontrollfahrt im Rahmen eines strassenverkehrsrechtlichen Administrativverfahrens und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zum Gegenstand. Die Rekurskommission entscheidet kantonal letztinstanzlich (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. c des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG/BE; BSG 155.21]) und stellt ein oberes kantonales Gericht im Sinne von <ref-law> dar (Urteil des Bundesgerichts 1C_326/2010 vom 19. Januar 2011 E. 1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_346/2009 vom 6. November 2009 E. 4). Die Beschwerdeführerin ist als zur Kontrollfahrt Verpflichtete zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt stützte sich bei der Anordnung der Kontrollfahrt auf folgenden Sachverhalt: Die 76-jährige Beschwerdeführerin wurde am 16. Mai 2010 gegen 11.20 Uhr in Bern von einem Polizisten beim Einparken ihres Personenwagens beobachtet. Nach Angaben des Polizisten übersah die Beschwerdeführerin beim Rückwärtsfahren einen hinter ihr stehenden Personenwagen. Obwohl dessen Lenker hupte, fuhr die Beschwerdeführerin weiter rückwärts und touchierte mit ihrer Stossstange jene des anderen Autos. Nachdem der andere Lenker gemeinsam mit der Beschwerdeführerin seine Stossstange auf Schäden überprüft hatte, fuhr er mit seinem Wagen davon. Die Beschwerdeführerin schickte sich daraufhin an, ihr Auto nun vorwärts einzuparken, was ihr erhebliche Mühe bereitete, ihr aber schliesslich gelang.
Gestützt auf die Meldung des Polizisten wurde in der Folge ein Administrativverfahren gegen die Beschwerdeführerin eröffnet und ein vertrauensärztliches Zeugnis eingefordert, welches sich zu ihrer Fahreignung aus medizinischer Sicht äussern sollte. Das eingereichte Zeugnis vom 25. Juni 2010 bestätigte die Fahrtauglichkeit der Beschwerdeführerin ohne Auflagen. Da jedoch nach Auffassung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts aufgrund der Schilderung des Polizisten gleichwohl Bedenken an der Fahreignung der Beschwerdeführerin bestehen, ordnete es eine Kontrollfahrt an. Diese Anordnung wurde von der Vorinstanz bestätigt.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Anordnung einer Kontrollfahrt setze Zweifel an der Fahreignung voraus. Dass man sich beim rückwärts Einparken in der Distanz verschätze und einen anderen Wagen leicht touchiere, ohne dass dabei ein Schaden entstehe, sei nicht aussergewöhnlich. Ein solcher kleiner Fahrfehler, wie er jedem Autolenker unterlaufen könne, vermöge keine Zweifel an der Fahrkompetenz zu begründen. Das Gleiche gelte erst recht für die zweite Phase des vorwärts Einparkens. Dieses Manöver sei klaglos gelungen, sodass überhaupt nicht von einem Fahrfehler gesprochen werden könne. Da ihr somit zusammenfassend kein auffälliges Fahrverhalten angelastet werden könne, verletze die Anordnung einer Kontrollfahrt Bundesrecht.
3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, es sei davon auszugehen, dass der Polizist die erste Phase des Fahrmanövers der Beschwerdeführerin nicht als gravierend erachtet und zu jenem Zeitpunkt deren Fahrfähigkeit nicht in Zweifel gezogen habe. Vielmehr habe ihn erst das weitere Fahrverhalten der Beschwerdeführerin - sprich das vorwärts Einparken - aufmerken und an ihrer grundsätzlichen Fahreignung zweifeln lassen. Die Vorinstanz hat weiter ausgeführt, unabhängig davon, dass der Beschwerdeführerin das vorwärts Einparken schliesslich klaglos gelungen sei, erscheine ihr Fahrverhalten doch auffällig. Eine gewisse Überforderung könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, auch wenn ihr nur leichte Fahrfehler vorgeworfen werden könnten. Diese Fahrfehler könnten auf einen altersbedingten Leistungsabfall zurückzuführen sein, was ausreiche, um Bedenken an der Fahreignung zu begründen. An dieser Einschätzung vermöge auch der seit über 50 Jahren tadellose automobilistische Leumund der Beschwerdeführerin nichts zu ändern, gehe es doch um ihre aktuelle Fahreignung. Ebenso wenig könne die Beschwerdeführerin aus dem Ergebnis der vertrauensärztlichen Untersuchung etwas zu ihren Gunsten ableiten, da der Arzt keine Angaben darüber machen könne, wie sich die betroffene Person konkret am Steuer verhalte und ob sie im praktischen Alltag ein Motorfahrzeug sicher zu führen verstehe. Erkenntnisse hierzu liessen sich einzig aus einer Kontrollfahrt gewinnen.
3.3 Über 70-jährige Ausweisinhaber müssen sich alle zwei Jahre einer vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung unterziehen (<ref-law>). Bestehen Bedenken über die Eignung eines Fahrzeugführers, so kann zur Abklärung der notwendigen Massnahmen eine Kontrollfahrt angeordnet werden (<ref-law>). Besteht die betroffene Person die Kontrollfahrt nicht, wird der Führerausweis entzogen (<ref-law>); die Kontrollfahrt kann nicht wiederholt werden (<ref-law>).
Voraussetzung für die Anordnung einer Kontrollfahrt sind somit Bedenken über die Fahreignung. Die Kontrollfahrt dient der Abklärung, ob die betroffene Person über die erforderlichen Kenntnisse der Verkehrsregeln verfügt und ein Motorfahrzeug sicher zu führen versteht (vgl. <ref-law>). Anlass zur Anordnung einer Kontrollfahrt geben in erster Linie Vorfälle, welche Zweifel am fahrerischen Können wecken. Bei älteren, auffälligen Lenkern lässt sich mit der Kontrollfahrt namentlich abklären, ob ihre Fahrtechnik den Anforderungen des heutigen Verkehrs genügt. Es besteht aber keine grundsätzliche Vermutung, dass sich ältere Personen nicht mehr als Fahrzeugführer eignen. Aus diesem Grund kann eine Kontrollfahrt nicht ausschliesslich aufgrund des Alters angeordnet werden. Andererseits dürfen aber die Anforderungen an die Anordnung einer Kontrollfahrt nicht überspannt werden, handelt es sich doch um eine die betroffene Person nicht übermässig belastende Massnahme, die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter (Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer) dient und auch im Interesse des Fahrzeugführers selbst liegt. Insofern genügt es, wenn ältere Fahrzeuglenker durch Fahrfehler auffällig geworden sind, die auf einem altersbedingten Leistungsabfall beruhen können. Eine positive vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung schliesst die Anordnung einer Kontrollfahrt nicht aus. Der Arzt äussert sich zur medizinischen Eignung (Sehschärfe, Gehör usw.) und kann im Arztzimmer nicht beurteilen, wie sich jemand am Steuer verhält. Bei der Frage, ob eine Kontrollfahrt anzuordnen ist, verfügt die Verwaltungsbehörde über einen Spielraum des Ermessens. Das Bundesgericht greift nur ein bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 3 S. 130 ff.).
3.4 Im vertrauensärztlichen Untersuchungsbericht wird der Beschwerdeführerin die "Fahrtauglichkeit ohne Auflagen" bescheinigt. Aus medizinischer Sicht bestehen somit keine Hinweise auf eine mangelnde Fahrkompetenz der Beschwerdeführerin. Entscheidend ist daher, ob der Vorfall vom 16. Mai 2010 als solcher ernsthafte Bedenken am fahrerischen Können der Beschwerdeführerin begründet.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt die Anordnung einer Kontrollfahrt ein auffälliges Fahrverhalten voraus. Erforderlich sind insoweit gravierende Fahrfehler, welche regelmässig auch strafrechtliche Konsequenzen, das heisst insbesondere Verurteilungen nach <ref-law>, nach sich ziehen können. Dies ist etwa der Fall beim Verursachen mehrerer Unfälle innert kurzer Zeit (<ref-ruling>), beim grundlosen Abkommen von der Fahrbahn mit Gegenverkehr und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Urteil des Bundesgerichts 1C_422/2007 vom 9. Januar 2008) oder beim Missachten des Rechtsvortritts sowie mangelnder Aufmerksamkeit im Strassenverkehr (Urteil des Bundesgerichts 1C_47/2007 vom 2. Mai 2007).
Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht verbindlich festgestellt, dass der rapportierende Polizist die Fahrfähigkeit der Beschwerdeführerin nach dem rückwärts Einparken (noch) nicht in Zweifel gezogen hat, sondern dass ihn erst das anschliessende vorwärts Einparken hat aufmerken lassen. Dieses Manöver aber ist klaglos gelungen, sodass fraglich erscheint, ob insoweit überhaupt von einem Fahrfehler ausgegangen werden kann. Jedenfalls hat sich die Beschwerdeführerin beim Parkmanöver vom 16. Mai 2010 keine gravierenden Fahrfehler im Sinne der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Schulden kommen lassen. Die Vorinstanzen haben daher mit der Anordnung einer Kontrollfahrt das ihnen zustehenden Ermessen überschritten und <ref-law> verletzt.
4. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). Die Kosten des kantonalen Verfahrens von insgesamt Fr. 900.-- sind dem Kanton Bern aufzuerlegen (<ref-law>). Dieser hat der Beschwerdeführerin für das kantonale Verfahren und für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'000.-- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 und 5 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 15. Dezember 2010 aufgehoben.
2. Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Gerichtskosten des kantonalen Verfahrens von Fr. 900.-- werden dem Kanton Bern (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) auferlegt.
4. Der Kanton Bern hat die Beschwerdeführerin für das kantonale Verfahren und das Verfahren vor dem Bundesgericht mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juni 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Stohner | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['dd3843cf-110d-41cd-b258-ba69ebee36c9', 'dd3843cf-110d-41cd-b258-ba69ebee36c9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'c739a9af-353c-4e46-893f-e501000de455', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '49c34916-a1f3-4b4a-9ada-a9f6a1edfcde', 'fe85c228-9209-4d74-854d-2ab96a388087'] |
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Sachverhalt:
A. B._, Schauspielerin, bezog in einer seit 3. Dezember 2001 laufenden neuen Rahmenfrist Arbeitslosenentschädigung. Nachdem sie in den Monaten April, Mai, August und September 2002 einen Zwischenverdienst in der Schweiz erzielt hatte, arbeitete sie in den Monaten Oktober bis Dezember 2002 in Deutschland. Mit Verfügung vom 10. Februar 2003, welche es mit Einspracheentscheid vom 8. April 2003 bestätigte, verneinte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; seit 1. Mai 2003: beco, Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung), dem die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern die Sache zum Entscheid überwiesen hatte, die Anspruchsberechtigung für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis zum 22. Dezember 2002 mit der Begründung, die Versicherte habe sich während dieses Zeitraums im Ausland aufgehalten und ein Zwischenverdienst im Ausland sei nicht möglich.
A. B._, Schauspielerin, bezog in einer seit 3. Dezember 2001 laufenden neuen Rahmenfrist Arbeitslosenentschädigung. Nachdem sie in den Monaten April, Mai, August und September 2002 einen Zwischenverdienst in der Schweiz erzielt hatte, arbeitete sie in den Monaten Oktober bis Dezember 2002 in Deutschland. Mit Verfügung vom 10. Februar 2003, welche es mit Einspracheentscheid vom 8. April 2003 bestätigte, verneinte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; seit 1. Mai 2003: beco, Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung), dem die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern die Sache zum Entscheid überwiesen hatte, die Anspruchsberechtigung für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis zum 22. Dezember 2002 mit der Begründung, die Versicherte habe sich während dieses Zeitraums im Ausland aufgehalten und ein Zwischenverdienst im Ausland sei nicht möglich.
B. Die von der Versicherten gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2003 ab.
B. Die von der Versicherten gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2003 ab.
C. B._, neu anwaltlich vertreten, lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und des Einspracheentscheides ein Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung für die Zeit vom 1. Oktober bis 22. Dezember 2002 dem Grundsatz nach zuzuerkennen; im Übrigen sei die Sache zur Berechnung der Leistungshöhe und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Ausserdem lässt sie die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren in beiden Instanzen beantragen.
Das beco schliesst unter Hinweis auf seine Beschwerdeantwort im kantonalen Gerichtsverfahren sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Auch das vom Eidgenössischen Versicherungsgericht zur Vernehmlassung aufgeforderte Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) äussert sich in ablehnendem Sinne zum Rechtsmittel. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681) in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71; SR 0.831.109.268.1), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72; SR 0.831.109.268.11), oder gleichwertige Vorschriften an. Der am 1. Juni 2002 in Kraft getretene neue <ref-law> verweist in lit. a auf das FZA und die erwähnten Koordinierungsverordnungen (AS 2002 699 f.).
1.2 Die Verordnung Nr. 1408/71 gilt unter anderem für Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit betreffen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g). Sie enthält in Kapitel 6 des Titels III besondere Vorschriften für diese Leistungsart, insbesondere in Abschnitt 1 (Art. 67 f.) dieses Kapitels gemeinsame Bestimmungen (Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten; Berechnung der Leistungen), in Abschnitt 2 (Art. 69 f.) Vorschriften über Arbeitslose, die sich zur Beschäftigungssuche ins Ausland begeben, und in Abschnitt 3 (Art. 71) Bestimmungen in Bezug auf Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnten.
Unter Vorbehalt der gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Vorgaben - darunter auch des Diskriminierungsverbots (insbesondere Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71) - ist es Sache des innerstaatlichen Rechts, festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Leistungen gewährt werden (vgl. <ref-ruling> Erw. 5.3).
Unter Vorbehalt der gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Vorgaben - darunter auch des Diskriminierungsverbots (insbesondere Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71) - ist es Sache des innerstaatlichen Rechts, festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Leistungen gewährt werden (vgl. <ref-ruling> Erw. 5.3).
2. 2.1 Die Vorinstanz verneint die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin im zur Diskussion stehenden Zeitraum sinngemäss mit der Begründung, die in Art. 69 der Verordnung Nr. 1408/71 und in der Durchführungsbestimmung des Art. 83 der Verordnung Nr. 574/72 für den zeitlich begrenzten Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit festgelegten Voraussetzungen seien nicht erfüllt gewesen (Erw. 3.4 1. Absatz in Verbindung mit Erw. 3.6 1. Absatz). Nach Art. 69 der Verordnung Nr. 1408/71 behält ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbstständiger, der die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erfüllt und sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, um dort eine Beschäftigung zu suchen, den Anspruch auf diese Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb bestimmter Grenzen.
2.2 Wie das seco indessen zutreffend bemerkt, ist Art. 69 der Verordnung Nr. 1408/71 vorliegend nicht anwendbar, weil sich die Versicherte nicht zur Stellensuche, sondern zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach Deutschland begab. Wie aus den in den Akten liegenden Formularen "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" für die Monate Januar 2002 bis Februar 2003 ersichtlich ist, suchte sie sowohl vor und nach als auch während ihrer Beschäftigung in Deutschland stets zum einen in der Schweiz und zum andern im Ausland - insbesondere in Deutschland - nach Stellen.
2.2 Wie das seco indessen zutreffend bemerkt, ist Art. 69 der Verordnung Nr. 1408/71 vorliegend nicht anwendbar, weil sich die Versicherte nicht zur Stellensuche, sondern zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach Deutschland begab. Wie aus den in den Akten liegenden Formularen "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" für die Monate Januar 2002 bis Februar 2003 ersichtlich ist, suchte sie sowohl vor und nach als auch während ihrer Beschäftigung in Deutschland stets zum einen in der Schweiz und zum andern im Ausland - insbesondere in Deutschland - nach Stellen.
3. 3.1 Die Koordinierungsverordnungen enthalten für Fälle, in denen jemand im Ausland eine Beschäftigung aufnimmt, ohne zuvor von der in Art. 69 der Verordnung Nr. 1408/71 eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht zu haben - wie es sich in den Fällen des Art. 69 verhält, interessiert vorliegend nach dem Gesagten nicht -, keine Bestimmung zur Frage, wann die Leistungspflicht des bisher Leistungen bei Arbeitslosigkeit erbringenden Staates - bei diesem handelt es sich oft, aber nicht immer, um den Staat, in dem die betroffene Person vor Eintritt der Arbeitslosigkeit gearbeitet hat (vgl. einerseits insbesondere Art. 13 Abs. 2 Bst. a und Art. 67 Abs. 3, andererseits insbesondere Art. 71 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii und Bst. b Ziff. ii der Verordnung Nr. 1408/71; vgl. zum Ganzen <ref-ruling>, zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil B. vom 8. Februar 2006, C 226/04, sowie Patricia Usinger-Egger, Die soziale Sicherheit der Arbeitslosen in der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 und in den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten, Diss. Freiburg [Schweiz], Zürich 2000, S. 66 f.) - endet. Der Umstand allein, dass durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 2 Bst. a oder b eine neue Rechtsordnung anwendbar wird (vgl. im Zusammenhang mit Art. 69 der Verordnung Nr. 1408/71 Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 28. April 1988 in der Rechtssache 192/87, Vanhaeren, Slg. 1988, 2411, vor dem Hintergrund eines Ausgangssachverhaltes, in welchem sich die Frage der Zuständigkeit für die Ausrichtung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für einen Zeitraum nach der Beendigung einer nach Ablauf der Dreimonatsfrist des Art. 69 der Verordnung Nr. 1408/71 im Staat der Beschäftigungssuche ausgeübten Erwerbstätigkeit stellte), führt nicht von Gemeinschaftsrechts wegen zum Dahinfallen der Leistungspflicht des aufgrund der bisherigen Arbeitslosigkeit leistungszuständigen Staates ab Aufnahme der neuen Erwerbstätigkeit. Denn Leistungen bei Arbeitslosigkeit knüpfen wesensgemäss nicht an die Versicherteneigenschaft in einem System während des Leistungsbezugs an, sondern an jene in einem früheren Zeitraum, nämlich vor bzw. bei Eintritt der zu entschädigenden Arbeitslosigkeit; deshalb kann jemand aufgrund der früheren Versicherungszugehörigkeit und des Risikoeintritts weiterhin leistungsberechtigt sein, obwohl nach Risikoeintritt durch Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit die Versicherteneigenschaft neu begründet wurde. Diese Situation kann eintreten, wenn nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Leistungspflicht bei Aufnahme der neuen Beschäftigung nicht untergeht, weil Letztere nicht zur Beendigung der Arbeitslosigkeit führt. In international gelagerten Fällen können diesfalls (alte) Leistungs- und (neue) Beitragszuständigkeit - grundsätzlich jene des neuen Beschäftigungsstaats (Art. 13 Abs. 2 Bst. a und b) - auseinander fallen. Die Frage, ob die Leistungspflicht des bisher leistungszuständigen Staates allein durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat untergeht, beurteilt sich demnach nach (diskriminierungsfrei anzuwendendem) innerstaatlichem Recht.
3.2 Dass nicht schon die durch die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit bewirkte Anwendbarkeit neuer Rechtsvorschriften (für den Beitragsbereich) dazu führt, dass die bisher auf die Leistungen anwendbaren Rechtsvorschriften nicht mehr anzuwenden wären, wird bestätigt durch den durch den Beschluss Nr. 154 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 8. Februar 1994 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 301, E 302 und E 303) (ABl. L 244, S. 123; gemäss Art. 2 Abs. 1 von Anhang II des FZA in Verbindung mit Abschnitt B Ziff. 4.40 dieses Anhangs von den Vertragsparteien bei der Anwendung des FZA im Sinne einer Auslegungshilfe [<ref-ruling> Erw. 7.2] zu berücksichtigen) festgelegten, Art. 69 der Verordnung Nr. 1408/71 betreffenden Vordruck E 303. Gemäss Ziff. 5.2 dieses Formulars (auf die auch das seco hinweist) wird die Leistung im Falle eines Gelegenheitsverdienstes aus einer unter Ziff. 5.1 desselben Vordrucks nicht erfassten Beschäftigung vom die Leistung für Rechnung des zuständigen Trägers auszahlenden (Art. 70 der Verordnung Nr. 1408/71; Art. 83 Abs. 3 Unterabs. 1 und Art. 97 der Verordnung Nr. 574/72) Träger des Mitgliedstaats der Beschäftigungssuche vorläufig für die Anzahl der Tage eingestellt, für welche Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht, woraus folgt, dass die Anspruchsberechtigung nicht von Gemeinschaftsrechts wegen schlechthin endet (vgl. für die Zusammenarbeit zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Staates, in dem die arbeitslose Person nach Art. 69 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 eine Beschäftigung sucht, bei Eintritt eines Umstandes, der den Leistungsanspruch ändern kann, Art. 83 Abs. 1 Bst. e in Verbindung mit Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 574/72).
3.2 Dass nicht schon die durch die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit bewirkte Anwendbarkeit neuer Rechtsvorschriften (für den Beitragsbereich) dazu führt, dass die bisher auf die Leistungen anwendbaren Rechtsvorschriften nicht mehr anzuwenden wären, wird bestätigt durch den durch den Beschluss Nr. 154 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 8. Februar 1994 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 301, E 302 und E 303) (ABl. L 244, S. 123; gemäss Art. 2 Abs. 1 von Anhang II des FZA in Verbindung mit Abschnitt B Ziff. 4.40 dieses Anhangs von den Vertragsparteien bei der Anwendung des FZA im Sinne einer Auslegungshilfe [<ref-ruling> Erw. 7.2] zu berücksichtigen) festgelegten, Art. 69 der Verordnung Nr. 1408/71 betreffenden Vordruck E 303. Gemäss Ziff. 5.2 dieses Formulars (auf die auch das seco hinweist) wird die Leistung im Falle eines Gelegenheitsverdienstes aus einer unter Ziff. 5.1 desselben Vordrucks nicht erfassten Beschäftigung vom die Leistung für Rechnung des zuständigen Trägers auszahlenden (Art. 70 der Verordnung Nr. 1408/71; Art. 83 Abs. 3 Unterabs. 1 und Art. 97 der Verordnung Nr. 574/72) Träger des Mitgliedstaats der Beschäftigungssuche vorläufig für die Anzahl der Tage eingestellt, für welche Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht, woraus folgt, dass die Anspruchsberechtigung nicht von Gemeinschaftsrechts wegen schlechthin endet (vgl. für die Zusammenarbeit zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Staates, in dem die arbeitslose Person nach Art. 69 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 eine Beschäftigung sucht, bei Eintritt eines Umstandes, der den Leistungsanspruch ändern kann, Art. 83 Abs. 1 Bst. e in Verbindung mit Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 574/72).
4. 4.1 Es ist somit nach innerstaatlichem Recht zu prüfen, ob für den im Streit liegenden Zeitraum, während dessen die Versicherte eine Erwerbstätigkeit in Deutschland ausübte, eine Leistungspflicht der schweizerischen Arbeitslosenversicherung besteht.
4.2 Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung sind in <ref-law> aufgezählt. Der Anspruch setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person in der Schweiz wohnt (Abs. 1 lit. c).
4.3 Mit der Frage des Zwischenverdienstes befassen sich <ref-law> und 41a AVIV: Hat die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode einen Zwischenverdienst erzielt, d. h. ein Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das geringer ist als die ihr zustehende Arbeitslosenentschädigung, hat sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Ersatz von 70 oder 80 % (<ref-law>; ARV 2005 S. 291 Erw. 2.3.2; Urteil S. vom 19. Juli 2005, C 239/01 und C 269/01, Erw. 4.2; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz. 347) des Verdienstausfalls; als solcher gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst ("Differenzausgleich" oder "Kompensationszahlungen"; vgl. zur Terminologie <ref-ruling>).
4.3 Mit der Frage des Zwischenverdienstes befassen sich <ref-law> und 41a AVIV: Hat die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode einen Zwischenverdienst erzielt, d. h. ein Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das geringer ist als die ihr zustehende Arbeitslosenentschädigung, hat sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Ersatz von 70 oder 80 % (<ref-law>; ARV 2005 S. 291 Erw. 2.3.2; Urteil S. vom 19. Juli 2005, C 239/01 und C 269/01, Erw. 4.2; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz. 347) des Verdienstausfalls; als solcher gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst ("Differenzausgleich" oder "Kompensationszahlungen"; vgl. zur Terminologie <ref-ruling>).
5. 5.1 Das beco erachtet sich als an Ziff. 2.5.5.3 "Zwischenverdienst im Ausland" des Kreisschreibens des seco über die Auswirkungen des Abkommens über den freien Personenverkehr auf die Arbeitslosenversicherung (KS-ALE-FPV) gebunden, wonach die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Staat der Arbeitssuche keinen Anspruch auf Kompensationszahlungen bei Zwischenverdienst auslöst.
5.2 Zum einen bezieht sich jedoch Ziff. 2.5.5.3 - wie auch Ziff. 2.5.5.4 "Beschäftigung im Ausland" - des erwähnten, für das Gericht nicht verbindlichen Kreisschreibens auf den vorliegend nicht gegebenen (Erw. 2 hievor) Fall der Arbeitssuche im Ausland im Sinne von Art. 69 der Verordnung Nr. 1408/71, sodass deren Rechtmässigkeit im vorliegenden Verfahren nicht geprüft zu werden braucht (vgl. zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen <ref-ruling> Erw. 2.3, 130 V 172 Erw. 4.3.1, 232 Erw. 2.1, 129 V 204 Erw. 3.2, 127 V 61 Erw. 3a, 126 V 68 Erw. 4b, 427 Erw. 5a; vgl. zur Problematik von Ziff. 2.5.5.3 des erwähnten Kreisschreibens - ohne Festlegung hinsichtlich der Frage, ob bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Staat der Arbeitssuche ein Anspruch auf Kompensationszahlungen bei Zwischenverdienst bestehen kann - Boris Rubin, Assurance-chômage, Delémont 2005, S. 607).
5.3 Zum andern ist aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ersichtlich, dass der Umstand allein, dass ein Erwerbseinkommen im Ausland erzielt wird, der Annahme eines Anlass zum Ersatz des Verdienstausfalls gebenden Zwischenverdienstes und damit der Leistung von Kompensationszahlungen nicht entgegen steht (im gleichen Sinne durch die Bejahung der Möglichkeit von Kompensationszahlungen bei von in der Schweiz wohnenden Grenzgängern im Ausland erzieltem Zwischenverdienst Rubin, a. a. O., S. 207). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat nämlich in <ref-ruling> ein in Deutschland absolviertes Praktikum als Zwischenverdienst betrachtet und festgehalten, dass im Rahmen der Berechnung des von der Arbeitslosenversicherung zu ersetzenden Verdienstausfalls bei der Bestimmung des ortsüblichen Ansatzes auf die ortsüblichen Ansätze am deutschen Arbeitsort abzustellen sei. Damit verwarf es den von der an jenem Verfahren beteiligten Arbeitslosenkasse erhobenen Einwand, eine Zwischenverdiensttätigkeit im Ausland käme einem nicht zulässigen Leistungsexport gleich. Davon, dass Kompensationszahlungen bei Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen auch zur Ergänzung eines im Ausland erzielten Zwischenverdienstes ausgerichtet werden, ging das Eidgenössische Versicherungsgericht auch im Urteil I. vom 22. September 2003, C 153/03, aus. In jenem Verfahren war streitig, ob der Betroffene während eines Zeitraums, in dem er in Deutschland arbeitete, im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne noch in der Schweiz wohnte; wäre die Ausrichtung von Kompensationszahlungen schon wegen des Umstandes, dass der Zwischenverdienst im Ausland erzielt wurde, ausser Betracht gefallen, wäre die Sache nicht zur Durchführung von Abklärungen zur Frage des schweizerischen Wohnorts im Sinne von <ref-law> ans kantonale Gericht zurückgewiesen worden.
5.4 Von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlass. Zwar kann der ortsübliche Ansatz für eine im Ausland verrichtete Arbeit tiefer sein als das ortsübliche Entgelt für eine entsprechende Tätigkeit in der Schweiz. Wenn es sich so verhält, ist der Verdienstausfall bei einem ausländischen Zwischenverdienst grösser und die sich auf einen bestimmten Prozentsatz des Verdienstausfalls belaufenden Kompensationszahlungen fallen demzufolge höher aus als bei einem entsprechenden Zwischenverdienst in der Schweiz (vgl. <ref-ruling> Erw. 3.4). Doch die Arbeitslosenversicherung wird durch die Gewährung des Differenzausgleichs an eine arbeitslose Person, die im Gegensatz zu einer sich gemäss Art. 69 der Verordnung Nr. 1408/71 zur Beschäftigungssuche ins Ausland begebenden Person (Art. 69 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71; Art. 83 Abs. 3 Unterabs. 2 1. Satz der Verordnung Nr. 574/72; <ref-law>) nach wie vor der schweizerischen Arbeitsverwaltung zur Verfügung steht (Art. 8 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit <ref-law>), bei einem ausländischen Zwischenverdienst - und sei er auch noch so gering - nicht anders als bei der Erzielung eines solchen in der Schweiz weniger belastet als bei Ausrichtung des vollen Taggeldes. Zum einen ist nämlich der Differenzausgleich tiefer als das volle Taggeld, weil dieses - je nach betroffener Personengruppe - 70 oder 80 % des versicherten Verdienstes (<ref-law>), jener aber nur 70 bzw. 80 % des definitionsgemäss tieferen, der Differenz zwischen dem versicherten Verdienst und dem Zwischenverdienst (bzw. dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit) entsprechenden Verdienstausfalls beträgt (Erw. 4.3 hievor); zum andern ist bei einer solchen Person bei Erzielung eines Zwischenverdienstes im Ausland genau gleich wie bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Inland zu prüfen, ob sie aufgrund der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht (Art. 16 f. AVIG) keine besser bezahlte Stelle annehmen und dadurch einen höheren Zwischenverdienst erzielen oder ihre Arbeitslosigkeit beenden könnte (im Zusammenhang mit einem ausländischen Zwischenverdienst: <ref-ruling> Erw. 3.4; im Zusammenhang mit einem inländischen Zwischenverdienst: Urteil V. vom 12. September 2005, C 154/05, Erw. 4.1 und 4.2). Ein Ausschluss von Kompensationszahlungen bei einem ausländischen Erwerbseinkommen lässt sich somit jedenfalls in den hier interessierenden nicht von Art. 69 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 erfassten Fällen von vornherein nicht mit einer Mehrbelastung der Arbeitslosenversicherung im Vergleich zur Situation bei einem inländischen Zwischenverdienst rechtfertigen. Vielmehr wäre es mangels eines sachlichen Grundes für eine rechtliche Unterscheidung mit dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung gemäss <ref-law> unvereinbar, eine Person, die ein Erwerbseinkommen im Ausland erzielt, einzig wegen dieses Auslandbezuges durch den Ausschluss eines Anspruchs auf Differenzausgleich schlechter zu stellen als eine Person, die einen Zwischenverdienst im Inland erzielt. Denn diese Personen befinden sich in einer vergleichbaren Situation: In Nachachtung der Schadenminderungspflicht (vgl. <ref-ruling> Erw. 3c, Art. 16 f. AVIG und Nussbaumer, a. a. O., Rz. 334) oder, was die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Ausland betrifft, möglicherweise sogar in über die Schadenminderungspflicht hinausgehender Weise - inwieweit die Aufnahme einer Arbeit im Ausland abgesehen von den hier nicht interessierenden Fällen des Art. 69 der Verordnung Nr. 1408/71 zumutbar ist, kann vorliegend offen bleiben - vermindern beide die Auslagen der Arbeitslosenversicherung und verbessern ihre (Wieder-) Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt. Der Grundsatz der Gleichbehandlung gebietet, in den relevanten Punkten Gleiches gleich zu behandeln (siehe zum Begriff der Rechtsgleichheit insbesondere <ref-ruling> Erw. 3.4, 131 V 114 Erw. 3.4.2, 130 I 70 Erw. 3.6, 130 V 31 Erw. 5.2, 129 I 357 Erw. 6, 129 V 112 Erw. 1.2.2, 127 I 209 Erw. 3f/aa). <ref-law> und <ref-law> sind daher verfassungskonform dahin auszulegen, dass jedenfalls ausserhalb des vorliegend nicht interessierenden Tatbestands der Arbeitssuche im Ausland gemäss Art. 69 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 unter einem Zwischenverdienst, der zur Leistung von Kompensationszahlungen führen kann, auch ein im Ausland erzieltes Erwerbseinkommen zu verstehen ist. Die Gewährung des Differenzausgleichs kann folglich, wovon die Beschwerdeführerin zu Recht ausgeht, nicht allein aus dem Grunde verweigert werden, dass das betreffende Erwerbseinkommen im Ausland erzielt wird.
5.4 Von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlass. Zwar kann der ortsübliche Ansatz für eine im Ausland verrichtete Arbeit tiefer sein als das ortsübliche Entgelt für eine entsprechende Tätigkeit in der Schweiz. Wenn es sich so verhält, ist der Verdienstausfall bei einem ausländischen Zwischenverdienst grösser und die sich auf einen bestimmten Prozentsatz des Verdienstausfalls belaufenden Kompensationszahlungen fallen demzufolge höher aus als bei einem entsprechenden Zwischenverdienst in der Schweiz (vgl. <ref-ruling> Erw. 3.4). Doch die Arbeitslosenversicherung wird durch die Gewährung des Differenzausgleichs an eine arbeitslose Person, die im Gegensatz zu einer sich gemäss Art. 69 der Verordnung Nr. 1408/71 zur Beschäftigungssuche ins Ausland begebenden Person (Art. 69 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71; Art. 83 Abs. 3 Unterabs. 2 1. Satz der Verordnung Nr. 574/72; <ref-law>) nach wie vor der schweizerischen Arbeitsverwaltung zur Verfügung steht (Art. 8 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit <ref-law>), bei einem ausländischen Zwischenverdienst - und sei er auch noch so gering - nicht anders als bei der Erzielung eines solchen in der Schweiz weniger belastet als bei Ausrichtung des vollen Taggeldes. Zum einen ist nämlich der Differenzausgleich tiefer als das volle Taggeld, weil dieses - je nach betroffener Personengruppe - 70 oder 80 % des versicherten Verdienstes (<ref-law>), jener aber nur 70 bzw. 80 % des definitionsgemäss tieferen, der Differenz zwischen dem versicherten Verdienst und dem Zwischenverdienst (bzw. dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit) entsprechenden Verdienstausfalls beträgt (Erw. 4.3 hievor); zum andern ist bei einer solchen Person bei Erzielung eines Zwischenverdienstes im Ausland genau gleich wie bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Inland zu prüfen, ob sie aufgrund der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht (Art. 16 f. AVIG) keine besser bezahlte Stelle annehmen und dadurch einen höheren Zwischenverdienst erzielen oder ihre Arbeitslosigkeit beenden könnte (im Zusammenhang mit einem ausländischen Zwischenverdienst: <ref-ruling> Erw. 3.4; im Zusammenhang mit einem inländischen Zwischenverdienst: Urteil V. vom 12. September 2005, C 154/05, Erw. 4.1 und 4.2). Ein Ausschluss von Kompensationszahlungen bei einem ausländischen Erwerbseinkommen lässt sich somit jedenfalls in den hier interessierenden nicht von Art. 69 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 erfassten Fällen von vornherein nicht mit einer Mehrbelastung der Arbeitslosenversicherung im Vergleich zur Situation bei einem inländischen Zwischenverdienst rechtfertigen. Vielmehr wäre es mangels eines sachlichen Grundes für eine rechtliche Unterscheidung mit dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung gemäss <ref-law> unvereinbar, eine Person, die ein Erwerbseinkommen im Ausland erzielt, einzig wegen dieses Auslandbezuges durch den Ausschluss eines Anspruchs auf Differenzausgleich schlechter zu stellen als eine Person, die einen Zwischenverdienst im Inland erzielt. Denn diese Personen befinden sich in einer vergleichbaren Situation: In Nachachtung der Schadenminderungspflicht (vgl. <ref-ruling> Erw. 3c, Art. 16 f. AVIG und Nussbaumer, a. a. O., Rz. 334) oder, was die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Ausland betrifft, möglicherweise sogar in über die Schadenminderungspflicht hinausgehender Weise - inwieweit die Aufnahme einer Arbeit im Ausland abgesehen von den hier nicht interessierenden Fällen des Art. 69 der Verordnung Nr. 1408/71 zumutbar ist, kann vorliegend offen bleiben - vermindern beide die Auslagen der Arbeitslosenversicherung und verbessern ihre (Wieder-) Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt. Der Grundsatz der Gleichbehandlung gebietet, in den relevanten Punkten Gleiches gleich zu behandeln (siehe zum Begriff der Rechtsgleichheit insbesondere <ref-ruling> Erw. 3.4, 131 V 114 Erw. 3.4.2, 130 I 70 Erw. 3.6, 130 V 31 Erw. 5.2, 129 I 357 Erw. 6, 129 V 112 Erw. 1.2.2, 127 I 209 Erw. 3f/aa). <ref-law> und <ref-law> sind daher verfassungskonform dahin auszulegen, dass jedenfalls ausserhalb des vorliegend nicht interessierenden Tatbestands der Arbeitssuche im Ausland gemäss Art. 69 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 unter einem Zwischenverdienst, der zur Leistung von Kompensationszahlungen führen kann, auch ein im Ausland erzieltes Erwerbseinkommen zu verstehen ist. Die Gewährung des Differenzausgleichs kann folglich, wovon die Beschwerdeführerin zu Recht ausgeht, nicht allein aus dem Grunde verweigert werden, dass das betreffende Erwerbseinkommen im Ausland erzielt wird.
6. 6.1 In der Verwaltungsverfügung wurde die Verneinung der Anspruchsberechtigung insbesondere damit begründet, dass die Versicherte im fraglichen Zeitraum nicht im Sinne von <ref-law> in der Schweiz gewohnt habe. Diese Auffassung vertritt auch das seco in seiner Vernehmlassung. Es geht unter Berufung auf das Urteil M. vom 27. Juni 2000, C 313/99, davon aus, dass entscheidend sei, ob sich die versicherte Person an denjenigen Tagen, für die sie Leistungen beanspruche, tatsächlich in der Schweiz aufgehalten habe.
6.2 Das "Wohnen" in der Schweiz im Sinne von <ref-law> ist nicht im Sinne des zivilrechtlichen Wohnsitzes zu verstehen, sondern setzt den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus; verlangt werden der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und die Absicht, diesen Aufenthalt während einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben (<ref-ruling> Erw. 2a, 115 V 448; Urteile S. vom 26. Mai 2003, C 226/02, Erw. 1.1 und 2.2, F. vom 9. April 2003, C 121/02, Erw. 2.2, S. vom 13. März 2002, C 149/01, Erw. 2, P. vom 31. Juli 2001, C 303/00, Erw. 2, Erbengemeinschaft A. vom 19. April 2001, C 330/99, Erw. 3c). Zweck dieses Erfordernisses ist es, die Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen zu ermöglichen (<ref-ruling> Erw. 5, 115 V 449; erwähnte Urteile C 226/02, Erw. 1.1, C 121/02, Erw. 2.2, sowie C 330/99 Erw. 3c und 3h).
6.3 Zwar verbietet es diese Zwecksetzung, die zu <ref-law> ergangene Rechtsprechung, wonach das Aufenthaltsprinzip bestimmte kurz- oder längerfristige Auslandaufenthalte zulässt (<ref-ruling> f.), unbesehen auf <ref-law> zu übertragen (erwähntes Urteil C 330/99, Erw. 3h; vgl. auch <ref-ruling>). Doch ist, wie schon aus dem in der Rechtsprechung verwendeten Ausdruck "gewöhnlicher Aufenthalt" folgt, auch im Rahmen von <ref-law> nicht ein ununterbrochener tatsächlicher Aufenthalt im Inland erforderlich (vgl. erwähntes Urteil C 153/03, Erw. 3; Rubin, a. a. O., S. 117; vgl. auch - e contrario - erwähnte Urteile C 149/01, Erw. 3, und C 330/99, Erw. 3g am Ende). Das Fortdauern des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz setzt aber unter anderem voraus, dass trotz Unterbrüchen des tatsächlichen Aufenthaltes weiterhin eine enge Verbindung mit der hiesigen Arbeitswelt besteht (nicht veröffentlichtes Urteil G. vom 30. November 1999, C 183/99; vgl. auch <ref-ruling>). Keinesfalls genügt es für die Bejahung eines gewöhnlichen Aufenthalts, wenn sich der Bezug zur Schweiz auf die regelmässige Rückkehr zwecks Erfüllung der Kontrollvorschriften beschränkt (z. B. nicht veröffentlichtes Urteil H. vom 30. Dezember 1997, C 272/96).
6.4 Davon, dass ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht von vornherein auf jene Tage beschränkt ist, an denen sich die betroffene Person tatsächlich in der Schweiz aufhält, ging das Eidgenössische Versicherungsgericht insbesondere im bereits erwähnten Urteil I. vom 22. September 2003, C 153/03, aus. Dieses betrifft einen Bühnenbildner, der ab 1. Juli 2001 aufgrund eines einjährigen Dienstvertrages an einem deutschen Theater zu einem für die Bestreitung der Lebensunterhaltskosten nicht ausreichenden Lohn arbeitete und in Deutschland auch über eine Wohnung verfügte bzw. eine solche mitbenutzte, dabei aber aufgrund seines eher seltenen Berufs und seines fortgeschrittenen Alters sich weiträumig bewerben und bereit sein musste, im deutschsprachigen Raum eine zweite Arbeitsstelle anzunehmen, im Oktober 2001 eine medizinische Behandlung in der Schweiz durchführen liess und von Januar bis März 2002 ein Engagement an einem in der Schweiz gelegenen Theater eingehen konnte. Streitig war, ob der Betroffene von Juli bis Dezember 2001 im Sinne von <ref-law> in der Schweiz wohnte. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die Sache ans kantonale Gericht zurück, damit dieses hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthalts bzw. Lebensmittelpunkts in der fraglichen Zeit weitere Abklärungen treffe und hernach über die Beschwerde neu entscheide. Wäre ein gewöhnlicher Aufenthalt und damit das Wohnen in der Schweiz im Sinne von <ref-law> allein wegen des mit dem ausländischen Arbeitsort verbundenen Auslandaufenthalts zu verneinen gewesen, hätten sich Abklärungen zur Frage des Lebensmittelpunktes erübrigt.
6.5 Vorliegend von der im Urteil C 153/03 gewählten Auslegung abzuweichen, besteht kein Anlass. Den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz bei einer Person, die, ohne von der Möglichkeit des Art. 69 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 Gebrauch gemacht zu haben, einen Zwischenverdienst im Ausland erzielt, bei in der Schweiz verbleibendem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen einzig wegen des durch diese Erwerbstätigkeit bedingten vorübergehenden Auslandaufenthalts zu verneinen, liefe nämlich darauf hinaus, eine Person nur deshalb mit einem Rechtsnachteil zu belegen, weil sie mit einem ausländischen statt inländischen Zwischenverdienst den Erwerbsausfall mindert und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Dies liesse sich nach dem in Erw. 5.4 hievor Gesagten mit dem verfassungsmässigen Gebot der rechtsgleichen Behandlung nicht vereinbaren. Demnach kann an dem vom seco zitierten (älteren) Urteil C 313/99, soweit sich diesem eine vom Urteil C 153/03 abweichende Auslegung entnehmen lässt, nicht festgehalten werden.
6.6 Was den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt betrifft, so arbeitete die Beschwerdeführerin in den Monaten Oktober bis Dezember 2002 in Deutschland als Schauspielerin für die Firma X._. In der Bescheinigung über Zwischenverdienst für den Monat Oktober 2002 wurde angegeben, die Versicherte werde voraussichtlich bis Ende November 2002 weiter beschäftigt. Sowohl in der November- als auch in der Dezember-Bescheinigung wurde die Frage, ob die Versicherte noch weiter beschäftigt werde, verneint, die Frage, wer gekündigt habe, durchgestrichen und als Grund der Vertragsauflösung "Ende des Vertrages" genannt. Aus diesen drei Zwischenverdienstbescheinigungen ist zu schliessen, dass es sich - wie bei Filmproduktionen zu erwarten - nicht um eine auf längere Zeit angelegte Anstellung, sondern um einen (vielleicht nach einer anfänglich noch kürzeren Laufzeit) zunächst bis Ende November befristeten und anschliessend um wenige Wochen verlängerten Vertrag handelte. Die Versicherte suchte während ihres vorübergehenden Auslandaufenthaltes weiterhin auch in der Schweiz nach einer Stelle. Unter diesen Umständen kann in Ermangelung von Anhaltspunkten dafür, dass der Aufenthalt in Deutschland anderen Zwecken als der Ausübung des Zwischenverdienstes gedient hätte, nicht angenommen werden, der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen der Versicherten habe sich während des streitigen Zeitraums nicht mehr in der Schweiz befunden und die Versicherte habe keine enge Verbindung mit der schweizerischen Arbeitswelt mehr aufgewiesen. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin gemäss ihren glaubhaft erscheinenden und von keiner Seite angezweifelten Angaben in Deutschland in Hotels übernachtete und insbesondere an den Wochenenden an ihren schweizerischen Wohnort zurückkehrte, wo sie ihre Beziehungen zu Familie, Partner und Freundeskreis aufrechterhielt. Der Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts lag demnach nach wie vor in der Schweiz, sodass ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis zum 22. Dezember 2002 auch nicht mit der Begründung verneint werden kann, die Beschwerdeführerin habe die in <ref-law> vorgesehene Voraussetzung des Wohnens in der Schweiz nicht erfüllt.
6.6 Was den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt betrifft, so arbeitete die Beschwerdeführerin in den Monaten Oktober bis Dezember 2002 in Deutschland als Schauspielerin für die Firma X._. In der Bescheinigung über Zwischenverdienst für den Monat Oktober 2002 wurde angegeben, die Versicherte werde voraussichtlich bis Ende November 2002 weiter beschäftigt. Sowohl in der November- als auch in der Dezember-Bescheinigung wurde die Frage, ob die Versicherte noch weiter beschäftigt werde, verneint, die Frage, wer gekündigt habe, durchgestrichen und als Grund der Vertragsauflösung "Ende des Vertrages" genannt. Aus diesen drei Zwischenverdienstbescheinigungen ist zu schliessen, dass es sich - wie bei Filmproduktionen zu erwarten - nicht um eine auf längere Zeit angelegte Anstellung, sondern um einen (vielleicht nach einer anfänglich noch kürzeren Laufzeit) zunächst bis Ende November befristeten und anschliessend um wenige Wochen verlängerten Vertrag handelte. Die Versicherte suchte während ihres vorübergehenden Auslandaufenthaltes weiterhin auch in der Schweiz nach einer Stelle. Unter diesen Umständen kann in Ermangelung von Anhaltspunkten dafür, dass der Aufenthalt in Deutschland anderen Zwecken als der Ausübung des Zwischenverdienstes gedient hätte, nicht angenommen werden, der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen der Versicherten habe sich während des streitigen Zeitraums nicht mehr in der Schweiz befunden und die Versicherte habe keine enge Verbindung mit der schweizerischen Arbeitswelt mehr aufgewiesen. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin gemäss ihren glaubhaft erscheinenden und von keiner Seite angezweifelten Angaben in Deutschland in Hotels übernachtete und insbesondere an den Wochenenden an ihren schweizerischen Wohnort zurückkehrte, wo sie ihre Beziehungen zu Familie, Partner und Freundeskreis aufrechterhielt. Der Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts lag demnach nach wie vor in der Schweiz, sodass ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis zum 22. Dezember 2002 auch nicht mit der Begründung verneint werden kann, die Beschwerdeführerin habe die in <ref-law> vorgesehene Voraussetzung des Wohnens in der Schweiz nicht erfüllt.
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein Anspruch auf Kompensationszahlungen weder mit der Begründung, die in Art. 69 der Verordnung Nr. 1408/71 festgelegten Voraussetzungen für den zeitlich begrenzten Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit seien nicht erfüllt gewesen, noch mit der Begründung, die Gewährung des Differenzausgleichs in Ergänzung zu einem im Ausland erzielten Erwerbseinkommen sei von vornherein ausgeschlossen, noch mit der Begründung, die Versicherte habe während des fraglichen Zeitraums nicht im Sinne von <ref-law> in der Schweiz gewohnt, verneint werden kann. Die Sache geht daher zum Erlass einer die übrigen Anspruchsvoraussetzungen prüfenden neuen Verfügung über die Frage des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung in Form von Kompensationszahlungen während des zur Diskussion stehenden Zeitraums und gegebenenfalls über die Höhe des Differenzausgleichs an die Verwaltung zurück.
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein Anspruch auf Kompensationszahlungen weder mit der Begründung, die in Art. 69 der Verordnung Nr. 1408/71 festgelegten Voraussetzungen für den zeitlich begrenzten Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit seien nicht erfüllt gewesen, noch mit der Begründung, die Gewährung des Differenzausgleichs in Ergänzung zu einem im Ausland erzielten Erwerbseinkommen sei von vornherein ausgeschlossen, noch mit der Begründung, die Versicherte habe während des fraglichen Zeitraums nicht im Sinne von <ref-law> in der Schweiz gewohnt, verneint werden kann. Die Sache geht daher zum Erlass einer die übrigen Anspruchsvoraussetzungen prüfenden neuen Verfügung über die Frage des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung in Form von Kompensationszahlungen während des zur Diskussion stehenden Zeitraums und gegebenenfalls über die Höhe des Differenzausgleichs an die Verwaltung zurück.
8. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin für das letztinstanzliche Verfahren Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Soweit der Antrag auf eine Parteientschädigung den vorinstanzlichen Prozess betrifft (in dem die Beschwerdeführerin weder anwaltlich noch sonst wie qualifiziert vertreten war), ist es Sache des kantonalen Gerichts, darüber zu entscheiden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 11. November 2003 und der Einspracheentscheid des KIGA vom 8. April 2003 aufgehoben werden und die Sache ans beco, Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung, zurückgewiesen wird, damit es über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 22. Dezember 2002 neu verfüge.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 11. November 2003 und der Einspracheentscheid des KIGA vom 8. April 2003 aufgehoben werden und die Sache ans beco, Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung, zurückgewiesen wird, damit es über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 22. Dezember 2002 neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das beco hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Das beco hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Die Akten werden an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern überwiesen, damit es über einen allfälligen Anspruch auf Parteientschädigung für das kantonale Gerichtsverfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses befinde.
4. Die Akten werden an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern überwiesen, damit es über einen allfälligen Anspruch auf Parteientschädigung für das kantonale Gerichtsverfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses befinde.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 6. März 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['19134fd5-ffd6-4e22-87c8-1fa8ff5f8ccb', 'cd92e820-54f1-4051-85f3-004edd63048c', 'a01b9e56-172b-46c8-8080-7750201ca5bc', '0a2180bc-8df5-4b89-bb61-24019c9229e4', '0a2180bc-8df5-4b89-bb61-24019c9229e4'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
f840242a-5518-4921-b9f5-fa0f47ad9019 | 2,004 | it | Fatti:
Fatti:
A. A.a S._, cittadina italiana nata nel 1945, ha lavorato in Svizzera dal 1963 al 1978 solvendo regolari contributi alle assicurazioni sociali. Rientrata in Italia, non ha più svolto attività lucrativa e si è occupata dell'economia domestica.
A.b In data 2 ottobre 2001 l'interessata ha formulato una domanda volta all'ottenimento di una rendita dell'assicurazione svizzera per l'invalidità. Esperiti i necessari accertamenti a cura dell'Istituto nazionale italiano della previdenza sociale (INPS) di F._ - che, dopo avere rilevato uno stato di "ipertensione arteriosa, obesità di grado elevato, note di osteoartrosi della colonna", ha attestato un grado di invalidità del 35% - e preso atto delle dichiarazioni rese dall'istante nel questionario per assicurati occupati nell'economia domestica, l'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero (UAI), aderendo al parere del proprio servizio medico, dott.ssa E._, che definiva un tasso di incapacità al lavoro del 13%, in data 6 gennaio 2003 ha emesso un progetto di decisione prevedente il diniego di prestazioni.
A.c Ricevuta ulteriore documentazione sanitaria attestante, oltre alle predette affezioni, anche uno stato di scoliosi lombare sinistro-convessa, discopatia L4-L5, lomboartrosi, gonartrosi bilaterale, coxartrosi bilaterale, cervicoartrosi, sinusite frontale e miopia, l'UAI, dopo avere nuovamente interpellato il proprio servizio medico, dott. R._, che confermava la valutazione operata in precedenza dalla dott.ssa E._, ha respinto la domanda di prestazioni per decisione del 24 febbraio 2003, sostanzialmente ribadita con provvedimento del 10 aprile successivo anche in seguito all'opposizione interposta dall'interessata e alla nuova documentazione medica prodotta.
A.c Ricevuta ulteriore documentazione sanitaria attestante, oltre alle predette affezioni, anche uno stato di scoliosi lombare sinistro-convessa, discopatia L4-L5, lomboartrosi, gonartrosi bilaterale, coxartrosi bilaterale, cervicoartrosi, sinusite frontale e miopia, l'UAI, dopo avere nuovamente interpellato il proprio servizio medico, dott. R._, che confermava la valutazione operata in precedenza dalla dott.ssa E._, ha respinto la domanda di prestazioni per decisione del 24 febbraio 2003, sostanzialmente ribadita con provvedimento del 10 aprile successivo anche in seguito all'opposizione interposta dall'interessata e alla nuova documentazione medica prodotta.
B. Allegando ulteriori atti sanitari, S._ si è aggravata alla Commissione federale di ricorso in materia d'AVS/AI per le persone residenti all'estero, la quale ha respinto il gravame per pronuncia del 5 settembre 2003.
B. Allegando ulteriori atti sanitari, S._ si è aggravata alla Commissione federale di ricorso in materia d'AVS/AI per le persone residenti all'estero, la quale ha respinto il gravame per pronuncia del 5 settembre 2003.
C. Patrocinata dall'Associazione Nazionale Invalidi Orfani Poveri Abbandonati (ANIOPA), S._ interpone ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale delle assicurazioni, al quale chiede, in accoglimento del gravame, il riconoscimento di una pensione d'invalidità in ragione del fatto che, a causa delle sue precarie condizioni di salute, sarebbe solo a stento in grado di sbrigare le faccende domestiche. Al ricorso, l'interessata allega ulteriore documentazione medica - in parte già presente all'inserto - attestante un grado d'invalidità del 74%.
L'UAI, sentito il preavviso del proprio servizio medico, dott. L._, propone la reiezione del gravame, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS) ha rinunciato a determinarsi. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Nei considerandi dell'impugnata pronuncia, cui si rinvia, i primi giudici hanno già esposto le norme legali disciplinanti la materia, rammentando in particolare i presupposti che secondo il diritto svizzero - per principio applicabile nel caso di specie anche in seguito all'entrata in vigore, il 1° giugno 2002, dell'Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC; RS 0.142.112.681), l'Accordo avendo lasciato immutata la competenza degli stati contraenti di definire i propri sistemi di sicurezza sociale (art. 8 ALC in relazione con l'art. 1 cpv. 1 Allegato II ALC e la sua Sezione A) - devono essere adempiuti per conferire a una persona assicurata il diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità.
Così, dopo avere giustamente - perlomeno per quanto riferito allo stato di fatto giuridicamente determinante realizzatosi dopo il 1° gennaio 2003 (cfr. <ref-ruling>) - dichiarato applicabile la nuova legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) del 6 ottobre 2000, in vigore dal 1° gennaio 2003 (cfr. art. 2 LPGA in relazione con l'art. 1 cpv. 1 LAI), e averne, fra gli altri, esposto i concetti - peraltro corrispondenti alle nozioni sviluppate dalla giurisprudenza sotto l'egida del precedente ordinamento (cfr. <ref-ruling>) - d'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA) e d'invalidità (art. 8 LPGA e art. 4 LAI), i primi giudici, rammentati i limiti temporali - compresi tra il 2 ottobre 2000 (art. 48 cpv. 2 LAI, in deroga all'art. 24 LPGA) e il 10 aprile 2003 (<ref-ruling> consid. 1b) - del potere cognitivo del giudice nel caso di specie, hanno pertinentemente definito i presupposti e l'estensione del diritto alla rendita (art. 28 cpv. 1 [nella versione applicabile in concreto, in vigore fino al 31 dicembre 2003, la 4a revisione della LAI, in vigore dal 1° gennaio 2004, non essendo applicabile ratione temporis alla presente procedura] e 1ter, art. 29 cpv. 1 e art. 36 cpv. 1 LAI) degli assicurati non esercitanti un'attività lucrativa e dediti allo svolgimento delle proprie mansioni consuete, segnatamente dell'economia domestica (art. 5 cpv. 1 LAI in relazione con l'art. 8 cpv. 3 LPGA, nonché art. 27 cpv. 1 e 2 OAI [nella versione in vigore fino al 31 dicembre 2003]; <ref-ruling> consid. 2a; SVR 2003 IV no. 34 pag. 105 consid. 4.3.2; VSI 1997 pag. 304 consid. 4a), precisando nel contempo i compiti del medico nell'ambito di questa valutazione (<ref-ruling> consid. 4, 115 V 134 consid. 2, 114 V 314 consid. 3c, 105 V 158 consid. 1).
A tale esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione non senza tuttavia ribadire che fino al 31 dicembre 2000 il richiedente doveva pure soddisfare il requisito assicurativo, ossia doveva essere assicurato, all'insorgenza dell'invalidità, presso l'AVS/AI svizzera (art. 6 cpv. 1 LAI, nella versione in vigore fino al 31 dicembre 2000) oppure ai sensi di una Convenzione bilaterale in materia di sicurezza sociale conclusa fra la Svizzera e il paese d'origine, e che l'entrata in vigore dell'ALC ha reso possibile - per motivi di parità di trattamento - il versamento di rendite per un grado di invalidità inferiore al 50%, ma pari almeno al 40%, anche ad assicurati comunitari che ricadono nel campo applicativo personale del Regolamento (CEE) n. 1408/71 del Consiglio del 14 giugno 1971 relativo all'applicazione dei regimi di sicurezza sociale ai lavoratori subordinati, ai lavoratori autonomi e ai loro familiari che si spostano all'interno della Comunità - cui rinvia l'art. 1 cpv. 1 Allegato II ALC -, anche se non sono domiciliati o non dimorano in Svizzera, bensì lo sono in uno Stato membro dell'Unione europea (<ref-ruling> seg. consid. 2.3).
1.2 Per quanto attiene al valore probatorio attribuito ai referti medici fatti allestire da un tribunale o dall'amministrazione conformemente alle regole di procedura applicabili, giova infine soggiungere che se questi ultimi sono stati resi sulla base di accertamenti approfonditi e completi, in piena conoscenza dell'incarto e giungono a dei risultati convincenti, il giudice non vi si discosta se non in presenza di indizi concreti suscettibili di far dubitare della loro fondatezza (<ref-ruling> consid. 3b/ee).
1.2 Per quanto attiene al valore probatorio attribuito ai referti medici fatti allestire da un tribunale o dall'amministrazione conformemente alle regole di procedura applicabili, giova infine soggiungere che se questi ultimi sono stati resi sulla base di accertamenti approfonditi e completi, in piena conoscenza dell'incarto e giungono a dei risultati convincenti, il giudice non vi si discosta se non in presenza di indizi concreti suscettibili di far dubitare della loro fondatezza (<ref-ruling> consid. 3b/ee).
2. Con il ricorso di diritto amministrativo, l'insorgente produce ulteriore documentazione medica, perlopiù già in atti. Ora, nella misura in cui - come è il caso per i disturbi di natura psichica, segnatamente per la nevrosi ansioso depressiva endogeno-reattiva, per la prima volta attestata nel mese di maggio 2003 senza che peraltro sia stata fornita la benché minima indicazione in merito a una sua eventuale incidenza invalidante che è per contro stata relativizzata dal dott. L._ -, si riferiscono a una situazione di fatto successiva alla data di emanazione della decisione amministrativa in lite, gli accertamenti non possono essere ritenuti ai fini del presente giudizio ed esulano dal potere cognitivo di questa Corte, il giudice delle assicurazioni sociali potendo di principio esaminare la legalità della decisione deferitagli sulla base dei soli fatti avvenuti fino al momento in cui essa venne emanata, i fatti verificatisi successivamente potendo per contro essere considerati soltanto ove essi possano imporsi quali elementi d'accertamento retrospettivo della situazione anteriore alla decisione stessa (<ref-ruling> consid. 1b e sentenze ivi citate).
2. Con il ricorso di diritto amministrativo, l'insorgente produce ulteriore documentazione medica, perlopiù già in atti. Ora, nella misura in cui - come è il caso per i disturbi di natura psichica, segnatamente per la nevrosi ansioso depressiva endogeno-reattiva, per la prima volta attestata nel mese di maggio 2003 senza che peraltro sia stata fornita la benché minima indicazione in merito a una sua eventuale incidenza invalidante che è per contro stata relativizzata dal dott. L._ -, si riferiscono a una situazione di fatto successiva alla data di emanazione della decisione amministrativa in lite, gli accertamenti non possono essere ritenuti ai fini del presente giudizio ed esulano dal potere cognitivo di questa Corte, il giudice delle assicurazioni sociali potendo di principio esaminare la legalità della decisione deferitagli sulla base dei soli fatti avvenuti fino al momento in cui essa venne emanata, i fatti verificatisi successivamente potendo per contro essere considerati soltanto ove essi possano imporsi quali elementi d'accertamento retrospettivo della situazione anteriore alla decisione stessa (<ref-ruling> consid. 1b e sentenze ivi citate).
3. 3.1 Per il resto, questa Corte, dopo attento esame dell'incarto, può rinviare alle esaurienti conclusioni dei giudici commissionali. In particolare, alla pronuncia impugnata può essere prestata adesione nella misura in cui ha constatato - sulla scorta della documentazione all'inserto, sottoposta per un parere, rivelatosi unanime e convincente, ai tre distinti sanitari intervenuti per conto dell'UAI - che le turbe di cui soffre l'assicurata non sono di gravità tale da cagionare delle ripercussioni rilevanti sulla sua capacità di attendere alle mansioni consuete e, quindi, da giustificare il riconoscimento di un'invalidità di grado pensionabile. Le conclusioni del giudizio impugnato sono così suffragate dagli elementi in atti, segnatamente dagli elettrocardiogrammi effettuati che rilevano l'assenza di alterazioni cardiocircolatorie importanti oppure dalla spirometria realizzata ancora in data 29 aprile 2003 attestante una difficoltà respiratoria di grado moderato, come pure dalle dichiarazioni della dott.ssa D._ dell'INPS, la quale ha definito l'apparato locomotorio funzionalmente indenne, nonché dalla constatazione secondo la quale la bronchite cronica non è accompagnata da una limitazione importante della funzione polmonare. Oltre a ricordare come anche il servizio medico dell'INPS di F._ abbia ravvisato un tasso invalidante (35%) insufficiente per invocare il diritto a una rendita, i primi giudici hanno quindi giustamente evidenziato l'incidenza negativa del sovrappeso sulle sue condizioni generali auspicando un sensibile calo ponderale.
3.2 Infine, oltre a tenere conto delle dichiarazioni rese dall'assicurata stessa in occasione (21 ottobre 2002) della compilazione dello specifico questionario trasmessole dall'UAI - nel quale S._ ha tra l'altro indicato di poter provvedere, malgrado il danno alla salute, alle compere, all'alimentazione, alla pulizia dell'abitazione nonché al bucato e al mantenimento dei vestiti -, la valutazione operata dall'amministrazione in merito all'incapacità della ricorrente - stabilita nella misura del 13% - a svolgere le proprie mansioni consuete nell'ambito dell'economia domestica definisce gli impedimenti per ciascuna delle attività abituali conformemente a una prassi (cfr. cifra marg. 3095 della circolare UFAS sull'invalidità e la grande invalidità nell'assicurazione per l'invalidità [CIGI]) sulla cui validità questo Tribunale ha già avuto modo di pronunciarsi ancora recentemente (cfr. ad es. sentenza del 10 giugno 2003 in re B., I 151/03, consid. 5.2 con riferimenti).
3.2 Infine, oltre a tenere conto delle dichiarazioni rese dall'assicurata stessa in occasione (21 ottobre 2002) della compilazione dello specifico questionario trasmessole dall'UAI - nel quale S._ ha tra l'altro indicato di poter provvedere, malgrado il danno alla salute, alle compere, all'alimentazione, alla pulizia dell'abitazione nonché al bucato e al mantenimento dei vestiti -, la valutazione operata dall'amministrazione in merito all'incapacità della ricorrente - stabilita nella misura del 13% - a svolgere le proprie mansioni consuete nell'ambito dell'economia domestica definisce gli impedimenti per ciascuna delle attività abituali conformemente a una prassi (cfr. cifra marg. 3095 della circolare UFAS sull'invalidità e la grande invalidità nell'assicurazione per l'invalidità [CIGI]) sulla cui validità questo Tribunale ha già avuto modo di pronunciarsi ancora recentemente (cfr. ad es. sentenza del 10 giugno 2003 in re B., I 151/03, consid. 5.2 con riferimenti).
4. Dato quanto precede e visto che nel ricorso di diritto amministrativo non si adducono argomenti atti a stravolgere le conclusioni dell'autorità di primo grado - ritenuto che anche il referto 15 ottobre 2003 del dott. E._ si limita ad elencare una serie di patologie, peraltro già note, e a fissare apoditticamente al 74% il grado di invalidità senza tuttavia minimamente confrontarsi con le fondate eccezioni di ordine medico sollevate dal servizio medico dell'UAI e riprese dalla Commissione federale di ricorso -, il giudizio commissionale querelato merita tutela. | Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
1. Il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
1. Il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
2. Non si percepiscono spese giudiziarie.
2. Non si percepiscono spese giudiziarie.
3. La presente sentenza sarà intimata alle parti, alla Commissione federale di ricorso in materia d'AVS/AI per le persone residenti all'estero, alla Cassa svizzera di compensazione e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b600c80b-c8e7-4fd9-97c8-1477e8aae5cc', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618'] | [] |
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Faits:
A. Le 22 mars 2004, le Juge de la détention du district de Zurich a inculpé A._ pour des délits patrimoniaux et ordonné sa détention préventive. Cette mesure a été prolongée le 18 juin 2004. Le 16 juillet 2004, la détention préventive a pris fin. A._ a été incarcéré pour l'exécution d'une peine privative de liberté, dont le terme a été fixé au 5 décembre 2004.
Le 3 décembre 2004, le Juge de la détention a ordonné le placement de A._ en détention préventive dès le 5 décembre 2004, à raison des faits ayant donné lieu à son inculpation du 22 mars respectivement du 18 juin 2004.
Le 3 décembre 2004, le Juge de la détention a ordonné le placement de A._ en détention préventive dès le 5 décembre 2004, à raison des faits ayant donné lieu à son inculpation du 22 mars respectivement du 18 juin 2004.
B. Par acte daté du 5 décembre 2004, remis à la poste le 13 décembre et reçu le 14 suivant, A._ a recouru auprès du Tribunal fédéral.
Le 15 décembre 2004, le Président de la Ire Cour de droit public a averti le recourant du caractère vraisemblablement irrecevable de sa démarche au regard de l'art. 90 al. 1 let. b OJ. Il l'a invité à verser le montant de 1000 fr. au titre de sûretés pour les frais judiciaires présumés dans un délai expirant le 22 décembre 2004, avec l'avertissement qu'en cas de défaut de paiement dans le délai prescrit, le recours serait déclaré irrecevable (art. 150 OJ).
Le 22 décembre 2004, A._ a maintenu son recours. Il n'a pas versé l'avance requise. Il a demandé la désignation d'un avocat d'office.
Il n'a pas été demandé de réponse au recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2 p. 250, 302 consid. 3 p. 303/304, 306 consid. 1.1 p. 308, et les arrêts cités).
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2 p. 250, 302 consid. 3 p. 303/304, 306 consid. 1.1 p. 308, et les arrêts cités).
2. Aux termes de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit contenir un exposé des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Le Tribunal fédéral examine uniquement les griefs soulevés devant lui de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 53/54; <ref-ruling> consid. 4 p. 43). En l'occurrence, l'écriture du 5 décembre 2004, incohérente et incompréhensible, semble se limiter à la dénonciation de certains éléments de la procédure pénale. Elle ne contient aucun argument permettant de discerner en quoi l'autorité cantonale aurait violé la Constitution en ordonnant la détention préventive du recourant.
Le recours est partant irrecevable. Il l'est aussi parce que le recourant n'a pas versé l'avance de frais dans le délai requis (art. 150 al. 4 OJ).
Le recours est partant irrecevable. Il l'est aussi parce que le recourant n'a pas versé l'avance de frais dans le délai requis (art. 150 al. 4 OJ).
3. Au regard du principe de la célérité, le Tribunal fédéral est tenu de statuer immédiatement, sans attendre l'expiration du délai légal de trente jours (art. 89 al. 1 OJ).
3. Au regard du principe de la célérité, le Tribunal fédéral est tenu de statuer immédiatement, sans attendre l'expiration du délai légal de trente jours (art. 89 al. 1 OJ).
4. Le 22 décembre 2004, le recourant a requis la désignation d'un défenseur d'office. S'il souhaite recourir contre sa détention, il dispose de l'appui du défenseur d'office qui lui a été désigné dans la procédure cantonale, ou, à défaut, d'un avocat qu'il choisirait lui-même avec le mandat de recourir pour lui en demandant l'assistance judiciaire au sens de l'art. 152 OJ. Le Tribunal fédéral n'a pas à se substituer au recourant sur ce point. En l'état, eu égard au caractère manifestement irrecevable de la démarche du recourant, la requête d'assistance judiciaire doit être rejetée. Il suit de là que les frais devraient être mis à la charge du recourant. Sur le vu de sa situation personnelle, il convient de déroger à cette règle et de statuer exceptionnellement sans frais. Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (art. 159 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Il est statué sans frais, ni dépens.
3. Il est statué sans frais, ni dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, à la Bezirksanwaltschaft Zürich et au Bezirksgericht Zürich, Haftrichter.
Lausanne, le 4 janvier 2005
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f6a3e359-774f-4b7a-a6e7-24b0ec7a3aba', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45'] | [] |
f8439f03-8352-4106-90d5-10cf2c58dd8a | 2,011 | fr | Faits:
A. X._, ressortissant de Serbie et Monténégro, né en 1973, est entré en Suisse au mois d'octobre 1998 et y a déposé une demande d'asile, qui a été définitivement rejetée, le 26 juillet 2000.
Le 25 août 2000, X._ a épousé à Monthey, en Valais, une ressortissante suisse, A._, née en 1959. Il a obtenu, sur recours, une autorisation de séjour pour regroupement familial, le 25 avril 2002. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 1er juin 2004, les époux ont été autorisés à vivre séparés dès le 21 avril 2004, pour une durée indéterminée. L'intéressé s'est alors rendu dans le canton de Vaud et y séjourne depuis sa séparation. Quant aux époux, ils n'ont jamais repris la vie commune et leur divorce est entré en force le 3 septembre 2009.
Par arrêt du 22 février 2010 (2C_548/2009), le Tribunal fédéral a confirmé l'arrêt du Tribunal cantonal vaudois du 12 août 2009 qui rejetait le recours de l'intéressé contre la décision refusant de prolonger son autorisation de séjour au motif que l'union conjugale était vidée de toute substance et que sa situation ne constituait pas un cas de rigueur.
B. Le 12 avril 2010, le Service cantonal vaudois de la population a prononcé le renvoi de Suisse de X._.
Saisi d'un recours de l'intéressé contre cette décision, le Tribunal cantonal l'a rejeté, par arrêt du 6 janvier 2011.
C. X._ forme auprès du Tribunal fédéral un recours constitutionnel subsidiaire et conclut, avec suite de dépens, à l'annulation de l'arrêt du Tribunal cantonal du 6 janvier 2011, l'affaire étant renvoyée à cette juridiction pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il présente également une demande d'effet suspensif et une requête d'assistance judiciaire complète.
Le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours, en se référant aux considérants de son arrêt. De son côté, le Service de la population a renoncé à se déterminer sur le recours. Le 13 avril 2011, il a toutefois adressé au Tribunal fédéral une copie de l'acte de mariage, traduit le 21 mars 2011, selon lequel X._ s'était marié au Kosovo, le 28 juillet 2010, avec B._.
D. Par ordonnance présidentielle du 11 février 2011, l'effet suspensif a été attribué au recours. | Considérant en droit:
1. 1.1 L'arrêt attaqué porte exclusivement sur le renvoi du recourant, prononcé en application de l'art. 66 de la loi fédérale sur les étrangers (LEtr; RS 142.20). En vertu de l'art. 83 let. c ch. 4 in fine LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions concernant le renvoi. Par conséquent, cette voie de droit n'est pas ouverte contre une décision fondée, comme en l'espèce, sur l'art. 66 LEtr. En revanche, dans la mesure où une autorité cantonale a statué en dernière instance, la décision de renvoi peut être attaquée par la voie du recours constitutionnel subsidiaire (arrêt 2D_56/2010 du 25 mai 2011, consid. 1.1, destiné à la publication).
Le mémoire du recourant ne sera donc examiné que dans la mesure où il remplit les exigences de recevabilité propres à un recours constitutionnel subsidiaire.
1.2 Selon l'<ref-law>, la qualité pour former un recours constitutionnel subsidiaire suppose d'avoir pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou d'avoir été privé de la possibilité de le faire (let. a) et d'avoir un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (let. b). La notion d'intérêt juridique ne découle pas déjà de l'arbitraire (art. 9 Cst.) ou du principe de la proportionnalité (<ref-ruling> consid. 4; arrêt précité 2D_56/2010, consid. 2, destiné à la publication). Un partie a donc qualité pour se plaindre de l'arbitraire que si elle peut se prévaloir d'une norme qui lui accorde un droit dans le domaine en cause ou qui, à tout le moins, a pour but de protéger ses intérêts (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 198). En l'absence de qualité pour agir au fond, le recourant peut invoquer la violation de ses droits de partie, équivalant à un déni de justice formel ("Star"-Praxis). En revanche, les moyens qui tendent à remettre en cause la décision attaquée quant au fond sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 3c p. 313, rendu sous l'empire de l'ancien art. 88 OJ, repris sous l'angle de 115 let. b LTF in <ref-ruling> consid. 6.2 p. 199; arrêt précité 2D_56/2010, consid. 2, destiné à la publication).
2. Le recourant se plaint essentiellement de l'interprétation et de l'application arbitraire de l'art. 83 LEtr par les autorités cantonales, qui ont refusé de l'admettre provisoirement pour des raisons médicales, ainsi que le permet l'alinéa 4 de cette disposition.
2.1 Il convient toutefois de rappeler que la présente procédure ne concerne que le renvoi du recourant. La décision attaquée n'a pas les caractéristiques d'un prononcé sur le fond, mais seulement d'une décision d'exécution (cf. ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, Beendingung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in Ausländerrecht, 2e éd., 2009, no 8.61). Dans ce cadre, le recourant ne peut donc faire valoir des griefs reposant sur un droit de séjourner en Suisse, ni remettre en cause le refus de lui octroyer une autorisation de séjour (cf. arrêt 2D_2009 du 4 février 2010, consid. 2.4; ALAIN WURZBURGER, Commentaire de la LTF, 2009, p. 780 no 58 ad <ref-law>). Du reste, le Tribunal fédéral a statué définitivement sur ce point dans son arrêt du 22 février 2010. Le recours n'est ainsi pas recevable en tant qu'il s'écarte de la décision d'exécution.
2.2 L'admission provisoire n'est pas une autorisation de séjour, mais un simple statut qui règle la présence de l'étranger en Suisse, lorsque le renvoi de ce dernier n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigé. Il appartient à l'Office fédéral des migrations de statuer sur l'admission provisoire (art. 83 al. 1 LEtr). Celle-ci "peut" être proposée par les autorités cantonales, mais pas par l'étranger lui-même qui n'a aucun droit à une admission provisoire (art. 83 al. 6 LEtr; ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, op. cit. n. 8.103; arrêt précité 2D_56/2010 consid. 3.2, destiné à la publication). Comme le Tribunal fédéral l'a décidé dans cet arrêt, il n'y a donc pas lieu d'entrer en matière sur les griefs d'arbitraire soulevés par le recourant.
En revanche, dans le cadre d'un recours constitutionnel subsidiaire contre une décision de renvoi des autorités cantonales, l'étranger a la faculté d'invoquer des droits constitutionnels particuliers qui lui confèrent un intérêt juridique protégé au sens de l'<ref-law>. Tel est le cas, par exemple, du droit à la vie (art. 10 al. 1 Cst. et 2 CEDH), de l'interdiction de la torture et de tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants (art. 10 al. 3 Cst. et 3 CEDH) ou encore de l'interdiction d'un renvoi dans lequel l'intéressé risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains (art. 25 al. 3 Cst). Ces griefs doivent cependant répondre aux exigences de motivation du recours constitutionnel subsidiaire formé pour violation des droits constitutionnels (art. 116 et 106 al. 2 LTF). Le Tribunal fédéral n'examine en effet pas d'office la violation des droit fondamentaux, mais seulement si celle-ci est clairement soulevée et motivée de façon détaillée dans le recours (<ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254; arrêt 2D_56/2010, consid. 3.3, destiné à la publication).
2.3 En l'espèce, le recourant mentionne certes l'art. 3 CEDH, mais se borne à soutenir qu'il ne pourrait pas bénéficier des soins médicaux nécessaires dans son pays d'origine et que son état de santé se dégraderait rapidement. En réalité, le recourant ne fait qu'opposer sa propre version de la situation sanitaire au Kosovo, avec celle analysée par le Tribunal cantonal qui, sur la base du rapport de l'Office fédéral des migrations du 23 août 2010, a retenu que les médicaments qui lui sont administrés sont disponibles dans ce pays et que, même si le nombre de psychothérapeutes n'y est pas aussi élevé qu'en Suisse, un suivi psychologique y demeure possible. L'état de santé du recourant ne tombe dès lors manifestement pas sous le coup de l'art. 3 CEDH qui exige qu'un mauvais traitement atteigne un minimum de gravité. En effet, selon la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme concernant le défaut de traitement médical approprié dans le pays de renvoi, ce n'est que dans des situations exceptionnelles, en raison de "considérations humanitaires impérieuses", que la mise à exécution d'une décision d'éloignement d'un étranger peut emporter violation de l'art. 3 CEDH (arrêt CourEDH Emre contre Suisse du 22 mai 2008 § 88). Ainsi, le fait que la situation d'une personne dans son pays d'origine serait moins favorable que celle dont elle jouit dans le pays d'accueil n'est pas déterminant du point de vue de l'art. 3 CEDH (arrêt Emre § 91, voir aussi arrêt 2D_67/2009 du 4 février 2010, consid. 6). Dans la mesure où il est recevable, le grief tiré de l'art. 3 CEDH ne peut donc qu'être rejeté.
3. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité.
Les conclusions du recourant apparaissant dénuées de toute chance de succès, sa requête d'assistance judiciaire doit être rejetée (<ref-law>). Les frais de justice seront ainsi mis à la charge du recourant (<ref-law>), en tenant compte toutefois de sa situation (<ref-law>). Il ne sera pas alloué de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Service de la population du canton de Vaud et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public.
Lausanne, le 3 août 2011
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
La Greffière: Rochat | CH_BGer_002 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f843ab16-f281-48a4-a6c6-cf889cf13e4b | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Die X._ Corp. mit Sitz in Taipei (Beschwerdeführerin 1) vertreibt spezielle kleine und leichte Notebooks. Für diese hinterlegte sie in verschiedenen Ländern und in der EU die Marke "A._". Zudem liess sie die Domainnamen "www.A._.com", "www.A._.biz", "www.A._.info" und "www.A._.de" registrieren. Die Y._ AG mit Sitz in Bern (Beschwerdeführerin 2) ist für den Vertrieb der Notebooks der Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz zuständig. Die Z._ & Co. (Beschwerdegegnerin) ist eine in Luzern ansässige Design-Firma. Sie liess die Marke "A._" in der Schweiz für verschiedene Waren hinterlegen und den Domainnamen "www.A._.ch" registrieren.
B. B.a Am 3. Juni 2008 reichten die Beschwerdeführerinnen beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen die Beschwerdegegnerin Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die CH-Marke Nr. 536 520 A._ für 'Datenverarbeitungsgeräte und Computer' (Klasse 9) nichtig ist.
2. Es sei der Beklagten unter Androhung der Straffolgen von <ref-law> zu verbieten, die Bezeichnung A._ für Datenverarbeitungsgeräte und Computer sowie Computerzubehör, insbesondere Notebook-Halter zu verwenden.
3. Es sei die Beklagte unter Androhung der Straffolgen von <ref-law> zu verurteilen, den Domainnamen www.A._.ch innert 20 Tagen auf die Klägerin 2 zu übertragen.
4. Eventualiter: Es sei der Beklagten unter Androhung der Straffolgen von <ref-law> zu verbieten, unter der Webadresse www.A._.ch Datenverarbeitungsgeräte und Computer sowie Computerzubehör, insbesondere Notebook-Halter anzubieten."
Mit Entscheid vom 12. November 2008 trat das Amtsgericht Luzern-Stadt auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein und überwies das Verfahren an das Obergericht des Kantons Luzern.
B.b Gegen diesen Entscheid rekurrierten die Beschwerdeführerinnen an das Obergericht des Kantons Luzern mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Amtsgericht Luzern-Stadt sei anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Mit Entscheid vom 17. März 2009 hob das Obergericht den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Amtsgericht Luzern-Stadt zurück.
B.c In seinen Erwägungen hielt das Obergericht fest, dass das Bundesrecht für Zivilstreitigkeiten betreffend Immaterialgüterrechte für das ganze Kantonsgebiet die Beurteilung durch eine einzige Instanz vorschreibe und im Kanton Luzern dafür das Obergericht sachlich zuständig sei. Für Streitigkeiten betreffend unlauteren Wettbewerb seien dagegen die ordentlichen Gerichte sachlich zuständig. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) ermögliche dabei der klagenden Partei, auch lauterkeitsrechtliche Ansprüche bei dem für die immaterialgüterrechtlichen Ansprüche zuständigen Gericht geltend zu machen, sofern die gehäuften Ansprüche in einem Zusammenhang stünden.
Nach Ansicht des Obergerichts machen die Beschwerdeführerinnen im Rechtsbegehren Ziff. 1 einen Anspruch markenrechtlicher Natur geltend, da die Löschung einer Marke weder gestützt auf das UWG noch auf das Persönlichkeitsrecht vorgenommen werden könne, sondern nur gemäss Art. 52 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG; SR 232.11). Den Beschwerdeführerinnen gehe es jedoch ungeachtet des Klageantrags Ziff. 1 einzig um die Beurteilung, ob ein Behinderungswettbewerb vorliege, und nicht darum, ob die Marke der Beschwerdegegnerin infolge eines absoluten oder relativen Ausschlussgrundes von Anfang an nichtig und deshalb aus dem Markenregister zu löschen sei. Darauf seien sie zu behaften. Erfolge eine Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts lediglich unter dem Blickwinkel des unlauteren Wettbewerbs, sei das Amtsgericht sachlich zuständig. Dieses werde daher im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit darüber zu befinden haben, ob der Klageantrag Ziff. 1 abzuweisen oder ob darauf nicht einzutreten sein werde.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. Mai 2009 beantragen die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Dabei sei das Obergericht anzuweisen, in den Erwägungen des neu zu fällenden Entscheids keine Vorgaben an das Amtsgericht Luzern-Stadt zu machen oder Rechtsauffassungen zu äussern, wie das Klagebegehren Ziff. 1 vom 3. Juni 2008 lauterkeitsrechtlich und prozessual zu beurteilen sei. Eventualiter beantragen die Beschwerdeführerinnen, das Obergericht sei anzuweisen, jene Erwägungen nicht mehr in den neu zu fällenden Entscheid aufzunehmen, die sich zur rechtlichen Beurteilung von Ziff. 1 des Klagebegehrens äussern, bzw. die Wendung der Rückweisung "im Sinne der Erwägungen" in Dispositiv-Ziff. 1 zu streichen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde und beantragt, das Obergericht sei anzuweisen, die Sache als einzige kantonale Instanz materiell zu beurteilen, bzw. es sei das Obergericht als einzige kantonale Instanz für sachlich zuständig zu erklären. Das Obergericht schliesst in seiner Vernehmlassung ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde und bekräftigt im Übrigen seine Auffassung, dass es dem Amtsgericht verwehrt sei, die Klage gestützt auf Markenrecht zu beurteilen. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 117, 379 E. 1 S. 381).
1.1 Nach <ref-law> steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide). Angefochten ist hier ein Rückweisungsentscheid. Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich Zwischenentscheide, gegen die nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden kann, selbst wenn damit über materielle Teilaspekte der Streitsache entschieden wird (vgl. BGE 134 II 123 E. 1.3 S. 127; <ref-ruling> E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.; <ref-ruling> E. 3.2 S. 790).
1.2 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (<ref-law>). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (<ref-law>), dürfen sich die Beschwerdeführerinnen grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern müssen einen Antrag in der Sache stellen. Die Beschwerdeführerinnen müssen demnach angeben, welche Teile des Entscheiddispositivs angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 383; <ref-ruling> E. 3.1 S. 489 f.).
1.3 Die Beschwerdeführerinnen haben der Vorinstanz beantragt, den Nichteintretensentscheid des Amtsgerichts Luzern-Stadt aufzuheben und dieses anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Dabei handelte es sich sinngemäss um den Antrag, das Amtsgericht Luzern-Stadt zur Beurteilung der gesamten Streitsache, also namentlich auch des Klagebegehrens Nr. 1 für sachlich zuständig zu erklären. Den Nichteintretensentscheid des Amtsgerichts hob die Vorinstanz in der Folge zwar auf und wies die Sache zur Neubeurteilung durch das Amtsgericht zurück. Dabei wies es die erste Instanz in seinen Erwägungen jedoch an, auf das Klagebegehren Nr. 1 entweder nicht einzutreten oder dieses abzuweisen.
1.3.1 Es erscheint fraglich, ob das Obergericht zur sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts überhaupt verbindlich Stellung genommen hat, wenn es auch die Möglichkeit der Abweisung des Klagebegehrens Nr. 1 erwähnt. Allerdings wurde das Klagebegehren Nr. 1 dem Obergericht gar nicht zur materiellen Beurteilung unterbreitet und war somit in dieser Hinsicht auch gar nicht Teil des Streitgegenstands. Ausserhalb des Streitgegenstands stehende Erwägungen haben lediglich die Funktion von obiter dicta, die als nicht entscheidtragende Äusserungen keine die Vorinstanz bindende Wirkung entfalten. Damit handelt es sich beim angefochtenen Entscheid in der Sache um einen Zwischenentscheid betreffend die Zuständigkeit. Dagegen ist die Beschwerde gemäss <ref-law> zulässig.
1.3.2 Ob die Anträge der Beschwerdeführerinnen vor Bundesgericht den Anforderungen an einen reformatorischen Antrag genügen, ist indessen fraglich. Die Beschwerdeführerinnen unterbreiten dem Bundesgericht nämlich hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage lediglich Anträge auf Kassation des angefochtenen Entscheids. Zwar beantragen sie dem Bundesgericht auch, der Vorinstanz Anweisungen betreffend die Neubeurteilung sowie die Redaktion der Motive bzw. des Dispositivs zu erteilen. Dies macht die Anträge aber noch nicht zu reformatorischen, denn solche müssten Begehren auf Abänderung des Entscheiddispositivs - und nicht der Erwägungen - enthalten.
Allerdings äussert sich auch das Dispositiv des angefochtenen Entscheids nicht ausdrücklich zur Zuständigkeit, obwohl die Beschwerdeführerinnen der Vorinstanz sinngemäss den Antrag gestellt haben, das Amtsgericht Luzern-Stadt zur Beurteilung der gesamten Streitsache für sachlich zuständig zu erklären. Ob unter diesen Umständen den Beschwerdeführerinnen trotzdem anzulasten ist, dem Bundesgericht keinen reformatorischen Antrag gestellt zu haben, kann jedoch offen bleiben. Denn selbst wenn das Begehren der Beschwerdeführerinnen sinngemäss als reformatorischer Antrag entgegenzunehmen wäre, das Amtsgericht sei vollumfänglich für sachlich zuständig zu erklären, wäre die Beschwerde jedenfalls in der Sache unbegründet.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerinnen - wie im Übrigen auch die Vorinstanz - verkennen, dass eine Klage, welche die Nichtigkeit einer Marke zum Gegenstand hat, stets eine Klage im Sinne von <ref-law> ist, für die das Bundesrecht die sachliche Zuständigkeit einer einzigen kantonalen Instanz vorschreibt. Dabei spielt keine Rolle, ob die Nichtigkeit marken-, namens- oder eben lauterkeitsrechtlich begründet wird (LUCAS DAVID, Basler Kommentar, N. 14 zu <ref-law>). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann nämlich die Nichtigkeit einer Marke mit einer (negativen) Feststellungsklage i.S. von <ref-law> geltend gemacht werden, wenn sich die Markenhinterlegung als unlauter im Sinne der <ref-law> herausstellt (in diesem Sinne das Urteil 4C.82/2007 vom 30. Mai 2008 E. 2.1.4, publ. in: sic! 10/2008 S. 732; sodann <ref-ruling> E. 3.3., 3.4 S. 357 ff. sowie das Urteil 4C.62/1988 vom 22. November 1988, publ. in: SMI 1989, S. 266 ff.). Dem entspricht, dass auch die voraussichtlich per 1. Januar 2011 in Kraft tretende Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (BBl 2009 S. 21) in Art. 5 Abs. 1 lit. a für "Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschliesslich der Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit (...) solcher Rechte" die (sachliche) Zuständigkeit einer einzigen kantonalen Instanz vorsieht, ohne nach der Herkunft des Rechtssatzes zu differenzieren, aus dem sich die Nichtigkeit des umstrittenen Immaterialgüterrechts ergibt.
2.2 Unter den Parteien ist unbestritten, dass gemäss <ref-law>/LU das Luzerner Obergericht alle Streitigkeiten entscheidet, die nach Bundesrecht einer einzigen kantonalen Instanz vorbehalten sind. Nach dem Gesagten ergibt sich damit, dass das Obergericht des Kantons Luzern und nicht das Amtsgericht Luzern-Stadt zur Beurteilung des Klagebegehrens Nr. 1 sachlich zuständig ist. Insoweit die Beschwerdeführerinnen sinngemäss beantragen, das Amtsgericht sei sachlich zuständig zu erklären, erweist sich ihre Beschwerde als unbegründet.
3. Unter dem BGG gibt es keine Anschlussbeschwerde (vgl. <ref-ruling> E 2.5 S. 335). Die Beschwerdegegnerin hat innert der Frist von 30 Tagen (<ref-law>) nicht selbst Beschwerde eingereicht. Das Bundesgericht ist folglich an das Verbot der reformatio in peius gebunden und kann nur über die von den Beschwerdeführerinnen gestellten Anträge entscheiden. Auf den Antrag der Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz sei anzuweisen, die Sache als einzige kantonale Instanz materiell zu beurteilen, bzw. es sei das Obergericht als einzige kantonale Instanz für sachlich zuständig zu erklären, kann damit nicht eingetreten werden.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführerinnen kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen (unter solidarischer Haftung und intern zu gleichen Teilen) auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren (unter solidarischer Haftung und intern zu gleichen Teilen) mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Rekursinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Oktober 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Hurni | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4e0a1f02-2290-4fc3-a1d2-e130fcc45ee8', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '8e0e9582-3ecd-4b6c-a7d1-b89fd3008b8e', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', '94c75089-336c-4259-bb04-54af9b2dc206'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '2f6fcb6f-b792-4cca-b6f3-8c919d7f4ebe', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'c7412ce1-16d5-4c73-9a07-b968ae4459d8', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'b48f3e7d-9804-4a5f-ae55-153826f7c702', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'f52aff76-92f0-44c3-a01a-39305764a43d', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '4d555994-845f-4c71-9193-ea4ce27c5102', '6f380aac-32e0-43ea-a5d7-332925fcf7ea'] |
f845651a-a46b-496e-8678-aaf12a7b6a3a | 2,011 | de | Erwägungen:
1. X._ reichte am 10. Februar 2010 Strafanzeige gegen die Y._ AG ein wegen "Verstoss gg den Datenschutz". Mit Verfügung vom 21. Februar 2011 nahm die Staatsanwaltschaft See/Oberland die Untersuchung nicht anhand. Eine gegen diese Verfügung von X._ erhobene Beschwerde wies die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Verfügung vom 30. März 2011 ab. Die Strafkammer führte zusammenfassend aus, dass vorliegend einzig die Strafnorm von Art. 35 DSG in Frage komme. Diese Norm erfasse keine Daten, die durch Recherchen erlangt würden. Der Beschwerdeführer vermöge einen Verstoss gegen eine berufliche Schweigepflicht, die Weitergabe von persönlich anvertrauten Informationen nicht ansatzweise darzutun. Daher sei zu Recht keine Strafuntersuchung anhand genommen worden.
2. X._ erhob am 4. April 2011 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung, die zur Abweisung seiner Beschwerde führte, nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern die Begründung bzw. die Verfügung rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Da die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausführungen keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidgründen der angefochtenen Verfügung darstellen, ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. dazu <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
4. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. April 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | 142 | 27 | 378 | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f84608ac-71d0-4bf6-86f3-90db30c659d8 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Die 1952 geborene B._ war als Hotelangestellte tätig und über den Arbeitgeber kollektiv bei der Krankenkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (nachfolgend: Hotela) in der Krankentaggeldversicherung nach KVG für ein Taggeld von 80 % eines Jahreslohnes von Fr. 42'900.- (mit einer Wartefrist von 30 Tagen) versichert. Ab dem 13. Februar 2006 war sie zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Wegen Verkaufs des Hotels verlor sie Ende Februar 2006 den Arbeitsplatz. Auf den 1. März 2006 trat sie in die Einzel-Taggeldversicherung der Hotela über. Sie ist nun versichert für ein Taggeld von Fr. 94.00 pro Tag bei einer Wartefrist von 30 Tagen. Mit Verfügung vom 23. Juni 2006 stellte die Hotela die Taggeldleistungen ab dem 1. Juli 2006 mit der Begründung ein, nach vertrauensärztlicher Bestätigung sei eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit ab sofort nicht mehr gerechtfertigt. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 4. August 2006 ab.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Juni 2007 gut. Es hob den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die Hotela laut den Erwägungen, ab dem 1. Juli 2006 das vertraglich vereinbarte Krankentaggeld im Rahmen einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % zu erbringen. Für Oktober und November 2006 hatte sie die Arbeitsunfähigkeit noch abzuklären. Ab dem 18. Dezember 2006 legte das Gericht die Arbeitsunfähigkeit wiederum auf 100 % fest.
C. Die Hotela erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren, der Einspracheentscheid vom 4. August 2006 sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zu bestätigen.
Versicherte, Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (<ref-ruling> E. 2.1, 125 V 414 E. 1a, 119 Ib 36 E. 1b, je mit Hinweisen). Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird. Nach der Rechtsprechung kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (<ref-ruling>, 122 V 34 E. 2a S. 36 mit Hinweisen).
1.2 Streitgegenstand des kantonalen Gerichtsverfahrens war demnach die Situation, wie sie sich bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides am 4. August 2006 präsentierte, mit welchem die Beschwerdeführerin das bisher ausgerichtete Taggeld einstellte. Da sie sich in ihrer vorinstanzlichen Beschwerdeantwort vom 11. Oktober 2006 klar gegen die Annahme einer 50-prozentigen Arbeitsunfähigkeit stellte, hat sie sich zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert. Soweit das kantonale Gericht aber eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit ab 18. Dezember 2006 feststellte, urteilte es über etwas, worüber die Beschwerdeführerin noch gar nicht entschieden hatte, und das daher gar nicht Streitgegenstand war, zumal dafür nun eine psychiatrische Diagnose massgebend war, nachdem die frühere Arbeitsunfähigkeit nicht psychisch begründet war. Darüber zu entscheiden bestand umso weniger Anlass, als die Beschwerdeführerin selber bereits eine psychiatrische Begutachtung in Auftrag gegeben hatte. Insoweit die Vorinstanz ab 18. Dezember 2006 ein Taggeld auf der Grundlage einer 100-prozentigen Arbeitsunfähigkeit festgelegt hat, ist ihr Entscheid daher aufzuheben.
2. Zu beurteilen bleibt nach dem Ausgeführten die Einstellung des Taggeldanspruchs per 1. Juli 2006.
2.1 Das kantonale Gericht hat in materiell- und beweisrechtlicher Hinsicht die für die Beurteilung des Anspruchs auf Leistungen der freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG massgeblichen Grundlagen (<ref-law>, Art. 67-77 KVG und 107-109 KVV sowie die diesbezügliche Rechtsprechung) zutreffend dargelegt. Es wird auf die vorinstanzliche Erwägung 1 verwiesen.
2.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
3. Die Beschwerdeführerin hat die Einstellung des Taggeldanspruchs per 1. Juli 2006 damit begründet, die Beschwerdegegnerin sei ab diesem Zeitpunkt wieder vollständig arbeitsfähig. Die Vorinstanz hat demgegenüber bloss eine 50-prozentige Arbeitsfähigkeit angenommen. Es handelt sich dabei um eine Sachverhaltsfeststellung, die für das Bundesgericht verbindlich ist (vgl. E. 2.2), sofern sie sich nicht als offensichtlich unrichtig erweist, was hier aber nicht der Fall ist. Denn wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin zumindest bis und mit September 2006 fachärztlich attestiert (vgl. Bericht Dr. med. M._/Prof. Dr. med H._, Spital X._, vom 7. November 2006 über die ambulante Nachkontrolle vom 18. September 2006). Nach dem 18. September 2006 fanden aber am Spital X._ keine Nachkontrollen mehr statt und es liegen für die Folgezeit auch keine anderen ärztlichen Berichte vor.
4. Insgesamt bleibt es somit gemäss dem angefochtenen Entscheid (soweit er hier nicht aufgehoben wird) bei einem Taggeld auf der Basis einer 50-prozentigen Arbeitsunfähigkeit bis Ende September 2006. Für die Zeit danach wird die Beschwerdeführerin die Arbeitsfähigkeit neu zu beurteilen und im Streitfall über den Taggeldanspruch neu zu verfügen haben.
5. Hat keine Partei vollständig obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verlegt werden (s. <ref-law>).
6. Die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren (<ref-law>) zu erledigen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 19. Juni 2007 wird insoweit aufgehoben, als darin die Beschwerdeführerin verpflichtet wird, der Beschwerdegegnerin ab 18. Dezember 2006 ein Taggeld auf der Basis einer 100-prozentigen Arbeitsunfähigkeit zu erbringen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin Fr. 250.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 250.- auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Januar 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Lustenberger Schmutz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['571bdc08-03c6-4e78-94d9-387f6aea0118'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
f84624c3-10e0-4a5f-b1e9-75619cb2df79 | 2,015 | fr | Faits :
A.
Dès 1997, A._ est devenu client de la banque U._ SA, laquelle a plus tard adopté la raison sociale V._ SA. La banque lui a ouvert un dépôt de titres et plusieurs comptes en diverses monnaies. Au mois de décembre 2007, elle lui a ouvert un crédit « lombard » destiné à l'achat de titres, avec nantissement du portefeuille. Selon le contrat alors conclu, dans l'éventualité où la banque estimerait que le remboursement du crédit ne serait plus suffisamment garanti en raison d'une baisse de la valeur des titres en portefeuille, elle serait habilitée à réclamer un remboursement partiel du crédit ou, au choix du client, le dépôt de sûretés complémentaires aptes à rétablir une marge appropriée; si le client ne donnait pas suite à l'appel de marge, la banque serait habilitée à vendre elle-même les titres, sans délai et de gré à gré, sans recours à une procédure d'exécution forcée. Le contrat était soumis au droit suisse.
Le 23 septembre 2008, la banque a réclamé la régularisation d'un découvert de 85'000 fr. au plus tard le 3 octobre suivant. Le client n'a pas donné suite à cet appel de marge.
Le 6 octobre, la banque a vendu en bourse diverses valeurs du portefeuille pour un produit total de 146'925 fr.20.
Le 13 octobre, la banque a vendu hors bourse et de gré à gré des obligations de l'établissement Kazkommertsbank au Kazakhstan. Leur valeur nominale s'élevait à 480'000 dollars étasuniens; la banque a vendu à 40,5% de cette valeur.
Le même jour et de la même manière, la banque a également vendu des obligations de l'établissement Astana Finance, aussi au Kazakhstan. Leur valeur nominale s'élevait à 142'000 dollars; la banque a retiré 50% de cette valeur.
Après liquidation complète du portefeuille, l'un des comptes du client est demeuré débiteur de 8'362'948 yen japonais.
B.
Le 6 juin 2012, V._ SA a ouvert action contre A._ devant le Tribunal de première instance du canton de Genève. A titre principal, le défendeur devait être condamné à payer 91'427 fr.09 avec intérêts au taux de 5% par an dès le 6 juin 2012; à titre subsidiaire, la demanderesse réclamait 8'362'948 yen.
Le défendeur a conclu au rejet de l'action. Il a fait valoir que l'appel de marge ne lui avait pas été valablement communiqué, d'une part, et que la banque avait vendu les obligations Kazkommertsbank et Astana Finance au-dessous de leur valeur vénale, d'autre part.
Le tribunal s'est prononcé le 28 avril 2014; il a rejeté l'action. Selon son jugement, l'appel de marge n'a pas été valablement communiqué au défendeur mais celui-ci n'a pas établi qu'il eût été en mesure d'y donner suite. La banque aurait pu et dû vendre les obligations Kazkommertsbank au cours de 68%, au lieu de 40,5%, et celles Astana Finance au cours de 80%, au lieu de 50%; cela aurait engendré un produit supplémentaire de 174'600 francs. Si la demanderesse avait ainsi respecté ses devoirs de diligence et de loyauté, les comptes du défendeur n'auraient plus présenté aucun découvert.
C.
La Chambre civile de la Cour de justice a statué le 12 décembre 2014 sur l'appel de la demanderesse. Réformant le jugement, elle a intégralement accueilli l'action selon les conclusions principales de la demande en justice. La Cour a jugé qu'il n'était pas nécessaire d'examiner si l'appel de marge avait été valablement communiqué car le défendeur n'aurait de toute manière pas pu y répondre par des apports de fonds ou de titres supplémentaires. Quant au mode de liquidation du portefeuille, selon la Cour, les documents produits par le défendeur ne permettent pas de constater la possibilité de vendre les titres Kazkommertsbank et Astana Finance aux cours de 68% et 80% retenus par le premier juge; il en ressort au contraire qu'il n'existait aucun marché pour ces valeurs.
D.
Agissant par la voie du recours en matière civile, le défendeur requiert le Tribunal fédéral de rejeter entièrement l'action.
La demanderesse a conclu au rejet du recours.
Les parties ont spontanément déposé une réplique et une duplique.
Par suite d'un transfert de patrimoine, la banque B._ SA s'est substituée à V._ SA, dans l'instance, en qualité de demanderesse et intimée.
Le défendeur a versé des sûretés en garantie des frais judiciaires et des dépens de l'instance fédérale. | Considérant en droit :
1.
Les conditions de recevabilité du recours en matière civile sont satisfaites, notamment à raison de la valeur litigieuse.
2.
Le recours est ouvert pour violation du droit fédéral (<ref-law>). Le Tribunal fédéral applique ce droit d'office, hormis les droits fondamentaux (<ref-law>). Il n'est pas lié par l'argumentation des parties et il apprécie librement la portée juridique des faits; il s'en tient cependant, d'ordinaire, aux questions juridiques que la partie recourante soulève dans la motivation du recours (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2 p. 88; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 254).
Le tribunal doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits constatés dans la décision attaquée (<ref-law>); il peut toutefois compléter ou rectifier même d'office les constatations de fait qui se révèlent manifestement inexactes, c'est-à-dire arbitraires aux termes de l'art. 9 Cst. (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 266; <ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 1.1.2 p. 252). La partie recourante est autorisée à attaquer des constatations de fait ainsi irrégulières si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). L'autorité tombe dans l'arbitraire lorsqu'elle ne prend pas en considération, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, sur la base des éléments recueillis, elle parvient à des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 266; <ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62).
3.
Il est constant que le défendeur a obtenu un crédit de la demanderesse et qu'il s'est obligé à le lui rembourser; il est également constant qu'il a nanti sa cocontractante de son portefeuille de titres en garantie de ce remboursement et qu'il l'a habilitée, sous certaines conditions, à vendre elle-même ces titres, y compris de gré à gré.
En instance fédérale, le défendeur ne met plus en doute que l'appel de marge du 23 septembre 2008 lui ait été communiqué conformément aux modalités convenues.
Selon la jurisprudence, lorsque le créancier gagiste est autorisé par contrat à se payer en vendant de gré à gré la chose remise en gage, il est tenu de respecter les règles de la bonne foi dans la mesure compatible avec ses propres intérêts, et il doit épargner au constituant du gage tout dommage évitable. Il doit réparer le dommage qu'il cause au constituant si, par sa faute, la vente aboutit à un résultat insuffisant. La responsabilité du créancier suppose que celui-ci ait violé son devoir de diligence par un comportement fautif et que ce comportement se trouve en relation de causalité avec un dommage subi par le constituant; la preuve du dommage incombe à ce dernier (<ref-ruling> consid. 2 p. 114; arrêt 4C.323/1995 du 24 juin 1996, consid. 5a). Ce régime est notamment applicable à la banque qui a ouvert un crédit destiné à l'acquisition de titres et dont le remboursement est garanti par le nantissement des valeurs en portefeuille (Elisabeth Moskrich, Der Lombardkredit, 2003, p. 227 à 229, avec références à d'autres auteurs).
Dans sa réponse au recours, la demanderesse insiste inutilement sur la convention qui l'autorisait textuellement à vendre de gré à gré car elle était néanmoins, selon la jurisprudence précitée, assujettie à un devoir de diligence envers son cocontractant. Il n'est pas nécessaire d'examiner si ce devoir résultait non seulement des règles de la bonne foi, c'est-à-dire de l'<ref-law>, mais aussi du devoir de loyauté que l'art. 11 al. 1 let c. de la loi fédérale sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières (LBVM) impose au négociant de valeurs mobilières.
4.
Le défendeur fait valoir que les obligations Kazkommertsbank et Astana Finance sont respectivement cotées aux bourses d'Astana au Kazakhstan et de Francfort en Allemagne. Il soutient que la demanderesse ne pouvait éventuellement vendre hors bourse, ainsi qu'elle l'a fait le 13 octobre 2008, qu'après avoir vainement tenté de vendre en bourse, « ne serait-ce que [pendant] un temps limité de quelques heures », et qu'elle a violé son devoir de diligence en omettant cette tentative.
Le défendeur ne précise pas à quels cours la demanderesse aurait pu ou dû limiter ses hypothétiques ordres de vente sur les places d'Astana et de Francfort. Implicitement, il admet ainsi l'impossibilité de déterminer les cours auxquels la demanderesse aurait pu trouver preneur pour les titres en cause. Le défendeur n'est donc pas en mesure d'apporter la preuve d'un éventuel dommage. Des ordres sans limites, du type « au marché » ou « au mieux », auraient engendré le risque d'une liquidation à très bas prix, inférieurs à ceux de la vente exécutée hors bourse le 13 octobre 2008, donc préjudiciable aux intérêts de la banque et aussi de son client. Une pareille démarche n'était pas exigible de la demanderesse.
En réalité, pour mettre en évidence une vente au-dessous de la valeur vénale et, simultanément, mettre en évidence le dommage résultant de cette vente, le défendeur aurait dû alléguer et prouver que sur les places boursières concernées, entre le 4 et le 12 octobre 2008 inclusivement, des ordres d'achat à des prix supérieurs à ceux obtenus hors bourse se sont trouvés pendants, auxquels la demanderesse aurait pu répondre par des ordres de vente correspondants. Or, le défendeur ne prétend pas avoir apporté une pareille preuve.
Pour les obligations Kazkommertsbank, le défendeur a produit des graphiques qui révèlent deux transactions intervenues à la bourse d'Astana, l'une le 7 octobre 2008 pour un volume très faible, au cours de 68%, l'autre le 13 octobre pour un volume plus important, au cours de 70%. Les volumes ne sont pas indiqués de manière précise et on ignore totalement les valeurs nominales auxquelles ils correspondent. Ces éléments ne satisfont pas aux exigences précitées relatives à la preuve d'une vente au-dessous de la valeur vénale. Une information diffusée par une société de courtage, selon laquelle d'octobre 2008 à septembre 2009 Kazkommertsbank a racheté ses propres obligations pour une valeur nominale de 75'965'000 dollars, au cours moyen de 91,8%, n'apporte pas non plus cette preuve. Le défendeur argue inutilement de relations d'affaires établies entre Kazkommertsbank et la demanderesse, celle-ci ayant prêté son concours aux émissions de celle-là.
Pour les obligations Astana Finance, les graphiques également produits semblent indiquer que le titre était quotidiennement négocié à la bourse de Francfort. Le cours progresse et dépasse 98% du 3 au 7 octobre 2008; le 7, il chute à moins de 82%, puis il diminue encore jusque vers 81% le 13. Il n'existe aucune indication, même approximative, des volumes vendus et achetés. Ces documents n'apportent donc pas non plus la preuve d'un marché boursier suffisamment important, apte à absorber une valeur nominale de 142'000 dollars à un cours excédant celui de 50% obtenu hors bourse le 13 octobre 2008.
5.
Pour l'ensemble des titres vendus à cette date, le défendeur fait valoir que la vente déjà exécutée le 6 octobre avait produit 146'925 fr.20, et, ainsi, couvert le manco de 85'000 fr. à l'origine de l'appel de marge du 23 septembre. A son avis, une deuxième vente le 13 octobre ne se justifiait donc pas; le cas échéant, elle aurait dû être précédée d'un deuxième appel de marge.
Cet aspect n'est pas abordé dans la réponse de la demanderesse. Le défendeur ne prétend cependant pas avoir allégué et prouvé que les obligations Kazkommertsbank et Astana Finance auraient pu être vendues après le 13 octobre 2008 à des cours plus élevés que 40,5% et 50%. En tant que la demanderesse a vendu à cette date en violation des conditions convenues, le défendeur n'a pas apporté la preuve d'un dommage.
6.
La Cour de justice n'a donc ni appliqué incorrectement le droit fédéral ni apprécié arbitrairement les preuves en refusant de reconnaître au défendeur une créance de dommages-intérêts apte à compenser sa dette de remboursement du crédit bancaire. Il n'est pas nécessaire d'entrer dans une discussion plus détaillée des motifs de l'arrêt attaqué et des critiques opposées par le défendeur. L'obligation de rembourser le crédit est pour le surplus incontestée; ainsi, le recours en matière civile se révèle privé de fondement et doit être rejeté.
7.
A titre de partie qui succombe, le défendeur doit acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral et les dépens auxquels l'autre partie peut prétendre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
Le défendeur acquittera un émolument judiciaire de 4'500 francs.
3.
La caisse du Tribunal fédéral versera une indemnité de 5'500 fr. à la demanderesse, à titre de dépens, par prélèvement sur les sûretés constituées par le défendeur.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 10 septembre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La présidente : Kiss
Le greffier : Thélin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '5d742778-36a9-4ab8-8be8-6acee6fe4f16'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f846999f-eef5-4611-ae92-dffdc954e813 | 2,001 | fr | A.- V._ s'est inscrit au chômage le 1er octobre 1997 et a obtenu l'ouverture d'un délai-cadre d'indemnisation courant du 1er octobre 1997 au 30 septembre 1999. A partir du 22 juin 1998, il a travaillé à plein temps au service de X._ et annoncé à la Caisse cantonale genevoise de chômage (ci-après : la caisse) qu'il réalisait des gains intermédiaires; ceux-ci se sont élevés à 1909 fr. (montant arrondi) en juin 1998, puis à 6000 fr.
par mois dès le mois de juillet 1998, montant auquel se sont ajoutés, de mars à juin et d'août à septembre 1999, une participation mensuelle de 15 fr. aux cotisations d'assurance-maladie, un montant de 947 fr. 75 à titre d'"allocation de vie chère" en décembre 1998 et une "allocation complémentaire" de 1800 fr. en décembre 1999.
Pendant le délai-cadre d'indemnisation, la caisse a régulièrement alloué à V._, de juin à novembre 1998 et de janvier à septembre 1999, des indemnités compensatoires calculées sur la base, d'une part, d'un gain assuré de 7600 fr. par mois, et d'autre part, des gains intermédiaires attestés par l'employeur. A l'échéance de son premier délai-cadre d'indemnisation, l'assuré présenta une nouvelle demande de prestations, que la caisse rejeta le 18 novembre 1999.
Par décision du 19 janvier 2000, considérant que les allocations de vie chère et complémentaire devaient être ventilées, pro rata temporis, sur les gains intermédiaires annoncés pendant le délai-cadre, la caisse a repris le calcul des indemnités compensatoires et exigé le remboursement des indemnités versées pour les périodes de contrôle de juin 1998 à septembre 1999. Saisi par l'assuré d'un recours contre cette décision, l'Office cantonal de l'emploi du canton de Genève (ci-après : l'office) l'a annulée, par décision du 31 mai 2000.
B.- La caisse déposa un recours contre la décision de l'office, que la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'assurance-chômage a admis partiellement, par jugement du 14 septembre 2000. Elle considérait que le droit d'exiger la restitution des indemnités compensatoires versées en 1998 était périmé et retournait la cause à la caisse afin qu'elle procède au calcul des montants soumis à restitution pour les périodes de contrôle de janvier à septembre 1999, puis rende une nouvelle décision.
C.- L'assuré et la caisse interjettent chacun un recours de droit administratif contre ce jugement. En substance, le premier conclut à l'annulation du jugement entrepris, alors que la seconde en demande la réformation, en ce sens que V._ soit condamné à rembourser les prestations allouées du 22 juin 1998 au 30 septembre 1999.
Le Secrétariat d'Etat à l'économie, renonçant à se déterminer sur le recours de la caisse, propose le rejet du recours déposé par l'assuré. | Considérant en droit :
1.- Les recours de droit administratif concernent des faits de même nature, portent sur des questions juridiques communes et sont dirigés contre le même jugement, si bien qu'il convient de joindre les causes (cf. <ref-ruling> consid. 1 et les références).
2.- Les dispositions légales et les principes jurisprudentiels relatifs à la reconsidération et à la révision procédurale de décisions entrées en force, à l'obligation de restituer à l'assurance-chômage les prestations indûment perçues ainsi qu'au délai de péremption du droit d'exiger une telle restitution, sont exposés correctement dans le jugement entrepris (consid. 1a et 3a), auquel il convient de renvoyer.
3.- a) Selon l'<ref-law>, l'assuré a droit, dans les limites du délai-cadre applicable à la période d'indemnisation, à une compensation de la perte de gain pour les jours où il réalise un gain intermédiaire. Est réputé gain intermédiaire tout gain que le chômeur retire d'une activité salariée ou indépendante durant une période de contrôle (<ref-law>).
b) D'après les renseignements fournis aux instances précédentes, X._ verse chaque année à ses employés temporaires une allocation complémentaire correspondant à 2,5 % du salaire réalisé pendant l'année. Cette allocation n'est prévue, formellement, ni dans le contrat de travail, ni dans les conditions générales d'engagement, et n'est allouée qu'en décembre, aux employés dont le contrat de travail n'a pas pris fin en cours d'année.
Les premiers juges ont considéré, avec la caisse, que les allocations perçues à ce titre par V._ en décembre 1998 et décembre 1999 devaient être réparties sur tous les mois pendant lesquels l'assuré avait travaillé, respectivement en 1998 et 1999. Ils se sont à cet égard référés à une directive de l'Office fédéral du développement économique et de l'emploi (OFDE; actuellement Secrétariat d'état à l'économie) intitulée "gain assuré-gratifications" (Bulletin AC 97/1, fiche 12). Pour sa part, V._ conteste la répartition opérée par la caisse et les premiers juges, faisant valoir qu'il n'avait acquis aucun droit aux allocations litigieuses avant leur paiement.
4.- Les notions de gain assuré (<ref-law>) et de gain intermédiaire (<ref-law>) sont distinctes l'une de l'autre, mais étroitement liées. En effet, le gain réalisé par le chômeur durant une période de contrôle (<ref-law>) réduit le manque à gagner résultant du chômage (<ref-law>), de sorte que l'assurance-chômage n'indemnise que la différence entre le gain assuré et le gain intermédiaire (art. 24 al. 2 et 3 LACI); effectuer une telle comparaison nécessite d'en définir les termes selon des critères analogues (dans ce sens, <ref-ruling> consid. 6a et l'arrêt non publié cité). Il convient par ailleurs d'éviter, autant que possible, qu'un assuré se voie imputer un gain intermédiaire réalisé pendant un délai-cadre d'indemnisation et que ce revenu ne soit pas ensuite pris en considération pour déterminer son gain assuré (et inversément), lors de l'ouverture d'un deuxième délai-cadre d'indemnisation.
Aussi, en règle générale, le Tribunal fédéral des assurances détermine le gain intermédiaire selon les mêmes règles qu'il applique au calcul du gain assuré. Ainsi en va-t-il, par exemple, du principe d'après lequel un revenu est réputé avoir été réalisé au moment où l'assuré a fourni la prestation de travail rémunératoire (cf. <ref-ruling> consid. 5b), ou du régime applicable aux indemnités de vacances versées avec le salaire, sous forme de pourcentage (cf. DTA 2000 no 7 p. 33 consid. 2). La jurisprudence n'exclut toutefois pas d'examiner, dans certains cas, le droit d'un assuré à des indemnités compensatoires selon des critères propres, en raison des particularités inhérentes au système régi par l'<ref-law> (cf. SVR 2000 AlV no 22 p. 63 consid. 3); la loi le prévoit parfois expressément, notamment à l'<ref-law>, qui prescrit de prendre en considération un gain intermédiaire conforme aux usages professionnels et locaux.
5.- a) Les allocations de renchérissement, les gratifications, ainsi que les primes de fidélité et au rendement sont incluses dans le gain assuré, même si l'employeur les verse à bien plaire et que l'employé ne peut en déduire aucun droit en justice (<ref-law>, en relation avec les <ref-law> et 7 let. b et c RAVS; <ref-ruling> consid. 3 et les références). Lorsque la période de référence est le dernier mois de cotisation avant le début du délai-cadre d'indemnisation (<ref-law>), elles doivent être imputées proportionnellement sur les autres mois de l'année pendant lesquels l'assuré a travaillé, de la même manière qu'un treizième salaire (consid. 3d de l'arrêt cité, cf. également DTA 1988 15 p. 120 consid. 4). Ces règles sont exposées dans la directive de l'OFDE citée par la caisse et les premiers juges (consid. 3b ci-dessus), qui ne porte que sur le calcul du gain assuré.
b) Dans la mesure où les gratifications versées en fin d'année par un employeur constituent une rémunération pour une prestation de travail effectuée tout au long de l'année - tel est manifestement le cas de gratifications calculées pro rata temporis, comme en l'espèce - il convient de les appréhender, dans le cadre de l'<ref-law>, conformément aux principes énoncés ci-dessus, même si l'assuré n'avait pas acquis, préalablement, de créance à l'encontre de son employeur. D'une part, traiter différemment de telles gratifications selon qu'elles peuvent ou non faire l'objet d'une action en justice, comme le demande V._, contraindrait les caisses de chômage à déterminer dans un premier temps le caractère obligatoire ou facultatif de la prestation de l'employeur, ce qui entraînerait souvent d'importantes difficultés (cf. <ref-ruling> consid. 4c) et un risque accru d'abus. D'autre part, les montants versés en fin d'année par les employeurs (en particulier le treizième salaire) représentent fréquemment une fraction importante du revenu annuel; les imputer sur une seule période de contrôle reviendrait à introduire une grande différence entre les revenus pris en considération à titre de gain intermédiaire et de gain assuré, ce qu'il convient d'éviter.
c) Lorsqu'elles statuent, en cours d'année, sur le droit d'un assuré à des indemnités compensatoires, les caisses de chômage ignorent si une gratification sera versée, à bien plaire, par l'employeur. Il leur appartient donc, si elles apprennent le versement d'une telle gratification, de procéder à une révision des décisions d'allocation d'indemnités compensatoires déjà entrées en force, au motif que la prestation de travail de l'assuré s'est finalement avérée plus rémunératrice qu'initialement annoncé. Une telle révision, assortie d'une décision de restitution des prestations, peut avoir dans certains cas des conséquences particulièrement rigoureuses pour l'assuré.
Ce dernier pourra toutefois, s'il est de bonne foi, obtenir la remise de l'obligation de restituer, conformément à l'<ref-law>.
6.- a) Répartie sur les douze mois pendant lesquels V._ a travaillé pour X._ en 1999, l'allocation complémentaire de 1800 fr. perçue en décembre de la même année, calculée pro rata temporis, représente un supplément de 150 fr. à son salaire mensuel. L'assuré réalisait ainsi un revenu supérieur à son indemnité de chômage pendant les périodes de contrôle de janvier à septembre 1999, comme l'ont retenu à juste titre la caisse et les premiers juges. Il ne pouvait donc prétendre des indemnités compensatoires (cf. <ref-law>) et la caisse devait procéder à la révision des décisions par lesquelles elle lui avait alloué de telles indemnités. Le recours interjeté par V._ sera donc rejeté, mais ce dernier peut présenter à la caisse, qui soumettra le cas à l'autorité cantonale, une demande de remise de l'obligation de restituer au sens de l'<ref-law>.
b) La caisse a également exigé la restitution des indemnités compensatoires allouées pour les périodes de contrôle du 22 juin au 31 décembre 1998. Toutefois, elle a appris le versement d'une allocation complémentaire de 947 fr. 75, en décembre 1998, au plus tard à réception de l'attestation de gain intermédiaire relative à cette période de contrôle, soit le 7 janvier 1999. L'attestation indiquait que l'allocation correspondait à 2,5 % du salaire, de sorte que la caisse était en mesure de déterminer, sur la base de ce document, que le montant versé était lié à la prestation de travail fournie par l'assuré pendant l'année, et non seulement en décembre 1998; à tout le moins devait-elle s'en douter et élucider la question. A défaut de l'avoir fait, elle ne pouvait plus se prévaloir, au moment de la décision litigieuse du 18 janvier 2000, d'un motif de révision et exiger la restitution des prestations indûment versées en 1998, vu le délai de péremption d'une année prévu à l'<ref-law>. Le recours de la caisse s'avère donc mal fondé et doit lui aussi être rejeté. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances,
prononce :
I. Les causes C 45/01 et C 69/01 sont jointes.
II. Les recours sont rejetés.
III. Il n'est pas perçu de frais de justice.
IV. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Groupe réclamations de l'Office cantonal genevois de l'emploi, à la Commission cantonale de recours en
matière d'assurance-chômage du canton de Genève et au
Secrétariat d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 14 novembre 2001
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
f8489785-1eae-49eb-befe-a89f99009c48 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Das Statthalteramt Liestal führt gegen A._, B._, C._, D._ und E._ ein Strafverfahren wegen unrechtmässiger Aneignung (Verfahren 010 05 4031-35) sowie gegen A._ ein weiteres Verfahren wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Sachentziehung und Diebstahls (Verfahren 010 07 2863). Im Rahmen dieser Strafverfahren wies das Statthalteramt mit Verfügung vom 29. Januar 2008 die nachfolgenden Beweisanträge des Geschädigten, des X._ Clubs Schweiz, ab:
"es sei im resp. ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des kantonsgerichtlichen Urteils der aktuelle Inventar- und Lagerbestand des vom X._ Club gemieteten Clublokals amtlich feststellen zu lassen."
"es sei (...) polizeilich festzustellen, wo und in welcher Zahl bzw. in welchem Zustand Inventar und Einrichtung des X._ Club Schweiz und Mitglieder sich, soweit überhaupt noch vorhanden, zur Zeit befinden, damit für Sachbeschädigungen und abhanden gekommenen Inventar- und Lagerbestände Schadenersatz beziffert und gestellt werden kann."
Eine vom X._ Club Schweiz am 10. Februar 2008 gegen die Verfügung des Statthalteramtes erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 11. Juli 2008 ab. Das Verfahrensgericht führte zusammenfassend aus, dass das Statthalteramt den Beweisantrag willkürfrei gestützt auf <ref-law> abgewiesen habe. Auch sei festzuhalten, dass das Statthalteramt im Zusammenhang mit der angefochtenen Verfügung keine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung begangen sowie auch im Zusammenhang mit den beiden Untersuchungsverfahren das Beschleunigungsgebot nicht verletzt habe.
B. Der X._ Club Schweiz führt mit Eingabe vom 15. August 2008 Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Verfahrensgerichts vom 11. Juli 2008 sei aufzuheben und die Beschwerde vom 10. Februar 2008 gutzuheissen.
Das Statthalteramt Liestal beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verfahrensgericht in Strafsachen stellt das Begehren, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, ev. sei sie abzuweisen. In einem zweiten Schriftenwechsel halten die Verfahrensbeteiligten an ihren gestellten Anträgen fest.
C. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung wies mit Verfügung vom 23. September 2008 das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | Erwägungen:
1. Der angefochtene Beschluss des Verfahrensgerichts ist im Rahmen von zwei hängigen Strafverfahren ergangen und unterliegt insofern grundsätzlich der Beschwerde in Strafsachen gemäss <ref-law>. Er schliesst diese Strafverfahren nicht ab. Der angefochtene Beschluss stellt somit einen Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> dar.
1.1 Gegen Vor- und Zwischenentscheide - die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (s. dazu <ref-law>) - ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss <ref-law> zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
1.2 Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen muss ein im Sinne von <ref-law> nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur sein, der auch mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte. Eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung wie beispielsweise die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht (<ref-ruling> E. 4). Dabei ist es nicht nötig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen günstigen Endentscheid beheben lässt. Es reicht aus, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann (<ref-ruling> E. 2.1).
1.3 Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts liegt bei Zwischenentscheiden, welche die Beweisführung betreffen, grundsätzlich kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Art vor (vgl. <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 2.3). Der vorliegend angefochtene Beschluss beschlägt eine Frage der Beweisführung und bewirkt somit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur. Die abgelehnten Beweisanträge können in einem späteren Verfahrensstadium wiederholt werden (vgl. <ref-law>/BL).
Der Beschwerdeführer versucht den nicht wieder gutzumachenden Nachteil damit zu begründen, dass ihm weitere Gegenstände abhanden kommen könnten. Es ist indessen weder ersichtlich noch wird es von ihm dargelegt, inwiefern dieses Anliegen in einem rechtserheblichen Zusammenhang zu den umstrittenen Beweisanträgen steht. Ein rechtlicher Nachteil im Sinne von <ref-law> ist damit nicht dargetan.
1.4 Die Voraussetzungen von <ref-law> zur Anfechtung eines Zwischenentscheides sind somit nicht gegeben. Daher kann der angefochtene Beschluss des Verfahrensgerichts nicht beim Bundesgericht angefochten werden. Bei dieser Sachlage erübrigt sich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerdeführung überhaupt legitimiert ist (<ref-law>).
2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksstatthalteramt Liestal und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft, Präsidium, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Januar 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['096b5760-6ca8-4ab6-b42b-0cc6c7eb0dbc', '90adc11d-f13e-419d-ab1d-dfd3d2783a72', '30bfc517-1164-403b-835c-36a2febbab99', '90adc11d-f13e-419d-ab1d-dfd3d2783a72'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
f849209f-2656-4e9b-9bad-ed7c3a6e9a99 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. I._, österreichischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung, bezog während einer ab 1. Juli 2000 laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug Taggelder der Arbeitslosenversicherung.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2002 forderte die Arbeitslosenkasse GBI (nachfolgend: Kasse) für den Zeitraum vom 4. März bis 6. Mai 2001 sowie ab 1. Juli 2001 ausgerichtete Taggelder in der Gesamthöhe von Fr. 20'477.15 zurück mit der Begründung, der Versicherte habe während dieses Zeitraums nicht in der Schweiz gewohnt.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2002 forderte die Arbeitslosenkasse GBI (nachfolgend: Kasse) für den Zeitraum vom 4. März bis 6. Mai 2001 sowie ab 1. Juli 2001 ausgerichtete Taggelder in der Gesamthöhe von Fr. 20'477.15 zurück mit der Begründung, der Versicherte habe während dieses Zeitraums nicht in der Schweiz gewohnt.
B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Verfügung vom 10. Mai 2002 auf und wies die Sache zur Neufeststellung des Rückforderungsbetrages im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Kasse zurück (Entscheid vom 25. Februar 2003). In den Erwägungen hielt das Gericht fest, der Beschwerdeführer habe ab Juli 2001 keinen Wohnsitz in der Schweiz mehr gehabt und die Rückforderung sei insoweit gerechtfertigt, im Übrigen dagegen zu Unrecht erfolgt.
B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Verfügung vom 10. Mai 2002 auf und wies die Sache zur Neufeststellung des Rückforderungsbetrages im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Kasse zurück (Entscheid vom 25. Februar 2003). In den Erwägungen hielt das Gericht fest, der Beschwerdeführer habe ab Juli 2001 keinen Wohnsitz in der Schweiz mehr gehabt und die Rückforderung sei insoweit gerechtfertigt, im Übrigen dagegen zu Unrecht erfolgt.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 10. Mai 2002 sowie die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Ausrichtung der ordentlichen Taggelder bis 30. Juni 2002 beantragen.
Die Kasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Mit dem kantonalen Entscheid vom 25. Februar 2003, welcher den Anfechtungsgegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestimmt, wurde einzig über die Verwaltungsverfügung vom 10. Mai 2002 entschieden, welche ihrerseits allein die Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung beschlägt. Nur diese Frage ist daher einer letztinstanzlichen Überprüfung im vorliegenden Verfahren zugänglich (vgl. <ref-ruling> Erw. 1a). Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus die Ausrichtung weiterer Taggelder für den Zeitraum von Januar bis Juni 2002 verlangt, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.
1. Mit dem kantonalen Entscheid vom 25. Februar 2003, welcher den Anfechtungsgegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestimmt, wurde einzig über die Verwaltungsverfügung vom 10. Mai 2002 entschieden, welche ihrerseits allein die Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung beschlägt. Nur diese Frage ist daher einer letztinstanzlichen Überprüfung im vorliegenden Verfahren zugänglich (vgl. <ref-ruling> Erw. 1a). Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus die Ausrichtung weiterer Taggelder für den Zeitraum von Januar bis Juni 2002 verlangt, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.
2. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff des Wohnens in der Schweiz als Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung (<ref-law>; <ref-ruling> f. Erw. 2a, 115 V 448 f.), die Rückforderung erbrachter Versicherungsleistungen, auf die der Empfänger keinen Anspruch hatte, durch die Arbeitslosenkasse (<ref-law> in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung; <ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis) sowie das Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welcher die zufolge Zeitablaufs rechtsbeständig gewordene formlose Ausrichtung von Leistungen gleichzustellen ist (<ref-ruling> Erw. 1.2.3), unter dem Titel der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision (<ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nach den von der Rechtsprechung entwickelten intertemporalrechtlichen Grundsätzen (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist.
2. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff des Wohnens in der Schweiz als Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung (<ref-law>; <ref-ruling> f. Erw. 2a, 115 V 448 f.), die Rückforderung erbrachter Versicherungsleistungen, auf die der Empfänger keinen Anspruch hatte, durch die Arbeitslosenkasse (<ref-law> in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung; <ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis) sowie das Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welcher die zufolge Zeitablaufs rechtsbeständig gewordene formlose Ausrichtung von Leistungen gleichzustellen ist (<ref-ruling> Erw. 1.2.3), unter dem Titel der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision (<ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nach den von der Rechtsprechung entwickelten intertemporalrechtlichen Grundsätzen (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist.
3. Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung der von Juli bis Dezember 2001 ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung und in diesem Rahmen insbesondere die Frage, ob auf die seinerzeitige Leistungszusprechung bzw. -ausrichtung zurückzukommen ist, weil der Beschwerdeführer während dieses Zeitraums nicht in der Schweiz gewohnt hat.
3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, im Juli 2001 seien beim Beschwerdeführer, der bis dahin in der Stadt X._ wohnhaft gewesen sei, in persönlicher und beruflicher Hinsicht Veränderungen eingetreten: Zum einen sei seine Lebensgefährtin aus beruflichen Gründen von der Stadt X._ nach Y._ umgezogen. Andererseits habe der Beschwerdeführer nach einem Gastvertrag einen einjährigen Dienstvertrag (ab 1. Juli 2001, befristet bis 30. Juni 2002) am Theater A._ antreten können und zu diesem Zweck in der Stadt Y._ eine Wohnung gemietet. Diese Umstände liessen auf eine Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts nach der Stadt Y._ ab Juli 2001 schliessen. Da der Umzug der Lebensgefährtin nach der Stadt Y._ erst im Rechtsmittelverfahren bekannt geworden sei, seien die Voraussetzungen einer prozessualen Revision (<ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweisen) erfüllt.
3.2 Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im Sinn von <ref-law> (BGE125 V 466 f. Erw. 2a, 115 V 448 f.) tatsächlich per 1. Juli 2001 nach der Stadt Y._ verlegt hat. Mehrere Indizien sprechen dafür, dass die Wohnsitzverlegung erst zu einem späteren Zeitpunkt stattgefunden hat.
3.2.1 Der Versicherte wohnte bis zum genannten Zeitpunkt während 16 Jahren an derselben Adresse in der Stadt X._. Die Stadt X._ war sein persönliches und berufliches Umfeld. Es ist nicht anzunehmen, dass er diesen Lebensmittelpunkt ohne weiteres aufgeben wollte. Er hat denn auch die Wohnung in der Stadt X._ erst Ende Juni 2002 aufgegeben.
3.2.2 Gemäss dem für das Engagement an der Oper in A._ geltenden Dienstvertrag bestand für den Beschwerdeführer keine Residenzpflicht. Es stand ihm demnach frei, seinen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in der Schweiz zu behalten. Der in diesem Vertrag vorgesehene monatliche Bruttolohn von DM 2500.- reichte zur Bestreitung der Lebensunterhaltskosten keinesfalls aus. Der Beschwerdeführer war demnach genötigt, zusätzliche andere Engagements einzugehen. Da er den eher seltenen Beruf des Bühnenbildners ausübt und zum fraglichen Zeitpunkt bereits 60jährig war, musste er sich weiträumig bewerben und bereit sein, im deutschsprachigen Raum eine zweite Arbeitsstelle anzunehmen. Es kann daher nicht angenommen werden, er habe wegen seines Engagements in A._ seinen Wohnsitz definitiv verlegt.
3.2.3 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer von Januar bis März 2002 ein Engagement als Bühnenbildner für das Ballett U._ eingehen konnte. Es steht somit fest, dass er sich zumindest während dieser Zeit wieder in der Stadt X._ aufgehalten hat.
3.2.4 Ebenso ist ausgewiesen, dass sich der Versicherte wegen eines Leistenbruchs im Oktober 2001 in medizinische Behandlung begeben musste. Diese Behandlung liess er nicht in der Stadt Y._, sondern in der Stadt X._ vornehmen.
3.3 Die genannten Indizien lassen eher darauf schliessen, dass der Versicherte, wie er in seinem Schreiben vom 31. Juli 2001 ausgeführt hat, zunächst bloss vorläufig in der Stadt Y._ eine Wohngelegenheit suchte und sich erst zur definitiven Übersiedlung in diese Stadt entschloss, als er sein Engagement an der Oper in A._ ausbauen konnte. Wann dies der Fall war, geht aus den Akten nicht hervor, dürfte indessen für seinen Entschluss, den Lebensmittelpunkt definitiv von der Stadt X._ nach Deutschland zu verlegen, entscheidend gewesen sein. Es ist nachvollziehbar, dass er bis zu jenem Zeitpunkt darauf bedacht gewesen war, sich die Option zu bewahren, allenfalls doch noch im Raum der Stadt X._ eine weitere Anstellung zu finden, bestand doch die Möglichkeit, an Privatschulen zu unterrichten oder Ballettausstattungen herzustellen.
Richtig ist zwar, dass sich die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers offenbar per Ende Juni 2001 in der Stadt X._ abgemeldet hatte und ab 1. Juli 2001 in der Stadt Y._ lebte. Hiezu war sie indessen auf Grund ihres Arbeitsvertrages verpflichtet. Dies traf für den Beschwerdeführer gerade nicht zu. Er hat sich denn auch keine eigene Wohnung gemietet, sondern offenbar - unter Beteiligung an der Miete - bei seiner Lebenspartnerin übernachten können (wobei diese nach Lage der Akten ihre definitive Wohnung in der Stadt Y._ erst im November 2001 bezogen hat).
3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die persönlichen und beruflichen Veränderungen, welche im Leben des Beschwerdeführers eingetreten sind, nicht eindeutig darauf schliessen lassen, er habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt in der Stadt X._ ab Mitte 2001 aufgegeben. Vielmehr bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass er dies erst getan hat, nachdem sein definitives Engagement an der Oper A._ (mit der Möglichkeit, seine Lebenskosten ganz aus diesen Einnahmen zu bestreiten) feststand. Die Vorinstanz wird diesbezüglich noch weitere Abklärungen zu treffen haben. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, insoweit teilweise gutgeheissen, dass das Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 25. Februar 2003 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, insoweit teilweise gutgeheissen, dass das Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 25. Februar 2003 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Arbeitslosenkasse GBI hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Arbeitslosenkasse GBI hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 22. September 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Vorsitzende der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ee605355-6788-45aa-97cb-2a0e6319e512'] | ['42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2'] |
f84b8486-bb8c-4f74-9d1b-4a59c47ccf6f | 2,011 | de | In Erwägung,
dass der Einzelrichter am Mietgericht des Bezirks Hinwil eine von A._ (Beschwerdeführer) erhobene Klage mit Urteil vom 11. März 2010 abwies, soweit er darauf eintrat und dem Beschwerdeführer die Gerichtsgebühr von Fr. 1'300.-- auferlegte;
dass das Obergericht des Kantons Zürich auf eine vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Einzelrichters vom 11. März 2010 erhobene Berufung mit Beschluss vom 12. Juli 2010 nicht eintrat;
dass das Kassationsgericht des Kantons Zürich dem Beschwerdeführer mit Zirkulationsbeschluss vom 3. Februar 2011 die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung entzog und auf die vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Obergerichts vom 12. Juli 2010 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintrat.
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 28. März 2011 erklärte, den Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Februar 2011 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss, weshalb blosse Verweise auf andere Schriftstücke unbeachtlich sind (<ref-ruling> E. 2.3 S. 387 f.);
dass die Anwendung und Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts vom Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesverfassungsrecht überprüft werden kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 382 f.), was aber - wie bereits festgehalten - das Vorbringen entsprechender Rügen in der Beschwerdeschrift voraussetzt;
dass die in der Beschwerdeschrift vom 28. März 2011 hinsichtlich der Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts vorgebrachte Kritik diese Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt;
dass sich der Beschwerdeführer im Übrigen nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt, sondern dem Bundesgericht einen Sachverhalt unterbreitet, der über den vorinstanzlich verbindlich festgestellten hinausgeht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach <ref-law> zulässig sein soll;
dass der Beschwerdeführer zwar zahlreiche Bestimmungen der BV sowie der EMRK erwähnt, deren angebliche Verletzung jedoch nicht unter Bezugnahme auf die konkreten Erwägungen der Vorinstanz begründet, sodass nicht erkennbar ist, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die vom Beschwerdeführer genannten Bestimmungen verstossen soll;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. März 2011 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<ref-law>);
dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (<ref-law>);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist; | erkennt die Präsidentin:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. April 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Leemann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['aadaec5d-31c2-4ce2-8cf4-4fa223c36fc1', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f84e5d5d-5d2e-452f-a53e-d6abf5d8cb3c | 2,007 | fr | Faits :
Faits :
A. E._ est architecte à ..., dans le canton du Valais. En 1996, il a élaboré un projet immobilier dénommé « W._ ». Ce projet consistait en la construction d'une résidence pour personnes âgées, complétée par un hôtel et un centre de bien-être et de congrès.
A.a Dans le cadre de ses recherches en vue de trouver un financement, E._ a été mis en contact avec F._. Celui-ci, ne trouvant aucun investisseur intéressé en Suisse, a orienté ses recherches vers l'Italie et a notamment parlé du projet « W._ » avec G._. F._ a été mis en contact avec H._, représentant la société italienne K._. Après une première rencontre à Milan, H._ a accueilli à Rome, le 10 octobre 2000, E._ et F._; une autre personne, présentée comme le « s. » et dénommée, semble-t-il, I._, était présente.
A.b H._ s'est engagé, au nom de K._, à financer le projet « W._ » à hauteur de 25'000'000 fr., à condition qu'une commission de 2'000'000 fr. lui soit versée. Il a exigé que cette commission soit présentée en espèces, arguant qu'il avait eu de mauvaises expériences dans des affaires similaires. Il a été convenu que la somme de 25'000'000 fr. serait mise à disposition après que le « s. » se serait vu présenter, dans une grande ville de Suisse, la commission de 2'000'000 fr. et aurait pu confirmer à H._ l'existence de celle-ci. Cette confirmation obtenue, les contrats seraient signés, les fonds virés en faveur de la banque C._ et la commission remise au « s. ».
A.c Après l'échec de l'opération de visualisation susmentionnée, qui n'a pas pu être exécutée conformément à ce qui avait été prévu, F._ a repris contact avec E._ et H._. E._, qui voulait absolument que le projet « W._ » se réalise, a contacté X._, avocat à Genève. Il lui a demandé, d'une part, de trouver des personnes prêtes à fournir la commission en cash et, d'autre part, de prêter son concours à une nouvelle opération de visualisation de la commission de 2'000'000 francs. Une commission de 50'000 fr. devait être versée à X._ pour son intervention et une autre de 200'000 fr. au(x) bailleur(s) de fonds.
A.d En mars 2001, E._ s'est rendu, en compagnie de son ancien avocat J._, à l'étude de X._, pour lui présenter l'opération à conclure, en particulier son contexte juridique et les projets de contrats. A cette occasion, J._ a informé X._ de l'échec de la première opération de visualisation. Par la suite, X._ a contacté Z._ dans l'idée qu'il l'aiderait à trouver des bailleurs de fonds. Z._ a expliqué qu'il fournirait lui-même l'intégralité de la somme, qui provenait de la vente d'une maison. Z._ s'est adressé à la banque D._ pour obtenir une garantie bancaire. Cette garantie était exigée par la banque C._ pour le transport de la somme de 2'000'000 fr. vers Genève, afin que E._ puisse prouver qu'il dispose de ce montant et qu'il puisse ainsi obtenir un crédit de 25'000'000 francs. Il était prévu qu'après présentation des 2'000'000 fr. au représentant des financiers italiens à l'étude de X._, le « s. » téléphonerait à Rome pour confirmer l'existence de ce montant. La signature des contrats par E._ et H._ devait suivre, de même que le transfert de la somme de 25'000'000 fr. sur le compte ouvert auprès de la banque C._. Cette manière de procéder a été discutée lors d'une réunion tenue à la banque C._ le 30 mai 2001 entre E._ et X._. Z._ n'a pas participé à cette réunion, mais il a été informé de la manière dont l'opération de visualisation devait se dérouler. E._ a informé X._ du fait que le « s. » ne s'identifierait pas, mais qu'il signerait une quittance si l'opération avait lieu. Il lui a également dit que le « s. » voudrait relever les numéros des billets. La garantie bancaire a été émise le 1er juin 2001. Le 5 juin 2001, E._ a donné l'ordre à la banque C._ de transférer le montant de 2'000'000 fr. à l'étude de X._. Les employés de la banque C._ ont préparé les billets et les ont remis au convoyeur de L._.
A.e La seconde opération de visualisation a eu lieu, le 6 juin 2001 à l'étude de X._, pendant que E._ et F._ devaient rencontrer H._ à Rome pour signer les contrats. A la demande de X._, Z._ était également présent à l'étude, mais attendait dans une pièce voisine; il n'a pas participé à la réunion. G._, présenté à X._ comme personne de confiance de E._, était également présent; il officiait en qualité d'interprète. Le convoyeur a remis à X._ deux enveloppes plastifiées et scellées chimiquement. Après avoir comparé les numéros figurant sur les enveloppes et les ordres de transfert, X._ a signé une quittance valant réception des fonds. X._ a essayé, en vain, d'obtenir le passeport du « s. » pour le photocopier. Une fois les enveloppes ouvertes, le « s. », aidé par G._, a déchiré les bandes de papier portant l'inscription « banque C._ », qui entouraient les liasses, et les a remplacées par des élastiques. X._ n'a rien fait pour les en empêcher, dès lors qu'il était prévenu que le « s. » voudrait relever les numéros de billets. X._ s'est absenté quelques instants du bureau dans lequel se tenait la réunion, mais sa secrétaire est restée pendant ce temps sur le pas de la porte. Le « s. » a placé les liasses dans une boîte en plexiglas, qu'il a fermée avec du scotch; il a ensuite posé la boîte dans sa serviette et a téléphoné à Rome pour dire que tout était en ordre. La confirmation de Rome que les contrats avaient été signés n'est toutefois pas venue et X._ a décidé de rendre les fonds au convoyeur. Celui-ci a refusé de reprendre les billets dans la boîte en plexiglas et a indiqué que ses instructions lui imposaient de ne transporter de l'argent que dans les enveloppes prévues à cet effet. Après avoir protesté, le « s. » a accepté d'ouvrir, avec l'aide du convoyeur, la boîte en plexiglas et a déposé l'argent dans les enveloppes spéciales. Le « s. » a montré au convoyeur le dessus des liasses avant de les placer dans les enveloppes et lui a demandé s'il voulait vérifier, ce que celui-ci a refusé car l'entreprise n'était pas responsable du contenu des enveloppes. X._ n'est pas intervenu à ce moment pour dire qu'il vérifierait lui-même les liasses de billets. Le convoyeur a refermé les enveloppes, y a reporté les numéros des ordres de transfert et a signé quittance à X._. Le « s. » est ensuite parti.
A.f La rencontre prévue à Rome pour la signature des contrats n'a jamais eu lieu. E._ et F._ n'ont pas pu entrer en contact avec H._ et sont rentrés en Suisse sans avoir pu finaliser l'accord convenu. Lorsque, le 7 juin 2001, les enveloppes ont été retournées à la banque C._ et ouvertes, il s'est avéré que seuls les premier et dernier billets de banque étaient authentiques et que les autres n'étaient que du papier teinté. La banque C._ a informé la banque D._ de ce qu'elle appelait la garantie pour le montant de 2'000'000 francs. Z._ a alors essayé, par voie de mesures provisionnelles, d'empêcher le paiement de ce montant à la banque C._. Sa démarche est restée vaine. A la suite de l'arrêt rendu le 8 avril 2002 par le Tribunal fédéral (arrêt 4P.5/2002), qui confirmait le jugement de l'instance cantonale déboutant Z._ de toutes ses conclusions, la banque D._ a le 15 avril 2002 payé à la banque C._ le montant de 2'057'499 fr.20, puis en août 2002 un autre - supplémentaire - de 27'777 fr.75, destiné à couvrir le solde des intérêts pour la période allant du 13 juin au 20 septembre 2001. Ces montants ont été débités des avoirs de Z._. Les 30 avril, 1er mai et 23 mai 2002, Z._ a fait notifier à E._, à la banque D._ et à la banque C._ des commandements de payer la somme de 2'200'000 francs. Ces commandements de payer ont tous été frappés d'opposition. X._ a renoncé à soulever l'exception de prescription.
A.f La rencontre prévue à Rome pour la signature des contrats n'a jamais eu lieu. E._ et F._ n'ont pas pu entrer en contact avec H._ et sont rentrés en Suisse sans avoir pu finaliser l'accord convenu. Lorsque, le 7 juin 2001, les enveloppes ont été retournées à la banque C._ et ouvertes, il s'est avéré que seuls les premier et dernier billets de banque étaient authentiques et que les autres n'étaient que du papier teinté. La banque C._ a informé la banque D._ de ce qu'elle appelait la garantie pour le montant de 2'000'000 francs. Z._ a alors essayé, par voie de mesures provisionnelles, d'empêcher le paiement de ce montant à la banque C._. Sa démarche est restée vaine. A la suite de l'arrêt rendu le 8 avril 2002 par le Tribunal fédéral (arrêt 4P.5/2002), qui confirmait le jugement de l'instance cantonale déboutant Z._ de toutes ses conclusions, la banque D._ a le 15 avril 2002 payé à la banque C._ le montant de 2'057'499 fr.20, puis en août 2002 un autre - supplémentaire - de 27'777 fr.75, destiné à couvrir le solde des intérêts pour la période allant du 13 juin au 20 septembre 2001. Ces montants ont été débités des avoirs de Z._. Les 30 avril, 1er mai et 23 mai 2002, Z._ a fait notifier à E._, à la banque D._ et à la banque C._ des commandements de payer la somme de 2'200'000 francs. Ces commandements de payer ont tous été frappés d'opposition. X._ a renoncé à soulever l'exception de prescription.
B. Le 20 août 2002, Z._ a ouvert action contre X._, E._, la banque C._ et la banque D._ devant le Tribunal de première instance du canton de Genève. La demande tendait à la condamnation des défendeurs à payer, solidairement entre eux, la somme de 2'200'000 fr., avec intérêts à 5% dès le 6 juin 2001, ainsi qu'à la levée des oppositions faites aux commandements de payer. Par jugement du 25 avril 2006, le Tribunal a condamné E._ à verser à Z._ la somme de 2'085'276 fr.95, avec intérêts à 5% dès le 1er mai 2002. La mainlevée de l'opposition formée au commandement de payer, poursuite No 37212, notifié le 30 avril 2002, a été prononcée, à due concurrence. Les conclusions du demandeur à l'égard des autres défendeurs ont été rejetées. Le Tribunal a nié la responsabilité de X._, au motif qu'il n'a pas été établi que les billets de banque ont été substitués à son étude et qu'il aurait pu et dû éviter un tel acte. En outre, l'autorité cantonale a relevé que X._ était, par un contrat de mandat conclu à titre onéreux, contractuellement lié à E._, mais non pas à Z._. Compte tenu des circonstances, X._ ne devait, par ailleurs, assumer à l'égard de Z._ aucune obligation extracontractuelle.
B. Le 20 août 2002, Z._ a ouvert action contre X._, E._, la banque C._ et la banque D._ devant le Tribunal de première instance du canton de Genève. La demande tendait à la condamnation des défendeurs à payer, solidairement entre eux, la somme de 2'200'000 fr., avec intérêts à 5% dès le 6 juin 2001, ainsi qu'à la levée des oppositions faites aux commandements de payer. Par jugement du 25 avril 2006, le Tribunal a condamné E._ à verser à Z._ la somme de 2'085'276 fr.95, avec intérêts à 5% dès le 1er mai 2002. La mainlevée de l'opposition formée au commandement de payer, poursuite No 37212, notifié le 30 avril 2002, a été prononcée, à due concurrence. Les conclusions du demandeur à l'égard des autres défendeurs ont été rejetées. Le Tribunal a nié la responsabilité de X._, au motif qu'il n'a pas été établi que les billets de banque ont été substitués à son étude et qu'il aurait pu et dû éviter un tel acte. En outre, l'autorité cantonale a relevé que X._ était, par un contrat de mandat conclu à titre onéreux, contractuellement lié à E._, mais non pas à Z._. Compte tenu des circonstances, X._ ne devait, par ailleurs, assumer à l'égard de Z._ aucune obligation extracontractuelle.
C. Par arrêt du 23 février 2007, la Cour de justice du canton de Genève a tout d'abord rectifié la qualité des parties au procès, puisqu'à la suite du décès de Z._, la procédure a été poursuivie par ses héritiers, A._ et B._. La Cour de justice a confirmé le rejet de l'action, dans la mesure où elle était dirigée contre la banque C._ et la banque D._. Elle a, par contre, modifié le jugement entrepris, en ce sens que E._ et X._ ont été condamnés, conjointement et solidairement, à verser à A._ et B._ la somme de 2'085'276 fr.95, avec intérêts à 5% dès le 1er mai 2002. La Cour de justice a admis, comme l'ont soutenu les héritiers de Z._, que celui-ci et X._ étaient contractuellement liés. L'autorité cantonale a considéré que X._ a développé dans cette affaire une activité pour le compte de Z._ en organisant, à son étude, l'opération de visualisation, opération pour laquelle Z._ avait fourni une garantie et dans la réussite de laquelle il avait un intérêt direct, puisqu'elle lui permettrait de toucher la commission qui lui avait été promise. Les juges cantonaux ont conclu que X._ avait violé son obligation de diligence, en n'ayant pas vérifié les liasses de billets de banque au moment où celles-ci étaient remises dans les enveloppes du convoyeur de fonds.
C. Par arrêt du 23 février 2007, la Cour de justice du canton de Genève a tout d'abord rectifié la qualité des parties au procès, puisqu'à la suite du décès de Z._, la procédure a été poursuivie par ses héritiers, A._ et B._. La Cour de justice a confirmé le rejet de l'action, dans la mesure où elle était dirigée contre la banque C._ et la banque D._. Elle a, par contre, modifié le jugement entrepris, en ce sens que E._ et X._ ont été condamnés, conjointement et solidairement, à verser à A._ et B._ la somme de 2'085'276 fr.95, avec intérêts à 5% dès le 1er mai 2002. La Cour de justice a admis, comme l'ont soutenu les héritiers de Z._, que celui-ci et X._ étaient contractuellement liés. L'autorité cantonale a considéré que X._ a développé dans cette affaire une activité pour le compte de Z._ en organisant, à son étude, l'opération de visualisation, opération pour laquelle Z._ avait fourni une garantie et dans la réussite de laquelle il avait un intérêt direct, puisqu'elle lui permettrait de toucher la commission qui lui avait été promise. Les juges cantonaux ont conclu que X._ avait violé son obligation de diligence, en n'ayant pas vérifié les liasses de billets de banque au moment où celles-ci étaient remises dans les enveloppes du convoyeur de fonds.
D. Par le biais d'un recours en matière civile, X._ requiert que le jugement de la Cour de justice du canton de Genève du 23 février 2007 soit annulé et que A._ et B._, formant la communauté héréditaire de Z._, soient déboutés de toutes leurs conclusions. Le recourant fait valoir une violation de l'<ref-law>, de l'art. 9 Cst., des art. 1, 394 et 398 CO, des art. 97, 321e et 398 CO, ainsi que de l'<ref-law>.
Les intimés A._ et B._ concluent, dans leur réponse commune, au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilité.
La banque C._ et la banque D._, désignées dans le recours comme « autres parties à la procédure », ont expliqué, dans une brève écriture, vouloir renoncer à se déterminer.
La banque C._ et la banque D._, désignées dans le recours comme « autres parties à la procédure », ont expliqué, dans une brève écriture, vouloir renoncer à se déterminer.
E. Par décision du 10 mai 2007, la demande d'effet suspensif requise par X._ a été rejetée. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Comme la décision attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242), de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours est régi par le nouveau droit (<ref-law>).
1.1 Interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions (<ref-law>) et dirigé contre un jugement final (<ref-law>) rendu en matière civile (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>) dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 30'000 francs (<ref-law>), le recours en matière civile est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 46 al. 1 let. a et 100 al. 1 LTF) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
1.2 Les mémoires doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés (<ref-law>). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (<ref-law>).
1.2.1 Le recourant conclut à l'annulation du jugement entrepris et au rejet de la demande. Comme l'autorité cantonale a condamné le recourant et E._, conjointement et solidairement, à verser à A._ et B._ une certaine somme d'argent, ces conclusions pourraient également concerner E._, codéfendeur à l'action, qui ne saurait alors être qualifié d'« autre partie à la procédure ». De telles conclusions ne sont toutefois pas recevables, faute de tout intérêt juridiquement protégé du recourant à demander l'annulation de la décision attaquée en ce qu'elle concerne E._ (<ref-law>). Il convient donc d'interpréter les conclusions du recourant, dans le sens où seul le rejet de la demande dirigée contre lui est requis.
1.2.2 La banque C._ et la banque D._ sont formellement désignées dans le présent recours comme « autres parties à la procédure ». Aucune conclusion n'est prise en ce qui les concerne et aucun grief ne leur est consacré. Les conclusions du recours, lues parallèlement au dispositif de l'arrêt entrepris, sont significatives: le rejet, par l'autorité cantonale, de la demande en paiement intentée contre la banque C._ et la banque D._ n'est pas remis en cause par le recourant. Ces parties l'ont du reste bien compris, puisqu'elles ont renoncé à se déterminer sur le recours, arguant du fait qu'elles n'étaient pas touchées par l'issue de la procédure. Il n'est donc pas entré en matière sur le recours, dans la mesure où il est dirigé contre la banque C._ et la banque D._.
1.3 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Contrairement à l'avis du recourant, la constatation, selon laquelle les employés de la banque C._ ont préparé les billets et les ont remis au convoyeur, qui les a vérifiés avant de les placer dans les enveloppes prévues à cet effet, n'a pas été établie de façon manifestement inexacte, puisqu'elle résulte de l'appréciation de dépositions concordantes de témoins. Il n'y a donc pas lieu, sur ce point, de procéder à une rectification de l'état de fait. Du point de vue du recourant, cet élément factuel est « important », dans la mesure où les juges précédents ont retenu que les fonds litigieux ont été subtilisés dans son étude. En lien avec cette dernière constatation, le recourant invoque une violation du droit, au sens de l'<ref-law>, et fait valoir que la constatation constitue une violation de l'<ref-law> et qu'elle est arbitraire. Dans la mesure où de tels griefs sont admissibles au regard de l'<ref-law>, il convient de les examiner.
1.3 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Contrairement à l'avis du recourant, la constatation, selon laquelle les employés de la banque C._ ont préparé les billets et les ont remis au convoyeur, qui les a vérifiés avant de les placer dans les enveloppes prévues à cet effet, n'a pas été établie de façon manifestement inexacte, puisqu'elle résulte de l'appréciation de dépositions concordantes de témoins. Il n'y a donc pas lieu, sur ce point, de procéder à une rectification de l'état de fait. Du point de vue du recourant, cet élément factuel est « important », dans la mesure où les juges précédents ont retenu que les fonds litigieux ont été subtilisés dans son étude. En lien avec cette dernière constatation, le recourant invoque une violation du droit, au sens de l'<ref-law>, et fait valoir que la constatation constitue une violation de l'<ref-law> et qu'elle est arbitraire. Dans la mesure où de tels griefs sont admissibles au regard de l'<ref-law>, il convient de les examiner.
2. Ainsi, le recourant fait grief à l'autorité cantonale d'avoir violé l'<ref-law> et d'avoir fait une appréciation arbitraire des preuves, en ayant retenu que la substitution des billets a été opérée lors de la manipulation des billets à son étude.
2.1 Selon l'<ref-law>, chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. En l'absence de disposition spéciale contraire (<ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 2a/aa), l'<ref-law> répartit le fardeau de la preuve et détermine laquelle des parties doit supporter les conséquences de l'échec de la preuve (<ref-ruling> consid. 4.3; <ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 2.6; <ref-ruling> consid. 2a). On déduit également de l'<ref-law> un droit à la preuve et à la contre-preuve (ATF <ref-ruling> consid. 2.6; <ref-ruling> consid. 4a). En particulier, le juge enfreint cette disposition s'il se base sur un degré de la preuve erroné (<ref-ruling> consid. 3.1 et les arrêts cités) ou s'il ne donne pas suite aux offres de preuve d'une partie sur des faits pertinents pour l'appréciation juridique de la cause (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 5.2.2). En revanche, l'<ref-law> ne prescrit pas quelles sont les mesures probatoires à ordonner (ATF <ref-ruling> consid. 2a), ni ne dicte au juge comment il doit forger sa conviction (<ref-ruling> consid. 2d; <ref-ruling> consid. 3a). Ainsi, lorsque l'appréciation des preuves convainc le juge qu'un fait est établi à satisfaction de droit ou réfuté, la question de la répartition du fardeau de la preuve ne se pose plus et le grief tiré de la violation de l'<ref-law> devient sans objet (<ref-ruling> consid. 2a).
Dans le cas d'espèce, l'autorité cantonale n'a pas fait état d'échec de la preuve du fait litigieux et la condition d'application de l'<ref-law> n'est donc pas réalisée. Contrairement à l'avis du recourant, l'autorité cantonale n'a pas arrêté qu'il n'était pas établi dans quelles circonstances les billets de banque ont été substitués. Elle a au contraire constaté, à l'issue de l'appréciation des preuves, que l'échange des billets est intervenu à l'étude du recourant, tout en laissant ouverte la question portant sur la manière dont l'échange a eu lieu. La règle du droit à la preuve telle que découlant de l'<ref-law> n'a donc pas été violée.
2.2 S'agissant de la même constatation litigieuse, le recourant considère également que l'autorité cantonale est tombée dans l'arbitraire. En matière d'appréciation des preuves et de constatations de fait, l'autorité tombe dans l'arbitraire lorsqu'elle ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1).
Contrairement à ce que prétend le recourant, l'autorité cantonale n'a pas fait preuve d'arbitraire, en arrêtant que la substitution des billets a été opérée lors de leur manipulation à l'étude du recourant. Si l'autorité cantonale a relevé que la manière dont la substitution des billets a été opérée n'est pas établie, elle a constaté que la substitution en question n'a pu avoir eu lieu qu'à l'étude du recourant. A cet égard, elle a pris soin de préciser qu'une malversation de l'entreprise de convoyage n'a pas été alléguée. Non seulement le recourant ne prétend pas, dans son recours, avoir allégué un tel fait, mais, en sus, il ne mentionne aucun élément du dossier qui permettrait de l'établir. Il est précisé, à toutes fins utiles, que la non-indication, par l'autorité cantonale, du nom de l'entreprise de convoyage ne saurait être constitutive d'arbitraire. Quant à l'argumentation, consistant à soutenir que le contrôle des billets de banque avant leur transport de Rarogne à Genève n'a pas été effectué, elle ne prend appui sur aucun indice probant. Bien plus, il ressort des constatations du jugement entrepris que les enveloppes contenant les billets de banque ont été ouvertes et contrôlées à l'étude du recourant. Si, à ce moment-là, les billets de banque avaient déjà été remplacés par du papier teinté, ce qu'insinue le recourant, la substitution n'aurait pas pu lui échapper. Sur le vu de l'ensemble de ces éléments, le grief, qui consiste à soutenir que les billets de banque ont pu être substitués lors du transport de la banque C._ à l'étude du recourant ou lors du transport de retour, est dénué de tout fondement.
Contrairement à ce que prétend le recourant, l'autorité cantonale n'a pas fait preuve d'arbitraire, en arrêtant que la substitution des billets a été opérée lors de leur manipulation à l'étude du recourant. Si l'autorité cantonale a relevé que la manière dont la substitution des billets a été opérée n'est pas établie, elle a constaté que la substitution en question n'a pu avoir eu lieu qu'à l'étude du recourant. A cet égard, elle a pris soin de préciser qu'une malversation de l'entreprise de convoyage n'a pas été alléguée. Non seulement le recourant ne prétend pas, dans son recours, avoir allégué un tel fait, mais, en sus, il ne mentionne aucun élément du dossier qui permettrait de l'établir. Il est précisé, à toutes fins utiles, que la non-indication, par l'autorité cantonale, du nom de l'entreprise de convoyage ne saurait être constitutive d'arbitraire. Quant à l'argumentation, consistant à soutenir que le contrôle des billets de banque avant leur transport de Rarogne à Genève n'a pas été effectué, elle ne prend appui sur aucun indice probant. Bien plus, il ressort des constatations du jugement entrepris que les enveloppes contenant les billets de banque ont été ouvertes et contrôlées à l'étude du recourant. Si, à ce moment-là, les billets de banque avaient déjà été remplacés par du papier teinté, ce qu'insinue le recourant, la substitution n'aurait pas pu lui échapper. Sur le vu de l'ensemble de ces éléments, le grief, qui consiste à soutenir que les billets de banque ont pu être substitués lors du transport de la banque C._ à l'étude du recourant ou lors du transport de retour, est dénué de tout fondement.
3. La cour cantonale a retenu que le recourant était lié à Z._ par un contrat de mandat. Sur ce point, le recourant fait état d'arbitraire dans la constatation des faits et de violation de l'<ref-law> en relation avec les art. 394 et 398 CO.
3.1 Le mandataire peut conclure un contrat avec plusieurs mandants, comme tout sujet de droit peut conclure plusieurs contrats, indépendants les uns des autres. Si les contrats ont le même objet, ils sont valables, pour autant que le double mandat ne conduise pas à un conflit d'intérêts (sur l'inadmissibilité de la double représentation, cf. <ref-ruling> consid. 3a et les références; cf. aussi Rolf H. Weber, Commentaire bâlois, n. 15 ad <ref-law>; Franz Werro, Commentaire romand, n. 29 ad <ref-law>).
3.2 Il est établi que l'opération de visualisation de la commission de 2'000'000 fr., qui devait se tenir à l'étude du recourant, intervenait tant dans l'intérêt de l'architecte E._ que dans celui de Z._. D'après les constatations de fait - non remises en cause par le recourant -, Z._ était directement intéressé par cette opération, puisque, en cas de réussite, il percevait une commission. Un conflit d'intérêts entre E._ et Z._ n'est pas manifeste et, encore moins, démontré. Le double mandat du recourant est donc valable.
3.3 Lorsque le recourant prétend que l'appréciation des faits et des preuves à laquelle se sont livrés les juges précédents est arbitraire, le grief est insuffisamment motivé et donc inadmissible au regard de l'<ref-law>. En particulier, le recourant n'explique pas pour quelle raison l'autorité cantonale aurait dû, sur la base des faits recueillis, aboutir à la conclusion que, compte tenu de l'accord passé entre lui-même et E._, un autre contrat - au même contenu - ne pouvait être passé avec Z._. Que le recourant organise, contre rémunération, pour l'architecte E._ l'opération de visualisation n'exclut par ailleurs pas juridiquement, contrairement à ce que soutient le recourant, qu'il se soit engagé à fournir la même prestation à Z._.
3.3 Lorsque le recourant prétend que l'appréciation des faits et des preuves à laquelle se sont livrés les juges précédents est arbitraire, le grief est insuffisamment motivé et donc inadmissible au regard de l'<ref-law>. En particulier, le recourant n'explique pas pour quelle raison l'autorité cantonale aurait dû, sur la base des faits recueillis, aboutir à la conclusion que, compte tenu de l'accord passé entre lui-même et E._, un autre contrat - au même contenu - ne pouvait être passé avec Z._. Que le recourant organise, contre rémunération, pour l'architecte E._ l'opération de visualisation n'exclut par ailleurs pas juridiquement, contrairement à ce que soutient le recourant, qu'il se soit engagé à fournir la même prestation à Z._.
4. En ayant retenu à son encontre une violation de l'obligation de diligence, le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir fait preuve d'arbitraire et d'avoir enfreint les art. 97, 321e et 398 CO. Si la violation de l'obligation de diligence devait être retenue à son encontre, le recourant prétend que son comportement n'a entraîné aucun préjudice à Z._. Ses héritiers ne sauraient dès lors valablement prétendre à la réparation du dommage subi. Sous cet angle, il y a donc également violation des art. 321e et 97 CO, applicables par renvoi de l'<ref-law>.
4.1 La cour cantonale a considéré que, sur le vu du caractère inhabituel de l'opération, le recourant aurait dû se montrer particulièrement attentif au bon déroulement de l'opération et prendre toutes les précautions possibles pour que la somme de 2'000'000 fr. ne disparaisse pas. Dans la mesure où le « s. » a touché les billets et les a mis dans sa serviette, les faisant ainsi disparaître de la vue des autres personnes présentes, le recourant aurait dû, selon les règles élémentaires de la prudence, vérifier les liasses de billets au moment où celles-ci étaient remises dans les enveloppes du convoyeur de fonds. Cette vérification - opération en soi simple et rapide - se justifiait d'autant plus que le convoyeur a déclaré n'avoir aucune obligation en la matière et que, pour ce motif, il a refusé toute vérification des liasses lorsque le « s. » le lui a proposé. Cette mesure élémentaire aurait aisément permis de constater la disparition des billets lors de la remise des liasses au convoyeur.
4.2 La partie du grief qui a trait à l'arbitraire dans la constatation des faits et dans l'appréciation des preuves est infondée. Contrairement à ce que prétend le recourant, l'autorité cantonale n'a pas constaté que l'opération de visualisation s'est déroulée de manière conforme à ce qui avait été prévu, puisqu'il a été relevé que la signature des contrats, à Rome, n'a pas été confirmée et que, suite à cet événement, le recourant a décidé de rendre les fonds au convoyeur. Le déroulement de l'opération a donc subi un changement par rapport à ce qui avait été prévu et c'est précisément lors de la remise - imprévue dans la planification - des fonds au convoyeur que le recourant a violé son devoir de diligence. En dépit de ce que soutient à tort le recourant, les considérations de la cour cantonale ne sont pas sur ce point contradictoires. La cour cantonale a relevé que G._ a aidé le « s. » a déchiré les bandes de papier entourant les liasses et que le « s. » a proposé au convoyeur de vérifier les liasses de billets. Ces constatations de fait ne permettent pas de démontrer que le recourant n'était pas en mesure de vérifier lui-même les billets de banque. Il n'est donc pas insoutenable de ne pas avoir retenu une telle constatation.
4.3 D'après l'<ref-law>, le mandataire est responsable envers le mandant de la bonne et fidèle exécution du mandat (al. 2). Sa responsabilité est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail (al. 1). L'étendue du devoir de diligence se détermine selon les circonstances de chaque cas en fonction de critères objectifs et consiste dans le respect des règles reconnues et admises (<ref-ruling> consid. 2a et les références). La cour cantonale n'a pas méconnu ces principes, en ayant retenu que, compte tenu de la nature inhabituelle de l'affaire, en particulier après le manquement des financiers italiens qui n'ont pas signé les contrats, le recourant aurait dû se montrer particulièrement prudent, afin de s'assurer que le montant objectivement élevé qu'il détenait pour le compte de ses mandants ne disparaisse pas. Elle a relevé que le contrôle des liasses de billets après que le « s. » ait touché les billets et les ait placés dans une boîte était une mesure élémentaire de prudence. Cette mesure se justifiait d'autant plus que le « s. » a, tout au long de l'opération, gardé l'anonymat.
4.4 Le recourant conteste que Z._ ait subi un dommage à la suite de la violation du devoir de diligence, si une telle violation devait être retenue. A cet égard, le recourant prétend que la violation du contrat a causé un dommage à E._ et, par ricochet, à la banque C._, qui lui a prêté l'argent, objet de l'opération de visualisation. Il omet toutefois de rappeler que Z._ a fourni la garantie bancaire exigée par la banque C._ pour le prêt de la somme de 2'000'000 fr., que la banque C._ a appelé la garantie, dont le montant, payé par la banque D._, a été débité des avoirs de Z._, diminuant ainsi la fortune de celui-ci (<ref-ruling> consid. 3.3.2 et les références). Par ailleurs, lorsque le recourant affirme que l'appel en garantie est abusif et que Z._ a agi de manière contraire aux règles de la bonne foi, il ne prend appui sur aucune constatation de fait, telle que retenue par l'autorité cantonale. Dans ces circonstances, force est de constater que le grief est infondé.
4.4 Le recourant conteste que Z._ ait subi un dommage à la suite de la violation du devoir de diligence, si une telle violation devait être retenue. A cet égard, le recourant prétend que la violation du contrat a causé un dommage à E._ et, par ricochet, à la banque C._, qui lui a prêté l'argent, objet de l'opération de visualisation. Il omet toutefois de rappeler que Z._ a fourni la garantie bancaire exigée par la banque C._ pour le prêt de la somme de 2'000'000 fr., que la banque C._ a appelé la garantie, dont le montant, payé par la banque D._, a été débité des avoirs de Z._, diminuant ainsi la fortune de celui-ci (<ref-ruling> consid. 3.3.2 et les références). Par ailleurs, lorsque le recourant affirme que l'appel en garantie est abusif et que Z._ a agi de manière contraire aux règles de la bonne foi, il ne prend appui sur aucune constatation de fait, telle que retenue par l'autorité cantonale. Dans ces circonstances, force est de constater que le grief est infondé.
5. Il n'est pas entré en matière sur le recours, en tant qu'il est dirigé contre la banque C._ et la banque D._. Dans la mesure toutefois où le recourant a dirigé le recours contre ces deux parties, qui ont été invitées à se déterminer sur le recours et sur la requête d'effet suspensif et qui, à travers de courtes écritures, ont renoncé à se déterminer, il doit les indemniser. Il y a donc lieu d'allouer à la banque C._ et à la banque D._ des dépens, dont l'ampleur sera fixée en considération de la faible ampleur du travail effectué par leurs avocats. Le recours dirigé contre A._ et B._ est rejeté. Le recourant doit donc acquitter l'émolument judiciaire et les dépens à allouer à A._ et B._ (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Il n'est pas entré en matière sur le recours, dans la mesure où il est dirigé contre les « autres parties à la procédure » la banque C._ et la banque D._.
1. Il n'est pas entré en matière sur le recours, dans la mesure où il est dirigé contre les « autres parties à la procédure » la banque C._ et la banque D._.
2. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est dirigé contre A._ et B._.
2. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est dirigé contre A._ et B._.
3. Un émolument judiciaire de 17'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 17'000 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le recourant versera à A._ et B._, créanciers solidaires, une indemnité de 19'000 fr. à titre de dépens.
4. Le recourant versera à A._ et B._, créanciers solidaires, une indemnité de 19'000 fr. à titre de dépens.
5. Le recourant versera à chacune des « autres parties à la procédure », la banque C._ et la banque D._, une indemnité de 800 fr. à titre de dépens.
5. Le recourant versera à chacune des « autres parties à la procédure », la banque C._ et la banque D._, une indemnité de 800 fr. à titre de dépens.
6. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 5 juin 2007
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['d72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715', 'b6943eed-ec3e-4242-b541-0e0a88803678', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'b2f1a687-42bc-414b-8ac9-a5ed15fcb281', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'cc7304db-571e-4861-9df3-715332f676f4', '1b6325db-4962-40dc-ad9c-77efc5b117f6', '84175b8f-d3a2-4830-9268-92259d78eebf', '0c342a81-6d80-44f4-949a-f971bba60d8e', 'b2f1a687-42bc-414b-8ac9-a5ed15fcb281', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '84175b8f-d3a2-4830-9268-92259d78eebf', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'd485f672-4cda-4e57-b4b4-65c3e406cedd', 'a4e2a87a-5473-49aa-9c5e-5b1085a0e6e7', '74441908-94f2-409c-9ab5-6b38db8f323f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f84eedde-fca7-4869-965a-4591bde37212 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. J._, geb. 1962, beantragte am 11. März 2004 Arbeitslosenentschädigung ab 15. März 2004. Sie gab dabei an, bereit und in der Lage zu sein, eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben, wobei sie aber "25 % IV" sei; gleichzeitig erklärte sie, seit einem am 31. März 2001 erlittenen Unfall zu 100 % arbeitsunfähig zu sein. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs (Aufforderung zur Stellungnahme vom 22. April 2004, Eingabe der Versicherten vom 30. April 2004 unter Beilage des Berichts des Dr. med. G._, Arzt für Allgemeine Medizin, vom 10. März 2004) verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) St. Gallen die Vermittlungsfähigkeit in einer im Zweifelsfallverfahren ergangenen Verfügung vom 7. Juni 2004. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. August 2004).
A. J._, geb. 1962, beantragte am 11. März 2004 Arbeitslosenentschädigung ab 15. März 2004. Sie gab dabei an, bereit und in der Lage zu sein, eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben, wobei sie aber "25 % IV" sei; gleichzeitig erklärte sie, seit einem am 31. März 2001 erlittenen Unfall zu 100 % arbeitsunfähig zu sein. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs (Aufforderung zur Stellungnahme vom 22. April 2004, Eingabe der Versicherten vom 30. April 2004 unter Beilage des Berichts des Dr. med. G._, Arzt für Allgemeine Medizin, vom 10. März 2004) verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) St. Gallen die Vermittlungsfähigkeit in einer im Zweifelsfallverfahren ergangenen Verfügung vom 7. Juni 2004. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. August 2004).
B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 9. Februar 2005).
B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 9. Februar 2005).
C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei festzustellen, dass sie vermittlungsfähig sei.
Das RAV St. Gallen und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht einlässlich und in allen Teilen zutreffend dargelegt, weshalb das in der Sache zuständige RAV St. Gallen (Art. 85 Abs. 1 lit. d und 85b Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 6 lit. i der kantonalen Verordnung über regionale Arbeitsvermittlungszentren, in Kraft seit 1. März 2001 [Gesetzessammlung des Kantons St. Gallen, sGS 3, 361.13, nGS 36-40]) die Beschwerdeführerin als nicht vermittlungsfähig beurteilte, womit der am 8. März 2004 geltend gemachte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausser Betracht fällt. Darauf wird verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
1. Das kantonale Gericht hat in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht einlässlich und in allen Teilen zutreffend dargelegt, weshalb das in der Sache zuständige RAV St. Gallen (Art. 85 Abs. 1 lit. d und 85b Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 6 lit. i der kantonalen Verordnung über regionale Arbeitsvermittlungszentren, in Kraft seit 1. März 2001 [Gesetzessammlung des Kantons St. Gallen, sGS 3, 361.13, nGS 36-40]) die Beschwerdeführerin als nicht vermittlungsfähig beurteilte, womit der am 8. März 2004 geltend gemachte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausser Betracht fällt. Darauf wird verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
2. Die Beschwerdeführerin, die zuletzt bis Ende Dezember 2000 angestellt gewesen war, erlitt am 31. März 2001 einen Unfall. Nach Lage der Akten ist davon auszugehen, dass am 4. August 2004, d.h. bei Erlass des vorinstanzlich angefochtenen, die Vermittlungsfähigkeit verneinenden Einspracheentscheides, keine rechtskräftigen Entscheide über die durch Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 4. März 2004 auf den 15. März 2004 verfügte Einstellung der Taggeldleistungen sowie hinsichtlich der am 8. März 2002 anscheinend geltend gemachten Leistungen nach IVG ergangen war.
Entgegen der offenbaren Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin bedeutet die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gemäss der Vermutungsregel des <ref-law> nicht die vorbehaltlose Zusprechung von Arbeitslosentaggeld bis zum rechtskräftigen Entscheid der Invaliden- oder Unfallversicherung. Vermittlungsfähigkeit verlangt objektiv Arbeitsberechtigung und Arbeitsfähigkeit und subjektiv die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen. Bei körperlich oder geistig Behinderten werden gemäss <ref-law> einzig an die Arbeitsfähigkeit (als eines der beiden objektiven Elemente der Vermittlungsfähigkeit) geringere Anforderungen gestellt, um dieser Personengruppe die Anspruchsberechtigung im System der Arbeitslosenversicherung zu sichern. Das subjektive Element der Vermittlungsbereitschaft ist demgegenüber auch bei der Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit behinderter Personen zu beachten. Eine versicherte Person, die sich bis zum Entscheid der Organe der IV oder UV als nicht arbeitsfähig erachtet und weder Arbeit sucht noch eine zumutbare Arbeit annimmt, ist deshalb nicht vermittlungsfähig (ARV 2004 S. 124 [Urteil E. vom 17. Juni 2003, C 272/02] mit Hinweisen). So verhält es sich im Falle der Beschwerdeführerin, welche im massgebenden Zeitraum wiederholt unter Hinweis auf ihre 100%-ige Arbeitsunfähigkeit die Unmöglichkeit von Arbeitsbemühungen bestätigt hatte.
Entgegen der offenbaren Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin bedeutet die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gemäss der Vermutungsregel des <ref-law> nicht die vorbehaltlose Zusprechung von Arbeitslosentaggeld bis zum rechtskräftigen Entscheid der Invaliden- oder Unfallversicherung. Vermittlungsfähigkeit verlangt objektiv Arbeitsberechtigung und Arbeitsfähigkeit und subjektiv die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen. Bei körperlich oder geistig Behinderten werden gemäss <ref-law> einzig an die Arbeitsfähigkeit (als eines der beiden objektiven Elemente der Vermittlungsfähigkeit) geringere Anforderungen gestellt, um dieser Personengruppe die Anspruchsberechtigung im System der Arbeitslosenversicherung zu sichern. Das subjektive Element der Vermittlungsbereitschaft ist demgegenüber auch bei der Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit behinderter Personen zu beachten. Eine versicherte Person, die sich bis zum Entscheid der Organe der IV oder UV als nicht arbeitsfähig erachtet und weder Arbeit sucht noch eine zumutbare Arbeit annimmt, ist deshalb nicht vermittlungsfähig (ARV 2004 S. 124 [Urteil E. vom 17. Juni 2003, C 272/02] mit Hinweisen). So verhält es sich im Falle der Beschwerdeführerin, welche im massgebenden Zeitraum wiederholt unter Hinweis auf ihre 100%-ige Arbeitsunfähigkeit die Unmöglichkeit von Arbeitsbemühungen bestätigt hatte.
3. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG abgewiesen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 25. Januar 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61'] |
f84f4f57-1bd6-442c-a0e1-922b43417409 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ ist Eigentümer der Liegenschaft Thun Gbbl. Nr. 2026 mit den Wohnbauten Haldenweg ... und ... sowie dem Garagentrakt ... . Die Einwohnergemeinde Thun beabsichtigt seit längerem, im unteren Bereich des Haldenwegs zwei befestigte Abfallsammelstellen (Containerstandplätze) zu errichten, von denen eine auf dem Grundstück von X._ vorgesehen ist. Nachdem eine einvernehmliche Lösung nicht gefunden wurde, beschloss der Stadtrat von Thun am 10. Mai 2001 die "Überbauungsordnung Abfallsammelstellen Haldenweg"; diese gilt gleichzeitig als Baubewilligung im Sinn von Art. 1 Abs. 4 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) für die Sammelstellen auf den Parzellen Gbbl. Nr. 2026 (X._) und Nr. 4582 (Y._). Die auf dem Grundstück von X._ geplante Sammelstelle soll 2 Containern Platz bieten, ist im Bereich östlich der bestehenden Garageneinfahrt vorgesehen und beansprucht eine Fläche von knapp 7 m2.
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigte die Überbauungsordnung am 30. November 2001 und wies die Einsprache von X._ gegen den geplanten Standort auf seinem Grundstück ab.
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigte die Überbauungsordnung am 30. November 2001 und wies die Einsprache von X._ gegen den geplanten Standort auf seinem Grundstück ab.
B. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern wies eine Beschwerde von X._ gegen die Überbauungsordnung am 12. November 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. Der Weiterzug dieses Entscheides an das kantonale Verwaltungsgericht, welches wie deren Vorinstanz vor dem Entscheid einen Augenschein vornahm, blieb ebenfalls ohne Erfolg.
B. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern wies eine Beschwerde von X._ gegen die Überbauungsordnung am 12. November 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. Der Weiterzug dieses Entscheides an das kantonale Verwaltungsgericht, welches wie deren Vorinstanz vor dem Entscheid einen Augenschein vornahm, blieb ebenfalls ohne Erfolg.
C. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2003 am 18. Juli 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie verschiedene Feststellungen.
Die Einwohnergemeinde Thun und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung erklärt Verzicht auf Stellungnahme, ebenso das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft.
Die Stellungnahmen wurden den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesgericht teilte dem Beschwerdeführer mit, dass ein zweiter Schriftenwechsel nicht vorgesehen sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (128 I 177 E. 1 mit Hinweisen).
1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen (<ref-law> in Verbindung mit Art. 97 OG), sofern diese von einer in Art. 98 OG genannten Vorinstanz erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe greift. Sodann unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemischt-rechtliche Verfügungen bzw. (auch) auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht gestützte Anordnungen sowie auf übrigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dem angefochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (<ref-ruling> E.1b/aa; <ref-ruling> E.1a/aa, je mit Hinweisen).
Das angefochtene Urteil stützt sich einerseits namentlich auf das kantonale Abfallgesetz vom 7. Dezember 1986 und das Abfallreglement der Stadt Thun vom 4. Juni 1992 sowie das kantonale Baugesetz. Andererseits prüfte das Verwaltungsgericht eingehend, ob der Bau der umstrittenen Sammelstelle mit der Eigentumsgarantie gemäss <ref-law> zu vereinbaren sei. Nur am Rande untersuchte es, ob von der Sammelstelle übermässige Geruchs- oder Lärmimmissionen ausgehen würden (was es verneinte). Damit liegt ein Urteil vor, das sich hauptsächlich auf kantonales und kommunales Recht stützt. Die darin thematisierten Fragen des Immissionsschutzes werden zwar durch Bundesverwaltungsrecht, nämlich das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) geregelt; sie waren indessen im Laufe des ganzen Verfahrens von untergeordneter Bedeutung.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wäre daher nur zulässig, wenn damit die im USG geregelten Aspekte des vorliegenden Falles zur Diskussion gestellt würden. Der Beschwerdeführer erhebt indessen in seiner Eingabe an das Bundesgericht solche Rügen weder ausdrücklich noch sinngemäss, und die Akten geben dem Bundesgericht keinerlei Anlass, darauf in Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 114 Abs. 1 OG) einzugehen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht unter diesem Umständen nicht zur Verfügung.
1.2 Es stellt sich die Frage, ob die Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 ff. OG) entgegenzunehmen ist.
1.2.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, der mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte angefochten werden kann (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Art. 87 OG). Der Beschwerdeführer ist durch dieses Urteil in eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit beschwerdeberechtigt (Art. 88 OG). Die Beschwerde wurde innert Frist eingereicht. Trotz ihrer unzutreffenden Bezeichnung kann sie als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, soweit damit die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt und eine hinreichende Begründung gegeben wird (siehe dazu E. 1.2.2).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht massgeblichen Sonderfällen abgesehen, rein kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 131 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann eine als verfassungswidrig erkannte Verfügung oder Bestimmung nur aufheben, nicht aber abändern oder ersetzen. Nicht einzutreten ist deshalb auf die verschiedenen Feststellungsanträge des Beschwerdeführers.
1.2.2 Die staatsrechtliche Beschwerde führt nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiter, sondern eröffnet als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbständiges staatsgerichtliches Verfahren, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Gesichtspunkt verfassungsmässiger Rechte dient (<ref-ruling> E. 1c). Aus diesem Grund sind die als verletzt erachteten verfassungsmässigen Rechte oder deren Teilgehalte zu bezeichnen; überdies ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen, die soweit möglich zu belegen sind (Rügeprinzip). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. <ref-ruling> E. 1c S. 282; <ref-ruling> E. 1b S. 495, je mit Hinweisen).
1.2.3 Die Eingabe des Beschwerdeführers zielt unter anderem darauf, den Eingriff in sein Eigentum als unverhältnismässig darzustellen. Insofern kann darauf eingetreten werden. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als damit Mängel früherer Verfahrensabschnitte geltend gemacht, unmassgebliche Ergänzungen zur Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts angeführt und allgemeine Kritik am Abfallkonzept und der Planung der Einwohnergemeinde Thun geübt werden.
1.2.3 Die Eingabe des Beschwerdeführers zielt unter anderem darauf, den Eingriff in sein Eigentum als unverhältnismässig darzustellen. Insofern kann darauf eingetreten werden. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als damit Mängel früherer Verfahrensabschnitte geltend gemacht, unmassgebliche Ergänzungen zur Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts angeführt und allgemeine Kritik am Abfallkonzept und der Planung der Einwohnergemeinde Thun geübt werden.
2. 2.1 Das Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen für einen Eingriff in das Eigentumsrecht im Einzelnen dargestellt. Auf diese zutreffenden Erwägungen kann grundsätzlich verwiesen werden. Zu prüfen ist allein, ob der projektierte Sammelplatz A einen unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsposition des Beschwerdeführers darstellt.
2.2 Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, dass die Kehrichtfahrzeuge ab der Verzweigung Haldenweg/Wartbodenstrasse rückwärts zu den geplanten Sammelstellen fahren werden oder im Bereich des Standortes B wenden müssen. Daraus leitet der Beschwerdeführer ab, es wäre für die Kehrichtfahrzeuge möglich, noch rund weitere 50 m den Haldenweg rückwärts hinauf zu fahren, so dass dort, schräg gegenüber der Parzelle Nr. 3124, ein weiterer (unbefestigter) Sammelplatz für Abfall vorgesehen werden könnte. Zugleich wiederholt der Beschwerdeführer seine im kantonalen Verfahren vorgebrachte Auffassung, ein weiterer Sammelplatz könne auf seinem Grund an der Wartbodenstrasse eingerichtet werden. Damit sei der Sammelplatz am Standort A auf seinem Grundstück überflüssig.
2.3 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, es bestehe ein öffentliches Interesse daran, die bisherigen Sammelplätze, an denen der Kehricht in Säcken am Strassenrand bzw. auf der Strasse bereitgestellt wird, durch Sammelplätze mit Containern zu ersetzen. Dies ermögliche den Anwohnern, die Kehrichtsäcke nicht nur am Sammeltag bzw. an dessen Vorabend bereit zu stellen, und vermeide das Risiko, dass die Säcke von Tieren aufgerissen würden und der Abfall verstreut werde. Das Beladen der Kehrichtfahrzeuge werde einfacher, schneller und belaste das Personal weniger. Schon diese zutreffenden Überlegungen, denen der Beschwerdeführer nichts entgegenhält, sprechen gegen die Einrichtung einer weiteren Sammelstelle (ohne Container) weiter oben am Haldenweg. Gegen diese Lösung spricht auch die Tatsache, dass der vom Beschwerdeführer vorgeschlagene zusätzliche Platz, anders als der Standort B, zwingend rückwärts angefahren werden müsste, da dort, ebenfalls anders als beim Standort B, ein Wenden des Kehrichtfahrzeugs praktisch nicht in Frage kommt. Das Verwaltungsgericht hat dies ausdrücklich festgestellt und der Beschwerdeführer anerkennt diese Feststellung. Ein solches Rückwärtsfahrmanöver würde ein Sicherheitsrisiko darstellen und die Abfallsammlung unnötig verlängern.
Gegen einen Sammelplatz an der Wartbodenstrasse sprechen gemäss dem angefochtenen Urteil ebenfalls Sicherheitsüberlegungen, da diese Strasse zeitweise stark befahren und wegen der Kurve im fraglichen Bereich schlecht überblickbar ist. Der Beschwerdeführer hält dem nichts entgegen.
Ein öffentliches Interesse an der Schaffung der geplanten neuen Sammelplätze kann demnach im Lichte der Erwägungen des Verwaltungsgerichts als ausgewiesen gelten. Die gegenteilige Behauptung des Beschwerdeführers ist unbegründet.
2.4 Weiter ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass der Eingriff in die Eigentümerposition des Beschwerdeführers unter den konkreten Umständen nicht schwer wiegt. In Abwägung der betroffenen Interessen ist der geplante Eingriff daher ohne weiteres als verhältnismässig zu bezeichnen.
2.4 Weiter ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass der Eingriff in die Eigentümerposition des Beschwerdeführers unter den konkreten Umständen nicht schwer wiegt. In Abwägung der betroffenen Interessen ist der geplante Eingriff daher ohne weiteres als verhältnismässig zu bezeichnen.
3. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Thun, dem Amt für Gemeinden und Raumordnung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Januar 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', '20eae6b8-ba54-464c-9462-bbe06c66c558', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '8f3a1141-4bf6-4680-bfd9-6b14d1cbd66d', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
f8501238-d602-419a-b5ed-be67301497f3 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. B._ (Ehefrau), Jahrgang 1970, von V._, und K._ (Ehemann), Jahrgang 1976, albanischer Staatsangehöriger, heirateten am 7. Dezember 1998. Während der Ehe wurden die Kinder I._, am xxxx 1999, und S._, am xxxx 2004, geboren. Im Februar 2004 trennten sich die Ehegatten. Die Ehefrau und die beiden Kinder leben seit April 2004 mit M._, Jahrgang 1965, zusammen, der unterschriftlich bestätigte, der leibliche Vater des Kindes S._ zu sein. K._ (Ehemann) focht Ende 2004 die Ehelichkeit seines Sohnes S._ an und ersuchte im März 2005 um Vorladung betreffend Ehescheidung. An der Verhandlung im Aussöhnungsverfahren vom 10. Juni 2005 beantragten die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und die gerichtliche Regelung der Scheidungsfolgen.
A. B._ (Ehefrau), Jahrgang 1970, von V._, und K._ (Ehemann), Jahrgang 1976, albanischer Staatsangehöriger, heirateten am 7. Dezember 1998. Während der Ehe wurden die Kinder I._, am xxxx 1999, und S._, am xxxx 2004, geboren. Im Februar 2004 trennten sich die Ehegatten. Die Ehefrau und die beiden Kinder leben seit April 2004 mit M._, Jahrgang 1965, zusammen, der unterschriftlich bestätigte, der leibliche Vater des Kindes S._ zu sein. K._ (Ehemann) focht Ende 2004 die Ehelichkeit seines Sohnes S._ an und ersuchte im März 2005 um Vorladung betreffend Ehescheidung. An der Verhandlung im Aussöhnungsverfahren vom 10. Juni 2005 beantragten die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und die gerichtliche Regelung der Scheidungsfolgen.
B. Am 20. April 2005 stellte die Ehefrau ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens. Die Präsidentin 6b im Gerichtskreis VIII Bern-Laupen unterstellte das gemeinsame Kind I._ der Obhut der Mutter und regelte den persönlichen Verkehr zwischen Vater und Tochter. Sie verpflichtete den Ehemann zu monatlichen Unterhaltszahlungen rückwirkend ab 1. Mai 2004 bis 31. Januar 2005 von Fr. 595.-- an das Kind und von Fr. 305.-- an die Ehefrau und ab 1. Februar 2005 von Fr. 640.-- an das Kind und von Fr. 490.-- an die Ehefrau (Entscheid vom 5. Oktober 2005). Der Ehemann legte dagegen Appellation ein und beantragte in der Sache, seine Unterhaltspflicht aufzuheben und gerichtlich festzustellen, dass die Ehefrau den gemeinsamen Haushalt Ende Februar 2004 mit den beiden Kindern verlassen habe und damit die eheliche Gemeinschaft de facto und de jure aufgehoben worden sei. In seiner Appellation hob er hervor, dass gegen ihn eine Strafuntersuchung laufe und er eventuell sogar mit einer unbedingten Freiheitsstrafe rechnen müsse. Das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, bestätigte den angefochtenen Entscheid. Das Honorar für den amtlichen Prozessvertreter des Ehemannes legte es auf Fr. 800.-- fest (Entscheid vom 25. November 2005).
B. Am 20. April 2005 stellte die Ehefrau ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens. Die Präsidentin 6b im Gerichtskreis VIII Bern-Laupen unterstellte das gemeinsame Kind I._ der Obhut der Mutter und regelte den persönlichen Verkehr zwischen Vater und Tochter. Sie verpflichtete den Ehemann zu monatlichen Unterhaltszahlungen rückwirkend ab 1. Mai 2004 bis 31. Januar 2005 von Fr. 595.-- an das Kind und von Fr. 305.-- an die Ehefrau und ab 1. Februar 2005 von Fr. 640.-- an das Kind und von Fr. 490.-- an die Ehefrau (Entscheid vom 5. Oktober 2005). Der Ehemann legte dagegen Appellation ein und beantragte in der Sache, seine Unterhaltspflicht aufzuheben und gerichtlich festzustellen, dass die Ehefrau den gemeinsamen Haushalt Ende Februar 2004 mit den beiden Kindern verlassen habe und damit die eheliche Gemeinschaft de facto und de jure aufgehoben worden sei. In seiner Appellation hob er hervor, dass gegen ihn eine Strafuntersuchung laufe und er eventuell sogar mit einer unbedingten Freiheitsstrafe rechnen müsse. Das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, bestätigte den angefochtenen Entscheid. Das Honorar für den amtlichen Prozessvertreter des Ehemannes legte es auf Fr. 800.-- fest (Entscheid vom 25. November 2005).
C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Ehemann dem Bundesgericht zur Hauptsache, den obergerichtlichen Entscheid mit Ausnahme der Obhutszuteilung und der Regelung des persönlichen Verkehrs aufzuheben. Er erneuert sein Feststellungsbegehren und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege, um aufschiebende Wirkung und um Sistierung bis zum Entscheid über die gleichzeitig erhobene kantonale Nichtigkeitsklage. Der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde antragsgemäss sistiert, das Gesuch um aufschiebende Wirkung hingegen abgewiesen (Verfügung vom 21. Dezember 2005). Das kantonale Obergericht, Plenum der Zivilabteilung, ist auf die Nichtigkeitsklage nicht eingetreten (Entscheid vom 13. Januar 2006). Mit Schreiben vom 15. Februar 2006 verlangt der Beschwerdeführer, das Verfahren weiterhin zu sistieren, und kündigt an, er werde nach Vorliegen des Entscheids über die Entlassung aus der Untersuchungshaft bzw. über einen vorzeitigen Strafantritt ein neues Gesuch um aufschiebende Wirkung einreichen. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das nicht einfach den vorangegangenen kantonalen Prozess fortführt, sondern ein selbstständiges staatsgerichtliches Verfahren zur Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Aspekt ihrer Verfassungsmässigkeit eröffnet (<ref-ruling> E. 1c S. 46). Aus ihrer Rechtsnatur folgt, dass für den Entscheid des Bundesgerichts - hier nicht zutreffende Ausnahmen vorbehalten - die Sach- und Rechtslage massgebend ist, wie sie im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bestanden hat (<ref-ruling> E. 2.7.1 S. 302). Auch ausnahmsweise zulässige neue Vorbringen dürfen sich nur auf Tatsachen bzw. Rechtssätze beziehen, die bereits in jenem Zeitpunkt vorhanden gewesen bzw. in Kraft gestanden sind (Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2.A. Bern 1994, S. 370 bei/in Anm. 156 mit Hinweisen). Für das Urteil im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde kann es somit keine Rolle spielen, ob der Beschwerdeführer heute in Untersuchungshaft ist oder bleibt oder künftig eine unbedingte Freiheitsstrafe vorzeitig antreten wird. Das Sistierungsgesuch ist deshalb abzuweisen.
Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Macht der Beschwerdeführer - wie hier zur Hauptsache - eine Verletzung des Willkürverbots geltend, muss er anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f.).
Die Begründungsanforderungen und weitere formelle Einzelfragen werden im Sachzusammenhang zu erörtern sein. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden.
Die Begründungsanforderungen und weitere formelle Einzelfragen werden im Sachzusammenhang zu erörtern sein. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden.
2. Eine Rechtsverweigerung erblickt der Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht den vor ihm angefochtenen Massnahmenentscheid nicht frei, sondern gestützt auf eine sog. "Ohne-Not-Praxis" nur beschränkt überprüft habe (z.B. S. 10 f. der Beschwerdeschrift).
2.1 Die "Ohne-Not-Praxis" in Appellationsverfahren betreffend Entscheide über vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens ist in der Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins und damit im Organ für Rechtspflege und Gesetzgebung unter anderem des Kantons Bern veröffentlicht (ZBJV 123/1987 S. 236 f.). Ihre Anwendung darf den bereits vor Obergericht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer somit nicht überrascht haben. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist deshalb allein zu prüfen, ob die "Ohne-Not-Praxis" bedeutet, dass das Obergericht erstinstanzliche Massnahmenentscheide nur beschränkt überprüft, obwohl es sie von Gesetzes wegen frei überprüfen müsste.
2.2 Nach der Zivilprozessordnung für den Kanton Bern entscheidet der Instruktionsrichter bzw. der Gerichtspräsident über vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsprozesses (Art. 8) im summarischen Verfahren (Art. 322 Abs. 2). Sein Entscheid kann mit Appellation angefochten werden (Art. 336 Abs. 2). Der Nachprüfung des Appellationshofes unterliegt das gesamte Verfahren vor erster Instanz, soweit es der Prüfung des Appellationshofes nicht ausdrücklich durch gesetzliche Bestimmung entzogen ist (Art. 333 Abs. 2). Die Appellation in Summarsachen kennt gewisse Sondervorschriften (z.B. Art. 336a, Art. 339 Abs. 3, Art. 341 und vorab <ref-law>/BE), aber keine gesetzliche Bestimmung, die die freie Überprüfungsbefugnis des Appellationshofes einschränkte.
Eine gesetzeswidrige Einschränkung der Überprüfungsbefugnis kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. eine formelle Rechtsverweigerung bedeuten (<ref-ruling> E. 11.7.1 S. 303). Die Praxis hat indessen anerkannt, dass der Rechtsmittelbehörde, der nach der gesetzlichen Ordnung freie Kognition zukommt, eine zurückhaltende Überprüfung geboten sein kann, wo die Natur der Streitsache einer unbeschränkten Nachprüfung des angefochtenen Entscheids entgegensteht. Die Voraussetzung ist namentlich erfüllt, wenn örtliche, persönliche oder technische Verhältnisse zu beurteilen sind, die die Erstinstanz auf Grund ihrer Nähe zur Sache und ihrer Fachkenntnis in der Regel besser kennt und überblickt (<ref-ruling> E. 2b S. 6; <ref-ruling> E. 2.3.2 S. 683; vgl. dazu Kälin, a.a.O., S. 202 ff.; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 1.3.3 zu Art. 43 und N. 3.7 zu Art. 63 OG). Die Rechtsmittelbehörde darf der Erstinstanz in diesen Bereichen einen gewissen Beurteilungsspielraum zugestehen und sich darauf beschränken, in derartige Ermessensentscheide nur einzugreifen, wenn dazu hinreichender Anlass besteht. Trotz freier Prüfungsbefugnis ist sie nicht gehalten, ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der Erstinstanz zu setzen (Honsell, Basler Kommentar, 2002, N. 16 f., und Hausheer/Jaun, Die Einleitungsartikel des ZGB, Bern 2003, N. 25, je zu <ref-law>; vgl. auch Deschenaux, Der Einleitungstitel, SPR II, Basel 1967, § 16/VII S. 142).
Auf diese Überlegungen hat das Obergericht seine Zurückhaltung im Sinne der "Ohne-Not-Praxis" gestützt und dafürgehalten, es weiche nicht ohne Notwendigkeit von den Erkenntnissen der Vorinstanz ab, da diese die konkreten örtlichen und persönlichen Verhältnisse besser kenne (E. 6 S. 3 des angefochtenen Entscheids). Massnahmen gemäss <ref-law> beruhen auf gerichtlichem Ermessen (<ref-ruling> E. 3a S. 3; Schwenzer, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 13 zu <ref-law>). Unter diesen Umständen kann es keine Rechtsverweigerung bedeuten, dass es das Obergericht abgelehnt hat, einen vertretbaren Massnahmenentscheid durch einen anderen zu ersetzen. Ob es den erstinstanzlichen Entscheid dabei hat als vertretbar ansehen dürfen, ist eine Frage der Sachprüfung (E. 3 hiernach). Im Zusammenhang mit den Verfahrensgarantien genügt es, als Grundsatz zu bestätigen, dass eine zurückhaltende Überprüfung trotz freie Prüfungsbefugnis unter den gegebenen Voraussetzungen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. formelle Rechtsverweigerung bedeutet.
2.3 Nach dem Gesagten bestehen sachliche Gründe für eine zurückhaltende Überprüfung erstinstanzlicher Massnahmenentscheide durch die Rechtsmittelbehörde. Es ist deshalb auch Willkür in der Anwendung kantonalen Prozessrechts zu verneinen (<ref-law>; vgl. zum Begriff: <ref-ruling> E. 2 S. 61 und 217 E. 2.1 S. 219).
2.3 Nach dem Gesagten bestehen sachliche Gründe für eine zurückhaltende Überprüfung erstinstanzlicher Massnahmenentscheide durch die Rechtsmittelbehörde. Es ist deshalb auch Willkür in der Anwendung kantonalen Prozessrechts zu verneinen (<ref-law>; vgl. zum Begriff: <ref-ruling> E. 2 S. 61 und 217 E. 2.1 S. 219).
3. In der Sache erhebt der Beschwerdeführer folgende Rügen:
3.1 Der Beschwerdeführer hat die Obhutszuteilung ausdrücklich nicht angefochten, erhebt dagegen aber trotzdem Verfassungsrügen (z.B. S. 11 f. der Beschwerdeschrift). Darauf ist nicht einzutreten, zumal an der Beurteilung der Rügen mangels gleichlaufenden Antrags kein rechtlich schutzwürdiges Interesse bestehen kann (Art. 88 OG; <ref-ruling> E. 2b S. 42; <ref-ruling> E. 1.2 S. 157).
3.2 Zu den Unterhaltsbeiträgen für die Beschwerdegegnerin und für die Tochter hat das Obergericht festgehalten, die Einwände seien offenkundig unbegründet, soweit sie die Zeit vor der Inhaftierung beträfen. Im Übrigen könne bis auf weiteres von einem bestehenden Arbeitsverhältnis ausgegangen werden. Eine Sistierung des Massnahmenverfahrens bis zum Abschluss der Strafuntersuchung sei mit dem Charakter des Summarverfahrens nicht vereinbar. Sollte der Beschwerdeführer auf Grund seiner Inhaftierung die Arbeitsstelle verlieren bzw. tatsächlich eine längere Freiheitsstrafe verbüssen müssen, könne er die Abänderung der Unterhaltsbeiträge verlangen. Vorderhand jedoch habe der Beschwerdeführer weder behauptet noch belegt, dass er kein Einkommen mehr erziele, noch habe er konkrete Angaben dazu gemacht, warum eine unbedingte Freiheitsstrafe in Aussicht stehe (E. 8 S. 5 des angefochtenen Entscheids).
Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs, weil das Obergericht trotz Geltung der Offizialmaxime den massgebenden Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt habe (z.B. S. 9 und S. 13 ff. der Beschwerdeschrift). Er übersieht indessen, dass namentlich in Unterhaltsfragen die kraft Kindesrechts geltende Untersuchungsmaxime durch die Mitwirkungspflicht der Parteien eingeschränkt ist (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 413; für das kantonale Recht: Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5.A. Bern 2000, N. 4b zu <ref-law>/BE). Der Beschwerdeführer ist während der Ehe einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und hat ab 1. Februar 2005 wieder ein regelmässiges Einkommen erzielt. Wenn er einen während des Verfahrens neu eingetretenen Verlust der Arbeitsstelle geltend machen will, hat er diesen Sachverhalt zu behaupten und auch zu belegen, soweit ihm das im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht möglich ist. Anlass, Möglichkeit und Gelegenheit hätte der Beschwerdeführer dazu im kantonalen Verfahren offenkundig gehabt, wie seine Vorbringen das verdeutlichen. Dem Obergericht kann weder eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs noch eine Verletzung der Untersuchungsmaxime vorgeworfen werden, wenn es angenommen hat, es sei trotz Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer von einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis auszugehen, zumal der Beschwerdeführer nicht behaupte, geschweige denn belege, er erziele auf längere Sicht kein Erwerbseinkommen mehr. Soweit er seine Versäumnisse im kantonalen Verfahren heute zu beheben versucht, kann darauf nicht eingetreten werden. Seine Bestätigung des Arbeitgebers (Beschwerde-Beilage Nr. 4) ist neu und unter den gezeigten Umständen unzulässig (<ref-ruling> E. 3 S. 57).
In der Sache kann der angefochtene Unterhaltsentscheid nicht als willkürlich beanstandet werden. Diesbezüglich erhebt der Beschwerdeführer praktisch keine formell genügend begründeten Rügen (vgl. S. 13 ff. der Beschwerdeschrift). Zur Unterhaltsbemessung für die Zeit zwischen 1. Mai 2004 und und 31. August 2005 bringt er nichts vor, so dass der angefochtene Entscheid schon deshalb nicht aufgehoben werden kann. Für die Zeit danach will der Beschwerdeführer nachholen, was er in Verletzung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht vor Obergericht versäumt hat. Darauf kann - wie soeben dargelegt - nicht eingegangen werden. Im Übrigen ist die Erklärung der Arbeitgeberin, dass sie tatsächlich keinen Lohn mehr bezahlt, kein Beleg dafür, dass sie auch rechtlich zu keinen Lohnzahlungen verpflichtet ist. Da der Beschwerdeführer offenbar schon während längerer Zeit in der Schweiz gearbeitet hat, stellte sich zudem die Frage nach allfälligen Arbeitslosentaggeldern. Auch darüber hätte er kurzfristig Aufschluss erteilen können und müssen. Ist im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids aber nicht festgestanden, ob und wie lange die angebliche Einkommenseinbusse sich auswirken wird, so durfte angesichts der im Massnahmenverfahren recht grosszügigen Abänderungsmöglichkeiten auf die momentanen Einkommensverhältnisse abgestellt werden (vgl. Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 01.37 S. 43). Inwiefern das Obergericht das ihm zustehende Ermessen willkürlich ausgeübt haben könnte, ist auf Grund der Vorbringen des Beschwerdeführers gesamthaft weder ersichtlich noch dargetan (<ref-law>; vgl. zum Begriff: <ref-ruling> E. 2c S. 109; <ref-ruling> E. 3c S. 10).
3.3 Eine Verletzung seiner Ansprüche auf ein gerechtes Gerichtsverfahren und auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) erblickt der Beschwerdeführer im obergerichtlichen Nichteintreten auf sein Begehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin den gemeinsamen Haushalt Ende Februar 2004 mit den beiden Kindern verlassen hat und damit die eheliche Gemeinschaft de facto und de jure aufgehoben worden ist (z.B. S. 15 der Beschwerdeschrift).
Der Anspruch auf ein faires Verfahren im weitesten Sinne schliesst formelle Verfahrensvorschriften nicht aus, solange sie berechtigten Zwecken dienen, wie das auf das Erfordernis eines schutzwürdigen Interesses an der Beurteilung einer Beschwerde oder eines Begehrens zutrifft (<ref-ruling> E. 2.2.3 S. 173 f.). Im vorliegenden Verfahren sind sich die Parteien über den Zeitpunkt ihrer Trennung und über ihren Scheidungswillen einig. Insoweit ist die Rechtsfolge unbestritten, so dass an einer Feststellung des Getrenntlebens nach allgemeinen Prozessgrundsätzen mangels Ungewissheit der Rechtsbeziehung kein schutzwürdiges Interesse besteht (<ref-ruling> E. 3.5 S. 324 f. und 345 E. 4.2 S. 357). Bezogen auf eherechtliche Verfahren mag es zwar Fälle geben, wo die gerichtliche Feststellung des berechtigten Getrenntlebens nicht zu umgehen ist (vgl. Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1999, N. 6a zu <ref-law>). Den Beginn des Getrenntlebens im Massnahmenverfahren gerichtlich feststellen zu lassen, besteht indessen namentlich mit Blick auf die Trennungsfrist gemäss <ref-law> kein Anlass. Die Feststellung dieses Zeitpunkts erfolgte in einem Summarverfahren auf einer bloss glaubhaft gemachten Anspruchsgrundlage und könnte deshalb das endgültig entscheidende Scheidungsgericht ohnehin nicht binden (vgl. Vetterli, im zit. FamKommentar, N. 5 zu <ref-law>, mit Hinweis auf die kantonale Praxis in ZR 102/2003 Nr. 13 S. 64).
Mit seinen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des Nichteintretensentscheids nicht darzutun. Soweit er sein Feststellungsbegehren vor Bundesgericht erneuert, kann darauf in Anbetracht der - hier nicht zutreffende Ausnahmen vorbehalten - kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden (<ref-ruling> E. 4 S. 332 ff.). Die staatsrechtliche Beschwerde bleibt in der Sache erfolglos.
Mit seinen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des Nichteintretensentscheids nicht darzutun. Soweit er sein Feststellungsbegehren vor Bundesgericht erneuert, kann darauf in Anbetracht der - hier nicht zutreffende Ausnahmen vorbehalten - kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden (<ref-ruling> E. 4 S. 332 ff.). Die staatsrechtliche Beschwerde bleibt in der Sache erfolglos.
4. Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen das Honorar für die amtliche Prozessvertretung. Er rügt, das Obergericht habe das Honorar in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und mit Fr. 800.-- zu niedrig festgesetzt (S. 16 ff. der Beschwerdeschrift).
4.1 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer persönlich durch eine zu niedrige Festsetzung des Honorars für seinen amtlichen Prozessvertreter in seinen Rechten verletzt sein könnte (Art. 88 OG). Im Streit um die Höhe des ihm zuerkannten Honorars kommt dem unentgeltlichen Rechtsbeistand Parteistellung zu (<ref-ruling> E. 1 S. 155), hingegen nicht dem unentgeltlich Verbeiständeten, wenn das Honorar - wie hier - zu niedrig festgesetzt worden sein soll (gl.M. Sterchi, Kommentar zum bernischen Fürsprecher-Gesetz, Bern 1992, N. 3 zu Art. 19 im Anhang 2).
4.2 Nach <ref-law> haben die Parteien dem Gericht vor dem Urteil für ihre Kostenforderung ein spezifiziertes Verzeichnis einzureichen, welches unter anderem die beanspruchten Anwaltsgebühren und Parteientschädigungen anführt. Reicht eine Partei kein Kostenverzeichnis ein, so setzt das Gericht die Kostenforderung entsprechend seiner auf Grund der Akten erfolgenden Schätzung des Aufwandes und Ermittlung der Auslagen fest. Insoweit besteht keine Pflicht zur Einreichung eines Kostenverzeichnisses (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 1 zu <ref-law>). Entgegen seiner Darstellung hätte der Prozessvertreter des Beschwerdeführers ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt, dem Obergericht ein Kostenverzeichnis einzureichen, hat er doch vierzehn Tage nach der Appellation vom 12. Oktober 2005 noch seine Vollmacht zu Handen des Obergerichts hinterlegt (act. 173). Anschliessend ist eine Stellungnahme zur Appellation eingeholt und alsdann erst am 25. November 2005 entschieden worden. Der Prozessvertreter hat somit trotz bestehender Möglichkeit kein Kostenverzeichnis hinterlegt. Seine Verfahrensrüge ist unter diesen Umständen unberechtigt, weil sich grundsätzlich nur auf eine Gehörsverletzung berufen kann, wer von seinen prozessualen Möglichkeiten in geeigneter Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. <ref-ruling> E. 2a/bb S. 375; Urteil des Bundesgerichts 5P.431/2003 vom 13. Januar 2004, E. 1, in: Praxis 2004 Nr. 109 S. 611). Sein heute nachgereichtes Kostenverzeichnis (Beschwerde-Beilage Nr. 5) ist neu und darf unter den gezeigten Umständen nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 3 S. 57).
4.3 Die sachliche Unangemessenheit seines Honorars begründet der Prozessvertreter des Beschwerdeführers einzig mit einem Hinweis auf sein Kostenverzeichnis, das er dem Obergericht hätte einreichen können und müssen (E. 4.2 soeben). Die Rüge bleibt erfolglos.
4.3 Die sachliche Unangemessenheit seines Honorars begründet der Prozessvertreter des Beschwerdeführers einzig mit einem Hinweis auf sein Kostenverzeichnis, das er dem Obergericht hätte einreichen können und müssen (E. 4.2 soeben). Die Rüge bleibt erfolglos.
5. Aus den dargelegten Gründen muss die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Die vorstehenden Erwägungen, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Hauptsache unzulässig und für den Rest unbegründet sind, verdeutlichen, dass die gestellten Rechtsbegehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege muss deshalb abgewiesen werden (Art. 152 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Sistierung des Verfahrens der staatsrechtlichen Beschwerde wird abgewiesen.
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Sistierung des Verfahrens der staatsrechtlichen Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. März 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | 24 | 5 | 53 | civil_law | nan | ['242005ca-a300-4364-8e39-9e6cdc9ca05d', '3b2fc1e8-1037-4104-b237-f15af131b821', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '95b898ba-b08c-42be-a9dd-3c0e96b94e46', 'e8695cb3-a5ee-4953-b044-c98ae03d4012', '60b40e97-1a55-4eab-bc22-095da62e0bf5', '9b5ed526-21be-43a1-9d3b-df57ed31f625', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', 'bb2d164f-8ecf-4677-a279-c35c7633b1b5', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '8c66ad5c-65f0-4c5d-9556-416d13f68dbb', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '0a8c01a6-dcf0-4f7a-a060-58e1aee72da4', '4ac799e2-cf73-40de-a70d-4a2316e43fb5', 'ad7fd988-bda3-4dc0-9722-1a5ea4705225', 'eaa74a72-c972-4512-89e8-b8beb2e33feb', '81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', 'bd0a4b70-a628-4343-8c85-9f3144de4552', 'd84b79aa-0411-4add-8c68-51b628427f82', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f8507803-0b08-4b37-b8f8-02d455d32c49 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1950 geborene H._ war seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1987 stets als Bauarbeiter/Schaler angestellt, zuletzt ab August 2000 bei der Baufirma X._ Co. Am 9. Februar 2001 stürzte er während der Arbeit in einen rund 3 m tiefen Schacht und zog sich dabei nebst einer Commotio cerebri Frakturen im Bereich beider Hände zu (links: distale intraartikuläre Radiustrümmerfraktur; rechts: extraartikuläre Metakarpale-I-Basisfraktur). Der Versicherte wurde unmittelbar nach dem Unfallereignis im Spital Y._ hospitalisiert, wo er sich noch am 9. bzw. am 15. Februar 2001 operativen Eingriffen zur Sanierung der erlittenen Frakturen unterziehen musste. Hiefür wie auch für die am 11. April 2002 notwendig gewordene Verkürzungsosteotomie der linksseitigen Ulna und für die übrige Heilbehandlung kam die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) auf, bei welcher H._ obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert war. Des Weitern erbrachte der Versicherer Taggeldleistungen. Mit Verfügung vom 5. März 2004 und Einspracheentscheid vom 16. November 2004 sprach die SUVA dem Versicherten eine 19%ige Invalidenrente ab 1. Dezember 2003 sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zu.
A. Der 1950 geborene H._ war seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1987 stets als Bauarbeiter/Schaler angestellt, zuletzt ab August 2000 bei der Baufirma X._ Co. Am 9. Februar 2001 stürzte er während der Arbeit in einen rund 3 m tiefen Schacht und zog sich dabei nebst einer Commotio cerebri Frakturen im Bereich beider Hände zu (links: distale intraartikuläre Radiustrümmerfraktur; rechts: extraartikuläre Metakarpale-I-Basisfraktur). Der Versicherte wurde unmittelbar nach dem Unfallereignis im Spital Y._ hospitalisiert, wo er sich noch am 9. bzw. am 15. Februar 2001 operativen Eingriffen zur Sanierung der erlittenen Frakturen unterziehen musste. Hiefür wie auch für die am 11. April 2002 notwendig gewordene Verkürzungsosteotomie der linksseitigen Ulna und für die übrige Heilbehandlung kam die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) auf, bei welcher H._ obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert war. Des Weitern erbrachte der Versicherer Taggeldleistungen. Mit Verfügung vom 5. März 2004 und Einspracheentscheid vom 16. November 2004 sprach die SUVA dem Versicherten eine 19%ige Invalidenrente ab 1. Dezember 2003 sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zu.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. November 2005 ab.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. November 2005 ab.
C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen auf Zusprechung einer 100%igen Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung von mindestens 50 %.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. In formeller Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist indessen grundsätzlich schriftlich (Art. 110 in Verbindung mit Art. 132 OG). Wohl kann der Präsident gemäss Art. 112 OG eine mündliche Parteiverhandlung anordnen. Dies geschieht jedoch nur ausnahmsweise, wenn der zu beurteilende Fall tatsächliche oder rechtliche Fragen aufwirft, die nicht allein aufgrund der Akten entschieden werden können (RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 222 Erw. 4.2.3 [K 9/00]; Urteil X. vom 7. Dezember 2005 [K 68/05], Erw. 1 mit Hinweisen). Ein derartiger Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers vermittelt auch die EMRK keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung im vorliegenden Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts setzt die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK (und <ref-law>) im Sozialversicherungsprozess grundsätzlich einen entsprechenden, im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden klaren und unmissverständlichen Parteiantrag voraus. Versäumt eine Partei die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf öffentliche Verhandlung, hat dieser grundsätzlich als verwirkt zu gelten (<ref-ruling> Erw. 2, 122 V 55 f. Erw. 3a und 3b/bb mit Hinweisen; RKUV 2004 Nr. U 497 S. 155 Erw. 1.2 [U 273/02]). Da der Antrag auf mündliche Verhandlung (mit Parteibefragung) letztinstanzlich erstmals gestellt wurde, ist er zufolge Verwirkung abzuweisen.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist indessen grundsätzlich schriftlich (Art. 110 in Verbindung mit Art. 132 OG). Wohl kann der Präsident gemäss Art. 112 OG eine mündliche Parteiverhandlung anordnen. Dies geschieht jedoch nur ausnahmsweise, wenn der zu beurteilende Fall tatsächliche oder rechtliche Fragen aufwirft, die nicht allein aufgrund der Akten entschieden werden können (RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 222 Erw. 4.2.3 [K 9/00]; Urteil X. vom 7. Dezember 2005 [K 68/05], Erw. 1 mit Hinweisen). Ein derartiger Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers vermittelt auch die EMRK keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung im vorliegenden Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts setzt die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK (und <ref-law>) im Sozialversicherungsprozess grundsätzlich einen entsprechenden, im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden klaren und unmissverständlichen Parteiantrag voraus. Versäumt eine Partei die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf öffentliche Verhandlung, hat dieser grundsätzlich als verwirkt zu gelten (<ref-ruling> Erw. 2, 122 V 55 f. Erw. 3a und 3b/bb mit Hinweisen; RKUV 2004 Nr. U 497 S. 155 Erw. 1.2 [U 273/02]). Da der Antrag auf mündliche Verhandlung (mit Parteibefragung) letztinstanzlich erstmals gestellt wurde, ist er zufolge Verwirkung abzuweisen.
2. Das kantonale Gericht hat die hier massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich diejenigen über die Bemessung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> Erw. 3.4, 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b) und die Höhe der Integritätsentschädigung (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1c, 211 Erw. 4a/cc, je mit Hinweis) richtig wiedergegeben. Dasselbe gilt für die vorinstanzliche Darlegung der Rechtsprechung zum für die Leistungspflicht des Unfallversicherers erforderlichen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität), insbesondere bei sekundären psychischen Folgen (<ref-ruling> ff. Erw. 3 und 4.1, 406 f. Erw. 4.3.1 und 4.4.1, 115 V 134 ff. Erw. 3 und 4, 138 ff. Erw. 6 und 7, 405 ff. Erw. 3-6). Darauf wird verwiesen.
2. Das kantonale Gericht hat die hier massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich diejenigen über die Bemessung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> Erw. 3.4, 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b) und die Höhe der Integritätsentschädigung (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1c, 211 Erw. 4a/cc, je mit Hinweis) richtig wiedergegeben. Dasselbe gilt für die vorinstanzliche Darlegung der Rechtsprechung zum für die Leistungspflicht des Unfallversicherers erforderlichen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität), insbesondere bei sekundären psychischen Folgen (<ref-ruling> ff. Erw. 3 und 4.1, 406 f. Erw. 4.3.1 und 4.4.1, 115 V 134 ff. Erw. 3 und 4, 138 ff. Erw. 6 und 7, 405 ff. Erw. 3-6). Darauf wird verwiesen.
3. Die Vorinstanz ist gestützt auf die Aktenlage, namentlich die beiden Abschlussberichte des SUVA-Kreisarztes Dr. W._ vom 17. Februar 2003 und 27. Oktober 2004 zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer seine angestammte Tätigkeit als Bauarbeiter unfallbedingt nicht mehr ausüben kann, wogegen ihm aus rein somatischer Sicht eine ganztägig zu verrichtende manuell leichte Arbeit, welche der verbliebenen Beeinträchtigung seiner (ehemals dominanten) linken Hand Rechnung trägt (keine Tätigkeiten, welche eine hohe Beweglichkeit des Handgelenks hinsichtlich Pro- und Supination erfordern; keine stressrepetitiven Tätigkeiten), weiterhin uneingeschränkt zumutbar ist. An dieser Betrachtungsweise vermögen die - ohne jegliche Begründung eine vollständige Leistungseinbusse bescheinigenden - Atteste des Hausarztes Dr. G._ vom 17. Januar, 31. März und 8. Juli 2004 nichts zu ändern. Des Weitern erweisen sich - unter rein somatischem Blickwinkel - sowohl der von SUVA und kantonalem Gericht vorgenommene Einkommensvergleich als auch deren Annahme einer 10%igen Integritätseinbusse als rechtens.
3. Die Vorinstanz ist gestützt auf die Aktenlage, namentlich die beiden Abschlussberichte des SUVA-Kreisarztes Dr. W._ vom 17. Februar 2003 und 27. Oktober 2004 zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer seine angestammte Tätigkeit als Bauarbeiter unfallbedingt nicht mehr ausüben kann, wogegen ihm aus rein somatischer Sicht eine ganztägig zu verrichtende manuell leichte Arbeit, welche der verbliebenen Beeinträchtigung seiner (ehemals dominanten) linken Hand Rechnung trägt (keine Tätigkeiten, welche eine hohe Beweglichkeit des Handgelenks hinsichtlich Pro- und Supination erfordern; keine stressrepetitiven Tätigkeiten), weiterhin uneingeschränkt zumutbar ist. An dieser Betrachtungsweise vermögen die - ohne jegliche Begründung eine vollständige Leistungseinbusse bescheinigenden - Atteste des Hausarztes Dr. G._ vom 17. Januar, 31. März und 8. Juli 2004 nichts zu ändern. Des Weitern erweisen sich - unter rein somatischem Blickwinkel - sowohl der von SUVA und kantonalem Gericht vorgenommene Einkommensvergleich als auch deren Annahme einer 10%igen Integritätseinbusse als rechtens.
4. Zu prüfen bleibt, inwiefern die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachten psychischen bzw. psychosomatischen Beschwerden, welche sich namentlich in Kopf-, Nacken-, Rücken- und linksseitigen Beinschmerzen sowie Schwindelbeschwerden äussern würden, auf das versicherte Unfallereignis vom 9. Februar 2001 zurückgehen.
4.1 Kreisarzt Dr. W._ führte in seinem Abschlussbericht vom 27. Oktober 2004 aus, es bestünden psychosomatische Probleme, die seiner Ansicht nach nicht unfallbedingt und "nicht unbedingt als dauernd zu erachten" seien, welche "aber die Vermittlungsfähigkeit und das Zumutbarkeitsprofil zusätzlich kompromittieren". Nach der vom 15. September bis 12. Dezember 2003 erfolgten Abklärung der Leistungs- und Vermittlungsfähigkeit des Versicherten in der Eingliederungsstätte Q._ hatte die Berufsberaterin der IV-Stelle des Kantons Aargau ihrerseits die Frage nach einer allfälligen "Anpassungsstörung und psychosomatischen Einschränkungen" aufgeworfen. Schliesslich wird in einer mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Stellungnahme des Anästhesiologen Dr. U._ vom 3. Januar 2006 die Diagnose "invalidisierende Schmerzen bei Chronifizierung Stadium III nach Gerbershagen" erhoben.
4.2 Anhand der zur Verfügung stehenden medizinischen Akten lässt sich die Frage nach dem natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Arbeitsunfall und den heute geklagten Beschwerden nicht abschliessend beantworten. Eine Rückweisung der Sache zur Durchführung ergänzender spezialärztlicher Abklärungen erübrigt sich aber; selbst wenn aufgrund zusätzlicher medizinischer Erkenntnisse die natürliche Kausalität zu bejahen wäre, fehlt es - wie die nachstehenden Ausführungen zeigen - an der Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den organisch nicht nachweisbaren Folgeschäden.
4.3 SUVA und Vorinstanz haben die Adäquanzbeurteilung zu Recht nach der in Erw. 2 hievor am Ende angeführten Rechtsprechung für sekundäre psychische Unfallfolgen vorgenommen, welche im Rahmen der Prüfung der unfallbezogenen Kriterien allein auf die körperlichen Beschwerden abstellt. Die zu den Schädel-Hirntraumata (oder den Schleudertraumata der Halswirbelsäule bzw. äquivalenten Verletzungen) entwickelte Gerichtspraxis (ohne Differenzierung zwischen somatischen und psychischen Beeinträchtigungen; <ref-ruling> und 369, SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2) kann nicht herangezogen werden, weil im Anschluss an den Unfall vom 9. Februar 2001 ein für solche Verletzungen typisches Beschwerdebild mit einer Häufung von spezifischen Beschwerden nicht gegeben war: Von den rechtsprechungsgemäss zu diesem typischen ("bunten") Beschwerdebild gehörenden Beeinträchtigungen (wie diffuse Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Übelkeit, rasche Ermüdbarkeit, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität, Depression, Wesensveränderung usw; <ref-ruling> Erw. 4b) lagen beim Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus dem erstversorgenden Spital Y._ vom 22. Februar 2001 nur gerade Kopfschmerzen vor. Zudem waren diese laut den Angaben im kreisärztlichen Untersuchungsbericht vom 11. April 2001 "erträglich (...), resp. (wurden) als Druck empfunden". Im Übrigen war von Kopfschmerzen letztmals im Bericht der SUVA-Abklärungsperson vom 25. Oktober 2001 die Rede, bevor solche Beschwerden knapp zwei Jahre später gegenüber den Eingliederungsfachleuten der Stätte Q._ erneut geklagt wurden (vgl. deren Bericht vom 15. Dezember 2003). Auf anders lautende Angaben in der "Schmerzanamnese" der nachgereichten Stellungnahme von Dr. U._ vom 3. Januar 2006 kann nicht abgestellt werden, weil dieser Arzt den Versicherten erstmals am 19. Dezember 2005 gesehen hat.
4.4 Aufgrund des augenfälligen Geschehensablaufs und der erlittenen Verletzungen ist der Arbeitsunfall vom 9. Februar 2001 dem Bereich der mittelschweren Unfälle und innerhalb dieses Rahmens nicht den schwereren Unfällen zuzuordnen. Für die Bejahung der adäquaten Kausalität wäre daher erforderlich, dass zumindest ein einzelnes unfallbezogenes Kriterium in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist oder dass die praxisgemäss zu berücksichtigenden Merkmale in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sind (<ref-ruling> Erw. 4.4.1, 115 V 140 Erw. 6c/bb, 409 Erw. 5c/bb).
4.5 Der Unfall ereignete sich bei objektiver Betrachtung weder unter besonders dramatischen Begleitumständen, noch war er durch eine besondere Eindrücklichkeit gekennzeichnet. Ferner ist weder von einer schweren noch von einer im Hinblick auf die in Frage stehende Adäquanzbeurteilung besonders gearteten Verletzung auszugehen. Hinsichtlich der Commotio cerebri und der erlittenen Frakturen im Bereich beider Hände kann auch keine ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung angenommen werden: Während bezüglich der Commotio spätestens mit Abklingen der bis Herbst 2001 persistierenden Kopfschmerzen von einer Behandlungseinstellung auszugehen ist, erfolgte diese im Hinblick auf die verbliebenen Beschwerden im linken Handgelenk am 27. Januar 2003, als die Ärzte der Klinik Z._ im Bericht vom letztgenannten Datum feststellten, "zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir keine Möglichkeit, die Situation chirurgisch zu verbessern". Dabei ist nicht aus den Augen zu verlieren, dass sich die eigentliche Behandlung der Handgelenksbeschwerden - abgesehen von den jeweils kurzen Klinikaufenthalten im Zusammenhang mit den eingangs erwähnten drei Operationen - weitestgehend in der Durchführung ambulanter Physio- und Ergotherapie sowie medizinischen Verlaufskontrollen und Medikamentenabgaben erschöpfte. Sie hätte überdies um einige Monate verkürzt werden können, wenn der Beschwerdeführer seine Einwilligung zur (vom Spital Y._ schon am 24. August 2001 empfohlenen, erst am 11. April 2002 durchgeführten) Korrekturosteotomie bereits früher erteilt hätte. Die in erster Linie als "Bewegungs-" oder "Belastungsschmerzen" auftretenden Beschwerden im linken Handgelenk waren nach der Aktenlage weder im gesamten Verlauf nach dem Unfallereignis noch im gewöhnlichen Tagesablauf durchgehend vorhanden, weshalb das Kriterium körperlicher Dauerschmerzen ebenfalls nicht erfüllt ist. Dasselbe gilt für das Merkmal des "schwierigen Heilungsverlaufs und erheblicher Komplikationen": Wohl musste sich der Beschwerdeführer insgesamt drei eigentlichen Operationen (zuzüglich Metallentfernung) im Bereich beider Hände unterziehen. Dies kann indessen nicht als erhebliche Komplikation bezeichnet werden, zumal sich der Heilprozess an sich nach den einzelnen Eingriffen stets problemlos gestaltete. Schliesslich mangelt es an jeglichen Hinweisen für eine ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen hätte erheblich verschlimmern können.
Demgegenüber ist das Kriterium des Grades und der Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit zu bejahen. Das Merkmal liegt jedoch nicht in derart ausgeprägter Form vor, welche rechtsprechungsgemäss erforderlich wäre, damit dem Unfall vom 9. Februar 2001 eine rechtlich massgebende Bedeutung für das seit September 2003 aktenkundige psychische/psychosomatische Beschwerdebild zukäme: Wohl wird dem Versicherten seit dem Unfallereignis im angestammten Tätigkeitsbereich als Bauarbeiter/Schaler durchwegs eine vollständige Leistungseinbusse bescheinigt. Allerdings ist auch in diesem Zusammenhang nicht ausser Acht zu lassen, dass dem Beschwerdeführer aus rein somatischer Sicht spätestens seit der (ersten) kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 17. Februar 2003 eine leidensangepasste ganztägige Erwerbstätigkeit uneingeschränkt zumutbar war (Erw. 3 hievor).
4.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem Unfall keine massgebende Bedeutung für die psychische Fehlentwicklung zukommt, welche offenbar die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers zusätzlich einschränkt. Da es am adäquaten Kausalzusammenhang fehlt, hat die SUVA ihre Leistungspflicht für die psychischen/ psychosomatischen Unfallfolgen zu Recht verneint. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 30. August 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'e4a42b8c-5140-4217-8021-dcaad86e187e'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae'] |
f850918a-5221-40fa-a222-6c4868e66611 | 2,000 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- Im von S.Z._ (geboren 1937, Klägerin) gegen ihren Gatten E.Z._ (geboren 1933, Beklagter) am 20. Oktober 1999 eingeleiteten Eheschutzverfahren ordnete der Eheschutzrichter des Bezirksgerichts Zürich am 10. März 2000 u.a. die Gütertrennung mit sofortiger Wirkung an. Auf Rekurs des Beklagten beschloss das Obergericht des Kantons Zürich am 9. Mai 2000, der Zeitpunkt der Gütertrennung, gegen deren Anordnung sich der Beklagte prinzipiell gewehrt hatte, sei auf den 20. Oktober 1999 vorzuverlegen. Die Klägerin hatte bloss die Abweisung des gegnerischen Begehrens beantragt.
Der Beklagte legte gegen den obergerichtlichen Entscheid erfolglos Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich ein. Mit Beschluss vom 31. August 2000 wies dieses die Beschwerde bezüglich der gerügten Verletzung des Verbots der reformatio in peius ab.
E.Z._ beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung des Beschlusses des Kassationsgerichts.
S.Z._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kassationsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
2.- Weil das Prozessrecht des Kantons Zürich sowohl die Dispositionsmaxime als auch das Verbot der reformatio in peius kennt und deren Verletzung nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann, steht dem Eintreten insoweit nichts entgegen (<ref-ruling> E. 1 S. 360; vgl. 119 II 395; <ref-ruling>; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N 14 ff.
und 22 f. zu <ref-law>/ZH, N 1 zu <ref-law>/ZH, N 1 zu <ref-law>/ZH).
3.- Das Kassationsgericht hat eine verfassungswidrige Handhabung der Dispositionsmaxime, bzw. einen willkürlichen Verstoss gegen das Verbot der reformatio in peius mit mehreren Begründungen verneint. Zunächst führt es aus, vor Obergericht sei bloss umstritten gewesen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der Gütertrennung gegeben seien. Wenn der Richter dies bejahe, dürfe er nach der zwingenden Vorschrift von <ref-law> das von der ersten Instanz fälschlich angeordnete Datum korrigieren mit der Folge, dass für die Auflösung des Güterstandes auf den Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden Gesuchs abzustellen sei; da dieser Zeitpunkt der Parteidisposition entzogen sei, habe das Obergericht nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen von der erstinstanzlichen Verfügung vom 10. März 2000, mit der die Gütertrennung mit sofortiger Wirkung angeordnet worden sei, ohne entsprechenden Antrag abweichen und die Gütertrennung mit Wirkung ab dem 20. Oktober 1999 anordnen dürfen.
Der Beschwerdeführer erblickt eine verfassungswidrige Verletzung der Dispositionsmaxime im Umstand, dass das Obergericht den Zeitpunkt des Eintritts der Gütertrennung vorverschoben habe, obwohl er mit Rekurs bloss deren Nichtanordnung erreichen wollte und die Beschwerdegegnerin nicht Anschlussrekurs erhoben, sondern bloss die Abweisung des Rekurses beantragt habe. Das Kassationsgericht habe willkürlich übergangen, dass der zweiten Instanz nur die Wahl geblieben sei, entweder die Gütertrennung nicht anzuordnen oder den Rekurs abzuweisen, Letzteres mit der Folge, dass es insoweit beim von der ersten Instanz auf den 10. März 2000 festgesetzten Zeitpunkt geblieben wäre. Das Kassationsgericht habe dadurch gegen die Ver- fassung verstossen, dass es den obergerichtlichen Entscheid geschützt habe.
a) Die Dispositionsmaxime bedeutet, dass die Parteien die Befugnis haben, über den Streitgegenstand zu bestimmen.
Das Gericht darf daher einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt (unveröffentlichtes Urteil der I. Zivilabteilung vom 21. Dezember 1995 i.S. S., E. 2a mit zahlreichen Hinweisen; <ref-ruling> E. 2). Dieses Prinzip hat auf den Instanzenzug übertragen zur Folge, dass - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (z.B. <ref-ruling> E. 3d S. 408 f.; <ref-ruling> E. 1 S. 203) - ein weitergezogenes Urteil nicht zu Ungunsten des Rechtsmittelklägers abgeändert werden darf (BGE <ref-ruling> E. 3c und 4: Verbot der reformatio in peius), es sei denn, der Rechtsmittelbeklagte habe das Urteil in den strittigen Punkten ebenfalls angefochten oder zumindest ein Anschlussrechtsmittel eingelegt (BGE <ref-ruling> E. 3a). Eine eindeutige Verletzung der Dispositionsmaxime, bzw. des Verbots der reformatio in peius ist grundsätzlich verfassungswidrig, weil es sich dabei um klare und unumstössliche Rechtsgrundsätze handelt (BGE <ref-ruling> E. 3c). Beide Prinzipien können den Richter aber nicht davon entbinden, das Recht im Rahmen der Parteibegehren von Amtes wegen anzuwenden (unpubliziertes Urteil a.a.O., E. 2a a.E.; G. Piquerez, L'interdiction de la reformatio in pejus en procédure civile et en procédure pénale, in: Mélanges Assista, Genf 1989, S. 508; W. Egger, Die reformatio in peius im Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 1985, S. 103 ff.).
b) Gemäss <ref-law> wird die richterlich angeordnete Gütertrennung (hier <ref-law>) "auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren eingereicht worden ist. " Diese Rechtsregel ist für den Richter verbind- lich und der Parteidisposition grundsätzlich entzogen (Haus-heer/Geiser/Reusser, Berner Kommentar, N 25, 27, 30, 35 zu <ref-law>). Jedoch kann im Rahmen eines den Formvorschriften entsprechenden Ehevertrags (<ref-law>) der Zeitpunkt, ab dem der vertragliche Güterstand seine Wirkung entfalten soll, frei festgelegt werden (<ref-law>; Hausheer/Geiser/Reusser, a.a.O. N 52 zu <ref-law> und N 19 zu <ref-law>; H. Hausheer, Basler Kommentar, ZGB Bd. I, N 19 zu <ref-law>).
Ob die Parteien in einer Konvention oder mit übereinstimmenden Rechtsbegehren vor dem Richter ein anderes als das von <ref-law> vorgeschriebene Datum festlegen und dieses bejahendenfalls somit der Dispositionsmaxime unterwerfen können, braucht im vorliegenden Fall nicht erörtert zu werden, weil sich die Rügen des Beschwerdeführers nicht auf das erstinstanzliche Verfahren beziehen. Zum einen erhebt er keine in diesem Sinn zu verstehende Rüge (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG); er weist bloss bejahend auf diese Möglichkeit hin und gibt somit selber zu, dass davon im konkreten Fall keine Rede sein kann. Zum anderen rügt er (im Ergebnis) einen Verstoss gegen das Verbot der reformatio in peius, die das Verhältnis zwischen dem unter- und dem oberinstanzlichen Urteil betrifft.
c) Der Beschwerdeführer erblickt in den Umständen, dass er im zweitinstanzlichen Verfahren nur die Verweigerung der Gütertrennung beantragt hat und die Beschwerdegegnerin bloss die Abweisung des Rekurses, eine Verletzung der Verfassung insofern, als das Kassationsgericht den oberinstanzlichen Entscheid geschützt und eine Verletzung des Verbots der reformatio in peius verneint hat.
Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss in der Beschwerdeschrift detailliert und unter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid aufgezeigt werden, inwiefern dieser geradezu unhaltbar ist, bzw. krass dem Gerechtigkeitsempfinden zuwiderläuft (BGE 125 I E. 1c; <ref-ruling> E. 4a und b S. 270; <ref-ruling> E. 3a S. 373). Daran scheitert die Beschwerde aus dreifachem Grund.
aa) Wohl kann aus den geschilderten Umständen geschlossen werden, die Parteien hätten sich vor Einreichung des Rekurses übereinstimmend mit dem von der ersten Instanz auf den 10. März 2000 festgesetzten Datum für den Eintritt der Gütertrennung abgefunden und nur noch über die grundsätzliche Frage streiten wollen, ob die Gütertrennung angeordnet werden darf. Davon muss aber nicht zwingend ausgegangen werden, ist doch durchaus möglich, dass den Parteien erst bewusst wurde, welches Datum <ref-law> grundsätzlich vorschreibt, nachdem das Obergericht korrigierend eingegriffen hatte. Inwiefern die Korrektur und damit ein möglicherweise vorliegender Verstoss gegen das Verbot der reformatio in peius vor einem solchen Hintergrund betrachtet gegen das Gerechtigkeitsempfinden verstösst, wird nicht begründet.
bb) Wenn der Beschwerdeführer hinreichend begründet hätte, die Parteien hätten bei der Einleitung des Rekursverfahrens gewusst, dass ein von <ref-law> abweichendes Datum eingesetzt worden ist und die Beschwerdegegnerin habe sich mit dem Datum vom 10. März 2000 abfinden wollen, so wäre ein Verstoss gegen den Grundsatz des Verbots der reformatio in peius zwar in Betracht zu ziehen (vgl. Egger, a.a.O.
S. 105). Jedoch hätte der Beschwerdeführer - ein Verstoss vorausgesetzt - auch rechtsgenüglich begründen müssen, inwiefern das Kassationsgericht unter Verletzung der Verfassung davon ausgegangen ist, <ref-law> sei grundsätzlich
zwingend und erlaube auch eine Korrektur des Datums im zweitinstanzlichen Verfahren. Denn der Beschwerdeführer begründet nicht, weshalb die Ansicht des Kassationsgerichts geradezu unhaltbar ist, das Obergericht habe im Lichte der konkreten Fallumstände der verbindlichen Natur von <ref-law> (gleich wie ein erstinstanzlicher Richter) Rechnung tragen und das richtige Datum einsetzen dürfen (E. 3b).
cc) Schliesslich hätte der Beschwerdeführer auch begründen müssen, weshalb das Kassationsgericht die Verfassung verletzt hat, wenn es davon ausgegangen ist, das Obergericht habe das Datum innerhalb der Rechtsbegehren, die sich ausschliesslich auf die Anordnung der Gütertrennung bezogen, nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ohne Verletzung des Verbots der reformatio in peius korrigieren dürfen (Piquerez, a.a.O. S. 508). Denn angesichts des Devolutiveffekts des Rekurses (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.
N 4 zu <ref-law>/ZH) wäre die Ansicht, mit der Anfechtung der Gütertrennung sei notwendigerweise auch das mit ihrer Anordnung verbundene Datum wieder dem Streit unterworfen (vgl.
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O. N 1 zu <ref-law>/ZH), nicht von vornherein willkürlich. Der Beschwerdeführer hätte begründen müssen, weshalb es gegen das Gerechtigkeitsempfinden verstösst, den erst nach der Bejahung der Hauptfrage als relevant erkannten Fehler (möglicherweise in Missachtung des Verbots der reformatio in peius) in zweiter Instanz zu korrigieren.
4.- Schliesslich kann auf die staatsrechtliche Beschwerde auch aus einem anderen Grund nicht eingetreten werden:
a) Nach Art. 88 OG kann ein Bürger Beschwerde nur bezüglich solcher Rechtsverletzungen führen, die er u.a.
durch eine Verfügung "erlitten" hat. Diese Bestimmung verpflichtet den Beschwerdeführer, seine rechtlich geschützten Interessen, soweit sie auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhen, darzutun (<ref-ruling> E. 1b S. 175; <ref-ruling> E. 1 S. 229; 369 E. 1a S. 371). Daher muss er in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise begründen, inwiefern der angefochtene Entscheid im Ergebnis und nicht bloss in seiner Begründung willkürlich ist (<ref-ruling> E. 4a Abs. 2 S. 211; <ref-ruling> E. 4a S. 270 je mit Hinw. ; <ref-ruling> E. 5 S. 57).
b) aa) <ref-law> bezweckt, dass derjenige Gatte, der vom Anwachsen der Errungenschaft und somit des Vorschlages des anderen Gatten mehr profitiert, nicht mittels trölerischem Verhalten ein Ansteigen des Vorschlags erwirken kann (Hausheer/Geiser/Reusser, a.a.O. N 7 zu <ref-law>; Hausheer, a.a.O. N 1 zu <ref-law>). Die Beschwerdegegnerin hätte an einem grösseren Vorschlag des Beschwerdeführers partizipieren können, wenn die Auflösung des Güterstandes auf einen Zeitpunkt nach Einreichung des entsprechenden Begehrens datiert worden wäre. Diesfalls hätte der Beschwerdeführer aber ein tatsächliches Interesse daran gehabt, dass die Auflösung des Güterstandes auf den Tag zurückbezogen wird, an dem das Begehren eingereicht wurde, mithin auf den 20. Oktober 1999, entsprechend dem Ergebnis des angefochtenen Entscheids.
Hätte er aber danach und vor dem 10. März 2000 z.B.
Schulden zu Lasten seiner Errungenschaft begründet und diese infolgedessen vermindert, wäre er in tatsächlicher Hinsicht daran interessiert, dass auf das spätere Datum abgestellt wird, weil die zuvor eingegangenen Schulden berücksichtigt werden müssten (<ref-law>; Hausheer/Geiser/Reusser, a.a.O. N 7 f. zu <ref-law>; Hausheer, a.a.O. N 7, 10 und 13 zu <ref-law>).
Bei dieser Ausgangslage liegt auf der Hand, dass der Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht hätte darlegen müssen, weshalb er ein Interesse daran hat, dass auf den
10. März 2000 abgestellt wird. Wäre für ihn der 20. Oktober 1999 günstiger, so wäre nicht ersichtlich, weshalb er staatsrechtliche Beschwerde erhoben hat. Denn diesfalls würde eine Gutheissung über die Aufhebung sowohl des kassationsgerichtlichen als auch des obergerichtlichen Urteils dazu führen, dass auf den für ihn ungünstigeren 10. März 2000 abzustellen wäre. Da der Beschwerdeführer auf die Beachtung des Verschlechterungsverbots Wert legt, wie die staatsrechtliche Beschwerde zeigt, wäre ihm ohne weiteres zumutbar gewesen zu begründen, weshalb er im Fall der Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde in tatsächlicher Hinsicht besser dastehen würde, wenn der 10. März 2000 massgebend wäre.
bb) Bei diesem Ergebnis braucht zu den restlichen, hiervor nicht behandelten Rügen des Beschwerdeführers, mit denen er willkürliche Begründung des angefochtenen Entscheids geltend macht, nicht mehr Stellung genommen zu werden, weil sich diese auf den Ausgang des Verfahrens nicht auszuwirken vermögen (lit. a hiervor).
5.- Dringt der Beschwerdeführer mit seiner staatsrechtlichen Beschwerde nicht durch, wird er als unterliegend gebührenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG) und hat der Beschwerdegegnerin für die ihr entstandenen Kosten eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 11. Dezember 2000
Im Namen der II. Zivilabteilung des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['08c6b750-9c00-425b-9c56-6430e92dd910', 'e48aca10-2fc5-4ab4-b84e-eef9b06383ea', '5588ba5d-fe11-426f-a6b0-c84227a90024', 'f72700dd-ede4-406a-88c1-d3f797ab7fa8', '46fd275d-1735-4aa0-86c1-b831793c4767', 'e48aca10-2fc5-4ab4-b84e-eef9b06383ea', 'e48aca10-2fc5-4ab4-b84e-eef9b06383ea', 'e48aca10-2fc5-4ab4-b84e-eef9b06383ea', 'b0da85cf-cdb1-42c9-8469-1883ddd55517', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', '70dd2877-1fbf-453e-8670-761432608848', 'af065824-a0af-4859-98d6-87e46ead2205', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'b0da85cf-cdb1-42c9-8469-1883ddd55517', '8c82bb90-c700-4d2b-ad1c-8e0055394baf'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
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Faits:
A. M._, né en 1948, a travaillé en qualité d'ouvrier agricole et de manoeuvre dans la branche du bâtiment. Le 13 mai 1993, il a été victime d'un accident dont les séquelles consistent en une mobilité réduite du genou gauche. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) a pris le cas en charge et lui a alloué une rente d'invalidité de 15 % à partir du 1er juin 1998, par décision du 11 août 1998.
Le 23 août 1996, l'assuré a sollicité l'octroi de prestations de l'assurance-invalidité (reclassement et rente). A l'issue d'un stage au Centre d'observation professionnelle de l'AI (ORIPH) d'Yverdon-les-Bains, les responsables du centre sont parvenus à la conclusion que l'assuré, d'aspect négligé, n'est pas présentable à un employeur (rapport du 9 novembre 1998). Suspectant une dépression, le docteur A._, médecin-conseil, a recommandé la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique. Celle-ci a été confiée au docteur V._, spécialiste en psychiatrie et psychothérapie. Dans son rapport du 16 novembre 1999, ce psychiatre a attesté un trouble somatoforme douloureux modéré (CIM-10 F45.4) chez une personne immature (CIM-10 F60.8), ce qui diminue de 30 % au maximum sa capacité de travail.
Par décision du 21 novembre 2000, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud a rejeté la demande de mesures professionnelles. Parallèlement, l'office AI a fixé le taux d'invalidité à 39 % et rejeté la demande de rente.
Par décision du 21 novembre 2000, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud a rejeté la demande de mesures professionnelles. Parallèlement, l'office AI a fixé le taux d'invalidité à 39 % et rejeté la demande de rente.
B. M._ a déféré cette décision au Tribunal des assurances du canton de Vaud en concluant au versement d'une rente d'invalidité d'un taux à dire de justice.
Par jugement du 26 novembre 2003, la juridiction cantonale a rejeté le recours.
Par jugement du 26 novembre 2003, la juridiction cantonale a rejeté le recours.
C. M._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation, avec suite de dépens, en reprenant ses conclusions formulées en première instance.
L'intimé conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le taux d'invalidité du recourant.
1. Le litige porte sur le taux d'invalidité du recourant.
2. Les premiers juges ont exposé correctement les règles applicables à la solution du litige, singulièrement celles qui ont trait à la coordination de l'évaluation de l'invalidité dans les différentes branches de l'assurance sociale (cf. <ref-ruling>). Il suffit dès lors d'y renvoyer.
On ajoutera que la Cour de céans s'est récemment exprimée sur les conditions auxquelles des troubles somatoformes douloureux persistants peuvent présenter un caractère invalidant (arrêt N. du 12 mars 2004, I 683/03, destiné à la publication; arrêt P. du 21 avril 2004, I 870/02). Elle a notamment considéré ce qui suit, au consid. 3.3 de l'arrêt P. :
3.3.1 Selon la jurisprudence, des troubles somatoformes douloureux peuvent, dans certaines circonstances, conduire à une incapacité de travail (<ref-ruling> consid. 2c/cc; RAMA 1996 no U 256 p. 217 ss consid. 5 et 6). De tels troubles entrent dans la catégorie des affections psychiques, pour lesquelles une expertise psychiatrique est en principe nécessaire quand il s'agit de se prononcer sur l'incapacité de travail qu'ils sont susceptibles d'entraîner (VSI 2000 p. 160 consid. 4b; arrêt N. du 12 mars 2004, destiné à la publication, I 683/03, consid. 2.2.2 et les arrêts cités). Compte tenu des difficultés, en matière de preuve, à établir l'existence de douleurs, les simples plaintes subjectives de l'assuré ne suffisent pas pour justifier une invalidité (entière ou partielle). Dans le cadre de l'examen du droit aux prestations de l'assurance sociale, l'allégation des douleurs doit être confirmée par des observations médicales concluantes, à défaut de quoi une appréciation de ce droit aux prestations ne peut être assurée de manière conforme à l'égalité de traitement des assurés (arrêt N. précité, consid. 2.2.2).
3.3.2 Un rapport d'expertise attestant la présence d'une atteinte psychique ayant valeur de maladie - tels des troubles somatoformes douloureux - est une condition juridique nécessaire, mais ne constitue pas encore une base suffisante pour que l'on puisse admettre qu'une limitation de la capacité de travail revêt un caractère invalidant (arrêt N. précité consid. 2.2.3; Ulrich Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, namentlich für den Einkommensvergleich in der Invaliditätsbemessung, in : René Schauffhauser/Franz Schlauri (éd.), Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St. Gall 2003, p. 64 sv., et note 93). En effet, selon la jurisprudence, les troubles somatoformes douloureux persistants n'entraînent pas, en règle générale, une limitation de longue durée de la capacité de travail pouvant conduire à une invalidité au sens de l'art. 4 al. 1 LAI (voir sur ce point Meyer-Blaser, op. cit. p. 76 ss, spéc. p. 81 sv.). Une exception à ce principe est admise dans les seuls cas où, selon l'estimation du médecin, les troubles somatoformes douloureux se manifestent avec une telle sévérité que, d'un point de vue objectif, la mise en valeur de sa capacité de travail ne peut, pratiquement, - sous réserve des cas de simulation ou d'exagération (SVR 2003 IV no 1 p. 2 consid. 3b/bb; voir aussi Meyer-Blaser, op. cit. p. 83, spéc. 87 sv.) - plus raisonnablement être exigée de l'assuré, ou qu'elle serait même insupportable pour la société (<ref-ruling>; VSI 2001 p. 224 sv. consid. 2b et les références; arrêt N. précité consid. 2.2.3 et les arrêts cités; cf. aussi <ref-ruling> consid. 4c in fine).
Admissible seulement dans des cas exceptionnels, le caractère non exigible d'un effort de volonté en vue de surmonter la douleur et de la réintégration dans un processus de travail suppose, dans chaque cas, soit la présence manifeste d'une comorbité psychiatrique d'une acuité et d'une durée importantes, soit le cumul d'autres critères présentant une certaine intensité et constance. Ce sera le cas (1) des affections corporelles chroniques ou d'un processus maladif s'étendant sur plusieurs années sans rémission durable, (2) d'une perte d'intégration sociale dans toutes les manifestations de la vie, (3) d'un état psychique cristallisé, sans évolution possible au plan thérapeutique, marquant simultanément l'échec et la libération du processus de résolution du conflit psychique (profit primaire tiré de la maladie), ou enfin (4) de l'échec de traitements ambulatoires ou stationnaires conformes aux règles de l'art et de mesures de réhabilitation, cela en dépit de la motivation et des efforts de la personne assurée pour surmonter les effets des troubles somatoformes douloureux (VSI 2000 p. 155 consid. 2c; arrêt N. précité, consid. 2.2.3 in fine; Meyer-Blaser, op. cit. p. 76 ss, spéc. 80 ss).
3.3.3 Dès lors qu'en l'absence de résultats sur le plan somatique le seul diagnostic de troubles somatoformes douloureux ne suffit pas pour justifier un droit à des prestations d'assurance sociale, il incombe à l'expert psychiatre, dans le cadre large de son examen, d'indiquer à l'administration (et au juge en cas de litige) si et dans quelle mesure un assuré dispose de ressources psychiques qui - eu égard également aux critères mentionnés au considérant 3.3.2 ci-dessus - lui permettent de surmonter ses douleurs. Il s'agit pour lui d'établir de manière objective si, compte tenu de sa constitution psychique, l'assuré peut exercer une activité sur le marché du travail, malgré les douleurs qu'il ressent (cf. arrêt N. précité consid. 2.2.4. et les arrêts cités).
3.3.4 Les prises de position médicales sur la santé psychique et sur les ressources dont dispose l'assuré constituent une base indispensable pour trancher la question (juridique) de savoir si et dans quelle mesure on peut exiger de celui-ci qu'il mette en oeuvre toute sa volonté pour surmonter ses douleurs et réintégrer le monde du travail. Dans le cadre de la libre appréciation dont ils disposent (art. 40 PCF en liaison avec l'art. 19 PA; art. 95 al. 2 en liaison avec 113 et 132 OJ; VSI 2001 p. 108 consid. 3a), l'administration et le juge (en cas de litige) ne sauraient ni ignorer les constatations de fait des médecins, ni faire leurs les estimations et conclusions médicales relatives à la capacité (résiduelle) de travail, sans procéder à un examen préalable de leur pertinence du point de vue du droit des assurances sociales. Cela s'impose en particulier lorsque l'expert atteste une limitation de la capacité de travail fondée uniquement sur le diagnostic de troubles somatoformes douloureux. Dans un tel cas, il appartient aux autorités administratives et judiciaires d'examiner avec tout le soin nécessaire si l'estimation médicale de l'incapacité de travail prend en considération également des éléments étrangers à l'invalidité (en particulier des facteurs psychosociaux et socio-culturels) qui ne sont pas pertinents du point de vue des assurances sociales (<ref-ruling> consid. 5a; VSI 2000 p. 149 consid. 3), ou si la limitation (partielle ou totale) de la capacité de travail est justifiée par les critères juridiques déterminants, énumérés aux consid. 3.3.2 et 3.3.3 ci-dessus (cf. arrêt N. précité consid. 2.2.5).
3.3.4 Les prises de position médicales sur la santé psychique et sur les ressources dont dispose l'assuré constituent une base indispensable pour trancher la question (juridique) de savoir si et dans quelle mesure on peut exiger de celui-ci qu'il mette en oeuvre toute sa volonté pour surmonter ses douleurs et réintégrer le monde du travail. Dans le cadre de la libre appréciation dont ils disposent (art. 40 PCF en liaison avec l'art. 19 PA; art. 95 al. 2 en liaison avec 113 et 132 OJ; VSI 2001 p. 108 consid. 3a), l'administration et le juge (en cas de litige) ne sauraient ni ignorer les constatations de fait des médecins, ni faire leurs les estimations et conclusions médicales relatives à la capacité (résiduelle) de travail, sans procéder à un examen préalable de leur pertinence du point de vue du droit des assurances sociales. Cela s'impose en particulier lorsque l'expert atteste une limitation de la capacité de travail fondée uniquement sur le diagnostic de troubles somatoformes douloureux. Dans un tel cas, il appartient aux autorités administratives et judiciaires d'examiner avec tout le soin nécessaire si l'estimation médicale de l'incapacité de travail prend en considération également des éléments étrangers à l'invalidité (en particulier des facteurs psychosociaux et socio-culturels) qui ne sont pas pertinents du point de vue des assurances sociales (<ref-ruling> consid. 5a; VSI 2000 p. 149 consid. 3), ou si la limitation (partielle ou totale) de la capacité de travail est justifiée par les critères juridiques déterminants, énumérés aux consid. 3.3.2 et 3.3.3 ci-dessus (cf. arrêt N. précité consid. 2.2.5).
3. A teneur de la décision exécutoire de la CNA du 11 août 1998, les séquelles traumatiques du genou gauche du recourant réduisent sa capacité de gain de 15 %.
Rien ne permet, en l'état, de remettre en cause cette appréciation de l'assureur-accidents. Le recourant n'en conteste d'ailleurs pas le bien-fondé.
Rien ne permet, en l'état, de remettre en cause cette appréciation de l'assureur-accidents. Le recourant n'en conteste d'ailleurs pas le bien-fondé.
4. En l'occurrence, il s'agit de déterminer si l'AI doit répondre d'affections invalidantes qui n'engagent pas la responsabilité de la CNA.
4.1 A cet égard, le recourant reproche à l'intimé d'avoir omis de tenir compte du fait qu'il présente diverses affections somatiques (énumérées en pages 5 et 6 de son mémoire de recours) qui réduiraient sa capacité de gain, en plus des séquelles accidentelles du genou gauche (gonarthrose interne gauche et genu varu bilatéral).
Les allégués du recourant ne trouvent cependant aucun appui dans le dossier. Le docteur O._, médecin-conseil de l'office intimé, a clairement indiqué que les limitations somatiques du recourant ne concernent que les activités qui mettent à contribution les genoux, savoir le port de charges, le travail debout et la marche prolongée (appréciation du 22 novembre 1999). Il a ajouté que les rendements excessivement bas observés au COPAI ne sont pas explicables médicalement (note du 22 août 2000).
4.2 En ce qui concerne le trouble somatoforme douloureux, l'intimé a implicitement admis qu'il devait répondre de l'incapacité de travail de 30 % que cette affection psychique engendre chez le recourant. A peine de s'écarter des principes jurisprudentiels précités, il convient donc préalablement d'examiner si le trouble somatoforme dont est affecté le recourant présente ou non un caractère invalidant.
En l'occurrence, à la lecture du rapport d'expertise du docteur V._ du 16 novembre 1999, il apparaît clairement que le critère de la comorbidité psychiatrique n'est pas réalisé, dès lors que le trouble somatoforme ne s'accompagne d'aucune affection psychique. Par ailleurs, l'expert a attesté que le trouble en question ne revêt qu'une importance modérée; en d'autres termes, cela signifie que cette affection ne se manifeste pas chez le recourant avec une telle sévérité qui rendrait l'exercice d'une activité lucrative inexigible de sa part. On peut dès lors se dispenser d'examiner plus avant les quatre autres critères retenus par la jurisprudence; il paraît de toute manière douteux que le dernier d'entre eux soit réalisé, car il n'est pas fait état de l'échec de traitements ambulatoires ou stationnaires conformes aux règles de l'art. Il en va de même d'ailleurs du critère de la perte d'intégration dans toutes les manifestations de la vie sociale (voir p. 3 et 4 du rapport d'expertise).
Au demeurant, on pourrait se demander si l'expert psychiatre n'a pas attaché une importance prépondérante à des circonstances qui ne sont pas déterminantes pour apprécier le caractère invalidant de troubles somatoformes, à l'instar du contexte familial chargé (maladie psychique de l'épouse; conflit opposant l'épouse et sa belle fille), ou du faible niveau de la formation professionnelle du recourant.
4.3 Dans ces conditions, on doit nier - d'un point de vue juridique - qu'une mise en valeur de la capacité de travail du recourant, jugée complète au plan somatique dans une activité adaptée, ne puisse plus entièrement être exigée de sa part. Il s'ensuit que l'intimé n'avait aucune raison valable de s'écarter de l'évaluation de l'invalidité de la CNA.
Vu ce qui précède, le taux d'invalidité du recourant (15 %) est inférieur à la limite ouvrant droit à la rente. En conséquence, le recours est infondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 1er octobre 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
p. le Président de la IIe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2b81eae4-2020-4e54-a801-3975c8699b3e', '4fa5acb4-2fff-4edc-a977-644f8652d4a4'] | [] |
f851803b-4b13-432c-86a7-3830f43638dc | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die im Frühjahr 1998 gegründete Firma E._ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 5. Februar 2002 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet.
Mit Verfügungen vom 13. November 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse R._ und F._ als ehemalige Organe der Firma E._ AG unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 163'225.15 für entgangene AHV/IV/ EO/ALV/FAK-Beiträge der Jahre 2000 und 2001. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf eine von der Ausgleichskasse am 9. Januar 2003 anhängig gemachte Schadenersatzklage nicht eingetreten war (Beschluss vom 31. Januar 2003; die dagegen beim Eidgenössischen Versicherungsgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde zog die Kasse zurück [Verfahren H 59/03]), wurde die Schadenersatzforderung mit Einspracheentscheiden vom 23. Februar 2004 auf Fr. 153'476.- reduziert.
Mit Verfügungen vom 13. November 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse R._ und F._ als ehemalige Organe der Firma E._ AG unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 163'225.15 für entgangene AHV/IV/ EO/ALV/FAK-Beiträge der Jahre 2000 und 2001. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf eine von der Ausgleichskasse am 9. Januar 2003 anhängig gemachte Schadenersatzklage nicht eingetreten war (Beschluss vom 31. Januar 2003; die dagegen beim Eidgenössischen Versicherungsgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde zog die Kasse zurück [Verfahren H 59/03]), wurde die Schadenersatzforderung mit Einspracheentscheiden vom 23. Februar 2004 auf Fr. 153'476.- reduziert.
B. R._, F._ und zwei weitere Personen, die im gleichen Zusammenhang für geringere Beträge belangt worden waren, fochten die Einspracheentscheide an. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerden von R._ und F._ ab, während die beiden andern gutgeheissen wurden (Entscheid vom 16. März 2005).
B. R._, F._ und zwei weitere Personen, die im gleichen Zusammenhang für geringere Beträge belangt worden waren, fochten die Einspracheentscheide an. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerden von R._ und F._ ab, während die beiden andern gutgeheissen wurden (Entscheid vom 16. März 2005).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen R._ und F._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids - soweit sie betreffend - und der Einspracheentscheide beantragen.
Die Ausgleichskasse - unter Hinweis auf ihre früheren Rechtsschriften - und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
2. Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Damit einher gingen verschiedene Änderungen des AHV-Rechts, insbesondere auch in Bezug auf die Arbeitgeberhaftung nach <ref-law>. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1), richtet sich die materielle Anspruchsbeurteilung angesichts der am 5. Februar 2002 erfolgten Konkurseröffnung (vgl. <ref-ruling>) nach den bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Bestimmungen. Was das Verfahren anbelangt, sind demgegenüber, da vor dem 1. Januar 2003 keine Schadenersatzklage eingereicht wurde, die neurechtlichen Bestimmungen anwendbar (<ref-ruling>).
3. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Damit einher gingen verschiedene Änderungen des AHV-Rechts, insbesondere auch in Bezug auf die Arbeitgeberhaftung nach <ref-law>. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1), richtet sich die materielle Anspruchsbeurteilung angesichts der am 5. Februar 2002 erfolgten Konkurseröffnung (vgl. <ref-ruling>) nach den bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Bestimmungen. Was das Verfahren anbelangt, sind demgegenüber, da vor dem 1. Januar 2003 keine Schadenersatzklage eingereicht wurde, die neurechtlichen Bestimmungen anwendbar (<ref-ruling>).
4. Das kantonale Gericht hat die Rechtsgrundlagen der Arbeitgeberhaftung (<ref-law>, <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) und die Judikatur zur subsidiären Haftbarkeit der verantwortlichen Organe (<ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen) sowie zu den Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen (<ref-ruling>; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4. Das kantonale Gericht hat die Rechtsgrundlagen der Arbeitgeberhaftung (<ref-law>, <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) und die Judikatur zur subsidiären Haftbarkeit der verantwortlichen Organe (<ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen) sowie zu den Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen (<ref-ruling>; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
5. 5.1 Es ist unbestritten, dass die Firma E._ AG einen Teil der paritätischen Sozialversicherungsbeiträge auf den in den Jahren 2000 und 2001 ausgerichteten Lohnzahlungen nicht entrichtet hat und der Ausgleichskasse dadurch ein Schaden (einschliesslich Folgekosten) in der vom kantonalen Gericht festgestellten Höhe erwachsen ist.
5.2 Gemäss den verbindlichen (Erw. 2 hievor) vorinstanzlichen Feststellungen fungierte R._ vom 29. Juni 1999 bis 7. Juni 2000 als Mitglied und Sekretär des Verwaltungsrates der Firma E._ AG und anschliessend als kollektivzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Gesellschaft, während F._ seit dem 30. November 1999 als kollektivzeichnungsberechtigtes Mitglied dem Verwaltungsrat angehörte. Beiden Beschwerdeführern kam somit während des hier interessierenden Zeitraums Organstellung im Sinne der Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 3, 218 Erw. 4e; vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 4 am Ende) zu. Wie die Vorinstanz weiter festgehalten hat, handelte es sich bei der Firma E._ AG um ein Kleinunternehmen mit einfacher Verwaltungsstruktur und nur relativ wenigen Angestellten. In dieser Konstellation sind an die Kontroll- und Überwachungspflichten des Verwaltungsrates praxisgemäss strenge Anforderungen zu stellen (<ref-ruling> Erw. 3b). Sowohl R._ als Geschäftsführer als auch F._ als Verwaltungsratsmitglied müssen sich deshalb das Verhalten der Gesellschaft zurechnen lassen, zumal nicht geltend gemacht wird, sie hätten sich firmenintern erfolglos für die Begleichung der Sozialversicherungsbeiträge eingesetzt.
5.2 Gemäss den verbindlichen (Erw. 2 hievor) vorinstanzlichen Feststellungen fungierte R._ vom 29. Juni 1999 bis 7. Juni 2000 als Mitglied und Sekretär des Verwaltungsrates der Firma E._ AG und anschliessend als kollektivzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Gesellschaft, während F._ seit dem 30. November 1999 als kollektivzeichnungsberechtigtes Mitglied dem Verwaltungsrat angehörte. Beiden Beschwerdeführern kam somit während des hier interessierenden Zeitraums Organstellung im Sinne der Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 3, 218 Erw. 4e; vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 4 am Ende) zu. Wie die Vorinstanz weiter festgehalten hat, handelte es sich bei der Firma E._ AG um ein Kleinunternehmen mit einfacher Verwaltungsstruktur und nur relativ wenigen Angestellten. In dieser Konstellation sind an die Kontroll- und Überwachungspflichten des Verwaltungsrates praxisgemäss strenge Anforderungen zu stellen (<ref-ruling> Erw. 3b). Sowohl R._ als Geschäftsführer als auch F._ als Verwaltungsratsmitglied müssen sich deshalb das Verhalten der Gesellschaft zurechnen lassen, zumal nicht geltend gemacht wird, sie hätten sich firmenintern erfolglos für die Begleichung der Sozialversicherungsbeiträge eingesetzt.
5.3 5.3.1 Nach der Rechtsprechung ist die Schadenersatzpflicht gemäss <ref-law> selbst bei bewusster Nichtbezahlung der paritätischen Beiträge nur begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder ein haftungsbegründendes Verschulden in Form von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (<ref-ruling> Erw. 1b). Dies kann zutreffen, wenn ein Arbeitgeber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch Nichtbezahlung der Beiträge versucht, die Existenz des Unternehmens zu bewahren. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss <ref-law>, wenn der Arbeitgeber, welcher zunächst für das Überleben des Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere solche der Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt, gleichzeitig auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen darf, er werde die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist nachzahlen können (<ref-ruling>; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 577 Erw. 3a).
5.3.2 Die Beschwerdeführer lassen vorbringen, nach einer im Herbst 1999 durchgeführten Startfinanzierung sei die für Sommer 2000 geplante zweite Finanzierungsrunde verunmöglicht worden, weil infolge der verflogenen Internet-Euphorie das Interesse der Geldgeber an der zu einem grossen Teil in diesem Bereich tätigen Gesellschaft zurückgegangen sei. Im Herbst 2000 habe jedoch eine Zwischenfinanzierung mittels einer "Wandelanleihe" (Darlehen, das nach einer gewissen Laufzeit in Eigenkapital umgewandelt worden wäre) vertraglich gesichert werden können, welche einen Liquiditätszufluss von rund Fr. 1'600'000.- bewirkt habe. Eine am 18. Dezember 2000 fällige zusätzliche Tranche von Fr. 500'000.- sei jedoch vereinbarungswidrig nicht bezahlt worden. Daraufhin habe der Verwaltungsrat am 22. Januar 2001 der Geschäftsführung den Auftrag erteilt, einen neuen Restrukturierungsplan auszuarbeiten, und entsprechende Vorgaben aufgestellt. Angesichts des durch das Ausbleiben dieser Tranche entstandenen Liquiditätsengpasses habe man Ende Februar 2001 den meisten Mitarbeitern gekündigt. In der Folge sei das Gesuch um Nachlassstundung gestellt und am 2. Mai 2001 bewilligt worden. Auf Grund der Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfeldes sei es jedoch nicht gelungen, weitere Investoren zu finden, weshalb kein Nachlassvertrag habe realisiert werden können. Dies habe zur Konkurseröffnung geführt.
5.3.3 Die unbezahlt gebliebenen Beiträge betreffen einerseits Akontozahlungen aus den Jahren 2000 und 2001 (wobei gemäss Beitragsübersicht und Kontoauszug vom 20. Februar 2004, auf welche das kantonale Gericht seine verbindlichen Feststellungen zur Schadenshöhe gestützt hat, die Pauschalen ab September 2000 verspätet oder gar nicht entrichtet wurden) sowie die Schlussrechnung für das Jahr 2000 vom 24. April 2001. Die Arbeitgeberin war im Herbst 2000, zweieinhalb Jahre nach ihrer Gründung, offensichtlich weit davon entfernt, kostendeckende Erträge zu erzielen. Eine damals realisierte Liquiditätszufuhr im Umfang von rund Fr. 1'600'000.- reichte nicht aus, um die Fortsetzung des Betriebs mittel- und längerfristig sicherzustellen, und die Firma geriet durch das Ausbleiben zusätzlichen Kapitals von Fr. 500'000.- in existenzielle Schwierigkeiten. Angesichts dieser Grössenordnungen war die Unterlassung der Akontozahlungen an die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von etwas mehr als Fr. 6'000.- pro Monat von vornherein nicht geeignet, die Fortführung der Firma sicherzustellen. Selbst wenn man jedoch davon ausgeht, es habe Aussicht auf eine grundlegende Verbesserung der Situation durch den Eingang des zusätzlichen Betrags von Fr. 500'000.- bestanden, hätte sich, wie die Vorinstanz zutreffend festhält, ab Ende Dezember 2000, als die Zahlung trotz Fälligkeit ausgeblieben war, eine neue Beurteilung aufgedrängt. Falls die Liquiditätssituation die Begleichung der vollen Bruttolöhne zuzüglich den Beitragsanteil des Arbeitgebers nicht zuliess, wäre die Firma gehalten gewesen, die Lohnzahlungen auf ein Mass zu reduzieren, welches die Entrichtung der darauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge erlaubt hätte (SVR1995 AHV Nr. 70 S. 214).
5.3.4 Was die Schlussrechnung 2000 vom 24. April 2001 anbelangt, vermag zwar der Umstand, dass die Akontozahlungen für das Jahr 2000 deutlich zu tief ausgefallen waren, kein relevantes Verschulden der Beschwerdeführer zu begründen (SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 3 Erw. 6a; <ref-law> trat erst am 1. Januar 2001 in Kraft). Nachdem die Organe beschlossen hatten, den Betrieb auch während der beantragten und am 2. Mai 2001 bewilligten Nachlassstundung weiterzuführen, waren sie jedoch gehalten, auch während deren Dauer der gesetzlichen Verpflichtung zur fristgerechten Begleichung der paritätischen Sozialversicherungsbeiträge, mit Einschluss der Nachforderung für das Jahr 2000, nachzukommen. Die Bewilligung und spätere Verlängerung der Nachlassstundung als solche führt, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, nicht zur Entlastung der bisherigen Gesellschaftsorgane. Denn einerseits wird deren Verfügungsmacht über die Vermögenswerte der Unternehmung im Regelfall - wobei keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich vorliegend anders verhalten hätte - nicht in einer Weise eingeschränkt, welche die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge ausschlösse (vgl. <ref-law>), und andererseits lässt sich aus dem Bewilligungs- bzw. Verlängerungsentscheid für die schadenersatzrechtliche Beurteilung nichts ableiten, da die dafür massgebenden schuldbetreibungs- und konkursrechtlichen Kriterien mit den beitragsrechtlichen Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Haftungsbefreiung nicht übereinstimmen (Urteil L. vom 8. August 2001, H 320/00, Erw. 3c mit Hinweis).
5.3.4 Was die Schlussrechnung 2000 vom 24. April 2001 anbelangt, vermag zwar der Umstand, dass die Akontozahlungen für das Jahr 2000 deutlich zu tief ausgefallen waren, kein relevantes Verschulden der Beschwerdeführer zu begründen (SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 3 Erw. 6a; <ref-law> trat erst am 1. Januar 2001 in Kraft). Nachdem die Organe beschlossen hatten, den Betrieb auch während der beantragten und am 2. Mai 2001 bewilligten Nachlassstundung weiterzuführen, waren sie jedoch gehalten, auch während deren Dauer der gesetzlichen Verpflichtung zur fristgerechten Begleichung der paritätischen Sozialversicherungsbeiträge, mit Einschluss der Nachforderung für das Jahr 2000, nachzukommen. Die Bewilligung und spätere Verlängerung der Nachlassstundung als solche führt, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, nicht zur Entlastung der bisherigen Gesellschaftsorgane. Denn einerseits wird deren Verfügungsmacht über die Vermögenswerte der Unternehmung im Regelfall - wobei keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich vorliegend anders verhalten hätte - nicht in einer Weise eingeschränkt, welche die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge ausschlösse (vgl. <ref-law>), und andererseits lässt sich aus dem Bewilligungs- bzw. Verlängerungsentscheid für die schadenersatzrechtliche Beurteilung nichts ableiten, da die dafür massgebenden schuldbetreibungs- und konkursrechtlichen Kriterien mit den beitragsrechtlichen Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Haftungsbefreiung nicht übereinstimmen (Urteil L. vom 8. August 2001, H 320/00, Erw. 3c mit Hinweis).
6. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Ausgangsgemäss gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdeführer (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 6000.- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet; der Differenzbetrag von je Fr. 3000.- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 6000.- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet; der Differenzbetrag von je Fr. 3000.- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 15. März 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a92f540f-7996-45f9-9911-d149af41462e', 'a484753b-f26b-4d6f-92e5-78dc2d1ed800', '40fc31e1-ba31-4bda-8e1a-2ed5125bd9c7'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
f8529dca-d545-4a47-a36b-54b83469225e | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par décision du 14 janvier 2015, la Présidente de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté la requête d'assistance judiciaire formée par A._ dans le cadre d'une procédure de mainlevée provisoire d'opposition l'opposant à B._ SA et lui a imparti un ultime délai de 45 jours pour procéder à l'avance de frais requise.
Dans sa motivation, l'autorité cantonale a rappelé que l'assistance judiciaire n'est pas accordée s'il apparaît clairement que les prétentions ou les moyens de défense de la partie requérante sont mal fondés. Elle a estimé que tel était le cas en l'espèce dans la mesure où la poursuite litigieuse était fondée sur des actes de défaut de biens et que le recourant invoquait uniquement des moyens de fond contre les créances, lesquels ne pouvaient être examinés par le juge de la mainlevée.
2.
Le 10 février 2015, A._ a adressé un recours contre cette décision au Tribunal cantonal du canton de Vaud, lequel a été transmis au Tribunal de céans comme objet de sa compétence et doit être traité comme un recours en matière civile compte tenu de la valeur litigieuse supérieure à 30'000 fr. (<ref-law>). Il sollicite également d'être mis au bénéfice de l'assistance judiciaire.
3.
Dans la mesure où, tout comme devant l'instance précédente, le recourant se contente dans son recours du 10 février 2015 de contester le bien-fondé de la créance à l'origine de la poursuite litigieuse sans aucunement s'en prendre à la motivation de la décision entreprise, celui-ci ne satisfait manifestement pas aux exigences de motivations des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF.
4.
Compte tenu de ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>. La requête d'assistance judiciaire doit être rejetée faute de chances de succès du recours (<ref-law>). Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont par conséquent mis à la charge du recourant qui succombe en application de l'<ref-law>. | par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties.
Lausanne, le 26 février 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Hildbrand | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 336 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f853194e-1e10-45f7-889a-e6e729bba1f7 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. G._ schloss am 23. September 1991 mit der X._ Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Versicherungsgesellschaft oder Beklagte) eine Lebensversicherung für eine Dauer von 20 Jahren ab. Versichert war das Risiko des Todes des Versicherungsnehmers vor dem 16. September 2011 mit einer Summe von Fr. 100'000.--. Als Zusatzversicherung wurde die weitere Summe von Fr. 100'000.-- bei Tod durch Unfall vereinbart. Der Versicherungsvertrag enthielt folgende Begünstigungsklausel.
" Beim Tode des Versicherungsnehmers gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag über an:
- den Ehegatten, bei dessen Fehlen die Kinder zu gleichen Teilen, bei deren Fehlen die Eltern."
In der Nacht vom 4. auf den 5. August 1996 wurde der Versicherungsnehmer von seiner Ehefrau getötet. In der Folge verlangte dessen Sohn, A._, die Auszahlung des Betrages von Fr. 200'000.--. Die Versicherungsgesellschaft lehnte jedoch ab mit der Begründung, A._ hätte gemäss der Begünstigungsklausel nur dann einen eigenen Anspruch auf die Versicherungssumme, wenn die an erster Stelle begünstigte Person bei Eintritt des Versicherungsfalles gefehlt hätte, was hier nicht der Fall gewesen sei. Vielmehr habe die an erster Stelle begünstigte Ehefrau des Versicherungsnehmers durch die absichtliche Herbeiführung des Versicherungsfalles nicht ihre Stellung als Begünstigte, sondern lediglich ihre Anspruchsberechtigung verloren, weshalb die Voraussetzung des "Fehlens" im Sinne der Begünstigungsklausel nicht erfüllt sei.
In der Nacht vom 4. auf den 5. August 1996 wurde der Versicherungsnehmer von seiner Ehefrau getötet. In der Folge verlangte dessen Sohn, A._, die Auszahlung des Betrages von Fr. 200'000.--. Die Versicherungsgesellschaft lehnte jedoch ab mit der Begründung, A._ hätte gemäss der Begünstigungsklausel nur dann einen eigenen Anspruch auf die Versicherungssumme, wenn die an erster Stelle begünstigte Person bei Eintritt des Versicherungsfalles gefehlt hätte, was hier nicht der Fall gewesen sei. Vielmehr habe die an erster Stelle begünstigte Ehefrau des Versicherungsnehmers durch die absichtliche Herbeiführung des Versicherungsfalles nicht ihre Stellung als Begünstigte, sondern lediglich ihre Anspruchsberechtigung verloren, weshalb die Voraussetzung des "Fehlens" im Sinne der Begünstigungsklausel nicht erfüllt sei.
B. Am 21. Juli 1998 klagte A._ beim Landgericht Uri gegen die Versicherungsgesellschaft auf Zahlung von Fr. 200'000.--, zuzüglich Überschussanteile und Verzugszins zu 5% seit dem 18. November 1996. Mit Urteil vom 25. Februar 1999 hiess die zivilrechtliche Abteilung des Landgerichts Uri die Klage gut. Die von der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, am 12. September 2001 ab.
B. Am 21. Juli 1998 klagte A._ beim Landgericht Uri gegen die Versicherungsgesellschaft auf Zahlung von Fr. 200'000.--, zuzüglich Überschussanteile und Verzugszins zu 5% seit dem 18. November 1996. Mit Urteil vom 25. Februar 1999 hiess die zivilrechtliche Abteilung des Landgerichts Uri die Klage gut. Die von der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, am 12. September 2001 ab.
C. Die Beklagte hat gegen dieses Urteil beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit Berufung beantragt sie, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Uri hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Der Kläger beantragt wie schon vor den kantonalen Instanzen, die Klage sei gutzuheissen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. In der staatsrechtlichen Beschwerde rügt die Beklagte im Wesentlichen willkürliche tatsächliche Feststellungen mit Bezug auf die Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Wie jedoch nachfolgend aufgezeigt wird, kann die Berufung selbst unter Berücksichtigung dieser als willkürlich beanstandeten Tatsachenfeststellungen gutgeheissen werden. Daher rechtfertigt sich, entgegen der Regel des Art. 57 Abs. 5 OG die Berufung ausnahmsweise vor der staatsrechtlichen Beschwerde zu behandeln (<ref-ruling> E. 1a mit Hinweisen).
1. In der staatsrechtlichen Beschwerde rügt die Beklagte im Wesentlichen willkürliche tatsächliche Feststellungen mit Bezug auf die Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Wie jedoch nachfolgend aufgezeigt wird, kann die Berufung selbst unter Berücksichtigung dieser als willkürlich beanstandeten Tatsachenfeststellungen gutgeheissen werden. Daher rechtfertigt sich, entgegen der Regel des Art. 57 Abs. 5 OG die Berufung ausnahmsweise vor der staatsrechtlichen Beschwerde zu behandeln (<ref-ruling> E. 1a mit Hinweisen).
2. 2.1 Vorliegend wird von keiner Seite in Abrede gestellt, dass die begünstigte Ehefrau des Versicherungsnehmers die Versicherungssumme nicht beanspruchen kann, da sie das befürchtete Ereignis herbeigeführt hat (Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 [SR 221.229.1; VVG]). Streitig ist hingegen, ob dem Kläger als Sohn des Versicherungsnehmers gestützt auf die im Sachverhalt erwähnte Begünstigungsklausel die Versicherungssumme zusteht. Dabei geht es insbesondere um die Frage, was unter der Wendung "bei dessen Fehlen" (gemeint ist das Fehlen des Ehegatten) zu verstehen ist. Nach Ansicht des Obergerichts und des Klägers umfasst dieser Begriff nicht nur die physische Abwesenheit des Ehegatten, sondern auch den Verlust der Anspruchsberechtigung. Darin erblickt die Beklagte eine Verletzung von Art. 1 und 18 OR.
2.2 Dem angefochtenen Entscheid nach hat das Obergericht nicht den wirklichen Willen der Vertragsparteien feststellen können, sondern durch Auslegung der Klausel den mutmasslichen Parteiwillen ergründet. Dieser ist nach dem Vertrauensgrundsatz zu ermitteln (<ref-ruling> E. 4b S. 372); danach sind Willenserklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (<ref-ruling> E. 2b S. 279). Dabei hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachgerecht erscheint. Es orientiert sich dabei am dispositiven Recht, weil derjenige Vertragspartner, der dieses verdrängen will, das mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss (<ref-ruling> E. 2a S. 121; <ref-ruling> E. 9d S. 391). Seit Aufgabe der Eindeutigkeitsregel (Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 1998 4C.24/1997 E. 1c; zur alten Praxis: <ref-ruling> E. 2 S. 287) kann indes nicht mehr ausschliesslich auf den klaren Wortlaut abgestellt werden. Aus <ref-law> folgt, dass ein klarer Wortlaut für die Auslegung nicht unbedingt entscheidend und eine reine Wortauslegung verboten ist. Selbst wenn eine Vertragsbestimmung auf den ersten Blick klar erscheint, kann sich aus den anderen Vertragsbestimmungen, aus dem von den Parteien verfolgten Zweck und aus weiteren Umständen ergeben, dass der Wortlaut der strittigen Bestimmung nicht genau den Sinn der Vereinbarung unter den Parteien wiedergibt (<ref-ruling> E. 1b).
2.2 Dem angefochtenen Entscheid nach hat das Obergericht nicht den wirklichen Willen der Vertragsparteien feststellen können, sondern durch Auslegung der Klausel den mutmasslichen Parteiwillen ergründet. Dieser ist nach dem Vertrauensgrundsatz zu ermitteln (<ref-ruling> E. 4b S. 372); danach sind Willenserklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (<ref-ruling> E. 2b S. 279). Dabei hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachgerecht erscheint. Es orientiert sich dabei am dispositiven Recht, weil derjenige Vertragspartner, der dieses verdrängen will, das mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss (<ref-ruling> E. 2a S. 121; <ref-ruling> E. 9d S. 391). Seit Aufgabe der Eindeutigkeitsregel (Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 1998 4C.24/1997 E. 1c; zur alten Praxis: <ref-ruling> E. 2 S. 287) kann indes nicht mehr ausschliesslich auf den klaren Wortlaut abgestellt werden. Aus <ref-law> folgt, dass ein klarer Wortlaut für die Auslegung nicht unbedingt entscheidend und eine reine Wortauslegung verboten ist. Selbst wenn eine Vertragsbestimmung auf den ersten Blick klar erscheint, kann sich aus den anderen Vertragsbestimmungen, aus dem von den Parteien verfolgten Zweck und aus weiteren Umständen ergeben, dass der Wortlaut der strittigen Bestimmung nicht genau den Sinn der Vereinbarung unter den Parteien wiedergibt (<ref-ruling> E. 1b).
2.3 2.3.1 Bei der Auslegung nach dem Wortlaut kommt der Sinngehalt des Wortes, den ihm der allgemeine Sprachgebrauch zulegt, entscheidende Bedeutung zu. Denn mangels anderer Anhaltspunkte ist anzunehmen, dass die Parteien ein von ihnen verwendetes Wort gemäss dem allgemeinen Sprachgebrauch zur Zeit des Vertragsabschlusses, somit im Sinne der damaligen Alltags- oder Umgangssprache verwendet haben. Abzustellen ist demnach auf den gebräuchlichen Wortsinn, der sich auch aus üblichen Wörterbüchern und Lexika ergeben kann (<ref-ruling> E. 5a S. 269; <ref-ruling> E. 2a mit Hinweis). Nach diesem allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet das Wort "Fehlen" soviel wie "Nicht existieren", "Nicht vorhanden sein" (vgl. Duden, Das grosse Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl., Bd. 3, S. 1053). Dementsprechend heisst Fehlen des Ehegatten, dass ein solcher nicht oder nicht mehr vorhanden ist. Damit ist aber die Existenz des Ehegatten angesprochen und nicht dessen Anspruchsberechtigung auf die Versicherungsleistung, wie das Obergericht und der Kläger annehmen.
2.3.2 Nach Ansicht des Obergerichts ist der Begriff des Fehlens vorliegend allerdings in einem versicherungstechnischen bzw. juristisch-technischen Sinn verwendet worden. Selbst wenn dies zuträfe, ginge ein solch fachspezifischer Sinn dem landläufigen Sprachgebrauch indessen nur dann vor, wenn alle vertragschliessenden Parteien diesem Fachkreis angehören würden. Zählt indes nur eine Partei zum betreffenden Verkehrskreis, so muss der verwendete Ausdruck nach dem allgemeinen Sprachgebrauch interpretiert werden, ausser der Vertragspartner sei auf den besonderen Sinn des Ausdruckes hingewiesen worden (Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, N. 349 zu <ref-law>). Auch bei Versicherungsverträgen gilt im Zweifel der Vorrang der Alltagssprache vor der Fach- oder Gruppensprache. Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vertragsparteien unter dem Begriff "Fehlen" etwas anderes verstanden haben als das, was er nach der umgangssprachlichen Alltagsbedeutung meint. Im Übrigen gehörte der Versicherungsnehmer nicht dem versicherungsspezifischen Fachkreis an und es deutet nichts darauf hin, dass er auf eine fachspezifische Bedeutung dieses Begriffes hingewiesen worden wäre. Somit ist auch aus dieser Sicht auf die erwähnte umgangssprachliche Bedeutung des Wortes "Fehlen" abzustellen.
2.3.3 Im Rahmen der grammatikalischen Auslegung ist auch das systematische Element zu berücksichtigen. Ein einzelner Ausdruck ist im Zusammenhang, in dem er steht, als Teil eines Ganzen aufzufassen; sein Sinngehalt wird häufig bestimmt durch die Stellung, die er in diesem Ganzen einnimmt (<ref-ruling> E. 1; Jäggi/Gauch, a.a.O., N. 351 zu <ref-law>). In diesem Zusammenhang hat das Obergericht ausgeführt, das Wort "Fehlen" bilde vorliegend Bestandteil einer Begünstigungsklausel in einer Lebensversicherungs-Police. Der Versicherungsnehmer habe unter mehreren vom Versicherer vorformulierten Begünstigungsklauseln wählen können. Die von ihm ausgesuchte Klausel enthalte die Begriffe "Ehegatte, Kinder, Erbe", somit Ausdrücke, die in <ref-law> umschrieben seien. Auch daraus ergebe sich, dass der Begriff "Fehlen" in einem fachspezifischen Sinn verstanden worden sei.
Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. Denn bei <ref-law> handelt es sich nicht um zwingende gesetzliche Begriffsbestimmungen (vgl. Art. 97 und 98 VVG). Überdies beurteilt sich der Anspruch auf die Versicherungsleistung in erster Linie nach den Versicherungsdokumenten, vor allem nach den Formulierungen in der Police und in den AVB. <ref-law> kommt überhaupt nur zum Zuge, wenn die Police und/oder die AVB keine klare Begünstigungsregelung enthalten und die Auslegung der Versicherungsdokumente nach den allgemeinen Auslegungsregeln zu keinem klaren Ergebnis führt (Küng, Basler Kommentar, N. 8 zu <ref-law>). Vorliegend handelt es sich um eine Standard-Begünstigungsklausel. Bei einer solchen wird als Erstbegünstigter der überlebende Ehegatte allein bezeichnet, und werden sodann die Kinder oder Nachkommen für den Fall des Fehlens des Ehegatten genannt. Ehegatte und Kinder sind demnach nicht nebeneinander im gleichen Rang, sondern hintereinander begünstigt. Für die Kinder oder Nachkommen ist m.a.W. eine Ersatzbegünstigung festgelegt, wofür die Formulierung "bei dessen (oder deren) Fehlen" verwendet wird. In diesem Zusammenhang bedeutet "Fehlen" Nichtexistenz oder Wegfall des erstbegünstigten Ehegatten (vgl. dazu Küng, a.a.O., N. 25 und 40 zu <ref-law> sowie N. 2 zu <ref-law>). Die Stellung des Begriffes "Fehlen" im Kontext der standardisierten Begünstigungsklausel bestimmt den Sinngehalt dieses Wortes dahingehend, dass es dabei um die grundsätzliche Existenz bzw. die Eigenschaft des Ehegatten des Versicherungsnehmers geht und nicht der Verlust seiner Anspruchsberechtigung gemeint ist (so auch <ref-ruling> E. 2 S. 593).
2.4 Das Obergericht hat neben der grammatikalischen Interpretation auch ergänzende Auslegungsmittel herangezogen und dabei insbesondere auf die Interessenlage beim Vertragsschluss abgestellt. Unter diesem Gesichtswinkel hat es die Frage geprüft, was der Versicherungsnehmer mit dem Abschluss der Lebensversicherung beabsichtigt habe, weil auch davon abhänge, wie er die Begünstigungsklausel bzw. den darin verwendeten Ausdruck des "Fehlens" in guten Treuen habe verstehen dürfen. Vorliegend habe der Versicherungsnehmer mit dem Abschluss der Lebensversicherung sicherstellen wollen, dass wenn er vor dem 16. September 2011 versterben sollte, der Versicherer aus Gründen des wirtschaftlichen Schutzes die Versicherungssumme in jedem Fall ausbezahlen müsse, und zwar in erster Linie an die Ehegattin oder an den Sohn. Die Versicherungssumme wäre jedenfalls an den Sohn ausbezahlt worden, wenn bei Eintritt des Versicherungsfalles die Ehe des Versicherungsnehmers geschieden gewesen wäre und er sich nicht wieder verheiratet hätte. Dann wäre eine juristische und nicht eine natürliche Abwesenheit vorgelegen. Der Versicherungsnehmer habe indessen nicht zwischen juristischem und physischem Fehlen unterschieden und dies im Lichte seiner Absicht auch nicht tun müssen. In diesem Sinne äussert sich auch der Kläger, während die Beklagte in der obergerichtlichen Argumentation eine Verletzung der Auslegungsregeln erblickt.
2.4.1 Auch wenn der Wortlaut für sich allein nicht als entscheidend anzusehen ist (<ref-ruling> E. 1b), kommt ihm doch im Verhältnis zu den ergänzenden Mitteln der Vorrang zu: Immer dann, wenn die übrigen Auslegungsmittel, insbesondere der Vertragszweck, nicht sicher einen anderen Schluss erlauben, hat es beim Wortlaut sein Bewenden (vgl. <ref-ruling> E. 3 und 4 S. 385 f; Jäggi/Gauch, a.a.O., N. 369 zu <ref-law>).
2.4.2 Vorliegend verstand der Versicherer, der die Begünstigungsklausel formuliert hat, unter dem Begriff "Fehlen" entsprechend dem allgemeinen Wortlaut die Nichtexistenz oder das Nichtmehrvorhandensein des erstbegünstigten Ehegatten. Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherungsnehmer einen davon abweichenden tatsächlichen Willen gehabt hätte, sind nicht dargetan. Im Übrigen kommt es entgegen der Ansicht des Obergerichts nicht einfach darauf an, was der Versicherungsnehmer allein beim Vertragsabschluss beabsichtigt und gewollt hat; vielmehr ist für die Auslegung der Verständnishorizont beider Vertragskontrahenten massgebend (vgl. dazu Zeller, Basler Kommentar, N. 33 zu <ref-law>). Sodann ergibt sich auch nicht aus dem Vertragszweck - der Begünstigung des Ehegatten in erster Linie -, dass nach dem Verständnis beider Parteien der Begriff des Fehlens auch den Verlust der Anspruchsberechtigung im Sinne von <ref-law> umfasst hätte. Dass sich solches aus anderen Vertragsbestimmungen ergebe, wurde nicht rechtsgenüglich dargetan.
2.4.2 Vorliegend verstand der Versicherer, der die Begünstigungsklausel formuliert hat, unter dem Begriff "Fehlen" entsprechend dem allgemeinen Wortlaut die Nichtexistenz oder das Nichtmehrvorhandensein des erstbegünstigten Ehegatten. Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherungsnehmer einen davon abweichenden tatsächlichen Willen gehabt hätte, sind nicht dargetan. Im Übrigen kommt es entgegen der Ansicht des Obergerichts nicht einfach darauf an, was der Versicherungsnehmer allein beim Vertragsabschluss beabsichtigt und gewollt hat; vielmehr ist für die Auslegung der Verständnishorizont beider Vertragskontrahenten massgebend (vgl. dazu Zeller, Basler Kommentar, N. 33 zu <ref-law>). Sodann ergibt sich auch nicht aus dem Vertragszweck - der Begünstigung des Ehegatten in erster Linie -, dass nach dem Verständnis beider Parteien der Begriff des Fehlens auch den Verlust der Anspruchsberechtigung im Sinne von <ref-law> umfasst hätte. Dass sich solches aus anderen Vertragsbestimmungen ergebe, wurde nicht rechtsgenüglich dargetan.
3. Das Obergericht hat für die Auslegung der hier interessierenden Begünstigungsklausel auch die sog. Unklarheitenregel herangezogen, was die Beklagte ebenso als Verletzung von Art. 1 und 18 OR beanstandet.
Nach der Unklarheitenregel sind mehrdeutige Klauseln in Versicherungsverträgen gegen den Versicherer als deren Verfasser auszulegen (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 9d S. 391). Diese Regel ist indessen erst dann anzuwenden, wenn die übrigen Auslegungsmittel zu keinem Resultat führen und der bestehende Zweifel nicht anders beseitigt werden kann (<ref-ruling> E. 5 S. 292; <ref-ruling> E. 2d S. 124; <ref-ruling> E. 2c/bb S. 44). Vorliegend konnte, wie bereits ausgeführt, die Bedeutung der Wendung "bei dessen Fehlen" auf dem Interpretationsweg klargestellt werden, womit es der Auslegung nach der Unklarheitenregel nicht bedarf.
Nach der Unklarheitenregel sind mehrdeutige Klauseln in Versicherungsverträgen gegen den Versicherer als deren Verfasser auszulegen (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 9d S. 391). Diese Regel ist indessen erst dann anzuwenden, wenn die übrigen Auslegungsmittel zu keinem Resultat führen und der bestehende Zweifel nicht anders beseitigt werden kann (<ref-ruling> E. 5 S. 292; <ref-ruling> E. 2d S. 124; <ref-ruling> E. 2c/bb S. 44). Vorliegend konnte, wie bereits ausgeführt, die Bedeutung der Wendung "bei dessen Fehlen" auf dem Interpretationsweg klargestellt werden, womit es der Auslegung nach der Unklarheitenregel nicht bedarf.
4. 4.1 Unter Berufung auf <ref-ruling> E. 3 S. 596 hält die Vorinstanz dafür, das Bundesgericht habe in seiner Rechtsprechung nicht nach Anspruchsstufen differenziert; sei eine anspruchsberechtigte Person nicht selbst Versicherungsnehmer und verursache sie den Versicherungsfall durch grobes Verschulden, so verwirke nur gerade sie ihren Anspruch, während die Rechtsstellung anderer Anspruchsberechtigter davon unberührt bleibe. Wenn demnach - wie vorliegend - die begünstigte Ehefrau ihren Ehemann absichtlich töte, so gehe nur ihr eigener Anspruch aus der Lebensversicherung des Ehemannes unter, nicht aber der Anspruch der ebenfalls begünstigten Kinder. Dieses Resultat werde durch den Wortlaut von <ref-law> nicht ausgeschlossen und entspreche der Billigkeit, welche der Gesetzgeber mit der Regelung in dieser Norm habe berücksichtigt wissen wollen. Auch dies stellt nach Ansicht der Beklagen eine Bundesrechtsverletzung dar.
4.2 Zu bemerken gilt es in diesem Zusammenhang zunächst, dass sich der Begriff Fehlen nach der angeführten Rechtsprechung auf die Existenz des Begünstigten und nicht auf die Anspruchsberechtigung bezieht (<ref-ruling> E. 2 S. 593). Des weiteren hat das Bundesgericht in <ref-ruling> E. 3 S. 596 erkannt, dass der Anspruchsberechtigte nur seinen Anspruch verwirke, wenn er das versicherte Ereignis absichtlich herbeiführe; die Rechtsstellung anderer Anspruchsberechtigter hingegen bleibe davon unberührt. Damit hat das Bundesgericht nur, aber immerhin, eine Negativabgrenzung gegenüber der in der älteren Lehre und Rechtsprechung vertretenen Auffassung vorgenommen, dass bei absichtlicher Herbeiführung des versicherten Ereignisses die Leistungspflicht des Versicherers schlechthin entfalle. In <ref-ruling> war allerdings ein Fall zu beurteilen, in dem der Ehemann als einziger Begünstigter beim Tod der Versicherungsnehmerin bezeichnet worden war. Folgerichtig hatte das Bundesgericht dort auch nicht zu beantworten, wie es sich mit der Leistungspflicht des Versicherers gegenüber anderen Anspruchsberechtigten verhalte, die nicht auf der gleichen Stufe stehen wie der handelnde Begünstigte. Bestand aber aufgrund der konkreten Gegebenheiten kein Anlass, nach Anspruchsstufen zu differenzieren, so kann entgegen der Auffassung des Obergerichts im konkret zu beurteilenden Fall, in dem sich die Frage nach der Differenzierung stellt, nicht damit argumentiert werden, das Bundesgericht habe keine entsprechende Differenzierung vorgenommen.
Sind, wie hier, mehrere Anspruchsberechtigte genannt, drängt sich vielmehr aufgrund der konkreten Begünstigungsklausel die Frage auf, ob in Bezug auf die Leistungspflicht des Versicherers nicht nach Anspruchsstufen differenziert werden muss. Würde im Rahmen von <ref-law> keine Rücksicht auf die Struktur der jeweiligen Begünstigungsklausel genommen und würden folglich alle Begünstigten linear gleich behandelt, so führte dies zu einem in sich unbilligen Resultat. Der Versicherer müsste nämlich dort, wo mehrere gleichrangige Begünstigte vorhanden sind, nur einen Teil der Versicherungssumme leisten (die Versicherungssumme abzüglich desjenigen Teils, den der handelnde Begünstigte verwirkt hat), wogegen er dem Begünstigten auf einer tieferen Stufe als der handelnde Anspruchsberechtigte die ganze Versicherungsleistung zu erbringen hätte.
Sind, wie hier, mehrere Anspruchsberechtigte genannt, drängt sich vielmehr aufgrund der konkreten Begünstigungsklausel die Frage auf, ob in Bezug auf die Leistungspflicht des Versicherers nicht nach Anspruchsstufen differenziert werden muss. Würde im Rahmen von <ref-law> keine Rücksicht auf die Struktur der jeweiligen Begünstigungsklausel genommen und würden folglich alle Begünstigten linear gleich behandelt, so führte dies zu einem in sich unbilligen Resultat. Der Versicherer müsste nämlich dort, wo mehrere gleichrangige Begünstigte vorhanden sind, nur einen Teil der Versicherungssumme leisten (die Versicherungssumme abzüglich desjenigen Teils, den der handelnde Begünstigte verwirkt hat), wogegen er dem Begünstigten auf einer tieferen Stufe als der handelnde Anspruchsberechtigte die ganze Versicherungsleistung zu erbringen hätte.
5. Der Kläger bemerkt, für den Fall, dass sich aufgrund der Auslegung nicht die Pflicht der Beklagten ergebe, ihm die Versicherungssumme auszuzahlen, sei von einer Vertragslücke auszugehen. Als Folge habe der Richter den hypothetischen Willen der Parteien zu ermitteln, mithin festzustellen, was sie als vernünftige und redliche Vertragspartner vereinbart hätten, falls sie die Frage selber geregelt und so die Vertragslücke vermieden hätten.
5.1 Durch Auslegung nach dem Vertrauensprinzip erhellt, dass der Kläger nicht neben dem Ehegatten des Versicherungsnehmers, sondern nach diesem begünstigt ist und somit die Versicherungsleistung nur beanspruchen kann, wenn die erstbegünstigte Person fehlt; unbestritten geblieben ist zudem, dass der Begünstigte seinen Anspruch verliert, falls er den Versicherungsfall absichtlich selbst herbeiführt (<ref-law>). Damit aber haben die Parteien auch für den nunmehr eingetretenen Fall eine Regelung getroffen, so dass von einer Vertragslücke nicht gesprochen werden kann. Eine ergänzende richterliche Auslegung ist damit ausgeschlossen.
5.2 Selbst wenn eine Lücke bestünde, liesse diese sich nicht im Sinne des Klägers füllen. Bei den üblichen Standard-Begünstigungsklauseln sind die Nachkommen und der Ehegatte - wie bereits erwähnt - nicht nebeneinander im gleichen Rang, sondern nacheinander begünstigt (E. 2.2.3; Küng, a.a.O., N. 2 zu <ref-law>). Daher ist auch nicht anzunehmen, dass die Parteien für den nunmehr eingetretenen Fall übereinstimmend die nunmehr vom Kläger gewünschte Lösung (gleichrangige Begünstigung) vorgesehen hätten.
5.2 Selbst wenn eine Lücke bestünde, liesse diese sich nicht im Sinne des Klägers füllen. Bei den üblichen Standard-Begünstigungsklauseln sind die Nachkommen und der Ehegatte - wie bereits erwähnt - nicht nebeneinander im gleichen Rang, sondern nacheinander begünstigt (E. 2.2.3; Küng, a.a.O., N. 2 zu <ref-law>). Daher ist auch nicht anzunehmen, dass die Parteien für den nunmehr eingetretenen Fall übereinstimmend die nunmehr vom Kläger gewünschte Lösung (gleichrangige Begünstigung) vorgesehen hätten.
6. Aus den bisherigen Ausführungen erhellt, dass die Berufung gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen der kantonalen Verfahren ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, vom 12. September 2001 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
1. Die Berufung wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, vom 12. September 2001 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
3. Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
3. Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen der kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen der kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Oktober 2002
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['adc225aa-8791-4ce2-a8b9-75b6339cbf68', '1d8d1042-0dd8-48d0-a076-0d2e4b7e30ff', '50197e59-593f-4ef4-b1e7-6d425e72046b', '77b5b4ee-f598-4fc2-a857-d86b531f9c0c', 'a65c7004-8f3f-453a-a8f9-23279297825b', '38dc63a6-38f1-4399-824f-dc5a80ed9cfa', '4049519c-2323-4b0e-94e2-55bd8b9a9f36', 'c4385a0e-78f4-489e-a3da-6733c0e9cbad', 'f77f3dfa-64ac-400f-bec8-868c515eb10e', '66bf77e9-2489-40fd-8207-40e357c4bfbc', '1dad9505-8f2d-4cf6-9191-78228045677a', '4049519c-2323-4b0e-94e2-55bd8b9a9f36', '06666294-b0cf-4dad-9efd-bc02f087126f', '77b5b4ee-f598-4fc2-a857-d86b531f9c0c', 'a65c7004-8f3f-453a-a8f9-23279297825b', 'daa8158b-003c-4d9d-a57f-24f9d4090ba0', '77b5b4ee-f598-4fc2-a857-d86b531f9c0c', 'ead97359-0601-467b-a4f7-516318065fa8', '1dad9505-8f2d-4cf6-9191-78228045677a', '1dad9505-8f2d-4cf6-9191-78228045677a', '1dad9505-8f2d-4cf6-9191-78228045677a', '1dad9505-8f2d-4cf6-9191-78228045677a'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '89be7a13-a2ad-4aac-b530-0b534d0a5378', '689b73e2-1a1f-40e7-94fb-ba992f4e3045', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '367f63f6-a997-4b26-afbe-1bfffd5824fb'] |
f8565cb4-de70-449d-ba94-80abed8f307d | 2,010 | it | Fatti:
A. In occasione del reclutamento, A._, è stato incorporato nelle truppe d'aviazione quale meccanico d'elicotteri. Il 5 febbraio 1996 egli è entrato in servizio presso la scuola reclute di X._.
Il 27 aprile successivo, A._ è stato coinvolto in un incidente della circolazione stradale, nel quale ha subito un trauma distorsivo della colonna cervicale.
A seguito di questi fatti, con decisione del 17 giugno 1996, egli è stato dichiarato inabile al servizio militare per motivi di salute. Da quel momento, è stato astretto al pagamento della tassa d'esenzione dall'obbligo militare, che ha regolarmente corrisposto fino al 2004.
B. Ricevuta la richiesta di pagamento dell'importo di fr. 714.10, relativo all'anno 2005 e calcolato tenendo conto dei giorni di servizio prestati nella protezione civile, A._ si è rivolto all'Ufficio della tassa militare, sostenendo di non essere tenuto a nessun versamento.
A suo avviso, il congedo generale, durante il quale si era verificato l'incidente menzionato, doveva infatti essere ritenuto parte del servizio militare. Per questo motivo, il trauma subito doveva essere considerato un danno alla salute direttamente causato dal servizio militare che, in base alla legislazione in materia, gli dava diritto all'esenzione dal pagamento della tassa. Nel medesimo scritto, di data 11 aprile 2007, egli precisava inoltre di essere stato effettivamente dichiarato inabile dal servizio, ma di non avere mai avuto intenzione di farsi scartare.
C. Con decisione del 3 settembre 2007, l'Ufficio della tassa militare ha rilevato che, nel caso di A._, le condizioni per un'esenzione dal pagamento della tassa non erano date. Poiché verificatosi durante un congedo generale, dopo l'arrivo al domicilio e prima della partenza per il ritorno in caserma, l'incidente stradale in cui era rimasto coinvolto il milite doveva infatti essere considerato siccome avvenuto fuori dal servizio.
Statuendo su reclamo, con cui A._ aveva pure postulato la revisione di tutte le decisioni di tassazione emesse in passato nei suoi confronti, il 3 agosto 2009 il medesimo Ufficio ha confermato la decisione resa in precedenza, negando l'esistenza di un nesso di causalità adeguata tra il servizio militare e il danno alla salute subito dal milite, dal momento che l'incidente era avvenuto un sabato sera, quando quest'ultimo aveva già percorso indenne il tragitto dal luogo di licenziamento al domicilio. Ha inoltre aggiunto che un eventuale nesso causale si sarebbe comunque interrotto il 7 ottobre 1996, allorquando il medico che lo seguiva aveva decretato la fine della cura. Nello stesso tempo, l'Ufficio della tassa militare ha negato gli estremi per procedere ad una revisione delle decisioni emesse in precedenza.
D. Il 31 agosto 2009, A._ si è allora rivolto alla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello, sostenendo questa volta che l'incidente di cui è stato vittima si era verificato durante il tragitto di ritorno al domicilio, quindi comunque ancora durante il servizio.
Con sentenza dell'8 febbraio 2010, l'istanza adita ha confermato il diniego delle condizioni per procedere ad una revisione delle decisioni concernenti gli anni precedenti il 2005; essa ha per contro accolto la richiesta di esenzione dal pagamento della tassa per quell'anno. Facendo riferimento a una recente giurisprudenza della Corte europea dei diritti dell'uomo, ha infatti concluso che chiunque è considerato inabile al servizio per una menomazione fisica debba oramai essere esonerato dal pagamento della tassa d'esenzione dall'obbligo militare, indipendentemente dalla causa di questa inabilità. Per questo motivo, ha anche ritenuto superflue verifiche in merito all'originaria sussistenza e all'eventuale successiva interruzione di un nesso di causalità adeguata tra il servizio militare e il danno alla salute, che ha portato alla dichiarazione d'inabilità.
E. Il 12 marzo 2010, l'Amministrazione federale delle contribuzioni ha impugnato la sentenza dell'8 febbraio precedente della Camera di diritto tributario con un ricorso in materia di diritto pubblico davanti al Tribunale federale. Con tale atto, essa postula l'annullamento della decisione querelata e la retrocessione dell'incarto all'autorità inferiore per completamento dei fatti ed emanazione di un nuovo giudizio. Nel merito, soffermandosi sulla natura, sugli scopi e sulla costituzionalità del tributo in discussione, l'autorità ricorrente nega l'applicabilità alla fattispecie della giurisprudenza richiamata dall'istanza cantonale.
Invitata ad esprimersi, la Divisione delle contribuzioni del Dipartimento delle finanze e dell'economia del Cantone Ticino si rimette al giudizio di questa Corte. Da parte sua, la Camera di diritto tributario ritiene invece che il ricorso sia da respingere. A medesima conclusione giunge l'opponente. | Diritto:
1. 1.1 Il giudizio impugnato è stato pronunciato in una causa di diritto pubblico (<ref-law>) dall'ultima istanza cantonale competente (art. 22 cpv. 3 della legge federale sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare del 12 giugno 1959 [LTEO; RS 661] in relazione con l'<ref-law> e l'art. 3 del regolamento cantonale per l'esecuzione della legge federale sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare del 17 giugno 1997 [RL/TI 1.5.3.1]; art. 86 cpv. 1 lett. d LTF). Le sue decisioni possono essere impugnate davanti al Tribunale federale (<ref-law>; <ref-law>).
1.2 Non essendovi motivi di esclusione (<ref-law> e contrario; <ref-law>), il ricorso in materia di diritto pubblico, tempestivo (<ref-law>) e presentato da un'autorità legittimata ad agire in tal senso è quindi ammissibile (<ref-law> in relazione con l'art. 11 e l'art. 12 cpv. 2 lett. b dell'ordinanza sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare [OTEO; RS 661.1], da cui risulta la facoltà di ricorso dell'Amministrazione federale delle contribuzioni, quale unità subordinata al Dipartimento federale delle finanze).
2. 2.1 Con il ricorso in materia di diritto pubblico può venir censurata la violazione sia del diritto federale (<ref-law>), nozione che comprende i diritti costituzionali dei cittadini (<ref-ruling> consid. 3.1 pag. 447 seg.), che di quello internazionale (<ref-law>). Salvo per i casi citati espressamente dall'<ref-law>, con tale rimedio non può invece essere censurata la violazione del diritto cantonale.
2.2 In via generale, il Tribunale federale applica il diritto d'ufficio (<ref-law>); esso non è vincolato né agli argomenti fatti valere nel ricorso né ai considerandi sviluppati dall'istanza precedente. La violazione di diritti fondamentali, inclusi quelli ancorati direttamente nel diritto internazionale, è invece esaminata unicamente se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2 pag. 246; sentenza 2C_221/2009 del 21 gennaio 2010 consid. 1.3).
2.3 Il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento dei fatti svolto dall'autorità inferiore (<ref-law>); può scostarsene solo se è stato eseguito in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> o in modo manifestamente inesatto (<ref-law>); occorre inoltre che l'eliminazione dell'asserito vizio possa influire in maniera determinante sull'esito della causa.
3. 3.1 Giusta l'<ref-law> gli uomini di nazionalità svizzera devono prestare un servizio obbligatorio, militare o civile. Chi invece non presta servizio, come nella fattispecie in discussione, è di principio assoggettato al pagamento di una tassa, la cui riscossione è regolata nella già citata legge federale sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare e nella relativa ordinanza d'esecuzione.
Come rilevato dall'Amministrazione federale delle contribuzioni, la tassa d'esenzione dall'obbligo militare è un tributo, di carattere sostitutivo, che ha lo scopo di garantire equilibrio tra le prestazioni fornite da chi compie il servizio militare o civile e chi vi è liberato, in ossequio al principio della parità di trattamento (sentenza 2C_221/2009 del 21 gennaio 2010 consid. 4-5 seg., in AJP 2010 pag. 789 e StR 65/2010 pag. 332; Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. ed. 2002, pag. 4; Klaus A. Vallender, Grundzüge des Kausalabgabenrechts, 1976, pag. 127 seg.).
3.2 In merito all'assoggettamento alla tassa, si esprime nel dettaglio l'<ref-law>. I casi per i quali, nonostante l'assoggettamento, la tassa non è dovuta sono invece previsti dall'<ref-law>, il cui primo capoverso ha il seguente tenore:
1 È esentato dalla tassa chiunque, nell'anno di assoggettamento:
1 È esentato dalla tassa chiunque, nell'anno di assoggettamento:
a. consegue, per notevole menomazione fisica, mentale o psichica, un reddito imponibile che, dopo deduzione supplementare di prestazioni d'assicurazione di cui all'art. 12 cpv. 1 lett. c nonché delle spese di sostentamento causate dall'invalidità, non supera di oltre il 100 % il minimo vitale ai sensi del diritto in materia di esecuzione per debiti;
a.bis
è considerato inabile al servizio a causa di una notevole menomazione e percepisce una rendita o un assegno per grandi invalidi dall'assicurazione federale per l'invalidità o dall'assicurazione contro gli infortuni;
a.ter
è considerato inabile al servizio a causa di una notevole menomazione e non riceve un assegno per grandi invalidi, ancorché ne adempia una delle due esigenze minime;
b. è, per un danno cagionato alla sua salute dal servizio militare o dal servizio civile, dichiarato inabile al servizio o è dispensato dallo stesso;
b. è, per un danno cagionato alla sua salute dal servizio militare o dal servizio civile, dichiarato inabile al servizio o è dispensato dallo stesso;
c. quale membro dell'Assemblea federale, dovendo essere presente alle sessioni della stessa non ha potuto prestare il servizio militare o il servizio civile cui era tenuto, appartiene al personale militare oppure è esentato dal servizio personale giusta la legislazione sul servizio militare o quella sul servizio civile;
c. quale membro dell'Assemblea federale, dovendo essere presente alle sessioni della stessa non ha potuto prestare il servizio militare o il servizio civile cui era tenuto, appartiene al personale militare oppure è esentato dal servizio personale giusta la legislazione sul servizio militare o quella sul servizio civile;
d. ha compiuto l'anno d'età fino al quale dura l'obbligo di prestare servizio militare per i militari di truppa e per i sottufficiali, eccettuati i sottufficiali superiori;
d. ha compiuto l'anno d'età fino al quale dura l'obbligo di prestare servizio militare per i militari di truppa e per i sottufficiali, eccettuati i sottufficiali superiori;
e. ha acquisito o perso la cittadinanza svizzera.
Riguardo all'<ref-law>, richiamato dall'opponente a sostegno della tesi secondo cui la tassa d'esenzione per il 2005 non sarebbe dovuta, l'<ref-law> precisa inoltre che:
1 Si ha danno cagionato alla salute dal servizio militare o civile (<ref-law>) quando l'assoggettato all'obbligo militare non è più abile al servizio in seguito a un'infermità o a un pericolo di ricaduta, causati o aggravati in parte o totalmente dal servizio militare o civile.
2 Chiunque è dispensato dal servizio per un danno causato alla salute dal servizio militare o civile è esentato dalla tassa soltanto per la durata della dispensa.
3.3 A differenza di quanto vale per i casi previsti dall'art. 4 cpv. 1 lett. a-ater LTEO, l'esonero di cui all'<ref-law> non è subordinato all'esistenza di una menomazione notevole, bensì di un danno alla salute. Grave o lieve che sia, per portare all'esonero il danno in questione deve però avere le sue cause nel servizio militare o civile e comportare un'inabilità temporanea o definitiva al servizio stesso. Diversamente ai motivi d'esonero regolati dall'art. 4 cpv. 1 lett. a-ater LTEO, che hanno altri fini (<ref-ruling> consid. 4 pag. 246 segg.), quello in discussione basa in effetti sull'idea che il danno subito costituisca un sacrificio che già compensa il non dovere più prestare servizio (sentenza 2A.64/1999 del 2 maggio 2000 consid. 1b; Fritz Koebel, Die Befreiung vom Militärpflichtersatz wegen Gesundheitsschädigung durch Militärdienst, in ASA 44 pag. 224 segg.; Peter Rudolf Walti, Der schweizerische Militärpflichtersatz, 1979, pag. 88 segg.).
3.4 Quando è dovuta, la tassa d'esenzione ammonta al 3 % del reddito netto conseguito in Svizzera e all'estero (art. 11-13 LTEO). Per gli invalidi che non sono esentati ai sensi dell'<ref-law>, essa viene però dimezzata (art. 11-13 LTEO). Una riduzione è concessa inoltre in funzione dei giorni di servizio militare o civile prestati nell'anno di assoggettamento e del numero totale dei giorni di servizio già prestati (art. 15 segg. LTEO). Nonostante il servizio di protezione civile non costituisca una forma di adempimento dell'obbligo militare (precedente consid. 3.1), una riduzione viene infine riconosciuta anche in base ai servizi d'istruzione e agli interventi che l'assoggettato ha svolto in tale ambito (<ref-law>; art. 24 della legge federale del 4 ottobre 2002 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile [LPPC; RS 520.1]).
4. 4.1 Nella fattispecie, la Corte cantonale ha dapprima ammesso l'assoggettamento del qui opponente alla tassa d'esenzione dall'obbligo militare giusta l'<ref-law>. Ha anche ricordato che chi è assoggettato al pagamento della tassa non deve sempre versarla e che è in particolare esentato chi, nell'anno di assoggettamento in questione e per un danno cagionato alla salute dal servizio militare o civile, è dichiarato inabile al servizio o vi è dispensato.
4.2 Ciò nonostante, ha omesso di verificare l'adempimento delle condizioni per applicare l'<ref-law>. Essa ha infatti ritenuto che l'esenzione in discussione dovesse essere accordata a prescindere dalla loro realizzazione, sulla base della sentenza resa dalla Corte europea dei diritti dell'uomo nella causa G. contro Svizzera del 30 aprile 2009: fattispecie concernente una persona inabile al servizio militare e liberata dall'obbligo di prestare servizio nella protezione civile, poiché affetta da diabete, cui le autorità avevano però negato l'esonero dal pagamento della tassa militare, siccome l'handicap che la affliggeva non poteva essere considerato una menomazione notevole giusta l'<ref-law>.
4.3 Secondo l'avviso della Corte cantonale, avversato dall'Amministrazione federale delle contribuzioni, una volta considerato in contrasto con il divieto di discriminazione ancorato nella CEDU il diverso trattamento riservato all'esonero della tassa a persone affette o meno da una notevole menomazione giusta l'<ref-law>, non si giustificherebbe infatti neppure più far dipendere l'esenzione dal pagamento della tassa dalla differenza tra persone dichiarate inabili al servizio militare per un danno alla salute cagionato durante oppure al di fuori dal servizio militare, in base a quanto indicato dall'<ref-law>.
5. 5.1 Il giudizio della Camera di diritto tributario cantonale basa sul presupposto che la Corte europea dei diritti dell'uomo abbia considerato a priori discriminante nei confronti di persone con incapacità più lievi il far dipendere l'esonero dal pagamento della tassa in questione dall'esistenza di una notevole menomazione evidenziando, sempre a priori, la necessità di trattare tutte le persone dichiarate inabili per una menomazione nella medesima maniera (querelato giudizio, consid. 7.2).
5.2 La sentenza resa nella causa G., cui la Corte cantonale fa di principio lecitamente rinvio sulla base dell'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 11 pag. 387 segg.; <ref-ruling> consid. 1.3.1 pag. 355; <ref-ruling> consid. 1.3 pag. 205 seg.; <ref-ruling> consid. 4d pag. 424 segg.; cfr. tuttavia anche <ref-ruling> consid. 3.3.4 pag. 172 segg.) e nell'ambito della quale il ricorrente affermava di essere vittima di una discriminazione di natura duplice - da una parte, rispetto a persone con un'invalidità superiore, che sono esonerate dal pagamento della tassa d'esenzione; dall'altra, per il fatto che non gli era possibile evitare il pagamento della tassa tramite il servizio civile, essendo questo riservato a chi rifiuta di prestare servizio militare per motivi di coscienza - non giustifica però una simile conclusione.
5.3 In effetti - rilevato che una tassa dovuta per inabilità al servizio militare per motivi di salute ricade nella sfera di applicazione dell'art. 8 CEDU (sentenza G., § 52 segg., 54) - la lesione dell'art. 14 CEDU non è stata affatto riscontrata in relazione all'opzione legislativa come tale di subordinare l'esonero all'esistenza di una notevole menomazione (sentenza G., § 83); bensì al fatto che, tenuto conto delle specificità del caso, le autorità svizzere non siano riuscite a trovare un equilibrio tra il pubblico interesse e i diritti garantiti al ricorrente, segnatamente attraverso l'organizzazione di attività nell'ambito delle quali gli fosse comunque possibile prestare servizio, evitandogli di pagare una tassa troppo onerosa (sentenza G., § 85 segg.).
5.4 Sennonché, preso atto della reale portata del menzionato giudizio della Corte europea dei diritti dell'uomo, il ricorso interposto dall'Amministrazione delle contribuzioni dev'essere accolto. Il richiamo a quella sentenza non può infatti, neppure per altri motivi da quelli addotti dalla Corte cantonale, giustificare la conclusione che la tassa di esenzione richiesta all'opponente per il 2005 non fosse da lui dovuta.
Il rinvio al giudizio reso nella causa G. - che appunto non concerne le condizioni d'esonero previste dall'<ref-law>, ma semmai la facoltà di prestare un servizio alternativo - presuppone infatti il confronto con un caso in cui l'obbligo di pagare la tassa sia stato accertato e quindi pure, con riferimento alla causa qui in esame, la verifica dell'adempimento o meno delle condizioni d'esonero in base al diritto interno, ovvero all'<ref-law> (precedente consid. 3.2 seg.).
Più in generale, occorre inoltre rilevare che la citata sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo ritiene determinanti elementi che non sono dati nella fattispecie in discussione.
Diversamente da quanto constatato nella causa G., non risulta infatti né che l'opponente abbia mai espresso la volontà di comunque prestare servizio, dopo esservi stato dichiarato inabile, né che il pagamento della tassa costituisse per lui un onere particolarmente gravoso. Da una parte, dagli atti emerge solo che non era necessariamente intenzione dell'opponente farsi dichiarare inabile al servizio; dall'altra, che egli ha fatto fronte ai suoi obblighi di pagamento dal 1997 fino al 2005, potendo per altro beneficiare - ad ulteriore differenza dal caso esaminato dai Giudici di Strasburgo - della riduzione riconosciutagli dall'<ref-law>, per i giorni prestati nella protezione civile (precedente consid. 3.4).
6. 6.1 Per quanto precede, il ricorso dell'Amministrazione federale delle contribuzioni è accolto e la sentenza dell'8 febbraio 2010 della Camera di diritto tributario del Tribunale di appello annullata. Dopo aver proceduto ai necessari complementi istruttori (precedenti consid. D e 4.2), quest'ultima renderà un nuovo giudizio, ai sensi dei considerandi (<ref-law>).
6.2 Le spese giudiziarie per la sede federale vanno poste a carico dell'opponente, secondo soccombenza (art. 65 e 66 cpv. 1 LTF). Non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è accolto.
2. Il giudizio impugnato è annullato e la causa rinviata alla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Canton Ticino per nuovo giudizio, ai sensi dei considerandi.
3. Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico dell'opponente.
4. Comunicazione alla ricorrente, all'opponente, alla Divisione delle contribuzioni, nonché alla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e4b63e3e-e967-4a96-a769-9d4e2f63e29d', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '936a79ae-ec37-4283-a15f-dae8e9feec3d', 'cf4801b3-207d-4cfa-892b-783339d2eef2', '8bf80f71-529c-48ee-b373-d06af01f1de1', '506ec1c7-e96f-4896-9afb-223fff3aa911', '3bb059c3-79fc-43fa-87b1-a15fca11a945', '7236c359-8970-459d-bcdc-8047a5bd2cc9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '467a69b4-d05a-4c34-a2ba-833bd6bb4322', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '6686f3ca-c0b2-4167-a094-c95ce368a95e', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'ee729994-4543-4105-b6dc-202b67900650', 'bd619935-1a74-4a2f-b9d2-7567da3b3c0a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'c6ef59d9-dea1-4f58-83b6-3622655acf19', 'e6169857-0464-4524-ae88-f8d3b1b198f3'] |
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