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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
f5e0e8ec-8074-4d25-84c3-3ea7230f6745 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. A.a Y._ und Z._ sind Miteigentümer des Grundstücks Nr. xxxx Grundbuch A._. Am 4. Januar 2010 schlossen sie mit der B._ GmbH als Generalunternehmerin einen Werkvertrag über den Neubau eines Einfamilienhauses ab. Die B._ GmbH schloss ihrerseits am 9. Oktober 2010 mit der X._ GmbH einen Vertrag über die Lieferung und Montage von Rollläden für das erwähnte Einfamilienhaus ab. In der Folge lieferte die X._ GmbH am 3. und 4. November 2010 die Rollläden und montierte diese am Einfamilienhaus von Y._ und Z._.
A.b Auf Gesuch der X._ GmbH vom 23. Dezember 2010 hin wies das Kreisgericht Wil das zuständige Grundbuchamt mit Entscheid vom 27. Januar 2011 an, auf dem Grundstück Nr. xxxx (Grundbuch A._) von Y._ und Z._ zugunsten der X._ GmbH ein Bauhandwerkerpfandrecht für den Betrag von Fr. 9'101.65 zuzüglich 5% Zins seit 5. Dezember 2010 vorläufig einzutragen. Der vorläufige Eintrag im Grundbuch erfolgte am 28. Januar 2011.
B. B.a Mit Klage vom 20. April 2011 gegen Y._ und Z._ als Beklagte und gegen die B._ GmbH als Streitberufene beantragte die X._ GmbH einerseits, das zuständige Grundbuchamt sei anzuweisen, das vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht für Fr. 9'101.65 zuzüglich 5% Zins seit 23. Dezember 2010 definitiv im Grundbuch einzutragen. Andererseits beantragte die X._ GmbH, Y._ und Z._ zu verpflichten, ihr Fr. 9'101.65 zuzüglich 5% Zins seit 23. Dezember 2010 zu bezahlen.
B.b In ihrer Klageantwort vom 20. Juni 2011 unterzogen sich Y._ und Z._ dem Antrag auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts (Ziff. 1 ihrer Begehren) und verlangten, die Forderungsklage abzuweisen (Ziff. 2 ihrer Begehren).
B.c Mit Eingabe vom 11. Juli 2011 reichte die X._ GmbH dem Kreisgericht eine von ihr und der B._ GmbH unterzeichnete "Forderungsabtretung (gemäss <ref-law>)" vom 1. Juli 2011 ein, die wie folgt lautete:
"1. Zwischen der Fa. B._ GmbH, C._ (Gläubigerin) und Herr Y._ und Frau Z._, A._ (Bauherrschaft und Schuldner) besteht ein Werkvertrag vom 4. Jan. 2010 betreffend den Bau des EFH "D._" an der E._strasse yy in A._. Aus diesem Vertrag sind gemäss der B._ GmbH (Gläubigerin) noch Werklohnforderungen seitens der Bauherrschaft und Auftraggeber Herr Y._ und Frau Z._ im Betrage von rund Fr. 90'000.-- bis heute unbezahlt geblieben.
2. Die X._ GmbH hat als Subunternehmerin zum Einfamilienhaus von Herr Y._ und Frau Z._ der B._ GmbH Rollladen offeriert und diese im Einvernehmen mit der Bauherrschaft geliefert und am Haus von Herr Y._ und Frau Z._ in A._ montiert. Die Rechnung vom 4.11.2010 über den Betrag von Fr. 9'101.65 ist bis heute unbezahlt geblieben. Zur Sicherstellung der Forderung läuft beim Kreisgericht Wil das Verfahren betreffend definitiver Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts. In diesem Verfahren ist die Forderung weder in der geltend gemachten Höhe noch bezüglich der Fälligkeit seitens der Bauherrschaft bestritten worden.
3. Nachdem gemäss der B._ GmbH die Rechnung der X._ GmbH nur deshalb nicht bezahlt werden konnte, weil die Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Auftragsnehmerin, der Fa. B._ GmbH nicht nachgekommen sind, tritt die B._ GmbH hiermit ihre Forderung gegenüber Herr Y._ und Frau Z._, A._ (Bauherrschaft und Schuldner) aus dem Werkvertrag vom 4. Januar 2010 aus der Rolladenlieferung im Betrage von Fr. 9'101.65, zuzüglich Zins von 5% seit dem 23. Dez. 2010 an die X._ GmbH ab."
Daraufhin änderten Y._ und Z._ mit Eingabe vom 23. August 2011 Ziff. 1 ihrer Begehren vom 20. Juni 2011 ab und widersetzten sich auch dem Antrag auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts.
B.d Mit Urteil vom 12. Oktober 2011 schrieb das Kreisgericht das Begehren um definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts "zufolge Anerkennung" ab und wies das zuständige Grundbuchamt an, das vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht definitiv einzutragen. Die Forderungsklage wies es ab.
C. Dagegen erhoben Y._ und Z._ - beschränkt auf die Frage der definitiven Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts - am 31. Januar 2012 Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen.
Mit Entscheid vom 8. Juni 2010 (recte: 2012) hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut, wies das Begehren um definitive Eintragung des vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts ab und ordnete dessen Löschung durch das zuständige Grundbuchamt an.
D. Dem Bundesgericht beantragt die X._ GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde in Zivilsachen und subsidiären Verfassungsbeschwerde vom 11. Juli 2012, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 8. Juni 2012 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung dazu verzichtet (Schreiben vom 16. Juli 2012). Y._ und Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner) haben beantragt, das Gesuch abzuweisen (Vernehmlassung vom 17. Juli 2012). Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde in Zivilsachen und der subsidiären Verfassungsbeschwerde mit Verfügung vom 24. Juli 2012 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht hat die Vorakten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft die definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts und damit eine Zivilsache (<ref-law>) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit. Das Kantonsgericht hat als oberes Gericht kantonal letztinstanzlich und auf Rechtsmittel hin entschieden (<ref-law>). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren ab (<ref-law>).
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft die definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts und damit eine Zivilsache (<ref-law>) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit. Das Kantonsgericht hat als oberes Gericht kantonal letztinstanzlich und auf Rechtsmittel hin entschieden (<ref-law>). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren ab (<ref-law>).
1.2 1.2.1 Der Streitwert des angefochtenen Entscheids erreicht den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- nicht (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 24). Jedoch macht die Beschwerdeführerin geltend, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (<ref-law>).
1.2.2 Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Der Ausnahmetatbestand erfordert, dass die Frage zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führt und daher dringend einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf (<ref-ruling> E. 2.3 S. 236; <ref-ruling> E. 1.1 S. 582 f.). In der Beschwerde ist darzulegen, warum die Voraussetzung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfüllt ist (<ref-law>).
1.2.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Frage, ob die Abtretung vom 1. Juli 2011 von der B._ GmbH an sie (vgl. Lit. B.c oben) zahlungshalber oder an Zahlungs statt erfolgt sei und ob insbesondere die Abtretung einer genau bezifferten Forderung (nur) als Abtretung an Zahlungs statt zu betrachten sei, stelle eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Das Kreisgericht habe die Forderungsabtretung zurecht als Abtretung zahlungshalber eingestuft.
1.2.4 Weder legt die Beschwerdeführerin dar noch ist ersichtlich, inwiefern die erwähnten Anforderungen für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfüllt sein sollen. Der Umstand, dass die Vorinstanzen unterschiedlich entschieden haben, lässt nicht zwingend auf eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung schliessen (Urteil 5A_224/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 1.2.2). Die Annahme einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung drängt sich im Übrigen auch nicht auf, weil die aufgeworfene Frage sich ohne Weiteres auch in Fällen stellen kann, in denen der erforderliche Streitwert erreicht ist (<ref-ruling> E. 1.2.3 S. 270 f.; Urteile 5A_804/2010 vom 28. März 2011 E. 1; 5A_224/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 1.2.2).
1.2.5 Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach nicht einzutreten. Zulässig erweist sich hingegen die in der gleichen Rechtsschrift erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>).
1.2.5 Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach nicht einzutreten. Zulässig erweist sich hingegen die in der gleichen Rechtsschrift erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>).
1.3 1.3.1 Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte beruht (Art. 118 i.V.m. <ref-law>).
Für die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m. <ref-law>). In der Beschwerde muss präzise angegeben werden, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde und substanziiert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur ausdrücklich vorgebrachte, klar und detailliert erhobene sowie, soweit möglich, belegte Rügen. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, ist darauf nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 2.1 S. 334; <ref-ruling> E. 2.1 S. 143). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246).
1.3.2 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (<ref-law>). Da die subsidiäre Verfassungsbeschwerde - wie die ordentliche Beschwerde - ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 117 i.V.m. <ref-law>), darf sich die Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 489 f.).
Auf eine Beschwerde mit formell mangelhaften Rechtsbegehren kann das Bundesgericht ausnahmsweise eintreten, wenn sich aus der Beschwerdebegründung - die zur Interpretation der Rechtsbegehren beigezogen werden kann - zweifelsfrei beziehungsweise ohne Weiteres ergibt, was die Beschwerdeführerin verlangt (<ref-ruling> E. 1.2 S. 136; <ref-ruling> E. 4 S. 122).
1.3.3 Die Beschwerdeführerin stellt einen blossen Rückweisungsantrag. Wie aus ihrer Beschwerdebegründung aber ersichtlich wird, verlangt sie primär, das provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht definitiv einzutragen und nur eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit an das Kantonsgericht. Die Begehren sind in diesem Sinne zu interpretieren.
2. 2.1 Strittig ist, ob die mit dem Bauhandwerkerpfandrecht zu sichernde Forderung der Beschwerdeführerin durch die Abtretung vom 1. Juli 2011 getilgt wurde.
2. 2.1 Strittig ist, ob die mit dem Bauhandwerkerpfandrecht zu sichernde Forderung der Beschwerdeführerin durch die Abtretung vom 1. Juli 2011 getilgt wurde.
2.2 2.2.1 Gemäss aArt. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB (Fassung, die bis zum 31. Dezember 2011 in Kraft stand; AS 24 233 S. 461) besteht ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandes für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die zu Bauten oder andern Werken auf einem Grundstücke Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstücke, sei es, dass sie den Grundeigentümer oder einen Unternehmer zum Schuldner haben.
2.2.2 Das Bauhandwerkerpfandrecht ist vom Bestand der zu sichernden Forderung abhängig (sog. Akzessorietät; <ref-ruling> E. 4 S. 479). Die Erlöschensgründe der zu sichernden Forderung der Handwerkerin bewirken deshalb auch den Untergang des Anspruchs auf die Eintragung beziehungsweise auf den weiteren Bestand eines Bauhandwerkerpfandrechts. Pfandberechtigt ist deshalb die Vergütungsforderung des Handwerkers nur, sofern und soweit sie noch besteht (SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 4. Aufl. 2012, N. 1602 ff., 1780; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N. 469, 1043, 1510; SCHUMACHER, Urteilsbesprechung, BR 2007 S. 172; STEINAUER, L'hypothèque légale des artisans et entrepreneurs, in: Journées suisses du droit de la construction, 2005, S. 227; vgl. auch <ref-law> und dazu Urteil 5P.5/1988 vom 6. April 1988 E. 1b).
2.2.2 Das Bauhandwerkerpfandrecht ist vom Bestand der zu sichernden Forderung abhängig (sog. Akzessorietät; <ref-ruling> E. 4 S. 479). Die Erlöschensgründe der zu sichernden Forderung der Handwerkerin bewirken deshalb auch den Untergang des Anspruchs auf die Eintragung beziehungsweise auf den weiteren Bestand eines Bauhandwerkerpfandrechts. Pfandberechtigt ist deshalb die Vergütungsforderung des Handwerkers nur, sofern und soweit sie noch besteht (SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 4. Aufl. 2012, N. 1602 ff., 1780; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N. 469, 1043, 1510; SCHUMACHER, Urteilsbesprechung, BR 2007 S. 172; STEINAUER, L'hypothèque légale des artisans et entrepreneurs, in: Journées suisses du droit de la construction, 2005, S. 227; vgl. auch <ref-law> und dazu Urteil 5P.5/1988 vom 6. April 1988 E. 1b).
2.3 2.3.1 Die Vergütungsforderung des Unternehmers aus Werkvertrag kann nach Massgabe von <ref-law> abgetreten werden (<ref-ruling> E. 2 S. 445 f.).
Die Abtretung bloss eines Teils einer Forderung ist grundsätzlich zulässig. Durch "Partialzession" entstehen zwei Forderungen, die unabhängig voneinander sind und verschiedene Schicksale haben können (Urteil 4A_125/2010 vom 12. August 2010 E. 2.2 und 4.1 mit Hinweisen; für den Vergütungsanspruch aus Werkvertrag ausdrücklich GAUCH, Der Werkvertrag, 5. Aufl. 2011, N. 1317).
2.3.2 Wird im Rahmen der Vertragserfüllung nicht der vertragliche Leistungsgegenstand, sondern etwas anderes erbracht, braucht es eine entsprechende Absprache der Parteien. Bei einer Abtretung einer Forderung zum Zwecke der Zahlung kommt es darauf an, ob es sich um eine Abtretung an Zahlungs statt oder zahlungshalber handelt.
Bei der Abtretung an Zahlungs statt erlischt die Schuld des Zedenten vollständig und sofort. Bei der Abtretung zahlungshalber (<ref-law>) erlischt die Schuld des Zedenten nicht sofort, sondern bewirkt, dass der Zessionar vorerst die abgetretene Forderung geltend zu machen hat und die Schuld des Zedenten erst mit dem Eingang (und nur im Umfang) des erhältlich gemachten Betrags erlischt (<ref-ruling> E. 4.2 S. 221; <ref-ruling> E. 1 S. 145 f.; <ref-ruling> E. 3 S. 197; <ref-ruling> E. 4b S. 523; 63 II 317 E. 4 S. 322; Urteile 4A_571/2009 vom 4. Februar 2010 E. 3.2 ff.; 4C.215/1993 vom 5. Oktober 1993 E. 2; PROBST, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 2. Aufl. 2012, N. 1 zu <ref-law>; GIRSBERGER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N. 1 zu <ref-law>; ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2. Aufl. 1997, S. 620; BECKER, in: Berner Kommentar, 2. Aufl. 1941, N. 1 ff. zu <ref-law>; BOSSHARD, Die Abtretung zahlungshalber und an Zahlungsstatt, 1926, S. 34, 70).
2.3.3 Der Inhalt eines (Abtretungs-) Vertrags ist durch Auslegung der Willensäusserungen der Parteien zu bestimmen. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festzustellen (<ref-law>). Diese subjektive Auslegung beruht auf Beweiswürdigung. Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzipes so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an die Feststellungen der kantonalen Vorinstanz über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 188; <ref-ruling> E. 3.1 S. 632; Urteil 4A_125/2010 vom 12. August 2010 E. 2.1; für die Auslegung eines Abtretungsvertrags mit Blick auf die Frage, ob eine Abtretung an Zahlungs statt oder zahlungshalber vorliegt, vgl. Urteil 4A_571/2009 vom 4. Februar 2010 E. 3.2).
Hat ein Gläubiger seine Forderung zum Zwecke der Zahlung abgetreten ohne Bestimmung des Betrags, zu dem sie angerechnet werden soll, so muss der Erwerber sich nur diejenige Summe anrechnen lassen, die er vom Schuldner erhält oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erhalten können (<ref-law>). Haben die Parteien demnach nicht vereinbart oder ist streitig, ob eine Abtretung an Zahlungs statt oder zahlungshalber zu erfolgen hat, ist gemäss <ref-law> eine Abtretung zahlungshalber zu vermuten. Dies entspricht der allgemeinen Regel, wonach bei strittigem Inhalt einer vertraglichen Absprache diejenige Partei die Beweislast trägt, die den weitergehenden Inhalt, das heisst die Abtretung an Zahlungs statt, behauptet (<ref-ruling> E. 2a S. 230; <ref-ruling> E. 1b S. 145).
Die Vermutung von <ref-law> findet keine Anwendung, wenn die Parteien den Betrag ausdrücklich oder stillschweigend angegeben haben, bis zu dem die abgetretene Forderung auf die ursprüngliche Schuld angerechnet werden soll. Eine stillschweigende Bestimmung des Anrechnungsbetrags, nämlich Abtretung zum Nominalwert, ist anzunehmen, wenn es im Interesse beider Parteien liegt, in dieser Weise die Angelegenheit definitiv zu erledigen. In diesen Fällen liegt folglich eine Abtretung an Zahlungs statt vor (vgl. PROBST, a.a.O., N. 3 zu <ref-law>; GIRSBERGER, a.a.O., N. 1 zu <ref-law>; GAUCH/SCHLUEP/ SCHMID/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band II, 9. Aufl. 2008, N. 3512 f.; GUHL/KOLLER/SCHNYDER/DRUEY, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl. 2000, § 29 N. 13; SPIRIG, in: Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1993, N. 16 und 32 zu <ref-law>; BECKER, a.a.O., N. 3 zu <ref-law>).
3. 3.1 Das Kantonsgericht hat geprüft, ob die mit dem Bauhandwerkerpfandrecht zu sichernde Forderung der Beschwerdeführerin als Handwerkerin (über Fr. 9'101.65 nebst Zins zu 5% seit 23. Dezember 2010 gegen die B._ GmbH) durch den Abtretungsvertrag vom 1. Juli 2011 erloschen ist. Es konnte zur Frage, ob eine Abtretung an Zahlungs statt oder zahlungshalber vorliegt, keinen tatsächlichen Parteiwillen feststellen und hat die Forderungsabtretung vom 1. Juli 2011 nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt.
3.2 Das Kantonsgericht hat dargelegt, die B._ GmbH (Zedentin) und die Beschwerdeführerin (Zessionarin) hätten in Ziff. 1 des Abtretungsvertrags vom 1. Juli 2011 festgehalten, der Zedentin stünden aus dem Werkvertrag mit den Beschwerdegegnern noch rund Fr. 90'000.-- zu. Die Beschwerdeführerin habe sich von der Zedentin eine Forderung in der Höhe von Fr. 9'101.65 (zuzüglich Zins von 5% seit 23. Dezember 2010) abtreten lassen und damit genau den Betrag, den die Zedentin der Zessionarin aus dem Vertrag über die Lieferung und Montage von Rollläden schulde.
Hätten die Parteien des Abtretungsvertrags vom 1. Juli 2011 eine Abtretung zahlungshalber gewollt, hätten sie einen überschiessenden und vermutlich auch runden Betrag zur Abtretung vereinbart. Eine Abtretung genau im Betrag der damit zu erfüllenden Forderung lasse jedenfalls nach dem Umständen des vorliegenden Falles nach Treu und Glauben darauf schliessen, dass die Parteien des Abtretungsvertrags vom 1. Juli 2011 die Schuld der Zedentin in der Höhe von Fr. 9'101.65 (zuzüglich Zins von 5% seit 23. Dezember 2010) sofort tilgen wollten, indem die Zedentin der Zessionarin eine Forderung in gleicher Höhe ("Anrechnungswert") abgetreten habe.
3.3 Liege demnach eine Abtretung an Zahlungs statt vor, sei die ursprüngliche Forderung der Beschwerdeführerin als Handwerkerin getilgt.
4.1 4.1.1 Die Beschwerdeführerin rügt einerseits eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>). Gehe man von einer Abtretung zahlungshalber aus, enthalte der angefochtene Entscheid keinerlei Begründung, warum ihre mit dem Bauhandwerkerpfandrecht zu sichernde Forderung getilgt sein soll.
4.1.2 Die Kritik der Beschwerdeführerin geht am angefochtenen Entscheid vorbei. Das Kantonsgericht ist mit einer ausführlichen Begründung (zur Pflicht des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 237) zum Ergebnis gelangt, es liege eine Abtretung an Zahlungs statt vor, weshalb die zu sichernde Forderung der Beschwerdeführerin erloschen sei.
4.1.2 Die Kritik der Beschwerdeführerin geht am angefochtenen Entscheid vorbei. Das Kantonsgericht ist mit einer ausführlichen Begründung (zur Pflicht des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 237) zum Ergebnis gelangt, es liege eine Abtretung an Zahlungs statt vor, weshalb die zu sichernde Forderung der Beschwerdeführerin erloschen sei.
4.2 4.2.1 Eine Verletzung der Willkürverbots (<ref-law>) macht die Beschwerdeführerin geltend, soweit das Kantonsgericht die Forderungsabtretung vom 1. Juli 2011 auch für die Beurteilung des Gesuchs um definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts berücksichtigt hat. Mit der Forderungsabtretung habe sie einzig die Aktivlegitimation für die Forderungsklage herstellen wollen. Der Anspruch auf Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts basiere auf ihrer eigenen Arbeit und Leistung zu Gunsten der Liegenschaft der Beschwerdegegner und ein Anspruch auf Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts bestehe unabhängig davon, wer unter welchem Titel die Forderung zu bezahlen habe.
4.2.2 Es kann offen gelassen werden, ob die Beschwerdeführerin mit dieser Begründung den Anforderungen an das Rügeprinzip (vgl. E. 1.3.1 oben) nachkommt. Wie erwähnt (vgl. E. 2.2.2 oben), ist das Bauhandwerkerpfandrecht vom Bestand der zu sichernden Forderung abhängig. Ist die zu sichernde Forderung erloschen, besteht von vornherein kein Anspruch auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts. Die Argumentation der Beschwerdeführerin geht demnach an der Sache vorbei.
4.2.2 Es kann offen gelassen werden, ob die Beschwerdeführerin mit dieser Begründung den Anforderungen an das Rügeprinzip (vgl. E. 1.3.1 oben) nachkommt. Wie erwähnt (vgl. E. 2.2.2 oben), ist das Bauhandwerkerpfandrecht vom Bestand der zu sichernden Forderung abhängig. Ist die zu sichernde Forderung erloschen, besteht von vornherein kein Anspruch auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts. Die Argumentation der Beschwerdeführerin geht demnach an der Sache vorbei.
4.3 4.3.1 Die Beschwerdeführerin erachtet die Vertragsauslegung des Kantonsgerichts als willkürlich (<ref-law>).
Es mache keinen Sinn, wenn sich die Beschwerdeführerin einen höheren Betrag hätte abtreten lassen, als ihr für ihre Arbeit und Materiallieferung zustehe. Die Interpretation des Kantonsgerichts, eine nominell festgelegte Abtretung sei in jedem Fall eine Abtretung an Zahlungs statt, würde zu einer vom Gesetz nicht gewollten Einschränkung der Forderungsabtretungen zahlungshalber führen.
Die Parteien des Abtretungsvertrags seien sich einig gewesen, dass die Forderung der Zessionarin (Beschwerdeführerin) gegen die Zedentin (B._ GmbH) nur in dem Umfang getilgt werden sollte, den die Beschwerdeführerin mit der abgetretenen Forderung von den Beschwerdegegnern erhältlich machen könnte. Auch die Tatsache, dass "die Abtretung genau mit dem Betrag erfolgt" sei, den "die B._ GmbH der Beschwerdeführerin schulde", weise darauf hin, dass die Forderungsabtretung zahlungshalber erfolgt sei.
In Berücksichtigung der vorliegenden Umstände und unter Bezugnahme auf vernünftige Vertragsparteien hätte zwingend auf eine Abtretung zahlungshalber geschlossen werden müssen, weshalb ihre Forderung noch nicht getilgt sei und das Bauhandwerkerpfandrecht auch definitiv einzutragen sei.
4.3.2 Soweit die Beschwerdeführerin von einer tatsächlichen Willensübereinstimmung der Abtretungsvertragsparteien auszugehen scheint, wendet sie sich gegen die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts, das einen übereinstimmenden tatsächlichen Willen der Parteien zur Frage, ob eine Abtretung an Zahlungs statt oder zahlungshalber vorliege, nicht feststellen konnte.
Inwiefern sich diese kantonsgerichtliche Sachverhaltsfeststellung als willkürlich erweisen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar (vgl. E. 1.3.1 oben). Darauf ist nicht einzutreten.
4.3.3 Was die Auslegung des Abtretungsvertrags nach dem Vertrauensprinzip betrifft, hält es einer Willkürprüfung stand, wenn das Kantonsgericht insbesondere aufgrund von Ziff. 2 i.V.m. Ziff. 3 der Forderungsabtretung vom 1. Juli 2011 geschlossen hat, diese müsse dahingehend verstanden werden, dass die Parteien des Abtretungsvertrags die Angelegenheit (Schuld der B._ GmbH gegenüber der Beschwerdeführerin über Fr. 9'101.65) definitiv hätten abschliessen wollen. Das Kantonsgericht ist damit im Ergebnis davon ausgegangen, es liege eine (stillschweigende) Bestimmung des Anrechnungswerts vor (vgl. E. 2.3.3 oben).
5. Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten und muss die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin wird kostenpflichtig (<ref-law>), nicht hingegen entschädigungspflichtig, da das Bundesgericht in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt hat und die Beschwerdegegner mit ihren Anträgen zum Gesuch um aufschiebende Wirkung unterlegen sind (vgl. Urteil 5A_841/2011 vom 23. März 2012 E. 2, nicht publ. in: <ref-ruling>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.
2. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Februar 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Bettler | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ae982d46-5cb9-4d47-a3f7-75c2a6cd0018', 'b1ada977-c35a-4b6f-bc4d-46e84223723d', 'f434f1b7-080b-498e-9e27-efab60163ed7', '77a75692-9c2f-4555-8eae-b7f7d27acc3a', '1143221a-9ff2-49c0-aa95-04f813b79fcc', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', '39d5b843-5e52-4add-b0fd-21cf54f428bf', '3fd20b71-091d-45d1-adc6-0c830a0944fa', 'e002e6c3-0fa8-4a41-929e-ef3f4a8ffb54', 'e7e96a83-6451-4be8-ad92-790352e07f31', '7781fd5f-b347-414a-8a50-f2feb50aaa51', '4d086fb1-1c1d-4ace-a83f-f73876e66af8', '71c1257a-2d9d-46f5-b3c0-7b091def68c4', '6852c27b-a67e-4add-82f1-f1af68812b0b', 'd8102360-cac5-4a41-884c-3340aa496b7c', 'b1e69a1e-52e4-4f41-a2df-12f608b6c9fa', '2f383cf8-5791-47b9-94bd-a43242109eda', '4d086fb1-1c1d-4ace-a83f-f73876e66af8', 'b1ada977-c35a-4b6f-bc4d-46e84223723d', 'ae1297b9-155e-45ff-9111-1e9756464af1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
f5e27484-0f5d-449b-88a5-19979eeacb06 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a Die X._ B.V. (Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft nach niederländischem Recht mit Sitz in Rotterdam. Sie ist eine Tochtergesellschaft der X._ S.A., eines weltweit tätigen Warenprüfungsunternehmens mit Sitz in Paris, und hält ihrerseits die in Venezuela domizilierte lokale X._-Gesellschaft. A._ (Beschwerdegegner) lebt in Caracas (Venezuela) und arbeitet als Berater.
Am 21. April 2000 schloss die Beschwerdeführerin mit dem Beschwerdegegner einen Beratervertrag ab, worin sich dieser verpflichtete, der Beschwerdeführerin ein Übereinkommen mit der venezolanischen Regierung über die staatliche Zulassung der Beschwerdeführerin als Warenprüfungsgesellschaft zu vermitteln. Im Jahr 2003 kam aufgrund der Bemühungen des Beschwerdegegners ein solches Übereinkommen zustande.
A.b In der Folge machte der Beschwerdegegner ausstehende Vermittlungsprovisionen im Betrag von US $ 2'625'569.36 geltend. Gestützt auf die in Art. 16 des Beratervertrags vorgesehene Schiedsklausel klagte er diesen Betrag mit einer Schiedsklage vom 13. Dezember 2005 bei der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Beschwerdeführerin ein.
Kurz zuvor, am 30. November 2005, erwirkte der Beschwerdegegner beim Zivilgerichtspräsidenten Basel-Stadt einen Arrest auf dem Schweizer Konto der Beschwerdeführerin über den entsprechenden Betrag in Schweizer Währung, nämlich Fr. 3'492'007.25. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Arresteinsprache wurde von der Zivilgerichtspräsidentin Basel-Stadt mit Verfügung vom 30. Januar 2006 abgewiesen, worauf die Beschwerdeführerin am 10. Februar 2006 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Beschwerde einlegte.
Mit Klageantwort vom 14. Februar 2006 erhob die Beschwerdeführerin im gegen sie angestrengten ICC-Schiedsverfahren sodann ihrerseits Widerklage gegen den Beschwerdegegner, mit der sie u.a. Schadenersatz aufgrund der Verletzung der Schieds- sowie der Vertraulichkeitsklausel des Beratervertrags geltend machte.
In Gutheissung der Beschwerde vom 10. Februar 2006 hob das Appellationsgericht Basel-Stadt den vom Beschwerdegegner erwirkten Arrest mit Urteil vom 10. August 2006 auf.
B. B.a Mit Klage vom 24. Oktober 2006 gelangte die Beschwerdeführerin an das Zivilgericht Basel-Stadt mit den Begehren, der Beschwerdegegner sei kostenfällig zu verpflichten, ihr gestützt auf <ref-law> Schadenersatz für ungerechtfertigten Arrest im Umfang der folgenden Beträge zu bezahlen:
a) Fr. 200'376.50 zuzüglich Schadenszins von 5% ab 22. September 2006. Fr. 105'400.52 zuzüglich Schadenszins von 5% ab 22. September 2006 auf den Betrag von Fr. 103'547.55 und abzüglich Fr. 10'000.-- an Parteientschädigung.
b) Euro 68'259.37 zuzüglich Schadenszins von 5% ab 22. September 2006 auf den Betrag von Euro 66'689.48.
c) Euro 36'172.61 zuzüglich Schadenszins von 5% ab 22. September 2006 auf den Betrag von Euro 35'548.70.
Der Beschwerdegegner beantragte in der Klageantwort, es sei mangels Vorliegens einer Vorbedingung der Rechtsgültigkeit des Prozesses im Sinne von § 58 der Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Februar 1875 (ZPO/BS; SG 221.100) nicht auf die Klage einzutreten. Am 15. März 2007 verfügte der Instruktionsrichter des Zivilgerichts, dass der Prozess zunächst auf die Eintretensfrage beschränkt werde.
In der Zwischenzeit hatte sich im parallel laufenden ICC-Schiedsverfahren ein Schiedsgericht mit Sitz in Rotterdam konstituiert, welches mit Teilurteil vom 1. Juni 2007 die Widerklage der Beschwerdeführerin abwies.
B.b Mit Urteil vom 15. Mai 2008 trat das Zivilgericht auf die Arrestschadenersatzklage der Beschwerdeführerin nicht ein.
Es kam zum Schluss, dass zur Beurteilung der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Schadenersatzforderung aus ungerechtfertigtem Arrest das in Art. 16 des Beratervertrags vorgesehene Schiedsgericht zuständig sei. Denn die Parteien hätten mit der Schiedsklausel, welche bei Meinungsverschiedenheiten unter den Parteien "concernant l'interprétation ou l'application du présent contrat" die ausschliessliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts vorsieht, auch die vorliegende Arrestschadenersatzklage der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt. Zudem habe die Beschwerdeführerin die Schadenersatzforderung aus ungerechtfertigtem Arrest widerklageweise bereits vor dem Schiedsgericht geltend gemacht. Mit Teilurteil vom 1. Juni 2007 habe das Schiedsgericht dieses Begehren abgewiesen. Das Zivilgericht könne daher nicht nur wegen fehlender Zuständigkeit, sondern auch wegen bereits abgeurteilter Sache (res iudicata) auf die Klage nicht eintreten.
B.c Gegen den Nichteintretensentscheid des Zivilgerichts legte die Beschwerdeführerin Appellation beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein mit dem Antrag, es sei das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zum Entscheid in der Hauptsache zurückzuweisen.
Mit Urteil vom 18. Juni 2010 wies das Appellationsgericht die Appellation ab.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und zu erkennen, dass die Vorbedingungen der Rechtsgültigkeit des Prozesses gemäss <ref-law> des Kantons Basel-Stadt erfüllt sind, namentlich dass das Zivilgericht Basel-Stadt zuständig sei und keine res iudicata vorliege. Die Vorinstanz sei sodann anzuweisen, auf die Appellation vom 29. Juni 2009 einzutreten und die Sache neu zu beurteilen. Weiter wiederholt die Beschwerdeführerin die in erster Instanz gestellten Begehren auf Zahlung von Schadenersatz.
Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 1. November 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>) in einer Zivilsache (<ref-law>), die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin sind im kantonalen Verfahren nicht geschützt worden (<ref-law>), der massgebende Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. <ref-law>) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 46 Abs. 1 lit. b i.V.m. <ref-law>). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist einzutreten.
2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht zum Schluss gelangt, dass ihrer beim Zivilgericht Basel-Stadt eingereichten Arrestschadenersatzklage die Einrede der abgeurteilten Sache (res iudicata) entgegen stehe. Die Vorinstanz habe die bundesrechtlichen Grundsätze der Klage- bzw. Anspruchsidentität verkannt, denn die Arrestschadenersatzklage sei keineswegs identisch mit der Widerklage, welche vom ICC-Schiedsgericht mit Teilurteil vom 1. Juni 2007 abgewiesen wurde. Vielmehr unterscheide sich der beim Schiedsgericht geltend gemachte Schadenersatzanspruch aus Verletzung der Schieds- und Vertraulichkeitsklausel sowohl hinsichtlich des Rechtsgrunds als auch hinsichtlich des Lebenssachverhalts von der in Basel eingeklagten Arrestschadenersatzforderung.
2.1 Eine abgeurteilte Sache liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Richter aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (<ref-ruling> E. 1 S. 242; <ref-ruling> E. 2a S. 18; <ref-ruling> E. 2a S. 90). Der Begriff der Anspruchsidentität ist nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu verstehen. Er wird durch die mit dem Begehren des abgeschlossenen Verfahrens insgesamt erfassten und beurteilten Rechtsbehauptungen bestimmt. Der neu geltend gemachte Anspruch ist trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn er in diesem bereits enthalten war, wenn bloss das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung unterbreitet wird, oder wenn die im ersten Prozess beurteilte Hauptfrage für Vorfragen des zweiten Prozesses von präjudizieller Bedeutung ist. Anderseits sind Rechtsbehauptungen trotz gleichen Wortlauts dann nicht identisch, wenn sie nicht auf dem gleichen Entstehungsgrund, das heisst auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umständen beruhen (BGE <ref-ruling> E. 2a S. 19, 121 III 474 E. 4a am Ende). Die Identität der Ansprüche ist ebenfalls zu verneinen, wenn zwar aus dem gleichen Rechtsgrund wie im Vorprozess geklagt wird, aber neue erhebliche Tatsachen geltend gemacht werden, die seitdem eingetreten sind und den Anspruch in der nunmehr eingeklagten Form erst entstehen liessen. Diesfalls stützt sich die neue Klage auf rechtsbegründende oder rechtsverändernde Tatsachen, die im früheren Prozess nicht zu beurteilen waren (<ref-ruling> E. 2 S. 270; 116 II 783 E. 2a; <ref-ruling> E. 2d S. 246).
2.2 Gemäss <ref-law> müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen (lit. b). Das Bundesgericht kann nach <ref-law> einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
Aus <ref-law> folgt, dass Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, klar den massgeblichen Sachverhalt und die rechtlichen Schlüsse, die daraus gezogen werden, angeben müssen. Dies ist von Bedeutung im Hinblick auf die unterschiedliche Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Sachverhalts- und Rechtsfragen (Art. 95 und Art. 97 BGG). Genügt der angefochtene Entscheid diesen Anforderungen nicht und ist deshalb das Bundesgericht nicht in der Lage, über die Sache zu befinden, ist er nach <ref-law> aufzuheben und die Angelegenheit an die kantonale Behörde zurückzuweisen, damit diese einen Entscheid treffe, der <ref-law> entspricht (Urteile des Bundesgerichts 4A_416/2010 vom 9. September 2009 E. 2.1; 1B_61/2008 vom 3. April 2008 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.3 Die Begründung im angefochtenen Entscheid genügt den erwähnten Anforderungen nicht:
2.3.1 Bevor die Vorinstanz auf die Einrede der abgeurteilten Sache einging, prüfte sie zunächst, ob die Schadenersatzforderung aus ungerechtfertigtem Arrest überhaupt von der Schiedsklausel gemäss Art. 16 des Beratervertrags erfasst wird. Dabei führte sie aus, dass eine Schiedsklausel, die alle Streitigkeiten aus Vertrag dem Schiedsgericht unterstellt, auch Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung des Vertrags, nicht aber Ansprüche aus unerlaubter Handlung umfasse. Derartige Ansprüche würden nur dann von der Schiedsklausel erfasst, wenn sich die behauptete unerlaubte Handlung tatbeständlich mit einer Vertragsverletzung decke. Eine Schadenersatzforderung aus ungerechtfertigtem Arrest sei nicht aus Vertrag ableitbar, sondern stelle einen Anspruch aus unerlaubter Handlung dar. Noch präziser sei es, von einer Eingriffshaftung des Gesuchstellers für ungerechtfertigte vorsorgliche Massnahmen zu sprechen.
Im vorliegenden Fall habe sich der Arrest nicht deshalb als unzulässig erwiesen, weil die vom Beschwerdegegner aus dem Beratervertrag geltend gemachte Provisionsforderung nicht bestünde, sondern weil die notwendigen formalen Voraussetzungen für einen Ausländerarrest nicht vorlägen (kein Bezug der geltend gemachten Forderung zur Schweiz und Nichtvorliegen einer Schuldanerkennung i.S. von <ref-law>). Die Frage der Rechtfertigung des Arrestes hänge mithin nicht davon ab, ob die vertragliche Forderung bestehe. Ein Konnex zwischen der Schadenersatzklage aus ungerechtfertigtem Arrest und der (Haupt-)Klage auf Zahlung der Provisionsforderung bestehe damit nicht. Die Arrestnahme sei nicht aus Gründen ungerechtfertigt, die mit dem Vertragsverhältnis der Parteien zu tun hätten. Entgegen der Auffassung der ersten Instanz sei daher "wohl nicht das Schiedsgericht, sondern eher das staatliche Zivilgericht für die Behandlung der Schadenersatzforderung der Klägerin aus ungerechtfertigtem Arrest sachlich zuständig gewesen". Die Frage könne aber offen bleiben, wenn sich erweise, dass dem Eintreten auf die Klage die Einrede der res iudicata entgegenstehe.
2.3.2 In der Folge prüfte die Vorinstanz, ob die Beschwerdeführerin "die vorliegende Schadenersatzklage aus ungerechtfertigtem Arrest im Kleid einer vertraglichen Forderung (Verletzung der Schiedsklausel, unstatthaftes Prozessieren entgegen der Abrede in der Schiedsklausel) widerklageweise bereits beim Schiedsgericht geltend gemacht und das Schiedsgericht diese beurteilt" hat.
Gemäss der Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin in ihrer Widerklage vom 14. Februar 2006 ausgeführt, dass die Anrufung der Schweizer Gerichte durch den Beschwerdegegner eine Verletzung der Schiedsklausel darstelle, aus welcher der Beschwerdeführerin ein noch zu beziffernder Schaden entstanden sei. In der "Mémoire n° 1" vom 29. November 2006 habe die Beschwerdeführerin sodann spezifiziert, dass der Beschwerdegegner "une attitude délibérément contentieuse" eingenommen habe, indem dieser ohne vorherige Kontaktaufnahme mit der Beschwerdeführerin direkt "une voie contentieuse" eingeschlagen und das Gericht in Basel mit einem Arrestbegehren angerufen habe. Nachdem diesem stattgegeben worden sei, habe die Beschwerdeführerin den Arrest aufheben lassen können, weil die "behauptete Forderung" ihn nicht gerechtfertigt habe.
Mit diesen Ausführungen schaffe die Beschwerdeführerin selber den Konnex des Arrests zum Schiedsverfahren. Die Beschwerdeführerin wolle belegen, dass der Beschwerdegegner durch "direkte Anrufung des Gerichts" die Schiedsklausel verletzt und dadurch der Beschwerdeführerin grosse Umtriebe verursacht habe, indem diese "a dû mobiliser d'importants moyens matériels et humains (outre les frais de procédure et d'arbitrage) pour faire face à la procédure abusive engagée". Aus diesem Grund würden Euro 200'000.-- verlangt. Die Beschwerdeführerin habe zwar nicht klar ausgeführt, welche "procédure abusive" - jene vor dem Schiedsgericht oder jene vor den Basler Gerichten - gemeint sei. Die Anrufung des Schiedsgerichts sei aber "nach Meinung der Klägerin [Beschwerdeführerin] überhaupt nur deshalb unhaltbar, weil der Beklagte vorweg den Weg des Arrestbegehrens gewählt" habe. Insofern schaffe die Beschwerdeführerin "den engen Zusammenhang zwischen den beiden Vorgehensweisen". Zudem habe der geltend gemachte Schadensposten von Euro 200'000.-- nur im Zusammenhang mit dem Arrestverfahren stehen können.
Zwar habe die Beschwerdeführerin in ihrer "Mémoire n° 1" erwähnt, dass sie vor dem Zivilgericht in Basel eine Klage wegen ungerechtfertigten Arrests eingereicht habe. Dies ist aber nach Auffassung der Vorinstanz als blosser Akt der Vorsicht zu interpretieren, da die Beschwerdeführerin in diesem Zeitpunkt nicht habe wissen können, ob das Schiedsgericht sich zur Beurteilung der widerklageweise geltend gemachten Forderung überhaupt zuständig erachten würde. Schon nur zur Fristwahrung habe daher gleichzeitig auch das Basler Gericht angerufen werden müssen. Aus diesem Umstand ergebe sich aber nicht, dass die Beschwerdeführerin vor dem Schiedsgericht und vor dem Basler Gericht unterschiedliche Forderungen geltend gemacht hätte. Jedenfalls sei ihre Schilderung des Sachverhalts bei ihrer Widerklage derart kursorisch, dass sich daraus nicht ergebe, ob die Klagen nun kumulativ oder alternativ gedacht seien.
Das Schiedsgericht habe seine Zuständigkeit bezüglich der Widerklage wohl nicht zuletzt aufgrund der irreführenden Sachverhaltsdarstellung der Klägerin bejaht und die Forderung abgewiesen. Damit sei res iudicata eingetreten, so dass das Zivilgericht mit dieser Begründung zu Recht nicht auf die Klage eingetreten sei.
2.4 Die Erwägungen der Vorinstanz erscheinen unvollständig und teilweise auch nicht nachvollziehbar. So vermag nicht ohne weiteres einzuleuchten, wie die Vorinstanz im ersten Teil ihrer Begründung jeglichen Zusammenhang zwischen der in Basel eingeklagten Arrestschadenersatzforderung und dem Beratervertrag in Abrede stellen kann, um im zweiten Teil zum Schluss zu gelangen, dass die Arrestschadenersatzklage vollumfänglich in der Widerklage der Beschwerdeführerin wegen Verletzung der Schiedsklausel aufgehe. Weiter lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen, nach welchen rechtlichen Kriterien die Vorinstanz die Identität der Widerklage vor dem Schiedsgericht und der Arrestschadenersatzklage in Basel bejaht hat. Es fehlen Ausführungen zu den Grundsätzen der Klageidentität bzw. der Einrede der abgeurteilten Sache und insbesondere zur Frage, welche Rechtskraftwirkungen ein in Rotterdam ergangener Schiedsspruch entfalten kann, nach welchem Recht sich diese bestimmen und unter welchen Voraussetzungen diese auf die Schweiz zu erstrecken sind. Schliesslich fehlen in tatsächlicher Hinsicht präzise Feststellungen darüber, auf welchem Lebenssachverhalt die beiden angeblich identischen Klagen beruhen. Diese Feststellungen sind notwendig, damit das Bundesgericht die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Rügen, die Vorinstanz habe die bundesrechtlichen Grundsätze zur Klage- bzw. Anspruchsidentität verletzt, überhaupt überprüfen kann. Die Vorinstanz kann es nicht dabei bewenden lassen, lediglich auf die "kursorische Schilderung" des Sachverhalts bei der Widerklage hinzuweisen und dabei im Zweifel davon auszugehen, die Widerklage sei mit der Arrestschadenersatzklage identisch. Um beurteilen zu können, ob eine abgeurteilte Sache vorliegt, müssen vielmehr die Tatsachenfundamente beider Klagen ermittelt und einander gegenübergestellt werden.
Der angefochtene Entscheid verfehlt damit die Anforderungen von <ref-law> (oben E. 2.2) und ist in Anwendung von <ref-law> aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese einen neuen Entscheid treffe, der den Anforderungen von <ref-law> genügt.
3. Dabei wird die Vorinstanz folgende Grundsätze zu beachten haben:
3.1 Entscheide von Schiedsgerichten, die ihren Sitz nicht in der Schweiz haben, sind ausländische Schiedsurteile (GERHARD WALTER, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 4. Aufl., 2007, S. 559; BERNARD DUTOIT, Droit international privé suisse, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 4. Aufl., 2004, N. 1 zu Art. 194; CHRISTIAN JOSI, Die Anerkennung und Vollstreckung der Schiedssprüche in der Schweiz, Diss. Bern 2005, S. 7). Diese bedürfen ebenso wie ausländische Urteile von staatlichen Gerichten der Anerkennung, um ihre Wirkungen in der Schweiz zu entfalten (JOSI, a.a.O., S. 8). Ein Schweizer Gericht ist an die Rechtskraftwirkung eines ausländischen Schiedsspruches mithin nur gebunden, wenn dieser in der Schweiz anerkannt werden kann (PATOCCHI/JERMINI, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2007, <ref-law> N 32; BERGER/KELLERHALS, Internationale und interne Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, 2006, N 1512; KAUFMANN-KOHLER/RIGOZZI, Arbitrage international, 2. Aufl., 2011, N 867; LIATOWITSCH/BERNET, Probleme bei parallelen Verfahren vor staatlichen Gerichten und vor Schiedsgerichten, in: Spühler [Hrsg.], Internationales Zivilprozess- und Verfahrensrecht IV, 2005, S. 147).
Ein selbständiges Anerkennungsverfahren ist dabei nicht erforderlich: Wendet eine Partei in einem Verfahren vor einem staatlichen Schweizer Gericht ein, eine Frage sei durch ein ausländisches Schiedsgericht bereits rechtskräftig entschieden worden, hat das Gericht vielmehr vorfrageweise zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung des ausländischen Schiedsspruchs gegeben sind (KAUFMANN-KOHLER/RIGOZZI, a.a.O., N 867; BERGER/KELLERHALS, a.a.O., N 1935; JOSI, a.a.O., S. 189; WALTER, a.a.O., S. 560, 410 f.).
3.2 Die Voraussetzungen, unter denen ein ausländischer Schiedsspruch anerkannt werden kann, richten sich gemäss <ref-law> nach dem New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (SR 0.277.12; NYÜ; vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 139). Als formelle Anerkennungsvoraussetzung sieht Art. IV Ziff. 1 NYÜ dabei vor, dass die Partei, welche die Anerkennung nachsucht, dem Gericht zugleich mit ihrem Antrag die beglaubigte (legalisierte) Urschrift des Schiedsspruchs (lit. a) sowie die Urschrift der Schiedsvereinbarung im Sinne von Art. II NYÜ (lit. b) bzw. eine beglaubigte Abschrift dieser Dokumente vorlegt (dazu Urteil 4A_124/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 4.2).
Art. V Ziff. 1 NYÜ nennt sodann in einem abschliessenden Katalog die Gründe, nach denen die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Schiedsspruches versagt werden kann, sofern sie von der Partei, gegen welche der Schiedsspruch geltend gemacht wird, angerufen und nachgewiesen werden (<ref-ruling> E. 2.1 S. 139; <ref-ruling> E. 2c S. 195; <ref-ruling> E. 3 S. 87 f.; Urteil 4A_233/2010 vom 28. Juli 2010 E. 3.2.1). Gemäss Art. V Ziff. 1 lit. c NYÜ ist dies u.a. der Fall, wenn
"der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, die in der Schiedsabrede nicht erwähnt ist oder nicht unter die Bestimmungen der Schiedsklausel fällt, oder (...) Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsabrede oder der Schiedsklausel überschreiten; kann jedoch der Teil des Schiedsspruches, der sich auf Streitpunkte bezieht, die dem schiedsrichterlichen Verfahren unterworfen waren, getrennt werden, so kann der erstgenannte Teil des Schiedsspruches anerkannt und vollstreckt werden, (...)."
Die erste Alternative von Art. V Abs. 1 lit. c erfasst den Einwand, das Schiedsgericht habe Ansprüche beurteilt, für die es nicht zuständig war (extra potestatem), weil die beurteilte Streitsache nicht zum objektiven oder subjektiven Geltungsbereich der Schiedsvereinbarung gehörte (BERGER/KELLERHALS, a.a.O., N 1898; KAUFMANN-KOHLER/RIGOZZI, a.a.O., N 892; POUDRET/BESSON, Droit comparé de l'arbitrage international, 2002, N 913; GIRSBERGER/VOSER, a.a.O., N 1188).
3.3 Liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung eines ausländischen Urteils vor, wird dieses einem inländischen Urteil grundsätzlich gleichgestellt (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 673). Daraus folgt einerseits, dass eine im Ausland ergangene Entscheidung in der Schweiz keine weitergehenden Wirkungen entfalten kann als im Urteilsstaat; die Anerkennung kann nur die im Urteilsstaat vorhandenen Wirkungen auf die Schweiz erstrecken, nicht aber neue schaffen (<ref-ruling> E. 5.2.3 S. 635; <ref-ruling> E. 3a/bb S. 84). Andererseits können dem anerkannten Urteil auch im Vergleich zu einem entsprechenden inländischen Urteil keine andersartigen, wesentlich weitergehenden Wirkungen zukommen (<ref-ruling> E. 5.1.2 S. 373; <ref-ruling> E. 2.5 S. 342).
Die Rechtskraft eines ausländischen Schiedsspruchs kann in der Schweiz folglich nur soweit wirken, wie sie das Prozessrecht des Ursprungsstaats vorsieht. Umgekehrt kann sie auch nicht weiter gehen als die Rechtskraft eines gleichlautenden Urteils eines Schiedsgerichts mit Sitz in der Schweiz (PATOCCHI/JERMINI, a.a.O., N 136 zu <ref-law>; JOSI, S. 8).
3.4 Beim Teilurteil vom 1. Juni 2007 des ICC-Schiedsgerichtes mit Sitz in Rotterdam, aus welchem der Beschwerdegegner vorliegend die Einrede der abgeurteilten Sache ableitet, handelt es sich nach dem Gesagten um einen ausländischen Schiedsspruch, welcher der Anerkennung bedarf, um in der Schweiz Rechtskraftwirkungen zu entfalten.
Bei der Beurteilung der Einrede der abgeurteilten Sache wird die Vorinstanz somit vorfrageweise zu überprüfen haben, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung des Schiedsurteils gemäss dem NYÜ gegeben sind. Dabei wird namentlich der Anerkennungsversagungsgrund von Art. V Ziff. 1 lit. c NYÜ zu überprüfen sein, den die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren sinngemäss anrief, indem sie geltend machte, dass der eingeklagte Schadenersatzanspruch aus ungerechtfertigtem Arrest keinerlei Konnex zu den vertraglichen Ansprüchen aufweise, welche von der Schiedsabrede erfasst würden. Die Vorinstanz wird die Frage nach dem objektiven Geltungsbereich der Schiedsklausel mithin nicht offen lassen dürfen, da sie nicht nur für die Zuständigkeit des Schiedsgerichts, sondern gemäss Art. V Ziff. 1 lit. c NYÜ auch für die Anerkennung des vom ausländischen Schiedsgericht in der Sache getroffenen Entscheids relevant ist.
Kann das Teilurteil vom 1. Juni 2007 des ICC-Schiedsgerichts nach dem NYÜ anerkannt werden, wird die Vorinstanz sodann zu überprüfen haben, ob dessen Rechtskraftwirkung dem Eintreten auf die von der Beschwerdeführerin in Basel eingereichten Arrestschadenersatzklage entgegen steht. Sie wird mithin zu ermitteln haben, ob die mit der Arrestschadenersatzklage geltend gemachten Ansprüche sowohl nach dem niederländischen Schiedsverfahrensrecht als auch nach Schweizer Recht (dazu oben E. 2.1) rechtskräftig beurteilt worden sind mit der Folge, dass diese nicht erneut zum Gegenstand einer Klage gemacht werden können.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdeführerin dringt mit ihren Begehren somit nur teilweise durch. Da zum jetzigen Zeitpunkt zudem noch ungewiss ist, in welchem Umfang sie in der Sache obsiegen wird, erscheint es gerechtfertigt, die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. Juni 2010 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Februar 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Hurni | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['0923eee7-ac0c-4b46-9a1e-4d3682c01748', 'f711df6c-6ec6-4dd0-8546-6ddbfef84a1a', '4e913e8c-a722-4dc3-9f90-e368c692a5ab', 'f711df6c-6ec6-4dd0-8546-6ddbfef84a1a', '49dfe788-b9fc-4df7-aefc-c9ffb50c0b73', '0923eee7-ac0c-4b46-9a1e-4d3682c01748', '902cbe20-b397-4f68-9ed2-40ffc75d9b80', '902cbe20-b397-4f68-9ed2-40ffc75d9b80', '47417e8d-7b7a-4964-893d-05e53a487603', 'a766147f-5954-422b-b0b0-657dccd6deb5', '9790ebef-1eee-4192-b574-005c4cd37ad1', 'b41c50e8-f64e-4697-841b-ca51a323dc22', 'd7a0d9c7-c4df-4e58-8be2-4661c1957b81', '341b27c9-867b-4888-9c12-aa6dba5fbb64', '67923baa-99d3-48d2-8d76-115bb7457935'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f5e2b1ec-bb27-4541-94ac-68b991b6e694 | 2,015 | fr | Faits :
A.
A.a. C._, née le 14 novembre 2012, est la fille de A._ et de B._. Ce dernier a reconnu sa fille le 14 octobre 2013.
A.b. Par décision du 18 mars 2015, le Tribunal régional des Montagnes et du Val-de-Ruz du canton de Neuchâtel (ci-après: Tribunal régional), statuant en qualité d'autorité de protection de l'enfant et de l'adulte, a octroyé à B._ un droit de visite sur sa fille. Il a précisé que celui-ci s'exercerait tout d'abord à quatre reprises par le biais d'un Point rencontre, un samedi sur deux, selon les modalités prévues par l'enquêteur social (ch. 1 du dispositif), puis en passant par un Point échange, à quinzaine, du samedi matin au dimanche soir, aux dates arrêtées par l'enquêteur social (ch. 2). Il a également ordonné le dépôt de l'ensemble des papiers d'identité de B._ et de C._ en mains du greffe de l'autorité de protection de l'enfant et de l'adulte (ch. 3), fait interdiction à celui-ci de quitter la Suisse avec sa fille, sous commination des peines prévues à l'art. 292 CP (ch. 4) et chargé l'enquêteur social de lui signaler immédiatement tout élément propre à modifier la décision (ch. 5). Finalement, le Tribunal régional a retiré l'effet suspensif à un éventuel recours (ch. 6).
A.c. Le 20 avril 2015, A._ a recouru contre cette décision par-devant la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel (ci-après: Cour d'appel). Elle a préalablement requis la restitution de l'effet suspensif à la déci-sion querellée.
B.
Par ordonnance du 8 mai 2015, la Cour d'appel a confirmé le retrait de l'effet suspensif au recours et, partant, l'exécution immédiate de la décision du 18 mars 2015.
C.
Par acte du 26 mai 2015, A._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre cette ordonnance concluant principalement à sa réforme en ce sens que l'effet suspensif est immédiatement restitué à la décision du Tribunal régional du 18 mars 2015 et, subsidiairement, à l'annulation de l'ordonnance entreprise et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour reconsidération immédiate au sens de la présente motivation. A l'appui de ses conclusions, elle invoque l'arbitraire dans l'appréciation des preuves et des faits ainsi qu'une application arbitraire de l'art. 450c CC. Elle a également requis d'être mise au bénéfice de l'assistance judiciaire.
Invités à se déterminer sur le recours, la cour cantonale a déclaré ne pas avoir d'observations à formuler et B._ a conclu à son rejet. | Considérant en droit :
1.
1.1. La décision querellée confirme une décision de première instance rendue par une autorité de protection de l'enfant et de l'adulte portant sur l'instauration d'un droit de visite en tant que celle-ci a retiré l'effet suspensif à un éventuel futur recours, décision contre laquelle la recourante a fait recours. Il s'agit là d'une décision incidente en matière civile (art. 72 al. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 1 et les références).
Le recours contre une décision incidente est soumis à la même voie de droit que celle qui est ouverte contre la décision principale (arrêts 5D_55/2011 du 23 septembre 2011 consid. 1.2; 5A_491/2007 du 15 novembre 2007 consid. 1.2). La cause pour laquelle l'effet suspensif est requis porte exclusivement sur la question du droit de visite du père sur sa fille, à savoir une cause de nature non pécuniaire, de sorte que le recours est ouvert indépendamment de la valeur litigieuse. Le recours a en outre été interjeté en temps utile par une partie qui a succombé dans ses conclusions en instance cantonale, de sorte qu'il est également recevable au regard des art. 76 et 100 al. 1 LTF.
1.2. Hormis les décisions mentionnées à l'art. 92 al. 1 LTF, une décision préjudicielle ou incidente peut être entreprise immédiatement si elle peut causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF). Selon la jurisprudence, la décision entreprise entraîne un préjudice irréparable, car la garde est arrêtée pour la durée de la procédure et, même si la mère obtient finalement gain de cause au fond, aucune réparation ne sera possible pour la période écoulée ( <ref-ruling> consid. 2b; arrêt 5A_718/2007 du 23 janvier 2008 consid. 1.2).
2.
La décision accordant l'effet suspensif, comme celle d'exécution provisoire ou de retrait de l'effet suspensif ( <ref-ruling> consid. 1.5; arrêts 4A_452/2008 du 6 novembre 2008 consid. 1; 5A_834/2010 du 17 décembre 2010 consid. 2), est une décision de mesures provisionnelles au sens de l' art. 98 LTF, de sorte que seule la violation de droits constitutionnels peut être invoquée.
3.
La recourante invoque une application arbitraire de l'art. 450c CC et une appréciation arbitraire des preuves et des faits au sens de l'art. 9 Cst.
3.1. Lorsqu'un recours est interjeté devant l'instance judiciaire de recours compétente en matière de protection de l'enfant, l'art. 450c CC prévoit, par renvoi de l'art. 314 al. 1 CC, que celui-ci est suspensif à moins que l'autorité de protection ou l'instance judiciaire de recours n'en décide autrement. La suspension de l'exécution de la décision constitue par conséquent la règle, de sorte que l'autorité cantonale doit motiver valablement sa décision de retrait de l'effet suspensif au recours.
3.2. En l'occurrence, la Cour d'appel a considéré que, compte tenu de l'âge de l'enfant, il était important que le droit de visite du père puisse reprendre le plus rapidement possible. Il ne ressortait en outre pas du dossier une mise en danger concrète de la mineure en cas d'exercice par le père de son droit de visite, dans la mesure où l'autorité de protection de l'enfant et de l'adulte avait soumis celui-ci à certaines modalités en raison de l'absence du lien père-fille durant trois mois et avait également ordonné le dépôt de l'ensemble des pièces d'identité du père et de l'enfant à son greffe et sommé le père de ne pas quitter la Suisse avec l'enfant sous la menace de la peine prévue par l'art. 292 CP. Elle a en définitive considéré que l'intérêt de la mineure commandait de rejeter la requête de restitution de l'effet suspensif.
3.3. La recourante soutient que l'autorité cantonale a appliqué arbitrairement l'art. 450c CC. Selon cette norme, son recours avait un effet suspensif de par la loi qui ne pouvait être retiré que dans des cas particuliers. Citant un <ref-ruling> consid. 3, elle rappelle qu'afin de décider s'il retire l'effet suspensif au recours, le juge doit procéder à une pesée des intérêts en présence et arriver à la conclusion que l'intérêt à exécuter immédiatement la décision litigieuse prime. A cet égard, l'autorité cantonale avait relevé à juste titre que le bien de l'enfant sert de ligne directrice pour l'examen de la nécessité d'un retrait de l'effet suspensif; elle aurait toutefois apprécié arbitrairement les faits allégués et les preuves fournies par ses soins, lesquels auraient précisément dû l'amener à considérer que le bien de l'enfant commandait le maintien de l'effet suspensif au recours. Elle reproche en particulier à la cour cantonale de ne pas avoir pris en compte plusieurs témoignages écrits qu'elle a produits, lesquels tendent à démontrer que le père de l'enfant souhaiterait lui nuire et envisagerait d'emmener sa fille au Maroc afin qu'elle y soit élevée par sa mère " dans une ambiance purement musulmane ", de sorte qu'il existerait un risque concret d'enlèvement de l'enfant. L'autorité précédente aurait également omis de prendre en considération le fait que l'intimé vient de se marier au Maroc et que toute sa famille y vit, de sorte qu'il a des liens étroits avec ce pays où il pourrait facilement emmener sa fille. Elle soutient également que l'intimé ne se serait aucunement soucié de sa fille depuis le 18 décembre 2014. Finalement, elle se plaint du fait que l'autorité cantonale ait omis d'indiquer les voies de droit sur la décision querellée. Elle admet elle-même que cette omission n'a aucune conséquence puisqu'elle a recouru en temps utile mais relève que cet oubli pourrait laisser penser que la question de l'effet suspensif a été traitée à la légère.
3.4. En l'espèce, l'autorité cantonale a relevé qu'il ne ressortait pas du dossier une mise en danger concrète de la mineure en cas d'exercice du droit de visite par son père. La motivation de la décision entreprise étant succincte, il est toutefois difficile de déterminer sur quels éléments du dossier l'instance cantonale s'est fondée pour parvenir à cette conclusion. Il est vrai qu'elle ne pouvait, contrairement à ce que lui reproche la recourante, accorder un poids important aux témoignages produits par celle-ci et attestant des intentions de l'intimé d'emmener sa fille au Maroc. Il s'agit en effet uniquement de témoignages écrits, émanant de surcroît vraisemblablement de personnes proches de la recourante, de sorte que leur valeur probante doit être appréciée avec une certaine réserve, l'intimé ayant également produit des témoignages écrits en sa propre faveur. Cela étant, l'autorité cantonale n'a pas non plus évoqué le fait que l'intimé, au bénéfice d'un passeport marocain et bien que vivant et travaillant actuellement en Suisse, a toutefois épousé une femme vivant au Maroc et avec laquelle il était déjà fiancé antérieurement à sa rencontre avec la recourante. Une partie de sa famille vit vraisemblablement également au Maroc, de sorte qu'il appa-raît avoir encore des attaches importantes avec ce pays. Il est vrai que l'intimé fait valoir dans sa réponse qu'il a déposé une demande de transcription d'un acte de mariage célébré au Maroc au Ministère des affaires étrangères, en vue d'une procédure de regroupement familial, afin que son épouse puisse venir s'installer en Suisse. Cette demande de transcription a toutefois été déposée en France, de sorte que cet allégué ne permet pas à lui seul d'exclure la possibilité que l'intimé puisse emmener sa fille dans ce pays également. L'intimé bénéficie en effet aussi de la nationalité française et a travaillé et vécu en France où une partie de sa famille est par ailleurs établie. Il peut donc aisément s'y rendre, y compris sans disposer de son passeport. Il convient en outre de préciser que le père de l'enfant n'avait pas vu sa fille depuis trois mois au moment où la décision du Tribunal régional a été rendue et que cette autorité a elle-même relevé que l'interruption des relations personnelles entre le père et sa fille commandait une certaine prudence, raison pour laquelle elle a décidé que les quatre premières visites auraient lieu dans un Point rencontre. Elle a également rappelé que le droit de visite serait quoi qu'il en soit réévalué à réception du rapport de l'enquêteur social. Il ressort au surplus de sa motivation qu'elle a retiré l'effet suspensif à un éventuel recours pour éviter que la reprise du droit de visite du père ne soit bloqué.
Ainsi, compte tenu de l'ensemble des éléments qui précèdent, il apparaît préférable, au moins pour la durée de la procédure de recours, que le droit de visite du père continue à s'exercer au sein d'un Point rencontre. Cette mesure permet en effet à la fois de rétablir de manière progressive le lien père-fille qui a été rompu durant plusieurs mois, de parer au risque éventuel d'enlèvement, d'attendre les conclusions du rapport de l'enquêteur social tout en évitant dans un même temps de suspendre complètement le droit de visite du père, ce qui était le souci premier de l'autorité de première instance lorsqu'elle a retiré l'effet suspensif à un éventuel recours. Il se justifie par conséquent de restituer partiellement l'effet suspensif au recours, étant en outre rappelé que cette mesure est rendue pour une durée particulièrement limitée puisque la Cour d'appel a informé la Cour de céans par courrier du 2 juin 2015 qu'une décision au fond serait rendue à brève échéance.
4.
En définitive, le recours doit être admis et la décision entreprise réformée en ce sens que l'effet suspensif est restitué au recours interjeté contre la décision du Tribunal régional des Montagnes et du Val-de-Ruz du 18 mars 2015 s'agissant de l'exercice du droit de visite par le biais d'un Point échange (ch. 2 du dispositif de la décision du Tribunal régional du 18 mars 2015). Le droit de visite de l'intimé continuera par conséquent à s'exercer exclusivement au Point rencontre, un samedi sur deux, selon les modalités prévues par l'enquêteur social, ce pour la durée de la procédure de recours. La requête d'assistance judiciaire de la recourante est admise, dans la mesure où elle n'est pas sans objet (art. 64 al. 1 LTF). Cette dernière, qui obtient gain de cause, a droit à une indemnité de dépens (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Les frais judiciaires sont mis à la charge de l'intimé qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis, la décision attaquée annulée et réformée en ce sens que l'effet suspensif est restitué au recours formé par A._ contre la décision rendue le 18 mars 2015 par le Tribunal régional des Montagnes et du Val-de-Ruz, autorité de protection de l'enfant et de l'adulte, au sens des considérants.
2.
Autant qu'elle n'est pas sans objet, la demande d'assistance judiciaire de la recourante est admise et Me Céline Vara, avocate à Neuchâtel, lui est désignée comme conseil d'office pour la procédure fédérale.
3.
Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge de l'intimé.
4.
L'intimé versera à la recourante une indemnité de 1'500 fr. à titre de dépens. Au cas où ces dépens ne pourraient être recouvrés, la Caisse du Tribunal fédéral versera à Me Céline Vara une indemnité de 1'500 fr. à titre d'honoraires.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 25 juin 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Hildbrand | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e7dcfcee-210f-4e42-8d95-c4ef2a4e20de', '79714c30-af36-42af-a875-485729da233e', '49aa52df-7fcf-4739-acef-703957f1ee6f', '2ba167d4-47fe-4d2e-9053-cce1570903fd'] | [] |
f5e2fb85-f714-4040-acca-1c5b2d72847a | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. In den Amtsblättern vom 6. und 13. Juni 2003 schrieb die Baudirektion des Kantons Zug die Bauarbeiten für die Sanierung des Reussdamms in der Gemeinde Hünenberg, Teilstück Sinserbrücke-Mühlauerbrücke, öffentlich aus. Die Publikation enthielt u.a. den Hinweis, dass die im offenen Verfahren durchgeführte Ausschreibung nicht dem GATT/ WTO-Übereinkommen unterstehe. Ferner ging aus der Publikation hervor, dass die einzuhaltenden Bedingungen den ab dem 10. Juni 2003 erhältlichen Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen seien. Diese Unterlagen enthielten unter Ziff. 221 u.a. folgenden Passus:
Zusätzlich hat der Unternehmer dem Angebot folgende Unterlagen beizulegen:
- (...)
- (...)
- Bauprogramm; Beurteilung des vorgegebenen Terminplanes
- (...)
- (...)
- (...)
Das Angebot ist auf Verlangen des Bauherrn mit folgenden Beilagen zu ergänzen:
- Detailliertes Bauprogramm
- (...)
- (...)
Sodann wurden in den Ausschreibungsunterlagen die Zuschlagskriterien bekanntgegeben und wie folgt gewichtet:
Qualität (gemäss Unternehmerblatt) 15 Punkte
Termine(gemäss Offertbeilage) 15 Punkte
Ökologie/Umweltverträglichkeit 5 Punkte
Arbeitsvorgang im Bereich Dammsanierung 5 Punkte
Preis, günstigstes Preisangebot 60 Punkte
Total wirtschaftlich günstigstes
Preis-/Leistungsverhältnis max. 100 Punkte
Preis-/Leistungsverhältnis max. 100 Punkte
B. Am 22. Juli 2003 fand die Offertöffnung statt. Elf Anbieter hatten eine Offerte eingereicht. Das Angebot der X._ AG, belief sich auf brutto Fr. 4'576'187.90, dasjenige der Y._ AG, auf brutto Fr. 5'282'885.00. Die letztere Arbeitsgemeinschaft hatte zudem eine Unternehmervariante für netto Fr. 5'130'305.05 eingereicht.
B. Am 22. Juli 2003 fand die Offertöffnung statt. Elf Anbieter hatten eine Offerte eingereicht. Das Angebot der X._ AG, belief sich auf brutto Fr. 4'576'187.90, dasjenige der Y._ AG, auf brutto Fr. 5'282'885.00. Die letztere Arbeitsgemeinschaft hatte zudem eine Unternehmervariante für netto Fr. 5'130'305.05 eingereicht.
C. Mit Beschluss vom 9. September 2003 beauftragte der Regierungsrat des Kantons Zug die Baudirektion, die Arbeiten für die Reussdammsanierung aufgrund des Globalangebots von Fr. 5'130'305.05 an die Y._ AG zu vergeben. Gestützt auf diesen Beschluss eröffnete die Baudirektion des Kantons Zug am selben Tag allen Anbietern eine entsprechende Zuschlagsverfügung. Den Zuschlagsentscheid begründete sie damit, dass das Angebot des berücksichtigten Anbieters am besten mit den Zuschlagskriterien übereinstimme und sich als das wirtschaftlich günstigste erwiesen habe.
Eine gegen diesen Zuschlagsentscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 10. Dezember 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
Eine gegen diesen Zuschlagsentscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 10. Dezember 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
D. Mit Eingabe vom 7. Januar 2004 führt die X._ AG staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 10. Dezember 2003 aufzuheben; eventuell sei die Rechtswidrigkeit dieses Entscheides respektive der Verfügung der Baudirektion des Kantons Zug vom 9. September 2003 festzustellen.
Die Baudirektion des Kantons Zug beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Y._ AG stellt ebenfalls den Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
Die Baudirektion des Kantons Zug beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Y._ AG stellt ebenfalls den Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
E. Mit Verfügung vom 27. Januar 2004 schrieb der Abteilungspräsident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung - dem er mit einer am 9. Januar 2004 versandten Formularverfügung superprovisorisch noch entsprochen hatte - ab, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Werkvertrag zwischen dem Kanton Zug und der Y._ AG schon am 8./9. Januar 2004 abgeschlossen worden war. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich auf kantonales Submissionsrecht stützt und gegen den mangels Zulässigkeit eines anderen eidgenössischen Rechtsmittels nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 und Art. 87 OG).
1.2 Die Beschwerdeführerin war am vorliegenden kantonalen Submissionsverfahren beteiligt und ist als übergangene Bewerberin zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Dieses Rechtsmittel steht auch dann offen, wenn mit dem ausgewählten Bewerber - wie vorliegend geschehen (vgl. vorne "E.-") - bereits ein Vertrag abgeschlossen worden ist (<ref-ruling> E. 5b S. 97 f. ). In einem solchen Fall kann aber nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der "angefochtenen Verfügung" verlangt werden (vgl. Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt [Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02]). Dieser Feststellungsanspruch kann sich nur auf die bereits vollzogenen Sachanordnungen der Submissionsbehörde beziehen, nicht aber auf den diese bestätigenden kantonalen Rechtsmittelentscheid, der bei Begründetheit der staatsrechtlichen Beschwerde schon deshalb aufgehoben werden muss, um eine Korrektur des Kostenspruchs zu ermöglichen. Im Falle einer Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde stellt das Bundesgericht daher zusätzlich zur Aufhebung des Rechtsmittelentscheides auch die Rechtswidrigkeit des Zuschlagsentscheides fest, sofern diese Frage spruchreif ist. Erscheint die Frage der Rechtswidrigkeit des (vollzogenen) Zuschlags nicht liquid, beschränkt sich das Bundesgericht auf die Aufhebung des kantonalen Rechtsmittelentscheides, und es ist alsdann Sache der kantonalen Rechtsmittelinstanz, aufgrund neuer Beurteilung die allfällige Rechtswidrigkeit des Zuschlags selber festzustellen.
Der Eventualantrag der Beschwerdeführerin (Feststellung der Rechtswidrigkeit des "Entscheides des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zug respektive der Verfügung der Baudirektion des Kantons Zug vom 09.09.2003") ist daher nach dem Gesagten nur zum Teil zulässig.
1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 2 S. 3 f.). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. b).
1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 2 S. 3 f.). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. b).
2. 2.1 Die Submissionsbehörde ermittelte - soweit hier interessierend - bei der vorliegend streitigen Vergabe folgende Rangliste der Angebote (vgl. Beschluss des Regierungsrates vom 9. September 2003):
Rang Unternehmung Offertbetrag Punkte
1 Y._ AG 5'130'305.05 88,6
2 X._ AG 4'584'223.65 85,9
3 A._ AG 5'792'668.80 79,7
(...)
6 B._ 4'500'000.-- 68.0
(...)
11 C._ 6'903'021.75 37.0
Beim Kriterium "Termine" hatte die Y._ 13 Punkte, die X._ AG 7 Punkte erhalten.
Der Regierungsrat erwog, bei der preislich günstigsten Offerte (B._) fehlten wesentliche Angaben und Unterlagen. Die X._ AG als zweitgünstigste Anbieterin habe bei verschiedenen Kriterien Abzüge erhalten (u.a. fehlten ein Bauprogramm und ein vollständiger Beschrieb; es sei nur eine Zusicherung vorhanden, dass die Vorgaben der Bauherrschaft eingehalten würden). Insgesamt rechtfertige es sich, die Arbeiten dem preislich Drittgünstigsten zu vergeben.
2.2 Das Verwaltungsgericht kam auf Beschwerde der X._ AG zum Ergebnis, es könne nicht gesagt werden, dass aufgrund der Ausschreibungsunterlagen überhaupt kein (eigenes) Bauprogramm erforderlich gewesen wäre. Unter Position 221 sei ein solches ausdrücklich verlangt worden. Dass das Angebot nur auf Verlangen des Bauherrn mit einem "detaillierten" Bauprogramm habe ergänzt werden müssen, ändere daran nichts. Die Unterlassung der Beschwerdeführerin zeige, dass sie sich mit den einzelnen Arbeitsschritten und der Frage, ob und wie die Bauzeit allenfalls verkürzt werden könne, nicht auseinandergesetzt habe. Das schlechtere Abschneiden der X._ AG unter dem Zuschlagskriterium "Termine" (7 statt 13 Punkte gegenüber der Y._ AG) sei daher durchaus sachlich begründet.
2.3 Die Beschwerdeführerin wendet ein, unter dem Kriterium "Termine" seien ihr zu Unrecht Punkte in Abzug gebracht worden. Sie rügt eine Verletzung von <ref-law> (recte: <ref-law>, vgl. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101], in Kraft seit 1. Januar 2000) und macht geltend, die Feststellung des Verwaltungsgerichts, es sei ausdrücklich ein Bauprogramm verlangt worden, sei aktenwidrig und willkürlich. Sodann liege in der streitigen Vergabe ein Verstoss gegen die Interkantonale Vereinbarung vom 25. November 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; SR 172.056.4): Das Transparenzgebot sei verletzt und auch der Grundsatz, wonach der Zuschlag dem wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt werden solle.
2.3 Die Beschwerdeführerin wendet ein, unter dem Kriterium "Termine" seien ihr zu Unrecht Punkte in Abzug gebracht worden. Sie rügt eine Verletzung von <ref-law> (recte: <ref-law>, vgl. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101], in Kraft seit 1. Januar 2000) und macht geltend, die Feststellung des Verwaltungsgerichts, es sei ausdrücklich ein Bauprogramm verlangt worden, sei aktenwidrig und willkürlich. Sodann liege in der streitigen Vergabe ein Verstoss gegen die Interkantonale Vereinbarung vom 25. November 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; SR 172.056.4): Das Transparenzgebot sei verletzt und auch der Grundsatz, wonach der Zuschlag dem wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt werden solle.
3. 3.1 Gemäss § 4 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 27. Juni 1996 über das öffentliche Beschaffungswesen erfolgt der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot. Dabei müssen neben dem Preis je nach Auftrag eine sinnvolle Auswahl folgender Kriterien berücksichtigt werden wie Qualität, Termine, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, Ökologie, Zweckmässigkeit, technischer Wert, Ästhetik, Kreativität, Infrastruktur.
Vorliegend geht es einzig noch darum, ob die Differenz von sechs Punkten beim Kriterium "Termine" auf einer zulässigen Interpretation der Ausschreibungsunterlagen beruht. Diese Frage ist einzig unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes zu prüfen. Mit grundsätzlich freier Kognition wäre zu beurteilen, ob die bei der Ausschreibung festgelegten Zuteilungskriterien, so wie sie ohne Willkür ausgelegt und angewendet werden durften, vor den Normen des Konkordatsrechts, d.h. insbesondere vor dem Grundsatz des Transparenzgebotes und vor dem Grundsatz, wonach das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalten soll, standhalten (<ref-ruling> E. 6 S. 98 f.). Vorliegend geht es aber allein um die Auslegung als solche, und die Frage, ob die Ausschreibungsunterlagen für die vorzunehmende Bewertung richtig ausgelegt worden sind, ist auch bei Anrufung der erwähnten beiden Grundsätze nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür zu prüfen.
3.2 Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 5a S. 70; <ref-ruling> E. 5b S. 134; <ref-ruling> E. 4a S. 5).
3.3 Die Auffassung der kantonalen Instanzen, wonach die Beschwerdeführerin gemäss den Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen (Ziff. 221) auch ein eigenes Bauprogramm hätte einreichen und sich zum vorgegebenen Terminplan näher hätte äussern müssen, ist zumindest nicht unhaltbar, auch wenn die Ausschreibung in diesem Punkt, wie die diesbezüglich ebenfalls mangelhaften Eingaben weiterer Bewerber zeigen, zu Missverständnissen Anlass geben konnte und klarer hätte abgefasst werden können. Es wäre aber Sache der Beschwerdeführerin gewesen, sich durch eine (allenfalls informelle) Rückfrage über die zu diesem Punkt erwarteten Angaben ins Bild zu setzen. Dies wäre ohne besonderen Aufwand möglich gewesen, zumal Ziff. 291 der abgegebenen Ausschreibungsunterlagen (S. 11) ausdrücklich das Tiefbauamt des Kantons Zug als Auskunftsstelle "über alle Belange der Ausschreibung" bezeichnete (inklusive Telefon/Fax-Nummern und E-Mail-Adresse).
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird des weiteren nichts vorgebracht, was die Folgen bzw. die Bewertung dieses Mangels (Differenz von sechs Punkten gegenüber der Beschwerdegegnerin) als willkürlich erscheinen lassen könnte. Dies gilt insbesondere auch für den Einwand, die Bauherrschaft habe ausdrücklich auf die Einreichung eines Bauprogramms nach Art. 93 der SIA-Norm 118 verzichtet. Die Ausschreibungsunterlagen sehen unter Ziff. 710 (Marginale: "Änderungen und Ergänzungen von SIA 118") zwar vor, dass die Bauleitung vom Unternehmer "jederzeit und kostenlos die Vorlage eines detaillierten und vertraglich bindenden Arbeitsprogrammes für alle oder einzelne Bauphasen verlangen" kann. Dies schliesst nicht aus, dass von der Beschwerdeführerin erwartet werden durfte, dass sie sich, wie in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich verlangt, bereits zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung in einem eigenen Bauprogramm mit den vorgegebenen Terminen auseinandersetzt.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird des weiteren nichts vorgebracht, was die Folgen bzw. die Bewertung dieses Mangels (Differenz von sechs Punkten gegenüber der Beschwerdegegnerin) als willkürlich erscheinen lassen könnte. Dies gilt insbesondere auch für den Einwand, die Bauherrschaft habe ausdrücklich auf die Einreichung eines Bauprogramms nach Art. 93 der SIA-Norm 118 verzichtet. Die Ausschreibungsunterlagen sehen unter Ziff. 710 (Marginale: "Änderungen und Ergänzungen von SIA 118") zwar vor, dass die Bauleitung vom Unternehmer "jederzeit und kostenlos die Vorlage eines detaillierten und vertraglich bindenden Arbeitsprogrammes für alle oder einzelne Bauphasen verlangen" kann. Dies schliesst nicht aus, dass von der Beschwerdeführerin erwartet werden durfte, dass sie sich, wie in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich verlangt, bereits zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung in einem eigenen Bauprogramm mit den vorgegebenen Terminen auseinandersetzt.
4. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Sie hat darüber hinaus die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG). Dabei ist zu berücksichtigen, dass den Beschwerdegegnerinnen ein prozessualer Aufwand erst entstanden ist, nachdem der Werkvertrag abgeschlossen bzw. mit den Bauarbeiten begonnen war und ihnen insoweit kein Rechtsnachteil mehr drohte, der Anlass zu einer Beteiligung am Verfahren hätte geben können. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Baudirektion und dem Verwaltungsgericht (verwaltungsrechtliche Kammer) des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juli 2004
Im Namen der II öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | 136 | 26 | 367 | public_law | nan | ['44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '13e8f9c0-21c2-42cd-a66d-d96f8280164d', '44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', '25fca7c5-cc29-499b-903c-1e3b2f60a000', '5bca62e1-541d-44c8-a13a-3460050b5b12', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
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Faits:
A. La faillite de la société T._ SA a été prononcée le 26 mai 1999 (jugement du Tribunal du district du V._ du même jour) et sa liquidation suspendue faute d'actifs le 8 septembre suivant.
Le 25 août 2000, la Caisse de compensation des arts et métiers suisses (ci-après: la CCAMS), à laquelle la société anonyme était affiliée depuis le 1er janvier 1991, a adressé à R._ et M._, qui avait été membre du conseil d'administration puis administrateur de la société depuis décembre 1989, deux décisions d'indemnisation. La première portait sur un montant de 36'016 fr. 75 correspondant à des cotisations dont un contrôle d'employeur effectué en février et mars 2000 avait permis d'établir qu'elles n'avaient pas été payées entre 1991 et 1994. La seconde avait trait à la somme de 80'447 fr. 40, soit 69'804 fr. 15 de cotisations et intérêts pour les années 1995, 1996 et 1997, 1'772 fr. 55 de cotisations 1998 et 8'870 fr. 75 correspondant à des créances ayant fait l'objet de poursuites infructueuses et aux frais de ces procédures ainsi qu'à des frais de sommation.
Le 25 août 2000, la Caisse de compensation des arts et métiers suisses (ci-après: la CCAMS), à laquelle la société anonyme était affiliée depuis le 1er janvier 1991, a adressé à R._ et M._, qui avait été membre du conseil d'administration puis administrateur de la société depuis décembre 1989, deux décisions d'indemnisation. La première portait sur un montant de 36'016 fr. 75 correspondant à des cotisations dont un contrôle d'employeur effectué en février et mars 2000 avait permis d'établir qu'elles n'avaient pas été payées entre 1991 et 1994. La seconde avait trait à la somme de 80'447 fr. 40, soit 69'804 fr. 15 de cotisations et intérêts pour les années 1995, 1996 et 1997, 1'772 fr. 55 de cotisations 1998 et 8'870 fr. 75 correspondant à des créances ayant fait l'objet de poursuites infructueuses et aux frais de ces procédures ainsi qu'à des frais de sommation.
B. Par jugement du 29 août 2002, le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, statuant sur les actions ouvertes par la CCAMS contre M._ et R._, les a condamnés solidairement au paiement de la somme de 8'870 fr. 75, rejetant la demande pour le surplus.
B. Par jugement du 29 août 2002, le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, statuant sur les actions ouvertes par la CCAMS contre M._ et R._, les a condamnés solidairement au paiement de la somme de 8'870 fr. 75, rejetant la demande pour le surplus.
C. M._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement en concluant, avec suite de frais et dépens, à son annulation et à libération des fins de l'action.
La CCAMS conclut au rejet du recours. Invités à se déterminer, R._ n'y a pas donné suite, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Il s'agit d'examiner l'obligation de M._, en qualité d'ancien organe de la société T._ SA, de payer la somme de 8'870 fr. 75 à la CCAMS à titre de réparation du dommage subi par cette dernière.
M._ ne conteste ni sa qualité d'organe ni son obligation, à ce titre, de répondre du dommage - dont il ne conteste pas non plus la quotité - subi par la CCAMS. Il soutient, en revanche qu'au 25 août 2000 (date de la décision), la créance en réparation du dommage, en ce qui concerne la somme de 8'870 fr. 75, était atteinte par la prescription, plus d'une année s'étant écoulée depuis l'ouverture de la faillite, le 26 mai 1999.
M._ ne conteste ni sa qualité d'organe ni son obligation, à ce titre, de répondre du dommage - dont il ne conteste pas non plus la quotité - subi par la CCAMS. Il soutient, en revanche qu'au 25 août 2000 (date de la décision), la créance en réparation du dommage, en ce qui concerne la somme de 8'870 fr. 75, était atteinte par la prescription, plus d'une année s'étant écoulée depuis l'ouverture de la faillite, le 26 mai 1999.
2. 2.1 Selon l'<ref-law>, le droit de demander la réparation d'un dommage se prescrit lorsque la caisse de compensation ne le fait pas valoir par une décision de réparation dans l'année après qu'elle a eu connaissance du dommage et, en tout cas, à l'expiration d'un délai de cinq ans à compter du fait dommageable.
Selon la jurisprudence, la caisse de compensation a connaissance du dommage au moment où elle doit savoir, en usant de l'attention qu'on est en droit d'attendre d'elle, que les circonstances ne lui permettent plus d'exiger le paiement des cotisations, mais peuvent entraîner l'obligation de réparer le dommage (<ref-ruling> consid. 2a, 126 V 444 consid. 3a, 452 consid. 2a, 121 III 388 consid. 3b et les références). C'est à ce moment que le délai de péremption d'une année commence à courir.
2.2 Le délai de péremption de cinq ans débute en revanche au moment où survient le dommage. Le dommage survient dès que l'on doit admettre que les cotisations dues ne peuvent plus être recouvrées pour des motifs juridiques ou des motifs de fait (<ref-ruling> consid. 3a, 121 III 384 consid. 3bb, 388 consid. 3a). Ainsi en cas de faillite, en raison de l'impossibilité pour la caisse de récupérer les cotisations dans la procédure ordinaire de recouvrement, le dommage subi par la caisse est réputé être survenu le jour de la faillite; le jour de la survenance du dommage marque celui de la naissance de la créance en réparation (<ref-ruling> consid. 5c) et la date à partir de laquelle court le délai de 5 ans de l'art. 82 al. 1 in fine RAVS (fait dommageable).
2.3 La précision apportée à l'<ref-ruling> consid. 5c, sur la date à laquelle le dommage est réputé survenir en cas de faillite, n'a pas modifié les règles dégagées par la jurisprudence sur les conditions de l'action en réparation du dommage: le délai de péremption d'une année ne commence à courir qu'à partir du moment où la caisse a ou doit avoir, en usant de l'attention qu'on est en droit d'attendre d'elle, une connaissance suffisante de son dommage.
Selon la jurisprudence, en cas de faillite, le dommage est en règle générale déjà suffisamment connu lorsque la collocation des créances est publiée, respectivement lorsque l'état de collocation (et l'inventaire) est déposé pour être consulté (<ref-ruling> consid. 3a, 121 V 236 consid. 4a, 119 V 92 consid. 3 et les références citées). Ces principes s'appliquent aussi en cas de faillite liquidée par la procédure sommaire car le jugement ordonnant la liquidation sommaire ne permet pas à lui seul de connaître le dommage (<ref-ruling> consid. 3b, 116 V 77 in fine; VSI 1995 p. 199 consid. 3c; Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG, RCC 1991 p. 399; idem, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, Saint Gall 1998 p. 110). Si la faillite n'est liquidée ni selon la procédure ordinaire ni selon la procédure sommaire, il faut admettre que la connaissance du dommage - né au moment de l'ouverture de la faillite (cf. supra consid. 2.2) - intervient en règle générale au moment de la suspension de la faillite faute d'actifs, la date de la publication de cette mesure dans la FOSC étant déterminante (<ref-ruling> consid. 5c). Aussi n'y a-t-il plus lieu de préciser dans ces cas-là, comme cela était la règle selon la jurisprudence antérieure (v. RCC 1990 pp. 302 ss; cf. également, plus récemment, <ref-ruling> consid. 5a) que la connaissance et la survenance du dommage interviennent en même temps.
Selon la jurisprudence, en cas de faillite, le dommage est en règle générale déjà suffisamment connu lorsque la collocation des créances est publiée, respectivement lorsque l'état de collocation (et l'inventaire) est déposé pour être consulté (<ref-ruling> consid. 3a, 121 V 236 consid. 4a, 119 V 92 consid. 3 et les références citées). Ces principes s'appliquent aussi en cas de faillite liquidée par la procédure sommaire car le jugement ordonnant la liquidation sommaire ne permet pas à lui seul de connaître le dommage (<ref-ruling> consid. 3b, 116 V 77 in fine; VSI 1995 p. 199 consid. 3c; Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG, RCC 1991 p. 399; idem, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, Saint Gall 1998 p. 110). Si la faillite n'est liquidée ni selon la procédure ordinaire ni selon la procédure sommaire, il faut admettre que la connaissance du dommage - né au moment de l'ouverture de la faillite (cf. supra consid. 2.2) - intervient en règle générale au moment de la suspension de la faillite faute d'actifs, la date de la publication de cette mesure dans la FOSC étant déterminante (<ref-ruling> consid. 5c). Aussi n'y a-t-il plus lieu de préciser dans ces cas-là, comme cela était la règle selon la jurisprudence antérieure (v. RCC 1990 pp. 302 ss; cf. également, plus récemment, <ref-ruling> consid. 5a) que la connaissance et la survenance du dommage interviennent en même temps.
3. En l'espèce, le recourant, dont l'argumentation procède d'une confusion entre naissance et connaissance du dommage, ne fait valoir aucun élément de fait établissant que la caisse aurait eu une connaissance suffisante de son dommage avant la date de suspension de la faillite faute d'actifs propre à faire courir le délai d'une année avant cette date. Il convient en particulier de relever que la délivrance d'un acte de défaut de biens provisoire, le 7 août 1998, ne permettait pas encore, conformément à la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 3c), d'estimer suffisamment l'étendue du dommage pour que sa connaissance puisse en être imputée à la caisse. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais de justice, d'un montant de 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant et sont compensés avec l'avance de frais d'un même montant qu'il a versée.
2. Les frais de justice, d'un montant de 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant et sont compensés avec l'avance de frais d'un même montant qu'il a versée.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à R._, au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 4 avril 2003
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la Ire Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64'] |
f5e535a3-f237-4aad-bbba-e7fafb20b7d3 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 9. Dezember 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich, | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer die erwähnte Eingabe mit Schreiben vom 5. Februar 2010 zurückgezogen hat, die Verfassungsbeschwerde daher durch die Abteilungspräsidentin (<ref-law>) abzuschreiben ist (<ref-law> i.V.m. <ref-law>) und die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law> i.V.m. <ref-law>, <ref-law>), | verfügt die Präsidentin:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Verfassungsbeschwerde erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Februar 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
f5e658eb-fc9f-4d2e-b107-825b31beae25 | 2,011 | fr | Faits:
A. X._ et Y._ (ci-après: les locataires) louent, depuis décembre 1984, un appartement de cinq pièces et demie au troisième étage d'un immeuble, propriété de la Société Anonyme Z._, en liquidation (ci-après: la bailleresse), sis aux n°s ..., à Genève. L'appartement se trouve dans la partie de l'immeuble située au n° ... de cette rue. Le loyer a été fixé en dernier lieu à 2'727 fr. par mois, charges en sus.
En 2007, la bailleresse a entrepris de lourds travaux de rénovation de cet immeuble, classé monument historique. Ces travaux ont débuté en juillet 2007 et ont duré jusqu'à fin janvier 2010. Ils ont causé d'importantes nuisances aux habitants de l'immeuble.
B. B.a Le 7 août 2008, les locataires ont ouvert action contre la bailleresse en vue d'obtenir une réduction de leur loyer de 40% au minimum du 1er juillet 2007 au 31 janvier 2010.
La bailleresse a conclu à ce qu'acte lui fût donné qu'elle consentait à réduire le loyer de 30% du 1er août 2008 au 31 janvier 2010.
A l'appui de leur requête, les locataires ont produit, entre autres pièces, trois décisions rendues par le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève dans des affaires prétendument similaires, dont deux jugements du 22 mars 2010 relatifs à un duplex (cause ...; pce n° 10) et à un local commercial (cause ...; pce n° 11) sis au n° .... La bailleresse s'est opposée à la prise en compte de ces deux jugements, au motif qu'ils faisaient l'un et l'autre l'objet d'un appel.
Par jugement du 14 juin 2010, le Tribunal des baux et loyers a réduit le loyer des locataires de 40% du 1er juillet 2007 au 31 janvier 2010. Statuant à titre liminaire sur l'admissibilité des pièces déposées par les locataires, il a accepté la production du procès-verbal de transport sur place du 11 juin 2009 relatif aux deux causes précitées (pce n° 8), de même que le procès-verbal d'audition du 14 octobre 2009 de l'architecte chargé du projet de réfection de l'immeuble (pce n° 9), mais ne s'est pas prononcé sur la recevabilité des pièces nos 10 et 11 susmentionnées. Sur le fond, il s'est référé principalement aux déclarations de l'architecte pour retenir que les nuisances avaient particulièrement affecté les locataires. Tenant compte de l'ensemble des circonstances, de l'expérience de la vie et de la casuistique tirée de la jurisprudence cantonale en la matière, il a appliqué un taux de réduction moyen pour toute la durée du chantier et l'a fixé à 40%.
B.b La bailleresse a appelé de ce jugement, en réitérant la demande de donner acte qu'elle avait formulée devant la juridiction de première instance et en concluant, pour le surplus, au rejet de la requête en réduction du loyer.
Les locataires ont invité la cour cantonale à confirmer le jugement déféré.
Par arrêt du 18 mars 2011, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers a annulé le jugement du 14 juin 2010 et réduit le loyer en cause de 30% du 1er août 2008 au 31 janvier 2010. Après avoir confirmé que la question de l'admissibilité de la production des procès-verbaux d'auditions de l'architecte avait déjà été liquidée en première instance, elle s'est penchée sur le fond du litige. Elle a tout d'abord rappelé l'état de la jurisprudence et de la doctrine relatives aux normes légales régissant les conséquences du caractère défectueux de la chose louée, et singulièrement la réduction du loyer. Considérant ensuite les circonstances du cas concret avec un plein pouvoir d'examen, elle a commencé par faire un exposé chronologique des travaux exécutés sur la partie de l'immeuble située au n° .... Puis elle s'est référée aux dires de l'architecte pour énumérer cinq types de nuisances à retenir et fixer la durée de celles-ci pour chacun d'eux. Cela fait, partant du loyer en vigueur de 2'727 fr., elle en a calculé la réduction en appliquant un taux spécifique à chaque nuisance retenue et en ayant égard à la durée de celle-ci, pour aboutir à un montant cumulé de 10'976 fr. 15 représentant la réduction de loyer totale à laquelle les locataires pouvaient prétendre. Cependant, afin de respecter le principe ne infra oblata, elle a réduit le loyer de 30% du 1er août 2008 au 31 janvier 2010, conformément à la conclusion de la bailleresse, qui équivalait à une réduction cumulée de 14'725 fr. 80.
C. Agissant par la voie du recours en matière civile, les locataires demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt de la Chambre d'appel et de confirmer le jugement de première instance.
Dans sa réponse, l'intimée conclut au rejet du recours, si tant est qu'il soit recevable.
La cour cantonale se réfère, quant à elle, aux motifs énoncés dans son arrêt. | Considérant en droit:
1. 1.1 Interjeté par les deux locataires ayant succombé devant la Chambre d'appel (<ref-law>) et dirigé contre une décision finale (<ref-law>) rendue en matière civile (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>) dans une affaire dont la valeur litigieuse atteint le seuil fixé à l'<ref-law>, le présent recours en matière civile, qui a été déposé dans le délai (<ref-law> en liaison avec l'<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi, est recevable sous ces différents angles.
1.2 Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit fédéral (<ref-law>), y compris le droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 674; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 382). Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est pas limité par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux qui ont été articulés ou, à l'inverse, rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 104). Compte tenu de l'exigence de motivation figurant à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 105). Par exception à la règle selon laquelle il applique le droit d'office, il ne peut entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400 s.).
1.3 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les constatations de ladite autorité ont été établies de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 314; <ref-ruling> consid. 1.5 p. 130, 397 consid. 1.5 p. 401) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). S'il entend s'écarter des constatations de fait de l'autorité précédente, le recourant doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> sont réalisées. A ce défaut, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans l'acte attaqué (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 187 et les arrêts cités). En particulier, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 3 p. 104 s. et les arrêts cités). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
1.4 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Toute conclusion nouvelle est irrecevable (<ref-law>).
2. Les recourants ne se plaignent pas de la manière dont l'autorité précédente a appliqué les dispositions spécifiques de la législation fédérale touchant les défauts de la chose louée, en particulier l'<ref-law> qui fixe les conditions d'une réduction du loyer de ce chef. Ils ne démontrent nullement en quoi cette autorité aurait méconnu les principes jurisprudentiels régissant la question litigieuse. Dès lors, il n'y a pas lieu de traiter cette question.
3.1 Le seul reproche que les recourants adressent à la cour cantonale est d'avoir violé le principe de l'égalité de traitement, consacré par l'art. 8 al. 1 Cst., en ne leur accordant qu'une réduction de loyer sensiblement inférieure à celle qu'elle a consentie à deux autres locataires du même immeuble dans les causes ... et ..., "pourtant exactement similaires", qui ont été jugées par elle, les 17 janvier et 14 février 2011, dans deux arrêts en force annexés au mémoire de recours (pces nos 2 et 3).
3.2 Le grief examiné tombe à faux pour plusieurs raisons.
3.2.1 L'application - sinon immédiate, du moins indirecte - des règles constitutionnelles aux relations entre les particuliers n'est certes pas exclue, s'agissant notamment de l'interprétation des clauses générales et des notions juridiques indéterminées du droit privé (<ref-ruling> consid. 4b avec de nombreuses références). Cependant, la reconnais- sance de cet effet "horizontal" des droits fondamentaux (Dritt- und Horizontalwirkung) n'empêche pas que les rapports entre les particuliers relèvent directement des seules lois civiles et pénales. C'est donc par elles que l'individu est protégé contre les atteintes que d'autres sujets de droit privé pourraient porter à ses droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 5; <ref-ruling> consid. 3a et les références; arrêt 4P.187/1999 du 2 septembre 1999 consid. 2).
Ainsi, les recourants, qui sont opposés, dans un procès civil, à une personne morale de droit privé, ne sauraient alléguer que la décision attaquée viole directement la garantie constitutionnelle de l'égalité de traitement (cf. arrêt 5A_26/2009 du 15 septembre 2009 consid. 5.5 et les arrêts cités). Ils peuvent tout au plus se plaindre de ce que les règles juridiques applicables pour résoudre le problème litigieux ont été méconnues par l'autorité de jugement. Or, ils ne le font pas (cf. consid. 2 ci-dessus). Il paraît évident, pourtant, que l'inégalité de traitement qu'ils dénoncent peut difficilement trouver sa source ailleurs que dans une application incorrecte de l'<ref-law>, à supposer que les deux précédents invoqués par eux aient été rendus en conformité avec cette disposition. Au demeurant, si cette supposition ne correspondait pas à la réalité, les recourants ne pourraient pas se prévaloir de ces deux précédents pour conclure à la réforme d'un arrêt par hypothèse respectueux du droit fédéral (absence de droit à l'égalité dans l'illégalité).
3.2.2 Force est ensuite de constater que les deux arrêts censés étayer l'argumentation des recourants ne figurent pas dans le dossier cantonal. Produits pour la première fois devant le Tribunal fédéral, ils constituent des preuves nouvelles, irrecevables comme telles en vertu de l'<ref-law>.
Il est vrai que, par exception à la règle générale, le Tribunal fédéral admet la production d'expertises juridiques ou de précédents visant uniquement à renforcer et à développer le point de vue du recourant, pour autant que ces pièces soient déposées dans le délai de recours (arrêt 4A_190/2007 du 10 octobre 2007 consid. 5.1 et les références). En l'espèce, toutefois, les deux précédents invoqués sont d'une autre nature, puisque les recourants y renvoient afin de démontrer que la présente affaire est quasi identique aux deux causes déjà jugées. Il s'agit bel et bien de moyens de preuve.
Les recourants reprochent à la cour cantonale de n'avoir même pas signalé l'existence de ces deux décisions antérieures dans l'arrêt attaqué. Ce faisant, ils ne formulent pas un grief recevable, étant précisé que ce grief ne saurait être rattaché au seul moyen invoqué par eux, à savoir la violation de l'art. 8 al. 1 Cst. Qui plus est, ils ne soutiennent pas que leur mandataire, à qui les deux arrêts en question ont été notifiés en janvier et février 2011 en sa qualité d'avocat des deux locataires parties à chacune de ces procédures, aurait été empêché, pour des motifs de fait ou de droit, de les produire en temps utile dans la procédure les concernant. Enfin, contrairement à ce que les recourants semblent vouloir soutenir, le fait que les parties aient accepté qu'il soit tenu compte, pour statuer sur la demande de réduction du loyer, de certains moyens de preuve, tel le témoignage de l'architecte, recueillis dans les procédures closes par les deux arrêts portés à la connaissance du Tribunal fédéral n'implique pas encore que la Chambre d'appel aurait dû prendre d'office en considération ces deux précédents pour se prononcer sur cette demande.
3.2.3 En tout état de cause, même si la production des deux pièces litigieuses avait été jugée admissible, force serait alors de constater que la motivation du recours, en tant qu'elle prend appui sur ces éléments de preuve, ne satisfait pas aux exigences découlant de l'<ref-law>. Les recourants se contentent, en effet, de renvoyer le Tribunal fédéral à la lecture des arrêts rendus les 17 janvier et 14 février 2011, dont chacun couvre plus de 20 pages, sans lui fournir de plus amples précisions quant aux circonstances de fait les caractérisant, de manière à lui permettre de procéder à la comparaison indispensable entre la présente affaire et celles ayant abouti à ces deux précédents. En d'autres termes, ils argumentent comme s'ils agissaient devant une cour d'appel, méconnaissant ainsi la nature spécifique du recours en matière civile au Tribunal fédéral.
4. Il suit de là que le recours interjeté par les locataires est irrecevable; ses auteurs seront donc condamnés solidairement à payer les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et 5 LTF) et à indemniser leur adverse partie (art. 68 al. 1, 2 et 4 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3. Les recourants sont condamnés solidairement à verser à l'intimée une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève.
Lausanne, le 8 juillet 2011
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Klett Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9790ebef-1eee-4192-b574-005c4cd37ad1', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '302fd9f3-e78a-4a9f-9f8d-cde51fcbdfe7', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '4ef120ba-546f-4bbd-a977-6ceba432fb70', 'a701e801-10d0-4f0c-b818-0d71cc8b39b9', '3da40ea3-865f-4364-ae1e-b4c50c3fad35'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
f5e7e8c4-2e32-4ce0-9d49-495435bf2d51 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt ein Strafverfahren gegen Dr. med. A._ wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Sie wirft ihm vor, am 5. Dezember 2011 bei einer Operation einen ärztlichen Kunstfehler begangen zu haben, der zum Tod des Patienten geführt habe.
Am 24. Juli 2014 ersuchte A._ darum, das Gutachten und das Ergänzungsgutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) sowie bestimmte dazugehörige Unterlagen wegen Unverwertbarkeit aus den Strafakten zu entfernen.
Mit Verfügung vom 15. September 2014 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch ab.
Die von A._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug (I. Beschwerdeabteilung) am 25. November 2014 ab.
B.
A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben; die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, das Gutachten und Zusatzgutachten des IRM sowie die dazugehörigen Unterlagen aus den Strafakten zu entfernen.
C.
Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Staatsanwaltschaft hat Gegenbemerkungen eingereicht. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde.
A._ hat hierzu Stellung genommen. | Erwägungen:
1.
1.1. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Er stellt einen Zwischenentscheid dar. Dieser betrifft weder die Zuständigkeit noch den Ausstand. Es handelt sich somit um einen anderen Zwischenentscheid nach <ref-law>. Dagegen ist die Beschwerde gemäss Absatz 1 dieser Bestimmung zulässig: a. wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann; oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
Der Beschwerdeführer muss - wenn das nicht offensichtlich ist - im Einzelnen darlegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach <ref-law> erfüllt sind. Andernfalls kann auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung (<ref-law>) nicht eingetreten werden (<ref-ruling> E. 1.1 S. 328 f. mit Hinweisen).
1.2. Die Variante nach <ref-law> fällt hier ausser Betracht.
Nach der Rechtsprechung muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss <ref-law> im Bereich der Beschwerde in Strafsachen um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen End- oder anderen Entscheid nicht mehr behoben werden könnte. Ein bloss tatsächlicher Nachteil wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht (<ref-ruling> E. 1 S. 115; <ref-ruling> E. 2.1 S. 173 f.; <ref-ruling> E. 1.1 S. 328; <ref-ruling> E. 4 S. 95; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer äussert sich nicht dazu, weshalb ihm der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <ref-law> bewirken können soll. Das ist auch nicht offensichtlich. Die Rechtsprechung nimmt in Fällen wie hier vielmehr keinen derartigen Nachteil an, da die in Frage stehenden Unterlagen im weiteren Verlauf des Verfahrens auf Antrag des Betroffenen immer noch aus den Akten entfernt werden können, womit für diesen jeder Nachteil entfällt (vgl. Urteil 1B_406/2014 vom 28. April 2015 E. 1.4 mit Hinweis).
Die Beschwerde genügt demnach den Begründungsanforderungen (<ref-law>) nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft (I. Abteilung) und dem Obergericht des Kantons Zug (I. Beschwerdeabteilung) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Mai 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Härri | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '9a9b3585-3b14-4a92-90c5-b12036751614', '1c6f6a9c-22bb-4d36-8cd1-905575689fe2', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '39403387-a85e-4637-9a5c-72cd40da2785'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f5e80df0-81eb-4c16-bfaa-5331b39cfba4 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 29. Oktober 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. September 2010, mit welchem in Gutheissung der Beschwerde von P._ der Einspracheentscheid des RAV vom 19. April 2010 aufgehoben wurde, | in Erwägung,
dass, nachdem die Vorinstanz den bei ihr angefochtenen Einspracheentscheid aufgehoben hat, es dem Einleger offensichtlich an einer Beschwer gemäss <ref-law> fehlt,
dass er überdies vor Bundesgerichts nichts zum Streitthema erheben kann, was nicht Gegenstand des Entscheids der Vorinstanz (<ref-law>) war,
dass deshalb die, überdies den Anforderungen nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht genügende Eingabe vom 29. Oktober 2010 im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> zu erledigen ist,
dass auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. November 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f5e96f08-9693-4f40-b379-d26640210639 | 2,013 | de | In Erwägung,
dass die Gerichtspräsidentin von Rheinfelden mit Urteil vom 4. Oktober 2011 die Klage der Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer auf Zahlung von Fr. 3'331.25 nebst Zins und Mahngebühren guthiess;
dass das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 17. September 2012 auf die vom Beschwerdeführer gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 3. November 2012 datierte Eingabe einreichte, aus der sich ergibt, dass er das Urteil des Obergerichts vom 17. September 2012 anfechten will;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1, 470 E. 1; <ref-ruling> E. 1);
dass gegen das Urteil des Obergerichts eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides präzise zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG; <ref-ruling> E. 2.1 S. 143; <ref-ruling> E. 3.2 S. 444 mit Hinweis);
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine auch nur im Ansatz substanziierte Verfassungsrüge vorträgt;
dass somit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG); | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Januar 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'f76ce1c0-a63f-4287-b2c9-5576e3d6bec1', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611'] | [] |
|
f5e97687-41d9-4771-aeea-078b9cbe1cf7 | 2,004 | it | Fatti:
Fatti:
A. L'avvocato e notaio A._ è stato incaricato di provvedere all'iscrizione a registro di commercio di una modifica nella composizione di un consiglio d'amministrazione. A tal fine, egli ha presentato all'Ufficio dei registri di Lugano un'istanza di deposito di firma datata 12 febbraio 2004, trasmessagli dal firmatario mediante un fax del giorno precedente sul quale, con brevetto pure dell'11 febbraio, ha apposto l'attestazione di autenticità della firma che ne risulta. Il 18 febbraio 2004 l'Ufficiale dei registri ha respinto la domanda d'iscrizione ed ha segnalato il comportamento del notaio al Consiglio di disciplina notarile.
A. L'avvocato e notaio A._ è stato incaricato di provvedere all'iscrizione a registro di commercio di una modifica nella composizione di un consiglio d'amministrazione. A tal fine, egli ha presentato all'Ufficio dei registri di Lugano un'istanza di deposito di firma datata 12 febbraio 2004, trasmessagli dal firmatario mediante un fax del giorno precedente sul quale, con brevetto pure dell'11 febbraio, ha apposto l'attestazione di autenticità della firma che ne risulta. Il 18 febbraio 2004 l'Ufficiale dei registri ha respinto la domanda d'iscrizione ed ha segnalato il comportamento del notaio al Consiglio di disciplina notarile.
B. Preso atto della reiezione del ricorso interposto contro il rifiuto dell'iscrizione e raccolte le osservazioni dell'interessato, con decisione del 16 agosto 2004 il Consiglio di disciplina notarile ha sanzionato A._ con un ammonimento. In sostanza, l'autorità gli ha rimproverato di aver dichiarato autentica una riproduzione, anziché una firma originale; ha inoltre censurato il fatto che la dichiarazione d'autenticità porti una data precedente a quella del documento in cui figura la firma autenticata.
B. Preso atto della reiezione del ricorso interposto contro il rifiuto dell'iscrizione e raccolte le osservazioni dell'interessato, con decisione del 16 agosto 2004 il Consiglio di disciplina notarile ha sanzionato A._ con un ammonimento. In sostanza, l'autorità gli ha rimproverato di aver dichiarato autentica una riproduzione, anziché una firma originale; ha inoltre censurato il fatto che la dichiarazione d'autenticità porti una data precedente a quella del documento in cui figura la firma autenticata.
C. Il 20 settembre 2004 A._ ha introdotto un ricorso di diritto pubblico davanti al Tribunale federale, con cui chiede l'annullamento del giudizio cantonale, lamentando la violazione dell'art. 9 Cost.
Il Tribunale federale non ha ordinato uno scambio di allegati scritti. | Diritto:
Diritto:
1. L'atto impugnato è una decisione finale di ultima istanza cantonale (art. 127 cpv. 1 della legge ticinese sul notariato, del 23 febbraio 1983; LN), che colpisce il ricorrente in maniera diretta nei suoi interessi giuridicamente protetti (art. 88 OG). Il ricorso, tempestivo (art. 89 cpv. 1 OG), è quindi di principio ammissibile (sentenza 2P.224/2000 del 19 dicembre 2000; in: RDAT II-2001 n. 11, consid. 1).
2. 2.1 Dalla pronuncia impugnata risulta che il ricorrente è stato ammonito, in primo luogo, per aver contravvenuto all'art. 87 LN. Questa norma disciplina l'autentica di firma, stabilisce cioè i requisiti necessari affinché il notaio possa certificare - come indica il cpv. 1 - l'autenticità delle firme e dei segni a mano degli incapaci a firmare, apposti su documenti concernenti rapporti giuridici che, per la loro validità, non chiedono l'atto pubblico. Tali requisiti si focalizzano sugli accertamenti necessari all'identificazione dell'autore della firma (art. 87 cpv. 1 n. 1 e n. 2 LN). Secondo il Consiglio di disciplina notarile, la dichiarazione di autenticità presupporrebbe inoltre che il notaio disponga della firma autografa originale. Una firma trasmessa per telefax, come quella autenticata nel caso concreto, non potrebbe essere considerata originale, ma soltanto una riproduzione.
2.2 Diversamente da quanto sostiene il ricorrente, la deduzione dell'autorità cantonale non risulta arbitraria (sulla nozione di arbitrio: <ref-ruling> consid. 2.1, 49 consid. 4). Considerata la natura di atto pubblico della dichiarazione di autenticità e il particolare valore probatorio che assume (Ernst A. Kramer/Bruno Schmidlin, in: Berner Kommentar, Vol. VI/1/1, 3a ed., Berna 1986, n. 39 ad art. 13 CO), non è infatti infondato limitare una simile certificazione esclusivamente a firme originali. La nozione stessa di autenticità richiama invero tale principio. È proprio per garantire la veridicità materiale, e quindi la forza probante dell'attestazione notarile, che l'art. 87 LN impone esigenze severe quanto all'accertamento dell'autore e dell'origine di una firma; nella medesima ottica non è certo fuori luogo, nell'interpretazione della norma, attenersi a criteri rigorosi pure riguardo alla firma come tale. Anche la dottrina sottolinea del resto l'esigenza di originalità della firma da autenticare (Christian Brückner, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zurigo 1993, n. 3317), oppure precisa che la stessa deve essere olografa, vale a dire fatta di propria mano dal firmatario (art. 14 cpv. 1 CO; Etienne Bourgnon, La légalisation des signatures en droit suisse et international, in: RNRF 68/1987 pag. 73 segg., in part. pag. 88). I medesimi requisiti valgono altresì per la sottoscrizione di un ricorso, in particolare dinanzi al Tribunale federale. Secondo consolidata giurisprudenza, tali condizioni non sono soddisfatte né mediante fotocopia (<ref-ruling> consid. 1), né nel caso di trasmissione via telefax (<ref-ruling> consid. 3 e 4). Non è insostenibile considerare che le ragioni di sicurezza e di prevenzione di possibili abusi alla base di questa prassi debbano applicarsi, per analogia, anche alla dichiarazione notarile di autenticità di una firma, visti gli effetti che ne derivano. Laddove biasima il notaio ricorrente per aver autenticato una firma su un documento ricevuto via fax, il giudizio cantonale resiste pertanto alle censure ricorsuali.
2.2 Diversamente da quanto sostiene il ricorrente, la deduzione dell'autorità cantonale non risulta arbitraria (sulla nozione di arbitrio: <ref-ruling> consid. 2.1, 49 consid. 4). Considerata la natura di atto pubblico della dichiarazione di autenticità e il particolare valore probatorio che assume (Ernst A. Kramer/Bruno Schmidlin, in: Berner Kommentar, Vol. VI/1/1, 3a ed., Berna 1986, n. 39 ad art. 13 CO), non è infatti infondato limitare una simile certificazione esclusivamente a firme originali. La nozione stessa di autenticità richiama invero tale principio. È proprio per garantire la veridicità materiale, e quindi la forza probante dell'attestazione notarile, che l'art. 87 LN impone esigenze severe quanto all'accertamento dell'autore e dell'origine di una firma; nella medesima ottica non è certo fuori luogo, nell'interpretazione della norma, attenersi a criteri rigorosi pure riguardo alla firma come tale. Anche la dottrina sottolinea del resto l'esigenza di originalità della firma da autenticare (Christian Brückner, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zurigo 1993, n. 3317), oppure precisa che la stessa deve essere olografa, vale a dire fatta di propria mano dal firmatario (art. 14 cpv. 1 CO; Etienne Bourgnon, La légalisation des signatures en droit suisse et international, in: RNRF 68/1987 pag. 73 segg., in part. pag. 88). I medesimi requisiti valgono altresì per la sottoscrizione di un ricorso, in particolare dinanzi al Tribunale federale. Secondo consolidata giurisprudenza, tali condizioni non sono soddisfatte né mediante fotocopia (<ref-ruling> consid. 1), né nel caso di trasmissione via telefax (<ref-ruling> consid. 3 e 4). Non è insostenibile considerare che le ragioni di sicurezza e di prevenzione di possibili abusi alla base di questa prassi debbano applicarsi, per analogia, anche alla dichiarazione notarile di autenticità di una firma, visti gli effetti che ne derivano. Laddove biasima il notaio ricorrente per aver autenticato una firma su un documento ricevuto via fax, il giudizio cantonale resiste pertanto alle censure ricorsuali.
3. 3.1 Al ricorrente è stato in secondo luogo rimproverato di aver apposto la dichiarazione di autenticità sul retro di un'istanza di deposito di firma sulla quale figura una data posteriore. L'autentica è in effetti datata 11 febbraio 2004, mentre l'istanza porta la data del giorno seguente. Benché l'11 febbraio il ricorrente abbia in realtà autenticato la firma sulla copia del documento ricevuta via fax quello stesso giorno, secondo l'autorità cantonale egli ha comunque suscitato l'impressione di un'attestazione a priori, su un foglio bianco, nuocendo all'immagine del notaio quale pubblico funzionario.
3.2 Anche sotto l'aspetto qui in esame, occorre considerare che l'essenza stessa della procedura di autenticazione risiede nel valore probatorio che ne risulta. In particolare, in relazione alla tenuta del registro di commercio, essa ha come scopo di consentire l'iscrizione delle modifiche richieste sulla base di dati certi ed inequivocabili (Christof Bläsi, Protokolle als Anmeldungsbelege für das Handelsregister & Beglaubigung der Firmaunterschrift, in: Annuario del Registro di Commercio, 1994, pag. 81 segg., in part. pag. 88). Il brevetto notarile e il documento sottoscritto a cui si riferisce devono perciò essere chiari e coerenti, evitando, per quanto possibile, dubbi e malintesi, che intaccano l'attendibilità della certificazione. In questo senso, non è quindi esigibile soltanto che la dichiarazione di autenticità sia posteriore all'effettiva sottoscrizione del relativo atto. È altresì quantomeno sostenibile pretendere che tale dichiarazione porti una data successiva a quella in cui la sottoscrizione sembrerebbe anche solo apparentemente avvenuta. Pure in questa eventualità vi è infatti il rischio di suscitare l'impressione di un'inammissibile autenticazione "in bianco" (Christian Brückner, op. cit., n. 3255). Nel caso specifico, considerata l'incongruenza delle date di cui si è detto, non è infondato ritenere che dall'insieme degli atti risulti una tale impressione. Anche se il controverso documento non era destinato al pubblico, ma "solo" all'Ufficio dei registri, è comunque lecito dedurre che la fiducia nella funzione notarile ne risulti incrinata. Nemmeno da questo profilo il giudizio impugnato appare quindi arbitrario.
4. Tenuto conto che le pene disciplinari vanno commisurate in funzione della gravità della colpa e delle possibili conseguenze derivanti dalle mancanze ai doveri professionali (art. 127 cpv. 1 LN), l'autorità cantonale ha ritenuto adeguata, nel caso specifico, la sanzione dell'ammonizione. Anche questa valutazione è perlomeno sostenibile. Non è in effetti errato ravvisare una certa negligenza nell'agire del ricorrente, che vanta una lunga e provata esperienza quale notaio. Le regole che egli ha disatteso in materia di autentica di firma sono invero dei principi logici e basilari, che non gli potevano ragionevolmente sfuggire ed avrebbero dovuto indurlo a maggior cautela. Non è peraltro decisivo che questi principi non siano esplicitamente consacrati dal testo legale o dalla giurisprudenza pubblicata. Non porta a diversa conclusione nemmeno l'allegazione ricorsuale secondo cui le autorità preposte alla tenuta dei registri, di fronte al mancato ossequio di determinate formalità e a possibili violazioni dei doveri professionali da parte dei notai, si limitino in taluni casi a sollecitare le dovute rettifiche. Per quanto questa tesi possa apparire verosimile, questa Corte non può che limitarsi a verificare l'arbitrarietà, o meno, delle infrazioni accertate e delle sanzioni irrogate dall'autorità disciplinare cantonale. Del resto, occorre considerare che l'ammonizione è la sanzione meno grave prevista dall'art. 127 cpv. 1 LN. È quindi plausibile ritenere che, adottando questo provvedimento, l'autorità preposta abbia tenuto conto sia della pluridecennale ed ineccepibile carriera del ricorrente, sia della concreta assenza di pregiudizi rilevanti derivanti dal comportamento sanzionato.
4. Tenuto conto che le pene disciplinari vanno commisurate in funzione della gravità della colpa e delle possibili conseguenze derivanti dalle mancanze ai doveri professionali (art. 127 cpv. 1 LN), l'autorità cantonale ha ritenuto adeguata, nel caso specifico, la sanzione dell'ammonizione. Anche questa valutazione è perlomeno sostenibile. Non è in effetti errato ravvisare una certa negligenza nell'agire del ricorrente, che vanta una lunga e provata esperienza quale notaio. Le regole che egli ha disatteso in materia di autentica di firma sono invero dei principi logici e basilari, che non gli potevano ragionevolmente sfuggire ed avrebbero dovuto indurlo a maggior cautela. Non è peraltro decisivo che questi principi non siano esplicitamente consacrati dal testo legale o dalla giurisprudenza pubblicata. Non porta a diversa conclusione nemmeno l'allegazione ricorsuale secondo cui le autorità preposte alla tenuta dei registri, di fronte al mancato ossequio di determinate formalità e a possibili violazioni dei doveri professionali da parte dei notai, si limitino in taluni casi a sollecitare le dovute rettifiche. Per quanto questa tesi possa apparire verosimile, questa Corte non può che limitarsi a verificare l'arbitrarietà, o meno, delle infrazioni accertate e delle sanzioni irrogate dall'autorità disciplinare cantonale. Del resto, occorre considerare che l'ammonizione è la sanzione meno grave prevista dall'art. 127 cpv. 1 LN. È quindi plausibile ritenere che, adottando questo provvedimento, l'autorità preposta abbia tenuto conto sia della pluridecennale ed ineccepibile carriera del ricorrente, sia della concreta assenza di pregiudizi rilevanti derivanti dal comportamento sanzionato.
5. In esito alle considerazioni che precedono, il ricorso si rivela manifestamente infondato e va pertanto respinto secondo la procedura semplificata di cui all'art. 36a OG. Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1, 153 e 153a OG). Non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti (art. 159 cpv. 2 OG). | Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
1. Il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 2'000.-- è posta a carico del ricorrente.
2. La tassa di giustizia di fr. 2'000.-- è posta a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alla patrocinatrice del ricorrente e al Consiglio di disciplina notarile del Cantone Ticino. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'bf5d55cf-6482-4f81-9576-2a923fcc8078', '63b52e33-1e89-4440-acdf-e8c51df8c9e0'] | [] |
f5ea5068-0bfe-4346-b18e-1ae88c8a7904 | 2,000 | fr | A.- Par jugement du 14 juillet 1994, le Tribunal de première instance de Genève a prononcé la séparation de corps des époux X._ pour une durée indéterminée, réservé la liquidation de leur régime matrimonial et condamné le mari à payer à son épouse une contribution d'entretien de 900 fr. par mois. Ce jugement a été confirmé par arrêt de la Cour de justice du canton de Genève du 23 mars 1995, que le mari a attaqué par la voie d'un recours en réforme au Tribunal fédéral portant exclusivement sur la contribution d'entretien. Le Tribunal fédéral a, par arrêt du 12 octobre 1995, partiellement admis le recours et renvoyé la cause à l'autorité cantonale pour complément du dossier sur la question de la charge de loyer et nouvelle décision. Le 21 juin 1996, la Cour de justice a confirmé à nouveau le jugement de première instance. Saisi d'un second recours en réforme du mari, tendant à ce que le montant de la contribution d'entretien soit fixée à 668 fr. par mois, le Tribunal fédéral l'a rejeté et a confirmé la décision de la Cour de justice par arrêt du 18 novembre 1996.
B.- Le 14 août 1998, le mari a demandé le divorce pour le motif que les parties n'avaient pas repris la vie commune depuis plus de trois ans. Le 9 décembre suivant, il a requis, à titre de mesure provisoire, la suppression de toute contribution d'entretien en faveur de son épouse.
Par jugement du 6 mai 1999, le tribunal de première instance a rejeté la demande au fond et la requête de mesure provisoire. Sur appel du mari, la Cour de justice a, par arrêt du 12 novembre 1999, confirmé ce jugement tout en le complétant en ce sens que la condamnation aux dépens de première instance était assortie, au profit du conseil de l'épouse, du droit de les recouvrer directement contre le mari.
C.- Agissant derechef par la voie du recours en réforme, le mari demande au Tribunal fédéral de prononcer le divorce des parties et de renvoyer la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle complète ses constatations de fait sur la mesure provisoire et les effets accessoires du divorce.
L'épouse conclut au rejet du recours dans la mesure où il serait recevable.
Les deux parties requièrent l'octroi de l'assistance judiciaire. | Considérant en droit:
1.- L'appel du recourant à la Cour de justice était dirigé contre le rejet aussi bien de la demande de divorce que de la requête de mesure provisoire. La Cour de justice l'a déclaré recevable et a confirmé le jugement de première instance non seulement sur le fond, mais aussi sur la mesure provisoire, même si elle n'a pas motivé sa décision sur ce dernier point. L'arrêt attaqué ne constitue cependant une décision finale au sens de l'art. 48 al. 1 OJ qu'en tant qu'il confirme le rejet de la demande de divorce (<ref-ruling> consid. 1b et les références), mais pas de la requête de mesure provisoire selon l'art. 145 aCC. Les décisions prises en cette matière ouvrent en effet la voie du recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1 p. 83 et les références, 100 Ia 12 consid. 1 p. 14; Messmer/Imboden, Die Eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zurich 1992, p. 195 n. 23). Le présent recours est dès lors irrecevable en tant qu'il concerne la mesure provisoire.
2.- L'arrêt attaqué a été rendu avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2000, des nouvelles dispositions sur le divorce et la séparation de corps. En vertu de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral doit donc appliquer l'ancien droit. Les arguments du recourant fondés sur le nouveau droit sont par conséquent dénués de pertinence.
3.- a) La Cour de justice considère que l'action en divorce selon l'art. 148 al. 1 aCC ne peut être introduite, en cas de séparation prononcée pour une durée indéterminée, que lorsque cette séparation a duré 3 ans depuis l'entrée en force du jugement de séparation, hypothèse qui n'était pas réalisée en l'espèce. En effet, aux termes de l'<ref-law> gen., en cas d'appel sur les effets accessoires seulement, la séparation de corps ne devient définitive qu'après l'expiration du délai de recours au Tribunal fédéral, ou d'un délai de 30 jours à dater du retrait ou de la péremption de l'appel; autrement dit, d'après les commentateurs, le jugement de séparation devient définitif en même temps que l'arrêt de la Cour statuant sur les effets accessoires, même si elle n'a plus la compétence, sauf appel incident, de remettre en cause le jugement en tant qu'il a prononcé la séparation de corps. Or l'arrêt de la Cour de justice du 21 juin 1996 qui confirmait, suite au renvoi du Tribunal fédéral, le jugement de première instance était entré en force le 3 septembre 1996; déposée le 14 août 1998, la demande en divorce était donc manifestement prématurée.
b) Ainsi que le relève avec raison le recourant, c'est au regard du droit fédéral et non du droit cantonal qu'il y a lieu de déterminer quand les arrêts du Tribunal fédéral et les décisions cantonales de dernière instance susceptibles de recours en réforme au Tribunal fédéral entrent en force de chose jugée (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 4; 71 II 49 consid. 2; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zurich 1992, ch. 31 et 86; Poudret, COJ II, n. 2.1 p. 407 et 2.2 p. 409 ad art. 54 OJ). Le droit cantonal peut simplement réglementer l'effet suspensif des recours cantonaux et donc la force de chose jugée des jugements cantonaux de première instance (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling>; 71 II 49 consid. 2). C'est du reste ce à quoi se limite l'<ref-law> gen. L'intimée se prévaut vainement à cet égard de deux passages du commentaire de Poudret (n. 3 et 5.3 ad art. 38 OJ, p. 325/326 et 332). En l'espèce, comme on le verra plus loin, il ne s'agit pas de la force de chose jugée de l'arrêt que le Tribunal fédéral a rendu à l'époque sur recours en réforme du mari, mais de l'entrée en force partielle de la décision de dernière instance cantonale en tant qu'elle n'a pas été attaquée dans le recours en réforme. Que cette question soit régie non par le droit cantonal, mais par le droit fédéral, Poudret l'admet par ailleurs lui-même (n. 2.1 et 2.2 ad art. 54 OJ, p. 407 et 408). La force de chose jugée matérielle des jugements sur des droits fondés sur le droit civil fédéral relève exclusivement du droit fédéral (<ref-ruling> consid. 4). La possibilité d'entrée en force partielle de jugements de divorce et de séparation de corps est cependant admise (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3 p. 312; Poudret, op.cit., n. 2.2 ad art. 54 OJ p. 408/409). Le principe de l'unité du jugement du divorce invoqué par l'intimée signifie simplement que le juge qui prononce le divorce doit, dans le même jugement, régler également les effets accessoires du divorce, et que le renvoi à une procédure séparée n'est admissible que pour la liquidation du régime matrimonial, à condition que le règlement des autres effets accessoires n'en dépende pas (<ref-ruling> consid. 2 et les références).
Selon l'art. 54 al. 2 OJ, les décisions finales ne sont exécutoires avant l'expiration du délai de recours en réforme ou de recours joint qu'en tant que l'emploi de moyens extraordinaires de droit cantonal dépend de leur entrée en force. S'il est recevable, le recours en réforme ou le recours joint suspend l'exécution de la décision dans la mesure des conclusions formulées. L'effet suspensif intervient donc de plein droit dans la mesure où le jugement cantonal peut faire l'objet d'un recours en réforme, mais indépendamment du dépôt d'un tel recours et d'un recours joint; il prend fin au plus tôt à l'expiration des délais prévus pour ces recours et s'étend jusque là à l'ensemble du jugement; puis, si un recours est déposé, il est limité dans la mesure des conclusions formulées. Une entrée en force de chose jugée peut donc intervenir seulement dès l'expiration des délais de recours en réforme et de recours joint, quoi qu'il en soit de la recevabilité de ces moyens (Birchmeier, Bundesrechtspflege, n. 3 ad art. 54 OJ, p. 193 s.; Messmer/Imboden, op.cit., ch. 107 p. 146; Poudret, op.cit., n. 2.1 et 2.2 ad art. 54 OJ, p. 405 et 408).
c) L'arrêt de la Cour de justice du 23 mars 1995 confirmant la séparation de corps et la condamnation du recourant à une contribution d'entretien a fait l'objet, de la part de celui-ci, d'un recours en réforme portant simplement sur la contribution d'entretien, de même d'ailleurs que l'arrêt de la Cour de justice du 21 juin 1996 rendu après renvoi par le Tribunal fédéral et confirmant à nouveau le jugement de première instance; l'intimée, qui avait été invitée à répondre au recours, n'a pas formé de recours joint. L'entrée en force de chose jugée sur la question de la séparation de corps se détermine donc uniquement sur la base de l'arrêt de la Cour de justice du 23 mars 1995. Cet arrêt a été communiqué au recourant le 30 mars 1995 (cause 5C.91/1995, act. 1 p. 2) et l'intimée s'est vu notifier l'invitation à répondre au recours le 23 juin 1995 (idem, act. 10). Le délai de 30 jours pour déposer une réponse et former un recours joint (art. 59 al. 1 et 2 OJ) est arrivé à échéance le 24 août 1995, compte tenu des féries du 15 juillet au 15 août (art. 34 al. 1 let. b OJ). La question de savoir si le Tribunal fédéral n'aurait pas pu entrer en matière sur un recours joint de l'intimée faute d'intérêt de celle-ci est, comme on l'a vu, sans importance. L'arrêt cantonal en question n'aurait en tout état de cause pas pu entrer en force avant l'expiration des délais de recours en réforme et de recours joint (art. 54 al. 2 OJ). Lorsque le recourant a ouvert action en divorce, le 14 août 1998, le délai de 3 ans de l'art. 148 al. 1 aCC n'était donc pas échu (ATF 62 II 8).
Il résulte de ce qui précède que même s'il a tranché la question de la force de chose jugée en application du droit cantonal en lieu et place du droit fédéral, l'arrêt attaqué est néanmoins conforme dans son résultat au droit fédéral.
4.- Les frais et dépens de l'instance fédérale doivent être mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 et 2 OJ).
Même si le point de vue juridique du recourant pouvait se révéler bien fondé, le recours n'en paraissait pas moins d'emblée dénué de chance de succès, car il était aisément constatable que le délai de 3 ans n'était de toute façon pas écoulé, et le contrôle de cette condition d'ouverture d'action faisait partie du devoir élémentaire d'attention d'un avocat. La demande d'assistance judiciaire du recourant ne peut dès lors qu'être rejetée.
Celle de l'intimée devient sans objet dans la mesure où les frais judiciaires sont mis exclusivement à la charge du recourant. Le recouvrement des dépens auprès de ce dernier paraît compromis, dès lors que son revenu ne dépasse le minimum vital que de 350 fr. par mois et que ce montant est saisi. Dans ces conditions, il y a lieu d'accorder l'assistance judiciaire à l'intimée pour ses frais d'avocat. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral:
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable et confirme l'arrêt attaqué.
2. Rejette la demande d'assistance judiciaire du recourant et admet celle de l'intimée dans la mesure où elle n'est pas devenue sans objet, Me Yves Magnin étant désigné comme avocat de cette partie.
3. Met à la charge du recourant un émolument judiciaire de 2'000 fr.
4. Dit que la Caisse du Tribunal fédéral versera à Me Yves Magnin une indemnité de 1'500 fr. à titre d'honoraires.
5. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 10 avril 2000 FYC/frs
Au nom de la IIe Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a895e752-6aac-4663-a4ff-86ec713397a7', '727e7327-1b68-480c-b9da-5690cdfffdc1', '5392bbf9-3ef8-4b35-80cc-c7bfb1b489e5', 'ce0154b1-d015-4153-9265-f6c4834cca1d', '5392bbf9-3ef8-4b35-80cc-c7bfb1b489e5', '570e670b-d93b-445f-b13f-719eacd35908', '29287589-1a43-4b68-bd4b-eefaf0adc1f3', '5392bbf9-3ef8-4b35-80cc-c7bfb1b489e5', '80357ddd-8ac7-4140-b9fd-4172a4633db5', 'bacf4114-f9c9-4642-9e1a-c7ea5f0ef96a'] | ['dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f5eac993-7247-4e33-96a3-4b976a270682 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Am 1. Oktober 2014 erliess das Betreibungsamt U._ aufgrund der am 17. September 2014 gestellten Betreibungsbegehren mehrere Zahlungsbefehle gegen Y._ (Zahlungsbefehle Nr. xxx26 bis Nr. xxx30). Diese wurden am 8. Oktober 2014 zugestellt.
B.
Am 17. Oktober 2014 erhob Y._ Beschwerde gegen die Zahlungsbefehle an das Kreisgericht Rheintal als untere Aufsichtsbehörde. Er verlangte, die Zahlungsbefehle wegen Rechtsmissbräuchlichkeit für nichtig zu erklären und sie eventualiter aufzuheben. Mit Entscheid vom 24. Dezember 2014 wies das Kreisgericht die Beschwerde ab.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob Y._ am 8. Januar 2015 Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen als obere Aufsichtsbehörde. Er verlangte, den Entscheid des Kreisgerichts aufzuheben und die in den fünf Betreibungsverfahren ausgestellten Zahlungsbefehle infolge Nichtigkeit, allenfalls mangels Gläubigerberechtigung, aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, die Betreibungen zu löschen. Mit Entscheid vom 9. März 2015 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.
D.
Am 26. März 2015 hat Y._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 9. März 2015 aufzuheben, die in den fünf Betreibungsverfahren ausgestellten Zahlungsbefehle infolge Nichtigkeit aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, die Betreibungen zu löschen.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75 BGG).
Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>; vgl. für Ausnahmen Abs. 2 dieser Norm) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Rügen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 104 f.). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (<ref-ruling> E. 1.3 S. 584 mit Hinweisen).
Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn die Feststellung offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (<ref-ruling> E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (<ref-law>). Will der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten, muss er darlegen, inwiefern die genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollen (<ref-ruling> E. 4.2 S. 234; <ref-ruling> E. 5.1 S. 356). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 5.1 S. 356).
2.
2.1. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen liegt den zu beurteilenden Betreibungen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Anlagestiftung Fondation V._ habe Darlehen von interessierten Pensionskassen gebündelt und diese an Darlehensnehmer für Immobilienprojekte vergeben. Dabei habe die Fondation V._ mit der V._ SA und den Mitgliederkassen zusammengewirkt, ohne dass den Darlehensnehmern die Darlehensgeber offengelegt worden wären. Der Beschwerdeführer sei Aktionär der (Gross-) Muttergesellschaft von Immobilienunternehmungen, die Darlehen der Fondation V._ entgegen genommen hätten. Persönlich habe er keine Darlehensverträge unterzeichnet. Bei diesem Vorgehen der Darlehensvergabe seien angeblich zahlreiche Pensionskassen - darunter die Beschwerdegegnerinnen - geschädigt worden. Ermittlungen dazu seien offenbar im Gange. Welche Rolle dem Beschwerdeführer zukam, sei umstritten und offenbar ebenfalls Gegenstand von Abklärungen. Die Beschwerdegegnerinnen seien der Auffassung, dass zwischen Personen aus dem Umfeld der Immobiliengesellschaften des Beschwerdeführers und einem Beschuldigten in der "Affäre V._" eine Zusammenarbeit bestanden haben könnte; sie hätten sich im Strafverfahren als Geschädigte konstituiert. Aufgrund dieser Situation sei - zumindest derzeit - davon auszugehen, dass zwischen den Parteien rechtliche Beziehungen bestehen könnten und darüber jetzt eine Auseinandersetzung stattfinde.
2.2. In den durch die Beschwerdegegnerinnen gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Betreibungen hat das Kantonsgericht alsdann keinen Rechtsmissbrauch erkennen können:
Am 17. Juli 2014 hätten die Beschwerdegegnerinnen den Beschwerdeführer um Abgabe einer Verjährungsverzichtserklärung für allfällige Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit der erwähnten Darlehensvergabe gebeten. Der Beschwerdeführer habe sich geweigert, entsprechende Erklärungen zu unterzeichnen. Ob es für ihn zumutbar gewesen sei, eine Verjährungsverzichtserklärung abzugeben, sei unerheblich. Nachdem er sich geweigert habe, die Erklärung abzugeben, hätten die Beschwerdegegnerinnen die Betreibung einleiten müssen, um eine allfällige Verjährung der von ihnen geltend gemachten Forderungen zu unterbrechen. Einem Gläubiger stehe es frei, zur Unterbrechung der Verjährung eine Betreibung einzuleiten; dies sei nicht rechtsmissbräuchlich und die entsprechende Wirkung sei gesetzlich vorgesehen (<ref-law>). Liege der Zweck der Betreibungen mithin in der Unterbrechung der Verjährung, so werde mit ihnen kein sachfremdes Ziel verfolgt und es handle sich weder um Kreditschädigung noch um Schikane.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, dass sich die "wirklichen Gläubigerinnen" nicht zu erkennen geben würden bzw. ihre Mitgliedschaft bei der Fondation V._ nicht offenlegen würden, sei darauf nicht weiter einzugehen. Die Gläubigereigenschaft sei mittels Rechtsvorschlags zu bestreiten. Der Umstand, dass dieser Nachweis im Beschwerdeverfahren nicht erfolgte, lasse die Betreibung nicht missbräuchlich erscheinen. Die Gläubigerstellung erscheine jedenfalls nicht derart abwegig, dass die Betreibung per se missbräuchlich erscheinen würde. Ob der Anspruch effektiv bestehe und den betreibenden Gläubigerinnen zustehe, sei nicht im Beschwerdeverfahren zu prüfen.
Die Person des Gläubigers bzw. des Betreibenden sei sodann bekannt, da diese auf Betreibungsbegehren und Zahlungsbefehl klar bezeichnet seien. Ob der Beschwerdeführer den Beschwerdeführerinnen den Darlehensbetrag schulde, sei nicht im Beschwerdeverfahren zu klären. Der Beschwerdeführer habe es sich sodann selber zuzuschreiben, wenn er Verträge abschliesse, ohne den effektiven Vertragspartner zu kennen.
Schliesslich sei auch bezüglich der in Betreibung gesetzten Forderungssumme keine Rechtsmissbräuchlichkeit feststellbar. Es sei legitim, bis zur Klärung der Forderung die angebliche Darlehenssumme von Fr. 30 Mio. um rund 50 % zu erhöhen für den Fall, dass sich aus den laufenden Strafuntersuchungen weitere Erkenntnisse zu den Schadenspositionen ergeben sollten. Dadurch könne eine Teilverjährung noch nicht bekannter Forderungen verhindert werden.
3.
Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht geltend, er und die ihm wirtschaftlich zuzurechnenden Unternehmen hätten unbestrittenermassen die Abgabe einer Verjährungsverzichtserklärung angeboten, falls die Beschwerdegegnerinnen nachweisen würden, dass sie in relevante, über die Fondation V._ vergebene Darlehen involviert seien. Bei Vertragsschluss hätten die Unternehmungen der Gruppe, die ihm indirekt gehöre, auf eine Offenlegung der Vertragspartner vertraut. Die Ansicht des Kantonsgerichts sei demnach nicht haltbar, dass er es selber zu vertreten habe, wenn er Verträge abschliesse, deren Vertragspartner er nicht kenne, zumal er selber gar keine Verträge unterzeichnet habe. Der Vorbehalt gegenüber der Abgabe der Verjährungsverzichtserklärung sei berechtigt gewesen. Es widerspreche demnach Treu und Glauben, wenn die Beschwerdegegnerinnen diese Offenlegung im Rahmen der Verjährungsverzichtserklärung verweigerten und danach Betreibung zur Unterbrechung der Verjährung einleiteten. Abzuwägen seien auch die auf dem Spiel stehenden Interessen: Der Eintrag im Betreibungsregister stelle für ihn als Geschäftsmann eine erhebliche Bürde dar, wohingegen es den Beschwerdegegnerinnen ein Leichtes gewesen wäre, nachzuweisen, in welche Darlehen sie investiert hätten. Stattdessen habe das Kantonsgericht unbesehen die unbelegte Behauptung der Beschwerdegegnerinnen übernommen, der W._-Gruppe (die ihm wirtschaftlich zurechenbaren Unternehmungen) Darlehen im Betrag von ca. Fr. 30 Mio. ausgerichtet zu haben.
Die von ihm indirekt kontrollierten Unternehmungen seien nicht bereit, den durch den Betrugsfall entstandenen Schaden im Rahmen vertraglicher Rückzahlungsansprüche ohne weiteres auf sich zu nehmen, zumal der potentielle Schaden der Beschwerdegegnerinnen nur einen Bruchteil des in Betreibung gesetzten Betrages umfassen könne, da der Gesamtschaden rund Fr. 140 Mio. betragen soll, die Fondation V._ aber für rund 100 Pensionskassen Darlehen vermittelt habe. Die Betreibungen seien offenkundig eingeleitet worden, um ihn als Entscheidträger der fraglichen Unternehmungen unter Druck zu setzen. Das Kantonsgericht gehe darauf nicht ein, womit der Sachverhalt offensichtlich unvollständig festgestellt und <ref-law> verletzt worden sei. Willkürlich sei die Annahme der Vorinstanz, seine Rolle in dieser Angelegenheit sei umstritten. Es gebe in den Akten keinen Hinweis darauf, dass er etwas anderes sei als indirekter Inhaber von Unternehmungen, die Darlehensverträge unterzeichnet hätten. Es fehle dementsprechend auch der vorinstanzlichen Folgerung jegliche Basis, es sei zumindest derzeit davon auszugehen, dass zwischen den Parteien rechtliche Beziehungen bzw. Schadenersatzansprüche bestehen könnten. Da offenkundig kein Anhaltspunkt für eine ausservertragliche Schädigung vorliege, könne er nur als Entscheidträger der involvierten Unternehmungen betrieben worden sein, was aber einzig der missbräuchlichen Druckausübung diene.
4.
4.1. Das SchKG erlaubt die Einleitung eines Betreibungsverfahrens, ohne dass der Gläubiger den Bestand seiner Forderung nachweisen muss. Ein Zahlungsbefehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens kann grundsätzlich gegenüber jedermann erwirkt werden, unabhängig davon, ob eine Schuld besteht oder nicht (<ref-ruling> E. 2b S. 3; <ref-ruling> E. 2a S. 150; Urteil 5A_773/2014 vom 10. Juli 2015 E. 3.1 mit Hinweisen).
Keinen Rechtsschutz findet, wer eine Betreibung rechtsmissbräuchlich einleitet (<ref-law>). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Betreibung nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. Rechtsmissbräuchlich verhält sich der Gläubiger, wenn er mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Allerdings steht es weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde zu, die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu beurteilen. Deshalb darf sich der Vorwurf des Schuldners auch nicht darin erschöpfen, dass der umstrittene Anspruch rechtsmissbräuchlich erhoben werde. Rechtsmissbräuchlich und deswegen nichtig kann eine Betreibung demgegenüber dann sein, wenn der Betreibende bloss die Kreditwürdigkeit eines (angeblichen) Schuldners schädigen will, wenn er in schikanöser Weise einen völlig übersetzten Betrag in Betreibung setzt (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 482 f. mit Hinweisen). Angesichts der beschränkten Kognition des Betreibungsamts und der Aufsichtsbehörden sowie des Bestehens von spezifischen Rechtsbehelfen, mit denen der Betriebene seine Interessen wahren kann (Art. 74 ff., Art. 85 ff. SchKG), wird ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Anhebung der Betreibung nur zurückhaltend angenommen (Urteil 5A_773/2014 vom 10. Juli 2015 E. 3.2 mit Hinweisen).
4.2. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt sich kein Rechtsmissbrauch aus den Umständen des Scheiterns der Verjährungsverzichtserklärung und der nachfolgenden Betreibung ableiten. Ein Gläubiger ist nicht verpflichtet, vor einer Betreibung den Schuldner um Abgabe einer solchen Erklärung zu bitten, und der Schuldner ist nicht verpflichtet, einer solchen Bitte nachzukommen. Knüpft der Schuldner die Abgabe einer solchen Erklärung an eine zuvor vom Gläubiger zu erfüllende Bedingung, so ist der Gläubiger frei, ob er sich darauf einlassen will oder nicht. Es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn er stattdessen den gesetzlich vorgesehenen Weg der Verjährungsunterbrechung durch Schuldbetreibung einschlägt (<ref-law>). Für das Betreibungsamt oder die Aufsichtsbehörde besteht insoweit weder grundsätzlich noch angesichts der behaupteten Umstände des Einzelfalls Raum für eine Abwägung der Interessen des Schuldners gegenüber denjenigen des Gläubigers.
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die Stellung der Beschwerdegegnerinnen als Vertragspartnerinnen der Darlehensverträge oder ihre Stellung als Gläubigerinnen ausservertraglicher Ansprüche in Zweifel ziehen will oder vorträgt, die betriebenen Forderungen seien angesichts des Gesamtschadens und der Anzahl involvierter Pensionskassen überhöht, so betrifft dies alles den Bestand und den Umfang der betriebenen Forderungen. Diese Punkte können im Beschwerdeverfahren nicht überprüft werden, so dass darauf nicht einzutreten ist. Dass der betriebene Betrag massiv übersetzt sei und deshalb Rechtsmissbrauch vorliege, macht der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich geltend, denn es fehlt an einer Auseinandersetzung mit den entsprechenden kantonsgerichtlichen Erwägungen. Unerheblich ist auch, dass er bestreitet, seine Rolle im Hypothekenskandal sei umstritten und diese sei Gegenstand von Untersuchungen. Dieser Einwand beschlägt letztlich die Frage, worauf sich Forderungen gegen ihn stützen könnten und ob sie begründet sind. Zwar steht fest, dass der Beschwerdeführer selber keine Darlehensverträge unterzeichnet hat (oben E. 2.1). Beim Vorwurf, er hätte bei der Unterzeichnung darauf achten sollen, wer Vertragspartner ist (oben E. 2.2), handelt es sich offenbar um ein Versehen. Der Beschwerdeführer behauptet allerdings selber nicht, dass zwischen ihm und der Fondation V._ offensichtlich überhaupt keine (auch nur indirekte) Verbindung bestehen würde. Insoweit ist weder ersichtlich, dass die Betreibungen offensichtlich einzig der Druckausübung auf ihn als Entscheidträger dienen, noch, dass das Kantonsgericht den Sachverhalt in dieser Beziehung in willkürlicher Weise unvollständig festgestellt hätte.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt U._ und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. September 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zingg | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', 'f434f1b7-080b-498e-9e27-efab60163ed7', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '5d8c0520-34f0-44c9-9bff-c0eb5d0d8e42', 'ac0a1a12-1566-4e02-b4f1-7b7aa747be09', '6b9a12b9-af2a-4762-a6a8-88cf15216806'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f5eb7098-1fcf-4ae2-8d0a-dc08a5a3a8aa | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. A.a Ende März 2012 meldete ein Spediteur am Grenzübergang Chiasso/TI eine grössere Menge des Bilderrahmens vom Typ "[...]" zur Einfuhr in die Schweiz an. Der Lieferung, bestimmt für den X._, gehörten namentlich rund 5'000 Exemplare in vier verschiedenen, bereits verkaufsfertig verpackten und mit dem Endverkaufspreis versehenen Formaten an. Das jedem Exemplar beigegebene Einlageblatt trug u. a. den Wortlaut: "Bilderrahmen, silber, Aluminium, reflexfreies Glas - Cadres à photos, argenté, aluminium, verre antireflets - Cornice, argento, alluminio, vetro antiriflesso".
A.b Die Eidgenössische Zollverwaltung, handelnd durch das Edelmetallkontrollamt Chiasso, beanstandete die Sendung mit Blick auf das Beipackblatt. Am 29. März 2012 ordnete sie die Rückweisung der Sendung an bzw. verlangte, der bemängelte Wortlaut des Einlageblattes sei unter zutreffender Beschreibung zu überkleben. Der X._ bestritt diese Weisung und verlangte eine beschwerdefähige Verfügung.
A.c Mit Verfügung vom 19. April 2012 hielt die Eidgenössische Zollverwaltung, Zentralamt für Edelmetallkontrolle, fest, die 5'000 Bilderrahmen könnten "mit den erwähnten Bezeichnungen nicht in die Schweiz eingeführt werden" (Ziff. 1). Alle beanstandeten Angaben seien durch solche, die dem Edelmetallkontrollgesetz entsprächen, zu ersetzen (Ziff. 2). Alle schon mit der gleichen Beanstandung im Lager und Verkauf befindlichen Bilderrahmen seien den Bestimmungen des Edelmetallkontrollgesetzes anzupassen (Ziff. 3). Allfällige Einlagerungsgebühren des Bilderrahmens gingen zu Lasten des X._es (Ziff. 5). Zur Begründung führte das Zentralamt für Edelmetallkontrolle aus, die Bilderrahmen [als solche] entsprächen zwar dem Edelmetallkontrollgesetz. So bestehe die Umrahmung der Bilderrahmen zweifelsfrei aus Aluminium und weise die Oberfläche keine zusätzliche Veredelung auf. Die dem Rahmen beigefügten Einlageblätter trügen aber unzulässige Angaben ("silber", "argenté", "argento").
B. Die gegen die Verfügung gerichtete Beschwerde vom 15. Mai 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil B-2659/2012 vom 3. September 2012 ab.
C. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2012 erhebt der X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, nimmt die Eidgenössische Zollverwaltung, handelnd durch die Oberzolldirektion, Stellung und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Dies veranlasst den X._ zur Einreichung abschliessender Bemerkungen. | Erwägungen:
1. 1.1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit des Rechtsmittels von Amtes wegen (<ref-law>) und mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 1 S. 475; <ref-ruling> E. 1).
1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen den (End-)Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich gegeben (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. a, 89 Abs. 1, 90 BGG). Eine Ausnahme nach <ref-law> liegt nicht vor. Danach ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Zollsachen (nur) unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt, während sie im Übrigen durchwegs gegeben ist (Urteile 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 1.3; 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 1.1). Hier geht es nicht um eine von der Beschwerde ausgenommene Zolltarifierung. Die Sachurteilsvoraussetzungen geben unter Vorbehalt des Nachfolgenden zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.3 Das Bundesgesetz vom 20. Juni 1933 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (EMKG; SR 941.31), um dessen Anwendung es geht, fällt unter die nichtzollrechtlichen Erlasse im Sinne des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0; vgl. THOMAS COTTIER/DAVID HERREN, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, 2009, N. 14 zu <ref-law>). Demzufolge richtet sich sein Vollzug nach dem Zollgesetz (<ref-law>). Was das Verfahren vor Bundesgericht anbelangt, verweist <ref-law> auf die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
1.4 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; <ref-ruling> E. 2.2 S. 540; <ref-ruling> E. 3 S. 386; <ref-ruling> E. 2.2. S. 550).
Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (<ref-law>), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389; <ref-ruling> E. 1.1 S. 104; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.5 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz können nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d. h. willkürlich ermittelt worden sind (<ref-law>; <ref-ruling> E. 5.1 S. 356; zum Willkürbegriff: <ref-ruling> E. 7.1 S. 51; <ref-ruling> E. 2.4 S. 5) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (<ref-law>). Zudem hat die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.2 S. 234).
1.6 Streitgegenstand ist die edelmetallkontrollrechtliche Zulässigkeit des Wortlauts des Einlageblattes zu den Bilderrahmen vom Typ "[...]". Ist dieser unzulässig, ist die Einfuhr der Ware grundsätzlich ausgeschlossen (<ref-law>). Der Bilderrahmen als solcher und die Preisanschrift sind unbeanstandet geblieben. Der X._ kritisiert neben einer unrichtigen Anwendung des EMKG die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, macht die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, bestreitet die Zuständigkeit des Zentralamtes für Edelmetallkontrolle und rügt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und des Gebots der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen.
Sollte sich die materielle Rüge als begründet erweisen, erübrigen sich die tatsachen- und verfahrensbezogenen Rügen. Dementsprechend ist mit der Prüfung des materiellen Streitgegenstandes zu beginnen.
2. 2.1 Die Edelmetallkontrollgesetzgebung ist eine Schutzgesetzgebung. In seiner Botschaft vom 8. Juni 1931 führte der Bundesrat dazu aus, er betrachte "die ganze Angelegenheit von dem Standpunkte aus, dass eine staatliche Einmischung in die Warenerzeugung und den Handel nur insoweit verantwortet werden kann, als es gilt, wichtige allgemeine Interessen aus sanitarischen, wirtschaftlichen oder andern Gründen zu schützen". Weiter hielt er fest, im Vordergrund stehe der Schutz der einheimischen Produktion gegen minderwertige Produkte in- und ausländischer Erzeugung, die Wahrung des guten Rufes der schweizerischen Produkte auf Drittmärkten und der Schutz des Publikums gegen Übervorteilung durch irreführende Warenbezeichnung (BBl 1931 I 888, insb. 895).
2.2 Unter den Begriff der Edelmetalle fallen gemäss <ref-law> in abschliessender Aufzählung Gold, Silber, Platin und Palladium. Im ersten Abschnitt des Gesetzes finden sich die weiteren Begriffsbestimmungen. Definiert werden namentlich die Edelmetallwaren (Art. 1 Abs. 3), die Mehrmetallwaren (Art. 1 Abs. 4), die Plaquéwaren (Art. 2 Abs. 1) und die Ersatzwaren (<ref-law>; vgl. zu den Begrifflichkeiten auch Art. 35 ff. der Verordnung vom 8. Mai 1934 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren [EMKV; SR 941.311]).
2.3 Der Richtigkeit der Bezeichnung der Waren widmet sich <ref-law>. Danach müssen die Warenbezeichnungen, soweit sie das Gesetz oder die Verordnung vorschreibt oder als zulässig erklärt, auf die Zusammensetzung der Ware hinweisen. Jede zur Täuschung geeignete Bezeichnung auf Edelmetall-, Mehrmetall-, Plaqué- oder Ersatzwaren und auf Gegenständen, die mit solchen verwechselt werden können, ist untersagt [Hervorhebung durch das Bundesgericht]. Zur Einfuhr von Waren hält sodann <ref-law> fest, im Ausland hergestellte, diesem Gesetz unterstellte Waren dürften nur in den Inlandverkehr gebracht werden, wenn sie den Vorschriften des Gesetzes entsprechen.
Die Edelmetallkontrollgesetzgebung hat mithin die Beschaffenheitsangaben bezüglich der "Massivität" einer Ware zum Gegenstand (PETER JUNG, in: Peter Jung/Philippe Spitz [Hrsg.], Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb, 2010, N. 33 zu <ref-law>). Die zitierte heutige Fassung von <ref-law> geht auf die Teilrevision des Gesetzes vom 17. Juni 1994 (AS 1995 3102) zurück. Diese diente u. a. der Ausdehnung des Verbots irreführender Bezeichnungen auf Waren, die weder aus Edelmetalllegierungen bestehen noch mit Edelmetallen überzogen sind. Zuvor war es edelmetallkontrollrechtlich ausgeschlossen, gegen täuschende Hinweise auf unedlen Metallen vorzugehen (z. B. gegen eine Feingehaltsangabe für Gold auf Waren aus rostfreiem Stahl, wodurch eine Weissgoldware vorgetäuscht werden sollte). Bis zur Teilrevision von 1994 war der Weg über das Strafrecht in solchen Fällen unvermeidlich (Botschaft vom 19. Mai 1993 zu einer Teilrevision des EMKG, BBl 1993 I 1033, insb. 1042).
2.4 Das Täuschungsverbot gemäss <ref-law> dient der Verwirklichung des Gebots der Wahrheit und Klarheit der Warenbezeichnung. Eine weitgehend gleichartige Zielsetzung liegt dem Wettbewerbsrecht (insb. Art. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG; SR 241]; <ref-ruling> E. 9.1 S. 44) und dem Markenschutzrecht (Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben [MSchG; SR 232.11]; <ref-ruling> E. 3.3.2 S. 409) zugrunde.
Schon mit Urteil A.94/1980 vom 27. November 1981 E. 3a hat das Bundesgericht dazu festgehalten, das Prinzip der Wahrheit der Warenbezeichnung nach <ref-law> stelle nichts anderes als einen besonderen Anwendungsfall des allgemeinen, der gesamten Rechtsordnung bekannten Grundsatzes von Treu und Glauben dar, "wie dies z. B. auch im verwandten Gebiet des UWG (...) zum Ausdruck kommt". Die Literatur spricht von der "kumulativen Anwendbarkeit" von EMKG, UWG und MSchG (jüngst dazu SIMONE DOBLER, Es ist nicht alles Gold, was glänzt - Ein Überblick über die Bezeichnungsvorschriften der Schweizer Edelmetallgesetzgebung, in: Jusletter vom 18. Februar 2013 Ziff. 1.3). Regelungsgegenstand ist - wie etwa auch im Fall des Bundesgesetzes vom 5. Juni 1931 zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen (SR 232.21) oder beim Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG; SR 817.0) - in allen Fällen der beschreibende Inhalt, dessen mögliche irreführende Wirkung verhindert werden soll (DAVID ASCHMANN, Beschreibende Inhalte von Kennzeichen, 2002, S. 49; vgl. auch LUCAS DAVID/MARK A. REUTTER, Schweizerisches Werberecht, 2. Aufl., 2001, S. 59 ff.).
Täuschung und Irreführung unterscheiden sich dabei [nur] hinsichtlich ihrer Intensität. Täuschung verletzt die Wahrheit, Irreführung die Klarheit (DAVID/REUTTER, a.a.O., S. 60). Der Schutz vor der Täuschung (Wahrheitsgebot) und der Irreführung i. e. S. (Klarheitsgebot) gehört zu den Grundbedingungen des Kundenschutzes und des funktionierenden Wettbewerbs (JUNG, a.a.O., N. 1 zu <ref-law>).
Die Vorinstanz kommt zum Schluss, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung spiele für die Frage der Verwechslungsgefahr das Wettbewerbs- und Markenschutzrecht keine Rolle (E. 5.2 des angefochtenen Urteils). Nach dem Gesagten ist ihr nicht zu folgen. Die von ihr zitierte höchstrichterliche Praxis (<ref-ruling> E. 2d S. 305 f.) bezog sich auf die in den Art. 50 ff. der Verordnung vom 8. Mai 1934 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (EMKV; SR 941.311) ausdrücklich geregelten speziellen Feingehaltsangaben und ist im vorliegenden Zusammenhang von vornherein nur beschränkt einschlägig. Wie die Vorinstanz hingegen treffend ausführt, ist der genannte Entscheid bereits durch <ref-ruling> E. 4c S. 186 relativiert worden. Umso mehr ist die wettbewerbs- und markenrechtliche Sichtweise in Fortführung der Rechtsprechung auf edelmetallrechtliche Sachverhalte entsprechend heranzuziehen.
2.5 Die Gefahr der Täuschung und Irreführung (Verwechslung), welcher der Gesetzgeber mit dem Verbot unzulässiger Bezeichnungen begegnet, kann in zwei Gesichtspunkte zerlegt werden. Die objektive Komponente (unzutreffende Warenbezeichnung) ist anhand der tatsächlichen Warenbeschreibung unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In einem zweiten Schritt bleibt zu untersuchen, ob die als unzutreffend erkannte Warenbezeichnung geeignet ist, den massgebenden Personenkreis zu gefährden (subjektive Komponente). Hinreichend ist von Gesetzes wegen die abstrakte Gefahr der Täuschung oder Irreführung, die in der "Eignung zur Täuschung" besteht (Urteil 6S.409/1988 vom 14. Dezember 1988 E. 1a ["Cartier"], in: JdT 1991 IV 16, SMI 1991 I 121; <ref-ruling> E. 4c S. 187 ["Goldbesteck"], je zu <ref-law>, der insofern <ref-law> entspricht). Bei Gütern des allgemeinen Bedarfs stellt sich insbesondere die Frage, auf welche Weise der massgebende Personenkreis bei der von ihr vernünftigerweise zu erwartenden Aufmerksamkeit die Beschreibung wahrnimmt (analog zum Ganzen <ref-ruling> E. 3.3.2 S. 409 [MSchG]; <ref-ruling> E. 6.1 S. 450 [UWG]). Die beiden Gesichtspunkte stehen in einem engen, wechselseitigen Verhältnis, sodass der eine nicht ohne den andern geprüft werden kann.
3. 3.1 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (<ref-law>) handelt es sich um Bilderrahmen aus Aluminium. Sie enthalten keinerlei Silber, sind aber silberfarben gehalten. Den Endverkaufspreis bezeichnet die Vorinstanz als "verhältnismässig gering" und beziffert ihn auf Fr. 17.90. Wie den Akten zu entnehmen ist, bezieht sich dieser Preis auf das zweitgrösste Format (18 mal 24 cm). Als gesichert gelten kann auch, dass sich die Angaben, die in der Meinung der Vorinstanz unzulässig sein sollen, lediglich auf einem Einlageblatt finden. Das Blatt ist dem Bilderrahmen beigelegt und wird durch dieselbe Klarsichtfolie geschützt, die auch den Rahmen umgibt.
3.2 Es ist allgemein bekannt, dass Aluminium den Metallen angehört, nicht aber ein Edelmetall darstellt. In der Diktion des Gesetzes handelt es sich bei ihm um ein unedles Metall (vgl. <ref-law>). Nach den insoweit unbestrittenen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz besteht der Bilderrahmen vom Typ "[...]" weder vollständig aus Silber noch liegt ihm eine Legierung zugrunde. Ebenso wenig ist er mit Silber beschichtet. Er fällt mithin nur dann unter das Gesetz, falls er aufgrund des Einlageblattes mit einer Edelmetall-, Mehrmetall-, Plaqué- oder Ersatzware verwechselt werden könnte (<ref-law>). Die Täuschung oder Irreführung durch eine Warenbezeichnung (objektive Komponente) hängt praxisgemäss nicht unwesentlich vom Verwendungszweck ab, welcher der Ware gemeinhin beigeordnet wird. Kriterium ist, was von der Ware vernünftigerweise - wenn auch vielleicht nur nebenbei - erwartet werden kann (verwaltungsrechtliche Urteile A.458/1985 vom 17. März 1986 E. 1d ["Gold-Briefmarke"] und A.94/1980 vom 27. November 1981 E. 3c ["platinveredelte" Rasierklinge]).
Im Urteil A.94/1980 ging es um Rasierklingen, die als "platinveredelt" beworben wurden, wenngleich die Klinge in Wirklichkeit aus Chromstahl bestand und nur die Schneidkanten Platinveredelung erfahren hatten. Zu klären war, ob die Bezeichnung "platinveredelt" auch im Bereich von Ersatzwaren zur Annahme führen könne, die Ware sei insgesamt aus Platin gefertigt. Das Bundesgericht erkannte, während von einem "verplatinierten" Schmuckstück erwartet werden dürfe, dass es in allen Teilen dieser Bezeichnung entspreche, verhalte es sich bei Waren "mit ganz speziellem und rein technischem Zweck" grundsätzlich anders. Bei einer "platinveredelten" Rasierklinge gehe niemand davon aus, dass sie neben der Qualitätsverbesserung [auch] der Wertanlage dienen könne. Vor diesem Hintergrund lag keine irreführende Warenbezeichnung vor. Anders verhält es sich mit Briefmarken, die unter der Bezeichnung "23 Karat Gold" verkauft werden sollten. Mit Blick auf Philatelisten und den Handel bejahte das Bundesgericht eine täuschende bzw. irreführende Warenbezeichnung. Händler und Sammler verfolgten im Bereich der Briefmarken durchaus auch finanzielle Interessen, weshalb der Hinweis "23 Karat Gold" in diesem Bereich durchaus täuschend wirken könne (Urteil A.458/1985 vom 17. März 1986). Diese Praxis überzeugt nach wie vor und ist hier zur Prüfung heranzuziehen.
Die Vorinstanz würdigt den Sachverhalt dahingehend, dass es sich um silberfarbene Metallrahmen handle, die "vom Aussehen her mit silbernen oder versilberten Bilderrahmen verwechselbar sind" (E. 5.3 des angefochtenen Urteils). In rechtlicher Hinsicht erachtet sie den Verkaufspreis (Fr. 17.90 für eines der grösseren Formate) als verhältnismässig gering. Dennoch meint sie, die Diskrepanz zu einem realistischen Preis für eine Mehrmetallware mit einem bescheidenen Silberanteil oder für einen Aluminiumrahmen mit einer sehr dünnen Versilberung sei nicht derart ausgeprägt, dass sie von vornherein vor einer allfälligen Täuschung zu schützen vermöchte (E. 5.4 des angefochtenen Urteils).
3.3 Im Einklang mit dem ähnlich gelagerten Wettbewerbs- und Markenschutzrecht ruft die Einschätzung der irreführenden Bezeichnung nach einer Würdigung der gesamten Umstände. Die Prüfung ist vor dem Hintergrund des konkreten Verwendungszwecks anzustellen, welcher der Ware gemeinhin beigemessen wird. Nach dem Gesagten schliesst die Vorinstanz aufgrund der konkreten Farbgebung, die silberfarbenen Metallrahmen seien "vom Aussehen her mit silbernen oder versilberten Bilderrahmen verwechselbar". Unzulässig sind nach <ref-law> im hier interessierenden Zusammenhang lediglich Warenbezeichnungen, die zur Täuschung geeignet sind und auf Gegenständen angebracht sind, die mit Edelmetall-, Mehrmetall-, Plaqué- oder Ersatzwaren verwechselt werden können. Damit eine Eignung zur Täuschung oder Irreführung (objektive Komponente) angenommen werden könnte, müsste der Wortlaut des Einlageblattes den Schluss nahelegen, es handle sich nicht um einen blossen Aluminiumrahmen.
Dem Produkt ist ein Einlageblatt, d. h. ein Beipackzettel beigegeben, der zum Gebrauch des Bilderrahmens nicht zwingend benötigt wird. Neben der Typenbezeichnung ("[...]"), den Ausmassen des Rahmens und dem Logo des Discounters enthält er den dreisprachigen Text mit dem Wortlaut "Bilderrahmen, silber, Aluminium, reflexfreies Glas - Cadres à photos, argenté, aluminium, verre antireflets - Cornice, argento, alluminio, vetro antiriflesso". Der dreisprachige Text ist gegenüber den übrigen Angaben in deutlich kleinerer Schrift gehalten. Die Vorinstanz unterzieht den Wortlaut einer eingehenden grammatikalischen Untersuchung. Sie folgert, jedenfalls die Bezeichnungen "argenté" und "argento" seien zur Täuschung geeignet im Sinne von <ref-law>, während sie dies bei der deutschen Fassung ("silber") offenlässt (E. 5.5, insb. 5.5.4 des angefochtenen Entscheids). Insgesamt misst sie dem [isolierten] Wortlaut zentrale, letztlich ausschlaggebende Bedeutung bei.
Der Wortlaut ist im vorliegenden Zusammenhang eines der in Betracht zu ziehenden Elemente. Seine Bedeutung ist freilich stark zu relativieren, nachdem der gemeinhin als üblich erachtete Verwendungszweck eines Bilderrahmens darin besteht, eine Fotografie, eine Zeichnung, ein Schriftstück, einen Schmetterling oder andere dünne Gegenstände in ansprechender Weise geschützt zu präsentieren. Möglicherweise kann mit dem Erwerb eines Bilderrahmens auch der Wunsch einher gehen, eine Wertanlage zu schaffen. Gold, Silber und andere Edelmetalle geniessen seit alters hohe Wertschätzung und Wertbeständigkeit.
Wer allerdings einen silbernen oder zumindest versilberten Bilderrahmen wünscht, wird mit Bedacht vorgehen und gezielt danach suchen. Bei einem Verkaufspreis von unter 20 Franken (für eines der grösseren Formate) sind die Bilderrahmens des Typs "[...]" überaus erschwinglich und können nicht dem Hochpreissegment zugerechnet werden. Der Hinweis "silber", "argenté" bzw. "argento" ist recht diskret auf dem Einlageblatt angebracht. Auf dem Preisschild und dem Rahmen fehlt eine solche Bezeichnung. Inwiefern das Publikum der Bezeichnung unter diesen tatsächlichen Umständen überhaupt wahrnimmt und Aufmerksamkeit schenkt, ist denn auch offen, hier aber nicht zu beantworten, nachdem die abstrakte Eignung zur Täuschung als ausreichend zu betrachten wäre. An dieser Eigenschaft fehlt es hier allerdings: Im Gesamtzusammenhang - üblicher Verwendungszweck, Art der Verpackung, Preisgestaltung, Erscheinungsbild - kann kein ernsthafter Anlass zur Annahme bestehen, die Warenbezeichnung sei geeignet, in Verbindung mit dem silberfarbenen Ton der Ware eine Täuschung oder Irreführung über die Beschaffenheit herbeizuführen.
3.4 Damit erübrigt sich die Prüfung der subjektiven Komponente. Auch sie wäre aber nicht gegeben. Als relevante Personengruppe zieht die Vorinstanz eine unerfahrene Käuferschaft heran. Sie stützt dies auf die Einschätzung in der früheren strafrechtlichen Praxis des Bundesgerichts (<ref-ruling> E. 2d S. 305 f.). Dort ist die Rede davon, das Gesetz bezwecke den Schutz des "acheteur inexpérimenté", von dem jedermann wisse, dass "la naïveté et l'aveuglement n'ont guère de limite dans ce domaine". Die damalige Beurteilung mutet aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäss an. Abgesehen davon, dass das Bundesgericht schon im Urteil <ref-ruling> E. 4c S. 186 etwas vom Vorentscheid abgerückt ist und im Zusammenhang mit Inseraten nunmehr den "flüchtigen Leser" als Referenzgrösse heranzog, lässt sich die seinerzeitige Beurteilung angesichts der gewandelten Verhältnisse nicht undifferenziert aufrechterhalten.
3.5 Massstab muss - auch im edelmetallrechtlichen Zusammenhang - heute die durchschnittliche Kundschaft sein. Unter anderen Rechtsgebieten kennt beispielsweise auch das Lebensmittelrecht diese Messlatte (<ref-law>; Urteil 2C_559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 6.2 mit Hinweisen ["Heidi-Alpen Bergkäse"], in: sic!, 6/2012 S. 399). Die abstrakte Gefährdung ist an ihr zu messen und kann nicht zum Ziel haben, jeden noch so unerfahrenen Konsumenten zu schützen. Es wird nicht falsch sein, den heutigen Durchschnittskonsumenten von Möbeln und Möbelaccessoires als informiert, kritisch, sach- und preiskundig zu bezeichnen. Die modernen Informationskanäle lassen einen mühelosen Vergleich der verschiedenen Angebote zu. Auch wer sich seine Informationen auf andere Weise beschafft, wird aufgrund der Konsumentensendungen in Radio und Fernsehen einen Kauf anders angehen als vor dreissig, vierzig Jahren. Neben ästhetischen Überlegungen wird die durchschnittliche Kundschaft sich vor Ort, im Ladengeschäft, von der Gesamtheit ihrer Eindrücke leiten lassen und gegebenenfalls Rat einholen.
Einem derartigen Normalverbraucher wird bei Betrachtung des Gegenstandes ohne weiteres klar sein, dass die Bezeichnung "silber", "argenté" bzw. "argento" im Verbund mit dem Substantiv "Aluminium" auf den Farbton und keineswegs auf die Materialbeschaffenheit bezogen ist. Erleichtert wird diese Einschätzung dadurch, dass der Bilderrahmen vom Typ "[...]" und das Einlageblatt, wie aus den Akten hervorgeht, von einer Klarsichtfolie umgeben sind. Auch bei einem laienhaften Auge, das bei der durchschnittlichen Kundschaft vorausgesetzt werden kann, muss sich mühelos die Auffassung einstellen, der Bilderrahmen sei aus nichts anderem als Aluminium zusammengesetzt. Diese erwartete Meinung entspricht der tatsächlichen Beschaffenheit der Ware. Wahrheit und Klarheit der Bezeichnung stehen dementsprechend nicht in Frage: Es tritt weder eine Täuschung noch Irreführung ein, womit der Tatbestand von <ref-law> entfällt. Insgesamt ist die Auffassung, die Bezeichnung "silber", "argenté" bzw. "argento" vermöchte das Publikum in die Irre zu führen, damit nicht nur bundesrechtswidrig, sondern auch etwas realitätsfern. Zahlreiche Waren tragen "Silber-" in ihrer Bezeichnung (z. B. Silberpapier, Silberpailletten, Silberfaden, Silberpfeil usw.). Niemand wird hier voraussetzen, dass sie in irgend einer Weise etwas mit dem Edelmetall zu tun haben. Gleich verhält es sich bei den vielen anderen Produkte, die mit "silber" oder "Silber-" beworben werden. Dass sich diese Umschreibung vielmehr auf die Farbgebung als die Zusammensetzung bezieht, ist breitesten Teilen der Bevölkerung bekannt und bewusst.
3.6 Die Eidgenössische Zollverwaltung führt praktische Gründe an, welche sie an einer Würdigung aller Umstände hindern sollen. Insbesondere stehe der Endverkaufspreis nicht immer schon bei Einfuhr der Ware fest. Dem ist entgegenzuhalten, dass zumindest der bei Anmeldung herrschende Verkehrswert und bei dessen Fehlen der Marktwert vorliegen muss. Er bildet die notwendige Grundlage zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer (Art. 54 Abs. 1 lit. a und g des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20). Dieser Wert wird in der Regel zumindest einen Rückschluss auf den Endverkaufspreis zulassen. Im vorliegenden Fall war der Eidgenössischen Zollverwaltung sogar der Endverkaufspreis bekannt. Der Preis stellt indessen bloss eines der massgebenden Kriterien dar.
4. 4.1 Damit ist die Verweigerung der Einfuhr der Bilderrahmen vom Typ "[...]", umschrieben mit "Bilderrahmen, silber, Aluminium, reflexfreies Glas - Cadres à photos, argenté, aluminium, verre antireflets - Cornice, argento, alluminio, vetro antiriflesso", durch <ref-law> nicht abgedeckt. Die Beschwerde ist begründet und gutzuheissen.
4.2 Die Gerichtskosten im Sinne von <ref-law> werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (<ref-law>). Der Eidgenössischen Zollverwaltung, die unterliegt, sind indessen keine Kosten aufzuerlegen. Sie handelt in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne Vermögensinteressen wahrzunehmen (<ref-law>). Demgegenüber hat sie dem X._ eine Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>). Die Festsetzung der Kosten und Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht übertragen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 2012 aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Eidgenössische Zollverwaltung hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- auszurichten.
4. Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das vorinstanzliche Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. März 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Kocher | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e002e6c3-0fa8-4a41-929e-ef3f4a8ffb54', '89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', '07e02984-2310-46bd-8cc3-d15031488b23', '47724d13-695f-40d6-8145-345147943cf9', '3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277', '2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '51dfd378-86dc-46c4-8970-1147903843cb', '21bd23e6-fd93-4d80-bc1c-b76938c9f8c6', '416bba82-9a28-4c20-99e8-7e00e9d0b1f8', '5f8fc3d1-0e13-4542-bada-46d9705b98c1', '5f8fc3d1-0e13-4542-bada-46d9705b98c1', '21bd23e6-fd93-4d80-bc1c-b76938c9f8c6', '416bba82-9a28-4c20-99e8-7e00e9d0b1f8', '5f8fc3d1-0e13-4542-bada-46d9705b98c1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '71bbae1a-7076-48d7-baed-845a80088563', 'f4b296c9-027b-4787-aeef-b6f4623afa19', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c7412ce1-16d5-4c73-9a07-b968ae4459d8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '6aca6ac2-cfbb-44da-9be1-a18b5c60412f', '49335f82-3220-450b-8a46-74cf5c0cfffc', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b48f3e7d-9804-4a5f-ae55-153826f7c702', '89e71bdc-f290-4738-bdf1-cfdff9e2d991', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'd157e108-1fd6-407a-8a91-5c30136c2a96', '1fca925d-8143-44e2-9c9a-a9723f76fdd8', '50b8cd30-67ec-4eed-9fc4-42874105e15a', '6965a2be-422b-42f8-a255-693a2ae550d8', 'f52aff76-92f0-44c3-a01a-39305764a43d'] |
f5eb9484-1ad8-4f14-bd03-3c2d3c92cf1a | 2,012 | fr | Faits:
A. X._, domiciliée dans le canton de Vaud, est propriétaire de la parcelle xxx du registre foncier de Genève-A._, sise avenue B._, sur laquelle est érigé un bâtiment de 2'546 m2 abritant trois arcades commerciales et un parking souterrain de 214 places.
Le litige intervenu entre X._ et l'Administration fiscale du canton de Genève (ci-après l'Administration) au sujet de la valeur fiscale de cet immeuble pour l'impôt cantonal et communal 2002 a été tranché par arrêt du Tribunal fédéral du 23 avril 2009 dans la cause 2C_820/2008. Il a été retenu que la juridiction cantonale pouvait, sans violer la législation fédérale d'harmonisation fiscale ni tomber dans l'arbitraire, arrêter la valeur de l'immeuble de X._ à CHF 10'361'259.- pour 2002.
B. Dans sa déclaration relative à la période fiscale 2005, X._ a indiqué une valeur fiscale de CHF 7'800'000.- pour l'immeuble en cause. Le 22 janvier 2007, l'Administration a émis le bordereau d'impôt cantonal et communal 2005 et a fixé la valeur de ce bien immobilier à CHF 12'057'500.- correspondant à la capitalisation de l'état locatif de CHF 747'565.- au taux de 6.2 %.
X._ a élevé réclamation contre ce bordereau. Par décision du 1er juillet 2009, l'Administration a maintenu la taxation et l'estimation de l'immeuble en cause.
X._ a recouru contre cette décision auprès de la Commission cantonale de recours en matière administrative (ci-après la Commission de recours), remplacée depuis le 1er janvier 2011 par le Tribunal administratif de première instance (ci-après le TAPI). Elle concluait à ce que la valeur de l'immeuble soit réduite à CHF 10'170'000.- au vu d'une estimation établie le 23 octobre 2003 par C._ SA.
Le 7 mars 2011, le TAPI a rejeté ce recours.
X._ a recouru contre la décision du 7 mars 2011 auprès de la Chambre administrative de la Cour de justice de Genève (ci-après la Cour de justice). Dans le cadre de cette procédure, elle a produit une expertise établie par le bureau D._ selon laquelle l'estimation de l'immeuble litigieux s'élevait au 1er janvier 2011 à CHF 12'550'000.- pour un état locatif total de CHF 904'492.-.
Par arrêt du 3 avril 2012, la Cour de justice a rejeté ce recours. Elle a retenu, en substance, que faute de pouvoir établir la valeur vénale de l'immeuble litigieux en 2005 par un autre moyen, l'Administration ne pouvait que capitaliser le revenu locatif - non contesté - au taux de 6.2 % fixé par la législation applicable pour l'année en question.
C. Par acte du 11 mai 2012, X._ dépose un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral à l'encontre de l'arrêt du 3 avril 2012. Elle conclut à l'annulation de l'arrêt entrepris et au renvoi de la cause à l'Administration pour une nouvelle fixation de l'estimation fiscale de l'immeuble, mais au maximum à hauteur de CHF 8'584'940.-, le tout sous suite de frais et dépens. A titre de mesure d'instruction, elle prie en outre le Tribunal fédéral d'inviter l'Administration à indiquer si elle a déjà admis les valeurs de l'expert D._ dans d'autres cas.
L'Administration conclut au rejet du recours. L'Administration fédérale des contributions requiert également le rejet du recours. La Cour de justice persiste dans les considérants et le dispositif de son arrêt.
X._ a déposé une ultime détermination le 2 octobre 2012. | Considérant en droit:
1. Le recours est dirigé contre une décision finale (<ref-law>) rendue dans une cause de droit public (cf. <ref-law>), par une autorité judiciaire cantonale supérieure de dernière instance (cf. art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) sans qu'aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> ne soit réalisée, de sorte que la voie du recours en matière de droit public est en principe ouverte (cf. aussi art. 73 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes [LHID; RS 642.14]). La recourante a participé à la procédure devant l'instance précédente, est particulièrement atteinte par la décision entreprise en tant que contribuable et a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. Elle a ainsi qualité pour recourir (cf. <ref-law>). Déposé en temps utile et dans les formes requises (cf. art. 42 al. 1 et 2 et <ref-law>), le recours est par conséquent recevable.
2. A titre de mesure d'instruction, la recourante demande au Tribunal fédéral d'inviter l'Administration à indiquer si elle a déjà admis les valeurs de l'expert D._ dans d'autres cas.
Des mesures probatoires devant le Tribunal fédéral ne sont qu'exceptionnellement ordonnées dans une procédure de recours (<ref-ruling> consid. 2 p. 104), dès lors que le Tribunal fédéral statue et conduit en principe son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (cf. <ref-law>). Par ailleurs, l'Administration, dans sa réponse au recours, a reconnu que, dans un cas isolé, elle avait admis à titre tout à fait exceptionnel de s'écarter du principe de capitalisation pour prendre en compte la valeur d'un immeuble établie par expertise. Point n'est donc besoin de donner suite à la mesure d'instruction sollicitée.
3. D'après l'<ref-law>, le Tribunal fédéral applique le droit d'office. Il examine en principe librement l'application du droit fédéral ainsi que la conformité du droit cantonal harmonisé et son application par les instances cantonales aux dispositions de la loi fédérale sur l'harmonisation fiscale. Cependant, lorsque les dispositions de la LHID laissent une marge de manoeuvre aux cantons, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral se limite à l'arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 209 s.), dont la violation doit être motivée conformément aux exigences accrues de l'<ref-law>.
Une décision est arbitraire lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou lorsqu'elle contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si elle apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. Il ne suffit pas que la motivation de la décision critiquée soit insoutenable; encore faut-il que celle-ci se révèle arbitraire dans son résultat. En outre, il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution que celle adoptée par l'autorité intimée serait concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 153 et les arrêts cités).
4. Le litige porte sur l'estimation fiscale, au titre de l'impôt sur la fortune des personnes physiques de l'année 2005, d'un immeuble appartenant à la recourante.
4.1 Réglé aux art. 13 et 14 LHID, l'impôt sur la fortune des personnes physiques a pour objet l'ensemble de la fortune nette (<ref-law>) qui se détermine selon les règles d'évaluation prévues à l'<ref-law>. Selon l'<ref-law>, la fortune est estimée à la valeur vénale. Toutefois, la valeur de rendement peut être prise en considération de façon appropriée.
La jurisprudence a précisé que la loi fédérale sur l'harmonisation fiscale ne prescrit pas au législateur cantonal une méthode d'évaluation précise pour établir la valeur déterminante selon l'<ref-law>. Les cantons disposent donc en la matière d'une marge de manoeuvre importante pour élaborer et appliquer leur réglementation, aussi bien dans le choix de la méthode de calcul applicable que pour déterminer, compte tenu du caractère potestatif de l'art. 14 al. 1, 2e phrase LHID, dans quelle mesure le rendement doit être pris en considération dans l'estimation. Il faut cependant préciser qu'à l'exception des immeubles affectés à l'agriculture ou à la sylviculture (cf. <ref-law>), l'évaluation ne saurait se faire à l'aune du seul critère du rendement, sans prise en compte de la valeur vénale du bien considéré. Par ailleurs, la valeur de rendement ne peut, le cas échéant, être prise en considération que de manière appropriée; elle ne saurait justifier n'importe quel écart avec la valeur vénale. Les cantons ne peuvent ainsi pas prévoir des règles d'évaluation tendant de manière générale à une sur- ou sous-estimation des immeubles, par exemple en instituant un abattement automatique de leur valeur vénale pour en déterminer la valeur fiscale, ou en fondant l'imposition sur un pour-cent de la valeur vénale (cf. <ref-ruling> consid. 3.6 p. 214).
4.2 Le canton de Genève a concrétisé ces principes dans la loi sur l'imposition des personnes physiques du 27 septembre 2009 (LIPP; RS-GE D 3 08). L'art. 49 LIPP prévoit ainsi que la fortune mobilière et immobilière, établie au 31 décembre de l'année pour laquelle l'impôt est dû (al. 1), est en règle générale estimée à sa valeur vénale (al. 2). L'art. 50 let. a LIPP précise que la valeur des immeubles locatifs est calculée en capitalisant l'état locatif annuel aux taux fixés chaque année par le Conseil d'État, sur proposition d'une commission d'experts. Selon l'art. 25 al. 1 du Règlement d'application de la loi sur l'imposition des personnes physiques du 13 janvier 2010 (RIPP; RS-GE D 08.01), les taux de capitalisation servant à calculer la valeur fiscale des immeubles locatifs sont fixés sur la base des transactions constatées sur le marché immobilier entre le 1er janvier de l'année précédant l'année fiscale et le 30 juin de l'année fiscale, une période d'observation plus longue pouvant être prise en considération notamment lorsque le nombre de transactions constatées durant la période est très faible ou que certaines d'entre elles présentent un caractère exceptionnel. Enfin, l'art. 25 al. 3 RIPP mentionne les taux de capitalisation applicables en distinguant les immeubles de logements dont l'âge est inférieur à 20 ans, les immeubles de logements dont l'âge est égal ou supérieur à 20 ans, les immeubles HBM, HLM, HCM et HM, les immeubles commerciaux et autres immeubles locatifs situés dans les zones d'affectation du sol 1 et 2, et les immeubles commerciaux et autres immeubles locatifs situés dans les autres zones. Les zones d'affection du sol 1 et 2 comprennent les quartiers de la Ville de Genève qui se trouvent dans les limites des anciennes fortifications ainsi que les quartiers édifiés sur le territoire des anciennes fortifications et des quartiers nettement urbains qui leur sont contigus (cf. art. 19 al. 1 let. a et b de la loi d'application de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire du 4 juin 1987; LaLAT; RS-GE L 1 30).
4.3 En application de l'art. 72 al. 1 LIPP, c'est cependant l'ancienne loi du 22 septembre 2000 sur l'imposition des personnes physiques - Impôt sur la fortune (aLIPP-III; RS-GE D 3 13), qui reste applicable à la présente affaire puisque les impôts relatifs aux périodes fiscales antérieures demeurent régis par les dispositions de l'ancien droit, même après l'entrée en vigueur de la LIPP. L'art. 4 aLIPP-III précisait que la fortune mobilière et immobilière, établie au 31 décembre de l'année pour laquelle l'impôt est dû (al. 1), est en règle générale estimée à sa valeur vénale (al. 2), sous réserve des biens immatériels et de la fortune mobilière (al. 3) ainsi que des marchandises (al. 4). Les immeubles situés dans le canton étaient estimés d'après l'art. 7 aLIPP-III, qui prévoyait ce qui suit pour les immeubles locatifs:
L'évaluation des immeubles situés dans le canton est faite d'après les principes suivants:
a) la valeur des immeubles locatifs est calculée en capitalisant l'état locatif annuel aux taux fixés chaque année par le Conseil d'État, sur proposition d'une commission d'experts, composée paritairement de représentants de l'administration fiscale et de personnes spécialement qualifiées en matière de propriétés immobilières et désignées par le département.
L'état locatif annuel se détermine d'après les loyers obtenus des locaux loués et des loyers qui pourraient être obtenus de ceux susceptibles d'être loués, y compris ceux occupés par le propriétaire et sa famille.
D'après l'art. 3 al. 1 de l'ancien Règlement d'application du 19 décembre 2001 de la loi sur l'imposition des personnes physiques - Impôt sur la fortune (aRIPP-III; RS-GE D 3 13.01), applicable à la présente cause, les taux de capitalisation étaient établis sur la base des transactions constatées sur le marché immobilier entre le 1er janvier de l'année précédent l'année fiscale et le 30 juin de l'année fiscale, sous réserve d'exceptions ne concernant pas le cas d'espèce (art. 3 al. 2 aRIPP-III). Les taux ainsi déterminés étaient énoncés à l'art. 4 aRIPP-III pour chaque catégorie d'immeubles visée. Pour l'année fiscale 2005, ces taux de capitalisation avaient été fixés comme suit:
a) 6.51 % pour les immeubles de logements dont l'âge est inférieur à 20 ans au 31 décembre ou à la fin de l'assujettissement;
b) 7.77 % pour les immeubles de logements dont l'âge est égal ou supérieur à 20 ans au 31 décembre ou à la fin de l'assujettissement;
c) 6.75 % pour les immeubles HBM, HLM, HCM et HM;
d) 6.20 % pour les immeubles commerciaux et les autres immeubles locatifs.
4.4 Dans plusieurs arrêts récents, le Tribunal fédéral a jugé que l'évaluation des immeubles locatifs sis dans le canton de Genève sur la base du critère de capitalisation de l'état locatif annuel au taux fixé par une commission d'experts est conforme aux exigences posées par l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 3.8 in fine p. 215 s.; arrêts 2C_316/2010 du 29 juillet 2010 et 2C_820/2008 du 23 avril 2009). La règle spécifique prévue par le droit cantonal pour évaluer les immeubles locatifs s'insère dans le cadre défini - largement - par l'<ref-law>: le principe de la capitalisation de l'état locatif inscrit à l'art. 7 let. a aLIPP-III renvoie à la valeur de rendement, tandis que la prise en considération, pour déterminer le taux de capitalisation applicable, des transactions constatées sur le marché ou, pour les immeubles de logements, de l'âge de ces derniers (cf. art. 7 let. a aLIPP-III en liaison avec l'art. 3 al. 1 et 4 let. a et b aRIPP-III), se réfère à des critères qui relèvent plus particulièrement de la valeur vénale (cf. arrêt 2C_820/2008 du 23 avril 2009 consid. 3.3). Le taux de capitalisation des immeubles locatifs au sens de l'art. 7 let. a aLIPP-III est ainsi calculé, non pas de manière abstraite, mais en fonction des transactions réalisées durant une période donnée (cf. arrêt 2C_820/2008 du 23 avril 2009 consid. 5.2). La fixation schématique de la valeur vénale et les règles pour l'élaboration desquelles les cantons disposent d'une large marge de manoeuvre, notamment en ce qui concerne la prise en considération de la valeur de rendement, n'ont cependant qu'une portée subsidiaire. Elles trouvent seulement application pour fixer la valeur vénale d'un immeuble qui n'a pas fait l'objet d'une vente récente. Bien que pratique et économique du point de vue procédural, la réglementation ne saurait en effet aller à l'encontre de la loi sur l'harmonisation fiscale et de la loi cantonale genevoise en vertu desquelles "la fortune est estimée à la valeur vénale" (<ref-law> et 4 al. 2 aLIPP-III). Ces dispositions instituent le principe général d'évaluation de la fortune à la valeur vénale, par quoi il faut entendre la valeur attribuée à un objet sur le marché des échanges économiques, lors d'un achat ou d'une vente dans des conditions normales. En d'autres termes, lorsque la valeur vénale d'un élément de fortune est donnée par le résultat d'une transaction ayant eu lieu sur le marché libre, la lettre claire de l'<ref-law> la désigne comme valeur imposable (cf. arrêt 2C_316/2010 du 29 juillet 2010 consid. 3.3).
Il découle de ce qui précède que le système, prévu dans le droit cantonal genevois pour évaluer les immeubles locatifs, qui a été appliqué à la recourante, n'est pas en lui-même arbitraire ou non conforme à la LHID. En principe, la valeur fiscale des immeubles dans le canton de Genève peut par conséquent être établie conformément aux règles que le législateur cantonal a édictées.
5. La recourante ne conteste pas la méthode choisie par le législateur genevois en elle-même, mais s'en prend à certains des critères utilisés, estimant que, compte tenu du lieu de situation de son immeuble et du fait qu'il s'agit d'un immeuble comprenant principalement des places de parc, ceux-ci aboutissent à un résultat arbitraire en ce qui la concerne.
5.1 La recourante allègue ainsi que l'on ignore le type d'immeubles pris en compte pour effectuer l'échantillonnage qui est à la base des taux de capitalisation fixés à l'art. 4 aRIPP-III en application de l'art. 3 al. 1 aRIPP-III ainsi que la pondération de ce résultat dans l'appréciation générale. Elle relève que le système mis en place à l'art. 3 al. 2 aRIPP-III parvient, par le biais d'un taux de capitalisation unique, à des estimations beaucoup trop élevées dès que l'on a affaire à des immeubles situés en dehors des zones d'affectation du sol 1 et 2 du centre de Genève, objet d'une spéculation intense poussant les prix de vente à la hausse. Elle en veut pour preuve la modification de système introduite dès l'année fiscale 2010 et prévoyant, depuis lors, un taux de capitalisation inférieur, soit 4.86 % en 2010, pour les immeubles situés dans les zones 1 et 2, que pour les immeubles des autres zones, soit 6.36 % en 2010, ce qui, à son avis, indique que les immeubles de ces autres zones étaient surévalués précédemment. Or, l'immeuble de la recourante dont l'évaluation fiscale est en cause se trouve précisément en zone 3, qui comprend les régions dont la transformation en quartiers urbains est fortement avancée (cf. art. 19 al. 1 let. c LaLAT).
La Cour de céans a eu l'occasion d'analyser la composition de l'échantillonnage à la base des taux de capitalisation de l'art. 4 aRIPP-III et elle en a conclu que cet échantillonnage et la méthode de fixation des taux étaient, en 2002, fondés sur des valeurs du marché effectivement constatées pour des objets comparables à celui de la recourante, de sorte qu'ils ne pouvaient être infirmés par une simple expertise de partie (cf. arrêt 2C_820/2008 du 23 avril 2009 consid. 6.3). Il a également été relevé que l'art. 4 aRIPP-III imposait à la Commission paritaire de distinguer, pour calculer le taux de capitalisation, entre immeubles de logements ou à prépondérance de logements, immeubles administratifs, commerciaux et immeubles HLM, afin de tenir compte de leur spécificité, de sorte que le caractère schématique du système mis en place restait admissible (cf. arrêt 2C_820/2008 du 23 avril 2009 consid. 6.2). Il n'y a pas lieu de revenir sur cette jurisprudence.
Depuis 2010, cette méthode a certes été affinée par le législateur cantonal (cf. supra consid. 4.2), mais ce simple fait ne rend pas automatiquement, de manière rétroactive, l'ancien système arbitraire. Il faut au contraire examiner concrètement ce qu'il en est. Afin de tenir compte de la différence de valeur liée au lieu de situation des immeubles, une distinction est faite depuis 2010 entre les immeubles du centre de Genève - à savoir les zones 1 et 2 - et les immeubles des autres zones. Pour les années fiscales 2010 et 2011, la réglementation applicable prévoit ainsi, pour les immeubles commerciaux et autres locatifs des zones 1 et 2 un taux de capitalisation de 4.86 % et de 4.45 %, alors qu'un taux de respectivement 6.36 % et 5.9 % s'applique aux immeubles des autres zones. Une telle différence de 1.5 / 1.45 points entre deux taux ne suffit pas à considérer que le système qui prévalait auparavant et qui se fondait sur un seul taux global pour les immeubles de toutes les zones signifierait que les immeubles situés hors des zones 1 et 2 souffraient d'une surévaluation arbitraire. A fortiori ne saurait-on tirer rétrospectivement une telle conclusion pour l'année 2005. Le fait que le législateur cantonal ait amélioré son système d'évaluation en le différenciant ne permet pas à la contribuable de bénéficier avec effet rétroactif d'une modification législative, même plus favorable. Le grief y relatif doit par conséquent être rejeté.
5.2 La recourante estime également que l'immeuble litigieux est atypique puisqu'il s'agit d'un immeuble comportant principalement des places de parc et ne bénéficiant donc pas de la même spirale spéculative que peuvent connaître d'autres immeubles à Genève. Or, cet argument avait déjà été traité lors de l'examen de l'évaluation de cet immeuble pour l'année fiscale 2002, la Cour de céans arrivant à la conclusion que les distinctions faites par l'art. 4 aRIPP-III étaient suffisantes pour éviter de tomber dans l'arbitraire (cf. arrêt 2C_820/2008 du 23 avril 2009 consid. 6). La recourante n'apportant pas d'argument supplémentaire à l'appui de sa critique, la Cour de céans se contentera de la renvoyer à l'arrêt précité.
5.3 La recourante fait par ailleurs valoir que l'art. 4 aRIPP-III viole le principe d'égalité de traitement et celui de légalité puisqu'il distingue entre immeubles de logements, d'une part, et immeubles commerciaux et autres locatifs d'autre part, les premiers connaissant des taux de capitalisation différenciés en fonction de leur âge alors qu'une telle différenciation est refusée aux seconds. Elle relève que l'art. 7 aLIPP-III ne prévoit aucune prise en compte de l'âge de l'immeuble ni pour les immeubles de logements ni pour les immeubles commerciaux et autres immeubles locatifs.
Ainsi que cela a déjà été relevé, (cf. supra consid. 4.1 et les arrêts cités), les cantons disposent d'une marge de manoeuvre importante pour élaborer et appliquer leur réglementation, notamment dans le choix de la méthode de calcul applicable. Rien ne leur interdit par conséquent de prévoir des taux différents en fonction de l'âge de l'immeuble pour les immeubles de logements et de renoncer à cette distinction pour les immeubles commerciaux et autres locatifs.
En ce qui concerne le principe de légalité, force est de constater que l'art. 7 aLIPP-III prescrit seulement que la valeur des immeubles locatifs est calculée en capitalisant l'état locatif annuel aux taux fixés chaque année par le Conseil d'État, sur proposition d'une commission d'experts. La jurisprudence en a déduit que la réglementation d'application pouvait introduire des différences entre les catégories d'immeubles, ajoutant même que celles-ci diminuaient le caractère schématique de la réglementation, ce qui était souhaitable (cf. arrêt 2C_820/2008 du 23 avril 2009, consid. 6.2). Dans ces conditions, l'introduction, à l'art. 4 aRIPP-III, d'une différence due à l'âge de l'immeuble pour une catégorie - les immeubles de logements - et non pour les autres, ne saurait être considérée comme arbitraire. Ce grief doit par conséquent être rejeté.
5.4 La recourante prétend enfin démontrer que l'application de la réglementation genevoise aboutit, dans son résultat et pour sa propre taxation 2005, à une valeur fiscale dont l'écart avec la valeur vénale est clairement exagéré et donc arbitraire. Il convient d'examiner si tel est le cas (cf. <ref-ruling> consid. 3.9 p. 216).
La recourante relève que, selon l'expertise qu'elle a fait exécuter par le bureau D._, son immeuble possédait une valeur vénale de CHF 12'550'000.- en 2010, alors que la valeur fiscale de cet immeuble, calculée sur la valeur capitalisée de l'état locatif de CHF 906'766.- au taux de 6.36 % applicable en 2010, était de CHF 14'257'330.-. Au terme d'une extrapolation arithmétique, elle en déduit que son immeuble avait une valeur vénale de CHF 8'584'940.- en 2005, largement inférieure à la valeur fiscale de CHF 12'057'500.- retenue par l'Administration. La recourante allègue qu'un tel écart ne saurait être admis sans violer le principe constitutionnel de l'imposition selon la capacité contributive.
Cette argumentation ne saurait être suivie. En effet, à la différence d'une vente effectivement réalisée, une expertise - même effectuée par un cabinet de conseils immobiliers renommé - ne peut aboutir qu'à une estimation. Or, une estimation comporte inévitablement des éléments d'appréciation de sorte que, lorsque le prix établi par expertise diverge de la valeur fiscale, on ne saurait en déduire d'emblée que cette dernière est arbitraire. Cette conclusion s'impose d'autant moins en l'espèce que la recourante entreprend un calcul rétroactif à partir d'une expertise effectuée en 2010 afin d'établir, au moyen d'une extrapolation basée sur l'état locatif, la valeur vénale de son immeuble en 2005. Cette méthode comprend un nombre important de variables, de sorte qu'elle ne saurait suffire à établir le caractère arbitraire de la valeur fiscale retenue pour 2005. Il convient par conséquent de s'en tenir à la méthode subsidiaire de calcul préconisée par le législateur genevois et basée sur la capitalisation du rendement locatif aux taux définis en application de la législation cantonale selon une méthode considérée comme compatible avec le droit fédéral.
5.5 La recourante se prévaut enfin d'égalité dans l'illégalité. Elle soutient que l'Administration a admis, dans certains cas, la prise en compte de la valeur établie par une expertise du même cabinet de conseils que celle qu'elle a présentée, plutôt que la valeur capitalisée fondée sur le rendement locatif.
Le principe de la légalité de l'activité administrative prévaut en principe sur celui de l'égalité de traitement. En conséquence, le justiciable ne peut généralement pas se prétendre victime d'une inégalité devant la loi lorsque celle-ci est correctement appliquée à son cas, alors qu'elle aurait été faussement, voire pas appliquée du tout, dans d'autres cas. Cela présuppose cependant, de la part de l'autorité dont la décision est attaquée, la volonté d'appliquer correctement à l'avenir les dispositions légales en question. Le citoyen ne peut prétendre à l'égalité dans l'illégalité que s'il y a lieu de prévoir que l'administration persévérera dans l'inobservation de la loi (arrêt 1C_482/2010 du 14 avril 2011 consid. 5.1; cf. <ref-ruling> consid. 5.6 p. 78). Or, ces conditions ne sont pas remplies en l'espèce, puisque l'Administration, si elle concède avoir procédé comme allégué dans un cas déterminé, isolé et extraordinaire, rappelle également que sa pratique constante est de s'en tenir aux dispositions réglementaires applicables en matière d'estimation d'immeubles locatifs qu'elle entend respecter strictement pour tous les cas futurs. Le grief est donc infondé.
6. Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours. Succombant, la recourante doit supporter un émolument judiciaire (<ref-law>). Il ne sera pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à CHF 2'500.-, sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, à l'Administration fiscale du canton de Genève, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative, 2ème section, ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions.
Lausanne, le 14 décembre 2012
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
La Greffière: Beti | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '372bb106-3ddb-4ec1-b00a-61c531a1d209', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '372bb106-3ddb-4ec1-b00a-61c531a1d209', '372bb106-3ddb-4ec1-b00a-61c531a1d209', '372bb106-3ddb-4ec1-b00a-61c531a1d209', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '38dc03cc-fe3d-4f4c-ac61-10bb8148421e', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '2974cac9-4caf-4e1e-9834-06623dacad3c', '14a0f422-f8a7-4df5-8e90-f220e38fdfb8'] |
f5eba2d8-32a3-4d43-b1a3-4672aa5ae939 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Y._, geboren 1970, seit 1981 in der Schweiz wohnhafte Staatsangehörige der Türkei, ist verheiratet und Mutter zweier Kinder (geboren 1990 und 1992). Sie verlor die von 1986 bis 1995 vollzeitlich ausgeübte Arbeit als Betriebsangestellte der Firma E._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) zum 31. Juli 1997 aus gesundheitlichen Gründen. Wegen seit August 1995 anhaltenden Rückenbeschwerden blieb sie arbeitsunfähig und meldete sich am 20. November 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn veranlasste im Januar 1999 einen vierwöchigen Aufenthalt in der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS). Diese Massnahme musste bereits am ersten Tag abgebrochen werden. Nach einer rheumatologischen Begutachtung im Spital R._ (nachfolgend: Gutachten des Spitals R._, datierend vom 28. Juni 1999) und einer Begutachtung im Rehabilitationszentrum der Medizinischen Klinik des Spitals S._ (nachfolgend: Gutachten des Spitals S._, datierend vom 22. Februar 2000 [recte: 2001]) scheiterte eine dreimonatige berufliche Abklärung in der Eingliederungsstätte O._ vorzeitig nach gut zwei Wochen am 29. August 2002 wegen häufigen krankheitsbedingten Absenzen. Im Juni 2003 wurde die Versicherte in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) polydisziplinär untersucht (das MEDAS-Gutachten datiert vom 22. September 2003). Mit Verfügung vom 8. Januar 2004 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 34 % ab und hielt daran bei einem neu auf 36 % ermittelten Invaliditätsgrad fest (Einspracheentscheid vom 6. September 2004).
A. Y._, geboren 1970, seit 1981 in der Schweiz wohnhafte Staatsangehörige der Türkei, ist verheiratet und Mutter zweier Kinder (geboren 1990 und 1992). Sie verlor die von 1986 bis 1995 vollzeitlich ausgeübte Arbeit als Betriebsangestellte der Firma E._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) zum 31. Juli 1997 aus gesundheitlichen Gründen. Wegen seit August 1995 anhaltenden Rückenbeschwerden blieb sie arbeitsunfähig und meldete sich am 20. November 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn veranlasste im Januar 1999 einen vierwöchigen Aufenthalt in der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS). Diese Massnahme musste bereits am ersten Tag abgebrochen werden. Nach einer rheumatologischen Begutachtung im Spital R._ (nachfolgend: Gutachten des Spitals R._, datierend vom 28. Juni 1999) und einer Begutachtung im Rehabilitationszentrum der Medizinischen Klinik des Spitals S._ (nachfolgend: Gutachten des Spitals S._, datierend vom 22. Februar 2000 [recte: 2001]) scheiterte eine dreimonatige berufliche Abklärung in der Eingliederungsstätte O._ vorzeitig nach gut zwei Wochen am 29. August 2002 wegen häufigen krankheitsbedingten Absenzen. Im Juni 2003 wurde die Versicherte in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) polydisziplinär untersucht (das MEDAS-Gutachten datiert vom 22. September 2003). Mit Verfügung vom 8. Januar 2004 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 34 % ab und hielt daran bei einem neu auf 36 % ermittelten Invaliditätsgrad fest (Einspracheentscheid vom 6. September 2004).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Y._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Mai 2005 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Y._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Mai 2005 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Y._ unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die Zusprechung einer Invalidenrente ab Januar 1997 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 50 % beantragen.
Die IV-Stelle und des Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Invaliditätsbegriff (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG) und die Bemessung des Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt in Bezug auf die Ausführungen zur praxisgemässen Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschätzung (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1), zum Beweiswert eines Arztberichtes (<ref-ruling> Erw. 3a), zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte (<ref-ruling> Erw. 1c mit Hinweisen; ZAK 1986 S. 188 Erw. 2a) sowie zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich bereits im Jahre 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Damit ist teilweise ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 sowie der Änderungen des IVG vom 21. März 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) am 1. Januar 2004 verwirklicht hat, weshalb entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis 31. Dezember 2002 und bis 31. Dezember 2003 auf die damals geltenden Bestimmungen, ab diesen Zeitpunkten auf die Normen des ATSG und der 4. IV-Revision und deren Ausführungsverordnungen abzustellen ist (<ref-ruling> ff.), wobei die von der Rechtsprechung zu den Begriffen der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit und der Invalidität sowie zur Bestimmung des Invaliditätsgrades herausgebildeten Grundsätze unter der Herrschaft des ATSG prinzipiell weiterhin Geltung haben (<ref-ruling>).
1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich bereits im Jahre 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Damit ist teilweise ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 sowie der Änderungen des IVG vom 21. März 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) am 1. Januar 2004 verwirklicht hat, weshalb entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis 31. Dezember 2002 und bis 31. Dezember 2003 auf die damals geltenden Bestimmungen, ab diesen Zeitpunkten auf die Normen des ATSG und der 4. IV-Revision und deren Ausführungsverordnungen abzustellen ist (<ref-ruling> ff.), wobei die von der Rechtsprechung zu den Begriffen der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit und der Invalidität sowie zur Bestimmung des Invaliditätsgrades herausgebildeten Grundsätze unter der Herrschaft des ATSG prinzipiell weiterhin Geltung haben (<ref-ruling>).
2. Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Dabei stellt sich vorweg die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann sowie in welchem Ausmass die Versicherte arbeitsunfähig war.
2. Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Dabei stellt sich vorweg die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann sowie in welchem Ausmass die Versicherte arbeitsunfähig war.
3. Die Verwaltung ging gestützt auf das MEDAS-Gutachten davon aus, der Beschwerdeführerin sei die erwerbliche Verwertung einer Arbeitsfähigkeit von 50 % in Bezug auf eine leidensangepasste Tätigkeit trotz Gesundheitsschadens zumutbar, und ermittelte einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von weniger als 40 %. Ohne die Frage zu beantworten, ob bei der Versicherten überhaupt ein Gesundheitsschaden im Sinne des IVG vorliege, vertrat das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid die Auffassung, die Würdigung der medizinischen Aktenlage führe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zum Schluss, dass bei der Beschwerdeführerin jedenfalls der Endzustand noch nicht erreicht sei und sich deren Arbeitsfähigkeit bei gegebener Eingliederungsbedürftigkeit und -fähigkeit durch geeignete medizinische und berufliche Massnahmen noch erheblich steigern lasse, sofern diese gemäss ihrer Schadenminderungspflicht daran mitwirke. Getreu dem Grundsatz 'Eingliederung vor Rente' habe die IV-Stelle somit einen Rentenanspruch zumindest zur Zeit zu Recht abgewiesen.
3. Die Verwaltung ging gestützt auf das MEDAS-Gutachten davon aus, der Beschwerdeführerin sei die erwerbliche Verwertung einer Arbeitsfähigkeit von 50 % in Bezug auf eine leidensangepasste Tätigkeit trotz Gesundheitsschadens zumutbar, und ermittelte einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von weniger als 40 %. Ohne die Frage zu beantworten, ob bei der Versicherten überhaupt ein Gesundheitsschaden im Sinne des IVG vorliege, vertrat das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid die Auffassung, die Würdigung der medizinischen Aktenlage führe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zum Schluss, dass bei der Beschwerdeführerin jedenfalls der Endzustand noch nicht erreicht sei und sich deren Arbeitsfähigkeit bei gegebener Eingliederungsbedürftigkeit und -fähigkeit durch geeignete medizinische und berufliche Massnahmen noch erheblich steigern lasse, sofern diese gemäss ihrer Schadenminderungspflicht daran mitwirke. Getreu dem Grundsatz 'Eingliederung vor Rente' habe die IV-Stelle somit einen Rentenanspruch zumindest zur Zeit zu Recht abgewiesen.
4. Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (<ref-ruling> Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen; vgl. <ref-ruling> Erw. 3.2).
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen).
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen).
5. Der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) frühestens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen ist. Ein wesentlicher Unterbruch der Arbeitsfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war (Art. 29ter IVV). Die einjährige Wartezeit gilt in dem Zeitpunkt als eröffnet, ab welchem eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % vorliegt (AHI 1998 S. 124 Erw. 3c).
Die Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IVG entspricht der Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich (Art. 6 ATSG; <ref-ruling> Erw. 2a). Bei erwerbstätigen Versicherten wird diese Einbusse ohne Rücksicht darauf bestimmt, wie sich die gesundheitliche Beeinträchtigung auf das erzielbare Einkommen auswirkt. Während bei der Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) die Schadenminderungspflicht unter anderem in dem Sinne eine erhebliche Rolle spielt, als von der versicherten Person im Rahmen des Zumutbaren verlangt wird, eine andere als die angestammte Tätigkeit auszuüben, sofern sich dadurch die verbleibende Arbeitsfähigkeit finanziell besser verwerten lässt, bildet einzig der bisherige Beruf den Bezugspunkt der für den Rentenbeginn relevanten Arbeitsunfähigkeit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG. Diese ist auf der Grundlage der medizinischen Stellungnahmen zu beurteilen (<ref-ruling> Erw. 3.2 mit Hinweisen).
Die Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IVG entspricht der Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich (Art. 6 ATSG; <ref-ruling> Erw. 2a). Bei erwerbstätigen Versicherten wird diese Einbusse ohne Rücksicht darauf bestimmt, wie sich die gesundheitliche Beeinträchtigung auf das erzielbare Einkommen auswirkt. Während bei der Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) die Schadenminderungspflicht unter anderem in dem Sinne eine erhebliche Rolle spielt, als von der versicherten Person im Rahmen des Zumutbaren verlangt wird, eine andere als die angestammte Tätigkeit auszuüben, sofern sich dadurch die verbleibende Arbeitsfähigkeit finanziell besser verwerten lässt, bildet einzig der bisherige Beruf den Bezugspunkt der für den Rentenbeginn relevanten Arbeitsunfähigkeit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG. Diese ist auf der Grundlage der medizinischen Stellungnahmen zu beurteilen (<ref-ruling> Erw. 3.2 mit Hinweisen).
6. Gestützt auf den Bericht der Arbeitgeberin vom 2. Dezember 1996 ist die Versicherte in ihrer angestammten Tätigkeit seit 16. August 1995 durchgehend zu 100 % arbeitsunfähig. Dr. med. M._ welcher die Beschwerdeführerin seit 30. August 1996 - mithin erst mehr als ein Jahr nach dem von Arbeitgeberseite ausgewiesenen Eintritt der vollen Arbeitsunfähigkeit - behandelte (Bericht vom 12. Februar 1997), attestierte ihr ab Behandlungsbeginn bis 31. Januar 1997 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %, vom 1. bis 3. Februar 1997 eine solche von 50 % und ab 4. Februar 1997 wieder eine volle Arbeitsunfähigkeit. Die Verwaltung hat es bisher unterlassen, von dem gemäss Anmeldung zum Leistungsbezug bereits früher behandelnden Dr. med. W._ einen Arztbericht einzuholen, welcher sich zu den erhobenen Befunden, der gestellten Diagnose und dem Verlauf der Arbeitsunfähigkeit äussert. Die sich bei den Akten befindlichen Schreiben des Dr. med. W._ vom 16. März und 18. Mai 2000 sowie vom 5. und 19. September 2002 belegen zumindest, dass er die Versicherte anscheinend seit Jahren intensiv betreute. Dementsprechend wurde ihm gemäss Verteiler des MEDAS-Gutachtens - im Gegensatz zu Dr. med. M._ - direkt eine Kopie dieses Gutachtens zugestellt. Diesem ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre angestammte Tätigkeit als Montagearbeiterin - selbst unter der Annahme, es habe sich dabei nur um eine leichte bis allenfalls intermittierend mittelschwere, in nicht monotoner Körperhaltung zu verrichtende Arbeit gehandelt - dauerhaft mindestens 50 % arbeitsunfähig war. Darauf ist mit der Verwaltung abzustellen. Blieb demnach die Versicherte nach übereinstimmenden medizinischen Einschätzungen auch unter Mitberücksichtigung der Ergebnisse des Gutachtens des Spitals R._ und des Gutachtens des Spitals S._ ab 16. August 1995 ununterbrochen zu mindestens 50 % arbeitsunfähig, war die Wartezeit im Sinne von alt Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG am 16. August 1996 abgelaufen. Ein allfälliger Rentenanspruch konnte somit frühestens in diesem Zeitpunkt entstehen (mit Rentenbeginn am 1. August 1996: Art. 29 Abs. 2 IVG).
6. Gestützt auf den Bericht der Arbeitgeberin vom 2. Dezember 1996 ist die Versicherte in ihrer angestammten Tätigkeit seit 16. August 1995 durchgehend zu 100 % arbeitsunfähig. Dr. med. M._ welcher die Beschwerdeführerin seit 30. August 1996 - mithin erst mehr als ein Jahr nach dem von Arbeitgeberseite ausgewiesenen Eintritt der vollen Arbeitsunfähigkeit - behandelte (Bericht vom 12. Februar 1997), attestierte ihr ab Behandlungsbeginn bis 31. Januar 1997 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %, vom 1. bis 3. Februar 1997 eine solche von 50 % und ab 4. Februar 1997 wieder eine volle Arbeitsunfähigkeit. Die Verwaltung hat es bisher unterlassen, von dem gemäss Anmeldung zum Leistungsbezug bereits früher behandelnden Dr. med. W._ einen Arztbericht einzuholen, welcher sich zu den erhobenen Befunden, der gestellten Diagnose und dem Verlauf der Arbeitsunfähigkeit äussert. Die sich bei den Akten befindlichen Schreiben des Dr. med. W._ vom 16. März und 18. Mai 2000 sowie vom 5. und 19. September 2002 belegen zumindest, dass er die Versicherte anscheinend seit Jahren intensiv betreute. Dementsprechend wurde ihm gemäss Verteiler des MEDAS-Gutachtens - im Gegensatz zu Dr. med. M._ - direkt eine Kopie dieses Gutachtens zugestellt. Diesem ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre angestammte Tätigkeit als Montagearbeiterin - selbst unter der Annahme, es habe sich dabei nur um eine leichte bis allenfalls intermittierend mittelschwere, in nicht monotoner Körperhaltung zu verrichtende Arbeit gehandelt - dauerhaft mindestens 50 % arbeitsunfähig war. Darauf ist mit der Verwaltung abzustellen. Blieb demnach die Versicherte nach übereinstimmenden medizinischen Einschätzungen auch unter Mitberücksichtigung der Ergebnisse des Gutachtens des Spitals R._ und des Gutachtens des Spitals S._ ab 16. August 1995 ununterbrochen zu mindestens 50 % arbeitsunfähig, war die Wartezeit im Sinne von alt Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG am 16. August 1996 abgelaufen. Ein allfälliger Rentenanspruch konnte somit frühestens in diesem Zeitpunkt entstehen (mit Rentenbeginn am 1. August 1996: Art. 29 Abs. 2 IVG).
7. 7.1 Wie eben erwähnt, ist der IV-Stelle beizupflichten, soweit sie ab Eintritt des Gesundheitsschadens von einer der Versicherten dauerhaft verbleibenden behinderungsbedingten Einschränkung der Leistungsfähigkeit ausging. Dr. med. M._ diagnostizierte gemäss Bericht vom 12. Februar 1997 ein chronisch-rezidivierendes, therapieresistentes lumbospondylogenes Syndrom rechts unter anderem bei einer Fehlhaltung der Brust- und Lendenwirbelsäule mit signifikanter Beckenfehlstatik. Er hielt schon damals zuhanden der IV-Stelle ausdrücklich fest, dass er berufliche Massnahmen ab sofort für angezeigt halte. In den Akten finden sich jedoch keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin aus psychischen Gründen die ärztlich einzig verordnete medikamentöse und physiotherapeutische Behandlung ihrer Rückenbeschwerden nicht hätte umsetzen können oder wollen. Vielmehr wurde ihr von Seiten der Berufsberaterin der IV-Stelle im Bericht vom 11. Januar 1999 attestiert, dass sie trotz ihrer starken Beeinträchtigungen der Gesundheit "für berufliche Massnahmen hochmotiviert" sei und "gerne herausfinden [wolle], was trotz ihrer Behinderung beruflich noch möglich" sei. Aus berufsberaterischer Sicht sei der starke Wille der Versicherten, sich beruflich wieder integrieren zu wollen, als sehr unterstützenswert zu betrachten. Die mehr als dreieinhalb Jahre nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit und knapp zweieinhalb Jahre nach der Anmeldung bei der Invalidenversicherung am 6. April 1999 begonnene berufliche Abklärung in der BEFAS scheiterte bereits am ersten Tag, weil sich die Beschwerdeführerin schon während der Basisabklärung ständig hinlegen musste, um die Aufgaben bewältigen zu können, ohne dass von Seiten der BEFAS Zweifel an der gesundheitsbedingten Rechtfertigung dieses Verhaltens erhoben worden wären. Während das Gutachten des Spitals R._ keine Angaben zu allenfalls vorhandenen, somatisch nicht erklärbaren Beschwerden enthielt, schloss das Gutachten des Spitals S._ "Hinweise auf eine zugrunde liegende prämorbide psychische Störung, der ein relevanter Krankheitswert zukommen würde", sogar explizit aus. Dies, bei einer gemäss letztgenanntem Gutachten bereits 1995 diagnostizierten HLA-B27-negativen, seronegativen Spondylarthropathie (M02.9 nach ICD-10) mit szintigraphisch belegter Sakroileitis und Costostenalgelenksarthritis sowie einem möglichen, aktuell klinisch inaktiven Syndesmophyt-LWK2. Zusätzlich führte dieses Gutachten die Diagnosen eines Hypermobilitätssyndroms (Beighton-Score 6/9; M35.7 nach ICD-10) sowie chronischer unterer Rückenschmerzen (M54.9 nach ICD-10) auf. Obwohl die bereits mehrfach durchgeführten physiotherapeutischen Behandlungen in der Vergangenheit nicht zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes geführt hatten, empfahl das Gutachten des Spitals R._, durch eine intensive physiotherapeutische und ärztlich engmaschig überwachte medizinische Trainingstherapie könne die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit innert vier bis sechs Monaten von 50 auf 100 % gesteigert werden. Sodann wies die IV-Stelle die Versicherte mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 darauf hin, dass die therapeutischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Erwerbstätigkeit noch nicht vollends ausgeschöpft seien, weshalb sie sich zwecks Durchführung einer entsprechenden Behandlung mit dem Hausarzt in Verbindung zu setzen habe. In der Folge berichtete Dr. med. W._ am 16. März und 18. Mai 2000, dass physiotherapeutische Massnahmen bisher keine wesentliche Schmerzlinderung gebracht hätten, weshalb er zur Begutachtung in einer medizinischen Abklärungsstation rate. Nachdem die Verwaltung im September 2000 eine Begutachtung am Spital S._ in Auftrag gegeben hatte und ein weiterer Eingliederungsversuch in der Eingliederungsstätte O._ vom August 2002 gescheitert war, veranlasste Dr. med. W._ im September 2002 eine stationäre Rehabilitation in der Klinik H._, wo sich die Beschwerdeführerin vom 1. bis 22. April 2003 aufhielt. Die IV-Stelle unterliess es, einen Bericht zu den Ergebnissen dieser stationären Rehabilitation einzuholen. Gemäss Sekundärangaben im MEDAS-Gutachten (S. 4) führte die Therapie in der Klinik H._ nur zu einer geringen Schmerzreduktion bei hoher Schmerzempfindlichkeit und -fixierung. Angesichts dieser Ausgangslage vermochte das MEDAS-Gutachten aus rheumatologischer Sicht mit Blick auf den Bewegungsapparat keine medizinischen Massnahmen vorzuschlagen, von welchen betreffend den Grad der attestierten Arbeitsfähigkeit oder das Spektrum der Verweisungstätigkeiten eine erhebliche Verbesserung hätte erwartet werden können (rheumatologisches Fachgutachten des MEDAS-Gutachters Dr. med. F._ vom 13. Juni 2003 S. 8). Unter Mitberücksichtigung der Gesamtbeurteilung, welche die MEDAS-Gutachter anlässlich ihrer interdisziplinären Konsens-Konferenz am 11. September 2003 vornahmen, ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass der Versicherten trotz ihrer Beschwerden körperlich leichte bis mittelschwere, nicht ausschliesslich stehende oder gehende Tätigkeiten ohne repetitives Sich-Bücken-Müssen, ohne repetitive kniende oder über Kopf zu verrichtende Tätigkeitsanteile, ohne repetitives Heben, Stossen oder Ziehen von Lasten mit einem Gewicht von mehr als fünf bis sieben Kilogramm zu 50 % zumutbar sind, sofern diese Beschäftigungen die Möglichkeit zum selbstständigen Wechsel der Körperpositionen bieten.
7.2 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, sind den Akten zumindest bis zur Erstellung des MEDAS-Gutachtens rund acht Jahre nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine Anhaltspunkte für eine Verletzung der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht zu entnehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt lagen aktenkundig keine Hinweise auf eine behandlungsbedürftige psychisch bedingte Einschränkung der Leistungsfähigkeit vor. Erstmals im Rahmen der MEDAS-Begutachtung war von einer bis dahin unbehandelten psychischen Beeinträchtigung der Gesundheit die Rede. Es wurden eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (F 45.4 nach ICD-10) sowie eine leichte bis mittelschwere depressive Episode mit somatischem Syndrom (F32.11 nach ICD-10) diagnostiziert, welche gemäss abschliessender Bemerkungen im MEDAS-Gutachten durch geeignete und während einem Jahr konsequent durchzuführende Therapiemassnahmen einer Behandlung zugänglich seien, wodurch eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit erreicht werden könne. Prognostisch sahen die MEDAS-Gutachter für den Zeitpunkt nach erfolgreicher Durchführung einer adäquaten psychotherapeutischen Behandlung in Bezug auf eine leidensangepasste Tätigkeit (Erw. 7.1 in fine hievor) eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 80 %. Ohne die Ergebnisse einer solchen Behandlung abzuwarten, ging die Verwaltung von einer dauerhaften gesundheitsbedingten Einschränkung der Leistungsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit von 50 % aus, erliess drei Monate nach Erhalt des MEDAS-Gutachtens am 8. Januar 2004 die strittige Verfügung und hielt mit Einspracheentscheid vom 6. September 2004 daran fest.
7.3 Hinsichtlich des für die Beurteilung der Streitsache in zeitlicher Hinsicht massgebenden Sachverhalts (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweis) ist mit der IV-Stelle auf die Verhältnisse bei Begutachtung in der MEDAS abzustellen, zumal aktenkundig keine aktuelleren medizinischen Unterlagen verfügbar sind und der Gesundheitszustand seit Eintritt der Beschwerden 1995 im Wesentlichen unverändert gebliebenen ist. Dies, unter dem Vorbehalt der gemäss MEDAS-Gutachten ein Jahr nach konsequenter psychotherapeutischer Behandlung vorzunehmenden psychiatrischen Reevaluation der therapeutischen Massnahmen, deren Ergebnisse allenfalls revisionsweise zu berücksichtigen sein werden. Demnach ist für den hier massgebenden Zeitpunkt gestützt auf das MEDAS-Gutachten in Übereinstimmung mit den Gutachten des Spitals R._- und des Spitals S._ davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin seit August 1995 anhaltend sowohl in Bezug auf die angestammte wie auch jede andere leidensangepasste Tätigkeit zu 50 % arbeitsunfähig ist.
7.3 Hinsichtlich des für die Beurteilung der Streitsache in zeitlicher Hinsicht massgebenden Sachverhalts (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweis) ist mit der IV-Stelle auf die Verhältnisse bei Begutachtung in der MEDAS abzustellen, zumal aktenkundig keine aktuelleren medizinischen Unterlagen verfügbar sind und der Gesundheitszustand seit Eintritt der Beschwerden 1995 im Wesentlichen unverändert gebliebenen ist. Dies, unter dem Vorbehalt der gemäss MEDAS-Gutachten ein Jahr nach konsequenter psychotherapeutischer Behandlung vorzunehmenden psychiatrischen Reevaluation der therapeutischen Massnahmen, deren Ergebnisse allenfalls revisionsweise zu berücksichtigen sein werden. Demnach ist für den hier massgebenden Zeitpunkt gestützt auf das MEDAS-Gutachten in Übereinstimmung mit den Gutachten des Spitals R._- und des Spitals S._ davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin seit August 1995 anhaltend sowohl in Bezug auf die angestammte wie auch jede andere leidensangepasste Tätigkeit zu 50 % arbeitsunfähig ist.
8. Zu prüfen bleibt die erwerbliche Seite.
8.1 Zunächst ist zu untersuchen, welches Einkommen die Versicherte ohne Invalidität erzielen könnte (Valideneinkommen).
8.1.1 Für die Ermittlung des Valideneinkommen ist entscheidend, was sie im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns (hier: am 1. August 1996; Erw. 6 hievor) nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre (vgl. <ref-ruling> Erw. 4.3.1 mit Hinweisen).
8.1.2 1995 erzielte die Beschwerdeführerin ein Jahreseinkommen von Fr. 32'760.- (= Fr. 2520.- x 13). Bezüglich der Anpassung an die Lohnentwicklung ist eine Differenzierung nach Geschlechtern vorzunehmen, weshalb auf den Nominallohnindex für Frauenlöhne abzustellen ist (<ref-ruling>10 Erw. 3.1.2). Dieser betrug im Jahr 1995 2087 und im Jahr 1996 2117 Punkte (1939 = 100; Die Volkswirtschaft 2000 Heft 6 S. 28 Tabelle B10.3), was einer Erhöhung um 1,44 Prozentpunkte entspricht, so dass die Versicherte ohne Gesundheitsschaden im Jahre 1996 einen Verdienst von Fr. 33'232.- (= Fr. 32'760.- x 1,0144) hätte realisieren können.
8.2 Nimmt die Versicherte wie vorliegend nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit auf, so können für die Ermittlung des hypothetischen Einkommens nach Eintritt der Invalidität (Invalideneinkommen) die so genannten Tabellenlöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) herangezogen werden (<ref-ruling> f. Erw. 3b/bb). Hier ist wie üblich (vgl. z.B. <ref-ruling> Erw. 7a) von der Tabelle A1 ("Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftszweigen, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht. Privater Sektor") der LSE auszugehen. Mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten (LSE 1996 S. 17 TA1 Anforderungsniveau 4) beschäftigte Frauen verdienten bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden im Jahre 1996 monatlich Fr. 3455.- (LSE 1996, a.a.O., Zeile "Privater Sektor [total]"), was bei Annahme einer durchschnittlichen betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden (Die Volkswirtschaft 2000 Heft 6 S. 27 Tabelle B9.2 Zeile A-O "Total") einem Einkommen von monatlich Fr. 3619.- (= [Fr. 3455.- : 40] x 41,9) und jährlich Fr. 43'428.- (= Fr. 3619.- x 12) entspricht. Da der ermittelte Validenlohn von Fr. 33'232.- (Erw. 8.1.2 hievor) im Vergleich zum branchenüblichen Verdienst von Frauen in der Herstellung von elektronischen Geräten auf dem Anforderungsniveau 4 von monatlich Fr. 3383.- (gemäss LSE 1996, a.a.O., Zeile 30-32, bei 40 Arbeitsstunden pro Woche) und bei 41,9 betriebsüblichen Wochenarbeitsstunden Fr. 42'527.- im Jahr 1996 (= [Fr. 3383.- : 40] x 41,9 x 12) deutlich, nämlich rund 22 % (= [Fr. 42'527.- - Fr. 33'232.-] : 425,27), unter dem statistisch erhobenen Durchschnittswert liegt, rechtfertigt es sich (vgl. RKUV 1993 Nr. U 168 S. 104 Erw. 5b, ZAK 1989 S. 458 oben, AHI 1999 S. 240 unten sowie Urteile D. vom 29. April 2005 [I 140/05] Erw. 2.2 und S. vom 29. August 2002 [I 97/00] Erw. 1.4, je mit Hinweisen), den Tabellenlohn von Fr. 43'428.- vorweg um 22 % auf die mit dem Validenlohn vergleichbare Ausgangsbasis zu reduzieren (Fr. 43'428.- x 0,78 = Fr. 33'874.-). Um den besonderen Einschränkungen der Versicherten (insbesondere fehlende Berufsausbildung sowie Limitierung auf körperlich leichte bis mittelschwere wechselbelastende, nicht ausschliesslich stehende oder gehende Tätigkeiten ohne repetitives Heben, Stossen oder Ziehen von Lasten mit einem Gewicht von mehr als fünf bis sieben Kilogramm, ohne repetitives Sich-Bücken-Müssen, ohne repetitive kniende oder über Kopf zu verrichtende Tätigkeitsanteile) Rechnung zu tragen, ist sodann unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles ein angemessener Abzug von 10 % (vgl. <ref-ruling> ff. Erw. 5b) vorzunehmen, so dass mit einer behinderungsadaptierten Tätigkeit ein Jahreseinkommen von Fr. 30'487.- (= Fr. 33'874.- x 0,9) erzielbar wäre. Da die Beschwerdeführerin gemäss den medizinischen Unterlagen, insbesondere auch nach dem MEDAS-Gutachten zumindest bis zu dem hier für die Beurteilung der Streitfrage massgebenden Zeitpunkt in einer solchen angepassten Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen zu 50 % eingeschränkt ist, resultiert im Ergebnis ein trotz Gesundheitsschadens zumutbares Erwerbseinkommen (Invalideneinkommen) von Fr. 15'244.- (= Fr. 30'487.- x 0,5).
8.3 Aus der Gegenüberstellung dieses Invalideneinkommens auf der einen und des Valideneinkommens von Fr. 33'232.- (Erw. 8.1.2 hievor) auf der andern Seite ergibt sich ein Mindereinkommen von Fr. 17'988.- und ein Invaliditätsgrad von gerundet (vgl. zur Rundung des Invaliditätsgrades <ref-ruling>) 54 % (= Fr. 17'988.- / Fr. 33'232.- x 100).
8.4 Demnach steht der Beschwerdeführerin bei einem Invaliditätsgrad von 54 % mit Wirkung ab 1. August 1996 (Erw. 6 hievor) eine halbe Invalidenrente zu. Die Sache ist deshalb unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides zur Berechnung und masslichen Festsetzung der Invalidenrente sowie zur entsprechenden Neuverfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen.
8.4 Demnach steht der Beschwerdeführerin bei einem Invaliditätsgrad von 54 % mit Wirkung ab 1. August 1996 (Erw. 6 hievor) eine halbe Invalidenrente zu. Die Sache ist deshalb unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides zur Berechnung und masslichen Festsetzung der Invalidenrente sowie zur entsprechenden Neuverfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen.
9. Dem Prozessausgang entsprechend steht der obsiegenden Beschwerdeführerin zu Lasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 18. Mai 2005 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 6. September 2004 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. August 1996 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 18. Mai 2005 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 6. September 2004 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. August 1996 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.
2. Die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Solothurn zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen Ziffer 6 bis 8 über den Leistungsanspruch in masslicher Hinsicht befinde.
2. Die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Solothurn zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen Ziffer 6 bis 8 über den Leistungsanspruch in masslicher Hinsicht befinde.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Das kantonale Gericht wird die Parteikosten für das vorinstanzliche Verfahren, entsprechend dem Ausgang des Prozesses vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, neu verlegen.
5. Das kantonale Gericht wird die Parteikosten für das vorinstanzliche Verfahren, entsprechend dem Ausgang des Prozesses vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, neu verlegen.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 11. Oktober 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a'] | [] |
f5ec5b7d-d371-4601-a9dd-047f3a34e0d0 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Der 1955 geborene Z._ war als Hilfsheizungsmonteur bei Firma S._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er sich am 2. April 1995 beim Fussballspielen am linken Knie verletzte. Am 6. Mai 1996 fiel er zudem bei der Montage eines Rohrs von einer Leiter und verletzte sich am rechten Knie. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieser beiden Ereignisse. Der Versicherte konnte zunächst seine angestammte Tätigkeit wieder vollumfänglich aufnehmen. Am 2. April 2004 meldete er jedoch der Anstalt einen Rückfall zu diesen Unfällen. Die SUVA anerkannte die Kausalität der geklagten Beschwerden und erbrachte weitere Leistungen. Für die verbleibenden Folgen der Ereignisse sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 20. Oktober 2005 und Einspracheentscheid vom 25. Juli 2006 ab 1. Juli 2005 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 29 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 25 % zu. Auf Beschwerde des Versicherten hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Februar 2008 diesen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurück.
Die SUVA holte daraufhin bei Dr. med. E._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, eine Expertise ein (Gutachten vom 30. Oktober 2009). Daraufhin sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 1. April 2010 abermals ab 1. Juli 2005 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 29 % zu; anerkannte aber gleichzeitig eine Integritätseinbusse von 30 %. Im Einspracheverfahren reichte der Versicherte das von der IV-Stelle des Kantons Aargau bei der MEDAS, Spital X._, eingeholte interdisziplinäre Gutachten vom 15. September 2010 ein. Daraufhin erhöhte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2011 den der Rente zugrunde liegende Invaliditätsgrad auf 39 % und wies weitergehende Begehren des Versicherten ab.
B. Die von Z._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. November 2011 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt Z._, ihm sei unter Anpassung des Einsprache- und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 57 % - eventuell von 44 % - zuzusprechen.
Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Streitig ist, ob dem Beschwerdeführer eine höhere als die zugesprochene 39%ige Invalidenrente der Unfallversicherung zusteht. Nicht länger zum Streitgegenstand gehört demgegenüber die Höhe der Integritätsentschädigung.
3. 3.1 Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid, so hat er gemäss <ref-law> Anspruch auf eine Invalidenrente. Invalidität ist nach <ref-law> die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. <ref-law> definiert die Erwerbsunfähigkeit als den durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
3.2 Es steht fest und ist unbestritten, dass der Versicherte als Folge der beiden Unfälle nicht länger in der Lage ist, seiner angestammten Tätigkeit als Hilfsheizungsmonteur nachzugehen. Unterschiedliche Stellungnahmen liegen demgegenüber bezüglich der verbleibenden Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit vor: Während Dr. med. E._ in seinem Gutachten vom 30. Oktober 2009 davon ausgeht, der Versicherte könne in einer leidensangepassten Tätigkeit vollzeitlich erwerbstätig sein, postulieren die Experten der MEDAS, Spital X._, in ihrem Gutachten vom 15. September 2010 eine Arbeitsfähigkeit von sechs Stunden pro Tag. Die SUVA bestimmte in ihrer Verfügung vom 1. April 2010 den Invaliditätsgrad zunächst ausgehend von der Einschätzung des Dr. med. E._, bemass ihn - nach Vorliegen des zweiten Gutachtens - im Einspracheentscheid vom 16. Februar 2011 aufgrund des Mittelwertes der beiden Gutachten, mithin auf einer Erwerbsfähigkeit von 86 % in einer angepassten Tätigkeit basierend. Die Vorinstanz bestätigte daraufhin den Einspracheentscheid der SUVA.
3.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid auf jenen Sachverhalt zu stützen, welchen es für den wahrscheinlichsten hält. Aus allen geltend gemachten und vorstellbaren Fakten hat es diejenigen auszuwählen, welche ihm als die wahrscheinlichsten erscheinen (<ref-ruling> E. 2 S. 195). Liegen zwei sich widersprechende, beweiswertige Gutachten zur Arbeitsfähigkeit vor, so kann demgemäss nicht bloss auf deren Mittelwert abgestellt werden. Das Gericht hat die aufgelegten Expertisen vielmehr zu würdigen und auf jene abzustellen, welche es für überzeugender hält. Sollte auf dem Wege der Beweiswürdigung der Gutachten kein Sachverhalt wahrscheinlicher als der andere erscheinen, so hat das Gericht ein Obergutachten einzuholen. Von einem solchen könnte nur dann abgesehen werden, wenn durch dieses keine bessere Erkenntnis der Sachlage mehr zu erwarten wäre. Diesfalls wäre über die Streitsache gemäss den Regeln zur Beweislastverteilung zu entscheiden (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 264).
3.4 Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, entspricht sowohl das Gutachten des Dr. med. E._ vom 30. Oktober 2009 als auch jenes der MEDAS, Spital X._, vom 15. September 2010 den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Keines der beiden Gutachten erscheint überzeugender als das andere. Weshalb indessen von weiteren Abklärungen, insbesondere von der Einholung eines Obergutachtens kein Erkenntnisgewinn mehr zu erwarten wäre, ist nicht ersichtlich und wird von der Vorinstanz auch nicht begründet. Der kantonale Gerichtsentscheid ist demgemäss aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese nach Einholung eines Obergutachtens über die Beschwerde des Versicherten gegen den Einspracheentscheid der SUVA neu entscheide. Da nur die versicherte Person gegen den kantonalen Gerichtsentscheid Beschwerde erhoben hat, wird die Vorinstanz hiebei <ref-law> zu beachten haben, wonach die versicherte Person nicht schlechter als durch den aufgehobenen kantonalen Gerichtsentscheid gestellt werden darf (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.4 S. 320).
4. Die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht oder an den Versicherungsträger zur erneuten Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss (<ref-ruling> E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen) für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als volles Obsiegen im Sinne von Art. 86 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie überhaupt beantragt, oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten daher der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung zu. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 3. November 2011 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. März 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Holzer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '239634ed-d4a0-4989-980f-db9dcfee2acb', '687c991b-ccfb-45ba-8ea0-aa9d26486c1e', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'a2183611-0c8f-4461-bc6b-269ae729dca9', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
f5ec7d4e-3ad2-4ebf-baf9-76b2769b45ff | 2,011 | fr | Faits:
A. A.a P._, née en 1956, travaille à temps partiel en qualité de secrétaire médicale auprès de X._. Souffrant de dorso-lombalgies ainsi que de problèmes aux hanches ayant nécessité la pose de prothèses, elle s'est vu allouer par l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg (ci-après: l'office AI) une demi-rente d'invalidité du 1er au 31 décembre 1999 et du 1er août au 31 octobre 2000, une rente entière du 1er novembre 2000 au 31 janvier 2001 et une demi-rente à compter du 1er octobre 2001 (décision du 15 juillet 2003).
A.b Ayant appris que l'assurée avait travaillé depuis le mois d'avril 2004 en qualité de secrétaire médicale pour le compte du cabinet du docteur Z._ en sus de son activité auprès de X._ et considérant qu'elle disposait depuis lors d'une capacité de travail de 65 %, l'office AI a, par décision du 14 juillet 2008, supprimé la demi-rente d'invalidité avec effet rétroactif au 1er avril 2004, tout en précisant que les prestations touchées depuis cette date devraient être restituées, sans possibilité ultérieure d'une remise de cette obligation. Par décision du 19 août 2008, l'office AI a formellement réclamé à l'assurée la restitution de la somme de 90'816 fr. correspondant aux prestations indûment perçues depuis le 1er avril 2004.
B. Par jugement du 11 novembre 2010, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, a partiellement admis les recours formés par l'assurée, réformé la décision du 14 juillet 2008, en ce sens que l'assurée avait droit à un quart de rente pour la période courant du 1er avril 2004 au 31 décembre 2007 et à une demi-rente à compter du 1er janvier 2008, annulé la décision du 19 août 2008 et renvoyé le dossier à l'office AI afin qu'il fixe le montant exact de la restitution.
C. L'office AI interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement. Il demande l'annulation de celui-ci et la confirmation des décisions des 14 juillet et 19 août 2008.
P._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales en propose l'admission. | Considérant en droit:
1. Même si elle ne met pas fin à la procédure, une décision de renvoi par laquelle le juge invite l'administration à statuer à nouveau selon des instructions impératives, n'est pas une simple décision incidente, mais une décision autonome, susceptible en tant que telle d'être attaquée par la voie du recours en matière de droit public (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 483).
2. Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments de la partie recourante ou par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
3. L'objet du litige porte sur le degré d'invalidité présenté par l'intimée depuis le 1er avril 2004, singulièrement sur son droit à une rente de l'assurance-invalidité à compter de cette date. La question de la restitution des prestations indûment perçues, qui a fait l'objet de la décision du 19 août 2008, n'est en revanche plus litigieuse dans son principe.
4. Le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales et la jurisprudence applicables en matière d'évaluation de l'invalidité et de révision de la rente, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
5. 5.1 La juridiction cantonale a considéré que l'activité exercée par l'intimée entre les mois d'avril 2004 et décembre 2007 constituait un motif de révision au sens de l'<ref-law>, dans la mesure où elle avait eu une influence notable sur son degré d'invalidité. Sur la base des rapports médicaux versés au dossier, ils ont constaté que l'activité raisonnablement exigible de la part de l'intimée était, hier comme aujourd'hui, une activité de secrétaire médicale à 50 %. Durant une période courant du mois d'avril 2004 au mois de décembre 2007, l'intimée avait néanmoins choisi d'aller au-delà de cette exigibilité et accepté de travailler 4 heures supplémentaires par semaine au sein du cabinet privé du docteur Z._. Dans la mesure où les revenus avant et après invalidité se fondaient sur la même activité de secrétaire médicale, il se justifiait de procéder à une comparaison en pour cent plutôt que d'appliquer la méthode ordinaire de comparaison des revenus. Entre les mois d'avril 2004 et décembre 2007, l'intimée avait travaillé 4 heures de plus par semaine, soit, par rapport à un horaire hebdomadaire de 42 heures par semaine, 9,52 % supplémentaire. Le degré d'invalidité pour cette période s'élevait par conséquent à 40,48 %. Depuis le mois de janvier 2008, l'assurée travaillait à nouveau conformément à son taux d'activité exigible de 50 %, impliquant à nouveau un degré d'invalidité de 50 %. D'après la solution retenue par l'office AI, l'intimée était prétéritée par le fait que le docteur Z._ la rémunérait avec un tarif horaire beaucoup plus avantageux. Or, dans la mesure où son activité de secrétaire médicale auprès de ses deux employeurs avait été exactement la même, « il semblait trop sévère de désavantager la recourante en appliquant une comparaison stricte des revenus, alors que la comparaison en pour cent, qui se justifiait pleinement dans le cas d'espèce, parvenait à un résultat plus favorable ».
5.2 L'office recourant reproche à la juridiction cantonale d'avoir violé le droit fédéral, en procédant, d'une part, à une comparaison des revenus en se fondant uniquement sur le temps de travail effectué, représenté en pour cent, sans considération aucune des revenus concrètement réalisés par l'intimée, et en retenant, d'autre part, que la double activité exercée par l'intimée à compter du 1er avril 2004 n'était pas exigible au-delà du 1er janvier 2008, alors qu'il n'avait pas été démontré de manière objective que l'intimée avait subi une péjoration de son état de santé durant l'exercice de son activité complémentaire pour le compte du docteur Z._.
6. 6.1 Chez les assurés actifs, le degré d'invalidité doit être déterminé sur la base d'une comparaison des revenus. Pour cela, le revenu du travail que l'invalide pourrait obtenir en exerçant l'activité qu'on peut raisonnablement attendre de lui, après exécution éventuelle de mesures de réadaptation et compte tenu d'une situation équilibrée du marché du travail, est comparé au revenu qu'il aurait pu obtenir s'il n'était pas invalide. La comparaison des revenus s'effectue, en règle ordinaire, en chiffrant aussi exactement que possible les montants de ces deux revenus et en les confrontant l'un avec l'autre, la différence permettant de calculer le taux d'invalidité (méthode générale de comparaison des revenus; <ref-ruling> consid. 1 p. 30, 104 V 135 consid. 2a et 2b p. 136). Dans la mesure où ces revenus ne peuvent être chiffrés exactement, ils doivent être estimés d'après les éléments connus dans le cas particulier, après quoi l'on compare entre elles les valeurs approximatives ainsi obtenues. Lorsqu'on procède à une évaluation, celle-ci ne doit pas nécessairement consister à chiffrer des valeurs approximatives; une comparaison de valeurs exprimées simplement en pour cent peut aussi suffire. Le revenu hypothétique réalisable sans invalidité équivaut alors à 100 %, tandis que le revenu d'invalide est estimé à un pourcentage plus bas, la différence en pour cent entre les deux valeurs exprimant le taux d'invalidité (comparaison en pour cent; <ref-ruling> consid. 3a p. 313 et les références).
6.2 Le revenu d'invalide doit être évalué avant tout en fonction de la situation professionnelle concrète de la personne assurée. Lorsque l'activité exercée après la survenance de l'atteinte à la santé repose sur des rapports de travail particulièrement stables, qu'elle met pleinement en valeur la capacité de travail résiduelle exigible et que le gain obtenu correspond au travail effectivement fourni et ne contient pas d'éléments de salaire social, c'est le revenu effectivement réalisé qui doit être pris en compte pour fixer le revenu d'invalide. En l'absence d'un revenu effectivement réalisé - soit lorsque la personne assurée, après la survenance de l'atteinte à la santé, n'a pas repris d'activité lucrative ou alors aucune activité normalement exigible -, le revenu d'invalide peut être évalué sur la base de salaires fondés sur les données statistiques résultant de l'Enquête suisse sur la structure des salaires (ESS) ou sur les données salariales résultant des descriptions de postes de travail établies par la CNA (<ref-ruling> consid. 4.2.1 p. 475).
6.3 L'assurance-invalidité a pour but d'atténuer les conséquences économiques de l'invalidité et accorde une importance primordiale à la diminution de la capacité de gain (Message du 24 octobre 1958 relatif à un projet de loi sur l'assurance-invalidité ainsi qu'à un projet de loi modifiant celle sur l'assurance-vieillesse et survivants, FF 1958 II 1185). Le droit à une rente de l'assurance-invalidité suppose cependant que la capacité de gain est réduite de 40 % au moins (<ref-law>). Selon la jurisprudence, la diminution de la capacité de gain doit être déterminée de la manière la plus concrète possible. En ce qui concerne le revenu d'invalide, le gain effectif de la personne assurée qui occupe une place stable constitue, sauf circonstances exceptionnelles, l'élément décisif (voir également arrêt I 476/84 du 19 avril 1985 consid. 3a et les arrêts cités, in RCC 1985 p. 659). Aussi, lorsque la personne assurée cumule après la survenance de l'invalidité plusieurs activités (auprès de différents employeurs), seule l'addition des différents salaires obtenus permet de déterminer le revenu effectivement réalisé et, partant, l'incapacité de gain subie. En pareilles circonstances, il n'y a pas de place pour une comparaison en pour cent, le degré d'invalidité ne pouvant pas, eu égard aux conditions contractuelles généralement différentes, se confondre avec la capacité résiduelle de travail.
6.4 Les premiers juges ont manifestement fondé leur point de vue sur des considérations tirées de l'équité qui, si elles peuvent apparaître compréhensibles au regard des conséquences qu'aurait l'obligation de restitution sur la situation financière de l'intimée, n'en sont pas moins contraires au droit fédéral. En procédant à une comparaison en pour cent fondée sur l'horaire de travail de l'intimée, les premiers juges n'ont pas respecté le but et l'esprit de l'assurance-invalidité et, partant, violé le droit fédéral. Il n'est pas contesté que l'intimée a réalisé un revenu supplémentaire qui est venu s'ajouter à celui qu'elle obtenait dans le cadre de son activité de secrétaire médicale auprès de X._. Ainsi que cela résulte des calculs effectués par l'office recourant au cours de la procédure administrative et reproduits dans la décision du 14 juillet 2008 - dont rien n'indique qu'ils sont erronés -, la perte de gain subie par l'intimée au cours de la période courant du 1er avril 2004 au 31 décembre 2007 était inférieure à 40 %, ce qui justifiait la suppression du droit à la rente en raison de la modification des circonstances économiques.
7. Cela étant, on ne saurait partager le point de vue de l'office recourant, selon lequel la poursuite de la double activité de secrétaire médicale au-delà du 31 décembre 2007 était raisonnablement exigible.
7.1 Les premiers juges ont constaté - de manière à lier le Tribunal fédéral (cf. supra consid. 2) - que l'activité raisonnablement exigible de la part de la recourante était une activité de secrétaire médicale à 50 %, fait qui ne s'était pas modifié entre la fin de l'année 2001 et l'époque où les décisions litigieuses avaient été rendues. A la demande expresse du docteur Z._, elle avait accepté de travailler à raison de 4 heures supplémentaires par semaine et, ainsi, d'aller au-delà de l'exigibilité médicalement attestée. Épuisée par cette activité, elle avait toutefois décidé d'arrêter celle-ci à la fin de l'année 2007, soit bien avant que l'office recourant l'informe de son intention de supprimer sa demi-rente d'invalidité.
7.2 Les considérations développées par l'office recourant à l'appui de son recours en matière de droit public ne sont pas de nature à remettre en cause le résultat de la constatation des faits opérée par la juridiction cantonale et l'appréciation juridique qu'elle a faite de la situation. L'office recourant ne tente pas de démontrer, par une argumentation précise et étayée, le caractère insoutenable du point de vue retenu par les premiers juges, mais développe sa propre opinion sur la question, ce qui n'est pas suffisant. En particulier, il ne tente pas d'établir, au moyen d'éléments médicaux objectifs, que l'amélioration de la capacité de gain de l'intimée était la conséquence d'une évolution favorable et durable de son état de santé depuis l'octroi initial de la rente. On ne saurait donc reprocher aux premiers juges d'avoir rétabli le droit de l'intimée à une demi-rente d'invalidité à compter du 1er janvier 2008.
8. Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être partiellement admis. Les frais judiciaires doivent être mis proportionnellement à la charge de l'office recourant et de l'intimée (<ref-law>). L'intimée a également droit à une indemnité de dépens réduite pour l'instance fédérale à la charge de l'office recourant (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis. Le jugement du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, du 11 novembre 2010 et les décisions de l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg des 14 juillet et 19 août 2008 sont annulés. Le droit de P._ à une demi-rente de l'assurance-invalidité est supprimé pour la période du 1er avril 2004 au 31 décembre 2007. Le recours est rejeté pour le surplus.
2. La cause est renvoyée à l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg pour qu'il rende une nouvelle décision relative au montant de la restitution.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis pour 250 fr. à la charge du recourant et pour 250 fr. à la charge de l'intimée.
4. Le recourant versera à l'intimé la somme de 1'000 fr. à titre de dépens pour la dernière instance.
5. La cause est renvoyée au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, pour nouvelle décision sur les frais et les dépens de la procédure antérieure.
6. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 9 août 2011
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
Le Greffier: Piguet | CH_BGer_009 | Federation | 47 | 8 | 154 | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'ebeeac29-802e-4d8c-b463-8903cecf3f9a', '25ef4d6e-30e9-445f-ae27-dd3f5f76ee5d', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
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Sachverhalt:
A. Die 1949 geborene H._ war vom 1. Mai 1998 bis 20. November 2001 als Lagermitarbeiterin bei der Z._ AG tätig. Am 10. September 2002 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Frau Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, spez. Rheumatologie, stellte am 20. Dezember 2002 folgende Diagnose: chronisches lumbospondylogenes Syndrom bei schweren degenerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule mit degenerativ bedingter Spondylolisthesis L4/5; Adipositas; zervikospondylogenes Syndrom bei myofaszialem Syndrom des Schultergürtels und fortgeschrittener Osteochondrose und Spondylose C5/6 sowie Unkovertebralarthrose. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn sprach der Versicherten ab 1. November 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 41 % eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 15. Mai 2003). Mit Einsprache beantragte die Versicherte die Aufhebung der Verfügung, die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. November 2002 sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das Einspracheverfahren. Mit Entscheid vom 9. September 2003 hiess die IV-Stelle die Einsprache teilweise gut; sie hob die Verfügung vom 15. Mai 2003 auf und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. November 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 56 % eine halbe Invalidenrente zu. Weiter führte sie aus, sie werde eine neue Verfügung eröffnen, sobald die Berechnung des Rentenbetrags vorliege. Diese Verfügung erging am 28. November 2003.
Mit separater Verfügung vom 10. September 2003 wies die IV-Stelle das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren ab, da eine anwaltliche Verbeiständung nicht unbedingt notwendig gewesen sei.
Mit separater Verfügung vom 10. September 2003 wies die IV-Stelle das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren ab, da eine anwaltliche Verbeiständung nicht unbedingt notwendig gewesen sei.
B. Die gegen die Verfügung vom 10. September 2003 erhobene Beschwerde und das gleichzeitig gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das kantonale Verfahren wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 9. Januar 2004 ab.
B. Die gegen die Verfügung vom 10. September 2003 erhobene Beschwerde und das gleichzeitig gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das kantonale Verfahren wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 9. Januar 2004 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; im Einspracheverfahren vor der IV-Stelle sowie im kantonalen und letztinstanzlichen Verfahren sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1. Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsverfahren (Art. 37 Abs. 1 und 4 ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2003; vgl. auch <ref-law>) und die Form der Einsprache (<ref-law>, <ref-law>) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der im Rahmen von alt <ref-law> zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren ergangenen Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall; <ref-ruling>, 117 V 408; AHI 2000 S. 162), die nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin anwendbar ist (BBl 1999 V S. 4595; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 37 Rz 15 ff.; Urteil H. vom 6. Juli 2004 Erw. 2.1, I 186/04). Darauf wird verwiesen.
2.2 Zu ergänzen ist, dass hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen sind. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Schwander, Anmerkung zu <ref-ruling>, in: AJP 1996 S. 495). Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (<ref-ruling> Erw. 3b, 117 Ia 281 Erw. 5b), und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (<ref-ruling> Erw. 2, 114 V 236 Erw. 5b; AHI 2000 S. 163 f. Erw. 2a und b). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (<ref-ruling> Erw. 3b, 117 Ia 281 Erw. 5b/bb; Schwander, a.a.O., S. 495). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (<ref-ruling> f. Erw. 4b; AHI 2000 S. 164 Erw. 2b; Urteil H. vom 6. Juli 2004 Erw. 2.2, I 186/04).
2.2 Zu ergänzen ist, dass hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen sind. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Schwander, Anmerkung zu <ref-ruling>, in: AJP 1996 S. 495). Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (<ref-ruling> Erw. 3b, 117 Ia 281 Erw. 5b), und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (<ref-ruling> Erw. 2, 114 V 236 Erw. 5b; AHI 2000 S. 163 f. Erw. 2a und b). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (<ref-ruling> Erw. 3b, 117 Ia 281 Erw. 5b/bb; Schwander, a.a.O., S. 495). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (<ref-ruling> f. Erw. 4b; AHI 2000 S. 164 Erw. 2b; Urteil H. vom 6. Juli 2004 Erw. 2.2, I 186/04).
3. 3.1 Streitig ist, ob es sachlich geboten war, dass sich die Beschwerdeführerin in dem der Verfügung vom 15. Mai 2003 folgenden Einspracheverfahren anwaltlich verbeiständen liess.
In dieser Verfügung sprach die IV-Stelle der Versicherten ab 1. November 2002 eine Viertelsrente zu. Die Abklärungen hätten ergeben, die Versicherte sei in der bisherigen Tätigkeit als Lagermitarbeiterin zu 100 % arbeitsunfähig. Es sei ihr jedoch eine körperlich leichte Tätigkeit mit der Möglichkeit, zu sitzen und gelegentlich die Position zu wechseln, an ca. vier bis fünf Stunden pro Tag zumutbar. Bei der Berechnung des Invalideneinkommens seien die behinderungsbedingten Erschwernisse mit einem Abzug von 10 % berücksichtigt worden, was gestützt auf die Lohnstrukturerhebung 2000 des Bundesamtes für Statistik (LSE) zu einem Einkommen von Fr. 26'611.- führe. Das Einkommen ohne Behinderung betrage gestützt auf den Arbeitgeberbericht vom 19. September 2002 Fr. 45'360.-. Damit resultiere ein Invaliditätsgrad von gerundet 41 %.
3.2 Die Vorinstanz führte aus, als Einsprache genüge die mündliche oder schriftliche Erklärung, mit der Verfügung nicht einverstanden zu sein; deren Begründung stelle keine zwingende Voraussetzung dar. Danach leite die IV-Stelle ein Offizialverfahren ein. Der Beizug eines Anwalts sei deshalb nicht notwendig gewesen.
Dem ist zum einen entgegenzuhalten, dass die Geltung der Offizialmaxime für sich allein die Gebotenheit einer anwaltlichen Verbeiständung nicht ausschliesst (Erw. 2.2. hievor). Zum anderen ist festzuhalten, dass die IV-Stelle der Versicherten bereits mit Schreiben vom 4. Februar 2003 die Ausrichtung einer Viertelsrente ankündigte. Am 13. Mai 2002 ersuchte der Hausarzt der Versicherten, Dr. med. E._, Facharzt FMH Allgemeinmedizin, die IV-Stelle um eine Beratung bezüglich Einsprache bzw. Rentenrevision. Diese teilte Dr. med. E._ am 21. Mai 2003 mit, die schriftliche Einsprache müsse ein Rechtsbegehren, eine Begründung und die Unterschrift der Versicherten enthalten. Im Wesentlichen gleich lautete die Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 15. Mai 2003. Der Versicherten kann mithin nicht zum Nachteil gereichen, dass sie ihre schriftliche Einsprache mit einer Begründung versah.
3.3 Im Einspracheverfahren umstritten war als Erstes die Arbeitsfähigkeit der Versicherten, nachdem Frau Dr. med. G._ diese auf ca. vier bis fünf Stunden täglich für angepasste Tätigkeiten schätzte (Bericht vom 20. Dezember 2002), währenddem Dr. med. E._ praktisch von 100%iger Arbeitsunfähigkeit ausserhäuslich ausging (Bericht vom 13. Mai 2003). Im Weiteren ging aus der Verfügung vom 15. Mai 2003 rechnerisch nicht nachvollziehbar hervor, wie die IV-Stelle das Invalideneinkommen von Fr. 26'611.- inkl. 10 % Abzug ermittelte. Im Einspracheentscheid vom 9. September 2003 reduzierte sie das Invalideneinkommen auf Fr. 25'775.- vor dem Abzug, wobei sie die Berechnungsgrundlagen (Fr. 43'896.- gemäss Tabelle A1 und Anforderungsniveau 4 für Frauen der LSE 2000, aufgerechnet mit der Nominallohnentwicklung auf das Jahr 2002 unter Berücksichtigung von 41,7 Stunden betriebsüblicher Wochenarbeitszeit im Jahre 2002 und 54%iger Arbeitsfähigkeit [4,5 Stunden pro Tag]) aufzeigte. Weiter erhöhte die IV-Stelle den Abzug von 10 % auf 15 %, da die Versicherte nur noch Teilzeit arbeiten könne und behinderungsbedingt eingeschränkt sei. Daraus resultierte ein Invalideneinkommen von Fr. 21'909.-. Das Valideneinkommen musste die IV-Stelle unter Berücksichtigung der jährlichen Gratifikation von Fr. 4000.- auf Fr. 49'360.- erhöhen. Umstritten war im Einspracheverfahren zudem, ob der Arbeitgeberzuschuss an die Krankenkassenprämien gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law> zum Valideneinkommen der Versicherten gehörte, was die IV-Stelle verneint hat.
Das Verfahren war mithin sachverhaltsmässig und rechtlich nicht einfach. Eine erhebliche Tragweite der Sache ist ohne weiteres zu bejahen. Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, dass die rechtsunkundige Versicherte sich im Einspracheverfahren anwaltlich verbeiständen liess. Unerheblich ist das Argument der Vorinstanz, gegen den Einspracheentscheid habe das Rechtsmittel der Beschwerde offen gestanden.
Die Sache ist demnach an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung prüfe und darüber neu befinde.
Die Sache ist demnach an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung prüfe und darüber neu befinde.
4. Das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten im kantonalen Verfahren erweist sich als gegenstandslos, da keine Verfahrenskosten erhoben wurden.
Soweit die Versicherte die unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Verfahren verlangt, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben wird.
Soweit die Versicherte die unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Verfahren verlangt, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben wird.
5. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung unterliegen grundsätzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 Erw. 5).
Da die Beschwerdeführerin obsiegt, ist ihr zu Lasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren erweist sich damit als gegenstandslos. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 9. Januar 2004 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 10. September 2003 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren neu verfüge.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 9. Januar 2004 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 10. September 2003 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. September 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ac94ba14-de03-42f2-97ab-7fe5a11bcde4', '99d736f4-a080-4ce3-a4bb-08828f33d430'] | ['aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '98fd67b2-d7ae-4a70-b743-ea569990f234', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '8cd3e49d-d71c-4ae4-b33b-34083c92f48c', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', 'bf60a91f-e8be-4139-b7cf-d1977e74fefe', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f5ed2cd9-f538-4a44-8b1a-ae446afe6d4f | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 2. November 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 12. Oktober 2011, | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer vom angefochtenen Entscheid insofern gar nicht beschwert ist, als die Vorinstanz zu seinen Gunsten geurteilt hat (Aufhebung des die EL-einstellende Verfügung vom 19. April 2011 bestätigenden Einspracheentscheides vom 17. Juni 2011),
dass die Beschwerde von vornherein offensichtlich unzulässig ist, soweit sie anderes verlangt und beanstandet, als vom kantonalen Gericht beurteilt wurde,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass die Eingabe des Beschwerdeführers alsdann, soweit die (vorläufige) Nichtanrechnung von Mietkosten betreffend, diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie kein rechtsgenügliches Begehren enthält und sich der Versicherte in keiner Weise mit den Erwägungen der Vorinstanz befasst, sondern in ungebührli-cher Weise pauschale Vorwürfe an die Adresse verschiedenster Behörden erhebt,
dass deshalb innert der Beschwerdefrist (<ref-law>; Art. 44-48 BGG) kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist,
dass demnach im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. November 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f5ee4795-90ae-4628-9259-15130c6c7f10 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. X._ trat im August 2010 im Kanton Zug zur schriftlichen Anwaltsprüfung in den Fächern Zivilrecht, Strafrecht und Beurkundungsrecht an. Am 14. September 2010 teilte ihm die Anwaltsprüfungskommission des Kantons Zug (nachfolgend: Prüfungskommission) mit, die Prüfungen im Strafrecht und im Beurkundungsrecht seien als ungenügend beurteilt worden und daher zu wiederholen.
B. Nach Absolvierung der schriftlichen Wiederholungsprüfungen Anfang März 2011 eröffnete die Prüfungskommission X._ am 28. März 2011, dass die Prüfung im Beurkundungsrecht erneut als ungenügend beurteilt worden sei, weshalb er abzuweisen sei und erst nach Ablauf von zwei Jahren ein erneutes Gesuch um Zulassung stellen könne. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, mit Urteil vom 17. August 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
C. Mit Verfassungsbeschwerde vom 23. September 2011 beantragt X._, das Ergebnis der schriftlichen Anwaltsprüfung im Beurkundungsrecht sei als genügend zu beurteilen und die Prüfungskommission sei anzuweisen, ihn zur mündlichen Prüfung zuzulassen; eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Prüfungskommission schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2012 auf Abweisung der Beschwerde, während X._ mit Replik vom 30. Januar 2012 an seinen Anträgen samt Begründung festhält.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2011 hat die II. öffentlich-rechtliche Abteilung das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege mangels prozessualer Bedürftigkeit abgewiesen. | Erwägungen:
1. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet das Nichtbestehen einer Anwaltsprüfung, wobei das Prüfungsergebnis mit ungenügenden Leistungen in der schriftlichen Prüfungsarbeit im Beurkundungsrecht begründet wird. In diesem Fall kommt der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. t BGG zum Tragen, so dass einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss <ref-law> offensteht (Urteil 2D_29/2009 vom 12. April 2011 E. 1.1). Gemäss <ref-law> ist der Beschwerdeführer zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert.
2. 2.1 Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist das angefochtene Urteil insoweit, als es zum Ergebnis kommt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Eröffnungsfehler hätten keine Nichtigkeit der Prüfungsentscheide zur Folge. Zwar ist unbestritten, dass die Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 14. September 2010 sowie vom 28. März 2011, mit welchen der Beschwerdeführer über die Ergebnisse der jeweiligen Prüfungen orientiert wurde, weder mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen waren noch eine Begründung betreffend die als ungenügend qualifizierten schriftlichen Prüfungsarbeiten enthielten. Die genannten Mängel sind indessen nicht derart gravierend, dass von der Nichtigkeit der betreffenden Verfügungen auszugehen wäre. Insoweit erscheint folgerichtig, dass das Ergebnis des ersten Versuchs (Prüfung vom 20. August 2010, Mitteilung vom 14. September 2010) im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr Streitgegenstand bildete, nachdem der Beschwerdeführer erst nach Bekanntgabe der zweiten Prüfung ein Rechtsmittel ergriffen hatte. Ungeachtet der Tatsache der fehlenden Rechtsmittelbelehrung musste dem Beschwerdeführer jedenfalls nach Zustellung des Aufgebots zur Wiederholungsprüfung bewusst sein, dass ein rechtsgültiger Entscheid über das Nichtbestehen einzelner Prüfungen anlässlich des ersten Versuchs vorlag. Nach Treu und Glauben hätte er sich spätestens zu diesem Zeitpunkt gegen dieses Erkenntnis zur Wehr setzen müssen. Die Vorgehensweise der Vorinstanz, welche wegen Verspätung nicht auf die Beschwerde gegen den Prüfungsentscheid vom 14. September 2010 eintrat, ist daher nicht zu beanstanden. Infolgedessen liegen die vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht betreffend den ersten Prüfungsversuch vorgetragenen Rügen ausserhalb des Streitgegenstands, weshalb darauf nicht einzugehen ist.
2.2 Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit der Eröffnung des Prüfungsentscheids vom 28. März 2011 in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Das Bundesgericht lässt in ständiger Praxis die Heilung einer Gehörsverletzung zu, wenn dem Kandidaten im kantonalen Rechtsmittelverfahren die begehrte Akteneinsicht mit der Möglichkeit zur Anfertigung von Kopien sowie anschliessend zur umfassenden Äusserung gewährt wird. Eine schriftliche Begründung der Bewertungen ist dabei nicht nachzuliefern, wenn der Kandidat vor Rechtsmitteleinlegung das Angebot mündlicher Gespräche zur Erläuterung der Bewertungen nicht wahrgenommen hat (Urteil 2D_11/2011 vom 2. November 2011 E. 2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer wurde auf entsprechende Anfrage hin von dem für die Prüfung im Beurkundungsrecht zuständigen Referenten per E-Mail umfassend über die Beurteilung seiner Prüfungsleistungen durch die Beschwerdegegnerin informiert. Diese weist in ihrer Vernehmlassung darauf hin, der Beschwerdeführer sei auf Angebote für eine zusätzliche mündliche Besprechung der Prüfung nicht eingegangen. Zudem wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens u.a. Einblick in die Beurteilung des Referenten und das Beurteilungsschema gewährt, wozu er im Rahmen einer Vernehmlassung Stellung nehmen konnte. Es kann offenbleiben, ob im Beurteilungsschema eine Passage betreffend das Unterschriftserfordernis (dazu sogleich E. 2.3) durch die Prüfungskommission bewusst schwarz abgedeckt worden war oder es sich dabei lediglich um eine Folge des Umkopierens (von Farbe auf Schwarz-Weiss) dieses im Original rot unterlegten Textfeldes handelt. Der Beschwerdeführer tut jedenfalls nicht dar, dass ihm im vorinstanzlichen Verfahren die Einsicht in eine nicht abgedeckte Fassung dieses Dokuments auf Nachfrage hin verweigert worden wäre. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt demnach nicht vor.
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt. Dies habe dazu geführt, dass die Vorinstanz in der Bewertung seiner schriftlichen Prüfungsarbeit im Beurkundungsrecht keinen Ermessensmissbrauch habe erblicken können.
3.1 Das Bundesgericht auferlegt sich eine besondere Zurückhaltung bei der materiellen Beurteilung von Prüfungsentscheiden. Es schreitet erst ein, wenn sich die Behörde von sachfremden oder sonstwie ganz offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen, so dass deren Entscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr vertretbar und damit als willkürlich erscheint. Diese Zurückhaltung übt das Bundesgericht auch dann, wenn es, wie hier, aufgrund seiner Fachkenntnisse sachlich zu einer weitergehenden Überprüfung befähigt wäre (<ref-ruling> E. 6.2 S. 238; <ref-ruling> E. 3.1 S. 473 mit Hinweisen).
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz den Entscheid der Beschwerdegegnerin nur eingeschränkt überprüfen konnte. Gemäss § 19 Abs. 2 des Einführungsgesetzes des Kantons Zug vom 25. April 2002 zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA; BGS 163.1) werden Entscheide über Prüfungsergebnisse vom Obergericht nur auf Ermessensmissbrauch und die Verletzung wesentlicher Form- oder Verfahrensvorschriften überprüft. Es ist folglich zu fragen, ob die Vorinstanz einen Ermessensmissbrauch der Beschwerdegegnerin in Bezug auf das Prüfungsergebnis in willkürlicher Weise verneint hat.
3.2 Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde den Kandidaten im Rahmen der schriftlichen Prüfungsarbeit im Beurkundungsrecht vom 4. März 2011 die Aufgabe gestellt, die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung mit Ehegattenmeistbegünstigung durch einen Schreibunfähigen, einer Stiftungserrichtung von Todes wegen (inkl. Handelsregisteranmeldung und Belegen) sowie eine vollstreckbare öffentliche Urkunde nach der neuen schweizerischen Zivilprozessordnung zu entwerfen. Dabei habe der Beschwerdeführer von den möglichen 75 Punkten deren 57 erreicht. Der angefochtene Entscheid listet sieben Mängel auf, welche zu einem Punkteabzug geführt hätten und die Prüfungsarbeit insgesamt als ungenügend hätten erscheinen lassen. Unter den beanstandeten Punkten wird unter anderem das Fehlen von Datum und Unterschrift des Schuldners auf der vollstreckbaren öffentlichen Urkunde aufgeführt. Der Beurteilung des Referenten vom 22. März 2011 zufolge erwies sich die Arbeit des Beschwerdeführers als "durchwachsene aber wohl noch knapp genügende Lösung, wenn die fehlende Unterschrift des Schuldners in der vollstreckbaren öffentlichen Urkunde nicht wäre". Der Referent kam in seinem Bericht zu keinem eindeutigen Befund, sondern unterbreitete das Prüfungsergebnis der Beschwerdegegnerin zur Diskussion.
3.3 Die Beschwerdegegnerin gibt in der Vernehmlassung vor Bundesgericht an, die Arbeit des Beschwerdeführers hätte von der Punktezahl her noch als knapp genügend bewertet werden können. Das Lösungsschema nenne keine Mindestpunktzahl, die zu einer genügenden Note führe. Insbesondere bei einer Beurkundungsprüfung gebe es Elemente, deren Fehlen die ganze Prüfungsarbeit ungenügend machten, wie z.B. fehlende Unterschriften. Erstelle ein Prüfungskandidat mangels Unterschrift eine ungültige Urkunde, gelte die Beurkundungsprüfung nach konstanter Praxis der Anwaltsprüfungskommission als nicht bestanden, selbst wenn die Prüfungsarbeit im Übrigen als "gut" bewertet werden müsste. Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdeführer den Schuldner die Schuldanerkennung nicht unterschreiben lassen. Selbst wenn der Hinweis "Unterschrift" als die Unterschrift des Schuldners qualifiziert würde, würden die Unterschrift der Urkundsperson und das Datum fehlen. Dies habe zur Folge, dass keine gültige Urkunde verfasst worden sei, was nach ständiger Praxis der Beschwerdegegnerin zu einer ungenügenden Note führe.
3.4 Es liegt im Ermessen der Beschwerdegegnerin als Prüfungskommission, das Fehlen von Datum und Unterschrift bei einer öffentlichen Beurkundung stark zu gewichten. Abgesehen davon, dass die Beschwerdegegnerin für diese Praxis einen sachlichen Grund (Formstrenge im Beurkundungsrecht) anführt, hat das Bundesgericht nicht zu untersuchen, wie zweckmässig es ist, für die Prüfung der notariellen Fähigkeiten das Anbringen von Unterschriften und Stempeln zu verlangen. Im diesbezüglichen Entscheid der Vorinstanz kann auch deshalb kein Ermessensmissbrauch erblickt werden, weil einerseits die Anforderung in der Prüfungsaufgabe klar genannt ist, andererseits die flexible Beurteilung der schriftlichen Arbeiten im Prüfungsschema vorgesehen ist. Das Bundesgericht hat nicht darüber zu entscheiden, ob es sinnvoller wäre, einzelne Aufgaben mit einer höheren Punktzahl zu dotieren und eine Mindestpunktzahl für das Bestehen der Prüfung festzulegen. Aus dem Bewertungsschema der Beschwerdegegnerin geht hervor, dass die Differenzierung der Beurteilung gerade nicht über die Punktzahl erfolgt, sondern über eine Würdigung der Arbeit als Ganzes: Für jede Aufgabe kann ein Punkt erzielt werden; die entsprechenden Lösungen werden von der Prüfperson jedoch zusätzlich kommentiert, bevor eine kurze Gesamtwürdigung der Arbeit zu der erteilten Note ("gut", "genügend" oder "ungenügend") überleitet.
Die Würdigung der Arbeit des Beschwerdeführers ist negativ ausgefallen. Die Gründe dafür werden im vorinstanzlichen Urteil detailliert dargelegt, wobei zu Recht erwogen wird, die Beschwerdegegnerin habe ihr Ermessen nicht missbraucht, indem sie die - ohnehin nur knapp genügende - Prüfungsarbeit des Beschwerdeführers infolge des Fehlens von Datum und Unterschrift des Schuldners (oder der Urkundsperson) insgesamt als ungenügend erachtete. Der vorinstanzliche Entscheid ist nicht willkürlich und daher zu bestätigen.
4. Nach den vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer zu auferlegen (<ref-law>). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Genner | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f5f1649f-d61c-4b70-815f-5a04e068ea6f | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 6. Juli 2004 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau fest, dass die Abrechnung über die L._ (geb. 1952) im Monat Juni 2004 ausgerichteten Taggelder korrekt sei. Dies bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 1. November 2004.
A. Mit Verfügung vom 6. Juli 2004 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau fest, dass die Abrechnung über die L._ (geb. 1952) im Monat Juni 2004 ausgerichteten Taggelder korrekt sei. Dies bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 1. November 2004.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat.
C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien ihr die noch ausstehenden Arbeitslosentaggelder auszuzahlen.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über die Rahmenfristen für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 1, 2 und 4 AVIG), den Bezug kontrollfreier Tage (Art. 27 Abs. 1 - 3 AVIV) und die dazu ergangene Rechtsprechung, namentlich zur Regelung, wonach in einer Rahmenfrist erworbene, aber nicht bezogene kontrollfreie Tage nicht auf die nachfolgende Rahmenfrist übertragen werden können (SVR 2000 AlV Nr. 8 S. 24; ARV 1999 Nr. 20 S. 108), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über die Rahmenfristen für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 1, 2 und 4 AVIG), den Bezug kontrollfreier Tage (Art. 27 Abs. 1 - 3 AVIV) und die dazu ergangene Rechtsprechung, namentlich zur Regelung, wonach in einer Rahmenfrist erworbene, aber nicht bezogene kontrollfreie Tage nicht auf die nachfolgende Rahmenfrist übertragen werden können (SVR 2000 AlV Nr. 8 S. 24; ARV 1999 Nr. 20 S. 108), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. 2.1 Sachverhaltlich ist der Fall insoweit unbestritten, als die Versicherte vom 21. Mai bis 11. Juni 2004 den Bezug von bereits erworbenen kontrollfreien Tagen beantragt hat. Da ihre erste Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 2. Juni 2004 endete, zahlte ihr die Verwaltung lediglich bis zu diesem Datum kontrollfreie Tage aus. Die danach noch übrig gebliebenen kontrollfreien Tage erachtete sie als verfallen, während die Beschwerdeführerin beantragt, diese seien ihr in der zweiten Rahmenfrist auszuzahlen.
2.2 Nach der von der Vorinstanz korrekt zitierten konstanten Rechtsprechung können nicht bezogene kontrollfreie Tage nicht auf die nächste Rahmenfrist übertragen werden. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat dies in SVR 2000 AlV Nr. 8 S. 25 damit begründet, dass sonst eine versicherte Person zunächst unter Verzicht auf kontrollfreie Tage den gesamten Anspruch einer Rahmenfrist ausschöpfen, hernach den Bezug kontrollfreier Tage verlangen und damit insgesamt eine höhere als die maximal zulässige Anzahl Taggelder beziehen könnte. Bei einer Übertragung nicht bezogener kontrollfreier Tage auf die zweite Rahmenfrist ergäben sich zusätzliche Probleme bei der Frage, wie der versicherte Verdienst zu berechnen sei. Zudem könne eine arbeitslose Person so in der zweiten Rahmenfrist unter Umständen eine höhere Anzahl kontrollfreier Tage beziehen, als das Gesetz maximal zulasse. Deshalb erachtete das Gericht die damalige Randziffer 260 des Kreisschreibens 01.92 des seco über die Arbeitslosenentschädigung, welche eine Übertragung nicht bezogener kontrollfreier Tage auf die nächste Rahmenfrist untersagte, als gesetzeskonform. Daran ist festzuhalten. Die von der Beschwerdeführerin kritisierte Weisung B 276 des seco stimmt mit der erwähnten alten Randziffer überein und ist demzufolge ebenfalls nicht zu beanstanden.
2.2 Nach der von der Vorinstanz korrekt zitierten konstanten Rechtsprechung können nicht bezogene kontrollfreie Tage nicht auf die nächste Rahmenfrist übertragen werden. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat dies in SVR 2000 AlV Nr. 8 S. 25 damit begründet, dass sonst eine versicherte Person zunächst unter Verzicht auf kontrollfreie Tage den gesamten Anspruch einer Rahmenfrist ausschöpfen, hernach den Bezug kontrollfreier Tage verlangen und damit insgesamt eine höhere als die maximal zulässige Anzahl Taggelder beziehen könnte. Bei einer Übertragung nicht bezogener kontrollfreier Tage auf die zweite Rahmenfrist ergäben sich zusätzliche Probleme bei der Frage, wie der versicherte Verdienst zu berechnen sei. Zudem könne eine arbeitslose Person so in der zweiten Rahmenfrist unter Umständen eine höhere Anzahl kontrollfreier Tage beziehen, als das Gesetz maximal zulasse. Deshalb erachtete das Gericht die damalige Randziffer 260 des Kreisschreibens 01.92 des seco über die Arbeitslosenentschädigung, welche eine Übertragung nicht bezogener kontrollfreier Tage auf die nächste Rahmenfrist untersagte, als gesetzeskonform. Daran ist festzuhalten. Die von der Beschwerdeführerin kritisierte Weisung B 276 des seco stimmt mit der erwähnten alten Randziffer überein und ist demzufolge ebenfalls nicht zu beanstanden.
3. Daher kann sich nur noch fragen, ob die Verwaltung eine Auskunftspflicht verletzt hat und die Versicherte aus diesem Grund Anspruch auf Auszahlung der an sich verfallenen kontrollfreien Tage hat.
3.1 Die Vorinstanz liess offen, ob die jeweiligen Sachbearbeiter(innen) die Beschwerdeführerin ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass kontrollfreie Tage nach Ablauf der Rahmenfrist nicht mehr bezogen werden können. Sie verweist statt dessen auf einen Leitfaden des seco, in welchem diese Regelung erwähnt sei. Die Versicherte habe also das streitige Problem kennen müssen. Hiegegen wendet diese ein, der Passus über die nicht übertragbaren Stempelferien sei erst in die Auflage 2005 des Leitfadens eingefügt worden. In der ihr ausgehändigten Auflage 2003 sei er noch nicht enthalten gewesen.
3.2 Ein Vergleich des vom seco herausgegebenen "Leitfadens für Versicherte, Arbeitslosigkeit", Ausgabe 2003, mit der Ausgabe 2005 der selben Broschüre zeigt in der Tat, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin zutreffen. Unter der Frage Nr. 14, S. 14 der Ausgabe 2003, "Was sind kontrollfreie Tage?" findet sich keinerlei Hinweis darauf, dass einmal erworbene Ferientage nicht auf die nächste Rahmenfrist übertragen werden können. In der Ausgabe 2005, S. 17, wurde das Kapitel zu Frage Nr. 14 um einen weiteren Absatz ergänzt. Darin wird nicht nur erwähnt, dass kontrollfreie Tage nicht auf eine neue Rahmenfrist übertragen werden können, sondern auch gesagt, dass eine Barauszahlung nicht bezogener Ferientage weder bei einem Rahmenfristwechsel noch bei einem Stellenantritt möglich ist. Gestützt auf die ihr seinerzeit abgegebene Ausgabe 2003 konnte die Versicherte somit nicht selber erkennen, dass sie die ihr zustehenden Ferientage nicht wie gewünscht auf die neue Rahmenfrist übertragen durfte. Es ist daher zu prüfen, ob die Verwaltung eine Aufklärungspflicht verletzt hat, und gegebenenfalls, welches die Folgen einer solchen Verletzung wären.
3.3 Gemäss Art. 27 des - im vorliegenden Fall anwendbaren - Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Abs. 2). Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Abs. 3).
Nach der gleichzeitig mit dem ATSG am 1. Januar 2003 in Kraft gesetzten Ausführungsbestimmung des Artikels 19a AVIV klären die in Art. 76 Abs. 1 Bst. a-d AVIG genannten Durchführungsstellen die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und zu verkürzen (Abs. 1). Die Kassen klären die Versicherten über die Rechte und Pflichten auf, die sich aus dem Aufgabenbereich der Kassen ergeben ([Art. 81 AVIG]; Abs. 2). Die kantonalen Amtsstellen und die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) klären die Versicherten über die Rechte und Pflichten auf, die sich aus den jeweiligen Aufgabenbereichen ergeben ([Art. 85 und 85b AVIG]; Abs. 3).
Der Aufgabenbereich der von den Kantonen zu errichtenden (Art. 85b Abs. 1 Satz 1 AVIG) RAV ist im AVIG nicht näher umschrieben. In Art. 85b Abs. 1 Satz 2 und 3 AVIG wird lediglich festgehalten, dass die Kantone den RAV Aufgaben der kantonalen Amtsstelle übertragen und ihnen die Durchführung der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung übertragen können. Im Aargau betreibt der Kanton nach Art. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (EG AVIG) vom 20. August 1985 (Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts [SAR], Nr. 811.500) eine öffentliche Arbeitslosenkasse im Sinne von Art. 77 Abs. 1 und 2 AVIG. Nach Art. 1 der Verordnung über die regionalen Arbeitsvermittlungszentren und die tripartite Kommission (RAV-Verordnung) vom 17. April 1996 (SAR 811.551) betreibt er regionale Arbeitsvermittlungszentren. Diese RAV unterstützen und fördern nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Stellensuchende, insbesondere arbeitslose oder unmittelbar von der Arbeitslosigkeit bedrohte, bei der Wiedereingliederung in den Erwerbsprozess. Zu diesem Zweck vermitteln sie Arbeit und beraten und informieren in Arbeitsmarkt-, Weiterbildungs- und Umschulungsfragen. Sie arbeiten eng mit Gemeinden, Arbeitslosenkassen, Arbeitgeberfirmen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, Berufsberatungsstellen, privaten Arbeitsvermittlungsstellen, Anbietern und Anbieterinnen arbeitsmarktlicher Massnahmen, den Sozialdiensten und andern öffentlichen und privaten Stellen zusammen. Das Departement des Innern überträgt nach Abs. 2 der selben Vorschrift den RAV schrittweise jene in Art. 85 Abs. 1 AVIG aufgeführten Aufgaben der kantonalen Amtsstelle, die zur Erfüllung der sich aus Abs. 1 ergebenden Tätigkeiten erforderlich sind.
3.4 Der in Erw. 3.3 hievor erwähnte Absatz 1 des Art. 27 ATSG stipuliert eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat, und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird. Absatz 2 derselben Bestimmung beschlägt ein individuelles Recht auf unentgeltliche Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Absatz 3 konkretisiert und erweitert die in Absatz 2 umschriebene Beratungspflicht (vgl. dazu Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, BBl 1999 S. 4582 f.; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Zürich 2003, S. 315ff.; Jacques-André Schneider, La partie générale du droit des assurances sociales, Colloque de Lausanne 2002, Lausanne 2003, S. 74 ff.; Edgar Imhof/Christian Zünd, ATSG und Arbeitslosenversicherung, in: SZS 2003 S. 291 ff., S. 306 f. und 315 ff.; Andreas Freivogel, Zu den Verfahrensbestimmungen des ATSG, in: Schaffhauser/Kieser, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], St. Gallen 2003, S. 89 ff., S. 94 f.; Raymond Spira, Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales [art. 27 LPGA], in: SZS 2001 S. 524 ff.; Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 430 ff.).
Mit der Einführung dieser allgemeinen Aufklärungs- und Beratungspflicht der Sozialversicherer auf den 1. Januar 2003 wurde in der Arbeitslosenversicherung die Bestimmung des Art. 20 Abs. 4 AVIV (in der ab 1. Januar 1997 gültig gewesenen Fassung) aufgehoben, wonach die zuständige Amtsstelle den Versicherten auf seine Pflichten nach Art. 17 AVIG aufmerksam machte, insbesondere auf seine Pflicht, sich um Arbeit zu bemühen.
3.5 Im Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 (BBl 1999 S. 4523 ff.) wird in Bezug auf den Anpassungsbedarf von Einzelgesetzen im Zusammenhang mit der Einführung einer allgemeinen Aufklärungs- und Beratungspflicht der Sozialversicherer durch das ATSG festgehalten, dass nur gerade das KVG in Artikel 16 eine Art. 35 Entwurf ATSG (heutiger Art. 27 ATSG) entsprechende Norm kenne, welche (mit Inkrafttreten des ATSG) aufgehoben werden könne, und sich in den übrigen Zweigen - auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe - Vorschriften fänden, die als Konkretisierungen von Teilen der an sich umfassenden Aufklärungs- und Beratungspflicht nach ATSG verstanden werden könnten (BBl 1999 S. 4583 unten). An anderer Stelle (BBl 1999 S. 4583 oben) wird ausgeführt, dass die in Absatz 2 stipulierte Beratungspflicht eine Kodifizierung der bisherigen Praxis darstelle (vgl. auch Votum Rechsteiner, Amtl. Bull. N 1999 1243).
Nach der vor Inkrafttreten des ATSG ergangenen (und mithin für die dem ATSG unterstehenden Sozialversicherungszweige heute überholten) Rechtsprechung (ARV 2002 S. 113, 2000 Nr. 20 S. 98 Erw. 2b; <ref-ruling> Erw. 2b) bestand indessen keine umfassende Auskunfts-, Beratungs- und Belehrungspflicht der Behörden (unter Vorbehalt von Art. 16 KVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung), namentlich auch nicht gestützt auf den verfassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. auch Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 74 B/Vb S. 229). Unter der damals herrschenden Rechtslage brauchten die Organe der Arbeitslosenversicherung daher - vorbehältlich des vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Art. 20 Abs. 4 AVIV (bis Ende 1996 Art. 19 Abs. 4 AVIV) - von Verfassungs wegen nicht von sich aus - spontan, ohne vom Versicherten angefragt worden zu sein - Auskünfte zu erteilen oder auf drohende Rechtsnachteile aufmerksam zu machen. Dies galt auch für drohende Verluste sozialversicherungsrechtlicher Leistungen. Eine in ihrer Tragweite beschränkte Abweichung davon ergab sich aus Art. 20 Abs. 4 AVIV (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung), welche Bestimmung den den Arbeitsämtern gesetzlich zugewiesenen Informationsauftrag klar umriss. Die Anwendung dieser Grundsätze führte beispielsweise dazu, dass die Verwaltung den Versicherten nach einer mit Vermittlungsunfähigkeit begründeten Ablehnungsverfügung nicht von sich aus auf die Notwendigkeit, sich den Kontrollvorschriften zu unterziehen, hinzuweisen hatte, wenn für sie der Rechtsirrtum des Versicherten, er sei mangels feststehender Anspruchsberechtigung nicht befugt, sich den Kontrollvorschriften zu unterziehen, nicht erkennbar war (unveröffentlichtes Urteil W. vom 10. Dezember 1996, C 31/96), ebenso wenig wie die ALV-Durchführungsstelle den Versicherten von sich aus über die Folgen der Aufnahme einer Zwischenverdiensttätigkeit (unveröffentlichtes Urteil L. vom 4. Juli 1997, C 181/96), namentlich der Aufnahme einer solchen, bei welcher ein unter dem orts- und berufsüblichen liegenden Lohn erzielt wurde (ARV 2000 Nr. 20 S. 95), zu informieren hatte oder bei einer einmaligen Vorsprache von sich aus auf die Notwendigkeit der Stempelkontrolle und die Möglichkeit des Bezuges von Arbeitslosenentschädigung aufmerksam zu machen hatte (ARV 1979 Nr. 13 S. 82, 1976 Nr. 13 S. 85).
3.6 In der Lehre wird - anders als im Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 - einhellig die Auffassung vertreten, dass mit Art. 27 ATSG eine wesentlich weitergehende Beratungspflicht (welche namentlich auch Leistungsansprüche gegenüber anderen Sozialversicherungen umfassen kann; Abs. 3) stipuliert wird und die Bestimmung eine bedeutende Neuerung darstellt (vgl. Kieser, a.a.O., S. 323 unten f.; Imhof/Zünd, a.a.O., S. 306 unten f.; Spira, a.a.O., S. 527 unten f.; Locher, a.a.O., S. 430 f.). Nach der Literatur bezweckt die Beratung, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Dabei sei die zu beratende Person über die für die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten massgebenden Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art zu informieren, wobei gegebenenfalls ein Rat bzw. eine Empfehlung für das weitere Vorgehen abzugeben sei (Kieser, a.a.O., S. 319; Schneider, a.a.O., S. 80 ff.; vgl. auch zur Bestimmung des bis 31. Dezember 2002 in Kraft gewesenen Art. 16 KVG: Eugster, Krankenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 225 Rz 405).
Die Norm des Art. 27 Abs. 2 ATSG ist § 14 des deutschen Sozialgesetzbuches (SGB) nachgebildet (vgl. Spira, a.a.O., S. 525 f.), gemäss welcher Bestimmung jeder Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch hat (Satz 1) und zuständig für die Beratung die Leistungsträger sind, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Satz 2). Dabei wird unter Beratung das individuelle Gespräch mit dem Einzelnen zur gezielten und umfassenden Unterrichtung über seine Rechte und Pflichten nach dem SGB verstanden (Burdenski/von Maydell/Schellhorn, Kommentar zum Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil, Darmstadt 1976, S. 121, N 11 zu § 14). Sie dient dazu, dem Berechtigten positiv den Weg aufzuzeigen, auf dem er zu der gesetzlich vorgesehenen Leistung gelangt (Peter Mrozynski, Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil [SGB I], Kommentar, 2. Aufl., München 1995, S. 119 N 13 zu § 14). Der Umfang der Beratung richtet sich in erster Linie nach der Kompliziertheit des jeweiligen Normenkomplexes und sodann nach dem Grad der Angewiesenheit des Sozialleistungsberechtigten auf beratende Hilfe (Mrozynski, a.a.O., S. 117, N 8 zu § 14). Nach dem Kommentar von Burdenski/von Maydell/Schellhorn (a.a.O., S. 121, N 12 zu § 14) hat der Leistungsträger die ihm aus dem Gesprächszusammenhang ersichtliche Situation des Ratsuchenden im Blick auf den in Frage stehenden besonderen Teil des SGB möglichst erschöpfend zu klären und gegebenenfalls durch eigene Fragen den Ausgangssachverhalt weiter aufzuklären. Im von Bley et al. herausgegebenen Gesamtkommentar zum Sozialgesetzbuch (Band 1, Erstes Buch, Allgemeiner Teil, S. 192/1) wird sodann unter Hinweis auf Rechtsprechung und Lehre ausgeführt, dass der Versicherungsträger den Versicherten bei jeder gebotenen Befassung mit dessen Versicherungsangelegenheit auf Befugnisse zur Gestaltung seines Versicherungsverhältnisses, die offen zutage liegen und von jedem Versicherten verständigerweise ausgeübt würden, von Amts wegen hinzuweisen habe, selbst wenn fraglich sei, ob der Versicherte die Gestaltungsmöglichkeit tatsächlich nutzen könne und werde (vgl. auch Mrozynski, a.a.O., S. 117, N 8 zu § 14).
Wo die Grenzen der in Art. 27 Abs. 2 ATSG statuierten Beratungspflicht in generell-abstrakter Weise zu ziehen sind, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Aufgrund des Wortlautes ("Jede Person hat Anspruch auf [...] Beratung über ihre Rechte und Pflichten."; "Chacun a le droit d'être conseillé [...] sur ses droits et obligations."; "Ognuno ha diritto [...] alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi.") sowie des Sinnes und Zwecks der Norm (Ermöglichung eines Verhaltens, welches zum Eintritt einer den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechenden Rechtsfolge führt) steht mit Blick auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt fest, dass es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass der Verzicht auf den Bezug von erworbenen Ferientagen innerhalb der entsprechenden Rahmenfrist den Anspruch auf diese Ferientage gefährdete.
Wo die Grenzen der in Art. 27 Abs. 2 ATSG statuierten Beratungspflicht in generell-abstrakter Weise zu ziehen sind, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Aufgrund des Wortlautes ("Jede Person hat Anspruch auf [...] Beratung über ihre Rechte und Pflichten."; "Chacun a le droit d'être conseillé [...] sur ses droits et obligations."; "Ognuno ha diritto [...] alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi.") sowie des Sinnes und Zwecks der Norm (Ermöglichung eines Verhaltens, welches zum Eintritt einer den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechenden Rechtsfolge führt) steht mit Blick auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt fest, dass es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass der Verzicht auf den Bezug von erworbenen Ferientagen innerhalb der entsprechenden Rahmenfrist den Anspruch auf diese Ferientage gefährdete.
4. Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (<ref-ruling>, 113 V 71 Erw. 2, 112 V 120 Erw. 3b; ARV 2003 S. 127 Erw. 3b, 2002 S. 115 Erw. 2c, 2000 S. 98 Erw. 2b; vgl. auch Meyer-Blaser, Die Bedeutung von Art. 4 Bundesverfassung für das Sozialversicherungsrecht, in: ZSR NF 111 [1992] II S. 299 ff., S. 412 f.). Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (<ref-ruling> Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: <ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen). In analoger Anwendung dieser Grundsätze (wobei die dritte Voraussetzung diesfalls lautet: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen) wurde in Fällen unterbliebener Auskunftserteilung unter anderem entschieden, dass es einer versicherten Person nicht zum Nachteil gereichen darf, wenn die Verwaltung sie nicht auf die Pflicht, sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, zur Arbeitsvermittlung zu melden und die Kontrollvorschriften zu erfüllen, hinweist (Urteil A. vom 13. August 2003, C 113/02) oder wenn ihr das Arbeitsamt entgegen gesetzlicher Vorschrift anlässlich der Anmeldung keine Stempelkarte abgibt, weil dies einer unterbliebenen mündlichen Belehrung gleichkommt (nicht veröffentlichtes Urteil Z. vom 21. August 1995, C 94/95).
Es sind keine Gründe ersichtlich, diese Gleichstellung von pflichtwidrig unterbliebener Beratung und unrichtiger Auskunftserteilung nach der Kodifizierung einer umfassenden Beratungspflicht im ATSG aufzugeben, dies um so weniger als diese Folgen einer Verletzung der Beratungspflicht in den Sitzungen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 8. Mai (Protokoll S. 9) und 11./12. September 1995 (Protokoll S. 12) diskutiert worden sind. Im Übrigen wird auch in der Lehre die Auffassung vertreten, dass eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleichkommt und dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips hiefür einzustehen hat (Kieser, Kommentar, Rz 17 zu Art. 27 [S. 320]; Edgar Imhof/Christian Zünd, a.a.O., S. 317; Freivogel, a.a.O., S. 96; zu aArt. 16 KVG: Eugster, a.a.O., Rz 406 und Fn 1031).
Dies alles hat das Eidgenössische Versicherungsgericht soeben im Urteil F. vom 14. September 2005 (C 192/04) festgehalten.
Dies alles hat das Eidgenössische Versicherungsgericht soeben im Urteil F. vom 14. September 2005 (C 192/04) festgehalten.
5. 5.1 Auf Grund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin am 23. April 2004 den Bezug von 18 kontrollfreien Tagen für die Zeitspanne vom 21. Mai bis 11. Juni 2004 beantragt hat. Auf dem selben Formular hat die Versicherte zudem korrekt angegeben, dass sie insgesamt noch einen Feriensaldo von 30 Tagen aufwies und ihre alte Rahmenfrist am 2. Juni 2004 ablaufen werde. Angesichts dieser Angaben musste die Verwaltung bemerken, dass die Versicherte ihren Anspruch auf kontrollfreie Tage in der alten Rahmenfrist nicht voll ausschöpfen werde, in der am 3. Juni 2004 beginnenden neuen Rahmenfrist noch keine Ferientage zu Gute hatte und mit dem beantragten Ferienbezug eine Übertragung von "alten" Ferientagen auf die neue Rahmenfrist beabsichtigte. Wie die Sachbearbeiterin Frau Z._ in ihrem Mail an Herrn H._ selber einräumt, ist keine entsprechende Warnung oder Mitteilung an die Versicherte erfolgt. Vielmehr appellierte Frau Z._ an die Selbstverantwortung der Arbeitslosen und räumt ein, es könne ihr "in der Hitze des Gefechts" entgangen sein, dass sie die Versicherte hätte informieren müssen. Zudem hat auch der der Beschwerdeführerin abgegebene Leitfaden die einschlägige Information nicht enthalten (vorne Erw. 3.2). Damit ist erstellt, dass die Verwaltung keine Aufklärung hinsichtlich des drohenden Verfalls von Ferientagen vorgenommen hat.
5.2 Nach dem in Erw. 3 und 4 hievor Gesagten hätte die Verwaltung die Beschwerdeführerin jedoch im Rahmen der ihr obliegenden Aufklärungspflicht darüber orientieren müssen, dass die bisher erworbenen Ferientage nicht auf die nachfolgende Rahmenfrist übertragen werden könnten. Diese Information kann zudem auch nicht als allgemein bekannt oder selbstverständlich betrachtet werden. Die Verwaltung hat somit eine Auskunft unterlassen, die sie hätte erteilen müssen, was rechtsprechungsgemäss der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichzustellen ist. Dabei ergibt sich, dass die Voraussetzungen des Gutglaubenstatbestands erfüllt sind: Es hat eine bestimmte Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf eine bestimmte Person gehandelt; die Beschwerdeführerin durfte die Kasse als zuständig erachten; ferner durfte sie die unterlassene Auskunft dahin deuten, dass sie die Stempelferien beliebig, d.h. auch in der zweiten Rahmenfrist, beziehen dürfe. Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, auf den Bezug solcher Ferien zu verzichten und die erworbenen Tage verfallen zu lassen. Sodann hat die gesetzliche Ordnung seit der Anmeldung zum Leistungsbezug nicht geändert. Dies führt zum Ergebnis, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Stempelferien vorliegend nicht wegen Ablaufs der dazu gehörenden Rahmenfrist verfallen ist. Vielmehr wird die Arbeitslosenkasse die bisher verweigerten, in die neue Rahmenfrist fallenden Ferientage nachzuzahlen haben. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. März 2005 und der Einspracheentscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau vom 1. November 2004 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung im Sinne der Erwägungen hat.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. März 2005 und der Einspracheentscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau vom 1. November 2004 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung im Sinne der Erwägungen hat.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 11. Oktober 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
f5f2c410-403f-4faf-83b3-206266794ca2 | 2,009 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde von X._ vom 20. Mai 2009 und die nachträglich eingereichten, im Rahmen eines Staatshaftungsverfahrens ergangenen Verfügungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2009 (Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Ansetzung einer Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses) und vom 14. Mai 2009 (Ablehnung eines Sistierungsbegehrens und Ansetzen einer Nachfrist zur Leistung des Vorschusses),
in die Verfügung des Bundesgerichts vom 3. Juni 2009, womit das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm sei im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren, abgewiesen wurde,
in die an die in der Beschwerdeschrift angegebene Adresse verschickte Verfügung vom 5. Juni 2009, womit der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen,
in die Verfügung vom 6. Juli 2009, womit dem Beschwerdeführer eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 18. August 2009 angesetzt wurde, | in Erwägung,
dass die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten hat (<ref-law>),
dass der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (vgl. <ref-law>) zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist und bei deren unbenützten Ablauf eine Nachfrist ansetzt, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet wird (<ref-law>),
dass die mit Gerichtsurkunde versandte Verfügung vom 5. Juni 2009 dem Beschwerdeführer am 8. Juni 2009 an der von ihm angegebenen Adresse ausgehändigt werden konnte,
dass die als Einschreibesendung verschickte Verfügung vom 6. Juli 2006, versehen mit dem Vermerk: "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden", an das Bundesgericht zurückgelangt ist,
dass eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt (<ref-law>), was namentlich dann gilt, wenn der Beschwerdeführer es in Missachtung der ihm aufgrund des Prozessrechtsverhältnisses obliegenden Pflicht unterlassen hat, dem Bundesgericht die Änderung der von ihm vorbehaltlos angegebenen Adresse bekannt zu geben (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 15; <ref-ruling> E. 2 S. 189 f.),
dass mithin die Verfügung vom 6. Juli 2009 als zugestellt und die Nachfristansetzung und die diesbezügliche Nichteintretensandrohung als eröffnet gilt,
dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innert der ihm angesetzten Nachfrist nicht bezahlt hat, weshalb gestützt auf <ref-law> im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Gerichtskosten (<ref-law>) entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer, dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen worden ist, aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG), | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Polizei- und Militärdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. August 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d17181e3-6fd6-4c82-a8d5-7125d180fbbf', '51f2d8f9-7a98-4627-a69e-5df31be65ebd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f5f325f8-2f2e-48c0-9da8-24ee5bfac730 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. Les époux X._, né le 1er janvier 1968, et dame X._, née le 15 septembre 1964, se sont mariés le 4 novembre 1994. Deux filles sont issues de cette union: A._, née le 16 juin 1995, et B._, née le 27 juillet 1999.
A. Les époux X._, né le 1er janvier 1968, et dame X._, née le 15 septembre 1964, se sont mariés le 4 novembre 1994. Deux filles sont issues de cette union: A._, née le 16 juin 1995, et B._, née le 27 juillet 1999.
B. Par demande du 26 février 2001, faisant suite au dépôt d'une requête de conciliation du 11 décembre 2000, dame X._ a ouvert action en divorce; elle a conclu, notamment, à l'attribution de l'autorité parentale et de la garde sur les deux enfants (II), ainsi qu'à la fixation d'un droit de visite en faveur du père (III).
Le défendeur a conclu au rejet de l'action et, reconventionnellement, au divorce (I), à l'attribution de l'autorité parentale et de la garde sur les deux enfants (II), ainsi qu'à la fixation d'un droit de visite en faveur de la mère (III).
Le défendeur a conclu au rejet de l'action et, reconventionnellement, au divorce (I), à l'attribution de l'autorité parentale et de la garde sur les deux enfants (II), ainsi qu'à la fixation d'un droit de visite en faveur de la mère (III).
C. Par jugement du 14 juillet 2004, le Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a, en particulier, prononcé le divorce des époux X._ (I), attribué à la mère l'autorité parentale et la garde sur les enfants (II), et dit que le père pourra avoir ses enfants auprès de lui une fin de semaine sur deux, la moitié des vacances scolaires et alternativement à Pâques ou Pentecôte, Noël ou Nouvel An (III); vu le départ de la mère en France en décembre 2003, il a levé le mandat de surveillance, selon l'<ref-law>, confié au Service de protection de la jeunesse le 28 février 2001 (IV).
Par arrêt du 1er juin 2005, notifié le 6 septembre suivant, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours principal du défendeur et admis le recours joint de la demanderesse en ce sens que le chiffre III du dispositif du jugement entrepris est supprimé.
Par arrêt du 1er juin 2005, notifié le 6 septembre suivant, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours principal du défendeur et admis le recours joint de la demanderesse en ce sens que le chiffre III du dispositif du jugement entrepris est supprimé.
D. Agissant par la voie du recours en réforme au Tribunal fédéral, X._ conclut, en bref, à la confirmation du chiffre III du jugement de première instance; à titre subsidiaire, il demande - en sus du chef de conclusions précédent - l'instauration d'une mesure de protection en application de l'<ref-law> «en vue de favoriser la reprise du droit de visite [...] sur ses enfants, jusqu'au rétablissement des modalités fixées par le jugement». Il sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale.
La demanderesse n'a pas été invitée à répondre. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Le présent recours porte exclusivement sur la suppression du droit de visite que les premiers juges avaient accordé au défendeur (art. 55 al. 1 let. b OJ). Il est recevable au regard de l'art. 44 let. d OJ. Déposé en temps utile contre une décision finale rendue en dernière instance par le tribunal suprême du canton, il l'est aussi sous l'angle des art. 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ.
1.2 Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral applique le droit d'office (iura novit curia); il n'est pas lié par les motifs invoqués par les parties (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation retenue par l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 6.5 p. 163; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 298/299); il peut, dès lors, admettre un recours pour d'autres motifs que ceux présentés par le recourant, ou le rejeter en procédant à une substitution de motifs (<ref-ruling> consid. 2c p. 252/253).
1.2 Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral applique le droit d'office (iura novit curia); il n'est pas lié par les motifs invoqués par les parties (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation retenue par l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 6.5 p. 163; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 298/299); il peut, dès lors, admettre un recours pour d'autres motifs que ceux présentés par le recourant, ou le rejeter en procédant à une substitution de motifs (<ref-ruling> consid. 2c p. 252/253).
2. En l'espèce, il ressort du jugement de première instance, dont l'état de fait a été repris par la Chambre des recours (cf. Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, n. 4.7 ad art. 63 OJ et les références citées), que, «[d]ébut décembre 2003, la demanderesse a (...) emménagé avec ses filles et son ami dans le village français de C._». En dépit de cet élément, qui conférait à la présente cause un évident caractère international (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 79/80 et les citations), l'autorité précédente n'a pas recherché si les juridictions helvétiques étaient bien compétentes pour statuer sur les relations personnelles entre le défendeur et ses filles.
En vertu de l'<ref-law>, les tribunaux suisses compétents pour connaître d'une action en divorce le sont également pour se prononcer sur les effets accessoires. Toutefois, la compétence du juge suisse ne peut être reconnue que dans les limites tracées par la Convention de La Haye, du 5 octobre 1961, concernant la compétence des autorités et la loi applicable en matière de protection des mineurs, à laquelle la France et la Suisse ont adhéré (RS 0.211.231.01), réservée à l'<ref-law>. Or, il est admis que la réglementation du droit aux relations personnelles constitue une mesure de protection de l'enfant au sens de ce traité (<ref-ruling> consid. 2a/bb p. 302; <ref-ruling> consid. 4 p. 179; <ref-ruling> consid. 2a/bb p. 413; pour la doctrine récente, voir parmi plusieurs: Bucher/Bonomi, Droit international privé, 2e éd., n. 776; Dutoit, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 4e éd., n. 2 ad art. 63 et n. 3 ad <ref-law>; Siehr, Zürcher Kommentar zum IPRG, 2e éd., n. 26 ad <ref-law>); il en va de même pour l'institution d'une mesure fondée sur l'<ref-law> (Siehr, ibidem, let. d).
Aux termes de l'art. 1er de la Convention, les autorités, tant judiciaires qu'administratives, de l'Etat de la résidence habituelle d'un mineur (sur cette notion, cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 292) sont, en principe, compétentes pour prendre les mesures tendant à la protection de sa personne et de ses biens. Il est vrai que le changement de résidence habituelle des enfants est postérieur à l'introduction de la demande en divorce, la mesure en discussion n'ayant pas encore été prise avant ce déplacement (cf., a contrario, art. 5 al. 1 de la Convention). Mais cela ne change rien. En effet, le Tribunal fédéral a jugé que, dans une telle hypothèse, les autorités du nouvel Etat (contractant) de résidence sont seules habilitées à statuer sur les relations personnelles entre l'enfant mineur et ses père et mère; le principe de la perpetuatio fori n'est pas applicable (ATF <ref-ruling>, obs. Bucher, in: RSDIE 1998 p. 283 ss).
Il résulte de ce qui précède que les conclusions tendant à l'octroi d'un droit de visite - fût-il surveillé - ainsi qu'à l'instauration d'une mesure de protection sur la base de l'<ref-law> se heurtent à l'incompétence territoriale des juridictions suisses. Partant, le présent recours doit être rejeté d'emblée pour ce motif déjà.
Il résulte de ce qui précède que les conclusions tendant à l'octroi d'un droit de visite - fût-il surveillé - ainsi qu'à l'instauration d'une mesure de protection sur la base de l'<ref-law> se heurtent à l'incompétence territoriale des juridictions suisses. Partant, le présent recours doit être rejeté d'emblée pour ce motif déjà.
3. Les conclusions du défendeur étant dénuées de chances de succès, sa requête d'assistance judiciaire doit être rejetée (art. 152 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à sa partie adverse, qui n'a pas été invitée à répondre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire du défendeur est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire du défendeur est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du défendeur.
3. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du défendeur.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 5 décembre 2005
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier: | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 337 | civil_law | nan | ['20de11f9-b4df-483f-8b64-3f417f1da4fa', 'eb2790ef-7b6c-44b8-b205-4bc70217b441', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'e5f921ea-2676-4d1c-a2f0-61a90545e229', 'd714cc2d-418e-4fa2-a72e-3057f4d91f8d', 'e4aab854-de50-4ce3-996e-d88a8c35d070', '78cd1162-5b59-4535-8963-0a6ca80a2072', 'c462ed62-39b2-4d6e-877b-7c63a43efeff', '78cd1162-5b59-4535-8963-0a6ca80a2072'] | ['19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f5f39b07-23f8-47ea-b740-3a10b5bc6577 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 20. November 2012 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 35'243.97 an die Beschwerdegegnerin (auf Grund eines vollstreckbaren, gemäss LugÜ in der Schweiz anerkannten Prozessvergleichs des Landgerichts A._ und damit auf Grund eines Rechtsöffnungstitels im Sinne von <ref-law>) nicht eingetreten ist, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine Entscheidgebühr von Fr. 450.-- auferlegt und diese verpflichtet hat, den Anwalt der Beschwerdegegnerin mit Fr. 400.-- zu entschädigen, | in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, für die von der Beschwerdeführerin verlangte Revision des Prozessvergleichs wäre das Landgericht A._ zuständig, auf den erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid gehe die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift nicht ein, ihre Eingabe enthalte weder ein auf diesen Entscheid bezogenes Rechtsbegehren noch eine Begründung, namentlich keine Darlegung einer unrichtigen Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, auf die den Anforderungen von <ref-law> nicht entsprechende Beschwerde sei nicht einzutreten, die unterliegende Beschwerdeführerin werde kosten- und entschädigungspflichtig, wobei der vom Anwalt der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Aufwand (2 Stunden à Fr. 200.--) angemessen sei,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, auch vor Bundesgericht die Richtigkeit des Prozessvergleichs zu bestreiten und pauschal die (in Anbetracht der Verschiedenheit der Betreibungen und der beschwerdeführenden Parteien) in zwei verschiedenen Beschwerdeentscheiden erfolgte Kostenauflage zu beanstanden,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts vom 20. November 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Januar 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f5f3f704-5b57-48ef-aa21-a10dc7c8fc0b | 2,008 | de | In Erwägung,
dass die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungspflicht für einen am 27. Juni 2005 gemeldeten Rückfall zum Unfall des V._, geboren 1963, vom 11. Dezember 2003 mit Verfügung vom 23. November 2006 und Einspracheentscheid vom 23. Februar 2007 abgelehnt hat,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. August 2008 abgewiesen hat,
dass V._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen lässt mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei wegen Befangenheit eines Richters aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Sache sei an die SUVA zur materiellen Anspruchsabklärung zurückzuweisen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,
dass die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet,
dass nach <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, die in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite besitzen, der Einzelne Anspruch darauf hat, seine Sache von einem durch das Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirkung sachfremder Umstände entscheiden zu lassen,
dass die Prüfung, ob diese Garantien verletzt worden sind, durch das Bundesgericht mit freier Kognition erfolgt,
dass rechtsprechungsgemäss <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt sind, wenn bei einer Richterin oder bei einem Richter - objektiv betrachtet - Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (<ref-ruling> E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen),
dass solche Umstände entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Richterin oder des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein können,
dass für den Ausstand nicht verlangt wird, dass die richtende Person tatsächlich befangen ist, sondern es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (<ref-ruling> E. 1.1 S. 25 mit Hinweisen),
dass mit anderen Worten gewährleistet sein muss, dass der Prozess aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheint (<ref-ruling> E. 6.2 S. 6; zum Ganzen: Urteil 1B_221/2007 vom 16. Januar 2008 E. 2.2; Urteil 8F_3/2008 vom 20. August 2008),
dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geltend macht, er führe für eine Klientin gegen den beim angefochtenen Entscheid mitwirkenden Fachrichter Dr. med. X._ einen Zivilprozess wegen eines Behandlungsfehlers, wobei bereits anlässlich der Verhandlung vor dem Friedensrichter massive Vorwürfe gegen den Arzt hätten vorgetragen werden müssen, was zu einem schweren Zerwürfnis zwischen ihm als Rechtsvertreter und dem nun urteilenden Richter geführt habe,
dass ein Weisungsschein des Friedensrichters vom 23. Juni 2008 eingereicht wird, aus welchem sich ergibt, dass der Arzt auf Zahlung eines Betrages von Fr. 30'000.- verklagt wurde, im Sinne einer Teilklage unter dem Titel Genugtuung, und des Weiteren Fr. 20'000.- für die Auslagen der Klägerin anbegehrt wurden,
dass angesichts dieser Umstände auch unter Berücksichtigung, dass ein Ausstand die Ausnahme bleiben muss, damit die regelhafte Zuständigkeitsordnung für die Gerichte nicht illusorisch und die Garantie des verfassungsmässigen Richters nicht von dieser Seite her ausgehöhlt wird (Urteile 4A_147/2008 vom 26. Mai 2008 E. 2.2, 1P.514/2002 vom 13. Februar 2003 E. 2.5), der nun als Richter befasste Arzt bei objektiver Betrachtung sich des Anscheins der Befangenheit und Voreingenommenheit nicht erwehren kann,
dass der Beschwerdeführer und sein Vertreter erst mit der Zustellung des kantonalen Entscheids erfahren haben, dass Fachrichter Dr. med. X._ daran mitgewirkt hatte,
dass der Anspruch auf Unabhängigkeit und auf eine rechtmässige personelle Zusammensetzung des Gerichts das Recht des Betroffenen beinhaltet, zu erfahren, welche Personen am Urteil mitwirken bzw. mitgewirkt haben, damit er Ausstands- und Ablehnungsgründe überhaupt erkennen und gegebenenfalls geltend machen kann (<ref-ruling> E. 3b S. 280, <ref-ruling> E. 2b S. 62),
dass der Anspruch auf Bekanntgabe der urteilenden Richter gewahrt ist, wenn deren Namen im Urteil selbst aufgeführt sind, in einem besonderen Schreiben mitgeteilt werden oder einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa einem Staatskalender entnommen werden können (<ref-ruling> E. 1c S. 323, <ref-ruling> E. 3c S. 280),
dass die Mitwirkung von Fachrichtern in den Abteilungen und Kammern des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern auf Anordnung der Vorsitzenden einzelfallweise erfolgt, wenn die Art der Streitsache es erfordert (§ 9 Geschäftsordnung für das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vom 16. Mai 1973),
dass der beschwerdeführerische Rechtsvertreter entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht gehalten war, vorab eine allenfalls nicht ordentliche Zusammensetzung des Gerichts zu erfragen und vorsorglich für den Fall des Einsatzes von Dr. med. X._ als medizinischer Fachrichter anstelle eines Verwaltungsrichters einen Ablehnungsgrund geltend zu machen,
dass demnach die Rüge der Befangenheit rechtzeitig erhoben worden ist,
dass ein in Missachtung der Ausstandsvorschriften zustande gekommenes Urteil ohne Prüfung seiner materiellen Richtigkeit aufzuheben ist (SVR 2001 UV Nr. 11 S. 41, U 78/98 E. 4; Urteil 2P.152/2002 vom 12. Dezember 2002 E. 3.2),
dass dem Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang eine Parteientschädigung zusteht (<ref-law>), wobei es sich hier in Anbetracht der besonderen Umstände rechtfertigt, die Parteientschädigung nicht der Beschwerdegegnerin, sondern dem Kanton Luzern aufzuerlegen (Urteil I 56/94 vom 6. Juli 1994 E. 3),
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege damit hinfällig wird, | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 6. August 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie in neuer Besetzung über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 23. Februar 2007 entscheide.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Luzern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1500.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Dezember 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Durizzo | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', 'a40ec704-9bc4-4459-b3c4-b26d9280185c', 'b17127cf-dbff-494c-8c8a-b6b059c613cf', '07473a21-1d5c-4600-9b13-d486b84abea3', '6fe8039e-1757-4183-b8e5-b5d69b534c13', 'e255dd7d-6d9e-44c5-a6a9-7e5a6bb759e8', '07473a21-1d5c-4600-9b13-d486b84abea3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
f5f4cde8-45b1-46ff-bae1-0e51d661a459 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Das Besondere Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft eröffnete am 14. Dezember 2010 gegen X._ ein Untersuchungsverfahren wegen ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher, Steuerbetrug und Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der A._ AG. Am 16. Dezember 2010 wurde gegen deren Angestellten, Y._, ein Untersuchungsverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft dehnte am 14. September 2011 das Verfahren gegen X._ auf die Straftatbestände des gewerbsmässigen Betrugs und der Urkundenfälschung aus. Gleichentags eröffnete sie ein Verfahren gegen Z._ wegen gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsbesorgung.
Am 6. August 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die gegen X._, Y._ und Z._ geführte Strafuntersuchung ein. Sie auferlegte die Kosten des Verfahrens X._ und Y._ zu je 40% und nahm den auf Z._ entfallenden Anteil auf die Staatskasse. Die Staatsanwaltschaft verzichtete darauf, X._ und Y._ eine Entschädigung respektive Genugtuung zuzusprechen, während sie die Entschädigung und Genugtuung für Z._ auf insgesamt Fr. 1'548.40 bemass.
Die gegen die Einstellungsverfügung im Kosten- und Entschädigungspunkt erhobene Beschwerde von Y._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 5. November 2013 ab.
B.
Y._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Verfahrenskosten und die Entscheidgebühr der Einstellungsverfügung seien auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht fest, dass X._ respektive die X._ Immobilien für die A._ AG Transportdienstleistungen erbrachte. Der Beschwerdeführer war auf Seiten der A._ AG für die Zuteilung der Transportaufträge zuständig. Da die Vertragsparteien kein exaktes Mindestvolumen vereinbart hatten, verfügte der Beschwerdeführer über einen gewissen Ermessensspielraum. Um möglichst viele Aufträge von der A._ AG zu erhalten, liess X._ dem Beschwerdeführer Provisionen zukommen. Diese werden von der Staatsanwaltschaft auf rund 0.5 Mio. Franken (bar) respektive Fr. 20'000.-- (private Benzinbezüge) beziffert.
Mit der Entgegennahme der wettbewerbsverzerrenden Provisionsleistungen habe der Beschwerdeführer nach der vorinstanzlichen Einschätzung unlauter im Sinne von <ref-law> (passive Bestechung) gehandelt und die Einleitung des Strafverfahrens betreffend Bestechung rechtswidrig und schuldhaft bewirkt. Zudem habe der Beschwerdeführer seine Rechenschafts- und Herausgabepflicht im Sinne von <ref-law> verletzt, indem er die Provisionszahlungen nicht der A._ AG herausgegeben habe (Entscheid S. 5 ff.).
1.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die vorinstanzliche Feststellung, wonach er Provisionszahlungen entgegengenommen habe, verletze die Unschuldsvermutung im Sinne von <ref-law>, <ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. X.X._ (recte: X._) habe ihn zu Unrecht belastet, um einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung respektive Steuerbetrugs zu entgehen. Den Aussagen dessen Lebenspartnerin wie auch der Buchhalterin der X._ Immobilien komme kein Beweiswert zu. Zudem habe kein gültiger Strafantrag der A._ AG vorgelegen, weshalb ein Strafverfahren nicht hätte eröffnet werden dürfen respektive früher hätte eingestellt werden müssen (Beschwerde S. 6 ff.).
1.3.
1.3.1. Gemäss <ref-law> können der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Unter den gleichen Voraussetzungen kann gemäss <ref-law> eine Entschädigung herabgesetzt oder verweigert werden.
Diese Bestimmungen kodifizieren die Praxis des Bundesgerichts und der EMRK-Organe, wonach eine Kostenauflage möglich ist, wenn der Beschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat. Das Verhalten muss unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbar sein. Gegen Verfassung und Konvention verstösst es, in der Begründung des Entscheids, mit dem ein Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung erfolgt und dem Beschuldigten Kosten auferlegt werden oder eine Entschädigung verweigert wird, diesem direkt oder indirekt vorzuwerfen, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (<ref-ruling> E. 3b S. 155; <ref-ruling> E. 1b S. 334; je mit Hinweisen; Botschaft des Bundesrats zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1326 Ziff. 2.10.2 und 1329 f. Ziff. 2.10.3.1; Urteil 6B_820/2014 vom 27. November 2014 E. 3.1 mit Hinweisen). In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (<ref-ruling> E. 2a S. 374).
Das Bundesgericht prüft frei, ob der Kostenentscheid direkt oder indirekt den Vorwurf strafrechtlicher Schuld enthält, und unter Willkürgesichtspunkten, ob die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst hat (<ref-ruling> E. 2f S. 175 f.).
1.3.2. Verhaltensnormen, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein schädigende Handlungen vermeidendes Verhalten vorschreiben, ergeben sich auch aus dem UWG. Die Spezialtatbestände von Art. 3 bis 6 UWG sind auf zivilrechtliche Sachverhalte zugeschnitten. Der Umstand, wonach diese Tatbestände gemäss <ref-law> auf Antrag als Vergehen strafbar sind, ändert nichts daran, dass sich in zivilrechtlicher Weise schuldig macht, wer im Sinne von <ref-law> unlauter handelt. Wer durch unlauteren Wettbewerb in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann nach <ref-law> dem Richter das Verbot einer drohenden Verletzung (Abs. 1 lit. a), die Beseitigung einer bestehenden Verletzung (Abs. 1 lit. b) und die Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Verletzung (Abs. 1 lit. c) beantragen sowie nach Massgabe des Obligationenrechts auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns klagen (Abs. 3). Ein Verstoss gegen die Normen des UWG ist mithin widerrechtlich im Sinne von <ref-law> und kann bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens die Auferlegung von Verfahrenskosten oder den Verzicht auf die Zusprechung einer Entschädigung auslösen (Urteil 6B_143/2010 vom 22. Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweis).
1.4. Der Beschwerdeführer sieht in der vorinstanzlichen Würdigung der belastenden Aussagen die Unschuldsvermutung verletzt. Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (<ref-ruling> E. 2a S. 41 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 3.2.5 S. 339; <ref-ruling> E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).
Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen vorbringt, wonach ihm X._ Provisionen von rund 0.5 Mio. Franken in bar und Fr. 20'000.-- in Form von Benzinbezügen zukommen liess, vermag eine Verletzung der Unschuldsvermutung nicht zu begründen. Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, die eine freie Prüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vornimmt. Insbesondere reicht für die Rüge einer willkürlichen Beweiswürdigung nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären. Dies ist beispielsweise der Fall, soweit der Beschwerdeführer unterstreicht, X._ habe ihn wahrheitswidrig der passiven Bestechung beschuldigt, um sich selbst aus einem Strafverfahren wegen Steuerdelikten zu halten. Der Vorwurf einer falschen Anschuldigung (<ref-law>) an die Adresse von X._ wie auch die Behauptung, den belastenden Aussagen komme kein Beweiswert zu, dringen nicht durch. Solche allgemein gehaltenen Einwände sind ungenügend und erschöpfen sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid.
1.5. Der Vorwurf widerrechtlichen Verhaltens im Sinne von <ref-law> und die Kostenauflage sowie der Verzicht auf die Ausrichtung einer Entschädigung und Genugtuung verletzen die Unschuldsvermutung nicht (E. 1.3 hievor).
Indem die Vorinstanz das Strafantragsrecht der A._ AG und damit den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers und der Reaktion dessen Arbeitgeberin respektive der Strafverfolgungsbehörden bejaht, verletzt sie im Ergebnis kein Bundesrecht. Nach <ref-law> kann Strafantrag wegen unlauteren Wettbewerbs stellen, wer nach den Artikeln 9 und 10 UWG zur Zivilklage berechtigt ist. Klageberechtigt nach <ref-law> ist, wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird (vgl. Killias/Gilliéron, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2013, N. 37 zu <ref-law>). Für die Antragsberechtigung wird insbesondere verlangt, dass der Antragsteller mindestens behauptet, in seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigt worden zu sein (Christof Riedo, Der Strafantrag, 2004, S. 257; Niggli/Maeder, Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz: Hand- und Studienbuch, 2013, S. 622). Dies ist hier der Fall. Die A._ AG hielt im Strafantrag vom 20. Januar 2011 fest, sie sei als Arbeitgeberin des Beschwerdeführers durch dessen Machenschaften in ihrem Ansehen und wirtschaftlichen Interesse verletzt (Untersuchungsakten pag. 10.20.014). Eine Beeinträchtigung entsprechender Interessen lag durchaus im Raum, nachdem der Beschwerdeführer unter dem (wie sich später herausstellte begründeten) Verdacht stand, im Zusammenhang mit der Vergabe von Transportaufträgen grössere Geldbeträge unter der Hand entgegengenommen zu haben. Der Beschwerdeführer hat sich unlauter im Sinne des UWG und damit widerrechtlich verhalten. Sein Verhalten war geeignet, seine Arbeitgeberin in ihren wirtschaftlichen Interessen zu verletzen, was in Bezug auf die Antragsberechtigung genügt (Riedo, a.a.O., S. 259). Die A._ AG war mithin berechtigt, einen entsprechenden Strafantrag zu stellen. Durch sein schuldhaftes Verhalten löste der Beschwerdeführer das gegen ihn geführte Strafverfahren aus. Ob die A._ AG tatsächlich geschädigt wurde, wie die Vorinstanz (ohne dies näher zu substanziieren) annimmt und was der Beschwerdeführer bestreitet, ist im Zusammenhang mit der Strafantragsberechtigung unerheblich. Selbst wenn dies bejaht würde, läge in diesem zivilrechtlichen Vorwurf keine Verletzung der Unschuldsvermutung (E. 1.3 hievor). Soweit der Beschwerdeführer ergänzend auf seine Ausführungen im kantonalen Verfahren verweist, ist er damit nicht zu hören. Die Begründung der Beschwerde muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein, und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (<ref-ruling> E. 2.8.1 S. 54; <ref-ruling> E. 3.1 S. 399 f.; je mit Hinweisen).
Der Schluss der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer das Verfahren in rechtlich vorwerfbarer Weise veranlasst hat, ist nicht zu beanstanden. Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.
2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Februar 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Faga | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['13a3dd4a-b634-4a34-ab6b-51752c22bc78', 'dfe7e294-73fe-4a42-b5e6-aa6db2e84fba', '9b4ac06a-403f-4142-b047-db713fcc9978', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'fba2311f-fb5f-439a-8167-f64a94b42e2e', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '17b7fc1b-2c1e-4cec-b164-1a73734e886c', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'c7412ce1-16d5-4c73-9a07-b968ae4459d8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'b48f3e7d-9804-4a5f-ae55-153826f7c702', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', 'f52aff76-92f0-44c3-a01a-39305764a43d'] |
f5f52654-6739-4016-ab45-12ccc30109fd | 2,001 | de | A.- P._ (geboren 1936) arbeitete seit 1976 bei der Stadt Z._ und war durch ihre Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) unfallversichert. Am 3. Juli 1994 wurde sie von einem Hund gebissen, weshalb sie sich in ärztliche Behandlung begab und eine Tetanusspritze in den linken Oberarm erhielt. In der Folge klagte sie über Schmerzen im linken Arm und den Schultern. Am 30. Juli 1994 brach sie sich einen Teil eines Schneidezahns ab. Mit Verfügung vom 15. November 1994 lehnte die SUVA die Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit den Arm- und Schulterbeschwerden sowie mit dem Zahnschaden ab. Sowohl P._ als auch ihr Krankenversicherer, die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) reichten Einsprachen ein, welche in der Folge zurückgezogen wurden.
Mit Revisionsbegehren vom 30. Mai 1996 liess P._ um Aufhebung der Verfügung vom 15. November 1994 und Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen im Zusammenhang mit ihren Arm- und Schulterbeschwerden sowie dem Zahnschaden ersuchen, was die SUVA mit Verfügung vom 2. Oktober 1996, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 24. Januar 1997, ablehnte.
B.- Die hiegegen von P._ erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. Mai 2000 ab.
C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA anzuweisen, die gesetzlichen Leistungen für die nach der Tetanusinjektion aufgetretenen Komplikationen zu erbringen; eventualiter sei die Sache an die SUVA zur Einholung eines Gutachtens zur Frage der Kausalität zurückzuweisen.
Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, währenddem die SWICA sich den Ausführungen von P._ anschliesst. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
b) Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (<ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
c) Im Übrigen hat die Vorinstanz die Bestimmung und die Grundsätze über die prozessuale Revision (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 4b, 46 Erw. 2b, je mit Hinweisen), insbesondere den Begriff der neuen Tatsache und des neuen Beweismittels, zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Der von der Versicherten mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erstmals vorgebrachte Einwand, die Verfügung vom 15. November 1994 sei gar nie in Rechtskraft erwachsen, stellt ein unzulässiges Novum dar (Art. 105 Abs. 2 OG). Auf Grund der Akten, welchen sich nichts entnehmen lässt, das gegen die Rechtskraft sprechen würde, bestand für die Vorinstanz auch keine Veranlassung, diesbezüglich weitere Erhebungen vorzunehmen. Im Übrigen ist zu beachten, dass der erhobene Einwand im Gegensatz steht zum bisherigen Verhalten der Versicherten und ihres früheren Anwalts, dessen Handlungen sie sich wie ihre eigenen anrechnen lassen muss, wurde doch ausdrücklich ein Revisionsbegehren gestellt, was die Rechtskraft der Verfügung vom 15. November 1994 voraussetzt (vgl. auch die Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde an die Vorinstanz).
3.- a) Das Gutachten des Prof. Dr. med. K._, Chefarzt Neurologie, Klinik X._, vom 29. April 1996 enthält verschiedene Widersprüche zu früheren Aussagen der Beschwerdeführerin: Gemäss Unfallmeldung vom 12. August 1994 biss sie auf die Zähne, wobei ein Schneidezahn abbrach, und am 8. September 1994 teilte sie der SUVA mit, dass sie beim geltend gemachten Zahnschaden "die Zähne so aufeinander biss, dass ich plötzlich einen der vorderen unteren ... Zähne ausgebissen und auf der Zunge hatte"; am 20. Oktober 1994 bestätigte sie, dass sie in diesem Zusammenhang den Mund nirgends angeschlagen habe. Im Gutachten vom 29. April 1996 wird jedoch festgehalten, dass sie am 29. Juli 1994 mit dem Kinn heftig auf dem Nachttischchen aufgeschlagen sei und einen Zahnverlust erlitten habe. Andererseits besteht auch bezüglich der angegebenen Injektionsstelle am Oberarm eine Diskrepanz: Gegenüber dem SUVA-Kreisarzt gab sie die Einstichstelle an der Aussenseite der Oberarmmitte an (Bericht vom 2. November 1994), im Gutachten vom 29. April 1996 lokalisiert sie die Tetanusspritze jedoch "exakt ins distale Drittel des linken Oberarmes". Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass es nicht nachvollziehbar ist, weshalb die 1996 gemachten Äusserungen zutreffender sein sollten als die Angaben im Unfalljahr 1994.
b) Prof. Dr. med. K._ gibt an, dass er eine ausführliche neurologische Untersuchung vorgenommen habe. Er stellt fest, dass er keine eindeutigen pathologischen Befunde erheben könne, und stützt sich in seiner Beurteilung im Wesentlichen auf Aussagen des Dr. med. S._, Chirurgie Y._. Diese waren jedoch schon vor Verfügungserlass am 15. November 1994 bekannt. Die Schlüsse des Prof. Dr. med. K._ stellen somit eine andere Würdigung, jedoch nicht eine neue Tatsache dar. Auch äussert er sich sehr vage bezüglich der Diagnose, indem er etwa festhält: "Nach den Angaben der Patientin, ist vorstellbar, dass die Injektion in dem Bereich erfolgte, in dem der Nervus radialis entlang der Radialseite des distalen Humerusdrittels in die laterale Fossa cubitalis zieht". Und: "Es ist deshalb wohl möglich, dass bei Frau P._ durch die Te-Injektion eine partielle Radialisschädigung erfolgt ist". Sowie: "... würde ich also ... eher einen haftpflichtversicherungsrechtlichen relevanten Tatbestand einer nicht sachgerechten Tetanusinjektion als Auslöser einer Kaskade von unglücklichen Umständen annehmen". Weshalb er nach diesen vorsichtigen Aussagen am 21. Oktober 1996 ohne weitere Angaben dann feststellt, dass nach seiner Einschätzung "die Möglichkeit, dass bei Frau P._ durch die Te-Injektion eine partielle Radialisschädigung verursacht wurde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit möglich (über 50 %)" ist, ist weder nachvollziehbar noch begründet.
c) Auch aus dem Austrittsbericht der Klinik X._ vom 22. September 1997 ergibt sich kein anderes Bild, wird darin zwar eine Läsion des Nervus radialis festgehalten, welche in Zusammenhang mit der Tetanusspritze vom 3. Juli 1994 stehe, doch erfolgt hiezu keine Begründung, sondern lediglich ein Verweis auf das Gutachten vom 29. April 1996.
d) Weder das Gutachten vom 29. April 1996 noch der Bericht vom 22. September 1997 sind somit zum Nachweis neuer Tatsachen oder bis anhin unbewiesen gebliebener Behauptungen geeignet. SUVA und Vorinstanz haben das Revisionsbegehren demnach zu Recht abgewiesen. Daran vermag auch der Umstand, dass der Versicherten ab Juli 1995 eine Rente gemäss IVG zugesprochen wurde, nichts zu ändern; denn auf Grund der finalen Konzeption der Invalidenversicherung (Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, S. 323 f., Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Zürich 1997, S. 14) hat sich diese nicht um die Ursachen der invalidisierenden Leiden zu kümmern, weshalb die Zusprechung einer Rente auch nichts über die Kausalität aussagt (vgl. etwa AHI 1999 S. 79). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht
des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt für
Sozialversicherung und der SWICA Gesundheitsorganisation
zugestellt.
Luzern, 26. Juli 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
f5f54e6b-e16f-4e02-b6f9-551df03df8db | 2,008 | de | Erwägungen:
1. Das Kantonale Vormundschaftsamt Basel-Landschaft wies X._ am 10. Januar 2008 gestützt auf das ärztliche Zeugnis von Dr. Z._ vom gleichen Tag vorsorglich für die Dauer von höchstens 10 Wochen in die Kantonale Psychiatrische Klinik ein. Die Betroffene beschwerte sich dagegen mit Eingabe vom 11. Januar 2008 persönlich beim Kantonsgericht Basel-Landschaft und reichte am 17. Januar 2008, nunmehr vertreten durch Advokatin Y._, eine Beschwerdebegründung ein; zudem ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren.
Am 24. Januar 2008 beantragte die Kantonale Psychiatrische Klinik dem Kantonalen Vormundschaftsamt, die fürsorgerische Freiheitsentziehung aufzuheben, da sich die psychische Verfassung der Betroffenen zwischenzeitlich soweit stabilisiert habe, dass weder Fremd- noch Selbstgefährdung bestehe. Mit Verfügung vom gleichen Tag hob die angerufene Behörde die Massnahme auf.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2008 ersuchte Advokatin Y._ im Namen ihrer Mandantin um Erlass eines Kostenentscheids trotz Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung; zur Begründung hielt sie dafür, dass die Beschwerde nicht als aussichtslos betrachtet werden dürfe, habe sich mit der sofortigen Entlassung durch das Kantonale Vormundschaftsamt von selbst erklärt.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2008 schrieb das Kantonsgericht das Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung als gegenstandslos ab, erhob keine Verfahrenskosten, schlug die ausserordentlichen Kosten wett und wies das Gesuch der Betroffenen um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Mit Eingabe vom 2. März 2008 ersucht die nicht mehr anwaltlich vertretene Betroffene sinngemäss um Aufhebung der Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 1. Februar 2008 und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren.
Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
2. 2.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach <ref-law> Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Strittig ist vorliegendenfalls, ob das Kantonsgericht die gegen die fürsorgerische Freiheitsentziehung eingereichte kantonale Beschwerde zu Recht als aussichtslos bezeichnet hat.
2.2 Das Kantonsgericht hat dafürgehalten, aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin am 24. Januar 2008 noch vor Durchführung einer Parteiverhandlung und Beurteilung der Beschwerde gegen die fürsorgerische Freiheitsentziehung aus der Klinik entlassen worden sei, lasse sich nicht schliessen, die Beschwerde hätte Aussicht auf Erfolg gehabt. Nach <ref-law> müsse eine gegen ihren Willen in eine Anstalt eingewiesene Person entlassen werden, sobald es ihr Zustand erlaube. Dem Antrag der Kantonalen Psychiatrischen Klinik vom 24. Januar 2008 lasse sich entnehmen, dass sich die psychische Verfassung der Beschwerdeführerin soweit stabilisiert habe, dass keine akute Selbst- und Fremdgefährdung weiter bestehe. Folglich sei davon auszugehen, dass eine Entlassung aus der Klinik auch ohne Beschwerderhebung erfolgt wäre.
2.3 Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Eingabe kaum mit den Erwägungen der kantonalen Verfügung auseinander, so dass die Beschwerde über weite Strecken den Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht zu genügen vermag (<ref-ruling> E. 1.2). Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss davon ausgeht, dass die Entlassung aus der Anstalt für sich allein darauf schliessen lasse, die kantonale Eingabe an das Kantonsgericht sei nicht aussichtslos gewesen, erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich, dass die Entlassung in Nachachtung von <ref-law> erfolgt ist (E. 2.2). Anhaltspunkte dafür, dass die Entlassung aufgrund der kantonalen Beschwerde erfolgt ist, lassen sich nicht ausmachen und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht substanziiert dargelegt. Die Gewinnaussichten der kantonalen Beschwerde erwiesen sich damit als beträchtlich geringer als die Verlustgefahren (<ref-ruling> E. 2c), so dass die Aussichtslosigkeit zu Recht bejaht worden ist.
3. Soweit überhaupt zulässig, ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet. Sie ist daher im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> von der in der Sache zuständigen II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (Art. 32 des Reglementes für das Bundesgericht; SR 173.110.131) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4. Es werden keine Kosten erhoben. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. April 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4f82d649-9d1b-4a5d-b917-7dc18694d476', '56702baf-dd52-474e-b290-fe45495492f0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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f5f5cc08-e57f-4839-bae4-a29fc1a6775b | 2,011 | fr | Le Président, vu:
L'arrêt de la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Genève du 26 juillet 2011 rejetant le recours de X._ dirigé contre la décision de la Faculté de médecine de l'Université de Genève du 3 juin 2010,
le recours en matière de droit public formé auprès du Tribunal fédéral contre l'arrêt précité,
la déclaration de retrait du recours du 5 décembre 2011, adressée au Tribunal fédéral par la mandataire du recourant, | considérant:
qu'il convient de prendre acte du retrait du recours (cf. <ref-law>) et de rayer la cause du rôle,
qu'en l'espèce, il se justifie de ne pas percevoir de frais de justice, | par ces motifs, le Président ordonne:
1. La cause (2C_672/2011) est rayée du rôle par suite de retrait du recours.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. La présente ordonnance est communiquée à la mandataire du recourant, à l'Université de Genève, à la Faculté de médecine de ladite université et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre administrative, 2ème Section.
Lausanne, le 9 décembre 2011
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Vianin | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f5f75a22-d5d8-49e7-99fb-ee5784e04807 | 2,000 | de | (Kinderzulage), hat sich ergeben:
A.- Der portugiesische Staatsangehörige X._ arbeitet seit dem 15. März 1999 als Saisonnier in der Schweiz. Die monatliche Kinderzulage für seine am 16. Januar 1999 geborene Tochter J._ setzte die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes mit Verfügung vom 24. März 1999 auf Fr. 127. 50 fest; hierbei handelt es sich um eine nach Art. 9 Abs. 2 des st. gallischen Kinderzulagengesetzes vom 11. April 1996 (KZG/SG) in Verbindung mit Art. 3 der Kinderzulagenverordnung vom 12. November 1996 (KZV/SG) kaufkraftbereinigte reduzierte Kinderzulage (die ordentliche Zulage würde gemäss Art. 7 lit. a KZG/SG monatlich wenigstens Fr. 170.-- betragen).
Gegen diese Verfügung bzw. gegen die Reduktion der Kinderzulage gelangte X._ erfolglos an das Versicherungsgericht und dann an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen.
B.- X._ hat am 5. April 2000 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag erhoben, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 24. Februar 2000 aufzuheben. Er rügt eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV (Rechtsgleichheit) und Art. 8 Abs. 2 BV (Diskriminierungsverbot) sowie von Art. 2 Abs. 2 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 9 (Soziale Sicherheit) des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I; SR 0.103. 1).
Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 1 S. 83, mit Hinweisen).
a) Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1OG).
b) Der Beschwerdeführer, der gemäss Art. 16 KZG/SG Anspruch auf Kinderzulagen hat, ist zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).
c) Soweit sich der Beschwerdeführer - wenn auch nur sinngemäss - auf die Prinzipien der Gleichbehandlung und der Gebietsgleichstellung der Verordnung 1408/71 des EU-Rechts beruft, kann darauf nicht eingetreten werden, da diese Verordnung für die Schweiz nicht gilt.
d) Auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer sich mit dem angefochtenen Entscheid in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht im Einzelnen auseinander setzt, sondern diesen lediglich kritisiert, wie er es in einem appellatorischen Verfahren tun könnte. Das Bundesgericht untersucht auf staatsrechtliche Beschwerde hin nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 2a S. 3/4; <ref-ruling> E. 1c S. 76).
2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, die Regelung von Art. 9 Abs. 2 KZG/SG (in Verbindung mit Art. 3 KZV/SG) betreffend die Reduktion der Kinderzulagenansätze "nach der Situation bzw. der Kaufkraft im Herkunftsland" sei eine unzulässige Diskriminierung, die dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie den Diskriminierungsverboten der Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 2 BV) und des UNO-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Art. 2 Abs. 2 UNO-Pakt I) widerspreche. Damit verlangt er eine vorfrageweise Überprüfung der genannten kantonalen Bestimmung auf ihre Verfassungs- und Paktsmässigkeit hin. Dies ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zulässig: Die Rüge, eine kantonale Norm widerspreche der Bundesverfassung (oder einem Staatsvertrag), kann noch bei der Anfechtung eines diese Norm anwendenden Entscheides vorgebracht werden. Die allfällige Verfassungs- oder Paktswidrigkeit der fraglichen Norm führte indessen im vorliegenden Verfahren nicht zu deren Aufhebung, sondern hätte lediglich zur Folge, dass die Vorschrift auf den Beschwerdeführer nicht angewendet und der gestützt auf sie ergangene Entscheid aufgehoben würde (<ref-ruling> E. 2a S. 52, mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1 S. 99/100; <ref-ruling> E. 4 S. 104).
3.- a) Ein Erlass verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 4 Abs. 1 aBV bzw. Art. 8 Abs. 1 BV, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen.
Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit (<ref-ruling> E. 6b S. 178, mit Hinweisen).
Das Bundesgericht übt eine gewisse Zurückhaltung und greift von Verfassungs wegen bloss ein, wenn der Kanton mit den Unterscheidungen, die er trifft, eine Grenze zieht, die sich nicht vernünftig begründen lässt, die unhaltbar und damit in den meisten Fällen auch geradezu willkürlich ist (<ref-ruling> E. 2b S. 224, mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 6a S. 7/8; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht,
4. Aufl. , Zürich 1998, S. 518).
b) Der st. gallische Gesetzgeber hat in Art. 9 KZG/SG festgelegt, dass Erwerbstätige Anspruch auf Kinderzulagen haben, wenn die Kinder in einem Staat wohnen, mit dem die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat. Die Zulagenansätze werden nach dem Kaufkraftverhältnis zwischen der Schweiz und dem Staat, in dem das Kind wohnt, festgesetzt, höchstens jedoch bis zu den Beträgen nach Art. 7 KZG/SG (Art. 9 Abs. 2 KZG/SG in Verbindung mit Art. 3 KZV/SG). Damit wird für die Regelung der Zulagenberechtigung eine vom Wohnsitz der Kinder abhängige Unterscheidung getroffen.
Die Kantone können auf dem Gebiete der Familienzulagen autonom legiferieren, solange und insoweit der Bund von seiner Kompetenz gemäss Art. 34quinquies Abs. 2 aBV bzw.
Art. 116 Abs. 2 BV nicht Gebrauch macht (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2a S. 100). Der Bund hat sich bis heute darauf beschränkt, eine Familienzulagenordnung für die Landwirtschaft aufzustellen (vgl. Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft, SR 836. 1, und die dazugehörige Ausführungsgesetzgebung). Die Kantone sind von Verfassungs wegen nicht nur frei, den Arbeitgebern den Anschluss an Familienausgleichskassen und die Ausrichtung von Familienzulagen vorzuschreiben; auch bei der Ausgestaltung ihrer Familienzulagenordnung steht ihnen weitgehende Freiheit zu, u.a. was die Abgrenzung der zulagenberechtigten Arbeitnehmer und der Kinder betrifft, für die sie gesetzlich den Zulagenanspruch haben. Es ist deshalb mit Art. 4 Abs. 1 aBV bzw. mit Art. 8 Abs. 1 BV nicht von vornherein unvereinbar, dass für im Ausland wohnende Kinder Zulagen nur nach besonderen Bestimmungen gewährt werden (<ref-ruling> E. 4 S. 3/4, kürzlich bestätigt in einem unveröffentlichten Entscheid vom 19. Mai 1999 i.S. J., E. 3a/aa; vgl. auch VPB 51/ 1987 Nr. 36, Meinungsäusserung des Bundesamtes für Justiz, S. 216, und Pascal Mahon, Les allocations familiales, Rz. 54 S. 141/142, in Heinrich Koller/Georg Müller/René Rhinow/ Ulrich Zimmerli [Hrsg. ], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band 3: Ulrich Meyer-Blaser, Soziale Sicherheit, zitiert: SBVR, Bd. 3). Das Kriterium des Wohnsitzes kann im Bereich der Familienzulagen eine Differenzierung rechtfertigen, vorausgesetzt, dass sich diese auf ernsthafte, sachlich mit den zu regelnden Umständen in Beziehung stehende Gründe stützen kann (BGE <ref-ruling> E. 3d S. 104).
c) Das Verwaltungsgericht hat erwogen, Kinderzulagen bezweckten, einen Teil jener Familienlasten auszugleichen, die durch den Unterhalt der Kinder verursacht würden.
Es sei daher gerechtfertigt, die Kinderzulagen für Kinder im Ausland nach der Kaufkraft des Aufenthaltsstaates abzustufen.
Der Unterhalt für Kinder im Ausland bemesse sich in erster Linie nach den am Aufenthaltsort herrschenden Verhältnissen.
Würde allen Arbeitnehmern eine gleich hohe Zulage ausgerichtet, so wären diejenigen bevorzugt, deren Kinder sich in einem Land aufhielten, in welchem die Kaufkraft des Schweizer Frankens höher sei. Solchen Arbeitnehmern würde nämlich ein grösserer Anteil an den Familienlasten gedeckt als den Arbeitnehmern mit Kindern in der Schweiz. Die Sozialversicherungsanstalt gehe davon aus, dass die Kaufkraft des Schweizer Frankens in Portugal nahe- zu doppelt so hoch sei wie in der Schweiz. Selbst mit der um ein Viertel reduzierten Kinderzulage werde dem Beschwerdeführer deshalb ein höherer Anteil an den Familienlasten entgolten als einem Arbeitnehmer, dessen Kind in der Schweiz lebe.
d) Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht - jedenfalls nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise (E. 1d) - auseinander.
Ob auf die staatsrechtliche Beschwerde insoweit überhaupt einzutreten ist, kann jedoch dahingestellt bleiben; sie erweist sich nämlich diesbezüglich als unbegründet, da die zu beurteilende kantonale Bestimmung - Art. 9 Abs. 2 KZG/SG - das Gebot der Rechtsgleichheit nicht verletzt:
Zwar handelt es sich bei den Kinderzulagen nicht um eigentliche Bedarfsleistungen (wie z.B. Armenunterstützungen).
Sie bilden aber auch nicht Bestandteil des Lohns, d.h.
sie stellen nicht die Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung dar, sondern wollen (einen Teil) der zusätzlichen Familienlasten ausgleichen, die der Arbeitnehmer mit Kindern hat. Damit knüpfen sie indessen doch an einen (zusätzlichen) Bedarf an, den solche Arbeitnehmer haben, und es ist von daher gesehen keineswegs sachwidrig, bei der Bemessung der Leistungen auf diesen Bedarf Bezug zu nehmen, was in pauschaler Weise mit dem Abstellen auf das Kaufkraftniveau der betreffenden Länder geschieht (die Berechnung des Abzugs als solche wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet). In zahlreichen Kantonen bestehen denn auch Sonderregelungen betreffend die Anspruchsvoraussetzungen ausländischer Arbeitnehmer auf Familienzulagen, wenn sie selber oder ihre Familien im Ausland wohnen (zum Stand am 1. Januar 2000 vgl. die entsprechende Zusammenstellung in AHI-Praxis 1/2000, Tabelle 1b, S. 4). Diese Sondervorschriften können sich auf die Arten und Ansätze der Familienzulagen oder die Beendigung des Anspruchs, d.h. beispielsweise die Altersgrenze, sowie auch den Kreis der zulageberechtigten Kinder beziehen (vgl. Christian H. Schaeppi, Der Anspruch auf Kinderzulagen, Diss. Bern 1974, S. 51/52). Wohl haben Saisonniers mit Kindern aufgrund ihres besonderen Status ihrerseits Mehrkosten, doch kann es nicht Aufgabe der kantonalen Familienzulagen sein, die mit dem Saisonnierstatut generell verbundenen Nachteile bzw. Belastungen auszugleichen.
e) Lassen sich aber - wie soeben gezeigt - sachliche, vernünftige Gründe für die in Art. 9 Abs. 2 KZG/SG geregelte Ungleichbehandlung anführen, so hält diese Bestimmung vor Art. 8 Abs. 1 BV stand (vgl. E. 3a). Mehr hat das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht zu prüfen. Weder hat es selber (anstelle des kantonalen Gesetzgebers) nach der besten Lösung zu suchen, noch hat es darüber zu befinden, ob der autonome kantonale Gesetzgeber innerhalb des ihm zugebilligten Gestaltungsspielraumes die zweckmässigste und angemessenste Regelung getroffen hat (BGE <ref-ruling> E. 3e S. 104/105).
4.- a) Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes gemäss Art. 8 Abs. 2 BV: Art. 9 KZG/SG sei zwar insoweit diskriminierungsfrei formuliert, als formell für die Herabsetzung der Kinderzulagen nicht auf die Nationalität, sondern auf den Wohnort des Kindes verwiesen werde. Hinsichtlich der praktischen Auswirkungen bzw. im Effekt treffe die Bestimmung aber ausschliesslich oder fast ausschliesslich ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz mit Kindern im Ausland. Dies verletze das Verbot der mittelbaren bzw. indirekten Diskriminierung.
Das Verwaltungsgericht habe dieses Verbot zu Unrecht auf die Gleichstellung der Geschlechter reduziert.
b) Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Die Bestimmung gibt in angepasster Form den Inhalt von Art. 4 Abs. 1 zweiter Satz aBV wieder (BBl 1997 I 142/143). Anders als Art. 8 Abs. 3 BV (vormals Art. 4 Abs. 2 aBV) enthält das allgemeine Diskriminierungsverbot jedoch kein Egalisierungsgebot (AB 1998 S 36, Votum Rhinow, Berichterstatter).
Eine Diskriminierung nach Art. 8 Abs. 2 BV liegt vor, wenn Personen in vergleichbaren Situationen allein deshalb rechtsungleich behandelt werden, weil sie einer historisch und in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzten oder sonst als minderwertig behandelten Gruppe angehören (AB 1998 S 35, Votum Rhinow, Berichterstatter; Jörg Paul Müller, Die Diskriminierungsverbote nach Art. 8 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung, in Ulrich Zimmerli [Hrsg. ], Die neue Bundesverfassung, Konsequenzen für Praxis und Wissenschaft, Berner Tage für die juristische Praxis 1999, Bern 2000, S. 103 ff., S. 110).
Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Art der Ungleichbehandlung dar, weil sie eine - herabwürdigende - Benachteiligung eines Menschen zum Ziel oder zur Folge hat, indem sie an ein Unterscheidungsmerkmal anknüpft, das einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betreffenden Person ausmacht; insofern beschlägt die Diskriminierung auch Aspekte der Menschenwürde (Art. 7 BV; <ref-ruling> E. 6a S. 392/393; Walter Kälin/Martina Caroni, Das verfassungsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen der ethnisch-kulturellen Herkunft, in Walter Kälin [Hrsg. ], Das Verbot ethnisch-kultureller Diskriminierung, ZSR-Beiheft 29, Basel 1999, S. 67 ff., S. 76/77). Das Diskriminierungsverbot des schweizerischen Verfassungsrechts schliesst aber die Anknüpfung an ein verpöntes Merkmal - wie Herkunft, Rasse, Geschlecht, Alter, Sprache und weitere in Art. 8 Abs. 2 BV (in nicht abschliessender Weise) aufgezählte Kriterien - nicht von Vornherein aus. Vielmehr begründet dieser Umstand zunächst den blossen "Verdacht einer unzulässigen Differenzierung" (Kälin/Caroni, Diskriminierung wegen der ethnisch-kulturellen Herkunft, a.a.O., S. 78); sich daraus ergebende Ungleichbehandlungen sind infolgedessen "qualifiziert zu rechtfertigen" (AB 1998 S 35/36, Votum Rhinow, Berichterstatter; <ref-ruling> E. 6a S. 393; vgl. auch <ref-ruling> E. 4c S. 73/74).
c) Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, entscheidend für die Reduktion der Kinderzulagen sei nicht die Nationalität des in der Schweiz lebenden Arbeitnehmers, sondern allein die Tatsache, ob das Kind in der Schweiz oder im Ausland lebe. Die vom Beschwerdeführer beanstandete st. gallische Regelung knüpft demnach für die Ausrichtung von Kinderzulagen an Arbeitnehmer mit Kindern im Ausland nicht an ein gemäss Art. 8 Abs. 2 BV verpöntes Kriterium - hier die Herkunft - an, sondern - wie ausgeführt (E. 3b) - an den Wohnsitz. Eine direkte Diskriminierung ist damit zu verneinen.
d) Zu prüfen bleibt die vom Beschwerdeführer gerügte mittelbare bzw. indirekte Diskriminierung.
Das Bundesgericht hat in <ref-ruling> ausgeführt, eine indirekte Diskriminierung sei dann gegeben, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung spezifisch gegen Diskriminierung geschützter Gruppen enthalte, in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer solchen Gruppe besonders stark benachteilige, ohne dass dies sachlich begründet wäre (E. 6c S. 393/394). Diese im Rahmen von Art. 4 Abs. 2 aBV entwickelte Rechtsfigur (<ref-ruling> E. 7 und E. 8a S. 425 sowie E. 9d S. 428) ist demnach - entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts - nicht auf geschlechtsbedingte Lohndiskriminierungen beschränkt, sondern verbietet auch bloss mittelbare Diskriminierungen aufgrund eines der in Art. 8 Abs. 2 BV genannten Merkmale (Kälin/Caroni, Diskriminierung wegen der ethnisch-kulturellen Herkunft, a.a.O., S. 86 ff., S. 89; dieselben, Diskriminierungsverbot und Familiennachzug, Bern 1998, S. 25/26; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. , Bern 1999, S. 441 ff., derselbe, Diskriminierungsverbote, a.a.O., S. 124 ff.; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Volume II, Les droits fondamentaux, Bern 2000, S. 487/488). Anders als gestützt auf Art. 4 Abs. 2 aBV bzw. Art. 8 Abs. 3 BV gewährleistet das Verbot der indirekten Diskriminierung gemäss Art. 8 Abs. 2 BV jedoch keinen Anspruch auf Herstellung der faktischen Gleichheit (E. 4b; vgl. auch <ref-ruling> E. 7d S. 249).
aa) Gemäss Art. 33 Abs. 1 KZG/SG werden die Kinderzulagen durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert. Die Kinderzulagen bezwecken, einen Teil der durch die Kinder entstehenden höheren Lebenshaltungskosten zu decken (vgl.
E. 3d). Sie stellen damit ein Element der Solidarität zugunsten der - infolge höherer Lasten - finanziell weniger leistungsfähigen Familien dar. Die Beiträge werden für sämtliche Arbeitnehmer erhoben, unabhängig davon, ob diese Schweizer oder Ausländer sind, ob sie Kinder haben und ob ihre Kinder in der Schweiz oder im Ausland wohnen (VPB 51/ 1987 Nr. 36, S. 216). Unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit könnte deshalb einerseits die Auffassung vertreten werden, dass alle Arbeitnehmer, unabhängig vom Wohnsitz ihrer Kinder, in den Genuss gleich hoher Kinderzulagen kommen sollen. Andrerseits ist es nicht unüblich, dass sich Solidaritätsregelungen, die ein Staat trifft, auf einen Kreis von Personen beschränken, die eine nähere Beziehung zu diesem Staat haben (<ref-ruling> E. 3g/bb S. 347). So hat der Bundesgesetzgeber selber in denjenigen Bereichen der Sozialversicherung, die eine ausgesprochene Solidaritätskomponente enthalten, bisweilen die Ausrichtung von Leistungen an Ausländer an das Erfordernis des Wohnsitzes in der Schweiz geknüpft (Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831. 10], Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831. 20], Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831. 30]; vgl. <ref-ruling> E. 3g/bb S. 347).
bb) Vorliegend wird inländischen wie ausländischen Arbeitnehmern, deren Kinder nicht in der Schweiz wohnen, eine nach der Kaufkraft im Wohnsitzstaat des Kindes abgestufte Kinderzulage entrichtet. Dabei stellt die Zusammenfassung von Staaten in Ländergruppen grundsätzlich eine praktikable Lösung für die genannte Differenzierung dar (Kälin/Caroni, a.a.O., Familiennachzug, S. 76 ff., S. 80).
Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten erweist sich zudem weder das vom st. gallischen Gesetzgeber angestrebte Ziel, nämlich jedem Arbeitnehmer die durch die Kinder entstehenden höheren Lebenshaltungskosten in anteilsmässig gleich hohem Umfang zu ersetzen, als unzulässig noch die konkrete Ausgestaltung der beanstandeten Regelung, nämlich die Abstufung der Kinderzulagen nach der Kaufkraft, als unverhältnismässig (vgl. hierzu Kälin/Caroni, Diskriminierung wegen der ethnisch-kulturellen Herkunft, a.a.O., S. 80; dieselben, a.a.O., Familiennachzug, S. 40). Die Bestimmung von Art. 9 Abs. 2 KZG/SG hält damit vor Art. 8 Abs. 2 BV stand.
5.- a) Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, in den bisherigen Entscheiden des Bundesgerichtes zur Problematik der kantonalen Kinderzulagen sei, soweit ersichtlich, die Vereinbarkeit von Differenzierungen mit dem internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I), der für die Schweiz am 18. September 1992 in Kraft getreten ist, nicht geprüft worden. Art. 2 Abs. 2 UNO-Pakt I enthalte ein so genanntes akzessorisches Diskriminierungsverbot, das sich im vorliegenden Fall auf Art. 9 UNO-Pakt I beziehe, wonach "das Recht auf soziale Sicherheit insbesondere im Bereich der Sozialversicherung garantiert" werde.
b) Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann auch die Verletzung von Staatsverträgen gerügt werden, soweit es sich nicht um zivilrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen handelt (Art. 84 Abs. 1 lit. c OG). Der Beschwerdeführer kann sich dabei aber nur auf solche Normen berufen, die unmittelbar anwendbar ("self-executing") sind; die Staatsvertragsbeschwerde dient lediglich der Durchsetzung jener Vertragsbestimmungen, welche die Rechtsstellung des Einzelnen direkt regeln (<ref-ruling> E. 5b S. 11, mit Hinweisen; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 90/91). Dies setzt voraus, dass die angerufene staatsvertragliche Norm inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides bilden zu können. Die erforderliche Bestimmtheit geht vor allem blossen Programmartikeln ab. Sie fehlt auch Normen, die eine Materie nur in Umrissen regeln, dem Vertragsstaat einen beträchtlichen Ermessens- oder Entscheidungsspielraum lassen oder blosse Leitgedanken enthalten, sich also nicht an die Verwaltungs- oder Justizbehörden, sondern an den Gesetzgeber richten (<ref-ruling> E. 2b S. 242, mit Hinweisen).
c) Der UNO-Pakt I gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, vorbehältlich gewisser Ausnahmen, nicht als direkt anwendbar. Er enthält, wie das Bundesgericht in <ref-ruling> E. 5c S. 11/12 ausführte, in Art. 6 - 15 einen Katalog wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, zu deren voller Verwirklichung sich jeder Vertragsstaat unter Ausschöpfung aller seiner Möglichkeiten und mit allen geeigneten Mitteln, vor allem durch gesetzgeberische Massnahmen sowie durch internationale Hilfe und Zusammenarbeit, verpflichtet (vgl. Art. 2 Abs. 1 UNO-Pakt I). Die von der Schweiz mit diesem Pakt eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen haben insofern programmatischen Charakter; die Vorschriften des Paktes richten sich - anders als die direkt anwendbaren Garantien des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103. 2), dem die Schweiz gleichzeitig ebenfalls beigetreten ist - nicht an den Einzelnen, sondern (primär) an die Gesetzgeber der Vertragsstaaten, welche sie als Richtlinien für ihre Tätigkeit zu beachten haben (so Botschaft des Bundesrates vom 30. Januar 1991 betreffend den Beitritt der Schweiz zu den beiden internationalen Menschenrechtspakten von 1966, BBl 1991 I 1193 und 1202). Bundesrat und Parlament gingen dementsprechend davon aus, die Vorschriften des UNO-Paktes I gewährten dem Einzelnen, von allfälligen wenigen Ausnahmen abgesehen, grundsätzlich keine subjektiven und justiziablen Rechte, welche der Bürger vor schweizerischen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden anrufen könnte (BBl 1991 I 1202; AB 1991 N 1494, S 930; <ref-ruling> E. 2c S. 242/243).
d) Der UNO-Pakt I enthält keine Vorschriften darüber, wie er innerstaatlich durchgesetzt werden soll.
Es ist daher allein eine Frage des jeweiligen nationalen Rechts, wie die eingegangenen staatsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen sind und ob bzw. wieweit innerstaatlich die Normen dieses Paktes im Rahmen eines Individualbeschwerdeverfahrens als "self-executing" vom Einzelnen direkt angerufen werden können (<ref-ruling> E. 2g S. 246, mit zahlreichen Hinweisen auf die Lehre). Des Weitern gibt es für den UNO-Pakt I auf internationaler Ebene kein Vertragsorgan, welches die Kompetenz besässe, die aus diesem Pakt folgenden Verpflichtungen und allfälligen Individualansprüche im Einzelfall verbindlich zu konkretisieren. Der UNO-Pakt II über die bürgerlichen und politischen Rechte, sieht - neben dem obligatorischen Berichtssystem - sowohl ein fakultatives (für die Schweiz geltendes) Staatenbeschwerdeverfahren wie auch ein fakultatives (für die Schweiz nicht geltendes) Individualbeschwerdeverfahren vor. Im Gegensatz dazu kennt der UNO-Pakt I als internationales Durchsetzungsinstrument lediglich das Berichtssystem, d.h. die Prüfung der von den Vertragsstaaten periodisch abzuliefernden Berichte, welche allenfalls seitens des Sozialausschusses zu Bemerkungen und Empfehlungen führen können. Diese Stellungnahmen sind zwar für die Auslegung und Rechtsentwicklung von Bedeutung, können aber keine direkte Verbindlichkeit beanspruchen (<ref-ruling> E. 2g S. 246/257, mit Hinweisen auf die Lehre).
e) Die in <ref-ruling> E. 5 begründete Rechtsprechung, wonach der UNO-Pakt I grundsätzlich keine direkt anwendbaren Individualgarantien enthält, wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht in <ref-ruling> E. 3 S. 232 ff. und 246 E. 2 S. 248 ff. für den Bereich des Sozialversicherungsrecht bestätigt. Betreffend die hier in Frage stehende Bestimmung von Art. 9 UNO-Pakt I wurde festgestellt, deren allgemeine Formulierung ("Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Soziale Sicherheit an; diese schliesst die Sozialversicherung ein. ") vermöge offensichtlich keinen konkreten Anspruch auf eine Sozialversicherungsleistung zu begründen; damit wurde ihre direkte Anwendbarkeit klar verneint (<ref-ruling> E. 2e S. 250; vgl. aber Jörg Künzli/Walter Kälin, Die Bedeutung des UNO-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für das schweizerische Recht, in: Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte, 2. Auflage, Basel 1997, S. 129).
Der Beschwerdeführer macht denn auch eine Verletzung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Leistungen der sozialen Sicherheit geltend, womit er eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 UNO-Pakt I rügt. Damit stellt sich die Frage, ob das akzessorische Diskriminierungsverbot von Art. 2 Abs. 2 UNO-Pakt I selbständig justiziabel ist, auch wenn es um die Handhabung einer nicht direkt anwendbaren Bestimmung des UNO-Paktes I geht (vgl. hierzu einerseits <ref-ruling> E. 3a S. 232/233, 246 E. 2e S. 250, ; andrerseits Jörg Künzli, Soziale Menschenrechte: blosse Gesetzgebungsaufträge oder individuelle Rechtsansprüche? Überlegungen zur direkten Anwendbarkeit des UNO-Sozialpaktes in der Schweiz, in: AJP 5/1996 S. 527 ff., S. 535/536; Künzli/Kälin, a.a.O., S. 115/ 116; Giorgio Malinverni, Les Pactes dans l'ordre juridique interne, in: Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte,
2. Auflage, Basel 1997, S. 76; vgl. auch Matthew C.R. Craven, The International Covenant on Economic, Social, and Cultural Rights, Oxford 1995, S. 177 ff.). Dies kann vorliegend jedoch dahingestellt bleiben, da die beanstandete Regelung des st. gallischen Kinderzulagengesetzes (Art. 9 Abs. 2 KZG/SG) - wie ausgeführt (E. 4) - vor Art. 8 Abs. 2 BV standhält und damit auch nicht diskriminierend im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des UNO-Paktes I ist (vgl. Auer/Malinverni/Hottelier, a.a.O., S. 507).
6.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband sowie dem Versicherungsgericht (Abteilung I) und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 30. November 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', 'b43bcfd2-36e9-4caf-b54b-2de9705bcbc6', 'df0d9a76-0a2b-45ed-bdc5-897095e4472d', '7d755f72-f2b4-49cc-88ba-9c3703245168', '70dd2877-1fbf-453e-8670-761432608848', '26622c7b-3555-4d52-965e-caeeb6445b41', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', 'df0d9a76-0a2b-45ed-bdc5-897095e4472d', '205f42e5-61ae-4c15-b597-1b1621fd7df7', 'df0d9a76-0a2b-45ed-bdc5-897095e4472d', 'df0d9a76-0a2b-45ed-bdc5-897095e4472d', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '2de43e07-4d67-4b69-8420-0235b870ce0f', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', 'aa354977-c5a0-417f-a2c9-d6d777d3718e', '4ae3ee2f-db56-4283-9819-fb278613198d', 'a2c2f991-f4c3-4455-8869-934bd1f90702', 'a2c2f991-f4c3-4455-8869-934bd1f90702', '76d43777-4cf3-415b-abe8-f2a1079025e0', 'd8181b9a-6651-4b4c-ab8a-57264e643b4f', '76d43777-4cf3-415b-abe8-f2a1079025e0', 'd8181b9a-6651-4b4c-ab8a-57264e643b4f', 'd8181b9a-6651-4b4c-ab8a-57264e643b4f', 'd8181b9a-6651-4b4c-ab8a-57264e643b4f', '76d43777-4cf3-415b-abe8-f2a1079025e0', '6bd5a3c1-426b-41b4-9a26-3de2d4047e7e', '5fdfcb72-c8e3-4b7b-9904-518866b3c38c', '6bd5a3c1-426b-41b4-9a26-3de2d4047e7e'] | [] |
f5f7aa59-ba92-4587-af8b-e06bb9d2758c | 2,006 | it | Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1. Lo Stato del Cantone Ticino procede nei confronti di A._ con tre esecuzioni in via di pignoramento, che sono giunte allo stadio della comunicazione della domanda di realizzazione.
1. Lo Stato del Cantone Ticino procede nei confronti di A._ con tre esecuzioni in via di pignoramento, che sono giunte allo stadio della comunicazione della domanda di realizzazione.
2. Con sentenza del 28 agosto 2006 (notificata il 13 settembre 2006) la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza, ha respinto due ricorsi con cui l'escussa ha chiesto l'annullamento delle procedure esecutive. Il giudizio cantonale rileva che, negando la fondatezza delle pretese poste in esecuzione, l'escussa si era prevalsa di una questione di merito che esula dalla competenza dell'autorità di vigilanza e che avrebbe invece dovuto essere fatta valere in sede giudiziaria.
2. Con sentenza del 28 agosto 2006 (notificata il 13 settembre 2006) la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza, ha respinto due ricorsi con cui l'escussa ha chiesto l'annullamento delle procedure esecutive. Il giudizio cantonale rileva che, negando la fondatezza delle pretese poste in esecuzione, l'escussa si era prevalsa di una questione di merito che esula dalla competenza dell'autorità di vigilanza e che avrebbe invece dovuto essere fatta valere in sede giudiziaria.
3. A._ è insorta contro la summenzionata decisione con scritto del 20 settembre 2006 che l'autorità di vigilanza ha trasmesso il 3 ottobre 2006 al Tribunale federale.
Non è stato ordinato uno scambio di scritti.
Non è stato ordinato uno scambio di scritti.
4. Giusta l'<ref-law> la decisione dell'autorità di vigilanza può essere deferita al Tribunale federale entro dieci giorni dalla notificazione. L'atto ricorsuale, con una motivazione conforme alle esigenze legali, dev'essere depositato entro il predetto termine previsto dalla legge: uno scritto complementare presentato dopo lo scadere del termine di ricorso non può essere preso in considerazione (<ref-ruling> consid. 1b).
4. Giusta l'<ref-law> la decisione dell'autorità di vigilanza può essere deferita al Tribunale federale entro dieci giorni dalla notificazione. L'atto ricorsuale, con una motivazione conforme alle esigenze legali, dev'essere depositato entro il predetto termine previsto dalla legge: uno scritto complementare presentato dopo lo scadere del termine di ricorso non può essere preso in considerazione (<ref-ruling> consid. 1b).
5. In virtù dell'art. 79 cpv. 1 OG l'atto di ricorso deve indicare le modificazioni della decisione impugnata che sono proposte ed esporre in modo conciso le norme di diritto federale violate dalla decisione e in che consiste la violazione.
In concreto le 17 pagine - scritte fitte con un carattere minuscolo - inoltrate dalla ricorrente non soddisfano i requisiti posti dalla summenzionata norma. La ricorrente, che si dilunga a inveire contro i giuristi e a narrare pretese ingiustizie subite da organi statali, ha infatti omesso sia di indicare le modificazioni della decisione impugnata proposte sia di formulare censure riferite alla motivazione della sentenza cantonale.
In concreto le 17 pagine - scritte fitte con un carattere minuscolo - inoltrate dalla ricorrente non soddisfano i requisiti posti dalla summenzionata norma. La ricorrente, che si dilunga a inveire contro i giuristi e a narrare pretese ingiustizie subite da organi statali, ha infatti omesso sia di indicare le modificazioni della decisione impugnata proposte sia di formulare censure riferite alla motivazione della sentenza cantonale.
6. Da quanto precede discende che il ricorso si rivela inammissibile. Non si preleva tassa di giustizia, ma si attira l'attenzione della ricorrente sul fatto che la parte che agisce in modo temerario o in malafede può essere condannata a una multa fino a fr. 1500.--, nonché al pagamento di tasse e spese (<ref-law>). | Per questi motivi, la Camera pronuncia:
Per questi motivi, la Camera pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Comunicazione alla ricorrente, allo Stato del Canton Ticino, all'Ufficio di esecuzione e fallimenti di Bellinzona e alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza. | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6c8b82e3-10c7-492c-90ea-6dcd00d960b7'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
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f5f7fb80-3905-4759-ba21-ef0f4ae31123 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a Die am 13. März 1936 geborene S._ wohnt in ihrem Heimatland Slowenien. Seit 1. April 1998 richtet ihr die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) eine schweizerische Altersrente in Schweizer Franken aus. Die Postfinance als von der SAK beauftragter Finanzdienstleister teilte der Versicherten im Februar 2006 mit, dass die Rentenbetreffnisse "infolge einer Umstellung" ab Juni 2006 in Euro überwiesen würden. In der Folge ersuchte S._, handelnd durch ihren Sohn, die SAK darum, die Rente weiterhin in Schweizer Franken auszuzahlen oder ihre Rechtsauffassung zumindest in einer anfechtbaren Verfügung mitzuteilen. Mit Schreiben vom 2. Mai 2006 teilte die SAK S._ mit, sie könne keine Verfügung erlassen, weil in derselben Angelegenheit im Jahr 1998 eine Rentenverfügung ergangen sei. Am 22. Mai 2006 reichte die Versicherte bei der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung ein und beantragte, die SAK sei anzuweisen, ihre künftigen Rentenleistungen weiterhin in Schweizer Franken zu tätigen; des Weitern sei die SAK im Sinne einer vorsorglichen Massnahme umgehend anzuweisen, die Rente für den Monat Juni bis auf weiteres in Schweizer Franken zu leisten. Die Rekurskommission wies die Beschwerde mit der Begründung ab, der Entscheid, die Altersrente künftig in Euro auszuzahlen, könne nicht Gegenstand einer Verfügung bilden (Entscheid vom 20. November 2006).
A.b Die von der Versicherten dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil H 12/07 vom 31. März 2008 teilweise gut. Es wies die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurück, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre. Es erwog, die Anordnung, eine Altersrente fortan in ausländischer Währung auszuzahlen, stelle einen materiellen Verwaltungsakt dar und die Einführung einer solchen Zahlungsmodalität sei geeignet, den Leistungsanspruch zu verändern; aus diesem Grunde habe die SAK die neu eingeführte Zahlungsmodalität zu verfügen. Die für Juni 2006 angeordnete Auszahlung in Euro sei ein neuer tatsächlicher Gesichtspunkt, auf welchen sich die Rechtskraft der ursprünglichen Rentenverfügung nicht beziehen könne. Da eine Rückweisung der Sache an die SAK zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung gegen die Prozessökonomie verstossen würde, weil die SAK sowohl vor als auch nach Einleitung des Rechtsverweigerungsverfahrens kundgetan habe, wie sie entschieden hätte, sei es so zu halten, wie wenn eine formelle Verfügung ergangen wäre. Das Bundesverwaltungsgericht werde über die streitige Frage, ob es rechtens sei, dass die Altersrente in Euro ausbezahlt werde, materiell zu befinden haben.
B. Innert der ihr vom Bundesverwaltungsgericht eingeräumten Frist stellte S._ folgendes Rechtsbegehren (Eingabe vom 29. Mai 2008):
"1. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihre künftigen Leistungen an die Beschwerdeführerin wieder in Schweizer Franken zu tätigen;
2. die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die seit Juni 2006 bis und mit letzter Zahlung der Rente in Euro fälligen AHV-Renten inklusive 5 % Verzugszins, in Schweizerfranken zu bezahlen;
3. die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Hilfsperson, die Postfinance, sei anzuweisen, den durch den Zwangsumtausch erwirtschafteten Gewinn seit Juni 2006 bis und mit letzter Zahlung der Rente in Euro samt Verzugszinsen, vollumfänglich zurückzuerstatten;
4. falls an einer Zahlung in Euro festgehalten wird, sei die entsprechende Bestandesgarantie (wohlerworbenes Recht) seit Juni 2006 entgeltlich zu enteignen;
5. die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Hilfsperson, die Postfinance, sei anzuweisen, ihre Behauptung, dass die Rente jeweils am vierten Arbeitstag des Monats zum Devisenkonventionalkurs umgerechnet und überwiesen werde, rechtsgenügend zu belegen;
6. die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Hilfsperson, die Postfinance, sei anzuweisen, für ihre Behauptung, die Beschwerdeführerin erleide durch den Zwangsumtausch keine Schmälerung der Rente, den Beweis anzutreten;
7. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin;
8. der Beschwerdegegnerin sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren;
9. der Beschwerdegegnerin sei ein unentgeltlicher Rechtsvertreter, in der Person des Unterzeichneten, zu bestellen;
10. Frau E. Avenati (ehemalige Kammerpräsidentin der Eidgenössischen Rekurskommission) und Herr J.M. Wichser (ehemaliger Gerichtsschreiber ebenda) seien infolge Befangenheit von diesem Verfahren auszuschliessen;
11. eventualiter zu Ziff. 1 sei der Beschwerdeführerin bei der Postfinance ein kostenloses Konto zu eröffnen und ihr die Rente jeweils spesenfrei und kostenlos in Schweizer Franken zu überweisen;
12. subeventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ab sofort ihren Umrechnungstag, die Kurshöhe und die Kursart gegenüber der Beschwerdeführerin bei jeder Überweisung schriftlich zu belegen."
Nach Durchführung des Schriftenwechsels erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Ausstandsbegehren als gegenstandslos und wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 9. Juli 2010).
C. S._, handelnd durch ihren Sohn M._, führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren:
"1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei vollumfänglich aufzuheben und zur Neubeurteilung der Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen;
eventualiter sei in der Sache selber zu entscheiden;
2. dabei sei entweder das Bundesverwaltungsgericht verbindlich anzuhalten zu entscheiden oder die SAK direkt zu verpflichten, dass:
a) die seit Juni 2006 bis und mit letzter Zahlung der in Euro erfolgten AHV-Renten inklusive 5 % Verzugszins, in Schweizerfranken zu bezahlen seien; ferner alle folgenden Renten in Schweizerfranken auszubezahlen seien,
eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den Differenzbetrag, welcher sich durch die seit Juni 2006 nachweislich zu niedrig ausbezahlten Renten inklusive 5 % Verzugszins bis dato aufaddiert hat, nachzuzahlen; ferner auch die künftigen Renten mit diesem "Zuschlag" zu versehen;
subeventualiter für die zukünftigen Renten der Beschwerdeführerin bei der Postfinance oder einem anderen Institut auf ihren Namen ein kostenloses Konto zu eröffnen sei, und ihr die Rente jeweils spesenfrei und kostenlos in Schweizerfranken nach Slowenien zu überweisen sei,
subeventualiter die Beschwerdegegnerin anzuweisen sei, ab sofort zukünftig sowie rückwirkend seit Juni 2006 der Beschwerdeführerin gegenüber in einfacher und transparenter Weise bei jeder einzelnen Überweisung den Umrechnungstag, die Kurshöhe und die Kursart schriftlich zu belegen;
b) der von der SAK bzw. ihrer Hilfsperson, der Postfinance, durch den Zwangsumtausch erwirtschaftete Gewinn seit Juni 2006 bis und mit letzter Zahlung der Rente in Euro samt Verzugszinsen, vollumfänglich zurückzuerstatten sei;
c) falls an einer Zahlung in Euro festgehalten werde, die entsprechende Bestandesgarantie (das wohlerworbene Recht) rückwirkend seit Juni 2006 gegen eine angemessene Entschädigung zu enteignen sei oder der errechnete durchschnittliche Jahresgewinn von 2'400 Franken auch künftig nach Ermessen des Bundesgerichts monatlich pro rata temporis oder einmal jährlich der Beschwerdeführerin zu bezahlen sei;
3. Eventualiter zu Ziff. 1 und 2 sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin durch den Zwangsumtausch in Euro seit Juni 2006 Monat für Monat eine Schmälerung ihres Leistungsanspruches (Rente) hinnehmen musste und muss;
4. ferner sei festzustellen, dass sich die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Hilfsperson die Postfinance und damit der Bund durch den Zwangsumtausch seit Juni 2006 an der Rente der Beschwerdeführerin durchschnittlich im Betrage von 2'400 Franken pro Jahr bereichert;
5. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin;
6. es seien aufgrund der durch die Rechtsverweigerung eingetretenen Verfahrensänderungen gestützt auf die altrechtliche Verfahrensordnung (Art. 132 OG) keine Kosten zu erheben;
eventualiter seien die (Gerichts- und Partei-)Kosten infolge der durch die Rechtsverweigerung eingetretenen Verfahrensänderungen gemäss Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen;
7. der Beschwerdeführerin sei gemäss <ref-law> die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren;
8. der Beschwerdeführerin sei ein unentgeltlicher Rechtsvertreter ihrer Wahl zu gewähren;
9. der Beschwerde sei die (stillschweigend und gesetzwidrig entzogene) aufschiebende Wirkung (wieder) zu erteilen bzw. sei als vorsorgliche Massnahme die schweizerische Ausgleichskasse in Genf und die Postfinance als deren Hilfsperson umgehend anzuweisen, die künftigen (ab Oktober 2010) fälligen Renten der Beschwerdeführerin bis zum rechtskräftigen Entscheid in der Sache in Schweizerfranken zu leisten;
10. der Beschwerdeführerin sei der aus der gesetzwidrigen Entziehung der aufschiebenden Wirkung entstandene Schaden inklusiver Verzugszinsen sowie der dadurch unrechtmässig erzielte Gewinn vollumfänglich zu erstatten;
eventualiter sei festzustellen, dass der Beschwerdeführerin zu Unrecht die aufschiebende Wirkung entzogen wurde;
subeventualiter sei festzustellen, dass die Vorinstanz auf den Antrag der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung bzw. um den Erlass von entsprechenden vorsorglichen Massnahmen rechts- und gehörsverweigernd nicht eingetreten ist;
11. es [sei] die Rechtsverzögerung festzustellen; ferner sei die Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf allfällige Verjährungen und Verwirkungen der Ansprüche festzustellen."
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. Anordnung vorsorglicher Massnahmen wies der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 17. November 2010 und ein Begehren um Wiedererwägung derselben mit Verfügung vom 29. November 2010 ab. Auf eine weitere Eingabe, in welcher die Versicherte um die wiedererwägungsweise Abänderung der Verfügung vom 29. November 2010 ersuchte, trat der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 7. Dezember 2010 nicht ein.
Die SAK und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. 1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Das Bundesgericht kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 252; <ref-ruling> E. 2.2 S. 550).
1.3 Im Verfahren vor Bundesgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>). Neue Begehren sind unzulässig (<ref-law>). Die Neuheit eines Begehrens bemisst sich im Verhältnis zu den vorinstanzlich gestellten Begehren (<ref-ruling> E. 4.2 S. 367).
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin hat von Anfang an verlangt, dass die Rentenzahlung ab Juni 2006 weiterhin in Schweizer Franken und nicht in Euro zu erfolgen habe. Im Urteil H 12/07 vom 31. März 2008 wurde denn auch ausdrücklich festgehalten, die Beschwerdeführerin sei mit der Auszahlung "in Euro ab Juni 2006 nicht einverstanden" (E. 3) und die Ausgleichskasse hätte "über die neu eingeführte Zahlungsmodalität zu verfügen gehabt"; die für Juni 2006 angeordnete Auszahlung in Euro sei ein neuer tatsächlicher Gesichtspunkt, auf den sich die Rechtskraft der ursprünglichen Rentenverfügung nicht beziehen könne (E. 4). Bei dieser Sachlage bedeutet der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Rentenzahlungen in der Zeit von Juni bis Dezember 2006 in Euro entgegengenommen hat, entgegen dem angefochtenen Entscheid, nicht, dass sie auf eine allenfalls zusätzlich geschuldete Zahlung verzichtet hätte. Zu Unrecht ist die Vorinstanz auf die Beschwerde, soweit sie die Zeit "seit Juni 2006 bis und mit letzter Zahlung der Rente" betraf, nicht eingetreten.
2.2 Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die SAK der Beschwerdeführerin die Rente ab Juni 2006 zu Recht in Euro ausgerichtet hat.
Die Anträge Ziff. 1 und 2 lit. a sowie Ziff. 2 lit. a eventualiter bewegen sich im Rahmen dieses Streitgegenstands. Antrag Ziff. 2 lit. a entspricht den vorinstanzlich gestellten Anträgen Ziff. 1 und 2. Antrag Ziff. 2 lit. a eventualiter ist lediglich neu formuliert, inhaltlich jedoch nichts Anderes, insbesondere kein Mehr, sondern Teilaspekt des Umstandes, dass die Renten ab Juni 2006 in Euro ausbezahlt werden (E. 2.1). Auf die Anträge Ziff. 2 lit. a subeventualiter, die Anträge Ziff. 2 lit. b und c sowie auf die Anträge Ziff. 3 und 4 ist nicht einzutreten. Sie sind teilweise nicht nur neu, sondern gehen auch klar über den Streitgegenstand hinaus. Antrag Ziff. 9 wurde mit Verfügungen vom 17. November 2010 bzw. vom 29. November 2010 abgewiesen (vgl. Sachverhalt lit. C in fine). Antrag Ziff. 10 entbehrt daher von vornherein jeglicher Grundlage. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt und über eine andere Anordnung das Bundesgericht befindet (<ref-law>). Insoweit die Beschwerdeführerin in Antrag Ziff. 11 eine Rechtsverzögerung geltend macht, so ist darauf mangels hinreichend substanziierter Begründung nicht einzutreten (vgl. Art. 42 Abs. 1 bzw. <ref-law>). Der Vorwurf der langen Verfahrensdauer ist (zu) pauschal. In Bezug auf den im Antrag Ziff. 11 mitenthaltenen Antrag, es sei die Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf allfällige Verjährungen und Verwirkungen der Ansprüche festzustellen, fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse. Das Rechtsinstitut des Rechtsmissbrauchs ist Bestandteil des Grundsatzes, dass der Richter das Recht von Amtes wegen anwendet (E. 1.2).
3. 3.1 Am 1. August 1997 ist das Abkommen vom 10. April 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.691.1) in Kraft getreten. Gemäss Art. 34 dieses Abkommens werden die Träger, die nach diesem Abkommen Leistungen zu erbringen haben, durch Zahlung in ihrer Landeswährung von ihrer Verpflichtung befreit (Ziffer 1). Hat ein Träger des einen Vertragsstaates an einen Träger des anderen Vertragsstaates Zahlungen vorzunehmen, so sind diese in der Währung des zweiten Vertragsstaates zu leisten (Ziffer 2).
3.2 Seit 1. April 2006 (vgl. Protokoll vom 26. Oktober 2004 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme von neuen Mitgliedstaaten als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union; AS 2006 995) ist die Republik Slowenien Vertragspartei des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Das Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA).
Anwendbar sind damit primär das FZA, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung [EWG] Nr. 1408/71; SR 0.831.109.268.1), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (nachfolgend: Verordnung [EWG] Nr. 574/72; SR 0.831.109.268.11; vgl. auch Art. 153a Abs. 1 Bst. a AHVG).
3.3 Unter Vorbehalt der gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Vorgaben ist die Ausgestaltung des Verfahrens, die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung der schweizerischen Altersrente Sache des innerstaatlichen Rechts (vgl. <ref-ruling> E. 5.3 S. 214; <ref-ruling>; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49, H 39/03; vgl. auch SVR 2006 AlV Nr. 24 S. 82, C 290/03 E. 1.2).
3.4 Gemäss Art. 2 FZA in Verbindung mit Art. 3 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen.
3.5 Art. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bestimmt, dass Geldüberweisungen gegebenenfalls auf Grund dieser Verordnung nach Massgabe der Vereinbarungen vorgenommen werden, die in diesem Bereich zwischen den beteiligen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Überweisung gelten. Bestehen keine solchen Vereinbarungen zwischen zwei Mitgliedstaaten, vereinbaren die zuständigen Behörden dieser Staaten oder die für den internationalen Zahlungsverkehr zuständigen Behörden die zur Durchführung dieser Überweisung erforderlichen Massnahmen.
Nach Art. 89 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind die Besonderheiten bei der Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten im Anhang VI aufgeführt. Betreffend Slowenien existieren keine derartigen besonderen Bestimmungen (Anhang VI Bst. W).
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 enthält somit keine Regelungen betreffend die Zahlung der Altersrente von der Schweiz nach Slowenien.
3.6 Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 enthält verschiedene, hier einschlägige Bestimmungen.
3.6.1 Art. 53 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sieht vor:
"(1) Zahlt der leistungspflichtige Träger eines Mitgliedstaats den Berechtigten, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, die ihnen geschuldeten Leistungen nicht unmittelbar, so erfolgt die Zahlung dieser Leistungen auf Verlangen des leistungspflichtigen Trägers durch die Verbindungsstelle des letztgenannten Staates oder durch den Träger des Wohnorts dieser Berechtigten nach Massgabe der Artikel 54 bis 58 der Durchführungsverordnung; zahlt der leistungspflichtige Träger die Leistungen an die Berechtigten unmittelbar, so teilt er dem Träger des Wohnorts dies mit. Die Zahlungsweise der Träger der Mitgliedstaaten ist in Anhang 6 aufgeführt.
(2) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten können in den Fällen, in denen nur die zuständigen Träger dieser Mitgliedstaaten beteiligt sind, andere Verfahren für die Zahlung dieser Leistungen vereinbaren. Solche Vereinbarungen sind der Verwaltungskommission mitzuteilen.
(3) Die am Tag vor dem Inkrafttreten der Verordnung geltenden Abkommensbestimmungen über die Zahlung der Leistungen gelten weiter, soweit sie in Anhang 5 aufgeführt sind."
Anhang 5 (am Ende) ist für die Schweiz als gegenstandslos erklärt, weshalb Abs. 3 von Art. 53 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 keine Anwendung findet. Nach Anhang 6 Bst. W werden die laufenden Zahlungen nach Slowenien unmittelbar vorgenommen. Art. 54 bis 56 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 betreffen die nicht unmittelbare Zahlung und kommen vorliegend somit ebenfalls nicht zur Anwendung.
Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die SAK als zuständige schweizerische Behörde keine besondere Vereinbarung gemäss Abs. 2 von Art. 53 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 mit der zuständigen slowenischen Behörde abgeschlossen hat, um ein anderes Verfahren für die Zahlung der Leistungen zu regeln.
Demnach regeln die genannten Bestimmungen für den vorliegenden Fall einzig, dass die Rente der Beschwerdeführerin direkt auszurichten ist.
3.6.2 Art. 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 normiert die Währungsumrechnung wie folgt:
"(1) Zur Durchführung der folgenden Vorschriften:
a) Verordnung: Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 14d Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 22 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) vorletzter Satz, Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben c) und d), Artikel 46 Absatz 4, Artikel 46a Absatz 3, Artikel 50, Artikel 52 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 55 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) Ziffer ii) vorletzter Satz,
b) Durchführungsverordnung: Artikel 34 Absätze 1, 4 und 5
wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.
(2) Bezugszeitraum ist
- der Monat Januar für die ab dem darauffolgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,
- der Monat April für die ab dem darauffolgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,
- der Monat Juli für die ab dem darauffolgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,
- der Monat Oktober für die ab dem darauffolgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.
(3) ...
(4) Die Verwaltungskommission setzt auf Vorschlag des Rechnungsausschusses den Zeitpunkt fest, der bei der Festlegung der in den Fällen nach Absatz 1 anzuwendenden Umrechnungskurse zu berücksichtigen ist.
(5) Die in den von Absatz 1 erfassten Fällen anzuwendenden Umrechnungskurse werden im vorletzten Monat vor dem Monatsersten, ab dem sie anzuwenden sind, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(6) In den von Absatz 1 nicht erfassten Fällen erfolgt die Umrechnung sowohl bei Leistungszahlung als auch bei Erstattung zum am Tag der Zahlung geltenden amtlichen Wechselkurs."
Von den in Abs. 1 Bst. a erwähnten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 beschlagen die sich auf die Altersrenten beziehenden Normen der Art. 46 Abs. 4, Art. 46a Abs. 3 und Art. 50 nicht den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt. Die in Abs. 1 Bst. b erwähnten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 betreffen nicht die Altersrenten und damit ebenfalls nicht den zu beurteilenden Sachverhalt.
In der Folge kommt Art. 107 Abs. 6 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Anwendung, wonach die Leistungszahlung zum am Tag der Zahlung geltenden amtlichen Wechselkurs erfolgt. Dabei wird in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (vgl. Urteile des EuGH vom 1. Oktober 1992 C-201/91 Grisvard und Kreitz, Slg. 1992 I-5009, vom 5. Mai 1983 238/81 Raad van Arbeid gegen Van der Bunt-Craig, Slg. 1983 S. 1385, vom 14. Mai 1981 98/80 Romano gegen Institut national d'assurance maldadie-invalidité, Slg. 1981 S. 1241) stillschweigend vorausgesetzt, dass die Auszahlung in der Währung des Wohnsitzstaates erfolgt (vgl. auch Beschluss Nr. 139 vom 30. Juni 1989 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, ABl. C 94 vom 12. April 1990, S. 3-3).
3.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rente der Beschwerdeführerin aufgrund des FZA und seiner Ausführungsverordnungen vom schweizerischen Versicherungsträger direkt (Art. 53 Verordnung [EWG] Nr. 574/72 und Anhang 6 Bst. W) und zwar zum am Tag der Zahlung geltenden amtlichen Wechselkurs auszurichten ist (Art. 107 Abs. 6 Verordnung [EWG] Nr. 574/72). Damit ist nichts darüber gesagt, in welcher Währung die Altersrente zu bezahlen ist. Die Rechtsanwendung in der Europäischen Union spricht jedoch dafür, dass die Auszahlung in der Währung des Wohnsitzstaates erfolgt.
3.8 Im schweizerischen Recht findet sich (ebenfalls) keine direkt anwendbare Regel zur Frage, in welcher Währung die Altersrente auszuzahlen ist. Nach den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid enthält weder das ATSG noch die AHVV einschlägige Bestimmungen:
Nach <ref-law> werden die periodischen Geldleistungen in der Regel monatlich bezahlt (Abs. 1). Renten werden stets für den ganzen Kalendermonat im Voraus ausbezahlt (Abs. 3 Satz 1).
Gemäss <ref-law> erteilen die Ausgleichskassen die Zahlungsaufträge der Post oder der Bank rechtzeitig, so dass die Auszahlung bis zum 20. Tag des Monats erfolgen kann. Als Nachweis der Auszahlung der Rente oder Hilflosenentschädigung gelten kasseninterne Auszahlungslisten und Belastungsanzeigen der Schweizerischen Post oder der Bank (<ref-law>).
In organisatorischer Hinsicht wird in <ref-law> geregelt, dass unter der Bezeichnung "Schweizerische Ausgleichskasse" im Rahmen der Zentralen Ausgleichsstelle eine besondere Ausgleichskasse errichtet wird, der insbesondere die Durchführung der freiwilligen Versicherung und der ihr durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zugewiesenen Aufgaben obliegt (Abs. 1). Das Kassenreglement wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement in Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem Departement des Innern erlassen (Abs. 2).
Bezüglich der Auszahlung von Renten im Ausland hält <ref-law> fest, dass die im Ausland wohnenden Rentenberechtigten die Rente durch die Schweizerische Ausgleichskasse erhalten.
Der Zahlungsverkehr der Ausgleichskassen ist soweit möglich über ein Post- oder Bankkonto abzuwickeln (<ref-law>).
Auch dem Kassenreglement (<ref-law>; Verordnung des EFD vom 3. Dezember 2008 über die Zentrale Ausgleichsstelle [ZAS-Verordnung], SR 831.143.32) lässt sich nicht entnehmen, in welcher Währung ins Ausland zu leisten ist.
3.9 Für den Bereich der Erwerbsersatzentschädigung bestimmt demgegenüber Art. 22 Abs. 2 der Verordnung vom 24. November 2004 zum Erwerbsersatzgesetz (EOV; SR 834.11) ausdrücklich, dass die Auszahlung der Entschädigung für Personen, die im Ausland wohnen, in der Währung des Wohnsitzstaates erfolgt. Die SAK selber stützt sich auf eine sinngemässe Anwendung des Art. 20 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [VFV; SR 831.111] in der bis 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Fassung, wonach Renten und Taggelder an Berechtigte im Ausland direkt durch die Ausgleichskasse, die Auslandsvertretung oder den AHV/IV-Dienst in der Währung des Wohnsitzstaates ausgerichtet werden. Die seit 1. Januar 2008 gültige Fassung hat in Bezug auf den vorliegend zu beurteilenden Fall keine bedeutende Änderung erfahren: Renten und Taggelder an Berechtigte im Ausland werden direkt durch die Ausgleichskasse in der Währung des Wohnsitzstaates ausgerichtet (<ref-law>).
3.9.1 <ref-law> ist vom Inhalt her keine Neuerung, die erst mit der Neufassung der EOV vom 24. November 2004, in Kraft seit 1. Juli 2005, eingeführt worden ist. Er hat seinen Ursprung in der Entschädigungsberechtigung von Auslandschweizern, die in ihrem Heimatland Militärdienst, Zivildienst oder Zivilschutzdienst leisten (vgl. <ref-law> in der bis Ende Juni 2004 gültig gewesenen Fassung, der den Titel "Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung für Auslandschweizer" trägt). Die Einführung des Erwerbsersatzes bei Mutterschaft per 1. Juli 2005 machte eine neutralere und allgemeinere Formulierung erforderlich. So handelt <ref-law> nur noch schlicht von der "Entschädigung für Personen im Ausland". Der (anfängliche) Hintergrund ging dadurch nicht verloren. Es ist lediglich ein neuer Zweck dazu gekommen (vgl. PASCAL MAHON, Le régime des allocations pour perte de gain, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1923 N. 12).
3.9.2 Die Möglichkeit der freiwilligen Versicherungsunterstellung stand früher ausschliesslich Auslandschweizern offen. Der Abschluss des Freizügigkeitsabkommens mündete sodann in eine teilweise ausdehnende, im Wesentlichen aber einschränkende Umschreibung des Kreises der beitrittsberechtigten Personen (UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1222 f. N. 70; MARIE-PIERRE CARDINAUX, La révision de l'assurance facultative des Suisses de l'étranger, in: Bettina Kahil-Wolf [Hrsg.], Les assurances sociales en révision, 2002, S. 39; dies., La révision de l'assurance facultative des Suisses de l'étranger entre en vigueur en 2001, in: Soziale Sicherheit 6/2000 S. 324 f.; AHI 2001 S. 13 ff., insbesondere S. 22 f.).
3.9.3 Dass sowohl <ref-law> als auch Art. 20 Abs. 1 Satz 1 VFV die Modalitäten, vor allem die Währung, für Auszahlungen ins Ausland ausdrücklich festlegen, hängt nach dem Gesagten unmittelbar mit dem Regelungsinhalt zusammen, welcher hauptsächlich oder zumindest initial auf den Status des Auslandschweizers bezogen war und ist. Der Alters- und Hinterlassenenversicherung unterstehen dagegen - seit jeher - in erster Linie natürliche Personen in der Schweiz, unabhängig ihres Bürgerrechts (Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG; vgl. auch UELI KIESER, a.a.O., S. 1209 N. 38). Aus dem Umstand, dass in der AHVV "nur" die Zuständigkeit für die Rentenfestsetzung und -auszahlung im In- und Ausland normiert ist (<ref-law>; vgl. E. 3.8), lässt sich daher nicht folgern, der Verordnungsgeber habe die Ausrichtung der Renten an Bezüger im Ausland in der Währung des Wohnsitzstaates ausschliessen wollen.
3.10 In Anbetracht der voranstehenden Ausführungen liegt die analoge Anwendung von Art. 20 (Abs. 1) Satz 1 VFV im Zusammenhang mit der Auszahlung der AHV-Rente ins Ausland auf der Hand. Zum einen ist es die SAK, der sowohl die Durchführung der freiwilligen Versicherung (<ref-law>) als auch die Auszahlung von AHV-Renten ins Ausland obliegt (E. 3.8). Diese Zentralisierung bei der und Konzentration auf die SAK, sobald eine Auslandberührung gegeben ist, spricht für eine einheitliche Handhabe. Zum andern ist die VFV, wie schon die Vorinstanz festgehalten hat, zur Konkretisierung der hier einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (E. 3.6) geeignet. Dazu kommt, dass in der Europäischen Union die Auszahlungen offenbar regelmässig in der Währung des Wohnsitzstaates erfolgen (E. 3.7). Die Streitfrage, ob die SAK berechtigt ist, der Beschwerdeführerin die Rente in Euro auszurichten (E. 2.2), ist somit grundsätzlich zu bejahen.
4. Ein anderes Problemfeld ist, ob und inwieweit die Beschwerdegegnerin befugt war, ihre langjährige gegenteilige Praxis zu ändern. Die Versicherte erhielt die Rente immerhin seit Anspruchsbeginn im Jahre 1998 bis und mit Mai 2006 in Schweizer Franken ausbezahlt. Die Vorinstanz bejahte die Zulässigkeit der Praxisänderung implizit ab 1. Januar 2007 und liess sie in Bezug auf den Zeitraum von Juni bis Dezember 2006 ausdrücklich offen.
4.1 Grundlage für die ursprüngliche Auszahlung der Rente in Schweizer Franken bildete Art. 34 Ziff. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit, wonach der Träger, der nach diesem Abkommen Leistungen zu erbringen hat, sich durch die Zahlung in seiner Landeswährung von seiner Verpflichtung befreit (vgl. E. 3.1). Danach (und im Unterschied zu Ziffer 2 derselben Bestimmung) stand es der Beschwerdegegnerin unter dem Abkommensrecht frei, ihre Leistungen in Schweizer Franken oder in der Währung des Wohnsitzstaates der Empfängerin zu erbringen. Von dieser ihr im Abkommen eingeräumten Befugnis, in Tolar zu zahlen, hat die Beschwerdegegnerin keinen Gebrauch gemacht. Ebenso wenig fand eine analoge Anwendung der Bestimmung des Art. 20 (Abs. 1) Satz 1 VFV, auf welche sich die Beschwerdegegnerin heute für die Leistung der Rentenbetreffnisse in der Währung des Wohnsitzstaates der Empfängerin stützt, statt. Dabei darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Tolar erst im Rahmen der Unabhängigkeit von Slowenien im Jahre 1991 eingeführt worden war und es die Stabilität der Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt, noch zu beweisen galt.
4.2 Eine Praxisänderung muss sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung als zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxisänderung lässt sich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 8; <ref-ruling> E. 3 S. 82; <ref-ruling> E. 3.3 S. 76; <ref-ruling> E. 4 S. 777; <ref-ruling> E. 3c S. 52).
4.3 Wie sich dem Schreiben der Postfinance vom Februar 2006 entnehmen lässt, hatte die SAK mit Wirkung ab Juni 2006 die Postfinance als Zahlungspartnerin bestimmt. Dieser Wechsel ist nicht zu beanstanden, da die Postfinance nach der gesetzlichen Lage eine von mehreren in Betracht fallenden Zahlungspartnerinnen ist (E. 3.8; vgl. auch Rz. 10103 und 10105 der Wegleitung des BSV über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 2003 [Stand 1. Januar 2006]).
Mit der Umstellung vom Tolar zum Euro ab 1. Januar 2007 tat sich für die SAK ein neuer Handlungsspielraum auf: Der Eintritt von Slowenien in die Euro-Zone war ein zuverlässiges Zeichen für eine erstarkte und solide Wirtschaft. Er ermöglichte der Beschwerdegegnerin, ihre Zahlungen in den europäischen Raum weiter zu vereinheitlichen und die Massenversicherung ins Ausland, wohin gemäss Angabe der Beschwerdegegnerin fast ein Drittel der von über 2 Mio. Personen bezogenen AHV-Renten fliesst, zu rationalisieren. Es leuchtet ein, wenn die Beschwerdegegnerin geltend macht, dass eine geringere Vielfalt von Währungen den Auszahlungsablauf zu beschleunigen hilft. Zwar hat die Beschwerdeführerin während rund acht Jahren ihre AHV-Rente in Schweizer Franken ausbezahlt bekommen. Indem die Beschwerdegegnerin aber ohne Verzögerung auf die geänderten währungspolitischen Gegebenheiten in Slowenien reagiert hat, vermag sie die von ihr vorgenommene Praxisänderung, die nach dem Gesagten als sachlich und ernsthaft geboten gilt, zu rechtfertigen. Der zeitliche Ablauf allein schafft weder eine Besitzstandsgarantie noch ein wohlerworbenes Recht auf Auszahlung der AHV-Rente in Schweizer Franken. Eine gesetzliche Bestimmung, die eine solche Beziehung ein für allemal festgelegt hat, fehlt (E. 3.7 und 3.8; vgl. allgemein dazu <ref-ruling> E. 5b S. 235 und 112 V 387 E. 3d S. 395). Dass eine entsprechende Zusicherung im Einzelfall abgegeben wurde, ist nicht aktenkundig. Etwas Gegenteiliges wird denn auch nicht vorgebracht. Mit in Betracht zu ziehen ist zudem, dass die der Umrechnung zu Grunde gelegten Beträge den ungekürzten Rentenbeträgen in Schweizer Franken entsprechen. Die mit der Umrechnung einhergehenden Spesen gehen zu Lasten der SAK. Einzig die Spesen, welche die vom Leistungsempfänger gewählte Bank in Rechnung stellt, hat Letzterer zu tragen (Wegleitung des BSV zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [WFV], gültig ab 1. Januar 2003, Rz. 5043). Diese Spesen haben ihre Ursache nicht in der Umrechnung an und für sich, sondern sind mit der vom Leistungsempfänger grundsätzlich frei wählbaren Zahlungsadresse kausal. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ein Bankkonto in Slowenien als Zahlungsadresse angegeben hat. Nach Art. 20 (Abs. 1) VFV kann die SAK die Auszahlung auf ein Post- oder Bankkonto in der Schweiz oder im Wohnsitzstaat des Berechtigten grundsätzlich zulassen. Die Beschwerdeführerin verfügt demnach auch über die Möglichkeit, die Altersrente in Schweizer Franken auf einem Konto in der Schweiz entgegenzunehmen.
4.4 Slowenien ist am 1. Januar 2007 der europäischen Währungsunion beigetreten. Um die Bevölkerung auf die (neuerliche) Umstellung (vgl. E. 4.1) vorzubereiten, ordnete die slowenische Regierung schon im März 2006 an, alle Preise doppelt anzuschreiben. Die doppelte Preisanschreibung diente der Vorbeugung signifikanter Preiserhöhungen. Die slowenischen Behörden und Unternehmen hatten dagegen bis zum 31. Dezember 2006 ausschliesslich den Tolar zu verwenden. Die Europäische Kommission bevorzugte für die neuen Teilnehmer am Euroraum das sogenannte "Big-Bang"-Konzept, bei dem die Euro-Banknoten und -Münzen am Tag der Umstellung auf den Euro eingeführt werden (im Falle Sloweniens am 1. Januar 2007). Zwischen dem 1. und 14. Januar 2007 befanden sich der slowenische Tolar und der Euro parallel zueinander im Umlauf. Danach wurde der Euro zum alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel (Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank vom 4. Mai 2007: "Die Einführung des Euro in Slowenien" [KOM (2007) 233 endg.]).
4.5 Die SAK hat die Rente bereits ab 1. Juni 2006 in Euro ausbezahlt. Die Anpassung an die neuen Verhältnisse erfolgte somit (zu) früh. Dass die Praxisänderung einer Antizipation von 7 Monaten bedurfte, kann wegen des gewählten Übergangmodus vom Tolar zum Euro und angesichts der Tatsache, dass bis zum 31. Dezember 2006 ausschliesslich Tolar zu verwenden war, nicht angenommen werden. Der Euro war in Slowenien erst ab 1. Januar 2007 offizielles Zahlungsmittel und der Parallelumlauf beschränkte sich auf die ersten beiden Januarwochen im Jahr 2007.
4.6 Die Praxisänderung der SAK, die AHV-Rente der Beschwerdeführerin nicht mehr in Schweizer Franken, sondern in Euro auszuzahlen, erweist sich somit erst ab 1. Januar 2007 als begründet. Für die Zeit von Juni bis Dezember 2006 ist kein Grund ersichtlich, der gewichtig genug ist, die vorzeitige Umstellung, wie sie von der Postfinance mit Schreiben vom Februar 2006 angekündigt wurde, zu rechtfertigen.
5. 5.1 Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass sie die Rente zur Bestreitung ihrer lebensnotwendigen Existenz benötige. Der Wechselkurs, den sie in Slowenien hätte erzielen können, wäre günstiger gewesen. Zudem hätte sie, wenn ihr die Rente in Schweizer Franken ausbezahlt worden wäre, selber den günstigsten Zeitpunkt für den Umtausch aussuchen und damit einen besseren Gegenwert erzielen können. Insgesamt beziffert sie den Nachteil, der ihr wegen der Praxisänderung erwächst, auf Fr. 12.- bis Fr. 20.- pro Monat.
Entsprechend ist die Nachzahlung, welche die SAK für die Zeit von Juni bis Dezember 2006 zu leisten hat, auf Fr. 140.- festzusetzen, zuzüglich 5 % Zins seit 15. September 2006 (mittlerer Verfall) (vgl. Rz. 10503 ff. RWL). Aus Gründen der Prozessökonomie ist auf eine einlässliche Abklärung der vorgebrachten Behauptungen zu verzichten.
5.2 Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdeführerin die Spesen des Umtauschs in Slowenien selber zu tragen hat, während diese beim Umtausch durch die SAK zu deren Lasten gehen (E. 4.3). Ausserdem ist wenig wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin stets vom besten Wechselkurs profitieren kann. Einerseits herrscht nie Gewissheit über eine bestimmte Kursentwicklung. Anderseits ist fraglich, ob die Beschwerdeführerin, die der Rentengelder massgeblich dazu bedarf, um ihren Lebensunterhalts bestreiten zu können, den günstigsten Zeitpunkt jeweils abzuwarten vermag. Damit sind grosse Zweifel angebracht, dass die Renten-Auszahlungen in Euro insgesamt mit einem finanziellen Nachteil verbunden sind.
6. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet (<ref-law>). Die Versicherte liess sich durch ihren Sohn, der nicht Rechtsanwalt, jedoch juristisch versiert ist, vertreten. Die von ihm vor Vorinstanz als auch vor Bundesgericht verfasste und begründete Beschwerde rechtfertigt die Zusprechung einer Parteientschädigung unter dem Titel notwendiger und gebotener Vertretungsaufwand zur Wahrung der Interessen der Versicherten (vgl. Seiler und Andere, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 12 ff., insbes. 15 f. zu <ref-law>). In masslicher Hinsicht ist die Entschädigung ex aequo et bono auf Fr. 500.- festzusetzen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2010 wird aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin Fr. 140.- zuzüglich 5 % Zins seit 15. September 2006 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche und bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. Juni 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a107533-46a1-4a9d-82ca-27c5a99ddd1a', '3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277', '684b60eb-58dd-4cdf-b3fc-ac8680e075ac', '71982b68-c80d-44d3-a2de-7142b049ccfd', '15361d96-8857-47a9-b614-7dda51c65dc4', '01e4e2ca-d1c2-447c-af98-38680973d04c', 'e0ae216a-3325-4b47-8cd6-52b1a10c4a07', '375e042d-974b-4924-94c7-923958f31dc2', '3bfcb176-2aee-47bd-9ae6-81f11d9f7e13', 'cd214750-dda3-4dd5-84fe-512f330963c1', 'fb7013f6-bc6f-4186-b651-a0fd6a2d7217'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '3be9d270-2351-468d-83e6-1c2ab7e1ab8d', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8ed434f2-4f5f-4036-af21-fbd910bfcc62', '90d8b307-f7c9-4f34-94c6-1da22307d65c', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '138f53fe-591c-4083-af85-2198a763ab9c', '533786b3-960c-46d9-b975-c1daf9cacdef', '88717b96-54b3-497c-90f6-80aa5b9ca2a8', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
f5f87d7d-6eef-4156-83f4-850c2812a1d6 | 2,011 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Le 23 mai 2011, X._ a interjeté recours auprès du Tribunal fédéral contre l'arrêt rendu le 16 février 2011 par la Commission de recours en matière fiscale du canton du Valais en matière d'impôt fédéral direct, cantonal et communal pour la période fiscale 2005.
2. Par ordonnance du 26 mai 2011, la Chancellerie du Tribunal fédéral a invité l'intéressé à verser une avance de frais de 6'000 fr. Ce délai n'ayant pas été respecté, un délai supplémentaire non prolongeable au 11 juillet 2011 a été imparti à l'intéressé par courrier du 29 juin 2011 pour verser l'avance de frais, à défaut de quoi le recours serait déclaré irrecevable.
3. L'avance de frais n'ayant pas été versée dans le délai fixé au 11 juillet 2011, le recours est déclaré irrecevable en application des art. 62 al. 3 et 108 al. 1 let. a LTF. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 600 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Service cantonal des contributions et à la Commission cantonale de recours en matière fiscale du canton du Valais, ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions.
Lausanne, le 21 juillet 2011
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Zünd Dubey | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f5f89e43-c3e1-4a3a-9d4e-c1abf4fcef35 | 2,004 | fr | Considérant:
Que X._, ressortissant de la République démocratique du Congo, né le 20 octobre 1970, alias Y._, originaire du Nigéria, né le 10 octobre 1978, est entré en Suisse illégalement (sans visa) le 7 mai 2004,
que, le même jour, le Service de l'état civil et des étrangers du canton du Valais (ci-après: le Service cantonal) a ordonné le refoulement immédiat à la frontière du prénommé, mesure dont l'exécution n'a pas été possible faute de documents de voyage valables,
que, par décision du 7 mai 2004, le Service cantonal a ordonné la mise en détention immédiate en vue du refoulement de l'intéressé pour une durée maximale de trois mois, au motif qu'il existait de sérieux indices de danger de fuite au sens de l'art. 13b al. 1 lettre c en relation avec l'art. 13f de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20; dans sa nouvelle version introduite par la loi fédérale du 19 décembre 2003 sur le programme d'allégement budgétaire 2003 [RO 2004 p. 1633 et 1647] en vigueur depuis le 1er avril 2004),
que le 10 mai 2004, le Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais a approuvé cette décision, après avoir entendu l'intéressé,
que le Tribunal cantonal a transmis au Tribunal fédéral son dossier et un acte de recours daté du 12 mai 2004, par lequel X._ conclut implicitement à l'annulation de l'arrêt précité du 10 mai 2004,
que le recourant remet essentiellement en cause l'ordre de refoulement,
qu'il fait valoir qu'il a déposé une demande d'asile en Suisse le 10 mai 2004 et que, du point de vue de la police des étrangers également, il a le droit de vivre en Suisse,
que le Tribunal fédéral n'a pas à revoir le bien-fondé de la décision de renvoi de Suisse, sauf si celle-ci est manifestement contraire au droit ou clairement insoutenable au point d'apparaître nulle (<ref-ruling> consid. 2.2.2; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2c), ce qui n'est à l'évidence pas le cas en l'espèce,
que le dépôt d'une demande d'asile après que la détention en vue de refoulement a été ordonnée ne rend pas cette mesure automati- quement caduque, à moins qu'il n'y ait des raisons sérieuses de penser que la procédure d'asile traînera en longueur, ce qui n'est même pas allégué,
qu'au demeurant, le recourant ne peut se prévaloir d'aucun droit à l'octroi d'une autorisation de séjour en Suisse sous quelque forme que ce soit,
qu'au surplus, la détention - qui satisfait à toutes les conditions légales fixées par les art. 13b LSEE et suivants - apparaît nécessaire aux fins d'assurer l'exécution de la décision de renvoi,
qu'en effet, le recourant a fait de fausses déclarations notamment sur son identité et présenté de faux documents, tout en affirmant ne pas être disposé à rentrer dans son pays d'origine,
que, manifestement mal fondé, le présent recours doit être rejeté selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ, sans qu'il soit nécessaire d'ordonner un échange d'écritures,
que le recourant doit normalement supporter un émolument judiciaire (art. 156 al. 1 OJ),
que, selon la pratique, il se justifie néanmoins de statuer sans frais. | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, au Service de 'état civil et des étrangers et à la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais, ainsi qu'à l'Office fédéral des réfugiés.
Lausanne, le 18 mai 2004
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5a85a121-9aba-4a5e-88e7-cee6e435ee48', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', 'ad4672b1-9f40-4190-953c-772a4216a595'] | [] |
|
f5f8c70a-f77e-4a51-9179-00d081d2aac0 | 2,007 | fr | Faits :
Faits :
A. La recourante X._ et l'intimé Y._ sont propriétaires à Z._, respectivement, de la parcelle n° xxx et de la parcelle contiguë n° yyy.
A proximité de la limite séparant ces deux biens-fonds se trouve un tilleul centenaire, dont le tronc se situe sur le terrain de la recourante. Depuis 1997, l'intimé a entreposé des matériaux au pied dudit tilleul.
Au mois de mai 2002, la recourante a constaté que les feuilles du tilleul commençaient à jaunir, puis à tomber. Selon les experts consultés par les parties, ce phénomène était dû soit au tassement de la zone racinaire par le dépôt des pierres (Jean Allenbach, paysagiste, Richard Olivier, adjoint auprès de la Station cantonale d'arboriculture à Marcelin, Nicolas Béguin, de la société Arboriste conseil Sàrl et son associé Cédric Leuba), soit au manque d'eau affectant la région depuis plus d'une année (Baudat SA et Urbain Girod, pépiniéristes).
Par requête de mesures provisionnelles du 24 octobre 2002, la recourante a conclu devant le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois à ce qu'ordre soit donné à l'intimé, sous menace des sanctions de l'<ref-law>, d'enlever dans les dix jours toutes les pierres, tous les fûts, détritus et autres objets se trouvant sur sa propriété au pied du tilleul en cause et ce dans un rayon de cinq mètres à partir du tronc. Après avoir procédé à une inspection locale, le président du tribunal d'arrondissement a rejeté la requête par ordonnance du 28 novembre 2002.
Par requête de mesures provisionnelles du 24 octobre 2002, la recourante a conclu devant le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois à ce qu'ordre soit donné à l'intimé, sous menace des sanctions de l'<ref-law>, d'enlever dans les dix jours toutes les pierres, tous les fûts, détritus et autres objets se trouvant sur sa propriété au pied du tilleul en cause et ce dans un rayon de cinq mètres à partir du tronc. Après avoir procédé à une inspection locale, le président du tribunal d'arrondissement a rejeté la requête par ordonnance du 28 novembre 2002.
B. Le 5 janvier 2003, la recourante a ouvert action devant le président du tribunal d'arrondissement en concluant à l'enlèvement, dans les dix jours dès jugement définitif et exécutoire, des pierres, détritus et autres objets se trouvant sur la parcelle de l'intimé dans un rayon de cinq mètres à partir du tronc et à ce qu'interdiction lui soit faite d'entreposer de tels objets dans ce périmètre, de consentir à leur dépôt ou de le tolérer, sous menace des sanctions de l'<ref-law>.
Le 18 mars 2003, elle a renouvelé sa requête de mesures provisionnelles, que le président du tribunal d'arrondissement a rejetée par ordonnance du 20 mai 2003. Saisi par la requérante d'un recours en nullité, le Tribunal cantonal vaudois l'a déclaré irrecevable par arrêt du 20 août 2003. Statuant le 16 avril 2004 sur le recours de droit public déposé par l'intéressée, le Tribunal fédéral l'a rejeté.
Une expertise judiciaire a été confiée à Jean-Paul Dégletagne, de l'Association Arboretum du Vallon de l'Aubonne. Dans son rapport du 14 septembre 2004, l'expert a déclaré qu'en règle générale, tout dépôt de matériaux, remblais et autres objets était néfaste pour l'arbre, cette règle étant toutefois contredite par l'excellente vigueur et l'équilibre de la couronne du tilleul en question. Lors de son audition, il a précisé que le risque lié à l'entreposage de matériaux sur les racines de l'arbre était abstrait et que tant la vitalité que la viabilité dudit tilleul n'étaient pas compromises par ceux-ci.
Par jugement du 12 août 2005, le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a rejeté les conclusions de la demande. Il a considéré en bref que les immissions ne sont prohibées que si elles sont excessives (<ref-law>) et que la responsabilité prévue par l'<ref-law> ne suppose que l'excès objectif du droit de propriété, sans exiger de faute du propriétaire foncier. Jugeant que les avis des experts désignés unilatéralement par les parties n'étaient pas probants, l'impartialité de leurs propos n'étant pas garantie, et se fondant sur l'expertise judiciaire du 14 septembre 2004, le juge de première instance a relevé l'absence de risques concrets, la bonne santé, sinon l'excellente vitalité actuelle de l'arbre pour en conclure que les immissions en cause ne pouvaient être qualifiées d'excessives.
Par arrêt du 6 septembre 2006, notifié le 2 novembre suivant, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours interjeté par l'intéressée et a confirmé le jugement de première instance.
Par arrêt du 6 septembre 2006, notifié le 2 novembre suivant, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours interjeté par l'intéressée et a confirmé le jugement de première instance.
C. Agissant par la voie d'un recours de droit public pour arbitraire, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 6 septembre 2006. Des observations n'ont pas été requises.
Le 27 décembre 2006, elle a retiré le recours en réforme interjeté contre le même arrêt (5C.307/2006). | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Formé en temps utile contre une décision prise en dernière instance cantonale, le présent recours est recevable au regard des art. 84 al. 2, 86 al. 1 et 89 al. 1 OJ.
1. Formé en temps utile contre une décision prise en dernière instance cantonale, le présent recours est recevable au regard des art. 84 al. 2, 86 al. 1 et 89 al. 1 OJ.
2. La loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1242). La décision attaquée ayant été rendue avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>).
2. La loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1242). La décision attaquée ayant été rendue avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>).
3. La recourante reproche à l'autorité cantonale d'avoir arbitrairement apprécié les preuves en estimant qu'un risque certain ou très probable d'atteinte, justifiant la protection des <ref-law>, n'était pas établi. Invoquant l'expertise judiciaire ainsi que les divers avis et témoignages recueillis, elle soutient que le dépôt de pierres, de fûts et d'autres matériaux appartenant à l'intimé à proximité de la limite de propriété est à tout le moins de nature à causer un préjudice irréparable au tilleul centenaire protégé.
3.1 En ce qui concerne l'appréciation des preuves et la constatation des faits, le Tribunal fédéral se montre réservé, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière aux autorités cantonales (<ref-ruling> consid. 4b p. 40; <ref-ruling> consid. 1b p. 30; <ref-ruling> consid. 9 p. 399); il n'intervient, pour violation de l'art. 9 Cst., que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis sans motif sérieux de tenir compte d'un moyen de preuve pertinent ou encore s'il a effectué, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 2a p. 41 et les arrêts cités). Il appartient au recourant de démontrer précisément, pour chaque constatation de fait incriminée, comment les preuves administrées auraient dû selon lui être correctement appréciées et en quoi leur appréciation par l'autorité cantonale est insoutenable (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 7a p. 312; <ref-ruling> consid. 1b p. 495 et les arrêts cités). Il ne suffit pas qu'une solution différente apparaisse concevable, voire préférable; la décision attaquée n'est, de surcroît, annulée que si elle se révèle arbitraire, non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 211 et les arrêts cités).
3.2 En l'espèce, l'autorité cantonale a considéré que, dans son rapport du 14 septembre 2004, l'expert judiciaire avait certes déclaré qu'en principe, tout dépôt de matériaux, remblais et autres objets, était néfaste pour l'arbre. Toutefois, s'agissant du tilleul de la recourante, l'expert avait relevé l'excellente vigueur et l'équilibre de la couronne, qui contredisaient la règle. Si ledit expert avait admis que l'enlèvement des matériaux sous la couronne de l'arbre était la formule la plus appropriée, que l'entreposage de matériaux sous le périmètre de celle-ci était néfaste pour la plante et qu'éliminer rapidement les matériaux entreposés serait évidemment la meilleure chose à faire, il avait toutefois aussi relevé que le tilleul avait une excellente végétation et que la chute des feuilles observée précédemment pouvait provenir de plusieurs causes, à savoir les changements climatiques des dernières années, un probable endommagement des racines lors de l'entrepôt des matériaux, un traitement avec un désherbant qui avait pu avoir un effet négatif pendant quelques années ou encore d'autres matières résiduelles pouvant provenir des matériaux entreposés sur le sol ou dans des fûts, ceux-ci ayant été vidés depuis lors.
Entendu à l'audience de jugement, l'expert avait précisé que le risque que l'entreposage des matériaux endommage les racines en surface, par effet de compression, était abstrait dans le cas particulier, l'excellente vitalité actuelle de l'arbre, qui se développait à nouveau par rapport au passé, ne faisant que confirmer que la viabilité et la vigueur du tilleul n'étaient pas compromises par les matériaux entreposés sur ses racines. La Chambre des recours en a déduit que dans ces circonstances, une atteinte aux droits du voisin, au sens de l'<ref-law>, n'était pas réalisée; il n'existait pas non plus de risque certain ou très probable susceptible de justifier la protection des <ref-law>.
3.3 La recourante ne démontre pas que cette opinion procéderait d'une appréciation arbitraire des preuves. Dans la mesure où elle affirme qu'il résulte clairement de l'expertise judiciaire que le dépôt des matériaux litigieux est de nature à causer un dégât irréparable au tilleul, elle fait une lecture partielle de l'expertise en question. Son interprétation des propos de l'expert contredit la conclusion de celui-ci selon laquelle la viabilité et la vitalité de l'arbre ne sont, en l'occurrence, pas compromises par les matériaux entreposés sur ses racines, la chute des feuilles observée précédemment pouvant avoir d'autres causes. Les avis corroborant sa thèse auxquels elle se réfère sont par ailleurs infirmés par d'autres. De toute manière, l'autorité cantonale pouvait, sans arbitraire, se fonder sur l'expertise judiciaire plutôt que sur des témoignages émanant d'experts désignés unilatéralement par les parties. Enfin, le reproche adressé à l'autorité intimée d'avoir omis de retenir que les racines de l'arbre étaient probablement déjà endommagées par le dépôt des matériaux litigieux est sans pertinence, dès lors qu'il résulte des preuves administrées que la vitalité du tilleul est excellente et que celui-ci se développe à nouveau par rapport au passé.
3.3 La recourante ne démontre pas que cette opinion procéderait d'une appréciation arbitraire des preuves. Dans la mesure où elle affirme qu'il résulte clairement de l'expertise judiciaire que le dépôt des matériaux litigieux est de nature à causer un dégât irréparable au tilleul, elle fait une lecture partielle de l'expertise en question. Son interprétation des propos de l'expert contredit la conclusion de celui-ci selon laquelle la viabilité et la vitalité de l'arbre ne sont, en l'occurrence, pas compromises par les matériaux entreposés sur ses racines, la chute des feuilles observée précédemment pouvant avoir d'autres causes. Les avis corroborant sa thèse auxquels elle se réfère sont par ailleurs infirmés par d'autres. De toute manière, l'autorité cantonale pouvait, sans arbitraire, se fonder sur l'expertise judiciaire plutôt que sur des témoignages émanant d'experts désignés unilatéralement par les parties. Enfin, le reproche adressé à l'autorité intimée d'avoir omis de retenir que les racines de l'arbre étaient probablement déjà endommagées par le dépôt des matériaux litigieux est sans pertinence, dès lors qu'il résulte des preuves administrées que la vitalité du tilleul est excellente et que celui-ci se développe à nouveau par rapport au passé.
4. En conclusion, le recours se révèle mal fondé et doit par conséquent être rejeté, dans la mesure où il est recevable. La recourante, qui succombe, supportera dès lors les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens, des observations n'ayant pas été requises. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 7 mars 2007
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', '37a0cc1c-7ac2-43e5-8fe4-b21714041149', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f5fa75ba-3b02-4daa-aeec-951731df3da6 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. G._, né en 1959, était affilié depuis le 1er juillet 1994 à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative des ressortissants suisses résidant à l'étranger.
Par décision du 10 janvier 2005, confirmée sur opposition le 11 mars suivant, la Caisse suisse de compensation l'a exclu de l'assurance facultative, motif pris qu'en dépit de deux sommations, il ne s'était pas acquitté d'un solde de cotisation de 362 fr. encore dû pour l'année 2003.
Par décision du 10 janvier 2005, confirmée sur opposition le 11 mars suivant, la Caisse suisse de compensation l'a exclu de l'assurance facultative, motif pris qu'en dépit de deux sommations, il ne s'était pas acquitté d'un solde de cotisation de 362 fr. encore dû pour l'année 2003.
B. Saisie d'un recours contre la décision sur opposition, la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes résidant à l'étranger l'a rejeté par jugement du 11 octobre 2005.
B. Saisie d'un recours contre la décision sur opposition, la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes résidant à l'étranger l'a rejeté par jugement du 11 octobre 2005.
C. G._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation.
La Caisse suisse de compensation conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer sur celui-ci. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. 1.1 Le litige porte sur le point de savoir si la caisse intimée était fondée à exclure le recourant de l'assurance AVS/AI facultative.
1.2 La décision litigieuse n'a pas pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, mais concerne l'exclusion de l'assurance facultative pour non-paiement des cotisations, spécifiquement le droit du recourant de continuer de cotiser à l'AVS/AI facultative si les conditions de l'exclusion ne sont pas remplies. Partant, le Tribunal fédéral des assurances doit se borner à examiner si les premiers juges ont violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus de leur pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 OJ en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ).
1.2 La décision litigieuse n'a pas pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, mais concerne l'exclusion de l'assurance facultative pour non-paiement des cotisations, spécifiquement le droit du recourant de continuer de cotiser à l'AVS/AI facultative si les conditions de l'exclusion ne sont pas remplies. Partant, le Tribunal fédéral des assurances doit se borner à examiner si les premiers juges ont violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus de leur pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 OJ en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ).
2. 2.1 Selon l'<ref-law> (nouvelle teneur selon la novelle du 23 juin 2000, en vigueur depuis le 1er janvier 2001), les assurés sont exclus de l'assurance facultative s'ils ne paient pas leurs cotisations dans le délai imparti (al. 3 in fine). Sur la base de la délégation de compétence inscrite à l'<ref-law>, le Conseil fédéral, vu l'<ref-law>, a édicté l'ordonnance concernant l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF) du 26 mai 1961 (RS 831.111).
L'<ref-law>, qui explicite l'art. 2 al. 3 in fine LAVS, règle les modalités de l'exclusion. Les assurés sont exclus de l'assurance facultative s'ils n'ont pas acquitté entièrement les cotisations dues pour une année civile jusqu'au 31 décembre de l'année civile suivante (al. 1 première phrase). Avant l'expiration de ce délai, la caisse de compensation adressera à l'assuré sous pli recommandé, une sommation le menaçant d'exclusion de l'assurance. Cette menace peut intervenir en même temps que la deuxième sommation selon l'art. 17 al. 2 2ème phrase OAF (al. 2).
2.2 Le Tribunal fédéral des assurances a considéré que l'exclusion de l'assurance AVS/AI facultative est une atteinte particulièrement grave au statut juridique de l'intéressé (<ref-ruling> s. consid. 2c). Il est dès lors indispensable que l'assuré, s'il est menacé d'exclusion, sache exactement ce qu'il doit payer et jusqu'à quelle date, pour pouvoir éviter l'exclusion. C'est d'ailleurs dans ce but que l'<ref-law> impose une sommation avant l'échéance du délai prévu à l'alinéa premier.
2.2 Le Tribunal fédéral des assurances a considéré que l'exclusion de l'assurance AVS/AI facultative est une atteinte particulièrement grave au statut juridique de l'intéressé (<ref-ruling> s. consid. 2c). Il est dès lors indispensable que l'assuré, s'il est menacé d'exclusion, sache exactement ce qu'il doit payer et jusqu'à quelle date, pour pouvoir éviter l'exclusion. C'est d'ailleurs dans ce but que l'<ref-law> impose une sommation avant l'échéance du délai prévu à l'alinéa premier.
3. En l'espèce, il est constant qu'au 31 décembre 2004, le montant des cotisations encore dues pour l'année 2003 s'élevait à 362 fr.
La caisse a adressé au recourant, le 30 octobre 2003, une première sommation lui signifiant qu'au 30 juin 2003 le montant échu des cotisations s'élevait à 679 fr. 65 et l'invitant à payer ce montant dans les 30 jours. Il s'agit manifestement de la première sommation prévue à l'art. 17 al. 2, première phrase, OAF. La seconde sommation, envoyée le 23 février 2004, impartissait un dernier délai de paiement de 30 jours (art. 17 al. 2, deuxième phrase, OAF). Enfin, la caisse a adressé au recourant, le 14 avril 2004, soit avant l'expiration, le 31 décembre 2004, du délai au-delà duquel l'exclusion doit être prononcée (<ref-law>), une lettre mentionnant le montant des cotisations encore dues pour l'année 2003 et menaçant l'intéressé d'exclusion de l'assurance facultative dans l'éventualité où ce montant ne serait pas entièrement payé avant le 31 décembre 2004.
Cela étant, la caisse a dûment procédé à la sommation requise avant d'exclure le recourant de l'assurance facultative. Par ailleurs, les difficultés financières passagères invoquées par le recourant ne constituent pas une cause de force majeur justifiant de renoncer à l'exclusion de l'assurance facultative (<ref-law>).
Le jugement entrepris n'est dès lors pas critiquable et le recours se révèle mal fondé.
Le jugement entrepris n'est dès lors pas critiquable et le recours se révèle mal fondé.
4. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de l'instance fédérale (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge du recourant et sont compensés avec l'avance de frais qu'il a versée.
2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge du recourant et sont compensés avec l'avance de frais qu'il a versée.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes résidant à l'étranger et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 21 décembre 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IIe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '3be9d270-2351-468d-83e6-1c2ab7e1ab8d', '8ed434f2-4f5f-4036-af21-fbd910bfcc62', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '138f53fe-591c-4083-af85-2198a763ab9c'] |
f5faa4a4-500a-49ae-a2f7-a1360797ea9a | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach dem 1955 geborenen A._ mit Verfügung vom 25. Juli 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung ab 1. Dezember 1997 zu, welche sie später mit Wirkung ab 1. Dezember 2003 auf eine ganze Invalidenrente anhob, um sie ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente zu reduzieren (Verfügungen vom 23. Juni 2005). Am 29. September 2007 verstarb A._, worauf die Ausgleichskasse des Kantons Zürich H._ verfügungsweise ab 1. Oktober 2007 eine Witwenrente und eine Waisenrente für den 1987 geborenen S._ gewährte (Verfügungsdatum vom 15. November 2007).
B. Mit Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beantragte H._, es seien bei der Bemessung der Hinterbliebenenleistungen die Beitragszeiten des R._ der Jahre 1973 bis 1982 anzurechnen. Ihr verstorbener Ehemann habe damals unter diesem Namen in der Schweiz gearbeitet, später jedoch den Namen A._ angenommen. Das Sozialversicherungsgericht wies die Beschwerde ab.
C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Beschwerdegegnerin sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, zu verhalten, die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen und danach neu über die Witwenrente zu verfügen. | Erwägungen:
1. 1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
1.2 Die konkrete Beweiswürdigung stellt eine letztinstanzlich nur eingeschränkter Überprüfung zugängliche Tatfrage dar (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG frei überprüfbare Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.), was auch mit Bezug auf das richtige Beweismasses gilt (Urteil 5A_827/2009 vom 27. Mai 2010 E. 4.3.2, nicht publiziert in <ref-ruling>).
2. Streitig ist, ob R._, der von 1973 bis 1982 Beiträge an die schweizerische AHV leistete, identisch ist mit dem verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin, so dass jene Beiträge für die Rentenberechnung zu berücksichtigen wären (Art. 29bis AHVG).
2.1 Laut Art. 141 AHVV hat der Versicherte das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen zu verlangen (Abs. 1 erster Satz). Versicherte, welche die Richtigkeit einer Eintragung nicht anerkennen, können innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszuges bei der Ausgleichskasse begründeten Einspruch erheben (Abs. 2). Wird kein Kontenauszug verlangt, gegen einen erhaltenen Kontenauszug kein Einspruch erhoben oder ein erhobener Einspruch abgewiesen, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Abs. 3). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige Eintragungen im individuellen Konto, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlungen (<ref-ruling> E. 3a S. 262, 110 V 89 E. 4 S. 97; ZAK 1984 S. 178 E. 1 und S. 441, 1982 S. 372 E. 2b). Diese Kontenbereinigung erstreckt sich alsdann auf die gesamte Beitragsdauer des Versicherten, betrifft also auch jene Beitragsjahre, für welche gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen ausgeschlossen ist. Die Kasse darf aber im Rahmen von Art. 141 Abs. 3 AHVV nicht über Rechtsfragen entscheiden, welche der Versicherte schon früher durch Beschwerde im Sinne von Art. 84 AHVG zur richterlichen Beurteilung hätte bringen können, sondern nur allfällig vorhandene Buchungsfehler korrigieren (<ref-ruling> E. 3a S. 262; ZAK 1984 S. 178 E. 1 und S. 441 E. 1 mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdeführerin räumt selber ein, dass die von ihr vorgelegten und von der UNO-Verwaltung in Kosovo nachträglich angefertigten Heirats- und Namenszertifikate den erforderlichen Beweis der Identität des R._ mit A._ nicht zu erbringen vermögen (Art. 141 Abs. 3 AHVV) und ursprüngliche authentische Zivilstandsurkunden nicht vorhanden seien. Sie beantragt jedoch Nachforschungen bei den einstigen Arbeitgebern des R._, wobei die Personaldossiers einzuholen und den Arbeitgebern Fotografien des A._ zur Identifizierung zu unterbreiten seien. Die Frage ist, ob die Vorinstanz gehalten war, weitere Beweismassnahmen zu treffen.
3. 3.1 Der IK-Auszug des R._ ist aktenkundig. Daraus ersichtlich sind die ehemaligen Arbeitgeber. Doch ist das Bestehen von Personaldossiers nach fast 30 Jahren höchst unwahrscheinlich, zumal eine Datenaufbewahrung von dieser Dauer arbeitsrechtlich nicht vorgeschrieben ist. Gemäss Art. 73 Abs. 2 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz vom 10. Mai 2000 (ArGV1; 822.111) besteht eine Aufbewahrungspflicht für Personaldaten während mindestens fünf Jahren (Urteil 4C.33/1999 vom 11. Juni 1999). Eine längere Aufbewahrung erwiese sich zudem datenschutzrechtlich als problematisch (<ref-ruling> E. 5a S. 362).
3.2 Zwar kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die beantragten Beweismassnahmen sachdienliche Ergebnisse zeitigten, hingegen ist dies sehr unwahrscheinlich. Aus der Untersuchungsmaxime folgt nicht die Pflicht der Verwaltung oder des Gerichts, jede denkbare Beweismassnahme durchführen zu müssen, die mit noch so geringer Wahrscheinlichkeit zu einem Ergebnis führen könnte; was erst recht gilt, wenn - wie hier - der behauptete Sachverhalt unplausibel ist: Namentlich wird nicht nur ein geänderter Name, sondern auch ein anderes Geburtsdatum geltend gemacht. Gegen die Identität des R._ mit A._ spricht auch, dass der verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin im Verlaufe des mehrjährigen Verfahrens zur Ermittlung des Invalidenrentenanspruchs durchgehend angegeben hat, im Jahr 1985 erstmals in die Schweiz eingereist zu sein, ohne erkennbaren Vorteil, einen früheren Aufenthalt in der Schweiz zu verschweigen. Gegenteils hätten sich zusätzliche Beitragsjahre auf die ab 1997 zugesprochene Invalidenrente leistungserhöhend ausgewirkt (Art. 36 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 29bis Abs. 1 AHVG). Anlass für eine rechtliche Überprüfung des individuellen Kontos hätte mithin bereits damals bestanden (vgl. E. 2.1 hievor). Gegen die Darstellungsweise der Beschwerdeführerin spricht ferner das Fehlen echtzeitlicher Dokumente und privater Unterlagen aus der Zeit, in der die Versicherte und ihr verstorbener Ehemann angeblich den Familiennamen R._ getragen haben. Zu deren Vorlage ist sie von der Beschwerdegegnerin jedenfalls aufgefordert worden und im Rahmen der Mitwirkungspflicht, welcher in diesem Zusammenhang erhöhtes Gewicht zukommt, war sie gehalten, die Unterlagen einzureichen (Art. 28 Abs. 2 ATSG; <ref-ruling> E. 3d S. 266). Darüber hinaus trifft die Sichtweise nicht zu, ein Wiedererkennen des verstorbenen A._ als R._ anhand von Fotografien durch ehemalige Arbeitgeber genüge für eine Zusammenlegung der individuellen Konten. Denn eine zeitliche Distanz von zumindest 28 Jahren erschwert erfahrungsgemäss das zuverlässige Erinnern von Namen, wobei hier erschwerend hinzukommt, dass R._ gemäss IK-Auszug vom 17. Januar 2008 keine längerdauernden Arbeitsverhältnisse beim gleichen Arbeitgeber aufweist. Würde dessen ungeachtet eine Wiedererkennung nach Vorlage von Fotografien behauptet, wäre dieser Umstand im Rahmen der freien Beweiswürdigung gegen die erwähnten Ungereimtheiten und Unsicherheiten abzuwägen. Der volle Beweis gelänge mit der fotografischen Wiedererkennung allein nicht (Art. 141 Abs. 3 AHVV).
Schliesslich wäre es der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen, selber sachdienliche Angaben über den Verbleib ihres Ehemannes nach der angeblichen Ausreise aus der Schweiz im Jahre 1982 zu machen. Denn damals waren sie bereits verheiratet. Stattdessen verlangte sie vom Gericht, über die schweizerische Vertretung in Kosovo Nachforschungen anzustellen. Nichts zu ihren Gunsten kann die Beschwerdeführerin aus <ref-ruling> herleiten: Ging es dort um Abklärungen zu Lohnzahlungen und Beitragsabrechnungen, steht hier die Frage der Identifizierung einer Person zur Diskussion, womit sich die Beweisthemen erheblich unterscheiden. Die Vorinstanz durfte nach dem Gesagten ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes auf die Anordnung weiterer Beweismassnahmen in antizipierter Beweiswürdigung verzichten (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162).
4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. Dezember 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Ettlin | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '6b01656b-131e-4b8c-8343-aaac5596c65e', '687c991b-ccfb-45ba-8ea0-aa9d26486c1e', '687c991b-ccfb-45ba-8ea0-aa9d26486c1e', 'c727a5da-d1c7-4023-ad22-f61331a0c47f', '687c991b-ccfb-45ba-8ea0-aa9d26486c1e', '687c991b-ccfb-45ba-8ea0-aa9d26486c1e', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a'] | [] |
f5fae3f9-5fc5-4c32-91c3-716ee53d0219 | 2,010 | de | Erwägungen:
1. X._, nach eigenen Angaben 1986 geboren und aus der Zentralafrikanischen Republik stammend, reiste 2005 als erfolgloser Asylbewerber in die Schweiz ein. Der rechtskräftigen asylrechtlichen Wegweisung leistete er nie Folge. Er erwirkte mehrere strafrechtliche Verurteilungen; zuletzt wurde er im November 2008 verhaftet und mit Urteil des Bezirksgerichts A._ vom 17. Juni 2009 unter anderem wegen Gefährdung des Lebens, Freiheitsberaubung und mehrfacher einfacher Körperverletzung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe unbedingt verurteilt. Er wurde per 25. März 2010 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Gleichentags verfügte das Migrationsamt des Kantons Zürich gegen ihn Ausschaffungshaft. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich bestätigte am 26. März 2010 die Anordnung der Ausschaffungshaft und bewilligte diese bis 24. Juni 2010. Die dagegen erhobene, vom 20. April 2010 datierte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsentscheid vom 5. Mai 2010 ab.
Mit Beschwerdeschrift vom 2. Juni 2010 bittet X._ das Bundesgericht unter Bezugnahme auf den "Entscheid des Haftrichters vom 5. Mai 2010", ihn aus dem Gefängnis zu entlassen.
2. Gemäss <ref-law> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletze (Abs. 2). Erforderlich ist eine sachbezogene Begründung; in der Beschwerdeschrift ist zumindest rudimentär auf die entscheidrelevanten Erwägungen des angefochtenen Urteils einzugehen.
Das Verwaltungsgericht äussert sich umfassend zu den gesetzlichen Voraussetzungen von Ausschaffungshaft. Es führt aus, dass ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vorliege, zur Sicherstellung von dessen Vollzug die Haft diene; sodann erläutert es, dass und warum der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g und h AuG gegeben sei; weiter befasst es sich mit den nach seiner Einschätzung auf das unkooperative Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführenden Schwierigkeiten, seine wahre Identität zu eruieren, wobei es im Einzelnen die diesbezüglichen Abklärungen schildert und die Ergebnisse bewertet; im gleichen Zusammenhang kommt es zum Schluss, dass die Verzögerungen nicht den Behörden anzulasten seien (Beschleunigungsgebot gemäss Art. 76 Abs. 4 AuG); sodann begründet es, warum zurzeit davon ausgegangen werden könne, dass sich die Ausschaffung innert absehbarer Zeit doch noch bewerkstelligen lasse; schliesslich macht es klar, dass das (ohnehin eher unglaubwürdige) Angebot des Beschwerdeführers, nach einer Haftentlassung ausreisen zu wollen, für die Beurteilung der Zulässigkeit der Haft unerheblich sei.
Mit den Ausführungen in seiner Rechtsschrift geht der Beschwerdeführer auf diese Erwägungen nicht näher ein. Die Hinweise auf sein angebliches Heimatland sowie das - erneute - Angebot, bei einer Haftentlassung auszureisen, genügen offensichtlich nicht, um auch nur im Ansatz aufzuzeigen, inwiefern die Erwägungen des Verwaltungsgerichts bzw. dessen Entscheid im Ergebnis schweizerisches Recht (<ref-law>) verletzen könnten. Es fehlt offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (<ref-law>), weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> nicht einzutreten ist.
Der Beschwerde wäre auch im Eintretensfall kein Erfolg beschieden, lässt sich doch angesichts der vorstehend wiedergegebenen, schlüssig erscheinenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht erkennen, inwiefern die Anordnung bzw. richterliche Bestätigung der Ausschaffungshaft unter den gegebenen Verhältnissen schweizerisches Recht im Sinne von <ref-law> verletzte.
Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG); indessen rechtfertigen es die Umstände, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juni 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f5fbb839-1add-4500-9031-12c1926a9830 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Der 1952 geborene B._ ist von Beruf Möbelschreiner. Am 10. Juni 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen in erwerblicher Hinsicht und Beizug einer polydisziplinären Expertise des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ vom 20. Januar 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen B._ ab 1. April 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu (Verfügung vom 5. April 2006). Mit weiteren Verfügungen vom 11. Januar 2007 gewährte die IV-Stelle dem Versicherten auch für den Zeitraum vom 1. Juni 2003 bis 31. März 2006 eine Viertelsrente, woran sie mit Einspracheentscheid vom 2. März 2007 festhielt. Die von B._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid vom 2. März 2007 aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 18. September 2008). In der Folge holte die IV-Stelle wiederum ein Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ (vom 27. August 2009) ein. Mit vier Verfügungen vom 7. Oktober 2010 sprach sie B._ bei einem Invaliditätsgrad von 40 % ab 1. Juni 2003 erneut eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu.
B. Der Versicherte liess Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügungen der IV-Stelle vom 7. Oktober 2010 sei ihm rückwirkend ab 1. Juni 2003 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 22. Februar 2012 hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügungen vom 7. Oktober 2010 in Gutheissung der Beschwerde auf und sprach B._ rückwirkend ab 1. Juni 2003 anstelle der Viertels- eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
Während B._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Umfang des Invalidenrentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Bedeutung ärztlicher Auskünfte für die Belange der Invaliditätsschätzung (<ref-ruling> E. 4 S. 261) sowie den behinderungsbedingten Abzug vom Invalideneinkommen (<ref-ruling> E. 5b/aa-cc S. 79 f.) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass gemäss Art. 28a Abs. 1 IVG für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten Art. 16 ATSG anwendbar ist. Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre.
3. In medizinischer Hinsicht steht aufgrund des Gutachtens des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ vom 27. August 2009 fest, dass der Beschwerdeführer in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 50 % arbeitsunfähig wäre. Zu prüfen sind die erwerblichen Auswirkungen dieser Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit anhand eines Einkommensvergleichs, wobei das hypothetische Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) streitig ist.
3.1 Die Vorinstanz zog für die Festsetzung des Valideneinkommens die Tabellenlöhne gemäss Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) heran, weil der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nie in der Lage gewesen sei, Einkünfte zu erzielen, die dem Einkommen eines gelernten Möbelschreiners entsprochen hätten. In seinem erlernten Beruf hätte er im Jahre 2003 ein Einkommen von Fr. 64'163.- verdient. Aufgrund seiner psychischen Störungen sei es indessen nie zu einer Anstellung mit einer entsprechenden Entlöhnung gekommen. Aus diesem Grund habe sich der Schritt in die Selbstständigkeit für den Versicherten geradezu aufgedrängt. Ab 1996 habe er die T._ GmbH geführt, dabei aber nur bescheidene Einkünfte erwirtschaftet. Anhaltspunkte für einen freiwilligen Einkommensverzicht lägen nicht vor; für die Festlegung des Valideneinkommens bestünden somit keine repräsentativen Grundlagen, weshalb die Durchschnittlöhne gemäss LSE als Basis zu dienen hätten.
3.2 Die IV-Stelle macht geltend, der Beschwerdeführer habe bis etwa zum Jahr 2000 mit den Mitmenschen keine Schwierigkeiten gehabt. Zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sei er nicht aus gesundheitlichen Gründen gezwungen gewesen; vielmehr dürfte es sich bei der Tätigkeit als selbstständig Erwerbender um die Verwirklichung eines lange gehegten Berufswunsches gehandelt haben. Der Versicherte habe sich seit 1988 im Haupterwerb als selbstständig Erwerbender betätigt und sich dabei mit unterdurchschnittlichen Einkünften begnügt. Ohne Gesundheitsschaden hätte er diese Erwerbstätigkeit trotz des unzureichenden Einkommens weiterhin ausgeübt. Unter den gegebenen Umständen sei es gerechtfertigt, für die Bestimmung des Valideneinkommens vom Durchschnitt der im individuellen Konto verbuchten Einkommen der Jahre 1996 bis 2000 auszugehen. Damit resultiere nach Anpassung an die Nominallohnentwicklung ein Betrag von Fr. 39'197.- im Jahr.
3.3 Den Darlegungen des kantonalen Gerichts ist beizupflichten. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin erschöpfen sich im Wesentlichen in einer im Rahmen der gesetzlichen Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 1 hievor) unzulässigen Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung. Die Folgerungen, welche das kantonale Gericht insbesondere aus dem Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ vom 27. August 2009 und dem Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik Y._ vom 11. Februar 2006 gezogen hat, können nicht als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden.
3.3.1 Die Beschwerdeführerin lässt es zu einem wesentlichen Teil dabei bewenden, ihre eigene Meinung der Auffassung der Vorinstanz gegenüberzustellen und aus der von ihr selbst vorgenommenen Beweiswürdigung auf eine offensichtlich unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im angefochtenen Entscheid zu schliessen. Einzig in einem Punkt macht die IV-Stelle geltend, das kantonale Gericht habe den Sachverhalt qualifiziert unrichtig und insoweit für das Bundesgericht nicht verbindlich dargelegt. Es betrifft dies die Feststellungen, dass Hospitalisationen wegen übermässigen Alkoholkonsums und fehlender Erfolg bei der Stellensuche aus gesundheitlichen Gründen den Versicherten zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bewogen hätten. Zur Begründung ihres Standpunktes, dass die Vorinstanz insoweit den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe, beruft sich die Beschwerdeführerin auf die erste Expertise des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ vom 20. Januar 2006. Aus dem Entscheid vom 18. September 2008, mit welchem das kantonale Gericht die Sache in teilweiser Gutheissung einer (ersten) Beschwerde des Versicherten zur Einholung eines ergänzenden psychiatrischen Gutachtens an die IV-Stelle zurückgewiesen hatte, ist indessen ersichtlich, dass das Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ insoweit keine ausreichende Entscheidungsgrundlage gebildet hat. Damit ist dieses von geringem Beweiswert für die seitens der IV-Stelle im vorliegenden Verfahren vertretene Auffassung und nicht geeignet, zu einem abweichenden Ergebnis zu führen. Im zweiten Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ (vom 27. August 2009) wird unter Bezugnahme auf einen Bericht der psychiatrischen Klinik Y._ vom 8. Dezember 2004 alsdann erwähnt, dass der Beschwerdegegner Ende der 70er-Jahre fünfmal kurzfristig wegen aggressiver Auseinandersetzungen bei übermässigem Alkoholkonsum hospitalisiert war, was die Ansicht der Verwaltung, vor Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit habe der Versicherte keine gesundheitlichen Probleme gehabt, ebenfalls nicht stützt. Gleiches gilt im Übrigen für die anamnestischen Angaben im ersten Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ vom 20. Januar 2006, wonach der Beschwerdegegner nach Absolvierung der Rekrutenschule und zweier Wiederholungskurse psychiatrisch (vom Militärdienst) frei gestellt worden sei.
3.3.2 Soweit der Beschwerdegegner bei der psychiatrischen Untersuchung im medizinischen Begutachtungsinstitut X._ am 21. Dezember 2005 erklärt hat, er habe bis etwa ins Jahr 2000 mit seinen Mitmenschen keine Schwierigkeiten gehabt, sei anerkannt und eine Autorität gewesen, wobei es zu keinen Konflikten mit Vorgesetzten gekommen sei, sind seine Aussagen mit Zurückhaltung zu würdigen. Ein erheblicher Beweiswert kann ihnen nicht beigemessen werden, da der Versicherte zu Schönfärberei neigt, wie die Vorinstanz - für das Bundesgericht verbindlich (E. 1 hievor) - festgehalten hat.
3.3.3 Auch wenn sich der Versicherte möglicherweise freiwillig mit einem niedrigen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit begnügt hat und die Tatsache, dass er eine Existenz als selbstständig Erwerbender aufgebaut hat, von der Vorinstanz nur anhand verschiedener Indizien auf einen Gesundheitsschaden, welcher einer Tätigkeit als Arbeitnehmer entgegengestanden hat, zurückgeführt werden kann, vermag die IV-Stelle nichts vorzubringen, was die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts als bundesrechtwidrig erscheinen lassen könnte. Dass die Beweiswürdigung der Beschwerdeführerin ebenso plausibel erscheint wie diejenige der Vorinstanz, ist mit Blick auf Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG irrelevant (<ref-ruling> E. 4.1 S. 133).
4. Das ebenfalls in Anwendung von Tabellenlöhnen gemäss LSE festgelegte Invalideneinkommen samt leidensbedingtem Abzug von 20 % wird von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht in Frage gestellt. Dementsprechend bleibt es bei dem von der Vorinstanz ermittelten Invaliditätsgrad von 60 % mit der Folge, dass der Beschwerdegegner ab 1. Juni 2003 anstelle der ihm von der Verwaltung zugesprochenen Viertelsrente Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung hat.
5. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdegegner überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. September 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3'] | [] |
f5fe1ae5-6c0e-4700-aedc-665b393978dc | 2,015 | fr | Faits :
A.
A.a. La société A._ Sàrl, dont le siège est à U._, est affiliée en tant qu'employeur auprès de la Caisse de compensation du canton du Valais (ci-après: la Caisse). Elle exploite deux pharmacies situées à V._ et à W,_.
Le 1 er février 2006, la société A._ Sàrl a conclu avec la société C._ SA, dont le siège est à X._, un contrat de service, aux termes duquel celle-ci mettait ses compétences à la disposition de la société A._ Sàrl afin de " développer le commerce et maintenir les parts de marché avec la nouvelle concurrence " par le biais d'axes de travail énumérés dans le contrat. Au chapitre de la rémunération, les parties ont convenu d'un tarif horaire de 60 fr.
Le 5 janvier 2007, la société A._ Sàrl a conclu avec la société D._ Sàrl, dont le siège est à Y._ un contrat de service, aux termes duquel celle-ci s'engageait à développer pour le compte de la société A._ Sàrl un système de facturation décentralisée permettant d'archiver les données sur un site Internet à disposition des clients et des assurances. Au chapitre de la rémunération, les parties ont convenu d'un forfait annuel de 95'000 fr. " négociable en fonction de la réussite ".
A.b. A la suite d'un contrôle portant sur la période courant du mois de janvier 2006 au mois de décembre 2009, la Caisse a procédé à une reprise de 499'750 fr. relative à des rémunérations versées à E._, président du conseil d'administration de la société C._ SA (à raison de 234'750 fr.), et B._, associé-gérant de la société D._ Sàrl (à raison de 265'000 fr.).
Par décision du 19 décembre 2011, elle a réclamé le paiement de 72'197 fr. 25 (intérêts moratoires compris) à titre de cotisations AVS/AI/APG/AC arriérées dues pour la période du 1 er janvier 2006 au 31 décembre 2009. Saisie d'une opposition, la Caisse l'a rejetée par décision du 14 mars 2013.
A.c. Par décision du 10 juillet 2013, la Caisse a informé E._ et B._ qu'elle avait réclamé à la société A._ Sàrl des cotisations sociales les concernant à raison de respectivement 28'891 fr. 35 et 32'614 fr. Saisie d'une opposition de la part de B._, la Caisse l'a rejetée par décision du 21 août 2013.
B.
Par jugement du 12 septembre 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais a partiellement admis les recours formés par la société A._ Sàrl et B._, annulé les décisions des 14 mars 2013 et 21 août 2013 et renvoyé les dossiers à la Caisse afin qu'elle procède conformément aux considérants.
C.
La société A._ Sàrl interjette un recours en matière de droit public. Elle conclut principalement à la réforme du jugement du 12 septembre 2014, en ce sens que les décisions de la Caisse des 14 mars 2013 et 21 août 2013 relatives aux cotisations sociales concernant B._ sont annulées; subsidiairement, à l'annulation de ce jugement et au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouvelle décision au sens des considérants.
Aussi bien la Caisse que l'Office fédéral des assurances sociales ont renoncé à se déterminer. | Considérant en droit :
1.
Bien que le dispositif de l'acte entrepris renvoie la cause à l'intimée, il ne s'agit pas d'une décision incidente au sens de l'<ref-law>. En effet, la juridiction cantonale a statué définitivement sur les points contestés, le renvoi de la cause ne visant qu'à contraindre l'autorité administrative à rendre une nouvelle décision correspondant aux éléments constatés dans les considérants du jugement. Le recours est par conséquent recevable, puisqu'il est dirigé contre un jugement final (<ref-law>; arrêt 9C_824/2009 du 1er juin 2010 consid. 1, in SVR 2010 EO n° 1 p. 1).
2.
Le recours en matière de droit public peut être formé notamment pour violation du droit fédéral (<ref-law>), que le Tribunal fédéral applique d'office (<ref-law>), n'étant limité ni par les arguments de la partie recourante, ni par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées, sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
3.
3.1. La juridiction cantonale a constaté que les sociétés C._ SA et D._ Sàrl ne correspondaient pas à des structures juridiques inhabituelles que les organes de ces sociétés et de la société A._ Sàrl auraient échafaudées, de façon manifestement abusive, aux fins d'échapper au moins partiellement à l'obligation légale de paiement des cotisations sociales. Ce constat n'avait toutefois de sens que dans l'hypothèse où les honoraires versés par la société A._ Sàrl étaient payés aux sociétés employant les prestataires de services et non à ceux-ci directement. Il ressortait du dossier que les paiements de la société A._ Sàrl étaient généralement effectués de main à main à E._ (pour C._ SA) et B._ (pour D._ Sàrl). Les montants ainsi réglés devaient être qualifiés de salaires déterminants soumis à cotisations paritaires, à moins que leur rétrocession à chacune des sociétés concernées ne soit prouvée à satisfaction de droit. La juridiction cantonale a retenu que les montants de 172'950 fr. versés à E._ (sur un total de 234'750 fr.) et de 75'000 fr. versés à B._ (sur un total de 265'000 fr.) n'avaient pas été comptabilisés dans les comptes des sociétés C._ SA et D._ Sàrl, si bien qu'ils constituaient des salaires déterminants sur lesquels la société A._ Sàrl était tenue de payer des cotisations paritaires. Il convenait par conséquent de renvoyer le dossier à l'intimée afin qu'elle procède au calcul des cotisations sociales, frais de gestion et intérêts moratoires dus par la société A._ Sàrl.
3.2. La recourante reproche à la juridiction cantonale d'avoir procédé à une constatation manifestement inexacte des faits pertinents consécutive à une mauvaise appréciation des preuves, en tant qu'elle aurait retenu qu'un montant de 75'000 fr. versé en 2008 à B._ n'aurait pas été rétrocédé à la société D._ Sàrl. Si le grand livre de A._ Sàrl faisait effectivement état d'un paiement par caisse au 31 décembre 2008 d'un montant de 140'225 fr. 50, il ressortait des extraits de compte de D._ Sàrl que la créance initiale de 75'000 fr. dont celle-ci disposait au 1 er janvier 2008 contre A._ Sàrl avait été éteinte par l'imputation de frais de développement informatique par 24'461 fr. et par 54'419 fr. 50. De ces écritures, il résultait indiscutablement que, contrairement à ce qu'a retenu la juridiction cantonale, D._ Sàrl avait bénéficié, à l'exclusion de B._ personnellement, du paiement de la facture de 75'000 fr. afférente à l'année 2007. Autrement dit, des frais de développement incombant à D._ Sàrl avaient été acquittés directement par le versement de A._ Sàrl à hauteur de la facture émise par la première pour l'année 2007. Le paiement par caisse de A._ Sàrl comptabilisé au 31 décembre 2008 avait directement servi au paiement de créanciers de D._ Sàrl à concurrence de la facture d'honoraires 2007 de cette dernière.
4.
En l'occurrence, il n'est pas nécessaire d'examiner le bien-fondé des allégations de la recourante. Les faits retenus par la juridiction cantonale à propos de D._ Sàrl sont en effet manifestement inexacts, si bien qu'il y a lieu de les rectifier d'office (<ref-law>). La juridiction cantonale a en effet omis de prendre en considération le document établi par la fiduciaire F._ SA faisant état du bilan et du compte de profits et pertes de la société D._ Sàrl pour l'année 2008. Il en ressort que des honoraires pour un montant de 75'000 fr. et 95'000 fr. ont été comptabilisés à titre de produits d'exploitation pour les années 2007 et 2008. Le fait que les sommes en cause n'ont pas été encaissées durant l'année au cours de laquelle elles ont été comptabilisées importe peu (cf. arrêt 9C_729/2010 du 3 mai 2011 consid. 4.6). Dans ces conditions, il convient d'admettre le recours et d'annuler le jugement attaqué ainsi que les décisions sur opposition des 14 mars et 21 août 2013, en tant qu'elles concernent B._. Le Tribunal fédéral ajoutera néanmoins qu'il nourrit de très sérieux doutes quant au bien-fondé de la qualification opérée par la juridiction cantonale quant à la nature du revenu versé par la société A._ Sàrl à E._ et B._, eu égard, notamment, à la discordance manifeste entre la nature des mandats confiés par la société A._ Sàrl et l'importance des honoraires encaissés par E._ et B._. Vu l'absence de recours de la part de l'intimée, le Tribunal fédéral s'abstiendra toutefois d'examiner plus avant cette question.
5.
Vu l'issue du litige, les frais de justice seront supportés par l'intimée qui succombe (<ref-law>). La recourante ne peut pas prétendre l'octroi de dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis. Le jugement du Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales, du 12 septembre 2014 et les décisions sur opposition de la Caisse de compensation du canton du Valais des 14 mars 2013 et 21 août 2013 sont, sous réserve du chiffre 5 du dispositif du jugement du Tribunal cantonal, annulés en tant qu'ils concernent B._.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à B._, au Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 21 avril 2015
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Glanzmann
Le Greffier : Piguet | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f5ffd36d-be6f-409c-9b7b-e8c286215776 | 2,000 | de | A.- Der 1961 geborene F._ arbeitete vom 4. Juni 1984 bis 31. Oktober 1996 bei der Firma B._ AG, dies zuerst als Chauffeur-Mitarbeiter und alsdann - nach Eintritt des Gesundheitsschadens - als Rüster/Magaziner. Seither ohne Erwerb, meldete er sich am 18. Dezember 1996 unter Hinweis auf eine seit vier Jahren bestehende Acne inversa plewig bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Einholung von Berichten der Dres. med. S._, FMH Dermatologie und Venerologie, speziell Andrologie, leitender Arzt am Institut D._ (vom 9. Januar 1997), und J._, Allgemeine Medizin FMH (vom 1. April 1997), wies die IV-Stelle des Kantons Zürich - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - das Gesuch mangels rentenbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 11. Juli 1997).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte ein Attest des Dr. med. S._ vom 26. Juni 1997 ins Recht legte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. Februar 1998).
C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und zur Hauptsache beantragen, es sei ihm, in Aufhebung der vorinstanzlich bestätigten Ablehnungsverfügung, eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Aktenergänzung und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.
Die IV-Stelle enthält sich einer Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
D.- Am 9. Juni 1998 reichte F._ einen Bericht des Dr. S._ vom 3. Juni 1998 nach, welcher der IV-Stelle zur Kenntnis zugestellt wurde. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
Die dem Eidgenössischen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um Versicherungsleistungen zustehende umfassende Kognition hat unter anderem die Konsequenz, dass auch neue, erstmals im letztinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (sog. Noven) zu berücksichtigen sind (<ref-ruling> Erw. 4a; RKUV 1988 Nr. K 769 S. 244 Erw. 5a). Im vorliegenden Fall betrifft dies den nachträglich aufgelegten Bericht des Dr. med. S._ vom 3. Juni 1998.
2.- Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; <ref-ruling> Erw. 1b, 114 V 313 Erw. 3a, 104 V 136 Erw. 2a und b; ZAK 1987 S. 305 Erw. 1, 1986 S. 412 Erw. 1c; RKUV 1989 Nr. U 69 S. 176 Erw. 1) sowie die Rechtsprechung zur Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschätzung (<ref-ruling> Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1 am Ende; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3; ZAK 1991 S. 319 Erw. 1c, 1989 S. 118 Erw. 5a, 1986 S. 189 Erw. 2a) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
3.- Streitig und zu prüfen ist, ob der an einem Status nach Diskushernienoperation L4/L5 mit lumbalen belastungsabhängigen
Schmerzen sowie Acne inversa plewig leidende Beschwerdeführer in rentenbegründendem Ausmass invalid ist.
Dabei geht aus den Akten hervor und ist unbestritten, dass er seinen angestammten Beruf als Chauffeur gesundheitsbedingt nicht mehr ausüben kann.
a) Die Vorinstanz hat die Ablehnungsverfügung geschützt mit der Begründung, nach dem Bericht des Dr. J._ vom 1. April 1997 sei der Versicherte seit Sommer 1996 für leichtere Tätigkeiten wie beispielsweise als Portier, Kontrollgänger oder Hilfsarbeiter voll arbeitsfähig. Dies werde von Dr. med. S._ bestätigt, welcher ihm am 9. Januar 1997 ein uneingeschränktes Leistungsvermögen attestiert habe, sofern körperliche Anstrengungen vermieden würden. Mit der auch aus dermatologischer Sicht bestätigten vollen Arbeitsfähigkeit für leichtere Arbeiten sei es aber dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen.
b) Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Das kantonale Gericht übersieht, dass Dr. S._ im erwähnten Bericht seine Einschätzung des nach erfolgter Umschulung möglichen Leistungsvermögens im Sinne einer Prognose abgab. Auf die Frage nämlich, ab welchem Zeitpunkt eine der Behinderung angepasste Tätigkeit zumutbar wäre, gab er zur Antwort, dass der Versicherte während Monaten wegen ausgeprägter schwerer Infekte, Fistelbildung und infizierten Atheromen bei Acne inversa plewig habe krank geschrieben werden müssen; die angepasste Tätigkeit sei wahrscheinlich erst in den nächsten Wochen zumutbar. Bereits im vorinstanzlich aufgelegten Attest vom 26. Juni 1997 gab er dann aber an, dass der Beschwerdeführer selbst für leichte Arbeiten bis auf weiteres 100 % arbeitsunfähig sei. Im neu aufgelegten Bericht vom 3. Juni 1998 hält der Dermatologe fest, die sich vor allem in den Leisten, der Gesässregion sowie den Achselhöhlen äussernde Krankheit führe zu starken, eitrigen Entzündungen, welche ausserordentlich schmerzhaft seien und gelegentliche chirurgische Eingriffe sowie eine langdauernde Basisbehandlung notwendig machten. Beim Versicherten habe zwar in den letzten Jahren eine Verbesserung des Zustandes erzielt werden können, doch leide er nach wie vor immer wieder an den für diese Krankheit klassischen Schüben von eitrigen Entzündungen, die zu kleineren und grösseren chirurgischen Massnahmen führten. Die medikamentöse Behandlung (u.a. mit Antibiotika), welche fortgesetzt werde, sei zudem mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden, welche der Versicherte bisher "leidlich" toleriert habe. Wegen der vor allem in den letzten Monaten wieder in kürzeren Intervallen aufgetretenen entzündlichen Phasen dauere die Arbeitsunfähigkeit weiter an. Aufgrund des Hautleidens sei der Ansprecher seit 1. März 1996 ununterbrochen vollständig arbeitsunfähig.
c) In Würdigung der medizinischen Aktenlage, insbesondere des schlüssigen dermatologischen Berichts vom 3. Juni 1998, kann als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen) erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer seit März 1996 auch für leichtere Tätigkeiten vollständig arbeits- und in gleichem Ausmass erwerbsunfähig ist. Damit hat er für die Zeit nach Ablauf der einjährigen Wartezeit (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG), d.h. ab 1. März 1997, Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
4.- Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht dem Versicherten eine Parteientschädigung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG); damit erweist sich sein Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung als gegenstandslos. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Februar 1998 sowie die Verfügung der IV-Stelle vom 11. Juli 1997 aufgehoben mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer ab 1. März 1997 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 20. März 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
f6018967-0318-43c0-be3d-81436e3dacc6 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Fax-Schreiben vom 18. Februar 2015 ersuchte der Verein gegen Tierfabriken (VgT) beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau um Auskunft, ob ein Verfahren in Sachen B._ betreffend Tierhalteverbot hängig sei. Mit Schreiben vom 19. Februar 2015 teilte der leitende Gerichtsschreiber des Verwaltungsgerichts dem VgT mit, dass die gewünschte Auskunft nicht erteilt werden könne.
Mit Entscheid vom 1. April 2015 entsprach das Verwaltungsgericht dem Begehren des VgT um Erlass einer anfechtbaren Verfügung und wies das Auskunftsgesuch ab.
B.
Der VgT erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Auskunft zu erteilen.
Der Präsident des Verwaltungsgerichts ersucht um Abweisung der Beschwerde. Der VgT hat sich nicht weiter geäussert. | Erwägungen:
1.
1.1. Der angefochtene Entscheid, in dem das Auskunftsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen wurde, stützt sich auf öffentliches Recht (<ref-law>). Es handelt sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 i.V.m. <ref-law>). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (<ref-law>). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
1.2. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Verfassungsrecht) und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 Abs. 1 lit. a und b BGG). Bezüglich der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht tritt auf solche Rügen nur ein, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (<ref-law> i.V.m. <ref-law>).
2.
2.1. Eine Verletzung des Amtsgeheimnisses (<ref-law>) begeht, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Ein Geheimnis offenbart, wer es einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnisnahme zumindest ermöglicht. Der Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses sichert die Geheimhaltungspflicht der Behördemitglieder und Beamten. Neben der Wahrung öffentlicher Interessen dient die Geheimhaltung auch dem Schutz von Individualinteressen, nämlich soweit geheimhaltungsbedürftige Informationen von Privatpersonen in amtlicher Eigenschaft erhoben und bearbeitet werden (Urteil 1C_344/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 2.3 mit Hinweisen). Bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes entfällt die Strafbarkeit.
2.2. Die Vorinstanz hat das Auskunftsgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung abgewiesen, bei der weder allgemein zugänglichen noch offenkundigen Information handle es sich um ein Geheimnis im Sinne von <ref-law>, das nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sei. Zwar sei B._ wegen Tierquälerei und mehrfachem Verstoss gegen das Tierschutzgesetz bereits verurteilt worden. Dennoch sei nicht auszuschliessen, dass die Bekanntgabe eines laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für ihn nachteilig wäre und er insofern ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse habe. Würde daher ein Mitglied oder ein Angestellter des Verwaltungsgerichts dem Gesuch des Beschwerdeführers entsprechen, läge eine Amtsgeheimnisverletzung vor. Mangels gesetzlicher Grundlage könne das Geheimnis nicht offenbart werden. Deshalb seien Auskünfte über die Rechtshängigkeit eines Verfahrens strafbar und könnten nicht erteilt werden.
2.3. Der Beschwerdeführer wendet zusammengefasst ein, in begründeten Fällen könnten Öffentlichkeit und Private durchaus ein legitimes Interesse an der Klärung der Frage haben, ob vor einem Verwaltungsgericht ein Verfahren hängig sei, insbesondere in Bezug auf eine "relative Person der Zeitgeschichte" und einem im öffentlichen Interesse liegenden Thema, über das die Medien über die Kantonsgrenzen hinaus mehrmals berichtet hätten (mit Publikation von Fotos und der namentlichen Erwähnung von B._). Er beruft sich auf das verfassungs- und konventionsrechtliche Öffentlichkeitsprinzip und erblickt in <ref-law> bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruchsgrundlagen für die Erteilung der Auskunft. Da der Beschwerdeführer als Tierschutzorganisation ein schutzwürdiges Informationsinteresse nachweisen könne und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen der Auskunft entgegen stehen würden, sei das Auskunftsgesuch "mit Ja oder Nein" zu beantworten.
3.
3.1. Zu unterscheiden ist zwischen der Justizöffentlichkeit als Grund- und Menschenrecht und der Justizöffentlichkeit im weiteren Sinn (sog. Justizkommunikation).
3.2.
3.2.1. <ref-law> verankert - als Minimalstandard und unter Vorbehalt gesetzlich vorgesehener Ausnahmen - die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen (vgl. auf internationaler Ebene Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beschränkt sich der sachliche Geltungsbereich von <ref-law> auf zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Anklagen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (<ref-ruling> E. 2.3 ff. S. 291 ff.; zur Kritik in der Lehre vgl. insbesondere Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, 966 f.; Johannes Reich, Basler Kommentar BV, 2015, Rz. 45 zu <ref-law>; Gerold Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Rz. 50 zu <ref-law>; je mit weiteren Hinweisen).
3.2.2. Die Justizöffentlichkeit dient einerseits dem Schutz der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzmässige Beurteilung. Andererseits sollen auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten nachvollziehen können, wie gerichtliche Verfahren geführt werden, das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird. Die Justizöffentlichkeit bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz, will für Transparenz der Rechtsprechung sorgen und die Grundlage für das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit schaffen. Der Grundsatz ist von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Die demokratische Kontrolle durch die Rechtsgemeinschaft soll Spekulationen begegnen, die Justiz benachteilige oder privilegiere einzelne Prozessparteien ungebührlich oder Ermittlungen würden einseitig und rechtsstaatlich fragwürdig geführt (<ref-ruling> E. 3.3 S. 133 f.; <ref-ruling> E. 2.2 S. 18; <ref-ruling> E. 6.1 S. 289; je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Steinmann, a.a.O., Rz. 43 zu <ref-law>).
3.2.3. Im Rahmen der garantierten Justizöffentlichkeit bilden Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung allgemein zugängliche Quellen im Sinne der Informationsfreiheit gemäss <ref-law> (<ref-ruling> E. 3.3 S. 134; <ref-ruling> E. 2.2 S. 19; <ref-ruling> E. 4c/aa S. 153; <ref-ruling> E. 4c S. 318). Insofern konkretisiert <ref-law> die Informationsfreiheit für den Bereich gerichtlicher Verfahren (BGE <ref-ruling> E. 2.2 S. 19 mit Hinweisen). Damit wird die individuelle Einblicknahme in die Tätigkeit der Gerichte und die (insbesondere mediale) Weiterverbreitung dieser Informationen gewährleistet. Hingegen beinhaltet sie keinen verfassungsmässigen Anspruch auf allgemeine Information der Öffentlichkeit durch die Gerichte (vgl. dazu Urs Saxer, Vom Öffentlichkeitsprinzip zur Justizkommunikation, in: ZSR 2006 I, 459 ff., insbesondere 463 f.). Der Teilgehalt der öffentlichen Urteilsverkündung garantiert, dass nach dem Verfahrensabschluss vom Urteil als Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens Kenntnis genommen werden kann. Sie ist (im Sinne der Publikums- und Medienöffentlichkeit) primär für nicht direkt am Verfahren beteiligte Dritte von Bedeutung. Öffentliche Urteilsverkündung bedeutet vor allem, dass am Schluss eines gerichtlichen Verfahrens das Urteil in Anwesenheit der Parteien sowie von Publikum und Medienvertretern verkündet wird. Darüber hinaus dienen weitere Formen der Bekanntmachung dem Verkündungsgebot, wie etwa öffentliche Auflage, Publikation in amtlichen Sammlungen oder Bekanntgabe über das Internet (zum Ganzen <ref-ruling> E. 3.3 S. 134 mit Hinweisen).
3.2.4. Der Beschwerdeführer begehrt Auskunft betreffend die allfällige Rechtshängigkeit eines Verwaltungsprozesses gegen eine bestimmte Person. Aus dem Gesagten folgt, dass die Justizöffentlichkeit nach <ref-law> bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK nur für die Gerichtsverhandlung und die Urteilsverkündung gilt, nicht dagegen für die übrigen gerichtlichen Verfahrensabschnitte (Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 223; Steinmann, a.a.O., Rz. 51 zu <ref-law>). Sofern hier der sachliche Anwendungsbereich überhaupt tangiert ist, was offen gelassen werden kann, fallen die von ihr angerufenen Bestimmungen als Anspruchsgrundlagen für die Erteilung der Auskunft damit ausser Betracht. Der Beschwerdeführer beruft sich zu Recht auch nicht auf § 11 Abs. 2 der Kantonsverfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 (SR 131.228; KV/TG), wonach die Behörden über ihre Tätigkeit informieren. Diese Bestimmung geht nicht über den Schutzbereich von <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinaus und verleiht keinen Individualanspruch auf Information (vgl. Philipp Stähelin/Rainer Gonzenbach/Margrit Walt, Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung, 2. Aufl. 2007, Rz. 6 f. zu § 11 KV/TG).
3.3.
3.3.1. Mit Eingabe vom 4. Juni 2015 hat der Beschwerdeführer dem Bundesgericht das (damals noch nicht rechtskräftige) Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Guseva gegen Bulgarien vom 17. Februar 2015, 6987/07, zur Kenntnisnahme unterbreitet. Das Schreiben ist nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangen und deswegen unbeachtlich. Selbst bei rechtzeitiger Eingabe wären die Anforderungen an das qualifizierte Rügeprinzip nicht erfüllt, zumal der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer lediglich auf das Urteil verweist, aber nicht ausführt (auch nicht sinngemäss oder "en substance"), inwiefern Art. 10 EMRK als Anspruchsgrundlage für das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers dienen könnte.
3.3.2. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR aus Art. 10 EMRK grundsätzlich kein umfassender Anspruch auf Zugang zu nicht-öffentlichen amtlichen Informationen abgeleitet werden kann ( Leander gegen Schweden vom 26. März 1987, Serie A Nr. 116, § 74; Gaskin gegen Vereinigtes Königreich vom 7. Juli 1989, Serie A Nr. 160, § 52; Urteil der Grossen Kammer Roche gegen Vereinigtes Königreich vom 10. Oktober 2005, 32555/96, ECHR 2005-X, § 172; weitere Hinweise bei David Harris/Michael O'Boyle/Colin Warbrick, Law of the European Convention on Human Rights, 3. Aufl. 2014, S. 620). Anders verhält es sich, was hier aber nicht zutrifft, wenn ein rechtskräftiges innerstaatliches Gerichtsurteil eine Verwaltungsbehörde nach Massgabe nationalen Rechts verpflichtet, der Presse oder Verbänden Einsicht in behördliche Dokumente zu gewähren. Bei Vorliegen solcher gerichtlicher Vollzugstitel dürfen die Behörden die Information nicht verweigern ohne Art. 10 EMRK zu verletzen (vgl. zuletzt die Urteile Guseva gegen Bulgarien, a.a.O., § 59; Kenedi gegen Ungarn vom 26. Mai 2009, 31475/05; vgl. auch Youth Initiative for Human Rights gegen Serbien vom 25. Juni 2013, 48135/06). Ebenso erblickte der EGMR eine Verletzung von Art. 10 EMRK in der Weigerung des ungarischen Verfassungsgerichts, einer Nichtregierungsorganisation Akteneinsicht (unter Streichung personenbezogener Daten) in ein noch hängiges abstraktes Normenkontrollverfahren zu gewähren, nachdem der Beschwerdeführer, ein Abgeordneter, Interviews gegeben und sich öffentlich zum Inhalt seiner Beschwerdeschrift geäussert hatte (Urteil Társaság a Szabadságjogokért gegen Ungarn vom 14. April 2009, 37374/05). Auch dieser Fall ist hier offensichtlich nicht einschlägig.
3.4.
3.4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, in der heutigen Gesellschaft bestehe ein gesteigertes Bedürfnis nach staatlichen Informationen und auch nach Kommunikation mit den Behörden. Das Öffentlichkeitsprinzip sei daher "mit der gebotenen zusätzlichen Substanz" auszustatten und Verwaltungsgerichtsverfahren sollten im "weitestgehenden Umfang" öffentlich zugänglich sein.
3.4.2. Dies ist Bund und Kantonen auch nicht verwehrt. Sie können die grund- und menschenrechtlich vorgegebenen Minimalanforderungen an die Justizöffentlichkeit erweitern und eine Justizkommunikation gesetzlich vorsehen (vgl. dazu Stefan Heimgartner/Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, Rz. 7 zu <ref-law>; Saxer, a.a.O., S. 476 ff.; Steinmann, a.a.O., Rz. 44 zu <ref-law>; je mit weiteren Hinweisen), z.B. durch den Erlass von Informationsverordnungen, welche auch die hier interessierende Frage behandeln können (zu den verschiedenen Ebenen und Formen der Justizkommunikation vgl. Urs Saxer, Justizkommunikation im Rechtsstaat, in: Heer/Urwyler (Hrsg.), Justiz und Öffentlichkeit, 2007, S. 51 f.). So erteilt der Mediendienst des Bundesgerichts ausnahmsweise Auskünfte über die allfällige Hängigkeit eines Verfahrens, soweit keine gesetzliche Vorschrift entgegensteht und der Präsident oder die Präsidentin der betroffenen Abteilung oder Kammer einverstanden ist (Art. 7 der Richtlinien betreffend die Gerichtsberichterstattung am Bundesgericht vom 6. November 2006 [SR 173.110.133]). Diese Form der Medienarbeit erfüllt jedoch eine andere Funktion und unterscheidet sich insoweit vom Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers, als dass bereits bekannt ist, dass vor der Vorinstanz ein Verfahren stattgefunden hat und ein Urteil gefällt wurde, und es somit hauptsächlich um die Frage geht, ob das vorinstanzliche Urteil vor Bundesgericht angefochten wurde (oder nicht).
Im Kanton Thurgau sind die Gerichtsvorsitzenden für Auskünfte in Zivil- und Strafgerichtsverfahren zuständig (§ 22 der Verordnung des Obergerichts über die Information in Zivil- und Strafgerichtsverfahren und die Akteneinsicht durch Dritte vom 24. Oktober 2006 [Informationsverordnung; RB 271.31]). Informationen betreffend hängige Verfahren in Strafsachen werden Privatpersonen nur dann gewährt, wenn diese durch eine Vollmacht einer Prozesspartei dazu ausdrücklich legitimiert sind (§ 29 Informationsverordnung). Dagegen findet die Informationsverordnung auf verwaltungsgerichtliche Verfahren keine Anwendung.
3.5. Im Ergebnis ist weder eine verfassungs- und konventionsrechtliche noch eine andere gesetzliche Grundlage ersichtlich, aus der sich ein Anspruch für die Erteilung der vom Beschwerdeführer begehrten Auskunft ableiten lässt. Somit liegt unter keinem Titel ein Rechtfertigungsgrund vor, der bei Auskunftserteilung die Strafbarkeit der Verletzung des Amtsgeheimnisses ausschliessen würde. Daher durfte die Vorinstanz die Auskunft über die allfällige Rechtshängigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegen eine bestimmte Person verweigern.
4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Präsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Oktober 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Misic | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['31e12fc0-29e5-4a4e-9d78-53791a8890f0', 'd69632e5-b1b9-4e03-9c22-08174f0449a0', '17de439e-aa00-4745-a9cb-f44ff4ee1f87', '3576cfbd-cbc1-4e28-93b0-1dbb89e902ed', 'd69632e5-b1b9-4e03-9c22-08174f0449a0', '17de439e-aa00-4745-a9cb-f44ff4ee1f87', '256f89a4-177a-4d89-94bb-b29a92a42918', 'ea79a661-0f6a-47ac-97a9-b025abec5a52', '17de439e-aa00-4745-a9cb-f44ff4ee1f87', 'd69632e5-b1b9-4e03-9c22-08174f0449a0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
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Sachverhalt:
A. Die aus Kamerun stammende A._ (geb. 1979) gelangte am 12. Juni 2003 mit einem Reisepass und einem Visum für den Schengen-Raum von Yaoundé kommend nach Zürich-Kloten, von wo sie nach Hamburg weiterflog. Nachdem ihr die deutschen Behörden die Einreise verweigert und sie nach Zürich-Kloten zurückgeschickt hatten, stellte sie dort am 13. Juni 2003 ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge am 24. Juni 2003 im Flughafenverfahren abwies. Mit Verfügung vom 26. Juni 2003 sah die Schweizerische Asylrekurskommission davon ab, der hiergegen eingereichten Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen. Da sich A._ weigerte, in ihr Heimatland zurückzukehren, wurde sie am 1. Juli 2003 in Ausschaffungshaft genommen, welche die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich am 4. Juli 2003 prüfte und bis zum 30. September 2003 genehmigte.
A. Die aus Kamerun stammende A._ (geb. 1979) gelangte am 12. Juni 2003 mit einem Reisepass und einem Visum für den Schengen-Raum von Yaoundé kommend nach Zürich-Kloten, von wo sie nach Hamburg weiterflog. Nachdem ihr die deutschen Behörden die Einreise verweigert und sie nach Zürich-Kloten zurückgeschickt hatten, stellte sie dort am 13. Juni 2003 ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge am 24. Juni 2003 im Flughafenverfahren abwies. Mit Verfügung vom 26. Juni 2003 sah die Schweizerische Asylrekurskommission davon ab, der hiergegen eingereichten Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen. Da sich A._ weigerte, in ihr Heimatland zurückzukehren, wurde sie am 1. Juli 2003 in Ausschaffungshaft genommen, welche die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich am 4. Juli 2003 prüfte und bis zum 30. September 2003 genehmigte.
B. A._ beantragt vor Bundesgericht, die Haftgenehmigung aufzuheben und sie aus der Ausschaffungshaft zu entlassen; diese sei mit Blick darauf, dass sie im siebten Monat schwanger sei und ein zwangsweiser Wegweisungsvollzug nach Kamerun nicht möglich erscheine, unverhältnismässig. Mit Beschluss vom 9. Juli 2003 ist ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung entsprochen und ihr Rechtsanwalt Marco Uffer für das bundesgerichtliche Verfahren als Vertreter beigegeben worden.
B. A._ beantragt vor Bundesgericht, die Haftgenehmigung aufzuheben und sie aus der Ausschaffungshaft zu entlassen; diese sei mit Blick darauf, dass sie im siebten Monat schwanger sei und ein zwangsweiser Wegweisungsvollzug nach Kamerun nicht möglich erscheine, unverhältnismässig. Mit Beschluss vom 9. Juli 2003 ist ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung entsprochen und ihr Rechtsanwalt Marco Uffer für das bundesgerichtliche Verfahren als Vertreter beigegeben worden.
C. Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Haftrichterin hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat ursprünglich zur Beschwerde nicht Stellung genommen, auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin jedoch am 21. Juli 2003 über den Stand der Möglichkeiten des Vollzugs einer Wegweisung nach Kamerun informiert. A._ hat auf eine abschliessende Äusserung zur Stellungnahme des Migrationsamtes verzichtet; im Zusammenhang mit den Ausführungen der Abteilung Vollzugsunterstützung des Bundesamts für Flüchtlinge weist sie darauf hin, dass diese zu pauschal seien und nicht geeignet erschienen, ihre Ausführungen in Frage zu stellen, weshalb sie an ihrer Eingabe vollumfänglich festhalte. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (<ref-ruling> ff.). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (<ref-ruling> E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; <ref-ruling> E. 1 S. 3). Die Ausschaffung hat rechtlich und tatsächlich möglich zu sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. dazu <ref-ruling> E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384; <ref-ruling> E. 3 S. 152 f.). Ihr Vollzug muss mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; <ref-ruling> ff.) und die Haft als Ganzes verhältnismässig erscheinen (vgl. <ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> E. 4 S. 383; <ref-ruling> E. 2c S. 198 f.).
1.2 Die Beschwerdeführerin ist am 24. Juni 2003 mit sofortiger Wirkung aus der Schweiz weggewiesen worden. Die Schweizerische Asylrekurskommission hat es am 26. Juni 2003 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde wieder herzustellen, und die Beschwerdeführerin angehalten, den Beschwerdeentscheid im Ausland abzuwarten. Am 27. Juni 2003 und 1. Juli 2003 wurde hierauf erfolglos versucht, sie in ihr Heimatland zurückzuschaffen. Sie verhielt sich renitent und erklärte, auf keinen Fall dorthin zurückzukehren. Damit besteht bei ihr "Untertauchensgefahr" im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG; sie bietet gestützt auf ihr Verhalten keine Gewähr dafür, dass sie sich den Behörden ohne Haft für einen zwangsweisen Vollzug der Ausschaffung zur Verfügung halten wird (<ref-ruling> E. 3b/aa S. 375; <ref-ruling> E. 2a S. 51). Zwar hat das Bundesgericht festgestellt, dass es einem Ausländer, dessen Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, im Hinblick auf die Beurteilung der "Untertauchensgefahr" nicht ohne weiteres zum Nachteil gereichen dürfe, wenn er seinen Wunsch, nicht in sein Heimatland zurückgeschafft zu werden, zum Ausdruck bringe, doch gelte dies nicht für denjenigen, der - wie hier die Beschwerdeführerin - den Vollzug eines von den zuständigen Asylbehörden für vollstreckbar erklärten Wegweisungsentscheids vereitle; wer dies tue, gebe "in ganz ausgeprägtem Masse" zu erkennen, das er nicht bereit sei, für ihn negativen Anordnungen Folge zu leisten, weshalb die "Untertauchensgefahr" zu bejahen sei (<ref-ruling> E. 4.3.1 S. 149; Urteil 2A.241/2002 vom 28. Juni 2002, E. 3). Seit dem Entscheid der Asylrekurskommission haben sich die Behörden mit Nachdruck um den Vollzug der Wegweisung bemüht und sich intensiv um eine Ausschaffung gekümmert (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG). Der angefochtene Entscheid ist deshalb bundesrechtskonform, falls die Aufrechterhaltung der Haft verhältnismässig ist und der Vollzug der Wegweisung nicht - wie die Beschwerdeführerin einwendet - aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als undurchführbar zu gelten hat. In diesem Fall liesse sich die Haft nicht mehr mit einem hängigen Ausweisungsverfahren rechtfertigen, und sie verstiesse deshalb gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK.
1.2 Die Beschwerdeführerin ist am 24. Juni 2003 mit sofortiger Wirkung aus der Schweiz weggewiesen worden. Die Schweizerische Asylrekurskommission hat es am 26. Juni 2003 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde wieder herzustellen, und die Beschwerdeführerin angehalten, den Beschwerdeentscheid im Ausland abzuwarten. Am 27. Juni 2003 und 1. Juli 2003 wurde hierauf erfolglos versucht, sie in ihr Heimatland zurückzuschaffen. Sie verhielt sich renitent und erklärte, auf keinen Fall dorthin zurückzukehren. Damit besteht bei ihr "Untertauchensgefahr" im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG; sie bietet gestützt auf ihr Verhalten keine Gewähr dafür, dass sie sich den Behörden ohne Haft für einen zwangsweisen Vollzug der Ausschaffung zur Verfügung halten wird (<ref-ruling> E. 3b/aa S. 375; <ref-ruling> E. 2a S. 51). Zwar hat das Bundesgericht festgestellt, dass es einem Ausländer, dessen Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, im Hinblick auf die Beurteilung der "Untertauchensgefahr" nicht ohne weiteres zum Nachteil gereichen dürfe, wenn er seinen Wunsch, nicht in sein Heimatland zurückgeschafft zu werden, zum Ausdruck bringe, doch gelte dies nicht für denjenigen, der - wie hier die Beschwerdeführerin - den Vollzug eines von den zuständigen Asylbehörden für vollstreckbar erklärten Wegweisungsentscheids vereitle; wer dies tue, gebe "in ganz ausgeprägtem Masse" zu erkennen, das er nicht bereit sei, für ihn negativen Anordnungen Folge zu leisten, weshalb die "Untertauchensgefahr" zu bejahen sei (<ref-ruling> E. 4.3.1 S. 149; Urteil 2A.241/2002 vom 28. Juni 2002, E. 3). Seit dem Entscheid der Asylrekurskommission haben sich die Behörden mit Nachdruck um den Vollzug der Wegweisung bemüht und sich intensiv um eine Ausschaffung gekümmert (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG). Der angefochtene Entscheid ist deshalb bundesrechtskonform, falls die Aufrechterhaltung der Haft verhältnismässig ist und der Vollzug der Wegweisung nicht - wie die Beschwerdeführerin einwendet - aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als undurchführbar zu gelten hat. In diesem Fall liesse sich die Haft nicht mehr mit einem hängigen Ausweisungsverfahren rechtfertigen, und sie verstiesse deshalb gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK.
2. 2.1 Nach Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG ist die Haft zu beenden, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar erscheint. Wie es sich mit der Durchführbarkeit im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob die Durchführbarkeit der Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Frist bejaht werden kann oder nicht. Die Haft hat, weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des Vollzugs der Entfernungsmassnahme sprechen oder praktisch feststeht, dass sich die Ausschaffung innert der gesetzlichen Frist kaum wird realisieren lassen (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 172; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 3 S. 152 f.). Dies ist etwa der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identität und der Nationalität des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung wenig realistisch, sondern rein theoretisch erscheint. Zu denken ist an eine längerdauernde Transportunfähigkeit oder eine konsequent gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 220).
2.2 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin stehen dem Vollzug der Wegweisung vorliegend weder rechtliche noch tatsächliche Hindernisse entgegen, welche den Haftgenehmigungsentscheid zum Zeitpunkt seines Erlasses - nur dies hat das Bundesgericht zu prüfen (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 221) - als bundesrechtswidrig erscheinen liessen: Gemäss Amtsbericht der Abteilung Vollzugsunterstützung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements sind begleitete Rückführungen nach Kamerun möglich; die letzte fand am 24. Juni 2003 statt. Ein weiterer begleiteter Flug nach Yaoundé ist für die erste Augustwoche 2003 geplant. Auch Sonderflüge nach Kamerun sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen; ein solcher ist in der Woche vom 28. Juli 2003 in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland geplant. Der Vollzug der Ausschaffung der Beschwerdeführerin kann gestützt hierauf als absehbar gelten, auch wenn noch kein konkretes Datum für eine allfällige Ausschaffung feststeht und der letzte Sonderflug nach Kamerun im Februar 2003 annulliert werden musste.
2.3 Zwar ist die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben inzwischen im siebten Monat schwanger, doch lässt dies die Ausschaffungshaft für sich allein noch nicht als unverhältnismässig erscheinen. Die Schwangerschaft scheint bisher normal verlaufen zu sein; die meisten Fluggesellschaften verweigern in diesem Fall den Transport erst ab dem achten und nur vereinzelt bereits ab dem siebten Monat. Eine Ausschaffung auf dem Luftweg noch vor der Niederkunft kann somit mit Blick auf die nächsten geplanten Flüge nicht schlechterdings ausgeschlossen werden. Die Beschwerdeführerin ist am 12./13. Juni 2003 bereits schwanger in die Schweiz gereist und hat die Strapazen eines entsprechenden Flugs auf sich genommen. Ob ihr und ihrem Kind ein solcher im Rahmen der Rückführung etwas mehr als einen Monat später zugemutet werden kann, wird der Gefängnisarzt im Zeitpunkt der konkreten Rückschaffung unter den dannzumal zu berücksichtigenden Umständen (zwangsweise Ausschaffung/Charterflug/Verhalten der Beschwerdeführerin usw.) zu beurteilen haben. Nach der Rechtsprechung lässt eine Krankheit oder ein Suizidversuch die Ausschaffungshaft nicht dahin fallen; sie ist unter Umständen jedoch im Rahmen einer geeigneten Anstalt oder Klinik zu vollziehen, wozu die Haft nicht formell aufgehoben werden muss, sondern eine Verlegung während des Haftvollzugs genügt (vgl. Urteil 2A.313/1997 vom 29. August 1997, E. 1 u., 2). Das Gleiche muss grundsätzlich auch bei einer Schwangerschaft gelten. Solange eine adäquate Betreuung sichergestellt ist, wird damit der Empfehlung des Kommissars für Menschenrechte des Europarats, schwangere Frauen nicht im Transitbereich des Flughafens bzw. im Rahmen ähnlich unzweckmässiger Bedingungen festzuhalten, hinreichend nachgekommen (Recommandation du commissaire aux droits de l'homme relative aux droits des étrangers souhaitant entrer sur le territoire des Etats membres du Conseil de l'Europe et à l'exécution des Décisions d'expulsion; CommDH/Rec[2001]1). Einzig falls die Ausschaffung auf Grund des Gesundheitszustands wegen einer länger andauernden Transportunfähigkeit tatsächlich nicht mehr in absehbarer Zeit vollzogen werden kann, bleibt - nach dem EMRK-konform ausgelegten Sinn und Zweck von Art. 13b ANAG - für eine Haft kein Raum mehr. Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung allerdings zum Vornherein um Ausnahmesituationen (Urteil 2A.145/1999 vom 28. April 1999, E. 3c). Die kantonalen Behörden werden den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und deren Transportfähigkeit im Rahmen der weiteren Entwicklung des Falles laufend zu prüfen und diesen gegebenenfalls von Amtes wegen Rechnung zu tragen haben (vgl. zu den entsprechenden Pflichten der Fremdenpolizei: BGE <ref-ruling> E. 2c S. 5; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2002, Rz. 7.120).
2.3 Zwar ist die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben inzwischen im siebten Monat schwanger, doch lässt dies die Ausschaffungshaft für sich allein noch nicht als unverhältnismässig erscheinen. Die Schwangerschaft scheint bisher normal verlaufen zu sein; die meisten Fluggesellschaften verweigern in diesem Fall den Transport erst ab dem achten und nur vereinzelt bereits ab dem siebten Monat. Eine Ausschaffung auf dem Luftweg noch vor der Niederkunft kann somit mit Blick auf die nächsten geplanten Flüge nicht schlechterdings ausgeschlossen werden. Die Beschwerdeführerin ist am 12./13. Juni 2003 bereits schwanger in die Schweiz gereist und hat die Strapazen eines entsprechenden Flugs auf sich genommen. Ob ihr und ihrem Kind ein solcher im Rahmen der Rückführung etwas mehr als einen Monat später zugemutet werden kann, wird der Gefängnisarzt im Zeitpunkt der konkreten Rückschaffung unter den dannzumal zu berücksichtigenden Umständen (zwangsweise Ausschaffung/Charterflug/Verhalten der Beschwerdeführerin usw.) zu beurteilen haben. Nach der Rechtsprechung lässt eine Krankheit oder ein Suizidversuch die Ausschaffungshaft nicht dahin fallen; sie ist unter Umständen jedoch im Rahmen einer geeigneten Anstalt oder Klinik zu vollziehen, wozu die Haft nicht formell aufgehoben werden muss, sondern eine Verlegung während des Haftvollzugs genügt (vgl. Urteil 2A.313/1997 vom 29. August 1997, E. 1 u., 2). Das Gleiche muss grundsätzlich auch bei einer Schwangerschaft gelten. Solange eine adäquate Betreuung sichergestellt ist, wird damit der Empfehlung des Kommissars für Menschenrechte des Europarats, schwangere Frauen nicht im Transitbereich des Flughafens bzw. im Rahmen ähnlich unzweckmässiger Bedingungen festzuhalten, hinreichend nachgekommen (Recommandation du commissaire aux droits de l'homme relative aux droits des étrangers souhaitant entrer sur le territoire des Etats membres du Conseil de l'Europe et à l'exécution des Décisions d'expulsion; CommDH/Rec[2001]1). Einzig falls die Ausschaffung auf Grund des Gesundheitszustands wegen einer länger andauernden Transportunfähigkeit tatsächlich nicht mehr in absehbarer Zeit vollzogen werden kann, bleibt - nach dem EMRK-konform ausgelegten Sinn und Zweck von Art. 13b ANAG - für eine Haft kein Raum mehr. Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung allerdings zum Vornherein um Ausnahmesituationen (Urteil 2A.145/1999 vom 28. April 1999, E. 3c). Die kantonalen Behörden werden den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und deren Transportfähigkeit im Rahmen der weiteren Entwicklung des Falles laufend zu prüfen und diesen gegebenenfalls von Amtes wegen Rechnung zu tragen haben (vgl. zu den entsprechenden Pflichten der Fremdenpolizei: BGE <ref-ruling> E. 2c S. 5; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2002, Rz. 7.120).
3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist im Sinne der Erwägungen (E. 2.3 in fine) abzuweisen. Da der Beschwerdeführerin die unentgeltliche amtliche Vertretung am 9. Juli 2003 bewilligt worden ist, sind keine Kosten zu erheben; ihr Vertreter wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse entschädigt. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Rechtsanwalt Marco Uffer wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
3. Rechtsanwalt Marco Uffer wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Migrationsamt des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichterin, sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Juli 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c4db6c13-775d-4ddb-9a30-44665d53a886', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', '90a18ae3-82ca-48db-bf0c-f7cb0f99130e', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', '8fd54fbd-65ac-4a91-9061-6e1ae52dc03a', '4c2d3cb8-0d51-44c9-9e13-3117f818df25', 'e39f88bd-0f8b-4134-950a-2128d447b8dd', 'ad4ba70b-28b4-4757-a7eb-6322b8f48a73', 'f6403b3d-2ec5-4f93-8d77-bc9f41075a88', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', 'b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c', '40875298-fc7b-4ac3-9b9a-1a12d0e4bb89', '496c65ff-2e81-4da8-ae3b-fa8d90fc64b0', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', '8fd54fbd-65ac-4a91-9061-6e1ae52dc03a', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', '90a18ae3-82ca-48db-bf0c-f7cb0f99130e'] | [] |
f602d2c5-d5f6-45c4-8ba0-6cf14afc6f0b | 2,014 | fr | Faits:
A.
A.a. A._, né en 1958, et Dame A._, née en 1963, se sont mariés le 31 décembre 1987. Deux enfants, aujourd'hui majeurs, sont issus de leur union: B._, né en 1990, et C._, né en 1992; l'aîné est indépendant financièrement tandis que le cadet, qui étudie à l'université, habite avec sa mère et perçoit de son père une pension mensuelle de 1'300 fr., allocations en sus.
Les conjoints vivent séparés depuis le 31 août 2009.
Sur mesures protectrices de l'union conjugale, le mari a été condamné à verser à l'épouse une contribution d'entretien d'un montant de 800 fr. par mois jusqu'à ce qu'il ait atteint l'âge de la retraite, plus le 50% de l'éventuel bonus annuel perçu de son employeur.
A.b. Par décision du 9 janvier 2013, le Tribunal civil de la Sarine a prononcé le divorce des parties. Il a notamment astreint le mari au paiement d'une contribution d'entretien mensuelle en faveur de l'épouse d'un montant de 2'300 fr. jusqu'à ce qu'il ait atteint l'âge de la retraite, plus le 50% de son éventuel bonus annuel.
B.
Le mari a interjeté appel contre cette décision, concluant à ce que la pension soit réduite à 800 fr. par mois et ne soit due que jusqu'au 30 septembre 2018, soit au moment de ses 60 ans.
Par arrêt du 8 novembre 2013, la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg a partiellement admis l'appel en ce sens que le montant de la contribution d'entretien est réduit à 1'200 fr. par mois tant que le cadet des enfants se trouve aux études, puis à 1'500 fr. par mois, dite contribution étant due jusqu'à l'âge légal de la retraite du mari.
C.
L'épouse exerce un recours en matière civile contre l'arrêt du 8 novembre 2013. Elle conclut, principalement, à ce que le mari soit astreint à lui verser une pension mensuelle de 2'300 fr., plus le 50% de l'éventuel bonus annuel qu'il recevra de la part de son employeur dans un délai de 30 jours dès la réception du montant, le tout jusqu'à ce qu'il atteigne l'âge légal de la retraite. Subsidiairement, elle demande le renvoi de l'affaire à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Des réponses n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1.
1.1. L'arrêt entrepris est une décision finale (<ref-law>) rendue en matière civile (<ref-law>) par un tribunal cantonal supérieur statuant sur recours (<ref-law>), dans une contestation de nature pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (<ref-law>, <ref-law>). La recourante, qui a qualité pour recourir (<ref-law>), a agi dans le délai (<ref-law>) prévu par la loi, de sorte que son recours est en principe recevable.
1.2. Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Cela étant, eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, il n'examine en principe que les griefs soulevés; il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une autorité de première instance, toutes les questions juridiques pouvant se poser, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 1.1). En outre, le Tribunal fédéral ne connaît de la violation de droits fondamentaux que si un tel grief a été invoqué et motivé par le recourant («principe d'allégation», <ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.3; <ref-ruling> consid. 3.2), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de façon claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.4.2).
1.3. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>); il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été constatés de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influencer le sort de la cause (<ref-law>). La partie recourante qui soutient que les faits ont été établis d'une manière manifestement inexacte (<ref-law>), à savoir arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.2), doit démontrer, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2).
1.4. En annexe à son mémoire, la recourante produit notamment deux certificats médicaux datés du 23 mai 2013, l'un de la Dresse D._ et l'autre de la Dresse E._. L'autorité cantonale a cependant jugé que ces certificats complémentaires avaient été produits tardivement devant elle, dès lors qu'ils auraient pu l'être en première instance déjà; à tout le moins, l'épouse ne faisait valoir aucun motif permettant d'admettre que tel n'était pas le cas. La recourante ne critique pas cette motivation, se contentant de dire, en se référant notamment aux pièces en question, qu'«on peine à comprendre les raisons pour lesquelles le Tribunal cantonal fait fi des certificats médicaux produits (...) ». Dans ces conditions, lesdits certificats ne peuvent être pris en considération.
2.
La recourante reproche à l'autorité cantonale d'avoir retenu qu'elle était en mesure de travailler à un taux supérieur à celui préconisé par son médecin traitant, à savoir 60%, et de lui avoir ainsi imputé un revenu mensuel hypothétique de 4'000 fr. net.
2.1. Lorsque le juge entend tenir compte d'un revenu hypothétique, il doit examiner successivement deux conditions. Dans un premier temps, il doit juger si l'on peut raisonnablement exiger de cette personne qu'elle exerce une activité lucrative ou augmente celle-ci, eu égard, notamment, à sa formation, à son âge et à son état de santé; il s'agit d'une question de droit (arrêts 5A_243/2013 du 24 juillet 2013 consid. 2.1; 5A_99/2011 du 26 septembre 2011 consid. 7.4.1). Lorsqu'il tranche celle-ci, le juge ne peut pas se contenter de dire, de manière toute générale, que la personne en cause pourrait obtenir un revenu supérieur en travaillant; il doit préciser le type d'activité professionnelle que cette personne peut raisonnablement devoir accomplir. Dans un second temps, le juge doit examiner si la personne a la possibilité effective d'exercer l'activité ainsi déterminée et quel revenu elle peut en obtenir; il s'agit là d'une question de fait (<ref-ruling> consid. 4.2.2.2; <ref-ruling> consid. 4c/bb).
2.2. Il résulte de l'arrêt entrepris qu'en première instance, il a été exclu que l'épouse, qui travaille actuellement à 60% pour un salaire mensuel de 2'860 fr. 45, puisse prendre un emploi à temps complet et, ainsi, se procurer un revenu supérieur lui permettant d'assurer son entretien convenable, dès lors qu'elle a déjà fourni les efforts que l'on est en droit d'attendre d'elle, vu son âge (49 ans), son expérience professionnelle et ses problèmes de santé.
L'autorité cantonale a pour sa part considéré que, mis à part deux certificats médicaux établis par la Dresse D._, spécialiste en médecine interne, quasiment identiques et lapidaires, attestant que, pour des raisons médicales, elle ne pouvait travailler à plus de 60%, la recourante n'avait fourni aucune preuve - par exemple une attestation circonstanciée de son médecin qu'elle aurait pu délier du secret professionnel, voire l'établissement d'une expertise médicale - à l'appui de son allégué selon lequel sa santé ne lui permettait pas de travailler plus. Entendue par les premiers juges, elle avait certes fait état d'angoisses, de problèmes de foie, d'une hernie hiatale et d'une sciatique récurrente, ainsi que d'un cancer de la peau nécessitant un suivi bisannuel chez sa dermatologue, mais non un traitement tel qu'une radiothérapie ou une chimiothérapie. Toutefois, outre que ces allégations, contestées par le mari, n'étaient pas étayées, on ne voyait pas en quoi ces problèmes de santé l'empêcheraient de travailler comme secrétaire à un taux supérieur à celui, actuel, de 60%. En effet, l'intéressée avait une formation d'assistante en pharmacie et avait quasiment toujours travaillé, en cette qualité ou comme employée de bureau, durant le mariage et la vie commune: à 100%, 80% puis 50% jusqu'à la naissance de son premier enfant, et un an plus tard (soit en 1991), à raison de 6 heures par semaine. Après un licenciement, elle avait travaillé, dès 1993, un jour par semaine plus un samedi matin sur deux. Dès la scolarisation des enfants, elle avait ensuite élargi progressivement son activité jusqu'à 60%, taux qu'elle avait conservé malgré un nouveau licenciement en 2012, retrouvant un emploi dans la société de son frère. Si elle était aujourd'hui âgée de 50 ans, elle avait 46 ans lors de la séparation, en 2009, et elle était déchargée de l'éducation de ses deux fils, désormais majeurs.
Dans ces conditions, vu son âge, son expérience professionnelle et le fait qu'elle avait quasiment toujours travaillé - de manière de plus en plus étendue - pendant le mariage, il convenait de retenir qu'elle pouvait assumer en grande partie son propre entretien après le divorce. Si l'on devait ainsi admettre que sa capacité raisonnable de gain était supérieure, pour l'avenir, aux 2'860 fr. 45 qu'elle obtenait de son emploi actuel à 60%, on ne pouvait néanmoins considérer, compte tenu de son état de santé qui ne pouvait être qualifié d'excellent, qu'elle serait en mesure de réaliser un salaire supérieur à environ 4'000 fr. net par mois, part au 13e salaire incluse. Partant, c'était ce montant qui serait pris en compte, sans qu'il fût nécessaire de lui faire encore produire d'autres documents relatifs à ses revenus.
2.3. La recourante prétend qu'elle a produit des certificats médicaux indiquant qu'elle ne pouvait travailler à plus de 60% pour des raisons de santé, et qu'un médecin établissant de telles attestations ne peut ignorer qu'il s'expose à une poursuite pénale au cas où celles-ci ne seraient pas justifiées. Elle allègue en outre que, tout en affirmant que ses angoisses, ses problèmes de foie, son hernie hiatale, sa sciatique récurrente et son cancer de la peau ne pouvaient l'empêcher de travailler en qualité de secrétaire à plus de 60%, les juges précédents, faisant fi des certificats médicaux, ont toutefois considéré que son état de santé n'était pas excellent: dès lors, ils auraient arbitrairement fixé son revenu hypothétique à 4'000 fr. net par mois, part au 13e salaire incluse, ce qui correspondrait à un taux de l'ordre de 80%; ce d'autant qu'elle ne perçoit pas de 13e salaire, comme le confirme son contrat de travail du 25 juin 2012. Elle affirme par ailleurs que l'autorité cantonale n'a pas tenu compte de sa qualification professionnelle - assistante en pharmacie - et du marché du travail, estimant qu'à son âge, ensuite de son licenciement le 14 mars 2012 après plus de dix-neuf ans passés dans la même pharmacie, il lui est difficile de trouver un nouvel emploi dans une autre officine. Soulignant qu'elle a mis tout en oeuvre pour trouver un nouveau travail qualifié, quitte à exercer dans un autre domaine que celui de sa formation, elle expose qu'il ne peut lui être fait grief de ne pas avoir fait preuve de bonne volonté en se limitant à une activité à 60%.
Ce faisant, la recourante se contente d'opposer sa propre appréciation des faits à celle retenue par la juridiction cantonale sans démontrer en quoi celle-ci serait insoutenable, de sorte que sa critique se révèle irrecevable. Il en va ainsi, en particulier, de ses allégations concernant les certificats médicaux produits et le fait qu'elle aurait mis tout en oeuvre pour trouver un nouveau travail qualifié. Dans la mesure où elle soutient qu'elle ne perçoit pas de 13e salaire, sa critique est par ailleurs sans pertinence, le revenu de 4'000 fr. net qui lui a été imputé ne correspondant pas à sa situation actuelle, mais au montant qu'elle serait en mesure de réaliser. Son argumentation ne met en outre en évidence aucune violation du droit fédéral dans le raisonnement de l'autorité cantonale. Autant qu'il est recevable (art. 42 et 106 al. 2 LTF), le grief est par conséquent mal fondé.
3.
La recourante reproche aussi à l'autorité cantonale d'avoir considéré, contrairement au tribunal de première instance, qu'il ne se justifiait pas d'astreindre l'intimé à lui verser une part de son éventuel bonus. Elle expose que le mari se chargeait principalement de l'entretien de la famille et percevait régulièrement un bonus lorsque les parties étaient encore mariées, de sorte que celui-ci faisait partie intégrante de ses revenus. Il devait donc être pris en considération pour déterminer l'entretien convenable auquel elle pouvait prétendre, cet entretien devant se calculer par rapport au niveau de vie commun des époux avant la séparation.
Les juges précédents ont estimé que, pour maintenir un niveau de vie comparable à celui mené durant la vie commune, l'épouse avait besoin d'une contribution de 1'200 fr. par mois, de sorte que le mari n'avait pas à lui verser en sus, le cas échéant, la moitié de son bonus annuel. La recourante ne démontre pas quel aurait été, selon elle, son niveau de vie antérieur. Elle se contente d'affirmer, de manière générale, que le bonus éventuellement perçu par l'intimé doit être pris en considération pour déterminer son entretien convenable: il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur ce moyen, faute de motivation suffisante (art. 42 et 106 al. 2 LTF).
4.
En conclusion, le recours apparaît mal fondé et doit par conséquent être rejeté, dans la faible mesure de sa recevabilité. La recourante, qui succombe, supportera dès lors les frais de la présente procédure (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimé, qui n'a pas été invité à répondre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg.
Lausanne, le 16 avril 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
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f6037c77-d7f5-42d8-8923-6c9321ad3036 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1954 geborene Y._ war seit 1. September 1994 bei der Organisation Q._ im Reinigungsdienst angestellt und bei den Winterthur Versicherungen (im Folgenden: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 26. November 1999 kollidierte er als Automobilist mit einem sein Vortrittsrecht missachtenden Personenwagen, wobei er den Kopf am Dach seines Autos anschlug. In der Folge nahm er seine Arbeit ohne Unterbruch wieder auf und begab sich erstmals am 10. Januar 2000 zu seinem Hausarzt Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, in Behandlung. Dabei machte er seit dem Unfall bestehende Kopfschmerzen und Müdigkeit geltend. Dr. med. B._ diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und bescheinigte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vom 10. bis 14. Januar 2000 (Zeugnis vom 14. Februar 2000). In der Folge durchgeführte bildgebende Untersuchungen ergaben deutliche degenerative Veränderungen des craniocervicalen Übergangs, der HWS und der Brustwirbelsäule (BWS; Röntgenbefund vom 25. Januar 2000, Magnetresonanzuntersuchung vom 23. Februar 2000). Wegen persistierender Beschwerden wurde Y._ am 16. und 28. Februar 2000 durch Dr. med. M._, Neurologie FMH, untersucht (Bericht vom 29. Februar 2000). Dieser stellte ein zumindest mässiges, insbesondere oberes Cervicalsyndrom mit auch cervicocephalen Beschwerden, Genick- und Kopfschmerzen sowie Schwindel fest und wies auf einen auffälligen elektroencephalographischen (EEG) Befund (leichte bis mässige Allgemeinveränderung mit seltenen, auf eine cerebrale Überregbarkeit hinweisende, eine solche formale oder nicht beweisenden Wellengruppen) hin. Überdies äusserte Dr. med. M._ den Verdacht auf eine Läsion des Ligamentum alarea rechts und wies auf eine Dezentrierung des Dens nach links hin. Er bescheinigte eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit ab 16. Februar 2000 und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 28. Februar 2000 für die Tätigkeit als Reinigungsangestellter. Vom 14. Juni bis 12. Juli 2000 war Y._ in der Rehaklinik X._ hospitalisiert. Die dortigen Ärzte diagnostizierten einen Status nach Verkehrsunfall bei/mit HWS-Distorsion, Kopfkontusion, leichter traumatischer Hirnverletzung, degenerativen HWS-Veränderungen, Verdacht auf Läsion des Ligamentum alarea rechts, zervikozephalem Syndrom, zervikobrachialem Syndrom links, depressiver Entwicklung; weiter ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei Status nach wahrscheinlich Morbus Scheuermann und leichter Spondylose am thoracolumbalen Übergang sowie einen Status nach Claviculafraktur links 1980, osteosynthetisiert. Ein von der Winterthur veranlasstes Gutachten des Dr. med. H._, orthopädische Chirurgie FMH, erging am 5. Dezember 2000. Dr. med. H._ stellte ebenfalls degenerative Veränderungen der HWS fest. Ausser einer leichten Bewegungseinschränkung der HWS mit aktivem Gegeninnervieren konnte er keine pathologischen Befunde erheben und führte aus, der Status quo ante bzw. der Status quo sine seien ein halbes Jahr nach dem Unfallereignis erreicht worden. In einem Bericht vom 3. April 2001 führte Dr. med. J._, orthopädische Klinik am Spital Z._, aus, Y._ leide an chronischen Zervikalgien, wobei im Heilungsverlauf keine unfallfremden Faktoren mitspielten. Im psychiatrischen Gutachten vom 21. April 2001 kam Dr. med. E._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zum Schluss, es bestehe eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung; die Arbeitsfähigkeit betrage 60 %. Ein neurologisches Gutachten des Dr. med. D._, Neurologie FMH, erging am 4. Juli 2002. Am 29. August 2002 nahm der beratende Arzt der Winterthur, Dr. med. S._, orthopädische Chirurgie FMH, zu diesem Gutachten Stellung. In der Folge veranlasste die Winterthur ein Aktengutachten bei Dr. med. O._, FMH für Chirurgie, vom 14. Oktober 2002, bat ihren beratenden Arzt Dr. med. R._, Psychiatrie FMH, um eine Stellungnahme vom 30. Oktober 2002 und legte den Fall ihrem beratenden Arzt Dr. med. U._, FMH für Chirurgie, vor. Auf dessen Anraten hin gab sie eine weitere Magnetresonanz-Untersuchung (vom 14. Mai 2003) in Auftrag, holte am 27. August 2003 eine neue Stellungnahme des Dr. med. U._ und am 17. September 2003 eine Beurteilung ihres beratenden Dr. med. C._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein. Am 13. Januar 2003 verfügte die Winterthur die Einstellung ihrer Leistungen per 31. Dezember 2000, da der Status quo sine an jenem Datum erreicht worden und keine darüber hinausgehende Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 26. September 2003 ab.
A. Der 1954 geborene Y._ war seit 1. September 1994 bei der Organisation Q._ im Reinigungsdienst angestellt und bei den Winterthur Versicherungen (im Folgenden: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 26. November 1999 kollidierte er als Automobilist mit einem sein Vortrittsrecht missachtenden Personenwagen, wobei er den Kopf am Dach seines Autos anschlug. In der Folge nahm er seine Arbeit ohne Unterbruch wieder auf und begab sich erstmals am 10. Januar 2000 zu seinem Hausarzt Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, in Behandlung. Dabei machte er seit dem Unfall bestehende Kopfschmerzen und Müdigkeit geltend. Dr. med. B._ diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und bescheinigte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vom 10. bis 14. Januar 2000 (Zeugnis vom 14. Februar 2000). In der Folge durchgeführte bildgebende Untersuchungen ergaben deutliche degenerative Veränderungen des craniocervicalen Übergangs, der HWS und der Brustwirbelsäule (BWS; Röntgenbefund vom 25. Januar 2000, Magnetresonanzuntersuchung vom 23. Februar 2000). Wegen persistierender Beschwerden wurde Y._ am 16. und 28. Februar 2000 durch Dr. med. M._, Neurologie FMH, untersucht (Bericht vom 29. Februar 2000). Dieser stellte ein zumindest mässiges, insbesondere oberes Cervicalsyndrom mit auch cervicocephalen Beschwerden, Genick- und Kopfschmerzen sowie Schwindel fest und wies auf einen auffälligen elektroencephalographischen (EEG) Befund (leichte bis mässige Allgemeinveränderung mit seltenen, auf eine cerebrale Überregbarkeit hinweisende, eine solche formale oder nicht beweisenden Wellengruppen) hin. Überdies äusserte Dr. med. M._ den Verdacht auf eine Läsion des Ligamentum alarea rechts und wies auf eine Dezentrierung des Dens nach links hin. Er bescheinigte eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit ab 16. Februar 2000 und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 28. Februar 2000 für die Tätigkeit als Reinigungsangestellter. Vom 14. Juni bis 12. Juli 2000 war Y._ in der Rehaklinik X._ hospitalisiert. Die dortigen Ärzte diagnostizierten einen Status nach Verkehrsunfall bei/mit HWS-Distorsion, Kopfkontusion, leichter traumatischer Hirnverletzung, degenerativen HWS-Veränderungen, Verdacht auf Läsion des Ligamentum alarea rechts, zervikozephalem Syndrom, zervikobrachialem Syndrom links, depressiver Entwicklung; weiter ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei Status nach wahrscheinlich Morbus Scheuermann und leichter Spondylose am thoracolumbalen Übergang sowie einen Status nach Claviculafraktur links 1980, osteosynthetisiert. Ein von der Winterthur veranlasstes Gutachten des Dr. med. H._, orthopädische Chirurgie FMH, erging am 5. Dezember 2000. Dr. med. H._ stellte ebenfalls degenerative Veränderungen der HWS fest. Ausser einer leichten Bewegungseinschränkung der HWS mit aktivem Gegeninnervieren konnte er keine pathologischen Befunde erheben und führte aus, der Status quo ante bzw. der Status quo sine seien ein halbes Jahr nach dem Unfallereignis erreicht worden. In einem Bericht vom 3. April 2001 führte Dr. med. J._, orthopädische Klinik am Spital Z._, aus, Y._ leide an chronischen Zervikalgien, wobei im Heilungsverlauf keine unfallfremden Faktoren mitspielten. Im psychiatrischen Gutachten vom 21. April 2001 kam Dr. med. E._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zum Schluss, es bestehe eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung; die Arbeitsfähigkeit betrage 60 %. Ein neurologisches Gutachten des Dr. med. D._, Neurologie FMH, erging am 4. Juli 2002. Am 29. August 2002 nahm der beratende Arzt der Winterthur, Dr. med. S._, orthopädische Chirurgie FMH, zu diesem Gutachten Stellung. In der Folge veranlasste die Winterthur ein Aktengutachten bei Dr. med. O._, FMH für Chirurgie, vom 14. Oktober 2002, bat ihren beratenden Arzt Dr. med. R._, Psychiatrie FMH, um eine Stellungnahme vom 30. Oktober 2002 und legte den Fall ihrem beratenden Arzt Dr. med. U._, FMH für Chirurgie, vor. Auf dessen Anraten hin gab sie eine weitere Magnetresonanz-Untersuchung (vom 14. Mai 2003) in Auftrag, holte am 27. August 2003 eine neue Stellungnahme des Dr. med. U._ und am 17. September 2003 eine Beurteilung ihres beratenden Dr. med. C._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein. Am 13. Januar 2003 verfügte die Winterthur die Einstellung ihrer Leistungen per 31. Dezember 2000, da der Status quo sine an jenem Datum erreicht worden und keine darüber hinausgehende Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 26. September 2003 ab.
B. Y._ liess hiegegen Beschwerde erheben, die das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 22. September 2004 abwies.
B. Y._ liess hiegegen Beschwerde erheben, die das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 22. September 2004 abwies.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Y._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Weiterausrichtung von "Pflegeleistung und Kostenvergütung" sowie Taggelder, eventualiter die Zusprechung einer Rente, subeventualiter die Rückweisung zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz beantragen.
Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Streitig ist, ob die Winterthur im Zusammenhang mit dem Unfall vom 26. November 1999 auch nach dem 31. Dezember 2000 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen hat. Dabei ist in diesem Verfahren einzig zu prüfen, ob die geklagten Beschwerden und die dadurch bewirkte Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit sowie Behandlungsbedürftigkeit über den genannten Zeitpunkt hinaus natürlich und adäquat kausale Folgen jenes Vorfalles sind. Die für die Beurteilung dieser Frage massgeblichen Rechtsgrundlagen werden im angefochtenen Entscheid zutreffend wiedergegeben. Zu erwähnen sind namentlich die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien zur Adäquanzprüfung bei psychischen Beeinträchtigungen (<ref-ruling>) sowie bei einem Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle, einer dem Schleudertrauma der HWS ähnlichen Verletzung und bei einem Schädel-Hirn-Trauma (vgl. <ref-ruling> und 369). Darauf wird verwiesen.
1.2 In <ref-ruling> erwog das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass Art. 82 Abs. 1 ATSG nur eine beschränkte Tragweite zukommt, indem diese Bestimmung - vorbehältlich Anpassungen rechtskräftig verfügter Leistungskürzungen aufgrund von Art. 21 Abs. 1 und 2 ATSG - lediglich diejenigen Fälle von der Anwendbarkeit des ATSG ausnehmen will, in denen vor dem 1. Januar 2003 rechtskräftig verfügt worden ist. Erging der Einspracheentscheid zwar nach In-Kraft-Treten des ATSG, sind jedoch auch vor dem 1. Januar 2003 eingetretene Sachverhalte zu beurteilen, ist der Beurteilung der im Streite liegenden Rechtsverhältnisse bis 31. Dezember 2002 das alte Recht, ab 1. Januar 2003 das ATSG in Verbindung mit den revidierten Einzelgesetzen zu Grunde zu legen.
Mit <ref-ruling> hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass es sich bei den in Art. 6-8 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine Änderung ergibt, weshalb die zum bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Recht entwickelte Praxis übernommen und weitergeführt werden kann. Keine materiellrechtliche Änderung bringt auch der redaktionell neu gefasste Unfallbegriff des Art. 4 ATSG (RKUV 2004 Nr. U 530 S. 576).
Mit <ref-ruling> hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass es sich bei den in Art. 6-8 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine Änderung ergibt, weshalb die zum bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Recht entwickelte Praxis übernommen und weitergeführt werden kann. Keine materiellrechtliche Änderung bringt auch der redaktionell neu gefasste Unfallbegriff des Art. 4 ATSG (RKUV 2004 Nr. U 530 S. 576).
2. Der Versicherte beanstandet, Vorinstanz und Unfallversicherung hätten massgeblich auf die von der Winterthur eingeholten Aktengutachten abgestellt, ohne zu begründen, weshalb von den zuvor eingeholten Gutachten des Dr. med. D._ und des Dr. med. E._ abzuweichen sei.
2.1 Rechtsprechungsgemäss kann auch einem Aktengutachten voller Beweiswert zukommen, wenn es im Wesentlichen nur um die ärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht. Diesfalls können sich neue Untersuchungen unter Umständen (zu den hier nicht relevanten Einschränkungen vgl. Urteil A. vom 17. September 2001, U 129/00, und RKUV 2001 Nr. U 438 S. 346 [mit Hinweis auf <ref-ruling> ff. Erw. 2e-g]) erübrigen (Urteil M. vom 29. April 2002, U 277/01; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2f).
Der Versicherte wurde wiederholt umfassend untersucht. Es ging im Rahmen der zusätzlichen medizinischen Einschätzungen vorab um eine kritische Würdigung der bereits vorhandenen Gutachten bei einem im Wesentlichen feststehenden Sachverhalt. Im Übrigen liegen keine Gründe vor, welche gegen eine Berücksichtigung der Aktengutachten sprechen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, auf die nachträglich eingeholten medizinischen Auskünfte sei nicht abzustellen, da es sich um blosse Aktengutachten handle, sind seine Einwände - wie bereits das kantonale Gericht zutreffend erwog - somit nicht stichhaltig.
2.2 An sich zu Recht weist der Versicherte darauf hin, dass praxisgemäss nicht ohne zwingende Gründe von Gerichtsgutachten abgewichen wird. Ein Grund zum Abweichen kann aber vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist, ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten in überzeugender Weise zu andern Schlussfolgerungen gelangt oder wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer Fachleute dem Gericht als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen (<ref-ruling> Erw. 3b/aa mit Hinweisen).
2.2.1 Hausarzt Dr. med. B._ bescheinigte mit Bericht vom 14. Februar 2000 eine (voraussichtlich) uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit ab 15. Januar 2000. Die am 23. Februar 2000 durchgeführten radiologischen Untersuchungen zeigten vorbestehende degenerative Veränderungen des craniocervicalen Übergangs, der HWS und der BWS sowie eine Rotationsfehlstellung des Dens. Im Übrigen äusserte der Radiologe Dr. med. G._ den Verdacht auf eine Läsion des Ligamentum alarea rechts. Dr. med. S._ kam am 4. April 2000 zum Schluss, der Status quo sine werde Ende August 2000 erreicht sein. Im Gutachten vom 5. Dezember 2000 führte Dr. med. H._ aus, die objektiven Befunde (leichte Bewegungseinschränkung der HWS bei aktivem Gegenspannen) stünden aus orthopädischer Sicht nur noch möglicherweise in Zusammenhang mit dem Unfall. Der Status quo ante sei spätestens ein halbes Jahr nach dem Unfall erreicht worden; die Restbeschwerden seien allenfalls auf deutliche degenerative Veränderungen der HWS zurückzuführen. Demgegenüber erklärte der Neurologe Dr. med. D._ am 4. Juli 2002, die degenerativen Veränderungen hätten nach den glaubhaften Angaben des Versicherten und des Hausarztes vor dem Unfall nie zu Beschwerden geführt. Es sei davon auszugehen, dass die auch klinisch feststellbare Dysfunktion im Bereich des craniocervicalen Übergangs unfallverursacht und primär für die persistierenden Beschwerden verantwortlich sei. Es müsse eine unfallbedingte, richtunggebende Verschlimmerung eines klinisch stummen Vorzustandes angenommen werden. Weder der Status quo sine noch der Status quo ante seien erreicht worden und würden mit zumindest überwiegender Wahrscheinlichkeit auch nicht mehr erreicht.
2.2.2 Da die Einschätzungen des Dr. med. D._ massgeblich von den früher eingeholten ärztlichen Auskünften insbesondere des Dr. med. H._ (vom 5. Dezember 2000), aber auch des Dr. med. S._ (vom 4. April 2000) abwichen, ist nicht zu beanstanden, dass die Unfallversicherung am 22. August 2000 ihren beratenden Arzt um Klärung ersuchte. Nachdem sich Dr. med. S._ teilweise kritisch zu den Ausführungen des Dr. med. D._ geäussert hatte und überdies bekannt wurde, dass bereits im Jahre 1990 Röntgenaufnahmen der HWS angefertigt worden waren, welche Dr. med. D._ unbestrittenermassen nicht vorlagen, hat die Unfallversicherung zu Recht eine weitere fachärztliche Meinung (Aktengutachten des Dr. med. O._ vom 14. Oktober 2002) eingeholt, um eine Klärung der medizinischen Aktenlage herbeizuführen. Im Übrigen trifft es zwar zu, dass Dr. med. D._ die vorbestehenden degenerativen Veränderungen der HWS nicht übersah. Indessen ging er davon aus, diese hätten vor dem Unfall nie zu Beschwerden geführt, was angesichts der zwischenzeitlich bekannt gewordenen früheren Röntgenaufnahmen, die - wie die Vorinstanz zutreffend erwägt - darauf schliessen lassen, dass schon lange vor dem Unfall (zeitweilige) Beschwerden der HWS bestanden, in der Tat nicht überzeugt. Dass Vorinstanz und Winterthur in der Folge von den Einschätzungen des Dr. med. D._ abgewichen sind, ist somit nicht zu beanstanden.
2.2.2 Da die Einschätzungen des Dr. med. D._ massgeblich von den früher eingeholten ärztlichen Auskünften insbesondere des Dr. med. H._ (vom 5. Dezember 2000), aber auch des Dr. med. S._ (vom 4. April 2000) abwichen, ist nicht zu beanstanden, dass die Unfallversicherung am 22. August 2000 ihren beratenden Arzt um Klärung ersuchte. Nachdem sich Dr. med. S._ teilweise kritisch zu den Ausführungen des Dr. med. D._ geäussert hatte und überdies bekannt wurde, dass bereits im Jahre 1990 Röntgenaufnahmen der HWS angefertigt worden waren, welche Dr. med. D._ unbestrittenermassen nicht vorlagen, hat die Unfallversicherung zu Recht eine weitere fachärztliche Meinung (Aktengutachten des Dr. med. O._ vom 14. Oktober 2002) eingeholt, um eine Klärung der medizinischen Aktenlage herbeizuführen. Im Übrigen trifft es zwar zu, dass Dr. med. D._ die vorbestehenden degenerativen Veränderungen der HWS nicht übersah. Indessen ging er davon aus, diese hätten vor dem Unfall nie zu Beschwerden geführt, was angesichts der zwischenzeitlich bekannt gewordenen früheren Röntgenaufnahmen, die - wie die Vorinstanz zutreffend erwägt - darauf schliessen lassen, dass schon lange vor dem Unfall (zeitweilige) Beschwerden der HWS bestanden, in der Tat nicht überzeugt. Dass Vorinstanz und Winterthur in der Folge von den Einschätzungen des Dr. med. D._ abgewichen sind, ist somit nicht zu beanstanden.
3. In seinem Gutachten vom 21. April 2001 diagnostizierte der Psychiater Dr. med. E._ eine psychosomatische Störung im Sinne einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung sowie eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion. Weil es sich beim Versicherten um eine einfach strukturierte Persönlichkeit handle, die nicht gewohnt sei, über das eigene Innere zu reflektieren, spielten auch unfallfremde Faktoren eine Rolle. Die geklagten Beschwerden seien überwiegend wahrscheinlich durch den Unfall ausgelöst worden. Auf entsprechende Frage der Winterthur präzisierte Dr. med. E._ am 23. Juli 2003, der Verkehrsunfall vom 26. November 1999 sei Auslöser, nicht aber Ursache der psychosomatischen Entwicklung und der Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion. Ob der Unfall Ursache der Beschwerden sei, beschlage die Frage der Adäquanz, zu welcher er sich nicht zu äussern habe.
Wenn das kantonale Gericht namentlich die Beurteilung der Kausalität als zu wenig schlüssig erachtete und zusätzlich die Meinung ihrer beratenden Psychiater Dr. med. R._ und Dr. med. C._ einholte, kann dies nicht beanstandet werden. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz das Gutachten des Dr. med. E._ als unzuverlässig bezeichnet und nicht darauf abgestellt hat. Vielmehr wird im angefochtenen Entscheid ausführlich auf dessen Ausführungen Bezug genommen und gestützt auf seine Einschätzung sowie auf die Beurteilung des Dr. med. C._ von einer psychischen Überlagerung des Beschwerdebildes ausgegangen, weshalb das kantonale Gericht - unter Offenlassen des natürlichen Kausalzusammenhangs - die Adäquanzprüfung nach den in <ref-ruling> entwickelten Kriterien vornahm.
Wenn das kantonale Gericht namentlich die Beurteilung der Kausalität als zu wenig schlüssig erachtete und zusätzlich die Meinung ihrer beratenden Psychiater Dr. med. R._ und Dr. med. C._ einholte, kann dies nicht beanstandet werden. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz das Gutachten des Dr. med. E._ als unzuverlässig bezeichnet und nicht darauf abgestellt hat. Vielmehr wird im angefochtenen Entscheid ausführlich auf dessen Ausführungen Bezug genommen und gestützt auf seine Einschätzung sowie auf die Beurteilung des Dr. med. C._ von einer psychischen Überlagerung des Beschwerdebildes ausgegangen, weshalb das kantonale Gericht - unter Offenlassen des natürlichen Kausalzusammenhangs - die Adäquanzprüfung nach den in <ref-ruling> entwickelten Kriterien vornahm.
4. 4.1 Gestützt auf die zur Verfügung stehenden medizinischen Akten kann die Frage, ob es sich bei den psychischen Gesundheitsstörungen um eine natürliche Folge des versicherten Unfalles handelt, nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen; vgl. 130 III 324 f. Erw. 3.2 und 3.3) beantwortet werden. Eine Rückweisung der Sache zwecks Einholung eines weiteren Gutachtens erübrigt sich aber; selbst wenn aufgrund zusätzlicher Abklärungen der natürliche Kausalzusammenhang zu bejahen wäre, fehlt es - wie die nachstehenden Erwägungen zeigen - an der Adäquanz des Kausalzusammenhangs.
4.2 Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den adäquaten Kausalzusammenhang zu Recht nach den Kriterien für die psychische Überlagerung vorgenommen hat.
Die ersten, aus der Zeit nach dem Unfall stammenden Berichte des Dr. med. B._ (vom 14. und 26. Februar 2000; vgl. auch die bildgebenden Untersuchungen vom 25. Januar und 20. Februar 2000) und des Dr. med. M._ (Gutachten vom 29. Februar 2000) beschreiben ausschliesslich physische Beschwerden. Bereits anlässlich des Rehabilitationsaufenthaltes in der Rehaklinik X._ (vom 14. Juni bis 12. Juli 2000) konnte aber eine depressive Entwicklung festgestellt werden. Dr. med. H._ erklärte am 5. Dezember 2000, aus orthopädischer Sicht sei der Status quo ante spätestens ein halbes Jahr nach dem Unfall erreicht worden, die Restbeschwerden seien allenfalls auf deutliche degenerative Veränderungen zurückzuführen. Ein psychisches Leiden wurde weiter von Dr. med. E._ (Gutachten vom 21. April 2001) diagnostiziert. Dr. med. O._ erhob am 14. Oktober 2002 keine pathologischen neurologischen Befunde. Mit zunehmendem Zeitablauf konnten die beteiligten Ärzte eine deutliche, von Dr. med. R._ im Aktengutachten vom 30. Oktober 2002 sogar als extrem bezeichnete Symptomausweitung ausmachen. Die teilweise zum typischen Beschwerdebild eines Schädelhirntraumas gehörenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind somit im Vergleich zur ausgeprägten psychischen Problematik gesamthaft gänzlich in den Hintergrund getreten und die ab 1. Januar 2001 noch bestehenden somatischen Beschwerden gehen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die deutlichen degenerativen Veränderungen zurück. Unfallversicherung und Vorinstanz haben die Adäquanzfrage somit zutreffend nach Massgabe von <ref-ruling> geprüft (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen und RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437 und <ref-ruling> Erw. 5b/bb).
4.3 Mit kantonalem Gericht und Unfallversicherung ist der Verkehrsunfall vom 26. November 1999 aufgrund des massgeblichen augenfälligen Geschehensablaufs (<ref-ruling> Erw. 6) und der Verletzungen, die sich der Beschwerdeführer dabei zugezogen hatte, zum mittleren Bereich, an der Grenze zu den leichten Unfällen, zu zählen. Von den bei einem Unfall aus dem mittleren Bereich beizuziehenden unfallbezogenen Kriterien (<ref-ruling> Erw. 6a) ist höchstens das Kriterium der körperlichen Dauerschmerzen gegeben. Eine lange dauernde Arbeitsunfähigkeit aus unfallbedingten physischen Gründen liegt nicht vor. Zum einen nahm der Versicherte im Anschluss an den Unfall die Arbeit ohne Verzögerung wieder auf und blieb dieser erst vom 10. bis 14. Januar 2000 fern. Ab 15. Januar 2000 bestand wiederum vollständige Arbeitsfähigkeit. Zum andern bescheinigte Dr. med. M._ in Anbetracht des von ihm geäusserten Verdachts auf eine Ligamentläsion rechts zwar eine 50 % Arbeitsunfähigkeit ab 16. Februar 2000 und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 28. Februar 2000. Eine Läsion des Ligamentum alarea rechts konnte jedoch in der Magnetresonanzuntersuchung vom 14. Mai 2003 ausgeschlossen werden, sodass die attestierte Arbeitsunfähigkeit im Nachhinein allenfalls durch unfallfremde degenerative Veränderungen der HWS erklärt werden muss oder aber auf psychischen Gründen beruht. Dies gilt umso mehr, als der erhobene auffällige EEG-Befund nach den überzeugenden Ausführungen des Dr. med. O._ vom 14. Oktober 2002 vielfältige Ursachen haben und somit nicht überwiegend wahrscheinlich auf den Unfall zurückgeführt werden kann. Die in der Folge attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit beruht bereits auf der (spätestens) ab Sommer 2000 eingetretenen depressiven Entwicklung. In Bezug auf die körperlichen Unfallfolgen kann schliesslich auch nicht von erheblichen Komplikationen oder einem schwierigen Heilungsverlauf gesprochen werden. Soweit Anzeichen eines schwierigen Heilungsverlaufs bestehen, rührt dieser von der sich ab Sommer 2000 manifestierenden psychischen Überlagerung her, zumal aus orthopädischer Sicht der Status quo ante spätestens ein halbes Jahr nach dem Unfall erreicht war (Gutachten des Dr. med. H._ vom 5. Dezember 2000), sich die Einschätzungen des Dr. med. D._ in der Folge als nicht stichhaltig erwiesen (Erw. 2.2.2 hievor) und auch der vom Neurologen Dr. med. M._ geäusserte Verdacht einer Ligamentläsion - wie erwähnt - im weiteren Verlauf dahinfiel. Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 26. November 2001 und den nach dem 31. Dezember 2000 fortdauernden Beschwerden ist daher zu verneinen, weshalb die Winterthur den Fall zu Recht abgeschlossen und ihre Leistungen per 1. Januar 2001 eingestellt hat. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 15. Februar 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'b600c80b-c8e7-4fd9-97c8-1477e8aae5cc', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | [] |
f6055c68-4a3a-490b-95fe-b480db59f19c | 2,001 | de | (Strafverfahren; Ausstand), hat sich ergeben:
A.- A._ wurde vom Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen am 27. Mai 2000 wegen Verdachts der Anstiftung und der Vorbereitungshandlungen zu Mord sowie Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft gesetzt.
Am 13. September 2000 erhob die Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht Schaffhausen Anklage wegen mehrfacher Schändung und versuchter Anstiftung zu Mord, Freiheitsberaubung und Entführung, eventuell wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Mord, Freiheitsberaubung und Entführung. Kantonsgerichtspräsident Werner Oechslin verlängerte als Präsident der II. Strafkammer des Kantonsgerichts am 18. September 2000 die Untersuchungshaft bis zur Hauptverhandlung.
A._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Am 20. September 2000 lud Werner Oechslin die Verfahrensbeteiligten ein, ergänzende Beweismittel zu nennen, und am 6. November 2000 beurteilte er die von A._ gestellten Beweisergänzungsanträge.
Am 17. November 2000 stellte A._ ein Ablehnungsgesuch gegen Kantonsrichter Werner Oechslin, da dieser aufgrund der Haftverlängerung vom 18. September 2000 mit der Sache vorbefasst sei. Seine Voreingenommenheit ergebe sich auch aus seiner Beweisverfügung vom 6. November 2000. Darin habe er einen der Beweisergänzungsanträge nach Rücksprache mit dem Untersuchungsrichter abgewiesen.
Das Obergericht wies das Ablehnungsgesuch am 24. November 2000 ab, soweit es darauf eintrat.
B.- A._ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Obergerichts sei wegen Verletzung des Rechts auf eine unparteiische gerichtliche Beurteilung (<ref-law>, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) aufzuheben. Weiter ersucht er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Verschiebung der auf den 18. Dezember 2000 angesetzten Hauptverhandlung anzuordnen.
Kantonsgerichtspräsident Werner Oechslin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben keinen konkreten Antrag gestellt.
C.- Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 12. Dezember 2000 abgewiesen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Das Obergericht erachtet das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers als unbegründet und lehnt es ab, Kantonsrichter Werner Oechslin von der weiteren Mitwirkung am Strafverfahren auszuschliessen. Sein Urteil ist letztinstanzlich ergangen und als Zwischenentscheid über eine Ausstandsfrage mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar (Art. 87 Abs. 1 OG in der am 1. März 2000 in Kraft getretenen Fassung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über prozessuale Anpassungen an die neue Bundesverfassung).
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und legitimiert, ihn wegen Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und <ref-law> anzufechten (Art. 88 OG). Seine Rüge stützt sich zum Teil auf Tatsachen, die er vor Obergericht nicht vorgebracht hat; diese können vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden (vgl. <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 5a S. 26; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. , S. 369 f.).
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind jedoch erfüllt.
Auf die Beschwerde ist mit dem erwähnten Vorbehalt einzutreten.
2.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, Werner Oechslin habe als Präsident der II. Strafkammer des Kantonsgerichts am 18. September 2000 die Fortsetzung der Untersuchungshaft verfügt und damit den dringenden Tatverdacht bejaht, weshalb er im Hinblick auf diese Beurteilung in der Sache wegen Vorbefassung in den Ausstand hätte treten müssen; dies insbesondere deshalb, weil er im Zeitpunkt der Haftprüfung bereits über die Anklageschrift und sämtliche Untersuchungsakten verfügt habe. Der Anschein der Befangenheit ergebe sich auch daraus, dass Werner Oechslin sich kein eigenes Bild über den Beweiswert der Agenden von H._ und S._ gemacht habe, deren Heranziehung von der Verteidigung beantragt worden sei. Statt dessen habe sich Werner Oechslin auf die Auskunft des Untersuchungsrichters berufen, wonach die Agenden keine relevanten Aufzeichnungen enthielten.
b) Das Obergericht ist auf die Rüge, Werner Oechslin habe in der Sache bereits in anderer amtlicher Stellung gehandelt, wegen verspäteter Geltendmachung nicht eingetreten. Im Sinne einer Eventualbegründung hat es zu diesem Einwand dennoch Stellung genommen und die unterschiedlichen Aufgaben von Haft- und Sachrichter erörtert.
Insofern führt es aus, Werner Oechslin habe sich bei der Prüfung der Haftvoraussetzungen zum Schuld- und Strafpunkt nicht geäussert. Der Haftentscheid enthalte auch keine anderen Festlegungen in dieser Richtung. Als unbegründet erachtet das Obergericht auch den Vorwurf, Werner Oechslin habe den Beweisantrag betreffend Beizug der fraglichen Agenden nicht objektiv geprüft. Es weist darauf hin, dass Werner Oechslin diesem Antrag ausdrücklich mit der Begründung nicht gefolgt sei, die Inhaber der Agenden hätten die massgebenden Seiten herausgerissen. Dass sich Werner Oechslin darüber hinaus auf die Auffassung des Untersuchungsrichters berufe, wonach die Agenden keinen weiteren Beweiswert aufwiesen, deute nicht auf Parteilichkeit hin.
c) Im angefochtenen Entscheid legt das Obergericht anhand der einschlägigen Praxis zu den hier aufgeworfenen Ausstandsfragen dar, weshalb die Befürchtungen des Beschwerdeführers unbegründet sind. Die Erwägungen des Obergerichts, wonach weder der Haftprüfungsentscheid vom 18. September 2000 noch die Beweisverfügung vom 6. November 2000 den Anschein von Befangenheit erwecken, sind zutreffend. Unter diesen Umständen ist auf Wiederholungen zu verzichten und vollumfänglich auf die Begründung im Entscheid des Obergerichts zu verweisen (Art. 36a Abs. 1 lit. b OG).
3.- Demnach ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, Kantonsgerichtspräsident Werner Oechslin sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 23. Januar 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f1e26378-b741-499d-9d84-0d41eecdccc0', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
f605a50b-2cb8-409b-87f1-e6a6a995ba16 | 2,015 | fr | Faits :
A.
Le 7 septembre 2014, B._, agriculteur et propriétaire de la ferme C._, sur la commune de Massongex, a déposé une demande préalable tendant à l'exécution d'une amélioration structurelle de son exploitation devant le Département de l'économie, de l'énergie et du territoire (ci-après: le DEET ou le département); ce projet porte en particulier sur l'octroi d'une aide à l'investissement pour la construction d'un hangar agricole sur la parcelle n° 754 située au lieu-dit La Combetta.
A._, propriétaire notamment des parcelles agricoles n os 899, 902, 903, 904, 907, a fait opposition à ce projet, dans le délai d'enquête. Son habitation se trouve à une distance à vol d'oiseau de 282 m du hangar projeté, mais sa parcelle agricole la plus proche se situe à environ 50 m. Les terrains de A._ sont séparés du bien-fonds destiné à accueillir le projet par une dense bande de forêt.
Par décision du 3 décembre 2014, le DEET a approuvé le projet de B._, relevant que les services cantonaux appelés à se prononcer avaient, dans leur ensemble, émis des préavis positifs, ou favorables sous conditions. Il a en outre déclaré irrecevable l'opposition de A._ sur les points demeurés litigieux en dépit de la séance de conciliation intervenue en cours d'instruction.
Par arrêt du 13 mars 2015, la Cour de droit public du Tribunal cantonal valaisan a rejeté le recours formé par A._ contre cette décision, jugeant que le département avait à juste titre nié sa qualité pour s'opposer au projet litigieux. La cour cantonale a d'une part estimé que le recourant n'était pas spécialement atteint par la construction envisagée et, d'autre part, que les normes invoquées n'avaient aucune influence sur sa propre situation.
B.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral de reconnaître sa qualité pour s'opposer et pour recourir contre la décision du DEET du 3 décembre 2014, d'annuler l'arrêt attaqué et de renvoyer la cause à l'instance précédente pour nouvelle décision sur le fond.
Le Tribunal cantonal a renoncé à se déterminer. Le DEET, par l'intermédiaire de la Direction du Service de l'agriculture, conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité. Dans ses observations, la Commune de Massongex rappelle avoir préavisé favorablement le projet litigieux. L'intimé demande au Tribunal fédéral de déclarer irrecevable le recours, subsidiairement de le rejeter. | Considérant en droit :
1.
Dirigé contre un arrêt d'irrecevabilité rendu en dernière instance cantonale dans le cadre d'une contestation portant au fond sur un projet d'amélioration structurelle d'une exploitation agricole par la construction d'un hangar, le recours est recevable comme recours en matière de droit public au sens des <ref-law>.
Le recourant peut se prévaloir d'un intérêt digne de protection à se voir reconnaître la légitimation active (cf. <ref-ruling> consid. 2.3 p. 301; <ref-ruling> consid. 1b p. 126). Il a donc la qualité pour recourir au sens de l'<ref-law>. Les autres conditions de recevabilité sont au surplus réunies, de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière sur la question de sa qualité pour agir devant le département.
2.
Le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sous réserve des cas prévus à l'<ref-law>. Selon l'<ref-law>, il ne peut s'en écarter que si les constatations de ladite autorité ont été établies en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de façon manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire (<ref-law>), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 313 s.). Si le recourant entend se prévaloir de constatations de fait différentes de celles de l'autorité précédente (cf. <ref-law>), il doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées. A défaut, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait divergent de celui retenu dans l'acte attaqué. En particulier, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356 et les arrêts cités).
En début de mémoire, le recourant résume l'état de fait, mais s'écarte cependant des constatations de l'instance précédente sur certains points et en livre de surcroît sa propre appréciation. Dans cette mesure, et dès lors qu'il n'indique pas en quoi les faits constatés dans l'arrêt attaqué seraient manifestement inexacts ou arbitraires, son argumentation est irrecevable, le Tribunal fédéral n'étant pas une instance d'appel.
3.
A titre liminaire, il convient de préciser que la réalisation du projet litigieux constitue une amélioration des structures agricoles au sens des art. 87 ss de la loi fédérale sur l'agriculture du 29 avril 1998 (LAgr; RS 910.1). Sur le plan cantonal, l'art. 54 de la loi sur l'agriculture et le développement rural du 8 février 2007 (LcADR; RS/VS 910.1) prévoit que l'autorité compétente pour octroyer les aides à l'investissement délivre toutes les approbations nécessaires à l'exécution des ouvrages bénéficiant de contributions (al. 1), y compris l'autorisation de construire (cf. art. 23 al. 1 et al. 2 let. c de l'ordonnance sur les constructions [OC; RS/VS 705.100]), dans le cadre d'une seule et même procédure (attraction de compétences).
4.
Sur le fonds, invoquant les art. 89 et 111 LTF, le recourant estime que la qualité pour s'opposer à la décision du DEET aurait dû lui être reconnue. Il soutient qu'en raison de la proximité entre les parcelles agricoles dont il est propriétaire et le projet litigieux il bénéficie d'un intérêt digne de protection à pouvoir agir (cf. consid. 5). Il prétend par ailleurs qu'en tant que concurrent de l'intimé ses intérêts économiques seraient atteints par la réalisation du hangar projeté (cf. consid. 6).
4.1. Aux termes de l'<ref-law>, la qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral. L'alinéa 3 précise que l'autorité qui précède immédiatement le Tribunal fédéral doit pouvoir examiner au moins les griefs visés aux art. 95 à 98 LTF. Il en résulte que la qualité pour recourir devant les autorités cantonales ne peut pas s'apprécier de manière plus restrictive que la qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, les cantons demeurant libres de concevoir cette qualité de manière plus large (cf. <ref-ruling> consid. 5 p. 149 et les références). L'arrêt cantonal précise à ce sujet que l'art. 44 de la loi cantonale sur la procédure et la juridiction administratives du 6 octobre 1976 (LPJA; RS/VS 172.6), définissant la qualité pour agir sur le plan cantonal, doit s'interpréter dans le sens de l'<ref-law>, ce que le recourant ne conteste pas. Il convient partant d'analyser sa qualité pour recourir sous l'angle de l'<ref-law>. S'agissant de droit fédéral (<ref-law>), le Tribunal fédéral examine cette question librement.
Il incombe toutefois au recourant d'alléguer, sous peine d'irrecevabilité, les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir, lorsqu'ils ne ressortent pas de façon évidente de la décision attaquée ou du dossier (<ref-ruling> consid. 1b p. 175 et l'arrêt cité; <ref-ruling> consid. 1 p. 229; <ref-ruling> consid. 2 in fine p. 508 et les références). Cela vaut en particulier lorsque la question de la qualité pour recourir constitue, comme en l'espèce, l'objet même de la contestation (<ref-law>).
5.
Le recourant affirme que le hangar projeté entraînera non seulement une augmentation du trafic sur la route sise à proximité de ses parcelles, mais également des nuisances sonores et atmosphériques perceptibles depuis celles-ci.
5.1. L'<ref-law> dispose que la qualité pour recourir est reconnue à toute personne particulièrement atteinte par la décision attaquée (let. b) et qui dispose d'un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (let. c).
5.1.1. Selon la jurisprudence, pour apprécier la qualité pour agir, tous les éléments de fait pertinents doivent être pris en compte. Le voisin direct de la construction ou de l'installation litigieuse a en principe la qualité pour recourir. De même, s'il est certain ou très vraisemblable que l'installation litigieuse serait à l'origine d'immissions - bruit, poussières, vibrations, lumières ou autres - touchant spécialement les voisins, même situés à quelque distance, ces derniers peuvent aussi se voir reconnaître la vocation pour recourir (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 219; <ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 285; H. AEMISEGGER/S. HAAG, Commentaire pratique de la protection juridique en matière d'aménagement du territoire, 2010, n. 123 ad art. 34 LAT, p. 182 s.). La distance entre bâtiments constitue ainsi un critère essentiel, la jurisprudence reconnaissant généralement la qualité pour agir lorsque l'opposant est situé à quelques dizaines de mètres du projet litigieux (cf. <ref-ruling> consid. 2.2.3 p. 33; arrêt 1C_346/2011 du 1 er février 2012 publié in DEP 2012 p. 692, consid. 2.3).
5.1.2. La proximité avec l'objet du litige ne suffit toutefois pas à elle seule à conférer la qualité pour recourir contre l'octroi d'une autorisation de construire. Les voisins doivent en outre retirer un avantage pratique de l'annulation ou de la modification de la décision contestée qui permette d'admettre qu'ils sont touchés dans un intérêt personnel se distinguant nettement de l'intérêt général des autres habitants de la collectivité concernée de manière à exclure l'action populaire (<ref-ruling> consid. 2.2.3 et 2.3 p. 33 s.; <ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 252). Une atteinte particulière est reconnue lorsqu'il faut notamment s'attendre avec certitude ou avec une grande vraisemblance à des immissions sur le fonds voisin en provenance de l'installation (ATF <ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 285; <ref-ruling> consid. 2b p. 174).
5.2. Le recourant, propriétaire de différentes parcelles agricoles se trouvant - pour la plus proche d'entre elles - à une distance minimale d'environ 50 m du fonds sur lequel est projeté le hangar litigieux, se plaint de l'accroissement du trafic qu'engendrera cette nouvelle construction et des nuisances sonores liées à son utilisation.
La cour cantonale a jugé qu'une augmentation du bruit et du trafic sur la route cantonale bordant le secteur ne pourra être que faible voire inexistante; elle a retenu que les véhicules destinés à être remisés dans ce hangar font partie du parc actuellement détenu par l'intimé et transitent aujourd'hui déjà par cette route, celle-ci étant la seule à desservir le quartier. Elle a par ailleurs estimé que les nuisances sonores alléguées - pour peu qu'elles soient vraisemblables - seront en tout état négligeables dans la mesure où la parcelle du recourant la plus proche se situe à environ 50 m du projet litigieux et qu'elle en est séparée par une large et dense bande forestière. Le Tribunal cantonal a enfin relevé que les inconvénients sonores liés à l'utilisation de cette construction, vouée à l'entreposage de machines et de véhicules agricoles, ne pourront intervenir que sur de courts laps de temps, lors de la sortie ou de la remise de ce matériel.
5.2.1. Cette appréciation n'apparaît pas manifestement insoutenable et le recourant ne fournit aucun élément concret commandant de s'en écarter, se contentant d'y opposer de manière appellatoire sa propre opinion de la situation. Il n'est en particulier pas établi que le transfert du lieux de stationnement actuel vers le hangar projeté - situé selon le recourant à 1 km des bâtiments de l'exploitation de l'intimé - modifiera l'organisation de celle-ci au point de générer une augmentation significative de la circulation par la création d'un trafic nouveau lié au déplacement quotidien des véhicules agricoles. Il ne ressort pas non plus du dossier que la construction litigieuse abritera - comme le prétend le recourant - un atelier technique ni que des travaux du bois y seront réalisés. Enfin et contrairement à ce que soutient implicitement le recourant, la cour cantonale ne s'est pas uniquement fondée sur les spécificités liées à l'utilisation d'une place d'entreposage (caractérisée par des nuisances de courtes de durée intervenant lors de la sortie ou de la remise des véhicules) pour nier la vraisemblance des immissions alléguées et, par voie de conséquence, son intérêt à l'annulation du permis de construire; celle-ci a également tenu compte de la distance entre les parcelles, séparées par une large bande de forêt, de même que du caractère exclusivement agricole des fonds du recourant - depuis lesquels la construction litigieuse ne sera de surcroît pas visible. C'est ainsi au terme d'un examen de l'ensemble des circonstances concrètes conforme aux critères jurisprudentiels basés sur la proximité spatiale et le risque d'immissions que l'instance précédente a exclu, sans que cela ne soit critiquable, la qualité pour agir du recourant.
Ce premier grief doit en conséquence être rejeté.
6.
Le recourant, en tant qu'agriculteur, déduit également sa qualité pour recourir de son rapport de concurrence avec l'intimé. Il soutient à cet égard que ce n'est pas sans raison que l'art. 6 de l'ordonnance sur les améliorations structurelles dans l'agriculture (OAS; RS 913.1) impose de procéder à un examen des entreprises voisines.
L'<ref-law> prévoit que, lorsque de gros investissements sont prévus, leur utilité doit être démontrée par un programme d'exploitation. Avant l'octroi d'une aide, il convient de décrire, s'il y a lieu, la structure des entreprises voisines ainsi que leur situation en matière de succession, et d'étudier des solutions de reconversion appropriées, de même que les formes de collaboration interentreprises envisageables.
On peut douter que cette disposition soit de nature à créer une relation particulièrement étroite entre les concurrents telle que l'exige la jurisprudence en matière de qualité pour recourir (cf. <ref-ruling> consid. 3.3 p. 333; arrêt 2C_485/2010 du 3 juillet 2012 consid. 1.2.4 non publié in <ref-ruling>). En effet, l'examen de la structure des entreprises voisines ne vise pas ici à influencer, voire à réguler le marché agricole, mais tend à examiner les perspectives d'avenir, afin d'éviter de mauvais investissements, ainsi que d'étudier la mise en oeuvre d'éventuelles mesures de collaborations interentreprises susceptibles de faire baisser les coûts de production (cf. Message du Conseil fédéral concernant l'évolution future de la politique agricole dans les années 2014 à 2017, in FF 2012 1857 p. 2014 s.; voir également art. 89 al. 1 let. b et d LAgr). L'<ref-law> s'inscrit ainsi dans la procédure d'examen de la gestion de l'exploitation concernée (cf. également titre marginal de l'<ref-law>) afin d'assurer que l'investissement bénéficiant d'une contribution de la Confédération soit économiquement supportable pour celle-ci.
Quoi qu'il en soit, la question de l'existence d'une relation étroite entre concurrents peut en l'espèce demeurer indécise, le recourant n'indiquant en effet ni la nature exacte de son activité économique ni en quoi la réalisation du hangar litigieux pourrait avoir une influence effective sur celle-ci, respectivement sur la concurrence, alors que cette démonstration lui incombe au stade de la recevabilité (<ref-law>; cf. consid. 4.1 ci-dessus). Il se borne dans ce cadre à affirmer, sans autre forme de précision, que la construction litigieuse permettra à l'intimé d'étendre son exploitation, ce qui engendrera "une importante pression sur l'utilisation des terres agricoles de la commune"; cette argumentation s'avère, au regard des exigences de motivation rappelées ci-dessus, insuffisante à rendre vraisemblable l'intérêt concret dont il se prévaut et ne permet de toute façon pas de comprendre en quoi le déplacement du lieux de stationnement des véhicules agricoles de l'intimé vers les infrastructures projetées pourrait porter préjudice à ses intérêts économiques. Il s'en suit que ce grief doit également être écarté, dans la faible mesure de sa recevabilité.
7.
Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité. Le recourant qui succombe doit supporter les frais de justice (<ref-law>). Celui-ci versera en outre une indemnité de dépens à l'intimé, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Il n'est pas alloué de dépens à la commune de Massongex (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais de justice, arrêtés à 3'000 francs, sont mis à la charge du recourant.
3.
Une indemnité de 3'000 francs est allouée à l'intimé à titre de dépens, à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, à l'Administration communale de Massongex, au Département de l'économie, de l'énergie et du territoire du canton du Valais, Service de l'agriculture - Direction, et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public.
Lausanne, le 2 septembre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
Le Greffier : Alvarez | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['03615ddc-64b9-4d0f-a58c-de64fcf96ff2', 'a0354ffc-f78c-4f63-8b70-934aeb5a6d65', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', '70dd2877-1fbf-453e-8670-761432608848', 'af065824-a0af-4859-98d6-87e46ead2205', '6019a1ea-296f-48e6-ae8e-b827feb49308', '88488864-6315-475a-89b6-88424b37ec50', 'd14bc3f8-e472-4ab9-9298-017df72b05df', '5bb3550d-72db-4ff5-b6fc-efadd3425c80', '5bb3550d-72db-4ff5-b6fc-efadd3425c80', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'd14bc3f8-e472-4ab9-9298-017df72b05df', 'fd0f7113-8b19-427d-a750-f43c5165d76e', '2b451895-1e55-4886-a9af-d79535e75a3e', '311d439c-34c1-43d0-a7f8-825692da4ff8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'df529d97-25b4-4eb9-8683-1685c4c44497', '88d6c8dc-fb95-48d1-87b3-1f8e7fdee7be', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '742fc23d-d46e-4f9c-9329-bfa2ea27cf10'] |
f606a8f6-f2dd-4002-a514-91e209df1a0b | 2,008 | fr | Faits:
A. Selon extrait du Registre du commerce, X._ est président avec signature individuelle de Y._ SA, société dont le siège est à A._.
Le 19 juillet 2004, il a signé avec son épouse dame X._, un accord intitulé "convention privée", dont le corps du texte a la teneur suivante:
"en plus de la convention officielle de partage à savoir :
1) salaire de Fr. 2'000 par mois versé par Y._ SA à dame
X._ durant 10 ans.
2)
B._, le 19 juillet 2004"
B. Par jugement du 2 août 2007, le président 3 de l'Arrondissement judiciaire I Courtelary-Moutier-La Neuveville (BE) a rejeté la requête de dame X._ tendant à la mainlevée provisoire de l'opposition formée par Y._ SA au commandement de payer qui lui avait été notifié le 12 février 2007 par l'Office des poursuites de Courtelary (n0 xxxx) à concurrence de 62'000 fr. avec intérêts à 5% dès le 15 novembre 2005.
Le 23 octobre 2007, la Cour d'appel du canton de Berne a rejeté l'appel formé par la requérante contre le jugement précité. Elle a considéré que la convention sur laquelle se fondait la poursuite avait été conclue entre la requérante et son futur ex-époux, qui avait pris l'engagement en son nom propre et non pour Y._ SA, sa signature ayant été apposée sans précision. Les conditions du porte-fort (<ref-law>) étaient remplies, X._ s'étant engagé par la convention en cause à indemniser la requérante en cas d'inexécution par Y._ SA, sans que cette société soit elle-même obligée. Faute d'identité entre la poursuivie et le débiteur désigné dans la reconnaissance de dette, il y avait lieu de rejeter la requête de mainlevée.
C. Contre ce jugement, dame X._ interjette un recours en matière civile. Elle conclut à sa réforme en ce sens que la mainlevée de l'opposition est accordée. Subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause à l'autorité compétente pour qu'elle statue à nouveau dans le sens des considérants. A l'appui de ses conclusions, elle soutient en substance que l'engagement en cause est, non pas un porte-fort, mais une reprise cumulative de dette, de sorte que l'intimée est engagée par la signature de son administrateur unique.
Des déterminations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 3, 462 consid. 2 p. 465, 439 consid. 2 p. 441; <ref-ruling> consid. 4 p. 748).
1.1 Le recours en matière civile est ouvert contre les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite (<ref-law>), en particulier contre les jugements de mainlevée définitive ou provisoire de l'opposition (FF 2001 p. 4105; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400).
1.2 Selon l'<ref-law>, le recours au Tribunal fédéral est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. La décision sur la mainlevée provisoire constitue une décision finale au sens de cette disposition (arrêt 5A_30/2007 du 8 juin 2007, consid. 1.4). Interjeté contre une telle décision, rendue par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>) dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse dépasse largement le seuil de 30'000 fr. (<ref-law>), le recours est en principe recevable puisqu'il a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
1.3 Le recours peut être interjeté pour violation du droit au sens des art. 95 et 96 LTF, grief que le Tribunal fédéral examine librement; la décision de mainlevée provisoire ne constitue en effet pas une décision de mesures provisionnelles au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.5 p. 400).
1.4 Lorsqu'il admet un recours, le Tribunal fédéral peut statuer lui-même sur le fond (<ref-law>), et donc prononcer la mainlevée de l'opposition, sans qu'il soit nécessaire d'examiner si les conditions posées par la jurisprudence en application de l'ancienne loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ) sont réalisées (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 257/258); en effet, contrairement au recours de droit public, sous l'empire duquel cette jurisprudence a été rendue (cf. arrêt 5P.134/2004 du 19 mai 2004, consid. 2), les recours unifiés prévus par les <ref-law> ne sont pas purement cassatoires (FF 2001 p. 4143).
2. Constitue une reconnaissance de dette au sens de l'<ref-law> l'acte authentique ou sous seing privé signé par le poursuivi ou son représentant, d'où ressort la volonté de payer au poursuivant, sans réserve ni condition, une somme d'argent déterminée ou facilement déterminable et échue (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 88; également <ref-ruling> consid. 4.1 p. 480/481; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 272 et les références). Si les pouvoirs du représentant signataire sont contestés par le poursuivi, ils doivent être établis par pièce (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 88).
Au stade de la mainlevée, le juge examine uniquement l'existence et la force probante du titre produit par le créancier, et non la réalité ou la validité de la créance; il attribue force exécutoire à ce titre à moins que le débiteur ne rende immédiatement vraisemblables ses moyens libératoires (<ref-ruling> consid. 4.1.1 p. 141/142), en invoquant par exemple l'inexistence de la dette (Staehelin, Basler Kommentar SchKG, n. 90 ad <ref-law> et la jurisprudence citée). Le juge doit vérifier d'office notamment l'identité entre le poursuivant et le créancier désigné dans le titre, l'identité entre le poursuivi et le débiteur désigné et l'identité entre la prétention déduite en poursuite et la dette reconnue (P.-R. Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 73 s. ad <ref-law>).
3. 3.1 L'autorité cantonale a examiné la nature de l'engagement du 19 juillet 2004. Interprétant implicitement les déclarations des parties selon le principe de la confiance (sur cette notion, cf. <ref-ruling> consid. 2.2.2 p. 67; <ref-ruling> consid. 2.3.2, 626 consid. 3.1 p. 632), elle a relevé que cet accord avait été conclu dans le cadre des négociations menées en vue de la mise sur pied de la convention de divorce des parties, ce qui n'était pas contesté. En outre, l'accord en cause était désigné comme une "convention privée" entre les époux. Dès lors, l'engagement du mari tendant à ce que Y._ SA verse à la recourante un salaire de 2'000 fr. par mois durant 10 ans avait sans aucun doute été pris en son propre nom et non pour cette société, ce d'autant plus qu'il avait apposé sa signature sans aucune précision. En effet, rien n'indiquait qu'il eût signé en qualité de président de la société Y._ SA plutôt qu'à titre personnel. Pour les mêmes raisons et sur le vu du dossier, force était de retenir que Y._ SA n'était pas obligée par cet engagement, qui devait être qualifié de porte-fort (<ref-law>). La signature apposée par l'épouse sur la convention n'y faisait pas obstacle et devait se comprendre comme une acceptation de la promesse du mari. Ainsi, et à défaut de stipulation contraire, celui-ci s'était engagé à indemniser la recourante en cas d'inexécution par Y._ SA de la prestation décrite dans cette convention, soit le versement d'un salaire de 2'000 fr. par mois pendant 10 ans, sans que cette société fût elle-même obligée. Dès lors que la poursuite était dirigée contre elle, la requête de mainlevée devait être rejetée faute d'identité entre le débiteur et la poursuivie.
La recourante soutient que, par l'accord du 19 juillet 2004, son ex-mari a engagé Y._ SA, pour laquelle il disposait de la signature individuelle, en même temps que lui. La convention signée entre les parties constitue ainsi une reprise cumulative de dette, qui a pour effet de rendre l'intimée débitrice solidaire de son administrateur unique, X._ (<ref-law>). Prétendre le contraire constituerait un abus de droit. Elle expose en outre que la convention de divorce conclue le 1er décembre 2004 n'a nullement annulé l'accord du 19 juillet précédent, qui n'avait pas qu'une vocation provisoire mais qui engageait au contraire l'intimée pour une durée de 10 ans. Partant, la convention litigieuse liait aussi bien la société Y._ SA que son ex-mari, unique détenteur de celle-ci.
3.2 Pour interpréter une clause contractuelle selon le principe de la confiance, il faut rechercher le sens que chacune des parties pouvait et devait raisonnablement prêter aux déclarations de volonté de l'autre, en tenant compte des termes utilisés ainsi que du contexte et de l'ensemble des circonstances dans lesquelles elles ont été émises (<ref-ruling> consid. 3a p. 267; <ref-ruling> consid. 1b p. 445).
Selon l'<ref-law>, le porte-fort promet au stipulant le fait d'un tiers et s'engage à lui payer des dommages-intérêts si ce tiers ne s'exécute pas. Dans un tel contrat, la validité de la promesse n'est pas subordonnée à l'existence d'une obligation à la charge du tiers (<ref-ruling> consid. 2b p. 279; cf. aussi <ref-ruling> consid. 2b p. 437). Quant à la reprise cumulative de dette, elle résulte notamment du contrat qu'un créancier passe avec un tiers et en vertu duquel celui-ci reprend solidairement la dette. Cette reprise cumulative peut avoir lieu dès la naissance de l'obligation entre le débiteur et le créancier ou postérieurement, lorsque le tiers déclare adhérer à la dette (Gauch/Schluep/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, vol. II, 8e éd., n. 3841/3842; Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 903). L'engagement solidaire naît lorsque le garant déclare au créancier qu'il pourra être recherché au même titre et pour les mêmes prestations que le débiteur; ce dernier et le garant sont alors tenus solidairement selon l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 704).
3.3 L'engagement litigieux indique expressément que certaines prestations pécuniaires doivent être effectuées par Y._ SA. Il ne faut cependant pas perdre de vue que le cocontractant de la recourante est son ex-mari. Contrairement à ce qu'elle prétend, ce contrat, interprété selon le principe de la confiance, ne présente pas les caractéristiques d'une reprise cumulative de dette. En effet, il n'exprime pas la volonté de X._ de s'engager solidairement aux côtés de l'intimée, quand bien même il en était le seul détenteur, avec signature individuelle. A cet égard, il convient de relever que cette convention a été qualifiée de privée, qu'elle a été conclue dans le cadre du divorce des parties et qu'elle ne contient aucune indication qui permettrait de penser que X._ l'a signée non seulement à titre personnel, mais aussi en tant que représentant de l'intimée. Il faut en déduire que le contrat en question ne pouvait pas obliger Y._ SA. Autrement dit, c'est en son nom propre que X._ a conclu cette convention avec la recourante. Selon les constatations du jugement attaqué, un tel engagement de la société envers la recourante ne résulte pas non plus du dossier. Dans ces circonstances, la recourante pouvait et devait comprendre l'accord en question en ce sens que X._ lui promettait que Y._ SA lui verserait les prestations pécuniaires mentionnées dans le contrat du 19 juillet 2004. Il est ainsi vraisemblable de considérer, à ce stade, qu'on est en présence d'un porte-fort, régi par l'<ref-law>, X._ n'ayant pas déclaré engager solidairement la société.
L'autorité n'a donc pas violé le droit fédéral en rejetant la requête de mainlevée de la recourante, faute d'identité entre la poursuivie et la personne désignée comme débitrice dans la reconnaissance de dette.
4. En conclusion, le recours se révèle mal fondé et doit par conséquent être rejeté, aux frais de son auteur (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à répondre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour suprême du canton de Berne, Cour d'appel, 2ème Chambre civile.
Lausanne, le 4 février 2008
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Raselli Mairot | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', 'eb01524c-7235-4ca1-832d-48b632c4357f', '2c557e86-11ef-4d32-a931-fd1fc93ef895', '2c557e86-11ef-4d32-a931-fd1fc93ef895', '34705e3c-3ce4-449a-8e13-f33b0deae6b9', '991664b8-a4e3-433f-8a02-a9a9bc180ffb', 'd1db4846-9d6c-4be8-a60c-c0727627c152', '465783a0-6590-44b9-906c-1f1185492ef6', '991664b8-a4e3-433f-8a02-a9a9bc180ffb', '7fa9973a-2335-4eca-8903-24c8d95718c7', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6', 'd8f46eab-7315-4418-b385-e6d494176b0a', '3175ea3a-a17f-4a3a-bd2c-2c856bca0a12', '4049519c-2323-4b0e-94e2-55bd8b9a9f36', '50197e59-593f-4ef4-b1e7-6d425e72046b', '6ddf3c9f-0357-4b7a-b27a-b87c5259c17b', 'f9ebc5d1-6d63-4715-a569-fa7416a35a4e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
f606f9aa-83b3-4d36-9333-60896cb64f82 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der pakistanische Staatsangehörige A._ (geb. 1959) hatte am 27. Dezember 1981 in Pakistan seine Landsfrau B._ (geb.1962) geheiratet. Dieser Ehe entsprossen der Sohn C._ (geb. 1987) und die Tochter D._ (geb. 1990).
A._ reiste am 3. Dezember 1990 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Sowohl im Rahmen des Asylverfahrens wie auch gegenüber der Fremdenpolizei des Kantons Zürich gab er sich als lediger und kinderloser Asylbewerber aus. Am 13. August 1993 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge sein Asylgesuch ab und setzte ihm eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz bis 30. November 1993. Die Eidgenössische Asylrekurskommission wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 30. September 1993 ab.
Am 27. September 1993 heiratete A._ die ursprünglich aus Thailand stammende Schweizer Bürgerin E._ (geb. 1960), nachdem er zuvor am 17. August 1993 vor dem Notariat Zürich (Altstadt) die eidesstaatliche Erklärung abgegeben hatte, er sei nie verheiratet gewesen. Gestützt auf diese Heirat erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Am 3. November 1998 wurde die kinderlos gebliebene Ehe mit E._ rechtskräftig geschieden.
A._ stellte am 14. Oktober 1998 und am. 3. November 1998 Gesuche um Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wobei er in beiden Gesuchen seine Familienangehörigen in Pakistan unerwähnt liess. Am 4. Dezember 1998 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich erteilt.
Am 22. Dezember 2000 wurde in Rawalpindi/Pakistan der gemeinsame Sohn von A._ und B._ F._ geboren.
Am 22. Dezember 2000 wurde in Rawalpindi/Pakistan der gemeinsame Sohn von A._ und B._ F._ geboren.
B. A._ hatte gemäss einer pakistanischen Urkunde vom 16. Februar 2002 am 5. Oktober 1990/5. Januar 1991 seine Ehe mit B._ durch einseitige Verstossung aufgelöst. Am 5. April 2000 soll er erneut den Ehebund mit B._ geschlossen haben, nachdem diese 1993 einen anderen Landsmann geheiratet hatte und diese Ehe gemäss einer pakistanischen Urkunde vom 8. Februar 2002 am 8. Juni 1995/14. September 1995 durch Verstossung aufgelöst worden war. Am 28. Mai 2002 teilte die schweizerische Botschaft in Islamabad auf Nachfrage des Migrationsamtes des Kantons Zürich hin mit, dass die beiden Scheidungsurkunden sowie die Eheurkunde vom 5. April 2000 Fälschungen seien und daher nicht beglaubigt werden könnten.
Nachdem A._ am 29. November 2001 für seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder ein Familiennachzugsgesuch gestellt hatte, widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 24. Januar 2003 die Niederlassungsbewilligung von A._ und setzte ihm Frist bis zum 30. April 2003 zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebietes. Das Gesuch um Bewilligung der Einreise von B._, C._, D._ und F._ wurde abgewiesen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Ehe zwischen A._ und E._ sei aufgrund einer wahrheitswidrigen eidesstattlichen Erklärung geschlossen worden; erst bei der Überprüfung der Zivilstandspapiere im Zusammenhang mit dem Familiennachzuggesuch habe sich herausgestellt, dass die erste Ehe von A._ nie rechtsgültig geschieden worden sei. A._ habe die Behörden in Verletzung seiner Offenbarungs- und Wahrheitspflicht jahrelang über seine Zivilstandsverhältnisse getäuscht. Sein Verhalten sei mit dem schweizerischen ordre public nicht vereinbar und zudem krass rechtsmissbräuchlich. Er sei planmässig allein mit dem Ziel vorgegangen, zuerst die Aufenthalts- und anschliessend die Niederlassungsbewilligung zu erhalten, um dann seine pakistanische Familie in die Schweiz nachzuziehen.
Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 23. Juni 2004 ab. Am 9. September 2004 erhob A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, die Verfügungen des Migrationsamtes vom 24. Januar 2003 sowie den Beschluss des Regierungsrates vom 23. Juni 2004 aufzuheben und B._, D._ und F._ die Bewilligung zur Einreise sowie zum Aufenthalt bzw. zur Niederlassung im Kanton Zürich zu erteilen. Mit Entscheid vom 17. November 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 23. Juni 2004 ab. Am 9. September 2004 erhob A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, die Verfügungen des Migrationsamtes vom 24. Januar 2003 sowie den Beschluss des Regierungsrates vom 23. Juni 2004 aufzuheben und B._, D._ und F._ die Bewilligung zur Einreise sowie zum Aufenthalt bzw. zur Niederlassung im Kanton Zürich zu erteilen. Mit Entscheid vom 17. November 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 10. Januar 2005 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. November 2004 aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen. Weiter sei B._, D._ und F._ die Bewilligung zur Einreise sowie zum Aufenthalt bzw. zur Niederlassung im Kanton Zürich zu erteilen; eventuell sei "das Verfahren an die Vorinstanz zur Bewilligungserteilung oder zur weiteren Rückweisung zum erneuten Entscheid zurückzuweisen".
Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
D. Am 26. Januar 2005 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zu. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung fällt hingegen nicht unter diesen Ausschlussgrund (vgl. Art. 101 lit. d OG). Soweit die Niederlassungsbewilligung noch besteht, kann auch die Verweigerung des Familiennachzuges angefochten werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zulässig und der Beschwerdeführer hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. 1 und lit. b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung des angefochtenen Entscheides gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
1.3 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Gründe nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 150 f. mit Hinweis).
1.3 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Gründe nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 150 f. mit Hinweis).
2. 2.1 Gemäss Art. 9 Abs. 4 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Der Widerruf setzt voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (Urteile des Bundesgerichts 2A.436/2003 vom 6. Januar 2004 E. 3.1; 2A.551/2003 vom 21. November 2003 E. 2; <ref-ruling> E. 3b S. 475 f.).
Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausländer verpflichtet, der Behörde über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Hiervon ist er selbst dann nicht befreit, wenn die Fremdenpolizeibehörde die fragliche Tatsache bei gebotener Sorgfalt selbst hätte ermitteln können (Urteil 2A.366/1999 vom 16. März 2000 E. 3d). Wesentlich sind nicht nur solche Tatsachen, nach denen die Fremdenpolizei bei der Bewilligung ausdrücklich gefragt hat, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid massgebend sind (Urteile 2A.84/2002 vom 21. Februar 2002 E. 2.1; 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, in: Pra 2002 Nr. 163, E. 3.2; 2A.374/2001 vom 10. Januar 2002 E. 3 und 2A.366/1999 vom 16. März 2000 E. 3a, mit weiteren Hinweisen). Dazu gehört etwa die Absicht der Nichtfortsetzung der bisherigen bzw. der Begründung einer neuen Ehe oder die Tatsache, dass der Betroffene aussereheliche Kinder hat (Urteile 2A.485/2003 vom 20. Februar 2004 E. 2.1; 2A.551/2003 vom 21. November 2003 E. 2.2-2.3; 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, in: Pra 2002 Nr. 163, E. 3.3-3.5). Ein Erschleichen der Niederlassungsbewilligung kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch darin liegen, dass die Angaben, auf die sich die Behörden bei der seinerzeitigen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt hatten oder die bei späteren Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligung oder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung mangels anderer Angaben immer noch als massgebend betrachtet werden durften, falsch oder unvollständig waren (Urteile 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, in: Pra 2002 Nr. 163, E. 3.2; 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, in: Pra 2002 Nr. 165, E. 2.2.). Es ist nicht erforderlich, dass die Bewilligung bei richtigen und vollständigen Angaben notwendigerweise zu verweigern gewesen wäre (Urteil 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003 E. 3.5 mit Hinweisen). Immerhin ist die kantonale Behörde ihrerseits verpflichtet, vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung "das bisherige Verhalten des Ausländers nochmals eingehend zu prüfen" (Art. 11 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; SR 142.201]). Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes führt zudem nicht zwingend zum Widerruf der Bewilligung; beim entsprechenden Entscheid ist vielmehr jeweils den Umständen des Einzelfalles angemessen Rechnung zu tragen (<ref-ruling> E. 4 und 5 S. 477 f.; Urteile 2A. 432/2002 vom 5. Februar 2003 E. 3.5; 2A.11/2004 vom 8. April 2004 E. 2.2).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat die Frage, ob zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schweizer Ehefrau eine Scheinehe vorgelegen habe, letztlich offengelassen. Es hat immerhin festgehalten, dass der Regierungsrat zu Recht die Auffassung vertreten hatte, aufgrund der Abfolge der Geschehnisse (unzulässige Heirat mit einer Schweizerin, zwei Wochen nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung Scheidung der kinderlosen Ehe mit einer Schweizer Bürgerin, zwei Jahre nach der Scheidung weiteres gemeinsames Kind mit seiner ursprünglichen pakistanischen Ehefrau), werde der Verdacht auf zweckgerichtetes, rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beschwerdeführers begründet. Das Verwaltungsgericht wirft dem Beschwerdeführer vor, dass er seine Informationspflicht gegenüber der Fremdenpolizei verletzt und die Niederlassungsbewilligung durch wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat.
2.3 Der Beschwerdeführer hat bereits bei der Einreichung seines Asylgesuches am 3. Dezember 1990 falsche Angaben über seinen Zivilstand gemacht, indem er sich als ledig und kinderlos bezeichnete, obwohl er zum damaligen Zeitpunkt (gemäss Feststellung im angefochtenen Urteil erfolgte die "Verstossung" der damaligen Ehefrau am 5. Oktober 1990, doch wurde die Scheidung nach pakistanischem Recht offenbar erst später rechtskräftig) - auch nach eigener Darstellung - mit B._ verheiratet war und mit ihr zwei Kinder hatte. Am 27. September 1993 heiratete er eine aus Thailand stammende Schweizerin, wobei er zuvor am 17. August 1993 an Eides statt vor einem Notar die Erklärung abgegeben hatte, er sei nie verheiratet gewesen, obwohl er auf die strafrechtlichen Folgen einer Falschbeurkundung hingewiesen worden war. Nur aufgrund dieser Erklärung konnte er überhaupt die Ehe mit E._ schliessen und gestützt darauf die Aufenthaltsbewilligung erlangen. Hätte er offen dargelegt, dass er zuvor verheiratet gewesen war, so wäre er aufgefordert worden, mittels (weiteren) amtlichen Dokumenten den Nachweis des Fehlens eines Ehehindernisses zu erbringen. Ob der Beschwerdeführer dazu in der Lage gewesen wäre, zumal umstritten ist, ob seine Ehe mit B._ überhaupt aufgelöst worden war, kann ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage, ob einer allfälligen Scheidung aufgrund eines Verstosses gegen den schweizerischen ordre public die Anerkennung zu versagen gewesen wäre. Massgeblich ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer mit seiner falschen Angabe über seinen Zivilstand Tatsachen verheimlicht hat, welche für das Entstehen seines Anspruchs auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung von wesentlicher Bedeutung waren. Diese inhaltlich falsche eidesstattliche Urkunde entband ihn vom Nachweis des Fehlens eines Ehehindernisses und ermöglichte ihm die Ehe mit einer Schweizerin zum damaligen Zeitpunkt überhaupt. Die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung sowie der späteren Niederlassungsbewilligung beruhte klarerweise auf seiner Ehe mit einer Schweizerin (Art. 7 ANAG), und es lag ihr die Annahme zu Grunde, dass der Beschwerdeführer kinderlos und nie verheiratet gewesen sei, wie dies aus seinen bisherigen Angaben gegenüber den Asyl- und Fremdenpolizeibehörden sowie gegenüber dem Zivilstandsamt zu schliessen war. Er hat somit in einem wesentlichen Punkt wissentlich unwahre Angaben gemacht.
Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung betrifft auch der Umstand, dass er seine Kinder vor seinem Gesuch um Familiennachzug nie erwähnt hat, einen objektiv wesentlichen Umstand, liegt es doch auf der Hand, dass wegen des Rechts auf Familiennachzug die Existenz minderjähriger Kinder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung von Bedeutung ist (Urteile 2A.551/2003 vom 21. November 2003 E. 2.2; 2A.485/2003 vom 20. Februar 2004 E. 2.3): Es musste vom Beschwerdeführer erwartet werden, dass er von Anfang an, insbesondere aber bei seinem Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung, seine persönlichen Verhältnisse vollständig offen legte und die in der Heimat zurückgelassenen Kinder aus erster Ehe meldete, zumal in dem vom Beschwerdeführer ausgefüllten Formular ausdrücklich nach dem Vorhandensein von Personen unter 18 Jahren und deren Wohnsitz gefragt wurde (vgl. Urteil 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003 E. 3.4.4). Hätte der Beschwerdeführer das Migrationsamt darauf aufmerksam gemacht, wäre ihm die Niederlassungsbewilligung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er seine Familie in Pakistan bisher immer verschwiegen hatte, kaum, in keinem Fall aber ohne weitere Abklärungen erteilt worden, wobei er auf seine Angaben unter dem Gesichtspunkt von Art. 9 Abs. 4 ANAG zu behaften gewesen wäre (Urteil 2A.449/2002 vom 13. November 2002 E. 6.4).
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es könne ihm kein wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen vorgeworfen werden, weil er davon ausgehen durfte, dass die in seiner Heimat erfolgte Scheidung auch hier gültig sei, verkennt er, dass nach der Praxis nicht feststehen muss, dass die Bewilligung bei richtigen und vollständigen Angaben des Ausländers verweigert worden wäre (vgl. E. 2.1; Urteile 2A.485/2002 vom 20. Februar 2004 E. 2.3; 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003 E. 3.5; 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002 E. 2.2). Es genügt, dass bei Offenlegung der Verhältnisse der Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung ernsthaft in Frage gestellt gewesen wäre, was der Fall ist, wenn sich der Gesuchsteller wahrheitswidrig als nie verheiratet gewesen und kinderlos ausgibt, obschon er im Heimatland eine (Ex-)Frau und Kinder hat.
2.4 Die festgestellten Tatsachen sowie der dargelegte Ablauf der Ereignisse rechtfertigen insgesamt den Schluss, dass der Beschwerdeführer die Behörden zum Teil wissentlich in die Irre geführt und seine Informationspflicht gegenüber den fremdenpolizeilichen Behörden in verschiedener Hinsicht verletzt hat, und dass er die Niederlassungsbewilligung durch planmässige Vorkehren und falsche Angaben sowie wissentliches Verschweigen von wesentlichen Tatsachen erschlichen hat. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG sind somit erfüllt.
2.4 Die festgestellten Tatsachen sowie der dargelegte Ablauf der Ereignisse rechtfertigen insgesamt den Schluss, dass der Beschwerdeführer die Behörden zum Teil wissentlich in die Irre geführt und seine Informationspflicht gegenüber den fremdenpolizeilichen Behörden in verschiedener Hinsicht verletzt hat, und dass er die Niederlassungsbewilligung durch planmässige Vorkehren und falsche Angaben sowie wissentliches Verschweigen von wesentlichen Tatsachen erschlichen hat. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG sind somit erfüllt.
3. Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes führt nicht zwingend dazu, dass die Niederlassungsbewilligung auch wirklich zu widerrufen ist. Die Behörde hat vielmehr zu prüfen, ob die Massnahme verhältnismässig ist (<ref-ruling> E. 4 S. 477 ff.). Im vorliegenden Fall wiegt das öffentliche Interesse am Widerruf der Bewilligung schwer. Das Vorgehen des Beschwerdeführers (Erwirken einer Aufenthaltsbewilligung durch Heirat eines Schweizer Ehegatten und nachfolgende Scheidung unmittelbar nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung mit anschliessender (Wieder-)Heirat einer Landsfrau und Familiennachzugsgesuch für diese und vorhandene Kinder aus dem Heimatland, bewusste Fehlinformation der Fremdenpolizeibehörden bzw. wissentliches Verheimlichen der konkreten familiären Verhältnisse) entspricht einem bekannten Verhaltensmuster (vgl. dazu etwa die Urteile 2A.436/2003 vom 6. Januar 2004; 2A.346/2004 vom 10. Dezember 2004). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer wider besseres Wissen und trotz Androhung der strafrechtlichen Folgen in einer eidesstattlichen Erklärung falsche Angaben über seinen Zivilstand machte, was ihm die Ehe mit einer Schweizerin zum damaligen Zeitpunkt überhaupt erst ermöglichte. Der Beschwerdeführer hat damit gegen Sinn und Zweck von Art. 7 ANAG und damit gegen eine zentrale ausländerrechtliche Norm verstossen. Was die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers betrifft, so ist zu berücksichtigen, dass er erst im Alter von 31 Jahren erstmals in die Schweiz gekommen ist und somit seine Kindheit und die prägenden Jugendjahre in seinem Heimatland verbracht hat. Er hat sich zwar beruflich in der Schweiz bewährt und ist hier nicht negativ in Erscheinung getreten. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers kommt indessen dem Umstand, dass seine pakistanische Ehefrau und seine drei Kinder in Pakistan leben, besondere Bedeutung zu. Der Beschwerdeführer ist mit den kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten seines Heimatlandes, wo ausser seinen Kindern und seiner jetzigen Ehefrau auch seine angestammte Familie lebt, nach wie vor vertraut, so dass eine Rückkehr folglich zumutbar ist.
Mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung entfällt auch die Grundlage für das Begehren um Familiennachzug, womit die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht durchzudringen vermag.
Mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung entfällt auch die Grundlage für das Begehren um Familiennachzug, womit die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht durchzudringen vermag.
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, 4. Kammer, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Mai 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '484313bb-88ec-4939-947e-e17ac04e1e43', '484313bb-88ec-4939-947e-e17ac04e1e43', '484313bb-88ec-4939-947e-e17ac04e1e43'] | [] |
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Sachverhalt:
A. X._ arbeitete seit 1992 als Lehrbeauftragte an der damaligen Bündner C._-Schule. Mit Schreiben vom 4. März 1996 kündigte sie ihren Lehrauftrag fristlos. Als Begründung gab sie an, dass sie sich hierzu "aufgrund massiver Persönlichkeitsverletzungen und Mobbing" durch die Schulvorsteherin gezwungen sehe. In der Folge wandte sie sich bis zum Jahre 2004 verschiedentlich an das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graubünden unter anderem wegen des Verhaltens der Schulvorsteherin, der Änderung des Arbeitszeugnisses und wegen Einsicht in ihre Personalakte.
Am 29. Dezember 2005 erhob X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden "Berichtigungsklage - wegen unwahren Angaben in der Personalakte" und Klage auf Schadenersatz und Genugtuung. Sie bezifferte ihre Forderungen mit Fr. 48'000.-- "wegen fristloser Kündigung" und Fr. 50'000.-- "wegen Verletzung in den persönlichen Verhältnissen durch die Nachstellungen, Verleumdungen und Intrigen" der Schulleitung bei anderen Arbeitsstellen und Privatpersonen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 28. Februar 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
Am 29. Dezember 2005 erhob X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden "Berichtigungsklage - wegen unwahren Angaben in der Personalakte" und Klage auf Schadenersatz und Genugtuung. Sie bezifferte ihre Forderungen mit Fr. 48'000.-- "wegen fristloser Kündigung" und Fr. 50'000.-- "wegen Verletzung in den persönlichen Verhältnissen durch die Nachstellungen, Verleumdungen und Intrigen" der Schulleitung bei anderen Arbeitsstellen und Privatpersonen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 28. Februar 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
B. X._ hat am 6. Juni 2006 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihre Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen anzuerkennen. Am 7. Juni 2006 reichte sie Beilagen nach. Mit Schreiben vom 10., 12. und 21. Juni 2006 ergänzte sie ihre staatsrechtliche Beschwerde.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2006 (Postaufgabe 21. Juni 2006) hat X._ beim Bundesgericht zusätzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts eingereicht. Sie stellt sinngemäss die gleichen Anträge wie in der staatsrechtlichen Beschwerde.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2006 (Postaufgabe 21. Juni 2006) hat X._ beim Bundesgericht zusätzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts eingereicht. Sie stellt sinngemäss die gleichen Anträge wie in der staatsrechtlichen Beschwerde.
C. Das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graubünden hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht beantragt Beschwerdeabweisung, soweit darauf einzutreten sei. Im Übrigen verweist es auf seine Ausführungen im angefochtenen Entscheid. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Beschwerdeführerin hat gegen ein und denselben Entscheid sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Erstere ist absolut subsidiär und somit nur zulässig, wenn die behaupteten Rechtsverletzungen nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden können (Art. 84 Abs. 2 OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht als letzte Instanz ist zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder stützen sollten (vgl. Art. 97 OG und <ref-law>). Das ist hier nicht der Fall. Es geht um Forderungen im Zusammenhang mit einem dem kantonalen Recht unterliegenden Beschäftigungsverhältnis und um Forderungen nach hier anwendbarem kantonalem Verantwortlichkeitsrecht. Somit ist die - von der Beschwerdeführerin ursprünglich erhobene - staatsrechtliche Beschwerde das hier richtige Rechtsmittel. Die in der als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichneten Eingabe erhobenen Rügen, die rechtzeitig erhoben wurden, werden allerdings im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde behandelt, soweit sie den diesbezüglichen Anforderungen genügen (siehe nachfolgende E. 3).
1. 1.1 Die Beschwerdeführerin hat gegen ein und denselben Entscheid sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Erstere ist absolut subsidiär und somit nur zulässig, wenn die behaupteten Rechtsverletzungen nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden können (Art. 84 Abs. 2 OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht als letzte Instanz ist zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder stützen sollten (vgl. Art. 97 OG und <ref-law>). Das ist hier nicht der Fall. Es geht um Forderungen im Zusammenhang mit einem dem kantonalen Recht unterliegenden Beschäftigungsverhältnis und um Forderungen nach hier anwendbarem kantonalem Verantwortlichkeitsrecht. Somit ist die - von der Beschwerdeführerin ursprünglich erhobene - staatsrechtliche Beschwerde das hier richtige Rechtsmittel. Die in der als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichneten Eingabe erhobenen Rügen, die rechtzeitig erhoben wurden, werden allerdings im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde behandelt, soweit sie den diesbezüglichen Anforderungen genügen (siehe nachfolgende E. 3).
2. Soweit die Beschwerdeführerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Verwaltungsgerichts, ist hierauf infolge der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde nicht einzutreten (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 297 mit Hinweis).
2. Soweit die Beschwerdeführerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Verwaltungsgerichts, ist hierauf infolge der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde nicht einzutreten (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 297 mit Hinweis).
3. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurzgefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Wesentlich sind all jene Tatsachen, ohne deren Kenntnis das Gericht die Beschwerde nicht entscheiden kann. Die Begründung muss sodann in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein; der blosse Verweis auf Rechtsschriften aus Verfahren bei kantonalen Instanzen oder anderen Bundesstellen genügt nicht (<ref-ruling> E. 4a S. 30 mit Hinweis). Das Bundesgericht prüft ausserdem nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Vorbringen und auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling>; <ref-ruling> E. 2a S. 3 f.; <ref-ruling> E. 1.6 S. 189; <ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f., je mit Hinweisen).
Die vorliegenden Eingaben genügen in weiten Teilen den genannten Anforderungen nicht. Insoweit kann darauf nicht eingetreten werden.
Die vorliegenden Eingaben genügen in weiten Teilen den genannten Anforderungen nicht. Insoweit kann darauf nicht eingetreten werden.
4. Angesichts des soeben Gesagten gibt die Beschwerde nur noch Anlass zu folgenden Bemerkungen:
4.1 Was die mit der verwaltungsgerichtlichen Klage verlangte Berichtigung der Personalakte anbelangt, fehlt es an jeglichen substantiierten Ausführungen.
4.2 Soweit die Beschwerdeführerin Geldforderungen wegen Verstosses gegen die Datenschutzgesetzgebung geltend machen will, hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass diese nicht vor Verwaltungsgericht, sondern vor dem Zivilrichter nach dem kantonalen Verantwortlichkeitsrecht einzuklagen seien (E. 3b des angefochtenen Entscheids). Insoweit genügt die Beschwerdeführerin ihrer Substantiierungspflicht ebenso wenig, wenn sie unter Hinweis auf <ref-law> bloss erklärt, die Haftung nach öffentlichem Recht müsse auch über den öffentlichrechtlichen Verfahrensweg einklagbar sein. Die genannte OR-Bestimmung enthält hierzu keine Vorgaben.
4.3 Wodurch das Verwaltungsgericht sodann einen Verfassungsverstoss im Zusammenhang mit der im Jahre 1999 durch das kantonale Departement abgelehnten Rückdatierung des berichtigten Arbeitszeugnisses begangen haben soll, hat die Beschwerdeführerin genauso wenig ausgeführt. Insbesondere genügt die bloss appellatorische Kritik an der vom kantonalen Departement hierzu eingenommenen Haltung nicht, zumal es im vorliegenden Verfahren auch nur um einen etwaigen aus einer behaupteten Falschdatierung entstandenen Schaden geht. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, dass sie seinerzeit rechtzeitig und erfolgreich Rechtsschritte wegen der Datumsangabe unternommen hatte. Daher kann sie hierauf insoweit nicht mehr nachträglich zurückkommen.
4.4 Die Beschwerdeführerin rügt, das Verwaltungsgericht habe sein Urteil auf einen Feststellungsentscheid des kantonalen Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements vom 28. März 1996 abgestützt, in welchem die von ihr gegen die Schulleitung erhobenen Vorwürfe als haltlos bezeichnet worden waren. Damit werde gegen Art. 6 EMRK, Art. 29, 30, 49 und 51 BV sowie gegen Art. 98a OG verstossen. Der erwähnte Departementsentscheid sei nämlich entgegen der Darstellung des Verwaltungsgerichts nicht unangefochten in Rechtskraft erwachsen, weil das damals darin angegebene Rechtsmittel (Beschwerde an die Kantonsregierung) weder EMRK- noch bundesrechtskonform gewesen sei und das Departement wichtige Beweise ausser Acht gelassen habe.
Soweit die erwähnten Bestimmungen hier überhaupt einschlägig sind, gibt die Beschwerdeführerin nicht an, welche wichtigen Beweise vom Departement nicht berücksichtigt worden sein sollen. Sodann durfte das Verwaltungsgericht sehr wohl auf den Departementsentscheid abstellen. Selbst wenn es sich bei der Kantonsregierung nicht um eine richterliche Behörde handelt, heisst dies nicht, dass eine Beschwerde an sie nicht (zunächst) vorgesehen werden durfte. Sofern Art. 6 EMRK einschlägig war, hätte die Sache in der Folge ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden können (Art. 13 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden vom 9. April 1967 in der nach der Volksabstimmung vom 25. Juni 1995 am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Fassung). Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin mit entsprechender Rüge ans Bundesgericht gelangen können, wenn das damalige kantonale Recht kein Rechtsmittel an eine richterliche Behörde vorgesehen und das kantonale Gericht deshalb einen Nichteintretensentscheid erlassen hätte (vgl. <ref-ruling>; <ref-ruling>; Esther Tophinke, Bedeutung der Rechtsweggarantie für die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung, ZBl 2006 S. 110; Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Diss. Bern 1995, S. 408 ff.). Die Beschwerdeführerin hat jedoch seinerzeit auf eine Anfechtung des Departementsentscheids verzichtet. Aus Gründen der Rechtssicherheit vermag sie daher nicht mit ihrer Rüge durchzudringen, das Verwaltungsgericht habe darauf nicht abstellen dürfen. Das gilt umso mehr, als es sich bei den hier allein streitigen pekuniären Forderungen der Beschwerdeführerin - entgegen ihrer Ansicht - nicht um unverzichtbare und unverjährbare Grundrechte handelt (vgl. <ref-ruling> E. 6b S. 293).
4.5 Die Beschwerdeführerin macht ausserdem Willkür in der Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht geltend (vgl. <ref-law> und <ref-ruling> E. 2.1 S. 9). Sie habe nicht nur Behauptungen aufgestellt, sondern Tatsachen und Beweise hierfür genannt, die das Verwaltungsgericht nicht beachtet habe. Sie habe insbesondere bewiesen, dass die Schulleitung falsche Angaben zum Zeitpunkt eines Anrufes bei einem Institut gemacht habe. Die Mobbingvorwürfe liessen sich sodann mit den schlechten Pensenzuteilungen beweisen.
Schon die Klageschrift an das Verwaltungsgericht selbst war sehr oberflächlich ausgefallen und entbehrte unter anderem konkreter Ausführungen zu den angeblichen "jahrelangen Mobbing-Machenschaften" oder den Persönlichkeits- bzw. "Datenschutzverletzungen" durch die Schulleitung. Doch auch die Beschwerdeschrift ans Bundesgericht und ihre Ergänzungen lassen trotz ihres erheblich grösseren Umfanges nicht erkennen, welche Tatsachen die Vorwürfe von Mobbing und Persönlichkeitsverletzungen erhärten sollen, geschweige denn welche Beweise hierfür angeboten wurden, die das Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht beachtet hätte.
Zu den angeblich schlechten Pensenzuteilungen fehlen jegliche weitere Angaben. Sofern die Beschwerdeführerin überhaupt etwas konkretere Aussagen macht (wie etwa die Erwähnung der von Schülerinnen im Herbst 1995 geäusserten Frage "Wie heisst der 'Atta Türk'?"), wird weder dargelegt noch ist ersichtlich, was es damit für eine Bewandtnis hat und wodurch ihre Persönlichkeit dabei schwer verletzt worden sein soll. Das Gleiche gilt für den Anruf der Schulleitung bei einem die Beschwerdeführerin seinerzeit behandelnden Arzt, worauf Letztere ihren Lehrauftrag fristlos kündigte. Worin eine "massive Persönlichkeitsverletzung" liegen soll, hat sie nicht ausgeführt. Die Schulleitung hatte angegeben, dass mit dem Anruf ausfindig gemacht werden sollte, wo die Beschwerdeführerin erreicht werden könnte zwecks allfälliger Kontaktaufnahme wegen des durch die Krankheitsvertretungen zu behandelnden Unterrichtsstoffes. Die Beschwerdeführerin hat in ihren Schriften ans Bundesgericht insbesondere nicht dargelegt, es sei mit dem Anruf etwas anderes, unrechtmässiges beabsichtigt gewesen. Vielmehr hat sie selber eine Kopie einer handschriftlichen Erklärung der angerufenen Person vom 7. März 1996 vorgelegt, in welcher bestätigt wird, dass sich die Schulleitung (lediglich) nach einer Kontaktadresse erkundigt hatte.
Nach dem Gesagten geht der Vorwurf der willkürlichen Beweiswürdigung fehl. Dementsprechend sind auch die damit direkt zusammenhängenden Rügen der Verletzung von Art. 8 EMRK und <ref-law> unbegründet.
4.6 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, Art. 29 und 30 BV seien verletzt, weil der Verwaltungsgerichtspräsident am angefochtenen Entscheid beteiligt gewesen sei, obwohl dieser ihr gegenüber bereits als Präsident des Anwaltsverbandes aufgetreten sei und dabei eine von ihr belangte Anwältin in Schutz genommen habe. Dadurch und durch die Ämterkumulation sei er befangen bzw. eine unparteiische Beweiswürdigung nicht mehr gewährleistet gewesen. Ungeachtet dessen, ob das Vorbringen der Beschwerdeführerin bereits einen Verfassungsverstoss zu begründen vermag, erliegt sie offenbar einem Irrtum. Beim Verwaltungsgerichtspräsidenten handelt es sich um Dr. Johann Martin Schmid, beim Präsidenten des Anwaltsverbandes hingegen um Dr. Martin Schmid, also nicht um dieselbe Person; ihre Unterschriften unterscheiden sich auch eindeutig voneinander.
Ausserdem hätte die Beschwerdeführerin ein etwaiges Ablehnungsgesuch nach Treu und Glauben bereits dann stellen können und müssen, als der - mit Namen genannte - Verwaltungsgerichtspräsident sie am 24. Januar 2006 zur Übermittlung der Vernehmlassung des kantonalen Departements anschrieb und sie somit Kenntnis erhielt, dass er Mitglied der Spruchkammer war. Sie hat in keiner Weise dargelegt, warum sie dies damals nicht bereits getan hat. Die nachträgliche Geltendmachung von Ablehnungsgründen erst im bundesgerichtlichen Verfahren ist insoweit nicht statthaft (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 85; <ref-ruling> E. 5a S. 228 f.; <ref-ruling> E. 3a und 6c S. 284 ff., je mit Hinweisen).
Ausserdem hätte die Beschwerdeführerin ein etwaiges Ablehnungsgesuch nach Treu und Glauben bereits dann stellen können und müssen, als der - mit Namen genannte - Verwaltungsgerichtspräsident sie am 24. Januar 2006 zur Übermittlung der Vernehmlassung des kantonalen Departements anschrieb und sie somit Kenntnis erhielt, dass er Mitglied der Spruchkammer war. Sie hat in keiner Weise dargelegt, warum sie dies damals nicht bereits getan hat. Die nachträgliche Geltendmachung von Ablehnungsgründen erst im bundesgerichtlichen Verfahren ist insoweit nicht statthaft (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 85; <ref-ruling> E. 5a S. 228 f.; <ref-ruling> E. 3a und 6c S. 284 ff., je mit Hinweisen).
5. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist im Verfahren gemäss Art. 36a OG abzuweisen, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann. Damit hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu übernehmen (Art. 156 OG). Sie hat zwar einen Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gestellt. Das setzt indes voraus, dass ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 152 Abs. 1 OG). Das ist hier nicht der Fall, weswegen das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin wird bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen (vgl. Art. 153 ff. OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren gemäss Art. 36a OG:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graubünden sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. September 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | 59 | 11 | 194 | public_law | nan | ['3b2fc1e8-1037-4104-b237-f15af131b821', 'b3caab2f-65fc-4f3b-ad97-c55d6316a8fa', '13e8f9c0-21c2-42cd-a66d-d96f8280164d', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7fe1074c-43e1-480b-9ee4-9acc61d671ba', '0b2af70e-9456-4166-a4dd-e9db648aa32a', 'a97dba82-c24a-484d-85b9-313087ce49eb', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'f0064593-ad40-46d3-b5bf-587b3b4e2138', '58b8c15d-5718-476b-9e9e-3da4c4d324e6', 'a97dba82-c24a-484d-85b9-313087ce49eb'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
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A. A.a Die 1976 geborene S._ erlitt am 9. Januar 2001 einen Auffahrunfall und zog sich dabei eine Distorsion der Halswirbelsäule zu. Die Generali Allgemeine Versicherungen AG (im weiteren: Generali) erbrachte vorerst Heilbehandlung und richtete Taggelder aus, stellte aber mit Verfügung vom 20. September 2006 ihre Leistungen rückwirkend auf den 30. April 2004 ein, da ihres Erachtens zwischen den persistierenden Beschwerden und dem versicherten Unfall kein adäquater Kausalzusammenhang mehr bestand. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die gegen den die Verfügung bestätigenden Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juni 2008 gut und verpflichtete die Generali, der Versicherten über den 30. April 2004 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die von der Unfallversicherung dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil vom 30. April 2009 (8C_674/2008) ab.
A.b Mit Schreiben vom 1. Oktober 2009 teilte die Generali S._ mit, zur weiteren umfassenden medizinischen Abklärung gedenke sie der Begutachtungsstelle X._ den Auftrag für eine Begutachtung zu erteilen. Die Versicherte liess der Generali in der Folge mitteilen, sie halte eine erneute Begutachtung für überflüssig, wenn überhaupt, müsste ein biomechanisches Gutachten eingeholt werden. Eine Begutachtung könne höchstens die Frage beinhalten, inwiefern sich ihr Zustand seit dem 18. Juni 2003 verändert habe, und schliesslich lehne sie die vorgeschlagene Gutachterstelle ab, da der alleinige Inhaber, Dr. phil. T._, nicht Arzt und schon gar nicht Facharzt sei. Da die Unfallversicherung an der von ihr vorgeschlagenen Gutachterstelle festhalten wollte, erliess sie auf Verlangen der S._ am 10. Juni 2010 eine entsprechende Verfügung.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine gegen die verfahrensleitende Verfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. November 2010 ab, soweit es darauf eintrat.
C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ihre Ansprüche ohne weitere medizinische Begutachtung zu beurteilen; eventuell sei mit einer solchen nicht die Begutachtungsstelle X._, sondern die Gutachterstelle Y._ zu beauftragen.
Die Generali lässt auf Abweisung schliessen, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung
Mit Eingabe vom 1. April 2011 lässt S._ um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde ersuchen. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (<ref-law>). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (<ref-law>), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (<ref-law>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<ref-law>).
2. Rechtsprechungsgemäss stellt die Anordnung einer Begutachtung keine anfechtbare Zwischenverfügung dar. Selbstständig anfechtbar sind allein Zwischenverfügungen über formelle Ausstandsgründe. Zwischenverfügungen über andere Fragen der Begutachtung sind hingegen bereits vor dem kantonalen Gericht nur dann anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (<ref-ruling> E. 3.2 S. 157; <ref-ruling> E. 6.1 S. 106 und E. 6.3 S. 107). In der Regel keinen solchen Nachteil bewirken Zwischenverfügungen über Einwände, welche Fragen der Beweiswürdigung betreffen und daher beim Endentscheid in der Sache noch berücksichtigt werden können. Dazu gehören beispielsweise die Fragen, aus welcher medizinischen Fachrichtung ein Gutachten einzuholen ist, ob ein behandelnder Arzt als Gutachter eingesetzt werden kann, ob die vorgesehene Gutachtensperson die notwendigen Fachkenntnisse besitzt oder ob der Sachverhalt bereits hinreichend abgeklärt ist (<ref-ruling> E. 3.2 S. 157 f.; <ref-ruling> E. 6.5 S. 108 f.).
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass das Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2009 (8C_674/2008) einer neuen Feststellung des Sachverhaltes und damit einer neuen medizinischen Begutachtung im Sinne einer res iudicata entgegensteht. Sie übersieht dabei, dass das Bundesgericht, nachdem die Generali den Fall mangels adäquatem Kausalzusammenhang auf den 30. April 2004 folgenlos hatte abschliessen wollen, den natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den geklagten Beschwerden rechtskräftig festgestellt und die Sache zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen hat. Gestützt darauf hat diese die übrigen Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere die Arbeitsunfähigkeit sowie gegebenenfalls die Erwerbsunfähigkeit, zu prüfen. In diesem Rahmen steht es ihr im Sinne ihrer Abklärungspflicht gemäss <ref-law> frei, die Beschwerdeführerin erneut medizinisch begutachten zu lassen. Nicht mehr zur Diskussion steht die im Verfahren 8C_674/2008 beurteilte adäquate Kausalität.
3.2 Soweit die Beschwerdeführerin hauptsächlich beantragt, die Generali sei anzuweisen, ihre Ansprüche ohne weitere medizinische Begutachtung zu beurteilen, kann auf das Begehren nicht eingetreten werden, da es weder die Zuständigkeit noch die Befangenheit betrifft, und somit die Eintretensvoraussetzungen des <ref-law> nicht erfüllt sind. Ebensowenig bedeutet die erneute Begutachtung für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil oder könnte durch die Gutheissung dieses Antrages ein Endentscheid herbeigeführt werden (<ref-law>).
4. 4.1 Der vorinstanzliche Entscheid ist insofern anfechtbar, als er ein Ausstandsbegehren beschlägt. Zu prüfen bleibt somit die Rüge der Befangenheit der mit der Begutachtung betrauten Institution, welche einen der gesetzlichen Ausstands- und Ablehnungsgründe darstellt.
4.2 Das kantonale Gericht hat die Rechtsgrundlagen hiefür zutreffend dargelegt. Hervorzuheben ist, dass für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe gelten, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE <ref-ruling> E. 7.1 S. 109 f. mit Hinweis; SVR 2010 IV Nr. 36 S. 112, 9C_893/2009 E. 1.1 und 1.2 Ingress; 2010 IV Nr. 2 S. 3, 9C_500/2009 E. 1; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.1 S. 210; Urteil 1B_22/2007 vom 29. Mai 2007 E. 3.3 und 3.4).
4.3 Unter Bezugnahme auf das von Prof. Dr. iur. M._ und Dr. iur. R._ verfasste "Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur medizinischen Begutachtung durch Medizinische Abklärungsstellen betreffend Ansprüche auf Leistungen der Invalidenversicherung mit Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" vom 11. Februar 2010 bringt die Beschwerdeführerin vor, der Inhaber der Begutachtungsstelle X._, Dr. phil. T._, sei ausschliesslich für Versicherungen tätig und dadurch abhängig und befangen. Dasselbe gelte auch für die bei der Institution angestellten Gutachter, denn diese seien aus arbeitsvertraglichen Gründen weisungsabhängig.
Nach der Rechtsprechung vermag auch eine ausgedehnte Begutachtungstätigkeit für die Invalidenversicherung selbst dann keine Befangenheit zu begründen, wenn die betreffende Person ihr Einkommen vollständig durch deren Gutachteraufträge erzielen sollte (vgl. auch SVR 2008 IV Nr. 22 S. 69). Damit begründet auch die ausschliessliche Tätigkeit für Versicherungen allein noch keine Befangenheit.
Im Weiteren ist es vorliegend irrelevant, wie es sich mit der Haltung des Dr. T._ zur sogenannten "Schleudertraumarechtsprechung" des Bundesgerichts verhält, da über den Kausalzusammenhang gemäss dieser Rechtsprechung bereits mit Entscheid vom 30. April 2009 rechtskräftig entschieden wurde (E. 3.2).
Auch der von der Beschwerdeführerin vorgelegte email-Verkehr vom Oktober 2003 begründet keine Befangenheit, da daraus keine direkten Äusserungen einer der bei der Begutachtungsstelle X._ begutachtenden Personen enthalten sind (siehe auch Urteil 8C_253/2010 vom 15. September 2010 E. 5.3).
Schliesslich ist auch die Berufung auf Art. 6 EMRK unbehelflich, bezieht sich diese doch auf Gerichtsverfahren (<ref-ruling> E. 4.3 S. 468), wohingegen vorliegend die Anordnung einer Begutachtung im Verwaltungsverfahren strittig ist.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>).
6. Mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos (Urteil 9C_262/2010 vom 12. Juli 2010 E. 6 mit Hinweis). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. Mai 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:
Leuzinger Schüpfer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['517b5e70-9e6d-4c32-ab69-c56182410a9d', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '517b5e70-9e6d-4c32-ab69-c56182410a9d', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', 'f275a548-b153-48c1-ae2a-2db1ec4fc30e', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
f607d34b-65f2-442b-a727-b44e3dc54c63 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. A._ (Beschwerdeführer) ist Mitglied der am 28. Juli 1966 gegründeten Wassergenossenschaft X._ in B._ (Beschwerdegegnerin) und war früher zeitweise deren Präsident. In B._ war schon zuvor am 23. Juni 1937 die "Wassergenossenschaft Y._" gegründet worden. 1985 befasste sich eine Studienkommission der Beschwerdegegnerin mit der Planung eines Wasserversorgungsprojektes (Pumpwerk) und an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 5. Dezember 1986 übernahm der Beschwerdeführer das Präsidium der Baukommission. Am 27. April 1988 beschloss die Einwohnerversammlung der Gemeinde B._ einen Beitrag an den Ausbau des Pumpwerks unter der Auflage, dass die Beschwerdegegnerin den Anschluss für den Ortsteil "Y._" zu gewährleisten habe und dass die Wassergenossenschaft Y._ bzw. deren Genossenschafter später in die Beschwerdegegnerin aufzunehmen seien.
An der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin vom 27. März 1998 wurde die Aufnahme von drei neuen Mitgliedern aus der Region Y._ beschlossen und über die Auflösung der Wassergenossenschaft Y._ orientiert. Der Beschwerdeführer stimmte gegen dieses Vorgehen mit der Begründung, der Beschluss der Generalversammlung verstosse gegen das Gesetz und die Statuten der Beschwerdegegnerin, weil das Gebiet Y._ nicht zu den "umliegenden Weilern" gehöre, wie dies gemäss Art. 4 der Statuten festgelegt sei.
B. B.a Am 7. September 1998 erhob der Beschwerdeführer beim Landgericht Uri Klage, unter anderem mit den Anträgen, der Beschluss vom 27. März 1998 gemäss Ziffer 5 der Traktandenliste betreffend Aufnahme dreier neuer Mitglieder in die Genossenschaft sowie der Beschluss gemäss Ziffern 12, 13 und 14 der Traktandenliste betreffend "Orientierung über Auflösung Wasserregion Y._", "Vertragsentwurf für Wasserbezüger Y._" und "Vertragsentwurf für Wasserbezüger X._" seien aufzuheben. Das Landgericht Uri wies die Klage mit Urteil vom 28. März 2006 ab. Es befand im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe am 19. Mai 1986 - damals noch als Präsident der Baukommission - selbst vorgeschlagen, die Wassergenossenschaft Y._ als neues Mitglied der Beschwerdegegnerin aufzunehmen. Widersprüchliches Verhalten finde keinen Rechtsschutz.
B.b Gegen dieses Urteil gelangte der Beschwerdeführer mit kantonaler Berufung an das Obergericht des Kantons Uri. Dieses wies die Berufung mit Urteil vom 30. Oktober 2007 ab, soweit es darauf eintrat. Es verneinte zwar das vom Landgericht angenommene widersprüchliche Verhalten, gelangte jedoch aufgrund der Auslegung der Statuten zum Ergebnis, die angefochtenen Beschlüsse der Beschwerdegegnerin vom 27. März 1998 seien rechtmässig erfolgt. Nach Art. 1 Abs. 2 der Statuten sei Zweck der Genossenschaft "die Erstellung und der Unterhalt einer zuverlässigen Wasserversorgung im Bereich des X._ und des C._ sowie der umliegenden Weiler". Nach Art. 4 könnten Personen Mitglied werden, die im Bereich des "X._" und "der umliegenden Weiler" Grundeigentum haben. Der Ausdruck "umliegende Weiler" sei auslegungsbedürftig und könne auch unter Berücksichtigung von Art. 1 Abs. 1 der Statuten, der eine Aufzählung verschiedener Ortsteile enthalte ("X._, D._, E._, F._, G._, H._ und I._"), nicht zu eng aufgefasst werden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sei der Ortsteil "Y._" durchaus als "umliegender Weiler" im Sinne von Art. 4 der Statuten zu qualifizieren.
C. Der Beschwerdeführer erhob gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 30. Oktober 2007 Beschwerde in Zivilsachen. Er beantragt, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und die nachfolgenden Rechtsbegehren seien gutzuheissen: (1.1) der Beschluss zu Traktandum Ziffer 5 betreffend Aufnahme dreier neuer Mitglieder in die Genossenschaft und (1.2) die Beschlüsse zu den Traktanden Ziffern 12, 13 und 14 seien aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf infolge Unzulässigkeit überhaupt eingetreten werden könne. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 3 S. 489).
1.1 Die Beschwerde in Zivilsachen steht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich nur ab einem Streitwert von Fr. 30'000.-- zur Verfügung (<ref-law>). Vorliegend macht der Beschwerdeführer keinerlei Angaben zum möglichen Streitwert seiner Rechtsbegehren. Dass es sich indessen um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, ist angesichts der angefochtenen Beschlüsse der Generalversammlung, die Verträge für Wasserbezug in den Ortsteilen Y._ und X._ zum Inhalt haben, ohne weiteres zu bejahen. Lautet ein Begehren wie vorliegend nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert gemäss <ref-law> nach Ermessen fest.
Handelt es sich wie hier um eine Beschwerde gegen einen Endentscheid, so bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (<ref-law>). Dabei werden mehrere in einer vermögensrechtlichen Sache von der gleichen Partei geltend gemachte Begehren zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen (<ref-law>). Streitig waren vor der Vorinstanz die angefochtenen Beschlüsse der Beschwerdegegnerin betreffend Aufnahme dreier neuer Genossenschafter sowie betreffend die Verträge für Wasserbezüge. Wie bereits festgestellt, macht der Beschwerdeführer indessen keine Angaben über die Höhe eines Streitwertes. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, Erwägungen darüber anzustellen, inwiefern auch ohne hinreichende Vorbringen einer Partei der in <ref-law> bestimmte Streitwert erreicht sein könnte. Der Ermessensentscheid nach <ref-law> ist nur mit zumindest nachvollziehbaren Vorbringen in der Beschwerdebegründung möglich.
Der Beschwerdeführer stützt sich denn auch nicht auf einen Streitwert von über Fr. 30'000.-- für die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen, sondern unvermittelt auf eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von <ref-law>.
1.2 Gemäss <ref-law> ist in der Beschwerdeschrift darzutun, dass und inwiefern die Voraussetzung des Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfüllt ist, widrigenfalls auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (<ref-ruling> E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4 S. 648). Dabei ist zu beachten, dass der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von <ref-law> sehr restriktiv auszulegen ist, wobei auf die in der Botschaft enthaltene Umschreibung nicht abgestellt werden kann, da diese die Möglichkeit nicht berücksichtigte, subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu ergreifen (<ref-ruling> E. 1.1 mit Hinweisen). Es muss sich um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (<ref-ruling> E. 1.2). Die Abweichung von einem höchstrichterlichen Präjudiz allein macht noch keine grundsätzliche Bedeutung aus (Rudin, Basler Kommentar, N. 44 zu <ref-law>).
1.3 Festzuhalten bleibt, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich keine subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von <ref-law> erhebt.
2. Zu prüfen ist demnach ausschliesslich, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht wird.
2.1 Zur Begründung des Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bringt der Beschwerdeführer vor, es gehe ihm vor allem darum, die Streitsache dem Bundesgericht zur Kenntnis zu bringen, da er die Ansicht vertrete, er sei in der vorliegenden Angelegenheit während Jahren durch die Beschwerdegegnerin ungerecht behandelt worden, was von den Vorinstanzen nur zu Teilen zu seinen Gunsten gewürdigt worden sei. Es gehe um die Anwendung von <ref-law>, wonach die Verwaltung und jeder Genossenschafter von der Generalversammlung gefasste Beschlüsse, die gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen, beim Richter mit Klage gegen die Genossenschaft anfechten kann. Der Beschluss, die Wasserbezüger im Gebiet Y._ in die Wassergenossenschaft X._ aufzunehmen, sei unter Missachtung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze und in Verletzung von Bundesrecht erfolgt. Durch den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid sei der Beschwerdeführer rechtlich benachteiligt und beschwert.
2.2 Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von <ref-law> vorliegend völlig unbestritten sind. Die Streitsache dreht sich denn auch nicht um die Frage, ob der Beschwerdeführer die Beschlüsse der Genossenschaft anfechten dürfe oder nicht, sondern um den Inhalt der in der Generalversammlung ergangenen Beschlüsse und deren Konformität mit den Statuten der Beschwerdegegnerin. Die Rechtsfrage, die im vorliegenden Rechtsstreit zu beantworten war, betrifft demnach die Auslegung der Statuten (insbesondere Art. 1 und Art. 4), die umschreiben, wer in die Genossenschaft aufgenommen werden kann und wer nicht. Das Obergericht des Kantons Uri hat im Rahmen seines pflichtgemässen Ermessens Art. 1 und Art. 4 der Statuten der Beschwerdegegnerin in einem weiten Sinne ausgelegt und die auslegungsbedürftige Umschreibung des Grundeigentums "im Bereich ... der umliegenden Weiler" dahingehend konkretisiert, dass auch Grundeigentümer des Ortsteils Y._ rechtmässig in die Wassergenossenschaft X._ aufgenommen werden konnten. Was der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringt, erscheint als Wiederholung der Einwendungen vor der Vorinstanz und vermag ein Eintreten zufolge einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht zu untermauern.
2.3 Zur Frage der Auslegung von Gesetz, Vertrag und Statuten besteht eine reichhaltige bundesgerichtliche Rechtsprechung. Vorliegend geht es lediglich um die Anwendung der Grundsätze dieser Rechtsprechung auf den konkreten Fall. Dass der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri den Beschwerdeführer auch persönlich angeht, wie in der Beschwerde geltend gemacht wird, betrifft ausschliesslich sein persönliches Interesse und macht die zu beurteilende Rechtsfrage nicht zu einer solchen von allgemeiner Tragweite. Die Beschwerde in Zivilsachen ist unzulässig.
3. Nach dem Dargelegten kann auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Juli 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Leemann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'f8ea08d5-8bdf-4a34-b33a-46e9eb61a78f', 'f8ea08d5-8bdf-4a34-b33a-46e9eb61a78f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
f607f0ed-5254-44c1-bcfe-3b1d51403451 | 2,015 | fr | Faits :
A.
Dès le 1er avril 1979, F.B._ a pris à bail un appartement de quatre pièces avec hall dans un bâtiment d'habitation sis à Lausanne. E.B._ est plus tard devenu lui aussi locataire. Une place de stationnement intérieure est également prise à bail depuis le 1er octobre 1989. Les loyers des deux objets loués ont été régulièrement augmentés ou diminués selon l'évolution du contexte économique. Depuis le 1er juillet 2011, le loyer mensuel de l'appartement s'élève à 1'356 fr., frais accessoires compris; les locataires avaient demandé une diminution le 30 décembre 2010.
Le 24 février 2011, les bailleurs A.Z._ et C.Z._ ont résilié les deux contrats avec effet au 30 juin 2012. Par lettre du 22 mars 2011, ils ont exposé leur intention de procéder à une rénovation complète de l'appartement et de l'élever aux standards actuels, puis de le ré-offrir sur le marché locatif aux conditions de ce marché. Ils ont également exposé que dans le même quartier, seuls dix pour cent des logements étaient loués à un prix inférieur à 180 fr. par an et par mètre carré, et que celui de l'appartement concerné n'excédait pas 150 fr. par an et par mètre carré.
Les copropriétaires ont alors résilié les baux de cinq autres appartements loués dans le même bâtiment ou dans le bâtiment voisin, et fait état de la même intention. Un sixième bail a été résilié un mois plus tard.
Les locataires ont saisi l'autorité de conciliation compétente afin de contester le congé. L'essai de conciliation n'a pas abouti et l'autorité a annulé le congé par proposition de jugement du 24 juin 2011.
B.
Les bailleurs se sont opposés à la proposition de jugement. Le 13 septembre 2011, ils ont conjointement ouvert action contre E.B._ et F.B._ devant le Tribunal des baux du canton de Vaud. Le tribunal était requis de constater la validité des congés signifiés le 24 février 2011; les défendeurs devaient être condamnés à restituer l'appartement le 30 juin 2012 ou à l'expiration d'un délai de dix jours dès jugement définitif et exécutoire.
Les défendeurs ont conclu à l'annulation des deux congés.
Pendant l'instance, le 17 décembre 2011, les copropriétaires ont fait donation de la nue-propriété pour demeurer usufruitiers des immeubles avec leurs épouses B.Z._ et D.Z._; depuis, celles-ci sont également parties au procès en qualité de demanderesses.
Le tribunal s'est prononcé le 16 juillet 2013 par un jugement dont il a communiqué l'expédition motivée le 28 janvier 2014; il a annulé les congés.
Les demandeurs ont appelé du jugement et présenté des conclusions correspondant à celles de leur demande en justice. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statué le 29 juillet 2014; réformant le jugement, elle a constaté la validité des congés signifiés aux défendeurs et prolongé les contrats pour une durée de quatre ans, venant à échéance le 30 juin 2016.
C.
Agissant par la voie du recours en matière civile, les défendeurs requièrent le Tribunal fédéral d'annuler les congés.
Les demandeurs concluent au rejet du recours, dans la mesure où celui-ci est recevable.
Les défendeurs ont spontanément déposé une réplique. | Considérant en droit :
1.
Les conditions de recevabilité du recours en matière civile sont en principe satisfaites, notamment à raison de la valeur litigieuse.
2.
La contestation porte sur l'annulation des congés signifiés le 24 février 2011.
Aux termes de l'<ref-law>, la résiliation d'un bail d'habitation ou de locaux commerciaux est annulable lorsqu'elle contrevient aux règles de la bonne foi. Cette disposition protège le locataire, notamment, contre le congé purement chicanier qui ne répond à aucun intérêt objectif, sérieux et digne de protection, et dont le motif n'est qu'un prétexte. Le locataire est aussi protégé en cas de disproportion grossière des intérêts en présence; il l'est également lorsque le bailleur use de son droit de manière inutilement rigoureuse ou adopte une attitude contradictoire. La protection ainsi conférée procède à la fois du principe de la bonne foi et de l'interdiction de l'abus de droit, respectivement consacrés par les al. 1 et 2 de l'<ref-law>; il n'est toutefois pas nécessaire que l'attitude de la partie donnant congé à l'autre constitue un abus de droit « manifeste » aux termes de cette dernière disposition (<ref-ruling> consid. 3 p. 108; <ref-ruling> consid. 4a p. 32; voir aussi <ref-ruling> consid. 4.1 p. 497; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 61/62).
Selon l'<ref-law>, parmi d'autres cas spécialement énumérés par cette disposition, le congé est annulable lorsqu'il est donné par le bailleur parce que le locataire fait valoir de bonne foi des prétentions fondées sur le bail. Cette disposition vise à permettre au locataire d'exercer librement ses droits - par exemple, réclamer la diminution d'un loyer suspect de procurer un rendement excessif (Peter Burkhalter et al., Le droit suisse du bail à loyer, 2011, n° 11 ad <ref-law>; David Lachat, Le bail à loyer, 2008, n° 5.2.3 p. 740) - sans avoir à craindre un congé en représailles. Il incombe au locataire de prouver qu'il existe un rapport de cause à effet entre la prétention qu'il a élevée et la résiliation. Le bailleur a le droit d'apporter la contre-preuve en démontrant que le congé répond à un autre motif. Le juge constate alors le véritable motif du congé selon l'impression objective qui résulte de toutes les circonstances; le congé-représailles est d'autant plus vraisemblable qu'il survient plus rapidement après que le locataire a élevé une prétention (Burkhalter et al., op. cit., n° 13 ad <ref-law>; Lachat, op. cit., n° 5.2.4 p. 740/741, avec références à d'autres auteurs).
Aux termes de l'<ref-law>, le congé est aussi annulable lorsqu'il est donné par le bailleur dans le but d'imposer au locataire une modification unilatérale du contrat ou une adaptation du loyer. Le congé visé dans cette seconde hypothèse doit se trouver en rapport direct avec une majoration de loyer, en ce sens que le locataire soit placé en fait dans une situation de contrainte, devant l'alternative de quitter les locaux ou de payer un loyer plus élevé. Il importe peu que le contrat soit résilié avant ou après une augmentation du loyer, pour autant que les démarches du bailleur aient pour effet de placer le locataire dans cette situation de contrainte (<ref-ruling> consid. 2c p. 86, concernant une disposition actuellement remplacée par l'<ref-law>).
Par l'effet de l'<ref-law>, la protection ainsi conférée au locataire de locaux d'habitation ou de locaux commerciaux s'étend également au bail d'une place de stationnement dont l'usage est cédé avec celui des locaux (<ref-ruling> consid. 2a p. 233).
3.
La validité d'un congé doit être appréciée en fonction des circonstances présentes au moment de cette manifestation de volonté (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 497; <ref-ruling> consid. 2.1 i.f. p. 62; <ref-ruling> consid. 3b p. 156). En élucider le motif relève de la constatation des faits (<ref-ruling> consid. 2 p. 192; <ref-ruling> consid. 2b p. 486), de sorte que, sous réserve du contrôle restreint prévu par les art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, ce point échappe à l'examen du Tribunal fédéral. Les déductions opérées ou à opérer sur la base d'indices - tels que des faits postérieurs au congé, propres à en dénoter rétrospectivement le motif (cf. arrêts 4A_155/2013 du 21 octobre 2013, consid. 2.3, et 4A_623/2010 du 2 février 2011, consid. 2.4) - relèvent elles aussi de la constatation des faits (<ref-ruling> consid. 2b p. 258; <ref-ruling> consid. 5 p. 489; <ref-ruling> consid. 4.3.3 in fine p. 398).
Les art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF habilitent le Tribunal fédéral à compléter ou rectifier même d'office les constatations de fait qui se révèlent manifestement inexactes, c'est-à-dire arbitraires aux termes de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 266; <ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 1.1.2 p. 252). La partie recourante est autorisée à attaquer des constatations de fait ainsi irrégulières si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Il lui incombe alors d'indiquer de façon précise en quoi les constatations critiquées sont contraires au droit ou entachées d'une erreur indiscutable; à défaut, le grief est irrecevable (ATF <ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254; voir aussi <ref-ruling> consid. 2.3 p. 266; <ref-ruling> consid. 2.8 p. 494). Au reste, en vertu de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral est lié par les constatations de l'autorité précédente.
Sur la base d'une discussion des éléments d'appréciation qu'elle a jugés topiques, la Cour d'appel retient que les bailleurs ont résilié les deux contrats pour le motif indiqué par eux dès le 22 mars 2011, c'est-à-dire pour procéder à une rénovation complète de l'appartement et, ensuite, le ré-offrir sur le marché locatif aux conditions actuelles de ce marché. Il s'agit d'une constatation de fait qui lie le Tribunal fédéral.
Les défendeurs, eux, se plaignent notamment de congés-représailles consécutifs à leur demande de baisse du loyer présentée le 30 décembre 2010. Ils arguent aussi de congés-contrainte destinés à les inciter à accepter une hausse de loyers. Ils discutent de manière quelque peu confuse divers éléments de fait qu'ils tirent aussi des relations des bailleurs avec d'autres locataires dont les contrats ont été résiliés à la même époque. Rien de tout cela n'est apte à mettre en évidence une erreur certaine et indiscutable dans la décision attaquée; les arguments ainsi avancés sont irrecevables au regard de l'<ref-law> et de la jurisprudence précitée. Dans son contrôle de la validité des congés, le Tribunal fédéral doit plutôt s'en tenir rigoureusement au motif constaté par la Cour d'appel.
4.
L'<ref-law> laisse en principe subsister le droit du bailleur de résilier le contrat dans le but d'adapter la manière d'exploiter son bien selon ce qu'il juge le plus conforme à ses intérêts; le bailleur peut ainsi légitimement vouloir se procurer un rendement plus élevé (<ref-ruling> consid. 3 in fine p. 194). En particulier, le bailleur peut légitimement vouloir une transformation ou rénovation très importante des locaux loués afin d'en augmenter la valeur. Une opération de grande ampleur, comportant notamment des modifications dans la distribution des locaux, le remplacement des cuisines, salles de bains et autres installations, et le renouvellement des sols et revêtements muraux, peut nécessiter la restitution des locaux par leur locataire et, par conséquent, la résiliation du bail. La résiliation se justifie aussi lorsque le locataire se déclare prêt à rester dans les locaux pendant de pareils travaux, et à s'accommoder des inconvénients qui en résulteront, quand sa présence serait de nature à entraîner un accroissement des difficultés, du coût et de la durée de l'entreprise. La résiliation n'est alors pas contraire aux règles de la bonne foi.
Ce congé est annulable uniquement s'il apparaît que la présence du locataire ne compliquerait pas les travaux, notamment en cas de rénovation moins importante, ou ne les compliquerait que de manière insignifiante. Il est donc nécessaire d'apprécier l'importance des travaux envisagés et de déterminer s'ils nécessitent que le bâtiment ou les locaux en cause soient vidés de leurs occupants; le congé est annulable si cette appréciation est impossible faute de renseignements suffisants. Le locataire a le droit d'obtenir du bailleur une motivation qui lui permette d'apprécier ses chances de contester le congé avec succès; il doit notamment recevoir, en cas de projet de transformation, des informations suffisamment précises pour qu'il puisse évaluer la réalité des intentions du bailleur et la gêne que sa présence entraînerait dans l'exécution des travaux (<ref-ruling> consid. 4.2.2 p. 499; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 119).
5.
A l'appui du recours en matière civile, les défendeurs se plaignent de congés contraires aux règles de la bonne foi. Ils affirment qu'à l'époque des congés, il n'existait même pas une simple ébauche des travaux futurs, et moins encore un projet élaboré. Ils ajoutent que le projet de rénovation n'a même pas été rendu vraisemblable lors de l'audience de conciliation à laquelle ils ont pris part le 1er juin 2011.
Il n'est pas constaté que les défendeurs aient reçu une quelconque information concernant le projet de « rénovation complète » qui est censé justifier les congés litigieux. Ce projet ne leur a d'ailleurs été annoncé que près d'un mois après les congés. Selon l'argumentation développée dans la réponse au recours, il résulte du seul fait que l'appartement a été loué durant plus de trente ans - dès 1979 - que sa rénovation complète nécessite impérieusement le départ de ses habitants. Les demandeurs se réfèrent à un précédent qui concernait un appartement loué durant vingt-sept ans sans aucuns travaux de rénovation; le Tribunal fédéral a alors admis qu'un projet de rénovation comportant le remplacement des colonnes de chute et du réseau d'eau, la réfection complète de la cuisine et de la salle de bain, la mise aux normes de l'installation électrique, la peinture de tout l'appartement et la vitrification du parquet justifiait la résiliation du contrat (arrêt 4A_126/2012 du 3 août 2012, consid. 2.4).
Dans la présente affaire, la juridiction cantonale s'est bornée à constater un projet de « rénovation complète » pour « adaptation aux standards actuels », sans consigner de manière plus détaillée les travaux à exécuter selon le projet des demandeurs; pour ce motif déjà, il n'est pas possible d'opérer une comparaison objective avec ce précédent. Surtout, le Tribunal fédéral n'a alors pas examiné si le locataire, à l'époque du congé, avait reçu du bailleur une information pertinente et suffisante car il n'a précisé que plus tard, dans un arrêt du 27 août 2014, les exigences que les règles de la bonne foi imposent à ce sujet (<ref-ruling> précité). Enfin, même si le logement concerné a été loué très longtemps sans travaux de rénovation, la simple annonce d'une « rénovation complète pour élever l'appartement aux standards actuels » est trop générale; à elle seule, elle ne permet pas au locataire d'apprécier s'il existe réellement un projet de travaux ou si cette annonce n'est au contraire qu'un simple prétexte destiné à dissimuler un congé-représailles ou un congé-contrainte. Une pareille annonce ne met pas non plus le locataire en mesure d'évaluer concrètement les difficultés que sa présence entraînerait dans l'exécution des travaux; un descriptif plus détaillé est indispensable à cet égard aussi.
Les défendeurs ont disposé d'un délai de trente jours, selon l'<ref-law>, pour contester les congés. Ils n'ont été avertis d'un projet de « rénovation complète pour élever l'appartement aux standards actuels » que peu de jours avant l'échéance de ce délai. Ils n'ont donc eu aucune possibilité d'évaluer en temps utile la réalité des intentions annoncées par les bailleurs, l'importance des travaux envisagés et la gêne que leur présence entraînerait dans leur exécution. Parce que les demandeurs se réfèrent à l'arrêt 4A_126/2012 précité, il se justifie de relever que les défendeurs n'ont pas davantage reçu l'occasion de proposer aux bailleurs, avant la réception des congés, d'évacuer l'appartement puis de le réintégrer après l'exécution des travaux (voir le consid. 4.2 dudit arrêt). Dans ces conditions, les congés ne répondent pas aux exigences imposées par les règles de la bonne foi; ils sont au contraire annulables au regard de l'<ref-law>.
Les demandeurs se prétendent en droit de résilier le contrat dans le seul but de relouer le logement sans exécution de travaux mais néanmoins à un prix plus élevé. Cette discussion est dépourvue de pertinence car le congé présentement litigieux n'a pas été motivé par la simple intention de relouer l'appartement dans l'état où il se trouvait. L'intention annoncée aux défendeurs puis constatée par la Cour d'appel portait au contraire sur une rénovation complète, suivie d'une nouvelle mise en location.
Le recours en matière civile se révèle fondé, ce qui entraîne la réforme de l'arrêt attaqué.
6.
A titre de parties qui succombent, les demandeurs doivent acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral. Les défendeurs ont procédé sans le concours d'un mandataire professionnel et il ne leur sera donc pas alloué de dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis, dans la mesure où il est recevable, et l'arrêt attaqué est réformé en ce sens que les congés signifiés aux défendeurs le 24 février 2011 sont annulés.
2.
Les demandeurs acquitteront un émolument judiciaire de 2'000 fr., solidairement entre eux.
3.
Il n'est pas alloué de dépens.
4.
La cause est renvoyée à la Cour d'appel civile pour statuer à nouveau sur les frais et dépens d'appel.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 25 juin 2015
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La présidente : Kiss
Le greffier : Thélin | CH_BGer_004 | Federation | 127 | 24 | 329 | civil_law | nan | ['19eecfd4-3003-43f2-ae7a-8bde87a87eb7', '114414ce-349f-40c1-9b6b-26d2785834dd', '73f0be24-92e9-456b-b9af-10be53e2d65e', '191d9575-aa0c-4abc-be7c-7559f8e52b9f', '2cc493a6-5948-44c3-a3fd-e33dc29e79a4', 'b5b8197e-21c5-4529-8e3f-9f791fa1b43a', '73f0be24-92e9-456b-b9af-10be53e2d65e', '191d9575-aa0c-4abc-be7c-7559f8e52b9f', '120e3fa9-11ee-4173-a017-14c8f60c2464', 'd6449751-c81f-4ee7-8b44-be3ae54bf2f2', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', '53bc77b9-3d00-4a3d-81ac-158540715e8d', 'c69ce1cc-a136-46d4-b076-1125b0941c28', 'a4958870-45cf-414a-9144-a936f0188793', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', 'd6449751-c81f-4ee7-8b44-be3ae54bf2f2', '73f0be24-92e9-456b-b9af-10be53e2d65e', '6659eeb5-611d-4d70-a367-d36ac094a841', '73f0be24-92e9-456b-b9af-10be53e2d65e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f60967e3-de14-43ab-9d6f-e5efd3f7c378 | 2,007 | de | in Erwägung,
dass mit der Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (<ref-law>),
dass die vorliegende Beschwerde einen (im Rahmen des zwischen den Parteien hängigen Scheidungsprozesses gefällten) Massnahmeentscheid nach <ref-law> und damit einen vorsorglichen Massnahmeentscheid im Sinne von <ref-law> zum Gegenstand hat (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.4.2 zu Art. 90 Entwurf, S. 4336f.), gegen den allein die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte offen steht,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht ein verfassungsmässiges Recht nicht einmal anruft,
dass er erst recht nicht nach den Anforderungen des <ref-law>, d.h. entsprechend der altrechtlichen Vorschrift des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) anhand der entscheidenden Erwägungen des Bezirksgerichtsausschusses klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid vom 28. Februar 2007 verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261f.),
dass eine Beschwerdeergänzung nach Ablauf der (durch die Ferien nach <ref-law> nicht gehemmten: <ref-law>) Beschwerdefrist (<ref-law>) ausgeschlossen ist,
dass somit auf die (mangels zulässiger Rügen) offensichtlich unzulässige Beschwerde gestützt auf <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>)
dass das vereinfachte Verfahren nach <ref-law> zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | verfügt:
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Diese Verfügung wird den Parteien und dem Bezirksgerichtsausschuss Maloja schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. April 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
|
f60a5221-51c5-4d3f-9a89-ae80dbe990f7 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der 1979 geborene X._ befindet sich seit dem 12. Dezember 2003 in strafprozessualer Haft.
Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2006 wurde X._ der vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, des Vergehens gegen das Waffengesetz sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit 16 Jahren Zuchthaus bestraft.
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob das Urteil des Geschworenengerichts mit Sitzungsbeschluss vom 18. Juni 2007 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Geschworenengericht zurück.
B. X._ stellte mit Eingabe vom 20. März 2008 ein Haftentlassungsgesuch. Die Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 16. April 2008 ab. Sie ist der Ansicht, die Haft könne wegen Fluchtgefahr fortgeführt werden.
C. Mit Eingabe vom 18. April 2008 führt X._ Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt, die Verfügung der Präsidentin der Anklagekammer sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Staatsanwaltschaft teilt in der Vernehmlassung mit, dass die Wiederholung des Geschworenengerichtsprozesses am 8. Mai 2008 stattfinde. Sie beantragt, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen. Im Übrigen hat sie auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Präsidentin der Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D. X._ hat auf eine Replik verzichtet. | Erwägungen:
1. Das angefochtene Urteil stützt sich auf kantonales Strafprozessrecht. Letztinstanzliche Entscheide betreffend die Anordnung und Verlängerung der Untersuchungshaft können praxisgemäss mit der Beschwerde in Strafsachen gemäss <ref-law> angefochten werden. Die Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2. Dem Beschwerdeführer wird unter anderem zur Last gelegt, er habe am 11. Dezember 2003 in Winterthur einen Mann erschossen. Die Anklagekammer hält dafür, es bestehe ein dringender Tatverdacht, dass sich der Beschwerdeführer der vorsätzlichen Tötung - allenfalls in Mittäterschaft - schuldig gemacht habe. Die Mindeststrafe für eine vorsätzliche Tötung betrage gemäss <ref-law> fünf Jahre.
Die Annahme des dringenden Tatverdachts wird in der vorliegenden Beschwerde ans Bundesgericht nicht bestritten.
3. Der Beschwerdeführer bestreitet die Fluchtgefahr. Mit der Änderung des Strafgesetzbuches per 1. Januar 2007 sei die Nebenstrafe der Landesverweisung abgeschafft worden. Nach altem Recht ausgesprochene Landesverweisungen seien aufgehoben. Damit sei der Annahme von Fluchtgefahr die Grundlage entzogen. Nach der Rechtsprechung sei die Länge der zu erwartenden Freiheitsstrafe ein Indiz unter mehreren, sie vermöge jedoch für sich allein betrachtet die Fluchtgefahr nicht zu begründen. In der angefochtenen Verfügung würde ausser der aufgehobenen Landesverweisung nur auf die drohende Freiheitsstrafe von 16 Jahren verwiesen. Im Weiteren würden keine Anhaltspunkte genannt, welche konkret die Annahme einer Flucht als geradezu wahrscheinlich annehmen liessen. Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr sei deshalb zu verneinen und der Beschwerdeführer sei aus der Haft zu entlassen.
3.1 Nach kantonalem Recht liegt Fluchtgefahr vor, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeklagte werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen (<ref-law>/ZH).
Nach der Rechtsprechung darf Fluchtgefahr nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der drohenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen werden (<ref-ruling> E. 3a S. 62 mit Hinweisen).
3.2 Im angefochtenen Urteil wird zur Begründung der Fluchtgefahr auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_199/2007 vom 27. September 2007 verwiesen. Die ausgesprochene 16-jährige Freiheitsstrafe treffe den jugendlichen Angeklagten in massiver Weise und verwehre ihm den Aufbau einer Existenz in der Schweiz. Es sei bei dieser Sachlage konkret wahrscheinlich, dass er alles daran setzen könne, sich dem erneuten Verfahren vor dem Geschworenengericht und einer drohenden langjährigen Freiheitsstrafe zu entziehen. Der Beschwerdeführer müsse überdies mit einer Ausweisung aus der Schweiz rechnen.
3.3 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Wegfall des als Nebenstrafe angeordneten Landesverweises sind zutreffend. Gemäss Ziff. VI/1 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002 (AS 2006 S. 3534) ist namentlich die nach bisherigem Recht ausgesprochene Nebenstrafe der Landesverweisung auf Grund eines Strafurteils (alt-<ref-law>) mit Inkrafttreten des neuen Rechts aufgehoben. Diese Gesetzesänderung ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 S. 3535). Obwohl die durch den Strafrichter ausgesprochene Landesverweisung weggefallen ist, kann dem Beschwerdeführer eine Ausweisung bzw. ein Widerruf der Bewilligung im Sinne einer fremdenpolizeiliche Massnahme drohen, was seine Zukunftsaussichten in der Schweiz ebenso beeinträchtigen würde. Im vorliegenden Fall muss diese Frage aber nicht weiter vertieft werden, da sich die Befürchtung der kantonalen Behörden, der Beschwerdeführer werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen, aufgrund weiterer konkreter Anhaltspunkte halten lässt.
3.4 Der Beschwerdeführer wird einer schweren Straftat verdächtigt. Die Tragweite des Kassationsgerichtsurteils ist offenbar eingeschränkt, so soll nach Angaben der Anklagekammer der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe von einem weiteren Standort Schüsse abgegeben, unbeanstandet geblieben sein. Der Prozess vor Geschworenengericht müsse nur teilweise wiederholt werden (Angabe des Geschworenengerichtspräsidenten, zitiert nach der angefochtenen Verfügung). Zudem hat auch das Bundesgericht in einem früheren Verfahren ausgeführt, das Kassationsgericht habe das Geschworenengerichtsurteil vom 21. Januar 2006 zwar aufgehoben, aber die Schuld des Beschwerdeführers in einem weiten Ausmass bejaht (Urteil 1B_199/2007 vom 27. September 2007 E. 4.1). Hinzu kommt, dass die Verhandlung vor dem Geschworenengericht nach Angaben in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft auf den 8./9. Mai 2008 angesetzt ist. Der Prozess findet demnach in diesen Tagen statt. Diese konkret umschriebene Situation reicht - zusammen mit der Dauer der angedrohten Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren - aus, um die strafprozessuale Haft zur Sicherung des laufenden Gerichtsverfahrens und der drohenden Strafe fortzusetzen.
4. Die Beschwerde und damit auch das Haftentlassungsgesuch sind abzuweisen.
Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (<ref-law>). Er ersucht jedoch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Dem Gesuch kann in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG stattgegeben werden. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben und der Vertreter des Beschwerdeführers ist angemessen zu entschädigen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde und das Haftentlassungsgesuch werden abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis und dem Obergericht des Kantons Zürich, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Mai 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Thönen | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
f60a702d-3ad7-4169-8100-769e86c195ea | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. B._, geboren 1956, arbeitete ab 1980 als Betriebsmechaniker für die Firma Q._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 25. November 1997 schlug er sich den Kopf an einem sich von oben her schliessenden Rolltor an und stürzte. Der am nächsten Tag aufgesuchte Hausarzt Dr. med. S._ diagnostizierte ein axiales Stauchungstrauma der Wirbelsäule, besonders der Hals- und Brustwirbelsäule (HWS, BWS). Die SUVA nahm diverse Abklärungen vor und veranlasste vom 18. März bis 29. April 1998 einen Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik X._ sowie vom 28. Juli bis zum 11. August 1998 eine Hospitalisation in der Rheumatologischen Klinik und Poliklinik des Spitals Y._.
Am 15. August 1998 fuhr eine Autolenkerin von hinten in den stehenden Wagen des B._; das gleichentags konsultierte Spital A._ diagnostizierte ein akutes HWS-Distorsionstrauma. Die SUVA zog umfangreiche medizinische Akten bei; weiter fanden zwei Hospitalisationen in der Rehabilitationsklinik X._ statt (vom 12. Mai bis zum 16. Juni 1999 sowie vom 11. August bis zum 24. September 1999) und es wurde der Abklärungsbericht der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) vom 15. Dezember 2000 zu den Akten genommen (Abklärung vom 30. Oktober bis zum 24. November 2000). Schliesslich zog die SUVA die von B._ in Auftrag gegebenen Gutachten der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ vom 29. Juni 2001 sowie des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 26. November 2002 bei. Mit Verfügung vom 29. Januar 2003 stellte die SUVA ihre Leistungen per Ende Februar 2003 ein, da keine organischen Unfallfolgen vorlägen und allfällige psychische Beschwerden nicht adäquat kausale Unfallfolgen seien. Dies wurde mit Einspracheentscheid vom 31. März 2004 bestätigt.
Mit Verfügung vom 21. März 2003 sprach die IV-Stelle Bern B._ mit Wirkung ab dem 1. November 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 74 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu.
Mit Verfügung vom 21. März 2003 sprach die IV-Stelle Bern B._ mit Wirkung ab dem 1. November 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 74 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu.
B. Die - unter Beilage mehrerer Arztberichte (insbesondere desjenigen des Dr. med. M._ vom 21. Juni 2004) - gegen den Einspracheentscheid der SUVA von März 2004 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 ab.
B. Die - unter Beilage mehrerer Arztberichte (insbesondere desjenigen des Dr. med. M._ vom 21. Juni 2004) - gegen den Einspracheentscheid der SUVA von März 2004 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 ab.
C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm über den 28. Februar 2003 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, es sei ihm Einsicht in alle Akten zu gewähren, es seien die Auslagen für die Untersuchung durch Dr. med. M._ zu ersetzen und es sei auf den nachzuzahlenden Geldleistungen ein Verzugszins von 5 % zuzusprechen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 108 Abs. 2 OG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Diese Bestimmung soll dem Gericht hinreichende Klarheit darüber verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen). Soweit der Versicherte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht vollständige Akteneinsicht geltend machen möchte, mangelt es der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an einer Begründung. Insoweit kann deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.
1. Nach Art. 108 Abs. 2 OG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Diese Bestimmung soll dem Gericht hinreichende Klarheit darüber verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen). Soweit der Versicherte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht vollständige Akteneinsicht geltend machen möchte, mangelt es der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an einer Begründung. Insoweit kann deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.
2. Zutreffend sind die Erwägungen der Vorinstanz über die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen (<ref-ruling> Erw. 3.1 mit Hinweisen) und adäquaten Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a) zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod), insbesondere auch zur Adäquanzbeurteilung bei Unfällen und der in der Folge eingetretenen psychischen Fehlentwicklung mit Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (<ref-ruling>). Darauf wird verwiesen.
2. Zutreffend sind die Erwägungen der Vorinstanz über die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen (<ref-ruling> Erw. 3.1 mit Hinweisen) und adäquaten Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a) zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod), insbesondere auch zur Adäquanzbeurteilung bei Unfällen und der in der Folge eingetretenen psychischen Fehlentwicklung mit Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (<ref-ruling>). Darauf wird verwiesen.
3. Streitig ist der Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung.
3.1 Das kantonale Gericht ist der Auffassung, dass die geklagten Beschwerden (Kopfschmerzen sowie von der Wirbelsäule ausgehende Schmerzen) somatisch nicht erklärbar und später geklagte Schmerzen (Tinnitus, Schwindel) nicht überwiegend wahrscheinlich Unfallfolgen seien. Da es sich bei den beiden erlittenen Unfällen höchstens um solche aus dem mittleren Bereich handle und die nach der Rechtsprechung notwendigen Kriterien nicht erfüllt seien, müsse die adäquate Kausalität der psychischen Beschwerden zu den Unfällen verneint werden.
Der Beschwerdeführer ist demgegenüber im Wesentlichen der Auffassung, es lägen somatisch erklärbare Schmerzen vor; weiter bestehe ein Schleudertrauma der HWS sowie das für diese Verletzung typische Beschwerdebild. Die adäquate Kausalität sei in Anwendung der Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> zu bejahen, da die entsprechenden Kriterien vorlägen.
3.2 Die Gutachter der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ gehen in der Expertise vom 29. Juni 2001 davon aus, dass für "die Gesamtbeurteilung der Problematik ... weniger die (weitgehend fehlenden) klinischen Befunde im Vordergrund [stehen], sondern die Schmerzsymptomatik mit den daraus resultierenden funktionellen Einschränkungen". Weiter wird ausgeführt, dass die "faktisch bestehende Arbeitsunfähigkeit von 70 % ... somit grösstenteils aus einer schmerzbedingt massiv reduzierten psycho-physischen Leistungsfähigkeit bei anhaltender somatoformer Schmerzstörung" resultiere. Medizinisch ergebe sich bei fehlenden Befunden aus neurologischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, während aus rheumatologischer Sicht aufgrund objektivierbarer Befunde (verminderte Belastbarkeit der Wirbelsäule) eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % bis 30 % anzunehmen sei. Diese verminderte Belastbarkeit der Wirbelsäule ist jedoch keine Unfallfolge, denn im Gutachten der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ wird weiter angegeben, dass keine gravierende strukturelle Pathologie gefunden worden sei, "die als Folge des damaligen Ereignisses angesehen werden" könne. Dass keine objektivierbaren somatischen Beschwerden vorliegen, ergibt sich auch aus den weiteren in den Akten liegenden Berichten: So hält z.B. der von der Invalidenversicherung veranlasste (und unter ärztlicher Beteiligung erstellte) Bericht der BEFAS vom 15. Dezember 2000 über die vom 30. Oktober bis 24. November 2000 dauernde Abklärung fest, dass die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit "überwiegend aus psychischen Gründen" bestehe. Im Bericht der Neurochirurgischen Abteilung des Spitals L._ vom 25. Februar 1999 wird festgehalten, dass sich keine die Beschwerden erklärenden Befunde ergeben hätten, während der Oberarzt der Rheumatologischen Klinik und Poliklinik des Spitals Y._ bereits am 29. Oktober 1998 ausgeführt hatte, dass für die Schmerzen des Versicherten keine Ursache gefunden werden konnte. Alle diese Ärzte hatten im Übrigen keine Kenntnis der internen Notiz der SUVA, wonach kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den geklagten Beschwerden bestehe. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnte "unzulässige Beeinflussung der Ärzte" ist deshalb schon aus diesem Grund zu verneinen, abgesehen davon, dass die Adäquanz als Rechtsfrage klar von der natürlichen Kausalität als Tatfrage zu unterscheiden ist und der Mediziner nur Letztere zu beurteilen hat.
Im Hinblick auf die Objektivierung der geklagten Schmerzen kann der Beschwerdeführer aus den Berichten des Dr. med. M._ von 26. November 2002 und 21. Juni 2004 nichts zu seinen Gunsten ableiten: Einerseits bejaht dieser Arzt das Bestehen eines Kausalzusammenhangs vor allem, weil der Versicherte vorher nicht an diesen Beschwerden gelitten habe, was letztlich eine unzulässige Begründung "post hoc ergo propter hoc" darstellt. Andererseits - und dies fällt vor allem ins Gewicht - geht Dr. med. M._ davon aus, dass unmittelbar nach dem ersten Unfall von November 1997 eine "starke Benommenheit mit Sinnestrübung und räumlicher Desorientierung mit sofortigen Kopf-, Nacken- und lumbalen Schmerzen" eingetreten sei, und nach "sehr kurzem 'delay'-Intervall ... diffuse Schwindelgefühle mit Unsicherheit beim Laufen" aufgetreten seien, was "von visueller Symptomatik und leichtem Unwohlsein begleitet worden" sei. Weiter seien sofort nach dem ersten Unfall "kognitiv-mnestische Störungen in Form von Vergesslichkeit, Konzentrationsschwäche sowie schneller Ermüdbarkeit mit reduzierter Belastbarkeit" und in den ersten Tagen ein leises Rauschen im Kopf sowie eine subjektiv leichtere Verschlechterung des Gehörs aufgetreten. Da sich alle diese Symptome bis zum zweiten Unfall "nur geringgradig gebessert" hätten, sei von einer Brückensymptomatik auszugehen. Diese Annahmen finden in den initialen Akten jedoch keine Stütze: Der Hausarzt Dr. med. S._ berichtete am 19. Dezember 1997 nur von einer eingeschränkten Beweglichkeit der HWS sowie von Druckdolenzen, während er am 17. Januar 1998 über vom Occiput Richtung Auge ziehenden Schmerzen, Dauerschmerzen im Nacken, stechenden Schmerzen in der Region des Trochanter major mit Ausstrahlungen rapportierte. Diese Schmerzangaben werden durch die Berichte des SUVA-Arztes Dr. med. W._ vom 29. Januar 1998 sowie des Dr. med. E._, Innere Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen, vom 5. Februar und 19. März 1998 bestätigt. Über Schmerzen in Halswirbelsäule und Hinterkopf, wieder aktivierte Lumboischialgie, beständige Schmerzen sowie kurze Schmerzattacken links temporal und das Spüren von Schlägen im Rücken berichtet Dr. med. F._, Spezialarzt für Neurologie FMH, im Bericht vom 22. März 1998. Das nach dem zweiten Unfall von August 1998 aufgesuchte Spital A._ führt im Bericht vom 22. September 1998 zwar aus, dass der Beschwerdeführer (nebst Schmerzen im Bereich der HWS) über Schwindel geklagt habe, jedoch findet sich im Bericht der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals Y._ vom 25. September 1998 über die ambulante Untersuchung in der Schmerzsprechstunde kein Hinweis mehr auf allenfalls geklagten Schwindel. Über Konzentrationsprobleme wird erstmals im Bericht der BEFAS vom 2. Februar 2000 berichtet (was der Angabe des Versicherten gegenüber dem Inspektor der SUVA von Anfang Februar 2000 entspricht), während der Hausarzt Dr. med. S._ erst in seinem Bericht vom 16. Mai 2001 "neuerdings auch Konzentrations- und Gedächtnisstörungen" diagnostiziert. Da die von Dr. med. M._ angenommenen Beschwerden somit überhaupt nicht oder - was den Schwindel betrifft - nicht im angenommenen Ausmass bestanden haben, fehlt seinen Ausführungen die korrekte aktenmässig belegbare Basis, sodass darauf nicht abgestellt werden kann.
Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Schmerzen des Versicherten nicht objektiviert werden können und damit keine somatische Grundlage aufweisen. Weitere Abklärungen sind nicht nötig.
3.3 Bei der Beurteilung der Adäquanz von organisch nicht (hinreichend) nachweisbaren Unfallfolgeschäden ist wie folgt zu differenzieren: Es ist zunächst abzuklären, ob der Versicherte beim Unfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule, eine dem Schleudertrauma äquivalente Verletzung (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2) oder ein Schädel-Hirntrauma erlitten hat. Ist dies nicht der Fall, gelangt die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> Erw. 6c/aa zur Anwendung. Ergeben die Abklärungen indessen, dass die versicherte Person eine der soeben erwähnten Verletzungen erlitten hat, muss beurteilt werden, ob die zum typischen Beschwerdebild einer solchen Verletzung gehörenden Beeinträchtigungen (vgl. dazu: <ref-ruling> Erw. 1, 117 V 360 Erw. 4b) zwar teilweise vorliegen, im Vergleich zur psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund treten. Trifft dies zu, sind für die Adäquanzbeurteilung ebenfalls die in <ref-ruling> Erw. 6c/aa für Unfälle mit psychischen Folgeschäden aufgestellten Grundsätze massgebend; andernfalls erfolgt die Beurteilung der Adäquanz gemäss den in <ref-ruling> Erw. 6a und 382 Erw. 4b festgelegten Kriterien (<ref-ruling> Erw. 5b/bb).
Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde liegen die zum typischen Beschwerdebild eines Schädel-Hirntraumas resp. eines Schleudertraumas der Halswirbelsäule gehörenden Beeinträchtigungen nicht vor: Diffuse Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Übelkeit, rasche Ermüdbarkeit, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität, Depression, Wesensveränderung usw. (<ref-ruling> Erw. 4b, vgl. <ref-ruling> Erw. 2) werden in den umfangreichen medizinischen Akten überhaupt nicht oder erstmals Jahre nach den beiden Unfällen von 1997 und 1998 erwähnt (vgl. Erw. 3.2 hievor). Auf die Diagnose des Spitals A._ vom 22. September 1998 kann nicht abgestellt werden, da im entsprechenden Bericht die massgeblichen Symptome - mit Ausnahme des Schwindels - gerade nicht erwähnt werden. Fehlt es somit an einem Schleudertrauma oder einer schleudertraumaähnlichen Verletzung, findet die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> keine Anwendung. Allfällig vorliegende psychische Gesundheitsschäden (vgl. etwa den Bericht der Rheumatologischen Klinik und Poliklinik des Spitals Y._ vom 25. August 1998, welcher von einer Schmerzverarbeitungsstörung berichtet, und mit Bericht vom 29. Oktober 1998 - in Kenntnis des Auffahrunfalls von August 1998 - in der Sache bestätigt worden ist) sind deshalb nach der Rechtsprechung zu den psychischen Gesundheitsschäden (<ref-ruling>) zu beurteilen.
3.4 Die beiden Unfälle (Zusammenstoss mit Rolltor, Auffahrunfall) sind höchstens mittelschwer. Der sieben Jahre nach dem Unfall eingereichte Zeugenbericht vom 10. November 2004 über den Unfall von November 1997 vermag daran nichts zu ändern, denn einem solchen Bericht kommt kaum Beweiskraft zu und er vermag die echtzeitlichen Akten (insbesondere die Angaben des Versicherten gegenüber den initial behandelnden Ärzten) nicht in Zweifel zu ziehen. Bei psychischen Beeinträchtigungen nach einem mittleren Unfall sind gemäss Rechtsprechung weitere Kriterien notwendig, um den adäquaten Kausalzusammenhang bejahen zu können (<ref-ruling> Erw. 6c), wobei jedoch zwischen physischen und psychischen Komponenten zu unterscheiden ist (<ref-ruling> Erw. 6a in fine e contrario), was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerade nicht gemacht wird. Die Vorinstanz hat das Vorliegen dieser Kriterien zu Recht klar verneint. Damit besteht kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den beiden Unfällen von November 1997 sowie August 1998 und allfälligen psychischen Beschwerden, unabhängig davon, ob die Unfälle jeweils einzeln oder in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. In der Folge besteht kein Anspruch mehr auf Leistungen der Unfallversicherung.
3.5 Nicht massgebend ist im Übrigen, dass die Invalidenversicherung seit dem 1. November 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 74 % eine ganze Rente ausrichtet. Denn für diese Sozialversicherung sind - wegen ihrer Ausgestaltung als finaler Versicherung (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen) - die Ursachen der Invalidität nicht massgebend, solange sie Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sind (<ref-law>).
3.5 Nicht massgebend ist im Übrigen, dass die Invalidenversicherung seit dem 1. November 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 74 % eine ganze Rente ausrichtet. Denn für diese Sozialversicherung sind - wegen ihrer Ausgestaltung als finaler Versicherung (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen) - die Ursachen der Invalidität nicht massgebend, solange sie Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sind (<ref-law>).
4. Der Sachverhalt ist von der SUVA umfassend abgeklärt worden; das Privatgutachten des Dr. med. M._ war deshalb nicht mehr notwendig (vgl. Erw. 3.2 hievor). Der Beschwerdeführer hat daher keinen Anspruch auf entsprechenden Kostenersatz (vgl. zum Ganzen RKUV 2004 Nr. U 503 S. 186). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 18. Juli 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
f60bada3-b06e-4caa-8041-2313b9114aa1 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die B._ AG (Beschwerdegegnerin) führte am Wohnhaus von A._ (Beschwerdeführer) Arbeiten im Zusammenhang mit Dachwasserleitungen aus und stellte dafür Fr. 3'951.70 in Rechnung. Der Beschwerdeführer bezahlte lediglich Fr. 2'067.--, da für einen Teil der Arbeiten ein niedrigerer Preis vereinbart als in Rechnung gestellt worden sei. Die Beschwerdegegnerin setzte den Restbetrag in Betreibung, worauf der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag erhob.
A. Die B._ AG (Beschwerdegegnerin) führte am Wohnhaus von A._ (Beschwerdeführer) Arbeiten im Zusammenhang mit Dachwasserleitungen aus und stellte dafür Fr. 3'951.70 in Rechnung. Der Beschwerdeführer bezahlte lediglich Fr. 2'067.--, da für einen Teil der Arbeiten ein niedrigerer Preis vereinbart als in Rechnung gestellt worden sei. Die Beschwerdegegnerin setzte den Restbetrag in Betreibung, worauf der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag erhob.
B. Am 11. Februar 2004 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Kulm eine negative Feststellungsklage im Sinne von <ref-law> ein, um feststellen zu lassen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestand. Am 23. Februar 2005 trat der Präsident des Bezirksgerichts nicht auf die Klage ein. Er erkannte im Wesentlichen, die Klage nach <ref-law> stehe nicht zur Verfügung, da der Rechtsvorschlag nicht beseitigt worden sei. Die vom Beschwerdeführer vorgenommene Abänderung in eine allgemeine Feststellungsklage sei verspätet. Jedenfalls seien die Behauptungen zur Begründung des Feststellungsinteresses nicht rechtzeitig erfolgt. Überdies fehle der im ordentlichen Verfahren notwendige Weisungsschein. Daher könne auf die Klage nicht eingetreten werden.
B. Am 11. Februar 2004 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Kulm eine negative Feststellungsklage im Sinne von <ref-law> ein, um feststellen zu lassen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestand. Am 23. Februar 2005 trat der Präsident des Bezirksgerichts nicht auf die Klage ein. Er erkannte im Wesentlichen, die Klage nach <ref-law> stehe nicht zur Verfügung, da der Rechtsvorschlag nicht beseitigt worden sei. Die vom Beschwerdeführer vorgenommene Abänderung in eine allgemeine Feststellungsklage sei verspätet. Jedenfalls seien die Behauptungen zur Begründung des Feststellungsinteresses nicht rechtzeitig erfolgt. Überdies fehle der im ordentlichen Verfahren notwendige Weisungsschein. Daher könne auf die Klage nicht eingetreten werden.
C. Zum gleichen Ergebnis kam auf Appellation des Beschwerdeführers am 11. August 2005 das Obergericht des Kantons Aargau. Zwar hielt es die Klagänderung für grundsätzlich zulässig und den Mangel in Bezug auf den Weisungsschein für heilbar. Mit dem Bezirksgericht ging es aber davon aus, dass die Voraussetzungen einer Klage nach <ref-law> nicht gegeben und die Behauptungen zum Feststellungsinteresse verspätet seien. Angesichts des geringen Betrages reiche die blosse Tatsache der erfolgten Betreibung nicht aus, um ein genügendes Feststellungsinteresse nachzuweisen. Die übrigen diesbezüglichen Behauptungen des Beschwerdeführers seien erst nach Abschluss des Behauptungsverfahrens und damit verspätet erfolgt.
C. Zum gleichen Ergebnis kam auf Appellation des Beschwerdeführers am 11. August 2005 das Obergericht des Kantons Aargau. Zwar hielt es die Klagänderung für grundsätzlich zulässig und den Mangel in Bezug auf den Weisungsschein für heilbar. Mit dem Bezirksgericht ging es aber davon aus, dass die Voraussetzungen einer Klage nach <ref-law> nicht gegeben und die Behauptungen zum Feststellungsinteresse verspätet seien. Angesichts des geringen Betrages reiche die blosse Tatsache der erfolgten Betreibung nicht aus, um ein genügendes Feststellungsinteresse nachzuweisen. Die übrigen diesbezüglichen Behauptungen des Beschwerdeführers seien erst nach Abschluss des Behauptungsverfahrens und damit verspätet erfolgt.
D. Gegen das Urteil des Obergerichts führt der Beschwerdeführer staatsrechtliche Beschwerde und beantragt im Wesentlichen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Seinem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung entsprach das Bundesgericht mit Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2005. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie eine willkürliche Anwendung des einschlägigen Zivilprozessrechts. Das Feststellungsinteresse sei als Prozessvoraussetzung vom Gericht von Amtes wegen zu prüfen, wobei Noven zulässig seien, weshalb die entsprechenden Behauptungen grundsätzlich jederzeit zu beachten seien, auch nach Abschluss des Behauptungsverfahrens. Indem das Gericht von der Offizialmaxime abgewichen sei, ohne die Parteien dazu anzuhören, habe es auch deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem habe das Obergericht bei der Beurteilung des Rechtsschutzinteresses missachtet, dass er "eindrücklich die strittige Rechts- und Sachlage zwischen ihm und der Gegenpartei" geschildert habe, womit er sich zur Ungewissheit des Rechtsverhältnisses hinreichend geäussert habe.
1.2 Darüber hinaus wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht die Verletzung von Art. 29 und 30 BV, formelle Rechtsverweigerung und überspitzten Formalismus vor. Auch im Rahmen dieser Rügen geht es indessen im Wesentlichen um die Frage, ob das Obergericht aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers das Vorliegen eines hinreichenden Feststellungsinteresses hätte bejahen müssen, welche nachfolgend zu prüfen ist.
1.2 Darüber hinaus wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht die Verletzung von Art. 29 und 30 BV, formelle Rechtsverweigerung und überspitzten Formalismus vor. Auch im Rahmen dieser Rügen geht es indessen im Wesentlichen um die Frage, ob das Obergericht aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers das Vorliegen eines hinreichenden Feststellungsinteresses hätte bejahen müssen, welche nachfolgend zu prüfen ist.
2. 2.1 Unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche verlangt werden kann, ist eine Frage des Bundesrechts (<ref-ruling> E. 3.5 S. 324; <ref-ruling> E. 2.2 S. 299; vgl. auch Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau 1998, N. 1 zu <ref-law>/AG). Da der für die Ergreifung der eidgenössischen Berufung erforderliche Streitwert nicht erreicht wird, können dem Bundesgericht im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde auch bundesrechtliche Fragen unterbreitet werden. Das Bundesgericht überprüft die Rechtsanwendung indessen nicht umfassend, sondern schreitet auch in Bezug auf Fragen des Bundesrechts nur ein, wenn sich die Rechtsauffassung des Obergerichts als willkürlich erweisen sollte.
2.2 Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9; <ref-ruling> E. 2b S. 56; <ref-ruling> E. 3 S. 440; <ref-ruling> E. 2a, je mit Hinweisen). Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9; <ref-ruling> E. 2.1 S. 182; <ref-ruling> E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
2.2 Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9; <ref-ruling> E. 2b S. 56; <ref-ruling> E. 3 S. 440; <ref-ruling> E. 2a, je mit Hinweisen). Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9; <ref-ruling> E. 2.1 S. 182; <ref-ruling> E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
3. 3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, welches kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert (<ref-ruling> E. 3.5 S. 325 mit Hinweisen). Namentlich bei negativen Feststellungsklagen ist zudem auch auf die Interessen des Beklagten Rücksicht zu nehmen. Wer auf Feststellung klagt, dass eine Forderung nicht besteht, zwingt damit den beklagten Gläubiger zu vorzeitiger Prozessführung. Damit wird die Regel durchbrochen, dass grundsätzlich der Gläubiger und nicht der Schuldner den Zeitpunkt für die Geltendmachung eines Anspruches bestimmt. Der vorzeitige Prozess kann den Gläubiger benachteiligen, wenn er zur Beweisführung gezwungen wird, bevor er dazu bereit und in der Lage ist (<ref-ruling> E. 3.5 S. 325 mit Hinweis).
3.2 An diese Grundsätze haben sich die kantonalen Instanzen gehalten, wenn sie für das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses das blosse Vorliegen einer Betreibung über einen relativ geringfügigen Betrag als nicht genügend erachteten. Von Willkür kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein. In Bezug auf die Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung stellt die bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf welche sich das Obergericht beruft, darauf ab, ob die Gefahr besteht, dass Dritte aufgrund der entsprechenden Einträge im Betreibungsregister an der Kredit- und Vertrauenswürdigkeit des Betriebenen zweifeln (vgl. hiezu <ref-ruling> E. 3c S. 25). Angesichts des in Betreibung gesetzten Betrages konnte das Obergericht dies im Ergebnis ohne Willkür verneinen.
3.3 Soweit der Beschwerdeführer anführt, die Forderung sei umstritten gewesen und die kantonalen Instanzen hätten seine diesbezüglichen Ausführungen und somit das von ihm dargelegte Interesse an der Klärung der umstrittenen Sachlage nicht berücksichtigt, erweist sich seine Rüge als unbegründet. Aus der Einleitung der Betreibung und dem erhobenen Rechtsvorschlag ergibt sich bereits, dass die Parteien über Bestand und Umfang der Forderung uneinig sind. Dies allein genügt wie dargelegt jedenfalls bei geringen Beträgen nicht. Dass der Beschwerdeführer Umstände, welche die Fortdauer der Ungewissheit unzumutbar machen, bereits vor Abschluss des Behauptungsverfahrens geltend gemacht hat, vermag er nicht darzutun. Damit ist unerheblich, dass der Beschwerdeführer für die Behauptungen bezüglich der strittigen Forderung Beweise angeboten hat. Diese betreffen nicht die massgebliche Frage der Unzumutbarkeit der Fortdauer der Ungewissheit. Wenn das Obergericht unter diesen Umständen davon ausging, es liege keine unzumutbare Ungewissheit vor, ist es damit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht in überspitzten Formalismus verfallen. Fehlt es an dieser Voraussetzung, musste sich das Obergericht mit den Ausführungen zur umstrittenen Forderung nicht näher auseinandersetzen. Auch insoweit ist der angefochtene Entscheid verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
3.3 Soweit der Beschwerdeführer anführt, die Forderung sei umstritten gewesen und die kantonalen Instanzen hätten seine diesbezüglichen Ausführungen und somit das von ihm dargelegte Interesse an der Klärung der umstrittenen Sachlage nicht berücksichtigt, erweist sich seine Rüge als unbegründet. Aus der Einleitung der Betreibung und dem erhobenen Rechtsvorschlag ergibt sich bereits, dass die Parteien über Bestand und Umfang der Forderung uneinig sind. Dies allein genügt wie dargelegt jedenfalls bei geringen Beträgen nicht. Dass der Beschwerdeführer Umstände, welche die Fortdauer der Ungewissheit unzumutbar machen, bereits vor Abschluss des Behauptungsverfahrens geltend gemacht hat, vermag er nicht darzutun. Damit ist unerheblich, dass der Beschwerdeführer für die Behauptungen bezüglich der strittigen Forderung Beweise angeboten hat. Diese betreffen nicht die massgebliche Frage der Unzumutbarkeit der Fortdauer der Ungewissheit. Wenn das Obergericht unter diesen Umständen davon ausging, es liege keine unzumutbare Ungewissheit vor, ist es damit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht in überspitzten Formalismus verfallen. Fehlt es an dieser Voraussetzung, musste sich das Obergericht mit den Ausführungen zur umstrittenen Forderung nicht näher auseinandersetzen. Auch insoweit ist der angefochtene Entscheid verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
4. Allerdings hat der Beschwerdeführer nach Abschluss des Behauptungsverfahrens im erstinstanzlichen Verfahren mit Eingabe vom 27. Mai 2004 weitere Ausführungen zum Feststellungsinteresse gemacht. Das Obergericht erachtete diese Vorbringen als verspätet. Der Beschwerdeführer stellt sich dagegen auf den Standpunkt, in Bezug auf die Prozessvoraussetzungen sei der Sachverhalt vom Richter von Amtes wegen festzustellen, weshalb Noven uneingeschränkt zulässig seien.
4.1 Das Feststellungsinteresse ist als Prozessvoraussetzung, soweit es den Sachverhalt betrifft, vom Kläger nachzuweisen (<ref-ruling> E. 1a S. 51). Ob im einzelnen Fall ein hinreichendes Feststellungsinteresse besteht, ist in jedem Prozessstadium von Amtes wegen zu prüfen (<ref-ruling> E. 2 S. 375; Kummer, Berner Kommentar, N. 16 zu <ref-law>). Stellt der Richter fest, dass kein Feststellungsinteresse besteht, hat er einen Nichteintretensentscheid zu fällen, ohne die Klage materiell zu beurteilen (vgl. zum Ganzen nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 4C.369/2000 vom 17. August 2001, E. 4a).
4.2 In welchem Umfang der Richter im Rahmen einer vom Gesetz vorgeschriebenen Prüfung von Amtes wegen von sich aus den Sachverhalt abzuklären hat, entscheidet sich nach dem Zweck der gesetzlichen Regelung. Generell befreit indessen die Untersuchungsmaxime die Parteien nicht davon, an der Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken, dem Richter das in Betracht fallende Tatsachenmaterial zu unterbreiten und die Beweismittel zu bezeichnen. Gerade von demjenigen, der das Gericht anruft und von ihm einen Entscheid wünscht, kann diesbezüglich auch bei Geltung der Untersuchungsmaxime eine Mitwirkung erwartet werden. Dies gilt sogar mit Bezug auf das Kindesrecht, wo mit Rücksicht auf das Kindeswohl dem Richter in der Regel eine weitreichende Abklärungspflicht obliegt (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.1 S. 413 f. mit Hinweisen auch zur Praxis in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zu <ref-law>).
4.3 Was die Prozessvoraussetzungen anbelangt, fällt in Betracht, dass bei deren Fehlen grundsätzlich kein Sachurteil gefällt werden darf und dass sie in der Regel auch im Urteilszeitpunkt gegeben sein müssen (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, Kapitel 7 N. 78 und 85, S. 204 f.). Daraus ergibt sich, dass das Fehlen des Feststellungsinteresses in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen ist und entsprechende Behauptungen bis zur Fällung des Urteils vorgebracht werden können. Die Prozessvoraussetzungen bezeichnen die Grenzen, innerhalb welcher die Rechtsverwirklichung durch das Gericht erfolgen darf. Ob diese Grenzen einzuhalten sind, kann nicht von der Entschliessung der Parteien abhängen (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 224). Das bedeutet, dass das Gericht von Amtes wegen unabhängig von den Vorbringen der Parteien darüber zu wachen hat, dass die Prozessvoraussetzungen gegeben sind. Dagegen ist die Beschaffung des Tatsachenmaterials Aufgabe der Partei, welche bezüglich der in Frage stehenden Prozessvoraussetzung beweisbelastet ist (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 3b zu <ref-law>/BE). Der Richter ist nicht gehalten, über die Parteivorbringen hinaus nach zuständigkeitsbegründenden Sachverhalten zu fahnden (so schon BGE 66 II 15 S. 17; Kummer, Berner Kommentar, N. 16 zu <ref-law>; Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N. 3 zu <ref-law>/AG). Damit ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, vom diesbezüglich beweisbelasteten Beschwerdeführer zu verlangen, dass er dem Gericht die zur Begründung seines Feststellungsinteresses notwendigen Tatsachen vor Abschluss des Behauptungsverfahrens unterbreitet.
4.4 Auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich. Die kantonalen Instanzen haben entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht auf die Prüfung der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen verzichtet, sondern vielmehr den Umfang der Prüfung auf die prozesskonform vorgebrachten Behauptungen beschränkt.
4.4 Auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich. Die kantonalen Instanzen haben entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht auf die Prüfung der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen verzichtet, sondern vielmehr den Umfang der Prüfung auf die prozesskonform vorgebrachten Behauptungen beschränkt.
5. Da das Obergericht die nach Abschluss des Behauptungsverfahrens aufgestellten zuständigkeitsbegründenden Vorbringen des Beschwerdeführers ohne Verletzung der Verfassung als verspätet erachten durfte und ohne Willkür erkannte, dass die übrigen Behauptungen für die Annahme eines hinreichenden Feststellungsinteresses nicht ausreichten, geht auch die Rüge der formellen Rechtsverweigerung ins Leere.
5. Da das Obergericht die nach Abschluss des Behauptungsverfahrens aufgestellten zuständigkeitsbegründenden Vorbringen des Beschwerdeführers ohne Verletzung der Verfassung als verspätet erachten durfte und ohne Willkür erkannte, dass die übrigen Behauptungen für die Annahme eines hinreichenden Feststellungsinteresses nicht ausreichten, geht auch die Rüge der formellen Rechtsverweigerung ins Leere.
6. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. November 2005
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['eaa74a72-c972-4512-89e8-b8beb2e33feb', '0c37483b-b0ed-468a-840e-c65a80337429', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '110b862a-d205-4723-8eb7-e09799c779f4', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'eaa74a72-c972-4512-89e8-b8beb2e33feb', 'eaa74a72-c972-4512-89e8-b8beb2e33feb', 'b12344d3-4694-4267-b882-7502ffc11b42', '519c0b5a-30b3-4b5b-bfe8-4be4fcd14692', '508d9781-473f-494e-9215-1304937f0ef4', '8c66ad5c-65f0-4c5d-9556-416d13f68dbb'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f60c7bfc-63ae-4611-8573-244f2441d344 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. X._ befindet sich seit dem 13. Mai 2008 in Haft. Er wird der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Tätlichkeiten verdächtigt. Die Untersuchungshaft wurde mit dringendem Tatverdacht und Kollusionsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) begründet. Ein erstes Haftentlassungsgesuch des Verdächtigten lehnte die Haftrichterin mit Verfügung vom 28. Mai 2008 ab. Die Untersuchungshaft begründete die Haftrichterin nun mit dringendem Tatverdacht und qualifizierter Wiederholungsgefahr im Sinne von <ref-law>/ZH.
B. Ein zweites Haftentlassungsgesuch des Verdächtigten lehnte die Haftrichterin mit Verfügung vom 15. Juli 2008 ab. Wiederum begründete die Haftrichterin die Untersuchungshaft mit dringendem Tatverdacht und sogenannter qualifizierter Wiederholungsgefahr im Sinne von <ref-law>/ZH.
C. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 14. August 2008 beantragt X._ im Wesentlichen, die Verfügung der Haftrichterin vom 15. Juli 2008 sei aufzuheben und er selbst sei aus der Haft zu entlassen. Er rügt im Wesentlichen eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>) und der Bestimmung von Art. 5 EMRK.
Die Haftrichterin des Bezirksgerichts verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 20. August 2008, die Beschwerde sei abzuweisen. | Erwägungen:
1. Gemäss <ref-law> beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. <ref-law> zulässig. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach <ref-law> zur Beschwerde befugt. Das Bundesgericht kann nach <ref-law> bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Deshalb ist der Antrag auf Haftentlassung zulässig. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. 2.1 Die Untersuchungshaft schränkt die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers ein (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>, Art. 5 EMRK). Eine Einschränkung dieses Grundrechts ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeinträchtigen (<ref-law>). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit eine schwerwiegende Einschränkung der persönlichen Freiheit in Frage. Es bedarf deshalb sowohl nach <ref-law> als auch nach <ref-law> einer Grundlage im Gesetz selbst.
2.2 Im Hinblick auf die Schwere der Einschränkung prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der kantonalen Rechtsgrundlage frei. Soweit reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (<ref-ruling> E. 2.1 S. 186 mit Hinweisen).
2.3 Die Untersuchungshaft darf nach Zürcher Strafprozessrecht nur angeordnet bzw. fortgesetzt werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (<ref-law>/ZH). Der besondere Haftgrund von <ref-law>/ZH liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeschuldigte werde eines der in dieser Vorschrift genannten Verbrechen oder Vergehen, insbesondere ein Verbrechen gegen Leib und Leben (<ref-law>) oder gegen die Freiheit (<ref-law>) begehen, sofern das Verfahren ein gleichartiges Verbrechen oder Vergehen betrifft (Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr ohne Vortaterfordernis; vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 701c). Der besondere Haftgrund der Ausführungsgefahr liegt vor, wenn sich der dringende Tatverdacht auf ein in strafbarer Weise versuchtes oder vorbereitetes Verbrechen bezieht und wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeschuldigte werde die Tat ausführen (<ref-law>/ZH).
2.4 Im vorliegenden Fall erliess die Vorinstanz ihre Verfügung ausdrücklich in Anwendung von <ref-law>/ZH, nahm jedoch in ihren Erwägungen auch auf <ref-law>/ZH Bezug.
Sowohl der Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr als auch der Haftgrund der Ausführungsgefahr verfolgen den Zweck, Verbrechen und Vergehen zu verhüten; die Haft ist somit überwiegend Präventivhaft. Da die Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, ist sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte schwer sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Begehung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine geeignete Ersatzmassnahme angeordnet werden (zum Ganzen: <ref-ruling> E. 2.2 S. 276 mit Hinweisen).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Tätlichkeiten und der mehrfachen Nötigung nicht. Der Vorwurf der Freiheitsberaubung ist indessen nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht begründet. Zudem sei die Feststellung der Vorinstanz aktenwidrig, wonach der Beschwerdeführer mehrerer Verbrechen beschuldigt werde.
3.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrunds des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 210 mit Hinweisen).
3.3 Gemäss den Aussagen seiner Ehefrau verhielt sich der Beschwerdeführer ungefähr seit März 2008 ihr gegenüber aggressiv. In der polizeilichen Befragung und der Zeugeneinvernahme durch die Staatsanwaltschaft schilderte sie diesbezüglich mehrere Vorfälle. So habe der Beschwerdeführer zu ihr gesagt, dass er der Chef im Haus sei und sie zu machen habe, was er sage. Weiter habe er ihr erklärt, dass er mit den Schweizern im Krieg sei und sie deshalb auf der Strasse keine Leute mehr begrüssen und mit den Kindern nicht mehr deutsch sprechen dürfe. Er habe ihr nur noch einmal pro Monat zu ihren Eltern zu gehen erlaubt und ihr mit Zusammenschlagen gedroht, falls sie sich nicht daran halte. Im vermeintlichen Glauben, sie lache ihn aus, habe er eine Pfanne ergriffen und ihr gedroht, sie damit zu schlagen. Bereits mehrfach habe er sie gepackt und geschüttelt. Einmal sei es vorgekommen, dass er sie gepackt, geschüttelt und sodann ins Schlafzimmer gestossen habe. Er habe ihr befohlen, das Zimmer nicht zu verlassen. Zwar habe er die Türe nicht abgeschlossen, doch habe sie Angst gehabt herauszugehen. Erst nach zwei Stunden habe sie das Zimmer verlassen dürfen. Mehrfach habe er ihr gedroht, dass er sie kaputt schlagen oder umbringen würde, sollte sie sich von ihm trennen. Im Fall des Fremdgehens wolle er einen Stecken nehmen und sie so lange prügeln, bis sie tot sei. Es sei ihm egal, dafür 15 Jahre ins Gefängnis zu gehen.
3.4 Der Beschwerdeführer zieht die Glaubhaftigkeit der Aussagen seiner Ehefrau nicht in Zweifel. Er verweist jedoch auf die polizeiliche Befragung, in welcher seine Frau den erzwungenen Aufenthalt im Schlafzimmer etwas anders geschildert hatte als während der Zeugeneinvernahme durch die Staatsanwaltschaft. Ihre damalige Aussage ging dahin, dass sie dem Frieden zu liebe und weil sie Angst vor möglichen weiteren unberechenbaren Kurzschlusshandlungen gehabt habe, einfach eine Zeit im Zimmer geblieben sei, bis er irgendwann wieder gekommen sei und ihr erlaubt habe, das Zimmer zu verlassen.
3.5 Vor dem Hintergrund der übrigen geschilderten Vorfälle ist die Annahme des dringenden Tatverdachts der Freiheitsberaubung entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers gerechtfertigt, zumal die zur Freiheitsberaubung eingesetzten Mittel auch in einer Drohung bestehen können (Delnon/Rüdy, Basler Kommentar, N. 21 zu <ref-law>). Es ist auch nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz stärker auf die Zeugeneinvernahme der Staatsanwaltschaft, welche unter Hinweis auf die Straffolgen des falschen Zeugnisses erfolgte, als auf die polizeiliche Befragung abstützte. Dass die Vorinstanz in aktenwidriger Weise von mehreren statt nur von einem Verbrechen gesprochen hat, ist sodann im vorliegenden Fall nicht von entscheidender Bedeutung. Der Haftgrund von <ref-law>/ZH setzt nicht den Tatverdacht mehrerer Verbrechen voraus, und zudem behauptet auch der Beschwerdeführer nicht, dass sich das Versehen der Vorinstanz auf die Würdigung des Sachverhaltes ausgewirkt hätte.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer führt drei bundesgerichtliche Urteile zur Präventivhaft an und zieht daraus vergleichend den Schluss, dass bei ihm selbst keine genügend schwere Anlasstat vorliege. Dabei verkennt er jedoch, dass nicht die Schwere der vorgeworfenen, sondern jene der zu befürchtenden Delikte für die Zulässigkeit der Präventivhaft entscheidend ist. Erstere können lediglich als Indiz für letztere sowie für die Rückfallprognose herangezogen werden. Ob vorliegend die Rückfallprognose sehr ungünstig und die zu befürchtenden Delikte schwer sind, soll nun geprüft werden.
4.2 Zur Beurteilung der Kriterien der Rückfallprognose und der Schwere der zu befürchtenden Delikte liess die Staatsanwaltschaft ein psychiatrisches Gutachten erstellen. In diesem aufgrund seines vorläufigen Charakters als "Vorbericht" bezeichneten Gutachten kommt der Gutachter zum Schluss, dass mit einer hohen bis sehr hohen Wahrscheinlichkeit mit weiteren Tätlichkeiten und Drohungen zu rechnen sei, wobei die Gefahr der Ausführung der Drohungen ebenfalls erhöht sei.
Der Richter ist gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts an die Auffassung des Experten gebunden, soweit Fachfragen betroffen sind und soweit nicht triftige Gründe für eine abweichende Würdigung sprechen (<ref-ruling> E. 4.4.1 S. 269 mit Hinweisen). Dass das im vorliegenden Fall erstellte Gutachten vorläufigen Charakters ist und nebst einer persönlichen Untersuchung auf lediglich oberflächlicher Durchsicht der Akten beruht, ist zum gegenwärtigen Verfahrensstand nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist es, auch vor dem Hintergrund des Schweigerechts, widersprüchlich, wenn sich der Beschwerdeführer erst der Begutachtung teilweise verweigert und dann deren Oberflächlichkeit rügt.
Der Beschwerdeführer hat seine Ehefrau unbestrittenermassen mehrfach mit dem Tod bedroht. Die Gefahr der Ausführung dieser Drohung ist laut dem psychiatrischen Gutachten erhöht. Diese Prognose betrifft vorab eine fachliche Beurteilung, von der abzuweichen keine triftigen Gründe bestehen. Insbesondere stellt der vom Beschwerdeführer angeführte und selektiv zitierte Austrittsbericht vom 24. April 2008 des Psychiatrie-Zentrums Hard, in welchem er fünf Tage hospitalisiert war, keinen derartigen Grund dar. Der Bericht bestätigt vielmehr über weite Strecken das psychiatrische Gutachten. Hinsichtlich der Frage der Fremdgefährdung stellt er zudem eine Momentaufnahme dar, welche nicht unbesehen einer zweieinhalb Monate später erstellten Prognose gegenübergestellt werden darf.
Dass der Gutachter lediglich von einer erhöhten und nicht von einer sehr hohen Rückfallgefahr spricht, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kein Grund, die Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu verneinen. Auch wenn der Richter unter dem Vorbehalt triftiger Gründe an die fachlichen Schlüsse des Gutachters gebunden ist, so ist es doch eine Rechtsfrage, ab welcher Wahrscheinlichkeit die Rückfallgefahr als rechtserheblich zu bezeichnen ist. Von einer in diesem Sinne sehr ungünstigen Rückfallgefahr auszugehen ist im vorliegenden Fall unter anderem auch deshalb nicht verfassungswidrig, weil eine äusserst schwere Gewalttat in Aussicht steht (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2e S. 271; Urteil 1P.532/2004 vom 20. Oktober 2004, E. 3.1).
4.3 Insgesamt sind die Voraussetzungen der Untersuchungshaft wegen qualifizierter Wiederholungsgefahr erfüllt. Die weiteren vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstände vermögen daran nichts zu ändern. Aufgrund der negativen Prognose besteht die ernsthafte Gefahr, der Beschwerdeführer könnte ein in <ref-law>/ZH genanntes Delikt begehen. Das laufende Strafverfahren bezieht sich auf gleichartige Verbrechen und Vergehen. Eine mildere Massnahme kommt zurzeit nicht in Betracht. Die Fortsetzung der Untersuchungshaft ist somit sowohl nach dem anwendbaren kantonalen Strafprozessrecht als auch im Lichte von Art. 10 Abs. 2 i.V.m. <ref-law> und Art. 5 EMRK zulässig.
5. Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Pablo Blöchlinger wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Bezirksgericht Meilen, Haftrichterin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. September 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Dold | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['24072bdf-25c0-427b-9980-e6e0473b4297', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '3e04e0dd-5963-4134-82f0-fc8332da8487', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
f60cbf5d-1535-414e-b7f4-f3d3c113e05d | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Der 1959 geborene K._ hat - zufolge einer Erbkrankheit (Alport-Syndrom) - ein Nieren- und Augenleiden und ist schwerhörig. Die Invalidenversicherung richtete ihm deswegen seit Januar 1985 (aufgrund eines Invaliditätsgrades von zunächst 80 Prozent, ab 1986 von 100 Prozent) eine ganze Invalidenrente aus. Nach zwei Nierentransplantationen in den Jahren 1986 und 1987 war der Versicherte "aus nephrologischer Sicht zu 100 % rehabilitiert" (Bericht des Spitals X._ vom 13. September 1989). Auch das Augenleiden begründete seit Februar 1989 keine Arbeitsunfähigkeit mehr (Attest des Spitals Y._ vom 14. April 1989). Indessen sprach die Invalidenversicherung K._ aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens des Dr. A._ vom 13. März 1990, welches eine schwere Depression auswies, weiterhin eine ganze Rente (bei einem Invaliditätsgrad von 86 Prozent) zu (Mitteilung vom 3. April 1990). Diese wurde im Rahmen wiederholter Revisionen bestätigt. Gestützt auf eine Expertise der Dienste B._ vom 11. Juli 2008, wonach aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr bestehe, hob die IV-Stelle des Kantons Aargau die Invalidenrente auf Ende Oktober 2008 hin auf (Verfügung vom 12. September 2008).
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juni 2009 ab.
C. K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, anzuweisen, ihn einer umfassenden interdisziplinären Untersuchung zuzuführen und hernach allenfalls neu zu verfügen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde sowie des Gesuchs des Versicherten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die ganze Invalidenrente sei bis zum Abschluss des Verfahrens weiterhin auszuzahlen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht weist das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab (Verfügung vom 2. Dezember 2009). | Erwägungen:
1. 1.1 Das kantonale Gericht erkannte, die IV-Stelle habe in der strittigen Verfügung vom 12. September 2008 die seit Januar 1985 laufende ganze Invalidenrente des Beschwerdeführers zu Recht auf Ende Oktober 2008 hin eingestellt (<ref-law>), da sich der Gesundheitsschaden seit der Mitteilung der Invalidenversicherung vom 3. April 1990 (als der letzten vollständigen Anspruchsprüfung; <ref-ruling>; vgl. SVR 2010 IV Nr. 4 S. 7 E. 3.1, 9C_46/2009) massgeblich gebessert habe.
1.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von <ref-law> erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2. Die Vorinstanz hielt fest, spätestens seit dem Zeitpunkt der Begutachtung durch die Dienste B._ im Mai und Juni 2008 sei keine psychische Störung mehr vorhanden. Da auch die Augen- und Gehörsproblematik seit längerem behoben sei, liege keine Einschränkung der Leistungsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen mehr vor. Die Voraussetzungen für eine Revision der Leistung seien daher erfüllt. Der angefochtene Entscheid ist - unter dem Blickwinkel der eingeschränkten Überprüfungsbefugnis (oben E. 1.2) - insofern nicht zu beanstanden. Während im Vergleichszeitpunkt gemäss <ref-ruling>, das heisst im Frühjahr 1990, aufgrund der Expertise des Dr. A._ vom 13. März 1990 noch von einer schwerwiegenden depressiven Entwicklung auszugehen war, fand sich bei der Begutachtung im Frühjahr 2008 kein psychischer Gesundheitsschaden mehr. Die Sachverständigen der Dienste B._ kamen - gestützt auf die Akten der IV-Stelle, Auskünfte anderer mit dem Versicherten befasster Ärzte und weiteren Fremdanamnesen sowie auf die bei mehrfacher psychiatrischer Untersuchung gewonnenen eigenen Befunde - zum Schluss, eine Diagnose könne nicht gestellt werden. Hinweise auf das Vorliegen einer Depression hätten sich ebensowenig gefunden wie Zeichen für eine Persönlichkeitsstörung oder autistische Züge, welche der Vorgutachter im Jahr 2000 beschrieben habe. Bei dieser Sachlage durfte das kantonale Gericht ohne Weiteres mit der Verwaltung auf diese umfassenden und schlüssigen Einschätzungen abstellen und daraus ableiten, die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers sei in psychiatrischer Hinsicht nicht mehr eingeschränkt.
3. 3.1 Bezüglich des körperlichen Leidens ging die Vorinstanz davon aus, mindestens seit 1999 habe diesbezüglich keine Einschränkung mehr bestanden. Der Beschwerdeführer wendet sich indessen gegen die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts, entgegen dessen "unbewiesen gebliebenen Behauptungen" bestünden "keine Hinweise auf Unverträglichkeit der Immunsuppression".
3.2 Am 29. Dezember 2008, während des kantonalen Beschwerdeverfahrens, ersuchte der Rechtsvertreter des Versicherten die Abteilung Nephrologie am Spital Y._, wo der Beschwerdeführer seit der zweifachen Nierentransplantation in den Jahren 1986 und 1987 regelmässig behandelt wird, um Auskünfte über einen allfälligen Zusammenhang zwischen geklagten Beschwerden kognitiver und allgemeinmedizinischer Natur und den immunsuppressiven Medikamenten und in diesem Zusammenhang darüber, weshalb das betreffende Medikament plötzlich nicht mehr verabreicht werde. Der Rechtsvertreter liess der Vorinstanz eine Kopie dieses Schreibens zukommen und informierte sie auch über eine weitere Anfrage zuhanden des Spitals Y._ vom 21. Januar 2009. Unter Beilage einer Arzneimittelinformation der Herstellerfirma ersuchte er die dortigen Ärzte um eine Stellungnahme zur Notwendigkeit einer (insbesondere neurologischen) Abklärung. Am 4. März 2009 stellte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem kantonalen Gericht ein Schreiben des Spitals Y._ vom 19. Januar 2009 zu, wonach das Immunsuppressivum "anlässlich einer Hospitalisation im Spital Y._ 11/08 pausiert" worden sei. Grund dafür sei eine zu diesem Zeitpunkt bestehende Diarrhoe als mögliche Nebenwirkung der Medikation gewesen. Eine Wiederaufnahme werde evaluiert. Am 11. Mai 2009 teilte der Rechtsvertreter mit, die Abteilung Nephrologie am Spital Y._ habe den Versicherten neurologisch abklären lassen. Er werde den Bericht nach Erhalt dem Gericht zustellen. Das kantonale Gericht erliess am 17. Juni 2009 den Endentscheid, ohne den Eingang des vom 10. Mai 2009 datierenden Schreibens des Neurologen Dr. C._ abzuwarten. Danach bestehe der Verdacht auf eine beginnende sensible Polyneuropathie der Beine unklarer Ätiologie. Die seit ungefähr sechs Monaten bestehenden Fühlstörungen und Kraftlosigkeit der Extremitäten seien sicher nicht auf eine schwere Nervenschädigung zurückzuführen. Der Neurologe schlug weitere diagnostische und therapeutische Massnahmen vor.
3.3 Der in diesem Verfahren massgebende Beurteilungszeitraum reicht bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens im Herbst 2008 (strittige Verfügung vom 12. September 2008; vgl. <ref-ruling> E. 3.1.1 S. 220). Im Gutachten der Dienste B._ vom 11. Juli 2008 ist von geklagter Müdigkeit und einem Gefühl des Kraftverlustes die Rede; die Bewertung dieser Symptome im Rahmen der körperlichen Erkrankung und der Medikation werde den Somatikern überlassen. Spezifischere Beschwerden stellten sich offenbar erst im November 2008 ein, als eine Hospitalisation am Spital Y._ erfolgte und die Dauermedikation mit einem Immunsuppressivum ausgesetzt wurde. Neurologische Störungen sind gemäss dem Bericht des Dr. C._ ebenfalls etwa Mitte November 2008 aufgetreten. Daraus folgt, dass die erwähnten Beschwerden einer gesundheitlichen Entwicklung zuzuordnen sind, die zeitlich nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Aus diesem Grund ist der Vorinstanz im Ergebnis keine Verletzung des rechtlichen Gehörs anzulasten im Hinblick auf den Umstand, dass sie den angefochtenen Entscheid gefällt hat, ohne den vom Beschwerdeführer angekündigten neurologischen Bericht abzuwarten. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers werden nach Rückweisung der Sache an die Verwaltung (dazu sogleich E. 4) aber zu verifizieren sein, etwa in einer kombinierten erwerblichen und medizinischen Abklärung durch eine Berufliche Abklärungsstelle (BEFAS).
4. Der Beschwerdeführer hat während beinahe 24 Jahren, als 26- bis 49jähriger, eine ganze Invalidenrente bezogen. Bei dieser Ausgangslage hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, wenn sie den Aufhebungsentscheid der IV-Stelle vom 12. September 2008 schützte, obwohl die Eingliederungsfrage bei dessen Vorbereitung nicht einmal ansatzweise geprüft worden ist.
4.1 Die Frage, ob die erwerbliche Verwertbarkeit eines gutachtlich ausgewiesenen Zugewinns an funktionellem Leistungsvermögen im Einzelfall von der Durchführung von Eingliederungsvorkehren abhängt, stellt sich im Wesentlichen in zwei Konstellationen:
4.1.1 Die Eingliederungsmassnahme kann bereits aus medizinischer Sicht Conditio sine qua non für eine Umsetzung eines (potentiellen) funktionellen Leistungsvermögens sein. Der Schluss, ein auf der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit beruhendes Invalideneinkommen dürfe (noch) nicht angerechnet werden, fällt also zunächst dann in Betracht, wenn das grundsätzlich attestierte Leistungsvermögen in der ärztlichen Beurteilung unter den ausdrücklichen Vorbehalt der Durchführung befähigender Massnahmen gestellt wird (SVR 2010 IV Nr. 9 S. 27 E. 2.3.1 mit Hinweis, 9C_141/2009). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
4.1.2 Die Eingliederungsmassnahme kann nicht nur aus medizinischer (E. 4.2.1), sondern auch aus beruflich-erwerblicher Sicht Conditio sine qua non für eine Umsetzung eines (wiedergewonnenen) funktionellen Leistungsvermögens sein. Das ist vorliegend näher zu prüfen.
Wohl richtet sich nach <ref-law> die Beurteilung einer Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich nach den gesundheitlichen Beeinträchtigungen, was auch im Revisionsfall (<ref-law>) gilt; nicht gesundheitlich bedingte Eingliederungshindernisse haben daher bei der Invaliditätsbemessung auch im Revisionszusammenhang ausser Acht zu bleiben. Daher geht die ständige Rechtsprechung vom Regelfall aus, der darin besteht, dass eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar ist (Meyer, Rechtsprechung zum IVG, 2. Aufl., S. 383); praktisch bedeutet dies, dass aus einer medizinisch attestierten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit geschlossen und damit ein entsprechender Einkommensvergleich (mit dem Ergebnis eines tieferen Invaliditätsgrades) vorgenommen werden kann (statt vieler: Urteile 9C_371/2010 vom 21. Juni 2010 E. 3, 9C_17/2010 vom 22. April 2010 E. 3.2.3, 9C_996/2009 vom 10. Juni 2010 E. 3.6, 9C_215/2010 vom 20. April 2010 E. 4 und 5, 8C_61/2010 vom 25. Mai 2010 E. 2 und 3, 8C_972/2009 vom 27. Mai 2010 E. 3 und 4, 8C_1005/2009 vom 29. Januar 2010 E. 6 und 7), und zwar auch bei langjährigem Rentenbezug (Urteile 9C_996/2009 vom 10. Juni 2010 [rund 13 Jahre], 9C_207/2009 vom 16. April 2010 [13 Jahre], 8C_40/2010 vom 5. März 2010 [zehn Jahre], 8C_700/2009 vom 19. Januar 2010 [14 Jahre] und 9C_617/2009 vom 15. Januar 2010 [15 Jahre]). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten, zumal sie dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" (oder "Eingliederung statt Rente" gemäss 5. IVG-Revision; BBl 2005 4524) entspricht, wonach grundsätzlich keine Invalidenrente zugesprochen oder weiterhin ausgerichtet werden darf, solange und sobald eine Eingliederung einen rentenanspruchserheblichen Erfolg verspricht (so die im Urteil 9C_720/2007 und bei Meyer, a.a.O., S. 383 zitierten Urteile I 961/06 vom 19. November 2007 E. 5, I 534/02 vom 25. August 2003 E. 4.1 und I 361/01 vom 5. März 2002 E. 1b, je mit weiteren Hinweisen).
Dennoch hat die Rechtsprechung in ganz besonderen Ausnahmefällen nach langjährigem Rentenbezug trotz medizinisch (wieder) ausgewiesener Leistungsfähigkeit vorderhand weiterhin eine Rente zugesprochen, bis mit Hilfe medizinisch-rehabilitativer und/oder beruflich-erwerblicher Massnahmen das theoretische Leistungspotential ausgeschöpft werden kann (so das schon erwähnte Urteil 9C_720/2007 [SZS 2009 S. 147]). An dieser Ausnahme ist ebenfalls festzuhalten, weil in jedem Einzelfall feststehen muss, dass die (wiedergewonnene) Erwerbsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (erneut) verwertbar ist (Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>). Es können im Einzelfall Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizinisch vorhandenen Leistungsfähigkeit und medizinisch möglichen Leistungsentfaltung entgegenstehen, wenn aus den Akten einwandfrei hervorgeht, dass die Verwertung eines bestimmten Leistungspotentials ohne vorgängige Durchführung befähigender Massnahmen allein vermittels Eigenanstrengung der versicherten Person nicht möglich ist (SVR 2010 IV Nr. 9 S. 27, 9C_141/2009; in diesem Sinne auch das Obiter dictum im Urteil 9C_617/2009 E. 3.3, wonach es nicht rechtswidrig ist, wenn die Verwaltung nach langjähriger Absenz vom Arbeitsmarkt zunächst mit Aufenthalt in einer beruflichen Abklärungsstelle [BEFAS] und Arbeitstraining die erwerbliche Verwertbarkeit des wiedergewonnenen funktionellen Leistungsvermögens abklärt).
Im Sinne eines rechtslogisch gebotenen Schrittes muss sich die Verwaltung nach dem Gesagten vor der Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente vergewissern, ob sich ein medizinisch-theoretisch wiedergewonnenes Leistungsvermögen ohne Weiteres in einem entsprechend tieferen Invaliditätsgrad niederschlägt oder ob dafür - ausnahmsweise - im Einzelfall eine erwerbsbezogene Abklärung (der Eignung, Belastungsfähigkeit usw.) und/oder die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen im Rechtssinne vorausgesetzt ist. Dieser Prüfungsschritt zeitigt - was in der weitaus überwiegenden Zahl von Revisionsfällen zutrifft - dort keine administrativen Weiterungen, wo die - gegenüber der Eingliederung vorrangige - Selbsteingliederung direkt zur rentenausschliessenden (oder -herabsetzenden) arbeitsmarktlichen Verwertbarkeit des wiedergewonnenen funktionellen Leistungsvermögens führt. Das ist namentlich der Fall, wenn bisher schon eine erhebliche Restarbeitsfähigkeit bestand, so dass der anspruchserhebliche Zugewinn an Leistungsfähigkeit kaum zusätzlichen Eingliederungsbedarf nach sich zieht, vor allem wenn das hinzugewonnene Leistungsvermögen in einer Tätigkeit verwertet werden kann, welche die versicherte Person bereits ausübt oder unmittelbar wieder ausüben könnte (zum Ganzen: Urteil 9C_163/2009 vom 10. September 2010 E. 4.1 und 4.2.2).
4.2 Beim Beschwerdeführer liegt ein solcher Ausnahmefall eindeutig vor: Mit einem Rentenbezug während fast 24 Jahren im Alter von 26 bis 49 gehen eine Berufsabstinenz und arbeitsmarktliche Abstinenz einher, welche sich während eines Grossteils der gesamten erwerblichen Aktivitätsdauer ereignet haben. Dazu kommt, dass der Versicherte vor Eintritt der langjährigen Invalidität in zwei ganz verschiedenen Bereichen (als Küchenbursche und Betriebsarbeiter/Werkzeugmacher) tätig gewesen war. Damit steht fest, dass er nicht auf eine - und sei es auch weit zurückliegende - gefestigte und unter den heute herrschenden Verhältnissen aktualisierbare berufliche Erfahrung zurückgreifen kann, welche für die Selbsteingliederung nutzbar gemacht werden kann. Daher hat die Verwaltung hier im Sinne des mehrfach erwähnten Urteils 9C_720/2007 E. 4.2 in fine zu verfahren, also die Verwertbarkeit der wiedergewonnenen Arbeitsfähigkeit - die Motivation des Beschwerdeführers vorausgesetzt (<ref-law>) - zu prüfen und die nach den konkreten Umständen sich als unerlässlich herausstellenden Eingliederungsmassnahmen an die Hand zu nehmen, sofern und soweit deren Voraussetzungen erfüllt sind. Anschliessend ist über die revisionsweise Aufhebung des Rentenanspruchs neu zu verfügen.
5. Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu erneuter Abklärung gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (<ref-ruling> E. 6.1 S. 235; Urteil 8C_671/2007 vom 13. Juni 2008 E. 4.1). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten daher der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem obsiegenden, fachlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung zu. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos. | Demnach erkennt der Präsident:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Juni 2009 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 12. September 2008 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit sie nach erfolgter Abklärung neu verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. September 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Traub | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
f60d2217-13cf-4271-8b48-2f09b46a7b3e | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. X._ ist im Kanton Nidwalden als Rechtsanwalt und Urkundsperson tätig. Wegen wiederholter und schwerwiegender Verletzung kantonaler und bundesrechtlicher Beurkundungsvorschriften (bei 107 Urkunden) wurde er von der Beurkundungskommission Nidwalden erstmals am 12. August 2003 mit der höchstmöglichen Disziplinarbusse von Fr. 1'000.-- belegt.
Wegen weiterer gleichartiger, im Jahre 2004 begangener Widerhandlungen auferlegte die Beurkundungskommission Nidwalden X._ am 9. Juni 2005 erneut eine Disziplinarbusse im zulässigen Höchstbetrag von Fr. 1'000.--. Zugleich wurde er aufgefordert, alle von ihm erstellten öffentlichen Urkunden auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und fehlerhafte, anfechtbare, ungültige oder nichtige Urkunden auf eigene Kosten zu korrigieren bzw. die Beurkundungen allenfalls zu wiederholen. Die Beurkundungskommission behielt sich vor, nach dem 1. Januar 2006 sämtliche von X._ je erstellten Urkunden einer externen Kontrolle unterziehen zu lassen.
Auch anlässlich der jährlichen Kontrolle des Jahres 2005 beanstandete die Beurkundungskommission anfangs 2006 diverse von X._ erstellte Urkunden; da sie zudem feststellte, dass die am 9. Juni 2005 verfügten Anordnungen nicht befolgt worden waren, eröffnete sie ein weiteres Disziplinarverfahren. Mit Entscheid vom 14. Juni 2006 entzog sie X._ den Befähigungsausweis als Urkundsperson des Kantons Nidwalden auf unbestimmte Zeit; zudem wurde die Publikation des Entzugs im Amtsblatt des Kantons Nidwalden angeordnet. Eine von X._ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden am 26. März 2007 ab.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht im Hauptantrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 26. März 2007 sowie den Entscheid der Beurkundungskommission teilweise (Ziff. 1, 2, 4 und 5) aufzuheben.
Die Beurkundungskommission des Kantons Nidwalden beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
C. Mit Verfügung vom 21. Februar 2008 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Sistierung des Verfahrens abgewiesen; dem Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde insofern teilweise entsprochen, als der Entzug des Befähigungsausweises während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht publiziert werden durfte. | Erwägungen:
1. 1.1 Der angefochtene Entzug des kantonalen Befähigungsausweises erfolgte gestützt auf kantonales Recht (§ 57 Abs. 1 Ziff. 3 der Vollziehungsverordnung des Landrates vom 9. November 1974 zum Gesetz über die öffentliche Beurkundung [Beurkundungsverordnung]). Mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Charakter der kantonalen Aufsicht über die Urkundspersonen, deren Verfahren sich nach der Verwaltungsrechtspflegegesetzgebung richtet (§ 4 Abs. 2 Beurkundungsverordnung), handelt es sich um einen Entscheid in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von <ref-law>.
1.2 Soweit der Beschwerdeführer auch die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides der Beurkundungskommission beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (<ref-law>).
2. 2.1 Gemäss § 57 Abs. 1 Ziff. 3 der kantonalen Beurkundungsverordnung kann Urkundspersonen bei sehr schweren Verfehlungen, nach wiederholter Ausfällung von Ordnungsbussen sowie bei fruchtloser Pfändung oder Konkurs der Befähigungsausweis auf befristete oder unbefristete Zeitdauer entzogen werden.
2.2 Der Beschwerdeführer wurde von der Beurkundungskommission am 12. August 2003 bzw. 9. Juni 2005 für schwerwiegende und wiederholte Verfehlungen (§ 57 Abs. 1 Ziff. 2 Beurkundungsverordnung) in seiner Tätigkeit als Urkundsperson in den Jahren 2002 und 2004 jeweils mit der maximalen Ordnungsbusse von Fr. 1'000.-- belegt. Vorgeworfen wurde ihm die Verletzung nicht nur von kantonalen und bundesrechtlichen Ordnungs-, sondern auch von Gültigkeitsvorschriften, wodurch etliche Urkunden ungültig oder nichtig waren (2004: 20 beanstandete Urkunden; 2002: 107 Urkunden). Im Entscheid vom 9. Juni 2005 betreffend das Jahr 2004 wurde der Beschwerdeführer zusätzlich gestützt auf § 57 Abs. 2 der Beurkundungsverordnung die Weisung erteilt, "alle von ihm erstellten öffentlichen Urkunden auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und fehlerhafte, anfechtbare, ungültige oder nichtige Urkunden auf eigene Kosten zu korrigieren bzw. die Beurkundung allenfalls zu wiederholen". Die Beurkundungskommission behielt sich vor, nach dem 1. Januar 2006 sämtliche vom Beschwerdeführer je erstellten Urkunden einer externen Kontrolle unterziehen zu lassen. Zudem wurde der Beschwerdeführer "ausdrücklich und ultimativ" darauf hingewiesen, dass weitere beurkundungsrechtlich relevante Verfehlungen nicht geduldet würden und den Entzug des Befähigungsausweises nach sich ziehen könnten. Die beiden Entscheide sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.3 Anlässlich der jährlichen Kontrolle der Tätigkeit des Beschwerdeführers im März 2006 wurden bei bloss stichprobenweiser Überprüfung der im Jahr 2005 erstellten Urkunden wiederum neun Mängel festgestellt. Da der Beschwerdeführer zudem trotz ausdrücklicher Aufforderung seitens der Beurkundungskommission vom 16. Januar 2006 auch die gemäss Entscheid vom 9. Juni 2005 zu korrigierenden Urkunden nicht einreichte, wurde am 23. März 2006 ein weiteres Disziplinarverfahren eröffnet, welches zum angefochtenen Entscheid führte.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Beurkundungskommission habe ihm - entgegen der Annahme der Vorinstanz - keine Frist für die Überprüfung und Anpassung allfälliger fehlerhafter Urkunden gesetzt.
3.2 Die Vorinstanz hat insoweit erkannt, der Beschwerdeführer habe aufgrund der unmissverständlichen Anordnung der Beurkundungskommission in ihrem Entscheid vom 9. Juni 2005 davon ausgehen dürfen und müssen, die Korrekturen bzw. Neubeurkundungen sämtlicher bisher von ihm erstellten öffentlichen Urkunden seien bis spätestens 31. Dezember 2005 vorzunehmen; er habe nicht ernsthaft davon ausgehen können, dass ihm für die Überprüfung bzw. allfällige Neubeurkundung noch eine weitere Frist angesetzt würde.
3.3 Der Beschwerdeführer beanstandet zwar diese Auslegung des Urteils vom 9. Juni 2005, legt aber nicht dar, inwiefern dadurch kantonales Recht oder Bundesrecht (Art. 95 und 97 Abs. 1 BGG) verletzt worden wäre. Die Folgerungen der Vorinstanz erweisen sich angesichts des insofern schlüssigen Wortlautes des Entscheides vom 9. Juni 2005 jedenfalls nicht als offensichtlich unrichtig oder willkürlich. Die gegenteilige Annahme des Beschwerdeführers, es sei ihm keine Frist für die Behebung der Mängel gesetzt worden, erscheint als unbegründet.
3.4 Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf des Beschwerdeführers, es bestünden keine kantonalen Musterurkunden, stösst ins Leere. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass die Urkundsperson allein für die Richtigkeit der von ihr ausgestellten Urkunden verantwortlich ist; zudem wurden dem Beschwerdeführer die festgestellten Mängel bereits in den Disziplinarverfahren ausdrücklich erläutert.
4. 4.1 Mit den beiden rechtskräftigen Ordnungsbussen vom 12. August 2003 und 9. Juni 2005 wegen wiederholter und schwerwiegender Verletzung kantonaler und bundesrechtlicher Beurkundungsvorschriften - die er nicht in Abrede stellt - sowie der Nichtbefolgung der ihm erteilten Weisung, was die Vorinstanzen zu Recht als sehr schwere Verfehlung bezeichnet haben, erfüllt der Beschwerdeführer in mehrfacher Hinsicht die Voraussetzungen von § 57 Ziff. 3 Beurkundungsverordnung für den Entzug des Befähigungsausweises. Er erachtet einen solchen indessen als unverhältnismässig; zudem liege darin ein Ermessensmissbrauch bzw. eine Ermessensüberschreitung. Im Ergebnis verletze der Entscheid die bundesrechtlich garantierte Handels- und Gewerbefreiheit.
4.2 Die Bestimmung von Art und Mass der zu ergreifenden Disziplinarsanktion ist vorab Sache der zuständigen Aufsichtsbehörde, die aber das ihr zukommende Ermessen pflichtgemäss auszuüben und insbesondere die Gebote der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit einzuhalten hat.
4.3 Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Handels- und Gewerbefreiheit. Diese ist nunmehr als Wirtschaftsfreiheit (<ref-law>) gewährleistet. Als freiberuflich tätige Urkundsperson, dem die Beurkundungsbefugnis vom Kanton verliehen wurde, kann er sich indessen nicht auf dieses Grundrecht berufen (<ref-ruling> E. 6.1 S. 645).
4.4 Der Beschwerdeführer macht zur Hautsache geltend, der verfügte Entzug seiner Beurkundungsbefugnis sei unverhältnismässig.
Der Einzelne kann sich in Bezug auf die hier in Frage stehende Handhabung von kantonalem Gesetzesrecht zwar direkt auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz als Teil des Bundes(verfassungs)rechts berufen. Das Bundesgericht prüft jedoch die Verhältnismässigkeit kantonalrechtlicher Anordnungen ausserhalb von Grundrechtseingriffen nicht frei, sondern nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots. Es gilt hierfür die in <ref-law> festgelegte Rüge- und Begründungspflicht (Urteil 2C_444/2007 vom 4. April 2008 E. 2.2, mit Hinweisen).
4.5 Die Vorinstanz hat festgestellt, der Beschwerdeführer habe selbst nach Einleitung des letzten Disziplinarverfahrens im März 2006 lediglich die Korrektur der mangelhaften Urkunden in Aussicht gestellt; weder im Laufe des Disziplinarverfahrens noch vor ihr habe er auch nur eine verbesserte Urkunde eingereicht bzw. die in Aussicht gestellten Unterlagen eingereicht. Für seine damit im Widerspruch stehende Behauptung, er habe die von der Beurkundungskommission vorgebrachten Beanstandungen behoben bzw. er sei an deren Behebung, legt der Beschwerdeführer keine Belege vor.
4.6 Der Beschwerdeführer macht sodann eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" geltend. Dieser bezieht sich indessen nur auf die strafrechtliche Verfolgung von Delikten (<ref-ruling> E. 6.2). Der Grundsatz gilt zwar ebenfalls in Disziplinarverfahren bezüglich solcher Sanktionen, die nicht überwiegend und in erster Linie als Administrativmassnahme dem Schutz des Publikums dienen; Voraussetzung für die sich aus dem Grundsatz ergebende Sperrwirkung ist aber in jedem Fall die Identität von Täter und Tat (Urteil 2P.110/1999 vom 8. Oktober 1999 E. 4a/aa).
Diese Voraussetzung ist hier offensichtlich nicht erfüllt. Denn das nunmehr in Frage stehende dritte Disziplinarverfahren wurde wegen neu zu Tage getretener Beurkundungsmängel sowie wegen Missachtung der erwähnten Weisung angehoben. Da § 57 Abs. 1 Ziff. 3 der Beurkundungsverordnung namentlich die wiederholte Ausfällung von Ordnungsbussen als Grund für den Entzug des Befähigungsausweises vorsieht, waren diese bei der Anordnung der angefochtenen Massnahme - als Tatbestandselemente - zu berücksichtigen. Eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" liegt nicht vor.
4.7 Die angefochtene Massnahme ist zwar einschneidend. Angesichts der auch im vorliegenden Verfahren zu Tage getretenen fehlenden Einsicht des Beschwerdeführers in die Tragweite seines Verhaltens erscheint sie jedoch nicht als klar unverhältnismässig und geradezu willkürlich. Der Beschwerdeführer wurde zudem bereits im Entscheid vom 9. Juni 2005 mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass keine weiteren Verfehlungen geduldet würden, ansonsten ein Entzug des Befähigungsausweises drohe. Diese ausdrückliche Warnung hat er unbeachtet gelassen; er geht sogar im vorliegenden Verfahren davon aus, dass ihm kein Entzug der Beurkundungsbefugnis angedroht worden sei. Es fällt zudem auf, dass der Beschwerdeführer während des ganzen Verfahrens einen deutlichen Hang erkennen liess, die fehlerhaften Beurkundungen zu bagatellisieren; insbesondere ist er der erwähnten Weisung immer noch nicht nachgekommen. Diese Haltung lässt ernsthaft daran zweifeln, dass er das Gewicht seiner Verfehlungen richtig erfasst hat. Dass den Urkundsparteien bisher aus den fehlerhaften Urkunden angeblich keine Nachteile entstanden sind, kann allenfalls als glückliche Fügung bezeichnet werden; es mindert die in Frage stehenden Verfehlungen nicht. Dasselbe gilt für das untaugliche Argument, die Registerführer hätten ja die fehlerhaften Urkunden nicht zurückgewiesen.
Insgesamt müssen die gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe als sehr schwerwiegende Verletzung seiner Pflichten als Urkundsperson bezeichnet werden (vgl. § 57 Abs. 1 Ziff. 3 Beurkundungsgesetz), die - entgegen seiner Auffassung - nicht mehr mit einer blossen Busse oder Verwarnung geahndet werden kann, sondern nach einer wesentlich schärferen Sanktion ruft und einen unbefristeten Entzug des Befähigungsausweises als vertretbar erscheinen lässt.
Der Beschwerdeführer wird durch diese Massnahme zwar hart getroffen. Es wird ihm damit aber lediglich die Betätigung im öffentlichen Beurkundungsbereich untersagt. Er kann daher weiterhin seinem Beruf als frei praktizierender Rechtsanwalt nachgehen. Mit Blick auf diese eingeschränkten Auswirkungen der verhängten Massnahme und auf die gesamten Umstände des konkreten Falles erscheint ein unbefristeter Entzug insbesondere wegen der Vielzahl von Verstössen und der wiederholten Disziplinarverfahren, von denen sich der Beschwerdeführer sichtlich nicht beeindrucken liess, nicht als willkürlich.
4.8 Die Ermessensausübung der Vorinstanz ist nach dem Gesagten nicht bundesrechtswidrig.
5. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. April 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Küng | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1a98e691-6a78-4257-89ac-72dbedf0fe8a', 'ee58353e-5384-4bf9-bd1e-b0c4d383246e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
f60e9c97-2ea0-469f-8481-5e1539360163 | 2,014 | it | Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1.
Il Pretore del distretto di Lugano ha integralmente accolto, con sentenza 4 novembre 2013, la petizione con cui B._ ha chiesto la condanna del suo ex datore di lavoro A._Sagl al pagamento di fr. 10'262.10 per salari dal mese di ottobre 2010 al mese di ottobre 2012.
2.
Con sentenza 8 luglio 2014 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto, nella misura in cui era ricevibile, l'appello presentato dalla A._Sagl.
3.
La A._Sagl impugna, postulando pure il conferimento dell'effetto sospensivo al gravame, la decisione cantonale con un atto 4 settembre 2014 intitolato " RICORSO DI DIRITTO CIVILE [...] per violazione di diritti d'importanza fondamentale del diritto federale e del diritto internazionale " e ricorso sussidiario in materia costituzionale le cui " osservazioni [...] sono evidenziate in giallo "
Non è stato ordinato uno scambio di scritti.
4.
La decisione cantonale è unicamente suscettiva di un ricorso sussidiario in materia costituzionale (<ref-law>), poiché il valore di lite previsto dall'<ref-law> per l'inoltro di un ricorso in materia civile non è manifestamente raggiunto e la ricorrente non indica i motivi per cui la controversia concernerebbe una questione di importanza fondamentale nel senso dell'<ref-law>. Con un ricorso sussidiario in materia costituzionale può soltanto essere censurata la violazione di diritti costituzionali (<ref-law>), alle condizioni previste dall'<ref-law>. Questa norma esige una motivazione puntuale e precisa, riferita alla sentenza impugnata, in cui viene spiegato quali diritti si pretendono violati e in cosa consiste la violazione (<ref-ruling> consid. 1.3.1; <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 1.3). Critiche appellatorie e il rinvio agli atti di altre procedure non sono ammessi (<ref-ruling> consid. 1.3; <ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2).
Giusta l'<ref-law> il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti constatati dall'autorità inferiore (cpv. 1), che può unicamente completare se il loro accertamento è avvenuto in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> (cpv. 2).
5.
5.1. La Corte cantonale ha ritenuto che il contratto stipulato fra le parti prevedeva 18 ore di lavoro settimanali e che la convenuta non ha dimostrato che tale pattuizione è stata modificata nel senso che l'impiego sarebbe dipeso dalle necessità della datrice di lavoro. I Giudici di appello hanno pure considerato che il preteso cambiamento del rapporto di lavoro a tempo parziale in una relazione di lavoro su chiamata non può essere dedotto dall'assenza di richieste di pagamento di indennità per ferie o malattia. Essi hanno infine indicato che il Pretore, che ha emanato la sentenza, era stato sostituito dal Pretore aggiunto in due udienze e che tale modo di procedere è conforme all'art. 36 della Legge sull'organizzazione giudiziaria del Cantone Ticino, poiché questa norma prevede che il Pretore e il Pretore aggiunto si suppliscono a vicenda " in caso di impedimento legale o di assenza per malattia o altro motivo ".
5.2. In concreto il prolisso gravame è suddiviso in tre parti. Nella prima la ricorrente indica quelli che reputa essere gli errori commessi dall'autorità inferiore nell'accertamento dei fatti. Nella seconda nega di non aver dimostrato la modifica del contratto di lavoro in un rapporto su chiamata e afferma che alla lavoratrice spettava l'onere di contestare la riduzione dell'orario lavorativo. Nell'ultima sostiene che, emanando la sentenza dopo le udienze tenute dal Pretore aggiunto, il Pretore avrebbe avocato a sé la causa, violando così numerosi disposti della Costituzione federale e della CEDU.
5.3. L'argomentazione ricorsuale non soddisfa le esigenze di motivazione poste dall'<ref-law> a un ricorso sussidiario in materia costituzionale. Infatti, quando critica la fattispecie accertata dalla Corte cantonale, la ricorrente si limita a definirla errata e nemmeno indica quale diritto costituzionale sarebbe stato violato. Pure le doglianze concernenti il merito della controversia sono meramente appellatorie. Tale circostanza non viene modificata dall'inconferente aggiunta di articoli della Costituzione federale e della CEDU. Infine, quando lamenta, riferendosi alla procedura di primo grado, che il magistrato che ha deciso la vertenza l'avrebbe assunta da quello che ha tenuto le udienze, la ricorrente si scosta inammissibilmente dalla fattispecie riportata nella sentenza impugnata secondo cui, invece, il Pretore che ha emanato la sentenza era quello - originariamente - investito della causa che si è fatto sostituire in due udienze dal Pretore aggiunto. Essa omette pure di confrontarsi con la sentenza impugnata laddove questa indica che tale supplenza è conforme a quanto previsto dall'art. 36 della legge sull'organizzazione giudiziaria ticinese.
6.
Da quanto precede discende che il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente, si rivela inammissibile e va deciso dalla Presidente della Corte adita nella procedura semplificata (<ref-law>). Con l'evasione dell'impugnativa la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo al ricorso è divenuta caduca. Le spese giudiziarie (art. 65 cpv. 4 lett. c LTF) seguono la soccombenza (<ref-law>). | per questi motivi, la Presidente pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico della ricorrente.
3.
Comunicazione alle parti, alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino e all'Organizzazione Cristiano-Sociale Ticinese, Segretariato Regionale del Luganese, Lamone. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'ef4ff9ca-7929-4b04-beaf-d6bd1602e880', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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f60f8841-8f8b-4d44-b6b2-58455697bf02 | 2,001 | de | Aktienwert, hat sich ergeben:
A.- Die in Y._ bei Solothurn domizilierte X._ AG ist ein Familienunternehmen, das von C._ gegründet wurde. Später traten seine Söhne D._ und E._ in das Unternehmen ein, dessen Aktienkapital von Fr. 200'000.-- in je 100 Namenaktien der Kategorien A und B eingeteilt ist. Mit Erbvertrag vom 23. März 1982 trat der Firmengründer seinem Sohn D._ 99 Aktien der Kategorie A und seinem Sohn E._ 99 Aktien der Kategorie B ab. Die übrigen beiden Aktien verblieben einstweilen im Besitz des Ehepaars C._.
Die zwei abgetretenen Aktienpakete wurden damals auf je drei Millionen Franken bewertet. Am 28. Februar 1992 starb E._ und am 9. August 1992 C._.
Die Nachkommen von E._, seine damals noch nicht volljährigen Söhne A._ und B._, kamen als Erben in den Besitz der 99 Namenaktien. Der Eigentumsübergang wurde auf den Titeln bescheinigt und die von ihrer Mutter vertretenen Söhne verlangten am 3. September 1992 die Eintragung in das Aktienbuch der Gesellschaft. Diese verweigerte am 27. August 1993 ihre Zustimmung unter Berufung auf die Statuten, die für den Fall der Aktienübertragung durch Erbgang an nicht im Betrieb arbeitende Personen ein Kaufsrecht der übrigen Aktionäre vorsehen.
Darauf verpflichteten sich A._ und B._ mit Erb- und Erbverzichtsvertrag vom 22. Dezember 1993, ihre Aktien ihrem Onkel D._ zu verkaufen. Der Vertrag bestimmt zudem, dass der wirkliche Wert der Aktien im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung in einem Gerichtsverfahren festgestellt werde und die Parteien die Schweizerische Treuhand-Gesellschaft (STG) als gerichtliche Expertin für die Feststellung des Wertes der Aktien anerkennen. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die Expertisekosten von den Parteien je zur Hälfte getragen und die übrigen Kosten nach dem Verfahrensausgang aufgeteilt werden sollten.
Schliesslich wurde festgehalten, D._ biete pro Aktie Fr. 27'500.--, wogegen die Brüder A._ und B._ Fr. 30'000.-- pro Aktie verlangten.
Anlässlich der Aussöhnungsverhandlung vom 21. September 1994 stellten A._ und B._ die entsprechenden Begehren. An dieser Verhandlung einigten sie sich zudem mit den Beklagten, der X._ AG und D._, darauf, dass vorgängig des Rechtsschriftenwechsels von der STG ein Gutachten über den Wert der 200 Namenaktien erarbeitet werde. Das Gutachten wurde am 4. September 1995 erstattet.
Die STG ermittelte darin einen wirklichen Wert der Unternehmung von 8,9 Millionen Franken, bzw. von Fr. 44'500.-- pro Aktie. Die zusätzlichen Fragen der Parteien beantwortete die STG in einem Ergänzungsgutachten vom 29. Februar 1996.
Sie bestätigte den Wert, zu dem sie im Hauptgutachten gelangt war.
B.- Mit Klage vom 23. September 1996 stellten die Kläger beim Amtsgericht Solothurn-Lebern folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei der wirkliche Wert sämtlicher Aktien für
die X._ AG per 22. Dezember 1993 im
Sinne von <ref-law> gemäss Expertise und Er
gänzungsexpertise der Schweizerischen Treuhand
gesellschaft Coopers & Lybrand AG Bern vom 4.
September 1995 und 29. Februar 1996 mit
Fr. 8'900'000.-- und der wirkliche Wert je Aktie
mit Fr. 44'500.-- festzustellen;
2. Es seien die Kosten der Expertise vom 4. Septem- ber 1995 gemäss Ziff. 3.3 des Erb- und Erbver- zichtsvertrages den Parteien je zur Hälfte und
die Kosten der Ergänzungsexpertise vom 29. Feb- ruar 1996 den Parteien nach dem Verursacherprin- zip aufzuerlegen, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge.. "
Die Beklagten beantragten demgegenüber, es sei festzustellen, dass der wirkliche Wert sämtlicher Aktien der X._ AG 5,6 Millionen Franken betrage, entsprechend einem Wert der einzelnen Aktie von Fr. 28'000.--.
Das von den Beklagten ins Recht gelegte Parteigutachten der Visura Treuhand-Gesellschaft vom 26. Juli 1996 nahm das Amtsgericht als Parteibehauptung entgegen.
Am 5. November 1997 fällte das Amtsgericht folgendes Urteil:
"1. Es wird festgestellt, dass der wirkliche Wert
sämtlicher Aktien für die X._ AG per 22.
Dezember 1993 Fr. 8'900'000.-- und der wirkliche
Wert je Aktie Fr. 44'500.-- beträgt.
2. Die Beklagten haben den Klägern unter solidarischer
Haftung eine Parteientschädigung von
Fr. 55'486. 50 (inkl. MWSt) zu bezahlen (...).
3. Die Gerichtskosten mit einer Urteilsgebühr von
Fr. 50'000.-- belaufen sich auf total
Fr. 130'730. 45. Hievon haben die Kläger die
Hälfte der Kosten der Expertise vom 4. September
1995, d.h. Fr. 30'346. 50, zu bezahlen. Die Restanz
von Fr. 100'383. 95 haben die Beklagten
unter solidarischer Haftung zu bezahlen.. "
Beide Parteien appellierten an das Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses stellte mit Urteil vom 30. August/
28. September 2000 fest, dass der wirkliche Wert sämtlicher 200 Aktien der X._ AG per 22. Dezember 1993 Fr. 6'000'000.-- und der wirkliche Wert je Aktie Fr. 30'000.-- betrage.
C.- Mit Berufung beantragen die Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und festzustellen, dass der wirkliche Wert sämtlicher Aktien für die X._ AG per 22. Dezember 1993 Fr. 8'900'000.-- und der wirkliche Wert je Aktie Fr. 44'500.-- beträgt; zudem seien die erstinstanzlichen Gerichtskosten gemäss dem Urteil des Amtsgerichts den Klägern im Betrag von Fr. 30'346. 50 und den Beklagten im Restanzbetrag von Fr. 100'383. 95 aufzuerlegen, die zweitinstanzlichen Gerichtskosten seien vollumfänglich den Beklagten aufzuerlegen.
Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Im obergerichtlichen Verfahren wurde mit Verfügung vom 15. September 1998 eine Oberexpertise durch die ATAG Ernst & Young AG angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die vom Amtsgericht eingesetzte Expertin, die STG, nicht in der Lage gewesen sei, die ihr gestellten Ergänzungsfragen zufriedenstellend zu beantworten, und dass das Gericht gemäss <ref-law>/SO verpflichtet sei, ein Obergutachten einzuholen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachte. Der ATAG wurde folgender Auftrag erteilt:
- Ermittlung der Verkehrswerte der Grundstücke
Y._, sowie Z._.
- Äusserung zur Frage der Betriebsnotwendigkeit/Nichtbetriebsnotwendigkeit
der Liegenschaften und Anlagen
der X._ AG in Z._.
- Äeussserung zur Frage der Bedeutung des Ertragswertes
für die Bewertung von Betrieben des Automobilgewerbes
(Garagenbetriebe) durch die Marktteilnehmer (Käufer und
Finanzierungsinstitute).
b) Nach Auffassung der Kläger hat das Obergericht mit der Anordnung des Obergutachtens Bundesrecht verletzt.
Zur Begründung weisen sie einerseits auf Vorzüge des Gutachtens der STG und anderseits auf Mängel des Gutachtens der ATAG hin. Zudem machen sie geltend, es hätten keine triftigen Gründe für die Anordnung eines Obergutachtens bestanden.
c) Auf die Rüge ist nicht einzutreten. Einerseits wird mit der Berufung nicht dargelegt, inwiefern der gerügte Verfahrensschritt Bundesrecht verletzt. Soweit andererseits die Anordnung der Oberexpertise einen Verstoss gegen kantonales Prozessrecht darstellen soll, verkennen die Kläger, dass eine solche Rüge mit der Berufung nicht erhoben werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Im Übrigen setzt sich die Berufung achtlos über die Gründe hinweg, auf welche im Urteil der Vorinstanz für die Anordnung eines Obergutachtens verwiesen wird, statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen.
Nicht einzutreten ist auch auf den Vorwurf, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie den Antrag abwies, das Obergutachten sei entweder aus dem Recht zu weisen oder bloss als Parteiexpertise entgegenzunehmen oder der STG zur Stellungnahme zu unterbreiten. Die Kläger legen nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Abweisung ihres Antrages Bundesrecht im Sinne von Art. 43 Abs. 1 OG verletzen soll und weshalb nicht wiederum nur die Anwendung von kantonalem Prozessrecht in Frage steht.
2.- a) Die ATAG hat den Verkehrswert der nichtbetriebsnotwendigen Grundstücke in Y._ auf Fr. 1,9 Mio und das Grundstück in Z._, soweit es nach dem Befund der ATAG zur zweiten Expertenfrage nicht betriebsnotwendig ist, auf Fr. 0.98 Mio geschätzt. Vom Gesamtbetrag von Fr. 2,88 Mio brachte die ATAG langfristige Verbindlichkeiten von Fr. 300'000.-- und latente Steuern von Fr. 490'000.-- in Abzug, so dass sie für die Position Substanzwert der nicht betriebsnotwendigen Vermögensteile einen Wert von Fr. 2,1 Mio ermittelte. Die dritte Expertenfrage nach der Bedeutung des Ertragswertes für die Bewertung von Betrieben des Automobilgewerbes (Garagenbetriebe) durch die Marktteilnehmer beantwortete die ATAG in dem Sinne, dass sich die Bewertung von Garagenbetrieben bei vorhandenen hohen Substanzwerten eindeutig in Richtung Ertragswertbetrachung verschoben habe.
In der Meinung, dass die Verkehrswertschätzungen und die Beantwortung der dritten Expertenfrage für das Gericht nur dann von praktischem Nutzen sind, wenn auch noch der Unternehmungswert berechnet wird, hat die ATAG - obschon nicht zu ihrem Auftrag gehörig - nebst den nichtbetriebsnotwendigen Vermögensteilen auch noch den Ertragswert geschätzt.
Dabei ging sie, wie die STG, von einem gewichteten Rohertrag von Fr. 960'000.-- aus, nahm aber verschiedene und teils andere Korrekturen vor als die STG, so dass sie zu einem Ertragswert von Fr. 3,9 Mio und nicht wie die STG von Fr. 4,144 Mio gelangte. Im Gegensatz zur STG liess sie zur Berechnung des Unternehmungswertes den Substanzwert ausser Acht, ging allein vom Ertragswert von Fr. 3,9 Mio aus und addierte zu diesem den Wert der nichtbetriebsnotwendigen Aktiven von Fr. 2,1 Mio, weshalb sie den Unternehmungswert auf Fr. 6 Mio schätzte.
Die Vorinstanz hat die Oberexpertise der ATAG zur Grundlage für ihr Urteil erklärt, zumal die Parteien von der ihnen gebotenen Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen, keinen Gebrauch gemacht hätten. Die Vorinstanz hat sich der Oberexpertin gestützt auf eine in der Lehre vertretene Meinung auch insofern angeschlossen, als der Unternehmenswert nicht ausschliesslich nach der Mittelwertmethode, basierend auf einer Kombination von Substanz- und Ertragswert, zu ermitteln sei; wenn der Ertragswert kleiner sei als der Substanzwert, könne vielmehr auch allein auf den niedrigeren Ertragswert abgestellt werden.
b) Die Kläger machen geltend, durch die Gleichsetzung des Unternehmungswertes mit dem Ertragswert werde Bundesrecht, namentlich der von der Rechtsprechung zu <ref-law> anerkannte Anspruch des Veräusserers von Aktien auf volle Entschädigung verletzt.
c) Es trifft zwar zu, dass die ATAG im Gegensatz zu der vom Amtsgericht eingesetzten Expertin (STG), die den Substanzwert noch schwach, d.h. im Verhältnis von 1:10 berücksichtigt hat, allein auf den Ertragswert abgestellt hat.
Sodann trifft auch zu, dass sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Anspruch auf volle Entschädigung ableiten lässt, der in <ref-law> gründet. Schliesslich ist auch einzuräumen, dass der zur Feststellung des Anspruchs zu ermittelnde innere Wert der Aktien ausgehend vom Gesamtwert der Gesellschaft und dieser in der Regel unter Einschluss von Substanz- und Ertragswert zu bestimmen ist (<ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen).
Die Kläger übersehen aber, dass die Regel Ausnahmen kennt, auf die auch die Rechtsprechung hingewiesen hat. So ist beispielsweise für die Bewertung eines Unternehmens, das unrentabel geworden ist und deshalb vor der Auflösung steht, nicht auf den Ertragswert abzustellen, sondern allein auf den höheren Liquidationswert (<ref-ruling> E. 2b). Eine Abweichung von der Regel kann ebenso aus wirtschaftlichen Gründen, aber mit der umgekehrten Wirkung begründet sein, wenn allein auf den Ertragswert abzustellen ist, weil derselbe und der Substanzwert so stark auseinander klaffen, dass das Unternehmen offensichtlich ausserstande ist, aus den im Anlagevermögen gebundenen Aktiven einen angemessenen Ertrag zu erwirtschaften und die Fortführung des Unternehmens dennoch ausser Frage steht. Dieser hier zu beurteilende Fall bedeutet, dass der Substanzwert, soweit er den Ertragswert übersteigt, wirtschaftlich ohne Bedeutung ist und den Verkehrswert des Unternehmens nach Auffassung der potentiellen Käufer nicht mehr zu beeinflussen vermag. Das trifft nach der im Obergutachten vertretenen Auffassung auf zahlreiche Garagenbetriebe zu. Überdies wird das alleinige Abstellen auf den niedrigeren Ertragswert auch in der Lehre vertreten (Etienne Schön, Unternehmensbewertung im Gesellschafts- und Vertragsrecht, Diss. Zürich 2000, S. 52; vgl. auch S. 46 zur Bedeutung der klassischen Ertragswertmethode).
Zudem wird ganz allgemein für Mittel- und Kleinunternehmen ein vereinfachtes Verfahren auf der Basis des Ertragswertes mit oder ohne Beizug des Substanzwertes vorgeschlagen (Carl Helbling, Unternehmensbewertung und Steuern,
9. Auflage, Düsseldorf 1998, S. 167).
In Bezug auf die Berechnung des Ertragswertes, den die ATAG mit Fr. 3,9 Mio. ermittelt hat und der vom Ertragswert von Fr. 4,144 Mio, wie ihn die STG berechnet hat, abweicht, widersprechen die Kläger der Feststellung im angefochtenen Urteil, wonach sie nicht behauptet hätten, der Ertragswert sei falsch berechnet worden. Sie geben aber nicht an, welche Bundesrechtssätze durch diese Abweichung verletzt werden, weshalb an der Feststellung im angefochtenen Urteil im Ergebnis nichts zu ändern ist. Dazu besteht auch dann kein Anlass, wenn die Kläger der ATAG vorwerfen, sie habe sich eigenmächtig und in Überschreitung ihres Auftrages über den Ertragswert geäussert. Wenn die Vorinstanz auf ihre Auftragsformulierung an die Oberexpertin zurückgekommen ist und darüber hinaus sich auf deren weitergehende Abklärungen stützte, kann darin jedenfalls keine Bundesrechtsverletzung erblickt werden, solange die Oberexpertin durch ihre Abklärungen nicht gegen die aus dem Bundesrecht abgeleiteten Grundsätze verstossen hat.
3.- a) Die ATAG hat den Verkehrswert der nichtbetriebsnotwendigen Liegenschaft in Y._, bestehend aus zwei Parzellen im Halte von insgesamt 10'254 m2 und zwei Abbruchliegenschaften nach der folgenden Methode geschätzt: Sie ermittelte ausgehend von der zulässigen Ausnützungsziffer die baulich realisierbaren Flächen für Gewerbe und Ausstellhalle und den damit erzielbaren Mietzins, den Mietwert pro Jahr und gestützt auf den Kapitalisierungssatz von 9 % die möglichen Anlagekosten von Fr. 14 Mio, um dann über die Lageklasse von 2,5 oder 18.52 % zu einem Wert des Landes von Fr. 2'592'800.-- zu gelangen. Von diesem Wert brachte die ATAG Abbruchkosten von Fr. 200'000.-- in Abzug und das Zwischenergebnis von rund Fr. 2,4 Mio diskontierte sie bei einer Verzinsung von 6 % für die Realisierungsphase von vier Jahren, so dass sich ein Landwert von rund Fr. 1,9 Mio ergab.
b) Die Kläger machen geltend, die ATAG sei mit Bezug auf den erzielbaren Mietzins, den Kapitalisierungssatz und die Abbruchkosten von falschen Annahmen ausgegangen. Die Kläger verkennen dabei den Unterschied zwischen Rechtsfrage und Tatfrage. Geht es um Bewertungsfragen, bestimmt in seinem Anwendungsbereich das Bundesrecht, nach welchen Rechtsgrundsätzen die Bewertung vorzunehmen ist, wogegen die nach diesen Grundsätzen vorzunehmende Wertermittlung prinzipiell eine vom kantonalen Gericht abschliessend zu beurteilende Tatfrage darstellt (<ref-ruling> E. 2a). Zu den Tatfragen gehören die vom Schätzer in tatsächlicher Hinsicht getroffenen Annahmen, es sei denn diese beruhten ihrerseits auf der falschen Anwendung der zu ihrer Ermittlung regelmässig benützten Methode. Um Annahmen tatsächlicher Natur handelt es sich bei den Angaben hinsichtlich erzielbarer Mietzinse und der Schätzung der Abbruchkosten. Die von der ATAG angenommenen Abbruchkosten beruhen zudem auf Branchenempfehlungen, wobei der Schätzungsbetrag auch Kosten der Entsorgung "infolge möglicher Altlasten" Rechnung trägt, da eine geologische Probe des Terrains nicht vorgenommen wurde. Demgegenüber kann die Annahme des Kapitalisierungssatzes als Resultat der zu seiner Ermittlung verwendeten Methode und als Ergebnis einer rechtlich relevanten Ermessensausübung verstanden werden (vgl. Schön, a.a.O., S. 223), weshalb auf die Rüge, die ATAG habe den falschen Kapitalisierungssatz angewendet, grundsätzlich einzutreten ist.
Für die Ermittlung des "wirklichen Wertes" einer Aktie im Sinne von <ref-law> sind bei der Unternehmungsbewertung die Vorgaben zu beachten, die von der Rechtsprechung aus dem Gesetz abgeleitet werden. So ist die Bewertung grundsätzlich zum Fortführungswert vorzunehmen. Es ist aber der Anspruch auf volle Entschädigung zu wahren und es ist gegebenenfalls der Anspruch der Aktionäre auf eine Bewertung zu beachten, welche auf den Liquidationswert als untere Grenze abstellt (<ref-ruling> E. 2b). Daraus ergibt sich, dass der Verkehrswert je nach dem Vermögensgegenstand und den Verhältnissen im Einzelfall nach verschiedenen Methoden ermittelt werden muss. Umgekehrt ist der Wert eines Unternehmens von der Berechnungsmethode und den wertbildenden Faktoren abhängig. Die Bewertung stellt hohe Anforderungen an Fachwissen, denn Unternehmen sind nach den anerkannten Grundsätzen der Betriebswirtschaftslehre zu bewerten, was den regelmässigen Beizug von Experten erklärt, denen diese Grundsätze vertraut sind und die in deren Anwendung geübt sind. Obwohl auch die Überprüfung von gerichtlichen Expertisen der freien Beweiswürdigung unterliegt, hat sich der Richter Zurückhaltung aufzuerlegen. Das gilt namentlich auch für Unternehmungsbewertungen, da die von der Rechtsprechung aus dem Gesetz abgeleiteten Vorgaben nur dann richtig angewendet werden, wenn sie im Einklang mit den Grundsätzen der Betriebswirtschaftslehre ausgelegt werden. Soweit die zur Anwendung gebrachten Bewertungsmethoden als Rechtsfragen zu überprüfen sind, wird der Richter etwa beurteilen können, ob der Experte eine Methode gewählt hat, die nachvollziehbar, plausibel, anerkannt ist, in vergleichbaren Fällen verbreitete Anwendung findet, begründetermassen besser oder mindestens ebenso bewährt ist wie andere Methoden und den Verhältnissen im Einzelfall Rechnung trägt. Zum Nachweis dieser Kriterien sollte die Expertise soweit als möglich auf Belegstellen in der Fachliteratur verweisen. Dabei wird der Richter nicht sein Wissen über das Fachwissen des Experten stellen, sondern sich im allgemeinen auf die Prüfung formeller Fragen, etwa das Vorhandensein von Ausstandsgründen beim Experten oder von offensichtlichen Widersprüchen in der Expertise, beschränken und davon ausgehen, dass es ansonsten Aufgabe der Parteien ist, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht durch die Einreichung von Privatgutachten das Fundament der gerichtlichen Expertise in Frage zu stellen.
Das Obergericht hat die Oberexpertise in der beschriebenen Weise überprüft und festgestellt, dass sich die ATAG bei der Ermittlung des Kapitalisierungssatzes auf das Schätzerhandbuch der Vereinigung der amtlichen Schätzer des Kantons Bern, Fachgruppe Verkehrswerte (abgekürzt VAS) stützte. Nach diesem Handbuch sind Kostenzuschläge zum Ausgangs-Zinssatz vorzunehmen für:
- Betriebskosten,- Unterhaltskosten,- Rückstellungen,- Mietzinsrisiko und- Verwaltungskosten im Umfang von insgesamt höchstens
4,5 %.
Das Obergericht bewertete den Zuschlag von 2,8 % als sich im Rahmen des Zulässigen bewegend. Gegen diese Beurteilung ist nicht aufzukommen mit dem Hinweis, dass zwei einzelne Elemente anders hätten gewichtet werden müssen, da damit die Richtigkeit des Ergebnisses nicht in Zweifel gezogen werden kann. Die Kläger berücksichtigen zudem nicht, dass sich das Bundesgericht bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden Zurückhaltung auferlegt. Es schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (<ref-ruling> E. 2a S. 417 f. mit Hinweisen). Dass diese Voraussetzungen gegeben sind, vermögen die Kläger nicht darzulegen. Sie machen zu Recht auch nicht geltend, dass der von der ATAG gewählte Kapitalisierungssatz den vom Schätzerhandbuch gesetzten Rahmen sprengt, der einen erheblich grösseren Zuschlag zuliesse.
c) Die Kläger bringen sodann vor, das Obergericht habe Bundesrecht verletzt, indem es methodische Mängel in der Oberexpertise der ATAG übersehen habe. Zur Ermittlung des Landwertes habe die ATAG nur den Ertragswert einer auf den beiden Parzellen in Y._ baulich realisierbaren Liegenschaft und nicht auch deren Substanzwert ermittelt, weshalb die Basis für die Anwendung der Lageklassemethode zur Ermittlung des Landwertes unvollständig sei.
Diese Rüge beruht auf einem Missverständnis. Die ATAG untersuchte als Zwischenschritt im Hinblick auf die Ermittlung des Landwertes, welche Anlagekosten bei den erzielbaren Mietzinseinnahmen nicht überschritten werden dürfen, wenn eine Überbauung noch rentabel sein soll. Der von der ATAG ermittelte Wert von rund Fr. 14 Mio wurde von ihr deshalb als "möglicher Anlagewert bzw. Ertragswert" bezeichnet, weil die Baukosten bei einem Neubau im Idealfall dem Anlagewert oder Substanzwert entsprechen und dieser, weil die Baukosten durch den Ertrag verzinst werden müssen, mit dem Ertragswert zusammenfällt. Die Kläger irren, wenn sie annehmen, die ATAG sei nur vom Ertragswert ausgegangen, weil sie übersehen, dass der Substanzwert bei einem gut kalkulierten Neubau nicht vom Ertragswert abweicht. Für eine Ermittlung des Landwertes nach der Lageklassemethode als Ziel der Untersuchung ist daher die Schätzung der ATAG entgegen der Meinung der Kläger eine taugliche Grundlage. Die Kläger erblicken einen weiteren methodischen Mangel der Oberexpertise in der Diskontierung des Landwertes. Die Kläger lehnen jegliche Diskontierung ab, weil sie nicht nachvollziehbar sei, verkennen aber, dass der gemäss Klagebegehren per 22. Dezember 1993 zu ermittelnde Landwert, soweit er auf der Durchführung eines Bauprojektes beruht, nicht bereits am Stichtag realisiert werden kann. Ein Unternehmer, der das Land erwirbt, um es zu überbauen und hienach weiter zu verkaufen, wird den Landwert erst nach Vollendung und allenfalls nach dem Verkauf der Überbauung realisieren, so dass die Diskontierung den tatsächlich anfallenden Finanzierungskosten entspricht und eine kalkulatorisch notwendige Wertkorrektur darstellt.
d) Schliesslich erheben die Kläger Rügen, welche die Beweiswürdigung und die Tatsachenfeststellung betreffen, für deren Überprüfung die Berufung nicht offen steht. Das gilt für den Vorwurf, die ATAG habe nicht berücksichtigt, dass die Eigentümer der Reiheneinfamilienhäuser auf der Nachbarparzelle verpflichtet sind, sich in die Parkierungsanlage auf der Parzelle Nr. 643 einzukaufen. Die Kläger verkennen, dass eine mit der Einkaufspflicht begründete Wertberichtigung nur Sinn machen würde, wenn die Parkierungsplätze zu einem über dem realen Wert, der ihnen im Rahmen der Schätzung zukommt, liegenden Preis verkauft werden können.
Feststellungen über eine solche Möglichkeit sind dem angefochtenen Urteil jedoch nicht zu entnehmen und werden von den Klägern auch nicht behauptet. Nicht einzutreten ist auch auf den Vorwurf, der ermittelte Landwert von Fr. 185.-- stehe in einem Missverhältnis zu den Vergleichspreisen. Bei der Ermittlung von Vergleichspreisen handelt es sich um tatsächliche Feststellungen. Die Kläger übersehen, dass nur die an vergleichbarer Lage gehandelten Grundstücke zum Vergleich herangezogen werden können, wobei dieser Vergleich ebenfalls eine im Berufungsverfahren nicht zu überprüfende Beweisfrage darstellt.
4.- a) Bevor die ATAG den Verkehrswert der Liegenschaft Auto-Center Z._, bestehend aus der überbauten Parzelle im Halte von 5'993 m2 geschätzt hat, hat sie gemäss besonderem Auftrag geprüft, welche Teile dieser Liegenschaft betriebsnotwendig sind. Sie hat festgestellt, dass die Liegenschaft in Anbetracht der ungünstigen geschäftlichen Entwicklung des Garagebetriebes zusehends Überkapazitäten an Räumlichkeiten aufgewiesen habe, so dass Lagerräumlichkeiten und zahlreiche Autoeinstellplätze, teilweise langfristig, an Dritte vermietet worden seien. Demzufolge hat sie die beiden Autoeinstellhallen als nichtbetriebsnotwendige Gebäudeteile qualifiziert. Anderseits hat die ATAG die im Wohnungsaufbau über dem Garagebetrieb befindlichen beiden Wohnungen, die mit jenem baulich eng verbunden seien, als betriebsnotwendig qualifiziert.
Die Kläger machen - wie schon vor Vorinstanz - geltend, die beiden über dem Garagebetrieb gelegenen Wohnungen seien zu Unrecht als betriebsnotwendig bezeichnet worden.
Sie legen jedoch nicht dar, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch die Qualifikation im angefochtenen Entscheid verletzt sind und werden damit den Begründungsanforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht gerecht. Die Rüge erscheint jedoch auch als unbegründet. Dazu kann auf die von der Vorinstanz angegebene und zutreffende Lehrmeinung von Carl Helbling (a.a.O., S. 237) verwiesen werden, wonach für die Betriebsnotwendigkeit nicht nur die Nutzung massgebend ist, sondern auch der Umstand, ob ein Gebäudeteil gemäss seiner Zweckbestimmung, Ertragskraft und Möglichkeit vom Betrieb abgetrennt werden kann. In diesem Zusammenhang stützt die Vorinstanz ihr Urteil zu Recht auch auf die Fotoaufnahme auf dem Titelblatt des Schätzungsberichtes der ATAG zur Liegenschaft in Z._. Wenn die über dem Ausstellraum gelegenen, derzeit an Dritte vermieteten Wohnungen entgegen den berechtigten Vermutungen der Vorinstanz im Stockwerkeigentum zu vernünftigen Preisen veräussert werden könnten, ist nicht auszuschliessen, dass im Falle eines Verkaufes des Unternehmens gerade diese Abtrennung dem Verkäufer als erhebliche Entwertung entgegengehalten wird, was ebenfalls für die Lösung gemäss Oberexpertise spricht.
b) Die Schätzung der beiden Einstellhallen, die als nichtbetriebsnotwendig qualifiziert wurden, geht aus vom umbauten Raum gemäss Angaben der Gebäudeversicherung, ermittelt aufgrund eines Kubikmeterpreises und einer Altersentwertung von 35 % einen Zustandswert, der sich einschliesslich Baunebenkosten von Fr. 230'000.-- oder 18 % auf Fr. 1,47 Mio beläuft und einschliesslich Landanteil, der gestützt auf einen relativen Landwert von 2,4 Punkten oder 17.65 % festgelegt wird, einen Realwert von Fr. 1'810'000.-- ergibt.
Der aufgrund der erzielbaren Mietzinse ermittelte Mietwert beträgt Fr. 67'000.-- im Jahr und der aufgrund des Kapitalisierungssatzes von 8,7 % berechnete Ertragswert Fr. 770'000.--. Der Verkehrswert, der im Verhältnis 1:4 aus dem Realwert und dem Ertragswert berechnet wurde, beläuft sich auf Fr. 980'000.--.
c) Soweit die Kläger im Zusammenhang mit der Ertragswertberechnung die von der ATAG ihrer Schätzung zugrundegelegten Mietzinse und den zur Anwendung gebrachten Kapitalisierungssatz beanstanden, kann auf die Ausführungen in Erwägung 3b verwiesen werden.
d) Soweit die Kläger - wie schon vor dem Obergericht - die Ermittlung des relativen Landwertes nach der Lageklassemethode von 17.65 % (statt 30 %) und die Annahme einer Altersentwertung von 30 % (statt 12 %) beanstanden, kann auf die zutreffende Begründung in der Erwägung III/5c des angefochtenen Urteil verwiesen werden.
5.- Im Erb- und Erbverzichtsvertrag vom 22. Dezember 1993 ist in Abweichung von <ref-law> vereinbart worden, dass die Parteien die Expertisekosten je zur Hälfte tragen würden und die übrigen Kosten nach Ausgang des Verfahrens vom Gericht festzulegen seien. Das Obergericht hat sich wie bereits das Amtsgericht an diese Vereinbarung gehalten und die Kosten entsprechend verteilt. Mit der Berufung wird zu Unrecht eingewendet, die Vereinbarung gelte nicht für "weitergehende Expertisekosten", wenn nach dem Ergebnis des Bewertungsverfahrens ein Wert pro Aktie von mindestens Fr. 30'000.-- festgestellt werde. Eine solche Einschränkung lässt sich dem Erb- und Erbverzichtsvertrag nicht entnehmen. Zudem ist nach dessen klarem Wortlaut unerheblich, welche Partei die im kantonalen Rechtsmittelverfahren angefallenen Expertisekosten verursacht hat. Schliesslich verletzt auch kein Bundesrecht, dass das Obergericht bei der Verteilung der übrigen Kosten auf das betragsmässige Obsiegen bzw. Unterliegen abgestellt und nicht berücksichtigt hat, dass die Beklagten in Bezug auf die Frage der Passivlegitimation der X._ AG unterlegen sind. Das ist ohne weiteres vereinbar mit dem weit gefassten Wortlaut des Erb- und Erbverzichtsvertrag, wonach die "übrigen Kosten [...] nach Ausgang des Verfahrens vom Gericht festgelegt" werden.
6.- Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann, und das angefochtene Urteil zu bestätigen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgebühr den Klägern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Die Kläger haben die Beklagten - ebenfalls unter solidarischer Haftung - für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1, 2 und 5 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist und das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn (Zivilkammer) vom 30. August/28. September 2000 wird bestätigt.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 17'000.-- wird den Klägern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.- Die Kläger haben die Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 18'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn (Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 3. April 2001
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e73ec808-11f4-44d1-b914-c3733b1ce35c', 'e73ec808-11f4-44d1-b914-c3733b1ce35c', 'e73ec808-11f4-44d1-b914-c3733b1ce35c', 'e73ec808-11f4-44d1-b914-c3733b1ce35c', '0515ac10-ba02-4daa-8595-44b26f2fafaa'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f61004d7-f466-453e-bbac-b0108620e848 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Kriens nahmen am 11. März 2007 die Initiative "Keine weiteren Antennen über 500 Watt in Wohnzonen" an. Als die Initiative im Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Kriens (BZR) verankert werden sollte, verweigerte der Regierungsrat des Kantons Luzern am 18. März 2008 die Genehmigung, weil die Änderung übergeordnetem Recht widerspreche.
B. Daraufhin lancierte das Initiativkomitee "X._" eine weitere Initiative mit dem Titel "Vernünftige Antennenstandorte in Kriens; Jetzt längst erscht rächt". Mit der Gemeindeinitiative wird verlangt, Art. 33 BZR mit folgendem neuen Abs. 4 zu ergänzen:
"Standorte für den Bau und Betrieb von Mobilfunkanlagen werden durch Positiv- und Negativplanung geregelt: Die zulässigen Standorte von Mobilfunkanlagen werden im Zonenplan durch einen referendumsfähigen Beschluss des Einwohnerrates festgelegt. Dabei sind Antennenstandorte ausgeschlossen, welche sich in Wohnzonen gemäss Art. 6 und 7 BZR sowie bis 150 m ab deren Zonengrenze befinden, soweit solche Mobilfunkantennen bis zum 14.04.2008 nicht rechtskräftig bewilligt worden sind."
Der Gemeinderat stellte das formelle Zustandekommen der Initiative fest, beantragte jedoch deren Ungültigerklärung wegen Verstosses gegen übergeordnetes Recht. Am 18. Dezember 2008 erklärte der Einwohnerrat Kriens die Initiative für ungültig.
C. Gegen diesen Beschluss reichte das Initiativkomitee X._ am 12. Januar 2009 Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern ein. Das Verfahren wurde sistiert, um Verhandlungen über mögliche Antennenstandorte in der Gemeinde Kriens, unter Einbezug der Mobilfunkbetreiber, zu ermöglichen. Nachdem diese gescheitert waren, wies der Regierungsrat die Stimmrechtsbeschwerde am 15. Juni 2010 ab.
D. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 22. Juni 2011 ab.
E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 25. Juli 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Es beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Gemeindeinitiative sei als gültig zu erklären und den Stimmberechtigten der Gemeinde Kriens zur Abstimmung zu unterbreiten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
F. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern verweist auf die Ausführungen der vorinstanzlichen Entscheide und verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Gemeinderat Kriens verweist auf seine Stellungnahmen in den vorinstanzlichen Verfahren und äussert sich zur Ortsplanungsrevision 2012 der Gemeinde. | Erwägungen:
1. Da alle Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten i.S.v. <ref-law> (Stimmrechtsbeschwerde) vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.1 Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, von kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie von kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen gerügt werden (<ref-law>). Die Verletzung von Grundrechten sowie die Anwendung von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
1.2 Das Bundesgericht ist an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>).
2. Die Gemeinden und Kantone sind im Rahmen ihrer bau- und planungsrechtlichen Zuständigkeiten grundsätzlich befugt, Bau- und Zonenvorschriften in Bezug auf Mobilfunksendeanlagen zu erlassen, sofern sie die bundesrechtlichen Schranken beachten, die sich insbesondere aus dem Bundesumwelt- und -fernmelderecht ergeben (<ref-ruling> E. 4.3.4 S. 327 ff.; 64 E. 5.3 S. 67; vgl. auch <ref-ruling> E. 4.2 S. 360). Der Schutz gegen nichtionisierende Strahlung ist bundesrechtlich abschliessend im USG und in der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) geregelt, weshalb insoweit kein Raum für kommunales und kantonales Recht besteht (<ref-ruling> E. 4.3.4 S. 327; 64 E. 5.2 S. 66). Bau- oder planungsrechtliche Vorschriften dürfen die in der Fernmeldegesetzgebung konkretisierten öffentlichen Interessen nicht verletzen, d.h. sie müssen den Interessen an einer qualitativ hochstehenden Mobilfunkversorgung und an einem funktionierenden Wettbewerb zwischen den Mobilfunkanbietern Rechnung tragen (vgl. Art. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG; SR 784.10]). In <ref-ruling> in E. 4.2 S. 359 hielt das Bundesgericht fest, dass ein weitgehendes Verbot von Mobilfunkantennen im überbauten Gebiet mit der Fernmeldegesetzgebung des Bundes unvereinbar wäre.
Werden die Zielsetzungen der Fernmeldegesetzgebung eingehalten, so sind namentlich ortsplanerische Bestimmungen, die anderen als umweltschutzrechtlichen Interessen dienen, wie z.B. der Wahrung des Charakters oder der Wohnqualität eines Quartiers, grundsätzlich möglich. Als planungsrechtliches Mittel nannte das Bundesgericht einerseits die Negativplanung, wonach Mobilfunkanlagen in bestimmten Gebieten grundsätzlich unzulässig sind. Denkbar seien aber auch positive Planungsmassnahmen, mit welchen besondere Zonen für Mobilfunksendeanlagen ausgewiesen werden, sofern es sich um Standorte handle, die sich besonders gut eigneten und eine genügende Versorgung durch alle Mobilfunkanbieter ermöglichten (<ref-ruling> E. 4.3.4 S. 328; 64 E. 5.3 S. 67). Als zulässig erscheine es ferner, baupolizeilich eine Standortevaluation und eine Interessenabwägung für die Erstellung von Mobilfunkanlagen vorzuschreiben (<ref-ruling> E. 4.2 360).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist in jedem Fall eine gesetzliche Grundlage im kommunalen oder kantonalen Recht erforderlich (<ref-ruling> E. 5.4 S. 67). Planerische Anordnungen für Mobilfunkanlagen müssen in der Regel in einem umfassenden Rahmen gestützt auf eine Gesamtschau aller erheblichen Probleme erarbeitet werden (<ref-ruling> E. 4.3.4 S. 328/329). Sie müssen - wie alle Planungsmassnahmen - auf einer umfassenden Interessenabwägung beruhen und verhältnismässig sein (vgl. Urteil 1C_472/2009 vom 21. Mai 2010 E. 3 zur Unverhältnismässigkeit einer das gesamte Bauzonengebiet umfassenden Planungszone für die Erstellung von Mobilfunkantennen. Zum Ganzen vgl. HEINZ AEMISEGGER, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Standortgebundenheit und Standortplanung von Mobilfunkantennen, Dossier zu Raum & Umwelt März Nr. 2/08; BENJAMIN WITTWER, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, 2. Aufl., insbes. S. 92 f., 97 f. und S. 107 ff.; Leitfaden Mobilfunk für Gemeinden und Städte S. 30 ff., hrsg. vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), Schweizerischer Städteverband (SSV) und vom Schweizerischer Gemeindeverband Bern, 2010, www.umwelt-schweiz.ch/ud-1013-d; im Folgenden: LEITFADEN).
3. Die vorliegend streitige Initiative sieht eine Kombination von Positiv- und Negativplanung vor: Der Bau von Mobilfunkanlagen soll nur noch an gewissen, kommunal bestimmten Standorten zulässig sein (Positivplanung), die ausserhalb der Wohnzonen und einer Pufferzone von 150 m ab deren Zonengrenze liegen müssen (Negativplanung).
3.1 Der Regierungsrat erachtete diese Kombination als zu unflexibel und schematisch, um den bundesrechtlichen Anforderungen, insbesondere an eine auch in Zukunft qualitativ hochstehende Versorgung mit Mobilfunk, gerecht zu werden. Die vorgeschlagene Planung stütze sich auch nicht auf eine Gesamtschau aller erheblichen Probleme und Interessen. Die faktische Verbannung des Mobilfunkbaus in die Nichtbauzone bzw. an die Ränder der Bauzone und die Übertragung der Mobilfunkplanung an den Einwohnerrat sei rechtlich nicht möglich.
3.2 Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass aufgrund der Pufferzone von 150 m ab der Grenze der Wohnzonen Mobilfunkantennen nur noch auf kleinen Flächen in der Bauzone und ansonsten ausschliesslich in der Nichtbauzone zulässig wären. Die bereits vorhandenen und in den Bauzonen gelegenen Mobilfunkantennen könnten aufgrund der zwingend einzuhaltenden Anlagegrenzwerte nicht beliebig weiter ausgebaut werden. Eine grundsätzliche Verlagerung des Mobilfunkbaus in die Nichtbauzonen sei gemäss Art. 24 lit. a RPG nicht zulässig. Unter diesen Umständen sei die Möglichkeit einer zweckmässigen und den funktechnischen Rahmenbedingungen angepassten Planung nicht mehr gegeben.
4. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Initiative lasse im Rahmen der Negativplanung genügend Spielraum, um neue Standorte auch innerhalb der Bauzone zuzulassen. Neue Standorte seien insbesondere in Wohn-/Arbeitszonen gemäss Art. 8 und 9 BZR, reinen Arbeitszonen (Art. 11 BZR), Zonen für öffentliche Zwecke oder für Sport- und Freizeitanlagen (Art. 13 und 14 BZR) möglich und durch Positivplanung festzulegen. Hierbei handle es sich insgesamt um Flächen, die mehr als drei Viertel des Gemeindegebiets umfassten.
4.1 Der Beschwerdeführer übersieht jedoch bei seiner Kritik die von der Initiative geforderte Pufferzone von 150 m. Diese führt dazu, dass auch alle Nicht-Wohnzonen in dieser Entfernung von reinen Wohngebieten als Standorte ausgeschlossen sind. Das Verwaltungsgericht stützte sich auf eine von der Gemeinde Kriens erstellte Karte, in welcher die Ausdehnung der Pufferzone dargestellt wird . Daraus ergibt sich, dass neue Mobilfunkstandorte nur noch am äussersten östlichen und westlichen Rand der Bauzone zulässig wären. Der Beschwerdeführer hat die Richtigkeit dieser Karte nicht bestritten. Er legt auch nicht dar, inwiefern die wenigen verbleibenden Teile des Baugebiets für die Mobilfunkversorgung der Gemeinde besonders geeignet wären und allen Mobilfunkbetreibern Platz bieten würden (vgl. unten, E. 5.2).
4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, in der 2012 anstehenden Totalrevision der Ortsplanung von Kriens sollten Teile der heutigen Wohnzonen sowie Teile der Landwirtschaftszone neu als gemischte "Wohn- und Arbeitszone" um- bzw. eingezont werden; in diesen Gebieten seien weitere Antennenstandorte möglich. Das Verwaltungsgericht habe die hierzu beantragte Edition eines Planungsberichts der Gemeinde Kriens nicht durchgeführt und damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt.
Die Gemeinde Kriens legt in ihrer Vernehmlassung dar, dass lediglich geplant sei, Arbeitszonen in Wohn- und Arbeitszonen umzuzonen; dagegen sei nicht vorgesehen, Teile der heutigen Wohn- oder Landwirtschaftszone neu als gemischte Wohn- und Arbeitszonen um- oder einzuzonen.
Wie es sich damit verhält, kann letztlich offenbleiben. Der Beschwerdeführer legt nämlich nicht dar, dass die (angeblichen) Um- oder Einzonungen unter Berücksichtigung der 150-m-Puffer-Regel den Gestaltungsspielraum für Mobilfunkstandorte wesentlich erweitern würden. Das Verwaltungsgericht durfte daher ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs auf die beantragte Edition verzichten.
4.3 Der Beschwerdeführer ist überdies der Auffassung, dass der Regierungsrat als Genehmigungsbehörde von Ortsplanungsrevisionen die Möglichkeit habe, aus mobilfunktechnischen Gründen eine reine "Wohnzone" zur "Wohn- und Arbeitszone" umfunktionieren zu lassen, falls hierfür tatsächlich Bedarf bestehe. Eine Umzonung von reinen Wohngebieten in gemischte Wohn- und Arbeitszonen, ausschliesslich zur Ermöglichung von Mobilfunkstandorten, wäre jedoch raumplanungsrechtlich unhaltbar. Eine solche Massnahme würde auch dem Ziel der Initiative, die Wohnqualität, den Wert und den Charakter der Wohnquartiere in Kriens zu erhalten, diametral entgegenlaufen.
5. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, bereits mit den heute bestehenden 22 Anlagen sei die Versorgung von Kriens genügend gewährleistet. Diese Standorte könnten auch nach Annahme der Initiative weiter ausgebaut werden. Da sich 10 dieser Standorte innerhalb reiner Wohnzonen befänden, sei die Mobilfunkversorgung nicht gefährdet, wenn neue Standorte auf andere Zonen beschränkt würden. Der Beschwerdeführer wirft den kantonalen Instanzen in diesem Zusammenhang vor, sich auf spekulative Annahmen zu stützen und keine Abklärungen zum konkreten Bedarf an neuen Antennenstandorten vorgenommen zu haben.
5.1 Bestehende Anlagen innerhalb des Siedlungsgebiets können nur begrenzt ausgebaut werden, weil die Anlagegrenzwerte der NISV zwingend eingehalten werden müssen. Aus demselben Grund können bestehende Standorte in aller Regel auch nicht von weiteren Mobilfunkbetreibern mitbenutzt werden. Hierfür kann auf die zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts (E. 5a S. 8 des angefochtenen Entscheids) verwiesen werden.
Zwar trifft der Einwand des Beschwerdeführers zu, dass Ziff. 62 Anh. 1 NISV auch die Errichtung von Mobilfunkanlagen an neuen Standorten einschränkt, wenn sich diese in engem räumlichen Zusammenhang zu bestehenden Standorten befinden. Genau aus diesem Grund aber muss ein ausreichend grosser Teil der Bauzone für neue Anlagen zur Verfügung stehen, da die NISV zu einer Streuung von Sendestandorten innerhalb des Siedlungsgebiets zwingt.
5.2 Es mag sein, dass die bestehenden Standorte den aktuellen Bedürfnissen von Kriens genügen. Die Ortsplanung (mit einem Zeithorizont von 10 Jahren) muss aber auch die künftigen Bedürfnisse des Mobilfunks berücksichtigen. Sie muss genügend Spielraum für weitere Entwicklungen der Funktechnik und der Nachfrage nach Mobilfunkleistungen belassen und es den Mobilfunkbetreibern ermöglichen, ihre Gesamtnetzplanung an die veränderten Verhältnisse anzupassen (WITTWER, a.a.O., S. 116; LEITFADEN, a.a.O., S. 32). Eine Negativplanung, die innerhalb der Bauzonen im Wesentlichen nur den Ausbau bestehender Anlagen zulässt, genügt diesen Anforderungen nicht.
5.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet, weitere Abklärungen zur Anzahl der bereits heute projektierten UMTS-Anlagen, zur Ausbaufähigkeit der einzelnen bestehenden Anlagen, zu den technologischen Rahmenbedingungen der geplanten vierten Mobilfunkgeneration usw. zu treffen und eine Expertise zu den Anforderungen an Anzahl und Lage der Antennenstandorte für eine qualitativ hochstehende Versorgung mit Mobilfunk in der Gemeinde Kriens heute und in Zukunft einzuholen: Die Mobilfunktechnologie und die Nachfrage nach solchen Diensten sind einem raschen Wandel unterworfen, der im einzelnen nicht vorhergesehen werden kann. Insofern kann heute keine zuverlässige Prognose darüber getroffen werden, welche Anzahl von Standorten in der weiteren Zukunft benötigt wird. Dem Verwaltungsgericht kann daher weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch der Offizialmaxime vorgeworfen werden.
6. Der Beschwerdeführer verweist weiter auf die besondere Topographie von Kriens als Talschlauch: Diese ermögliche es, das ganze Gebiet von den nahen Hügeln des Sonnen- und des Schattenbergs abzudecken. In seiner neueren Rechtsprechung habe das Bundesgericht die Anforderungen an die Standortgebundenheit von Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzone gelockert; diese seien insbesondere zulässig, wo kein neues unüberbautes Land ausserhalb der Bauzone beansprucht werde, beispielsweise bei der Anbringung auf Hochspannungsmasten, Beleuchtungskandelabern oder an landwirtschaftlichen Gebäuden und Anlagen (<ref-ruling> E. 4.2 S. 417 f.; 321 E. 4.3.3 S. 326 f.).
Der Beschwerdeführer verkennt jedoch, dass auch in solchen Fällen verlangt wird, dass sich der Standort ausserhalb der Bauzone im Vergleich zu einem Standort innerhalb der Bauzone im Rahmen einer konkreten Interessenabwägung als wesentlich geeigneter erweist (vgl. neben den bereits zitierten Urteilen die Urteile 1C_345/2008 vom 29. Januar 2009 E. 2.5; 1C_14/2008 vom 25. Februar 2009 E. 4.2-4.4; 1C_478/2008 vom 28. August 2008 E. 4). Es ist daher nicht zulässig, Mobilfunkanlagen, die im Wesentlichen der Versorgung des Siedlungsgebiets dienen, generell und ohne eine konkrete Standortevaluation und Interessenabwägung im Einzelfall, auf Gebiete ausserhalb der Bauzone zu verweisen. Dies würde dem grundlegenden raumplanerischen Prinzip der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet widersprechen.
Die nach Art. 24 RPG gebotene Standortevaluation und Interessenabwägung im Einzelfall wird durch die streitige Initiative verunmöglicht, die praktisch das gesamte Baugebiet als Standort für Mobilfunkantennen ausschliesst. Damit müsste für die Mobilfunkversorgung von Kriens auf das Nichtbaugebiet ausgewichen werden, ohne dass geprüft werden könnte, ob nicht im Einzelfall bessere Standorte innerhalb der Bauzone vorhanden wären.
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht keine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder anderer Verfahrensgrundsätze vorgeworfen werden kann. Auch seine rechtliche Würdigung der Initiative ist nicht zu beanstanden:
Die sehr weitreichende Negativplanung, die Mobilfunkantennen in der Bauzone fast vollständig ausschliesst, ist bereits für sich allein zu restriktiv, weil sie nicht genügend Spielraum für die künftige Entwicklung der Mobilfunknetze und der Standortplanung belässt. Erst recht gilt dies, wenn die Negativplanung, wie vorliegend geschehen, mit einer Positivplanung gekoppelt ist, die auch in den verbleibenden (sehr kleinen) Teilen der Bauzonen vorab eine Standortfestlegung im Zonenplan gebietet. Die generelle Auslagerung von Mobilfunkstandorten in das Nichtbaugebiet ist raumplanungswidrig. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die Initiative mit Bundesumweltrecht vereinbar ist (die 150-m-Pufferzone legt eine immissionsschutzrechtliche Zwecksetzung nahe), auf einer hinreichenden Interessenabwägung beruht und verhältnismässig ist.
Der Beschwerdeführer behauptet zwar, die Initiative könne noch im Ortsplanungsverfahren oder allenfalls im Genehmigungsverfahren durch den Regierungsrat bundesrechtskonform umgesetzt werden, legt aber nicht (genügend) dar, auf welche Weise dies geschehen könnte.
Ist die Initiative somit bundesrechtswidrig, durfte sie von den kantonalen Instanzen für ungültig erklärt werden, ohne die politischen Rechte des Beschwerdeführers zu verletzen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>) und es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde Kriens, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. November 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Die Gerichtsschreiberin: Gerber | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '307a9a92-033d-4ea0-8f3f-a4a98018940a', '37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', '307a9a92-033d-4ea0-8f3f-a4a98018940a', '37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', '307a9a92-033d-4ea0-8f3f-a4a98018940a', '22f3ad7a-03b9-4636-be31-84dcc25b7273', '307a9a92-033d-4ea0-8f3f-a4a98018940a', '612c1ff9-37ab-400d-a5db-e81896de18bf'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f612ae41-e806-4109-83c7-c793d63c75fb | 2,007 | fr | Considérant en fait et en droit:
que par jugement du 8 novembre 2006 notifié le 17 novembre suivant, le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève a rejeté le recours formé par G._ contre une décision sur opposition prononcée le 21 mars 2006 par l'Office cantonal AI de Genève ;
que par écriture du 22 décembre 2006, l'assurée - représentée par l'Association suisse des assurés (ASSUAS) - a interjeté un recours de droit administratif contre ce jugement dont elle a requis principalement l'annulation;
qu'elle y a précisé se trouver en attente de pièces médicales essentielles à la rédaction de son écriture, de sorte qu'elle a sollicité en outre une prolongation du délai de recours afin de compléter son argumentation;
que par lettre du 27 décembre 2006, G._ a été rendue attentive au fait que son recours ne semblait pas assez motivé, ni contenir de conclusions suffisamment claires, eu égard aux exigences légales posées en la matière;
qu'en outre, elle a été informée qu'elle était légitimée à remédier à ces irrégularités dans les strictes limites du délai de recours;
que la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242);
que l'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395);
que selon l'art. 108 al. 2 OJ, le recours de droit administratif doit indiquer notamment les conclusions et les motifs du recourant;
que cette exigence a pour but de fixer le juge sur la nature et l'objet du litige;
que la jurisprudence admet que les conclusions et les motifs résultent implicitement du mémoire de recours, mais qu'il faut pouvoir déduire de ce dernier, considéré dans son ensemble, à tout le moins ce que le recourant demande d'une part, et quels sont les faits sur lesquels il se fonde d'autre part;
qu'il n'est pas nécessaire que la motivation du recours de droit administratif soit pertinente, mais qu'en revanche elle doit être topique en ce sens qu'il appartient au recourant de prendre position par rapport au jugement attaqué et d'expliquer en quoi et pourquoi il s'en prend aussi à celui-ci (<ref-ruling> ss, 113 Ib 287);
qu'en l'occurrence, la recourante n'a produit aucune écriture conforme à l'art. 108 al. 2 OJ jusqu'à l'expiration du délai de recours;
que la représentante de la recourante a déjà saisi la Cour de céans à plusieurs reprises pour le compte d'assurés, de sorte qu'elle ne saurait ignorer le contenu et le sens de l'art. 108 al. 2 OJ;
qu'au demeurant, on peut raisonnablement attendre de la part des responsables d'une association dite de «défense des usagers en assurances sociales» qu'ils aient une connaissance suffisante de l'OJ;
qu'il eût incombé à la recourante d'interjeter en temps utile un recours en bonne et due forme si elle entendait sauvegarder ses droits;
que dans ces conditions, le recours ne répond pas aux exigences de l'art. 108 al. 2 OJ, ce qui entraîne son irrecevabilité, | par ces motifs, le Tribunal fédéral, statuant selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 36a OJ, prononce:
par ces motifs, le Tribunal fédéral, statuant selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 36a OJ, prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge de la recourante et sont compensés avec l'avance de frais qu'elle a effectuée.
2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge de la recourante et sont compensés avec l'avance de frais qu'elle a effectuée.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 6 février 2007
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f6140b5d-bc53-4534-ad87-b85493fdaaf3 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. La société T._ SA, était affiliée depuis le 23 mars 1991 en qualité d'employeur auprès de la Caisse AVS de la Fédération patronale vaudoise (ci-après : la caisse). Etaient inscrits au registre du commerce en qualité d'administrateurs de cette société B._, depuis sa création, ainsi que C._ et G._, du 22 octobre 1998 au 5 octobre 2000.
T._ SA n'a pas versé à la caisse l'entier des cotisations paritaires dues pour l'année 1999 et pour les mois de janvier et février 2000. Le 20 novembre 2001, l'Office des Poursuites de M._ a délivré à la caisse deux actes de défaut de biens après saisie pour un montant total de 75'148 fr. 20. Par décision du 28 novembre 2001, la caisse a réclamé à B._ le paiement de 60'384 fr. 85 à titre de réparation du dommage. Le 7 janvier 2002, la caisse a rendu deux décisions identiques à l'encontre de C._ et G._.
T._ SA n'a pas versé à la caisse l'entier des cotisations paritaires dues pour l'année 1999 et pour les mois de janvier et février 2000. Le 20 novembre 2001, l'Office des Poursuites de M._ a délivré à la caisse deux actes de défaut de biens après saisie pour un montant total de 75'148 fr. 20. Par décision du 28 novembre 2001, la caisse a réclamé à B._ le paiement de 60'384 fr. 85 à titre de réparation du dommage. Le 7 janvier 2002, la caisse a rendu deux décisions identiques à l'encontre de C._ et G._.
B. B._, C._ et G._ ayant formé opposition en temps utile, la caisse a porté la cas, le 1er février 2002, devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud, en concluant à ce que les défendeurs soient condamnés à lui payer solidairement la somme de 60'384 fr. 85. Elle a réduit en cours d'instance ses prétentions au montant de 53'344 fr. 20.
Par jugement du 12 juillet 2004, notifié le 24 décembre suivant, la juridiction cantonale a admis les conclusions de la caisse.
Par jugement du 12 juillet 2004, notifié le 24 décembre suivant, la juridiction cantonale a admis les conclusions de la caisse.
C. Par un mémoire commun, C._ et G._ interjettent recours de droit administratif contre ce jugement, dont ils demandent l'annulation, avec suite de frais et dépens. Ils concluent à titre principal au rejet de la demande de la caisse et subsidiairement à la condamnation au paiement de la somme de 12'138 fr. 15.
La caisse conclut au rejet du recours. Invité à se déterminer sur celui-ci en qualité d'intéressé, B._ en propose également le rejet, sous suite de frais et dépens. Quant à l'Office fédéral des assurances sociales, il a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur la responsabilité des recourants dans le préjudice subi par l'intimée, aux conditions de l'art. 52 LAVS. La décision litigieuse n'ayant pas pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances doit se borner à examiner si les premiers juges ont violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus de leur pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ).
1. Le litige porte sur la responsabilité des recourants dans le préjudice subi par l'intimée, aux conditions de l'art. 52 LAVS. La décision litigieuse n'ayant pas pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances doit se borner à examiner si les premiers juges ont violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus de leur pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ).
2. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'AVS, notamment en ce qui concerne l'art. 52 LAVS. Désormais, la responsabilité de l'employeur est réglée de manière plus détaillée qu'auparavant à l'art. 52 LAVS et les art. 81 et 82 RAVS ont été abrogés. Le cas d'espèce reste toutefois régi par les dispositions en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1.2 et les références).
2. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'AVS, notamment en ce qui concerne l'art. 52 LAVS. Désormais, la responsabilité de l'employeur est réglée de manière plus détaillée qu'auparavant à l'art. 52 LAVS et les art. 81 et 82 RAVS ont été abrogés. Le cas d'espèce reste toutefois régi par les dispositions en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1.2 et les références).
3. 3.1 En vertu de l'art. 52 LAVS, l'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à la caisse de compensation est tenu à réparation. Si l'employeur est une personne morale, la responsabilité peut s'étendre, à titre subsidiaire, aux organes qui ont agi en son nom (<ref-ruling> consid. 4a, 119 V 405 consid. 2 et les références).
L'intention et la négligence constituent différentes formes de la faute. L'art. 52 LAVS consacre en conséquence une responsabilité pour faute résultant du droit public. Il n'y a obligation de réparer le dommage, dans un cas concret, que s'il n'existe aucune circonstance justifiant le comportement fautif de l'employeur ou excluant l'intention et la négligence grave. Tout manquement de l'employeur aux obligations qui lui incombent en matière d'AVS ne doit donc pas nécessairement être assimilé à une faute qualifiée au sens de l'art. 52 LAVS. C'est ainsi que l'inobservation de prescriptions peut ne pas constituer un cas de négligence grave, notamment, lorsque la durée pendant laquelle les cotisations sont restées en souffrance est relativement courte (cf. <ref-ruling> consid. 4b; arrêt T. du 20 août 2002, H 295/01, consid. 5; arrêt H. du 29 avril 2002, H 209/01, consid. 4b).
Selon la jurisprudence, se rend coupable d'une négligence grave l'employeur qui manque de l'attention qu'un homme raisonnable aurait observée dans la même situation et dans les mêmes circonstances. La mesure de la diligence requise s'apprécie d'après le devoir de diligence que l'on peut et doit en général attendre, en matière de gestion, d'un employeur de la même catégorie que celle de l'intéressé. En présence d'une société anonyme, il y a en principe lieu de poser des exigences sévères en ce qui concerne l'attention qu'elle doit accorder au respect des prescriptions. Une différenciation semblable s'impose également lorsqu'il s'agit d'apprécier la responsabilité subsidiaire des organes de l'employeur (<ref-ruling> consid. 3a; RCC 1985 p. 51 consid. 2a et p. 648 consid. 3b).
3.2 La notion d'organe responsable selon l'art. 52 LAVS est en principe identique à celle qui se dégage de l'art. 754 al. 1 CO. La responsabilité incombe aux membres du conseil d'administration, ainsi qu'à toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation, c'est-à-dire à celles qui prennent en fait les décisions normalement réservées aux organes ou qui pourvoient à la gestion, concourant ainsi à la formation de la volonté sociale d'une manière déterminante (<ref-ruling> consid. 3a, 117 V 441 consid. 2b, 571 consid. 3, 107 II 353 consid. 5a). Il faut cependant, dans cette dernière éventualité, que la personne en question ait eu la possibilité de causer un dommage ou de l'empêcher, c'est-à-dire d'exercer effectivement une influence sur la marche des affaires de la société (<ref-ruling> consid. 3a, 117 V 442 consid. 2b, 111 II 84 consid. 2a). Un directeur de société a généralement la qualité d'organe en raison de l'étendue des compétences que cette fonction suppose (<ref-ruling> consid. 3b; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, § 37, p. 443 note 17; Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2e éd., note 1969 p. 1072). Mais il ne doit répondre que des actes ou des omissions qui relèvent de son domaine d'activités, ce qui, en d'autres termes, dépend de l'étendue des droits et des obligations qui découlent de ses rapports internes. Sinon, il serait amené à réparer un dommage dont il ne pouvait empêcher la survenance, faute de disposer des pouvoirs nécessaires (<ref-ruling> consid. 5a, Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, op. cit., § 37, p. 442 note 8).
3.3 La responsabilité d'un membre du conseil d'administration (administrateur) dure en règle générale jusqu'au moment où il quitte effectivement le conseil d'administration, et non pas jusqu'à la date où son nom est radié du registre du commerce. Cette règle vaut pour tous les cas où les démissionnaires n'exercent plus d'influence sur la marche des affaires et ne reçoivent plus de rémunération pour leur mandat d'administrateur (<ref-ruling> consid. 4a et les références). En d'autres termes, un administrateur ne peut être tenu pour responsable que du dommage résultant du non-paiement de cotisations qui sont venues à échéance et auraient dû être versées entre le jour de son entrée effective au conseil d'administration et celui où il a quitté effectivement ses fonctions, soit pendant la durée où il a exercé une influence sur la marche des affaires (arrêt F. du 6 février 2003, H 263/02, consid. 3.2). Demeurent réservés les cas où le dommage résulte d'actes qui ne déploient leurs effets qu'après le départ du conseil d'administration.
3.3 La responsabilité d'un membre du conseil d'administration (administrateur) dure en règle générale jusqu'au moment où il quitte effectivement le conseil d'administration, et non pas jusqu'à la date où son nom est radié du registre du commerce. Cette règle vaut pour tous les cas où les démissionnaires n'exercent plus d'influence sur la marche des affaires et ne reçoivent plus de rémunération pour leur mandat d'administrateur (<ref-ruling> consid. 4a et les références). En d'autres termes, un administrateur ne peut être tenu pour responsable que du dommage résultant du non-paiement de cotisations qui sont venues à échéance et auraient dû être versées entre le jour de son entrée effective au conseil d'administration et celui où il a quitté effectivement ses fonctions, soit pendant la durée où il a exercé une influence sur la marche des affaires (arrêt F. du 6 février 2003, H 263/02, consid. 3.2). Demeurent réservés les cas où le dommage résulte d'actes qui ne déploient leurs effets qu'après le départ du conseil d'administration.
4. 4.1 En l'espèce, la juridiction cantonale a retenu, à l'issue d'une constatation particulièrement concise des faits, que les recourants avaient été membres du conseil d'administration de T._ SA du 22 octobre 1998 au 5 octobre 2000. Pour l'entier de l'année 1999 et les deux premiers mois de 2000, la société n'avait pas satisfait intégralement à son obligation de verser les cotisations paritaires. En effet, le dernier paiement intégral d'un décompte de cotisations remontait au 10 mars 1999. Depuis lors, la société ne s'était acquittée de ses redevances qu'au moyen d'acomptes et d'un paiement portant sur un complément de salaires de l'année 1999, effectué en 2000. La société connaissait ainsi des difficultés sérieuses qui perduraient depuis une longue période, sans que les organes compétents ne prennent de mesures idoines. Les recourants, qui connaissaient la situation précaire de la société, avaient ainsi participé à une entreprise hasardeuse financée sans droit par les assurances sociales, ce qui constituait une négligence grave au sens de l'art. 52 LAVS. Ils étaient par conséquent tenus de réparer solidairement le dommage subi par la caisse, lequel s'élevait à 53'344 fr. 20.
4.2 Les recourants font valoir qu'ils ont démissionné du conseil d'administration le 7 janvier 2000 avec effet le jour même, de sorte qu'ils ne pouvaient être tenus pour responsables du dommage causé à la caisse pour le non-paiement des cotisations venues à échéance postérieurement à cette date, mais seulement pour celui des cotisations échues et demeurées impayées avant leur départ du conseil d'administration. Par ailleurs, dans la mesure où l'inobservation des prescriptions n'a porté que sur le paiement des acomptes relatifs aux cotisations prélevées sur les salaires du second semestre de l'année 1999, on ne pouvait parler d'un cas de négligence grave, mais tout au plus d'une faute légère, voire moyenne. Ils devaient par conséquent être libérés, purement et simplement, de toute responsabilité.
4.2 Les recourants font valoir qu'ils ont démissionné du conseil d'administration le 7 janvier 2000 avec effet le jour même, de sorte qu'ils ne pouvaient être tenus pour responsables du dommage causé à la caisse pour le non-paiement des cotisations venues à échéance postérieurement à cette date, mais seulement pour celui des cotisations échues et demeurées impayées avant leur départ du conseil d'administration. Par ailleurs, dans la mesure où l'inobservation des prescriptions n'a porté que sur le paiement des acomptes relatifs aux cotisations prélevées sur les salaires du second semestre de l'année 1999, on ne pouvait parler d'un cas de négligence grave, mais tout au plus d'une faute légère, voire moyenne. Ils devaient par conséquent être libérés, purement et simplement, de toute responsabilité.
5. Il convient en premier lieu d'examiner si les recourants peuvent être tenus pour responsables du non-paiement des cotisations paritaires venues à échéance au-delà du 7 janvier 2000.
5.1 G._ était membre du conseil d'administration de T._ SA depuis le 22 octobre 1998 et exerçait la fonction de vice-président. Sa démission a été consignée au procès-verbal de l'assemblée générale du 7 janvier 2000, mais son nom n'a été radié du registre du commerce que le 5 octobre 2000, avec publication à la Feuille officielle suisse du commerce (FOSC) le 17 octobre suivant.
Conformément aux principes qui ont été exposés plus haut, la date de la radiation des pouvoirs au registre du commerce ne joue aucun rôle, dès lors que c'est la date de la sortie effective du conseil d'administration qui est déterminante pour la responsabilité d'un administrateur. G._ ne saurait dès lors être tenu du dommage survenu après sa démission le 7 janvier 2000, sous réserve du cas où il aurait continué à exercer une influence importante sur la marche des affaires de la société postérieurement à sa démission. Or, rien ne permet d'affirmer que G._ ait assumé une quelconque fonction dirigeante au sein de la société après le 7 janvier 2000. Certes, les premiers juges ont retenu que celui-ci était demeuré l'employé de T._ SA jusqu'au 29 février 2000. Ce simple fait ne permet pas pour autant d'établir que G._ pourvoyait encore à la gestion de la société et concourait de cette manière à la formation de la volonté sociale d'une manière déterminante. La responsabilité de G._ au-delà du 7 janvier 2000 dans le préjudice subi par la caisse n'est ainsi pas établie.
5.2 A l'instar de G._, C._ a démissionné du conseil d'administration de T._ SA le 7 janvier 2000, tout en demeurant son employé jusqu'au 29 février 2000. Au sein de la société, il exerçait la fonction de directeur financier; il était à cet égard responsable, notamment, du paiement des salaires et des cotisations sociales. Or, comme l'ont relevé les premiers juges, C._, en sa qualité de directeur financier de T._ SA, s'est fait l'auteur, le 18 février 2000, d'un courrier adressé à la caisse intimée, par lequel il invitait celle-ci à cesser la facturation des cotisations mensuelles à l'égard de T._ SA (voir également ses courriers des 12 et 25 janvier 2000 adressés à la caisse intimée, par lesquels il demandait que le décompte des cotisations 1999 soit modifié). Compte tenu de ces éléments, le recourant ne saurait prétendre qu'à la suite de sa démission du conseil d'administration, il avait perdu sa qualité d'organe et n'était devenu qu'un simple employé de la société. Au contraire, il convient d'admettre que sa démission n'a pas modifié la nature de ses attributions, du moins jusqu'à la fin de ses rapports de travail avec T._ SA, le 29 février 2000. Il continuait en effet d'assumer les responsabilités liées à la gestion financière de T._ SA et à prendre toutes les décisions qui engageaient cette dernière à ce titre.
Cela étant, C._ doit répondre du non-paiement des cotisations dues pour 1999 et les mois de janvier et février 2000.
Cela étant, C._ doit répondre du non-paiement des cotisations dues pour 1999 et les mois de janvier et février 2000.
6. En leur qualité d'administrateur et de directeur financier, respectivement d'administrateur et de vice-président, il incombait à C._ et G._ de s'assurer que les cotisations paritaires afférentes aux salaires versés fussent effectivement payées à la caisse de compensation, conformément aux prescriptions légales (art. 14 al. 1 LAVS en corrélation avec les art. 34 ss RAVS). Ainsi que les premiers juges l'ont à juste titre retenu, ils n'ont à l'évidence pas rempli ces devoirs.
Les recourants ne sauraient se prévaloir de la jurisprudence selon laquelle il existe un motif d'exculpation lorsque les cotisations sont restées en souffrance pendant une durée relativement courte. Selon un relevé de compte figurant au dossier, il ressort que T._ SA a effectué six acomptes de 5'000 fr. aux mois de mars, avril, mai, juillet, septembre et octobre 1999. Ce n'est dès lors pas seulement lors du second semestre de l'année 1999, comme le prétendent les recourants, mais depuis le début de ladite année que la société avait des difficultés importantes pour s'acquitter de manière régulière des cotisations paritaires. Malgré la situation, la société n'a pris durant cette période aucune mesure en vue de régulariser sa situation vis-à-vis de la caisse, comme par exemple solliciter un sursis au paiement, faculté qui est expressément réservée à l'art. 34b RAVS. Le fait que la société, puis les recourants personnellement, se soient acquittés ensuite d'une partie de la dette de cotisations n'est pas non plus un motif d'exculpation. Cela reviendrait sinon à admettre qu'il suffirait qu'une entreprise ayant accumulé des arriérés de cotisations importants durant une longue période rembourse une partie de sa dette pour que ses dirigeants ne puissent, pour ce seul motif, être inquiétés par l'administration de l'AVS. L'art. 52 LAVS deviendrait alors lettre morte (arrêt E. du 10 novembre 2004, H 82/04).
Dès lors, les recourants ne sauraient être mis au bénéfice de circonstances justifiant leur comportement à l'égard de la caisse. C'est par conséquent à juste titre que les premiers juges ont reproché une négligence grave aux recourants et retenu que leur responsabilité était engagée en regard de l'art. 52 LAVS. Cela étant, le jugement entrepris n'est pas critiquable sur ce point.
Dès lors, les recourants ne sauraient être mis au bénéfice de circonstances justifiant leur comportement à l'égard de la caisse. C'est par conséquent à juste titre que les premiers juges ont reproché une négligence grave aux recourants et retenu que leur responsabilité était engagée en regard de l'art. 52 LAVS. Cela étant, le jugement entrepris n'est pas critiquable sur ce point.
7. En dernier lieu, les recourants contestent le montant du dommage. Ils estiment ne devoir répondre que du montant des acomptes forfaitaires échus avant leur départ.
Les cotisations étaient en l'espèce perçues sur la base d'acomptes, conformément à l'art. 34 al. 3 RAVS, dans sa version en vigueur jusqu'au 31 décembre 2000. Selon cette disposition, la caisse de compensation peut autoriser l'employeur à verser des montants forfaitaires - semestriels, trimestriels ou mensuels - en lieu et place du montant exact des cotisations dues. Un organe qui se retire en cours d'une année civile répond des montants forfaitaires échus jusqu'à son départ (pour autant qu'ils ne dépassent pas le montant du dommage) mais non des cotisations effectives - plus élevées ou plus basses - à déterminer à la fin de l'année civile.
L'employeur qui acquitte les cotisations selon cette procédure forfaitaire n'est pas tenu d'adapter en cours d'année le montant de ses versements à l'augmentation de la masse des salaires ou de constituer une réserve qui soit disponible au moment du décompte final. Il doit, le cas échéant, annoncer la différence de salaire à la fin de l'année civile. Il faut cependant réserver des situations où l'employeur verse des acomptes nettement insuffisants, en raison de difficultés de trésorerie et afin de repousser au maximum l'échéance de sa dette, tout en sachant qu'il ne sera peut-être pas en mesure, le moment venu, de s'acquitter du solde restant à sa charge; dans cette éventualité, il commet une faute qualifiée au sens l'art. 52 LAVS et il peut être appelé à répondre de l'entier du dommage invoqué par la caisse de compensation (SVR 2003 AHV no 1 p. consid. 5).
En l'occurrence, le décompte final de l'année 1999, du 20 janvier 2000, indiquait que le montant dû au titre du paiement des cotisations paritaires pour l'année 1999 s'élevait à 95'821 fr. 20. Au regard des acomptes mensuels de 5'000 fr. que T._ SA devait verser à la caisse, il apparaît que le montant de ces acomptes était nettement insuffisant. En leur qualité de vice-président et de directeur financier, G._ et C._ ne pouvaient ignorer cette différence - de plus de 50% - et devaient s'attendre à un règlement de compte laissant apparaître une dette de cotisation importante. La faute s'avère d'autant plus grave que T._ SA connaissait des difficultés financières depuis le début de l'année 1999, comme le démontre le paiement irrégulier des acomptes, ce qui rendait d'autant plus aléatoire le paiement du solde de cotisations le moment venu. En ne prenant aucune mesure pour remédier à la situation, les recourants n'ont pas fait preuve de la diligence requise au regard des obligations qui leur incombaient en matière d'AVS. Leur responsabilité ne saurait par conséquent se limiter exclusivement au non-paiement des montants forfaitaires échus jusqu'au moment de leur départ. Elle doit s'étendre au contraire à toute la part du dommage correspondant au non-paiement des cotisations sociales sur les salaires versés par T._ SA durant la période où ils ont assumés une fonction dirigeante au sein de cette société.
En l'occurrence, le décompte final de l'année 1999, du 20 janvier 2000, indiquait que le montant dû au titre du paiement des cotisations paritaires pour l'année 1999 s'élevait à 95'821 fr. 20. Au regard des acomptes mensuels de 5'000 fr. que T._ SA devait verser à la caisse, il apparaît que le montant de ces acomptes était nettement insuffisant. En leur qualité de vice-président et de directeur financier, G._ et C._ ne pouvaient ignorer cette différence - de plus de 50% - et devaient s'attendre à un règlement de compte laissant apparaître une dette de cotisation importante. La faute s'avère d'autant plus grave que T._ SA connaissait des difficultés financières depuis le début de l'année 1999, comme le démontre le paiement irrégulier des acomptes, ce qui rendait d'autant plus aléatoire le paiement du solde de cotisations le moment venu. En ne prenant aucune mesure pour remédier à la situation, les recourants n'ont pas fait preuve de la diligence requise au regard des obligations qui leur incombaient en matière d'AVS. Leur responsabilité ne saurait par conséquent se limiter exclusivement au non-paiement des montants forfaitaires échus jusqu'au moment de leur départ. Elle doit s'étendre au contraire à toute la part du dommage correspondant au non-paiement des cotisations sociales sur les salaires versés par T._ SA durant la période où ils ont assumés une fonction dirigeante au sein de cette société.
8. La part du dommage dont C._ est tenu pour responsable correspond aux cotisations sociales demeurées impayées par T._ SA, pour les salaires versés en 1999 et aux mois de janvier et février 2000, ainsi qu'aux intérêts moratoires et frais de poursuite (consid. 5.2). Ce dommage est de 53'344 fr. 20, conformément aux montants - non contestés - retenus par la caisse dans sa demande (45'966 fr. 10 pour l'exercice 1999 et 14'418 fr. 75 pour l'exercice 2000, montants dont il convient de déduire la somme de 7'040 fr. 65 versée en cours de procédure par les recourants).
Quant à G._, il ne répond, conformément au consid. 5.1 ci-dessus, que du non-paiement des cotisations dues pour 1999, soit 38'925 fr. 45 (45'966 fr. 10 moins 7'040 fr. 65).
Quant à G._, il ne répond, conformément au consid. 5.1 ci-dessus, que du non-paiement des cotisations dues pour 1999, soit 38'925 fr. 45 (45'966 fr. 10 moins 7'040 fr. 65).
9. Compte tenu de l'issue du litige, les frais de la procédure, qui n'est pas gratuite en l'occurrence (art. 134 OJ a contrario), seront supportés par les recourants et la caisse intimée, dans la mesure où ils succombent.
G._, qui obtient partiellement gain de cause, peut prétendre une indemnité de dépens réduite à la charge de l'intimée (art. 159 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ).
La partie intéressée, qui a été invitée à déposer une détermination et obtient partiellement gain de cause, a droit à une indemnité de dépens, à la charge des recourants (art. 159 OJ; SVR 1995 AHV n° 70 p. 214 consid. 6b). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours de C._ est rejeté.
1. Le recours de C._ est rejeté.
2. Le recours de G._ est partiellement admis et le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 12 juillet 2004 est modifié en ce sens que le recourant est condamné à verser à la Caisse AVS de la Fédération Patronale Vaudoise, solidairement avec B._ et C._, le montant de 38'925 fr. 45.
2. Le recours de G._ est partiellement admis et le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 12 juillet 2004 est modifié en ce sens que le recourant est condamné à verser à la Caisse AVS de la Fédération Patronale Vaudoise, solidairement avec B._ et C._, le montant de 38'925 fr. 45.
3. Les frais de justice, d'un montant de 4'000 fr., seront supportés par les parties de la manière suivante:
- 2'000 fr à la charge de C._, couverts par l'avance de frais de 4000 fr. qu'il a effectuée, la différence, d'un montant de 2'000 fr., lui étant restituée;
- 1'500 fr. à la charge de G._, couverts par l'avance de frais de 4000 fr. qu'il a effectuée, la différence, d'un montant de 2'500 fr., lui étant restituée;
- 500 fr. à la charge de la Caisse AVS de la Fédération Patronale Vaudoise;
4. La Caisse AVS de la Fédération Patronale Vaudoise versera à G._ une indemnité de 500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
4. La Caisse AVS de la Fédération Patronale Vaudoise versera à G._ une indemnité de 500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
5. C._ et G._ verseront à B._ la somme de 500 fr. à titre de dépens (y compris la taxe à la valeur ajoutée).
5. C._ et G._ verseront à B._ la somme de 500 fr. à titre de dépens (y compris la taxe à la valeur ajoutée).
6. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud statuera sur les dépens pour la procédure de première instance, au regard de l'issue définitive du litige.
6. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud statuera sur les dépens pour la procédure de première instance, au regard de l'issue définitive du litige.
7. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à B._, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 12 octobre 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['acc7d1d7-b425-418b-b1ff-cd5503f50226'] | [] |
f6148a62-bb46-4287-901f-02147d899fda | 2,009 | fr | Vu:
l'ordonnance sur mesures préprovisoires rendue le 18 mai 2009 dans le cadre de mesures protectrices de l'union conjugale par le Président du Tribunal de première instance du canton de Genève, laquelle condamne X._ à verser pour l'entretien de sa famille une contribution de 12'000 fr. par mois;
le recours en matière civile de dame X._ assorti d'une demande d'assistance judiciaire;
l'ordonnance présidentielle du 29 juin 2009 rejetant la demande d'assistance judiciaire et invitant la recourante à verser une avance de frais de 2'000 fr. dans le délai de 10 jours dès la notification, conformément à l'<ref-law>;
la déclaration de retrait de recours datée du 2 juillet 2009; | considérant:
qu'il convient de prendre acte de ce retrait et de rayer la cause du rôle (<ref-law> par renvoi de l'<ref-law>; <ref-law>);
que les frais doivent être mis à la charge de la recourante (<ref-law> par renvoi de l'<ref-law>; art. 66 al. 1 et 2 LTF); | par ces motifs, la Présidente ordonne:
1. Il est pris acte du retrait du recours et la cause est rayée du rôle.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. La présente ordonnance est communiquée aux parties et au Président du Tribunal de première instance du canton de Genève.
Lausanne, le 7 juillet 2009
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl Jordan | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
f615350f-1799-4d2b-841c-782089fc897e | 2,013 | fr | Faits:
A. A.A._ et B.A._ sont propriétaires de la parcelle de base n° 104 de la commune de Bavois. Ce terrain a été divisé en différents lots de propriété par étages dont le lot n° 104-11 formé par un bâtiment ECA n° 290, actuellement utilisé comme dépôt sur un seul rez-de-chaussée.
Le 10 juin 2010, A.A._ et B.A._ ont déposé une demande de permis de construire en vue de procéder à des travaux de rénovation du bâtiment ECA n° 290. Ils prévoyaient de remplacer la charpente par la pose d'une couverture en tuile en lieu et place de la couverture végétale existante. La demande de permis de construire, mise à l'enquête du 10 juillet au 9 août 2010, n'a pas soulevé d'opposition.
La Centrale des autorisations (CAMAC) a communiqué à la municipalité de Bavois, le 17 août 2010, la synthèse des différentes autorisations et préavis des services cantonaux requis pour le projet de rénovation. Le Service du développement territorial a refusé de délivrer l'autorisation spéciale requise, motif pris que le projet modifiait de façon trop importante l'identité du bâtiment.
La municipalité a informé les intéressés le 26 août 2010 qu'elle ne pouvait délivrer le permis de construire en raison du refus de l'autorisation spéciale.
B. A.A._ et B.A._ ont porté leur cause devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois (ci-après: le Tribunal cantonal) qui, après avoir procédé à une inspection locale en présence des parties, a rejeté le recours par arrêt du 31 mai 2012. Les juges cantonaux ont en substance confirmé l'appréciation du Service du développement territorial, considérant qu'en remplaçant la couverture végétale par une couverture en tuile, le projet modifiait l'une des caractéristiques essentielles du bâtiment existant.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A.A._ et B.A._ demandent au Tribunal fédéral de réformer la décision du Service du développement territorial du 17 août 2010 en ce sens qu'une autorisation spéciale leur est délivrée pour remplacer la toiture du bâtiment ECA n° 290 selon les plans déposés. Subsidiairement, ils concluent à l'annulation de l'arrêt du Tribunal cantonal du 31 mai 2012.
Le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable, en se référant aux considérants de son arrêt. Le Service du développement territorial conclut au rejet du recours et à la confirmation de l'arrêt attaqué. La municipalité de Bavois ne voit pas d'inconvénients à ce que la toiture soit rénovée avec des tuiles et souhaite avant tout que les travaux puissent être engagés rapidement en vue d'éviter tout accident. Les recourants ont réagi spontanément aux déterminations du Service cantonal du développement territorial, par courrier du 5 septembre 2012. | Considérant en droit:
1. Dirigé contre une décision rendue dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire et des constructions, le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public conformément aux <ref-law>. Aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'est réalisée.
Les recourants ont pris part à la procédure devant l'autorité précédente et sont particulièrement atteints par la décision attaquée, qui leur refuse le permis de construire sollicité; ils ont ainsi un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification, de sorte que la qualité pour recourir doit leur être reconnue au sens de l'<ref-law>. Les autres conditions de recevabilité sont remplies si bien qu'il convient d'entrer en matière.
2. Dans un grief d'ordre formel qu'il convient d'examiner en premier lieu, les recourants se plaignent d'une violation de leur droit d'être entendus, les juges cantonaux ne s'étant pas déterminés sur un grief qu'ils avaient soulevé.
2.1 Le droit d'être entendu implique pour l'autorité l'obligation de motiver sa décision, afin que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Selon la jurisprudence, la motivation d'une décision est suffisante lorsque l'autorité mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidée et sur lesquels elle a fondé son raisonnement. L'autorité ne doit toutefois pas se prononcer sur tous les moyens des parties; elle peut se limiter aux questions décisives (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 540 et les arrêts cités).
2.2 En l'espèce, les recourants affirment que le Tribunal cantonal n'a pas examiné la question de savoir si le remplacement de la toiture végétalisée par une toiture traditionnelle à deux pans pouvait être considéré comme une amélioration esthétique, moyen qu'ils avaient pourtant dûment soulevé. Il ressort toutefois de l'arrêt attaqué que les juges cantonaux n'ont pas ignoré cet argument: ils ont en effet relevé qu'il n'y avait pas de motif de "respecter le caractère des constructions voisines", élément qui était invoqué par les recourants pour fonder une amélioration esthétique. Au surplus, la cour cantonale a exposé de façon suffisante sous l'angle de l'art. 29 al. 2 Cst. les raisons qui l'ont amenée à confirmer la décision attaquée. Le grief tiré d'une violation du droit d'être entendu est dès lors mal fondé et le recours doit être rejeté sur ce point.
3. Au fond, les recourants invoquent l'art. 24c de loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700) et l'art. 42 de l'ordonnance du 28 juin 2000 sur l'aménagement du territoire (OAT; RS 700.1).
Ces dispositions ont été modifiées par novelles du 23 décembre 2011, respectivement du 10 octobre 2012; les modifications sont entrées en vigueur le 1er novembre 2012 (RO 2012 5535 et 5537). Ces novelles ne contiennent pas de disposition transitoire relative à l'application du nouveau droit dans les procédures en cours. A titre de droit transitoire, le Conseil fédéral a toutefois prévu, de façon générale, que les procédures de recours pendantes demeureraient régies par l'ancien droit, sauf si le nouveau droit était plus favorable au requérant (<ref-law>). Cette dernière disposition s'applique en l'espèce (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 217 s. et les références) et il y a par conséquent lieu de se référer à l'ancien droit, étant précisé que les modifications entrées en vigueur le 1er novembre 2012 n'instaurent pas un régime plus favorable aux recourants dans le cas particulier.
4. 4.1 L'art. 24c LAT, dans sa teneur avant le 1er novembre 2012 (RO 2000 2044), prévoit que les constructions et installations sises hors de la zone à bâtir, qui peuvent être utilisées conformément à leur destination mais qui ne sont plus conformes à l'affectation de la zone, bénéficient en principe de la garantie de la situation acquise (al. 1). L'autorité compétente peut autoriser la rénovation de telles constructions et installations, leur transformation partielle, leur agrandissement mesuré ou leur reconstruction, pour autant que les bâtiments aient été érigés ou transformés légalement. Dans tous les cas, les exigences majeures de l'aménagement du territoire doivent être satisfaites (al. 2).
Le champ d'application de l'art. 24c LAT est restreint aux constructions et installations qui ont été érigées ou transformées conformément au droit matériel en vigueur à l'époque, mais qui sont devenues contraires à l'affectation de la zone à la suite d'une modification de la législation ou des plans d'aménagement (<ref-law>). La date déterminante est en principe celle du 1er juillet 1972, date de l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 8 octobre 1971 sur la protection des eaux contre la pollution, qui a introduit expressément le principe de la séparation du territoire bâti et non bâti (<ref-ruling> consid. 4.2.1 p. 398).
4.2 En l'occurrence, il n'est pas contesté que le bâtiment en question a été autorisé et construit en 1940 et que son affectation agricole a été abandonnée en 1952. Il est devenu contraire à l'affectation de la zone dès le 1er juillet 1972, de sorte qu'il peut être mis au bénéfice des dispositions de l'art. 24c LAT.
5. Selon l'ancienne version de l'<ref-law> (RO 2000 2061 et RO 2007 3643), les constructions et installations pour lesquelles l'art. 24c LAT est applicable peuvent faire l'objet de modifications si l'identité de la construction ou de l'installation et de ses abords est respectée pour l'essentiel. Sont admises les améliorations de nature esthétique (al. 1). Le moment déterminant pour l'appréciation du respect de l'identité est l'état de la construction ou de l'installation au moment de la modification de la législation ou des plans d'aménagement (al. 2). La question de savoir si l'identité de la construction ou de l'installation est respectée pour l'essentiel est à examiner en fonction de l'ensemble des circonstances (al. 3 première phrase).
5.1 D'après la jurisprudence, l'identité du bâtiment est maintenue lorsque les modifications projetées sauvegardent pour l'essentiel le volume et l'apparence de la construction et n'ont pas d'effets sensiblement nouveaux du point de vue de l'occupation du sol, de l'équipement et de l'environnement; les transformations doivent être d'importance réduite par rapport à l'état existant de la construction (<ref-ruling> consid. 3a et 3b p. 218 s.; <ref-ruling> consid. 4 p. 261; <ref-ruling> consid. 3a p. 499 et les arrêts cités).
Cette exigence ne va toutefois pas jusqu'à empêcher d'effectuer, dans le cadre des transformations autorisées, des améliorations esthétiques sur des constructions ou installations dont l'aspect esthétique n'est pas satisfaisant. Selon l'Office fédéral du développement territorial, il devrait ainsi être possible, lorsque les travaux embellissent l'aspect de la construction ou de l'installation, de déroger au critère du respect de l'identité de la construction (cf. Explications relatives à l'ordonnance sur l'aménagement du territoire, Office fédéral du développement territorial, Berne 2001, p. 44 s.). La doctrine est toutefois partagée sur le point de savoir si le critère de l'esthétique permet ou non de déroger à l'exigence de l'identité de la construction (cf. RUDOLF MUGGLI, Commentaire LAT, n. 22 ad art. 24c LAT; BERNHARD WALDMANN / PETER HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Kommentar, 2006, n. 21 ad art. 24c LAT; PIERMARCO ZEN-RUFFINEN/ CHRISTINE GUY-ECABERT, Aménagement du territoire, construction, expropriation, 2001, ch. 613). Cette question n'est toutefois pas déterminante en l'espèce (cf. consid. 5.2 ci-après) et peut dès lors rester indécise.
5.2 Dans le cas particulier, le Tribunal cantonal a retenu qu'en remplaçant la couverture végétale par une couverture en tuile, les recourants modifiaient l'une des caractéristiques essentielles du bâtiment existant et que la condition du maintien de l'identité de la construction requise par l'<ref-law> n'était pas respectée. Les recourants ne contestent à juste titre pas cette appréciation, le Tribunal cantonal ayant en effet appliqué correctement le droit fédéral sur ce point.
Les intéressés estiment en revanche que le remplacement de la toiture végétalisée atypique par une couverture traditionnelle tuilée conforme au règlement communal, de même type que les toitures des bâtiments sis à proximité et répondant aux recommandations des services compétents chargés de l'aménagement du territoire, doit être admis comme une amélioration esthétique au sens de l'<ref-law>. Ce raisonnement ne convainc pas. Il n'apparaît en effet nullement que l'aspect esthétique actuel du bâtiment ne serait pas satisfaisant, ce que les recourants n'allèguent du reste pas. La toiture végétalisée présente certes un caractère très particulier, atypique et insolite dans la campagne vaudoise; il n'en résulte pas pour autant que cette toiture enlaidirait le bâtiment ou s'intégrerait particulièrement mal dans le site dans lequel il se trouve. Dans ces conditions, la nouvelle toiture projetée n'est pas de nature à embellir l'aspect de la construction. Le fait que les toitures des bâtiments à proximité sont à pans tuilés et qu'une couverture du même type sur la construction litigieuse assurerait une homogénéité au hameau dans lequel elle se trouve est dénué de pertinence. Le but du respect de l'identité du bâtiment, ou l'amélioration esthétique de ce dernier, ne tend en effet pas à assurer une harmonie avec les constructions voisines mais se rapporte avant tout aux éléments d'architecture essentiels qui caractérisent l'ouvrage en cause.
Il s'ensuit que les travaux de rénovation projetés sont de nature à modifier l'identité du bâtiment, sans apporter des améliorations de nature esthétique. C'est donc sans violer le droit fédéral que la cour cantonale a considéré que ces travaux ne répondaient pas aux exigences des art. 24c LAT et 42 OAT et ne pouvaient, de ce fait, être autorisés sur la base de ces dispositions.
6. Les recourants se plaignent d'une violation du principe de la proportionnalité. Ils font valoir que la différence de prix entre la réalisation d'une toiture traditionnelle à pans tuilés et une couverture végétalisée est extrêmement importante et ne serait justifiée par aucun intérêt public prépondérant.
Il ressort de l'arrêt attaqué que le coût d'une toiture végétalisée en pente est nettement supérieur à celui d'une simple couverture en tuile, puisqu'il entraîne un surcoût d'environ 90'000 fr., soit un peu plus du double du coût de la couverture en tuile. Avec le Tribunal cantonal, on doit relever que ce montant reste proportionné par rapport aux exigences requises pour les constructions hors de la zone à bâtir. Ce montant est aussi raisonnable compte tenu du fait qu'aucun travail d'entretien n'a été réalisé depuis la construction du bâtiment en 1940, c'est-à-dire pendant plus de 70 ans, et que le système de couverture par une terre végétale assure une protection à long terme, qu'un autre mode de couverture n'aurait pas garanti sur une si longue période sans travaux d'entretien. La décision contestée ne contrevient dès lors pas au principe de la proportionnalité.
7. Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours. Les recourants qui succombent supportent les frais judiciaires (art. 65 et 66 al. 1 et 5 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, fixés à 3'000 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3. Le présent arrêt est communiqué aux recourants, à la Municipalité de Bavois, au Service du développement territorial du canton de Vaud, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, et à l'Office fédéral du développement territorial.
Lausanne, le 19 mars 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Aemisegger
La Greffière: Mabillard | CH_BGer_001 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', '7b60ed40-1617-4300-9227-146801621e53', '7bf88ff1-d346-4cb5-a414-30e5d0054906', '7b60ed40-1617-4300-9227-146801621e53', 'dc12bc43-09b4-48dc-bd94-621c78ce4314'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'b8dc084b-08c6-4dfe-9c7e-a41e93066052', '07399bac-2c25-40b8-a831-78512bea9ca5', 'ad046353-97ee-4533-9eb3-c3ded1a80127', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
f6157b2e-2e82-4c9c-a97d-815d418b08a2 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
J._, geboren 1976, war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 5. Dezember 2001 auf dem Weg zur Arbeit bei einem Selbstunfall tödlich verunglückte. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2002 sprach die SUVA der Witwe, L._, sowie den beiden Halbwaisen E._, geboren 1999, und F._, geboren 2000, ab 1. Januar 2002 Hinterlassenenleistungen zu. Am 17. Dezember 2003 hob die SUVA infolge Wiederverheiratung von L._ (nunmehr B._) deren Hinterlassenenrente per 1. Mai 2003 auf, richtete die beiden Halbwaisenrenten aber nach wie vor der Mutter aus.
Am 27. Dezember 2006 machte Q._, die im Kosovo lebende Mutter des J._, geltend, die Halbwaisenrenten seien ihr - auch rückwirkend - zu überweisen, da sie die Vormundschaft über E._ und F._ innehabe. Nach längerer Korrespondenz in dieser Sache, während welcher die SUVA die Direktauszahlung stets verweigerte, verlangte Q._ eine beschwerdefähige Verfügung, welche die SUVA am 18. Juli 2012 erliess und mit Einspracheentscheid vom 7. November 2012 bestätigte.
B.
Das Kantonsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde nach Beiladung von B._ mit Entscheid vom 17. September 2013 ab.
C.
Q._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben; evenualiter sei für den Leistungsanspruch der Kinder ein Sperrkonto einzurichten. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2.
1.2.1. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (<ref-law>).
Diese Einschränkungen der Rüge- und Überprüfungsbefugnis gelten nicht bei Beschwerden, welche sich gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung richten. Hier kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (<ref-law>) und das Bundesgericht ist nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden (<ref-law>).
1.2.2. Es fragt sich, ob die Regelung über die freie Kognition des Bundesgerichts gemäss Art. 105 Abs. 3 in Verbindung mit <ref-law> zur Anwendung gelangt. Das trifft nicht zu. Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet einzig die Frage der Auszahlungsmodalität der den Kindern unbestrittenermassen zustehenden Waisenrenten. Damit ist auch der letztinstanzliche Prüfungsgegenstand umschrieben. Angesichts des Ausnahmecharakters des <ref-law> und der damit zusammenhängenden restriktiven Interpretation (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 414 mit Hinweisen auf die Literatur) ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Geldleistungen der Militär- und Unfallversicherung kognitionsmässig auch bei dieser nicht den Anspruch als solchen, sondern einzig die Auszahlungsmodalität beschlagenden Streitigkeit anders als die übrigen vom Bundesgericht zu beurteilenden Versicherungsmaterien behandeln wollte. Daher gilt die eingeschränkte Kognition.
2.
Die Beschwerdeführerin verlangt die Auszahlung der Halbwaisenrenten ihrer beiden Enkel E._ und F._ an sich selber. Zur Begründung führte sie vor Vorinstanz aus, gemäss Verfügung der Sozialbehörde X._ (Kosovo) vom 5. Februar 2002 sei sie Vormund und damit gesetzliche Vertreterin der Halbwaisen.
Die Vorinstanz hat festgehalten, die entsprechende Verfügung beziehe sich einzig auf das Kind F._, nicht aber auf E._. Da die Beschwerdeführerin für E._ somit auch nach eigener Darstellung nicht Vormund sei, komme eine Auszahlung der Halbwaisenrente für E._ zum Vornherein nicht in Frage. Mit dieser Erwägung setzt sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ans Bundesgericht nicht auseinander, weshalb es an einer sachbezogenen Begründung im Sinne von <ref-law> fehlt und insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
3.
Streitig und zu prüfen bleibt, wer - als gesetzlicher Vertreter von F._ - Anspruch auf Auszahlung der Hinterlassenenleistung hat.
4.
4.1. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf Hinterlassenenrenten von (Halb-) Waisen (<ref-law>), die elterliche Sorge (Art. 252 Abs. 1 und 2, Art. 296 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>) sowie die damit verbundene Vermögensverwaltung (<ref-law>), die gesetzliche Vertretung (<ref-law>) und die Voraussetzungen des Entzugs der elterlichen Sorge (Art. 311 f. ZGB) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.2.
4.2.1. Bezüglich des anwendbaren internationalen Rechts ist hingegen zu differenzieren: Gemäss dem Grundsatz, wonach jenes Recht zur Anwendung gelangt, welches bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Kraft stand (<ref-ruling> E. 6.2 S. 338; <ref-ruling> E. 3.1.1 S. 220), ist angesichts der auch rückwirkend geltend gemachten Auszahlung der Halbwaisenrenten das anwendbare Recht zu bestimmen.
Das Europäische Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (Europäisches Sorgerechtsübereinkommen, nachfolgend: ESÜ; SR 0.211.230.01) ist für die Schweiz am 1. Januar 1984 und für Serbien am 1. Mai 2002 in Kraft getreten. Da der Kosovo von der Schweiz am 27. Februar 2008 als selbstständiger Staat anerkannt wurde, ist vom 1. Mai 2002 bis zu dieser Sezession das ESÜ massgebend (<ref-law>). Ob es auch für den Nachfolgestaat Kosovo anwendbar bleibt, ist fraglich (vgl. dazu <ref-ruling>), so dass mangels anderer beidseitig unterzeichneter völkerrechtlicher Verträge im Übrigen die Bestimmungen des IPRG massgebend sind. <ref-law> in der bis 30. Juni 2009 geltenden Fassung verweist auf das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (nachfolgend: MSA; SR 0.211.231.01) und in der ab 1. Juli 2009 geltenden Fassung auf das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kindesschutzübereinkommen, nachfolgend: HKsÜ; SR 0.211.231.011).
4.2.2. Nach <ref-law> wird eine im Ausland ergangene Entscheidung von Amtes wegen (vgl. Däppen/Mabillard, in: Honsell et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2013, N. 1 zu <ref-law>) nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen ordre public nicht vereinbar wäre; eine im Ausland ergangene Entscheidung wird auf entsprechenden Einwand hin (vgl. Däppen/Mabillard, a.a.O., N. 1 zu <ref-law>) nach <ref-law> ebenfalls nicht anerkannt, wenn sie unter Verletzung wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts zustande gekommen ist, insbesondere bei Verletzung des rechtlichen Gehörs. Nach Art. 16 MSA darf von den Bestimmungen dieses Übereinkommens nur abgewichen werden, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. <ref-law> sieht verschiedene Gründe vor, bei deren Vorliegen die Anerkennung eines behördlichen Entscheids versagt werden kann, etwa auf Antrag jeder Person, die geltend macht, dass die Massnahme ihre elterliche Sorge beeinträchtigt und sie ohne ihre Anhörung getroffen wurde (lit. c), oder wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Staates offensichtlich widerspricht (lit. d) oder wenn das Verfahren nach <ref-law> nicht eingehalten wurde (lit. f). Das MSA und das HKsÜ gelangen infolge Verweis in <ref-law> auch gegenüber Nichtvertragsstaaten zur Anwendung (vgl. Schnyder/Grolimund, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 17 zu <ref-law>). Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a ESÜ kann die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn bei einer Entscheidung, die in Abwesenheit des Beklagten oder seines gesetzlichen Vertreters ergangen ist, dem Beklagten das das Verfahren einleitende oder gleichwertige Schriftstück weder ordnungsgemäss noch rechtzeitig zugestellt worden ist, so dass er sich verteidigen konnte; nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ESÜ kann die Anerkennung und Vollstreckung auch verweigert werden, wenn die Wirkungen der Entscheidungen mit den Grundwerten des Familien- und Kindschaftsrechts im ersuchten Staat offensichtlich unvereinbar sind.
5.
5.1. Es ist unbestritten, dass die Halbwaisenrente grundsätzlich an den Inhaber der elterlichen Sorge auszuzahlen ist. Nach dem hier massgebenden schweizerischen Recht geht die elterliche Sorge beim Tod des einen Ehegatten auf den überlebenden über (<ref-law>). Demnach stand B._ nach dem Tod von J._ die alleinige elterliche Sorge für ihre Söhne zu.
Die Beschwerdeführerin macht vor Bundesgericht geltend, durch die Verfügung der Sozialbehörde X._ (Kosovo) vom 5. Februar 2002 sei der Mutter die elterliche Sorge entzogen und sie selber als Vormund ihrer beiden Enkel eingesetzt worden. Die Kinder lebten seit mehr als zehn Jahren bei ihr und würden von ihr betreut. Die leibliche Mutter kümmere sich nicht um ihre Kinder und die Halbwaisenrente sei daher direkt an sie auszubezahlen.
5.2. Abgesehen davon, dass sich in den Akten gewichtige Hinweise finden, welche gegen die Sachverhaltsdarlegung der Beschwerdeführerin bezüglich des Verhaltens der Mutter sprechen und die Beschwerdeführerin auch kein Verfahren um Anerkennung des Entscheids der Sozialbehörde X._ (Kosovo) bei der zuständigen Schweizer Behörde eingeleitet hat, erfüllt die von ihr beigebrachte Verfügung vom 5. Februar 2002 die Voraussetzungen der Anerkennung dieses ausländischen Entscheids nicht; dies gilt ungeachtet dessen, ob nach IPRG das MSA resp. das HKsÜ oder das ESÜ anwendbar ist (vgl. dazu oben E. 4.2). Bei all diesen Übereinkommen wie auch nach <ref-law> steht die Anerkennung unter dem Vorbehalt des ordre public. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, widerspricht die Verfügung der Sozialbehörde X._ (Kosovo) vom 5. Februar 2002 den in der Schweiz geltenden Grundsätzen diametral. Die Verfügung geht davon aus, die Mutter habe F._ nach dem Tod ihres ersten Ehegatten im Stich gelassen ("abgeworfen"). Eine entsprechende Erklärung der Mutter, wonach sie auf die Ausübung der elterlichen Sorge verzichtet, liegt indessen nicht vor; vielmehr bestehen glaubwürdige Anhaltspunkte, dass die Mutter ihre Söhne unfreiwillig bei deren Grosseltern zurückgelassen hat. Daran ändert auch die von der Beschwerdeführerin aufgelegte und von der Mutter unterzeichnete Vollmacht vom 18. Januar 2002 nichts, da diese nur die Vertretung durch den Schwiegervater vor Behörden zwecks Regelung der Ehescheidung beinhaltete und zwischenzeitlich auch widerrufen wurde. Die Annahme in der Verfügung vom 5. Februar 2002, für F._ habe keine elterliche Sorge bestanden, ist daher offensichtlich unzutreffend, da diese beim Tod seines Vaters von Gesetzes wegen weiterhin bei der Mutter - nunmehr als alleiniger Inhaberin - verblieb. Es kommt hinzu, dass die Mutter in das Verfahren vor der Sozialbehörde X._ (Kosovo) nicht einbezogen worden ist (vgl. dazu den Einwand der Mutter im Schreiben vom 14. März 2007 und in der Stellungnahme vor Vorinstanz vom 5. März 2013), obwohl sie durch den Entzug der elterlichen Sorge direkt und in schwerwiegender Weise betroffen ist. Die entsprechende Verfügung war ihr denn auch nicht einmal zugestellt worden, so dass sie keine Möglichkeit hatte, dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen. Unter diesen Umständen liegt ein offensichtlicher und schwerer Verstoss gegen fundamentale Grundsätze der Schweizer Rechtsordnung vor, weshalb der Verfügung vom 5. Februar 2002 gestützt auf <ref-law> in Verbindung mit Art. 16 MSA resp. Art. 23 Abs. 2 lit. d und f HKsÜ und auf Art. 10 Abs. 1 lit. a ESÜ (materieller ordre public) sowie gestützt auf <ref-law> in Verbindung mit Art. 16 MSA resp. <ref-law> und auf Art. 9 Abs. 1 lit. a ESÜ (formeller ordre public; Verletzung des rechtlichen Gehörs) die Anerkennung zu versagen ist. Auch aus der Bescheinigung der Sozialbehörde X._ (Kosovo) vom 22. Oktober 2008 kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, basiert diese doch auf der Verfügung vom 5. Februar 2002. Da die Mutter demnach weiterhin Inhaberin der elterlichen Sorge ist, ist die Rente für F._ - wie jene für E._ - weiterhin ihr auszurichten.
5.3. Auch die übrigen Einwände der Beschwerdeführerin vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern: Abgesehen davon, dass die für die Drittauszahlung nach <ref-law> notwendige Zweckentfremdung der Waisenrenten nicht nachgewiesen ist, handelt es sich dabei auch um eine Kann-Vorschrift, die dem Sozialversicherungsträger ein Ermessen einräumt (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 10 zu <ref-law>). Unter den gegebenen Umständen liegt jedenfalls keine rechtsfehlerhafte Ausübung des Ermessens durch die SUVA vor, indem sie sich gegen eine Drittauszahlung aussprach. Schliesslich kann die Beschwerdeführerin auch aus dem Verweis auf die familienrechtliche Regelung von Pflegekinderverhältnissen (Art. 300 Abs. 1 und Art. 316 Abs. 1 ZGB) nichts zu ihren Gunsten ableiten, da es auch hier an einer rechtsgenüglichen behördlichen Bewilligung fehlt.
6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. März 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '9fe34bd0-e967-4756-99c8-3cb86a2d1f7b', '68b8d014-6e47-45a3-904a-5f2b71c95281', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9', '9575c098-c7be-4f94-b584-348b8a4a95b6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f322f9d-2d78-4687-9feb-dd900b68cd78', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', 'b272204b-d5ab-4731-b7e2-4924b848d288', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f616544f-6259-404c-8b32-1070c8b86c9c | 2,001 | it | Ritenuto in fatto :
A.- I._ è stato, dal 1° aprile 1964 a fine febbraio 1996, alle dipendenze della Y._ SA, ora X._ Ltd. , dove ricopriva, da ultimo, funzioni dirigenziali.
Il 13 dicembre 1996 ha proposto dinanzi al Pretore di Lugano una petizione contro il datore di lavoro, di cui chiedeva la condanna al versamento di fr. 20'000.-- per mancata remunerazione di un "bonus" per l'anno 1994; sosteneva di essere stato l'unico quadro dirigenziale della convenuta a non averne beneficiato.
B.- All'udienza di discussione del 3 febbraio 1997 l'attore, confermata la domanda, ha chiesto alla società di produrre la documentazione contabile relativa al versamento del "bonus" ai suoi dipendenti. La società ha chiesto di respingere la domanda e asserito ch'esso non era stato versato ai quadri, pur ammettendo che a taluni dirigenti era stata elargita in via eccezionale una regalia; la società si è inoltre opposta alla produzione dei documenti.
Con ordinanza processuale del 7 novembre 1997 il Segretario assessore della Pretura di Lugano ha ammesso il richiamo della documentazione contabile relativa al versamento di salari e di eventuali emolumenti versati ai dipendenti della società nell'anno 1994.
Il 26 gennaio 1998 la convenuta ha trasmesso alla Pretura di Lugano la documentazione contabile concernente i versamenti effettuati nel 1994, in busta chiusa. Invocati gli interessi dei propri dipendenti a non divulgare i salari percepiti, e l'interesse della società a mantenere il riserbo su dati rientranti nei suoi segreti commerciali, essa ha chiesto l'applicazione dell'art. 185 del Codice di procedura civile ticinese, del 17 febbraio 1971 (CPC), secondo cui il giudice ha la facoltà di prendere conoscenza di un mezzo di prova con esclusione della controparte, allo scopo di garantire i segreti industriali o commerciali della parte interessata.
Con ordinanza del 23 marzo 1998 la domanda della convenuta è stata respinta per tardività, la prova litigiosa essendo già stata definitivamente ammessa il 7 novembre 1997, e anche perché non precisava gli interessi industriali o commerciali degni di protezione. La documentazione prodotta è stata quindi dichiarata a libera disposizione dell'istante per le necessità di causa.
C.- Su richiesta di I._, il quale aveva constatato che i documenti prodotti non comprendevano la contabilità del 1995, con ordinanza del 25 giugno 1998 il Pretore del Distretto di Lugano ha fatto produrre la documentazione contabile concernente versamenti effettuati nel 1995 per "bonus" o altri emolumenti relativi al 1994. Il 7 luglio 1998 la convenuta ha comunicato alla Pretura che taluni suoi dipendenti si opponevano all'indiscriminata rivelazione in favore della controparte di dati salariali rientranti nella loro sfera privata; postulava pertanto nuovamente di poter produrre tali documenti in busta sigillata, conformemente al già indicato disposto. Con ordinanza del 17 luglio 1999 il Pretore ha respinto tale domanda e consentito all'attore di esaminare liberamente la documentazione contabile prodotta e da produrre: secondo il Giudice, essa non concerneva segreti industriali o commerciali; inoltre l'istante era stato per oltre trent'anni alle dipendenze della Y._, da ultimo oltretutto a livello di direzione.
Avverso tale ordinanza sono intervenuti A._, B._, C._, D._, E._, F._, G._ e H._, dipendenti della convenuta, facendo valere la lesione dei loro diritti quale inaudita parte in una procedura fra terzi, in particolare la violazione della sfera privata riguardante i loro dati personali.
Chiedevano in via principale la revoca dell'ordinanza e che venisse comunque loro concesso, prima di ogni decisione, il diritto di essere sentiti nella veste di parti direttamente interessate, con l'assegnazione di un termine per poter formulare la loro opposizione; in via provvisionale, domandavano che la documentazione venisse sigillata in busta chiusa fino a diritto conosciuto.
Con ordinanza del 30 dicembre 1999 il Pretore ha respinto questa istanza. Rilevato come tutte le precedenti decisioni non fossero state impugnate dalla parte convenuta, il Giudice ha considerato la richiesta dei dipendenti improponibile, essendo stata formulata da persone che non erano parte alla causa. In ogni caso non esistevano gli estremi perché la documentazione prodotta dalla società venisse sigillata ed esaminata dal solo Giudice, con esclusione della parte istante.
D.- I summenzionati dipendenti impugnano questa decisione davanti al Tribunale federale con un ricorso di diritto pubblico. Lamentano una violazione della loro sfera privata (<ref-law>) e invocano la protezione dall'arbitrio e la tutela della buona fede (<ref-law>), il diritto di essere sentiti (<ref-law>), i principi dello stato di diritto (<ref-law>), dei limiti dei diritti fondamentali (<ref-law>) e della preminenza del diritto federale su quello cantonale (<ref-law>). Postulano, previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame, l'annullamento dell'ordinanza pretorile e la conferma del mantenimento dei sigilli sulla documentazione prodotta dalla convenuta il 7 luglio 1998.
E.- La X._ Ltd. postula l'accoglimento dell'impugnativa, mentre I._ ne propone la reiezione in ordine e nel merito. Il Pretore di Lugano chiede che il ricorso sia respinto.
F.- Con decreto del 1° marzo 2000, il Presidente della I Corte di diritto pubblico ha accordato l'effetto sospensivo al ricorso. | Considerando in diritto :
1.- a) Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei ricorsi sottopostigli, senza essere vincolato, in tale ambito, dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (<ref-ruling> consid. 1, 125 I 253 consid. 1a e relativi richiami).
b) Nel ricorso di diritto pubblico, inoltrato tempestivamente (art. 89 OG), i ricorrenti chiedono, oltre all'annullamento della decisione impugnata, anche la conferma del mantenimento dei sigilli sulla documentazione prodotta il 7 luglio 1998. Per la natura cassatoria del rimedio non sono di principio ammesse conclusioni eccedenti la semplice richiesta di annullamento dell'atto impugnato (<ref-ruling> consid. 4a con rinvii). Un eventuale accoglimento del gravame e il conseguente annullamento della decisione contestata obbligherebbero il Giudice cantonale, ritenuti i motivi del Tribunale federale, a rifiutare all' attore la consultazione dei dati litigiosi: non sarebbero quindi necessarie misure positive per il ripristino di una situazione conforme al diritto costituzionale (v. <ref-ruling> consid. 1d). Di conseguenza la conclusione intesa al mantenimento dei sigilli è irricevibile.
c) Va ora esaminato se la decisione impugnata è di ultima istanza cantonale (art. 86 cpv. 1 OG). Essa è designata dal Pretore come ordinanza, provvedimento che, fondato sull'<ref-law>, è inappellabile. I ricorrenti sostengono che la forma corretta avrebbe dovuto essere quella del decreto, il quale è di regola appellabile (<ref-law>). Il resistente Ghirlanda ne deduce che mancherebbe in tal caso una decisione cantonale di ultima istanza secondo l'art. 86 OG, con la conseguente inammissibilità del ricorso.
Il quesito della natura della decisione impugnata (cfr. al riguardo Bruno Cocchi/Francesco Trezzini, Codice di procedura civile ticinese massimato e commentato, Lugano 2000, n. 1 e 3 ad art. 94, n. 9 ad art. 96 e n. 3 ad art. 185), peraltro non esplicitamente discusso dal Pretore nella risposta, non esige ulteriore disamina. Quando l'ammissibilità di un rimedio giuridico cantonale sia seriamente dubbia, né sussistano elementi univoci intesi a far ritenere che un'autorità cantonale di ricorso sarebbe entrata nel merito del gravame, il Tribunale federale può di massima esaminare il ricorso di diritto pubblico, lasciando aperta la questione a sapere se le esigenze dell'art. 86 cpv. 1 OG siano soddisfatte (v. <ref-ruling> consid. 1a, 114 Ia 263 consid. 2b e c; ZBl 92/1991 pag. 543 consid. 1b; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2a ed., Berna 1994, pagg. 326, 328). Questo principio può trovare applicazione nelle circostanze della fattispecie.
d) Giusta il previgente art. 87 OG, il ricorso di diritto pubblico per violazione dell'art. 4 della Costituzione federale del 29 maggio 1874 (vCost. , divieto dell'arbitrio, ora <ref-law>) non è ammissibile che contro le decisioni finali emanate in ultima istanza; è ricevibile contro le decisioni incidentali d'ultima istanza soltanto quando da queste risulta un danno irreparabile (per il nuovo tenore dell'art. 87 OG, entrato in vigore il 1° marzo 2000 e applicabile a tutti i ricorsi di diritto pubblico, v. RU 2000 417 e <ref-ruling> consid. 1b). In concreto è determinante sapere se l'assunzione di una prova in presenza delle parti, rispettivamente del Giudice con esclusione della controparte secondo l'<ref-law>, costituisce una decisione incidentale - d'ultima istanza - suscettibile di cagionare un pregiudizio irreparabile. Ora, qualificabile come provvedimento adottato nel quadro istruttorio, la decisione impugnata non mette fine al processo ed è pertanto di natura incidentale (<ref-ruling> consid. 3b, 122 I 39 consid. 1a, 99 Ia 437 consid. 1).
Più delicato è il quesito di sapere se la decisione reca agli interessati un pregiudizio irreparabile. Per costante giurisprudenza, questo dev'essere di natura giuridica e non di mero fatto; esso è irreparabile se v'è il rischio che nemmeno una decisione finale favorevole lo eliminerebbe interamente (<ref-ruling> consid. 2; Rep 1999 pag. 70 consid. 2a/bb e richiami). Di massima, una decisione incidentale sulle prove non arreca alla parte un danno irreparabile (<ref-ruling> consid. 1; Rep 1983 pag. 4 consid. 2; Cocchi/Trezzini, op. cit. , n. 2 ad art. 95; Kälin, op.
cit. , pag. 343 seg.). Sennonché, il diniego di un simile pregiudizio, con la conseguente possibilità per l'attore di esaminare i documenti sigillati, potrebbe ledere i diritti fondamentali dei ricorrenti e vanificherebbe gli scopi da loro perseguiti con il ricorso. La decisione impugnata rifiuta infatti la qualità di parte a chi fa valere un interesse alla protezione della sua sfera privata nell'ambito di un procedimento istruttorio fra terzi. Il surriferito quesito non va tuttavia esaminato oltre, poiché la regola restrittiva dell'art. 87 OG vecchia versione non si applica ai ricorsi nei quali sono addotti, oltre ai precetti sussumibili nell'art. 4 vCost. , altri motivi di ricorso, purché quest'ultimi abbiano portata propria e non si confondano con la censura di violazione dell'art. 4 vCost. o non siano manifestamente irricevibili o infondati (<ref-ruling> consid. 1a, 116 Ia 221 consid. 1d e richiami; Kälin, op.
cit. , pag. 336/337). Ora, l'impugnativa non si fonda solo sull'art. 4 della Costituzione federale del 29 maggio 1874 (applicabile alla fattispecie; v. <ref-ruling> consid. 1b e riferimenti; RDAT 2000 I n. 45 pag. 472 consid. 1 inedito), ma anche, segnatamente, sulla protezione della sfera privata in materia di dati personali, riconducibile all' <ref-law> , rispettivamente, in applicazione della vecchia carta fondamentale, al diritto costituzionale non scritto della libertà personale (<ref-ruling> consid. 3b, 124 I 40 consid. 3a, 85 consid. 2; ZBl 92/1991 pag. 543 consid. 5 e relativi richiami; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3a ed., Berna 1999, pag. 44 segg.).
L'argomentazione ricorsuale, riferita a tale censura, non appare manifestamente irricevibile o infondata: questa constatazione è sufficiente per ritenere inapplicabile l'art. 87 OG vecchio tenore alla fattispecie.
e) Secondo l'art. 90 cpv. 1 lett. b OG l'atto di ricorso deve contenere l'esposizione dei fatti essenziali e quella concisa dei diritti costituzionali o delle norme giuridiche che si pretendono violati, precisando in che consista la violazione (sul cosiddetto principio dell'allegazione in generale v. <ref-ruling> consid. 1c). In altri termini, il Tribunale federale non esamina d'ufficio se un atto cantonale sia anticostituzionale, ma si limita a pronunciarsi sulle censure sollevate: il ricorso non deve pertanto esaurirsi in una critica generica o in considerazioni di carattere appellatorio, come se il Tribunale federale fosse un'istanza abilitata a rivedere liberamente il fatto e il diritto e a ricercare la corretta interpretazione e applicazione della normativa cantonale (<ref-ruling> consid.
b). Né basta, segnatamente per sostenere l'arbitrio, contrapporre il proprio parere a quello espresso dall'autorità:
il gravame deve infatti sempre contenere una chiara ed esauriente motivazione giuridica dalla quale si possa dedurre se, ed in quale misura, la decisione impugnata leda i diritti costituzionali invocati dalla parte ricorrente (<ref-ruling> consid. 2a). È in base a questi principi che l'impugnativa va esaminata.
f) Secondo l'art. 88 OG il diritto di presentare un ricorso di diritto pubblico spetta ai privati che si trovano lesi nei loro diritti da decreti o decisioni che li riguardano personalmente o che rivestono carattere obbligatorio generale. I cittadini sono legittimati a proporre tale rimedio soltanto se l'incostituzionalità di cui si prevalgono li lede nei loro interessi personali e giuridicamente protetti (<ref-ruling> consid. 2 e rinvii). Per converso, questo mezzo d'impugnazione non è destinato alla difesa d'interessi di puro fatto, né è dato per tutelare interessi pubblici (<ref-ruling> consid. 1, 367 consid. 1b e riferimenti). La prassi riconosce la legittimazione ai sensi dell'art. 88 OG a coloro che, pur non essendo destinatari materiali della decisione, dimostrano di subire comunque un pregiudizio a causa del privilegio ch'essa accorda a terzi. In questi casi i ricorrenti devono poter invocare interessi giuridici che scaturiscono da norme di legge - cantonali o federali - oppure direttamente da una garanzia costituzionale specifica (<ref-ruling> consid. 3b, 124 I 159 consid. 1c e relativi riferimenti). In tal senso la legittimazione si definisce esclusivamente sulla base dell' art. 88 OG, indipendentemente dalla circostanza che gli interessati avessero qualità di parte nella sede cantonale (<ref-ruling> consid. 1b, RDAT 1999 I n. 50 pag. 175 consid. 1b e richiami). La questione a sapere se, in concreto, questi presupposti sono soddisfatti va esaminata nell'ambito delle singole censure sollevate.
2.- a) I ricorrenti ravvisano una violazione del diritto di essere sentiti, rispettivamente un diniego di giustizia formale, nel fatto che il Pretore ha negato loro la qualità di parte nella procedura cantonale e si è rifiutato di assegnare loro un termine per opporsi al dissuggellamento dei documenti.
b) La legittimazione dei ricorrenti è pacifica, nella misura in cui contestano il mancato riconoscimento della qualità di parte in sede cantonale (<ref-ruling> consid. 1, 114 Ia 307 consid. 3c).
c) Essi non adducono però alcuna norma di diritto procedurale cantonale che conferisca loro la qualità di parte, né, più in generale, sostengono che, negando loro tale qualità, il Pretore abbia interpretato e applicato arbitrariamente il diritto ticinese. Va pertanto esaminato - liberamente - se il diritto al riconoscimento della qualità di parte possa essere direttamente desunto dalla Costituzione federale (art. 4 vCost. , e ora art. 29 cpv. 1 e 2 Cost.).
d) aa) Le garanzie costituzionali formali non hanno la funzione di assicurare a chiunque il diritto di partecipare alla procedura come parte: esse esplicano i loro effetti solo in quanto la posizione giuridica del terzo interessato possa risultare compromessa dall'esito del procedimento; in altri termini è pretesa l'esistenza di un rapporto prossimo e qualificato tra gli interessi del terzo e l'oggetto della causa (v. sentenza del Tribunale federale in RUDH 1996 pag. 188 consid. 2; cfr. anche <ref-ruling> consid. 3b, 110 Ia 72 consid. 2c). Ora, per quanto riguarda la fattispecie, ciò potrebbe essere il caso se la documentazione litigiosa dovesse essere qualificata come meritevole di particolare tutela, tanto che l'accesso dell'attore alla medesima possa configurare una violazione della legge o un'ingerenza in un diritto fondamentale dei terzi ricorrenti.
Il tema si confonde pertanto con la censurata violazione della sfera privata e della riservatezza dei dati personali.
bb) In proposito, gli insorgenti richiamano l'<ref-law> nonché gli art. 4 cpv. 2, 7 e 12 della legge federale sulla protezione dei dati, del 19 giugno 1992 (LPD; RS 235. 1). Essi sostengono che non esiste alcuna ragione per la quale, nell'ambito di un procedimento civile, si debba consentire a una parte l'accesso ai dati riguardanti la sfera privata di terzi estranei al procedimento, ove ciò non sia giustificato da necessità probatorie. D'altro canto, il tema del versamento dei "bonus" ai quadri dirigenziali della convenuta non presupporrebbe, secondo i ricorrenti, la conoscenza dell'intero contenuto della contabilità dei salari della compagnia assicurativa. La misura non sarebbe quindi giustificata da un interesse degno di protezione; e ciò a maggior ragione se si considera che, non sottostando più l'attore ai vincoli contrattuali di confidenzialità, esisterebbe il rischio di una fuga di tali dati, che potrebbe comportare la divulgazione della politica salariale dell'azienda e quindi la possibilità di portare a conoscenza dei concorrenti la quotazione dei propri impiegati di valore, consentendo così offerte d'impiego mirate.
Considerato inoltre che i dati possono essere pacificamente consultati dal Giudice, il mantenimento del sigillo non comporterebbe per l'attore alcun pregiudizio di carattere processuale.
cc) È vero che la citata garanzia costituzionale è concretata, tra l'altro, dalla legislazione federale in materia di protezione dei dati. Sennonché, tale normativa non è applicabile - riservato l'<ref-law>, peraltro qui privo di rilievo - ove i dati personali siano elaborati da un organo pubblico cantonale (v. <ref-law> e art. 2 della legge ticinese sulla protezione dei dati personali, del 9 marzo 1987 [LPDP]; <ref-ruling> consid. 2c; Beat Rudin in: Urs Maurer/Nedim Peter Vogt [editori], Kommentar zum schweizerischen Datenschutzgesetz, Basilea/Francoforte 1995, n. 1 segg. ad art. 37). Inoltre, secondo l'art. 2 cpv. 2 lett. c LPD l'applicazione della legge federale è espressamente esclusa in caso di procedimenti civili pendenti (cfr. Messaggio del Consiglio federale del 23 marzo 1988 concernente la legge federale sulla protezione dei dati, in FF 1988 II pag. 382/383; Marc Buntschu in: Maurer/ Vogt [editori], op. cit. , n. 43 e 44 ad art. 2). In questo caso la protezione legale è assicurata, di massima, nel quadro delle rispettive procedure, in base al diritto speciale (v. <ref-ruling> consid. 4, 123 II 534 consid. 1b e relativi rinvii; cfr. anche art. 3 cpv. 1 LPDP).
In proposito i ricorrenti non invocano, nei termini dell'art. 90 cpv. 1 lett. b OG, alcuna norma del diritto cantonale che garantisca la protezione dei dati personali.
Questo vale segnatamente in quanto essi avessero inteso, in un simile contesto, censurare un'arbitraria applicazione dell'<ref-law>. Questa norma sancisce, al primo capoverso, il diritto delle parti di assistere all'assunzione delle prove e di prendere visione dei documenti prodotti, e precisa, nel secondo capoverso, per quanto qui d'interesse, che il Giudice ha tuttavia facoltà di prendere conoscenza d'un mezzo di prova con esclusione della controparte, o di ambedue le parti, per garantire i segreti industriali o commerciali della parte interessata. Ora, segnatamente per quanto riguarda la limitazione del diritto d'accesso ai dati al fine di garantire i segreti industriali e commerciali, i ricorrenti non precisano per quali motivi la fattispecie dovrebbe ricadere nella tutela di segreti industriali e commerciali. Del resto, come ancora si vedrà (consid. 4b), l'<ref-law> limita il diritto di chiedere l'esclusione dalla conoscenza di una prova a una delle parti e non a terzi.
dd) Rimane da esaminare se, come sostengono i ricorrenti, una tutela dei loro dati concernenti i salari possa essere direttamente desunta dalla libertà personale, garanzia ora espressamente sancita dall'<ref-law> e, per quanto riguarda la protezione della sfera privata, dall'<ref-law> (cfr. <ref-ruling> consid. 2a). Sia la prassi sia la dottrina riconoscono, in linea generale, che la tutela della sfera privata, segnatamente la protezione dei dati, e precisamente l'ammissibilità dell'utilizzazione e della trasmissione di dati personali, può concernere la libertà personale (<ref-ruling> consid. 4a; ZBl 92/1991 pag. 543 consid. 5c; Rainer J. Schweizer, Grundsatzfragen des Datenschutzes, tesi d'abilitazione Basilea 1985, pag. 57 segg. ; Thomas W. Schrepfer, Datenschutz und Verfassung, tesi Berna 1985, pag. 62 segg.). Ciò non significa tuttavia che da tale garanzia possa essere dedotto un diritto generale alla tutela di dati personali (v. anche Schrepfer, op.
cit. , pag. 63). Piuttosto, va verificato di caso in caso o in base a singole categorie di casi se una determinata fattispecie possa rientrare nella sfera d'applicazione del precetto, e ciò sulla base delle finalità di quest'ultimo, della portata effettiva della misura e dell'intensità degli interessi in gioco: in questo senso, occorre che il provvedimento litigioso riguardi, almeno nel suo contenuto essenziale, le manifestazioni elementari dello sviluppo della personalità (<ref-ruling> consid. 3a, 124 I 176 consid. 5a, 336 consid. 4a, 108 Ia 59 consid. 4a, 102 Ia 516 consid. 3b e rispettivi rinvii). La comunicazione di dati personali a terzi può costituire un'ingerenza nella libertà personale ove sia suscettibile di pregiudicare la rispettabilità sociale, l'onore o la dignità di una persona (<ref-ruling> consid. 4e [pubblicato in EuGRZ 1999 pag. 53 e Plädoyer 1999 1 pag. 79], 122 I 360 consid. 5a, 113 Ia 257 consid. 4b, 107 Ia 52 consid. 3). Discende già da queste considerazioni che solo dati personali sensibili e quindi meritevoli di particolare protezione possono rientrare nel campo d'applicazione della libertà personale (<ref-ruling> consid. 5a; ZBl 92/1991 pag. 543 consid. 5c; v. anche Gabriel Aubert, La protection des données dans les rapports de travail, in Journée 1995 de droit du travail et de la sécurité sociale, Zurigo 1999, pag. 147). È semmai facoltà del legislatore predisporre eventuali misure a tutela di categorie di dati personali - nell'ambito o al di fuori di una procedura pendente - che non raggiungono un grado qualificato nel senso descritto. Ora, in questo quadro, il Tribunale federale ha sancito che, in generale, dati finanziari concernenti le condizioni di reddito e di sostanza di una persona non costituiscono dati personali degni di particolare protezione (<ref-ruling> consid. 4e [pubblicato in EuGRZ 1999 pag. 53 e Plädoyer 1999 1 pag. 79] e 5c/cc; v. anche Denis Barrelet, La liberté de l'information, tesi Neuchâtel 1972, pag. 124; Müller, op. cit. , pag. 46). Questa conclusione coincide del resto con la disciplina adottata dal legislatore federale in materia di protezione dei dati: l'art. 3 lett. c LPD contiene una lista esauriente riguardante i dati personali degni di particolare protezione, tra i quali precisamente non sono annoverati quelli relativi alle condizioni di reddito e di sostanza (cfr. anche <ref-ruling> consid. 5c/cc; Urs Belser in: Maurer/Vogt [editori], op. cit. , n. 10 ad art. 3; Jörg Schmid, Persönlichkeitsschutz bei der Bearbeitung von Personendaten durch Private, in ZBJV 131/1995 pag. 819).
Ne discende pertanto che, trattandosi di indicazioni sui salari e relative componenti, i dati di cui i ricorrenti chiedono la protezione non rientrano nel campo d'applicazione materiale della libertà personale, e precisamente della tutela della sfera privata. L'argomentazione ricorsuale non va tutelata neppure in quanto gli interessati facessero valere il diritto di consultare gli atti dedotto dall'art. 4 vCost. Tale garanzia, quale aspetto del diritto di essere sentito, non può essere direttamente invocata ai fini di limitare il diritto di una parte alla consultazione degli atti di causa; e ciò tanto più se, come in concreto, l'edizione della documentazione litigiosa non colpisce i ricorrenti nella loro libertà personale (v. ZBl 92/1991 pag. 543 consid. 7b).
e) Riassumendo, la documentazione litigiosa non può essere qualificata come meritevole di particolare tutela, tanto che l'accesso dell'attore alla medesima possa configurare una violazione della legge o un'ingerenza in un diritto fondamentale dei terzi ricorrenti. Per il resto, questi ultimi non precisano - perlomeno nei termini dell' art. 90 cpv. 1 lett. b OG - ove e in che misura essi potrebbero essere lesi nella propria posizione giuridica, né spiegano perché i loro asseriti interessi starebbero in un rapporto qualificato con l'oggetto del procedimento. In simili circostanze, negando loro la qualità di parte e, di conseguenza, rifiutando loro un termine perché potessero opporsi all'edizione dei documenti, il Pretore non ha leso le garanzie formali invocate.
3.- a) Gli insorgenti censurano poi l'applicazione arbitraria dell'<ref-law>, sostenendo che la loro istanza di suggellamento non era tardiva, come stabilito nella decisione impugnata, ma tempestiva, da un lato perché l'<ref-law> non dispone alcun limite temporale, dall'altro perché il carattere confidenziale di un documento può rivelarsi solo dopo un suo esame approfondito. Infine, i ricorrenti affermano che la richiesta di suggellamento si riferirebbe solo alle modalità di assunzione di una prova, la quale può essere messa a disposizione solo del Giudice.
b) Per prassi costante, il divieto d'arbitrio dedotto dall'art. 4 vCost. non conferisce, di per sé, perlomeno in quanto sia censurata un'arbitraria applicazione del diritto, la legittimazione ai sensi dell'art. 88 OG (<ref-ruling> consid. 3c/aa, 121 I 267 consid. 2 e relativi richiami; questa prassi è stata mantenuta anche dopo l'entrata in vigore dell'<ref-law> : <ref-ruling> consid. 4). Il ricorrente è quindi legittimato a presentare la censura d' arbitrio solo se la normativa cantonale invocata gli riconosca un determinato diritto, oppure abbia quale scopo di proteggerlo nei suoi interessi personali (<ref-ruling> consid. 3c/aa, 121 I 267 consid. 2 e riferimenti). A questo proposito, i ricorrenti non dimostrano, con una motivazione conforme all'art. 90 cpv. 1 lett. b OG, di essere lesi dalla decisione impugnata nei loro interessi giuridicamente protetti. L'obbligo di motivazione si estende anche ai requisiti formali per l'ammissibilità del ricorso di diritto pubblico e il Tribunale federale, ancorché esamini d'ufficio tale questione, non può imporsi di ricercare nell'incarto cantonale gli elementi che fondano la legittimazione (<ref-ruling> consid. 3a con rinvii). Nella fattispecie l'obbligo di motivazione non risulta soddisfatto laddove si sostiene che il diritto cantonale sarebbe stato applicato arbitrariamente quanto al tema della tardività dell'istanza di suggellamento. Del resto, come è stato rilevato dai ricorrenti medesimi, il diritto di procedura civile ticinese non prevede alcuna norma destinata a tutelare gli interessi di terzi in un procedimento civile pendente, cui siano estranei; dal canto suo, l'<ref-law> limita il diritto di chiedere l'esclusione dalla conoscenza di una prova ad una della parti in causa e non a terzi. Da questo profilo, il ricorso è inammissibile.
4.- Infine, anche le censure riguardanti pretese violazioni dei principi dello stato di diritto (<ref-law>), dei limiti dei diritti fondamentali (<ref-law>) e della preminenza del diritto federale su quello cantonale (<ref-law>), così come sollevate, sfuggono a un esame di merito, siccome non soddisfano i severi requisiti di motivazione sanciti dall'art. 90 cpv. 1 lett. b OG.
5.- Per le ragioni esposte il ricorso dev'essere respinto, nella misura in cui è ammissibile. Le spese processuali seguono la soccombenza (art. 153, 153a e 156 cpv. 1 OG). I ricorrenti rifonderanno al resistente I._, che si è avvalso del patrocinio di un legale, un'indennità per ripetibili della sede federale (art. 159 cpv. 1 OG). La X._ Ltd. , che ha proposto l'accoglimento del ricorso, non ha invece diritto a ripetibili. | Per questi motivi
il Tribunale federale
pronuncia :
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 3000.-- è posta a carico dei ricorrenti in solido, i quali rifonderanno a I._, sempre con vincolo di solidarietà, fr. 1500.-- per ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e al Pretore del Distretto di Lugano, Sezione 2. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', '4b40ecae-fbff-416c-bd4b-81fb3ad87b5b', 'bf44b78e-be81-468e-9313-920147c5eacd', 'd6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', '402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd', 'd6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', 'ddb0a942-2099-4057-8d80-47545e6ab1e8', 'db299725-2a39-4079-b07d-27e9c6cb5fbb', '5255cc19-adf6-4ab5-8734-3a3d0bac0e54', 'd862f6be-3568-4a6f-8a4e-4bc9025bcd93', '8f3a1141-4bf6-4680-bfd9-6b14d1cbd66d', '13e8f9c0-21c2-42cd-a66d-d96f8280164d', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '489864b1-30e2-4879-894c-bb5910cbdbe4', '6b1dbe31-9bc1-44b5-95fc-051545295519', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '8c136f7c-90ae-404d-89f1-f25ad41129bf', 'add6f6e8-94e9-4151-bf19-2f2e50304b73', 'c85b37e6-af24-40d8-b7fe-d00ecb0f1aa1', '292b373d-4a22-4dcb-9931-691b356427ca', 'fe8fffcc-994f-4dee-b1bf-aa2a66cc3097', '76437f0e-0c3d-4e0e-a12a-96bafea615d8', '4099f748-015f-48a9-bc53-09c16e53511d', '953d016d-1d1f-4bd4-a784-fb6e8a82f011', 'a80ebac2-67dd-4220-bc27-4a999043ccfd', 'c727a5da-d1c7-4023-ad22-f61331a0c47f', 'a80ebac2-67dd-4220-bc27-4a999043ccfd', 'a80ebac2-67dd-4220-bc27-4a999043ccfd', '38b5f79e-1f6e-4d2e-b281-de93dfeb1424', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '38b5f79e-1f6e-4d2e-b281-de93dfeb1424', '5d4ed757-91e2-46c2-a1ed-2ac5dd78f58e'] | ['34c23802-d9dd-48ea-a33e-1ff2aa32258c', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '175e1b11-5336-46ff-8d32-cc4093656f49', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '56784b03-1918-4281-a5d4-af64011cff1c', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f616b043-e6bf-4598-80e1-335b6c760bb9 | 2,000 | de | In Erwägung,
dass der 1953 geborene M._ der Ausgleichskasse
des Kantons Zürich seit 1. Mai 1995 als selbstständigerwer-
bender Architekt angeschlossen ist,
dass die Kasse seine persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge
für die Jahre 1997 und 1998 auf Fr. 7887.- bzw. Fr. 7896.60
(jeweils einschliesslich Verwaltungskosten) festsetzte (in
Rechtskraft erwachsene Nachtragsverfügungen vom 5. März
1998),
dass M._ am 26. Mai 1998 ein Gesuch um Herab-
setzung dieser Beiträge einreichte, welches die Ausgleichs-
kasse mit Verfügung vom 5. Oktober 1998 ablehnte,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Juli
1999 abwies,
dass M._ sein Herabsetzungsgesuch mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erneuert,
dass die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, während sich das
Bundesamt für Sozialversicherung hiezu nicht hat vernehmen
lassen,
dass es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um
die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistun-
gen handelt, weshalb das Eidgenössische Versicherungsge-
richt nur zu prüfen hat, ob der vorinstanzliche Richter
Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung
oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche
Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder
unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen fest-
gestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104
lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG),
dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid
die vorliegend massgebende gesetzliche Bestimmung (Art. 11
Abs. 1 AHVG) und die von der Rechtsprechung aufgestellten
Grundsätze über die angemessene Herabsetzung der Beiträge
aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, namentlich die Prü-
fung der Unzumutbarkeit der vollständigen Beitragsentrich-
tung anhand des betreibungsrechtlichen Notbedarfs der bei-
tragspflichtigen Person und ihrer Familie (<ref-ruling>
Erw. 5a, 113 V 252 Erw. 3a mit Hinweisen; ZAK 1989 S. 111
Erw. 3a), richtig wiedergegeben hat, worauf verwiesen wer-
den kann,
dass zur Beantwortung der Frage nach der Unzumutbar-
keit auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in jenem Zeit-
punkt abzustellen ist, in welchem die beitragspflichtige
Person ihre Schuld bezahlen sollte,
dass dies - unter Vorbehalt von Fällen missbräuchli-
cher Verzögerung - derjenige Zeitpunkt ist, in welchem die
Kassenverfügung, der kantonale Entscheid oder das Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Rechtskraft
erwächst (<ref-ruling> Erw. 5a/dd mit Hinweisen),
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht in diesem
Zusammenhang - obwohl es, wie angeführt, zufolge der ein-
geschränkten Kognition grundsätzlich an die Sachverhalts-
feststellung der Vorinstanz gebunden ist - ausnahmsweise
neue Tatsachen berücksichtigen kann, die sich erst nach der
streitigen Verfügung oder nach dem kantonalen Entscheid
zugetragen haben (<ref-ruling> Erw. 5a/dd in fine, 104 V
61),
dass diese neuen Tatsachen jedoch offensichtlich klar
bewiesen sein müssen (<ref-ruling> Erw. 1 in fine, bestä-
tigt in <ref-ruling> Erw. 2c in fine, 107 V 80 Erw. 3b;
ZAK 1989 S. 112 Erw. 3b),
dass das kantonale Gericht wegen des Untersuchungs-
grundsatzes (<ref-law>) verpflichtet ist,
den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären,
dass die Vorinstanz demnach den bereits im erstin-
stanzlichen Verfahren geltend gemachten Einwand des starken
Vermögensrückgangs näher hätte prüfen müssen und nicht ein-
fach auf die diesbezüglichen Verhältnisse von anfangs 1998
- mithin noch vor Erlass der ablehnenden Kassenverfügung
vom 5. Oktober 1998 - hätte abstellen dürfen,
dass das kantonale Gericht überdies auf Grund der
gegebenen Aktenlage nicht ohne ergänzende Abklärungen hin-
sichtlich der konkreten rechtlichen Ausgestaltung des "Vor-
sorgekontos" (Überweisung aus "Vorsorgesparkonto") die Vor-
aussetzungen für eine vorzeitige Leistungsausrichtung nach
Art. 3 Abs. 2 lit. d BVV 3 in Verbindung mit Art. 5 FZG
hätte bejahen und eine entsprechende Anrechnung freien Ver-
mögens vornehmen dürfen,
dass sich - entgegen den Ausführungen im vorinstanzli-
chen Entscheid - dem unveröffentlichten Urteil G. vom
2. April 1998 (B 10/98) nichts für die Beantwortung der
sich vorliegend stellenden Rechtsfrage entnehmen lässt,
ging es doch im damals beurteilten Fall (im Rahmen einer
Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit) um die Anrechnung
einer bei Eintritt ins Rentenalter ausbezahlten BVG-Abfin-
dung,
dass die Vorinstanz die erwähnten Abklärungen nachzu-
holen und unter Berücksichtigung der aktuellen Einkommens-
und Vermögensverhältnisse über den Herabsetzungsanspruch
des Beschwerdeführers neu zu befinden haben wird, | erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversiche-
rungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Juli 1999
aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückge-
wiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im
Sinne der Erwägungen, über das Herabsetzungsgesuch neu
entscheide.
II. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 800.- werden der
Ausgleichskasse des Kantons Zürich auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird dem
Beschwerdeführer zurückerstattet.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. Februar 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008'] |
|
f616e00d-f93b-4658-a2c1-768f4f9b5f89 | 2,014 | fr | Faits:
A.
A la suite d'une plainte pénale déposée le 16 décembre 2010 par C._, le Ministère public de la République et canton de Genève a ouvert le 18 février 2011 une instruction pénale notamment contre B._, président du conseil d'administration de A._, pour détournement de valeurs patrimoniales mises sous main de justice, faux dans les titres et escroquerie.
Le 9 octobre 2012, le Procureur a ordonné auprès de l'assurance X._ le séquestre de la police d'assurance-vie n o xxx (valeur de rachat au 1 er novembre 2012 de 608'817 fr., respectivement de 454'419 fr. après déduction des 135'000 fr. versés en 2004 à Y._ et des primes ouvertes). Un second prêt sur le montant de rachat de cette police ayant été requis par B._ (448'000 fr.), le Ministère public a autorisé cette transaction le 24 juillet 2013, prononçant immédiatement le séquestre dudit montant. Ce même jour, le magistrat a informé le prévenu, ainsi que la partie plaignante, de l'existence des séquestres prononcés le 9 octobre 2012 et ce 24 juillet 2013, mesures qui visaient à garantir le prononcé, par le juge, d'une confiscation ou d'une créance compensatrice contre le premier en faveur de la seconde.
Par courrier du 8 août 2013, A._, en tant que bénéficiaire de la police susmentionnée - dont elle a produit une copie -, a demandé la levée des séquestres. Cette requête a en substance été rejetée par le Procureur le 3 septembre 2013 pour les motifs évoqués ci-dessus, ainsi qu'en raison du fait que le prévenu était à la fois le preneur d'assurance, l'assuré et le solliciteur du prêt gagé par la police d'assurance.
B.
Le 17 janvier 2014, la Chambre pénale de la Cour de justice de la République et canton de Genève a déclaré irrecevable le recours formé par A._ contre cette décision.
C.
Par acte du 19 février 2014, A._ forme un recours en matière pénale contre ce jugement, concluant à l'annulation de celui-ci. Principalement, elle demande la levée du séquestre sur la police d'assurance n o xxx et sollicite, à titre alternatif, l'autorisation de consulter les pièces pertinentes de la procédure, la possibilité ensuite de compléter au besoin son mémoire de recours et la levée du séquestre susmentionné. Subsidiairement, elle conclut à la recevabilité de son recours contre la décision du Ministère public du 3 septembre 2013 et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour l'examen de ses griefs.
Invités à se déterminer, le Procureur a conclu à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet, tandis que la Chambre pénale de recours s'est référée aux considérants de sa décision. Le 24 mars 2014, la recourante a persisté dans ses conclusions. B._ n'a pas déposé de détermination. | Considérant en droit:
1.
Le recours en matière pénale (<ref-law>), déposé en temps utile (<ref-law>), est ouvert contre une décision de séquestre prise au cours d'une procédure pénale et confirmée en dernière instance cantonale (<ref-law>).
La recourante a qualité pour recourir, alors même que celle-ci lui a été refusée devant l'autorité précédente, dès lors que son intérêt juridiquement protégé découle dans cette situation d'un droit allégué de participer à la procédure (art. 81 al. 1 let. a et b LTF). En revanche, elle ne peut invoquer que des griefs d'ordre formel qui peuvent être séparés de la cause au fond. Quant aux conclusions visant à un examen matériel des questions soulevées - notamment celle tendant à la levée du séquestre -, ainsi que les griefs y relatifs, ils sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 44). La recourante ayant cependant également conclu, à titre subsidiaire, au renvoi de la cause à l'autorité précédente afin que celle-ci se prononce sur les reproches invoqués dans son recours du 13 septembre 2013 (<ref-law>), il y a lieu d'entrer en matière dans cette mesure.
2.
Invoquant des violations des art. 29, 29a Cst., 105 al. 1 let. f et 382 al. 1 CPP, la recourante reproche aux juges précédents d'avoir considéré qu'elle ne disposerait pas d'un intérêt juridique actuel à l'annulation de la décision du Ministère public du 3 septembre 2014.
2.1. Selon l'<ref-law>, toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci. Cet intérêt doit être actuel et pratique (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 299). De cette manière, les tribunaux sont assurés de trancher uniquement des questions concrètes et non de prendre des décisions à caractère théorique (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 276). Ainsi, l'existence d'un intérêt de pur fait ou la simple perspective d'un intérêt juridique futur ne suffit pas (<ref-ruling> consid. 2b p. 42; <ref-ruling> consid. 1a p. 166; <ref-ruling> consid. 3c p. 53, 488 consid. 1a p. 490 et les arrêts cités). Une partie qui n'est pas concrètement lésée par la décision ne possède donc pas la qualité pour recourir et son recours est irrecevable (arrêt 1B_669/2012 du 12 mars 2013 consid. 2.3.1 et la référence citée). Il n'est en outre renoncé à cette condition que si la contestation peut se reproduire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues, si sa nature ne permet pas de la soumettre à une autorité judiciaire avant qu'elle ne perde son actualité et s'il existe un intérêt public suffisamment important à la solution des questions litigieuses en raison de leur portée de principe (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 208; <ref-ruling> consid. 4.2 et 4.3 p. 299 ss et les arrêts cités).
2.2. En l'occurrence, selon la copie de la police d'assurance figurant au dossier, la recourante serait la bénéficiaire de celle-ci. Cependant, il ressort également de ce document que la recourante ne peut faire valoir ses éventuels droits sur le montant de la police qu'en cas de décès de l'assuré ou, en cas de vie de ce dernier, à l'échéance de la police le 1 er novembre 2014. Il est incontesté qu'aucune de ces hypothèses n'est réalisée en l'état. Par conséquent, la recourante ne dispose, ainsi que l'a retenu à juste titre la cour cantonale, que d'une prétention future et incertaine; elle n'est donc pas à ce jour lésée par les séquestres prononcés.
Quant à l'éventuel impact du gage constitué sur une partie du montant assuré, cette question peut rester indécise. En effet, l'existence de ce droit ne permet en tout cas pas à la recourante de faire réaliser sa prétention de manière anticipée ou indépendamment de la réalisation de l'une des deux conditions susmentionnées. Enfin, il appartiendra à l'autorité de recours d'élucider les circonstances ayant amené le président du conseil d'administration de la recourante à demander un prêt de 480'000 fr., garanti par une police d'assurance-vie dont il est certes l'assuré, mais dont les primes sont à la charge de la recourante et dont le remboursement semble devoir être ensuite porté en déduction de la somme à laquelle la société bénéficiaire pourrait prétendre à l'échéance de l'assurance-vie.
Au vu de ces considérations, la recourante ne disposait pas d'un intérêt juridique actuel à recourir en application de l'<ref-law>. C'est donc à bon droit que la juridiction précédente lui a dénié la qualité pour recourir.
3.
Il s'ensuit que le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité.
Les frais judiciaires sont mis à la charge de la recourante qui succombe (<ref-law>). Dès lors que B._ n'a pas procédé, il ne lui est pas alloué de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité.
2.
Il n'est pas alloué de dépens.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, au Ministère public de la République et canton de Genève et à la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 15 avril 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Kropf | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2660b22e-e1a7-449c-8014-721af3b8e354', '6a954904-8895-47d4-81cc-0600ef2f4c24', 'c8f0a205-fbe2-4caf-ad31-c1d525930f97', 'bb2d164f-8ecf-4677-a279-c35c7633b1b5', '392604e5-67af-4f6f-a3f9-c7df9159958f', '9c4310f0-5f99-4289-9c8d-c240bf430629', 'ce8f3c63-7672-4415-8cab-0b386d3927b5', '6a954904-8895-47d4-81cc-0600ef2f4c24'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
f6173299-b2ee-4cd6-bc62-5893879a988f | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.A._ und B.A._ (Gesuchsteller, Beschwerdeführer) reichten am 4. Mai 2015 bei der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Bremgarten ein Schlichtungsbegehren betreffend Anfechtung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs ein. Zugleich ersuchten sie für das Schlichtungsverfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
Der Präsident der Schlichtungsbehörde lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 11. Mai 2015 ab.
Eine von den Gesuchstellern dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Juni 2015 ab. Zugleich wies es ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren ab und auferlegte den Gesuchstellern eine Entscheidgebühr von Fr. 200.--.
B.
Die Gesuchsteller beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. August 2015, es sei der Entscheid vom 22. Juni 2015 aufzuheben und ihnen für die Verfahren vor der Mietschlichtungsstelle und vor dem Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Gleichzeitig ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Beschwerdeführer bekräftigten ihren Standpunkt in einer zusätzlichen Eingabe vom 19. August 2015 sowie mit einem weiteren Schreiben vom 17. September 2015.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde im vorliegenden Fall verzichtet. | Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 2 S. 59; <ref-ruling> E. 1).
1.1. Wie aus den kantonalen Akten hervorgeht, wurde das Verfahren betreffend Feststellung der Ungültigkeit der Mietvertragskündigung und Erstreckung des Mietverhältnisses von der Schlichtungsstelle mit Entscheid vom 12. Mai 2015 durch Abschreibung infolge Anerkennung der Ungültigkeit der streitbetroffenen Kündigung seitens der Vermieterschaft erledigt. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts, mit dem nur darüber entschieden wurde, ob die Schlichtungsbehörde die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht verweigert habe, stellt unter diesen Umständen einen Endentscheid im Sinne von <ref-law> dar (<ref-ruling> E. 2.2 S. 603), gegen den die Beschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich offen steht (Urteil 4A_467/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 1.1).
1.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz belief sich der Streitwert im kantonalen Verfahren auf mehr als Fr. 15'000.--. Das Bundesgericht kann den objektiven Streitwert, wie er sich den Akten entnehmen lässt, ermitteln und ist dabei weder an die Schätzung der Beschwerdeführer noch an übereinstimmende Angaben der Parteien noch an eine offensichtlich unrichtige Schätzung der Vorinstanz gebunden (<ref-ruling> E. 1.2 S. 574; <ref-ruling> E. 1.1.1 S. 62).
Bei Beschwerden gegen Endentscheide bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind (<ref-law>). Im vorinstanzlichen Verfahren war nur noch der Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Schlichtungsverfahren umstritten. Die Abschreibung des Schlichtungsverfahrens blieb unangefochten und es ging daher mit der Beschwerde nicht mehr um den Zugang zur Justiz zur Beurteilung der Hauptsache. In dieser Situation ist die Rechtsprechung über die Anfechtung von Entscheiden über Kosten- und Entschädigungsfolgen entsprechend anzuwenden, nach der in Fällen, in denen eine Beschwerde an das Bundesgericht einzig die Kosten des kantonalen Verfahrens zum Gegenstand hat und es schon im vorinstanzlichen Verfahren allein um die Kosten ging, sich der Streitwert nach dem Betrag bestimmt, in dem diese vor der Vorinstanz strittig waren (<ref-ruling> E. 1.2.2; Urteil 4A_467/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 1.2 mit Hinweisen). Vorliegend kann offensichtlich nicht davon ausgegangen werden, dass der Interessenwert an der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das durch Abschreibung erledigte Schlichtungsverfahren, wie von der Vorinstanz festgestellt, den Betrag von Fr. 15'000.-- übersteigt. Der von <ref-law> geforderte Mindeststreitwert für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen in mietrechtlichen Fällen ist somit als nicht erreicht zu betrachten.
1.3. Die Beschwerdeführer machen allerdings geltend, die Beschwerde in Zivilsachen sei dennoch zulässig, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von <ref-law> stelle. Dazu verweisen sie bloss pauschal auf die Beschwerdebegründung sowie auf eine bestimmte Stelle der Beschwerde, an der geltend gemacht wird, es bestünde Klärungsbedarf, falls "tatsächlich bei einer Anfechtung einer ausserordentlichen Kündigung gemäss <ref-law> infolge Zahlungsverzugs trotz anwaltlicher Vertretung der Gegenpartei kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bestehen" sollte. Damit begründen sie nicht hinreichend, warum sich vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entsprechend der von der Praxis entwickelten Begriffsumschreibung stellen soll, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig bleibt (<ref-law>; vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 1.3 mit Hinweisen).
Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach nicht einzutreten und die Eingabe vom 3. August 2015 ist, wie eventualiter beantragt, als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (<ref-law>).
1.4. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen der subsidiären Verfassungsbeschwerde erfüllt sind, ist auf dieselbe - unter Vorbehalt ihrer rechtsgenüglichen Begründung (nachfolgende Erwägung 2) - grundsätzlich einzutreten.
2.
Einziger Beschwerdegrund bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde ist die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (<ref-law>). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nur, wenn diese Rüge gemäss den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 i.V.m. <ref-law> ausdrücklich vorgebracht und klar und detailliert begründet wird (<ref-ruling> E. 1.1; <ref-ruling> E. 1.4; <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 2.1 S. 143; <ref-ruling> E. 3.2 S. 444). In einer Verfassungsbeschwerde muss rechtsgenügend dargelegt werden, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht inwiefern verletzt worden sind, und solche Rügen sind unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert zu begründen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 234; <ref-ruling> E. 2 S. 591 f.).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und <ref-law>). Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willkürlich, sein soll (BGE <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398, 585 E. 4.1 S. 588 f.).
3.
Strittig ist einzig, ob im Schlichtungsverfahren die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte der Beschwerdeführer notwendig gewesen wäre.
Nach <ref-law> hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung (<ref-law>).
Die Beschwerdeführer rügen grösstenteils bloss eine unrichtige, nicht aber eine willkürliche, mithin verfassungswidrige, Anwendung der zitierten Bestimmungen (Erwägung 2 vorne). Allerdings stimmen die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 f. ZPO mit denjenigen der Minimalgarantie von <ref-law> überein, deren Einhaltung das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition prüft (vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 223; <ref-ruling> E. 2.1). Die zu dieser Garantie ergangene Rechtsprechung ist daher für die Auslegung von Art. 117 f. ZPO zu berücksichtigen (Urteile 4A_537/2013 vom 29. November 2013 E. 4.1; 4A_675/2012 vom 18. Januar 2013 E. 7.2; 5A_565/2011 vom 14. Februar 2012 E. 2.3; vgl. zur Frage der Aussichtslosigkeit: <ref-ruling> E. 2.2.4), insbesondere auch die vom Bundesgericht zur Notwendigkeit der Verbeiständung einer Partei entwickelte Praxis (Urteil 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 4.1). Demnach stellt eine Verletzung von Art. 117 f. ZPO zugleich auch eine Verletzung von <ref-law> dar. Es kann daher auch im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde als genügend betrachtet werden, wenn die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 117 f. ZPO rügen.
4.
Die bedürftige Partei hat nach der Rechtsprechung Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bereitet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten (was insbesondere im Strafverfahren zutrifft), sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen; Urteil 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 4.3). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse und allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (<ref-ruling> E. 2.5.2 S. 233; <ref-ruling> E. 2b/cc S. 147, je mit Hinweisen).
Massgebend ist schliesslich auch das Prinzip der Waffengleichheit (<ref-ruling> E. 2 S. 28), hält doch <ref-law> ausdrücklich fest, es bestehe Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, "wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist" (Urteil 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 4.3; s. ferner das Urteil 4P.316/1994 vom 19. Mai 1995 E. 5a).
Ob die Verbeiständung notwendig ist, bewertet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Die Rechtsnatur des Verfahrens ist ohne Belang. Grundsätzlich fällt die unentgeltliche Verbeiständung für jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das der Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (<ref-ruling> E. 2.2 S. 182). Auch für das Schlichtungsverfahren gemäss <ref-law> kann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt werden, wenn die Streitsache dies rechtfertigt. Es gilt insoweit jedoch ein strenger Massstab (<ref-ruling> E. 2c S. 10; <ref-ruling> E. 4c S. 268 f.; <ref-ruling> E. 4 S. 30; vgl. auch <ref-ruling> E. 2.5 S. 15), wobei die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls entscheidend bleiben (vgl. zum Ganzen Urteil 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 4.4.1 und 4.4.3).
4.1. Die Vorinstanz verneinte, dass die Schlichtungsbehörde die unentgeltliche Rechtsverbeiständung hätte bewilligen müssen, weil die Interessen der Beschwerdeführer im Schlichtungsverfahren nicht in schwerwiegender Weise betroffen gewesen seien und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten geboten habe, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich gemacht hätten.
Die schwerwiegende Betroffenheit der Beschwerdeführer in ihren Interessen verneinte die Vorinstanz unter Hinweis auf die schlichtende und beratende Funktion der Schlichtungsbehörde sowie darauf, dass die Schlichtungsbehörde im strittigen Fall keine Entscheidkompetenz gehabt habe. Die Beschwerdeführer gehen mit keinem Wort auf diese Erwägungen ein, fechten diese mithin nicht rechtsgenügend an. Sie stellen ihr bloss ihren Standpunkt gegenüber, dass es bei der Wohnungskündigung um einen schwerwiegenden Eingriff gehe, der für sie als Sozialhilfeempfänger noch viel schwerer wiege. Darauf ist mangels Erfüllung der Begründungsanforderungen nicht einzutreten (Erwägung 2).
Zur Frage, ob tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten gegeben waren, denen die Beschwerdeführer auf sich allein gestellt nicht gewachsen gewesen wären, erwog die Vorinstanz, es sei nicht dargetan, dass die konkrete Streitsache eine besondere Komplexität hinsichtlich der Tat- und Rechtsfragen aufweise. So hätten die Beschwerdeführer, wie sie selbst erklärten, lediglich zu beweisen, dass die Mietzinszahlung rechtzeitig erfolgt sei. Mit Rücksicht auf den strengen Massstab, der im Schlichtungsverfahren an die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung anzulegen ist, verletzte die Vorinstanz damit offensichtlich kein Bundesrecht. Den Beschwerdeführern kann nicht gefolgt werden, wenn sie bloss darauf beharren, es sei eine besondere Komplexität und die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung zu bejahen, da die Anfechtung einer Zahlungsverzugskündigung nur Aussicht auf Erfolg haben könne, wenn der Mieter innerhalb der Zahlungsfrist bezahle und dann auch rechtzeitig eine Anfechtung bei der Schlichtungsstelle einreiche. Soweit sie überdies geltend machen, die Vermieterin habe mit dem Aussprechen einer ungerechtfertigten Kündigung gehofft, dass die Beschwerdeführer in eine formelle Falle tappten, um sie auf die Strasse stellen zu können, ergänzen sie überdies den im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalt unzulässigerweise, weshalb sie damit nicht gehört werden können (Erwägung 2 vorne).
4.2. Die Beschwerdeführer rügten vor der Vorinstanz, die Schlichtungsbehörde hätte ihnen die unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit Rücksicht auf den Grundsatz der Waffengleichheit gewähren müssen. Die Vorinstanz erwog dazu, die Beschwerdeführer hätten in ihrem Schlichtungsbegehren keine Vertretung der Beklagten aufgeführt. Sie könnten daher der Schlichtungsbehörde nicht vorwerfen, diese hätte aufgrund der ihr bekannten Vorgeschichte damit rechnen müssen, dass die Beklagte anwaltlich vertreten werde, da sie, die Beschwerdeführer, offensichtlich entgegen ihrer Behauptung selbst nicht davon ausgegangen seien; massgeblich seien die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung.
Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, indem sie dafür gehalten habe, mit einer anwaltlichen Vertretung sei vorliegend nicht zu rechnen gewesen. Darauf kann nicht eingetreten werden, da sich die Beschwerdeführer dabei hinsichtlich einer der Schlichtungsbehörde angeblich "bekannten Vorgeschichte" auf verschiedene Sachverhaltselemente stützen, zu denen die Vorinstanz keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat; die Beschwerdeführer erheben dazu keine Sachverhaltsrüge, die dem Bundesgericht allenfalls eine Ergänzung des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts erlauben könnten (Erwägung 2 vorne).
Unabhängig davon könnte der Rüge ohnehin nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, sind für die Beurteilung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung die Verhältnisse im Zeitpunkt des Gesuchs massgebend (Urteil 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 4.2; vgl. für die Beurteilung der Erfolgsaussichten bzw. der Bedürftigkeit: <ref-ruling> E. 22 S. 477; <ref-ruling> E. 6.1 S. 223). Die Vorinstanz verletzte kein Bundesrecht, wenn sie bezogen auf diesen Zeitpunkt dafür hielt, die Schlichtungsbehörde habe nicht damit rechnen müssen, dass die Gegenpartei anwaltlich vertreten würde, nachdem die Beschwerdeführer im - durch ihren Anwalt eingereichten - Schlichtungsgesuch keinen Vertreter angegeben hatten. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Gegenpartei in anderen Verfahren gegen die Beschwerdeführer anwaltlich vertreten liess. Wenn die Vorinstanz aus dem Umstand, dass im Schlichtungsgesuch keine Vertretung der Gegenpartei angegeben worden war, schloss, die Beschwerdeführer seien selber nicht davon ausgegangen, dass sich die Gegenpartei vertreten lasse, ist sie nicht in Willkür verfallen.
Fehl geht schliesslich das sinngemäss vorgebrachte Argument der Beschwerdeführer, es sei im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nie möglich zu wissen, ob die eine Partei anwaltlich vertreten werde, weshalb eine unentgeltliche Rechtspflege wegen Waffengleichheit nie bewilligt werden könnte, wenn der vorinstanzlichen Auffassung gefolgt würde. Bevor für die Beschwerdeführer feststand, dass die Gegenpartei sich anwaltlich vertreten lässt, wäre es ihnen im vorliegenden Fall, in dem die Interessen der Beschwerdeführer nicht in schwerwiegender Weise betroffen waren und der keine besondere Komplexität aufwies, zumutbar gewesen, zunächst ohne anwaltliche Vertretung an die Schlichtungsbehörde zu gelangen und ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu stellen, sobald feststand, dass die Gegenpartei einen Anwalt beigezogen hat.
5.
Nach den vorstehenden Ausführungen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die bei ihr eingereichte Beschwerde als aussichtslos betrachtete (zum Begriff der Aussichtslosigkeit vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 476) und den Beschwerdeführern die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren verweigerte.
6.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da sie von vornherein als aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind somit den unterliegenden Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 - 3 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. September 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4dc26a09-7e66-42fd-9dc9-82a539b2e964', '3f98fd69-6717-40b4-a140-c3a5f91e955f', 'e4f19f0b-f9e7-4b2a-8723-3f1da0441789', '793795ff-6f5d-463e-9226-fa7b73f82679', '10c0db33-aa59-4e5d-9e24-e685d2c17cf0', 'b5e5e845-54c5-4a57-8bf4-2fb8ea435526', '8a6846a1-5a9b-4227-bd27-deecb4b92c3e', 'f4436e94-7c0c-4704-b3e8-6926619b790a', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', '1143221a-9ff2-49c0-aa95-04f813b79fcc', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '1143221a-9ff2-49c0-aa95-04f813b79fcc', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7db62f72-ee62-4164-b72d-9b76bb4e06a9', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '7f68ae4b-39f9-4ff2-a81f-8959769c32c4', '3ff3c31f-b799-40ac-993b-bc2e1e589bd3', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', 'd4e03ce3-da14-4b34-b635-1f346086cf64', 'a140adea-ecf1-4353-bc18-98cbf7af937c', '3ff3c31f-b799-40ac-993b-bc2e1e589bd3', '99d736f4-a080-4ce3-a4bb-08828f33d430', '905ad104-7b13-47ff-a82f-e61b530c182f', '12b2b42e-93da-4976-9294-e69b219120aa', '92b9225c-4648-4569-bc3b-2d2da31dbafa', 'dfc788a9-ea85-41c3-ac24-d56e7f6fd3ec', 'dfc788a9-ea85-41c3-ac24-d56e7f6fd3ec'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f618ae12-560a-4c07-97bf-88a4eb3a8077 | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 4. Juli 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 3. Abteilung, vom 1. Juni 2015 betreffend Krankenkassenprämien im Umfang von Fr. 1'570.- und Kostenbeteiligungen sowie Nebenkosten, total Fr. 3'091.-, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde den gesetzlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da der Beschwerdeführer zwar zahlreiche Rechtsbegehren stellt, seinen Vorbringen aber nicht ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend (offensichtlich unrichtig, unhaltbar, willkürlich; vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen, wobei der Verweis auf die Eingaben im kantonalen Verfahren nicht genügt,
dass dies insbesondere der Fall ist in Bezug auf die Feststellungen des kantonalen Gerichts zu den detailliert aufgeschlüsselten Prämienausständen von September bis Dezember 2012, zumal die Umstellung der Rechnungsmodalitäten (halbjährlich/jährlich oder monatlich) nichts an der (grundsätzlich unbestrittenen) Prämienzahlungspflicht ändert,
dass der Beschwerdeführer sodann auch nicht substanziiert rügt, inwiefern das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt haben soll, indem es die Zeichnungsberechtigung der die Verfügung vom 18. August 2014 Unterzeichnenden bejaht hat,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass mangels einer gültigen Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege ausscheidet (<ref-law>), indessen in Anwendung von Art. 66
Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. Juli 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f618b3f9-337e-44c8-8bb2-129b6d75528e | 2,001 | de | A.- S._ und F._ waren von 1986 bis 1991 Stiftungsräte der Stiftung X._. Mit Verfügung vom 15. Mai 1992 forderte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen von der Stiftung X._ in den Jahren 1988 bis 1991 fällig gewordene, aber nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge und Verzugszinsen nach. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Oktober 1995 abgewiesen; ein Rechtsmittel wurde nicht ergriffen. Nachdem die Betreibung der Stiftung X._ zu einem Pfändungsverlustschein geführt hatte, verpflichtete die Ausgleichskasse je mit Verfügung vom 26. September 1997 S._ und F._ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verzugszinsen) im Betrag von Fr. 16'489. 15 für die Jahre 1988 bis 1990.
B.- Nachdem S._ und F._ Einspruch erhoben hatten, machte die Ausgleichskasse am 26. November 1997 ihre Forderung klageweise beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen geltend. Das Gericht hiess die Schadenersatzklage mit Entscheid vom 26. Oktober 1999 gut und verpflichtete S._ und F._ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Fr. 16'489. 15.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen S._ und F._, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Schadenersatzklage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Nach <ref-law> hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (<ref-ruling> Erw. 5b, 122 V 66 Erw. 4a, 119 V 405 Erw. 2, je mit Hinweisen).
3.- a) Das kantonale Gericht hat erkannt, dass die Beschwerdeführer als Stiftungsräte den der Ausgleichskasse durch die Nichtbezahlung der Beiträge entstandenen Schaden grobfahrlässig verursacht und dafür Ersatz zu leisten haben.
b) Die Vorinstanz hat für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdeführer während der Abrechnungspflicht der Beiträge 1988 bis 1990 Stiftungsräte gewesen sind. Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was die Sachverhaltsfeststellung als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen liesse.
Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht ersichtlich, inwieweit eine Auskunft der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht Beweis für einen falschen Handelsregistereintrag erbringen könnte.
c) Die Beschwerdeführer rügen, dass die Abrechnungen nicht wie im von der Vorinstanz festgestellten Ausmass fehlerhaft seien und damit kein grobes Verschulden vorliegen könne.
Insofern sie sich dabei auf eine behauptete telefonische Auskunft der Ausgleichskasse vom 16. März 1990 berufen, wonach auch Spesen abdeckende Sitzungsgelder bis Fr. 150.-- für ganztägige und Fr. 90.-- für halbtägige Sitzungen nicht beitragspflichtig seien, können sie dies nur durch eine eigenhändig verfasste Telefonnotiz vom 16. März 1990 belegen; damit kann der Inhalt einer amtlichen Auskunft jedoch nicht nachgewiesen werden. Gerade als Rechtsanwälte hätten sie sich dessen bewusst sein müssen.
d) Die Beschwerdeführer sind ferner der Auffassung, dass die Nachzahlungsverfügungen der Ausgleichskasse aus dem Jahre 1992 ihnen gegenüber keine Verbindlichkeit haben, da sie weder am Veranlagungs- noch am anschliessenden Beschwerdeverfahren beteiligt gewesen seien.
aa) Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass der rechtskräftige Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Oktober 1995, welcher die Nachzahlungspflicht bestätigt, gegenüber der Stiftung ergangen ist.
Damit gilt er auch gegenüber ihren Organen, da der Sachverhalt betreffend die Stiftung abschliessend geregelt wird.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat denn auch in einem früheren Urteil festgehalten, dass die Schadenersatzforderung nicht zu überprüfen sei, soweit sie auf unangefochtenen und damit rechtskräftigen Nachzahlungsverfügungen beruhe, da die Möglichkeit der Beschwerde genügend Gewähr dafür bietet, dass die Organe nicht mit ungerechtfertigten Schadenersatzforderungen belastet werden (ZAK 1991 S. 126 Erw. 1b).
Die vorliegende Sache unterscheidet sich deshalb von Prozessen, in denen gegenüber einzelnen Stiftungs- resp.
Verwaltungsräten persönlich ergangene Urteile vorliegen, und bei denen das Eidgenössische Versicherungsgericht in der Folge eine inter partes-Wirkung angenommen hat (so im nicht veröffentlichten Urteil G. vom 19. Oktober 1988, H 99/88). Der Verweis auf Ueli Kieser (Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, N 524) vermag den Beschwerdeführern deshalb nicht zu helfen, da die dort postulierte Nichtbindung an Drittentscheide im vorliegenden Verfahren aus den genannten Gründen nicht massgebend ist.
bb) Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, sie seien im Zeitpunkt des Veranlagungsverfahrens sowie des Entscheides vom 26. Oktober 1995 längst nicht mehr Stiftungsräte gewesen.
Es ist festzuhalten, dass in casu die Abrechnungsperioden 1988 bis 1990 zur Debatte stehen; die letzten Beiträge sind deshalb spätestens im Januar 1991 fällig geworden (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>).
Die Vorinstanz hat für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdeführer während dieser Zeit Organe der Stiftung (Erw. 3b hievor) und damit für die Bezahlung der Beiträge verantwortlich gewesen sind. Die Beschwerdeführer bestreiten ihre grundsätzliche Haftung als ehemalige Sekretäre denn auch nicht mehr. Davon abgesehen ist zu berücksichtigen, dass jede juristische Person an der Abwehr ungerechtfertigter Nachzahlungsforderungen interessiert ist, einerseits weil auch juristische Personen keine Nichtschulden bezahlen wollen, andererseits weil die für die juristische Person handelnden Organe wegen der allfälligen persönlichen Haftung auch ein ganz besonderes Interesse daran haben, ungerechtfertigte Zahlungen abzuwehren. Wenn die Beschwerdeführer zur Zeit des Veranlagungs- und des Gerichtsverfahrens auch keine Organe der Stiftung mehr waren, hatten die zu dieser Zeit tätigen Organe ebensowenig Interesse, ungerechtfertigte Nachzahlungen zu Lasten der Stiftung leisten zu müssen; dies wird denn auch durch die erfolgte Beschwerde gegen die Nachzahlungsverfügung bestätigt. Nicht vergessen werden darf, dass eine Person mit Organstellung, die nachträglich der Schadenersatzpflicht unterliegt, nicht in jedem Fall die Nachzahlungsverfügung anfechten kann, wenn sie es für richtig erachtet. Denn die notwendige Prozessführung (sei es direkt oder mittels Auftragserteilung an Aussenstehende) bedarf eines Stiftungsratsbeschlusses, d.h. eines gemeinsamen Willens der Mehrheit der Mitglieder des Gremiums. Das Stimmverhalten hat einzig Bedeutung beim internen Regress; für die Solidarhaftung in der Aussenbeziehung - wie in den Fällen des <ref-law> vorgesehen - hat dies jedoch keinerlei Einfluss. Würde nun die Verbindlichkeit des gegenüber der Stiftung ergangenen rechtskräftigen Entscheides verneint, hätte dies zur Folge, dass der Streit um die Richtigkeit der Nachzahlungsverfügung zwei- oder gar mehrmals geführt werden müsste, nämlich zuerst im ordentlichen Nachzahlungsverfahren und anschliessend nochmals in jedem einzelnen Schadenersatzprozess. Dies ist aber weder nötig, da die Nachzahlungsverpflichtung gegenüber der Stiftung ja bereits besteht und im Aussenverhältnis Solidarhaft besteht, noch sinnvoll, denn Verfahrensökonomie sowie Beweisschwierigkeiten infolge Zeitablaufs sprechen klar gegen solche Prozesse.
cc) Um die inter partes-Wirkung des Entscheides vom 26. Oktober 1995 zu belegen, verweisen die Beschwerdeführer darauf, dass die Veranlagungsverfügung im Schadenersatzprozess überprüft werden kann, wenn sie direkt der Konkursverwaltung zugestellt worden ist oder wenn die Organe konkursbedingt gegen die Verfügung nicht vorgehen konnten (SVR 1995 AHV Nr. 44 S. 122 Erw. III/3b in fine). Dieser Hinweis geht fehl, weil in vorliegender Sache die Möglichkeit bestand (und auch benutzt worden ist), gegen die Nachzahlungsverfügung vorzugehen, während diese im Falle des Konkurses gar nicht angefochten werden konnte und der Rechtsschutz deshalb später gewährt werden musste.
e) Da der rechtskräftige Entscheid des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 26. Oktober 1995 auch gegenüber den Beschwerdeführern bindend ist, kann materiell nicht mehr auf dessen Inhalt eingegangen werden.
Die Beschwerdeführer bringen zunächst vor, dass die Nachzahlungsverfügung offensichtlich fehlerhaft sei. Es fehlt jedoch an einer genügend substantiierten Begründung, welche die offensichtliche Unrichtigkeit belegen würde.
Eine solche Begründung ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz zu Recht von der verlangten Aktenedition abgesehen hat.
Infolge der Verbindlichkeit des Entscheides vom 26. Oktober 1995, mit welchem die Nachzahlungspflicht rechtskräftig festgestellt wurde, ist auch die Rüge der Beschwerdeführer nicht zu hören, die Einkommen hätten weniger als Fr. 2'000.-- pro Jahr betragen und seien deshalb nicht beitragspflichtig gewesen.
Schliesslich ist festzuhalten, dass wegen der rechtskräftig festgestellten Nachzahlungspflicht auch die Edition der Buchhaltungsunterlagen der Stiftung nicht mehr sinnvoll ist; von einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs kann daher nicht gesprochen werden.
f) Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, die Ausgleichskasse habe den Schaden durch zu späten Erlass der Nachzahlungsverfügung selber verschuldet und damit auch den Kausalzusammenhang zwischen ihrem (bestrittenen) Verhalten und dem Schaden unterbrochen.
Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Die Arbeitgeberkontrolle durch die Ausgleichskasse fand am 8. April 1992 statt, die Nachzahlungsverfügungen datieren vom 15. Mai 1992. Der Erlass einer Verfügung etwas mehr als einen Monat nach dem faktischen Verwaltungsakt entspricht ordnungsgemässer Verwaltung. Damit liegt keine schuldhafte Unterlassung der Ausgleichskasse vor, die den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Verhalten der Beschwerdeführer und dem eingetretenen Schaden unterbrechen könnte. Es wäre vielmehr Aufgabe der Beschwerdeführer gewesen, dafür zu sorgen, dass während der Dauer ihrer Organstellung die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt worden wären.
g) Abschliessend bleibt festzustellen, dass die Beschwerdeführer bis Anfang 1991 mit Organqualität für die Stiftung tätig waren und als Sekretäre und Stiftungsräte unter anderem die Abrechnung mit der Ausgleichskasse für die Jahre 1988 bis 1990 zu besorgen hatten. Sie hätten es damit in der Hand gehabt, die Geschäftsführung so zu beeinflussen, dass die entsprechenden Beiträge gemäss Art. 14 Abs. 1 und 51 AHVG in Verbindung mit <ref-law> korrekt festgestellt und damit bei Fälligkeit abgeliefert worden wären; dass sie dies unterlassen haben, ist ihnen als grobes Verschulden anzurechnen. Die Verurteilung, unter solidarischer Haftung Fr. 16'489. 15 zu bezahlen, ist daher zu Recht erfolgt.
4.- Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdeführer (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 30. Juli 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64'] |
f6190675-70bf-4d24-ab36-cf7d81e31e2c | 2,014 | de | In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 30. Oktober 2014 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf <ref-law> und im Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>); | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. November 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | 24 | 5 | 53 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f619780c-a6bb-4e05-aacd-09c73df60554 | 2,011 | fr | Faits:
A. A.a A._ exerçait l'activité de carreleur à plein temps au service de l'entreprise X._ SA. Le 11 mai 2006, il a été victime d'un accident de moto. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) a pris en charge les suites de cet accident, lequel a causé une fracture du plateau tibial interne gauche.
Par décision du 30 janvier 2009, confirmée sur opposition le 30 mars 2009, la CNA a alloué à l'assuré, en raison des séquelles accidentelles au genou gauche, une rente d'invalidité de 30 % dès le 1er janvier 2009, ainsi qu'une indemnité pour atteinte à l'intégrité (IPAI) de 15 %.
A.b Entre-temps, le 12 décembre 2007, l'assuré a déposé une demande de prestations auprès de l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (OAI). Par décision du 10 juin 2009, l'OAI a rejeté cette demande.
B. A._ a déféré les décisions respectives de la CNA (recours du 6 mai 2009) et de l'OAI (recours du 9 juillet 2009) à la Cour des assurances sociales du Tribunal vaudois. Dans une écriture du 6 janvier 2010, l'assuré a demandé que les causes soient jointes. Après avoir entendu les parties, le Juge instructeur a ordonné la jonction des causes (décision du 14 janvier 2010).
Par écriture du 26 mai 2010, le recourant a requis la tenue d'une « audience publique » en exposant qu'une telle mesure serait de nature à débloquer la situation et à obtenir une clarification des positions des uns et des autres. Par lettre du 2 juin 2010, le Juge instructeur a répondu qu'il ne voyait pas ce qu'une telle audience serait susceptible d'apporter du moment qu'il s'agissait de trancher entre des appréciations juridiques divergentes sur la base d'un dossier dont l'instruction se révélait complète; en conséquence, il a informé les parties que la cause était gardée à juger et que le dossier serait mis en circulation auprès de la cour dès que l'état du rôle le permettrait.
Statuant le 13 septembre 2010, la juridiction cantonale a rejeté les deux recours.
C. A._ interjette un recours en matière de droit public.
Le Tribunal fédéral a séparé les procédures de l'assurance-invalidité (cause 8C_973/2010) de l'assurance-accidents (cause 8C_974/2010).
Le recourant conclut à l'annulation du jugement entrepris, au motif que les premiers juges n'ont pas donné suite à sa demande de mise en oeuvre des débats publics formulée dans son écriture du 26 mai 2010.
La juridiction cantonale s'est déterminée sur le recours en se référant notamment, à un courrier du 2 juin 2010. Elle expose que le Juge instructeur a compris la requête du recourant comme une demande d'audience d'instruction et de conciliation et non comme une audience de jugement publique au sens de l'art. 6 § 1 CEDH. Elle estime en substance que dans la mesure où le recourant n'a pas réagi à ce courrier, il ne saurait se plaindre d'une violation de l'art. 6 § 1 CEDH. En effet, il aurait encore eu la possibilité de requérir la tenue d'une audience publique au sens de cette disposition (lettre du 23 décembre 2010).
La CNA déclare s'en remettre à justice en demandant qu'aucun frais ni dépens ne soient mis à sa charge. Quant à l'Office fédéral de la santé publique, il a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit au sens des art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments du recourant, ni par la motivation de l'autorité précédente; il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués et le rejeter par une argumentation autre que celle de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 519; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140). Il n'examine en principe que les griefs allégués, eu égard à l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>, auquel cas il peut les rectifier ou les compléter d'office (<ref-law>). Le recourant ne peut critiquer la constatation des faits importants pour le jugement de la cause que si ceux-ci ont été constatés de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62; <ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> et si la correction du vice peut influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Conformément à la pratique qui prévalait en matière de recours de droit public, l'<ref-law> exige que la violation des droits fondamentaux soit explicitement soulevée et clairement exposée dans le mémoire de recours (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 31, 258 consid. 1.3 p. 261).
2. Le recourant reproche à la juridiction cantonale de ne pas avoir donné suite à sa demande d'audience publique et se prévaut de l'art. 6 § 1 CEDH.
2.1 L'art. 30 al. 3 Cst., selon lequel l'audience et le prononcé du jugement sont publics, ne confère pas au justiciable de droit à une audience publique. Il se limite à garantir qu'une telle audience se déroule publiquement lorsqu'il y a lieu d'en tenir une. Le droit à des débats existe seulement pour les causes qui bénéficient de la protection de l'art. 6 § 1 CEDH, lorsque la procédure applicable le prévoit ou lorsque sa nécessité découle des exigences du droit à la preuve (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 290 ss). L'art. 6 § 1 CEDH garantit notamment à chacun le droit à ce que sa cause soit entendue publiquement. L'obligation d'organiser des débats publics au sens de cette disposition suppose une demande formulée de manière claire et indiscutable. Une requête de preuve (demande tendant à la comparution personnelle, à l'interrogatoire des parties, à l'audition de témoins ou à une inspection locale) ne suffit pas à fonder une telle obligation (cf. <ref-ruling> consid. 2c p. 52 sv. et 3a p. 55). Saisi d'une demande tendant à la mise en oeuvre de débats publics, le juge cantonal doit en principe y donner suite. Il peut cependant s'abstenir dans les cas prévus par l'art. 6 § 1 seconde phrase CEDH, lorsque la demande est abusive (chicanière ou dilatoire), lorsqu'il apparaît clairement que le recours est infondé, irrecevable ou, au contraire, manifestement bien fondé ou lorsque l'objet du litige porte sur des questions hautement techniques (cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 55 ss). Le Tribunal fédéral a récemment précisé qu'il ne pouvait être renoncé à des débats publics au motif que la procédure écrite convenait mieux pour discuter de questions d'ordre médical, même si l'objet du litige porte essentiellement sur la confrontation d'avis spécialisés au sujet de l'état de santé et de l'incapacité de travail d'un assuré en matière d'assurance-invalidité (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 283 sv.).
2.2 En l'espèce, les premiers juges ne pouvaient pas renoncer à organiser des débats publics pour les motifs invoqués (position des parties clairement exprimées dans les écritures, instruction du dossier complète) sous peine de violer le droit. Il s'agissait d'une procédure bénéficiant de la protection de l'art. 6 § 1 CEDH (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 501; <ref-ruling> consid. 2a p. 50) et qui ne tombait pas sous le coup d'une exception prévue par la jurisprudence (cf. consid. 2.1). Il ne s'agissait en particulier pas de questions hautement techniques (cf. arrêt 8C_950/2010 du 28 janvier 2011 consid. 2.1). Il existait en outre une demande claire et indiscutable dans ses termes (« audience publique ») qui ne pouvait être guère confondue avec une simple requête de preuve. Par ailleurs, la circonstance que le recourant n'a pas réagi à la lettre du 2 juin 2010 n'est pas décisive. En effet, dans la mesure où l'intéressé avait fait une demande claire, on ne saurait admettre qu'il y a renoncé tacitement en ne la réitérant pas. En outre, devant le refus qui lui a été signifié par le Juge instructeur, le recourant était fondé à considérer qu'une nouvelle requête en ce sens suivrait le même sort que la précédente. Dans ces circonstances, l'acte attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à la juridiction cantonale afin qu'elle organise des débats publics et rende un nouveau jugement.
3. Vu l'issue du litige, les frais judiciaires sont mis à la charge de l'intimée (<ref-law>) qui versera à l'assuré une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (<ref-law>). Dans la mesure où le recourant a adressé une seule écriture dans les deux causes, il se justifie d'en tenir compte en fixant les dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et le jugement de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois du 13 septembre 2010 est annulé dans la mesure où il concerne la procédure relative à l'assurance-accidents. La cause est renvoyée à cette Cour pour qu'elle procède conformément aux considérants.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 750 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3. L'intimée versera au recourant la somme de 300 fr. à titre de dépens pour la dernière instance.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 21 avril 2011
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Ursprung Berset | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['f3c6ce0f-a325-4204-b8ad-51a3b4914636', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '31e12fc0-29e5-4a4e-9d78-53791a8890f0', '0eb7de3c-beac-4d69-9afa-caa6b7919c18', '0eb7de3c-beac-4d69-9afa-caa6b7919c18', '98fad07d-f240-49f5-bb86-f6812b7e65bd', 'e4e06071-b772-4e8d-be47-192766e09752', '0eb7de3c-beac-4d69-9afa-caa6b7919c18'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f61984f8-1225-4755-bf72-af00f94fd057 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a Die 1962 geborene österreichische Staatsangehörige T._ war in der Zeit vom 1. Dezember 2004 bis 31. Oktober 2005 als Hebamme im Spital L._ angestellt und daher bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (im Weiteren: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 18. Februar 2005 rutschte sie auf Eis aus und zog sich dabei eine Prellung des linken Knies zu. Ein MRI vom 23. Februar 2005 zeigte einen deutlichen Gelenkerguss ohne frische, ossäre Läsion und intakte Kreuz- und Collateralbänder. Die Diagnose lautete auf Gelenkerguss mit einer mukoiden Degeneration des Innenmeniskushinterhornes und einer Knorpelausdünnung im medialen Kompartiment. Am 16. März 2005 wurde arthroskopisch eine Meniskusteilresektion medial und lateral mit Knorpelglättung vorgenommen. Die Zürich leistete bis zum 31. Mai 2005 Heilbehandlung, zuletzt in Form von Physiotherapie, und richtete bis zum 26. April 2005 Taggeld aus. Danach war dieser Fall bei voller Arbeitsfähigkeit abgeschlossen (vgl. Schreiben der Zürich vom 3. August 2005).
A.b Am 10. Juli 2005 verletzte sich T._ anlässlich eines Sturzes im Krankenhaus erneut am linken Knie. Ein MRI vom 19. Juli 2005 zeigte eine geringe ödematöse Veränderung, vereinbar mit einer Zerrung, am femoralen Ansatz des medialen Collateralbandes. Weder der Meniskus, noch der Knorpel waren lädiert. Es fand sich auch keine Bandruptur oder ein "bone bruise". Von ihrem Hausarzt, Dr. med. D._, Arzt für Allgemeinmedizin, wurde ohne nähere Begründung eine Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. Oktober 2005 attestiert. Die Zürich richtete entsprechende Versicherungsleistungen aus.
A.c Am 31. Oktober 2005 stieg T._ von einer Leiter und trat aus ca. 40 cm Höhe auf ein metallenes Spielzeugauto am Boden. Sie zog sich dabei eine Kontusion des rechten Fersenbeines zu. Äusserlich fand sich keine Verletzung, weder eine Hautverletzung oder ein Hämatom noch eine Schwellung. Auch eine knöcherne Verletzung wurde röntgenologisch ausgeschlossen. Ein MRI vom 17. Februar 2006 zeigte ein 1 cm grosses Knochenmarködem im mittleren Abschnitt des Calcaneus. Die Zürich leistete wiederum Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Sie liess die Versicherte durch den Orthopäden Dr. med. K._, Orthopädie, (Expertise vom 24. April 2007) und polydisziplinär durch die MEDAS (Expertise vom 29. August 2008), begutachten. Gestützt auf Letztere informierte die Unfallversicherung T._ mit Verfügung vom 22. September 2008, dass die Leistungen für die Schädigung am linken Knie auf den 28. Februar 2006 und jene für die rechte Ferse auf den 31. Oktober 2006 eingestellt würden, da zwischen den weiterhin geklagten Beschwerden und den bei den Unfällen erlittenen Verletzungen kein Kausalzusammenhang mehr bestehe. Auf Einsprache hin hielt die Zürich mit Entscheid vom 14. Februar 2011 daran fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 17. Mai 2011).
C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 43 % und eine Integritätsentschädigung von 10 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. 2.1 Die Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung setzt grundsätzlich das Vorliegen eines Berufsunfalles, eines Nichtberufsunfalles oder einer Berufskrankheit voraus (<ref-law>). Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen), zum Dahinfallen des natürlichen Kausalzusammenhanges bei Erreichen des Status quo sine (vgl. RKUV 2000 U 363 S. 45, U 355/98 E. 2), zum dabei geltenden Beweismass bzw. zur Verteilung der Beweislast (vgl. RKUV 1994 U 206 S. 326, U 180/93 E. 3b) und zum Beweiswert medizinischer Berichte (<ref-ruling>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. 2.1 Die Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung setzt grundsätzlich das Vorliegen eines Berufsunfalles, eines Nichtberufsunfalles oder einer Berufskrankheit voraus (<ref-law>). Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen), zum Dahinfallen des natürlichen Kausalzusammenhanges bei Erreichen des Status quo sine (vgl. RKUV 2000 U 363 S. 45, U 355/98 E. 2), zum dabei geltenden Beweismass bzw. zur Verteilung der Beweislast (vgl. RKUV 1994 U 206 S. 326, U 180/93 E. 3b) und zum Beweiswert medizinischer Berichte (<ref-ruling>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 2.2.1 Zu ergänzen bleibt, dass nach <ref-law> Versicherungsleistungen auch für Rückfälle und Spätfolgen gewährt werden. Bei einem Rückfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu ärztlicher Behandlung, möglicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunfähigkeit kommt; von Spätfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe längerer Zeit organische oder psychische Veränderungen bewirkt, die zu einem andersgearteten Krankheitsbild führen können. Rückfälle und Spätfolgen schliessen somit begrifflich an ein bestehendes Unfallereignis an. Entsprechend können sie eine Leistungspflicht des (damaligen) Unfallversicherers nur auslösen, wenn zwischen den erneut geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitsschädigung ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht (<ref-ruling> f. E. 2c mit Hinweisen)
2.2.2 Es obliegt der versicherten Person, das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem neuen Beschwerdebild und dem Unfall mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Je grösser der zeitliche Abstand zwischen dem Unfall und dem Auftreten der gesundheitlichen Beeinträchtigung ist, desto strengere Anforderungen sind an den Wahrscheinlichkeitsbeweis des natürlichen Kausalzusammenhangs zu stellen (RKUV 1997 Nr. U 275 S. 191 E. 1c in fine). Bei Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Lasten der versicherten Person aus (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 E. 3b). Werden durch einen Unfall Beschwerden verursacht, übernimmt die Unfallversicherung den durch das Unfallereignis verursachten Schaden, spätere Gesundheitsstörungen dagegen nur, wenn eindeutige Brückensymptome gegeben sind (Urteil 8C_506/2008 vom 5. März 2009 E. 3.1 mit Hinweisen).
3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin aus den Unfällen vom 18. Februar und 10. Juli 2005 über den 28. Februar 2006 sowie aus dem Unfall vom 31. Oktober 2005 über den 31. Oktober 2006 hinaus Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung hat. Das kantonale Gericht hat dies mit der Begründung verneint, die noch geklagten Beschwerden seien nicht unfallkausal.
4. Die Vorinstanz stützte sich in medizinischer Hinsicht auf das MEDAS-Gutachten vom 29. August 2008. Demnach sei der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den Kniebeschwerden und dem ersten Unfall vom 18. Februar 2005 spätestens drei Monate nach der Meniskusteilresektion vom 16. März 2005, also Mitte Juni 2005, dahingefallen. Der zweite Unfall vom 10. Juli 2005 habe den schicksalsmässigen Verlauf des krankhaften (degenerativen) Vorzustandes nur vorübergehend und damit nicht für eine längere Dauer in massgeblicher Weise beeinflusst. Die Schlussfolgerungen im MEDAS-Gutachten, wonach rund sechs Wochen nach dem Ereignis der Endzustand erreicht gewesen sei, sei überzeugend und nachvollziehbar. Damit im Einklang stehe auch die Diagnose und die Schlussfolgerungen im Gutachten des medizinischen Sachverständigen, Dr. med. M._, vom 7. Oktober 2009, welcher als Hauptfaktor für die anhaltenden Kniebeschwerden das massive Übergewicht der Beschwerdeführerin anführte, das sich ungünstig auf den diagnostizierten kernspintomographisch verifizierten mittelgradigen Knorpelschaden innenseitig und den leichten Knorpelschaden am Kniescheibengelenk auswirke.
Bezüglich der Fersenbeschwerden als Folge des Unfalls vom 31. Oktober 2005 zweifelt das kantonale Gericht daran, dass der Tritt auf ein Spielzeugauto überhaupt einen körperlichen Schaden bewirkt hat, wird ein solcher doch in den ersten Arztberichten weder äusserlich noch mittels Röntgenabklärung gefunden. Es sei nicht genügend belegt, dass das erst mehrere Monate nach dem geltend gemachten Ereignis
festgestellte Knochenmarködem ursächlich auf den Unfall vom 31. Oktober 2005 zurückzuführen sei, womit nicht zu beanstanden sei, dass auch im Zeitpunkt der verfügten Leistungseinstellung am 31. Oktober 2006 kein rechtsgenüglicher Kausalzusammenhang bestanden habe.
5. Beschwerdeweise wird zusammenfassend geltend gemacht, das MEDAS-Gutachten vom 29. August 2008 sei nicht überzeugend und stehe in teilweisem Widerspruch zum Gutachten des Dr. med. M._ vom 7. Oktober 2009. Zudem lässt die Beschwerdeführerin Ausführungen zu ihrer Erwerbsunfähigkeit und zum Integritätsschaden machen.
6. Die Beschwerdeführerin verletzte sich anlässlich der ersten beiden Unfällen vom 18. Februar und 10. Juli 2005 am linken Knie. Der dritte Unfall betrifft einzig die rechte Ferse. Es rechtfertigt sich daher, die jeweiligen Schädigungen getrennt zu betrachten.
6.1 Eine erste radiologische Abklärung nach dem Sturz vom 18. Februar 2005 zeigte neben einem Gelenkerguss eine mukoide Degeneration des Innenmeniskushinterhornes und eine Knorpelausdünnung im medialen Kompartiment. Obwohl die degenerativen Veränderungen schon aus zeitlichen Gründen nicht Folge des versicherten Unfalles sein konnten, übernahm die Zürich die arthroskopische Operation vom 16. März 2005, bei welcher eine Meniskusteilresektion durchgeführt wurde. Die letzte Behandlung fand in Form einer Physiotherapie am 31. Mai 2005 statt. Bereits ab dem 26. April 2005 bestand wieder eine volle Arbeitsfähigkeit. Dieser Unfall wurde auch offiziell mit Schreiben vom 3. August 2005 abgeschlossen.
6.2 In der Folge ereignete sich am 10. Juli 2005 der zweite Sturz mit Beteiligung des linken Knies. Es wurde eine Kontusion diagnostiziert. Eigentliche Verletzungen der Bänder, des Knochens und des Meniskus wurden mittels MRI ausgeschlossen. Ab 15. September 2005 begab sich die Beschwerdeführerin wegen einer Instabilität des linken Kniegelenks in die Behandlung ihres Hausarztes Dr. med. D._. Ob zwischen dieser Instabilität und dem Unfall vom 10. Juli 2005 ein natürlicher Kausalzusammenhang bestand, wurde nicht abgeklärt. Dr. med. D._ äusserte sich dazu nicht. Mit Datum vom 15. September 2005 attestierte er in zwei verschiedenen Zeugnissen sowohl eine voraussichtliche Arbeitsunfähigkeit von 3 bis 4 Wochen als auch eine solche bis zum 31. Oktober 2005. Ausweislich der Akten stellte dieser Arzt keine Rechnung für eine Heilbehandlung. Damit steht fest, dass auch für diesen Unfall ab Ende Oktober 2005 keine Leistungen mehr erbracht wurden und dieser damit abgeschlossen war. Das zeigt sich auch darin, dass das linke Knie der Beschwerdeführerin in den verschiedenen Arztberichten, welche im Zusammenhang mit dem dritten, die rechte Ferse betreffenden Unfall erstellt wurden, überhaupt keine Erwähnung findet. Bei der orthopädischen Begutachtung durch Dr. med. K._ (Expertise vom 24. April 2007) ergaben die Untersuche hinsichtlich Stabilität und Beweglichkeit beider Kniegelenke normale Befunde. Damit steht fest, dass die Fallbehandlung des linken Kniegelenks spätestens am 31. Oktober 2005 abgeschlossen war. Die anlässlich der MEDAS-Begutachtung geltend gemachten Beschwerden könnten damit nur unter den Bedingungen eines Rückfalls oder von Spätfolgen den versicherten Unfällen zugeordnet werden (vgl. Erwägung 2.2). Somit müsste mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass zwischen den geklagten Beschwerden und den Unfällen vom Februar und Juli 2005 ein Kausalzusammenhang besteht. Nachdem anlässlich der Begutachtung ein klinisch unauffälliger Befund erhoben wurde, dokumentierte Brückensymptome fehlen und ein natürlicher Kausalzusammenhang von den Gutachtern der MEDAS als höchstens möglich erachtet wird, ist nicht von einem ursächlichen Zusammenhang auszugehen. Anderslautende Arztmeinungen liegen entgegen der Darstellung in der Beschwerde nicht vor. Insbesondere impliziert der Begriff "posttraumatisch" keinen rechtsgenüglichen Kausalzusammenhang. Die Zürich hat ihre weitere Leistungspflicht für die Kniebeschwerden daher zu Recht verneint.
6.3 Hinsichtlich der rechten Ferse fällt auf, dass bereits bei der ersten Untersuchung nach dem geltend gemachten Unfall vom 31. Oktober 2005 weder äusserlich noch mittels Röntgen eine Verletzung hatte festgestellt werden können. Die klinischen Befunde waren immer unauffällig. Erst eine Magnetresonanzuntersuchung vom 17. Februar 2006, also dreieinhalb Monate nach dem geltend gemachten Ereignis, zeigte ein 1 cm grosses Knochenmarködem im mittleren Abschnitt des Calcaneus. Eine Algodystrophie wurde nie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Nachdem ein eindeutiger Körperschaden im Anschluss an den Tritt auf ein Spielzeugauto nicht hatte festgestellt werden können, ist es überhaupt fraglich, ob das Ereignis vom 31. Oktober 2005 als Unfall im Rechtssinne qualifiziert werden kann. Diese Frage kann indessen offen bleiben, da zwischen dem mehr als drei Monate nach dem Fehltritt festgestellten Knochenmarködem und dem geltend gemachten Ereignis, wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Kausalzusammenhang besteht. Schliesslich bleibt festzustellen, dass eine am 28. Mai 2008 durchgeführte MRI-Untersuchung normale osteoartikuläre Verhältnisse zeigte und dass sämtliche klinischen und apparativen, in der Zeit vom 26. Mai bis 17. Juni 2008 durchgeführten Untersuchungen anlässlich der MEDAS-Begutachtung keine relevanten Befunde ergaben. Damit steht fest, dass zumindest ab jenem Zeitpunkt kein Anspruch auf Versicherungsleistungen nach UVG mehr bestand. Die Zürich hat ihre Leistungen bis Ende August 2008 erbracht und diese danach zu Recht eingestellt.
7. Das Verfahren ist kostenpflichtig. Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. Dezember 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
f61aa00a-04d4-43d3-aa09-a4601818e075 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Der 1951 geborene A._, gelernter Möbelschreiner, war ab Juli 1988 als Aussendienst-Mitarbeiter (Verkauf von Haushaltgeräten) in der Firma R._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 30. Juni 2000 verletzte er sich zu Hause beim Holzschneiden mit einer Kapp-Handfräse an der linken Hand "mit Amputation des Dig. IV knapp distal des Mittelgelenkes und Durchtrennung aller beugeseitigen Strukturen an Dig. III sowie Beugesehnenverletzung Dig. II". Die Erstbehandlung ("Wundversorgung und Beugesehnennaht Dig. II; Revaskularisation mit Beugesehnen- und Nervennaht Dig. III; Stumpfversorgung Dig. IV") erfolgte im Spital X._, Klinik für Orthopädische Chirurgie (Spitalbericht vom 13. Juli 2000). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). A._ konnte die Arbeit als Aussendienst-Mitarbeiter ab Oktober 2000 wieder zu 50 %, ab November 2000 zu 75 % und ab Januar 2001 voll ausüben. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 11. August 2001 schloss die SUVA den Fall ab; sie sprach dem Versicherten für die verbleibenden Folgen der Handverletzung eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 20 % zu; einen Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte sie mit der Begründung, die Restfolgen an der Hand beeinträchtigten die Erwerbsfähigkeit nicht wesentlich. Im Oktober 2005 meldete sich A._ unter Hinweis auf den Verlust der Arbeitsstelle und eine zwischenzeitlich aufgenommene psychiatrische Behandlung erneut bei der SUVA. Diese sprach ihm für die erwerblichen Folgen der Handverletzung rückwirkend ab 1. Februar 2006 eine Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 27 % zu. Einen Leistungsanspruch für die psychische Problematik verneinte sie mit der Begründung, es fehle am rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfall vom 30. Juni 2000 (Verfügung vom 9. November 2007). Die vom Versicherten hiegegen erhobene Einsprache hiess die SUVA teilweise gut, indem sie den Invaliditätsgrad in Bezug auf die physischen Unfallfolgen auf 38 % erhöhte. Einen Leistungsanspruch für die psychische Problematik verneinte sie nach wie vor (Einspracheentscheid vom 23. Januar 2008).
B. Die von A._ gegen den Einspracheentscheid eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. November 2008 ab.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Einsprache- und vorinstanzlichem Entscheid sei die Sache zur Neubeurteilung des Rentenanspruchs an die SUVA zurückzuweisen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 16. März 2009 lässt A._ nochmals Stellung nehmen. | Erwägungen:
1. Die SUVA stellt in Frage, dass die Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (<ref-law>).
Im vorliegenden Fall wurde der vorinstanzliche Entscheid am 4. Dezember 2008 versandt und vom Anwalt des Beschwerdeführers am 8. Dezember 2008 auf der Post abgeholt. Die Beschwerdefrist begann folglich am 9. Dezember 2008 zu laufen (<ref-law>). Sie endete, unter Berücksichtigung des vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar dauernden Fristenstillstandes (<ref-law>), am 23. Januar 2009. Die Beschwerde ist an diesem Tag und somit rechtzeitig zu Handen des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben worden (vgl. <ref-law>). Auf die Beschwerde ist einzutreten, da auch die übrigen Voraussetzungen hiefür erfüllt sind.
2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
3. Der Versicherte hat unbestrittenermassen aufgrund von Folgen des Unfalls vom 30. Juni 2000 Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung der obligatorischen Unfallversicherung. Streitig und zu prüfen ist, ob der Invaliditätsgrad, nach dem sich die Invalidenrente bemisst, höher anzusetzen ist als durch den Unfallversicherer erfolgt und vom kantonalen Gericht bestätigt.
Die für die Beurteilung der Streitsache massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze sind im Einsprache- und im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend dargelegt. Das gilt namentlich in Bezug auf den für einen Leistungsanspruch aus der obligatorischen Unfallversicherung erforderlichen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden, insbesondere bei organisch objektiv ausgewiesenen Beschwerden sowie bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall, für die Bestimmung des Invaliditätsgrades mittels Einkommensvergleich und für die sich stellenden Beweisfragen. Darauf wird verwiesen.
4. Umstritten ist zunächst, ob eine psychische Unfallfolge vorliegt, welche zu einer höheren unfallbedingten Invalidität führt.
Das kantonale Gericht hat dies verneint. Eine natürlich unfallkausale psychische Störung sei nicht überwiegend wahrscheinlich. Zudem mangle es jedenfalls am adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 30. Juni 2000. Demgegenüber macht der Versicherte geltend, er leide an einem natürlich und adäquat unfallkausalen psychischen Gesundheitsschaden.
Ob eine natürlich unfallkausale psychische Störung vorliegt, muss dann nicht abschliessend beurteilt werden, wenn es ohnehin am adäquaten Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis fehlt (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 E. 3c [U 183/93]). Das wird nachfolgend geprüft.
4.1 Für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall ist an das (objektiv erfassbare) Unfallereignis anzuknüpfen. Zu prüfen ist im Rahmen einer objektivierten Betrachtungsweise, ob der Unfall eher als leicht, als mittelschwer oder als schwer erscheint, wobei im mittleren Bereich gegebenenfalls eine weitere Differenzierung nach der Nähe zu den leichten oder schweren Unfällen erfolgt (<ref-ruling> E. 6 S. 139 ff.; SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26 E. 5.3.1 [U 2, 3 und 4/07]).
Das kantonale Gericht hat den Unfall vom 30. Juni 2000 bei den mittleren Unfällen eingeordnet. Der Versicherte macht einen schweren Unfall geltend. Er verweist dabei namentlich auf die erlittenen Verletzungen.
4.1.1 Die (nachfolgend auszugsweise wiedergegebene) Rechtsprechung hatte sich schon verschiedentlich mit der Unfallschwere bei Handverletzungen zu befassen. Dabei wurden in der Regel auch die beim Unfall erlittenen Verletzungen in die Beurteilung der Unfallschwere einbezogen. Gemäss der mit SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26 (U 2, 3 und 4/07) bereinigten Rechtsprechung ist dies nicht zulässig. Massgebend ist der augenfällige Geschehensablauf mit den sich dabei entwickelnden Kräften, nicht jedoch Folgen des Unfalles oder Begleitumstände, die nicht direkt dem Unfallgeschehen zugeordnet werden können. Derartigen dem eigentlichen Unfallgeschehen nicht zuzuordnenden Faktoren ist gegebenenfalls bei den Adäquanzkriterien Rechnung zu tragen. Dies gilt etwa für die - ein eigenes Kriterium bildenden - Verletzungen, welche sich die versicherte Person zuzieht (erwähntes Urteil E. 5.3.1). Immerhin können die erlittenen Verletzungen aber Rückschlüsse auf die Kräfte, die sich beim Unfall entwickelt haben, gestatten.
4.1.2 In der Praxis wurden als schwerere Fälle im mittleren Bereich etwa Amputationen an den Fingern III-V durch ein laufendes Fräsblatt (RKUV 1999 Nr. U 346 S. 428 E. 2b/bb [U 280/97]) und die Totalamputation an den Fingern I-III mit subtotaler Amputation an den Fingern IV und V beim Kehlen beurteilt (Urteil U 233/95 vom 13. Juni 1996 E. 3b). Demgegenüber wurden folgende Handverletzungen als mittelschweres Geschehen im Grenzbereich zu den leichten Unfällen eingestuft: Beeinträchtigung der Fingerkuppen und allenfalls des Handgelenks (Carpaltunnelsyndrom) durch rotierendes Messer des Rasenmähers (Urteil U 38/00 vom 25. Januar 2002 Sachverhalt A und E. 2c); Abtrennung der Finger II-IV auf der Höhe der Mittelgelenke sowie des Fingers V auf der Höhe der Endphalanx durch Stahlseil beim Holzführen (Urteil U 38/99 vom 7. Mai 2001 Sachverhalt A und E. 2a); Durchtrennung der Flexor pollicis longus-Sehne des linken Daumens und des radialen Gefässnervenbündels durch Glasscherben einer Milchflasche (Urteil U 386/06 vom 12. Januar 2007 Sachverhalt A und E. 3.2); durch Fräsmaschine erlittene Nerven- und Sehnenverletzungen an der linken Hand (Urteil U 325/04 vom 1. April 2005 Sachverhalt A.a und E. 3.2.1); Einklemmen der Hand in einer Walze, was zu einem massiven Quetschtrauma mit Defektrupturen der Beugesehnen dreier Finger sowie einer Fraktur des fünften Fingers führte (Urteil U 300/03 vom 30. November 2004 Sachverhalt A und E. 3.4). Als mittelschwer im engeren Sinn wurden Unfälle eingestuft, bei denen der Versicherte beim Reinigen einer Doppelwalze mit der linken Hand in die Walzenräder geriet und dabei ein Degloving des linken Daumens und Quetschwunden im Bereich der Endglieder und -gelenke der Finger II, IV und V sowie eine Zerrung und Distraktionsverletzung der gesamten linken oberen Extremität (Urteil U 82/00 vom 22. April 2002 Sachverhalt A und E. 3.1) oder beim Holzfräsen folgende Verletzungen erlitt: "Am Daumen subtotale Abtrennung knapp proximal des IP-Gelenks mit intakter 4mm breiter Weichteilbrücke dorsalseits und fraglicher Zirkulation, palmarer Weichteildefekt bis in den Bereich der Fingerkuppen-Mitte, Defektläsion im Bereich des Grundphalanxköpfchens mit Zerstörung des IP-Gelenks; am Zeigefinger 3 cm lange, schrägverlaufende ulnopalmare Rissquetschwunde mit Durchtrennung der Profundus-Beugesehne sowie des ulnaren Superficialis-Beugesehnenzügels in der Zone II, Durchtrennung des ulnopalmaren Gefäss-Nervenbündels bei intakter Zirkulation; am Mittelfinger subtotale Abtrennung Höhe PIP-Gelenk mit intakter 1 cm breiter Weichteilbrücke radiopalmar, Zirkulation intakt, Sensibilitätsstörung ulnarseits bei intakter Sensibilität radialseits und Defektläsion im Bereich der Mittelphalanxbasis mit Zerstörung von zirka der Hälfte der PIP-Gelenkfläche" (Urteil U 19/06 vom 18. Oktober 2006 Sachverhalt A und E. 3; vgl. auch die dortige Praxisübersicht).
4.1.3 Der hier zu beurteilende Unfall mit einer Kapp-Handfräse (vgl. die nähere Beschreibung in Sachverhalt A hievor) ist nach dem augenfälligen Geschehensablauf mit den sich dabei entwickelnden Kräften sowie im Lichte der dargelegten Rechtsprechung den mittleren Unfällen und dort nicht dem Grenzbereich zu den schweren Unfällen zuzuordnen. Entgegen der Auffassung des Versicherten liegt erst recht kein schwerer Unfall vor.
4.2 Demnach müssten von den weiteren massgeblichen Kriterien (<ref-ruling> E. 6c/aa S. 140) für eine Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhanges entweder ein einzelnes in besonders ausgeprägter Weise oder aber mehrere in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sein (<ref-ruling> E. 6c/bb S. 141). Bei der Prüfung dieser Kriterien sind (anders als nach der sog. Schleudertrauma-Praxis) psychische Aspekte ausser acht zu lassen (<ref-ruling> E. 6c/aa S. 140.; vgl. auch <ref-ruling> E. 2.1 S. 112).
4.2.1 Gemäss dem angefochtenen Entscheid ist einzig und nicht in besonders ausgeprägter Weise das Kriterium der besonders dramatischen Begleitumstände oder besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls erfüllt. Nach Auffassung des Beschwerdeführers sind zusätzlich die Kriterien der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen, der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung und der körperlichen Dauerschmerzen erfüllt. Die weiteren Kriterien (ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert; schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen; Grad und Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit) werden, nach Lage der Akten zu Recht, nicht geltend gemacht.
4.2.2 Das kantonale Gericht hat eine ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung zu Recht verneint, konnte doch die Heilbehandlung für die physischen Unfallfolgen bereits im Sommer 2001, ein Jahr nach dem Unfall, abgeschlossen werden. Die vom Versicherten geltend gemachte psychiatrische Behandlung kann bei der Beurteilung des Kriteriums nicht berücksichtigt werden (E. 4.2 Ingress in fine hievor).
Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, die hin und wieder verspürten Phantombeschwerden am Ringfingerstumpf genügten nicht für die Bejahung des Kriteriums der körperlichen Dauerschmerzen. In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was eine andere Betrachtungsweise zu rechtfertigen vermöchte. Hervorzuheben ist, dass Phantomschmerzen nur in einem geringen Teil der medizinischen Akten überhaupt erwähnt werden und ihnen von ärztlicher Seite offensichtlich keine erhebliche Bedeutung beigemessen wurde.
Um die Adäquanz für gegeben zu erachten, müsste zumindest eines der beiden verbleibenden Kriterien (besonders dramatische Begleitumstände oder besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls; Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzungen) in besonders ausgeprägter Weise erfüllt sein. Dies trifft nicht zu und wird auch nicht geltend gemacht. Damit kann offen bleiben, ob diese Kriterien überhaupt in der einfachen Form erfüllt wären, was die Vorinstanz beim erstgenannten Kriterium bejaht hat (E. 4.2.1 hievor).
4.3 Das kantonale Gericht hat folglich eine rechtserhebliche Bedeutung des Unfalls vom 30. Juni 2000 für die psychische Problematik und damit die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin hiefür zu Recht verneint.
5. Für den streitigen Anspruch auf eine Invalidenrente sind somit einzig die erwerblichen Auswirkungen der Handverletzung massgebend. Dabei steht fest und ist unbestritten, dass der Invaliditätsgrad mittels Einkommensvergleich nach <ref-law> nach Massgabe der im Jahr 2006 gegebenen Verhältnissen (Rentenbeginn als massgeblicher Vergleichszeitpunkt: <ref-ruling>; vgl. auch <ref-ruling>) zu ermitteln ist.
5.1 Das kantonale Gericht hat das Einkommen, das der Versicherte ohne unfallbedingte Beeinträchtigung mutmasslich erzielt hätte (Valideneinkommen), gestützt auf die Angaben des früheren Arbeitgebers auf Fr. 109'381.- festgesetzt. Das trotz unfallbedingter Beeinträchtigung zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) bestimmte die Vorinstanz anhand der Tabellenlöhne gemäss der Schweizerischen Lohnerhebung (LSE). Unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 20 % resultierte ein Invalideneinkommen von Fr. 67'585.50. Die Gegenüberstellung der beiden Vergleichseinkommen ergibt einen Invaliditätsgrad von (gerundet) 38 %.
5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei ungenügend abgeklärt worden, welche Tätigkeiten ihm trotz der unfallbedingten Beeinträchtigung noch zumutbar seien.
Das kantonale Gericht hat hiezu gestützt auf die kreisärztlichen Beurteilungen des Dr. med. C._ vom 27. Juni 2001 und des Dr. med. B._ vom 9. Oktober 2007 erwogen, eine mittelschwere körperliche Arbeit sei mit der linken Hand nicht mehr zu bewältigen. Feinarbeiten und auch das Bedienen von Tastaturen seien stark erschwert. Lediglich der Daumen sei gezielt einsetzbar, dann folge der Kleinfinger. Zum Bedienen von Tastaturen seien die Finger II und III kaum zu gebrauchen wegen gestörter Beweglichkeit und taktiler Gnose. Auch Stützfunktionen seien eingeschränkt. Für eine diese Beeinträchtigungen berücksichtigende Tätigkeit sei ein ganztägiger Arbeitseinsatz zumutbar.
Das dargelegte Zumutbarkeitsprofil ist mit dem kantonalen Gericht als ausreichend zu betrachten, um den Invaliditätsgrad zuverlässig bestimmen zu können (vgl. AHI 1998 S. 287 E. 3b [I 198/97] und seitherige Entscheide). Daran vermögen sämtliche Einwände in der Beschwerde nichts zu ändern. Geltend gemacht wird im Wesentlichen, die Beurteilung des Dr. med. C._ sei nicht mehr aktuell. Sodann sei der Versicherte gar nicht bei Dr. med. B._ gewesen.
Soweit mit Letzterem geltend gemacht werden soll, Dr. med. B._ habe sich seine Meinung ohne eigene Untersuchung des Beschwerdeführers gebildet, wäre dies aktenwidrig. Gemäss Bericht vom 9. Oktober 2007 hat Dr. med. B._ den Versicherten persönlich befragt und kreisärztlich untersucht. Es besteht weder aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde noch anderweitig Anlass, dies in Frage zu stellen. Dr. med. B._ konnte überdies auf die früheren Untersuchungsergebnisse und auf die Zumutbarkeitsbeurteilung des Dr. med. C._ zurückgreifen. Dessen Angaben waren durchaus auch im Zeitpunkt der kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. B._ noch aussagekräftig, zumal sich der Gesundheitszustand bezüglich der Handverletzung zwischenzeitlich nicht geändert hatte. Dies zeigt sich auch an der Aussage des Versicherten vom 14. November 2006, wonach die Situation seit der ersten kreisärztlichen Untersuchung gleich geblieben sei. Die Aussagen beider Kreisärzte zum Zumutbarkeitsprofil sind überdies in sich und im Kontext mit den übrigen medizinischen Akten stimmig, weshalb mit dem kantonalen Gericht darauf abzustellen ist.
5.3 Die Invaliditätsbemessung im angefochtenen Entscheid wird im Übrigen nicht beanstandet und gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der angefochtene Entscheid ist demnach in allen Teilen rechtmässig.
6. Die Kosten des Verfahrens sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. Juni 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Sachverhalt:
A. Die Branchenorganisation Emmentaler Switzerland ist ein Verein ohne kommerzielle Tätigkeit (Gründung 25. November 1997). Der Verein will den Schweizer Emmentaler fördern, als traditionelle Schweizer Käsespezialität erhalten und dessen Herstellung und Verkauf insbesondere durch Absatzförderungsmassnahmen unterstützen. Die Mitglieder finanzieren die Vereinstätigkeit mit einem Produktebeitrag auf jedes Kilogramm Käse. Der Beitrag - 65 Rappen pro Kilogramm produziertem Käse im Jahre 2002 - wird nach Abschluss der Käsereifung bei den Käseherstellern erhoben.
X._ ist Inhaber einer Käserei in A._. Y._ betreibt eine Käserei in B._. Beide Käsereien sind Einzelfirmen und bedeutende Produzenten von Emmentaler Käse. Sie sind nicht Mitglieder des Vereins Emmentaler Switzerland.
X._ ist Inhaber einer Käserei in A._. Y._ betreibt eine Käserei in B._. Beide Käsereien sind Einzelfirmen und bedeutende Produzenten von Emmentaler Käse. Sie sind nicht Mitglieder des Vereins Emmentaler Switzerland.
B. Der Verein Emmentaler Switzerland (nachfolgend: Emmentaler Switzerland) stellte X._ und Y._ im Jahre 2002 je Rechnung für Nichtmitgliederbeiträge zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen in den Produktionsmonaten Mai und Juni 2002. Weil die Rechnungen trotz Mahnungen nicht beglichen wurden, verpflichtete Emmentaler Switzerland X._ und Y._ mit getrennten Verfügungen vom 26. September 2002 zur Zahlung von Beiträgen. Diese beliefen sich für X._ auf insgesamt Fr. 47'724.20 und für Y._ auf gesamthaft Fr. 58'711.95, je für die Produktionsmonate Mai und Juni 2002.
Dagegen erhoben X._ und Y._ über den gleichen Rechtsvertreter je Beschwerde beim Bundesamt für Landwirtschaft. Dieses vereinigte die beiden Beschwerden und wies sie am 8. Mai 2003 ab. X._ und Y._ fochten diesen Entscheid bei der Rekurskommission EVD an, welche die Beschwerde am 21. Dezember 2004 abwies.
Dagegen erhoben X._ und Y._ über den gleichen Rechtsvertreter je Beschwerde beim Bundesamt für Landwirtschaft. Dieses vereinigte die beiden Beschwerden und wies sie am 8. Mai 2003 ab. X._ und Y._ fochten diesen Entscheid bei der Rekurskommission EVD an, welche die Beschwerde am 21. Dezember 2004 abwies.
C. X._ und Y._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, die Entscheide des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 8. Mai 2003 und der Rekurskommission EVD vom 21. Dezember 2004 aufzuheben sowie die Sache zu neuer Beurteilung an das Bundesamt für Landwirtschaft zurückzuweisen. Eventualiter beantragen sie, es sei festzustellen, dass die Verfügungen des Vereins Emmentaler Switzerland vom 26. September 2002 nichtig seien. Subeventualiter ersuchen sie um Aufhebung der genannten Verfügungen.
Der Verein Emmentaler Switzerland und das Bundesamt für Landwirtschaft beantragen übereinstimmend, die Beschwerde abzuweisen. Die Rekurskommission EVD hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Angefochten ist ein Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD. Dagegen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. e OG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
Nicht zu hören sind die Beschwerdeführer hingegen, soweit sie auf Eingaben in einem anderen, vor Bundesgericht hängigen Verfahren verweisen, in welchem sie nicht Partei sind (vgl. <ref-ruling> mit Hinweis). Ihr Antrag, beide Verfahren zu vereinigen, um allenfalls widersprechende Urteile zu vermeiden, ist abzuweisen. Abgesehen davon, dass in beiden Verfahren unterschiedliche Anfechtungsobjekte zur Beurteilung stehen, sind auch bei einer getrennten Behandlung widerspruchsfreie Urteile sichergestellt.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann beim Bundesgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nicht überprüfen kann das Bundesgericht grundsätzlich die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat.
Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, da zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 OG die Bundesverfassung gehört (<ref-ruling> E. 2a).
Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, da zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 OG die Bundesverfassung gehört (<ref-ruling> E. 2a).
2. Die Beschwerdeführer rügen, die Verfügungen des Beschwerdegegners seien nichtig, weil sie kein vernünftiges Dispositiv enthalten würden und die geschuldeten Beträge aus ihnen nicht ersichtlich seien (Beschwerde, S. 6-10).
2.1 Die Schreiben des Beschwerdegegners an die Beschwerdeführer vom 26. September 2002 sind Verfügungen im Sinne des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; Art. 1 Abs. 2 lit. e und Art. 5 Abs. 1 VwVG).
Gemäss <ref-law> sind Verfügungen den Parteien schriftlich zu eröffnen. Nach <ref-law> sind schriftliche Verfügungen, auch wenn die Behörden sie in Schriftform eröffnen, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Aus der Verletzung von Formvorschriften darf den Beteiligten keinerlei Nachteil erwachsen (vgl. <ref-law>).
2.2 In der Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung nur deren Anfechtbarkeit. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung, wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird (<ref-ruling> E. 3a S. 99; <ref-ruling> E. 2c S. 219, je mit Hinweisen). Inhaltliche Mängel führen nur in seltenen Fällen zur Nichtigkeit der Verfügung. Demgegenüber können schwer wiegende Verfahrens-, Form- oder Eröffnungs- sowie Zuständigkeitsfehler einen Nichtigkeitsgrund bilden. Die Praxis ist jedoch zurückhaltend. Bei Form- oder Eröffnungsfehlern ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls jeweils zu prüfen, ob die betroffene Person dadurch tatsächlich irregeführt und benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 99; <ref-ruling> E. 4c mit Hinweis).
Eine unzureichende Begründung setzt keinen Nichtigkeitsgrund (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 976). Auch eine unklare, unvollständige oder widersprüchliche Verfügungsformel (Dispositiv) kann nur dann zur Nichtigkeit der Verfügung führen, wenn die betroffene Person tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Sofern dies nicht der Fall ist und durch Auslegung ermittelt werden kann, zu was der Adressat der Verfügung berechtigt oder verpflichtet ist, vermag auch ein unklares, unvollständiges oder widersprüchliches Dispositiv keine Nichtigkeit zu begründen. Bei der Auslegung kann auf die Begründung der Verfügung (<ref-ruling>) und auf die Akten mit den Korrespondenzen (<ref-ruling> E. 3a S.144) zurückgegriffen werden. Nach dem Vertrauensgrundsatz ist die Verfügungsformel so zu deuten, wie sie in guten Treuen vom Adressaten der Verfügung verstanden werden durfte und musste (vgl. nur <ref-ruling> E. 3a S. 99).
Eine unzureichende Begründung setzt keinen Nichtigkeitsgrund (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 976). Auch eine unklare, unvollständige oder widersprüchliche Verfügungsformel (Dispositiv) kann nur dann zur Nichtigkeit der Verfügung führen, wenn die betroffene Person tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Sofern dies nicht der Fall ist und durch Auslegung ermittelt werden kann, zu was der Adressat der Verfügung berechtigt oder verpflichtet ist, vermag auch ein unklares, unvollständiges oder widersprüchliches Dispositiv keine Nichtigkeit zu begründen. Bei der Auslegung kann auf die Begründung der Verfügung (<ref-ruling>) und auf die Akten mit den Korrespondenzen (<ref-ruling> E. 3a S.144) zurückgegriffen werden. Nach dem Vertrauensgrundsatz ist die Verfügungsformel so zu deuten, wie sie in guten Treuen vom Adressaten der Verfügung verstanden werden durfte und musste (vgl. nur <ref-ruling> E. 3a S. 99).
2.3 2.3.1 Die Schreiben des Beschwerdegegners ergingen an X._ und Y._ in Briefform und mit eingeschriebener Post. Im Betreff werden sie als Verfügung über einen Beitrag zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen bezeichnet. Im Text verweist der Verfasser darauf, dass er als Sortenorganisation vom Bundesrat am 7. November 2001 ermächtigt worden sei, gemäss der damals geltenden Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Branchen- und Produzentenorganisationen bei allen Herstellern von Emmentaler, die nicht Mitglied des Vereins Emmentaler Switzerland seien, einen Beitrag von höchstens 55 Rappen je Kilogramm produziertem Emmentaler zur Finanzierung der Selbsthilfemassnahmen zu erheben. Als Grundlage der Beitragserhebung dienten die von der Treuhandstelle Milch GmbH (TSM) gemeldeten Daten. Der Beitrag von 55 Rappen je Kilogramm Käse ergebe 4,5 Rappen je Kilogramm zu Emmentaler verarbeiteter Milch. Ferner macht der Beschwerdegegner darauf aufmerksam, dass er eine Kopie seiner Rechnungen für die Produktion der Adressaten im Mai bzw. Juni 2002 in der Beilage nochmals zustelle. Zum Schluss verfügt er "gestützt auf Art. 5d Abs. 2 und Anhang Teil D der Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen", dass die Beschwerdeführer jeweils "zur Zahlung des geschuldeten Beitrags verpflichtet" werden. Angefügt sind den Verfügungen jeweils die Rechnungen und eine Rechtsmittelbelehrung (act. 7).
2.3.2 Das Dispositiv der Verfügungen lautet auf Verpflichtung des geschuldeten Beitrags. Dieser wird zwar in der Verfügungsformel nicht genannt, doch ergibt er sich aus dem Hinweis in der Begründung auf die beiliegende Rechnung und die Berechnungsgrundlage sowie -methode. Die Beschwerdeführer konnten und mussten nach Treu und Glauben den Umfang der verfügten Zahlungspflicht aus den Begründungen der Verfügungen und der ihnen beigelegten Rechnungen entnehmen. Diese bildeten Bestandteil der Verfügungsbegründung, welche auf sie verwies, weshalb sie zur Auslegung der Verfügungsformel herangezogen werden können (vgl. oben E. 2.2). Die Unvollständigkeit der Verfügungsformel hat die Beschwerdeführer nicht irregeführt und dadurch benachteiligt. Sie ist kein qualifizierter Fehler, der eine Nichtigkeit der Verfügungen zu begründen vermöchte. Im Übrigen erfüllten die Verfügungen die Anforderungen der Art. 34 und 35 VwVG.
2.3.2 Das Dispositiv der Verfügungen lautet auf Verpflichtung des geschuldeten Beitrags. Dieser wird zwar in der Verfügungsformel nicht genannt, doch ergibt er sich aus dem Hinweis in der Begründung auf die beiliegende Rechnung und die Berechnungsgrundlage sowie -methode. Die Beschwerdeführer konnten und mussten nach Treu und Glauben den Umfang der verfügten Zahlungspflicht aus den Begründungen der Verfügungen und der ihnen beigelegten Rechnungen entnehmen. Diese bildeten Bestandteil der Verfügungsbegründung, welche auf sie verwies, weshalb sie zur Auslegung der Verfügungsformel herangezogen werden können (vgl. oben E. 2.2). Die Unvollständigkeit der Verfügungsformel hat die Beschwerdeführer nicht irregeführt und dadurch benachteiligt. Sie ist kein qualifizierter Fehler, der eine Nichtigkeit der Verfügungen zu begründen vermöchte. Im Übrigen erfüllten die Verfügungen die Anforderungen der Art. 34 und 35 VwVG.
3. Die Beschwerdeführer machen geltend, die damals geltende Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen widerspreche dem klar geäusserten Volkswillen und sei gesetzes- sowie verfassungswidrig (Beschwerde, S. 15). Die Abgabe von 55 Rappen pro Kilogramm produziertem Emmentaler verletze sowohl das Kostendeckungs- als auch das Äquivalenzprinzip (Beschwerde, S. 17 ff.).
3.1 Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin kann das Bundesgericht Verordnungen des Bundesrats vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen. Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach <ref-law> für das Bundesgericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrats setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 6.1 S. 26). Es kann dabei namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder ob sie <ref-law> widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen nicht finden lässt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden müssen. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen trägt demgegenüber der Bundesrat die Verantwortung; es kann nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, zu untersuchen, ob die in der Verordnung getroffenen Massnahmen zweckmässig sind (<ref-ruling> E. 2.3 S. 164 f.; <ref-ruling> E. 5.4 S. 263; <ref-ruling> E. 3b; <ref-ruling> E. 3.3, je mit Hinweisen). Diese aus <ref-law> folgenden Schranken gelten auch, soweit das Gesetz den Bundesrat zum Erlass von Abgaberegelungen oder zur Festsetzung von Abgaben ermächtigt (<ref-ruling> E. 4.1 und E. 4.4).
3.1 Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin kann das Bundesgericht Verordnungen des Bundesrats vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen. Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach <ref-law> für das Bundesgericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrats setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 6.1 S. 26). Es kann dabei namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder ob sie <ref-law> widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen nicht finden lässt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden müssen. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen trägt demgegenüber der Bundesrat die Verantwortung; es kann nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, zu untersuchen, ob die in der Verordnung getroffenen Massnahmen zweckmässig sind (<ref-ruling> E. 2.3 S. 164 f.; <ref-ruling> E. 5.4 S. 263; <ref-ruling> E. 3b; <ref-ruling> E. 3.3, je mit Hinweisen). Diese aus <ref-law> folgenden Schranken gelten auch, soweit das Gesetz den Bundesrat zum Erlass von Abgaberegelungen oder zur Festsetzung von Abgaben ermächtigt (<ref-ruling> E. 4.1 und E. 4.4).
3.2 3.2.1 Die Verfügungen des Vereins Emmentaler Switzerland vom 26. September 2002, mit welchen die Beschwerdeführer je zur Bezahlung von Beiträgen zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen für die Monate Mai und Juni 2002 verpflichtet wurden, stützen sich auf Art. 9 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.0) in der Fassung vor der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Teilrevision (AS 2000 2232 2233; zur späteren Teilrevision vgl. AS 2003 4217) und auf die Anfang 2003 aufgehobene Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Branchen- und Produzentenorganisationen in der Fassung nach der Teilrevision vom 7. November 2001, in Kraft ab 1. Januar 2002 (AS 2001 3574).
Für die hier zu beurteilende Beitragspflicht sind die im Mai und Juni 2002 geltenden Normen anwendbar, da die seither ergangenen Gesetzesänderungen keine abweichende übergangsrechtliche Regel vorsehen. Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen.
3.2.2 Das Landwirtschaftsgesetz in der im genannten Zeitraum geltenden Fassung enthält folgende einschlägigen Bestimmungen:
Nach Art. 7 setzt der Bund die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse so fest, dass die Landwirtschaft nachhaltig und kostengünstig produzieren sowie aus dem Verkauf der Produkte einen möglichst hohen Markterlös erzielen kann (Abs. 1); er berücksichtigt dabei die Erfordernisse der Landesversorgung (Abs. 2).
Art. 8 regelt die Selbsthilfemassnahmen. Danach sind die Förderung der Qualität und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes Sache der Organisationen der Produzenten und Produzentinnen oder der entsprechenden Branchen (Abs. 1). Als Branchenorganisation gilt der Zusammenschluss von Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktgruppen mit den Verarbeitern und gegebenenfalls mit dem Handel (Abs. 2).
Art. 9 regelt die Unterstützung von Selbsthilfemassnahmen. Sein Absatz 1 sieht vor, dass der Bundesrat befristete Vorschriften erlassen kann, falls die Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Abs. 1 in ihrer Wirkung gefährdet sind und wenn die Organisation a) repräsentativ ist, b) weder in der Produktion noch in der Verarbeitung noch im Verkauf tätig ist und c) die Selbsthilfemassnahmen mit grossem Mehr beschlossen hat. Absatz 2 der Norm wurde mit Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 revidiert und auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt (AS 2000 2232 2233). Anders als das frühere Recht gab die revidierte Fassung dem Bundesrat die Möglichkeit, die Erhebung von Mitgliederbeiträgen durch eine Organisation auf alle Produzenten und Verarbeiter, gegebenenfalls auch auf den Handel auszudehnen, wenn die Beträge ausschliesslich der Finanzierung der in Artikel 8 LwG erwähnten Selbsthilfemassnahmen dienten. Aufgrund der seitherigen Marktliberalisierung nach der Reform der Agrarpolitik und dem Abschluss des Agrarabkommens mit der EU erachtete es der Gesetzgeber als nötig, den Branchenorganisationen die Möglichkeit zu geben, die Nutzniesser der in <ref-law> genannten Selbsthilfemassnahmen zu deren Finanzierung beizuziehen, um so die Selbsthilfe zu stärken (Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG vom 23. Juni 1999; BBl 1999 VI 6128, 6243 ff.). Allerdings schloss die neue Norm obligatorische Beiträge für die Finanzierung der Verwaltung der Organisationen aus. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Begrenzung das Ergebnis der Volksabstimmung 1995 berücksichtigen, mit welcher obligatorische Solidaritätsbeiträge abgelehnt worden waren, weil befürchtet wurde, dass sie zur Erhaltung ineffizienter Organisationen beitragen würden, indem sie die Finanzierung schwerfälliger Verwaltungsapparate erlaubten (Botschaft, a.a.O., 6245).
Gestützt auf die Delegationsnorm von <ref-law> erliess der Bundesrat die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Branchen- und Produzentenorganisationen (AS 1999 459, 2000 2239). Nach der vorerwähnten Revision von <ref-law> wurde auch die Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisation am 7. November 2001 geändert (in Kraft getreten am 1. Januar 2002; AS 2001 3574). Gemäss dieser Teilrevision wurde der Verein Emmentaler Switzerland in Abschnitt D des Anhangs zur Verordnung vom 7. Dezember 1998 ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2003 von Nichtmitgliedern einen Betrag von höchstens 55 Rappen je Kilogramm produziertem Emmentaler für Werbungen, Public Relations sowie Messen und Ausstellungen einzuziehen.
3.3 Als so genannte Kostenanlastungssteuer gelten Sondersteuern, welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Aufwendungen dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie - abstrakt - als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt, da sie voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, erhoben wird, eine Steuer dar (vgl. <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 2.2 S. 160; <ref-ruling>; Urteil des Bundesgerichts 2P.215/2000 vom 12. März 2001 in StR 57/2002 S. 43). Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachliche Gründe bestehen, die betreffenden Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien erfolgen. Andernfalls verletzt die Abgabe das in <ref-law> enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 2.2 S. 160; <ref-ruling>; Urteil des Bundesgerichts 2P.215/2000 vom 12. März 2001 in StR 57/2002 S. 43).
Die Beiträge, welche die in der Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen erwähnten Organisationen in Umsetzung von <ref-law> auch von Nichtmitgliedern einziehen dürfen, stellen (obligatorische) Beiträge zugunsten einer privaten Organisation zwecks Finanzierung der eigenen, im öffentlichen Interesse stehenden Selbsthilfemassnahmen dar. Gemäss der gesetzlichen Regelung schulden die Nichtmitglieder der Branchenorganisation Emmentaler Switzerland die Beiträge voraussetzungslos. Die Abgabe trifft mit den Produzenten, Verarbeitern, sowie dem Handel einen beschränkten Personenkreis. Die Verpflichtung von Nichtmitgliedern, Beiträge an Branchenorganisationen zu bezahlen, erfüllt damit weitgehend die Merkmale einer Kostenanlastungssteuer (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.246/2004 vom 21. Dezember 2004, E. 5). Sie ist als eine mit einer solchen vergleichbare Sonderabgabe zu qualifizieren.
3.4 Die Beschwerdeführer wenden ein, die Erhebung des von der genannten Verordnung festgesetzten Maximalbetrags sei ohne Begründung erfolgt, weshalb ein tieferer Beitrag nicht genüge. Der erhobene Nichtmitgliederbeitrag verletze das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Dieser Einwand geht an der Sache vorbei, da die erwähnten Prinzipien nur bei Vorzugslasten und nicht auch bei Sonderabgaben zum Tragen kommen, die mit einer Kostenanlastungssteuer vergleichbar sind.
Nicht ersichtlich ist in diesem Zusammenhang, was die Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass im Jahre 2004 Nichtmitglieder nur 17 Rappen und Mitglieder 20 Rappen pro Kilogramm produziertem Emmentaler bezahlten, zu ihren Gunsten abzuleiten vermöchten. Nachfolgend ist nur zu prüfen, ob die Erhebung der Nichtmitgliederbeiträge die Vorgaben des Gesetzes und die aus dem Charakter der Abgabe folgenden verfassungsrechtlichen Schranken einhält.
3.4.1 <ref-law> in der Fassung nach der Revision vom 8. Oktober 1999 bezeichnet die Produzenten und Verarbeiter, gegebenenfalls auch den Handel als abgabepflichtig. Bei einer Ausdehnung der Erhebung von Mitgliederbeiträgen auf Nichtmitglieder durch den Verordnungsgeber gibt das Gesetz somit verbindlich vor, dass jedenfalls die Produzenten und Verarbeiter beitragspflichtig sind. Der Gegenstand der Abgabe und der Kreis der Abgabepflichtigen sind damit hinreichend genau festgelegt und auch sachlich begründet, namentlich weil sich bei den Herstellern die Daten über die hergestellten Mengen Käse am einfachsten sammeln lassen (vgl. Anhang D Ziff. 3 der Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen).
Was die Bemessungsgrundlage betrifft, nennt das Gesetz keinen Betrag. Indem es jedoch festlegt, dass von den Produzenten keine obligatorischen Beiträge für die Finanzierung der Verwaltung erhoben werden dürfen (<ref-law> in der erwähnten Fassung), setzt es indirekt als Obergrenze die ordentlichen Mitgliederbeiträge abzüglich des Anteils für die Verwaltung der Organisation fest. Zudem ist die Höhe der Abgabe insofern begrenzt, als die Nichtmitgliederbeiträge nur für genau bezeichnete Selbsthilfemassnahmen im jeweiligen Jahr, verwendet werden dürfen. Der Umstand, dass das Gesetz keine Beträge sondern nur eine Obergrenze nennt, stützt sich auf sachliche Gründe. <ref-law> in der genannten Fassung gibt dem Bundesrat nur eine entsprechende Kompetenz, die Erhebung von Beiträgen auf Nichtmitglieder von Branchenorganisationen auszudehnen. Beim Erlass der Norm stand nicht fest, ob und gegebenenfalls in Bezug auf welche Organisationen der Bundesrat diese Kompetenz ausschöpfen würde, da es den Organisationen freisteht, ein entsprechendes Begehren beim Bundesrat zu stellen. Aus dem Anhang zur Verordnung ergibt sich, dass ausser dem Beschwerdegegner die Schweizer Milchproduzenten, der Schweizerische Bauernverband, die GalloSuisse, die Interprofession du Gruyère und die Interprofession Vacherin Fribourgeois zur Erhebung von Nichtmitgliederbeiträgen berechtigt erklärt wurden. Die Höhe dieser Beiträge bezieht sich bei den einzelnen Organisationen auf verschiedene Objekte (vermarktete Milch, geborenes Tier, Hennenküken oder Junghennen, Kilogramm Käse) und variiert je nach Branchenorganisation. Die genannten Umstände verunmöglichten es dem Gesetzgeber, in <ref-law> a.F. feste Beträge zu nennen, weshalb hier weniger hohe Anforderungen an das Legalitätsprinzip zu stellen sind als dies bei Abgaben sonst grundsätzlich der Fall ist.
3.4.2 Der Nichtmitgliederbeitrag von 55 Rappen je Kilogramm produziertem Emmentaler im Jahre 2002 stützt sich auf die Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisation in der Fassung nach der Revision vom 7. November 2001 (vgl. oben E. 3.2.2). Er ist 10 Rappen tiefer als die Mitgliederbeiträge im Jahre 2002. Damit wird hinreichend berücksichtigt, dass die Nichtmitglieder keine Beiträge an die Verwaltungskosten der Organisation und an die nur den Mitgliedern zu Gute kommenden Massnahmen zu leisten haben.
Es ist nicht zu erkennen, inwiefern die Vorinstanz durch das Abstellen auf die Erfolgsrechnung 2002 des Beschwerdegegners Bundesrecht verletzt haben soll, wie die Beschwerdeführer geltend machen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die von der Vorinstanz berücksichtigten Ausgaben für Marketingmassnahmen für anderes als für Massnahmen in der Werbung, Public Relations und Messen/Ausstellungen verwendet worden wären. Die Vorinstanz hat ausdrücklich Marketingmassnahmen bei ihrer Berechnung ausgenommen, die ausschliesslich den Mitgliedern zugute kamen (angefochtener Entscheid, S. 21). Dem Jahresbericht 2002 des Beschwerdegegners ist ferner zu entnehmen, dass der fakturierte Gesamtbetrag bei den Nichtmitgliedern im Gesamtjahr Fr. 757'856.30 betrug. Davon wurden bis zum 13. Februar 2003 Fr. 69'982.05 einbezahlt. Akonto der aufgelaufenen und geschuldeten Beiträge von Nichtmitgliedern wurden im Jahre 2002 Fr. 130'751.20 für Werbemassnahmen eingesetzt, und zwar für Werbung im Schweizer Fernsehen.
3.4.3 Die erhobenen Nichtmitgliederbeiträge dienen der Förderung des Emmentaler Käses durch Marketingmassnahmen. Die Selbsthilfemassnahmen der Mitglieder der Branchenorganisation können durch Unternehmen gefährdet werden, die sich nicht an den kollektiv beschlossenen Massnahmen beteiligen (vgl. <ref-law>), weil die Nichtmitglieder ohne Beteiligung in den Genuss eines wesentlichen Wettbewerbsvorteils gelangen würden. Das sind sachlich haltbare Gründe, um die betreffenden Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten.
3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Art. 9 Abs. 2 LWG in der genannten alten Fassung den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand der Abgabe und deren Bemessung in den Grundzügen verbindlich (<ref-law>) festlegt. Die Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisation in der Fassung nach der Revision vom 7. November 2001, welche als maximale Höhe der Nichtmitgliederbeiträge 55 Rappen pro Kilogramm produziertem Emmentaler festsetzt, hält sich an die vom damaligen Landwirtschaftsgesetz dem Bundesrat eingeräumten Befugnisse und führt die gesetzliche Regelung in zulässiger Weise aus.
3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Art. 9 Abs. 2 LWG in der genannten alten Fassung den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand der Abgabe und deren Bemessung in den Grundzügen verbindlich (<ref-law>) festlegt. Die Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisation in der Fassung nach der Revision vom 7. November 2001, welche als maximale Höhe der Nichtmitgliederbeiträge 55 Rappen pro Kilogramm produziertem Emmentaler festsetzt, hält sich an die vom damaligen Landwirtschaftsgesetz dem Bundesrat eingeräumten Befugnisse und führt die gesetzliche Regelung in zulässiger Weise aus.
4. Die Beschwerdeführer bringen vor, der für die Berechnung der Nichtmitgliederbeiträge zur Anwendung gebrachte Ausbeutefaktor sei verordnungswidrig. Die Berechnung auf der Basis der verarbeiteten Milch statt auf der Grundlage des produzierten Käses, wie dies die Verordnung vorschreibe, verstosse gegen Bundesrecht (Beschwerde, S. 15 ff.).
Die Beschwerdeführer stellen die Feststellung der Vorinstanzen nicht in Frage, dass die angewandte Berechnung der Nichtmitgliederbeiträge auf der Grundlage der Menge der zu Käse verarbeiteten Milch für sie günstiger ausgefallen ist, als wenn die tatsächlich hergestellte Käsemenge berücksichtigt worden wäre (vgl. angefochtener Entscheid, S. 17 f.). Da die Beschwerdeführer aus der beanstandeten Berechnungsmethode keinen Nachteil erlitten, ist eine Verletzung von Bundesrecht bei der Festsetzung der Nichtmitgliederbeiträge zu verneinen.
Die Beschwerdeführer stellen die Feststellung der Vorinstanzen nicht in Frage, dass die angewandte Berechnung der Nichtmitgliederbeiträge auf der Grundlage der Menge der zu Käse verarbeiteten Milch für sie günstiger ausgefallen ist, als wenn die tatsächlich hergestellte Käsemenge berücksichtigt worden wäre (vgl. angefochtener Entscheid, S. 17 f.). Da die Beschwerdeführer aus der beanstandeten Berechnungsmethode keinen Nachteil erlitten, ist eine Verletzung von Bundesrecht bei der Festsetzung der Nichtmitgliederbeiträge zu verneinen.
5. Die Beschwerdeführer rügen in zweifacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Zum einen habe der Beschwerdegegner in seinen Verfügungen nicht begründet, weshalb er die ihm vom Bundesrat maximal erlaubten Nichtmitgliederbeiträge von 55 Rappen pro Kilogramm Emmentaler und nicht weniger erhoben habe. Auch die Beschwerdeinstanzen hätten nicht dargelegt, weshalb der Beschwerdegegner den Nichtmitgliederbeitrag konkret auf 55 Rappen festgesetzt habe, sondern nur geprüft, ob er im Lichte der konkreten vom Beschwerdegegner dafür vorgebrachten Gründe und Überlegungen angemessen und in der Höhe gesetzmässig sei (Beschwerde, S. 10-13). Zum andern sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Beschwerdeinstanz (Bundesamt für Landwirtschaft) unheilbar verletzt worden, indem diese ihr den Jahresbericht des Beschwerdegegners trotz mehrfacher Intervention vorenthalten habe (Beschwerde, S. 14 f.).
5.1 Die Beschwerdeführer können aus <ref-law> grundsätzlich einen Anspruch auf genügende Begründung behördlicher Entscheide ableiten. Es kann aber offen bleiben, ob die Begründung der Verfügungen des Beschwerdegegners und des Beschwerdeentscheids des Bundesamtes für Landwirtschaft den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügten oder nicht, wobei immerhin nicht zu übersehen ist, dass die Beschwerdeführer die Verfügungen durchaus sachgerecht anzufechten vermochten. So oder so können allfällige Verletzungen des rechtlichen Gehörs unter bestimmten, hier gegebenen Voraussetzungen durch die Rechtsmittelinstanz geheilt werden (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 72 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.254/2004 vom 7. Februar 2005, E. 3). Die mit voller Kognition urteilende Vorinstanz hat ihren Entscheid umfassend und jedenfalls in rechtsgenüglicher Art begründet, nachdem die Beschwerdeführer ihre Standpunkte uneingeschränkt hatten vortragen können. Aus dem angefochtenen Entscheid lässt sich klar entnehmen, aus welchen Gründen der Verein Emmentaler Switzerland die Beiträge von Nichtmitgliedern auf das gesetzliche Maximum von 55 Rappen pro Kilogramm Emmentaler festsetzen durfte. Damit erweist sich ein allfälliger Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch den Beschwerdegegner und das Bundesamt für Landwirtschaft als durch den vorinstanzlichen Entscheid geheilt.
5.2 Die Vorinstanz stellt fest, dass das Bundesamt für Landwirtschaft das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt habe, indem sie ihnen den Jahresbericht 2002 des Vereins Emmentaler Switzerland nicht zustellte und ihnen auch keine Einsicht gewährte, obwohl sie den Jahresbericht zur Begründung der rechtmässigen Verwendung der Mittel durch den Verein heranzog (angefochtener Entscheid, S. 13 f.). Die Vorinstanz brachte den Beschwerdeführern den Jahresbericht am 30. März 2004 zur Kenntnis und räumte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Sie holte die unterlassene Gewährung des rechtlichen Gehörs somit nach und prüfte die Streitsache mit voller Kognition. Ausgehend davon hat die Vorinstanz im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 72 mit Hinweisen) eine Heilung des rechtlichen Gehörs bejaht.
5.2 Die Vorinstanz stellt fest, dass das Bundesamt für Landwirtschaft das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt habe, indem sie ihnen den Jahresbericht 2002 des Vereins Emmentaler Switzerland nicht zustellte und ihnen auch keine Einsicht gewährte, obwohl sie den Jahresbericht zur Begründung der rechtmässigen Verwendung der Mittel durch den Verein heranzog (angefochtener Entscheid, S. 13 f.). Die Vorinstanz brachte den Beschwerdeführern den Jahresbericht am 30. März 2004 zur Kenntnis und räumte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Sie holte die unterlassene Gewährung des rechtlichen Gehörs somit nach und prüfte die Streitsache mit voller Kognition. Ausgehend davon hat die Vorinstanz im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 72 mit Hinweisen) eine Heilung des rechtlichen Gehörs bejaht.
6. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Parteientschädigungen sind keine auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Landwirtschaft und der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. März 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', '783b86ea-8c20-412d-bcac-868ad80dfb36', 'b24da40c-f056-41fe-be81-08970d4a89cd', '783b86ea-8c20-412d-bcac-868ad80dfb36', '796476a0-0537-484c-bbb4-2ab4a613e8b9', 'f232fbe3-c351-4a91-be83-038b9852f516', '1b622f9b-86ee-470d-a12a-329fbdc256ea', '783b86ea-8c20-412d-bcac-868ad80dfb36', 'deb12e2f-9c11-419e-a434-73884db0406c', '168068c1-2001-45b0-b37b-9a0fc969d6ec', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736', 'dca7f743-6ca1-4143-9d6a-d9b60b0cc9ce', 'c8e38ed0-d5c7-4060-99b7-8fbdd204f5a0', 'd775f749-c7f3-4069-a96a-973369606bbb', '3481d5b0-9409-4619-baef-2cecfc9f0579', '7f2c2db2-cdea-4fab-b2f9-0b4428d8dbf7', 'c2028d87-f80e-4cfc-aa5b-a40f9ec4af27', '3481d5b0-9409-4619-baef-2cecfc9f0579', '7f2c2db2-cdea-4fab-b2f9-0b4428d8dbf7', 'c2028d87-f80e-4cfc-aa5b-a40f9ec4af27', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df'] | ['12b8752d-90d0-43a9-9b86-724851513a1d', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '7c795cc6-7a93-406e-9540-b22679bf29d1', '677f2e7f-e94f-4341-be42-f73127caefc3', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
f61cc52a-e8f2-4bc9-8414-feddd47d6b51 | 2,013 | de | In Erwägung,
dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 15. November 2012 auf die Klage des Beschwerdeführers mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eintrat;
dass B._, Präsident des Comité de protection des travailleurs frontaliers européens, dem Bundesgericht eine vom 29. November 2012 datierte Rechtsschrift einreichte, in der er erklärte, im Namen des Beschwerdeführers Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts zu erheben;
dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. Dezember 2012 darauf hingewiesen wurde, dass ihn B._ gemäss <ref-law> vor Bundesgericht nicht vertreten könne, und er in Anwendung von <ref-law> aufgefordert wurde, bis zum 17. Dezember 2012 ein von ihm selbst unterschriebenes Exemplar der Rechtsschrift vom 29. November 2012 einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe;
dass der Beschwerdeführer den erwähnten Mangel der Rechtsschrift innerhalb der angesetzten Frist nicht behoben hat;
dass die Rechtsschrift im Übrigen auch den Formvorschriften von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht genügt;
dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde im Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG); | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Comité de protection des travailleurs frontaliers européens, Ensisheim, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f61eef87-2825-4f5a-9fcf-0d14bc83aa26 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Im Februar 1995 wurde das Ausführungsprojekt für die Nationalstrasse A9, St-Maurice - Brig, Teilstrecke Siders Ost - Leuk Susten West sowie für die Kantonsstrasse T9, Teilstrecke Siders Ost - Susten - Leuk mit den entsprechenden Enteignungsplänen öffentlich aufgelegt. Bestandteil dieses Projektes bilden verschiedene ökologische Ausgleichsmassnahmen, durch welche das Auengebiet Pfynwald wieder hergestellt und bewahrt werden soll. Der Strassenbau und die Kompensationsmassnahmen machen auch Rodungen von Waldflächen in den Gemeinden Siders, Salgesch, Varen und Leuk erforderlich. Das Rodungsgesuch wurde ebenfalls im Februar 1995 im Amtsblatt des Kantons Wallis veröffentlicht und in den betroffenen Gemeinden aufgelegt.
Als Ausgleichsmassnahmen auf dem Gemeindegebiet Salgesch sollen längs des Baches "Russubrunnu" ein komplementäres Auengebiet angelegt (Massnahme 6) und der Kanal des "Russubrunnu" zu einem naturnahen Wasserlauf umgestaltet werden (Massnahme 7). Für diese Massnahmen werden mehrere Teile der insgesamt 146'271 m2 umfassenden Parzelle Nr. 7020 der Burgergemeinde Salgesch beansprucht. Zwei der Teilflächen sind mit Baurechten zu Gunsten der Société Camping et Plage de Sierre et Salquenen S.A. (Camping SA) belastet, welche auf diesen und weiteren Grundstücken von rund 10 ha seit 1968 den Camping "Swiss-Plage" führt. Gemäss den Landerwerbsplänen soll die Baurechtsparzelle Nr. (7017A) von 24'750 m2 vollständig enteignet werden, während von der Parzelle Nr. (7016A) im Halte von 40'000 m2 etwa 9'855 m2 abzutreten sind.
Gegen das Ausführungsprojekt A9/T9 und das Rodungsgesuch erhoben sowohl die Camping SA als auch die Burgergemeinde Salgesch Einsprache. Die Camping SA stellte in ihren Einsprachen den Umfang der Ausgleichsmassnahmen in Frage und bestritt, dass es sich bei den abzutretenden, als Campingplatz genutzten Parzellen um Waldgrundstücke handle. Der Staatsrat des Kantons Wallis genehmigte das Ausführungsprojekt mit Beschluss vom 9. Juli 1997 und wies die Einsprachen der Camping SA und der Burgerschaft Salgesch ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Am 28. November 1997 erteilte das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) die für den Strassenbau und die Kompensationsmassnahmen erforderlichen Rodungsbewilligungen. Zur Einsprache der Camping SA stellte das Bundesamt fest, die Einsprecherin bestreite den Waldcharakter im Bereich des Campingplatzes. Auf dem Plan 1:1'000 Rodungsgesuch/Kompensationen Konzept Pfyn, Massnahme Nr. 7 (Kanal des Russubrunnu) vom Januar 1995 sei die Campingzone jedoch klar als Wald ausgeschieden; es bestehe kein Grund, an dieser Waldfeststellung zu zweifeln. Das BUWAL wies auch den von der Burgergemeinde Salgesch gestellten Antrag ab, wonach der als Wald ausgeschiedene südlichste und westliche Bereich des Campings "Swiss-Plage" weiterhin für Campingzwecke benutzt werden könne. Dementsprechend wurde die Rodungsbewilligung u.a. mit der Auflage verbunden, dass der sich im bestockten Waldareal befindende südlichste Teil des Campings von Caravans zu räumen und der Auenwald, wie im Schutz- und Pflegekonzept Pfyn vorgesehen, wieder herzustellen sei. Dieser Entscheid des BUWAL, welcher der Burgergemeinde und der Camping SA mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt wurde, ist ebenfalls unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Gegen das Ausführungsprojekt A9/T9 und das Rodungsgesuch erhoben sowohl die Camping SA als auch die Burgergemeinde Salgesch Einsprache. Die Camping SA stellte in ihren Einsprachen den Umfang der Ausgleichsmassnahmen in Frage und bestritt, dass es sich bei den abzutretenden, als Campingplatz genutzten Parzellen um Waldgrundstücke handle. Der Staatsrat des Kantons Wallis genehmigte das Ausführungsprojekt mit Beschluss vom 9. Juli 1997 und wies die Einsprachen der Camping SA und der Burgerschaft Salgesch ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Am 28. November 1997 erteilte das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) die für den Strassenbau und die Kompensationsmassnahmen erforderlichen Rodungsbewilligungen. Zur Einsprache der Camping SA stellte das Bundesamt fest, die Einsprecherin bestreite den Waldcharakter im Bereich des Campingplatzes. Auf dem Plan 1:1'000 Rodungsgesuch/Kompensationen Konzept Pfyn, Massnahme Nr. 7 (Kanal des Russubrunnu) vom Januar 1995 sei die Campingzone jedoch klar als Wald ausgeschieden; es bestehe kein Grund, an dieser Waldfeststellung zu zweifeln. Das BUWAL wies auch den von der Burgergemeinde Salgesch gestellten Antrag ab, wonach der als Wald ausgeschiedene südlichste und westliche Bereich des Campings "Swiss-Plage" weiterhin für Campingzwecke benutzt werden könne. Dementsprechend wurde die Rodungsbewilligung u.a. mit der Auflage verbunden, dass der sich im bestockten Waldareal befindende südlichste Teil des Campings von Caravans zu räumen und der Auenwald, wie im Schutz- und Pflegekonzept Pfyn vorgesehen, wieder herzustellen sei. Dieser Entscheid des BUWAL, welcher der Burgergemeinde und der Camping SA mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt wurde, ist ebenfalls unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
B. Am 14. Juni 1999 genehmigte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation das Ausführungsprojekt A9/T9 und gab damit den Weg für die Enteignungen frei. Die persönlichen Anzeigen wurden den Betroffenen am 16. März 2000 zugestellt.
Während der Eingabefrist stellte die Camping SA bei der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, eine vorläufige Entschädigungsforderung in Höhe von Fr. 3'914'205.43 für den Verlust etwa eines Drittels der Campingfläche bzw. von 211 Campingplätzen (97 fest installierte Mobilhomes und 114 Durchgangsplätze). Von der Burgerschaft Salgesch ging für die Baurechtsparzellen vorerst kein Entschädigungsbegehren ein.
Die Einigungsverhandlung zwischen den Vertretern des Kantons Wallis und der Camping SA vom 20. Juni 2000 verlief erfolglos. Im hierauf durchgeführten Schriftenwechsel ersuchte der Staat Wallis um vorzeitige Besitzergreifung der zu enteignenden Flächen und bot für diese als Waldboden eine Entschädigung von Fr. 1.50/m2 an.
An der Schätzungsverhandlung vom 27. September 2001 stimmten die Camping SA und die Burgergemeinde Salgesch der vorzeitigen Besitzeinweisung auf den 31. Oktober 2003 zu. Die Camping SA erhöhte ihre Entschädigungsforderung auf Fr. 4'328'838.75, während der Enteigner bei seiner Offerte blieb. Schliesslich stellte auch die Burgerschaft Salgesch mit undatierter Eingabe ein Entschädigungsbegehren für die Baurechtsparzellen und den entgangenen Baurechtszins, diesen in Höhe von rund Fr. 380'000.--.
Mit Eingabe vom 27. September 2001 verlangte die Camping SA, dass die Schätzungskommission im Sinne von Art. 69 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Enteignung vorweg über die Frage der Rechtsgültigkeit der am 1. September 1967 auf Teilen der Parzellen Nrn. 7016 und 7017 errichteten Waldservitut entscheide. Der Schätzungskommissions-Präsident forderte hierauf die Parteien mit Verfügung vom 12. Juli 2002 auf, je eine Erklärung im Sinne von Art. 69 Abs. 2 des Enteignungsgesetzes abzugeben, ansonsten das Schätzungsverfahren ausgesetzt und der Enteigner zur Klageerhebung beim Zivilrichter angehalten werde. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Kantons Wallis hob das Bundesgericht diese Verfügung mit Urteil vom 17. Oktober 2002 auf. Es erwog, dass die fragliche Waldservitut nicht Gegenstand der Enteignung sei und ihre Rechtsgültigkeit allenfalls nur im Zusammenhang mit der Frage der zulässigen Nutzung der enteigneten Parzellen zu überprüfen sei; über diese Frage habe aber ohnehin die Schätzungskommission und nicht der Zivilrichter zu befinden.
Mit Eingabe vom 27. September 2001 verlangte die Camping SA, dass die Schätzungskommission im Sinne von Art. 69 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Enteignung vorweg über die Frage der Rechtsgültigkeit der am 1. September 1967 auf Teilen der Parzellen Nrn. 7016 und 7017 errichteten Waldservitut entscheide. Der Schätzungskommissions-Präsident forderte hierauf die Parteien mit Verfügung vom 12. Juli 2002 auf, je eine Erklärung im Sinne von Art. 69 Abs. 2 des Enteignungsgesetzes abzugeben, ansonsten das Schätzungsverfahren ausgesetzt und der Enteigner zur Klageerhebung beim Zivilrichter angehalten werde. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Kantons Wallis hob das Bundesgericht diese Verfügung mit Urteil vom 17. Oktober 2002 auf. Es erwog, dass die fragliche Waldservitut nicht Gegenstand der Enteignung sei und ihre Rechtsgültigkeit allenfalls nur im Zusammenhang mit der Frage der zulässigen Nutzung der enteigneten Parzellen zu überprüfen sei; über diese Frage habe aber ohnehin die Schätzungskommission und nicht der Zivilrichter zu befinden.
C. Nach einem weiteren Schriftenwechsel und der Befragung unter anderem des Kreisförsters und des ehemaligen Kantonsförsters fällte die Eidgenössische Schätzungskommission am 6. September 2004 ihren Entscheid. Sie sprach der Burgergemeinde Salgesch als Grundeigentümerin der enteigneten Flächen eine Enteignungsentschädigung von Fr. 1.50/m2, insgesamt Fr. 51'907.50 (Nachmass vorbehalten), zu, verzinsbar zu 3 1⁄2 % ab 31. Oktober 2003. Ausserdem wurde der Enteigner verpflichtet, der Burgergemeinde eine Parteientschädigung von Fr. 3'600.-- zu bezahlen. Der Camping SA als Baurechtsnehmerin erkannte die Schätzungskommission keine Enteignungsentschädigung sondern lediglich eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.-- zu.
Zu ihrem Entscheid führte die Schätzungskommission im Wesentlichen aus, die enteigneten Grundstücke hätten weder im massgebenden Schätzungszeitpunkt noch zuvor in der Industrie- und Gewerbezone der Gemeinde Salgesch gelegen. Gemäss der Luftaufnahme aus dem Jahre 1967 seien die von den Parzellen Nrn. 7016 und 7017 abzutretenden Flächen bewaldet gewesen und stellten mithin Wald im Sinne der eidgenössischen Forstgesetzgebung dar, ungeachtet der Bezeichnung im Grundbuch oder der Nutzungsart. Zudem seien Teilflächen dieser Parzellen im Laufe des Jahres 1967 mit einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung im Sinne einer Aufforstungspflicht belastet und ausdrücklich als Waldgrundstücke ins Grundbuch eingetragen worden. Obwohl diese Eigentumsbeschränkung den damaligen Baurechtnehmern nicht mitgeteilt worden sei, sei sie rechtsgültig entstanden. Der Baurechtsvertrag sei vom Staatsrat denn auch nur unter dem Vorbehalt genehmigt worden, dass die Nutzung der Waldparzellen forstrechtlich bewilligt würde. Im Übrigen seien die in den Jahren 1965 und 1968 abgeschlossenen Baurechtsverträge gemäss dem damals geltenden eidgenössischen Forstrecht sogar nichtig, da die für öffentliche Wälder erforderlichen bundesrechtlichen Bewilligungen für eine der guten Waldwirtschaft entgegenstehende Nutzung nicht eingeholt worden seien. Seien aber die in den achtziger Jahren vorgenommenen Rodungen illegal gewesen und auch im Nachhinein nie bewilligt worden, so gälten selbst die heute nicht mehr bestockten Flächen gemäss heutigem Waldgesetz als Waldboden. Die Nutzung dieses Bodens für Campingzwecke sei demnach sowohl unter dem alten als auch unter dem neuen Recht als rechtswidrig zu betrachten und bei der Entschädigungsbemessung unbeachtlich. Eine Entschädigung sei daher allein der Burgergemeinde Salgesch als Eigentümerin des teilenteigneten Grundstücks Nr. 7020 zuzuerkennen. Diese Entschädigung sei, da im Oberwallis für Waldgrundstücke zur Zeit grundsätzlich Fr. 1.50/m2 bezahlt würden, auf diesen Betrag festzusetzen.
Zu ihrem Entscheid führte die Schätzungskommission im Wesentlichen aus, die enteigneten Grundstücke hätten weder im massgebenden Schätzungszeitpunkt noch zuvor in der Industrie- und Gewerbezone der Gemeinde Salgesch gelegen. Gemäss der Luftaufnahme aus dem Jahre 1967 seien die von den Parzellen Nrn. 7016 und 7017 abzutretenden Flächen bewaldet gewesen und stellten mithin Wald im Sinne der eidgenössischen Forstgesetzgebung dar, ungeachtet der Bezeichnung im Grundbuch oder der Nutzungsart. Zudem seien Teilflächen dieser Parzellen im Laufe des Jahres 1967 mit einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung im Sinne einer Aufforstungspflicht belastet und ausdrücklich als Waldgrundstücke ins Grundbuch eingetragen worden. Obwohl diese Eigentumsbeschränkung den damaligen Baurechtnehmern nicht mitgeteilt worden sei, sei sie rechtsgültig entstanden. Der Baurechtsvertrag sei vom Staatsrat denn auch nur unter dem Vorbehalt genehmigt worden, dass die Nutzung der Waldparzellen forstrechtlich bewilligt würde. Im Übrigen seien die in den Jahren 1965 und 1968 abgeschlossenen Baurechtsverträge gemäss dem damals geltenden eidgenössischen Forstrecht sogar nichtig, da die für öffentliche Wälder erforderlichen bundesrechtlichen Bewilligungen für eine der guten Waldwirtschaft entgegenstehende Nutzung nicht eingeholt worden seien. Seien aber die in den achtziger Jahren vorgenommenen Rodungen illegal gewesen und auch im Nachhinein nie bewilligt worden, so gälten selbst die heute nicht mehr bestockten Flächen gemäss heutigem Waldgesetz als Waldboden. Die Nutzung dieses Bodens für Campingzwecke sei demnach sowohl unter dem alten als auch unter dem neuen Recht als rechtswidrig zu betrachten und bei der Entschädigungsbemessung unbeachtlich. Eine Entschädigung sei daher allein der Burgergemeinde Salgesch als Eigentümerin des teilenteigneten Grundstücks Nr. 7020 zuzuerkennen. Diese Entschädigung sei, da im Oberwallis für Waldgrundstücke zur Zeit grundsätzlich Fr. 1.50/m2 bezahlt würden, auf diesen Betrag festzusetzen.
D. Gegen den Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, vom 6. September 2004 haben sowohl die Burgergemeinde Salgesch (im Folgenden: Beschwerdeführerin I) als auch die Camping SA (im Folgenden: Beschwerdeführerin II) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.
Die Beschwerdeführerin I stellt den Antrag, der Staat Wallis sei zu verpflichten, der Grundeigentümerin für den Ertragsausfall und den Bodenwert eine Enteignungsentschädigung von Fr. 660'149.20 zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin II verlangt die Zusprechung einer Enteignungsentschädigung in Höhe von Fr. 4'328'838.75. Mit diesem Betrag sollen der Ertragsverlust, verschiedene Anlage- und Planungskosten, Inkonvenienzen sowie die von der Gemeinde erhobenen Anschlussgebühren abgegolten werden. Auf die Beschwerdebegründungen ist, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.
E. Der Kanton Wallis beantragt Abweisung beider Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4, hat auf Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden betreffen die Enteignung der selben Grundstücksflächen und die für diese auszurichtende Entschädigung. Über die beiden Begehren ist daher wie im vorinstanzlichen Verfahren in einem einzigen Urteil zu befinden.
1. Die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden betreffen die Enteignung der selben Grundstücksflächen und die für diese auszurichtende Entschädigung. Über die beiden Begehren ist daher wie im vorinstanzlichen Verfahren in einem einzigen Urteil zu befinden.
2. Der Staat Wallis ersucht um Überprüfung der Einhaltung der Beschwerdefrist durch die Beschwerdeführerin II, die ihre Beschwerde erst am 12. Oktober 2004 erhoben habe, obschon ihr der Schätzungsentscheid möglicherweise bereits am 11. September 2004 zugegangen sei. Die Beschwerdefrist beginnt indessen in der Regel erst nach Eröffnung des vollständigen Entscheids zu laufen. Da den Parteien im Anschluss an die Zustellung des Schätzungsurteils mit Schreiben vom 13. September 2004 noch eine korrigierte Rechtsmittelbelehrung übermittelt worden ist, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdefrist erst ab der zusätzlichen Zustellung zu laufen begonnen hat und von der Beschwerdeführerin II jedenfalls eingehalten worden ist.
2. Der Staat Wallis ersucht um Überprüfung der Einhaltung der Beschwerdefrist durch die Beschwerdeführerin II, die ihre Beschwerde erst am 12. Oktober 2004 erhoben habe, obschon ihr der Schätzungsentscheid möglicherweise bereits am 11. September 2004 zugegangen sei. Die Beschwerdefrist beginnt indessen in der Regel erst nach Eröffnung des vollständigen Entscheids zu laufen. Da den Parteien im Anschluss an die Zustellung des Schätzungsurteils mit Schreiben vom 13. September 2004 noch eine korrigierte Rechtsmittelbelehrung übermittelt worden ist, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdefrist erst ab der zusätzlichen Zustellung zu laufen begonnen hat und von der Beschwerdeführerin II jedenfalls eingehalten worden ist.
3. Die Entscheide der Eidgenössischen Schätzungskommissionen unterliegen gemäss Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG; SR 711) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Mit dieser kann nicht nur Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), sondern - da eine erstinstanzliche Verfügung über öffentlichrechtliche Entschädigungen angefochten wird - auch Unangemessenheit gerügt werden (Art. 104 lit. c Ziff. 1 OG). Dem Bundesgericht steht gegenüber dem angefochtenen Entscheid der Schätzungskommission sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht freie Prüfung zu, da nach der Rechtsprechung Art. 105 Abs. 2 OG auf Verfahren vor der Schätzungskommission keine Anwendung findet (<ref-ruling> E. 1b, 447 E. 1, 128 II 231 E. 2.4.1. S. 236, 129 II 420 E. 2.1).
3. Die Entscheide der Eidgenössischen Schätzungskommissionen unterliegen gemäss Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG; SR 711) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Mit dieser kann nicht nur Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), sondern - da eine erstinstanzliche Verfügung über öffentlichrechtliche Entschädigungen angefochten wird - auch Unangemessenheit gerügt werden (Art. 104 lit. c Ziff. 1 OG). Dem Bundesgericht steht gegenüber dem angefochtenen Entscheid der Schätzungskommission sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht freie Prüfung zu, da nach der Rechtsprechung Art. 105 Abs. 2 OG auf Verfahren vor der Schätzungskommission keine Anwendung findet (<ref-ruling> E. 1b, 447 E. 1, 128 II 231 E. 2.4.1. S. 236, 129 II 420 E. 2.1).
4. Umstritten ist hier in erster Linie, von welcher rechtlichen und tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit der enteigneten Bodenflächen bei der Entschädigungsbemessung auszugehen sei. Gemäss dem angefochtenen Entscheid stellen die fraglichen Flächen Wald dar, dürfen daher nur forstwirtschaftlich genutzt und müssen dementsprechend bewertet werden. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin II besteht auf dem Campingareal kein Wald und ist die Baurechtnehmerin zum Campingbetrieb auf dem abzutretenden Boden befugt gewesen. Die Beschwerdeführerin I stellt die Waldqualität der enteigneten Parzellenflächen nicht ernsthaft in Abrede, wendet aber ein, dass das blosse Zelten (ohne feste Einrichtungen) im Wald durchaus zulässig und dieser Nutzungsmöglichkeit im Entschädigungsverfahren Rechnung zu tragen sei. Den beiden Beschwerdeführerinnen ist nicht zu folgen.
4.1 Wie im angefochtenen Entscheid zu Recht dargelegt wird, ist bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung in der Regel auf die tatsächliche und rechtliche Situation im massgebenden Bewertungszeitpunkt, das heisst im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung vor der Schätzungskommission, abzustellen (vgl. Art. 19bis Abs. 1 EntG). Von einer anderen als der in diesem Zeitpunkt bestehenden Rechtslage darf nur ausgegangen werden, wenn feststeht oder mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass die rechtliche Situation ohne die Enteignung eine andere gewesen oder eine andere geworden wäre. Über die tatsächliche Nutzung des Bodens am Stichtag kann andererseits nur hinweggesehen werden, wenn die Möglichkeit einer besseren Verwendung bestanden hat, wenn sich die ausgeübte Nutzung als rechtswidrig erweist und sich der Enteignete nicht auf die Bestandesgarantie berufen kann, oder wenn die Nutzung auch ohne die Enteignung hätte eingestellt werden müssen (Art. 20 Abs. 1 und Art. 25 EntG; <ref-ruling> E. 3, S. 533, 129 II 470 E. 5 S. 474, je mit Hinweisen, s.a. <ref-ruling> E. 2).
4.2 In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die enteigneten Bodenflächen, obwohl grösstenteils bestockt, im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung, also im Juni 2000, als Campingareal genutzt wurden. Nach der Darstellung der Beschwerdeführerin II selbst wurden auf den fraglichen Flächen insgesamt 211 Campingplätze betrieben. Auf einem Teil dieser Plätze waren Wohnwagen fest installiert und an die Ver- und Entsorgungsanlagen (Wasser-, Abwasser-, Strom- und Gasleitungen) angeschlossen.
4.3 Die Frage der rechtlichen Beschaffenheit der Enteignungsflächen ist von den heutigen Beschwerdeführerinnen schon in den Einspracheverfahren zur Genehmigung des Ausführungsprojekts und zur Erteilung der Rodungsbewilligungen aufgeworfen worden. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin II bereits im Rodungsbewilligungsverfahren den Waldcharakter des Campingareals bzw. der von der Enteignung betroffenen Bodenflächen bestritten. Wie bereits dargelegt (Sachverhaltsdarstellung lit. A), hat das BUWAL die Einsprache der Campingbetreiberin am 28. November 1997 abgewiesen und hierzu erklärt, auf dem das Rodungsgesuch präzisierenden Plan vom Januar 1995 für die Massnahme Nr. 7 seien die von der Rodung und den Ausgleichsmassnahmen betroffenen Flächen klar als Wald ausgeschieden; an dieser Waldfeststellung sei nicht zu zweifeln. Die Beschwerdeführerin II hat diesen Entscheid weder angefochten noch die Durchführung eines förmlichen Waldfeststellungsverfahrens verlangt. Hat aber das BUWAL als für die fragliche Rodungsbewilligung und Waldfeststellung zuständige Behörde rechtskräftig erkannt, dass die auf dem genannten Plan als bewaldet bezeichneten Flächen Wald im Sinne von Art. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG) seien, so hätte sich die Schätzungskommission im nachfolgenden Enteignungsverfahren ohne weiteres auf diesen Entscheid stützen können. Es ist daher im vorliegenden Verfahren entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin II für die rechtliche Beschaffenheit der Enteignungsflächen ohne Belang, ob die in den sechziger Jahren eingeräumten Baurechte und das damals errichtete Wiederaufforstungsservitut rechtsgültig waren und noch seien. Damit fällt auch der von der Beschwerdeführerin II erhobene Vorwurf der unrichtigen Feststellung und unrichtigen Beurteilung der seinerzeitigen Sachverhalte dahin.
4.4 Die Schätzungskommission hat demnach zu Recht erkannt, es handle sich bei den enteigneten Baurechtsparzellen um Wald. Bereits unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1902 betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei und der entsprechenden Verordnung vom 1. Oktober 1965 (FPolV, AS 1965 S. 861) galt aber das Aufstellen von Wohnwagen auf eigens dafür hergerichteten Plätzen im Wald als grundsätzlich unzulässig (vgl. Art. 28 Abs. 1 und 3 FPolV, <ref-ruling>, 105 Ib 272 E. 3 S. 281, Entscheid 1A.173/1988 vom 9. Dezember 1994). Nach Art. 4 des heute und zur Zeit der Einigungsverhandlung geltenden Waldgesetzes bedarf die dauernde oder vorübergehende Zweckentfremdung von Waldboden, die als Rodung gilt, einer Rodungsbewilligung. Nicht als Zweckentfremdung zu betrachten ist gemäss Art. 4 lit. a der Verordnung vom 30. November 1992 über den Wald (Waldverordnung, WaV) einzig die Beanspruchung von Wald für forstliche Bauten und Anlagen sowie für nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen. Als Kleinanlagen können nichtforstliche Anlagen im Wald jedoch nur gelten, wenn sie den Waldboden bloss punktuell oder unbedeutend beanspruchen (Entscheid 1A.32/2003 vom 30. September 2004 E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch Hans-Peter Jenni, Vor lauter Bäumen den Wald doch noch sehen: Ein Wegweiser durch die neue Waldgesetzgebung, hrsg. BUWAL 1993, S. 51 f.). Davon kann bei den auf den enteigneten Parzellen erstellten Plätzen und Anlagen für 211 zum Teil fest installierte Mobilhomes und Wohnwagen nicht die Rede sein.
Die Campingnutzung auf den enteigneten Flächen gilt mithin im massgebenden Schätzungszeitpunkt als rechtswidrig, ist doch für die Anlagen weder eine Rodungs-Bewilligung nach Waldgesetz noch eine gemäss Raumplanungsrecht erforderliche Baubewilligung erteilt worden. Da der Campingbetrieb im hier fraglichen Umfange auch unter dem alten Recht nicht bewilligt worden ist und nicht hätte bewilligt werden können, geht die Berufung der Beschwerdeführerinnen auf die Bestandesgarantie fehl.
4.5 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin I hätte der Waldboden weiterhin zum Aufstellen von Zelten dienen können und weise dieser daher einen höheren Wert als die zugesprochene Entschädigung auf. Die Burgergemeinde hat sich bereits im Rodungsbewilligungsverfahren um die behördliche Zusicherung bemüht, das für die Ausgleichsmassnahmen beanspruchte Waldareal auch künftig für Campingzwecke nutzen zu dürfen. Das BUWAL hat dieses Ansinnen mit Hinweis auf <ref-law> sowie darauf abgelehnt, dass die Campingzone in einem Auenwald von nationaler Bedeutung liege. Tatsächlich werden jedenfalls die südlichen und südwestlichen Teile des Campingareals und damit die Enteignungsflächen von dem 1992 ins Bundesinventar aufgenommene Auengebiet Pfynwald (Objekt Nr. 133) erfasst. Gemäss Art. 4 und 5 der eidgenössischen Verordnung vom 28. Oktober 1992 über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung (SR 451.31) sollen die Objekte ungeschmälert erhalten werden und haben die Kantone die zur Erhaltung der Objekte geeigneten Schutz- und Unterhaltsmassnahmen zu treffen. In seinem in Ausführung dieser Bestimmungen erlassenen "Entscheid betreffend den Schutz des Gebietes von Pfyn in Siders, Salgesch, Varen und Leuk" vom 17. Dezember 1997 (kant. Gesetzessammlung 451.121) hat der Staatsrat des Kantons Wallis festgelegt, dass im Pfyngebiet generell alle Aktivitäten und Eingriffe untersagt seien, welche den Schutzzielen widersprächen (Art. 3 Abs. 1). Insbesondere seien Aktivitäten wie etwa das Entfachen von Feuer, Camping, Baden und Radfahren nur auf speziell dafür bezeichneten Plätzen oder Wegen erlaubt (Art. 3 Abs. 2). Dass diese Aktivitäten auf den Enteignungsflächen im Auengebiet erlaubt worden wären, behaupten die Beschwerdeführerinnen selbst nicht. Sie können daher auch nicht geltend machen, es sei bei der Entschädigungsbemessung davon auszugehen, dass die fraglichen Flächen ohne die Enteignung weiterhin für Campingzwecke - und sei es auch nur das blosse Aufstellen von Zelten - zur Verfügung gestanden hätten.
Es kann sich daher nur noch fragen, ob die Enteigneten gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben höhere Entschädigungen als die ihnen zuerkannten für sich beanspruchen könnten.
Es kann sich daher nur noch fragen, ob die Enteigneten gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben höhere Entschädigungen als die ihnen zuerkannten für sich beanspruchen könnten.
5. Beide Beschwerdeführerinnen machen geltend, falls die Campingnutzung als rechtswidrig zu betrachten sei, so habe die jahrzehntelange Duldung der Anlagen durch die zuständigen Forst- und Baubewilligungsbehörden einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der den Enteigneten Anspruch auf Entschädigung für die entgehende bisherige Nutzung und die dafür getroffenen Aufwendungen verleihe.
5.1 Der in <ref-law> verankerte Grundsatz von Treu und Glauben gibt dem Bürger Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, das er in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden setzt. Die unrichtige Zusicherung einer Behörde ist jedoch nur dann bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, sie für die Zusicherung zuständig war oder sie der Bürger aus zureichenden Gründen für zuständig halten konnte, der Bürger die Unrichtigkeit der Zusicherung nicht ohne weiteres erkennen konnte, er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Zusicherung Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und die gesetzliche Ordnung seit der Zusicherung keine Änderung erfahren hat (vgl. etwa <ref-ruling> E. 2c, 121 V 65 E. 2a, je mit Hinweisen). Untätigkeit der Behörde kann nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann einen Vertrauenstatbestand begründen, wenn diese eine Rechtswidrigkeit bewusst hingenommen und auf ein Einschreiten verzichtet hat; zudem muss der polizeiwidrige Zustand während sehr langer Zeit geduldet worden sein und darf die Verletzung öffentlicher Interessen nicht schwer wiegen. Auch in diesem Fall kann sich jedoch der Private nur dann mit Erfolg auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, wenn er seinerseits die Rechtswidrigkeit nicht erkannt hat oder bei gebotener Sorgfalt nicht hätte erkennen können und insofern als gutgläubig gelten kann (<ref-ruling> E. 6a S. 221 ff., Entscheid 1P.768/2000 vom 19. September 2001, in: ZBl 103/2002 S. 188 E. 4 mit Hinweisen).
5.2 Nach der Darstellung der Beschwerdeführerin II hat der Staatsrat durch die Genehmigung des Baurechtsvertrags am 20. November 1968 das berechtigte Vertrauen der Baurechtnehmerin erweckt, die Baurechtsparzellen voll baulich nutzen zu können. Diese Argumentation geht schon deshalb fehl, weil der Staatsrat den Vertrag ausdrücklich nur unter dem Vorbehalt genehmigt hat, dass eine Nutzung der bewaldeten Flächen weiterhin von einer forstrechtlichen Bewilligung abhänge ("L'exploitation des parcelles boisées faisant l'objet du présent acte reste soumise à l'autorisation de l'Inspection des forêts du IV arrondissement, contrairement à ce que prévoit l'art. 6 de l'acte.").
Der Hinweis der Baurechtnehmerin auf die langjährige anstandslose Erfüllung des Baurechtsvertrages gegenüber der Burgergemeinde Salgesch vermag ihr ebenfalls nicht zu helfen, ist doch die Burgergemeinde weder Baubehörde noch zur Erteilung von forstrechtlichen Bewilligungen befugt.
5.3 Ein Anspruch auf Entschädigung kann entgegen der Meinung der Beschwerdeführerinnen auch nicht aus der angeblich jahrzehntelangen Duldung der rechtswidrigen Campinganlagen auf den bewaldeten Enteignungsflächen hergeleitet werden. Wohl ist fraglich, ob ursprünglich von Seiten der Behörden der Campingbetrieb im Wald nicht als tolerierbar betrachtet worden sei. Aufgrund der staatsrätlichen Genehmigung des Baurechtsvertrages ist nämlich nicht auszuschliessen, dass die kantonalen Behörden seinerzeit der Meinung waren, das Aufstellen von Zelten und Wohnwagen und die Erstellung der hierfür notwendigen Erschliessungsanlagen sei mit forstrechtlicher Bewilligung auf Waldboden möglich. Diese (allfällige) Auffassung der kantonalen Behörden, an welcher nach dem bundesgerichtlichen Entscheid <ref-ruling> und spätestens nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 nicht mehr festgehalten werden konnte, hat aber entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerinnen nicht zu einer andauernden Duldung der Aktivitäten der Baurechtsnehmerin auf den Waldflächen geführt. Vielmehr wurde die Baurechtnehmerin 1981 und in den folgenden Jahren von den Forstbehörden angehalten, die illegalen Rodungen und Bauarbeiten zur Erweiterung des Campings einzustellen. Die Beschwerdeführerin II wurde für die Missachtung dieser Anordnungen sogar gebüsst. Weiter wies das Kantonsforstamt die Vertreter der Munizipal- und Burgergemeinde sowie die Baurechtnehmerin an Augenscheinsverhandlungen verschiedentlich darauf hin, dass der Campingbetrieb auf den bewaldeten Flächen ohne Rodungsbewilligung unzulässig sei. Hierauf stellte denn auch die Gemeinde Salgesch im Juli 1988 ein Rodungsgesuch für eine Fläche von rund 17'000 m2 auf dem Campingareal. In diesem Gesuch ist unter anderem festgehalten worden, dass auf der vorgesehenen Rodungsfläche kein Baum gefällt werden müsse, da die Rodungen bereits im Verlaufe der letzten Jahre widerrechtlich ausgeführt worden seien. Die Beschwerdeführerinnen bringen somit offensichtlich zu Unrecht vor, dass die staatlichen Behörden den illegalen Zustand während Jahrzehnten widerspruchslos geduldet hätten, und können sich auch nicht darauf berufen, sie seien ihrerseits hinsichtlich der bisherigen Nutzung der von der Enteignung betroffenen Flächen stets gutgläubig gewesen.
5.4 Soweit die Beschwerdeführerin II schliesslich geltend macht, die Enteignung eines Teils des Campingareals ohne staatliche Entschädigung für die entgangene Nutzung sei ein - nach Treu und Glauben zu vermeidender - Härtefall, darf darauf hingewiesen werden, dass das Rodungsgesuch für die Waldflächen auf dem verbleibenden Campingareal in das Strassenbauprojekt A9/T9 aufgenommen und in diesem Rahmen bewilligt worden ist; dies, obwohl die Rodungsfläche weder für den Strassenbau noch für die Ausgleichsmassnahmen beansprucht wird. Damit ist der Weiterbetrieb des Campings gesichert und die Zweckentfremdung der ursprünglichen Waldflächen zu Gunsten auch der Beschwerdeführerin II im Nachhinein zugelassen worden, was sich ohne das Strassenbau- und Enteignungsverfahren nicht ohne weiteres hätte erreichen lassen (vgl. Entscheid 1A.173/1988 vom 9. Dezember 1994 betreffend den Campingplatz Löwenberg/Montilier).
5.4 Soweit die Beschwerdeführerin II schliesslich geltend macht, die Enteignung eines Teils des Campingareals ohne staatliche Entschädigung für die entgangene Nutzung sei ein - nach Treu und Glauben zu vermeidender - Härtefall, darf darauf hingewiesen werden, dass das Rodungsgesuch für die Waldflächen auf dem verbleibenden Campingareal in das Strassenbauprojekt A9/T9 aufgenommen und in diesem Rahmen bewilligt worden ist; dies, obwohl die Rodungsfläche weder für den Strassenbau noch für die Ausgleichsmassnahmen beansprucht wird. Damit ist der Weiterbetrieb des Campings gesichert und die Zweckentfremdung der ursprünglichen Waldflächen zu Gunsten auch der Beschwerdeführerin II im Nachhinein zugelassen worden, was sich ohne das Strassenbau- und Enteignungsverfahren nicht ohne weiteres hätte erreichen lassen (vgl. Entscheid 1A.173/1988 vom 9. Dezember 1994 betreffend den Campingplatz Löwenberg/Montilier).
6. Nach dem Gesagten ist die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4, im angefochtenen Entscheid zu Recht davon ausgegangen, dass die enteigneten Parzellenflächen als Waldboden zu bewerten seien und deren tatsächliche Nutzung und Beschaffenheit bei der Entschädigungsfestsetzung unbeachtet bleiben müsse.
Dass die der Grundeigentümerin zugesprochene Entschädigung für Waldboden unrichtig bemessen worden sei, wird von dieser nicht geltend gemacht. Ebenso wenig behauptet die Beschwerdeführerin II, dass sie aus ihren den Waldboden belastenden Baurechten einen anderweitigen rechtmässigen Nutzen hätte ziehen können. Die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind demnach abzuweisen.
Dass die der Grundeigentümerin zugesprochene Entschädigung für Waldboden unrichtig bemessen worden sei, wird von dieser nicht geltend gemacht. Ebenso wenig behauptet die Beschwerdeführerin II, dass sie aus ihren den Waldboden belastenden Baurechten einen anderweitigen rechtmässigen Nutzen hätte ziehen können. Die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind demnach abzuweisen.
7. Die bundesgerichtlichen Kosten sind der Regel von Art. 116 EntG entsprechend dem Kanton Wallis als Enteigner aufzuerlegen. Dieser hat den Enteigneten für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten, die allerdings angesichts des Ausgangs des Verfahrens herabzusetzen ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Burgergemeinde Salgesch wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Burgergemeinde Salgesch wird abgewiesen.
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Société Camping et Plage de Sierre et Salquenen S.A. wird abgewiesen.
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Société Camping et Plage de Sierre et Salquenen S.A. wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 5'000.-- wird dem Staat Wallis auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 5'000.-- wird dem Staat Wallis auferlegt.
4. Der Staat Wallis hat den Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von je Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4. Der Staat Wallis hat den Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von je Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
5. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, dem Staat Wallis und der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Februar 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['883e5d02-d864-49c2-9dac-5d8a6f2d5de3', '95459b47-df8c-4fed-a3e7-8eeba599d382', 'da55656c-3d90-4498-90f5-32285adb59f5', '7812109b-baac-46c1-8204-13b033d6f067', 'ca867d9f-1ce7-45f1-a545-d06f18ace728', 'ce6ef62d-9504-4abe-b6cc-b7ed271c97a2', '7812109b-baac-46c1-8204-13b033d6f067'] | ['1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '9d892065-4b76-4f06-a9f8-7c8b52938497', '67340b84-5afe-4556-9f31-6ac660655acd', '6e7ca096-c9d5-4d5b-a78a-dddbe5879677'] |
f61ef852-3835-43c4-96ce-45011f0683af | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Am 16. April 2012 reichte die B._ AG (im Folgenden: B._ bzw. Beschwerdegegnerin) das Gesuch um Erstellung eines Wohn- und Geschäftshauses auf Parzelle 130 in Arosa ein. Dagegen erhob u.a. A._ Einsprache. Am 25. Juni, mitgeteilt am 2. Juli 2012, wies die Baukommission Arosa die Einsprache ab, soweit darauf eingetreten werden könne, und erteilte die Baubewilligung. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Gemeindevorstand Arosa am 3. September 2012 ab.
B.
Dagegen erhob A._ am 12. Oktober 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
Am 2. Juli 2013 forderte das Verwaltungsgericht die B._ mit Hinweis auf die bundesgerichtlichen Urteile vom 22. Mai 2013 auf mitzuteilen, ob sie an ihren Anträgen festhalte. Die B._ antwortete, sie habe sich entschlossen, den Anteil an Zweitwohnungen zu reduzieren und nur noch jene Flächen als Zweitwohnungen zu realisieren, die durch den heutigen alten Bestand an Zweitwohnungen im bestehenden Haus "C._" gesichert und garantiert seien. Es würden somit keine neuen Zweitwohnungen erstellt.
C.
Am 16. Juli 2013 beantragte A._, das Verfahren sei infolge Projektänderung als gegenstandslos geworden abzuschreiben und die Sache an die Gemeinde Arosa zur Durchführung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens zurückzuweisen. Der Instruktionsrichter wies diesen Antrag mit Verfügung vom 19. Juli 2013 ab; dagegen hiess er den Antrag der B._ gut, wonach die Gemeinde anzuweisen sei, die Projektänderung im Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Gleichentags erliess der Instruktionsrichter eine Verfügung, in der er die Gemeinde ersuchte, das Gesuch um Projektänderung im Baubewilligungsverfahren zu prüfen und den Parteien sowie dem Gericht den entsprechenden Entscheid mitzuteilen.
D.
Dagegen gelangte A._ an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung vom 19. Juli 2013 sei aufzuheben und die jetzt spruchreife Beschwerde sei entweder zügig zu behandeln oder aber als infolge Verzichts der B._ gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Am 14. August 2013 wies der Instruktionsrichter diesen Antrag ab. Die dagegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Verwaltungsgericht am 21. November 2013 ab.
E.
Dagegen hat A._ am 11. Februar 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sowie die Einspracheentscheide des Gemeindevorstandes Arosa vom 3. September 2012 und der Baukommission Arosa vom 25. Juni 2012 sowie die Baubewilligung vom 25. Juni 2012 aufzuheben und die Sache zur Durchführung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens an die Gemeinde Arosa zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, das bei ihr hängige Verfahren abzuschreiben, die amtlichen Kosten für das Verfahren den Beschwerdegegnern aufzuerlegen und die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der Vorinstanz ausseramtlich zu entschädigen.
F.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde hat sich nicht vernehmen lassen.
G.
Mit Verfügung vom 24. März 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. | Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein Beschwerdeentscheid betreffend eine prozessleitende Verfügung, der als Zwischenentscheid i.S.v. <ref-law> zu qualifizieren ist. Dagegen steht die Beschwerde nur offen, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
1.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, durch die Weiterführung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entstehe ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, weil ihr aufgezwungen werde, über ein abgeändertes Baugesuch zu prozessieren, unter Verlust von zwei Instanzen, nämlich der Baukommission Arosa sowie dem Gemeindevorstand Arosa. Dies gelte auch dann, wenn die Gemeinde Arosa während des hängigen Verfahrens vor Verwaltungsgericht ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchführe: Die Beschwerdeführerin könne dann nämlich nicht mehr frei entscheiden, ob sie sich auf diesen Rechtsstreit einlassen möchte oder nicht.
Dies trifft jedoch nicht zu: Sollte die Gemeinde die Projektänderung bewilligen, wird damit die angefochtene Baubewilligung und damit der Streitgegenstand modifiziert. Akzeptiert die Beschwerdegegnerin die geänderte Bewilligung (mit reduzierter Zweitwohnungsfläche), so hat sie die Möglichkeit, ihre Beschwerde entweder zurückzuziehen oder deren Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit zu beantragen. So oder so müsste das Verwaltungsgericht in seinem Kostenentscheid berücksichtigen, dass die Beschwerde ursprünglich begründet war. Die Beschwerdeführerin könnte somit das Beschwerdeverfahren ohne Kostennachteil beenden. Es wird ihr demnach kein Rechtsstreit aufgezwungen, sondern sie kann frei entscheiden, ob sie über die modifizierte Baubewilligung weiterprozessieren will oder nicht.
Entscheidet sie sich für das Weiterprozessieren, so kann sie einen allfälligen, ihr nachteiligen Endentscheid mit Beschwerde anfechten. Dabei hat sie die Möglichkeit, den Zwischenentscheid vom 21. November 2013 mitanzufechten, soweit er sich auf den Inhalt des Endentscheids auswirkt (<ref-law>). Auch bei dieser Variante entsteht somit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. <ref-law>.
1.2. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, durch die Gutheissung ihrer Beschwerde gegen den Zwischenentscheid könne sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden. Dies trifft zwar zu, dagegen ist nicht ersichtlich, inwiefern dadurch ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde. Streitig ist nur noch die Zweitwohnungsnutzung des Bauvorhabens; eine weitläufige Beweisaufnahme erübrigt sich daher. Der Aufwand und die Kosten wären bei dem von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Vorgehen (neues Baubewilligungsgesuch) nicht geringer.
2.
Liegen somit die Voraussetzungen gemäss <ref-law> nicht vor, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die B._ AG für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Arosa und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juni 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Die Gerichtsschreiberin: Gerber | CH_BGer_001 | Federation | 59 | 11 | 194 | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f61f816d-a77b-43a9-8ab2-84fb1f4d9eb1 | 2,009 | it | Fatti:
A. Dopo vicissitudini che non occorre ora evocare (cfr. sentenza 2A.431/2001 del 15 gennaio 2002), A._, cittadino bosniaco, è entrato in Svizzera nel settembre 2002 ove gli è stato rilasciato un permesso di dimora valido fino al 3 settembre 2005 per vivere con la moglie B._, titolare di un permesso di domicilio. Il 19 maggio 2006 la Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha respinto l'istanza di proroga dell'autorizzazione di soggiorno presentatale il 30 gennaio 2006, perché A._ non conviveva più con la consorte. La decisione, confermata il 29 agosto 2006 dal Consiglio di Stato e il 27 ottobre successivo dal Tribunale cantonale amministrativo, è stata annullata dal Tribunale federale svizzero con sentenza del 10 luglio 2007 (causa 2A.747/2006). La causa è stata quindi rinviata alla Corte cantonale, la quale l'ha trasmessa al Consiglio di Stato il 18 settembre 2007 che, a sua volta, l'ha trasferita all'autorità di prime cure l'11 dicembre successivo, affinché statuisse nuovamente sulla domanda del 30 gennaio 2006 previo completamento dell'istruttoria.
B. Il 22 luglio 2008 la Sezione dei permessi e dell'immigrazione ha deciso di non rinnovare il permesso di dimora di A._ e gli ha fissato un termine al 30 settembre 2008 per lasciare il Cantone. Riferendosi alla notifica di cambiamento d'indirizzo inviatale dall'interessato e richiamando la decisione governativa dell'11 dicembre 2007, l'autorità ha osservato in sostanza che la coppia aveva divorziato il 24 luglio 2007 e che il marito si era trovato un nuovo appartamento a fare tempo da inizio aprile 2007.
La decisione è stata confermata su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato il 21 dicembre 2008, il quale ha evaso la pratica in virtù della nuova legge federale sugli stranieri del 16 dicembre 2005 (LStr; RS 142.20) e poi dal Tribunale cantonale amministrativo il 29 gennaio 2009, che ha invece applicato la previgente legge federale del 26 marzo 1931 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri (LDDS).
C. Il 4 marzo 2009 A._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso di diritto pubblico in cui chiede che il giudizio cantonale sia annullato e che gli venga rilasciato un permesso di domicilio, rispettivamente un permesso di dimora. Sostiene, in sintesi, che la sentenza cantonale è sproporzionata ed inficiata d'arbitrio e che sono stati disattesi gli art. 43 e 50 LStr.
Chiamati ad esprimersi il Tribunale cantonale amministrativo si è riconfermato nelle motivazioni e conclusioni del proprio giudizio, mentre il Consiglio di Stato ha proposto che il gravame, in quanto ammissibile, sia respinto. La Sezione dei permessi e dell'immigrazione ribadisce e rinvia alle osservazioni formulate in sede cantonale, mentre l'Ufficio federale della migrazione dichiara di allinearsi alle considerazioni delle autorità ticinesi. | Diritto:
1. 1.1 Come accennato, il gravame è intitolato "ricorso di diritto pubblico". Il ricorrente dimentica tuttavia che la legge federale sull'organizzazione giudiziaria del 16 dicembre 1943, che disciplina detto rimedio, è stata abrogata dalla legge sul Tribunale federale del 17 giugno 2005 (LTF), entrata in vigore il 1° gennaio 2007. Siccome la decisione impugnata è stata emanata dopo questa data, la presente vertenza è retta dalla nuova normativa (<ref-law>). L'errata denominazione di un rimedio giuridico non comporta comunque alcun pregiudizio per la parte ricorrente, se il suo allegato adempie le esigenze formali del tipo di ricorso effettivamente esperibile (<ref-ruling> consid. 1.2 con rinvii).
1.2 Contro le decisioni cantonali di ultima istanza in cause di diritto pubblico è di principio dato ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 82 lett. a e 86 cpv. 1 lett. d LTF). In virtù dell'art. 83 lett. c n. 2 LTF, in ambito di polizia degli stranieri tale rimedio è tuttavia escluso contro decisioni concernenti permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto.
2. 2.1 Il ricorrente non pretende trarre un simile diritto da un trattato bilaterale concluso con la Bosnia-Erzegovina, ma lo deduce dalla nuova legge federale sugli stranieri, segnatamente dagli art. 43 e 50 LStr.
A suo avviso la tesi della Corte cantonale, secondo cui la causa inizierebbe dalla domanda presentata nel maggio 2006, motivo per cui si applicherebbe la previgente normativa, sarebbe pretestuosa, contraria alla buona fede, implicherebbe formalismo eccessivo nonché un abuso di diritto. Al riguardo osserva che in seguito alla sentenza emanata da questa Corte il 10 luglio 2007, le autorità cantonali non avrebbero effettuato alcun accertamento e una decisione sarebbe stata presa solo dopo sua espressa sollecitazione. Motivo per cui la domanda all'origine dell'attuale vertenza non potrebbe riferirsi ad un permesso scaduto dal settembre 2005, ma potrebbe essere solo la richiesta di rilascio di un permesso di dimora da lui presentata il 9/16 maggio 2008 e formalmente respinta dalla Sezione dei permessi e dell'immigrazione il 22 luglio 2008. In proposito precisa che non si tratterebbe di una semplice domanda di modifica dell'indirizzo come tenterebbe di far credere l'autorità, bensì di una richiesta vera e propria di rilascio di un'autorizzazione di soggiorno. Infatti una modifica d'indirizzo supporrebbe che vi sia un valido permesso di dimora, ciò che non era il suo caso. In queste condizioni tornerebbe pertanto applicabile la LStr, entrata in vigore il 1° gennaio 2008.
2.2 L'argomentazione è pretestuosa e volta all'insuccesso. Come emerge dagli atti di causa, il ricorrente ha chiesto il 30 gennaio 2006 il rinnovo del proprio permesso di dimora scaduto il 3 settembre 2005, domanda respinta da tutte le istanze cantonali. Il 10 luglio 2007 il Tribunale federale ha invece accolto il suo ricorso e rinviato la causa all'autorità cantonale, giudicando che gli accertamenti erano insufficienti per pronunciarsi sul rinnovo richiesto. In seguito a ciò il Tribunale cantonale amministrativo ha rinviato la causa al Consiglio di Stato il 18 settembre 2007 il quale, a sua volta, l'ha trasmessa alla Sezione dei permessi e dell'immigrazione, l'11 dicembre successivo. Anche se l'autorità di prime cure non si è immediatamente pronunciata, la stessa ha tuttavia posto l'interessato al beneficio di un'autorizzazione di corte durata (questi ne aveva già fruito durante il suo precedente procedimento dinanzi a questa Corte) sulla quale era espressamente indicato che era in corso una domanda di proroga del permesso di dimora. È poi chiaro, malgrado le vane denegazioni del ricorrente, che il formulario compilato il 9 maggio 2008 e vistato dall'autorità il 16 successivo concerne unicamente il cambiamento di domicilio, come confermato dai documenti ivi allegati, cioè il nuovo contratto di locazione e la lettera di un'amico che dichiara di aver preso l'appartamento a nome suo perché al ricorrente, in fallimento, non sarebbe stato attribuito. Non va poi tralasciato che la decisione della Sezione dei permessi e dell'immigrazione del 22 luglio 2008, se si riferisce alla notifica di cambiamento di domicilio, richiama comunque espressamente la decisione dell'11 dicembre 2007 del Consiglio di Stato che le rinviava la causa iniziata dall'istanza del 30 gennaio 2006. In queste condizioni è quindi a ragione che il Tribunale cantonale amministrativo ha applicato alla fattispecie la LDDS. Da quel che precede discende che il ricorrente non può dedurre alcun diritto al rilascio, rispettivamente alla proroga di un'autorizzazione di soggiorno dagli art. 43 e 50 Lstr, disposti inapplicabili in concreto. In proposito il ricorso è di conseguenza inammissibile.
2.3 Rimane pertanto da appurare se un diritto alla proroga del permesso di dimora o al rilascio del permesso di domicilio possa essere dedotto dalla LDDS. Sennonché il ricorrente nulla adduce in proposito, segnatamente non formula alcuna censura né contesta la sentenza impugnata che, valutando la fattispecie segnatamente dal profilo dell'art. 17 cpv. 2 LDDS, gli nega un simile diritto. Il quesito non va pertanto ridiscusso e ci si limita a rinviare ai pertinenti considerandi, qui condivisi, del giudizio querelato (cfr. decisione cantonale, pag. 6 segg., consid. 3 e 4). Anche su questo punto il ricorso sfugge pertanto a un esame di merito.
2.4 Infine, in quanto adduce che sua (ex) moglie è diventata cittadina svizzera si può considerare che il ricorrente si richiama all'art. 8 CEDU. Sennonché oltre al fatto che l'interessato non fornisce alcuna indicazione precisa in proposito (art. 42 e 106 cpv. 2 LTF), va osservato che questo elemento non risulta dagli atti di causa e che nell'ultimo gravame esperito in sede cantonale l'11 novembre 2008 egli non ne fa menzione, richiamandosi (ancora) alle norme che disciplinano la situazione del coniuge di un cittadino straniero. Motivo per cui se la sua (ex) moglie è diventata cittadina svizzera dopo il loro divorzio, pronunciato il 24 luglio 2007, ciò è del tutto ininfluente ai fini del presente giudizio. Anche su questo punto il gravame si rivela pertanto inammissibile.
2.5 Da quanto precede discende che il ricorrente non può vantare un diritto a soggiornare in Svizzera né in virtù della legislazione interna né in base ad un accordo internazionale. La via del ricorso in materia di diritto pubblico non è quindi data.
3. 3.1 Rimane da appurare se il ricorso sussidiario in materia costituzionale sia ricevibile (<ref-law>).
3.2 Giusta l'<ref-law> può proporre questo rimedio di diritto chi ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata. In concreto il ricorrente non può prevalersi di una situazione giuridica tutelata dalla legge (su questa nozione, cfr. <ref-ruling>) che gli concederebbe un diritto al rilascio di un'autorizzazione di soggiorno. Come già spiegato da questa Corte, il divieto generale dell'arbitrio sgorgante dall'<ref-law> non conferisce, di per sé, un interesse legittimo ai sensi dell'<ref-law> quando, come in concreto, viene censurata un'errata applicazione del diritto (cfr. <ref-ruling> consid. 6.1 e 6.3). Osservato poi che il ricorrente non fa valere la disattenzione dei suoi diritti di parte, la cui violazione costituirebbe un diniego di giustizia formale (<ref-ruling> consid. 6.2), anche trattato quale ricorso sussidiario in materia costituzionale, il gravame è inammissibile.
4. Per i motivi illustrati, il gravame si avvera pertanto manifestamente inammissibile (<ref-law>) e va deciso secondo la procedura semplificata dell'<ref-law>. Le spese seguono la soccombenza (art. 65 e 66 cpv. 1 LTF). | Per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 1'500.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, alla Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Dipartimento delle istituzioni, al Consiglio di Stato e Tribunale amministrativo del Cantone Ticino del Cantone Ticino, nonché all'Ufficio federale della migrazione. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['31c833cc-5b06-49c9-b4e7-8bf7c02a3423', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
f61ff6fc-0f78-423b-9333-16deaa6328ef | 2,013 | de | In Erwägung,
dass A._, Q._, (Kläger, Beschwerdeführer) dem Bezirksgericht Prättigau/Davos am 9. Juli 2010 mit zwei Prozesseingaben beantragte, seine ehemalige Arbeitgeberin X._ AG, R._, (Beklagte, Beschwerdegegnerin) sei zur Zahlung von Fr. 2'216.65 für ausstehenden Lohn, Fr. 21'000.-- wegen "schikanierenden Verhaltens" sowie Fr. 10'768.85 nebst Zins von 5 % seit 15. April 2010 wegen nicht entschädigter Essenspausen zu bezahlen;
dass das Bezirksgericht Prättigau/Davos die beiden Klageverfahren vereinigte und die Klage mit Urteil vom 26. Mai 2011 im Betrag von Fr. 6.05 guthiess, im Übrigen jedoch abwies;
dass das Kantonsgericht von Graubünden eine vom Kläger gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 26. Mai 2011 erhobene Berufung mit Urteil vom 12. September 2012 abwies, soweit es darauf eintrat;
dass das Kantonsgericht insbesondere die Behauptung des Klägers, er habe die ihm zustehenden Pausen infolge pausenunterbrechender Arbeitseinsätze nicht beziehen können, als nicht erwiesen erachtete und überdies feststellte, der Kläger habe keinen einzigen Beweis offeriert, dass er tatsächlich jemals im Pausengenuss unterbrochen worden wäre;
dass der Kläger dem Bundesgericht mit Eingabe vom 19. Oktober 2012 erklärte, die Urteile des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 26. Mai 2011 sowie des Kantonsgerichts von Graubünden vom 12. September 2012 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten ist, soweit sie sich gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 26. Mai 2011 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von <ref-law> handelt;
dass daher auch auf die sinngemäss erhobene Rüge, das Bezirksgericht habe seinen Gehörsanspruch (<ref-law>) verletzt, nicht einzutreten ist;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass sich der Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Kantonsgerichts auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Bundesrecht verletzt hätte, sondern dem Bundesgericht einen Sachverhalt unterbreitet, der von dem vorinstanzlich verbindlich festgestellten abweicht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach <ref-law> zulässig sein soll;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Oktober 2012 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<ref-law>);
dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (<ref-law>);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist; | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Prättigau/Davos und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Januar 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Leemann | CH_BGer_004 | Federation | 58 | 11 | 189 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
f62056dc-70fe-4517-ac82-4d4449adad5d | 2,011 | de | In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Zürich ein Gesuch des Beschwerdeführers im Prozess Nr. CG110067-L mit Beschluss vom 27. Juli 2011 wegen Aussichtslosigkeit der Standpunkte des Beschwerdeführers abwies und dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 15. September 2011 eine Nachfrist zur Bezahlung des ihm auferlegten Kostenvorschusses von Fr. 7'400.-- ansetzte;
dass der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich erhob;
dass das Obergericht mit Beschluss vom 28. Oktober 2011 das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies und dem Beschwerdeführer eine bereits mit Beschluss vom 18. Oktober 2011 angesetzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- für das Beschwerdeverfahren letztmals bis 10 Tage nach Zustellung des Beschlusses vom 28. Oktober erstreckte;
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid sowie jenen des Bezirksgerichts mit Eingabe vom 12. November 2011 beim Bundesgericht Beschwerde erhob;
dass die Beschwerde nach <ref-law> nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig ist, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit sie sich gegen den Entscheid des Bezirksgerichts richtet;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe vom 25. Oktober 2011 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, indem der Beschwerdeführer keine Rügen gegen den angefochtenen Entscheid des Obergerichts erhebt, die den genannten Begründungsanforderungen genügen würden;
dass somit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist, soweit sie sich gegen den Entscheid des Obergerichts richtet;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<ref-law>); | im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Dezember 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f62063db-d12d-4457-8c3d-af7f372ea1f0 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1949 geborene C._, verheiratet und Mutter zweier 1977 und 1980 geborener Kinder, war als gelernte Krankenschwester seit November 1988 vorerst im Altersheim U._, ab April 1994 im Verein X._ in unterschiedlichem Umfang teilweise erwerbstätig. Daneben amtete sie ab 1995 bei der Organisation Y._ als Kursleiterin. Nachdem sie ab 19. Februar 1999 ihre Arbeit krankheitshalber nicht mehr verrichten konnte, kündigte sie ihre Stelle auf Ende Mai 1999. Ab 1994, bis zu deren Tod im November 1998, war C._ auch in der Pflege ihrer Eltern engagiert. Am 2. April 2002 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung wegen Nackenbeschwerden, Migräne und Depression zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte Arbeitgeberberichte des Vereins X._ und der Organisation Y._ sowie Arztberichte u.a. der Frau Dr. med. S._ vom 19. Oktober 2002 ein. Weiter nahm sie einen Fragebogen vom 24. November 2002 zu den Akten und veranlasste eine Haushaltsabklärung, worüber am 2. Juni 2003 Bericht erstattet wurde. Ausgehend von einer Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche Beeinträchtigung im Ausmass von 35 % sprach die Verwaltung der Versicherten - in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode - mit Verfügung vom 4. März 2004 rückwirkend ab 1. März bis 31. Mai 2002 eine Viertelsrente nebst Zusatzrenten und ab 1. Juni 2002 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 56 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004).
A. Die 1949 geborene C._, verheiratet und Mutter zweier 1977 und 1980 geborener Kinder, war als gelernte Krankenschwester seit November 1988 vorerst im Altersheim U._, ab April 1994 im Verein X._ in unterschiedlichem Umfang teilweise erwerbstätig. Daneben amtete sie ab 1995 bei der Organisation Y._ als Kursleiterin. Nachdem sie ab 19. Februar 1999 ihre Arbeit krankheitshalber nicht mehr verrichten konnte, kündigte sie ihre Stelle auf Ende Mai 1999. Ab 1994, bis zu deren Tod im November 1998, war C._ auch in der Pflege ihrer Eltern engagiert. Am 2. April 2002 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung wegen Nackenbeschwerden, Migräne und Depression zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte Arbeitgeberberichte des Vereins X._ und der Organisation Y._ sowie Arztberichte u.a. der Frau Dr. med. S._ vom 19. Oktober 2002 ein. Weiter nahm sie einen Fragebogen vom 24. November 2002 zu den Akten und veranlasste eine Haushaltsabklärung, worüber am 2. Juni 2003 Bericht erstattet wurde. Ausgehend von einer Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche Beeinträchtigung im Ausmass von 35 % sprach die Verwaltung der Versicherten - in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode - mit Verfügung vom 4. März 2004 rückwirkend ab 1. März bis 31. Mai 2002 eine Viertelsrente nebst Zusatzrenten und ab 1. Juni 2002 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 56 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004).
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Mai 2005 ab.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Mai 2005 ab.
C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr ab 1. März 2001 eine ganze Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 67 % zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
2. Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch.
2.1 Diese Frage beurteilt sich für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen Rechtslage und ab diesem Zeitpunkt nach den Normen des ATSG und dessen Ausführungsverordnungen (<ref-ruling>). Ebenfalls Anwendung finden, wie das kantonale Gericht richtig erkannt hat, die seit 1. Januar 2004 geltenden Änderungen des IVG vom 21. März 2003 (vgl. insbesondere auch die Schluss- und Übergangsbestimmungen lit. d-f) und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des ATSG.
2.2 Im vorinstanzlichen Entscheid wurden die für die Beurteilung massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt. Es betrifft dies den Begriff der Invalidität (ab 1. Januar 2003: <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; vgl. bis 31. Dezember 2002: <ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen sowie ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung]) sowie die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003: <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; vgl. ab 1. Januar 2004: <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; vgl. bis 31. Dezember 2002: <ref-law>), bei Nichterwerbstätigen im Sinne von <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) bzw. von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> (in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen sowie in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), namentlich im Haushalt beschäftigten Versicherten, nach der spezifischen Methode des Betätigungsvergleichs (vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003: <ref-law> in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV sowie <ref-law> und <ref-law>; vgl. bis 31. Dezember 2002: <ref-law> in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV) sowie bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode unter gewichteter Berücksichtigung beider Teilbereiche (vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003: <ref-law> in Verbindung mit Art. 27bis Abs. 1 und 2 IVV sowie Art. 8 Abs. 3 und <ref-law>; vgl. ab 1. Januar 2004: <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> sowie <ref-law> und <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law>; vgl. bis 31. Dezember 2002: <ref-law> in Verbindung mit Art. 27bis Abs. 1 und 2 IVV). Darauf wird verwiesen.
2.2 Im vorinstanzlichen Entscheid wurden die für die Beurteilung massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt. Es betrifft dies den Begriff der Invalidität (ab 1. Januar 2003: <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; vgl. bis 31. Dezember 2002: <ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen sowie ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung]) sowie die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003: <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; vgl. ab 1. Januar 2004: <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; vgl. bis 31. Dezember 2002: <ref-law>), bei Nichterwerbstätigen im Sinne von <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) bzw. von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> (in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen sowie in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), namentlich im Haushalt beschäftigten Versicherten, nach der spezifischen Methode des Betätigungsvergleichs (vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003: <ref-law> in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV sowie <ref-law> und <ref-law>; vgl. bis 31. Dezember 2002: <ref-law> in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV) sowie bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode unter gewichteter Berücksichtigung beider Teilbereiche (vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003: <ref-law> in Verbindung mit Art. 27bis Abs. 1 und 2 IVV sowie Art. 8 Abs. 3 und <ref-law>; vgl. ab 1. Januar 2004: <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> sowie <ref-law> und <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law>; vgl. bis 31. Dezember 2002: <ref-law> in Verbindung mit Art. 27bis Abs. 1 und 2 IVV). Darauf wird verwiesen.
3. Die Verwaltung errechnete einen Invaliditätsgrad von 56 Prozent, indem sie die für den erwerblichen Bereich ermittelte Invalidität von 90,81 Prozent und die Einschränkung im Haushalt von 38 Prozent im Verhältnis 35 zu 65 Prozent gewichtete. Strittig ist insbesondere, ob die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu 55 Prozent erwerbstätig wäre, wie sie selber geltend macht, oder ob mit den Vorinstanzen anzunehmen ist, sie würde ohne den versicherten Gesundheitsschaden ein Teilzeitpensum von 35 Prozent wahrnehmen und sich zu 65 Prozent der verfügbaren Zeit ihrem Haushalt widmen.
3.1 Ob ein Versicherter als ganztägig oder zeitweilig Erwerbstätiger oder als Nichterwerbstätiger einzustufen ist - was je zur Anwendung einer anderen Methode der Invaliditätsbemessung (Einkommensvergleich, gemischte Methode, Betätigungsvergleich) führt -, ergibt sich aus der Prüfung, was der Versicherte, bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Bei im Haushalt tätigen Versicherten im Besonderen sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen zu berücksichtigen. Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben, wobei die hypothetische, im Gesundheitsfall ausgeübte (Teil-)Erwerbstätigkeit mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit dargetan sein muss (<ref-ruling> Erw. 2c).
3.1 Ob ein Versicherter als ganztägig oder zeitweilig Erwerbstätiger oder als Nichterwerbstätiger einzustufen ist - was je zur Anwendung einer anderen Methode der Invaliditätsbemessung (Einkommensvergleich, gemischte Methode, Betätigungsvergleich) führt -, ergibt sich aus der Prüfung, was der Versicherte, bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Bei im Haushalt tätigen Versicherten im Besonderen sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen zu berücksichtigen. Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben, wobei die hypothetische, im Gesundheitsfall ausgeübte (Teil-)Erwerbstätigkeit mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit dargetan sein muss (<ref-ruling> Erw. 2c).
3.2 3.2.1 Als Begründung ihres Entscheid führt die Vorinstanz an, seit 1992 bis zur Kündigung im Jahre 1999 habe die Beschwerdeführerin beim Verein X._ einzig im Jahre 1994 ein höheres Pensum als das zuletzt ausgeübte verrichtet. Damals hätte eine finanzielle Notwendigkeit für ein grösseres Engagement gesprochen. Da die Tochter im Jahre 1994 schon 14 Jahre alt war, sei es unglaubwürdig wenn heute vorgebracht werde, die Beschwerdeführerin hätte ihr Pensum nicht erhöhen wollen, bis ihre Tochter im Dezember 2001 im Alter von 21 Jahren das Elternhaus verlassen habe. Ebenso wenig könne auf das Argument abgestellt werden, ein höheres Arbeitspensum sei durch die Pflege der Eltern unmöglich gewesen, da dieses erst mit der Beschwerde vorgebracht worden und daher nicht überwiegend wahrscheinlich sei. Man beruft sich auf den allgemeinen Beweisgrundsatz der so genannten "Aussage der ersten Stunde".
3.2.2 Die Rechtsprechung bezeichnet die Qualifikation der "Aussage der ersten Stunde" als "Beweismaxime" (vgl. <ref-ruling>, 115 V 143), womit sie als Bestandteil der freien Beweiswürdigung zu betrachten ist (vgl. zum Ganzen auch Pantli, Kieser, Pribnow, Die "Aussage der ersten Stunde" im Schadensausgleichsrecht - und die Mangelhaftigkeit ihrer Aufzeichnung, in: AJP 2000, S. 1195 ff.). Entscheidend ist, dass gemäss dem Untersuchungsprinzip der Sachverhalt solange abzuklären ist, bis er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Wirklichkeit entspricht. Sollten Widersprüche vorliegen, sind diese - soweit möglich - vorerst durch weitere Abklärungen aus dem Wege zu räumen. Das gilt insbesondere auch bei widersprüchlichen Angaben von Betroffenen. Erst wenn keinerlei Massnahmen mehr zur Verfügung stehen, um den Sachverhalt abzuklären, kommen die Beweislastregeln überhaupt zum Tragen.
3.2.3 Im Fragebogen betreffend Erwerbstätigkeit hielt die Beschwerdeführerin bereits am 24. November 2002 fest, ohne gesundheitliche Beeinträchtigung würde sie seit Dezember 2001 zu 50 % als Krankenschwester beim Verein X._ arbeiten. Genau die selben Angaben machte sie gegenüber der Sachbearbeiterin vom Abkärungsdienst der IV-Stelle am 23. März 2003. Ihr gegenüber begründete sie den Zeitpunkt der Pensenerhöhung - verglichen mit einer Tätigkeit im Rahmen von 35 % bis zur krankheitsbedingten Aufgabe im Februar 1999 - mit dem damaligen Auszug der Tochter aus dem Elternhaus. Die IV-Stelle begründet in der Verfügung vom 4. März 2004 die Aufteilung Erwerbsarbeit/Haushaltstätigkeit damit, dass diese bei Eintritt des Gesundheitsschadens im Jahre 1999 35 % : 65 % betragen habe. Im Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004 wird ergänzt, eine andere Aufteilung sei aus finanziellen Gründen nicht notwendig und die Versicherte hätte bereits vor dem Auszug der 21-jährigen Tochter vermehrt erwerbstätig sein können, wenn sie das gewünscht hätte.
Wenn in der Beschwerde ans kantonale Gericht auf Grund dieser erstmals vorgebrachten Begründung für die Aufteilung eingehend erklärt wurde, dass die Beschwerdeführerin auch nach 1994 mehr als die beim Verein X._ geleisteten 30 % als Krankenschwester tätig war, weil sie ihre zunehmend pflegebedürftigen Eltern, insbesondere den an Prostatakrebs erkrankten Vater, versorgte, steht dies nicht im Gegensatz zu den bei der Haushaltsabklärung gemachten Angaben. Die Beschwerdeführerin hat sich in Bezug auf eine vermehrte Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfalle nie widersprüchlich geäussert. Bereits bei der ersten schriftlichen Befragung hat sie sich klar für eine 50%ige Tätigkeit beim Verein X._ ausgesprochen. Davon ist sie nie abgewichen. Der Umstand, dass sie die Erhöhung einerseits mit dem Auszug der Tochter und andererseits mit dem Wegfall der Pflege der Eltern begründet hat, macht die Aussage nicht an sich unglaubwürdig. Die Vorinstanz berücksichtigte nicht, dass die Versicherte bereits ab November 1988, als die Tochter 8-jährig war, wieder eine ausserhäusliche Berufstätigkeit aufnahm. Aus den Akten ist zu entnehmen, dass sie ihren Beruf sehr schätzte und offenbar auch gut qualifiziert war, ansonsten sie keine Lehrtätigkeit bei der Organisation Y._ hätte aufnehmen können. Das sind Indizien, welche für für eine Berufstätigkeit in erheblichem Umfang sprechen, auch wenn keine besondere finanzielle Notwendigkeit dafür besteht. Da sie in engem zeitlichen Konnex nach Wegfall dieser familiären Pflicht selbst in dem Masse erkrankte, dass sie auch die bis dahin ausgeübte Tätigkeit nicht mehr verrichten konnte, stellte sich die Frage nach einer Pensenerhöhung gar nicht. Entscheidend für die Würdigung der von der Beschwerdeführerin angegebenen Begründung für eine 50%ige Tätigkeit als Mitarbeiterin des Vereins X._ im Gesundheitsfalle ist indessen, in welchem Ausmass sie in den Jahren 1994 bis 1998 durch die Betreuung und Pflege der Eltern tatsächlich in Anspruch genommen worden war. Die Vorinstanz hat das Argument, die Beschwerdeführerin habe auf Grund der Pflege ihrer Eltern ihre Erwerbstätigkeit nicht ausgebaut, abschliessend als "nicht überwiegend wahrscheinlich" qualifiziert, ohne darüber nähere Abklärungen zu treffen. Damit wurde nicht berücksichtigt, dass Beweislastregeln im Sozialversicherungsrecht erst zum Tragen kommen, wenn bereits durchgeführte Abklärungen zu keinem überzeugenden Resultat geführt haben oder im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung davon auszugehen ist, dass solche keine bessere Erkenntnis bringen würden. Vorliegend sind bei der Beschwerdeführerin selbst, dem ehemaligen Arzt der Eltern und - eventuell - weiteren Angehörigen Erkundigungen über den in der Pflege der Eltern geleisteten zeitlichen Aufwand einzuholen. Je nach Ausgang dieser Sachverhaltsabklärung wird die beschwerdeführerische Darstellung, weshalb sie ihre ausserhäusliche Erwerbstätigkeit nicht schon früher erhöhte, bestätigt oder widerlegt. Falls ihr zu folgen ist, wird auch abzuklären sein, ob die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit beim Verein X._ schon nach dem Tod der Eltern oder erst nach Auszug der Tochter ausgebaut hätte. Je nach Resultat wird die Höhe und der Beginn des Rentenanspruchs neu festzusetzen sein. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Mai 2005 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 18. Oktober 2004 aufgehoben, und es wird die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit sie über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente neu verfüge.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Mai 2005 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 18. Oktober 2004 aufgehoben, und es wird die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit sie über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 19. Dezember 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f620a1e5-824f-40ef-8429-df1d121146b7 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 21. Januar 2000 setzte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: AWA) N._ (geboren 1963) ab 30. November 1999 für 40 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Es begründete dies damit, dass N._ eine Stelle abgelehnt habe, da er nicht als Chauffeur im Getränkehandel habe arbeiten wollen. Hiegegen erhob N._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Gleichzeitig reichte er unter Beilage des Arztzeugnisses des Dr. med. P._, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 3. Februar 2000, gemäss welchem er das Tragen und Heben von schweren Lasten und längeres Sitzen oder Stehen sowie jegliche Rückenbelastung aus gesundheitlichen Gründen zu unterlassen habe, ein Wiedererwägungsgesuch beim AWA ein. Am 7. März 2000 hob das AWA seine Verfügung vom 21. Januar 2000 wiedererwägungsweise auf, worauf das Sozialversicherungsgericht das Beschwerdeverfahren am 15. März 2000 als gegenstandslos abschrieb. Mit Verfügungen vom 8. März 2000 stellte das AWA N._ ab 1. Januar 2000 für vier Tage wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen, ab 21. Januar 2000 für 15 Tage wegen Nichtbefolgens der Kontrollvorschriften und von Weisungen des RAV sowie ab 30. November 1999 für 25 Tage wegen unwahren und unvollständigen Angaben in der Anspruchsberechtigung ein. N._ erhob hiegegen Beschwerde. Am 13. Juni 2000 stellte das AWA ihn erneut wegen Nichtbefolgens der Kontrollvorschriften und von Weisungen des RAV ab 18. April 2000 für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. N._ reichte dagegen Beschwerde ein. Mit Verfügung vom 22. September 2000 verneinte das AWA die Vermittlungsfähigkeit ab 1. Juli 2000.
A. Mit Verfügung vom 21. Januar 2000 setzte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: AWA) N._ (geboren 1963) ab 30. November 1999 für 40 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Es begründete dies damit, dass N._ eine Stelle abgelehnt habe, da er nicht als Chauffeur im Getränkehandel habe arbeiten wollen. Hiegegen erhob N._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Gleichzeitig reichte er unter Beilage des Arztzeugnisses des Dr. med. P._, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 3. Februar 2000, gemäss welchem er das Tragen und Heben von schweren Lasten und längeres Sitzen oder Stehen sowie jegliche Rückenbelastung aus gesundheitlichen Gründen zu unterlassen habe, ein Wiedererwägungsgesuch beim AWA ein. Am 7. März 2000 hob das AWA seine Verfügung vom 21. Januar 2000 wiedererwägungsweise auf, worauf das Sozialversicherungsgericht das Beschwerdeverfahren am 15. März 2000 als gegenstandslos abschrieb. Mit Verfügungen vom 8. März 2000 stellte das AWA N._ ab 1. Januar 2000 für vier Tage wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen, ab 21. Januar 2000 für 15 Tage wegen Nichtbefolgens der Kontrollvorschriften und von Weisungen des RAV sowie ab 30. November 1999 für 25 Tage wegen unwahren und unvollständigen Angaben in der Anspruchsberechtigung ein. N._ erhob hiegegen Beschwerde. Am 13. Juni 2000 stellte das AWA ihn erneut wegen Nichtbefolgens der Kontrollvorschriften und von Weisungen des RAV ab 18. April 2000 für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. N._ reichte dagegen Beschwerde ein. Mit Verfügung vom 22. September 2000 verneinte das AWA die Vermittlungsfähigkeit ab 1. Juli 2000.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht - nach Androhung einer reformatio in peius - mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 ab und legte den Beginn der Vermittlungsunfähigkeit auf den 31. Oktober 1999 fest. Die übrigen Beschwerdeverfahren waren formlos sistiert worden.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht - nach Androhung einer reformatio in peius - mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 ab und legte den Beginn der Vermittlungsunfähigkeit auf den 31. Oktober 1999 fest. Die übrigen Beschwerdeverfahren waren formlos sistiert worden.
C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
Sowohl das AWA wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer rügt, die reformatio in peius sei unzulässig, weil die verschiedenen Verfahren nicht vermengt werden dürften.
<ref-law> legt fest, dass die kantonale Beschwerdeinstanz nicht an die Anträge der Parteien gebunden ist. Dies beinhaltet - wie bei Art. 132 lit. c OG - auch eine allfällige Schlechterstellung der versicherten Person (reformatio in peius). Gemäss Rechtssprechung muss die beschwerdeführende Partei auf eine mögliche Schlechterstellung aufmerksam gemacht und ihr Gelegenheit zum Rückzug des Rechtsmittels gegeben werden (<ref-ruling> mit Hinweisen). Diesem Erfordernis kam die Vorinstanz mit Verfügung vom 16. Juli 2001 nach. Der Beschwerdeführer machte jedoch von der Rückzugsmöglichkeit keinen Gebrauch, sondern hielt an seinen Rechtsbegehren fest. Die formellen Voraussetzungen einer reformatio in peius sind demnach erfüllt (vgl. <ref-ruling> Erw. 3a; vgl. in diesem Zusammenhang auch Art. 61 lit. d des noch nicht in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-rungsrechts [ATSG; BBl 2000 5055]).
Streitgegenstand ist die Frage der Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Das kantonale Gericht hat den Streitgegenstand nicht in unzulässiger Weise erweitert (<ref-ruling> Erw. 2a und d), indem es dem Versicherten entgegen der Auffassung des AWA bereits ab 31. Oktober 1999 und nicht erst ab 1. Juli 2000 die Vermittlungsfähigkeit absprach. Es war denn auch bei der Sachverhaltsermittlung, welche es von Amtes wegen vorzunehmen hat (<ref-law>), berechtigt, Akten aus anderen den Beschwerdeführer betreffenden arbeitslosenversicherungsrechtlichen Verfahren beizuziehen.
Streitgegenstand ist die Frage der Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Das kantonale Gericht hat den Streitgegenstand nicht in unzulässiger Weise erweitert (<ref-ruling> Erw. 2a und d), indem es dem Versicherten entgegen der Auffassung des AWA bereits ab 31. Oktober 1999 und nicht erst ab 1. Juli 2000 die Vermittlungsfähigkeit absprach. Es war denn auch bei der Sachverhaltsermittlung, welche es von Amtes wegen vorzunehmen hat (<ref-law>), berechtigt, Akten aus anderen den Beschwerdeführer betreffenden arbeitslosenversicherungsrechtlichen Verfahren beizuziehen.
2. Eine der Voraussetzungen zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ist die Vermittlungsfähigkeit (<ref-law>). Gemäss <ref-law> ist eine arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinne, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (<ref-ruling> Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3; ARV 1998 Nr. 46 S. 265 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Für die Annahme fehlender Vermittlungsbereitschaft auf Grund ungenügender Stellensuche bedarf es besonders qualifizierender Umstände. Solche sind aber nicht bloss dann gegeben, wenn eine versicherte Person trotz Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss <ref-law> sich über längere Zeit hinweg nicht um ein neues Arbeitsverhältnis bemühte (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Basel 1998, Rz 219) oder nachdem vorgängig eine oder mehrere Einstellungen in der Anspruchsberechtigung gemäss <ref-law> verfügt worden waren. Vielmehr führen Arbeitsbemühungen, die nicht nur ungenügend oder dürftig, sondern derart unbrauchbar sind, dass sie besonders quali fizierende Umstände darstellen (wie z.B. blosse "pro forma" Bewerbungen), zur Vermittlungsunfähigkeit (ARV 1996/97 Nr. 19 S. 98 mit Hinweisen).
2. Eine der Voraussetzungen zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ist die Vermittlungsfähigkeit (<ref-law>). Gemäss <ref-law> ist eine arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinne, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (<ref-ruling> Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3; ARV 1998 Nr. 46 S. 265 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Für die Annahme fehlender Vermittlungsbereitschaft auf Grund ungenügender Stellensuche bedarf es besonders qualifizierender Umstände. Solche sind aber nicht bloss dann gegeben, wenn eine versicherte Person trotz Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss <ref-law> sich über längere Zeit hinweg nicht um ein neues Arbeitsverhältnis bemühte (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Basel 1998, Rz 219) oder nachdem vorgängig eine oder mehrere Einstellungen in der Anspruchsberechtigung gemäss <ref-law> verfügt worden waren. Vielmehr führen Arbeitsbemühungen, die nicht nur ungenügend oder dürftig, sondern derart unbrauchbar sind, dass sie besonders quali fizierende Umstände darstellen (wie z.B. blosse "pro forma" Bewerbungen), zur Vermittlungsunfähigkeit (ARV 1996/97 Nr. 19 S. 98 mit Hinweisen).
3. 3.1 Obwohl der Beschwerdeführer seit Oktober 1999 wegen chronischen Rückenschmerzen in ärztlicher Behandlung steht und Dr. med. P._ festhält, das Tragen und Heben von Lasten, längeres Sitzen oder Stehen sowie jegliche Rückenbelastung seien zu unterlassen, hat sich der Versicherte nahezu ausschliesslich um Stellen beworben, die er wegen diesen Einschränkungen gar nicht ausüben konnte. Bezeichnenderweise fehlen gerade auch jegliche Bewerbungen in dem von ihm nunmehr ausgeübten Beruf als Taxichauffeur.
Der Versicherte lehnte mehrfach die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen ab. So erschien er am 17. April 2000 nicht am vorgesehenen Arbeitsplatz der durch die Stiftung X._ vermittelt worden war, da er für vier Wochen in Urlaub verreist war. Er war jedoch darauf aufmerksam gemacht worden, dass er Ferien vierzehn Tage im Voraus anzumelden hatte. Ein Nachweis, dass er diese Frist eingehalten hätte, leistete er nicht. Nachträglich wurde von ihm vorgebracht, dass es sich - entgegen der Ansicht des AWA - um eine Tätigkeit gehandelt hätte, welche ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar gewesen wäre. Angesichts seiner Schadenminderungspflicht (<ref-law>) wäre er jedoch gehalten gewesen, die Stelle anzutreten und zumindest zu versuchen, die übertragenen Arbeiten auszuführen. Am 16. Juni 2000 lehnte er auch die Teilnahme an einem vorübergehenden Beschäftigungsprogramm ab. Ebenso machte er Einschränkungen bezüglich des Arbeitsortes (nur Stellen innerhalb der Stadt Zürich), welche mit <ref-law> nicht vereinbar sind. Zudem konnte er für die Monate Januar, Juli und August 2000 trotz ausdrücklicher Aufforderung durch die Vorinstanz keine Arbeitsbemühungen vorlegen.
3.2 All diese Momente zeigen, dass dem Versicherten die subjektive Bereitschaft fehlte, seine Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen. Die Tatsache, dass er sich weitgehend nur für Stellen bewarb, die er aus gesundheitlichen Gründen gar nicht ausüben konnte, lassen solche Anstrengungen unbrauchbar erscheinen. Gleich wirkt sich das Fehlen von Arbeitsbemühungen in den Monaten Januar, Juli und August 2000 aus. Ebenso muss der mangelnde Wille, an Beschäftigungsprogrammen teilzunehmen, gewertet werden. Seine Vermittlungsbereitschaft kann angesichts solch wiederholter qualifizierender Umstände nicht mehr als gegeben angenommen werden. Im Rahmen der Ermessenskontrolle ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Fehlen der Vermittlungsfähigkeit ab 31. Oktober 1999 annahm, da dies mit dem Beginn der ärztlichen Behandlung der chronischen Rückenbeschwerden in Übereinstimmung steht.
3.2 All diese Momente zeigen, dass dem Versicherten die subjektive Bereitschaft fehlte, seine Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen. Die Tatsache, dass er sich weitgehend nur für Stellen bewarb, die er aus gesundheitlichen Gründen gar nicht ausüben konnte, lassen solche Anstrengungen unbrauchbar erscheinen. Gleich wirkt sich das Fehlen von Arbeitsbemühungen in den Monaten Januar, Juli und August 2000 aus. Ebenso muss der mangelnde Wille, an Beschäftigungsprogrammen teilzunehmen, gewertet werden. Seine Vermittlungsbereitschaft kann angesichts solch wiederholter qualifizierender Umstände nicht mehr als gegeben angenommen werden. Im Rahmen der Ermessenskontrolle ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Fehlen der Vermittlungsfähigkeit ab 31. Oktober 1999 annahm, da dies mit dem Beginn der ärztlichen Behandlung der chronischen Rückenbeschwerden in Übereinstimmung steht.
4. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat das kantonale Gericht keine falsche Anwendung des <ref-law> vorgenommen. Auf Grund der seit 31. Oktober 1999 verneinten Vermittlungsfähigkeit ist eine der Anspruchsvoraussetzungen von <ref-law> nicht mehr gegeben. Da keine Anspruchsberechtigung mehr besteht, kann demzufolge auch keine Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgen (<ref-ruling>). Die Einwände des Versicherten gegen eine Einstellung zielen somit am Streitgegenstand, der Vermittlungsfähigkeit, vorbei. Deshalb erübrigt sich auch eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglich vor-getragenen Rügen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse GBI, Zürich und dem Staatssekretariat für Wirt-schaft zugestellt.
Luzern, 26. September 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Vorsitzende der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['878ef5fc-d385-455c-a52b-7bdcd0ca96bc', 'c6d81bbf-5d1e-432f-955c-7d9e246a81c1'] | ['42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2'] |
f620a8f2-a3ab-453a-8d2a-e672ffc536ff | 2,011 | fr | Faits:
A. Le 2 août 2011, A._ a recouru auprès de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral contre une ordonnance de clôture portant sur la transmission, au Parquet d'Økokrim Oslo, de documents bancaires relatifs à un compte détenu par X._ (Vaduz).
B. Par arrêt du 26 septembre 2011, la IIe Cour des plaintes a déclaré le recours irrecevable car son auteur n'était que l'ayant droit économique du compte et ne prétendait pas que la société aurait été dissoute en sa faveur.
C. Par acte du 7 octobre 2011, A._ forme un recours en matière de droit public par lequel il demande le renvoi de la cause à la Cour des plaintes pour nouvelle décision.
Il n'a pas été demandé de réponse. | Considérant en droit:
1. Selon l'<ref-law>, la cour siège à trois juges lorsqu'elle refuse d'entrer en matière sur un recours soumis à l'exigence de l'<ref-law>.
1.1 A teneur de cette disposition, le recours est notamment recevable à l'encontre d'un arrêt du Tribunal pénal fédéral en matière d'entraide judiciaire internationale si celui-ci a pour objet la transmission de renseignements concernant le domaine secret. Il doit toutefois s'agir d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves (al. 2). Ces motifs d'entrée en matière ne sont toutefois pas exhaustifs et le Tribunal fédéral peut être appelé à intervenir lorsqu'il s'agit de trancher une question juridique de principe ou lorsque l'instance précédente s'est écartée de la jurisprudence suivie jusque-là (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 218). En vertu de l'<ref-law>, il incombe au recourant de démontrer que les conditions d'entrée en matière posées à l'<ref-law> sont réunies (<ref-ruling> consid. 3 p. 132).
1.2 La présente espèce porte certes sur la transmission de renseignements touchant le domaine secret. Toutefois, compte tenu de la nature de la transmission envisagée, portant sur la documentation relative à un compte déterminé, le cas ne revêt en soi aucune importance particulière.
1.3 Le recourant estime qu'en déclarant son recours irrecevable, la Cour des plaintes aurait violé des principes élémentaires de procédure tels que l'obligation de constater les faits d'office (<ref-law>), le droit d'être entendu, l'interdiction du formalisme excessif et le principe de la bonne foi. En procédure administrative, il n'y aurait pas de charge de la preuve au sens subjectif puisque l'autorité doit établir d'office les faits. En l'occurrence, la liquidation de X._ ressortait du dossier, et en exiger la preuve de la part du recourant constituerait un formalisme excessif. Le fait que cette liquidation n'était pas abusive ressortait aussi des procès-verbaux d'interrogatoires figurant au dossier. Le recourant estime enfin que l'obligation d'établir d'office les faits relatifs à la recevabilité du recours, ainsi que la charge de la preuve, constitueraient des questions de principe.
1.4 Selon la jurisprudence relative aux <ref-law> et 9a let. a OEIMP, a seul qualité pour s'opposer à la transmission de la documentation relative à un compte bancaire, le titulaire de celui-ci (<ref-ruling> consid. 2d p. 205; <ref-ruling> consid. 2d/aa p. 260; <ref-ruling> consid. 3b/bb p. 362, et les arrêts cités). Exceptionnellement la qualité pour agir est reconnue à l'ayant droit d'une société titulaire de compte lorsque celle-ci a été dissoute, sous réserve de l'abus de droit (<ref-ruling> consid. 2c et dd p. 157/158). Il appartient dans ce cas à l'ayant droit de prouver la liquidation, documents officiels à l'appui (arrêts 1A.10/2000 du 18 mai 2000, consid. 1e; 1A.131/1999 du 26 août 1999, consid. 3 et 1A.236/1998 du 25 janvier 1999, consid. 1b/bb). Il faut en outre que l'acte de dissolution indique clairement l'ayant droit comme son bénéficiaire (arrêt 1A.216/2001 du 21 mars 2002, consid. 1.3; 1A.84/1999 du 31 mai 1999, consid. 2c), et que la liquidation n'apparaisse pas abusive.
1.5 En l'occurrence, la Cour des plaintes s'en est tenu à cette jurisprudence. Certes, il ressort des pièces du dossier non seulement que le recourant était l'ayant droit économique du compte, mais également que la société titulaire a été dissoute et liquidée. Sur ces points, l'autorité intimée n'avait pas à exiger de preuves supplémentaires de la part du recourant. En revanche, le fait - essentiel pour juger de la recevabilité du recours - que la société ait été liquidée en faveur de l'ayant droit ne ressortait pas du dossier; le recours à la Cour des plaintes ne contenait aucune allégation ou offre de preuve à ce sujet. S'agissant d'un élément qui ne ressortait pas du dossier et que la jurisprudence considère comme déterminant, il n'était nullement abusif d'en exiger la preuve de la part du recourant. Les violations des garanties procédurales dont se plaint le recourant ne sont donc pas propres à modifier l'issue de la cause, ni à faire de la présente espèce un cas particulièrement important. Le recourant se plaint de ne pas avoir été préalablement interpellé, mais ne démontre pas qu'il aurait été en mesure d'apporter la preuve requise. Par ailleurs, les principes rappelés ci-dessus sont suffisamment clairs et ne soulèvent, contrairement à ce que soutient le recourant, aucune question de principe.
2. Faute de porter sur un cas particulièrement important, le recours est dès lors irrecevable. Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant, qui succombe. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Ministère public du canton de Genève, au Tribunal pénal fédéral, IIe Cour des plaintes, et à l'Office fédéral de la justice, Unité Entraide judiciaire.
Lausanne, le 17 octobre 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ccdb1d01-8736-4dcd-a018-6cefff2694da', '4d87361f-1b09-4040-8818-0da25ffbf1ae', '61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', 'a4b59538-47d6-41da-bf12-a115dd47846c', '7d1e1238-0c02-4fa8-b71d-de2da8b8b410'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
f620b52d-da2d-4294-8643-85516ff92c6b | 2,008 | fr | Vu:
le mémoire de recours du 28 août 2008;
l'ordonnance du 5 septembre 2008 invitant la recourante à effectuer dans les 10 jours une avance de frais de 300 fr. et à signer elle-même le mémoire de recours;
l'ordonnance du 15 septembre 2008 lui fixant un délai supplémentaire de 10 jours pour fournir l'avance requise;
l'attestation de la caisse du Tribunal fédéral du 9 octobre 2008; | considérant:
que l'avance de frais n'a pas été versée en temps utile, de sorte que le recours doit être déclaré irrecevable (<ref-law>), aux frais de la recourante (<ref-law>);
que le présent arrêt relève de la compétence du juge unique (art. 108 al. 1 let. a et 117 LTF); | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Président de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 14 octobre 2008
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f621c16b-4653-4633-8696-e766a9bd3991 | 2,014 | fr | Faits :
A.
A._, ressortissant kosovar né en 1971, a fait l'objet d'une ordonnance pénale rendue le 11 décembre 2009 par le Juge d'instruction du canton de Fribourg, le condamnant à vingt jours de privation de liberté, et révoquant le sursis à une précédente condamnation à trois mois d'emprisonnement. Cette ordonnance a été notifiée par publication dans la Feuille officielle. A._ a été arrêté le 20 mai 2014 pour une nouvelle infraction à la loi sur les étrangers, ainsi qu'une violation de la LCR. Il a été mis en détention à l'établissement de Bellechasse. L'ordonnance pénale du 11 décembre 2009 lui a été notifiée le même jour, et il a immédiatement déclaré faire opposition. Celle-ci n'est toutefois parvenue au Ministère public du canton de Fribourg que le 26 mai 2014.
B.
Le 27 mai 2014, le Ministère public a entendu A._ en tant que prévenu et opposant à l'ordonnance pénale. Le même jour, il a demandé au Tribunal des mesures de contrainte (Tmc) sa mise en détention pour des motifs de sûreté pour deux mois en raison du risque de fuite.
Par ordonnance du 29 mai 2014, le Tmc a admis partiellement la demande et ordonné le placement en détention provisoire jusqu'au 10 juin 2014. A défaut d'acte d'accusation, la détention requise ne pouvait être que de la détention avant jugement. Le risque de fuite était élevé puisque le prévenu avait sa famille au Kosovo et aucune attache avec la Suisse. La durée requise, de deux mois, était manifestement disproportionnée compte tenu des actes qui restaient à effectuer (dépôt du rapport de police et de l'acte d'accusation).
C.
Par arrêt du 6 juin 2014, la Chambre pénale du Tribunal cantonal fribourgeois a rejeté le recours formé par le prévenu et confirmé l'ordonnance du Tmc. Avant réception de l'opposition à l'ordonnance de condamnation, le Ministère public pouvait penser que le prévenu se trouvait en exécution de peine et n'avait pas à requérir la détention provisoire. Le prévenu - qui avait délibérément renoncé à l'assistance d'un avocat au moment de son arrestation - pouvait demander sa mise en liberté après avoir formé opposition. Une irrégularité entachant la première période de détention ne devait de toute façon pas conduire à une mise en liberté, car les conditions de la détention étaient réunies. Le prévenu ne contestait ni l'existence de soupçons suffisants, ni le risque de fuite, et les mesures de substitution proposées (dépôt de documents d'identité et port d'un bracelet électronique) n'étaient pas suffisantes.
D.
Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral de réformer l'arrêt cantonal en constatant une violation du principe de célérité, en lui allouant une indemnité de 1'800 fr. en raison du caractère illicite de la détention subie entre le 20 et le 29 mai 2014, et en mettant les frais de la procédure cantonale (soit 200 fr.) à la charge de l'Etat de Fribourg. Il demande l'assistance judiciaire.
La Chambre pénale a renoncé à formuler des observations. Le Ministère public conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable. Le recourant a déposé de nouvelles observations le 3 juillet 2014, exposant qu'il a été remis en liberté par décision du 18 juin 2014 du Tmc mais que son recours demeurerait recevable puisqu'il tend à une indemnisation, à une constatation de violation de la CEDH et à une répartition des frais qui lui soit favorable. Il persiste dans ses conclusions. | Considérant en droit :
1.
Selon l'<ref-law>, le recours en matière pénale est ouvert contre les décisions rendues en matière pénale, dont font partie les décisions relatives à la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté (<ref-ruling> consid. 1 p. 23).
1.1. Le recourant ne conteste pas son maintien en détention tel qu'il a été décidé par le Tmc. Il conclut à une constatation d'une violation du principe de la célérité et à une indemnisation pour les jours de détention illicite subie selon lui du 20 au 29 mai 2014. Le recourant dispose sur ce point d'un intérêt juridique actuel à l'annulation ou à la réforme de la décision entreprise (<ref-law>; ATF 1B_369/2013 du 26 février 2014). Sa mise en liberté, ordonnée par le Tmc le 18 juin 2014, ne remet pas en cause son intérêt à recourir sur ce point.
1.2. En tant qu'il statue sur la régularité de la détention subie durant une période écoulée (question distincte du maintien en détention), l'arrêt attaqué pourrait être qualifié de jugement partiel (<ref-law>). On peut toutefois aussi y voir un prononcé incident au sens de l'<ref-law>, puisqu'il pourrait encore appartenir au juge du fond de tenir compte de l'irrégularité de la détention. Quoi qu'il en soit, la jurisprudence considère que les contestations relatives aux conditions et à la légalité de la détention doivent, dans la mesure du possible, être liquidées immédiatement (cf. notamment <ref-ruling> consid. 3.1); il se justifie dès lors d'entrer en matière.
1.3. Contrairement à ce que soutient le recourant, la décision relative à la détention provisoire ne constitue pas une mesure provisionnelle au sens de l'<ref-law>. La limitation des griefs prévue par cette disposition, de même que le principe d'allégation au sens de l'<ref-law> ne s'appliquent donc pas, et le recourant peut, outre les droits constitutionnels, invoquer une violation du droit fédéral (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 189; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 346; arrêt 1B_326/2013 du 6 mars 2014, consid. 2.2, destiné à la publication).
2.
Le recourant invoque l'art. 5 par. 3 CEDH et 31 Cst. Il relève qu'il a été arrêté le 20 mai 2014 à 6h.20 du matin et que la décision relative à la détention provisoire n'a été rendue que le 29 mai 2014. Il conteste que la détention subie durant cette période ait pu avoir lieu en exécution de l'ordonnance pénale, puisqu'il avait fait immédiatement opposition à celle-ci. La transmission tardive de l'opposition au Ministère public ne lui serait pas imputable. Les délais prescrits aux art. 219 al. 4, 224 al. 2 et 226 al. 1 CPP n'auraient ainsi pas été respectés et le recourant, se fondant sur l'<ref-law>, demande une indemnité de 200 fr. par jour de détention illicite, ainsi que la mise des frais d'arrêt cantonal à la charge de l'Etat.
2.1. La détention provisoire peut être ordonnée, aux conditions de l'<ref-law>, soit en présence de soupçons suffisants et d'un risque de fuite, de collusion ou de réitération. Selon l'<ref-law>, si les soupçons et les motifs de détention sont confirmés, le ministère public propose au Tmc, sans retard mais au plus tard dans les 48 heures à compter de l'arrestation, d'ordonner la détention provisoire ou une mesure de substitution. Le Tmc doit statuer dans les 48 heures suivant réception de la demande (<ref-law>), et donc en tout cas dans les 96 heures après l'arrestation (<ref-ruling>).
2.2. En l'occurrence, il n'est pas contesté que ces délais ont été largement dépassés puisque le Tmc a statué neuf jours après l'arrestation. La cour cantonale a considéré que la détention était initialement subie en exécution de l'ordonnance pénale de 2009, laquelle avait fait l'objet d'un mandat d'arrêt et d'un ordre d'exécution de peine du Service d'application des sanctions pénales et des prisons.
Cette manière de voir ne peut être partagée. En effet, seules les décisions entrées en force au sens de l'<ref-law> peuvent, selon l'<ref-law>, faire l'objet d'un ordre d'exécution (al. 2) ou d'une exécution immédiate (al. 3). Selon l'art. 192 de l'ancien code de procédure pénale fribourgeois (aCPP/FR, applicable aux ordonnances pénales prononcées avant l'entrée en vigueur du CPP selon les art. 453 et 455 CPP), une ordonnance pénale acquiert l'effet d'un jugement passé en force si aucune opposition n'a été formulée dans le délai utile (cf., en droit actuel, l'<ref-law>). Une décision de condamnation ne saurait ainsi être mise à exécution avant l'expiration du délai de recours ou d'opposition (cf. <ref-law>). En cas d'urgence, l'autorité d'exécution peut d'ailleurs, pour garantir l'exécution d'une peine ou d'une mesure, ordonner la détention du condamné pour des motifs de sûreté en saisissant le Tmc du for du Ministère public qui a rendu l'ordonnance pénale (art. 440 al. 1 et 2 let. b CPP).
C'est dès lors à tort que la cour cantonale a considéré que la détention subie avant la décision du Tmc avait été effectuée en exécution de l'ordonnance pénale du 11 décembre 2009. Le recourant avait formé opposition, mais celle-ci n'a été reçue que le 26 mai 2014, sans qu'il soit prétendu ou démontré que ce retard soit imputable au recourant. Si celui-ci avait, dans un premier temps, renoncé à se faire assister d'un avocat et à demander sa mise en liberté, on ne saurait en déduire, comme semble le faire la cour cantonale, qu'il aurait également renoncé à faire sanctionner une irrégularité entachant sa détention.
2.3. Il y a lieu, dès lors, de réformer l'arrêt cantonal et de constater que la détention subie du 20 au 29 mai 2014 ne reposait pas sur un titre valable.
Dans ces conditions, l'irrégularité peut être réparée par une constatation, une admission partielle du recours sur ce point et la mise à la charge de l'Etat des frais de justice (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 121 concernant une violation du principe de la célérité; arrêt 1B_160/2013 précité concernant la validité de la demande de mise en détention). Le recourant conclut à une indemnisation immédiate à raison de 200 fr. par jour de détention illicite. Ces conclusions sont prématurées car c'est au juge du fond qu'il appartiendra de tirer les conséquences de l'irrégularité (cf. <ref-law> s'agissant de l'indemnisation). En revanche, le recourant a d'ores et déjà le droit à ce que les frais de justice soient mis à la charge de l'Etat et à ce que de pleins dépens lui soient accordés (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 97 et les arrêts cités).
3.
Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être admis. L'arrêt attaqué est réformé en ce sens qu'il est constaté que la détention subie du 20 au 29 mai 2014 ne reposait pas sur un titre valable, et que les frais de la procédure cantonale (ch. II du dispositif de l'arrêt attaqué) sont mis à la charge de l'Etat de Fribourg. Le ch. III du dispositif de l'arrêt attaqué est annulé et une indemnité de dépens est allouée à la mandataire du recourant, laquelle comprend l'indemnité de partie pour la procédure cantonale (art. 67 et 68 al. 5 LTF). La demande d'assistance judiciaire pour la procédure devant le Tribunal fédéral devient ainsi sans objet. Conformément à l'<ref-law>, il n'est pas perçu de frais judiciaires. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis; l'arrêt attaqué est réformé en ce sens qu'il est constaté que la détention subie du 20 au 29 mai 2014 ne reposait pas sur un titre valable; les frais de la procédure cantonale (ch. II du dispositif de l'arrêt attaqué) sont mis à la charge de l'Etat de Fribourg. Le ch. III du dispositif de l'arrêt attaqué est annulé.
2.
Une indemnité de dépens de 3'000 fr., valant pour la présente procédure et pour la procédure devant la Chambre pénale, est allouée à l'avocate du recourant, à la charge de l'Etat de Fribourg. La demande d'assistance judiciaire pour la procédure devant le Tribunal fédéral est sans objet.
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4.
Le présent arrêt est communiqué à la mandataire du recourant, au Ministère public et à la Chambre pénale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg.
Lausanne, le 8 juillet 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Le Greffier :
Fonjallaz Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2b36c6f3-1639-4576-bd6a-30d65127b74c', 'c6040fe3-7809-437b-ab37-c9518c4c423f', 'e596f79c-ac3b-455b-849f-23ac05092b5d', 'a1357b39-4c23-4bd5-8e6b-ab78f5068d30', 'ec72a3c5-bd8d-4e60-a1d2-013e3fb9be63', '264a6346-4922-418b-b09c-c074fbe4c634', '4af8eb3c-e9d3-4da6-92c2-2f8307e48f2b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
f6229174-46ff-4ebc-8371-a87e50ce7111 | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. A.a A._, ressortissant égyptien, est né le 11 juin 1954 au Caire (Egypte), où il a obtenu un diplôme de l'Ecole X._. Passionné de cinéma, il a travaillé en Suisse comme assistant-réalisateur et assistant de production auprès de la Télévision Suisse Romande et a réalisé le scénario de divers courts métrages.
Au début 1990, A._ était employé de la Société Z._ SA; il exerçait encore accessoirement une activité auprès de Y._ SA.
Le 28 janvier 1990, A._ a été heurté par un véhicule alors qu'il traversait la chaussée; il a subi d'importantes blessures au niveau des deux genoux. Depuis le 1er janvier 1991, il perçoit une rente entière de l'assurance-invalidité.
Par décision non contestée du 24 octobre 1995, l'assurance-accidents de A._ a arrêté son incapacité de gain à 66,66 % dès le 1er février 1995.
Dans le cadre d'une procédure diligentée par A._ contre l'assureur responsabilité civile du conducteur du véhicule impliqué dans l'accident, le Tribunal de première instance de Genève, par jugement du 18 novembre 1999 confirmé en appel le 19 mai 2000 par la Cour de justice du canton de Genève, a reconnu au lésé une capacité de gain résiduelle de 33,34 % dès le mois de février 1995, sur la base d'un salaire mensuel de 6000 fr.
A.b A la suite de l'accident susmentionné, A._ a consulté régulièrement l'étiopathe B._, dans le but de prévenir la récidive de nombreuses douleurs vertébrales aiguës et chroniques et d'améliorer la fonction de ses deux genoux.
A._, qui s'est notamment rendu chez l'étiopathe le 23 décembre 1999, a allégué que, lors de cette séance, ce dernier a effectué une manipulation au niveau de ses cervicales, laquelle aurait provoqué l'apparition de forts maux de tête et d'un souffle constant dans son oreille droite, augmentant avec l'effort.
Selon A._, B._, le 27 avril 2000, au cours d'une autre consultation, a derechef procédé à une manipulation extrêmement brusque des cervicales, qui lui a fait ressentir deux forts claquements dans la nuque; il aurait alors été pris de vertiges et aurait ressenti "des bruits de verres cassés" ainsi qu'une sensation de décharge électrique le long de sa jambe droite, au point d'être incapable de tourner la tête et même de la poser sur un oreiller.
A._ a fait valoir que depuis les manipulations de vertèbres dont il a été l'objet, sa vie a basculé: toute activité étant source de douleur, il souffre constamment de céphalées, de bourdonnements et de fourmillements aux membres, maux qui engendrent un état dépressif. Il s'estime ainsi totalement et définitivement invalide.
A.c Par demande déposée le 25 avril 2002 devant le Tribunal de première instance de Genève, A._ a conclu à ce que B._ lui doive paiement de 40 000 fr. plus intérêts à 5 % dès le 27 avril 2000 à titre d'indemnité pour tort moral, 48 000 fr. avec intérêts à 5 % dès le 30 avril 2001 à titre de perte de gain jusqu'au dépôt de la demande et 295 000 fr. plus intérêts à 5 % dès la date du dépôt de la demande à titre de perte de gain future capitalisée.
Fondant son action sur la responsabilité contractuelle, respectivement délictuelle de B._, le demandeur a produit divers rapports médicaux, qui mentionnent toute une série de symptômes invalidants et douloureux et, sur le plan psychologique, font état notamment d'un "burn out syndrome". A._ a soutenu que les manipulations effectuées contrairement aux règles de l'art sur sa personne par l'étiopathe ont définitivement annihilé sa capacité résiduelle de gain fixée à 33,33 % et lui ont causé de grandes souffrances psychiques.
B._ a conclu à libération. Niant s'être livré à autre chose, lors de la séance du 27 avril 2000, que des "mobilisations douces à des fins diagnostiques", il a contesté toute responsabilité dans l'apparition des troubles affectant le demandeur. Le défendeur a encore souligné que comme A._, rentier de l'assurance-invalidité depuis le 1er janvier 1991, n'avait plus jamais exercé d'activité lucrative depuis lors, il n'avait pas établi avoir subi un dommage.
Par jugement du 27 février 2003, le Tribunal de première instance a débouté A._ de toutes ses conclusions et l'a condamné en tous les dépens, lesquels comprenaient une indemnité de procédure de 15 000 fr. Il a considéré que le demandeur, qui n'avait même pas allégué avoir effectivement mis à profit sa capacité résiduelle de gain de 33,33 % postérieurement à février 1995 et qui était donc sans revenu professionnel depuis plus de 12 ans, n'avait pas prouvé le dommage économique invoqué, dès l'instant où, bien avant l'intervention reprochée à B._, il était déjà sans capacité de gain.
Par jugement du 27 février 2003, le Tribunal de première instance a débouté A._ de toutes ses conclusions et l'a condamné en tous les dépens, lesquels comprenaient une indemnité de procédure de 15 000 fr. Il a considéré que le demandeur, qui n'avait même pas allégué avoir effectivement mis à profit sa capacité résiduelle de gain de 33,33 % postérieurement à février 1995 et qui était donc sans revenu professionnel depuis plus de 12 ans, n'avait pas prouvé le dommage économique invoqué, dès l'instant où, bien avant l'intervention reprochée à B._, il était déjà sans capacité de gain.
B. Le demandeur a appelé de ce jugement le 7 avril 2003. Par arrêt du 25 septembre 2003, la Chambre civile de la Cour de justice genevoise a rejeté l'appel dans la mesure de sa recevabilité et a confirmé le jugement entrepris.
En substance, l'autorité cantonale a constaté que l'acte d'appel se bornait à requérir l'annulation du jugement entrepris et le renvoi de la cause au premier juge "pour instruction". Bien que rédigé par un avocat d'expérience, ce mémoire ne permettait ainsi pas de déterminer précisément si et dans quelle mesure le demandeur entendait persister dans les conclusions prises devant le Tribunal de première instance, de sorte qu'il ne correspondait pas aux exigences de l'art. 300 de la loi de procédure civile genevoise du 10 avril 1987 (LPC gen.). Dans ces conditions, la Cour de justice a jugé que l'appel était irrecevable en ce qui concernait les prétentions financières, objet de la demande. La cour cantonale est toutefois entrée en matière sur les conclusions du demandeur relatives à la quotité de l'indemnité de procédure allouée en première instance. A propos de la fixation de cette indemnité - que la cour cantonale ne pouvait revoir sur appel qu'en cas d'arbitraire -, celle-ci a admis qu'il n'y avait rien d'insoutenable à l'arrêter à moins de 5 % de la valeur litigieuse.
En substance, l'autorité cantonale a constaté que l'acte d'appel se bornait à requérir l'annulation du jugement entrepris et le renvoi de la cause au premier juge "pour instruction". Bien que rédigé par un avocat d'expérience, ce mémoire ne permettait ainsi pas de déterminer précisément si et dans quelle mesure le demandeur entendait persister dans les conclusions prises devant le Tribunal de première instance, de sorte qu'il ne correspondait pas aux exigences de l'art. 300 de la loi de procédure civile genevoise du 10 avril 1987 (LPC gen.). Dans ces conditions, la Cour de justice a jugé que l'appel était irrecevable en ce qui concernait les prétentions financières, objet de la demande. La cour cantonale est toutefois entrée en matière sur les conclusions du demandeur relatives à la quotité de l'indemnité de procédure allouée en première instance. A propos de la fixation de cette indemnité - que la cour cantonale ne pouvait revoir sur appel qu'en cas d'arbitraire -, celle-ci a admis qu'il n'y avait rien d'insoutenable à l'arrêter à moins de 5 % de la valeur litigieuse.
C. A._ forme un recours de droit public au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal. Invoquant l'interdiction de l'arbitraire et du formalisme excessif ainsi que la violation de son droit d'être entendu, il conclut à l'annulation de cet arrêt.
L'intimé conclut au rejet du recours, alors que l'autorité cantonale se réfère aux considérants de sa décision. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Le recours de droit public au Tribunal fédéral est ouvert contre une décision cantonale pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ).
L'arrêt rendu par la cour cantonale, qui est final, n'est susceptible d'aucun autre moyen de droit sur le plan fédéral ou cantonal dans la mesure où le recourant invoque la violation directe d'un droit de rang constitutionnel, de sorte que la règle de la subsidiarité du recours de droit public est respectée (art. 84 al. 2 et 86 al. 1 OJ).
Le recourant est personnellement touché par la décision attaquée, qui le déboute de toutes ses conclusions, de sorte qu'il a un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que cette décision n'ait pas été prise en violation de ses droits constitutionnels; en conséquence, il a qualité pour recourir (art. 88 OJ).
1.2 Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1c et les arrêts cités, p. 53/54).
1.2 Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1c et les arrêts cités, p. 53/54).
2. 2.1 Le recourant reproche tout d'abord à la cour cantonale d'avoir violé arbitrairement l'art. 300 al. 1 let. d LPC gen. en retenant que les conclusions de son mémoire d'appel n'étaient pas suffisamment explicites. Il fait valoir qu'il a conclu de manière claire dans son acte d'appel à l'annulation du jugement du 27 février 2003 et au renvoi de la procédure au Tribunal de première instance pour instruction. A l'en croire, des conclusions tendant à l'annulation du jugement dont est appel "peuvent suffire" lorsque l'appelant se plaint d'une violation de son droit d'être entendu. De toute manière, la mesure dans laquelle le recourant voudrait faire modifier le jugement attaqué ressortirait des motifs de l'appel.
2.2 L'art. 300 al. 1 let. d LPC gen. prescrit que l'appel est formé, à peine de nullité, par un mémoire signé, adressé au greffe de la cour, et qui comporte les conclusions de l'appelant. Le mémoire doit contenir des conclusions explicites (Bertossa/Gaillard/Guyet/Schmidt, Commentaire de la loi de procédure civile genevoise, n. 9 ad <ref-law> gen.). Autrement dit, les conclusions doivent être formulées clairement, de manière à éviter toute hésitation sur l'objet de la demande, et libellées de telle façon qu'elles puissent ouvrir la voie à une décision exécutoire (Bertossa/Gaillard/Guyet/Schmidt, op. cit., n. 9 ad <ref-law> gen. et n. 8 ad <ref-law> gen.). S'agissant d'un cas où le recourant n'était pas représenté par un mandataire professionnel lors du dépôt de l'appel, le Tribunal fédéral a considéré qu'étaient suffisantes, au regard de la norme susrappelée, des conclusions tendant à l'annulation du jugement attaqué, en particulier si l'appelant s'était plaint d'une violation de son droit d'être entendu (arrêt 5P.473/1996 du 21 janvier 1997, consid. 4b, in SJ 1997 p. 215 s.).
2.3 En l'espèce, A._, dans son mémoire d'appel à la Cour de justice du 7 avril 2003, a pris les conclusions au fond suivantes:
"Principalement
Annuler et mettre à néant ledit jugement.
Cela fait
Renvoyer la cause au Tribunal de première instance pour instruction.
Débouter l'intimé de toutes autres ou contraires conclusions.
Le condamner en tous les dépens d'appel lesquels comprendront une équitable indemnité de procédure à titre de participation aux honoraires d'avocat.
Subsidiairement
Acheminer l'appelant à prouver par toutes voies de droit les faits énoncés dans le présent mémoire".
Il appert donc que le recourant, en instance d'appel, n'a repris aucune des conclusions chiffrées qu'il avait formulées dans sa demande du 25 avril 2002. Son mémoire d'appel ne fait d'ailleurs même pas allusion auxdites conclusions. Au contraire, il est écrit dans cet acte, en page 12 in initio, qu'à la suite de la reddition de l'arrêt de la Cour de justice du 19 mai 2000 reconnaissant au lésé une capacité résiduelle de gain de 33.34 % dès février 1995, "il n'est pas exclu que l'on puisse tempérer les prétentions de Monsieur A._". Il était donc impossible à la cour cantonale de déterminer précisément l'objet de la demande, lequel forme le cadre des débats dans les causes où, comme en l'espèce, le juge ne doit pas statuer d'office en vertu de dispositions du droit matériel (cf. Bertossa/Gaillard/Guyet/Schmidt, op. cit., n. 8 ad <ref-law> gen.).
A considérer encore que le mémoire d'appel a été rédigé par un avocat expérimenté, lequel n'y a jamais invoqué de violation du droit d'être entendu, on voit que c'est sans le moindre arbitraire que l'autorité cantonale a admis que les conclusions de l'appel, par leur évidente ambiguïté, ne satisfaisaient pas aux exigences de l'art. 300 al. 1 let. d LPC gen., telles qu'elles ont été explicitées par les commentateurs de la loi de procédure civile applicable.
Dénué de tout fondement, le grief doit être rejeté.
Dénué de tout fondement, le grief doit être rejeté.
3. 3.1 Dans un deuxième moyen, le recourant prétend que l'arrêt critiqué consacrerait un excès de formalisme prohibé par l'art. 29 al. 1 Cst. Il allègue qu'en déclarant son appel irrecevable, la cour cantonale a fait montre d'une volonté tracassière manifeste. A._ soutient derechef que ses conclusions d'appel ne recelaient aucune ambiguïté.
3.2 Le Tribunal fédéral a jugé au considérant précédent qu'il n'était pas insoutenable d'affirmer, comme l'a fait la cour cantonale, que les conclusions prises par le recourant dans son mémoire d'appel du 7 avril 2003 ne respectaient pas les exigences de clarté et de précision posées par la loi cantonale de procédure civile. Quoi qu'en pense le recourant, il n'y a pas lieu d'y revenir.
3.2 Le Tribunal fédéral a jugé au considérant précédent qu'il n'était pas insoutenable d'affirmer, comme l'a fait la cour cantonale, que les conclusions prises par le recourant dans son mémoire d'appel du 7 avril 2003 ne respectaient pas les exigences de clarté et de précision posées par la loi cantonale de procédure civile. Quoi qu'en pense le recourant, il n'y a pas lieu d'y revenir.
3.3 3.3.1 Il est de jurisprudence que les formes procédurales sont nécessaires à la mise en oeuvre des voies de droit pour assurer le déroulement de la procédure conformément au principe de l'égalité de traitement, ainsi que pour garantir l'application du droit matériel; toutes les exigences formelles ne se trouvent donc pas en contradiction avec la prohibition du formalisme excessif découlant de l'art. 29 al. 1 Cst. (<ref-ruling> consid. 3 et les références). Il y a formalisme excessif seulement lorsque la stricte application des règles de procédure ne se justifie par aucun intérêt digne de protection, devient une fin en soi et complique de manière insoutenable la réalisation du droit matériel ou entrave de manière inadmissible l'accès aux tribunaux. L'excès de formalisme peut résider soit dans la règle de comportement imposée au justiciable, soit dans la sanction qui lui est attachée. Le Tribunal fédéral examine librement ce grief, non sans accorder une importance déterminante aux circonstances particulières du cas (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid 2a/bb; <ref-ruling> consid. 3a).
3.3.2 En procédure civile genevoise, l'appel est une voie de réforme et non de cassation: si la Cour de justice estime l'appel bien fondé, elle infirme, en tout ou en partie, le jugement attaqué et statue, par de nouvelles dispositions, sur les points qu'elle a infirmés, en application de l'<ref-law> gen. (Bertossa/Gaillard/Guyet/Schmidt, op. cit. n. 2 ad <ref-law> gen.). A teneur de l'<ref-law> gen., la Cour de justice peut ordonner que les procédures probatoires qui ont eu lieu en première instance et qui lui paraissent défectueuses ou insuffisantes, soient refaites devant elle (al. 1); elle peut aussi ordonner toute autre espèce d'instruction ou de preuve qui n'a pas été ordonnée par les premiers juges (al. 2).
L'appel genevois n'est donc pas comparable au recours en réforme au Tribunal fédéral, où celui-ci doit fonder son arrêt sur les faits tels qu'ils ont été constatés par la dernière autorité cantonale (art. 63 al. 2 OJ), sous réserve des exceptions prévues aux art. 63 al. 2 et 64 al. 2 OJ. C'est uniquement pour cette raison que, nonobstant l'art. 55 al. 1 let. b OJ qui exige des conclusions réformatoires, le Tribunal fédéral admet la recevabilité de conclusions en annulation lorsqu'en cas d'admission du recours, il ne serait pas à même de statuer au fond, mais devrait renvoyer la cause à l'autorité cantonale pour complément d'instruction (<ref-ruling> consid. I/1; <ref-ruling> consid. 1).
Il suit de là que contraindre l'appelant à prendre des conclusions au fond, et non seulement en annulation du jugement de première instance, ne procède aucunement d'un formalisme excessif qui ne se justifierait par aucun intérêt digne de protection. Cette exigence apparaît au contraire justifiée par la nature réformatoire de l'appel et par des impératifs légitimes relevant de l'économie de la procédure: en effet, la Cour de justice doit en principe pouvoir statuer elle-même sur le litige - ce qui n'est possible qu'en présence de conclusions au fond - après avoir le cas échéant procédé à l'administration des preuves qu'elle juge nécessaires en application de l'<ref-law> gen.
Et on ne saurait admettre que l'exigence de prendre des conclusions au fond entrave de manière inadmissible l'accès à la Cour de justice, d'autant qu'en l'occurrence le recourant était assisté d'un avocat qui a formulé ses conclusions en connaissance de cause (cf. <ref-ruling> consid. 3d).
Partant, il n'y a pas de formalisme excessif à déclarer irrecevable, sur la base de l'art. 300 al. 1 let. d LPC gen., un appel dans lequel le demandeur - agissant par l'intermédiaire d'un avocat - qui invoque une violation du droit matériel ne prend pas de conclusions au fond, mais se borne à solliciter l'annulation du jugement de première instance et le renvoi de la cause au premier juge pour instruction.
Partant, il n'y a pas de formalisme excessif à déclarer irrecevable, sur la base de l'art. 300 al. 1 let. d LPC gen., un appel dans lequel le demandeur - agissant par l'intermédiaire d'un avocat - qui invoque une violation du droit matériel ne prend pas de conclusions au fond, mais se borne à solliciter l'annulation du jugement de première instance et le renvoi de la cause au premier juge pour instruction.
4. 4.1 Le recourant fait valoir qu'en n'étant pas entrée en matière sur ses griefs "pour motifs insoutenables d'irrecevabilité", la cour cantonale l'aurait privé de son droit à obtenir une décision quant au fond, dûment motivée.
4.2 L'autorité, qui n'entre pas en matière sur une requête présentée en temps utile et dans les formes requises, cela alors qu'elle devait s'en saisir, commet un déni de justice formel prohibé par l'art. 29 al. 1 Cst. (<ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 3).
Dès l'instant où l'autorité cantonale a refusé d'entrer en matière sur l'appel pour des motifs justifiés, soit parce que le mémoire ne répondait pas aux réquisits fixés par la loi cantonale de procédure civile, le déni de justice formel n'entre plus en ligne de compte (cf. Fabienne Hohl, procédure civile, Tome I, n. 66 p. 27).
Si tant est que le recourant entende soutenir que la cour cantonale a porté atteinte à son droit d'être entendu en ne motivant pas sa décision (cf. sur cette notion: <ref-ruling> consid. 2a/aa, 97 consid. 2b), la critique est sans consistance. La Cour de justice a en effet exposé très clairement au considérant 1b de l'arrêt attaqué, en se référant à la jurisprudence cantonale ainsi qu'à des avis doctrinaux, les raisons pour lesquelles l'appel était irrecevable en ce qui concernait les prétentions financières que le recourant avait invoquées.
Le moyen est dénué de tout fondement.
5. Dans un dernier grief, le recourant soutient qu'en confirmant la quotité des dépens mis à sa charge par le Tribunal de première instance, l'autorité cantonale serait tombée dans l'arbitraire.
Le moyen, qui ne fait référence à aucune disposition précise de la procédure cantonale, est irrecevable, faute de motivation (art. 90 al. 1 let. b OJ).
De toute manière, à considérer une valeur litigieuse de 383 000 fr. et compte tenu que le défendeur a déposé une réponse comportant 40 pages, il n'apparaît pas que l'indemnité de procédure fixée à 15 000 fr. - laquelle représente moins de 4 % du total des conclusions de la demande - procède d'une application arbitraire du droit cantonal.
De toute manière, à considérer une valeur litigieuse de 383 000 fr. et compte tenu que le défendeur a déposé une réponse comportant 40 pages, il n'apparaît pas que l'indemnité de procédure fixée à 15 000 fr. - laquelle représente moins de 4 % du total des conclusions de la demande - procède d'une application arbitraire du droit cantonal.
6. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Les frais et dépens seront mis à la charge du recourant qui succombe (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 6000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 6000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le recourant versera à l'intimé une indemnité de 7000 fr. à titre de dépens.
3. Le recourant versera à l'intimé une indemnité de 7000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 19 janvier 2004
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', '7eb7b155-f309-4393-bb6f-b5887ae414f7', '085a121b-12a1-4a35-ac9d-1bc6068f522d', '6c2bddb5-413d-4aff-ac30-2d417097d135', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '34f3b311-7d22-4c53-8562-1de0e79e6d19', '6c6d796a-997c-4adc-8c86-aa1c367c4a12', '995d92ab-2ddf-4f21-891f-d9c5360cf2bc', 'ad48ac1e-9e01-4368-9c8c-d263187d9513', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df'] | ['dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547'] |
f6235582-deb4-43aa-9f03-5e0429a700be | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. S._, ressortissant espagnol né en 1947, a exercé en Suisse le métier de maçon depuis 1972. En décembre 1989, il est reparti s'établir dans son pays d'origine où il a continué de travailler jusqu'au 29 décembre 1991. A la suite de troubles lombaires, il a alors cessé toute activité lucrative et perçoit depuis lors une rente servie par la Sécurité sociale espagnole.
Le 15 avril 2003, S._ a déposé, par le biais de l'Institut national de la Sécurité sociale espagnole (INSS), une demande de prestations de l'assurance-invalidité suisse tendant à l'octroi d'une rente. Procédant à l'instruction du dossier, l'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger (ci-après : l'office AI) a recueilli divers avis médicaux. Selon le docteur L._, S._ présente des lombo-sciatalgies chroniques sur arthrose lombaire, une hernie discale L5-S1 ainsi qu'une protrusion discale diffuse L4-L5 l'empêchant d'exercer le métier de maçon; en revanche, il est à même d'accomplir des travaux dépourvus de charges lombaires (rapports des 25 février et 31 mars 1998). Dans un rapport daté du 27 février 2003, le Service médical de la Sécurité sociale espagnole a diagnostiqué une hernie discale L4-L5, une protrusion discale L5-S1 ainsi qu'un oedème au niveau des plateaux adjacents au disque L5-S1. En raison de ces troubles, S._ souffre de lombalgies chroniques qui ne cessent pas au repos et s'exacerbent à l'effort. Néanmoins, il dispose d'une mobilité vertébrale acceptable lui permettant d'exercer à plein temps des travaux légers, ne requérant ni charges, ni positions forcées au niveau de la colonne vertébrale. L'office AI a en outre requis l'avis du docteur R._ (médecin-conseil) selon lequel S._ présente depuis de nombreuses années des lombalgies chroniques sur protrusion du disque intervertébral L5-S1 et hernie discale L4-L5 - non significative - , sans trouble de la marche, ni atteinte neurologique périphérique, ni atrophie musculaire. L'ensemble de ces troubles s'avère incompatible depuis le 29 décembre 1991 avec des métiers de force (menuiser, maçon). Par contre, l'exercice d'activités lucratives s'exerçant en position assise et dépourvues d'effort lombaire telles que surveillant de parking, ouvrier sans qualification, magasinier ou caissier demeure exigible de sa part à 100 % (rapport du 11 novembre 2003).
Se fondant sur l'ensemble du dossier médical, l'office AI a rejeté la demande de rente, au motif que le degré d'invalidité que l'assuré présente (19,14 %) est insuffisant pour ouvrir droit à la prestation (décision du 6 février 2004 confirmée sur opposition le 10 juin suivant).
Se fondant sur l'ensemble du dossier médical, l'office AI a rejeté la demande de rente, au motif que le degré d'invalidité que l'assuré présente (19,14 %) est insuffisant pour ouvrir droit à la prestation (décision du 6 février 2004 confirmée sur opposition le 10 juin suivant).
B. Par jugement du 6 décembre 2004, la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes résidant à l'étranger a rejeté le recours formé par S._ contre la décision sur opposition de l'office AI.
B. Par jugement du 6 décembre 2004, la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes résidant à l'étranger a rejeté le recours formé par S._ contre la décision sur opposition de l'office AI. | C. S._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande implicitement l'annulation, en concluant à l'octroi d'une rente. Pour l'essentiel, il considère avoir droit aux prestations de l'assurance-invalidité suisse du fait que les troubles de la santé dont il souffre ainsi que l'incapacité de travail en résultant découlent d'un accident dont il a été victime à Y._ le 27 juillet 1973.
L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer.
Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le droit éventuel du recourant, ressortissant espagnol, à des prestations de l'assurance-invalidité suisse, singulièrement à une rente.
1. Le litige porte sur le droit éventuel du recourant, ressortissant espagnol, à des prestations de l'assurance-invalidité suisse, singulièrement à une rente.
2. Le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales et la jurisprudence relatives à l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP), ainsi qu'à la notion d'invalidité, à son évaluation pour les assurés actifs, à l'échelonnement des rentes et à la valeur probante des pièces médicales, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer. On ajoutera que même après l'entrée en vigueur de l'ALCP, le degré d'invalidité d'un assuré qui prétend une rente de l'assurance-invalidité est déterminé exclusivement d'après le droit suisse (<ref-ruling> consid. 2.4).
2. Le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales et la jurisprudence relatives à l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP), ainsi qu'à la notion d'invalidité, à son évaluation pour les assurés actifs, à l'échelonnement des rentes et à la valeur probante des pièces médicales, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer. On ajoutera que même après l'entrée en vigueur de l'ALCP, le degré d'invalidité d'un assuré qui prétend une rente de l'assurance-invalidité est déterminé exclusivement d'après le droit suisse (<ref-ruling> consid. 2.4).
3. 3.1 Pour déterminer le degré d'invalidité du recourant, l'office AI et les premiers juges ont retenu que celui-ci souffrait de troubles lombaires entraînant une incapacité totale de travail en qualité de maçon mais permettant en revanche l'exercice à plein temps d'activités lucratives s'effectuant en position assise et dépourvues d'effort lombaire telles que celles de surveillant de parking, d'ouvrier sans qualification, de magasinier ou de caissier. A l'appui de leur point de vue, ils se sont fondés sur l'ensemble du dossier médical et en particulier sur les avis de la Sécurité sociale espagnole (rapport du 27 février 2003) ainsi que des docteurs L._ (rapports des 25 février et 31 mars 1998) et R._ (rapport du 11 novembre 2003). Outre que ces documents remplissent les critères jurisprudentiels leur conférant pleine valeur probante (voir <ref-ruling> consid. 3a, 122 V 160 consid. 1c et les références), les conclusions qu'ils contiennent sont concordantes et ne sont infirmées par aucune des autres pièces médicales figurant au dossier.
3.2 Pour calculer le degré d'invalidité du recourant, l'office AI et les premiers juges se sont référés aux données statistiques, telles qu'elles résultent de l'Enquête suisse sur la structure des salaires (ESS) publiée par l'Office fédéral de la statistique en 2002. Au titre du revenu sans invalidité, ils ont pris en considération un montant de 4'765 fr. correspondant au salaire moyen auquel pouvaient prétendre les hommes exerçant des activités simples et répétitives dans le secteur de la construction. S'agissant du revenu d'invalide, ils se sont fondés sur un montant de 3'853 fr. correspondant au salaire moyen auquel pouvaient prétendre les hommes effectuant des activités simples et répétitives dans les secteurs des services, du commerce de détail et des transports terrestres ([4'206 fr. + 4'234 fr. + 4'404 fr.] : 3), sous déduction d'un abattement de 10 % (voir <ref-ruling> consid. 5). Procédant à la comparaison de ces gains, ils ont obtenu un degré d'invalidité de 19 %. Dès lors que le recourant n'a plus exercé d'activité lucrative depuis le mois de décembre 1991, c'est à juste titre que les revenus déterminants ont été établis sur la base de salaires statistiques. La Cour de céans ajoute que le domicile à l'étranger de l'assuré est sans incidence sur l'évaluation de son taux d'invalidité. La comparaison des revenus doit s'effectuer en fonction du même marché du travail, car la disparité des niveaux de rémunération et des coûts de la vie d'un pays à l'autre ne permettrait pas sinon de procéder à une comparaison objective des revenus en question (<ref-ruling> consid. 4b).
3.3 Sur les différents points précités - que le recourant ne conteste d'ailleurs pas dans son écriture - , la Cour de céans renvoie pour le surplus au jugement entrepris qui n'est pas critiquable au regard du droit fédéral et auquel elle n'a rien à ajouter, sauf à préciser que l'accident dont l'intéressé a été victime en Suisse est sans incidence sur l'octroi de prestations de l'assurance-invalidité dès lors que celui-ci dépend exclusivement de l'incapacité de gain totale ou partielle subie par un assuré en raison d'une atteinte à sa santé quelle que soit la cause de cette dernière. Sur le vu de ce qui précède, le recours se révèle par conséquent mal fondé.
3.3 Sur les différents points précités - que le recourant ne conteste d'ailleurs pas dans son écriture - , la Cour de céans renvoie pour le surplus au jugement entrepris qui n'est pas critiquable au regard du droit fédéral et auquel elle n'a rien à ajouter, sauf à préciser que l'accident dont l'intéressé a été victime en Suisse est sans incidence sur l'octroi de prestations de l'assurance-invalidité dès lors que celui-ci dépend exclusivement de l'incapacité de gain totale ou partielle subie par un assuré en raison d'une atteinte à sa santé quelle que soit la cause de cette dernière. Sur le vu de ce qui précède, le recours se révèle par conséquent mal fondé.
4. La décision litigieuse ayant pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances, statuant selon la forme simplifiée prévue à l'art. 36a OJ, prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances, statuant selon la forme simplifiée prévue à l'art. 36a OJ, prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission fédérale de recours en matière d'AVS/AI pour les personnes résidant à l'étranger et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 29 mai 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
f6240e6b-d592-4cf8-83a9-088d093b1026 | 2,007 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. X._, geboren 1982, stellte beim Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich erfolglos ein Gesuch um Leistung von Ausbildungsbeiträgen für seine Ausbildung zum diplomierten Pflegefachmann HF. Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich wies den gegen den diesbezüglichen Einspracheentscheid erhobenen Rekurs ab. X._ gelangte gegen den Rekursentscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welchem er den Antrag auf Zusprechung eines nach der Lehre in monatlichen Raten zurückzuerstattenden zinslosen Darlehens in der Höhe von Fr. 18'000.-- stellte. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 15. Juni 2007 ab.
Mit Erklärung vom 20. Juli 2007 und Beschwerdebegründung vom 23. Juli (Postaufgabe 24. Juli) 2007 focht X._ den Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht an. Das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung machte ihn mit Schreiben vom 25. Juli 2007 darauf aufmerksam, dass und inwiefern die vorgelegte Rechtsschrift den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genüge; gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Beschwerdefrist wegen des Friststillstandes gemäss <ref-law> noch laufe, sodass die Eingabe noch fristgerecht verbessert werden könne. Eine ergänzende Beschwerdeschrift datiert vom 12. August 2007. Weitere Eingaben des Beschwerdeführers sind innert der am 27. August 2007 ablaufenden Beschwerdefrist nicht zu verzeichnen.
Mit Erklärung vom 20. Juli 2007 und Beschwerdebegründung vom 23. Juli (Postaufgabe 24. Juli) 2007 focht X._ den Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht an. Das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung machte ihn mit Schreiben vom 25. Juli 2007 darauf aufmerksam, dass und inwiefern die vorgelegte Rechtsschrift den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genüge; gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Beschwerdefrist wegen des Friststillstandes gemäss <ref-law> noch laufe, sodass die Eingabe noch fristgerecht verbessert werden könne. Eine ergänzende Beschwerdeschrift datiert vom 12. August 2007. Weitere Eingaben des Beschwerdeführers sind innert der am 27. August 2007 ablaufenden Beschwerdefrist nicht zu verzeichnen.
2. Der angefochtene Entscheid beruht auf kantonalem Recht. Da der einschlägige kantonale Erlass, die Stipendienverordnung des Kantons Zürich vom 15. September 2004, einen - an die Erfüllung von Bedingungen geknüpften Anspruch - auf Gewährung von zinslosen Darlehen für die Ausbildung einräumt, ist das ordentliche Rechtsmittel, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, gegeben, kommt doch der Ausschlussgrund von <ref-law> nicht zum Tragen. Mit diesem Rechtsmittel kann indessen nicht unmittelbar die (angeblich unkorrekte) Anwendung des kantonalen Rechts gerügt werden. Wie dem Beschwerdeführer im Schreiben vom 25. Juli 2007 dargelegt worden ist, sind nur die in <ref-law> erwähnten Rügen zulässig (insbesondere Verletzung von Bundes[verfassungs]recht oder kantonalen verfassungsmässigen Rechten). Dabei ist in der Beschwerdeschrift aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid solches Recht verletzt (<ref-law>).
Das Verwaltungsgericht hat, zum Teil unter Verweis auf die Erwägungen seiner Vorinstanz(en), erläutert, warum im konkreten Fall nach den Bestimmungen der kantonalen Stipendienverordnung kein Darlehen zu gewähren war. Sowohl in der Beschwerdebegründung vom 23. Juli 2007 als auch in seiner Beschwerdeergänzung vom 12. August 2007 übt der Beschwerdeführer rein appellatorische Kritik am Entscheid des Verwaltungsgerichts, ohne aufzuzeigen, inwiefern dieses bei der Anwendung des kantonalen Rechts gegen Bundesrecht (inbesondere gegen das Willkürverbot gemäss <ref-law>) verstossen haben könnte. Gestützt auf welche Norm des Bundesrechts oder der Kantonsverfassung die kantonalen Behörden zu einer mündlichen Anhörung verpflichtet gewesen wären, erklärt der Beschwerdeführer nicht. Dasselbe gilt hinsichtlich des sinngemäss geltend gemachten Anspruchs auf Verzicht auf die Auferlegung von Gerichtskosten durch das Verwaltungsgericht. Soweit der Beschwerdeführer seinem Unmut über die Regelung des Stipendienwesens Ausdruck gibt, muss er an die Adresse des kantonalen Gesetzgebers verwiesen werden. Das Bundesgericht ist nicht befugt, gleichsam im Interesse einer höheren Gerechtigkeit an dessen Stelle Anordnungen zu treffen.
Auf die Beschwerde, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, ist gestützt auf <ref-law> im vereinfachten Verfahren, ohne Schriftenwechsel oder weitere Instruktionsmassnahmen, nicht einzutreten.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (<ref-law>) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Soweit der Hinweis des Beschwerdeführers auf seine finanzielle Lage sinngemäss als Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Kostenbefreiung zu betrachten wäre, könnte diesem wegen Aussichtslosigkeit des bundesrechtlichen Rechtsmittels nicht entsprochen werden (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident
im Verfahren nach <ref-law>:
im Verfahren nach <ref-law>:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Amt für Jugend und Berufsberatung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. August 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
f6242d97-e035-46ec-a8e2-2a7eba81f4c0 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 4. März 1999 bewilligte der Gemeinderat A._ als Vormundschaftsbehörde X._ und Y._ die Aufnahme von Z._, geboren am 8. August 1993, als Pflegekind im Hinblick auf eine spätere Adoption. Am 27. Januar 2003 widerrief der Gemeinderat A._ diese Pflegekinderbewilligung per sofort und beauftragte den Vormund, für das Kind einen neuen geeigneten Pflegeplatz zu suchen. Er verfügte u.a., dass das Kind bis dahin während der schulfreien Zeit (Wochenende, Ferien) in einer Kontaktfamilie bleibe, und entzog einer allfälligen Verwaltungsbeschwerde die aufschiebende Wirkung. Dagegen erhoben X._ und Y._ Beschwerde bei der Regierungsstatthalterin des Amtes Willisau. Diese wies mit Zwischenentscheid vom 25. Februar 2003 das von den Beschwerdeführern gestellte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Gegen diesen Zwischenentscheid erhoben X._ und Y._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern.
Das Obergericht des Kantons Luzern hiess am 28. März 2003 die Beschwerde mangels Zuständigkeit des Gemeinderats A._ zum Widerruf der Pflegekinderbewilligung gut und wies die Sache zur Entscheidung an die Regierungsstatthalterin zurück. Diese hob am 11. April 2003 den Entscheid der Vormundschaftsbehörde A._ vom 27. Januar 2003 auf und eröffnete ein Verfahren zur Prüfung eines Widerrufs der Pflegekinderbewilligung. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme untersagte sie eine Rückkehr des Pflegekindes aus dem Schul- und Wohnheim zu den Pflegeeltern sowie deren persönlichen Verkehr mit dem Kind bis zum definitiven Entscheid. Eine dagegen von X._ und Y._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht mit Entscheid vom 6. Juni 2003 ab.
Das Obergericht des Kantons Luzern hiess am 28. März 2003 die Beschwerde mangels Zuständigkeit des Gemeinderats A._ zum Widerruf der Pflegekinderbewilligung gut und wies die Sache zur Entscheidung an die Regierungsstatthalterin zurück. Diese hob am 11. April 2003 den Entscheid der Vormundschaftsbehörde A._ vom 27. Januar 2003 auf und eröffnete ein Verfahren zur Prüfung eines Widerrufs der Pflegekinderbewilligung. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme untersagte sie eine Rückkehr des Pflegekindes aus dem Schul- und Wohnheim zu den Pflegeeltern sowie deren persönlichen Verkehr mit dem Kind bis zum definitiven Entscheid. Eine dagegen von X._ und Y._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht mit Entscheid vom 6. Juni 2003 ab.
B. X._ und Y._ haben gegen diesen Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern am 24. Juli 2003 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, Willkür sowie wegen Verletzung der persönlichen Freiheit erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
B. X._ und Y._ haben gegen diesen Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern am 24. Juli 2003 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, Willkür sowie wegen Verletzung der persönlichen Freiheit erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
C. Das Obergericht des Kantons Luzern stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Vor Obergericht wurden nicht nur die vorsorglichen Massnahmen, sondern auch die Eröffnung eines Widerrufsverfahrens angefochten. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wird die vollumfängliche Aufhebung des die Beschwerde abweisenden kantonalen Entscheids verlangt. Insoweit richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde auch gegen die vom Obergericht geschützte Eröffnung des Widerrufsverfahrens. Obwohl sich der angefochtene Entscheid ausdrücklich auch mit der Frage der Verfahrenseröffnung befasst, nimmt die Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde darauf keinen Bezug; sie befasst sich nur mit den vorsorglichen Massnahmen. Soweit sich daher der Beschwerdeantrag (formell) auch auf die Verfahrenseröffnung bezieht, ist darauf mangels Begründung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 3c).
1.2 Gegen den Widerruf einer Pflegekinderbewilligung ist weder die Berufung noch die staatsrechtliche Beschwerde, sondern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (<ref-ruling> E. 1b S. 239 f.). Hinsichtlich allfälliger Verfassungsverletzungen, die im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Pflegekinderbewilligung erhoben werden, übernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde. Nun stützen sich aber die Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bildenden vorsorglichen Massnahmen ausschliesslich auf kantonales Verfahrensrecht. Unter diesen Umständen ist für die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte die staatsrechtliche Beschwerde das zutreffende Rechtsmittel. Insoweit steht ihr unter dem Gesichtspunkt von Art. 84 Abs. 2 OG nichts entgegen.
1.3 Gemäss Art. 87 Abs. 2 OG ist gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, welche nicht Fragen der Zuständigkeit oder des Ausstandes betreffen, die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Dazu äussern sich die Beschwerdeführer nicht in der Annahme, da nicht nur Willkür gerügt werde, unterliege die Anfechtung von Zwischenentscheiden mittels staatsrechtlicher Beschwerde nicht dem Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils. Dabei scheinen sie übersehen zu haben, dass gemäss Art. 87 Abs. 2 OG die Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils generell und nicht (mehr) nur für Willkürrügen gilt (vgl. <ref-ruling> E. 1b). Doch schadet ihnen die unterbliebene Substantiierung (ausnahmsweise) nicht, da bei Zwischenverfügungen, die das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern betreffen, das Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils zu vermuten ist, jedenfalls, wenn - wie vorliegend - das Kind den Eltern sofort entzogen wird; Gleiches muss analog für Pflegeverhältnisse gelten. Insoweit steht der staatsrechtlichen Beschwerde nichts entgegen.
1.4 Soweit die Beschwerdeführer den Entscheid der Vormundschaftsbehörde kritisieren, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Abgesehen davon, dass deren Entscheid aufgehoben wurde, sind dem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid vorangegangene Entscheide - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - nicht anfechtbar.
1.4 Soweit die Beschwerdeführer den Entscheid der Vormundschaftsbehörde kritisieren, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Abgesehen davon, dass deren Entscheid aufgehoben wurde, sind dem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid vorangegangene Entscheide - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - nicht anfechtbar.
2. Die Beschwerdeführer rügen als Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass das Obergericht auf angebliche Aussagen der Schulleitung abstelle, die ihnen vor Erlass des Entscheids nicht bekannt gewesen seien; in den Entscheid seien Dokumente eingeflossen, die man ihnen trotz schriftlichen Ersuchens vorenthalten habe. Das Obergericht führe Notizen des Gemeinderats als Indizien für die Gefährdung des Kindeswohls an, die sie nie gesehen hätten.
2.1 Soweit in allgemeiner Weise die Berücksichtigung geheim gehaltener Akten sowie gerügt wird, das Obergericht stütze sich auf den Beschwerdeführern bis zum Entscheid unbekannte "Aussagen der Schulleitung" und es seien den Beschwerdeführern "Dokumente vorenthalten" worden, "welche schlussendlich trotzdem in den Erlass eingeflossen" seien, kann darauf mangels Substantiierung nicht eingetreten werden.
2.2 Die Beschwerdeführer machen konkret geltend, am 4. Juni 2003 beim Obergericht Einsicht in die unter dem Begriff "Aktennotiz Gemeinderat" aufgeführten Dokumente verlangt zu haben, was ihnen von der Referentin telefonisch mit Rücksicht auf den Schutz wichtiger Interessen Dritter verweigert worden sei unter der Zusicherung, das Obergericht werde sich nicht auf ihnen unbekannte Aktenstücke berufen. Trotzdem führe das Obergericht ihnen unbekannte Notizen des Gemeinderats als Indizien einer Gefährdung des Kindeswohls an.
Dazu ergibt sich aus den Akten Folgendes: Am 4. Juni 2003 hatte der Anwalt der Beschwerdeführer das Obergericht um Zustellung von Amtsberichten/Rapporten der Polizei sowie Aktennotizen des Gemeindepräsidenten über Besprechungen vom 25. November und 9. Dezember 2002 ersucht. In der Aktennotiz der Referentin vom 11. Juni 2003 über die telefonische Erledigung des Gesuchs wird festgehalten, dass der Polizeirapport zugestellt werde, während die anderen Akten für dieses Verfahren nicht relevant seien; zudem seien sie dem Anwalt in einem früheren Zeitpunkt schon zugestellt worden. Dies lässt sich denn auch anhand der Akten verifizieren. Unter diesen Umständen erweist sich die Rüge der Gehörsverweigerung nicht nur als unbegründet, sondern als geradezu mutwillig.
Dasselbe gilt für die Rüge der Gehörsverletzung hinsichtlich eines im angefochtenen Urteil erwähnten Schreibens des Vormundes an die Regierungsstatthalterin, wo u.a. festgehalten wird, das Pflegekind sei verschiedene Male spätabends mit dem gleichaltrigen Kind der Beschwerdeführer allein zu Hause gewesen. Die Beschwerdeführer wollen von diesem Schreiben noch nie etwas gehört haben. Indessen erwähnte bereits der erstinstanzliche Entscheid der Regierungsstatthalterin dieses Schreiben; zudem hat diese in ihrer den Beschwerdeführern zur Kenntnis gebrachten Stellungnahme zur Beschwerde vor Obergericht wiederum eigens darauf hingewiesen. Die Beschwerdeführer hatten demnach Kenntnis von der Existenz dieses Schreibens. Vor Obergericht hatten sie sich nicht über eine Gehörsverletzung beschwert und im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens auch nicht Einblick in dieses Dokument verlangt.
Dasselbe gilt für die Rüge der Gehörsverletzung hinsichtlich eines im angefochtenen Urteil erwähnten Schreibens des Vormundes an die Regierungsstatthalterin, wo u.a. festgehalten wird, das Pflegekind sei verschiedene Male spätabends mit dem gleichaltrigen Kind der Beschwerdeführer allein zu Hause gewesen. Die Beschwerdeführer wollen von diesem Schreiben noch nie etwas gehört haben. Indessen erwähnte bereits der erstinstanzliche Entscheid der Regierungsstatthalterin dieses Schreiben; zudem hat diese in ihrer den Beschwerdeführern zur Kenntnis gebrachten Stellungnahme zur Beschwerde vor Obergericht wiederum eigens darauf hingewiesen. Die Beschwerdeführer hatten demnach Kenntnis von der Existenz dieses Schreibens. Vor Obergericht hatten sie sich nicht über eine Gehörsverletzung beschwert und im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens auch nicht Einblick in dieses Dokument verlangt.
3. Die Beschwerdeführer werfen dem Obergericht in verschiedener Hinsicht willkürliche Beweiswürdigung vor.
3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verfügt der Sachrichter im Bereich der Beweiswürdigung über einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Beweiswürdigung hin nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 4b S. 40; <ref-ruling> E. 2b S. 56). Ausserdem gilt es vorliegend zu beachten, dass bei vorsorglichen Massnahmen zu Beginn eines Widerrufsverfahrens die Beweisanforderungen naturgemäss wesentlich geringer sind als beim Endentscheid über den Widerruf selbst.
3.2 Die Beschwerdeführer erachten namentlich die Einschätzung als willkürlich, sie seien mit der Pflege des Kindes überfordert. Mit dem Hinweis, zwar gefordert, nicht aber überfordert worden zu sein, und, dass sie die Betreuung des Kindes viel Liebe und Energie gekostet habe, vermögen die Beschwerdeführer Willkür der fraglichen Einschätzung nicht darzutun (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.3 Willkürlich sei der Vorwurf, die Beschwerdeführer hätten das Kind im Zimmer eingeschlossen. Der Vorwurf beruhe offenbar auf einer ihnen nicht bekannten Aktennotiz des Gemeindeschreibers. Davon abgesehen, dass auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachten appellatorischen Ausführungen nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), erweist sich die nebenbei erhobene Rüge der Gehörsverletzung wiederum als offensichtlich unbegründet (vgl. E. 2.2).
3.4 Willkürlich sei weiter der Vorwurf, die Beschwerdeführer hätten das Kind geschlagen, insbesondere die Verwendung eines beim Kind festgestellten blauen Flecks als Beweis dafür.
Das Obergericht erwog u.a., dass der Vormund aus Beobachtungen von Lehrpersonen und des Betreuungspersonals geschlossen habe, dass die Beschwerdeführer das Kind wegen Überforderung ziemlich wahrscheinlich auch geschlagen hätten. Nach der Rückkehr aus dem Wochenende vom 18./19. Januar 2003 sei beim Kind ein Armbruch (Bruch der Speiche) festgestellt worden; das Kind sei verstört gewesen; der Arzt habe eine starke Schwellung an dessen Handgelenk festgestellt. Die Verletzung könne Folge einer Misshandlung, aber auch eines Sturzes sein. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, die Verletzung nicht bemerkt zu haben. Ob der Mitteilung, das Wochenende nicht mehr bei den Pflegeeltern, sondern in einer Kontaktfamilie zu verbringen, sei das Kind sehr erleichtert gewesen. Es habe riesige Angst ausgestanden, mit dem gebrochenen Arm wieder in die Pflegefamilie zurückkehren zu müssen. Im Weiteren erwähnte das Obergericht ein Schreiben des Vormundes an die Regierungsstatthalterin vom 9. April 2003, worin u.a. ausgeführt werde, es sei beim Kind ein grosser blauer Fleck am Oberarm festgestellt worden, der nach dessen Aussage von einem anderen Kind der Gruppe stamme, was von diesem aber bestritten werde.
Die Willkürrüge erweist sich als unbegründet. Weder stellte das Obergericht fest, die Beschwerdeführer hätten das Kind geschlagen, noch verwendeten sie den festgestellten Flecken am Arm des Kindes als Beweis hierfür. Vielmehr rapportierte es, was das Schlagen des Kindes betrifft, Vermutungen des Vormundes, ohne selber Stellung zu beziehen. Hinsichtlich des Armbruchs wurde ausdrücklich die Feststellung des Arztes wiedergegeben, dass dieser von einer Misshandlung oder einem Sturz herrühren könne. Was den blauen Flecken am Oberarm des Kindes betrifft, gab das Obergericht wiederum die Ausführungen des Vormundes wieder, ohne dazu Stellung zu beziehen. Freilich ist nicht auszuschliessen, dass sich das Obergericht bei seinem Entscheid u.a. auch von den im angefochtenen Entscheid rapportierten Vermutungen des Vormundes hat beeinflussen lassen. Indessen hat es seinen Entscheid bzw. die diesem zu Grunde liegende Annahme, das Kindeswohl sei ernsthaft gefährdet, nicht darauf abgestützt, sondern damit begründet, dass sich aus den Akten klar ergebe, dass die Beschwerdeführer im Umgang mit der Behinderung des Kindes überfordert seien, sodann mit der Feststellung des Vormundes, dass beim Kind seit der Umplatzierung in die neue Pflegefamilie eine positive Entwicklung eingesetzt habe, die in Frage gestellt würde, wenn das Kind weiterhin die Wochenenden und die Ferien bei den Beschwerdeführern verbringen würde. Damit aber setzten sich die Beschwerdeführer nicht auseinander (siehe namentlich E. 3.2).
3.5 Willkür wird dem Obergericht auch vorgeworfen, indem es versuche, mangelnde Betreuung und Aufmerksamkeit aus einem Polizeibericht zu erkennen, der voll von Fehlern sei.
Dabei muss es sich um die Stelle handeln, wo das Obergericht als ein Indiz fehlender Betreuung und Aufmerksamkeit u.a. erwähnt, gemäss Bel. 25 der Vormundschaftsbehörde - der einen Polizeirapport über einen Vorfall vom 18. Oktober 2002 enthält - seien die Pflegekinder durch den Sohn der Beschwerdeführer aus der Wohnung ausgeschlossen worden, weshalb sie sich nach Schulschluss bis um 18.10 Uhr (Eintreffen der avisierten Polizei) im Freien befunden hätten. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Polizeibericht gewisse Unstimmigkeiten enthält, ist nicht ersichtlich, inwiefern es willkürlich sein soll, vom Vorfall, der von den Beschwerdeführern gar nicht in Abrede gestellt wird, gewisse Schlüsse hinsichtlich der Betreuungssituation zu ziehen.
3.6 Nicht zu hören ist die Kritik an den vom Obergericht zitierten Feststellungen des Vormundes darüber, dass das Pflegekind mit dem gleichaltrigen Sohn der Pflegeeltern allein zu Hause gewesen sei; ebenso wenig ist auf die in diesem Zusammenhang beantragten Beweisanträge (Zeugen) einzugehen. Neue Vorbringen sind im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich unzulässig. Die Kritik der Beschwerdeführer wird aber erstmals vorgetragen, obwohl sie um das Dokument gewusst hatten (siehe E. 2.2 letzter Abschnitt), in welchem der bestrittene Sachverhalt zur Sprache kommt. Kümmerten sie sich aber im Verfahren vor Obergericht nicht um diesen Bericht, kann heute daran keine Kritik mehr geübt werden.
3.6 Nicht zu hören ist die Kritik an den vom Obergericht zitierten Feststellungen des Vormundes darüber, dass das Pflegekind mit dem gleichaltrigen Sohn der Pflegeeltern allein zu Hause gewesen sei; ebenso wenig ist auf die in diesem Zusammenhang beantragten Beweisanträge (Zeugen) einzugehen. Neue Vorbringen sind im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich unzulässig. Die Kritik der Beschwerdeführer wird aber erstmals vorgetragen, obwohl sie um das Dokument gewusst hatten (siehe E. 2.2 letzter Abschnitt), in welchem der bestrittene Sachverhalt zur Sprache kommt. Kümmerten sie sich aber im Verfahren vor Obergericht nicht um diesen Bericht, kann heute daran keine Kritik mehr geübt werden.
4. Nicht einzutreten ist sodann auf die Rüge der Verletzung der persönlichen Freiheit, weil die Beschwerdeführer das Pflegekind weder sehen noch mit ihm sprechen könnten. Die Beschwerdeführer unterlassen es darzutun, inwiefern aus dem angerufenen Grundrecht ein Anspruch auf (durch die vorsorgliche Massnahme unterbundenen) Kontakt mit dem Pflegekind besteht. Dass der verfassungs- und konventionsmässig geschützte Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK) durch die Massnahme tangiert sein könnte und - gegebenenfalls - inwiefern ein damit verbundener Eingriff in solche Ansprüche ungerechtfertigt sein könnte (Art. 8 Abs. 2 EMRK), wird nicht geltend gemacht.
4. Nicht einzutreten ist sodann auf die Rüge der Verletzung der persönlichen Freiheit, weil die Beschwerdeführer das Pflegekind weder sehen noch mit ihm sprechen könnten. Die Beschwerdeführer unterlassen es darzutun, inwiefern aus dem angerufenen Grundrecht ein Anspruch auf (durch die vorsorgliche Massnahme unterbundenen) Kontakt mit dem Pflegekind besteht. Dass der verfassungs- und konventionsmässig geschützte Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK) durch die Massnahme tangiert sein könnte und - gegebenenfalls - inwiefern ein damit verbundener Eingriff in solche Ansprüche ungerechtfertigt sein könnte (Art. 8 Abs. 2 EMRK), wird nicht geltend gemacht.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, als Beschwerdeinstanz nach EGZGB, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. September 2003
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'e3759bda-6819-4178-879a-8078dab3c1d3', 'd6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504'] | [] |
f62514a5-544d-4588-8c1d-37b01d9f7308 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. X._ war als Fachlehrer für technisches Gestalten der Sekundarstufe 1 in Ebikon tätig. Im September 2006 meldeten drei Schülerinnen aus der ersten Klasse, sie seien von X._ sexuell belästigt worden. Am 10. Oktober 2006 gewährte ihm die Schulpflege Ebikon das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine Kündigung. Seit dem 19. Oktober 2006 war er krank geschrieben. Die Schulpflege liess mit Schreiben vom 21. Februar 2007 vernehmen, sie beabsichtige, weitere Schülerinnen und Schüler über ihre Erfahrungen mit X._ befragen zu lassen. Am 2. April 2007 teilte sie diesem jedoch mit, dass die Befragungen nicht durchgeführt worden seien. Sie habe beschlossen, auf eine Kündigung zu verzichten und erwarte die Rückkehr in den Schuldienst, sobald sein Gesundheitszustand dies erlaube. X._ war weiterhin krank geschrieben. Am 21. November 2007 verfügte die Schulpflege die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit.
Gegen diese Verfügung erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 27. Mai 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Rechtsmittel ab. Es stellte jedoch fest, der Schulpflege seien grobe Verfahrensfehler und eine Verletzung der Fürsorgepflicht anzulasten. X._ wurden deshalb keine Verfahrenskosten auferlegt und die Gemeinde Ebikon wurde verpflichtet, ihm eine Parteientschädigung zu bezahlen.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 4. Juli 2008 beantragt X._ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei insofern aufzuheben, als sein Rechtsmittel abgewiesen worden sei. Zudem sei festzustellen, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses widerrechtlich sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Ebikon beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde und verbindet ihre Vernehmlassung mit eigenen, neuen Anträgen. | Erwägungen:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft die Auflösung eines auf kantonalem öffentlichen Recht basierenden Anstellungsverhältnisses, somit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (<ref-law>). Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, da mit dem Begehren letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird. Der Ausschlussgrund von <ref-law> ist somit nicht gegeben.
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse zulässig, wenn der Streitwert nicht weniger als Fr. 15'000.-- beträgt (<ref-law>). Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, setzt das Bundesgericht gemäss <ref-law> den Streitwert nach Ermessen fest. Gemäss dem Lohnausweis für das Jahr 2007 erhielt der Beschwerdeführer einen Jahres-Bruttolohn von Fr. 120'352.--. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- ist damit klar überschritten. Eine genauere Bestimmung des Streitwerts ist unter diesen Umständen nicht erforderlich.
Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids setzt die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses voraus. Ein darüber hinausgehendes Interesse an der Feststellung der Widerrechtlichkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses besteht nicht. Auf das Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten (vgl. <ref-ruling> E. 1c S. 491 mit Hinweis). Im Übrigen ist die Legitimation zur Beschwerde gegeben (<ref-law>).
1.2 Der Beschwerdeführer rügt die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz in verschiedener Hinsicht als aktenwidrig bzw. als willkürlich (<ref-law>).
1.2.1 Nach Ansicht des Beschwerdeführers hat das Verwaltungsgericht unterschlagen, dass die Schulpflege bei der Gehörsgewährung am 10. Oktober 2006 Vorkommnisse aus den Jahren 2002 und 2005 erwähnt, die in Aussicht genommene Auflösung des Arbeitsverhältnisses jedoch auf neue Vorwürfe gestützt habe. Inwiefern der angefochtene Entscheid diesbezüglich gegen das Willkürverbot verstossen soll, wird nicht dargelegt (<ref-law>). Auf die Rüge ist nicht einzutreten.
1.2.2 Als willkürlich kritisiert der Beschwerdeführer weiter, dass der angefochtene Entscheid mit keinem Wort auf seine Noveneingabe vom 27. Februar 2008 eingehe. Der Beschwerdeführer legt weder dar, inwiefern Willkür vorliegen soll noch macht er eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (<ref-law>). Auf die Rüge ist nicht einzutreten.
1.2.3 Der Beschwerdeführer erachtet den Schluss als zwingend, dass nicht die dauernde Arbeitsunfähigkeit, sondern die Vorwürfe der sexuellen Belästigung der Grund zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gewesen seien. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Beschwerdeführer sei wegen seiner Arbeitsunfähigkeit entlassen worden, erscheine deshalb als aktenwidrig.
Das Verwaltungsgericht argumentiert, die Schulpflege habe kündigen müssen, da gesetzlich keine Alternative bestehe. Implizit erklärt sie damit subjektive Motive für irrelevant. Ob diese Auslegung rechtlich haltbar ist, wird im Folgenden zu prüfen sein. Bezüglich der Sachverhaltswürdigung geht die Willkürrüge jedenfalls fehl. Dem Verwaltungsgericht ist keine Aktenwidrigkeit vorzuwerfen.
1.2.4 Der Beschwerdeführer schildert den Sachverhalt aus eigener Sicht, ohne dies mit weiteren Rügen gegenüber der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zu verbinden (<ref-law>). Es besteht insofern kein Anlass, vom Sachverhalt abzuweichen, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
1.2.5 Die Gemeinde Ebikon beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 15. September 2008 über die Abweisung der Beschwerde hinaus die Feststellung, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtmässig gewesen sei. Zudem sei das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit aufzuheben, als die Gemeinde Ebikon verpflichtet werde, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten. Die Angelegenheit sei zur neuen Festsetzung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Auf diese Anträge ist nicht einzutreten. Das Bundesgerichtsgesetz sieht die Anschlussbeschwerde nicht vor (<ref-ruling> E. 2.5 S. 335 f. mit Hinweisen). Die Vernehmlassung der Gemeinde kann auch nicht als eigenständige Beschwerde entgegengenommen werden, da sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist von <ref-law> eingereicht wurde.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer argumentiert, die Schulpflege habe ihm gegenüber ihre Fürsorgepflicht nach § 30 des Personalgesetzes des Kantons Luzern vom 26. Juni 2001 (SRL 51) grob verletzt. Dies habe seine Krankheit verursacht. Die Schulpflege habe somit das Arbeitsverhältnis unter Berufung auf eine von ihr verschuldete Arbeitsunfähigkeit aufgelöst. Die Begründung erweise sich als vorgeschoben, denn in Wirklichkeit sei die Auflösung wegen der Vorwürfe der sexuellen Belästigung erfolgt, welche die Schulpflege aber nicht habe abklären wollen. Er selbst habe unter anderem verfahrensrechtliche Schritte unternommen, damit die Vorwürfe abgeklärt oder zurückgenommen würden. Daraus folge, dass die Kündigung mit der Tatsache in Zusammenhang stehe, dass er seine Rechte aus dem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis durchzusetzen versucht habe. Es könne nicht dem Sinn von § 21 PG entsprechen, wenn sich die öffentlich-rechtliche Arbeitgeberin eines Arbeitnehmers unter Berufung auf eine von ihr verschuldete Arbeitsunfähigkeit entledige. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der vorinstanzliche Entscheid aus diesen Gründen den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs verletze.
2.2 Das Verwaltungsgericht legt in seinem Urteil dar, gemäss § 21 PG sei die Schulpflege verpflichtet gewesen, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Da keine Handlungsalternative bestanden habe, könne nicht von Rechtsmissbrauch gesprochen werden. Dies sei auch deshalb nicht möglich, weil bei dauernder Arbeitsunfähigkeit die Möglichkeit bestehen müsse, das Dienstverhältnis zu beenden, sei doch der betroffene Arbeitnehmer in diesem Fall nicht mehr einsetzbar. Das Verwaltungsgericht weist auf die Entschädigung bei dauernder Arbeitsunfähigkeit nach § 23 f. der Personalverordnung des Kantons Luzern vom 24. September 2002 (SRL 52) hin. Für weitergehende Schadenersatz- bzw. Genugtuungsansprüche stehe der Weg der Staatshaftung zur Verfügung.
2.2 Das Verwaltungsgericht legt in seinem Urteil dar, gemäss § 21 PG sei die Schulpflege verpflichtet gewesen, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Da keine Handlungsalternative bestanden habe, könne nicht von Rechtsmissbrauch gesprochen werden. Dies sei auch deshalb nicht möglich, weil bei dauernder Arbeitsunfähigkeit die Möglichkeit bestehen müsse, das Dienstverhältnis zu beenden, sei doch der betroffene Arbeitnehmer in diesem Fall nicht mehr einsetzbar. Das Verwaltungsgericht weist auf die Entschädigung bei dauernder Arbeitsunfähigkeit nach § 23 f. der Personalverordnung des Kantons Luzern vom 24. September 2002 (SRL 52) hin. Für weitergehende Schadenersatz- bzw. Genugtuungsansprüche stehe der Weg der Staatshaftung zur Verfügung.
2.3 2.3.1 Der Anspruch auf Behandlung nach Treu und Glauben umfasst einerseits den Vertrauensschutz und andererseits das Verbot des Rechtsmissbrauchs. Der Vertrauensschutz ist in seinem spezifisch grundrechtlichen Gehalt in <ref-law> verankert. Das Verbot des Rechtsmissbrauchs wird dagegen nicht von dieser Bestimmung erfasst, sondern steht in Zusammenhang mit dem Verfassungsgrundsatz von <ref-law>, wonach staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben handeln (Urteil des Bundesgerichts 1P.701/2004 vom 7. April 2005 E. 4.2 mit Hinweisen). Ob sich alle Ausprägungen des Rechtsmissbrauchsverbots direkt aus dieser Bestimmung ableiten lassen, kann vorliegend offen bleiben.
Die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns nach <ref-law> konnten unter dem altrechtlichen Bundesrechtspflegegesetz nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden. Im Zusammenhang mit dem Legalitätsprinzip (<ref-law>) und dem Verhältnismässigkeitsprinzip (<ref-law>) hat das Bundesgericht sodann festgestellt, dass mit der Einführung der Einheitsbeschwerde nach dem Bundesgerichtsgesetz keine Erweiterung seiner Prüfungsbefugnis gegenüber kantonalen Akten beabsichtigt war. Die Anwendung kantonalen Rechts prüft es deshalb, abgesehen von schweren Grundrechtseingriffen und den in Art. 95 lit. c - e aufgeführten Ausnahmen, nur auf Willkür (<ref-ruling> E. 4 S. 156 ff.; Urteil 2C_212/2007 vom 11. Dezember 2007 E. 3.1; je mit Hinweisen).
2.3.2 Der Beschwerdeführer rügt nicht, der Grundsatz des Vertrauensschutzes sei verletzt. Vielmehr behauptet er, das Rechtsmissbrauchsverbot (als Teilgehalt des Anspruchs auf Behandlung nach Treu und Glauben) sei verletzt. Dieser Vorwurf gründet auf einer angeblichen Diskrepanz zwischen Wortlaut und Normzweck von § 21 PG. Die Schulpflege habe unter Berufung auf den Wortlaut der Bestimmung eine Anordnung getroffen, die deren Zweck zuwiderlaufe. Nach dem Gesagten prüft das Bundesgericht diese Rüge nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür.
2.3.3 Das Personalgesetz des Kantons Luzern unterscheidet in §§ 15 ff. zwischen verschiedenen Beendigungsarten. § 18 PG zählt verschiedene Kündigungsgründe auf, so etwa die Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten und Mängel in der Leistung oder im Verhalten, die sich trotz schriftlicher Mahnung wiederholen oder anhalten (lit. b). Die Kündigungsgründe von § 18 PG wie auch die fristlose Auflösung nach § 19 PG sind als Kann-Bestimmungen formuliert. Der rechtsanwendenden Behörde kommt demnach Ermessen zu. Die Auflösung oder Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit nach § 21 PG dagegen ist zwingend, wie bereits dem Wortlaut der Bestimmung zu entnehmen ist:
1 Ist die oder der Angestellte wegen Krankheit oder Unfall dauernd ausserstande, die Dienstpflichten voll zu erfüllen, wird das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen und Termine aufgelöst oder umgestaltet.
2 Die volle oder teilweise Arbeitsunfähigkeit gilt als dauernd, wenn die zuständige Behörde, gestützt auf ein Gutachten der Vertrauensärztin oder des Vertrauensarztes des Gemeinwesens sie so beurteilt oder wenn sie länger als zwölf Monate dauert. Die zuständige Behörde kann die Frist in Ausnahmefällen verlängern.
3 ...
Bezüglich des Zwecks dieser Bestimmung führt die Vorinstanz aus, dass bei dauernder Arbeitsunfähigkeit das Arbeitsverhältnis müsse beendet werden können, da eine Rückkehr des betroffenen Arbeitnehmers an die bisherige Stelle wegen der fehlenden Einsetzbarkeit ausser Betracht falle.
2.3.4 Inwiefern diese Auslegung von § 21 PG durch die Vorinstanz willkürlich sein sollte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist angesichts fehlenden Ermessens der rechtsanwendenden Behörde nicht ersichtlich, inwiefern der Auflösungsgrund der dauernden Arbeitsunfähigkeit in einer dem Normzweck von § 21 PG widersprechenden Weise hätte vorgeschoben worden sein sollen. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich demnach als unbegründet, zumal er nicht geltend macht, dass die Annahme der Arbeitsunfähigkeit auf einer willkürlichen Anwendung von § 21 Abs. 2 PG beruhe oder dass das Arbeitsverhältnis gemäss § 21 Abs. 1 PG umzugestalten gewesen wäre.
3. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Der Gemeinde Ebikon, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde Ebikon und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Dold | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ad745ab4-ce82-42b6-b055-46669260dd33', '5a36aef3-4248-43a3-b0e5-07bb380dbea3', 'db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
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A.
Der 1964 geborene A._ war Glasbaumonteur bei der Firma B._ AG. Am 22. März 2010 verunfallte er mit einem Motorroller. Er erlitt eine traumatische Hirnverletzung mit kleinen Kontusionsblutungen temporal rechts und temporo-occipital rechts, Gesichtsschädelfrakturen, eine Fraktur der Lamina des 5. Halswirbelsäulen (HWS) -Körpers einschliesslich des oberen Teils des inferioren Gelenkfortsatzes, eine Fraktur der 8. Rippe links lateral, eine Kontusion der rechten Schulter sowie eine Rissquetschwunde occipital links supraorbital rechts und infraorbital rechts; es wurde eine Osteosynthese der Gesichtsschädelfrakturen vorgenommen. Vom 25. Mai bis 22. Juli 2010 war der Versicherte in der Klinik B._ hospitalisiert. Ab 26. Juli 2010 nahm er die Arbeit zu 60 % wieder auf, aber noch nicht als Equipenchef. Am 26. Oktober 2010 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Vom 23. Februar bis 30. März 2011 hielt er sich erneut in der Klinik B._ auf. Am 5. Dezember 2011 erlitt er einen Myokardinfarkt. Gemäss dem Bericht des Psychiaters Dr. med. C._ vom 24. Mai 2012 gab der Versicherte die bisherige Arbeit gesundheitsbedingt auf. Vom 4. bis. 29. Juni 2012 erfolgte eine Arbeitsmarktlich-Medizinische Abklärung (AMA) im Zentrum D._. Die IV-Stelle holte diverse Arztberichte und ein polydisziplinäres Gutachten des Instituts E._ vom 22. Januar 2013 ein. Hierin wurden folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: 1. Status nach Polytrauma vom 22. März 2010 (ICD-10 S06.21) mit organischem Psychosyndrom (ICD-10 F07.2); 2. Chronische Nacken-Schulter-Armbeschwerden der dominanten rechten Seite (ICD-10 M54.2/M79.60); 3. Chronische Kniebeschwerden rechts (ICD-10M23.51); 4. Koronare 2-Ast-Erkran-kung (ICD-10 I25.1). Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit sei ein chronisch intermittierendes lumbovertebrales Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.5). Mit Verfügung vom 12. Juli 2013 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 28 %).
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. September 2014 ab.
C.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine Dreiviertelsrente, eventuell eine halbe Invalidenrente, subeventuell eine Viertelsrente ab März 2011 zuzusprechen.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>). Rechtsfragen sind die vollständige Feststellung erheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Die aufgrund dieser Berichte gerichtlich festgestellte Gesundheitslage bzw. Arbeitsfähigkeit und die konkrete Beweiswürdigung sind Sachverhaltsfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils <ref-ruling>, veröffentlicht in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9). Diese Grundsätze gelten auch bei der konkreten Beweiswürdigung, bei der dem vorinstanzlichen Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (<ref-ruling> E. 2.1 S. 211, 130 I 258 E. 1.3 S. 261; SVR 2013 BVG Nr. 40 S. 174 E. 1.2 [9C_592/2012]; nicht publ. E. 1.2. f. des Urteils <ref-ruling>).
2.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen über die Arbeitsunfähigkeit (<ref-law>), die Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>), die Invalidität (<ref-law>), den Rentenanspruch (<ref-law>), den Einkommensvergleich (<ref-law>) und den Beweiswert von Arztberichten (E. 1 hievor; siehe auch <ref-ruling>) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.
3.1. Die Vorinstanz hat in Würdigung der medizinischen Akten mit einlässlicher Begründung - auf die verwiesen wird - erwogen, es sei auf das polydisziplinäre (allgemeininternistische, psychiatrische, orthopädische, neurologische, neuropsychologische und kardiologische) Gutachten des Instituts E._ vom 22. Januar 2013 abzustellen, wonach dem Versicherten eine körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere Tätigkeit mit einer Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 80 %, bei vermehrtem Pausenbedarf, zumutbar sei. Die Rügen des Versicherten vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Festzuhalten ist insbesondere Folgendes:
3.2. Der Beschwerdeführer bringt als Erstes im Wesentlichen vor, gemäss dem Bericht des Zentrums D._ vom 3. August 2012 betreffend die Arbeitsmarktlich-Medizinische Abklärung sei ihm mit entsprechenden Rahmenbedingungen maximal ein Halbtagspensum mit einer zusätzlichen Leistungseinschränkung von 10 % zumutbar. Entgegen der Vorinstanz habe sich das Gutachten des Instituts E._ vom 22. Januar 2013 damit nicht auseinandergesetzt. Die Arbeitsmarktlich-Medizinische-Abklärung im Zentrum D._ sei durchgeführt worden, um seine Leistungsfähigkeit im praktischen Test zu messen; es seien nicht einfach seine subjektiven Angaben übernommen worden; das Institut E._ hätte die Ergebnisse dieser Abklärung in seine Überlegungen mit einbeziehen und darlegen müssen, weshalb es davon abgewichen sei.
Den Gutachtern des Instituts E._ war der Bericht des Zentrums D._ vom 3. August 2012 betreffend die Arbeitsmarktlich-Medizinische Abklärung bekannt. Sie nahmen jedoch zu dessen Ergebnis im Gutachten vom 22. Januar 2013 nicht Stellung; Gegenteiliges führte die Vorinstanz denn auch nicht aus. Beizupflichten ist ihr indessen, dass das Gutachten des Instituts E._ allein deswegen nicht an Beweiswert verliert. Denn im Bericht des Zentrums D._ vom 3. August 2012 wurde nicht definitiv zur Arbeitsfähigkeit des Versicherten Stellung genommen; vielmehr führte der daran mitbeteiligte RAD-Arzt Dr. med. F._, FMH Innere Medizin, aus, der medizinisch erklärbare Anteil an der massiven Leistungseinschränkung sei schwierig zu veranschlagen, zumal während der Abklärung Myoklonien beider Vorderarme festgestellt worden seien. Angesichts dieses Symptoms und der insgesamt doch recht komplexen medizinischen Situation empfehle es sich, das medizinische Zumutbarkeitsprofil im Rahmen einer polydisziplinären Begutachtung abschliessend zu erstellen. Das in der Folge erstellte polydisziplinäre Gutachten des Instituts E._ vom 22. Januar 2013 erfüllt die Anforderungen an eine rechtsgenügliche medizinische Beurteilungsgrundlage (vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Der Versicherte legt nicht substanziiert dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Bericht des Zentrums D._ vom 3. August 2012 wichtige Aspekte enthalte, die bei der Begutachtung des Instituts E._ unbemerkt oder ungewürdigt geblieben seien (vgl. auch SVR 2014 IV Nr. 37 S. 130 E. 4.1.3 [8C_7/2014]).
3.3. Im Weiteren wendet der Versicherte ein, soweit die Vorinstanz festhalte, die Beurteilung des Instituts E._ weiche nicht wesentlich von der Einschätzung im Austrittsbericht der Klinik B._ vom 30. März 2011 ab, habe sich die Situation seither insofern verändert, als er am 5. Dezember 2011 einen Myokardinfarkt erlitten habe; damit sei der Verweis auf diesen Bericht ungerechtfertigt. Spätestens seit diesem Infarkt sei klar, dass eine Rückkehr in seine angestammte Arbeit unmöglich sei, was unbestritten sei.
Im Gutachten des Instituts E._ vom 22. Januar 2013 wurde ausgeführt, in Übereinstimmung mit dem Austrittsbericht der Klinik B._ vom 30. März 2011 werde ab März 2011 von der 80%igen Arbeitsfähigkeit des Versicherten in adaptierten Tätigkeiten ausgegangen; nach dem Myokardinfarkt vom 5. Dezember 2011 sei die Arbeitsfähigkeit für drei Monate aufgehoben gewesen, so dass ab März 2012 wieder die 80%ige Arbeitsfähigkeit in adaptierten Tätigkeiten bestanden habe. In diesem Lichte ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz erwog, die Beurteilung des Instituts E._ weiche nicht wesentlich von der Einschätzung im Austrittsbericht der Klinik B._ vom 30. März 2011 ab, zumal unbestritten ist, dass der Versicherte aus rein kardiologischer Sicht seit März 2012 in leichten bis mittelschweren Arbeiten voll arbeitsfähig ist.
3.4.
3.4.1. Weiter macht der Versicherte geltend, die Vorinstanz habe sich nicht mit seiner Rüge auseinandergesetzt, wonach im Gutachten des Instituts E._ vom 22. Januar 2013 eine Begründung fehle, weshalb die Arbeitsfähigkeit aus neuropsychologischer Sicht zu 20 % und nicht zu 30 %, 40 % oder 50 % reduziert sei; eine Herleitung dieser Schätzung der Arbeitsfähigkeit sei nicht erkennbar. In der Gesamtbeurteilung des Instituts E._ sei diese Einschätzung ohne weitere Begründung übernommen und von einer 80%igen Arbeits- resp. Leistungsfähigkeit, vollschichtig umsetzbar bei vermehrtem Pausenbedarf, ausgegangen worden. Auch diesbezüglich (Pausenbedarf) sei im Gutachten des Instituts E._ nicht näher ausgeführt worden, was dies denn nun ganz konkret bedeute und ob dies an einem Arbeitsplatz, der auf eine Leistungsfähigkeit von 80 % ausgerichtet sein sollte, überhaupt möglich wäre. Die Beurteilung sei rein theoretisch, ohne praktischen Bezug erfolgt. Die Vorinstanz habe sich damit nicht näher auseinandergesetzt.
3.4.2. Im Rahmen der neuropsychologischen Teilbegutachtung des Instituts E._ wurden bei der Status-/Befunderhebung mehrere Tests durchgeführt. Gestützt hierauf wurde eine neuropsychologische Beurteilung abgegeben und der diesbezügliche Grad der Arbeitsunfähigkeit auf 20 % festgesetzt. Damit wurde das Gutachten des Instituts E._ ausreichend begründet, zumal es sich bei der Festlegung der Arbeitsunfähigkeit in der Regel um eine Schätzung handelt, die naturgemäss auch einen Ermessensspielraum umfasst (Urteil 8C_511/2013 vom 30. Dezember 2013 E. 4.1.3).
3.4.3. Gemäss dem Gutachten des Instituts E._ besteht beim Versicherten eine Arbeitsfähigkeit von 80 %, vollschichtig umsetzbar bei vermehrtem Pausenbedarf. Unbestritten ist die Feststellung der Vorinstanz, dass der vermehrte Pausenbedarf mit 10 % zu veranschlagen ist (vgl. E. 4.2 hienach). Das trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung zumutbarerweise erzielbare Invalideneinkommen (E. 4 hienach) ist bezogen auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu ermitteln, wobei an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten keine übermässigen Anforderungen zu stellen sind (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.1 S. 459 f.). Der ausgeglichene Arbeitsmarkt beinhaltet verschiedenste Tätigkeiten, was die beruflichen und intellektuellen Voraussetzungen wie auch den körperlichen Einsatz anbelangt (<ref-ruling> E. 4b S. 276). Dabei ist nicht von realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten auszugehen, sondern nur von Tätigkeiten, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind. Der ausgeglichene Arbeitsmarkt umfasst auch sogenannte Nischenarbeitsplätze, also Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen vonseiten des Arbeitgebers rechnen können (Urteil 9C_485/2014 vom 28. November 2014 E. 2.2). Auf diesem Arbeitsmarkt existieren durchaus Stellen, die dem im Gutachten des Instituts E._ erstellten Anforderungsprofil entsprechen. Es kann nicht gesagt werden, dass es sich um realitätsfremde Einsatzmöglichkeiten handelt und vom Versicherten Vorkehren verlangt werden, die im Lichte der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles unzumutbar sind (vgl. SVR 2014 IV Nr. 37 S. 130 E. 8.2).
3.5. Insgesamt zeigt der Versicherte nicht auf und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung im Lichte der in E. 1 hievor dargelegten Grundsätze mangelhaft seien oder eine Bundesrechtsverletzung vorliege. Da von weiteren medizinischen Abklärungen keine entscheidrelevanten Ergebnisse mehr zu erwarten sind, ist darauf zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 5.3 S. 236).
3.6. Selbst wenn von einer vorinstanzlichen Verletzung der Begründungspflicht (hierzu vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 237) auszugehen wäre (vgl. E. 3.4.1 a.E. hievor), wäre auf eine Rückweisung an sie zu verzichten, da dies zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse des Beschwerdeführers an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (<ref-ruling> E. 2.2 S. 204; Urteil 8C_677/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 5.3).
4.
4.1. Auf der beruflich-erwerblichen Seite der Invaliditätsbemessung (zur diesbezüglichen bundesgerichtlichen Kognition siehe <ref-ruling> E. 3.3 S. 399) ist unbestritten, dass das vom Versicherten ohne Gesundheitsschaden hypothetisch erzielbare Valideneinkommen im Jahre 2011 (Zeitpunkt des allfälligen Rentenbeginns) Fr. 67'396.30 betragen hätte; diesbezüglich hat es mithin sein Bewenden.
4.2. Umstritten ist das vom Versicherten hypothetisch erzielbare Invalideneinkommen. Übt die versicherte Person - wie hier - keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aus, können zur Bestimmung des Invalideinkommens die Tabellenlöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) herangezogen werden. Der entsprechende LSE-Ausgangswert kann gekürzt werden, soweit anzunehmen ist, dass die verbleibende Leistungsfähigkeit infolge eines oder mehrerer Merkmale (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) nur mit unterdurchschnittlichem Einkommen verwertet werden kann. Der Abzug darf 25 % nicht übersteigen (<ref-ruling> E. 5.2 S. 301; Urteil 9C_236/2014 vom 29. September 2014 E. 2.2).
4.3. Die Vorinstanz erwog, beim Invalideneinkommen habe die IV-Stelle zu Recht auf den Männer-Bruttolohn von Fr. 4'901.- gemäss der LSE-Tabelle TA1 für das Jahr 2010 im Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) abgestellt. Angepasst an die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft, Heft 7/8, 2012, Tabelle B9.2, Total, 2011), aufgerechnet auf ein Jahr und indexiert auf das Jahr 2011 (Tabelle T.1.1.10, Nominallohnindex nach Geschlecht, 2011, Total, Männer, 2011, Veränderung zum Vorjahr 1,0 %) ergebe sich ein Einkommen von Fr. 61'924.60. Unter Berücksichtigung der Restarbeitsfähigkeit von 80 % und eines 10%igen Abzugs für den vermehrten Pausenbedarf resultiere ein Invalideneinkommen von Fr. 44'585.70. Verglichen mit dem Validen-einkommen von Fr. 67'396.30 führe dies zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 34 %.
4.4.
4.4.1. Der Versicherte wendet ein, der Durchschnittslohn von Fr. 4'901.- gemäss der LSE-Tabelle TA1 für einfache und repetitive Tätigkeiten bilde sich aus einer Reihe von sehr verschiedenen Berufstätigkeiten mit sehr unterschiedlichen Lohnniveaus, wobei insbesondere sehr hohe Werte wie bei der Energieversorgung, dem Baugewerbe, der Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse und den Löhnen aus Bergbau und Gewinnung von Steinen/Erden den Gesamtdurchschnitt nach oben drückten. Es handle sich dabei aber zumindest teilweise um schwere Arbeiten, die ihm gar nicht zumutbar wären. Entsprechend betrage der Durchschnittslohn von Frauen der gleichen Kategorie nur Fr. 4'225.-. Er habe vorgebracht, beim Anforderungsprofil der ihm zumutbaren Tätigkeiten sei diese Lohnbasis realistischer. Die Vorinstanz habe diese Rüge nicht weiter diskutiert und auch keinen entsprechenden Abzug vorgenommen. Der veranschlagte Abzug von 10 % beziehe sich auf den vermehrten Pausenbedarf. Unter Berücksichtigung der Rüge, dass der Durchschnittslohn wegen der ihm zu Grunde liegenden verschiedenen Berufstätigkeiten mit sehr unterschiedlichen Lohnniveaus zu hoch sei, müsste aber ein 20%iger Korrekturabzug vorgenommen werden, was ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 49'539.70 ergebe (80 % des von der Vorinstanz angenommenen Invalideneinkommens von Fr. 61'924.60).
4.4.2. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Der von der Vorinstanz beigezogene LSE-Zentralwert oder Median von Fr. 4'901.- ist der Wert, welcher die berücksichtigte Gesamtheit, nach zunehmender Lohnhöhe geordnet, in zwei gleich grosse Gruppen teilt: Für die eine Hälfte (50 %) der Arbeitsstellen liegt der standardisierte Lohn über, für die andere Hälfte dagegen unter diesem Ansatz. Der Zentralwert bildet damit einen von Extremwerten unabhängigen Schätzwert (siehe LSE 2010 S. 19) und eignet sich folglich als Basis für die Bestimmung des Invalideneinkommens (vgl. Urteil I 827/04 vom 4. Mai 2005 E. 3.2.2). Soweit der Versicherte bemängelt, die Vorinstanz habe zu dieser Rüge nicht Stellung genommen, ist von einer Rückweisung an sie aus dem in E. 3.6 hievor angeführten Grund abzusehen.
4.5. Ergänzend sei angefügt, dass die Rechtsprechung insbesondere dann einen Abzug auf dem Invalideneinkommen gewährt, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist (<ref-ruling> E. 5a/bb S. 78). Sind der versicherten Person hingegen - wie hier - leichte bis mittelschwere Arbeiten zumutbar (E. 3.1 hievor), ist allein deswegen auch bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit noch kein Abzug gerechtfertigt, weil der Tabellenlohn im Anforderungsniveau 4 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten umfasst (Urteil 9C_630/2014 vom 23. Dezember 2014 E. 2.1 und 3.2). Unter dem Titel "Beschäftigungsgrad" ist kein Abzug gerechtfertigt, weil die 80%ige Arbeitsfähigkeit des Versicherten vollschichtig umsetzbar ist (vgl. E. 3.4.3 hievor; SVR 2014 IV Nr. 37 S. 130 E. 9.2; Urteil 8C_673/2012 vom 16. Mai 2013 E. 5.2).
4.6. Nach dem Gesagten ist die vorinstanzliche Verneinung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades (E. 4.3 hievor) nicht zu beanstanden.
5.
Der unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Februar 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Jancar | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '75c8dc76-3b5a-4b02-b9b9-e0c51b2e6b0d', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '8ed50ed5-ec24-4a0f-9155-a3274808727b', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd8ab9540-e5e1-4615-b39e-ec54735354ef', 'e2291777-b4ad-49f4-bbfd-31c5ef8d14f4', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'b1ada977-c35a-4b6f-bc4d-46e84223723d', '40bd2936-6b68-406e-9a0e-cc41cd4e993b', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f626027f-a5e3-4210-aba4-5ed9f7b03eac | 2,009 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 26. Januar 2009 des Obergerichts des Kantons Thurgau, | in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin mit Nachfristansetzung gemäss <ref-law> vom 27. März 2009 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihr mit Verfügung vom 17. März 2009 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 200.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 5 Tagen seit der (wegen Nichtabholens bei der Post) als am 6. April 2009 erfolgt geltenden Zustellung (<ref-law>) dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (<ref-law>) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihr obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> i.V.m. <ref-law> auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>), | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Obergericht des Kantons Thurgau und dem Bezirksgerichtspräsidium Bischofszell schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Mai 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f6282872-77f4-4c46-8bac-836aa0a2c7f4 | 2,005 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der türkische Staatsangehörige X._, geb. 1961, hatte seit 1986 mehrmals vergeblich versucht, in der Schweiz Asyl zu erhalten. Am 4. Mai 2001 heiratete er in der Türkei eine Schweizer Bürgerin und erhielt gestützt darauf im Kanton Freiburg eine Aufenthaltsbewilligung. Das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg lehnte am 17. Februar 2004 das Gesuch von X._ um Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung ab; zugleich verfügte es die Wegweisung aus dem Kanton Freiburg. Die Wegweisung wurde am 25. Mai 2004 auf das Gebiet der gesamten Schweiz ausgedehnt. Die entsprechende Verfügung wurde X._ am 27. Mai 2004 zusammen mit einer Einreisesperre eröffnet.
Am 10. September 2005 wurde X._ im Kanton Bern angehalten. Der Migrationsdienst des Kantons Bern verfügte am 13. September 2005, er sei in seinen Heimatstaat zurückzuführen (Vollzug der Wegweisung durch Ausschaffung) und werde im Hinblick darauf in Ausschaffungshaft versetzt. Auf Antrag des Ausländer- und Bürgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern vom 13. September 2005 bestätigte die Haftrichterin 6b des Haftgerichts III Bern-Mittelland am 14. September 2005 nach mündlicher Verhandlung Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft (schriftliche Ausfertigung des Entscheids vom 23. September 2005).
Am 3. Oktober 2005 (Postaufgabe) gelangte X._ mit einem in türkischer Sprache verfassten und vom 26. September 2005 datierten Schreiben an das Bundesgericht. Die Eingabe ist als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen und von Amtes wegen übersetzt worden.
Beim Haftgericht sind per Fax verschiedene Unterlagen eingeholt worden, unter anderem der Haftbestätigungsentscheid vom 14./23. September 2005, das Protokoll der Gerichtsverhandlung, die Haftverfügung des Migrationsdienstes vom 13. September 2005, der Haftprüfungs-Antrag des Ausländer- und Bürgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern an das Haftgericht vom 13. September 2005 sowie die Verfügung des Amtes für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg vom 17. Februar 2004 betreffend Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung. Von der Einholung von Vernehmlassungen sowie von der Anordnung weiterer Instruktionsmassnahmen ist abgesehen worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
Beim Haftgericht sind per Fax verschiedene Unterlagen eingeholt worden, unter anderem der Haftbestätigungsentscheid vom 14./23. September 2005, das Protokoll der Gerichtsverhandlung, die Haftverfügung des Migrationsdienstes vom 13. September 2005, der Haftprüfungs-Antrag des Ausländer- und Bürgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern an das Haftgericht vom 13. September 2005 sowie die Verfügung des Amtes für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg vom 17. Februar 2004 betreffend Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung. Von der Einholung von Vernehmlassungen sowie von der Anordnung weiterer Instruktionsmassnahmen ist abgesehen worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer schildert die Verhältnisse, die zur Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung geführt haben, und ersucht darum, ihm die Bewilligung wieder zu erteilen. Dieser Antrag betrifft nicht den einzig möglichen Verfahrensgegenstand (Anordnung und Bestätigung der Ausschaffungshaft) und ist unzulässig. Insgesamt lässt sich der Beschwerde höchstens sinngemäss ein Antrag auf Aufhebung des Haftbestätigungsentscheids und eine entsprechende Begründung entnehmen. In dem Sinne ist darauf teilweise einzutreten.
2.2 Der Beschwerdeführer hat keine Anwesenheitsberechtigung und ist - rechtskräftig - aus der Schweiz weggewiesen worden; die gegen ihn angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs und damit einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck. Wie sich aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie der Haftverfügung des Migrationsdienstes vom 13. September 2005 ergibt, worauf verwiesen werden kann (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG), genügt sie sämtlichen Anforderungen.
Erforderlich ist zuerst das Vorliegen eines Haftgrundes i.S. von Art. 13b Abs. 1 lit. c bzw. von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a ANAG. Die kantonalen Behörden stützen die Haft auf die Haftgründe von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. c ANAG (Betreten der Schweiz trotz Einreisesperre) sowie Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (konkrete Anzeichen dafür, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen will, Untertauchensgefahr, Missachtung von Mitwirkungspflichten).
Den Haftgrund von Art. 13a lit. c ANAG erfüllt der Ausländer, der das Land trotz Einreisesperre "betritt". Dies setzt voraus, dass er nach Ergehen der Einreisesperre in die Schweiz einreist, sich also im Ausland aufgehalten hat; das blosse weitere Verweilen im Land trotz Einreisesperre genügt nicht (<ref-ruling> E. 3a S. 467 f.). Der Beschwerdeführer behauptet, letztmals anfangs 2004 in die Schweiz eingereist zu sein; über den Aufenthalt des Beschwerdeführers nach dem 26. Mai 2004 (Datum der Verfügung betreffend Einreisesperre) ist nichts Näheres bekannt; ohne diesbezügliche Abklärungen, worüber sich weder dem angefochtenen Entscheid noch der Haftverfügung des Migrationsdienstes etwas entnehmen lässt, kann die Haft nicht auf Art.13a lit. c ANAG gestützt werden.
Es bleibt der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Aus den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Haftrichterin (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) über die Verhaltensweisen des Beschwerdeführers, die ihre Stütze in den weiteren vorliegenden Aktenstücken finden, muss davon ausgegangen werden, dass dieser es darauf anlegt, behördliche Anordnungen zu missachten und deren Vollzug weitgehend zu verhindern. Dafür sprechen bereits die Umstände der früheren Asylverfahren. Bezeichnendes aktuelles Beispiel für die Missachtung der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten und ein mehr als bloss passives Verhalten ist die Art und Weise, wie der Beschwerdeführer den Behörden seinen Pass vorenthält und diesbezüglich offensichtlich unzutreffende Angaben macht. Sodann hat er der Kantonspolizei trotz längst rechtskräftiger und ihm bekannter Ausreiseverpflichtung noch am 10. September 2005 erklärt, er habe nicht vor, auszureisen. Der zweite angerufene Haftgrund ist klarerweise erfüllt.
Auch die weiteren Haftvoraussetzungen sind klarerweise erfüllt. Insbesondere sind keine Gründe erkennbar, die im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG gegen die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs innert absehbarer Zeit sprechen würden. Inwiefern die Haft in anderer Hinsicht unverhältnismässig oder sonst wie rechtswidrig sein könnte, ist nicht ersichtlich. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (vgl. E. 2.1), offensichtlich unbegründet und abzuweisen.
2.3 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 154 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Oktober 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['bb27b2f3-ee9b-4b2d-b2d2-9a864395f7a4'] | [] |
|
f62882d5-998c-414c-a235-7ab62bef8084 | 2,001 | it | Ritenuto in fatto :
A.- Agli inizi del 1990 la Immob. Gaska AG (di seguito:
Gaska) ha comperato due palazzine di appartamenti a Tavannes. L'acquisto è stato possibile grazie alla concessione di un finanziamento ipotecario di fr. 1'650'000.-- da parte della compagnia di assicurazioni Ticino Vita (ora American Security Life Insurance Company (Switzerland) LTD). Nell'estate 1990 la Gaska si è nuovamente rivolta alla compagnia di assicurazione per conoscere la sua disponibilità a finanziare anche i lavori di ristrutturazione dei suddetti immobili. Il 13 agosto 1990, per il tramite della sua agente generale Capital Plus AG, la Ticino Vita si è dichiarata pronta ad esaminare la richiesta, precisando tuttavia che l'eventuale pagamento sarebbe potuto avvenire solo dopo il 1° gennaio 1992. Il 27 novembre successivo essa si è poi detta disposta a garantire alla Gaska un finanziamento ipotecario fino all'80% del valore venale degli stabili, accertato peritalmente al termine dei lavori.
Ancora lo stesso giorno Capital Plus AG ha trasmesso copia di questo documento alla Banque Nationale de Paris (Suisse) SA (ora BNP (Suisse) Holding SA), auspicando contestualmente la concessione di un mutuo alla Gaska. Il 20 dicembre 1990 la banca ha quindi erogato un credito di costruzione di fr. 1'250'000.--, fino al 1° febbraio 1992.
Una volta terminati i lavori di ristrutturazione, con scritto del 20 gennaio 1992 l'istituto bancario - richiamandosi al documento del 27 novembre 1990 - si è rivolto alla Ticino Vita chiedendole di riprendere il debito della Gaska.
L'8 febbraio 1993 è stato pronunciato il fallimento della Gaska.
B.- Data l'impossibilità di giungere ad un accordo, il 7 dicembre 1993 la Banque Nationale de Paris (Suisse) SA ha convenuto la Ticino Vita dinanzi al Tribunale d' appello del Cantone Ticino onde ottenere il pagamento dell'importo a suo tempo mutuato oltre fr. 180'702. 63 di interessi fluttuanti sino al 30 settembre 1992 e interessi moratori del 9% a partire da quella data, in adempimento del contratto di rifinanziamento perfezionatosi con il menzionato scambio di corrispondenza. In via subordinata, nell' eventualità in cui venisse negata la conclusione del contratto, la banca ha chiesto la condanna della convenuta al pagamento di fr. 1'430'702. 23 più interessi, a titolo di responsabilità per culpa in contrahendo. In sede di replica l'attrice ha poi modificato le sue precedenti richieste nel senso di condannare la convenuta a rifonderle fr.
1'663'856. 20 oltre interessi al 9% dal 4 giugno 1994 a titolo di risarcimento danni.
La convenuta si è opposta alla petizione contestando che tra le parti possa essersi perfezionato un contratto di rifinanziamento: il documento menzionato dall'attrice configura una semplice lettera d'intenti, peraltro indirizzata alla Gaska e, in ogni caso, non è possibile imputarle il comportamento della sua agente generale. Esclude inoltre ogni sua responsabilità per culpa in contrahendo, non avendo essa indotto in alcun modo la controparte a concedere il noto credito.
In accoglimento delle tesi appena addotte, il 17 luglio 2000 la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha integralmente respinto la petizione.
C.- Contro questa decisione l'attrice è insorta dinanzi al Tribunale federale con ricorso per riforma del 14 settembre 2000. Prevalendosi della violazione dell'<ref-law>, nonché degli art. i 33 cpv. 3 e 38 CO, essa postula, in applicazione dell'art. 64 OG, l'annullamento della sentenza impugnata e il rinvio della causa per nuovo giudizio, in particolare sull'ammontare del risarcimento.
In via subordinata essa propone la modifica della pronunzia cantonale nel senso di accogliere la petizione e condannare la convenuta al pagamento di fr. 1'663'856. 20 oltre interessi.
Con risposta del 15 novembre 1999 (recte: 2000) la convenuta chiede l'integrale reiezione del gravame. | Considerando in diritto :
1.- Prima di esaminare nel merito le singole argomentazioni ricorsuali, occorre rilevare come, nel suo allegato, l'attrice propone una versione dei fatti ben più estesa di quella accertata nella pronunzia impugnata.
a) Chiamato a statuire quale istanza di riforma il Tribunale federale fonda il suo giudizio sui fatti così come sono stati accertati dall'ultima istanza cantonale, a meno che siano state violate disposizioni federali in materia di prove, che debbano essere rettificati accertamenti di fatto derivanti da una svista manifesta (art. 63 cpv. 2 OG) o che si renda necessario un complemento degli stessi ai sensi dell'art. 64 OG. Tutte queste critiche relative ai fatti devono comunque essere debitamente specificate e indicare gli atti cui si riferiscono (art. 55 cpv. 1 lett. b e d OG); in caso contrario, gli argomenti sono considerati nuovi e quindi inammissibili (art. 55 cpv. 1 lett. c OG).
Fatte salve queste eccezioni, censure contro gli accertamenti di fatto (art. 43 cpv. 3 e 55 cpv. 1 lett. c OG; <ref-ruling> consid. 6c) o contro la valutazione delle prove eseguiti dall'autorità cantonale (<ref-ruling> consid. 4a/aa pag. 32) sono inammissibili. Pure inammissibile è il riferimento a circostanze non accertate dall'autorità cantonale, trattandosi di fatti nuovi (art. 55 cpv. 1 lett. c OG; <ref-ruling> consid. 6b/bb pag. 80).
b) La completazione della fattispecie giusta l' art. 64 OG presuppone l'allegazione di fatti già addotti da una parte in sede cantonale in modo conforme alle norme sulla procedura, ma ritenuti a torto dall'autorità cantonale come irrilevanti o da essa negletti (<ref-ruling> consid. 5c/aa pag. 357). Tale norma trova infatti applicazione solamente quando l'autorità cantonale ha accertato la fattispecie in modo insufficiente, sia perché le è sfuggita la disposizione del diritto federale applicabile sia perché l'ha, a torto, ritenuta irrilevante. In altre parole occorre che gli accertamenti contenuti nella sentenza impugnata siano così carenti da far apparire la causa non giudicabile (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3a ed., pag. 552; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, n. 1.3 e 2.1 ad art. 64 OG). Una completazione è per contro esclusa qualora venga in sostanza rimproverato alla Corte cantonale di aver accertato la fattispecie in modo sbagliato o incompleto. Tali questioni attengono infatti all'assunzione delle prove e all'apprezzamento probatorio e non possono quindi essere vagliate dalla giurisdizione per riforma.
c) In concreto l'attrice non allega né dimostra di aver già fatto valere le circostanze di fatto proposte nell'impugnativa dinanzi all'istanza inferiore, la quale le avrebbe a torto trascurate, giungendo per questo motivo ad un risultato inaccettabile. Essa non sostiene nemmeno che gli accertamento di fatto operati in sede cantonale sarebbero insufficienti ai fini del giudizio sulla questione - centrale - dell'obbligo di pagamento della convenuta. Al contrario, in ingresso all'allegato ricorsuale l'attrice riconosce la correttezza dell'esposizione di fatto operata in sede cantonale, ma afferma di volerla completare "per una sua migliore intelligenza". Ravvede una carenza solamente in relazione all'assenza, nella querelata pronunzia, di elementi di fatto suscettibili di permettere la quantificazione del pregiudizio da lei subito. In questo senso va letto anche il richiamo all'art. 64 OG nelle ultime pagine dell'allegato ricorsuale, esplicitamente volto ad ottenere il rinvio della causa all'autorità cantonale per un giudizio sull'entità del risarcimento spettante all'attrice.
Ai fini del presente giudizio non è dunque possibile tenere conto delle circostanze di fatto addotte nel gravame che risultano prive di riscontro nella pronunzia impugnata, trattandosi di fatti nuovi (art. 55 cpv. 1 lett. c OG; cfr. <ref-ruling> consid. 2b). Le censure di violazione del diritto federale sollevate dall'attrice verranno pertanto esaminate sulla base della fattispecie accertata nella sentenza cantonale.
2.- Nel ricorso per riforma viene innanzitutto ribadita l'avvenuta stipulazione di un contratto di rifinanziamento con la convenuta per il tramite dell'agente, per il cui comportamento essa è tenuta a rispondere, contrariamente a quanto stabilito dai giudici ticinesi. Tollerando tacitamente il comportamento della Capital Plus AG, la convenuta avrebbe infatti, secondo l'attrice, comunicato per atti concludenti il potere di rappresentanza concesso all'agente. Sia come sia, l'agire della società le va in ogni caso imputato giacché, se avesse fatto prova dell'attenzione richiesta dalle circostanze, essa avrebbe potuto prevedere e prevenire il comportamento del suo agente generale, evitando così l'apparenza di una procura.
a) Giusta l'<ref-law> se il rappresentato comunica la facoltà di rappresentanza ad un terzo, la sua estensione in confronto di quest'ultimo è giudicata a norma dell'avvenuta comunicazione. Secondo dottrina e giurisprudenza tale comunicazione può manifestarsi anche per atti concludenti. In quest'ottica è però indispensabile che dal comportamento concreto del rappresentato un terzo possa desumere, in buona fede, la sua volontà di comunicare simile facoltà; ciò può avvenire anche mediante un comportamento passivo, nella misura in cui egli tollera l'agire del rappresentante rispettivamente omette di intervenire per precisare i limiti del suo potere di rappresentanza (Duldungsvollmacht; <ref-ruling> consid. 2b/bb pag. 201).
Una simile evenienza presuppone tuttavia che il rappresentato sia informato dell'agire del rappresentante.
Contrariamente a quanto lasciato intendere nel gravame, in concreto non è stato accertato che la convenuta sapesse che l'agente intendeva servirsi delle dichiarazioni rilasciate alla società immobiliare per appoggiare la domanda di credito rivolta alla banca, siccome interessato a titolo personale alla riuscita dell'operazione. Di conseguenza essa non era nella condizione di intervenire per indicare che questi agiva senza la necessaria autorizzazione, come pretende invece l'attrice, la quale a questo proposito invoca, impropriamente, l'<ref-law>. Né si vede per quale ragione la convenuta avrebbe potuto e dovuto prevedere che l'agente avrebbe oltrepassato i limiti delle proprie competenze, limitate per legge all'intermediazione (<ref-law>). Ciò vale, a maggior ragione, se si considera che, stando a quanto stabilito in sede cantonale, l'accordo in esame non si inserisce nel contesto di una relazione d'affari più ampia fra le parti, gestita abitualmente dall'agente, bensì costituisce un episodio a sé stante. In queste circostanze non può venir rimproverato alla convenuta di non aver fatto prova della debita attenzione nei confronti dell'agente, di modo che non le può essere opposta - in contrasto con quanto auspicato dall'attrice - nemmeno l'esistenza di una procura apparente (Anscheinsvollmacht; <ref-ruling> consid. 2b/bb pag. 201).
b) Nulla muta il richiamo alla buona fede (<ref-law>). Dall'istruttoria sono emersi numerosi elementi che, vista anche l'entità dell'affare, avrebbero dovuto indurre la banca attrice ad effettuare una verifica circa la facoltà di rappresentanza dell'agente nell'evenienza concreta, ritenuto che per legge la sua funzione è limitata a quella di un semplice intermediario (<ref-law>). Appare infatti già quanto mai inusuale che un impegno di rifinanziamento per un importo di fr. 1'250'000.-- non faccia l' oggetto di una dichiarazione esplicita fra le parti, indirizzata direttamente all'istituto bancario e sottoscritta dalla direzione della compagnia d'assicurazione, rispettivamente dal comitato d'investimenti. Così come avrebbe dovuto suscitare delle perplessità nell'attrice il fatto che, intenzionata a garantire il rifinanziamento dell'operazione di ristrutturazione nei suoi confronti, la convenuta abbia dichiarato la sua disponibilità solamente alla società immobiliare, senza nemmeno accennare alla concessione di un credito da parte dell'attrice. Ma non solo. L'attrice avrebbe dovuto anche rilevare che il menzionato documento - emanante dalla convenuta - a lei è stato invece trasmesso dall'agente, con una lettera d'accompagnamento firmata da una segretaria. A sfavore della buona fede dell'attrice depone infine anche il fatto che nel contratto di finanziamento con la società immobiliare l'asserito impegno di rifinanziamento non è stato nemmeno citato e che tale documento non è stato trasmesso, per approvazione o almeno per conoscenza, alla convenuta. Il comportamento dell'attrice risulta inoltre in contrasto con la prassi bancaria descritta da lei stessa nel proprio allegato, laddove precisa che la banca che accorda un credito di costruzione esige la presentazione di un impegno di consolidamento da parte dell'istituto bancario o della società di assicurazione che riprenderà il debito. In queste circostanze non è possibile ammettere la buona fede dell'attrice, la quale, invece di chiedere conferma del rifinanziamento alla convenuta, si è accontentata della lettera da questa indirizzata alla società immobiliare - priva di ogni riferimento al credito di costruzione - trasmessagli dall'agente, che, per legge, si presume non aver facoltà di rappresentanza.
c) Discende da tutto quanto esposto la reiezione del gravame in punto all'asserita violazione dell'<ref-law> e <ref-law>. Merita pertanto di essere confermata la decisione della Corte cantonale di non tenere responsabile la convenuta per il comportamento dell'agente.
3.- A prescindere dalla questione dell'imputabilità del comportamento dell'agente alla convenuta, i giudici cantonali hanno osservato che i documenti menzionati dall' attrice, interpretati secondo il principio dell'affidamento, escludono ampiamente che la convenuta si sia vincolata in maniera definitiva al rifinanziamento dei lavori di ristrutturazione.
Ma quand'anche si volesse vedere nella lettera del 27 novembre 1990 un impegno vincolante al consolidamento, è evidente, secondo i giudici ticinesi, ch'esso era implicitamente condizionato alla mancanza di elementi che giustificassero la disdetta del finanziamento stesso.
L'attrice nega che il documento in questione possa essere considerato quale semplice lettera d'intenti, come ritenuto nella sentenza impugnata, visto il tenore perentorio e incondizionato della sua ultima frase "Die Erhöhung der bestehenden Hypothek wird unsererseits bis zu 80% des darin ermittelten Verkehrwertes gewährt".
a) In assenza di accertamenti di fatto al proposito, il giudice accerta la volontà delle parti interpretando le loro dichiarazioni secondo il principio dell'affidamento (interpretazione oggettiva), ovvero secondo il senso che ogni contraente poteva e doveva ragionevolmente attribuire alle dichiarazioni di volontà dell'altro nella situazione concreta (<ref-ruling> consid. 2b). A questo scopo non vanno considerati solamente il testo e il contesto delle dichiarazioni, bensì anche le circostanze che hanno preceduto o accompagnato la stipulazione del contratto (<ref-ruling> consid. 3a con rinvii). Si tratta di una questione concernente l'applicazione del diritto, che può essere esaminata liberamente nella giurisdizione per riforma (<ref-ruling> consid. 2b).
b) È vero che l'ultima frase del doc. B ha un tono perentorio. Ciò non comporta, tuttavia, la possibilità di aderire senz'oltre alla tesi dell'attrice, la quale estrapola tale frase dal suo contesto. Dall'esame degli scritti inviati alla società immobiliare il 13 agosto e il 27 novembre 1990 emerge infatti la disponibilità della convenuta a garantire un aumento del prestito ipotecario fino all'80% del valore venale degli immobili, accertato peritalmente una volta finiti i lavori. Non si tratta quindi, come vorrebbe far credere l'attrice, di un impegno incondizionato e valido nei confronti di chiunque; al contrario esso è stato formulato solamente all'indirizzo della società e, in ogni caso, subordinato all'esecuzione di una perizia che non risulta sia mai stata eseguita. La Corte cantonale ha inoltre ragione - e l'attrice non spende una parola a questo riguardo - quando osserva che un eventuale rifinanziamento nei confronti della società immobiliare presupponeva in ogni caso, implicitamente, anche l'assenza di motivi suscettibili di giustificare la disdetta del finanziamento medesimo, motivi che in concreto si sono invece verificati, quali l'iscrizione di ipoteche legali degli artigiani e ritardi nel pagamento dei premi d'assicurazione, rispettivamente degli interessi ipotecari.
4.- Anche ammettendo che fra le parti non sia intervenuto un contratto di rifinanziamento, l'attrice ripropone, dinanzi al Tribunale federale, la tesi della successiva ratifica, per atti concludenti, dell'operato dell' agente ai sensi dell'<ref-law>, non avendo la convenuta reagito alla richiesta di pagamento sottopostale nel 1992.
Sennonché tale asserzione è in netto contrasto con l'accertamento di fatto contenuto nella sentenza impugnata - e vincolante per il Tribunale federale chiamato a statuire quale istanza di riforma (cfr. supra, consid. 1a) - secondo il quale la convenuta avrebbe reagito allo scritto mediante una telefonata, in occasione della quale ha dichiarato di non essersi mai impegnata a riprendere il credito di costruzione.
Su questo punto il ricorso va dunque dichiarato inammissibile.
5.- Ne discende la conferma della decisione impugnata in merito alla mancata conclusione di un contratto di rifinanziamento fra le parti.
Prendendo in considerazione questa eventualità, l' attrice ha formulato, già dinanzi all'istanza cantonale, una domanda subordinata volta ad ottenere il pagamento di determinati importi a titolo di risarcimento per culpa in contrahendo. Essa sostiene infatti di essere stata indotta a concedere il mutuo dall'agente generale della convenuta, alla quale rimprovera inoltre di aver scientemente sottaciuto le difficoltà finanziarie in cui versava la società immobiliare.
Ora, già si è detto dell'impossibilità di imputare alla convenuta l'agire dell'agente generale (cfr. supra consid. 2). Per il resto, non si vede come essa potrebbe essere tenuta responsabile per aver taciuto la situazione economica della società immobiliare, dal momento che, stando a quanto accertato dai giudici ticinesi, nemmeno sapeva del coinvolgimento dell'attrice nell'affare.
Anche su questo punto il gravame risulta dunque privo di fondamento.
6.- Per i motivi che precedono il ricorso per riforma dev'essere respinto in quanto ammissibile e la sentenza impugnata confermata. Gli oneri processuali e le spese ripetibili seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 e 159 cpv. 1 e 2 OG). | Per questi motivi
il Tribunale federale
pronuncia :
1. Nella misura in cui ammissibile, il ricorso per riforma è respinto e la sentenza impugnata viene confermata.
2. La tassa di giustizia di fr. 13'000.-- è posta a carico dell'attrice, la quale rifonderà alla convenuta fr. 15'000.-- per ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['128cb3bb-1856-478f-9806-20044b7b0b88', 'c9f31285-2224-4f65-93cd-c545dc592d76', 'ebfe9fab-21bf-44e7-89c6-36823e77271d', 'a62b1be6-f92f-4d9d-a334-27606a8469bd', '3cae8d84-cfbe-4727-83eb-fe05fce51160', '8bf3d11b-5454-464e-9c67-d14c23a60fab', '8bf3d11b-5454-464e-9c67-d14c23a60fab', '5e0eb9bf-6276-4799-8e99-c66964aa4190', '82e1be78-4588-4165-a60c-f05194f99761', 'ead97359-0601-467b-a4f7-516318065fa8'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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