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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
f5a07686-0f32-48e7-a176-87a7947a3ee7 | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die (dem Bundesgericht vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern zuständigkeitshalber weitergeleitete) Beschwerde vom 27. September 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid vom 25. August 2015, mit welchem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, den Nichteintretensentscheid der Arcosana AG vom 23. Juli 2015 bestätigte, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da den Ausführungen auch nicht ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (insbesondere jene zur Urheberschaft des Einspracheentscheides, zu welcher sich der Beschwerdeführer allein und lediglich durch Wiederholung des im kantonalen Verfahren Vorgebrachten [vgl. dazu <ref-ruling> E. 2.1-2.3 S. 245 ff.] äussert) qualifiziert unzutreffend im Sinne von <ref-law> (unhaltbar, willkürlich: <ref-ruling> E. 7.3.1 S. 39; <ref-ruling> E. 8.1 S. 153) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl. <ref-law>) sein sollen,
dass der Beschwerdeführer neu sinngemäss die Wiederherstellung der Einsprachefrist beantragt mit der Begründung, er sei krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, rechtzeitig gegen die Verfügung der Arcosana AG vom 4. Mai 2015 Einsprache zu erheben, wobei er zum Beweis verschiedene ärztliche Atteste und einen Auszug aus einem Spital-Austrittsbericht einreicht,
dass der Beschwerdeführer mit der Geltendmachung einer unverschuldeten Versäumnis der Einsprachefrist nicht bis vor Bundesgericht hätte zuwarten dürfen (vgl. <ref-law>) und seinen Antrag auf im letztinstanzlichen Verfahren unzulässige neue Tatsachen und Beweismittel stützt (<ref-law>),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von <ref-law> umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Oktober 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '0fb3b15e-d7ee-4aec-b554-fccef6361eb1', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
f5a0dd1e-3dfe-4136-83be-88562a99583f | 2,000 | de | A.- Der 1973 geborene G._ absolvierte zunächst die Handelsschule in X._ und schloss diese 1992 mit dem Handelsdiplom ab. Anschliessend besuchte er das Gymnasium Y._, worauf er im Herbst 1996 die Eidgenössische Maturitätsprüfung ablegen konnte. Noch im selben Jahr nahm er an der Universität C._ ein rechtswissenschaftliches Studium auf.
Nachdem 1990 erstmals neurologische Ausfälle aufgetreten waren, wurde nach einer Hospitalisation in der Neurologisch-Neurochirurgischen Poliklinik des Spital Z._ im Juli 1992 die Verdachtsdiagnose einer Multiplen Sklerose mit schubförmigem Verlauf bestätigt.
Am 29. Januar 1996 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern stellte sich auf den Standpunkt, da sich der Versicherte bei Eintritt der Invalidität bereits in gezielter Vorbereitung auf ein Studium an einer Hochschule oder einer höheren Fachschule befand, könne eine invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse erst ab dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem er das Studium ordentlicherweise abgeschlossen hätte. Da somit die Voraussetzungen für eine Taggeldgewährung nicht erfüllt waren, lehnte sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 29. Oktober 1997 ab.
B.- Hiegegen liess G._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, es seien ihm "die Kosten der Maturitätsvorbereitung bzw. des Studiums zu vergüten sowie ihm ein Taggeld auszurichten". Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Oktober 1998 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ sein im kantonalen Verfahren gestelltes Begehren erneuern.
Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf die Ausführungen im kantonalen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Auf Grund des in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie schon im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehrens ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Ausbildung zum Juristen Leistungen der Invalidenversicherung zustehen.
2.- a) Bezüglich der massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über die in den Leistungsbereich der Invalidenversicherung fallenden beruflichen Eingliederungsmassnahmen (Art. 16 und 17 IVG) und über die Taggeldberechtigung während der Eingliederung (Art. 22 Abs. 1 IVG) wird auf die zutreffende Darstellung im kantonalen Entscheid verwiesen.
b) Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat und auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht mehr in Frage gestellt wird, kann der früher nie erwerbstätig gewesene Versicherte zum Vornherein keinen Anspruch auf eine Umschulung im Sinne von Art. 17 IVG geltend machen (<ref-ruling> Erw. 1c/cc; SVR 2000 IV Nr. 3 S. 7 Erw. 2a).
Die beantragten Leistungen könnten daher nur unter dem Titel der erstmaligen beruflichen Ausbildung im Sinne von Art. 16 IVG zugesprochen werden. Ob die im Anschluss an den Erwerb des Handelsdiploms absolvierte Mittelschule und das darauf in Angriff genommene rechtswissenschaftliche Studium dabei noch als erstmalige berufliche Ausbildung unter Art. 16 Abs. 1 IVG fallen würden oder aber - wie die Vorinstanz anzunehmen scheint - als einer solchen gleichgestellte berufliche Weiterausbildung nach Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG zu qualifizieren wären, braucht nicht abschliessend geklärt zu werden. Letzteres erscheint immerhin fraglich, gelten doch nach der Rechtsprechung als Weiterausbildung Lehrgänge, welche die im Rahmen einer erstmaligen beruflichen Ausbildung erworbenen Kenntnisse im Hinblick auf ein Ziel innerhalb derselben Berufsart fortsetzend oder vervollkommnend weiter ausbauen (<ref-ruling> Erw. 2; AHI 1998 S. 118 Erw. 3b, 1997 S. 168 Erw. 2b mit Hinweisen). Fälle, in welchen eine erstmalige berufliche Ausbildung nach Eintritt des Versicherungsfalles zwar noch abgeschlossen wird, eine Betätigung auf diesem Beruf jedoch invaliditätsbedingt als ungeeignet und auf die Dauer nicht zumutbar erscheint, zählen demgegenüber nach der Verwaltungspraxis zur beruflichen Neuausbildung invalider Versicherter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG (<ref-ruling> Erw. 3c, nicht veröffentlichtes Urteil N. vom 1. Februar 2000 [I 618/99]).
c) Grundvoraussetzung für jegliche Eingliederungsmassnahme bildet laut Art. 8 Abs. 1 IVG, dass die Vorkehr notwendig und geeignet ist, die Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu fördern (Satz 1).
Das Vorliegen einer invaliditätsbedingten Notwendigkeit des zur Diskussion stehenden Ausbildungsganges kann nicht schon mit der vorinstanzlichen Argumentation, wonach der Entschluss, ein juristisches Studium zu absolvieren, bereits vor Eintritt der Invalidität gefasst worden sei, verneint werden. Sollte diese Annahme tatsächlich zutreffen - was vom Beschwerdeführer bestritten wird, vorliegend aber offen bleiben kann -, würde dies allein nicht ausschliessen, dass eine berufliche Neuorientierung letztlich gerade wegen der aufgetretenen gesundheitlichen Schwierigkeiten und vor allem im Hinblick auf den befürchteten weiteren Verlauf der Krankheit als unumgänglich erschien. Beizupflichten ist der Vorinstanz hingegen darin, dass das aufgenommene rechtswissenschaftliche Studium nicht geeignet ist, zur Verbesserung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit und damit zur Erreichung des Eingliederungszieles beizutragen. Wie im angefochtenen kantonalen Entscheid zu Recht erwogen wird, werden sich Konzentrationsstörungen sowie Beeinträchtigungen bei der Benützung von Schreibgeräten in einer juristischen Berufstätigkeit nicht weniger behindernd auswirken als bei einer Beschäftigung im erlernten kaufmännischen Bereich. Auch ist nicht einzusehen, inwiefern eine juristische Betätigung eine grössere Flexibilität in der Arbeitszeiteinteilung bieten sollte.
3.- Ist der gewählte Lehrgang für eine Förderung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht geeignet, sind die Voraussetzungen für eine Leistungszusprache im Sinne beruflicher Eingliederungsmassnahmen nicht erfüllt. Allfällige invaliditätsbedingte Mehrkosten der Ausbildung, sofern solche überhaupt ausgewiesen wären, vermöchten deshalb keine Leistungen der Invalidenversicherung auszulösen. Ebenso fällt ein Anspruch auf Taggelder nach Art. 22 Abs. 1 IVG ausser Betracht, können solche als akzessorische Leistung doch nur ausgerichtet werden, wenn und solange Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung zur Durchführung gelangen (<ref-ruling> Erw. 1a; SVR 1998 IV Nr. 3 S. 13 Erw. 1a; ZAK 1991 S. 179 Erw. 2a; je mit Hinweisen). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 18. April 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
f5a1b25e-9088-4785-800d-b57203523b01 | 2,011 | de | Erwägungen:
1. X._ und Y._ erhoben mit Eingabe vom 22. Juni 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 20. Mai 2011. Die Beschwerdeführer stellten u.a. die Rechtsbegehren, das Verfahren sei bis zur Behandlung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Mai 2011 durch das Kantonsgericht Wallis zu sistieren und anschliessend sei ihnen die Möglichkeit einzuräumen, die Beschwerde nach ergangenem Kantonsgerichtsentscheid zurückzuziehen oder zu ergänzen und weiter zu begründen.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
2. Eine Rechtsschrift hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten (<ref-law>). Nach <ref-law> ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (<ref-law>). Somit kann dem von den Beschwerdeführern sinngemäss gestellten Antrag, nach Ablauf der Beschwerdefrist eine Beschwerdebegründung nachzureichen, nicht entsprochen werden.
3. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Die Beschwerdeführer nennen keinen Beschwerdegrund und legen nicht ansatzweise dar, inwiefern die Begründung bzw. das angefochtene Urteil selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. in diesem Zusammenhang <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
4. Da von vornherein auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, ist dem Ersuchen der Beschwerdeführer um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht zu entsprechen. Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das von den Beschwerdeführern gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
5. Die Beschwerdeführer tragen entsprechend dem Verfahrensausgang die Gerichtskosten (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Stadtgemeinde Brig-Glis, dem Staatsrat des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juli 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f5a2a302-b5a6-4ef6-8366-2223ec672564 | 2,010 | de | In Erwägung,
dass der Haftrichter des Kreisgerichts Rheintal mit Entscheid vom 28. Mai 2010 ein von X._ gestelltes Haftentlassungsgesuch abgewiesen und die Untersuchungshaft bis vorläufig längstens am 27. August 2010 verlängert hat;
dass X._ gegen diesen Entscheid Beschwerde ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid wie überhaupt die Strafjustizbehörden des Kantons St. Gallen ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegenden Erwägungen bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; s. in diesem Zusammenhang <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass demgemäss schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, womit es sich erübrigt, die weiteren Eintretensvoraussetzungen - namentlich die Frage der Letztinstanzlichkeit (<ref-law>) - zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das vor-liegende Verfahren keine Kosten zu erheben (<ref-law>); | wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten, sowie dem Kreisgericht Rheintal, Haftrichter, und Rechtsanwalt Y._ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juli 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f5a3ea14-9b0a-4ee4-8f54-42ad243334d0 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Dr. R._, ihr Ehemann F._ und deren Kinder, alle deutsche Staatsangehörige, wurden nach ihrer Wohnsitznahme in der Schweiz zufolge gleichwertiger Versicherung in Deutschland von der Versicherungspflicht im Sinne des <ref-law> befreit (Entscheid des Departements für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau vom 28. Juli 1997). Am 10. Dezember 2002 verfügte das Einwohneramt der Stadt X._ (Krankenkassenkontrollstelle), die Familie habe - mit Blick auf das In-Kraft-Treten des Abkommens vom 21. Juni 1999 über die Personenfreizügigkeit (FZA) - den Nachweis der Versicherung bei einer schweizerischen Krankenkasse beizubringen. Diese Verfügung wurde vom Stadtrat und vom kantonalen Departement für Finanzen und Soziales geschützt (Rekursentscheide vom 21. Januar und vom 7. April 2003).
A. Dr. R._, ihr Ehemann F._ und deren Kinder, alle deutsche Staatsangehörige, wurden nach ihrer Wohnsitznahme in der Schweiz zufolge gleichwertiger Versicherung in Deutschland von der Versicherungspflicht im Sinne des <ref-law> befreit (Entscheid des Departements für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau vom 28. Juli 1997). Am 10. Dezember 2002 verfügte das Einwohneramt der Stadt X._ (Krankenkassenkontrollstelle), die Familie habe - mit Blick auf das In-Kraft-Treten des Abkommens vom 21. Juni 1999 über die Personenfreizügigkeit (FZA) - den Nachweis der Versicherung bei einer schweizerischen Krankenkasse beizubringen. Diese Verfügung wurde vom Stadtrat und vom kantonalen Departement für Finanzen und Soziales geschützt (Rekursentscheide vom 21. Januar und vom 7. April 2003).
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hob den Entscheid des Departements in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde am 20. August 2003 auf.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hob den Entscheid des Departements in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde am 20. August 2003 auf.
C. Der Kanton Thurgau führt, vertreten durch das Departement für Finanzen und Soziales, Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Familie (Beschwerdegegner) unter die Krankenversicherungspflicht in der Schweiz falle, weil weder aufgrund des FZA noch des schweizerischen Krankenversicherungsrechts ein Befreiungsgrund vorliege.
Während die Stadt X._ auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliessen die Beschwerdegegner auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht beantragt, es sei auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert sich, ohne einen Antrag zu stellen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Eine Streitsache kann nur materiell beurteilt werden, wenn sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (<ref-ruling> Erw. 1). Vorliegend ist fraglich, ob der Kanton Thurgau zur Ergreifung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist. Das Gemeinwesen leitet eine Beschwerdebefugnis im Wesentlichen aus der Sorge um eine rechtsgleiche Anwendung des <ref-law> und um die "Durchsetzung des Versicherungsobligatoriums als Instrument zur Gewährleistung der Solidarität" ab. Vorinstanz und Beschwerdegegner beantragen, es sei auf die Beschwerde des Kantons Thurgau mangels Legitimation nicht einzutreten.
1. Eine Streitsache kann nur materiell beurteilt werden, wenn sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (<ref-ruling> Erw. 1). Vorliegend ist fraglich, ob der Kanton Thurgau zur Ergreifung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist. Das Gemeinwesen leitet eine Beschwerdebefugnis im Wesentlichen aus der Sorge um eine rechtsgleiche Anwendung des <ref-law> und um die "Durchsetzung des Versicherungsobligatoriums als Instrument zur Gewährleistung der Solidarität" ab. Vorinstanz und Beschwerdegegner beantragen, es sei auf die Beschwerde des Kantons Thurgau mangels Legitimation nicht einzutreten.
2. Zu prüfen ist, ob der durch das Departement für Finanzen und Soziales handelnde Kanton Thurgau gesetzlich zur Behördenbeschwerde ermächtigt ist. Massgebend für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ist Art. 132 in Verbindung mit Art. 103 lit. a-c OG.
2.1 Art. 103 lit. b OG regelt die Beschwerdebefugnis der zuständigen Bundesbehörden. Diese ist gegeben, sofern ein (spezifisches öffentliches) Interesse an der Lösung des Streitfalls zu vermuten ist (<ref-ruling> Erw. 1c, 114 V 242 Erw. 3b; vgl. Attilio R. Gadola, Die Behördenbeschwerde in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes - ein "abstraktes" Beschwerderecht?, in: AJP 1993 S. 1460 f.). Die Bestimmung sieht allein die Beschwerdeberechtigung des in der Sache zuständigen Departements oder der zuständigen Dienstabteilung der Bundesverwaltung vor. Aufgrund dieses Legitimationstitels können eidgenössische Aufsichtsbehörden, welche im öffentlichen Interesse über die richtige und einheitliche Rechtsanwendung in ihrem Zuständigkeitsgebiet zu wachen haben, eine letztinstanzliche justizielle Kontrolle veranlassen (vgl. <ref-ruling> Erw. 1b). Hinsichtlich des bundesrechtlich abschliessend geordneten Krankenversicherungsobligatoriums (<ref-law>; Art. 1 bis 6 KVV) kommt die aufsichtsrechtlich motivierte Befugnis zur Ergreifung einer Behördenbeschwerde ausschliesslich dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) zu (<ref-ruling>; vgl. auch <ref-ruling>).
2.2 Gemäss Art. 103 lit. c OG ist darüber hinaus jede andere Person, Organisation oder Behörde beschwerdeberechtigt, wenn dies im Bundesrecht so vorgesehen ist. Mangels spezialgesetzlicher Anordnung kann sich der Beschwerdeführer auch nicht auf diese Bestimmung stützen.
2.3 Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
2.3.1 Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der beschwerdeführenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (<ref-ruling> Erw. 3, 127 V 3 Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa).
2.3.2 Die in Art. 103 lit. a OG (und <ref-law>; vgl. <ref-ruling> Erw. 3 i.i.) aufgeführten Legitimationsvoraussetzungen sind zwar in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung schliesst dies indessen nicht aus, dass sich auch ein Gemeinwesen zur Begründung seiner Beschwerdebefugnis auf diese Bestimmung berufen kann. Dies gilt einerseits dann, wenn das Gemeinwesen gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen ist, was insbesondere dann der Fall ist, wenn seine vermögensrechtlichen Interessen in Frage stehen. Um die Legitimation begründen zu können, muss diese Wirkung konkret sein und eine direkte Folge des angefochtenen Aktes darstellen. Anderseits ist ein Gemeinwesen legitimiert, wenn es durch die angefochtene Verfügung in seinen hoheitlichen Befugnissen berührt ist, im betreffenden Bereich über Autonomie verfügt und ein spezifisches schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Dagegen begründet das bloss allgemeine Interesse an einer richtigen Auslegung und Durchsetzung des objektiven Bundesrechts allein keine Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens, zumal diesem Anliegen mit Art. 103 lit. b und c OG Rechnung getragen wird. Insbesondere ist die in einem Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht legitimiert; es genügt nicht, dass eine Behörde in einem Bereich, in welchem sie zur Rechtsanwendung zuständig ist, eine bestimmte Rechtsauffassung vertritt, die in Widerspruch steht zu derjenigen einer anderen zuständigen bzw. übergeordneten Instanz (<ref-ruling>, 127 II 38 Erw. 2d und e, 127 V 83 Erw. 3a/bb, 125 II 194 Erw. 2a/aa, 123 II 375 Erw. 2d, je mit Hinweisen; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz 1954 und 1785; Isabelle Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz 825 ff.; Pierre Moor, La qualité pour agir des autorités et collectivités dans les recours de droit public et de droit administratif, in: Études de procédure et d'arbitrage en l'honneur de Jean-François Poudret, Lausanne 1999, S. 104 f. und 116 ff.; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 922 und 566 ff.; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 171 f.; kritisch zum Kriterium der "Privatbetroffenheit" Gadola, a.a.O., S. 1468 f.).
2.3.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im Jahre 1984, noch unter der Herrschaft des KUVG, entschieden, dass ein kantonales Departement, das als untere Beschwerdebehörde entschieden hat und dessen Verfügung durch das kantonale Verwaltungsgericht aufgehoben wurde, nicht berechtigt ist, gestützt auf Art. 103 lit. a OG Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen (<ref-ruling>). An dieser Rechtslage hat sich mit dem In-Kraft-Treten des KVG anfangs 1996 nichts geändert. Es besteht nach wie vor kein genügend enger Bezug des beschwerdeführenden Kantons zum Streitgegenstand.
2.3.3.1 Zunächst liegt die Einlegung des Rechtsmittels nicht im unmittelbaren und konkreten eigenen finanziellen Interesse des Kantons Thurgau (vgl. zur Kasuistik ARV 2005 S. 150 Erw. 4; SVR 2000 IV Nr. 14 S. 42 Erw. 3a): Der bestehende Versicherungsschutz deckt den für die obligatorische Versicherung massgebenden Leistungskatalog gemäss KVG jedenfalls ab, wie die von den Beschwerdegegnern beigebrachten Unterlagen ihres deutschen Krankenversicherers belegen. Selbst wenn entgegen diesen klaren Zusicherungen ungedeckte Krankheitskosten entstünden, würde sich ein allfälliges subsidiäres Einstehen für die entsprechenden Kosten durch die öffentliche Hand (Sozialhilfe) als potentielles Risiko, nicht aber als direkte und konkrete Folge des angefochtenen Aktes darstellen, wie es zur Begründung der Beschwerdebefugnis erforderlich ist (Erw. 2.3.2 hievor).
2.3.3.2 Im Zentrum der Argumentation des Beschwerdeführers steht das Anliegen der Solidarität in der obligatorischen Krankenversicherung (vgl. Botschaft über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 I 125 f.). Zur Annahme einer Beschwerdeberechtigung wäre zunächst vorausgesetzt, dass der Kanton im Bereich von Versicherungsobligatorium und Versicherungspflicht über Autonomie verfügt, wie es vor In-Kraft-Treten des KVG noch der Fall war; das neue Recht sieht indes - im Gegensatz zur früheren Gesetzeslage - ein bundesweites Versicherungsobligatorium vor (<ref-law>; BBl 1992 I 99 und 141). Ein eigener Gestaltungsspielraum der Kantone besteht somit nicht mehr; namentlich sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht im Bundesrecht abschliessend geregelt (<ref-law> und <ref-law>). Den Kantonen kommt bloss noch Vollzugs- und Kontrollzuständigkeit zu, indem sie für die Einhaltung der bundesrechtlichen Versicherungspflicht und für die Entscheidung über Ausnahmegesuche zu sorgen haben (<ref-law>; <ref-law>). Bei materiellrechtlichen kantonalen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Überwachung der Versicherungspflicht und der Zwangszuweisung handelt es sich um unselbstständiges kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Basel 1998, Rz 24). Vorliegend fehlt es nach dem Gesagten nicht nur am originären Wirkungskreis, sondern auch am für die Legitimation des Gemeinwesens zusätzlich erforderlichen spezifischen eigenen Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids, möchte der Beschwerdeführer doch vorab einer - seiner Rechtsauffassung nach - gleichmässigen Anwendung des Gesetzes zum Durchbruch verhelfen. Damit vertritt der Kanton Thurgau ein allgemeines öffentliches Interesse, das keine hinlängliche Grundlage für die Beschwerdebefugnis bildet.
2.4 Ist der Kanton Thurgau im vorliegenden Zusammenhang unter keinem Titel beschwerdebefugt, kann die Sache nicht zur materiellen Prüfung entgegengenommen werden.
3. 3.1 Das Verfahren ist an sich kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend wären die Kosten vom Kanton Thurgau als unterliegender Partei zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Gestützt auf Art. 156 Abs. 2 OG sind dem Beschwerdeführer jedoch keine Gerichtskosten aufzuerlegen, zumal er nicht vorrangig in seinem Vermögensinteresse gehandelt hat.
3.2 Hingegen haben die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten des Kantons Thurgau (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdegegnern für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdegegnern für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, dem Bundesamt für Gesundheit und der Stadt X._ zugestellt.
Luzern, 2. November 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7f12f719-846e-4238-8898-b7956b37cb0b', '435c2aed-405f-469d-a0dd-6ee755ac5d62', '451a4d12-493f-4941-a716-989191779b16'] | ['ba7738c1-a8a9-4aa5-be61-0a017018f0de', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'eb45c000-82aa-491b-ae39-b84d02eb9eb1', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '8d08c873-e2c0-4e52-a739-1b985bb086d2', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
f5a3f1c1-f024-4436-be83-f818f9cc7945 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid (410 13 226) vom 16. Oktober 2013 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft,
in die Gesuche der Beschwerdeführerin um Fristwiederherstellung, um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege, | in Erwägung,
dass das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist abzuweisen ist, weil die pauschalen Hinweise auf eine "sehr grosse Stresssituation" und "120% Arbeitstag" kein unverschuldetes Hindernis an der Fristeinhaltung im Sinne von <ref-law> aufzuzeigen vermögen,
dass Verfassungsbeschwerden innert 30 Tagen nach der Eröffnung des kantonalen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu übergeben sind (Art. 100 Abs. 1, 48 Abs. 1 BGG),
dass der Entscheid des Kantonsgerichts vom 16. Oktober 2013 der Beschwerdeführerin am 31. Oktober 2013 eröffnet worden ist,
dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde an das Bundesgericht erst am 4. Dezember 2013 (Mittwoch) und damit nach Ablauf der (durch das Wochenende verlängerten: <ref-law>) Beschwerdefrist (Montag, den 2. Dezember 2013) der Post übergeben hat,
dass sich somit die Verfassungsbeschwerde als verspätet und daher als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf im Verfahren nach Art. 117/108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist,
dass im Übrigen die Verfassungsbeschwerde auch mangels hinreichender Begründung (Art. 116 und 117/106 Abs. 2 BGG) und wegen Missbräuchlichkeit (<ref-law>) unzulässig gewesen wäre,
dass das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung mit dem Beschwerdeentscheid gegenstandslos wird,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117/108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Dezember 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f5a56e04-2547-4876-9aa9-c8b7d612df9e | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Die 1975 geborene L._ arbeitete seit September 1999 als Krankenschwester im Krankenheim X._, und war damit bei der Unfallversicherung Stadt Zürich gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 26. Januar 2001 war sie als Lenkerin des Fiat Uno auf der Suche nach einem Parkplatz, als der ihr entgegenkommende Fahrer des Ford Focus unmittelbar nach dem Linksabbiegen aus einer Quartierstrasse frontal mit ihrem PW kollidierte. Wegen Schmerzen an Hals- und Lendenwirbelsäule begab sie sich gleichentags in die Notfallstation des Spitals Y._, wo eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine Kontusion der Lendenwirbelsäule diagnostiziert wurden und ossäre Läsionen mittels Röntgen ausgeschlossen wurden. Die im Spital A._ am 23. Februar 2001 durchgeführte MRI-Untersuchung von HWS und Schädel zeigte laut Bericht vom 26. Februar 2001 einen Normalbefund, wobei als Normvariante ohne pathologische Bedeutung eine lokale Erweiterung des Zentralkanals auf Höhe von C6/7 erwähnt wurde. Die Unfallversicherung Stadt Zürich kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Aufgrund der Beschwerden im HWS-Bereich wurde die Versicherte vom 22. Februar bis 7. März 2001 in der Klinik für Rheumatologie des Spitals A._ behandelt. Diagnostiziert wurden laut Austrittsbericht vom 20. März 2001 Schwindel, Übelkeit, Kopfschmerzen und ein chronisch vorbestehendes Zerviko-Lumbovertebralsyndrom. Zudem wiesen die Ärzte auf eine vorbestandene, medikamentös behandelte Nervosität hin, welche sich durch den Unfall verstärkt habe. Für die Zeit vom 22. Februar bis 14. März 2001 attestierten sie eine volle Arbeitsunfähigkeit, ab 15. März bis 25. März 2001 eine solche von 50 Prozent, und ab 26. März 2001 betrachteten sie die Arbeitsfähigkeit als wieder hergestellt. In der Folge untersuchte Dr. med. B._ vom Institut C._ die Versicherte. Dabei ging er laut Bericht vom 16. April 2001 von einem polymorphen, schwer spezifizierbaren Angstsyndrom aus. Ab dem 18. April 2001 stand die Versicherte in psychotherapeutischer Behandlung bei Frau lic. phil. D._. Wegen Suizidgedanken wurde L._ am 11. Juli 2001 ins Psychiatrie-Zentrum E._, eingewiesen und dort bis 17. Juli 2001 behandelt. Gemäss Austrittsbericht vom 29. Oktober 2001 lautete die Diagnose auf längere depressive Reaktion nach Schleudertrauma. Vom 16. Oktober bis 13. November 2001 folgte eine Behandlung in der Klinik F._. Am 19. Februar 2002 nahm Frau Dr. med. G._ eine medizinische Beurteilung vor. Später wurde die Versicherte zudem in der Klinik H._ neurologisch begutachtet (Bericht vom 13. Januar 2004). Im Auftrag des Unfallversicherers erstellte Dr. med. I._ am 31. Oktober 2005 überdies ein psychiatrisches Gutachten. Mit Verfügung vom 19. März 2007 stellte die Unfallversicherung Stadt Zürich ihre Leistungen mit Wirkung ab 31. Juli 2001 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. August 2007 fest.
B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Oktober 2008 teilweise gut und änderte den Einspracheentscheid vom 27. August 2007 insoweit ab, als es den Zeitpunkt der Einstellung der Versicherungsleistungen auf den 19. Februar 2002 festlegte.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ beantragen, die Unfallversicherung Stadt Zürich sei zu verpflichten, ihr auch nach dem 31. Juli 2001 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Zudem gibt sie den Bericht des Dr. med. K._ vom 3./12. November 2008 zu den Akten.
Die Unfallversicherung Stadt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. 2.1 Die massgeblichen Rechtsgrundlagen werden im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend dargelegt. Hervorzuheben ist, dass die Leistungspflicht des Unfallversicherers nebst anderem einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden voraussetzt. Liegt eine Gesundheitsschädigung mit einem klaren organischen Substrat vor, kann der adäquate Kausalzusammenhang in der Regel ohne weiteres zusammen mit dem natürlichen Kausalzusammenhang bejaht werden. Anders verhält es sich bei natürlich unfallkausalen, aber organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden. Hier lässt sich die Adäquanzfrage nicht ohne eine besondere Prüfung beantworten. Dabei ist vom augenfälligen Geschehensablauf auszugehen, und es sind je nachdem weitere unfallbezogene Kriterien einzubeziehen. Bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall werden diese Adäquanzkriterien unter Ausschluss psychischer Aspekte geprüft, während nach der sog. Schleudertrauma-Praxis, welche bei Schleudertraumen und äquivalenten Verletzungen der HWS sowie Schädel-Hirntraumen zur Anwendung gelangt, auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet wird (zum Ganzen: <ref-ruling> E. 2.1 S. 112 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat die Schleudertrauma-Praxis dahingehend präzisiert, als zum einen die Anforderungen an den Nachweis einer natürlich unfallkausalen Verletzung, welche die Anwendung dieser Praxis bei der Prüfung des adäquaten Kausalzusammenhangs rechtfertigt, erhöht und zum anderen die Kriterien, welche abhängig von der Unfallschwere gegebenenfalls in die Adäquanzbeurteilung einzubeziehen sind, teilweise modifiziert wurden (<ref-ruling> E. 9 und 10 S. 121 ff.). Die bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall geltenden Grundsätze (<ref-ruling>) liess das Bundesgericht hingegen unverändert bestehen (<ref-ruling> E. 6.1 S. 116).
2.2 Massgebende Ursachen im Rahmen des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände, ohne deren Vorhandensein die gesundheitliche Beeinträchtigung nicht oder nicht in gleicher Weise oder nicht zur gleichen Zeit eingetreten wäre. Daher ist nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher Störungen ist, sondern reicht es aus, dass das versicherte Ereignis zusammen mit anderen Faktoren für die Schädigung verantwortlich ist. Mit anderen Worten ist der natürliche Kausalzusammenhang gegeben, sobald der Unfall nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Störung entfiele (Conditio sine qua non; <ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen).
Ob zwischen einem schädigenden Ereignis und einer gesundheitlichen Störung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage, worüber die Verwaltung bzw. im Beschwerdefall das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Beweiswürdigung nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden hat. Die blosse Möglichkeit eines Zusammenhangs genügt für die Begründung eines Leistungsanspruchs nicht (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen).
2.3 Im Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zuungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 326 und Nr. U 189 S. 138).
3. 3.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Unfallversicherung Stadt Zürich für das Unfallereignis vom 26. Januar 2001 über den 19. Februar 2002 hinaus Leistungen zu erbringen hat. Nicht beanstandet wird der von der Vorinstanz auf diesen Zeitpunkt hin festgesetzte Fallabschluss.
3.2 Nach den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz klagte die Versicherte drei Stunden nach dem Verkehrsunfall gegenüber den erstbehandelnden Ärzten des Spitals Y._ über Schmerzen in der HWS und LWS mit Druckdolenz über dem Glutaeus maximus sowie der HWS und LWS. Die Beweglichkeit der HWS war schmerzbedingt eingeschränkt, jedoch ohne Neurologien. Aufgrund der Röntgenaufnahmen konnten ossäre Läsionen ausgeschlossen werden. Weiter hat das kantonale Gericht erwogen, die Ärzte des Spitals A._ hätten weder aufgrund der klinischen noch der MRI-Untersuchungen ein Korrelat für die geklagten HWS-Schmerzen gefunden. Im Verlauf der Behandlung sei die HWS aktiv und passiv frei beweglich gewesen. Hingegen hätten sich psychosomatische Beschwerden mit nächtlichen Albträumen und Angstzuständen gezeigt.
3.3 Aufgrund einer einlässlichen Würdigung der medizinischen Unterlagen, insbesondere der Berichte der Ärzte des Spitals A._ vom 20. März 2001, des Dr. med. B._ vom 16. April 2001, von Frau lic. phil. D._ vom 17. Juli 2001, der Ärzte des Zentrums E._ vom 29. Oktober 2001 und der Klinik F._ vom 3. Dezember 2001 sowie des neurologischen Gutachtens des Spitals M._ vom 13. Januar 2004 und des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. I._ vom 31. Oktober 2005 kam das kantonale Gericht zum Schluss, die Versicherte habe ein Schleudertrauma der HWS mit dem dafür typischen Beschwerdebild erlitten, bezüglich welchem der natürliche Kausalzusammenhang zu bejahen sei. Des Weitern hat die Vorinstanz mit Blick auf die sich spezifisch mit der Frage befassenden medizinischen Beurteilungen von Frau Dr. med. N._ vom 26. Februar 2001, des Dr. med. O._ vom 22. Oktober 2007 sowie des Dr. med. I._ vom 31. Oktober 2005 und 3. März 2008 erwogen, die anlässlich der MRI-Untersuchung vom 23. Februar 2001 festgestellte lokale Erweiterung des Zentralkanals auf Höhe C6/7 stelle keine unfallkausale Schädigung des Spinalkanals dar, und schon gar nicht eine solche mit Beteiligung der Nervenwurzeln. Ebensowenig stellten die von den Ärzten erwähnten Myogelosen und der Muskelhartspann einen relevanten unfallkausalen Befund dar. Mangels medizinisch ausgewiesener, organisch fassbarer Pathologien und weil die Versicherte ausweislich der medizinischen Akten, namentlich der Stellungnahmen der Ärzte des Spitals A._ vom 20. März 2001, des Dr. med. B._ vom 16. April 2001, der behandelnden Psychologin vom 17. Juli 2001, der Ärzte der Klinik F._ vom 3. Dezember 2001, des Dr. med. I._ vom 31. Oktober 2005 und der Hausärztin Dr. med. P._ vom 28. September 2001 seit dem Unfallereignis an psychischen Beschwerden gelitten habe, prüfte die Vorinstanz die Adäquanz nach der Praxis zu den "psychischen Unfallfolgen".
4. 4.1 Die Beschwerdeführerin lässt die Auffassung der Vorinstanz beanstanden, wonach die geklagten Beschwerden organisch und bildgebend nicht nachweisbar seien. Sie rügt im Wesentlichen, das kantonale Gericht habe bei der Beurteilung der Ergebnisse der MRI-Untersuchung vom 23. Februar 2001 und damit der Frage, ob organisch nachweisbare unfallbedingte Schädigungen vorlägen, nicht auf die in den Gutachten des Spitals M._ vom 13. Januar 2004 und des Dr. med. I._ vom 31. Oktober 2005 vertretene Meinung, sondern auf den Kurzbericht des Dr. med. O._ vom 22. Oktober 2007 sowie die Aktennotiz gleichen Datums über eine Besprechung zwischen dem Unfallversicherer und diesem Arzt abgestellt. Sowohl Dr. med. I._ wie auch Dr. med. K._ gingen davon aus, dass bei einer lokalen Erweiterung des Zentralkanals an eine posttraumatische Syringomyelie gedacht werden müsse.
4.2 Fest steht aufgrund der MRI-Untersuchung vom 23. Februar 2001, dass auf der Höhe C6/7 eine diskrete dorsale Protrusion der Bandscheibe besteht und auf derselben Höhe ein hyperintenses Signal gezeigt wurde, welches genau zentral im Myelon lag und einem lokal erweiterten Zentralkanal entsprach. Während Frau Dr. med. N._ diesen Befund als Normvariante ohne pathologische Bedeutung bezeichnete, betrachteten Dres. med. K._ und I._ ihn als posttraumatische Pathologie auf Niveau C6/7. Im Bericht vom 31. Oktober 2005 führte Dr. med. I._ an, die Erweiterung des zentralen Spinalkanals auf Höhe C6/7 dürfe nicht ohne weitere Kontrolle als Normvariante ohne pathologische Relevanz bezeichnet werden. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit nicht besonders gross sei, müsse bei adäquatem Trauma, wie es das Unfallereignis vom 26. Januar 2001 darstelle, das Entstehen einer Syringomyelie ausgeschlossen werden. Der Unfallversicherer klärte daraufhin den Sachverhalt weiter ab, indem er die MRI-Aufnahmen vom 23. Februar 2001 Dr. med. O._, Oberarzt am Zentrum Q._ vorlegte, welcher seinerseits Rücksprache mit dem Leitenden Arzt Radiologie, Prof. Dr. med. R._, nahm. Am 22. Oktober 2007 teilte Dr. med. O._ der Beschwerdegegnerin auf entsprechende Frage hin mit, eine vorbestehende Erweiterung des Zentralkanals sei durchaus möglich. Das Vorliegen einer posttraumatischen Syringomyelie verneinte er, da Hinweise auf eine äussere Einwirkung auf die Halswirbelsäule fehlten. Der allenfalls vorliegende Befund auf Niveau C6/7 sei mit einer Wahrscheinlichkeit von weniger als 25 Prozent und somit eher nicht auf das Ereignis vom 26. Januar 2001 zurückzuführen. Dr. med. O._ wies überdies auf die verschiedenen Ätiologien einer Syringomyelie hin. Dabei vertrat er die Auffassung, dass bei einer traumatischen Ursache als Begleiterscheinungen ossäre oder Rückenmarksverletzungen vorliegen müssten, was mit Bezug auf die Beschwerdeführerin nicht der Fall sei. Der Zentralkanal könne aber auch degenerativ seit Geburt erweitert sein. Bei einer pathologisch relevanten Erweiterung würden die Patienten - anders als die Versicherte - regelmässig an Lähmungserscheinungen leiden. Da die Fläche der Erweiterung sehr gering sei, handle es sich am ehesten um eine Narbe aus früheren Zeiten oder eine angeborene Hydromyelie.
4.3 Erworbene Syringomyelien treten laut Bericht des Dr. med. I._ vom 3. März 2008 nach Traumen, Infekt, Tumor oder Blutung auf, während angeborene Syringomyelien sogenannt "kommunizierend" seien und beispielsweise beim Arnold-Chiari Syndrom, einer Gehirnfehlform, vorkämen. Häufig könnten die beiden Entitäten nur schwer auseinander gehalten werden. Weiter räumt Dr. med. I._ ein, dass die Versicherte möglicherweise eine Hydromyelie habe. Ob eine solche traumatisiert worden sei, könne allenfalls nur durch Autopsie geklärt werden. Eine Syrinx, die posttraumatisch innerhalb des Zentralkanals entstanden sei, könne durch Bildgebung nicht von einer Hydromyelie unterschieden werden. Soweit er die Unfallkausalität damit begründet, Beschwerden seien erst nach dem Unfall aufgetreten, kann ihm nicht gefolgt werden, da eine gesundheitliche Schädigung nicht schon dann als durch den Unfall verursacht gilt, wenn sie nach diesem aufgetreten ist (<ref-ruling> E. 2b/bb S. 341). Soweit Dr. med. I._ sodann ausführt, der auf Niveau C6/7 vorliegende Bandscheibenschaden weise auf eine äussere Einwirkung hin, ist ihm entgegenzuhalten, dass es im Bereich des Unfallversicherungsrechts einer medizinischen Erfahrungstatsache entspricht, dass praktisch alle Diskushernien bei Vorliegen degenerativer Bandscheibenveränderungen entstehen und ein Unfallereignis nur ausnahmsweise, unter besonderen Voraussetzungen, als eigentliche Ursache in Betracht fällt (RKUV 2000 Nr. U 379 S. 192, U 138/99 und Nr. U 378 S. 190, U 149/99). Ebensowenig wie Dr. med. O._ mit Bestimmtheit sagen kann, dass die Erweiterung des Zentralkanales nicht traumatisch bedingt ist, gelingt es Dr. med. I._, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit die Unfallkausalität zu begründen. Von ergänzenden Abklärungen kann abgesehen werden, da selbst bei genauerer Darstellung und allenfalls einer Veränderung des Befundes hinsichtlich der Beurteilung der Unfallkausalität keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Ein eigenständiger Beitrag des Unfalles vom 26. Januar 2001 an der lokalen Erweiterung des Zentralkanals C6/7 ist vor allem mit Blick auf die unklare Pathogenese des MRI-Befundes zwar eine Möglichkeit, nicht aber überwiegend wahrscheinlich, was für die Bejahung der Unfallkausalität nicht genügt.
4.4 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem neu ins Recht gelegten Bericht des Dr. med. K._ vom November 2008. Dieser hält zur radiologischen Diagnose fest, auf Bandscheibenhöhe C6/7 finde sich eine flache Diskusprotrusion, welche die übrigen Bandscheibenetagen nicht zeigen würden. Gleichzeitig finde sich auf derselben Höhe eine lokale Erweiterung des Zentralkanals von 9 mm Länge. Die vorgefundene Konstellation mit monosegmentaler flacher Diskusprotrusion und dahinter liegender Syrinx könne einer posttraumatischen Genese entsprechen. Eine Hydromyelie als Normvariante an beschriebener Lokalisation wäre nach Ansicht des Radiologen sehr ungewöhnlich. Da auch er die Unfallkausalität nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit bejaht, kann offen bleiben, ob dieser Bericht überhaupt ein zulässiges Novum im Sinne von <ref-law> darstellt.
4.5 Wenn im neurologischen Gutachten des Spitals M._ vom 13. Januar 2004 die subjektiven Beschwerden und objektiven Befunde als überwiegend wahrscheinlich unfallkausal bezeichnet werden, bezieht sich diese Aussage nicht auf die Problematik einer Syringomyelie, sondern auf die klinisch-neurologisch schmerzhaft eingeschränkte HWS-Beweglichkeit mit zervikalem paravertebralem Hartspann linksbetont ohne Hinweise auf fokale neurologische/neuropsychologische Defizite.
4.6 Da somit keine organisch (hinreichend) nachweisbare, durch den Unfall vom 26. Januar 2001 verursachte Schädigung der HWS vorliegt, kommt neben dem Erfordernis der natürlichen Kausalität auch demjenigen des adäquaten Kausalzusammenhangs erhebliche Bedeutung zu.
5. 5.1 Die Beantwortung der Frage, ob und bejahendenfalls inwieweit die über den 19. Februar 2002 hinaus noch bestandenen Beschwerden natürlich kausal mit der beim Unfall erlittenen HWS-Distorsion zu erklären sind, erweist sich als schwierig. Während die Diagnose einer HWS-Distorsion unbestritten ist und die nach dem Unfall eingetretenen Befindlichkeitsstörungen dem typischen Beschwerdebild nach Schleudertraumen weitgehend entsprechen, liegen doch auch erhebliche unfallfremde Belastungsfaktoren vor und sind überdies (teils bereits vorbestandene) Komponenten zu verzeichnen, bei denen schwierig zu beurteilen ist, ob sie der Schleudertrauma-Verletzung zuzurechnen sind. So führte Dr. med. B._ am 16. April 2001 aus, die bereits vor dem Unfall psychisch labile Patientin habe auf dieses Ereignis sehr heftig reagiert, wobei Angstsymptome dominieren würden. Dr. med. I._ befand im Gutachten vom 31. Oktober 2005, die unmittelbar nach dem Unfallereignis aufgetretenen Schmerzen müssten zunächst im Rahmen der indirekten HWS-Verletzung gesehen werden. Kurz darauf sei eine depressive Verstimmung aufgetreten, welche unter anderem am 22. Februar 2001 zur Hospitalisation im Spital A._ geführt habe. Auffallende Persönlichkeitszüge seien bereits vor dem Unfall vorhanden gewesen, hätten dann aber aufgrund des Unfalls zum vorliegenden Vollbild geführt. Die Diagnose lautete auf abhängige Persönlichkeitsstörung (F 60.7) und anhaltende somatoforme Schmerzstörung (F 45.4), wobei der Psychiater hinsichtlich der Schmerzstörung wegen des MRI-Befundes im Niveau C6/7 einen Vorbehalt anbrachte. Ob die Adäquanz wegen der zumindest teilweise unfallkausalen, psychischen Problematik nach den Kriterien gemäss der in <ref-ruling> begründeten Rechtsprechung zu beurteilen sind, muss nicht abschliessend beurteilt werden, da der adäquate Kausalzusammenhang auch nach der für die Beschwerdeführerin vorteilhafteren, in <ref-ruling> präzisierten, Schleudertrauma-Praxis zu verneinen ist, wie die nachstehenden Erwägungen zeigen.
5.2 Für die Adäquanzbeurteilung ist an das (objektiv erfassbare) Unfallereignis anzuknüpfen, wobei zwischen banalen bzw. leichten Unfällen einerseits, schweren Unfällen anderseits und schliesslich dem dazwischen liegenden mittleren Bereich unterschieden wird. Während der adäquate Kausalzusammenhang in der Regel bei schweren Unfällen ohne Weiteres bejaht und bei leichten Unfällen verneint werden kann, lässt sich die Frage der Adäquanz bei Unfällen aus dem mittleren Bereich nicht aufgrund des Unfallgeschehens allein schlüssig beantworten. Es sind weitere, objektiv erfassbare Umstände, welche unmittelbar mit dem Unfall in Zusammenhang stehen oder als direkte bzw. indirekte Folgen davon erscheinen, in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen. Je nachdem, wo im mittleren Bereich der Unfall einzuordnen ist und abhängig davon, ob einzelne dieser Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt sind, genügt zur Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs ein Kriterium oder müssen mehrere gegeben sein (<ref-ruling> E. 10.1 S. 126 f. mit Hinweisen).
Massgebend für die Beurteilung der Unfallschwere ist der augenfällige Geschehensablauf mit den sich dabei entwickelnden Kräften (SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26, U 2/07, E. 5.2 und 5.3.1; Urteil 8C_536/2007 vom 11. Juni 2008, E. 6.1).
5.2.1 Das Ereignis vom 26. Januar 2001 ist mit der Vorinstanz bei den mittelschweren Unfällen an der Grenze zu den leichten Unfällen einzustufen. Dies wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten.
5.2.2 Von den weiteren massgeblichen Kriterien müssten für eine Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs entweder ein einzelnes in besonders ausgeprägter Weise oder aber mehrere in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sein (<ref-ruling> E. 10.1 S. 126 f., 117 V 359 E. 6 S. 367 f.).
Das kantonale Gericht hat, unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall, sämtliche adäquanzrelevanten Kriterien verneint und erwogen, die allenfalls in Frage kommenden längerdauernde Arbeitsunfähigkeit und die Dauerschmerzen seien nicht organisch, sondern psychisch begründet und bei der Adäquanz-prüfung daher nicht zu berücksichtigen (vgl. dazu <ref-ruling> E. 6.1 S. 116). Demgegenüber erachtet die Versicherte diese beiden Kriterien als erfüllt.
5.2.3 Zu Recht nicht geltend gemacht werden die drei (durch <ref-ruling> nicht geänderten) Kriterien der besonders dramatischen Begleitumstände oder besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls, der Schwere und besonderen Art der erlittenen Verletzungen sowie der ärztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert. Ebenso unbestritten ist das Fehlen eines schwierigen Heilungsverlaufs oder erheblicher Komplikationen im Sinne des entsprechend (unveränderten) Kriteriums. Auch eine fortgesetzt spezifische, belastende ärztliche Behandlung (früher: ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung) wird nicht postuliert.
5.2.4 Damit verbleiben die beiden Kriterien der erheblichen Beschwerden (früher: Dauerbeschwerden) und der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen (früher: Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit). Die Erheblichkeit beurteilt sich nach den glaubhaften Schmerzen und nach der Beeinträchtigung, welche die verunfallte Person durch die Beschwerden im Lebensalltag erfährt (<ref-ruling> E. 10.2.4 S. 128). Die Glaubwürdigkeit der geltend gemachten, erheblichen Schmerzen wurde von den medizinischen Fachpersonen nicht in Frage gestellt. Das Kriterium ist daher als erfüllt zu betrachten. Ob das Kriterium der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen in der einfachen Form als erfüllt zu betrachten ist, erscheint fraglich. Denn Anstrengungen zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit lassen sich den Akten nicht entnehmen. Selbst wenn dieses Kriterium als erfüllt zu betrachten wäre, wäre keine Häufung gegeben, welche bei der vorliegenden Unfallschwere gestattete, den adäquaten Kausalzusammenhang zu bejahen. Hiefür müsste mindestens ein Kriterium in besonders ausgeprägter Weise erfüllt sein. Dass dies zutrifft, wird zu Recht nicht geltend gemacht.
5.3 Zusammenfassend hat das kantonale Gericht den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 26. Januar 2001 und den noch bestehenden Beschwerden und damit die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin ab 19. Februar 2002 zu Recht verneint.
6. Das bundesgerichtliche Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. März 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f5a5e364-f436-4158-a395-df92e91a1df1 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A.a Die 1973 geborene B._ meldete sich im Oktober 2001 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern holte im Rahmen der Abklärung des Sachverhalts unter anderem ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas) vom 5. April 2004 ein. Mit durch Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2005 bestätigter Verfügung vom 27. September 2004 lehnte es die IV-Stelle ab, Rentenleistungen zu erbringen; ein anspruchsbegründender Invaliditätsgrad sei nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schützte die Verfügung (Entscheid vom 6. Februar 2007) ebenso wie letztinstanzlich das Bundesgericht (Urteil vom 18. Oktober 2007, 9C_89/2007).
A.b B._ machte am 21. Dezember 2007 unter Beilage zweier Arztberichte (der Frau Dr. P._, Leitende Ärztin Schmerzsprechstunde am Spital M._, vom 26. November 2007 sowie des Allgemeinmediziners Dr. F._ vom 19. Dezember 2007) erneut Leistungsansprüche gegenüber der Invalidenversicherung geltend. Mit Verfügung vom 25. Februar 2008 trat die IV-Stelle auf das Gesuch nicht ein.
A.c B._ reichte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ein mit dem Hauptantrag, die Verfügung vom 25. Februar 2008 sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, auf das Leistungsbegehren einzutreten. Das kantonale Gericht wies das gleichzeitig gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Verfügung vom 26. Februar 2009). Zur Begründung führte es aus, aufgrund einer vorläufigen Würdigung der Akten habe die Beschwerde kaum Aussicht auf Erfolg. Mit der Neuanmeldung gelinge es nicht, eine anspruchserhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Die aufgelegten ärztlichen Berichte der Dres. P._ und F._ vom 26. November und 19. Dezember 2007 nennten keine neuen Diagnosen im Vergleich zu denjenigen, die im Gutachten der Medas vom 5. April 2004 gestellt worden seien. Die Versicherte habe bereits im vorangegangenen Verfahren Parteigutachten ins Recht gelegt, in denen sie für vollständig arbeitsunfähig erklärt worden sei. Das in den neuen Berichten behandelte Schmerzsyndrom und die Fibromyalgie seien bereits Gegenstand der umfassenden Begutachtung in der Medas gewesen. Liessen sich den mit der Neuanmeldung eingereichten Arztberichten weder neue Diagnosen noch objektivierbare Befunde entnehmen, die geeignet seien, eine Gesundheitsverschlechterung gegenüber den im Gutachten der Medas festgehaltenen Verhältnissen des Jahres 2004 als glaubhaft erscheinen zu lassen, so sei die Beschwerde als aussichtslos zu betrachten. Demgemäss setzte das kantonale Gericht der Versicherten eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 900.- bis zum 17. März 2009; bei nicht rechtzeitiger Leistung desselben werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.
B. B._ lässt gegen die Verfügung vom 26. Februar 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, es sei ihr, nach Aufhebung der angefochtenen Verfügung, für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Schliesslich ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung) für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Bundesgericht erkannte der Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege die aufschiebende Wirkung zu, weil ansonsten - mit Blick auf die vorinstanzliche Fristansetzung für die Bezahlung eines Kostenvorschusses unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall - ein nicht wieder gutzumachender Nachteil gedroht hätte (Verfügung vom 9. April 2009).
Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | Erwägungen:
1. Gegen selbständig eröffnete, weder die Zuständigkeit noch den Ausstand (vgl. <ref-law>) betreffende Zwischenentscheide ist die Beschwerde an das Bundesgericht - abgesehen vom hier nicht gegebenen Ausnahmefall gemäss <ref-law> - nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (<ref-law>). Angefochten ist ein in einem hängigen kantonalen Beschwerdeverfahren ergangener Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege; dabei handelt sich um einen Zwischenentscheid (Urteil 2D_1/2007 vom 2. April 2007 E. 2.1), von dem die Rechtsprechung annimmt, er bewirke in der Regel einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, jedenfalls wenn nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern zugleich auch die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Partei abhängig gemacht wird (soeben erwähntes Urteil 2D_1/2007, E. 3.2; vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 131 mit Hinweisen).
2. Zu überprüfen ist die vorinstanzliche Schlussfolgerung, die in den neu eingereichten Unterlagen enthaltenen Anhaltspunkte für ein mögliches Fortschreiten des Gesundheitsschadens erschienen im Rahmen einer vorläufigen Beurteilung als so wenig substantiell, dass eine Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Verwaltung vom 25. Februar 2008 (wegen nicht gelungener Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse seit der früheren Rentenablehnung) keine ernstzunehmenden Erfolgsaussichten habe.
2.1 Prozessbegehren sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 135; <ref-ruling> E. 2.5.3 S. 236).
2.2 Die Neuanmeldung wird - wie auch das Gesuch um Leistungsrevision - nur materiell geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV; <ref-ruling> E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 200).
2.2.1 Die Eintretensvoraussetzung nach Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (<ref-ruling> E. 5.3.1 S. 112). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen über einen gewissen Spielraum. So wird sie zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen stellen (<ref-ruling> E. 2b S. 114, 262 E. 3 S. 264; SVR 2007 IV Nr. 40 S. 135 E. 4.3, I 489/05).
2.2.2 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 5b S. 360) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 E. 2.2 und 2.3, I 238/02, 2002 IV Nr. 10 S. 25 E. 1c/aa, I 724/99). Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen nach <ref-law> weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss - im Gegensatz zum vollen Beweis - das Gericht immerhin überzeugt werden, dass es sich so, wie behauptet, wahrscheinlich zugetragen hat, wenn auch nicht, dass es sich wirklich so zugetragen haben muss, weil jede Möglichkeit des Gegenteils vernünftigerweise auszuschliessen ist (Urteil 9C_68/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 4.4.1 mit Hinweisen).
2.2.3 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substantielle Ansatzpunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen. Wird in der Neuanmeldung bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person nach der Rechtsprechung eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen (<ref-ruling> E. 5.2.5 S. 69). Wenn die Neuanmeldung begleitende ärztliche Berichte so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist es der Verwaltung zwar unbenommen, entsprechende Erhebungen anzustellen oder bei der versicherten Person Belege nachzufordern. Eine blosse Abklärung durch die Verwaltung, so das Einholen eines einfachen Arztberichtes, allein bedeutet im Übrigen noch kein materielles Eintreten auf die Neuanmeldung (Urteil I 781/04 vom 17. Februar 2005 E. 3). Eine Verpflichtung der IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben (analog zu <ref-ruling>) besteht indessen nur, wenn den - für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt.
2.3 Das Bundesgericht prüft die normative Frage, ob das Rechtsmittel aussichtslos sei, frei (vgl. <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 136). In der gegebenen Verfahrenskonstellation überlagert die Fragestellung des Glaubhaftmachens diejenige der Aussichtslosigkeit. Zur Abschätzung der Prozessaussichten kommt das Bundesgericht deswegen nicht umhin, sich mit der Frage zu befassen, ob der Rechtsstandpunkt, mit der Neuanmeldung sei eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts glaubhaft gemacht, mit guten Gründen vertreten werden könne. Diese Problemstellung ist praktisch deckungsgleich mit der frei überprüfbaren Rechtsfrage nach den Anforderungen, die an die Erfüllung des herabgesetzten Beweismasses gestellt werden. Für das Bundesgericht grundsätzlich verbindliche (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) Tatfrage ist derweil die Bezeichnung der konkreten Anscheinstatsachen, also der sachverhaltlichen Anhaltspunkte, welche für die Beantwortung der Rechtsfrage nach der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Änderung massgebend sind.
3.1 3.1.1 Dem materiell rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2005 lagen die medizinischen Erkenntnisse zugrunde, die sich bei der Begutachtung durch die Medas ergeben hatten (Expertise vom 5. April 2004). Danach waren zum Untersuchungszeitpunkt eine dissoziative Störung sowie ein chronifiziertes therapierefraktäres linksbetontes fibromyalgiformes Ganzkörperschmerzsyndrom gegeben. Jede ausserhäusliche leichte und wechselbelastende Tätigkeit war im Umfang von 50 Prozent zumutbar; im Haushalt und für die Kinderbetreuung betrug der Leistungsgrad 70 Prozent, wobei die Haushaltabklärung - unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten der Schadenminderung - eine Einschränkung um blosse 19 Prozent ergab.
Im Zuge der Neuanmeldung reichte die Versicherte medizinische Unterlagen ein. Frau Dr. P._ berichtet von verstärkten und teilweise neuen Schmerzen nach einer drei Wochen zuvor erfolgten Radiofrequenzdenervation der Facettengelenke C3-C6. Ihres Erachtens handle es sich um eine Überreaktion auf diese Behandlung im Rahmen eines fortschreitenden Sensibilisierungsprozesses. Das Leiden sei medikamentös zu therapieren (Schreiben vom 26. November 2007). Aus dem Zeugnis des Dr. F._ vom 19. Dezember 2007 geht hervor, dass sich die Schmerzsymptomatik im Verlauf der vorausgegangenen vier Jahre wesentlich verschlechtert habe; vor allem ein Verkehrsunfall mit Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule habe zu einer akuten Symptomzunahme geführt. Es bestehe kaum eine Arbeitsfähigkeit.
3.1.2 In der Nichteintretensverfügung vom 25. Februar 2008 führte die IV-Stelle aus, die Abklärungen hätten ergeben, dass die vorgelegten ärztlichen Berichte einen chronifizierten Verlauf der Krankheit seit der Medas-Begutachtung im Jahr 2004 beschrieben; die Schmerzsituation habe weder durch medikamentöse Behandlung noch durch physiotherapeutische Massnahmen verbessert werden können. Jedoch liessen sich keine neuen Befunde oder Tatsachen finden, die eine richtungweisende Verschlechterung glaubhaft machten.
3.2 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vorinstanzliche Beurteilung der kantonalen Beschwerde als aussichtslos, indem sie geltend macht, der Vergleich zwischen der 2004 attestierten Arbeitsfähigkeit einerseits und der derzeitigen Beschreibung der Leistungs(un)fähigkeit, der Therapieresistenz und Schmerzausweitung sowie der Ausdehnung der Diagnose anderseits erfordere, dass die Verwaltung eigene medizinische Abklärungen in die Wege leite.
3.2.1 Die Vorinstanz hat die Frage, ob die mit der Neuanmeldung dargelegten Anscheinstatsachen ausreichend sind, um auf das Gesuch einzutreten und vertiefte Abklärungen zu veranlassen, im Wesentlichen anhand eines Vergleichs der diagnostischen Verhältnisse behandelt. Insoweit zu Recht hat sie festgestellt, dass diese im Wesentlichen unverändert geblieben sind. In den Berichten der Dres. P._ und F._ werden keine neuen Gesundheitsschädigungen genannt. Eine teilweise andere diagnostische Terminologie allein begründet genausowenig offensichtliche Unrichtigkeit der betreffenden Feststellung (<ref-law>; vgl. oben E. 2.3) wie der von der Beschwerdeführerin relevierte Umstand, dass die Spezifizierung der im Rahmen des Schmerzsyndroms betroffenen Wirbelkörper im einen der neu eingereichten Arztberichte etwas weiter gefasst wurde.
3.2.2 Unberücksichtigt gelassen hat das kantonale Gericht, dass vor allem der durch Chronifizierung geprägte Verlauf der Schmerzproblematik zur Diskussion steht. Eine anspruchserhebliche Änderung kann auch gegeben sein, wenn sich ein Leiden - bei gleicher Diagnose - in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteil I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3), wie es etwa bei der Chronifizierung psychischer Störungen zutreffen kann (ZAK 1989 S. 265, I 345/88). Ändert sich im Verlauf der Zeit der Schweregrad oder die Ausprägung der gleichlautenden Diagnosen und Befunde, so darf die - unter den einschränkenden Vorgaben von Gesetz und Verordnung garantierte - Möglichkeit der versicherten Person, eine Neuprüfung der Anspruchsvoraussetzungen zu veranlassen, nicht vereitelt werden unter Bezugnahme auf den Grundsatz, dass die bloss andere, abweichende Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts keine revisionsbegründende oder im Rahmen der Neuanmeldung relevante Änderung darstellt (dazu <ref-ruling> E. 4a/bb S. 313; <ref-ruling> S. 372 unten). Das vorinstanzliche Argument allein, dass Fibromyalgie und Ganzkörperschmerzsyndrom bereits einmal Gegenstand einer (beweiskräftigen) Begutachtung gebildet haben, ist insofern nicht zielführend.
3.2.3 Wird eine Tatfrage von der Vorinstanz unvollständig beantwortet, so ergänzt das Bundesgericht den Sachverhalt diesbezüglich (<ref-law>). Auch bei freier Würdigung des Dossiers sind jedoch keine klaren Anhaltspunkte ersichtlich, wonach die nunmehr attestierte weitergehende Minderung der Leistungsfähigkeit Ausdruck einer tatsächlichen Veränderung des gesundheitlichen Zustandes im Sinne einer Zunahme des Schweregrades der vorbestehenden Erkrankung sein könnte. Zwar darf nicht vergessen werden, dass das hier anwendbare abgemilderte Beweismass relativ niederschwellige Eintretensvorgaben setzt (vgl. Urteil 9C_68/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 4.4.2). Gleichzeitig aber ist der der Verwaltung zustehende Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu respektieren. Im Rahmen der pflichtgemässen Ausübung des Ermessens trägt jene namentlich dem Umstand Rechnung, dass seit der früheren Verfügung, mit welcher verglichen wird, erst kurze oder aber schon längere Zeit vergangen ist (oben E. 2.2.1).
Zwischen der Begutachtung durch die Medas im Dezember 2003 und den die Neuanmeldung stützenden ärztlichen Berichten von November/Dezember 2007 liegen immerhin vier Jahre, was gegen allzu hohe Anforderungen an das Glaubhaftmachen spricht. Gleichwohl sind den Arztberichten kaum Anhaltspunkte zu entnehmen, die darauf hindeuten würden, dass sich nicht bloss die ärztliche Folgenabschätzung verändert habe. Frau Dr. P._ zeigt durchaus eine Ausdehnung des Schmerzareals, allenfalls auch der Schmerzstärke an. Von einer nachhaltigen, andauernden Schmerzausweitung ist aber gerade nicht die Rede. Zwar benennt die Ärztin einen fortschreitenden Sensibilisierungsprozess; die zum Beurteilungszeitpunkt vorhandene Verstärkung der Schmerzen scheint aber (wohl vorübergehende) Folge einer Behandlung zu sein ("Meines Erachtens handelt es sich um eine Überreaktion auf die Radiofrequenzdenervation der Facettengelenke cervical"). Im Übrigen deuten die Hinweise in den neu eingereichten Zeugnissen, wonach verschiedenartige Therapien erfolglos geblieben sind, nur darauf hin, dass sich die im Gutachten der Medas enthaltene Einschätzung, durch geeignete Behandlung lasse sich die psychische Belastbarkeit verbessern, nicht bestätigt hat; sie machen als solche nicht eine massgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft.
3.3 Unter diesen Umständen sind die Aussichten der Beschwerdeführerin, im kantonalen Beschwerdeverfahren das Anliegen einer materiellen Neuprüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente durchzusetzen, nur als gering einzustufen. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, die kantonale Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung der IV-Stelle habe keine Aussicht auf Erfolg, verletzt deshalb im Ergebnis kein Bundesrecht.
4. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (<ref-law>). Das von der unterliegenden Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist hinsichtlich der Prozesskosten demnach gegenstandslos. Indessen kann ihm in Bezug auf die Verbeiständung im Sinne von <ref-law> stattgegeben werden, da die hierfür erforderlichen Bedingungen gegeben sind (<ref-ruling> E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372). Die begünstigte Partei wird der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben, wenn sie später dazu in der Lage ist (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin wird im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Rechtsanwalt Marco Unternährer, Luzern, wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2000.- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Mai 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Traub | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', 'd5ba51a0-c589-4875-9b40-22b0eaae28ac', '8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', 'f91514b3-adf7-4145-a3a8-230fa85f4bd5', 'bbde938b-33a4-4343-a131-12cdd4aa12ab', 'c792cf94-ddb2-4ef1-bd92-f228542c5d6d', 'c792cf94-ddb2-4ef1-bd92-f228542c5d6d', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'd8b40652-94fd-4e38-8d82-72913f49ca99', '6dc4debc-6427-46e4-9e11-d0991fbb4099', '1792b304-d604-467e-ad05-5ac12998d003'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
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A.
A.a. B._ (geb. 1941) war seit 1986 bei der Firma X._ AG tätig und dadurch bei der BVG-Sammelstiftung der Swiss Life (vormals Rentenanstalt) vorsorgeversichert. Mit Wirkung ab Januar 2003 bezog er aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 Prozent eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Beschluss der IV-Stelle Zürich vom 9. Januar 2004). Die Vorsorgeeinrichtung richtete ihrerseits ab dem 28. Januar 2004 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent beruhende Invalidenrente aus, die per Ende Juni 2006 von einer Altersrente abgelöst wurde. Mit Verfügungen vom 1. Juli und 24. September 2008 zog die IV-Stelle die ganze Invalidenrente in Wiedererwägung. Die Verwaltung hielt fest, B._ habe in den Jahren 2003 bis 2005 beträchtliche Einkommen erzielt. Eine neue Bemessung der Invalidität ergebe Invaliditätsgrade von 57 Prozent (2003), 51 Prozent (2004) und 48 Prozent (2005). Zufolge einer Meldepflichtverletzung hinsichtlich der genannten Einkünfte reduziere sich der Leistungsanspruch rückwirkend. Ab Januar 2003 bestehe Anspruch auf eine halbe Invalidenrente, ab Januar 2005 auf eine Viertelsrente.
A.b. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bestätigte die Verfügungen vom 1. Juli und 24. September 2008 mit Entscheid vom 16. Dezember 2009 (Verfahren IV.2008.847/1005). In einem weiteren Entscheid vom gleichen Datum (Verfahren IV.2009.177) stellte das kantonale Gericht derweil fest, eine weitere Verfügung der IV-Stelle vom 2. Februar 2009, nach welcher der Versicherte einen Betrag von Fr. 27'843.60 an die Invalidenversicherung zurückzuerstatten habe, sei nach Ablauf der einjährigen Verwirkungsfrist ergangen. Demgemäss hob das Gericht die Verfügung vom 2. Februar 2009 zufolge Verwirkung des Rückforderungsanspruchs auf.
A.c. Die BVG-Sammelstiftung der Swiss Life forderte vom Versicherten zuviel bezogene Invalidenleistungen aus dem Zeitraum 28. Januar 2004 bis 30. Juni 2006 in Höhe von Fr. 80'558.10 zurück (Abrechnung vom 8. März 2010). Auf Verjährungseinrede des Versicherten hin beschränkte die Vorsorgeeinrichtung die zurückzufordernden Betreffnisse auf den Zeitraum von 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2006 (Abrechnung vom 16. April 2010). Sie setzte den verbleibenden Rückforderungsbetrag von Fr. 53'352.- nebst Zins zu 5 Prozent seit dem 1. Juli 2010 in Betreibung. B._ erhob am 12. Juli 2010 gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes A._ vom 7. Juli 2010 Rechtsvorschlag.
B.
Die BVG-Sammelstiftung Swiss Life reichte beim Sozialversicherungs-gericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Antrag, B._ sei zu verurteilen, ihr Fr. 53'352.- nebst Zins zu 5 Prozent seit dem 1. Juli 2010 zuzüglich Fr. 100.- Betreibungskosten zu bezahlen.
Das Sozialversicherungsgericht hiess die Klage teilweise gut; es verpflichtete den Beklagten, der Klägerin den Betrag von Fr. 53'352.- nebst Zins zu 5 Prozent seit dem 7. Juli 2010 zu bezahlen. Im Mehrbetrag (Zins vom 1. bis 6. Juli 2010 und Betreibungskosten) wies es die Klage ab (Entscheid vom 22. April 2013).
C.
B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die BVG-Sammelstiftung Swiss Life schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | Erwägungen:
1.
1.1. Nach Art. 35a BVG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt (Abs. 1). Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung (Abs. 2 erster Satz). Art. 35a BVG ist auf die obligatorische und die weitergehende Vorsorgeversicherung anwendbar (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG).
1.2. Der Entscheid des kantonalen Sozialversicherungsgerichts vom 16. Dezember 2009 (IV.2008.847/1005), wonach die IV-Stelle den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung zu Recht rückwirkend herabgesetzt hat, ist rechtskräftig. Strittig und zu prüfen ist zunächst, ob sich die Rechtskraft jenes Entscheids auch auf die Rückforderung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge erstreckt. Verneinendenfalls ist der Rückerstattungsanspruch unabhängig vom IV-rechtlichen Entscheid materiell zu beurteilen (E. 2). Besteht dieser zu Recht, stellt sich die Verjährungsfrage (E. 3).
2.
2.1. Das kantonale Gericht erwog, der mit kantonalem Entscheid vom 16. Dezember 2009 (betreffend die Verfügungen vom 1. Juli und 24. September 2008) beurteilte Leistungsanspruch aus Invalidenversicherung sei für die berufliche Vorsorge ohne Weiteres massgebend. Die Rentenleistungen der Vorsorgeeinrichtung seien folglich ohne Rechtsgrund erfolgt, soweit sie im Zeitraum Januar 2005 bis Juni 2006 den damals gültigen Invaliditätsgrad von 48 Prozent überstiegen hätten. Daher bestehe der Rückforderungsanspruch der Klägerin zu Recht (E. 2.1 und 2.2 des angefochtenen Entscheids).
2.2. Wie der Beschwerdeführer zu Recht einwendet, ist hier nicht die Bindung der Vorsorgeeinrichtung an formell rechtskräftige Festlegungen der IV-Stelle (dazu <ref-ruling> E. 3.2 S. 4) entscheidender Punkt. Massgebend ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer den Entscheid vom 16. Dezember 2009 (IV.2008.847/1005) nicht an das Bundesgericht weiterziehen konnte, weil das kantonale Gericht gleichentags erkannt hatte, dieser Rückerstattungsanspruch sei vollumfänglich verwirkt (Verfahren IV.2009.177) : Da zufolge inzwischen erfolgten Übertritts in das Pensionsalter die Rentenrevision ausschliesslich für die Vergangenheit von Bedeutung war, bestand damit kein schutzwürdiges Interesse an einer Aufhebung oder Änderung der rückwirkenden Neufestsetzung des Rentenanspruchs mehr (<ref-law>). Ein der Rechtsauffassung des Versicherten folgender Entscheid hätte dessen Rechtsstellung nicht weiter verbessert. Ein IV-rechtliches Beschwerdeverfahren kann nicht vorsorglich angehoben werden, allein um eine mögliche berufsvorsorgerechtliche Rückforderung abzuwehren. Unter diesen besonderen Umständen ist hinzunehmen, dass Bestand und Umfang der (auf einen vergangenen Zeitraum bezogenen) Rentenrevision in der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge letztlich unterschiedlich beurteilt werden könnten.
Fehlte dem Beschwerdeführer somit die Befugnis, gegen den erwähnten Entscheid vom 16. Dezember 2009 ein Rechtsmittel einzulegen, kann ihm jetzt nicht entgegengehalten werden, die für die Rückforderung bestimmende rückwirkende Herabsetzung des IV-Rentenanspruchs sei (wegen der Bindung an die Festlegungen der Invalidenversicherung) auch im Bereich der beruflichen Vorsorge res iudicata.
2.3.
2.3.1. Da die Vorinstanz noch davon ausging, die Herabsetzung des berufsvorsorgerechtlichen Rentenanspruchs stehe bereits rechtskräftig fest, enthält der angefochtene Entschied zu dieser Frage weder tatsächliche Feststellungen noch eine rechtliche Beurteilung. Der rechtserhebliche Sachverhalt muss grundsätzlich dem angefochtenen Entscheid entnommen werden können (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Indes kann das Bundesgericht fehlende Feststellungen, die erst aufgrund einer anderen rechtlichen Betrachtung relevant werden, selber ergänzen (<ref-ruling> E. 4.1 S. 366).
2.3.2. In der vorinstanzlichen Klageantwort hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, das in den Jahren 2003 bis 2006 bezogene AHV-pflichtige Salär beruhe bloss zu 20 bis 25 Prozent auf wirtschaftlich verwertbarer Leistung; im Übrigen falle es als Soziallohn für die Bemessung des Invalideneinkommens ausser Betracht, weshalb durchgehend von einem über 70 Prozent liegenden Invaliditätsgrad auszugehen sei.
2.3.3. Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind, ist weiter anzunehmen, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (<ref-ruling> E. 5.2 S. 301 mit Hinweisen).
2.3.4. Das kantonale Gericht war mit Urteil vom 16. Dezember 2009 (IV.2008.847/1005) zum Schluss gekommen, es sei kein Fall von Soziallohn gegeben. Es besteht kein Grund zu einer abweichenden Beurteilung. Ausbezahlte Löhne sind normalerweise das Äquivalent einer entsprechenden Arbeitsleistung. An den Nachweis von Soziallohn werden daher praxisgemäss hohe Anforderungen gestellt (<ref-ruling> S. 18; Urteil 2A.236/2006 vom 28. September 2006 E. 5.4). Gegen Soziallohn spricht hier namentlich, dass die körperliche Leistungsfähigkeit des (nicht körperlich arbeitenden) Beschwerdeführers - nach weitgehenden Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit im Jahr 2002 infolge arthrotischer und kardiologischer Leiden - zwar durch eine Coxarthrose stark beeinträchtigt war, er jedoch bereits im Herbst 2003 aus kardiologischer Sicht beschwerdefrei war (Bericht des Spitals T._ vom 11. September 2003; kantonaler Entscheid vom 16. Dezember 2009). Angesichts dieser Befunde kann nicht auf das Schreiben der X._ AG vom 18. August 2008 abgestellt werden, wonach der Beschwerdeführer in den Jahren 2003 bis 2005 effektiv nur zu ungefähr 20 Prozent erwerbstätig gewesen sei, etwa 80 Prozent des Lohns dagegen unter Rücksicht auf die jahrzehntelange Betriebszugehörigkeit, die in der Vergangenheit erbrachten Leistungen und mit Blick auf das nahende Pensionsalter ohne wirtschaftliche Gegenleistung erbracht worden seien. Hinzu kommt, dass, wie das kantonale Gericht im erwähnten Entscheid zutreffend festgehalten hat, der wirtschaftliche Nutzen der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Verwaltungsratspräsident, Mitbesitzer und Hauptaktionär der X._ AG nur sehr eingeschränkt vom wahrgenommenen zeitlichen Pensum abhängig war.
3.
Strittig ist des Weiteren, ob die Beschwerdegegnerin die - nach dem Gesagten materiell begründete - Rückerstattungsforderung rechtzeitig geltend gemacht hat (Art. 35a Abs. 2 BVG). Die bisher nicht entschiedene Frage (Urteil 9C_611/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 3 = SVR 2011 BVG Nr. 25 S. 93), ob es sich bei den Fristen nach Art. 35a Abs. 2 BVG wie bei denjenigen nach <ref-law> um Verwirkungs fristen handelt (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 77 mit Hinweisen; differenzierend Bettina Kahil-Wolff, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 35a BVG N 12), kann auch hier offen bleiben.
3.1.
3.1.1. Die einjährige relative Frist beginnt, wenn sich der Versicherungsträger nach der unter den gegebenen Umständen erforderlichen Aufmerksamkeit Rechenschaft über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs geben muss (<ref-ruling> E. 4.1 S. 8; <ref-ruling> E. 3a S. 433; <ref-ruling>; Ulrich Meyer, Die Rückerstattung von Sozialversicherungsleistungen, in: Thomas Gächter [Hrsg.], Ausgewählte Schriften, Zürich 2013, S. 147 f.). Gestützt auf diese Rechtsprechung zu <ref-law>, die auf Art. 35a Abs. 2 BVG anwendbar ist (erwähntes Urteil 9C_611/2010 E. 3), schloss die Vorinstanz, die relative Frist für die Rückforderung beginne mit Eintritt der Rechtskraft des IV-Entscheids über die Rückforderung, das heisst mit dem Urteil des kantonalen Gerichts vom 16. Dezember 2009 (IV.2009.177) und nicht schon mit der in jenem Prozess überprüften Verfügung der IV-Stelle vom 2. Februar 2009. Mit Einleitung der Betreibung am 7. Juli 2010 habe die Klägerin die relative Verjährungsfrist gewahrt (E. 3.3 des angefochtenen Entscheids).
3.1.2. Der Beschwerdeführer hält die zu <ref-law> ergangene <ref-ruling> E. 7.2.2 dagegen. Nach diesem Urteil muss es bei der Rückforderung zu Unrecht bezogener Invalidenrenten für die Auslösung der einjährigen Verwirkungsfrist genügen, wenn sich die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung aus den bei der IV-Stelle vorhandenen Akten ergibt und gleichzeitig die rückerstattungspflichtige Person und die entsprechenden Rückerstattungsbeträge anhand der bei der zuständigen Ausgleichskasse geführten Rentendaten unmittelbar eruierbar sind. Das Bundesgericht fügt im zitierten Präjudiz indes an, dass dies nicht gilt, wenn die zuständige Ausgleichskasse erst noch ergänzende Abklärungsmassnahmen durchführen muss.
In der hier zu betrachtenden Konstellation geht es zunächst, anders als in <ref-ruling>, nicht darum, unter welchen Voraussetzungen im Verhältnis unter zwei bloss organisatorisch getrennten Organen desselben Versicherungsträgers fristauslösendes Wissen anzurechnen ist. Vor allem aber ist zu berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen an einschlägige Festlegungen der Invalidenversicherung gebunden und von eigenen diesbezüglichen Abklärungen freigestellt sind (<ref-ruling> E. 4.3.2 S. 69; <ref-ruling> E. 3.2 S. 4; vgl. Art. 23 lit. a und 26 Abs. 1 BVG). Nach dem erwähnten Urteil 9C_611/2010 E. 4.2 kann die Vorsorgeeinrichtung daher die Revisionsverfügung der IV-Stelle abwarten, bevor sie fristwahrende Vorkehrungen treffen muss. Darüber hinaus hat die Vorsorgeeinrichtung aber erst hinreichend sichere Kenntnis über den Rechtsgrund einer Rückerstattung, wenn die Verfügung der IV-Stelle auch rechtskräftig geworden ist. Unter dem Aspekt der Fristauslösung ist die Hängigkeit des IV-Verfahrens einer Abklärungsbedürftigkeit (vgl. <ref-ruling> E. 7.2.2) gleichzustellen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers vermag im Übrigen die (erst nach Beginn des Fristenlaufs zum Tragen kommende) Möglichkeit, einen Verjährungsverzicht einzuholen, das Erfordernis anrechenbarer Kenntnis über einen feststehenden Rückforderungstatbestand nicht zu ersetzen.
3.1.3. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht angenommen, dass die einjährige Frist nach Art. 35a Abs. 2 BVG mit Empfang der (auf Wunsch der Swiss Life AG hin erfolgten) Mitteilung der IV-Stelle vom 22. Februar 2010 über den Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Beschwerdeentscheids vom 16. Dezember 2009 zu laufen begonnen hat. Mit Einleitung der Betreibung am 7. Juli 2010 hat die Beschwerdegegnerin die relative Frist gewahrt.
3.2. Mit Bezug auf die im Zeitraum von Januar bis Juni 2005 ausbezahlten Rentenbetreffnisse stellt sich zudem die Frage der absoluten Verjährungs- resp. Verwirkungsfrist von fünf Jahren.
3.2.1. Dazu erwog die Vorinstanz, die mangelnde Kenntnis der Klägerin über die erheblichen Einkünfte, welche der Beklagte in den Jahren 2003 bis 2005 erwirtschaftet habe, und die daraus folgende Ausrichtung von zu hohen Rentenleistungen sei allein der Verletzung der Auskunftspflicht (gegenüber der Invalidenversicherung) und damit einem vorwerfbaren Verhalten des Beklagten zuzuschreiben. Die Vorsorgeeinrichtung habe mit einem Vorbescheid der IV-Stelle vom 30. Juni 2008 Kenntnis vom Herabsetzungsgrund erhalten. Da die Rückforderung hinsichtlich der einzelnen periodischen Rentenzahlungen bis dahin nicht fällig geworden sei (vgl. <ref-ruling>), habe die Klägerin mit Einleitung der Betreibung am 7. Juli 2010 auch die fünfjährige Frist für die im Zeitraum Januar 2005 bis Juni 2006 zuviel erbrachten Leistungen insgesamt eingehalten (E. 3.4).
3.2.2. Dem ist im Ergebnis ebenfalls beizupflichten. Die in <ref-ruling> im Zusammenhang mit rückwirkenden Beitragsforderungen aufgestellten Grundsätze kommen sinngemäss zum Tragen. Wenn ein Leistungsbezüger, wie hier, seine Meldepflicht qualifiziert, das heisst im Sinne einer unentschuldbaren Unterlassung, verletzt hat (zur Meldepflicht gegenüber der Invalidenversicherung <ref-law>; vgl. auch Art. 7 des Reglements der Beschwerdegegnerin für das Vorsorgewerk der X._ AG, gültig ab 1. Januar 2002), hängt der Eintritt der Fälligkeit (hier der einzelnen Rückforderungsbetreffnisse) ausnahmsweise vom (anrechenbaren) Wissen des Gläubigers um die Grundlagen der Forderung ab. Hierin liegt eine Abweichung vom allgemeinen Grundsatz, dass die Fälligkeit unabhängig davon eintritt, ob der Gläubiger von der Forderung Kenntnis hat oder haben kann. Allerdings verjährt das einzelne Rückforderungsbetreffnis auch bei Bejahung einer qualifizierten Meldepflichtverletzung und andauernd unverschuldet fehlender Kenntnis der Vorsorgeeinrichtung über den Rückerstattungstatbestand jedenfalls zehn Jahre nach seinem (virtuellen) Entstehen (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 78 mit Hinweisen; vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 39; Urteil 9C_783/2011 vom 21. November 2011 E. 2 = SVR 2012 BVG Nr. 19 S. 79).
3.2.3. Der Zeitpunkt anrechenbaren Wissens um die Grundlagen der Forderung, bis zu welchem die Fälligkeit der einzelnen Rückforderungsbetreffnisse (im Rahmen der erwähnten absoluten Zehnjahresfrist) aufgeschoben wird, stimmt hier mit dem Beginn der relativen einjährigen Frist am 22. Februar 2010 (oben E. 3.1.3) überein. Die Fünfjahresfrist des Art. 35a Abs. 2 BVG hat in dieser Konstellation mithin keine eigenständige Bedeutung.
4.
Schliesslich hielt die Vorinstanz fest, mit Blick auf die Meldepflichtverletzung entfalle der gute Glaube und damit die Möglichkeit des Erlasses ohne Weiteres (E. 4). Der Beschwerdeführer macht zwar an sich zutreffend geltend, dass im bisherigen Verfahren noch kein Erlassgesuch zu behandeln war (vgl. Art. 35a Abs. 1 zweiter Satz BVG; Kahil-Wolff, a.a.O., Art. 35a BVG N 11). Dennoch durfte sich die Vorinstanz auch ohne Stellungnahme beider Parteien zu dieser Frage äussern; die Frage des guten Glaubens wurde bereits im Rahmen der Beurteilung der Verjährungs-/Verwirkungsfrage notwendigerweise mitentschieden (vgl. oben E. 3.2.2).
5.
Angesichts des Prozessausgangs trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. November 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Traub | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['14a1ec4d-3f76-44de-bdf3-2aba1f645acb', '684b60eb-58dd-4cdf-b3fc-ac8680e075ac', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c', 'c421ab16-0a0d-494a-9604-20ca9f605eb8', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', 'b276c702-5132-4988-b1f9-b6254f89edd0', '35262d89-85f6-4039-894a-c82b6ae2120f', '7141b680-1f64-4dac-b0ab-7fd795835274', 'c60ed74b-8187-4527-a6d4-90fedc8aa5db', 'c60ed74b-8187-4527-a6d4-90fedc8aa5db', '7e49033b-09e8-48f4-a391-032910bf9e88', '14a1ec4d-3f76-44de-bdf3-2aba1f645acb', 'c60ed74b-8187-4527-a6d4-90fedc8aa5db', '71f4f1d4-4d68-4ff4-b153-676b2d5cc01c', '71f4f1d4-4d68-4ff4-b153-676b2d5cc01c', '71f4f1d4-4d68-4ff4-b153-676b2d5cc01c', '66120565-3982-4433-9af1-de213e924335'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
f5a7cfa5-9233-435a-966b-fd8690f9d9fd | 2,001 | de | Strafverfahren, hat sich ergeben:
A.- Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 28. Januar 1997 wegen Verstosses gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 6 BetmG, mehrfacher Übertretung von <ref-law> (in der Fassung vom 20. März 1975), Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von <ref-law> sowie grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und Art. 2 Abs. 1 VRV zu drei Monaten Gefängnis unbedingt. Es hielt für erwiesen, dass er Ende 1994 als Vertreter des "Kollektivs für sinnvolle Nutzung der Ressourcen und gegen staatlich geförderte Schindluderei" an der Einfuhr eines Paketes mit über 500 g Hanfkraut mitwirkte und zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 31. Oktober 1996 an unbestimmten Orten in der Schweiz, u.a. im Raum Winterthur und Ossingen, "in unbestimmten Malen unregelmässig Hanfkraut (Marihuana)-Joints rauchte und weitere THC-haltige Produkte konsumierte". Ausserdem habe er am 23. August 1995, um 01.15 Uhr, in Winterthur mit seinem Lieferwagen von einem Parkfeld wegfahren wollen, obwohl seine Fahrfähigkeit durch den Konsum von Alkohol und Cannabis eingeschränkt gewesen sei. In der Nacht vom 14. Mai 1996 sei er zudem mit einem Personenwagen von Locarno nach Zürich gefahren, wobei er nicht fahrfähig gewesen sei, da er untertags derartige Mengen Hanfkraut geraucht und weitere THC-haltige Produkte konsumiert habe, dass sein peripheres Blut einen THC-Wert von mindestens 8 ng/ml und einen THC-Carbonsäure-Wert von mindestens 90 ng/ml aufgewiesen habe.
B.- Mit Beschluss vom 2. Februar 1998 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Berufung von X._ wegen Verspätung nicht ein und wies das Fristwiederherstellungsgesuch ab. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess die von X._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gut und hob den obergerichtlichen Beschluss auf.
C.- Mit Urteil vom 22. Dezember 1999 verurteilte das Obergericht X._ wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 6 BetmG und Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von <ref-law>. Von den übrigen Anklagepunkten sprach es ihn frei und bestrafte ihn mit drei Monaten Gefängnis unbedingt.
Das Kassationsgericht wies die von X._ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 1. Juni 2001 ab, soweit es darauf eintrat.
D.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Juli 2001 beantragt X._, die Urteile des Kassationsgerichts vom 1. Juni 2001 und des Obergerichts vom 22. Dezember 1999 aufzuheben.
Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
E.- Mit Verfügung vom 17. August 2001 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
F.- Staatsanwaltschaft, Obergericht und Kassationsgericht verzichten auf Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Beim angefochtenen Urteil des Kassationsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (Art. 86 Abs. 1 OG).
b) Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, gestützt auf die in <ref-ruling> begründete, sogenannte "Dorénaz-Praxis" auch zur Anfechtung des obergerichtlichen Urteils befugt zu sein.
Nach dieser in <ref-ruling> E. 1b präzisierten und seither konstanten Rechtsprechung kann der Entscheid einer unteren Instanz mitangefochten werden, wenn die letzte kantonale Instanz die vor Bundesgericht erhobenen Rügen nicht oder nur mit einer engeren Prüfungsbefugnis beurteilen konnte, als sie dem Bundesgericht zusteht (<ref-ruling> E. 2b S. 169, 117 Ia 412 E. 1b; vgl. auch <ref-ruling> E. 2b). Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Voraussetzungen seien in Bezug auf die von ihm aufgeworfene "Frage der antizipierten Beweiswürdigung" erfüllt, da diese vom Bundesgericht frei, vom Kassationsgericht jedoch nur auf Willkür überprüft werde.
Das Bundesgericht umschreibt seine Prüfungsbefugnis für die Rüge, ein Beweisantrag sei zu Unrecht abgelehnt worden, wie folgt:
Nach den aus <ref-law> fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die für die Entscheidung erheblich sind (<ref-ruling> E. 4b; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 1, zu Art. 4 aBV, je mit Hinweisen). Das hindert aber den Richter nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willkürfreier Überzeugung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und er überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine Überzeugung werde auch durch diese nicht mehr geändert (<ref-ruling> E. 1d; 19 Ib 492 E. 5b/bb, zu Art. 4 aBV).
Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass das Bundesgericht die Beweiswürdigung auch auf diese Rüge hin nur auf Willkür prüft; seine Prüfungsbefugnis ist damit entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht weiter als diejenige des Kassationsgerichts. Auf den Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben, ist danach mangels Letztinstanzlichkeit im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG nicht einzutreten.
c) Der Beschwerdeführer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG) und er macht die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. b OG). Da diese und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
d) Die staatsrechtliche Beschwerde ermöglicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte Rügen. Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1c).
Die Beschwerdeschrift enthält über weite Strecken appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil oder Kritik an der Anwendung des Bundesstrafrechts, indem z.B. die Tatbestandsmässigkeit der tatsächlichen Anklagevorwürfe bestritten wird. Soweit im Folgenden auf Ausführungen in der Beschwerde nicht eingegangen wird, erfüllen sie die gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht oder beanstanden unzulässigerweise die Anwendung des materiellen Strafrechts.
2.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, das obergerichtliche Urteil sei nichtig, weil es auf einer überholten Anklageschrift beruhe. Die Bezirksanwaltschaft habe am 30. Oktober 1995 eine Anklageschrift erstellt, diese zurückgezogen und durch eine neue Anklage vom 31. Oktober 1996 ersetzt, aufgrund welcher der Beschwerdeführer dann erstinstanzlich verurteilt worden sei. Das obergerichtliche Urteil beruhe irrtümlicherweise auf der Anklageschrift vom 30. Oktober 1995 und sei nichtig, was vom Kassationsgericht hätte berücksichtigt werden müssen. Dieses habe sich mit der Spekulation begnügt, der Abdruck der falschen Anklage im obergerichtlichen Urteil beruhe offenbar auf einem Kanzleiversehen und es habe sich nicht die Mühe genommen, zu untersuchen, ob das Obergericht nicht vielleicht doch auf die zurückgezogenen Vorwürfe der Anklageschrift vom 30. Oktober 1995 abgestellt habe.
b) Nichtig ist ein Entscheid, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (<ref-ruling> E. 2a S. 340; <ref-ruling> E. 2c S. 219; <ref-ruling> ff.).
c) Bei einer strafrechtlichen Verurteilung, die tatsächlich auf einer falschen - etwa einer zurückgezogenen - Anklage beruht, könnte sich in der Tat die Frage stellen, ob der ihr anhaftende Mangel nicht derart schwer wiegt, dass man sie als nichtig ansehen müsste. Im vorliegenden Fall ist indessen das Kassationsgericht davon ausgegangen, dass die obergerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers auf der richtigen Anklage - derjenigen vom 31. Oktober 1996 - beruht, dass aber bei der Ausfertigung des Urteils aufgrund eines Kanzleiversehens dem Urteil die überholte Anklage vom 30. Oktober 1995 beigefügt wurde. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, das gegen diese Auffassung spräche. Im Gegenteil führt er selber aus, dass das Obergericht in Ziff. 2 auf S. 16 eine Verkehrsregelverletzung beurteilte, die nur in der Anklageschrift vom 31. Oktober 1996, nicht aber in derjenigen vom 30. Oktober 1995 enthalten war, was nur bedeuten kann, dass das obergerichtliche Urteil effektiv auf der richtigen Anklage beruht. Es kann unter diesen Umständen keine Rede davon sein, dass es wegen der der Urteilsausfertigung beigefügten falschen Anklage nichtig wäre.
Die Rüge ist unbegründet.
3.- a) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des in § 33 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO), <ref-law> sowie Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Beschleunigunsgebotes. Die ihm vorgeworfenen Taten - der Verstoss gegen das BetmG und das SVG-Delikt - hätten im November 1994 und im August 1995 stattgefunden; die Strafverfolgungsbehörden hätten aus eigenem Verschulden bis zum 22. Dezember 1999 und damit viel zu lange gebraucht, um das ordentliche kantonale Verfahren mit dem Urteil des Obergerichts zum Abschluss zu bringen. Es liege, zumal als auch heute, 7 Jahre nach Verwirklichung des Sachverhaltes, noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen sei, eine besonders schwere Verfahrensverzögerung vor, welche als Verfahrenshindernis hätte berücksichtigt werden müssen.
b) Zu Recht bringt der Beschwerdeführer vor, die Rüge der unmittelbaren Verletzung der EMRK oder der Bundesverfassung sei mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen.
Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde können lediglich Rügen einer mittelbaren Verletzung der Bundesverfassung oder der EMRK, d.h. einer nicht verfassungs- bzw.
nicht konventionskonformen Auslegung und Anwendung von Bundesrecht erhoben werden (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1a und b).
c) Davon geht an sich auch das Kassationsgericht im angefochtenen Entscheid aus, indem es ausführt, auf die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebotes könne es insofern nicht eintreten, als damit geltend gemacht werde, sie hätte eine angemessene Berücksichtigung bei der Strafzumessung finden müssen; dabei gehe es um die konventionskonforme Anwendung von Bundesrecht (<ref-law>) und damit nur indirekt um eine Frage der Verletzung der EMRK. Gleiches gelte, soweit die Sanktion der völligen Straflosigkeit angesprochen werde.
Auf der anderen Seite könne sich indessen auch die Frage stellen, ob als Folge der Verletzung des Beschleunigungsgebotes ein prozessuales Verfahrenshindernis vorliege.
Auf diese Frage könne es im kantonalen Verfahren eintreten; diese Rechtsfolge komme aber nur als ultima ratio bei besonders schweren Verfahrensverzögerungen in Betracht (angefochtener Entscheid E. 2c S. 8). Mit dieser Auffassung, eine (krasse) Verletzung des Beschleunigungsgebotes könne zu einem prozessualen Verfahrenshindernis führen, setzt es sich indessen mit seiner eigenen, von ihm selber zitierten, mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Einklang stehenden Praxis (ZR 90/1991 Nr. 47) in Widerspruch, wonach auch diese Rechtsfolge einer Verletzung des Beschleunigungsgebots materiellrechtlicher Natur ist. Ob die Verletzung des Beschleunigungsgebotes den Strafanspruch des Staates bloss schmälert und damit zu einer Reduktion des Strafmasses führt, oder diesen als ultima ratio ganz untergehen lässt und dann jedenfalls im Kanton Zürich nach der Praxis des Kassationsgerichts zu einem Nichteintreten auf die Anklage führt, ist gleichermassen eine Frage des materiellen Bundesstrafrechts.
Zwischen den beiden Rechtsfolgen der Verletzung des Beschleunigungsverbotes besteht lediglich ein gradueller Unterschied, es kann daher nicht sein, dass sich die eine nach Prozessrecht, die andere nach materiellem Recht richtet.
d) Zu Recht rügt der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht, das Kassationsgericht hätte sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob das Obergericht die (angebliche) Verletzung des Beschleunigungsgebotes bei der Strafzumessung hätte berücksichtigten müssen. Er macht indessen geltend, das Obergericht hätte die überlange Verfahrensdauer als Verfahrenshindernis berücksichtigen müssen.
Er rügt somit, das Kassationsgericht habe verkannt, dass das Obergericht aus der Verletzung des Beschleunigungsgebotes zu Unrecht nicht diese rechtliche Konsequenz gezogen habe. Ob dies zutrifft oder nicht, ist nach dem Gesagten eine Frage des materiellen Bundesrechts. Dass das Kassationsgericht dies, anders als in ZR 90/1991 Nr. 47, verkannte und die Rüge behandelte, ändert daran nichts; dies hat nur zur Folge, dass unter diesen Umständen das angefochtene Urteil in diesem Punkt ausnahmsweise mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationshof hätte angefochten werden können und müssen.
Vorliegend kann indessen offen bleiben, ob die vom Beschwerdeführer erhobene staatsrechtliche Beschwerde insoweit als Nichtigkeitsbeschwerde entgegen genommen werden könnte, da eine solche offensichtlich unbegründet wäre: Die Dauer des Strafverfahrens vom Beginn der Aufnahme der Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer Ende 1994/Anfang 1995 bis zum obergerichtlichen Urteil vom 22. Dezember 1999 und dem rund anderthalb Jahre danach ergangenen Urteil des Kassationsgerichts erscheint unter den gegebenen Umständen (insbesondere der Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch das Kassationsgericht) von vornherein nicht als derart lang, als dass das Obergericht nicht mehr auf die Anklage hätte eintreten dürfen, kann diese Rechtsfolge doch nur als ultima ratio bei besonders schwerwiegenden Verfahrensverzögerungen in Betracht kommen.
Ob das Obergericht die nach Auffassung des Beschwerdeführers überlange Dauer des Verfahrens unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebotes strafmindernd hätte berücksichtigen können bzw. müssen, kann hier nicht geprüft werden. Diese Frage hat auch das Kassationsgericht zu Recht als Frage des materiellen Bundesstrafrechts eingestuft und ist darauf nicht eingetreten; diese Rüge hätte der Beschwerdeführer daher mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 22. Dezember 1999 erheben müssen, im jetzigen Zeitpunkt wäre sie verspätet.
4.- Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, die Beweise in verschiedener Hinsicht zu seinen Lasten willkürlich gewürdigt und dem Kassationsgericht, dies verkannt zu haben.
a) Willkürlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweiswürdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum.
Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (<ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 2c; 18 E. 3c je mit Hinweisen).
b) Die Anklage vom 31. Oktober 1996 wirft dem Beschwerdeführer vor, "als Vertreter und geschäftsführender Koordinator" der losen Vereinigung des "Kollektivs für sinnvolle Nutzung der Ressourcen und gegen staatlich geförderte Schindluderei" ein Postfach eröffnet zu haben. Als solcher habe er den Schlüssel zu diesem Postfach besessen und es zugelassen und gebilligt, dass ein unbekannter Interessent des Kollektivs für 200 US-Dollar in Jamaica eine Postsendung Marihuana bestellt habe. Dieses Postpaket hätte der Beschwerdeführer abholen, bei sich zu Hause aufbewahren und an den Interessenten oder an einen Dritten übergeben sollen, wobei er in Kauf genommen hätte, dass die Betäubungsmittel konsumiert worden wären. Dieses Vorhaben sei an der Beschlagnahme des Betäubungsmittel-Paketes durch den englischen Zoll gescheitert.
c) Das Obergericht stützte sich bei seiner Beweiswürdigung im Wesentlichen auf folgende Aussagen, die der Beschwerdeführer in der Untersuchung machte und nicht widerrief:
Zur Frage nach seiner Stellung im genannten Kollektiv habe er angegeben, das Postfach eingerichtet, einen Schlüssel dazu besessen und gewusst zu haben, dass über 500 Päckchen mit Marihuana darüber "gegangen" seien. Er sei zwar nicht dabei gewesen, als das fragliche Paket bestellt worden sei; sie hätten indessen im Kollektiv beschlossen, Hanfsamen zu bestellen. Es seien viele Samen gekommen, auch in Form von Blüten. Hanfkraut sei für ihn das Gleiche wie Blüten mit Samen oder Samen in Blüten. Er habe gewusst, dass es sich bei den jeweiligen Sendungen um Hanfkraut gehandelt habe und wisse auch, dass dieses unter das Betäubungsmittelgesetz falle.
Auf Grund dieser Aussagen hält das Obergericht für erwiesen, dass der Beschwerdeführer an der Einfuhr des Betäubungsmittel-Paketes mitwirkte und dieses, wenn es nicht vom Zoll abgefangen worden wäre, abgeholt und für das Kollektiv zur Verfügung gehalten hätte. Zudem ging es davon aus, dass der Beschwerdeführer wusste, dass nicht nur Hanfsamen, sondern auch Hanfkraut geliefert wurde und selber davon ausging, dass davon konsumiert würde.
d) Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was geeignet wäre, diese Beweiswürdigung unhaltbar erscheinen zu lassen. Nach seinen eigenen Angaben beschloss das Kollektiv, Hanfsamen zu bestellen, wobei der Beschwerdeführer Hanfsamen ausdrücklich mit Hanfkraut gleichsetzte. Ausserdem war er es, der, im Wissen um den angestrebten Zweck - die Einfuhr von Hanfsamen und jedenfalls teilweise für den Konsum bestimmtem Hanfkraut (Marihuana) - ein Postfach einrichtete und einen Schlüssel dafür behielt. Von diesem Sachverhalt konnte das Obergericht offensichtlich willkürfrei ausgehen.
Ob diese tatsächliche Grundlage für eine Verurteilung ausreicht, ist eine Frage des materiellen Bundesstrafrechtes, die hier nicht zu prüfen ist. Die Rüge ist unbegründet.
Wie bereits das Kassationsgericht dargetan hat, bezeichnete das Obergericht den Beschwerdeführer anders als die Anklage nicht als "geschäftsführenden Koordinator", weshalb es unerheblich ist, ob diese Bezeichnung die Tätigkeit des Beschwerdeführers für das Kollektiv zutreffend umschreibt.
Es verstiess auch keineswegs gegen das Anklageprinzip, indem es sich damit begnügte, zu prüfen und zu bejahen, ob der Beschwerdeführer die in der Anklage aufgeführten Tätigkeiten für das Kollektiv effektiv ausführte, ohne sich weiter mit der Frage zu beschäftigen, ob der Beschwerdeführer angesichts seiner Funktionen im Kollektiv als dessen "geschäftsführender Koordinator" oder bloss als dessen "Schreiber", wie er sich selber bezeichnet, anzusehen ist, wobei ohnehin nicht klar ist, was unter diesen wenig aussagekräftigen Titeln eigentlich genau zu verstehen wäre. In der Einvernahme durch den Bezirksanwalt vom 20. Oktober 1995 hat der Beschwerdeführer zudem selber erklärt, man habe ihn zum "Inhaber und Geschäftsführer" des Kollektivs bestimmt, weshalb es ohnehin widersprüchlich erscheint, dass er sich heute gegen die Bezeichnung "geschäftsführender Koordinator" wehrt.
5.- a) Das Obergericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, weil es für erwiesen hielt, dass er am 23. August 1995, um 01.15 Uhr, in Winterthur mit seinem Lieferwagen von einem Parkfeld wegfahren wollte, obwohl seine Fahrfähigkeit wegen des vorangegangenen Konsums von Alkohol - sein Blut wies einen Alkoholgehalt von mind. 0,96 Gewichtspromillen auf - und Cannabis deutlich beeinträchtigt war.
Der Beschwerdeführer anerkennt das Ergebnis der Blutanalyse, macht aber geltend, er habe in seinem Wagen nur ein Mikroskop gesucht und nicht versucht, vom Parkfeld wegzufahren.
Er wirft dem Obergericht in dieser Beziehung vor, es habe die Befragung des Zeugen Z._ in willkürlicher Weise abgelehnt, und dem Kassationsgericht, es habe dieses unhaltbare Vorgehen geschützt.
b) Das Obergericht stützt seine Verurteilung im Wesentlichen auf die Zeugenaussagen der beiden Polizeibeamten Hinterberger und Weber. Hinterberger sagte gegenüber dem Untersuchungsrichter aus, sie seien in ihrem Dienstwagen unterwegs gewesen, als sie auf dem Parkfeld an der gegenüberliegenden Fahrbahn zwei hintereinander stehende Fahrzeuge gesehen hätten. Das vordere sei weggefahren; das hintere - der Lieferwagen des Beschwerdeführers - sei mit eingeschlagenen Rädern rund 50 cm in Richtung Fahrbahn gefahren und habe dann gebremst. Als sie den Beschwerdeführer kontrolliert hätten, sei der Motor im ersten Gang gelaufen.
Sie seien rund eine Viertelstunde zuvor bereits an dieser Stelle durchgefahren; der Lieferwagen sei ihm aufgefallen, und er habe gesehen, dass er korrekt im Parkfeld gestanden habe. Wenn dieser bereits damals, gleich wie nach der Kontrolle, mit dem linken, eingeschlagenen Vorderrad auf der Markierung zwischen Parkfeld und Fahrbahn gestanden hätte, wäre ihm dies sicher aufgefallen.
Der Fahrer des Dienstwagens, Weber, bestätigte die Aussagen seines Kollegen Hinterberger im Wesentlichen. Insbesondere erklärte er ausdrücklich, ebenfalls gesehen zu haben, dass sich der Lieferwagen des Beschwerdeführers bewegt habe.
c) Gestützt auf diese übereinstimmenden Aussagen der beiden Polizeibeamten konnten Obergericht und Kassationsgericht willkürfrei davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer mit der Wegfahrt begonnen hatte und diese sofort abbrach, als er das herannahende Polizeifahrzeug erblickte.
Unter diesen Umständen konnte es in antizipierter Beweiswürdigung die Einvernahme des Lenkers des weggefahrenen Fahrzeugs, Leimgruber, ablehnen. Da dieser sofort wegfuhr, als er das Polizeifahrzeug bemerkte, konnte er den umstrittenen Vorfall, wenn überhaupt, höchstens schemenhaft im Rückspiegel gesehen haben. Seine Aussage wäre daher von vornherein nicht geeignet, die Aussagen der beiden Polizeibeamten, die freien Blick auf den Lieferwagen des Beschwerdeführers hatten, in Frage zu stellen (vgl. vorn E. 1b). Die Rüge ist unbegründet.
6.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat grundsätzlich der unterlegene Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. Dieses ist indessen abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Obergericht, II. Strafkammer, der Staatsanwaltschaft und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 22. Oktober 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTSDas präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['eb0aa4e1-bd21-4fd1-8e5f-477cf5b1a3f1', 'c30c6190-5858-499b-85e7-912366fe6ff6', '38ec2111-690a-479a-8829-2ebfaa8879d1', 'd324c952-49d8-4c39-acb9-28cc266e137c', '94ed3f7c-000d-4bc9-85b2-b6ab4dbd5a67', '807b5d98-aca0-442d-9366-a2f4eee74ba3', '3776acd5-c6ba-45c5-9eb9-09ef003faef6', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', '56c2623e-4a29-4b35-a8c4-97484453470b', 'b24da40c-f056-41fe-be81-08970d4a89cd', 'c55175c1-0411-4bb5-9cd5-2fad60d07dda', '8e8b2179-ec80-4405-9f37-fd07ed4956ba', 'a2b813ab-d6d7-40dc-b22d-d54409276434', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'd8b6a87f-c960-413d-a710-4651f72ad9fe'] | ['8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
f5a86948-fab4-4c1f-b9dc-e01dce7c1d8a | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Die 1951 geborene S._ war zuletzt von März 2000 bis Juli 2006 über die Firma A._ AG als Betriebsmitarbeiterin in der Firma W._ AG tätig. Ihre Arbeit bestand im Abpacken von Backwaren. Am 5. Dezember 2005 verletzte sie sich bei einem Unfall an der linken Schulter. Wegen der dadurch bewirkten Arbeitsunfähigkeit kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis. Im September 2006 meldete sich S._ unter Hinweis auf persistierende Schulterbeschwerden bei der Invalidenversicherung (IV) für berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), dem für den Unfall vom 5. Dezember 2005 zuständigen obligatorischen Unfallversicherer, bei. Zudem traf sie erwerbliche und medizinische Abklärungen (u.a. Einholung eines polydisziplinären MEDAS-Gutachtens vom 20. November 2007). Mit Verfügung vom 15. Februar 2008 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf die beantragten Leistungen. Zur Begründung führte sie aus, gemäss ärztlicher Abschlussuntersuchung der SUVA vom 31. Oktober 2006 sei die angestammte Tätigkeit wieder vollumfänglich zumutbar. Sodann hätten die medizinischen Abklärungen im IV-Verfahren auch keine unfallfremden Gesundheitsschäden mit relevantem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, sondern vielmehr ein uneingeschränktes Leistungsvermögen auch in jeder anderen Tätigkeit ergeben.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2006 und Einspracheentscheid vom 14. Mai 2007 sprach die SUVA S._ für die Folgen des Unfalls vom 5. Dezember 2005 eine Integritätsentschädigung entsprechend einem Integritätsschaden von 7.5 % zu; einen Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung (UV) verneinte sie.
B. S._ focht mit einer ersten Beschwerde den Einspracheentscheid der SUVA vom 14. Mai 2007 an. Sie erhob sodann auch Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 15. Februar 2008 mit dem Antrag, es sei eine Invalidenrente der Invalidenversicherung (IV) gestützt auf eine Arbeitsunfähigkeit (recte wohl: Erwerbsunfähigkeit) von mindestens 50 % zuzusprechen.
Mit Entscheid vom 25. Juni 2008 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde betreffend UV-Leistungen in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 1. Dezember 2006 und den Einspracheentscheid vom 14. Mai 2007 der SUVA aufhob und die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen und zum neuen Entscheid an den Unfallversicherer zurückwies.
Mit Entscheid vom 22. Oktober 2008 wies das Versicherungsgericht die Beschwerde betreffend IV-Leistungen ab.
C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle vom 15. Februar 2008 und des kantonalen Entscheids vom 22. Oktober 2008 sei eine IV-Invalidenrente gestützt auf eine Arbeitsunfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit) von mindestens 50 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen zurückzuweisen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. Mit Eingabe vom 9. April 2009 lässt S._ ein von der SUVA eingeholtes Gutachten des Dr. med. P._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Orthopädische Klinik X._, vom 7. März 2009 auflegen. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (<ref-law>), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>).
2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine IV-Invalidenrente. Die massgeblichen Rechtsgrundlagen sind im angefochtenen Entscheid, auf den verwiesen wird, zutreffend dargelegt.
3. Das kantonale Gericht hat gestützt auf eine einlässliche und überzeugende Würdigung der medizinischen Akten erkannt, es liege keine relevante Arbeitsunfähigkeit vor. Es stützt sich dabei namentlich auf das MEDAS-Gutachten vom 20. November 2007. Danach ist das Leistungsvermögen aufgrund einer leichten depressiven Episode eingeschränkt, allerdings nur im Umfang von 10 % und lediglich für eine Dauer von zwölf Wochen. Ansonsten besteht für die angestammte Tätigkeit wie für Verweistätigkeiten eine volle Arbeitsfähigkeit. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Schulterproblematik.
3.1 In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was die vorinstanzliche Beurteilung in Frage stellen könnte. Den medizinischen Berichten der SUVA wurde von den MEDAS-Gutachtern und im angefochtenen Entscheid Rechnung getragen. Das kantonale Gericht hat auch dargelegt, weshalb es auf die Einschätzung gemäss MEDAS-Expertise und nicht auf frühere Arztberichte, in welchen teilweise eine Arbeitsunfähigkeit bestätigt wurde, abgestellt hat. Es trifft sodann entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht zu, dass die SUVA eine - bleibende - Arbeitsunfähigkeit von 50 % anerkannt hat. Vielmehr ist der Unfallversicherer zum Ergebnis gelangt, es sei keine Arbeitsunfähigkeit (und Erwerbsunfähigkeit) gegeben, welche einen Anspruch auf eine UVG-Invalidenrente zu begründen vermöchte. Dass das kantonale Gericht die SUVA, nicht aber die IV-Stelle zu weiteren medizinischen Abklärungen verpflichtet hat, lässt den angefochtenen Entscheid ebenfalls nichts als rechtswidrig erscheinen. Das Vorgehen der Vorinstanz lässt sich durchaus damit erklären, dass die Unfallversicherung bereits ab einem Invaliditätsgrad von 10 % eine Invalidenrente auszurichten hat (<ref-law>), während der IV-Rentenanspruch einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % voraussetzt (<ref-law> in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung; <ref-law> in der seit Anfang 2008 geltenden Fassung). Entsprechend kann, wenn umstritten ist, ob überhaupt eine Arbeitsunfähigkeit besteht, unter Umständen eine weitere Abklärung für einen UVG-Rentenanspruch relevanten neuen Aufschluss bringen, für den IV-Rentenanspruch hingegen nicht. Die weiteren Vorbringen in der Beschwerde beschränken sich auf eine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG wird damit nicht dargetan. Dies gilt auch, soweit geltend gemacht wird, die Vorinstanz hätte weitere medizinische Abklärungen zur Schulterproblematik treffen müssen.
3.2 In der Eingabe vom 9. April 2009 macht die Versicherte geltend, ihr Leistungsanspruch werde durch das Gutachten des Dr. med. P._ vom 7. März 2009 gestützt.
Das trifft nicht zu. Der Experte bestätigt einen Restzustand bei posttraumatischer partieller Schultersteife links. Er geht davon aus, dass eine teils sitzend, teils stehend auszuübende Arbeit, beispielsweise eine Verpackungstätigkeit, ohne Heben von Gewichten über 5 kg zumutbar sei, wobei ein Einsatz der (linken) Hand über Schulterniveau ebenso wie das körperferne Heben und Tragen von leichten Gegenständen eingeschränkt möglich sei. Arbeiten auf Leitern oder Gerüsten könnten nicht ausgeübt werden. Der zeitliche Umfang hänge von der Belastung während der Arbeit ab und könne unter Umständen etwas reduziert sein. Die Leistungsfähigkeit sei eventuell im Sinne des MEDAS-Gutachtens vom 20. November 2007 aufgrund der psychopathologischen Funktionsstörung um ca. 10 % vermindert.
Eine Arbeitsunfähigkeit, welche sich erwerblich in (IV-)rentenbegründendem Ausmass auswirken könnte, ergibt sich aus den Aussagen des Dr. med. P._ nicht. Diese sind somit auch nicht geeignet, die vorinstanzliche Beurteilung als rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen. Damit erübrigen sich Weiterungen zur prozessualen Zulässigkeit der nachträglichen Eingabe und der mit ihr aufgelegten Expertise.
3.3 Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht einen Anspruch auf eine IV-Invalidenrente zu Recht verneint.
4. Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Mai 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Lanz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
f5a909ae-73ad-4f76-85bd-aa40123c4927 | 2,001 | fr | A.- Depuis le 1er avril 1982, B._ est locataire d'un appartement de sept pièces et demie, à Genève.
La bailleresse est J._. Conclu pour trois ans, le bail était ensuite reconductible tacitement d'année en année.
Par avis de majoration du 6 décembre 1990, non contesté, le loyer a été augmenté selon l'échelonnement suivant:
- 26 400 fr. du 1er avril 1991 au 31 mars 1992;
- 28 200 fr. du 1er avril 1992 au 31 mars 1994.
Parallèlement, la prochaine échéance a été fixée au 31 mars 1994, le bail se renouvelant par la suite tacitement d'année en année.
Par avis de majoration du 15 décembre 1997, la bailleresse a déclaré vouloir porter le loyer à 36 000 fr., charges non comprises, du 1er avril 1998 au 31 mars 1999. La motivation de l'augmentation résidait en une "réadaptation partielle aux prix pratiqués dans le quartier, art. 269a let. a du CO". B._ a contesté l'augmentation.
B.- La bailleresse a introduit action devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève, qui l'a déboutée dans un premier jugement, sans examiner les objets présentés à titre comparatif. Sur recours de la bailleresse, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers a annulé le jugement de première instance et renvoyé la cause au Tribunal pour qu'il examine les exemples de comparaison fournis par la demanderesse.
Par ordonnance préparatoire du 19 novembre 1999, le Tribunal des baux et loyers a invité la bailleresse à compléter les fiches descriptives déjà déposées, en joignant toutes pièces utiles concernant l'évolution des loyers. La demanderesse a alors produit un compte-rendu des taux hypothécaires pratiqués par la banque cantonale depuis 1920, des lettres de régies relatives à l'évolution des loyers dans certains des cas cités en exemple, ainsi qu'une nouvelle fiche descriptive d'un appartement.
Dans son jugement du 12 mai 2000, le Tribunal a tout d'abord rejeté la demande subsidiaire d'ouverture d'enquêtes de la demanderesse. Sur le fond, il a rejeté la demande de hausse de loyer, considérant que la bailleresse n'avait pas fourni un nombre suffisant d'éléments de comparaison adéquats.
Statuant le 4 décembre 2000 sur appel de la demanderesse, la Chambre d'appel a confirmé le jugement de première instance.
C.- J._ forme un recours de droit public, concluant à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouvelle décision.
La Chambre d'appel se réfère aux considérants de son arrêt alors que B._ propose le rejet du recours.
Parallèlement, J._ a interjeté un recours en réforme contre le même arrêt. | Considérant en droit :
1.- a) Le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 83, 207 consid. 1; <ref-ruling> consid. 1 p. 275; <ref-ruling> consid. 1a p. 254, 412 consid. 1a p. 414).
b) De jurisprudence constante, le recours de droit public a, sauf exceptions non réalisées en l'espèce, une fonction purement cassatoire; le recourant ne peut ainsi conclure qu'à l'annulation de la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 1b p. 107; <ref-ruling> consid. 1 p. 232; <ref-ruling> consid. 5 p. 96). Les conclusions qui, comme celles de la recourante, tendent simplement au renvoi de la cause à l'autorité précédente sont toutefois admissibles, car cette mesure est inhérente à l'annulation de la décision.
c) L'arrêt attaqué repose sur une double motivation.
Tout d'abord, la cour cantonale a jugé que la durée de quatre ans qui s'était écoulée entre le renouvellement tacite du bail - le 1er avril 1994 - et l'entrée en vigueur de la nouvelle hausse - le 1er avril 1998 - était trop courte pour apprécier l'évolution du marché et ne permettait ainsi pas d'invoquer le critère des loyers usuels. Au surplus, la Chambre d'appel a confirmé le jugement de première instance, selon lequel la recourante n'avait pas fourni un nombre suffisant d'exemples comparables, propres à justifier le nouveau loyer exigé.
Lorsque la décision attaquée se fonde sur plusieurs motivations indépendantes, alternatives ou subsidiaires, toutes suffisantes, le recourant doit, à peine d'irrecevabilité, démontrer que chacune d'entre elles viole ses droits constitutionnels (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 2 p. 16; <ref-ruling> consid. 3b p. 268). Si l'une des motivations ne relève pas du recours de droit public, il appartiendra au recourant de l'attaquer par le moyen de droit idoine, par exemple le recours de droit administratif (<ref-ruling> consid. 2c p. 224), le pourvoi en nullité (<ref-ruling> consid. 1b p. 95) ou le recours en réforme (<ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 2a p. 302).
En l'espèce, les critiques contenues dans le recours de droit public concernent uniquement la seconde motivation de l'arrêt attaqué, la recourante reprochant à la cour cantonale de n'avoir pas entendu les rédacteurs des fiches de loyers comparatifs produites. A juste titre, la recourante s'en prend à l'argumentation fondée sur le délai de quatre ans dans le recours en réforme connexe. Dans ces conditions, il convient d'entrer en matière sur le recours de droit public.
2.- Invoquant l'art. 29 al. 2 Cst. , la recourante fait valoir que la cour cantonale a violé son droit d'être entendue. Elle expose avoir demandé, à plusieurs reprises, l'audition des personnes ayant rédigé les fiches produites à titre d'exemple des loyers du quartier; or, il s'agissait d'une offre de preuve pertinente, puisqu'elle aurait permis d'élucider des éléments déterminants, comme l'état de l'immeuble, l'état de l'appartement, la situation de l'immeuble, les équipements à disposition du locataire ainsi que l'éventuelle évolution des loyers de comparaison par rapport au taux hypothécaire.
a) Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. confère au justiciable le droit de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la cause, de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (<ref-ruling> consid. 2b p. 131/132; pour la jurisprudence relative à l'art. 4 aCst. , toujours valable [<ref-ruling> consid. 2a p. 131]: <ref-ruling> consid. 2a/aa p. 16; <ref-ruling> consid. 3a p. 51; <ref-ruling> consid. 2b p. 137; <ref-ruling> consid. 2a p. 66 et les arrêts cités). En particulier, le droit d'être entendu comprend le droit d'obtenir qu'il soit donné suite à des offres de preuves pertinentes (<ref-ruling> consid. 1a p. 158; <ref-ruling> consid. 3b p. 383; <ref-ruling> consid. 2d p. 139 et les arrêts cités), mais l'autorité peut refuser une mesure d'instruction supplémentaire lorsque les preuves administrées lui ont permis de former sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont proposées en complément, elle a la certitude qu'elles ne pourraient l'amener à modifier son opinion (<ref-ruling> consid. 4a p. 469; <ref-ruling> consid. 2b p. 229 et les arrêts cités).
b) En l'espèce, la cour cantonale a considéré que l'audition des rédacteurs des fiches déposées par la recourante n'apporterait aucun élément nouveau par rapport aux faits ressortant desdites pièces.
Comme la Chambre d'appel le souligne, il est vrai que, hormis l'évolution des loyers de comparaison en fonction du taux hypothécaire, les points sur lesquels la recourante aurait voulu entendre des témoins ressortent déjà des fiches produites. Ainsi, l'état de l'immeuble figure sous la rubrique "Etat général du bâtiment"; l'état et l'équipement de l'appartement sont décrits précisément dans les fiches; quant à la situation de l'immeuble, elle correspond à la désignation "Environnement & commodités". Par ailleurs, selon l'ordonnance du 19 novembre 1999, la recourante a été invitée à compléter les fiches comparatives, en produisant toutes pièces utiles relatives à l'évolution des loyers. Elle a alors déposé des lettres de régies indiquant l'évolution des loyers dans certains des exemples invoqués. Or, le droit d'être entendu, tel que garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. , ne suppose pas le droit d'obtenir, en sus, l'audition des rédacteurs des fiches, notamment dans les cas où une réponse écrite sur la question du taux hypothécaire n'a pas été fournie.
Au demeurant, la juridiction cantonale a écarté seize des dix-neuf cas produits en se fondant sur des éléments qui ne sont pas sujets à discussion, que ce soit l'année de construction de l'immeuble, le nombre de pièces de l'appartement, sa surface ou l'étage occupé. Conformément à la jurisprudence rappelée ci-dessus, la Chambre d'appel pouvait, sans méconnaître le droit d'être entendu de la recourante, refuser d'entendre des témoignages qui n'étaient pas à même de modifier l'issue du litige. Le premier moyen est mal fondé.
3.- a) La recourante se plaint également d'une application arbitraire de l'art. 436 al. 1 de la loi de procédure civile genevoise (ci-après: LPC/GE), qui a trait à l'enquête par témoin dans la procédure devant le Tribunal des baux et loyers. La cour cantonale aurait ainsi refusé à la recourante la possibilité d'apporter la preuve des éléments nécessaires à la comparaison des loyers, par l'audition de témoins en particulier, avant de retenir que la preuve d'un nombre suffisant d'exemples comparatifs appropriés n'avait pas été rapportée. En déboutant la recourante des fins de sa requête, la Chambre d'appel aurait abouti à un résultat choquant.
b) L'<ref-law>/GE autorise le tribunal qui estime nécessaire de procéder à l'audition de témoins à désigner les personnes qu'il veut entendre et à inviter les parties à déposer une liste des témoins dont elles sollicitent l'audition. Le tribunal ne peut refuser une audition demandée en temps utile et selon les formes requises; l'appréciation anticipée des preuves est réservée (Bertossa/Gaillard/Guyet/Schmidt, Commentaire de la loi de procédure civile genevoise, tome III, n. 1 ad art. 436).
En l'occurrence, la cour cantonale a procédé à une appréciation anticipée des preuves offertes. En considérant que l'audition des rédacteurs des fiches comparatives ne permettrait pas de modifier, sur les points déterminants, les constatations résultant desdits documents, elle n'a en tout cas pas appliqué l'<ref-law>/GE de manière arbitraire.
En effet, comme déjà relevé, le raisonnement conduit dans l'arrêt attaqué repose sur des éléments de fait qui n'étaient pas susceptibles d'être modifiés par des témoignages. Dans ces conditions, le second moyen doit également être rejeté.
4.- Vu l'issue du recours, les frais judiciaires seront mis à la charge de la recourante (art. 156 al. 1 OJ).
En revanche, elle n'aura pas à verser de dépens à l'intimé, qui n'est pas représenté par un avocat et n'a pas réclamé le remboursement de débours, ni fait valoir des circonstances particulières justifiant l'octroi d'une indemnité pour perte de temps ou de gain (art. 159 al. 1 et 2, art. 160 OJ, art. 1er al. 2 et art. 2 du tarif pour les dépens alloués à la partie adverse dans les causes portées devant le Tribunal fédéral [RS 173. 119.1]; <ref-ruling> consid. 6b p. 357). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours;
2. Met un émolument judiciaire de 4000 fr. à la charge de la recourante;
3. Communique le présent arrêt en copie aux parties et à la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève.
_
Lausanne, le 15 juin 2001ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
La Greffière, | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '6ea3ed1b-b9d0-47ee-a79f-a52d33dd8a58', '8c136f7c-90ae-404d-89f1-f25ad41129bf', 'c88ede60-fc00-470f-82ad-1b393ce6bdec', '47da19e5-a8b8-4fb4-a4f9-6c81c74f28f7', 'f09a9ce1-07f9-4678-9717-4bb21e320cab', '3190e40f-f0d7-458c-aee1-58a55029cb76', 'bb587ff8-337a-492c-a569-b88469366eb4', '0f6f2dde-5323-404f-924b-2830523fdc80', 'f2de218c-9e55-428d-8429-04239ccf3311', 'c5c61cf7-7180-4562-b6ac-c16d105dd460', '003b58d6-b229-480c-add5-2dc809e86df1', '5a66c9cd-0f5f-4ded-87d5-5bf879005cb3', '5a66c9cd-0f5f-4ded-87d5-5bf879005cb3', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', '6b8eeecc-c66e-48f4-aa3a-c22752ef97e9', '60cce494-f6f8-4f1d-ba06-349e8c24fbaf', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', '09b5bc1e-74bd-45e5-8e41-fd6d74646320', '8db0278e-3f3a-4758-8987-30289c7f7521', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', '5e44b9fa-fc2e-41ef-9be0-8b972afbcd91', '84fa1693-4fb7-4d66-ab91-59b240e9969e'] | ['dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547'] |
f5a956e6-3bf4-4b23-91fe-d95bcc6d29a7 | 2,005 | de | Sachverhalt:
A. Die ukrainische Staatsangehörige X._, (geb. 1970), heiratete 1996 einen in der Schweiz lebenden Türken. Aus dieser Ehe ging der Sohn Y._ (geb. 2000) hervor, welcher in die Niederlassungsbewilligung des Vaters für den Kanton St. Gallen einbezogen wurde und die Staatsangehörigkeit der Mutter erhielt. X._ ist seit Mai 2003 ebenfalls im Besitz der Niederlassungsbewilligung für den Kanton St. Gallen. Wegen ehelicher Probleme begab sich X._ im Sommer 2003 in ein Frauenhaus im Kanton Zürich. Anfang 2004 wurde der Sohn Y._ eheschutzrichterlich unter ihre Obhut gestellt.
Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich lehnte es in der Folge jedoch ab, X._ und Y._ eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich zu erteilen, und forderte sie auf, das Kantonsgebiet zu verlassen. Den hiergegen gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 8. September 2004 ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 11. Mai 2005 nicht ein.
B. X._ und Y._ haben am 17. Juni 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Kantonswechsel zu bewilligen.
C. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich für den Regierungsrat sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die beim Bundesgericht eingereichte Rechtsschrift richtet sich gegen den Entscheid einer nach Art. 98a OG zuständigen kantonalen Gerichtsinstanz, welche aufgrund einer Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG entsprechenden kantonalen Zugangsregelung auf das bei ihr erhobene Rechtsmittel nicht eingetreten ist, da sie einen Rechtsanspruch auf die streitige fremdenpolizeiliche Bewilligung verneint hat. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, es bestehe ein Rechtsanspruch auf den Kantonswechsel bzw. auf die anbegehrte Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich, weswegen das Verwaltungsgericht zu Unrecht auf das (anspruchsabhängige) kantonale Rechtsmittel nicht eingetreten sei, ist ihre Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln (<ref-ruling> E. 3a S. 167). Da die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG vom grundsätzlichen Vorhandensein eines Rechtsanspruches abhängt (<ref-ruling> E. 1a S. 62 f., 161 E. 1a S. 164, je mit Hinweisen), ist diese Frage im Rahmen der Eintretenserwägungen zu prüfen (<ref-ruling> E. 1b S. 165; Urteil 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 2 Ingress).
2. 2.1 Die unbefristete Niederlassungsbewilligung (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAG; SR 142.20) gilt wie die Aufenthaltsbewilligung nur für den Kanton, der sie ausgestellt hat (Art. 8 Abs. 1 ANAG). Will ein Ausländer mit Niederlassungsbewilligung den Kanton wechseln, benötigt er dazu eine neue Bewilligung, deren Erteilung grundsätzlich im freien Ermessen (Art. 4 ANAG) der Behörde des Kantons steht, in den er neu zuziehen will (Art. 8 Abs. 1 und 3 ANAG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; SR 142.201]). Einen Anspruch auf Kantonswechsel verschafft die Niederlassungsbewilligung als solche nicht (<ref-ruling> E. 2a S. 179 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 149; <ref-ruling> E. 1c S. 4).
Allerdings kann sich ein Anspruch auf Kantonswechsel ergeben, wenn der Ausländer aus einem Land stammt, mit dem die Schweiz einen Niederlassungsvertrag abgeschlossen hat. Gemäss Art. 14 Abs. 4 ANAV kann bei einem Kantonswechsel die Bewilligung im neuen Kanton dem niedergelassenen Ausländer, der heimatliche Ausweispapiere eines Staates besitzt, mit dem ein Niederlassungsvertrag besteht, nur verweigert werden, wenn ein Widerrufs- oder Erlöschensgrund gemäss Art. 9 Abs. 3 und 4 ANAG besteht (<ref-ruling> E. 2b S. 180; <ref-ruling> E. 2b S. 149).
2.2 Die Beschwerdeführer berufen sich auf einen zwischen Russland und der Schweiz am 26./14. Dezember 1872 abgeschlossenen Niederlassungs- und Handelsvertrag (abgedruckt in AS XI [1872-1874] 376 und BBl 1873 III 91; im Folgenden: Niederlassungsvertrag). Dieser enthält in seinem Art. 1 folgende Regelung:
1 Zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem russischen Kaiserreich soll gegenseitige Niederlassungs- und Handelsfreiheit bestehen. Die Schweizerbürger dürfen auf dem Gebiete des russischen Kaiserreichs unter den nämlichen Bedingungen und auf dem nämlichen Fusse sich aufhalten, wie die russischen Staatsangehörigen; ebenso dürfen die Unterthanen Seiner Majestät des Kaisers aller Reussen sich in jedem schweizerischen Kanton unter den nämlichen Bedingungen und auf dem nämlichen Fusse aufhalten wie die Bürger der andern schweizerischen Kantone.
2 Infolge dessen können die Bürger und die Unterthanen jedes der beiden kontrahirenden Staaten, sowie ihre Familien, wenn sie den Gesezen des Landes nachkommen, in jedem Theile des Staatsgebietes des Andern frei eintreten, sich aufhalten, wohnen und sich niederlassen. [...]
3 Dabei bleibt indessen verstanden, dass die vorstehenden Bestimmungen den in jedem der beiden Staaten bestehenden besondern Gesezen, Verfügungen und Reglementen über Handel, Industrie und Polizei, die auf alle Fremden überhaupt ihre Anwendung finden, keinen Eintrag thun."
Die obigen Grundsätze entsprechen denjenigen, welche die Schweiz damals in gleichartigen Verträgen mit anderen europäischen Staaten vereinbarte (vgl. Botschaft vom 10. Juli 1873 zum erwähnten Vertrag in BBl 1873 III 89).
2.3 Seit dem Ersten Weltkrieg werden diese Vertragsbestimmungen grundsätzlich, und meist ohne dass dies in zusätzlichen Abkommen festgelegt wurde, in stillschweigendem gegenseitigen Einverständnis restriktiv ausgelegt. Sie werden nur noch auf diejenigen Staatsangehörigen der Vertragspartner angewandt, die eine Niederlassungsbewilligung besitzen, was hier der Fall ist. Für alle anderen ausländischen Staatsangehörigen gelten die alten Staatsverträge nur unter dem Vorbehalt entgegenstehenden Landesrechts (<ref-ruling> E. 1 S. 67 ff.; <ref-ruling> E. 2 S. 171 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 66; <ref-ruling> E. 2b S. 128; <ref-ruling> E. 2b S. 128, mit Hinweisen; vgl. auch Walter A. Stoffel, Die völkervertraglichen Gleichbehandlungsverpflichtungen der Schweiz gegenüber den Ausländern, Diss. Freiburg 1978/1979, S. 122 ff. und 253 ff.; Helen Keller, Rezeption des Völkerrechts, Berlin etc. 2003, S. 671 f.; BBl 1924 II 495 ff.; Postulat Stähelin vom 27. September 2004, Ziff. 04.3464, und Antwort des Bundesrates vom 17. November 2004, in AB 2004 S 879 sowie Beilagen der Wintersession S. 42 f.). Trotz eingeschränkter Tragweite könnten die Beschwerdeführer, die bereits über eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton St. Gallen verfügen, demnach einen Anspruch auf Kantonswechsel aus diesem Abkommen ableiten.
3. 3.1 Das Verwaltungsgericht geht indessen sinngemäss davon aus, dass der Niederlassungsvertrag aktuell in Bezug auf die Ukraine und ihre Staatsangehörigen keine Anwendung finde. Daher gelangt es zum Schluss, dass die Beschwerdeführer keine Anspruchsbasis für einen Kantonswechsel haben. Zu prüfen ist somit, ob der Vertrag heute - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - für das Begehren der Beschwerdeführer noch Geltung beanspruchen kann.
3.2 Das Verwaltungsgericht verweist sodann darauf, dass Weissrussland, die Ukraine und Russland zwar am 8. Dezember 1991 im Minsker Abkommen über die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erklärt hätten, deren Teilnehmer würden das Einhalten der internationalen Verpflichtungen gewährleisten, die für sie aus den Verträgen der früheren Sowjetunion flössen. In der Deklaration von Alma-Ata vom 21. Dezember 1991, anlässlich derer sich auch zentralasiatische Staaten der GUS anschlossen, sei diese Erklärung um den Passus "in Übereinstimmung mit ihren Verfassungsprozeduren" ergänzt worden (französische Übersetzungen der Erklärungen von Minsk und Alma-Ata in: Romain Yakemtchouk, L'indépendance de l'Ukraine, Studia Diplomatica Bd. 46, Brüssel 1993, S. 366 und 375 f.). Am 20. März 1992 hätten die Staatschefs der GUS (ausser jenem Turkmenistans) anerkannt, deren Mitglieder seien Rechte- und Pflichtennachfolger der ehemaligen Sowjetunion; sie hätten eine Kommission zwecks Durchführung von Verhandlungen sowie Vorbereitung von Vorschlägen eingesetzt, um Fragen der Rechtsnachfolge zu entscheiden (hierzu Theodor Schweisfurth, Vom Einheitsstaat [UdSSR] zum Staatenbund [GUS], in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Bd. 52, Heidelberg 1992, S. 673 f.). Daraus schliesst das Verwaltungsgericht unter Berufung auf zwei Bundesgerichtsentscheide (<ref-ruling> E. 5d S. 518 f.; Urteil 1A.54/2000 vom 3. Mai 2000, E. 6f/bb), dass es einer speziellen Annahme der Verträge durch die Nachfolgestaaten nach Einholung der verfassungsrechtlich notwendigen Zustimmung bedürfe. Eine entsprechende Anfrage beim Bundesamt für Migration sei hierzu ergebnislos verlaufen. Daher sei davon auszugehen, dass "die Ukraine den Niederlassungsvertrag mit Russland - wenn er denn überhaupt noch besteht - nicht sonst wie ausdrücklich oder stillschweigend übernehmen" wolle.
3.3 Wie das Verwaltungsgericht zunächst richtig angenommen hat, hat der Niederlassungsvertrag nicht bereits infolge der revolutionären Wandlung des Zarenreichs zur Sowjetunion seine Gültigkeit verloren. Veränderungen in der Regierungsform und inneren Organisation eines Staates haben grundsätzlich keinen Einfluss auf seine völkerrechtlichen Rechte und Pflichten und heben die Rechte und Pflichten aus von ihm abgeschlossenen Staatsverträgen nicht auf; sie geben dem anderen Vertragsstaat allenfalls ein Recht zum Rücktritt (vgl. BGE 49 I 188 E. 3 S. 194 f.; Jörg Paul Müller/Luzius Wildhaber, Praxis des Völkerrechts, 3. Aufl., Bern 2001, S. 244 f.; Michael Silagi, Staatsuntergang und Staatennachfolge, Habil. Göttingen 1996, S. 59; Heinz Klarer, Die schweizerische Praxis der völkerrechtlichen Anerkennung, Diss. Zürich 1980, S. 353; Ignaz Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, 9. Aufl., Köln 1997, S. 142 N. 674; Nguyen Quoc Dinh/Patrick Daillier/Alain Pellet, Droit international public, 7. Aufl., Paris 2002, S. 417 N. 273; Anmerkung von Georges Droz, in: Revue critique de droit international privé 1967 S. 78).
3.3 Wie das Verwaltungsgericht zunächst richtig angenommen hat, hat der Niederlassungsvertrag nicht bereits infolge der revolutionären Wandlung des Zarenreichs zur Sowjetunion seine Gültigkeit verloren. Veränderungen in der Regierungsform und inneren Organisation eines Staates haben grundsätzlich keinen Einfluss auf seine völkerrechtlichen Rechte und Pflichten und heben die Rechte und Pflichten aus von ihm abgeschlossenen Staatsverträgen nicht auf; sie geben dem anderen Vertragsstaat allenfalls ein Recht zum Rücktritt (vgl. BGE 49 I 188 E. 3 S. 194 f.; Jörg Paul Müller/Luzius Wildhaber, Praxis des Völkerrechts, 3. Aufl., Bern 2001, S. 244 f.; Michael Silagi, Staatsuntergang und Staatennachfolge, Habil. Göttingen 1996, S. 59; Heinz Klarer, Die schweizerische Praxis der völkerrechtlichen Anerkennung, Diss. Zürich 1980, S. 353; Ignaz Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, 9. Aufl., Köln 1997, S. 142 N. 674; Nguyen Quoc Dinh/Patrick Daillier/Alain Pellet, Droit international public, 7. Aufl., Paris 2002, S. 417 N. 273; Anmerkung von Georges Droz, in: Revue critique de droit international privé 1967 S. 78).
3.4 3.4.1 Das Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111), das für die Schweiz am 6. Juni 1990 und für die Ukraine am 13. Juni 1986 in Kraft getreten ist, lässt gemäss seinem Art. 73 Fragen unberührt, die sich hinsichtlich eines Vertrages aus der Nachfolge von Staaten ergeben können. In <ref-ruling> E. 1c S. 291 hat das Bundesgericht festgehalten, es könne nicht auf eine gewohnheitsrechtliche Regel geschlossen werden, wonach Verträge, die ein Gebietsvorgänger abgeschlossen hat, ohne weiteres im Verhältnis zwischen einem neu entstandenen Staat und der Gegenpartei des Gebietsvorgängers Gültigkeit behalten. Ein bilateraler Vertrag behalte seine Gültigkeit nur, wenn der neu entstandene Staat und die Gegenpartei übereinkommen, den Vertrag aufrechtzuerhalten; dies könne ausdrücklich oder durch konkludentes Handeln erfolgen (ebenso <ref-ruling> E. 2a S. 53, 138 E. 2 S. 141; <ref-ruling> E. 1b S. 123, 189 E. 2b S. 190; anders noch in BGE 78 I 124 E. 4 S. 131). Inzwischen ist am 6. November 1996 die Wiener Konvention vom 22. August 1978 über die Staatennachfolge in Verträge in Kraft getreten. Die Ukraine gehört zu den Unterzeichnerstaaten, die Schweiz hat sich diesem Übereinkommen hingegen bislang nicht angeschlossen. Dieses Übereinkommen enthält in Art. 24 eine der zuvor zitierten Praxis des Bundesgerichts vergleichbare Regelung (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 190 f.). Bei Staatennachfolge infolge der Teilung eines Staates sieht Art. 34 dieses Übereinkommens hingegen grundsätzlich ein automatisches Eintreten in die bereits bestehenden Verträge vor.
3.4.2 In Bezug auf die Ukraine hatte das Bundesgericht in einem Urteil vom 16. Januar 1996 (1A.249/1995, E. 2) ausgeführt, der um die Auslieferung ersuchende Staat (die Ukraine) habe sich nicht auf den am 17. November 1873 zwischen der Schweiz und Russland abgeschlossene Auslieferungsvertrag (SR 0.353.977.2; BS 12 S. 251) berufen. Da die Fortgeltung dieses Abkommens für das Gebiet der Ukraine bisher weder ausdrücklich noch konkludent bestätigt worden sei, sei davon auszugehen, dass das Abkommen bezüglich dieses Staates nicht mehr gelte (Urteilserwägung publiziert bei Lucius Caflisch, La pratique suisse en matière de droit international public 1996, SZIER 1997 S. 685; vgl. zu dieser Praxis im Auslieferungsrecht bei Staatennachfolge: <ref-ruling> E. 2 S. 141; <ref-ruling> E. 1d S. 291). Diese Rechtsprechung zum Auslieferungsrecht kann allerdings nicht vorbehaltlos auf den vorliegenden Fall übertragen werden. In Auslieferungsverfahren treten Landesbehörden beider Vertragsstaaten auf, hier hingegen nicht, so dass nur auf das Verhalten des anderen Staates ausserhalb des zu beurteilenden Verfahrens abgestellt werden kann.
3.5 Ob die in Erwägung 3.3 erwähnten Erklärungen der Ukraine für eine Nachfolge in die bilateralen Verträge mit der Schweiz genügen, was das Verwaltungsgericht verneint hat, braucht hier nicht abschliessend beurteilt zu werden (vgl. die nicht einheitliche Literatur dazu: Andreas Zimmermann, Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge, Habil. Heidelberg 1999, Berlin etc. 2000, S. 372 ff., insbes. S. 376, 378 f. und 421 f.; Theodor Schweisfurth, Vom Einheitsstaat [UdSSR] zum Staatenbund [GUS], a.a.O., S. 675; ders., Ausgewählte Fragen der Staatensukzession im Kontext der Auflösung der UdSSR, in: Archiv des Völkerrechts 32/1994 S. 99 ff., insbes. S. 113; ders., Das Recht der Staatensukzession, Die Staatenpraxis der Nachfolge in völkerrechtliche Verträge, Staatsvermögen, Staatsschulden und Archive in den Teilungsfällen Sowjetunion, Tschechoslowakei und Jugoslawien, in: Ulrich Fastenrath et al. [Hrsg.], Das Recht der Staatensukzession, Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, Heidelberg 1996, S. 63-66; Brigitte Stern, La succession d'Etats, in: Recueil des cours de l'Académie de droit international de la Haye, Bd. 262, Den Haag 1996, S. 242-244 und 252-255; Claudia Willershausen, Zerfall der Sowjetunion, Diss. Marburg 2002, S. 324 ff.; Photini Pazartzis, La succession d'Etats aux traités multilatéraux, Paris 2002, S. 78 ff. und 215 ff.; vgl. Urteil 1A.54/2000 vom 3. Mai 2000, E. 6f nicht publ. in <ref-ruling>,). Offenbar sind die Europäische Gemeinschaft, Deutschland, die USA, Grossbritannien, Italien, die Slowakei, Tschechien und Österreich in der Praxis von einer (zumindest vorübergehenden) Weitergeltung bilateraler Verträge der Sowjetunion für GUS-Staaten ausgegangen, während Frankreich eher dem Prinzip der tabula rasa zuneigt und verlangt, dass der neue Staat und Frankreich zunächst Erklärungen zur Übernahme der bilateralen Verträge abgeben müssen (vgl. Michael Silagi, a.a.O., S. 89 ff., insbes. S. 93 f.; Brigitte Stern, a.a.O., S. 314-321; Andreas Zimmermann, a.a.O., S. 400 ff.). Das Verwaltungsgericht hat jedenfalls Folgendes in seine Ausführungen nicht einbezogen:
3.5.1 Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat die Schweiz die Ukraine am 23. Dezember 1991 anerkannt (Charles-Edouard Held, Quelques réflexions relatives à la pratique récente de la Suisse concernant la reconnaissance de nouveaux Etats, SZIER 1994 S. 232). Das Parlament der Ukraine hat bereits zuvor am 22. September 1991 ein "Gesetz über die Nachfolge der Ukraine" erlassen (französische Übersetzung in: Romain Yakemtchouk, a.a.O., S. 354 f.). Nach Art. VII dieses Gesetzes ist die Ukraine in Bezug auf die Rechte und Pflichten aus internationalen Abkommen, die von der Sowjetunion abgeschlossen worden sind, Rechtsnachfolgerin, soweit sie nicht im Widerspruch zur Verfassung der Ukraine und zu den Interessen der Republik stehen. Das hielt das ukrainische Parlament auch nochmals in einem "offenen Brief an die Parlamente und Völker der Erde" vom 5. Dezember 1991 fest (Romain Yakemtchouk, a.a.O., S. 164).
3.5.2 In einem Dokument der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten vom 30. März 1992 wurde unter anderem in Bezug auf die Ukraine (und die übrigen GUS-Staaten sowie Georgien, Slowenien und Kroatien) festgehalten, dass auf dem Gebiet der Sukzession von Staaten in Abkommen keine weltweit allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze bestünden; ebenso wenig würden Nachfolgestaaten automatisch in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Staates treten. Für jedes Abkommen müsse geprüft werden, ob die Übernahme der Rechte und Pflichten des ursprünglichen Staates durch den neu gebildeten Staat den Bedürfnissen der beiden Vertragsstaaten entspreche. Diese Prüfung beanspruche oftmals einige Zeit. Während dessen sollten die betreffenden Abkommen weniger aus juristischen als vielmehr aus praktischen Gründen provisorisch weiterhin zur Anwendung gelangen (Dokument in französischer Sprache auszugsweise publiziert in Lucius Caflisch, La pratique suisse en matière de droit international public 1992, SZIER 1993 S. 709 f.). In einer weiteren Note vom 20. Januar 1994 wurde erklärt, dass es zwar nicht zu einer automatischen Fortgeltung komme. Die betroffenen Staaten könnten aber jederzeit eine Sukzessionserklärung abgeben oder aber ihre Absicht erklären, an den fraglichen Vertrag nicht gebunden sein zu wollen (auszugsweise abgedruckt in Lucius Caflisch, La pratique suisse en matière de droit international public 1993, SZIER 1994 S. 611; ähnlich die weitere Note vom 4. April 1995, auszugsweise abgedruckt in Lucius Caflisch, La pratique suisse en matière de droit international public 1995, SZIER 1996 S. 619; vgl. auch Theodor Schweisfurth, Das Recht der Staatensukzession, Die Staatenpraxis der Nachfolge in völkerrechtliche Verträge, Staatsvermögen, Staatsschulden und Archive in den Teilungsfällen Sowjetunion, Tschechoslowakei und Jugoslawien, a.a.O., S. 88 ff., insbes. S. 97 f. bezüglich der Schweiz; Andreas Zimmermann, a.a.O., S. 416 f.).
Ohne hierauf ausdrücklich Bezug zu nehmen, äusserte sich das Bundesamt für Migration in seiner Stellungnahme vom 20. Januar 2005 gegenüber dem Verwaltungsgericht noch ähnlich: Es könnten hinsichtlich der heutigen Geltung des Niederlassungsvertrages mit Russland zwar Vorbehalte angebracht werden; diese rechtfertigten es zum heutigen Zeitpunkt jedoch nicht, die Gültigkeit bzw. Anwendbarkeit dieses Vertrages auszuschliessen; der Niederlassungsvertrag gelte dabei auch für die Folgestaaten, so also insbesondere auch für die Ukraine.
3.5.3 Alsdann haben die Schweiz und die Ukraine am 31. Juli und 4. August 1997 - nach dem erwähnten Urteil 1A.249/1995 vom 16. Januar 1996 (vgl. oben E. 3.4.2) - Noten ausgetauscht (Titel französisch: Echange de notes entre la Suisse et l'Ukraine confirmant le maintien en vigueur et l'application de certains accords bilatéraux conclus entre la Suisse et l'URSS). In der Note der Schweiz vom 31. Juli 1997 (Nr. 013/58-488), in welcher auch seitens der Schweiz ausdrücklich festgehalten wird, die Ukraine sei ein Nachfolgestaat der Sowjetunion (UdSSR), heisst es:
"Le Département fédéral des affaires étrangères présente ses compliments à l'Ambassade de l'Ukraine et, considérant qu'à la suite de la disparition de l'Union des Républiques Socialistes Soviétiques l'Ukraine est un Etat successeur de l'ex-URSS, se réfère aux entretiens d'experts qui ont eu lieu à Berne, le 21 mai 1997 au sujet de la succession aux traités bilatéraux conclus entre la Suisse et l'Union des Républiques Socialistes Soviétiques et a l'honneur de lui proposer que les accords suivants demeurent en vigueur dans le cadre des relations bilatérales entre la Suisse et l'Ukraine:
1.-3. [...]
[Unter den Ziff. 1 bis 3 sowie 5 bis 7 werden verschiedene zwischen der Schweiz und der Sowjetunion von 1966 bis 1990 getroffene Vereinbarungen aufgeführt.]
4. Echange de lettres du 1er décembre 1990 relatif à l'édition d'un recueil commun de documents en Suisse et en Union des Républiques Socialistes Soviétiques sur le développement des relations bilatérales entre 1815 et 1955, entré en vigueur le 1er décembre 1990.
5.-7. [...]"
Die Botschaft der Ukraine in Bern antwortete dem Eidgenössischen Department für Auswärtige Angelegenheiten hierzu am 4. August 1997:
"L'Ambassade de l'Ukraine a l'honneur de notifier au Département que ce qui précède rencontre l'agrément des autorités ukrainiennes, et que la Note du Département ainsi que la présente réponse constituent la confirmation du maintien en vigueur des Accords susmentionnés dans les relations entre l'Ukraine et la Suisse."
Im erwähnten Notenaustausch vom 1. Dezember 1990 zwischen der Schweiz und der Sowjetunion war Folgendes festgehalten worden (an den damaligen sowjetischen Aussenminister Schewardnadse gerichtetes Schreiben):
"Suite à l'échange de vues entre divers représentants de nos pays respectifs sur la possibilité de l'édition d'un recueil commun de documents en Suisse et en URSS, concernant les rapports entre nos deux pays, j'ai l'honneur de communiquer à Votre Excellence ce qui suit:
I. Le Département fédéral des affaires étrangères de la Confédération Suisse, en étroite collaboration avec le Département fédéral de l'intérieur, et le Ministère des affaires étrangères de l'Union des Républiques Socialistes Soviétiques en étroite collaboration avec la Direction principale des archives auprès du Conseil des Ministres de l'URSS, conviennent de préparer en commun un recueil de documents sur le développement de leurs relations bilatérales et de le publier en Suisse et en URSS. La période couverte par cette publication s'étend de 1815 à 1955.
II. [...] Les documents qui se trouvent dans les archives des deux pays seront étudiés et sélectionnés par les autorités compétentes et par les chercheurs des deux pays respectifs. Les deux parties s'efforceront de proposer pour le recueil non seulement des documents déjà publiés, mais en premier lieu des documents inédits.
III. -V. [...]"
3.5.4 Nach dem Gesagten - vor allem mit Blick auf das ukrainische Gesetz vom 22. September 1991 (vgl. E. 3.5.1 zuvor) - will die Ukraine entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts prinzipiell in die zwischen der Schweiz und der Sowjetunion geltenden bilateralen Vereinbarungen eintreten. Zwar ist die Sammlung von Dokumenten über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen 1815 (also auch in Bezug auf das russische Zarenreich) und 1955, wie sie im erwähnten Notenaustausch vom 31. Juli/4. August 1997 vorgesehen ist (vgl. E. 3.5.3 zuvor), bisher nicht erstellt und publiziert worden; es liesse sich insofern im Übrigen fragen, welche Art von Dokumente gesammelt werden sollen und welche Wirkungen ihrer anschliessenden Publikation oder Nicht-Publikation zukommen würde. Trotzdem lässt sich daraus entnehmen, dass beide Länder davon ausgehen, dass nicht nur seit Gründung der Sowjetunion neu geschlossene Abkommen weiter gelten sollen, sondern gegebenenfalls ebenso frühere (seit 1815) zustande gekommene Vereinbarungen, sofern sie bei Auflösung der Sowjetunion noch existierten. Ergänzend sei bemerkt, dass sich hier keine Fragen zum territorialen Geltungsbereich stellen, da die Beschwerdeführerin aus Kiew stammt und sich diese Stadt bereits bei Inkrafttreten des Niederlassungsvertrages im Herrschaftsgebiet des russischen Zarenreichs befand.
4. In seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht hält das Bundesamt für Migration ohne weitere Ausführungen fest, es fänden sich keine Hinweise, wonach der in der Systematischen Rechtssammlung des Bundesrechts nicht publizierte Niederlassungsvertrag mit Russland noch gültig sei.
4.1 Seitens der Schweiz wurde der Niederlassungsvertrag mit Russland bisher nicht gekündigt. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend bemerkt hat, ist es für die Weitergeltung von Staatsverträgen unerheblich, ob sie in die Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) oder zuvor in die Bereinigte Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen von 1848-1947 (BS) aufgenommen worden sind. Beiden Sammlungen ist für Staatsverträge (anders als für Bundesgesetze) zu keinem Zeitpunkt eine so genannte negative Rechtskraft in dem Sinne zugekommen, dass dort nicht enthaltene Staatsverträge als aufgehoben gelten (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 330; BS 1 S. VI und BS 11 S. VIII; Ergänzungsbotschaft zum Rechtskraftgesetz BBl 1948 I 800; AS 1951 S. 1151 f.; Botschaft über die Veröffentlichung einer neuen Bereinigten Sammlung der Gesetze und Verordnungen des Bundes BBl 1965 I 320 f.; AS 1967 S. 17 f.; Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt BBl 1983 III 444; Vorwort zur SR des Bundeskanzlers Huber vom November 1974).
4.1 Seitens der Schweiz wurde der Niederlassungsvertrag mit Russland bisher nicht gekündigt. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend bemerkt hat, ist es für die Weitergeltung von Staatsverträgen unerheblich, ob sie in die Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) oder zuvor in die Bereinigte Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen von 1848-1947 (BS) aufgenommen worden sind. Beiden Sammlungen ist für Staatsverträge (anders als für Bundesgesetze) zu keinem Zeitpunkt eine so genannte negative Rechtskraft in dem Sinne zugekommen, dass dort nicht enthaltene Staatsverträge als aufgehoben gelten (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 330; BS 1 S. VI und BS 11 S. VIII; Ergänzungsbotschaft zum Rechtskraftgesetz BBl 1948 I 800; AS 1951 S. 1151 f.; Botschaft über die Veröffentlichung einer neuen Bereinigten Sammlung der Gesetze und Verordnungen des Bundes BBl 1965 I 320 f.; AS 1967 S. 17 f.; Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt BBl 1983 III 444; Vorwort zur SR des Bundeskanzlers Huber vom November 1974).
4.2 4.2.1 Gemäss in der Amtlichen Sammlung von 1917 (AS XXXIII [1917] S. 954 f.) abgedruckter Mitteilung der Schweizerischen Bundeskanzlei wurde der Niederlassungsvertrag durch Note der russischen Gesandtschaft in Bern vom 2. November 1917 gekündigt; demnach würde der Vertrag gemäss seinem Art. 12 nach Ablauf eines Jahres erlöschen, falls inzwischen keine Verlängerung erfolge. Im Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Geschäftsführung im Jahre 1917 wurde alsdann festgehalten, durch eine Note vom 11./24. Oktober 1917 habe die russische Regierung den Vertrag gekündigt (BBl 1918 II 3). Im Bericht des Bundesrates für das Folgejahr wurde ausgeführt, der Vertrag mit Russland, den Kerensky gekündigt habe, sei dieses Jahr abgelaufen; die vom Eidgenössischen Politischen Departement zum Zwecke einer Verlängerung angebahnten Unterhandlungen seien durch die politischen Ereignisse in Russland unterbrochen worden (BBl 1919 II 242; vgl. dort auch S. 690 f.). Im Registerband der Bereinigten Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen 1848-1947 wurde unter den Rechtsakten des Jahres 1872 der Niederlassungsvertrag zwar noch genannt, jedoch mit dem Hinweis auf die in der AS XXXIII S. 954 erwähnte Note vom 2. November 1917 (BS 15 S. 99).
4.2.2 In einer internen Mitteilung vom 6. Januar 1920 hatte das Eidgenössische Politische Departement gegenüber dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement allerdings erklärt, die von der Regierung Kerensky ausgesprochene Kündigung des Niederlassungsvertrages werde als nichtig betrachtet, da sie von einer von der Schweiz nicht anerkannten Regierung stamme. Der Vertrag könne in Bezug auf die sowjetische Regierung als suspendiert gelten, keineswegs aber als aufgehoben (abgedruckt in Paul Guggenheim et al., Répertoire suisse de droit international public, Basel 1975, Bd. 1, S. 160 Rz. 1.77).
4.2.3 Es fragt sich demnach, ob die Kündigung aus dem Jahre 1917 zum Erlöschen des Niederlassungsvertrages geführt hat. Zwar sind die politischen Behörden allein zuständig, einen Staatsvertrag zu kündigen (BGE 49 I 188 E. 3 S. 194 f.). Die Gerichte entscheiden hingegen selbständig über die Rechtsfrage, ob ein Staatsvertrag noch gilt (<ref-ruling> E. 4 S. 330; 78 I 124 E. 3 S. 130).
In einem Urteil vom 10. Dezember 1924 hatte das Bundesgericht ausgeführt, die Nichtanerkennung der sowjetischen Regierung habe zur Folge, dass dieser Regierung auf internationaler Ebene nicht die Handlungsfähigkeit zukomme, Russland gegenüber der Schweiz zu vertreten (BGE 50 II 507 S. 512). Demnach werden Akte nicht anerkannter ausländischer Regierungen gegenüber der Schweiz als nichtig behandelt (vgl. Eduard Zellweger, Die völkerrechtliche Anerkennung nach schweizerischer Staatenpraxis, in: Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht Bd. 11/1954, S. 24; anders in Bezug auf die Wirkungen der sowjetrussischen Gesetzgebung: BGE 51 II 259; 52 I 218; 54 II 225; 60 I 67; vgl. auch Peter Stierlin, Die Rechtsstellung der nichtanerkannten Regierung im Völkerrecht, Diss. Zürich 1940, S. 91 ff.).
4.2.4 Unter dem Druck der so genannten Februarrevolution vom 12. März 1917 (27. Februar nach dem russischen Kalender) verzichtete der damalige russische Zar am 15. März 1917 auf den Thron. In der Folge wurde eine provisorische Regierung unter Ministerpräsident Georgi Fürst Lwow gebildet, die über ihren Geschäftsträger in der Schweiz das Eidgenössische Politische Departement mit Note vom 19. März 1917 entsprechend informierte. Hierauf befasste sich der Bundesrat in seiner Sitzung vom 24. März 1917 erstmals mit der Frage der Anerkennung der neuen revolutionären Regierung in Russland (bei Paul Guggenheim et al., a.a.O., Bd. 1, S. 468 Rz. 3.62, und Heinz Klarer, a.a.O., S. 104 f. auszugsweise wiedergegebenes Dokument). Er beschloss, geschäftliche Beziehungen zur provisorischen Regierung aufzunehmen. Von einer formellen Anerkennung nahm er damals "im Hinblick auf die provisorischen Verhältnisse" aber ausdrücklich Abstand.
4.2.5 Auch wenn die Schweiz "geschäftliche" Beziehungen zur ersten provisorischen Regierung aufgenommen hatte, ging sie zunächst davon aus, dass sie die Letztere nicht formell bzw. de iure anerkannt hatte. Wegen der provisorischen Verhältnisse wollte sie mit einer formellen Anerkennung zuwarten. Dementsprechend erkannte sie auch nie offiziell den neuen Vertreter in Bern an, den die provisorische Regierung Ende März 1917 zur Ablösung des bisherigen russischen Geschäftsträgers entsandt hatte (Dietrich Dreyer, Schweizer Kreuz und Sowjetstern, 1989, S. 14 f.). Es erwies sich in der Folge, dass die erste provisorische Regierung keine feste Grundlage zu schaffen vermochte, die Gewähr für ihre Dauerhaftigkeit bot; sie konnte sich weder effektiv noch endgültig durchsetzen. Im Juli 1917 wurde Alexander Kerensky neuer Ministerpräsident der provisorischen Regierung in Petrograd; im September 1917 proklamierte er die Republik Russland. In der Zwischenzeit hatte sich eine Doppelherrschaft der provisorischen Regierung und des Petrograder Arbeiter- und Soldatensowjets etabliert. Die provisorische Regierung verlor immer mehr an Ansehen und Autorität. Schliesslich nahmen die Bolschewiken anlässlich der so genannten Oktoberrevolution am 7. November 1917 (25. Oktober nach dem russischen Kalender) alle wichtigen Zentren Petrograds ein und setzten die Mitglieder der provisorischen Regierung ab. Hierauf wurde ein Rat der Volkskommissare unter Vorsitz Lenins (als neue provisorische Arbeiter- und Bauernregierung) eingesetzt. Kerensky tauchte unter und floh 1918 ins Ausland.
4.2.6 Damit waren die Voraussetzungen für eine formelle Anerkennung der ab Juli 1917 von Alexander Kerensky geführten Regierung nicht gegeben (vgl. allgemein: Eduard Zellweger, a.a.O., S. 12; Georg Dahm/Jost Delbrück/Rüdiger Wolfrum, Völkerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl., Berlin 1989, S. 190 und 195; Knut Ipsen, Völkerrecht, 5. Aufl., München 2004, S. 263 f. Rz. 13-17 und S. 273 f. Rz. 39-43). Nach dem Gesagten erscheint die Schlussfolgerung des Eidgenössischen Politischen Departements in der Mitteilung vom 6. Januar 1920 (vgl. E. 4.2.2 hiervor) als verständlich (vgl. auch Eduard Zellweger, a.a.O., S. 25 lit. g). In eine ähnliche Richtung mag auch der Bericht des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements aus dem Jahre 1919 stossen, wonach eine klare Bestätigung der Kündigung von den späteren Regierungen nicht erlangt werden konnte (vgl. BBl 1919 II 690 f., aber mit einer E. 3.2 hievor widersprechenden Schlussfolgerung).
Allerdings ist es während der gesamten Sowjetzeit zu keiner Aktualisierung des Niederlassungsvertrags gekommen. Ende 1918 wurden gar die (damals ohnehin schon prekären) Kontakte zwischen der Schweiz und der Sowjetregierung abgebrochen, als der Bundesrat im Zusammenhang mit Unruhen im Lande die Sowjetmission in Bern zum Verlassen des Landes aufforderte (vgl. Walther Burckhardt, Schweizerisches Bundesrecht, Bd. 1, Frauenfeld 1930, S. 191 f., N. 81; Paul Guggenheim et al., a.a.O., Bd. 1, S. 472 ff. Rz. 3.66 und 3.67). Doch auch als sich die diplomatischen Beziehungen später wieder normalisierten und die Schweiz die Sowjetunion sowie ihre Regierung anerkannt hatte (vor allem ab 1946; vgl. Heinz Klarer, a.a.O., S. 105 ff.; Edgar Bonjour, Geschichte der schweizerischen Neutralität, Basel 1965 ff., Bd. 2 S. 686-707, Bd. 3 S. 360-376, Bd. 5 S. 373-425, Bd. 9 S. 324-370), berief sich keiner der beiden Staaten je gegenüber dem anderen auf den Niederlassungsvertrag von 1872. Dementsprechend wird er im Gegensatz zum Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Russland vom 17. November 1873 auch im Notenaustausch vom 2. September 1993 zwischen Russland und der Schweiz betreffend die mit der Sowjetunion abgeschlossenen bilateralen Verträge nicht namentlich erwähnt. Ausserdem wurde der Niederlassungsvertrag im 1955 erschienenen Registerband der Bereinigten Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen für die Jahre 1848-1947 (BS 15 S. 99) zusammen mit dem Hinweis (in AS XXXIII [1917] S. 954) auf die Note der russischen Gesandtschaft vom 2. November 1917, mit welcher die Kündigung ausgesprochen worden war, aufgeführt. Eine spätere Klarstellung im Sinne der erwähnten internen Mitteilung des Eidgenössischen Politischen Departements vom 6. Januar 1920 erfolgte nicht. Ebenso wenig ist eine Verständigung mit der sowjetischen Regierung hierzu bekannt geworden. Vielmehr wurde der Niederlassungsvertrag mit Russland in den Verzeichnissen der in Kraft stehenden bzw. nach Art. 14 ANAV zu berücksichtigenden Niederlassungsverträge in der Folge nicht mehr aufgeführt (Vertrag noch erwähnt bei Paul Marx, Systematisches Register zu den geltenden Staatsverträgen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Kantone mit dem Ausland, Zürich 1918, S. 368; sodann nicht mehr erwähnt unter anderem bei: Walther Burckhardt, Schweizerisches Bundesrecht, Bd. 4, Frauenfeld 1931, S. 365 f., N. 1859; Max Ruth, Das Fremdenpolizeirecht der Schweiz, Zürich 1934, S. 156; Peter Kottusch, Die Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 6 ANAG, ZBl 87/1986 S. 553; Bundesamt für Migration, Weisungen und Erläuterungen über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt [ANAG-Weisungen], Anhang 0/1, letzte Änderung der Liste am 8. Juli 2003).
4.2.7 Demzufolge hat der Niederlassungsvertrag zumindest als weiterhin suspendiert zu gelten, wenn er nicht sogar als erloschen zu betrachten ist (etwa durch nachträgliche Anerkennung der Regierung Kerensky und ihrer Akte). Darüber werden sich die zuständigen Stellen Klarheit zu verschaffen haben (vgl. in diese Richtung zum Teil auch das vom Ständerat angenommene Postulat Stähelin vom 27. September 2004, Ziff. 04.3464, und Antwort des Bundesrates vom 17. November 2004, in AB 2004 S 879 sowie Beilagen der Wintersession S. 42 f., und Ziff. 4 des erwähnten Notenaustauschs vom 31. Juli/ 4. August 1997, siehe oben E. 3.5.3). Nach dem Gesagten können sich die Beschwerdeführer derzeit jedenfalls nicht auf den mit Russland geschlossenen Niederlassungsvertrag von 1872 berufen und haben somit keinen Rechtsanspruch auf den Kantonswechsel. Mit Blick auf das oben in Erwägung 1 Ausgeführte tritt das Bundesgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde demnach nicht ein. Etwaige im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde zu behandelnde Rügen wurden nicht erhoben (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 3c S. 312 f.; <ref-ruling> E. 3b S. 167).
5. Dem Verfahrensausgang entsprechend würden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Ihrem mit Beschwerdeeinreichung gestellten Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist indes stattzugeben, da ihr Rechtsbegehren nicht als von vornherein aussichtslos erschien und sie bedürftig sind (Art. 152 OG). Daher sind keine Kosten zu erheben und ihr Anwalt ist aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen. Parteientschädigungen an die Behörden werden nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Den Beschwerdeführern wird Rechtsanwalt Hans Werner Meier, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. Rechtsanwalt Hans Werner Meier wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, des Kantons Zürich, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. November 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2c7e8158-18e3-4118-80c5-03493976584c', 'e49b2c68-6fee-4d81-a8c8-ce35a9f374c7', '2c7e8158-18e3-4118-80c5-03493976584c', 'ab3e9a8e-9a00-4bf0-bf6a-a673b334c041', '7a4e0350-b6f7-46c9-8143-7e30d42014f4', '71da8f3d-5a97-4904-9b02-0a1dd0ad41e4', 'ab3e9a8e-9a00-4bf0-bf6a-a673b334c041', '7a4e0350-b6f7-46c9-8143-7e30d42014f4', 'f7fe481d-ede4-413c-a7e8-eb289183205b', '8345ac5a-15c6-41f7-861c-90f7d5f3c72b', 'd20deb8d-b95d-4d5e-8dcd-6dccc4e90701', '97c0946a-7882-4174-b90e-fe8c991eba1c', '4a4c6447-0f53-43e6-9ea0-04588607c39a', '5c63f349-8c17-4ed3-ad46-e5bef6c13d4d', '64bf50e3-3507-4e16-bef4-583378d66e12', 'a37d0335-220e-4958-bcd6-32cbebdf6b9a', 'bb97b441-9e68-4ea7-9784-4d41deb0dafb', '43cf4106-28a4-48ea-aab6-5e20ee148ee1', '5c63f349-8c17-4ed3-ad46-e5bef6c13d4d', '0bca8d05-1f3c-4eb9-bb2f-b34aaa89d98c', 'ade09ddb-1401-497b-877e-20b8dace208a', 'ade09ddb-1401-497b-877e-20b8dace208a', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', '2c7e8158-18e3-4118-80c5-03493976584c'] | [] |
f5a9f6cf-359f-40b3-82bf-525e7d13c85e | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. J._, geboren 1953, war seit 1. Juli 2002 bei der K._ GmbH, als Gipser tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 10. Januar 2007 stürzte er von einem Dreitritt und verletzte sich am rechten Ellenbogen. In der Folge war er arbeitsunfähig und musste sich am 13. Mai 2008 einer Operation unterziehen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Wegen Verdachts auf Versicherungsmissbrauchs beauftragte die SUVA die Z._ Consulting, mit der Observation von J._, was vom 4. August 2009 bis 10. Februar 2010 erfolgte. Mit Verfügung vom 24. August 2009 setzte die SUVA ihre Leistungen bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab 13. Oktober 2008 und von 0 % ab 19. Januar 2009 fest. Nachdem J._ hatte Einsprache erheben lassen, hiess die SUVA diese am 29. Oktober 2009 teilweise gut und erbrachte auch nach dem 18. Januar 2009 Leistungen bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Gestützt auf die Ergebnisse der Observation verfügte die SUVA am 6. September 2010 den Fallabschluss und stellte ihre Leistungen per 24. September 2009 ein; gleichzeitig forderte sie zu viel bezahlte Taggelder in der Höhe von Fr. 19'934.90 zurück. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 10. November 2010.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. März 2012 ab.
C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, die SUVA sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu verpflichten, ihm über den 24. September 2009 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>). Trotzdem obliegt es dem Beschwerdeführer, sich in seiner Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389; siehe auch <ref-ruling> E. 1.1 S. 104).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf Taggelder der Unfallversicherung (Art. 16 Abs. 1 und 2 UVG; <ref-ruling> E. 3.1 S. 288), Begriff der Arbeitsunfähigkeit (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.1 S. 288), den Anspruch auf Heilbehandlung (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.1 S. 114) und den Beweiswert von ärztlichen Berichten (<ref-ruling> E. 4.4 S. 469; <ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Zulässigkeit einer Observation der versicherten Person (<ref-ruling> E. 4.3 S. 171), die antizipierte Beweiswürdigung ( <ref-ruling> E. 5.3 S. 236; <ref-ruling> E. 4b S. 94; <ref-ruling> E. 1d S. 162) und die Rückforderung zu viel bezogener Leistungen (<ref-law>). Darauf wird verwiesen.
3. Die Vorinstanz hat die massgeblichen ärztlichen Berichte, namentlich den Bericht des Dr. med. D._, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 13. März 2007 und 13. März 2009, des Universitätsspitals X._, vom 11. September 2007, des Dr. med. K._, Facharzt für Radiologie, vom 7. Dezember 2007, des Kreisarztes, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 19. November 2007, 9. Oktober 2008 sowie 27. April 2009, der Uniklinik Y._, vom 13. Mai, 11. August, 13. Oktober und 12. Dezember 2008, einlässlich wiedergegeben. Darauf wird ebenfalls verwiesen.
4. Der Versicherte rügt eine willkürliche Würdigung des Observationsmaterials sowie eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts.
4.1 Es ist unbestritten, dass die Observation nicht rechtswidrig erfolgt ist; streitig sind jedoch die Schlussfolgerungen, welche aus dem Observationsmaterial gezogen werden können. Sofern sich die Leistungseinstellung bereits aus den ärztlichen Berichten ergibt, kann auf eine Würdigung des strittigen Observationsmaterials verzichtet werden. Deshalb wird vorweg die zumutbare Arbeitsfähigkeit anhand der ärztlichen Berichte geprüft.
4.2 Die Uniklinik Y._ nahm am 13. Mai 2008 eine Ellenbogenarthroskopie mit Débridement ECRB, partiell ECRL und EDC rechts vor. Anlässlich der Verlaufskontrolle vom 25. Juni 2008 hielt sie fest, es sei zu erwarten, dass in ca. 3 Wochen eine Wiederaufnahme der Arbeit zu 30 bis 50 % möglich sein sollte (Bericht vom 11. August 2008). Mit Bericht vom 29. August 2008 attestierte sie volle Arbeitsunfähigkeit nach gescheitertem Arbeitsversuch bis zur nächsten Kontrolle und am 13. Oktober 2008 volle Arbeitsunfähigkeit bis 12. Oktober 2008 und ab 13. Oktober 2008 eine solche von 50 %. Bei der nächsten Verlaufskontrolle vom 24. November 2008 hielt sie fest, aktuell bestehe kein Anlass für eine weitere orthopädische Therapie, und erachtete eine Arbeitsfähigkeit von 50 % ab Dezember 2008 sowie ab Januar 2009 parallel zum forcierten Belastungsaufbau eine Reduktion der Arbeitsunfähigkeit für zumutbar (Bericht vom 12. Dezember 2008). Die bereits anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 9. Oktober 2008 attestierte Arbeitsfähigkeit von 75 % ab 3. November 2008 und von 100 % ab 17. November 2008 wird durch das von der Uniklinik Y._ im November 2008 empfohlene Vorgehen bestätigt. Weiter erfolgte die Beurteilung des Kreisarztes vom 27. April 2009, wonach trotz gewisser funktioneller Einschränkungen bei wiederholt starken Belastungen des rechten Ellenbogens eine zumutbare Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf als Gipser von 50 bis 80 % hätte längst realisierbar sein sollen, gestützt auf das MRI und die Feststellungen der Uniklinik Y._ vom 16. April 2009 und steht mit den Einschätzungen dieser Klinik in Einklang. Nach Sichtung des Observationsmaterials sah der Kreisarzt seine frühere Einschätzung, wonach keine Einschränkungen gegeben seien, bestätigt (Bericht vom 23. März 2010). Wenn die SUVA angesichts dieser ärztlichen Aussagen von einer vollen Arbeitsfähigkeit ab 24. September 2009 ausging, ist dies nicht zu beanstanden. Auch die Berichte des Hausarztes vermögen die kreisärztlichen Schlussfolgerungen nicht in Zweifel zu ziehen, da - wie die Vorinstanz zu Recht festhält - Dr. med. D._ sich bei der Festlegung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit allein auf die subjektive Beschwerdeschilderung durch den Versicherten abstützt, aber weder eigene Befunde festhält noch eine Begründung für seine Beurteilung resp. seine von der Uniklinik Y._ und dem Kreisarzt abweichende Meinung angibt. Daran ändert auch der Einwand des Versicherten, es sei durchwegs dieselbe Diagnose gestellt worden, nichts, weil mit der Diagnose allein noch nichts über das Ausmass ihrer Auswirkungen gesagt ist.
4.3 Bei dieser Sach- und Rechtslage braucht auf das Observationsmaterial nicht weiter eingegangen zu werden und es ist nicht zu beanstanden, dass die SUVA unter Verzicht auf Einholung weiterer Arztberichte im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 5.3 S. 236; <ref-ruling> E. 4b S. 94; <ref-ruling> E. 1d S. 162) ihre Leistungen per 24. September 2009 einstellte sowie die nach diesem Datum erbrachten Taggelder zurückforderte.
5. Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Versicherte hat die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. November 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '3d865a1a-a4bd-4628-ab02-8d7553c16c6a', '3d865a1a-a4bd-4628-ab02-8d7553c16c6a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '4de0fde4-5c63-4fed-a0f7-dc828f848de4', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
f5aadc4a-2941-4fc6-aa36-ac95f0ee130f | 2,015 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 5. Juni 2013 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1957 geborenen A._ für die Monate November und Dezember 2010 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu.
Das Kantonsgericht Luzern hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und sprach dem Versicherten für den Zeitraum vom 1. November 2010 bis 31. März 2011 eine ganze und anschliessend eine bis 30. Juni 2011 befristete Dreiviertelsrente zu; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 6. Oktober 2014).
A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente über Ende März 2011 hinaus; eventuell sei die Streitsache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (<ref-law>), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht zu unterbleiben. Ebenso entfällt eine Prüfung der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle.
2.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich diejenigen über den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law>) und die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law> [SR 830.1] in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.4 S. 348; <ref-ruling> E. 1 S. 30; <ref-ruling> E. 2a und b S. 136), zutreffend dargelegt. Hierauf wird verwiesen.
3.
3.1. Des Weitern hat das kantonale Gericht - wobei es die hievor (E. 1) angeführte Kognitionsregelung zu beachten gilt - insbesondere gestützt auf das bidisziplinäre Gutachten der Dres. B._ (Psychiater) und C._ (Internist und Rheumaspezialist) vom 2. März 2012 zutreffend erkannt, dass der Beschwerdeführer trotz seines chronischen lumbospondylogenen Syndroms seit Anfang April 2011 einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit (in körperlicher Hinsicht leicht bis mittelschwer, wechselbelastend) uneingeschränkt nachgehen und damit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könnte. Jedenfalls kann von einer offensichtlich unrichtigen (oder unvollständigen) vorinstanzlichen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder von einer willkürlichen Würdigung der Aktenlage keine Rede sein (was auch hinsichtlich der antizipierten Beweiswürdigung gilt, wonach keine weiteren ärztlichen Abklärungen erforderlich seien). In der Beschwerdeschrift werden praktisch ausschliesslich blosse Tat- und Ermessensfragen aufgeworfen, welche - wie dargelegt - der freien Überprüfung durch das Bundesgericht von vornherein entzogen sind.
3.2. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Teilgutachten von Dr. C._ vom 2. März 2012 sei nicht beweistauglich, weil sich der Rheumatologe "nicht zu den Sichelfüssen und der damit einhergehenden Fehlstellung und deren Auswirkung auf die Rückenbeschwerden geäussert" habe, kann ihm nicht gefolgt werden. Im Gutachten wurde festgehalten, dass beidseits ein Sichelfuss mit jeweils zu einem Drittel eingeschränkter Beweglichkeit im oberen Sprunggelenk vorliege. Diesbezüglich beschreibe der Versicherte keine typischen Beschwerden, was den Gutachter nicht erstaune. Hüpfen mit einem und mit beiden Beinen war denn auch ebenso möglich wie der beidseitige Zehen- und Fersengang. Ferner konstatierte Dr. C._ "Beckengeradstand" und ein normales Gangbild; nur phasenweise habe der Beschwerdeführer ein unspezifisches Schonhinken des rechten Beines präsentiert, welches der Gutachter "weder lumbogen, coxogen, genugen noch pedogen abstützen" konnte und das den Charakter sofort änderte, wenn der Beschwerdeführer von einer Vorwärts- in eine Rückwärtsbewegung wechselte (was auf ein nicht organisch bedingtes Hinken hinweise). Bei dieser im Verfügungszeitpunkt (5. Juni 2013) herrschenden Aktenlage hat die Vorinstanz den Versicherten zu Recht (lediglich) auf die Möglichkeit einer Neuanmeldung verwiesen, nachdem er im vorinstanzlichen Verfahren Arztberichte des Neurochirurgen PD Dr. D._ vom 20. August 2013 und des Orthopädischen Chirurgen Dr. E._ vom 13. und 30. September 2013 nachgereicht hatte, in denen erstmals von einer Schmerzsymptomatik im Bereiche der Füsse (aktivierte Subtalararthrose rechts) gesprochen wird und von einer diesbezüglichen Fehlstatik, die "sich nun (...) im Rahmen der Schonhaltung nochmals massiv akzentuiert" habe. Mit der letztinstanzlichen Beschwerde wurde ein weiterer Arztbericht von PD Dr. D._ vom 5. November 2014 eingereicht, wonach postuliert werden müsse, dass die jahrelange muskuloskelettale Fehlbelastung im Rahmen der beidseitigen grotesken Fussdeformationen mit zur degenerativen Entwicklung der Lendenwirbelsäule beigetragen habe. Abgesehen vom Novenverbot gemäss <ref-law> kann der Beschwerdeführer daraus schon deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil es im vorliegenden Verfahren nicht in erster Linie um die Kausalität des lumbospondylogenen Syndroms geht. Entscheidend ist vielmehr, dass der rheumatologische Gutachter Dr. C._ weder aufgrund der ihm vorliegenden medizinischen Unterlagen noch anhand der Beschwerdeschilderung durch den Versicherten oder aufgrund seiner Untersuchung eine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründen konnte.
4.
Die im Sinne von <ref-law> offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
5.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. Mai 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Der Gerichtsschreiber: Attinger | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'ebeeac29-802e-4d8c-b463-8903cecf3f9a', 'd176a0fe-a4c1-42f1-8ec1-efbebf0562c5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f5ab09bb-2359-4556-9e7d-ca6b196d699e | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 24 août 2015, le Tribunal cantonal neuchâtelois, Autorité de recours en matière civile, a déclaré irrecevable et au surplus mal fondé le recours interjeté par A.A._ contre une ordonnance d'exécution forcée du 11 juin 2015 portant sur un arrêt du 24 septembre 2014 décidant notamment, à titre de mesures protectrices de l'union conjugale, que le droit de visite du père sur ses deux enfants devait être progressivement élargi pour devenir, jusqu'à Noël 2014, le droit de visite usuel non surveillé tel que défini dans l'ordonnance du 30 novembre 2012.
L'autorité cantonale a considéré que le recours ne contenait aucune motivation ni conclusion au fond et devait dès lors être déclaré irrecevable. Subsidiairement, elle a ajouté que, même à supposer qu'il fût recevable, ce recours était manifestement mal fondé, étant donné que le premier juge avait reconnu à juste titre le caractère exécutoire de la fixation du droit de visite et qu'il s'était conformé à l'<ref-law>.
2.
Par acte du 21 septembre 2015, A.A._ exerce un recours devant le Tribunal fédéral contre cet arrêt.
3.
En tant que le recours n'est pas dirigé contre l'arrêt attaqué, soit l'exécution forcée des mesures protectrices de l'union conjugale, il doit d'emblée être déclaré irrecevable.
Pour le reste, la recourante ne s'en prend pas aux considérants principaux de l'arrêt attaqué portant sur l'irrecevabilité de son recours. Son présent recours ne répond ainsi manifestement pas aux exigences de motivation des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF et doit de ce fait être déclaré irrecevable.
4.
Compte tenu de ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a et b LTF. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge de la recourante qui succombe (<ref-law>). Pour ce même motif, il n'y a pas lieu de lui allouer des dépens (<ref-law>). | par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel, Cour civile, Autorité de recours en matière civile.
Lausanne, le 1er octobre 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Achtari | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
|
f5abcc60-ca62-4262-a3f8-993b0f7c12e1 | 2,015 | fr | Considérant :
Vu le recours interjeté le 29 décembre 2014 par A._ contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours civile, du 28 novembre 2014 dans la cause précitée.
Vu l'ordonnance du 7 janvier 2015 invitant le recourant à verser jusqu'au 22 janvier 2015 une avance de frais de 500 fr. et l'ordonnance du 27 janvier 2015 fixant en application de l'<ref-law> un délai supplémentaire jusqu'au 9 février 2015.
Que l'avance de frais requise n'a pas été effectuée dans les délais impartis.
Que le recours est dès lors irrecevable faute d'avance de frais (<ref-law>).
Que les frais judiciaires sont à mettre à la charge du recourant
(art. 66 al 1 et 3 LTF). | Par ces motifs, vu l'<ref-law>, la Présidente prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours civile.
Lausanne, le 19 février 2015
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Kiss
Le Greffier : Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f5afb879-6308-4dae-81f4-d418374ddf73 | 2,005 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 A._, geb. 1953, stammt aus dem Kosovo. Nachdem er zuvor (seit 1982) als Saisonnier im Kanton Wallis gearbeitet hatte, erhielt er 1987 dort die Aufenthaltsbewilligung. Im Juli 1993 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 15. Dezember 1993 reiste er in den Kosovo, um dort mit seiner Familie die Weihnachts- und Neujahrsferien zu verbringen. Am 19. Januar 1994 wurde er von der serbischen Polizei in Haft genommen, welche auch seinen Pass beschlagnahmte. Nach drei Wochen wurde er freigelassen; den Pass konnte erst am 28. Juli 1996 wieder beschaffen. Am 29. Juli 1996 sodann reiste er wieder in die Schweiz ein.
Am 3. März 1997 lehnte die Dienststelle für Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle des Kantons Wallis ein Gesuch von A._ um Bewilligung des Aufenthalts ab; sie stellte fest, dass seine Niederlassungsbewilligung erloschen sei. Der Staatsrat des Kantons Wallis wies die dagegen erhobene Beschwerde am 26. November 1997 ab; er hielt fest, dass A._ mehr als zwei Jahre im Ausland gewesen sei und nicht innert sechs Monaten seit der Ausreise eine längere Abwesenheit angemeldet habe; der Beschwerdeentscheid blieb unangefochten.
1.2 Am 27. Januar 2003 reichte A._ beim Staatsrat des Kantons Wallis ein Begehren um Revision des Entscheids vom 26. November 1997 ein. Er machte geltend, es lägen neue erhebliche Tatsachen bzw. Beweismittel vor. Dazu legte er eine Bestätigung der Mission der Vereinten Nationen in Kosova, UNMIK, vom 2. Dezember 2002 vor, worin bestätigt wird, dass A._ am 19. Januar 1994 für drei Wochen in Haft genommen und gleichentags sein Pass beschlagnahmt worden sei, sowie dass er seinen Pass erst am 28. Juli 1996, gegen Bezahlung einer Schmiergeldsumme von Fr. 3'000.--, wieder habe erhältlich machen können. Der Staatsrat trat mit Entscheid vom 28. April 2004 auf das Revisionsgesuch nicht ein. Das Kantonsgericht, öffentlichrechtliche Abteilung, des Kantons Wallis wies die gegen diesen regierungsrätlichen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 19. November 2004 ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Dezember 2004 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung im Sinne der Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei das Urteil aufzuheben und festzustellen, dass seine Niederlassungsbewilligung nicht erloschen sei. Das Kantonsgericht und der Staatsrat des Kantons Wallis beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.3 Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG und im Wesentlichen unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
1.3 Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG und im Wesentlichen unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
2. 2.1 Das Kantonsgericht hat einen Entscheid des Staatsrats geschützt, womit dieser die Revision seines Entscheids vom 26. November 1997 ablehnte. Mit dem Revisionsgesuch, welches sich irrtümlicherweise auf Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) stützte, war geltend gemacht worden, das Dokument der Mission der Vereinten Nationen vom 2. Dezember 2002 stelle ein neues Beweismittel dar bzw. belege eine neue Tatsache.
Gemäss dem für die Revision staatsrätlicher Entscheidungen massgeblichen Art. 62 Abs. 2 lit. a des Walliser Gesetzes vom 6. Oktober 1976 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) zieht die Beschwerdeinstanz ihren Beschwerdeentscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt. Gemäss Art. 62 Abs. 3 VVRG gelten Gründe im Sinne von Absatz 2 nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, hätte geltend gemacht werden können.
2.2 Die kantonalen Instanzen anerkennen, dass es sich beim Dokument der Mission der Vereinten Nationen vom 2. Dezember 2002 um ein neues Beweismittel handelt, das im ursprünglichen Verfahren nicht vorgelegt werden konnte. Das Kantonsgericht hat indessen die Auffassung des Staatsrats bestätigt, dass es sich bei diesem Dokument nicht um ein erhebliches Beweismittel, d.h. um ein Beweismittel handle, das eine für den Rechtsstreit massgebliche Tatsache belege. Es hat angenommen, dass die Beibringung des Beweismittels im ersten Verfahren nicht zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheid geführt hätte. Wie es sich damit verhält, hängt von der Rechtsfrage ab, über die im ursprünglichen Verfahren zu entscheiden war.
Gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG erlischt die Niederlassungsbewilligung mit der Abmeldung oder wenn sich der Ausländer während sechs Monaten tatsächlich im Ausland aufhält; auf ein vor Ablauf der sechs Monate gestelltes Begehren des Ausländers kann diese Frist bis auf zwei Jahre verlängert werden. Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Urteil umfassend und in jeder Hinsicht zutreffend dargelegt, wie diese Gesetzesbestimmung zu verstehen ist; es kann vollumfänglich auf seine Erwägungen (insbesondere S. 3 unten bis S. 5 Mitte) verwiesen werden, welche im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stehen (nebst <ref-ruling> E. 2c S. 372 und 112 Ib 1 E. 2a S. 2 zahlreiche unveröffentlichte Urteile, s. etwa 2A.14/2004 vom 4. Juni 2004 E. 2.1, mit Hinweisen auf andere Urteile und Literatur). Die Auslandabwesenheit im Sinne von Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG stellt einen zwingenden Erlöschensgrund dar, der sich unabhängig von den Gründen für die Dauer des Auslandaufenthalts verwirklicht. Was den Fall des Beschwerdeführers betrifft, ist vorerst nicht ersichtlich, warum das Fehlen des Passes ihn davon abgehalten haben sollte, vor Ablauf der sechsmonatigen Frist die Fremdenpolizeibehörde über die längere Dauer der Auslandabwesenheit zu informieren; den Arbeitgeber hat er jedenfalls kontaktiert (angefochtenes Urteil S. 5 unten); diesbezügliche Rechtsunkenntnis würde ihm nicht helfen (Urteil 2A.514/2003 vom 3. November 2003 E. 3.2). Ohnehin aber war der Beschwerdeführer weit über zwei Jahre landesabwesend, was selbst bei rechtzeitigem Verlängerungsgesuch innert sechs Monaten zwingend zum Erlöschen der Niederlassungsbewilligung geführt hätte.
Damit aber steht fest, dass auch bei früherer Beibringung des Beweismittels das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung hätte festgestellt werden müssen. Der Staatsrat und das Kantonsgericht haben dieses richtigerweise als nicht erheblich erachtet.
2.3 Das angefochtene Urteil, welches sich auf kantonales Verfahrensrecht stützt, wogegen aber unter den gegebenen Umständen dennoch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist (vgl. 2A.8/2004 vom 9. Januar 2004 E. 2.2.1), verletzt nach dem Gesagten im Ergebnis Bundesrecht nicht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen.
2.4 Der Beschwerdeführer ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Dem Gesuch kann schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind daher die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 OG), wobei seinen finanziellen Verhältnissen bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr (Art. 153 Abs. 1 OG) Rechnung getragen werden kann (Art. 153a Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staatsrat und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. März 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2f4a76f6-1218-4064-ae24-1a75455d8c43'] | [] |
|
f5aff3ba-a38e-4b58-8c0a-947531d65bf1 | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Abschreibungsbeschluss vom 5. März 2008 des Kantonsgerichts St. Gallen, | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit (sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abweisender) Verfügung vom 8. Mai 2008 samt Nachfristansetzung gemäss <ref-law> unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 22. April 2008 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 20. Mai 2008 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (<ref-law>) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer innerhalb der Nachfrist weitere Gesuche eingereicht hat, womit er sinngemäss um Wiedererwägung der Verfügung vom 8. Mai 2008 sowie um eine "Notfrist" zur Vorschusszahlung ersucht,
dass diese Gesuche abzuweisen sind, weil der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was die Richtigkeit der Verfügung vom 8. Mai 2008 in Frage zu stellen vermöchte, und die ausdrücklich als nicht erstreckbar bezeichnete Nachfrist nicht durch eine Notfrist verlängert werden kann,
dass festzustellen bleibt, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> auf die (auch nicht vorbehaltlos zurückgezogene) Beschwerde nicht einzutreten ist, der (einmal mehr missbräuchlich prozessierende: <ref-law>) Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>) und darauf hingewiesen wird, dass in dieser Sache allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abgelegt würden, | erkennt der Präsident:
1. Die Gesuche um Wiedererwägung und um Gewährung einer Notfrist werden abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juni 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 90 | 17 | 267 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f5b10f44-9671-4218-978c-7ddd34102c99 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 12. Februar 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, das (als SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde der Beschwerdeführer gegen eine Pfändungsankündigung (in Betreibungen des Beschwerdegegners für - den Beschwerdeführern auferlegte - Wegrechtsprozesskosten über Fr. 19'969.25) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, | in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, auf die Beschwerde sei zum Vornherein nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführer die rechtskräftig erledigte Wegrechtsstreitigkeit neu überprüft haben möchten, im Verfahren vor der SchK-Aufsichtsbehörde sei lediglich die Frage der Rechtmässigkeit der Pfändungsankündigung zu prüfen, diese Frage sei ohne Weiteres zu bejahen, nachdem rechtskräftige Rechtsöffnungsentscheide vorlägen und der Beschwerdegegner das Fortsetzungsbegehren gestellt habe (Art. 88 SchKG), eine befreiende Zahlung werde von den Beschwerdeführern nicht einmal behauptet, eine Einstellung oder Aufhebung der Betreibung sei nicht dargetan, die Beschwerde grenze an Mutwilligkeit, im Wiederholungsfall müssten die Beschwerdeführer mit einer Kostenauflage rechnen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG),
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingehen,
dass es insbesondere nicht genügt, auch vor Bundesgericht die im Wegrechtsprozess ergangenen Urteile und die Rechtmässigkeit der Kostenauflage zu kritisieren,
dass die Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigen, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 12. Februar 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den solidarisch haftenden Beschwerdeführern auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern und dem Betreibungsamt Z._ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Februar 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | [] |
f5b1b8f3-1bb4-4a0e-9047-815eb6b3448e | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die (vom Kantonsgericht Schwyz zuständigkeitshalber dem Bundesgericht übermittelte und von diesem als Beschwerde gemäss <ref-law> entgegengenommene) Eingabe gegen das Urteil vom 26. Mai 2013 des Kantonsgerichts, das eine Berufung des (91-jährigen) Beschwerdeführers gegen ein erstinstanzliches Scheidungsurteil (u.a. Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an die 65-jährige Beschwerdegegnerin von monatlich Fr. 250.-- bis Ende Mai 2012 und von monatlich Fr. 800.-- ab 1. Juni 2012) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, und den erstinstanzlichen Entscheid bestätigt hat, | in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, die Berufung richte sich ausschliesslich gegen den Ehegattenunterhalt, die güterrechtliche Auseinandersetzung sei nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens, die Ehe der Parteien habe 18 Jahre (davon 14 Jahre im gemeinsamen Haushalt) gedauert und sei lebensprägend gewesen, die Beschwerdegegnerin habe sich ausschliesslich um den Haushalt gekümmert, beide Parteien hätten Anspruch auf Fortführung des zuletzt gelebten ehelichen Lebensstandards, in Anbetracht der Einnahmen des Beschwerdeführers (anrechenbares Monatseinkommen ab 1. Juni 2012 von Fr. 4'708.--) und dessen Notbedarf (maximal Fr. 3'164.45) könne der Beschwerdeführer ohne Weiteres die vom erstinstanzlichen Richter zugesprochenen Unterhaltsbeiträge bezahlen,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts vom 26. Mai 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass keine Gerichtskosten zu erheben sind,
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juni 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f5b1fb06-268c-43f6-b826-dc85ad80b4dc | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A.a X._ (Beschwerdeführer) ist ein deutscher Verein mit Sitz in D._, der dem Deutschen Fussball-Bund angehört.
Y._ (Beschwerdegegner) ist der nationale Fussballverband von F._ und gehört der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) an.
A.b Am 7. Juli 2008 teilte der Beschwerdegegner dem Deutschen Fussball-Bund mit, dass unter anderem der Spieler Z._ "Z._" (nachfolgend Z._), der damals beim Beschwerdeführer spielte und weniger als 23 Jahre alt war, von der Nationalmannschaft von F._ zur Teilnahme an den Olympischen Spielen in Peking im August 2008 selektioniert worden sei. Der Beschwerdegegner bat den deutschen Nationalverband, den Beschwerdeführer anzuweisen, den Spieler für diesen Anlass freizustellen.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2008 lehnte der Beschwerdeführer dieses Ersuchen ab und stellte sich auf den Standpunkt, dass nach dem anwendbaren FIFA-Reglement keine Verpflichtung für die Freigabe von Z._ bestehe.
Ebenfalls am 11. Juli 2008 ersuchte der Beschwerdegegner den Deutschen Fussball-Bund erneut, den Beschwerdeführer über seine Verpflichtung zur Freigabe des Spielers zu informieren. Der Deutsche Fussball-Bund antwortete am 17. Juli 2008, wobei er sich der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers anschloss und eine Verpflichtung zur Freigabe verneinte. Am gleichen Tag teilte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer den Flugplan des Spielers im Hinblick auf die Zusammenkunft der F._ Nationalmannschaft für die Olympischen Spiele mit.
Nachdem Z._ nicht ins Trainingslager eingerückt war, wies der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den Spieler mit Schreiben vom 21. Juli 2008 darauf hin, dass er seine arbeitsvertraglichen Pflichten gegenüber dem Verein verletze und daher schadenersatzpflichtig werde.
Am 22. Juli 2008 reiste Z._ von Deutschland ab, um sich der F._ Nationalmannschaft in Peking anzuschliessen. Am gleichen Tag forderte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den Beschwerdegegner zur Abgabe einer schriftlichen Erklärung auf, mit der sich Letzterer unter anderem dazu verpflichten sollte, keinen weiteren Druck auf den Spieler auszuüben und kündigte rechtliche Schritte an, sollte die Erklärung nicht bis zum 23. Juli 2008 vorliegen.
Am 23. Juli 2008 erging das Rundschreiben 1153 der FIFA, das sich zur Frage der Freistellung von Fussballspielern für die Olympischen Spiele 2008 dahingehend äusserte, dass Spieler unter 23 Jahren für die Spiele in Peking freizustellen seien. Am 29. Juli 2008 sprach sich auch das Emergency Committee der FIFA zugunsten einer solchen Pflicht zur Freistellung aus.
Am 6. August 2008 erging ein Entscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) betreffend verschiedene Verfahren des Beschwerdeführers sowie weiterer Fussballvereine gegen die FIFA, in dem das TAS unter anderem erwog, dass den Beschwerdeführer keine rechtliche Verpflichtung zur Freistellung des Spielers Z._ für das olympische Fussballturnier 2008 in Peking treffe. Ein Angebot des Beschwerdeführers vom gleichen Tag, den Spieler gegen Bezahlung sowie Gewährleistung einer bestimmten Versicherungsdeckung für die Olympischen Spiele freizustellen, blieb vom Beschwerdegegner unbeantwortet.
A.c Am 11. August 2008 erhob der Beschwerdeführer beim FIFA Players' Status Committee Klage gegen den Beschwerdegegner und beantragte im Wesentlichen, der Beschwerdegegner sei dazu zu verpflichten, den Spieler Z._ weder für die Vorbereitungstrainings noch für das olympische Fussballturnier zu engagieren und ihn umgehend zum Beschwerdeführer zurückreisen zu lassen. Zudem sei eine Schadenersatzzahlung von EUR 50'000.-- an die Stiftung "G._" für jeden zusätzlichen Tag ab Urteilsfällung vorzusehen, an dem der Spieler Z._ im Vorbereitungstraining oder im olympischen Fussballturnier eingesetzt werde sowie eine Zahlung von EUR 26'600.-- für jeden Tag ab dem 23. Juli 2008 bis zur Urteilsfällung.
Die FIFA teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. August 2008, das vom Head of Legal Affairs sowie vom Head of Players' Status unterzeichnet wurde, mit, dass sie sich nicht in der Lage sehe, in dieser Angelegenheit einzuschreiten.
B. Der Beschwerdeführer focht das Schreiben der FIFA vom 12. August 2008 noch am gleichen Tag beim TAS an und beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und den der FIFA unterbreiteten Begehren sei stattzugeben. Mit ergänzendem Statement of Appeal vom 14. August 2008 passte der Beschwerdeführer unter anderem seine Zahlungsbegehren an, beantragte jedoch weiterhin in erster Linie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Das TAS entschied mit Schiedsspruch vom 16. Dezember 2008, dass der Appeal bezüglich des Schreibens der FIFA vom 12. August 2008 unzulässig sei und wies alle weiteren Rechtsbegehren ab. Das TAS erwog unter Hinweis auf R47 des TAS Code de l'arbitrage en matière de sport sowie Artikel 63.1 der Statuten der FIFA, dass ein Appeal nur gegen einen Entscheid zulässig sei. Das Schreiben der FIFA vom 12. August 2008 berühre die Rechtsstellung der Parteien jedoch nicht, sondern habe lediglich informativen Charakter und greife allfälligen Entscheidungen der zuständigen Organe der FIFA in dieser Angelegenheit nicht vor, weshalb es sich dabei nicht um eine Entscheidung handle, die beim TAS angefochten werden könne.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des TAS vom 16. Dezember 2008 aufzuheben und die Sache an das TAS, eventualiter an das Players' Status Committee der FIFA, zurückzuweisen.
Sowohl der Beschwerdegegner als auch die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache ergangen. Die Parteien bedienen sich im Verfahren vor Bundesgericht der deutschen Sprache. Nach <ref-law> ist der Entscheid in der Amtssprache Deutsch zu begründen.
2. Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG zulässig (<ref-law>).
2.1 Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Lausanne. Keine der Parteien hat ihren Sitz in der Schweiz. Da die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).
2.2 Zulässig sind allein die Rügen, die in <ref-law> abschliessend aufgezählt sind (<ref-ruling> E. 5 S. 187; <ref-ruling> E. 1a S. 53; <ref-ruling> E. 1a S. 282). Nach <ref-law> prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in <ref-law> für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (<ref-ruling> E. 5 mit Hinweis). Bei Rügen nach <ref-law> ist die Unvereinbarkeit des angefochtenen Schiedsentscheids mit dem Ordre public im Einzelnen aufzuzeigen (<ref-ruling> E. 3 S. 606). Appellatorische Kritik ist unzulässig (<ref-ruling> E. 3b S. 382).
2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (vgl. <ref-law>, der die Anwendbarkeit von Art. 105 Abs. 2 sowie Art. 97 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüfen, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von <ref-law> vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 5 S. 141; <ref-ruling> E. 5.2.2 S. 733; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 486; <ref-ruling> E. 1c S. 473; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer stellt seinen rechtlichen Ausführungen eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung voran, in der er den Ablauf der Ereignisse sowie des Verfahrens aus seiner Sicht darlegt. Er weicht darin in zahlreichen Punkten von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab oder erweitert diese, ohne substantiiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung gemäss Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG geltend zu machen. Seine Vorbringen haben insoweit unbeachtet zu bleiben.
3. Nach <ref-law> kann gegen einen internationalen Schiedsspruch eingewendet werden, das Schiedsgericht habe über Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet worden seien oder es habe Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen.
3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf den zweiten Teil dieses Rügegrundes. Er macht geltend, wenn das Schreiben der FIFA vom 12. August 2008 einen Entscheid darstelle, was entgegen der Ansicht des TAS der Fall sei, so bestehe ein Anfechtungsgegenstand und der Entscheid der Vorinstanz stelle einen Verstoss gegen das Verbot dar, ein Rechtsbegehren unbeurteilt zu lassen. Der Beschwerdeführer führt in der Folge aus, inwiefern seine rechtliche Stellung durch das Schreiben vom 12. August 2008 tangiert worden sei und aus welchen Gründen es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid handle. Daraus leitet er ab, es habe entgegen dem angefochtenen Entscheid ein Anfechtungsgegenstand vorgelegen, weshalb die Vorinstanz seine Rechtsbegehren unzulässigerweise unbeurteilt gelassen habe.
3.2 Die Rüge geht fehl. Die Vorinstanz ist mittels Auslegung des Schreibens der FIFA vom 12. August 2008 zum Schluss gelangt, dass dieses keine Rechtswirkungen entfalte, sondern lediglich informativer Natur sei. Damit fehle es an einem anfechtbaren Entscheid nach R47 des TAS Code de l'arbitrage en matière de sport sowie Artikel 63.1 der Statuten der FIFA, weshalb der erhobene Appeal unzulässig sei. Nachdem die Vorinstanz die Voraussetzungen eines Weiterzugs an das TAS verneinte, hat es den Appeal folgerichtig für unzulässig erklärt und hat auf eine Prüfung der weiteren Rechtsbegehren des Beschwerdeführers verzichtet. Der Beschwerdeführer stellt denn auch nicht in Frage, dass die Verneinung eines Anfechtungsobjekts diese Folge zeitigt; er wehrt sich vielmehr gegen die rechtliche Einordnung des Schreibens vom 12. August 2008 durch das TAS. Damit wird jedoch nicht die fehlende Beurteilung von Rechtsbegehren gerügt, sondern der Entscheid der Vorinstanz an sich in Frage gestellt, was im Rahmen von <ref-law> nicht zulässig ist (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 242 f.). Eine Verletzung von Zuständigkeitsbestimmungen nach <ref-law> macht der Beschwerdeführer nicht geltend.
4. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien (<ref-law>).
4.1 Er bringt zunächst vor, die Verneinung eines Anfechtungsgegenstandes durch das TAS sei nicht bloss unzutreffend, sondern widerspreche "in einer derart offensichtlichen Weise der Aktenlage, dass nachgerade eine formelle Rechtsverweigerung vorliege". Solche Konstellationen könnten praxisgemäss unter die Verletzung des rechtlichen Gehörs fallen, wenn das Gericht versehentlich eine aktenwidrige Annahme treffe; umso mehr müsse dies dann gelten, wenn die Aktenwidrigkeit geradezu mutwillig erfolge, wie dies vorliegend der Fall sei.
Die Rüge des Beschwerdeführers ist ungenügend begründet (<ref-law>). Abgesehen davon, dass aus seinen Vorbringen nicht klar wird, welche Tatsachenfeststellung der Vorinstanz aktenwidrig sein soll, verkennt er, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine offensichtlich falsche oder aktenwidrige Feststellung für sich allein nicht ausreicht, um einen internationalen Schiedsentscheid aufzuheben. Der Beschwerdeführer hätte vielmehr aufzeigen müssen, inwiefern ihm ein richterliches Versehen verunmöglichte, seinen Standpunkt in Bezug auf ein prozessrelevantes Thema in den Prozess einzubringen und zu beweisen (<ref-ruling> E. 5.2; <ref-ruling> E. 2b-f). Dies hat er unterlassen, weshalb auf seine Vorbringen nicht einzutreten ist.
4.2 Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien vorwirft, lassen sich seine Vorbringen nicht auf die für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheids (<ref-law>) stützen. So geht aus dem angefochtenen Entscheid weder hervor, dass das Vorgehen der FIFA "offensichtlich eine parteiische Protektion" zugunsten des Beschwerdegegners war noch, dass sich die FIFA dazu entschlossen hätte, dem Beschwerdegegner "durch eine Blockierung der rechtlichen Vorstösse des Beschwerdeführers" "massive Schützenhilfe" zu leisten. Allein im Umstand, dass die Vorinstanz den Rechtsstandpunkt des Beschwerdegegners hinsichtlich der Anfechtbarkeit des Schreibens der FIFA vom 12. August 2008 teilte, ist kein Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien (<ref-law>) zu erblicken. Die Rüge ist unbegründet, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
4.3 Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sodann darin, dass die Vorinstanz ihre Erwägungen unter anderem auf das Schreiben der FIFA vom 4. November 2008 gestützt habe, das dem TAS ohne entsprechende Aufforderung eingereicht worden sei. Dabei sei nicht abzusehen gewesen, dass die Vorinstanz dieses Schreiben "kurz darauf als einen entscheidenden Teil des Verhaltens der Vorinstanz qualifizieren und entsprechend gewichten würde". Indem die Vorinstanz ihren Entscheid auf das genannte Schreiben abgestützt habe, ohne den Parteien Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen, habe sie gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) verstossen.
Der Beschwerdeführer stellt selbst nicht in Abrede, dass ihm das Schreiben der FIFA vom 4. November 2008 von der Vorinstanz am 5. November 2008 zur Kenntnisnahme zugestellt worden war. Der angefochtene Entscheid erging am 16. Dezember 2008. Der Beschwerdeführer hätte somit mehr als einen Monat Zeit gehabt, sich zum genannten Schreiben zu äussern. Inwiefern es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen wäre, innerhalb dieses Zeitraums zum Schreiben der FIFA Stellung zu nehmen, falls er dies für erforderlich gehalten hätte, ist nicht einzusehen. Die Rüge der Gehörsverletzung ist unbegründet.
5. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung des Ordre public (<ref-law>).
5.1 Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung vorträgt, das Schreiben der FIFA vom 4. November 2008 erweise sich "im gesamten Kontext der Ereignisse" als Versuch, auf das TAS "einen ungebührlichen Druck auszuüben", stösst die Rüge ins Leere. Die FIFA teilte dem TAS im besagten Schreiben mit, dass sie darauf verzichte, als Partei am Schiedsverfahren teilzunehmen und äusserte ihre Rechtsauffassung zur Anfechtbarkeit ihres Schreibens vom 12. August 2008. Der Beschwerdeführer legt weder allgemein noch hinsichtlich des Schreibens vom 4. November 2008 hinreichend dar, worin eine ungebührliche Druckausübung auf die Vorinstanz bestanden haben soll. Von einer Verletzung des Ordre public kann keine Rede sein.
5.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Rüge der Verletzung des Ordre public schliesslich damit, die Vorinstanz habe sich nicht auf das von den Parteien gestützt auf die FIFA-Statuen gewählte Recht, sondern auf ein falsches Recht abgestützt.
Unabhängig von der Frage, ob die Anwendung einer unzutreffenden Rechtsordnung überhaupt eine Verletzung des Ordre public darstellt, kann den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden. So anerkennt der Beschwerdeführer selber, dass die Vorinstanz zutreffend zum Schluss gelangt sei, auf die zu beurteilende Streitigkeit seien die FIFA-Regeln sowie zusätzlich Schweizer Recht anwendbar. Sein Vorwurf, die Vorinstanz habe die Frage, ob das Schreiben der FIFA vom 12. August 2008 eine anfechtbare Entscheidung darstelle, unter Missachtung des anwendbaren Rechts lediglich nach der eigenen Spruchpraxis und damit nach "TAS-Recht" beurteilt, verfängt nicht. So ist entgegen der in der Beschwerde geäusserten Behauptung nicht erkennbar, dass die Vorinstanz auf eine unzutreffende Rechtsordnung abgestellt hätte. Vielmehr zielt die Rüge des Beschwerdeführers darauf ab, blosse Kritik an der Rechtsanwendung der Vorinstanz zu üben, was im Rahmen der Schiedsbeschwerde nicht zulässig ist. Eine Verletzung des Ordre public ist nicht ersichtlich.
6. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Tribunal Arbitral du Sport (TAS) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juni 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Leemann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', '2a39a3ab-0c3a-4963-9955-fa5b1ecad2ac', '8311f188-906c-421f-8935-c032351498bf', 'c5aadc4d-0122-4d9e-a968-feb3bea3041e', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', '48804f61-701d-426a-a23d-4bf35bdcdacf', 'b9cd1197-2d9f-41d0-bc11-9b939647f1fd', 'a4f45f61-a822-4f90-9cbb-411737f59975', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa'] |
f5b247ca-7e04-4bbd-a6ef-2e5a7403c1eb | 2,000 | de | hat sich ergeben:
A.- Günter Lieber (Beklagter) ist Inhaber eines Betriebes in Aldenhofen/Deutschland, welcher auf dem Gebiet der Industrieautomation/Schliessfachsysteme tätig ist. Er wurde von der Flughafen Immobilien Gesellschaft (FIG) beauftragt, für den Flughafen Zürich ein Schliessfachsystem zu installieren. Weil der Beklagte die metallenen Schliessfachschränke nicht selbst produziert, bestellte er am 11. August 1995 bei der Severin Wagner AG (Klägerin) 63 Schliessfachschränke unterschiedlicher Grösse samt Zubehör für einen Gesamtpreis von Fr. 63'454.--, wobei die Schränke nach den Zeichnungen des Beklagten zu fertigen waren.
Obwohl sich die Zusammenarbeit der Parteien in der Folge als schwierig gestaltete, produzierte und lieferte die Klägerin die Schliessfachschränke. Am 21. Dezember 1995 unterbreitete sie dem Beklagten eine Abrechnung, welche einerseits den Betrag gemäss Bestellung vom 11. August 1995 umfasste und anderseits Bezug nahm auf "Nachträge vom 5.10.1995", "Zusatzarbeiten" und "Montagearbeiten", für welche die Klägerin weitere Fr. 29'591.-- in Rechnung stellte. Von der Summe von 93'045.-- verlangte die Klägerin die Bezahlung von Fr. 80'000.-- bis am 20. Januar 1996. Der Beklagte wies jedoch diese Zahlungsaufforderung zurück, worauf die Klägerin mit Schreiben vom 23. Januar 1996 präzisierte, dass es sich nicht um eine Rechnung, sondern um eine Akontozahlung für Leistungen handle, welche bis zum 21. Dezember 1995 erbracht worden seien; obwohl gewisse Nacharbeiten noch offen seien, sei die Akontozahlung am 20. Januar 1996 fällig geworden und man erwarte eine erste Zahlung von mindestens Fr. 50'000.-- bis am 30. Januar 1996.
Am 9. Juli 1996 liess der Beklagte der Klägerin per Fax ein vom Vortag datiertes Schreiben zukommen, das mit dem Titel "Kündigung der Zusammenarbeit" überschrieben war. Er erklärte darin, dass er die Zusammenarbeit mit der Klägerin beende und einen Schadenersatzanspruch von Fr. 150'000.-- geltend mache. Sodann hielt er wörtlich Folgendes fest:
"Nach Abzug Ihrer Rechnung 40002092 in Höhe von SFR
93.045,00 verbleibt ein Zahlbetrag in Höhe von
Sfr. 56.955,00".
Bezug genommen wurde damit auf das Akontozahlungsgesuch der Klägerin vom 21. Dezember 1995, mit welchem gestützt auf die damals erbrachten Teilleistungen eine Zwischensumme von Fr. 93'045.00 errechnet wurde. Mit Schreiben vom 20. August 1996 hielt die Klägerin fest, dass damit "für uns der Auftrag FIG abgeschlossen" sei. Mit dieser Begründung übermittelte sie dem Beklagten drei Schlussabrechnungen im Gesamtbetrag von Fr. 136'845.90.
B.- Nachdem der Beklagte den von der Klägerin geforderten Betrag nicht bezahlte, erwirkte diese für die geltend gemachte Summe einen Arrest an einem Guthaben des Beklagten gegenüber der FIG. Mit Klage vom 22. Oktober 1996 prosequierte sie den Arrest und verlangte vom Beklagten im Wesentlichen die Bezahlung von Fr. 136'845.90. Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage unter Aufhebung des Arrestes und verlangte widerklageweise die Bezahlung von Fr. 100'648.30. Das Bezirksgericht Bülach und das hierauf mit der Sache befasste Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich hiessen die Klage mit Urteilen vom 11. März 1999 bzw. 1. Oktober 1999 im Umfang von Fr. 83'214.-- gut. Weil gegen die Klageabweisung im Mehrbetrag sowie gegen die vollumfängliche Abweisung der Widerklage durch das Bezirksgericht kein Rechtsmittel eingelegt worden war, erwuchs das erstinstanzliche Urteil insoweit in Rechtskraft. Eine vom Beklagten gegen das obergerichtliche Urteil eingelegte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 23. Juni 2000 ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Der Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Oktober 1999 eidgenössische Berufung erhoben. Darin beantragt er dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Es ist vor dem Bundesgericht nicht mehr strittig, dass auf die vorliegende Streitsache schweizerisches Recht anwendbar ist (zur Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts vgl. unten E. 4c). Während das Bezirksgericht die klägerische Forderung im Einzelnen geprüft und die Klage im Umfang von Fr. 83'214.-- gutgeheissen hatte, qualifizierte die Vorinstanz das eingangs zitierte Schreiben des Beklagten vom 8. Juli 1996 als Schuldanerkennung in der Höhe von Fr. 93'045.--. Da die erstinstanzliche Abweisung der Gegenforderungen des Beklagten in Rechtskraft erwachsen war und die Klägerin im kantonal oberinstanzlichen Verfahren keine weitergehenden Anträge stellte, bestätigte die Vorinstanz das erstinstanzliche Urteil, ohne zu den einzelnen Rechnungspositionen Stellung zu nehmen.
2.- a) Die Vorinstanz hielt fest, die drei Schlussabrechnungen der Klägerin vom 20. August 1996 hätten auch die frühere Rechnung vom 21. Dezember 1995 abgedeckt. Der Beklagte macht geltend, diese Feststellung beruhe auf einem offensichtlichen Versehen, da zwei in der Rechnung vom 21. Dezember 1995 enthaltene Positionen im Gesamtbetrag von Fr. 3'950.-- separat bezahlt und deshalb in den Schlussrechnungen nicht mehr aufgeführt wurden.
Mit seiner Versehensrüge übersieht der Beklagte, dass eine Voraussetzung für die Bejahung eines offensichtlichen Versehens darin besteht, dass dieses den Entscheid beeinflusst (<ref-ruling> E. 1 S. 222; Messmer/Imboden, Die eidgenössichen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 138; Poudret, COJ II, N. 5.1 zu Art. 63 OG, S. 566). Nachdem der der Klägerin zugesprochene Betrag von Fr. 83'214.-- von der Schuldanerkennung über Fr. 93'045.-- selbst dann gedeckt ist, wenn die Vorinstanz eine Zahlung des Beklagten von Fr. 3'950.-- irrtümlicherweise nicht berücksichtigt haben sollte, hat das geltend gemachte Versehen auf den Entscheid keine Auswirkungen. Damit erweist sich die Rüge zum Vornherein als unbegründet. Inwiefern im Übrigen die Rechnung der Klägerin vom 21. Dezember 1995 durch spätere Schreiben hinfällig geworden ist, ist eine Frage des Bundesrechts, dessen Verletzung entgegen der Auffassung des Beklagten nicht mit der Versehensrüge geltend zu machen ist.
b) Der Beklagte bringt in der Berufung vor, das Urteil des Obergerichts widerspreche in verschiedener Hinsicht den Feststellungen und den Schlussfolgerungen des Bezirksgerichts. Gemäss Art. 43 Abs. 1 OG legt das Bundesgericht seiner Beurteilung jedoch nicht das erstinstanzliche, sondern das angefochtene Urteil zugrunde und überprüft dieses auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht. Soweit die Rügen des Beklagten auf den Erwägungen des Bezirksgerichtes basieren und er geltend macht, das angefochtene Urteil stehe im Widerspruch zu diesen, kann demnach auf seine Berufung nicht eingetreten werden.
3.- Die Schuldanerkennung, auf welche das Obergericht sein Urteil stützte, wurde vom Beklagten zu den Akten gegeben und sodann zu Gunsten des Klägers gewürdigt. Der Beklagte sieht Art. 8 ZBG dadurch verletzt, dass sich die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung zu seinen Ungunsten auf eine Tatsache stützte, die nicht er, sondern die Klägerin hätte behaupten müssen.
Ob das Sachgericht seiner rechtlichen Beurteilung auch unbehauptete, d.h. von Amtes wegen relevierte Tatsachen zugrunde legen oder Vorbringen einer Partei auch zu Gunsten der anderen beachten darf, sind Fragen der Prozessmaximen (insbesondere der konkreten Ausgestaltung der Verhandlungsmaxime), die - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - vom kantonalen Prozessrecht und nicht vom Bundesrecht beherrscht werden (<ref-ruling> E. 3a S. 201, 594 E. 3a S. 595; Kummer, Berner Kommentar, N. 40 zu Art. 8 ZGB; Schmid, Basler Kommentar, N. 31 zu Art. 8 ZGB). Sie werden daher von Art. 8 ZGB nicht erfasst und können demzufolge nicht mit Berufung aufgeworfen werden, so dass auf die entsprechende Rüge insgesamt nicht einzutreten ist.
4.- Der Beklagte macht geltend, die Parteien seien übereinstimmend davon ausgegangen, dass durch das Schreiben des Beklagten vom 8. Juli 1996 keine Schuld anerkannt worden sei. Dieser übereinstimmende innere Wille schliesse die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung nach dem Vertrauensprinzip aus. Das Obergericht habe Art. 18 OR auch dadurch verletzt, dass es die Erklärung vom 8. Juli 1997 als Schuldanerkennung und nicht als Vergleichsvorschlag qualifiziert habe.
a) Wie der Beklagte zutreffend darlegt, bestimmt sich der Inhalt von Willenserklärungen in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (<ref-ruling> E. 2a S. 120 mit Hinweisen).
Entgegen den Ausführungen des Beklagten stellte die Vorinstanz bezüglich des Schreibens vom 8. Juli 1996 indessen keinen übereinstimmenden tatsächlichen Willen fest. Der Beklagte macht überdies nicht geltend, dass er im kantonalen Verfahren ein übereinstimmendes subjektives Verständnis prozesskonform behauptet hat. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie nicht von einer tatsächlichen Willensübereinstimmung ausging, sondern ihrer Beurteilung den objektiven Sinngehalt der Erklärung des Beklagten zugrunde legte (<ref-ruling> E. 2b S. 40 e contrario).
b) Nach Auffassung des Beklagten handelte es sich beim Schreiben vom 8. Juli 1996 um einen Vergleichsvorschlag. Dies gehe daraus hervor, dass dem Schreiben eine Rechnung für Schadenersatz in der Höhe von Fr. 150'000.-- beigelegen habe. Diesem Standpunkt ist mit der Vorinstanz entgegenzuhalten, dass der Beklagte im fraglichen Schreiben eine Reihe von Vorgängen bemängelt, welche sich allesamt während der ersten Hälfte des Jahres 1996 zugetragen hatten. Daraus leitete der Beklagte eine pauschale Schadenersatzforderung gegenüber der Klägerin von Fr. 150'000.-- ab, welche er dem von der Klägerin am 21. Dezember 1995 geltend gemachten Betrag von Fr. 93'045.-- gegenüberstellte. Aus dem Schreiben des Beklagten ergibt sich nichts, was nach Treu und Glauben darauf schliessen liesse, dass dieser die per Ende 1995 geltend gemachte Forderung der Klägerin bestreiten und einen Vergleich vorschlagen würde. Vielmehr ist nach dem Vertrauensprinzip aus dem Schreiben vom 8. Juli 1996 zu schliessen, dass der Beklagte zwar die Rechnung der Klägerin vom 21. Dezember 1995 anerkannte, aber auch auf einem Schadenersatzanspruch von Fr. 150'000.-- beharrte. Nachdem die Widerklage des Beklagten, welche diese Schadenersatzforderung zum Gegenstand hatte, rechtskräftig abgewiesen wurde, verstösst es nicht gegen Bundesrecht, wenn der Beklagte auf seiner den Werklohn betreffenden Schuldanerkennung behaftet wird.
c) Der Beklagte erblickt eine Bundesrechtsverletzung darin, dass die Vorinstanz gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung den Wert der Arbeitsleistung der Klägerin als den Wert der Sachleistung übersteigend bezeichnet und daraus geschlossen hat, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht; SR 0.221.211.1) nicht anwendbar sei. Abgesehen davon, dass der Beklagte seine gegenteiligen tatsächlichen Behauptungen im kantonalen Verfahren verspätet vorgebracht hat, legt er nicht dar und ist - nachdem das Wiener Kaufrecht über Schuldanerkennungen unbestrittenermassen keine Bestimmungen enthält - auch nicht ersichtlich, inwiefern die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts den Ausgang der vorliegenden Streitsache beeinflussen könnte. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob auf den zwischen den Parteien abgeschlossenen Werkvertrag das Wiener Kaufrecht anzuwenden wäre.
5.- Damit erweisen sich die vom Beklagten vorgebrachten Rügen als unbegründet. Die Berufung ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich vom 1. Oktober 1999 bestätigt.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
3.- Der Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 17. Oktober 2000
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['454ac3df-601c-4f56-a8f5-2227240815e4', '9dcdd1a5-fd7c-4b17-b56d-32f360471ff4', '0c142500-6c93-48ad-8da1-f84ba2c405d9', 'ead97359-0601-467b-a4f7-516318065fa8'] | [] |
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Faits:
A. A.a D._, né en 1951, travaillait en qualité de serrurier-soudeur au service de l'entreprise X._ SA. A ce titre, il était assuré contre le risque d'accident auprès de la Caisse nationale suisse en cas d'accidents (CNA).
Le 9 juillet 1998, alors que D._ était occupé à des travaux de soudage sur un malaxeur suspendu à un palan par des chaînes, une de celles-ci s'est cassée. Dans sa chute, la lourde machine a touché D._, qui a dû être hospitalisé. Le docteur B._, chef du service d'orthopédie et de traumatologie de l'hôpital Y._, a diagnostiqué une disjonction de la symphyse pubienne, une luxation postérieure de la hanche gauche et une fracture de la tête fémorale gauche. Le même jour, il a procédé à une réduction fermée de la hanche gauche avec mise en place d'une traction sus-condylienne par clou de Steinmann. Le 14 juillet 1998, le docteur B._ a procédé à une réduction ouverte de la symphyse pubienne. D._ a séjourné à l'hôpital jusqu'au 24 août 1998. La persistance de douleurs du côté gauche, au niveau de l'aine et du membre inférieur, a été constatée par les docteurs B._ (rapport du 11 février et 20 avril 1999) et C._, médecin d'arrondissement (rapport du 4 mars 1999). De ce fait, D._ a été adressé à la Clinique Z._, qui a admis une incapacité de travail à 100 % en qualité de serrurier-soudeur dans la construction et a proposé une reprise du travail dans un but thérapeutique. D._ a passagèrement repris le travail à des taux variant entre 25 et 50 %. En l'absence d'amélioration de la capacité de travail, une expertise a été confiée aux docteurs D._ et E._, spécialistes en orthopédie, qui, dans leur rapport du 27 juillet 2000, ont diagnostiqué une coxarthrose gauche post-traumatique, des pubalgies post-traumatiques, une impotentia, un status post-luxation postérieure de la hanche gauche, un status post-lésion du bassin, une chondrocalcinose et une discopathie L3-L4/ L5-S1. Pour les experts, la capacité de travail de D._ dans l'activité de serrurier-soudeur est nulle. Dans son rapport final du 27 août 2001, le docteur C._, médecin d'arrondissement, a constaté que le cas de D._ était médicalement stabilisé. Il a admis une incapacité de travail totale dans l'ancienne activité de serrurier-soudeur et a estimé qu'une activité adaptée - en position alternée, avec de courts déplacements et sans port de poids de plus de 10 kg - serait exigible avec un horaire complet. L'atteinte à l'intégrité a été évaluée à 40 %.
A.b Entre-temps, D._ a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité. Le docteur F._, médecin-conseil de l'AI, a estimé que D._ avait une capacité de travail entière dans une activité adaptée, telle que celle proposée par le docteur C._. La CNA ayant tenu compte de toutes les limitations fonctionnelles (hanche, bassin, colonne lombaire) à l'exception des gonalgies, D._ a été adressé au docteur G._, orthopédiste, qui, dans un rapport du 7 juin 2002, a conclu que la pathologie des genoux ne modifiait pas l'exigibilité envisagée par le docteur C._. Un projet de décision du 3 juillet 2002, se fondant sur ces diverses constatations, a reconnu à D._ un taux d'invalidité de 24 %. Estimant que son état dépressif n'avait pas été pris en compte, D._ a demandé à l'Office AI une expertise sur ce point. Dans son rapport du 22 novembre 2002, le docteur H._, psychiatre, a conclu que D._ n'avait pas une capacité de travail résiduelle supérieure à 30 %, en raison des limitations liées au trouble psychique. Se fondant sur cette appréciation, l'Office AI a, par décision du 28 novembre 2002, décidé de reconnaître à D._ un degré d'invalidité de 77 % dès le 1er juillet 1999.
A.c Par décision du 17 avril 2002, la CNA a alloué à D._ une rente d'invalidité fondée sur une incapacité de gain de 26 % dès le 1er juillet 2001 ainsi qu'une indemnité pour atteinte à l'intégrité d'un taux de 40 %. Saisie d'une opposition, la CNA l'a écartée par décision du 6 septembre 2002.
A.c Par décision du 17 avril 2002, la CNA a alloué à D._ une rente d'invalidité fondée sur une incapacité de gain de 26 % dès le 1er juillet 2001 ainsi qu'une indemnité pour atteinte à l'intégrité d'un taux de 40 %. Saisie d'une opposition, la CNA l'a écartée par décision du 6 septembre 2002.
B. Par jugement du 7 octobre 2003, le Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais a rejeté le recours formé par D._ contre la décision sur opposition de la CNA.
B. Par jugement du 7 octobre 2003, le Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais a rejeté le recours formé par D._ contre la décision sur opposition de la CNA.
C. D._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut, sous suite de frais et dépens, au versement par la CNA d'une rente d'invalidité fondée sur un taux d'incapacité de travail de 100 %, respectivement 77 % ainsi que d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité de 60 %.
La CNA conclut au rejet du recours et l'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas déterminé. | Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-accidents. Cependant, le cas d'espèce reste régi par les dispositions de la LAA en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, la LPGA n'étant pas applicable au présent litige dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 6 septembre 2002 (<ref-ruling>, consid. 1.2 et les arrêts cités).
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-accidents. Cependant, le cas d'espèce reste régi par les dispositions de la LAA en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, la LPGA n'étant pas applicable au présent litige dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 6 septembre 2002 (<ref-ruling>, consid. 1.2 et les arrêts cités).
2. Le litige porte sur l'existence d'un lien de causalité adéquate entre les troubles psychiques dont souffre le recourant et l'accident du 9 juillet 1998 ainsi que sur le taux de l'indemnité pour atteinte à l'intégrité.
2. Le litige porte sur l'existence d'un lien de causalité adéquate entre les troubles psychiques dont souffre le recourant et l'accident du 9 juillet 1998 ainsi que sur le taux de l'indemnité pour atteinte à l'intégrité.
3. 3.1 Le droit à des prestations découlant d'un accident assuré suppose d'abord, entre l'événement dommageable de caractère accidentel et l'atteinte à la santé, un lien de causalité naturelle. Cette exigence est remplie lorsqu'il y a lieu d'admettre que, sans cet événement accidentel, le dommage ne se serait pas produit du tout, ou qu'il ne serait pas survenu de la même manière. Il n'est pas nécessaire, en revanche, que l'accident soit la cause unique ou immédiate de l'atteinte à la santé ; il faut et il suffit que l'événement dommageable, associé éventuellement à d'autres facteurs, ait provoqué l'atteinte à la santé physique ou psychique de l'assuré, c'est-à-dire qu'il se présente comme la condition sine qua non de celle-ci. Savoir si l'événement assuré et l'atteinte à la santé sont liés par un rapport de causalité naturelle est une question de fait, que l'administration ou, le cas échéant, le juge examine en se fondant essentiellement sur des renseignements d'ordre médical, et qui doit être tranchée en se conformant à la règle du degré de vraisemblance prépondérante, appliquée généralement à l'appréciation des preuves dans l'assurance sociale. Ainsi, lorsque l'existence d'un rapport de cause à effet entre l'accident et le dommage paraît possible, mais qu'elle ne peut pas être qualifiée de probable dans le cas particulier, le droit à des prestations fondées sur l'accident assuré doit être nié (<ref-ruling> consid. 3.1, 119 V 337 consid. 1, 118 V 289 consid. 1b et les références).
3.2 En l'espèce, les médecins de la Clinique Z._ mentionnent dans leur rapport de sortie qu'ils soupçonnent chez le recourant un état dépressif. Le docteur I._, médecin traitant, précise que son patient n'a jamais présenté un tel état avant son accident et qu'il est sous traitement anti-dépressif depuis juillet 2000. Le docteur H._, psychiatre, qui a procédé à une expertise à la demande de l'Office AI, constate que le recourant souffre d'un premier épisode dépressif consécutif à l'accident, déjà observé en 1999 et aggravé lors du retour dans l'entreprise.
3.3 Ces diverses données médicales établissent que les troubles psychiques dont souffre le recourant sont, au degré de vraisemblance prépondérante, dans un rapport de causalité naturelle avec l'accident. Aucun avis médical au dossier ne contredit ce fait. Au demeurant, l'intimée, dans sa première prise de position après avoir eu connaissance du rapport du docteur H._, a uniquement contesté l'existence d'un rapport de causalité adéquate.
3.3 Ces diverses données médicales établissent que les troubles psychiques dont souffre le recourant sont, au degré de vraisemblance prépondérante, dans un rapport de causalité naturelle avec l'accident. Aucun avis médical au dossier ne contredit ce fait. Au demeurant, l'intimée, dans sa première prise de position après avoir eu connaissance du rapport du docteur H._, a uniquement contesté l'existence d'un rapport de causalité adéquate.
4. 4.1 Selon la jurisprudence, l'existence d'un lien de causalité adéquate entre un accident insignifiant ou de peu de gravité et des troubles psychiques peut, en règle générale, être d'emblée niée, tandis qu'en principe, elle doit être admise en cas d'accident grave; pour admettre le caractère adéquat du lien de causalité entre un accident de gravité moyenne et des troubles psychiques, il faut que soient réunis certains critères particuliers et objectifs (<ref-ruling> sv. consid. 6, 408 consid. 5). Dans cette dernière éventualité, le juge des assurances ne peut admettre la causalité adéquate que si l'un des critères retenus s'est manifesté de manière particulièrement marquante pour l'accident, ou si ces critères déterminants se trouvent soit cumulés, soit réunis d'une façon frappante.
En outre, il convient, aux fins de procéder à une classification des accidents de nature à entraîner des troubles psychiques, non pas de s'attacher à la manière dont l'assuré a ressenti et assumé le choc traumatique, mais bien plutôt de se fonder, d'un point de vue objectif, sur l'événement accidentel lui-même (<ref-ruling> consid. 6, 407 s. consid. 5).
4.2 Au moment où l'une des chaînes, par lesquelles le malaxeur était suspendu, s'est cassée, le recourant travaillait à proximité immédiate de la machine. Dans sa chute, celle-ci l'a heurté violemment et l'a projeté au sol. En faisant abstraction de la manière dont l'assuré a ressenti le choc traumatique et compte tenu du déroulement des événements et de leurs conséquences, il faut considérer qu'on est en présence d'un accident de gravité moyenne, à la limite supérieure, comme l'ont admis l'autorité cantonale et l'intimée.
4.3 Pour juger du caractère adéquat du lien de causalité dans le cas d'espèce, il importe de déterminer quels sont les critères consacrés par la jurisprudence qui sont réunis ou qui revêtent une intensité particulière.
4.3.1 Le recourant considère que l'accident avait un caractère particulièrement impressionnant, que les lésions subies étaient graves, que le traitement médical et l'incapacité de travail ont été de longue durée et enfin que ses douleurs physiques sont encore actuellement insupportables.
Le caractère particulièrement impressionnant de l'accident doit être nié et l'appréciation des juges cantonaux confirmée. En effet, il faut admettre que le recourant n'a pas réalisé ce qu'il se passait, qu'il n'a pas vu le malaxeur arriver contre lui et qu'il n'a pas eu, à ce moment-là, de craintes pour sa vie.
4.3.2 L'accident a provoqué de graves lésions physiques qui pourraient conduire à terme à une arthroplastie complète de la hanche en cas de péjoration de la coxarthrose post-traumatique (rapport des docteurs D._ et E._ du 27 juillet 2000).
La persistance des douleurs physiques a été mise en doute par l'autorité cantonale en se fondant sur le fait que les plaintes du recourant avaient un caractère psychosomatique. Cette manière de voir ne peut être partagée. En effet, les docteurs D._ et E._ (rapport du 27 juillet 2000) ont diagnostiqué, entre autre, une coxarthrose gauche post traumatique qui se manifeste par des douleurs invalidantes dans la région de l'aine et de la fesse gauches, irradiant vers le genou. Cette expertise a été soumise au docteur C._, médecin d'arrondissement, qui n'a émis aucune critique et en a accepté les conclusions en admettant l'incapacité totale de travail du recourant. Le docteur G._, dans son expertise du 7 juin 2002, confirme pour l'essentiel le diagnostic des docteurs D._ et E._ en admettant des séquelles douloureuses sous forme de pubalgies, de sacro-ilialgies droites sur arthrose-iliaque post-traumatique et de coxalgies gauches sur une très discrète coxarthrose post-traumatique.
Certes, le docteur G._ indique également qu'il existe une discordance nette entre les plaintes subjectives importantes, et d'autre part les constatations cliniques et radiologiques, relativement discrètes. Il relève qu'il est totalement impossible à l'assuré de comprendre la notion médico-légale d' «exigibilité».
Toutefois, selon les avis médicaux concordants, le recourant souffrait encore de pubalgies et de coxalgies quatre ans après son accident ce qui conduit à admettre des douleurs physiques persistantes, douleurs qui aux dires des spécialistes sont imputables aux séquelles (organiques) de l'accident. On ne saurait tout de même faire abstraction des renseignements fournis par le docteur J._, spécialiste FMH en anesthésiologie et médecin-chef de l'Hôpital Y._, qui dans une lettre du 12 décembre 2002 affirme qu'il ne trouve pas dans l'expertise du docteur G._ de mention d'un pont osseux sacro-iliaque droit, dont il pense qu'il peut être un des éléments étiologiques à considérer dans le phénomène algique dont souffre le patient. En outre, les experts D._ et E._ laissent entendre qu'une péjoration des douleurs est possible.
4.3.3 Le diagnostic des docteurs D._ et E._ ne concerne que les problèmes physiques rencontrés par le recourant. Ces médecins ont considéré que les plaintes émises par le patient et les troubles constatés sont dus de façon certaine à l'accident du 9 juillet 1998. Pour eux, la capacité de travail du recourant dans l'activité de soudeur est nulle. Il faut en déduire que, deux ans après l'accident, les séquelles physiques de celui-ci empêchaient le recourant d'exercer l'activité de soudeur dans le bâtiment. En se fondant sur la casuistique reprise par l'arrêt du Tribunal fédéral des assurances du 30 août 2001 (U 56/00), on constate que le critère de la durée et du degré d'incapacité de travail due aux lésions physiques est également rempli.
4.3.4 En présence d'un événement accidentel de la catégorie moyenne à la limite supérieure, la réunion de trois critères remplis avec une certaine intensité suffit pour admettre l'existence d'un lien de causalité adéquate (cf. Jean-Maurice Frésard, L'assurance-accidents obligatoire, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, n. 41 p 18). Il découle de ce qui précède que le rapport de causalité adéquate entre les troubles psychiques diagnostiqués par le docteur H._ dans son expertise du 22 novembre 2002 et l'accident doit être admis. En conséquence, l'intimée doit également répondre des séquelles psychiques de l'accident.
4.3.4 En présence d'un événement accidentel de la catégorie moyenne à la limite supérieure, la réunion de trois critères remplis avec une certaine intensité suffit pour admettre l'existence d'un lien de causalité adéquate (cf. Jean-Maurice Frésard, L'assurance-accidents obligatoire, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, n. 41 p 18). Il découle de ce qui précède que le rapport de causalité adéquate entre les troubles psychiques diagnostiqués par le docteur H._ dans son expertise du 22 novembre 2002 et l'accident doit être admis. En conséquence, l'intimée doit également répondre des séquelles psychiques de l'accident.
5. Est litigieux le taux d'invalidité du recourant, soit le calcul du revenu d'invalide effectué par l'intimée sur la base des données salariales résultant des descriptions de postes de travail (DPT) établies par elle. Le recourant nie que les postes de travail envisagés soient exigibles.
5.1 Ainsi que le Tribunal fédéral des assurances l'a déclaré à maintes reprises, la notion d'invalidité est, en principe, identique en matière d'assurance-accidents, d'assurance militaire et d'assurance-invalidité. Dans ces trois domaines, elle représente la diminution permanente ou de longue durée, résultant d'une atteinte à la santé assurée, des possibilités de gain sur le marché du travail équilibré qui entre en ligne de compte pour l'assuré. La définition de l'invalidité est désormais inscrite dans la loi. Selon l'<ref-law>, est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
En raison de l'uniformité de la notion d'invalidité, il convient d'éviter que pour une même atteinte à la santé, assurance-accidents, assurance militaire et assurance-invalidité n'aboutissent à des appréciations divergentes quant au taux d'invalidité. Cela n'a cependant pas pour conséquence de les libérer de l'obligation de procéder dans chaque cas et de manière indépendante à l'évaluation de l'invalidité. En aucune manière un assureur ne peut se contenter de reprendre simplement et sans plus ample examen le taux d'invalidité fixé par l'autre assureur car un effet obligatoire aussi étendu ne se justifierait pas.
D'un autre côté l'évaluation de l'invalidité par l'un de ces assureurs ne peut être effectuée en faisant totalement abstraction de la décision rendue par l'autre. A tout le moins, une évaluation entérinée par une décision entrée en force ne peut pas rester simplement ignorée. Elle doit au contraire être considérée comme un indice d'une appréciation fiable et, par voie de conséquence, prise en compte ultérieurement dans le processus de décision par le deuxième assureur.
L'assureur doit ainsi se laisser opposer la présomption de l'exactitude de l'évaluation de l'invalidité effectuée. Une appréciation divergente de celle-ci ne peut intervenir qu'à titre exceptionnel et seulement s'il existe des motifs suffisants. A cet égard, il ne suffit donc pas qu'une appréciation divergente soit soutenable, voire même équivalente. Peuvent en revanche constituer des motifs suffisants le fait qu'une telle évaluation repose sur une erreur de droit ou sur une appréciation insoutenable ou encore qu'elle résulte d'une simple transaction conclue avec l'assuré. A ces motifs de divergence déjà reconnus antérieurement par la jurisprudence, il faut ajouter des mesures d'instruction extrêmement limitées et superficielles, ainsi qu'une évaluation pas du tout convaincante ou entachée d'inobjectivité. Par exemple, la Cour de céans a considéré comme insoutenable une appréciation des organes de l'assurance-invalidité, au motif qu'elle s'écartait largement de l'évaluation de l'assureur-accidents, laquelle reposait sur des conclusions médicales convaincantes concernant la capacité de travail et l'activité exigible, ainsi que sur une comparaison des revenus correctement effectuée (<ref-ruling> consid. 2d; <ref-ruling> consid. 4a; voir aussi RAMA 2000 n° U 406 p. 402 s. consid. 3, 2001 n° U 410 p. 73 s. consid. 3; arrêt T. du 13 janvier 2004 [I 564/02]).
5.2 Conformément à la jurisprudence précitée, l'intimée doit se laisser opposer la présomption de l'exactitude de l'évaluation de l'invalidité effectuée par l'assurance-invalidité. Dans sa décision du 29 novembre 2002, l'Office cantonal AI du Valais a fixé le taux d'invalidité du recourant à 77 %, en tenant compte de toutes les atteintes physiques et psychiques. L'intimée devant répondre également des séquelles psychosomatiques de l'accident, il faut retenir le même taux que celui de l'AI. Il n'y a pas lieu d'opérer de réduction du taux d'invalidité parce que l'intimée ne répond pas des gonalgies. En effet, le docteur G._ (rapport du 7 juin 2002) a estimé que celles-ci ne changeaient rien aux limitations reconnues par le docteur C._.
Ainsi qu'on va le voir, la comparaison des revenus (<ref-law>, dans sa teneur jusqu'au 31 décembre 2002) donne une invalidité de 77 %.
5.2.1 Le calcul du revenu d'invalide auquel a procédé l'intimée sur la base des DPT ne saurait être confirmé, puisqu'il ne tient pas compte de l'incapacité de travail due aux séquelles psychiques de l'accident incriminé et qu'il fait intervenir non seulement les DPT établies en fonction des conditions salariales valables en 2001, mais également celles valables en 2000, année qui n'est pas déterminante pour la comparaison des revenus (sur les conditions pour la détermination du revenu d'invalide sur la base des DPT, voir <ref-ruling>72).
En l'absence d'un revenu effectivement réalisé, la jurisprudence considère que le revenu d'invalide peut être évalué sur la base des statistiques salariales. Il en va ainsi en l'espèce, où il y a lieu de se référer aux données statistiques, telles qu'elles résultent des enquêtes sur la structure des salaires de l'Office fédéral de la statistique. On se réfère alors à la statistique des salaires bruts standardisés, en se fondant toujours sur la médiane ou valeur centrale (<ref-ruling> consid. 3b/bb; VSI 1999 p. 182). Compte tenu de l'activité légère de substitution (expertise du docteur G._ du 7 juin 2002; expertise du docteur H._ du 22 novembre 2002), le salaire de référence est celui auquel peuvent prétendre les hommes effectuant des activités simples et répétitives dans le secteur privé (RAMA 2001 n° U 439 p. 347), à savoir 4'437 fr. par mois - valeur en 2000 -, part au 13ème salaire comprise (L'enquête suisse sur la structure des salaires 2000, p. 31, Tableau TA1, niveau de qualification 4), soit 53'244 fr. par année. Ce salaire hypothétique représente, compte tenu du fait que les salaires bruts standardisés se basent sur un horaire de travail de quarante heures, soit une durée hebdomadaire inférieure à la moyenne usuelle dans les entreprises en 2001 (41,7 heures; La Vie économique, 12-2002 p. 88, tabelle B 9.2) un revenu annuel d'invalide de 55'507 fr. (53'244 fr. x 41,7 : 40). Adapté à l'évolution des salaires selon l'indice des salaires nominaux pour les hommes (Evolution des salaires en 2002, p. 32, Tableau T1.1.93) de l'année 2001 (2.5 %), il s'élève à 56'895 fr. Attendu qu'il est raisonnablement exigible du recourant qu'il exerce à 30 % une activité légère de substitution (expertise du docteur H._ du 22 novembre 2002), le salaire hypothétique est dès lors de 17'068 fr. par année.
Le recourant a été engagé le 29 novembre 1993 par X._ SA. Il est au bénéfice d'un permis C. Le fait que l'atteinte à la santé l'oblige à exercer une activité légère et répétitive, en position alternée assise et debout, sans port de charges lourdes, sans station debout prolongée et sans longs déplacements (expertise du docteur G._ du 7 juin 2002; expertise du docteur H._ du 22 novembre 2002), justifie un abattement de 10 % au plus (<ref-ruling> s. consid. 5b/aa-cc; VSI 2002 p. 70 s. consid. 4b).
Compte tenu d'un abattement de 10 %, le revenu annuel d'invalide est de 15'361 fr.
5.2.2 Le revenu que le recourant aurait pu réaliser en 2001 sans la survenance de l'invalidité imputable à l'accident incriminé a été fixé par l'intimée à 5'450 fr. par mois. Pour effectuer ce calcul, la CNA s'est fondée sur les indications communiquées par l'entreprise X._ SA. Avec les premiers juges, la Cour de céans n'a aucune raison de s'écarter de ce montant, qui n'est d'ailleurs pas contesté par le recourant. Le revenu sans invalidité est dès lors de 65'400 fr. par année.
La comparaison des revenus donne dès lors une invalidité de 77 % ([65'400 - 15'361] x 100 : 65'400).
La comparaison des revenus donne dès lors une invalidité de 77 % ([65'400 - 15'361] x 100 : 65'400).
6. Le recourant conteste le taux de l'atteinte à l'intégrité qui lui a été reconnue, estimant qu'il y a également lieu de prendre compte l'atteinte à l'intégrité psychique.
6.1 L'annexe 3 à l'OLAA comporte un barème des atteintes à l'intégrité en pour cent du montant maximum du gain assuré. Ce barème - reconnu conforme à la loi - ne constitue pas une énumération exhaustive (<ref-ruling> consid. 1b et les références). Il représente une «règle générale» (ch. 1 al. 1 de l'annexe). Pour les atteintes qui sont spéciales ou qui ne figurent pas dans la liste, il y a lieu d'appliquer le barème par analogie, en tenant compte de la gravité de l'atteinte (ch. 1 al. 2 de l'annexe). Le ch. 2 de l'annexe dispose au surplus qu'en cas de perte partielle d'un organe ou de son usage, l'indemnité pour atteinte à l'intégrité est réduite en conséquence, aucune indemnité n'étant toutefois versée dans les cas pour lesquels un taux inférieur à 5 % du montant maximum du gain assuré serait appliqué.
6.2 Dans l'<ref-ruling>, le Tribunal fédéral des assurances a posé des principes généraux au sujet du droit à une indemnité pour atteinte à l'intégrité en cas de troubles psychiques consécutifs à un accident. Il a admis que de tels troubles peuvent ouvrir le droit à une indemnité pour atteinte à l'intégrité si celle-ci revêt un caractère durable et important au sens des <ref-law> et 36 al. 1 OLAA. Pour déterminer si une atteinte à l'intégrité psychique a un caractère durable, l'administration ou le juge, s'il y a recours, doit trancher en se conformant à la règle du degré de vraisemblance prépondérante, appliquée généralement à l'appréciation des preuves dans l'assurance sociale.
Le caractère durable des troubles psychiques, en tant que notion juridique, est une question de droit qui doit être tranchée en fonction du cas particulier. Le Tribunal fédéral des assurances, dans l'arrêt précité, se référant à la jurisprudence rendue en matière de lien de causalité adéquate entre des troubles psychiques et un événement accidentel, a jugé que le droit à une indemnité pour atteinte à l'intégrité doit être en principe nié en cas d'accident insignifiant ou de peu de gravité, même si l'existence d'un lien de causalité adéquate est exceptionnellement admise. En cas d'accident de gravité moyenne également, le caractère durable de l'atteinte doit, en règle générale, être nié sans qu'il soit nécessaire de mettre en oeuvre dans chaque cas une instruction plus approfondie au sujet de la nature et du caractère durable de l'atteinte psychique. Il ne convient de s'écarter de ce principe que dans des cas exceptionnels, à savoir lorsque l'on se trouve à la limite de la catégorie des accidents graves, pour autant que les pièces du dossier fassent ressortir des indices évidents d'une atteinte particulièrement grave à l'intégrité psychique, qui ne paraît pas devoir se résorber. On doit voir de tels indices dans les circonstances qui sont en connexité étroite avec l'accident et qui servent de critères lors de l'examen de la causalité adéquate (<ref-ruling> sv. consid. 6c, 409 sv. consid. 5c), pour autant qu'ils revêtent une importance et une intensité particulière et qu'en tant que facteurs stressants, ils ont, de manière évidente, favorisé l'installation de troubles durables pour toute la vie. Enfin, en cas d'accidents graves, le caractère durable de l'atteinte à la santé psychique doit toujours être examiné, au besoin par la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique, pour autant qu'il n'apparaisse pas déjà évident sur le vu des éléments ressortant du dossier.
6.3 En l'espèce, bien qu'en présence d'un accident de gravité moyenne à la limite supérieure, on doit admettre qu'il ne ressort pas des critères qui servent à l'examen de la causalité adéquate que des indices évidents d'une atteinte particulièrement grave à l'intégrité psychique existent. Aucun des critères ne revêt une importance et une intensité particulière pour avoir favorisé l'installation de troubles durables pour toute la vie. En effet, dans son rapport du 22 novembre 2002, le docteur H._, psychiatre, a diagnostiqué un trouble dépressif d'intensité moyenne influencé par la personnalité fruste du recourant et ses problèmes avec les assurances. En conséquence, le recourant n'a pas droit à une indemnité pour atteinte à l'intégrité psychique.
6.4 Pour le surplus, le recourant ne conteste pas le taux de l'indemnité pour atteinte à l'intégrité, retenu par l'intimée dans sa décision du 17 avril 2002. Ce taux doit donc être confirmé, aucun élément du dossier ne permettant de le mettre en doute.
6.4 Pour le surplus, le recourant ne conteste pas le taux de l'indemnité pour atteinte à l'intégrité, retenu par l'intimée dans sa décision du 17 avril 2002. Ce taux doit donc être confirmé, aucun élément du dossier ne permettant de le mettre en doute.
7. Vu le sort du litige, le recourant a droit à des dépens pour la procédure fédérale, à charge de l'intimée qui succombe dans une très large mesure (art. 159 al. 1 OJ). Sa demande d'assistance judiciaire (art. 152 OJ) n'a donc plus d'objet.
Il y a lieu d'inviter la juridiction cantonale à statuer sur les dépens pour la procédure de première instance (art. 61 let. g LPGA). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est partiellement admis en ce sens que le jugement du Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais, du 7 octobre 2003, et la décision sur opposition de l'intimée du 6 septembre 2002 sont réformés en ce sens que le taux d'invalidité du recourant est fixé à 77 %, la cause étant renvoyée à la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents pour qu'elle statue à nouveau sur le droit du recourant aux prestations découlant de la LAA. Pour le surplus, le recours est rejeté.
1. Le recours est partiellement admis en ce sens que le jugement du Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais, du 7 octobre 2003, et la décision sur opposition de l'intimée du 6 septembre 2002 sont réformés en ce sens que le taux d'invalidité du recourant est fixé à 77 %, la cause étant renvoyée à la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents pour qu'elle statue à nouveau sur le droit du recourant aux prestations découlant de la LAA. Pour le surplus, le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents versera au recourant la somme de 2'500 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
3. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents versera au recourant la somme de 2'500 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
4. Le Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais statuera sur les dépens pour la procédure de première instance, au regard de l'issue du procès de dernière instance.
4. Le Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais statuera sur les dépens pour la procédure de première instance, au regard de l'issue du procès de dernière instance.
5. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 24 mars 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2b81eae4-2020-4e54-a801-3975c8699b3e', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', '55beb19b-a67b-4a48-9c2a-7232b75eb70d'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
f5b3ab21-8f98-4033-a868-a1f7a31430c8 | 2,009 | fr | Faits:
A. S._, ressortissant bosniaque, a été blessé pendant la guerre en ex-Yougoslavie (perte du pied droit, plaies par balles au bras gauche, à la cuisse droite et à l'abdomen). Il vit en Suisse depuis 1996 au bénéfice d'un statut de réfugié. Alors qu'il travaillait comme employé de boulangerie pour le compte de X._, son employeur l'a licencié avec effet au 30 novembre 2003 en raison de ses nombreuses absences pour cause de maladie.
Le 18 mai 2004, l'intéressé a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité. Dans le cadre de l'instruction de ce dossier, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) a recueilli les avis du docteur H._, médecin traitant (rapport du 6 juin 2004), et de l'association Y._, auprès de laquelle l'assuré bénéficiait d'un suivi psychologique. Dans un rapport du 17 août 2004, les spécialistes de cette association ont posé les diagnostics de modification durable de la personnalité après une expérience de catastrophe, d'état dépressif récurrent (épisode actuel sévère sans symptômes psychotiques), de trouble somatoforme et de troubles de l'adaptation; ils ont également précisé que l'état dépressif empêchait pour l'heure l'assuré de reprendre la moindre activité. L'office AI a également versé à la cause le dossier de SWICA Organisation de santé, assureur perte de gain en cas de maladie de l'employeur. D'après une expertise établie par le docteur N._ pour le compte de cette institution, l'assuré souffrait d'une dysthymie et de traits émotionnellement labiles (type impulsif et traits passifs-agressifs) et ne présentait pas d'incapacité de travail (rapport du 10 novembre 2003). Se fondant sur les conclusions de ce dernier rapport, l'office AI a, par décision du 13 juillet 2005, rejeté la demande de prestations.
L'assuré s'est opposé à cette décision et a produit un nouvel avis médical de l'association Y._ du 27 octobre 2006. Considérant la teneur de ce nouveau rapport comme étant parfaitement identique à celle du rapport établi le 17 août 2004, l'office AI a rejeté l'opposition par décision du 25 septembre 2007.
B. Par jugement du 19 décembre 2008, notifié le 13 février 2009, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours formé par l'assuré.
C. S._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut au renvoi de la cause à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud pour instruction complémentaire et nouvelle décision. Il assortit son recours d'une demande d'assistance judiciaire.
L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. Invitée à se prononcer sur le recours, la cour cantonale a déposé des observations. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments du recourant ou par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Le recourant qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
2. 2.1 Dans une série de griefs de nature formelle, le recourant se plaint de plusieurs violations des garanties de procédure instituées par l'art. 30 Cst. Il estime en premier lieu que le jugement attaqué n'aurait pas été rendu par un tribunal compétent au sens des art. 30 al. 1 Cst. et 86 al. 2 LTF. Dans la mesure où un jugement rendu par voie de circulation ne peut être réputé avoir été rendu qu'au moment où celui-ci est signé par le président de l'autorité judiciaire, le jugement attaqué aurait été prononcé en l'espèce postérieurement au 1er janvier 2009. A cette date, le tribunal compétent pour traiter de l'affaire était la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal, et non pas le Tribunal des assurances du canton de Vaud. Le recourant reproche en second lieu aux premiers juges d'avoir rendu leur jugement par voie de circulation, démarche qui ne serait pas compatible avec le principe de publicité de la procédure judiciaire garanti par l'art. 30 al. 3 Cst.
2.2 En réponse à des griefs identiques, le Tribunal fédéral a, dans un arrêt 9C_185/2009 du 19 août 2009, considéré que les jugements rendus par voie de circulation avant le 1er janvier 2009 par le Tribunal des assurances du canton de Vaud, mais signés et notifiés postérieurement à cette date alors que cette autorité n'avait plus d'existence formelle, ne violaient pas les garanties de procédure offertes par les art. 30 al. 1 Cst. et 86 al. 2 LTF (consid. 2.1). De même, le Tribunal fédéral a rappelé que faute d'une requête expresse en procédure cantonale tendant à l'organisation de débats publics, il n'était pas possible de se prévaloir d'une violation du principe de la publicité des débats garanti par les art. 30 al. 3 Cst. et 6 § 1 CEDH (consid. 2.2).
2.3 Dans la mesure où la situation qui prévaut dans le cas d'espèce est en tous points analogue à celle décrite dans le cas précité, les griefs invoqués dans le présent recours doivent être rejetés pour les mêmes motifs que ceux qui ont été exposés dans cet arrêt.
3. 3.1 Pour le surplus, le recourant se plaint d'une violation de l'<ref-law>. A son avis, l'office intimé et la juridiction cantonale se seraient fondés sur un moyen de preuve - le rapport d'expertise établi par le docteur N._ - qui aurait été recueilli de manière illicite. L'autorisation figurant au bas de la demande de prestations était formulée de manière générale et ne désignait pas nommément l'assureur perte de gain en cas de maladie parmi les institutions autorisées à collaborer avec l'administration et les pièces que celui-ci pouvait transmettre. Le recourant estime par conséquent n'avoir pas donné son accord à la production dans la cause du dossier de l'assureur perte de gain en cas de maladie, singulièrement du rapport d'expertise du docteur N._.
3.2 Depuis le 1er janvier 2008, la question de la collaboration des tiers en matière d'assurance-invalidité est réglée à l'<ref-law>. Entrée en vigueur postérieurement à la décision litigieuse, cette disposition n'est toutefois pas applicable au présent litige, de sorte que le Tribunal fédéral s'abstiendra d'examiner la portée de cette disposition dans le cas présent.
3.3 Selon l'<ref-law> - applicable dans le cas d'espèce -, le requérant est tenu d'autoriser dans des cas particuliers toutes les personnes et institutions, notamment les employeurs, les médecins, les assurances et les organes officiels à fournir des renseignements, pour autant que ceux-ci soient nécessaires pour établir le droit aux prestations. Ces personnes et institutions sont tenues de donner les renseignements requis (voir également l'<ref-law>, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2007). L'autorisation doit toujours se référer à un cas particulier et les renseignements sollicités doivent être pertinents, autrement dit nécessaires pour établir le droit aux prestations. Un tiers ne saurait se voir contraint de fournir des renseignements généraux en dehors d'un cas concret (Rapport du 26 mars 1999 de la Commission du Conseil national de la sécurité sociale et de la santé relatif au projet de loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales, FF 1999 4231; Clémence Grisel, L'obligation de collaborer des parties en procédure administrative, 2008, p. 217 ss). L'autorisation délivrée par l'assuré porte sur la fourniture de renseignements et inclut la production des documents propres à les justifier (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2e éd., 2009, n° 38 ad <ref-law>). En revanche, l'octroi de l'autorisation ne permet en principe plus à l'assuré de se plaindre d'une violation du secret de fonction ou du secret professionnel pour faire écarter les pièces jointes au dossier (Ueli Kieser, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 2008, p. 432 sv.).
3.4 Le formulaire standard de demande de prestations de l'assurance-invalidité contient la formule suivante:
« En signant ce formulaire, l'assuré(e) ou son/sa représentant(e) autorise toutes les personnes et tous les offices entrant en considération, en particulier les médecins, le personnel paramédical, les établissements hospitaliers, les caisses-maladie, les employeurs, les avocat(e)s, les fiduciaires, les assurances publiques et privées, les organismes publics ainsi que les institutions d'aide sociale privées, à donner aux organes de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité les renseignements nécessaires à l'examen du bien-fondé de la demande et de l'octroi de prestations, ainsi que ceux visant à l'exercice par l'assurance du droit de recours contre les tiers responsables contre lesquels l'assuré(e) peut faire valoir des prétentions en dommage-intérêts ensuite du préjudice subi ».
Telle que rédigée, cette autorisation s'avère conforme à l'<ref-law>. Même si le cercle des personnes concernées peut sembler à première vue général et abstrait, l'autorisation ne permet que la production de renseignements qui sont en rapport étroit avec la demande concrète de prestations et n'apparaît pas comme le prétexte à une recherche indéterminée d'informations. En signant le formulaire de demande, l'assuré autorise expressément les tiers concernés à ne donner aux organes de l'assurance-invalidité que les renseignements nécessaires - et seulement ceux-ci - à l'examen de la demande. Cette autorisation est non seulement conforme à la loi, mais également appropriée au regard des principes de célérité et d'économie de la procédure. Le requérant a en effet un intérêt légitime à voir sa demande de prestations être traitée le plus rapidement possible, sans que les mesures d'instruction ne se prolongent ou se multiplient à l'excès (voir également RCC 1977 p. 23 ad <ref-law>), l'assuré demeurant par ailleurs libre de contester en tout temps la valeur probante des pièces recueillies ou de demander la mise en oeuvre de mesures d'instruction supplémentaires.
3.5 En tant qu'il renferme très souvent des indications relatives aux circonstances qui sont à l'origine de l'incapacité de travail, le dossier de l'assureur perte de gain en cas de maladie présente, à l'instar de celui de l'assureur-accidents, un intérêt non négligeable dans le cadre du traitement d'une demande de prestations de l'assurance-invalidité. A cet égard, il ne fait aucun doute que cet assureur fait partie des tiers concernés par l'autorisation contenue dans le formulaire de demande de prestations. Comme l'a relevé à juste titre la juridiction cantonale, le dossier constitué par SWICA Organisation de santé était en outre utile à l'examen du bien-fondé de la demande de prestations; les pièces que celui-ci contenait apparaissaient nécessaires à cet examen, puisqu'elles renfermaient des évaluations médicales, en particulier psychiatriques, concernant la capacité de travail et de gain du recourant. Ce dernier ne prétend pas le contraire, puisqu'il ne s'en prend dans son recours qu'à la validité de l'autorisation qu'il a octroyée dans le cadre de sa demande de prestations, sans porter de griefs sur la teneur des pièces produites.
3.6 Sur le vu de ce qui précède, il appert que l'office AI n'a pas violé le droit fédéral en requérant la production dans la cause du dossier de l'assureur perte de gain en cas de maladie, singulièrement du rapport d'expertise du docteur N._.
4. Mal fondé, le recours doit être rejeté. Les frais afférents à la présente procédure seront supportés par le recourant qui succombe (<ref-law>). Il a cependant déposé une demande d'assistance judiciaire visant à la dispense des frais judiciaires et à la désignation d'un avocat d'office. Vu que son recours n'apparaissait pas d'emblée voué à l'échec et qu'il émarge à l'aide sociale, il en remplit les conditions (<ref-law>). Il est toutefois rendu attentif au fait qu'il devra rembourser la caisse du Tribunal, s'il retrouve ultérieurement une situation financière lui permettant de le faire (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. L'assistance judiciaire est accordée au recourant.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. Ils sont toutefois supportés provisoirement par la caisse du Tribunal.
4. Une indemnité de 1'000 fr., provisoirement supportée par la caisse du Tribunal, est allouée à Maître Jean-Marie Agier à titre d'honoraires.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 29 septembre 2009
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Piguet | CH_BGer_009 | Federation | 127 | 24 | 331 | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f5b4e79f-e4a9-4fab-b06c-db7ab55c0754 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1957) stammt aus der Türkei. Er reiste 1980 in die Schweiz ein. Fünf Jahre später zog er seine türkische Gattin Y._ (geb. 1957) nach. Das Ehepaar hat fünf im Wesentlichen hier aufgewachsene Kinder: die Söhne A._ (geb. 1980), B._ (geb. 1982) und C._ (geb. 1989) sowie die Töchter D._ (geb. 1986) und E._ (geb. 1987). Alle Familienmitglieder verfügen über Niederlassungsbewilligungen im Kanton Thurgau. Ab 1997 machte sich X._ selbständig und baute einen Autokarosserie- und Garagenbetrieb auf. Am 14. November 2005 verwarnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau das Ehepaar X._ - Y._, da X._ beim Betreibungsamt R._ mit 120 "betreibungsrechtlichen Vorgängen" über Fr. 465'197.05 bzw. 9 Verlustscheinen über Fr. 31'535.-- (Stand 14. Juni 2005) und seine Gattin mit 4 "betreibungsrechtlichen Vorgängen" und einem Verlustschein über Fr. 15'171.-- (Stand 21. Juni 2004) registriert seien. Es werde von ihnen erwartet, "dass sie sich in Zukunft absolut klaglos verhalten und ihren finanziellen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommen" würden; sollten die Verlustscheine "weiterhin betragsmässig massiv ansteigen oder sollten sich X._ und Y._ ihrer Schulden gar mittels eines Privatkonkurses entledigen, müssten sie mit einer mehrjährigen Ausweisung aus der Schweiz rechnen".
B. Am 21. Dezember 2007 (Eröffnung: 10. Januar 2008) verweigerte das Migrationsamt des Kantons Thurgau X._und Y._ den weiteren Aufenthalt im Kanton und wies sie für drei Jahre aus der Schweiz aus. Das Ehepaar bestreite seinen Lebensunterhalt seit Jahren mit "Schuldenmacherei"; seine Anwesenheit sei deshalb unerwünscht. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2008 hiess das Departement für Justiz und Sicherheit den hiergegen gerichteten Rekurs im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Es führte aus, dass die "vitalen und gewichtigen öffentlichen Interessen an der Entfernung und Fernhaltung von X._ die privaten Interessen an dessen weiteren Verbleib in der Schweiz" überwögen. Weder die Dauer seiner Anwesenheit noch die ihm und seiner Familie allenfalls drohenden Nachteile stünden wegen der fortgesetzten, massiven Verschuldung, der zahlreichen Verlustscheine und der strafrechtlichen Verurteilungen einer Ausweisung entgegen; hingegen rechtfertige es sich, Y._ lediglich zu verwarnen. Mit Urteil vom 25. März 2009 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Verwarnung von Y._ ersatzlos auf, hingegen bestätigte es die Ausweisung von X._. Das Gericht hielt fest, dass die Straftaten eine Ausweisung für sich allein nicht zu rechtfertigen vermöchten; doch müsse von einer massgeblichen "Schuldenwirtschaft" in den letzten Jahren ausgegangen werden.
C. X._ beantragt vor Bundesgericht, die kantonalen Entscheide aufzuheben, seine Niederlassungsbewilligung zu bestätigen und von einer Ausweisung abzusehen. Diese sei unverhältnismässig und seine Verschuldung sei auf Liquiditätsengpässe zurückzuführen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und das Bundesamt für Migration ersuchen darum, die Beschwerde abzuweisen.
D. Mit Verfügung vom 26. Mai 2009 hat der Abteilungspräsident der Eingabe aufschiebende Wirkung beigelegt. | Erwägungen:
1. Gegen letztinstanzlich gerichtlich beurteilte kantonale Ausweisungsentscheide steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (<ref-law>). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe des hierzu legitimierten Beschwerdeführers ist einzutreten, soweit sie sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 25. März 2009 richtet (vgl. <ref-law>). Die Verfügung des Migrationsamts vom 21. Dezember 2007 bzw. der Rekursentscheid des Departements vom 29. Oktober 2008 gelten hingegen lediglich inhaltlich als mitangefochten, bilden aber nicht unmittelbar selber Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens und können deshalb - entgegen den Anträgen des Beschwerdeführers - nicht aufgehoben werden (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 441; <ref-ruling> E. 1c S. 33).
2. 2.1 Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) in Kraft getreten. Nach dessen Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, die vor diesem Zeitpunkt eingereicht worden sind, das bisherige Recht - d.h. das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) und die dazu gehörige Verordnung (ANAV; AS 1949 228) - anwendbar. In Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2008/1 E. 2.3) geht das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass übergangsrechtlich das bisherige materielle Recht - über seinen engen Wortlaut hinaus - für alle ausländerrechtlichen Verfahren gilt, die erstinstanzlich vor Inkrafttreten des neuen Rechts eingeleitet worden sind, ob sie nun von Amtes wegen oder auf Gesuch hin eröffnet wurden (Urteil 2C_745/2008 vom 24. Februar 2009 E. 1.2.3; MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/ Zünd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 2. Aufl., 2009, N. 1 zu Art. 126 AuG; PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, N. 7.10). Da das Migrationsamt dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör am 6. August 2007 gewährt und damit das Ausweisungsverfahren eingeleitet hat, ist die Rechtmässigkeit der am 21. Dezember 2007 verfügten Ausweisung - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - aufgrund des bisherigen Rechts zu beurteilen, auch wenn ihm die entsprechende Verfügung erst anfangs Januar 2008 eröffnet worden ist.
2.2 Dabei dürfen neue gesetzgeberische Wertungsentscheide bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe und bei der Interessenabwägung im Einzelfall jedoch mitberücksichtigt werden (vgl. zur Integration: <ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> E. 2.2.4). Nach Art. 63 Abs. 2 AuG kann die Niederlassungsbewilligung bei Ausländern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, neu nur noch widerrufen werden, wenn sie "in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland" verstossen haben oder diese gefährden bzw. die innere oder äussere Sicherheit gefährden (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG) oder sie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind bzw. gegen sie eine strafrechtliche Massnahme vorliegt (vgl. Art. 62 lit. b AuG; vgl. hierzu: MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], a.a.O., N. 12 zu Art. 64 AuG).
3. Nach Art. 10 Abs. 1 ANAG kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b). Sodann kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er oder eine Person, für die er zu sorgen hat, der öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fällt (lit. d). Die Ausweisung soll nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen auch angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Die Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG kann sich namentlich als begründet erweisen bei "schweren oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen", bei "grober Verletzung allgemeiner Gebote der Sittlichkeit" sowie bei "fortgesetzter böswilliger oder liederlicher Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen" und "sonstiger fortgesetzter Liederlichkeit oder Arbeitsscheu" (Art. 16 Abs. 2 ANAV).
4. 4.1 Wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, erfüllt der Beschwerdeführer den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG (vgl. etwa die Urteile 2C_375/2008 vom 5. November 2008 E. 3.2; 2C_305/2007 vom 6. November 2007 E. 2.4; 2C_365/2008 vom 2. September 2008 E. 2; 2A.436/2002 vom 26. Februar 2003 E. 2.2): Seit dem 15. November 2001 musste er insgesamt über 250 Mal für Forderungen in der Höhe von Fr. 967'503.-- betrieben werden; zudem bestehen gegen ihn Verlustscheine über Fr. 211'193.--. Mit Strafurteil der Kommission des Bezirksgerichts Weinfelden vom 21. Oktober 2006 wurde er wegen Widerhandlung gegen die AHV-Gesetzgebung zu drei Wochen Gefängnis (bedingt) und mit Strafverfügung des Bezirksamts Weinfelden vom 15. Februar 2007 wegen unrechtmässiger Entziehung von Energie zu einer Busse von Fr. 450.-- sowie am 8. Juni 2007 wegen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts und Beschäftigung eines abgewiesenen Asylbewerbers zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe vom 30 Tagessätzen zu je Fr. 90.-- verurteilt. Schliesslich erging am 3. Oktober 2007 nach einem Verkehrsunfall ein Strafbefehl gegen ihn wegen fahrlässiger Körperverletzung, der eine (unbedingte) Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu je Fr. 80.-- vorsah.
4. 4.1 Wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, erfüllt der Beschwerdeführer den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG (vgl. etwa die Urteile 2C_375/2008 vom 5. November 2008 E. 3.2; 2C_305/2007 vom 6. November 2007 E. 2.4; 2C_365/2008 vom 2. September 2008 E. 2; 2A.436/2002 vom 26. Februar 2003 E. 2.2): Seit dem 15. November 2001 musste er insgesamt über 250 Mal für Forderungen in der Höhe von Fr. 967'503.-- betrieben werden; zudem bestehen gegen ihn Verlustscheine über Fr. 211'193.--. Mit Strafurteil der Kommission des Bezirksgerichts Weinfelden vom 21. Oktober 2006 wurde er wegen Widerhandlung gegen die AHV-Gesetzgebung zu drei Wochen Gefängnis (bedingt) und mit Strafverfügung des Bezirksamts Weinfelden vom 15. Februar 2007 wegen unrechtmässiger Entziehung von Energie zu einer Busse von Fr. 450.-- sowie am 8. Juni 2007 wegen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts und Beschäftigung eines abgewiesenen Asylbewerbers zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe vom 30 Tagessätzen zu je Fr. 90.-- verurteilt. Schliesslich erging am 3. Oktober 2007 nach einem Verkehrsunfall ein Strafbefehl gegen ihn wegen fahrlässiger Körperverletzung, der eine (unbedingte) Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu je Fr. 80.-- vorsah.
4.2 Indessen erweist sich der Einwand des Beschwerdeführers als begründet, die Vorinstanz habe die konkreten Umstände seines Falles nicht hinreichend gewürdigt und sei zu Unrecht davon ausgegangen, er habe seine Verpflichtungen "böswillig" und in "liederlicher" Weise nicht erfüllt:
4.2.1 Wie bereits dargelegt, soll die Ausweisung nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen und verhältnismässig erscheint (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 523 und Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Es gilt, unnötige Härten zu vermeiden. Bei der entsprechenden Interessenabwägung sind die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 ANAV). Entscheidend sind immer die gesamten Umstände des Einzelfalles (vgl. <ref-ruling> E. 4.4.2 S. 190; <ref-ruling> E. 2b S. 523; <ref-ruling> E. 2 und 3 S. 435 ff., je mit Hinweisen). Nur eine Gesamtbetrachtung des Verhaltens erlaubt es, zu beurteilen, ob der Ausländer nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die hier geltende Ordnung einzufügen (Urteil 2A.241/2000 vom 15. November 2000 E. 2b). In der Praxis ist die Ausweisung vor allem dann zulässig bzw. geboten, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens oder Vergehens von einer gewissen Bedeutung strafrechtlich verurteilt worden ist. Es kann aber auch vorkommen, dass mehrere Ausweisungsgründe gegeben sind, namentlich zur Begehung einer weniger schweren Straftat ein allgemein ordnungswidriges und vorwerfbares Verhalten hinzukommt (Aggressivität, Arbeitsscheu u.ä.). In dieser Situation ist es denkbar, dass zwar jeder der Ausweisungsgründe für sich allein genommen die Ausweisung noch nicht zu rechtfertigen vermag, hingegen das Gesamtverhalten hierzu Anlass gibt (Urteil 2A.131/1998 vom 9. Juli 1998 E. 3a; vgl. zu Art. 12 Abs. 1 lit. b ANAG auch: RAHEL MARTIN-KÜTTEL, Aufenthaltsbeendigung nach altem und neuem Recht, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2006/2007, S. 23 f.; MARC SPESCHA, Handbuch zum Ausländerrecht, 1999, S. 130 ff.; ANDREAS ZÜND, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, 1. Aufl., 2002, Rz. 6.29).
4.2.2 Der Beschwerdeführer befindet sich seit 30 Jahren in der Schweiz. Bis 1997 waren er und seine Gattin als angestellte Arbeitskräfte (Maschinenführer und Näherin) tätig, ohne dass etwas Nachteiliges über sie bekannt geworden wäre. In der Folge machte sich der Beschwerdeführer mit seinen Ersparnissen selbständig und eröffnete in R._ einen Autospenglerei- und Garagenbetrieb. Im Jahre 2000 kaufte er drei Liegenschaften, wobei er sich finanziell übernahm. Nicht bezahlte Autoreparaturrechnungen, ein nicht (mehr) einbringliches Darlehen über Fr. 100'000.-- und die laufenden Lasten der Immobilien zogen ab 2003 Liquiditätsprobleme nach sich, die dazu führten, dass er nicht mehr alle Gläubiger fristgerecht befriedigen konnte, weshalb er ausländerrechtlich verwarnt wurde. Richtig ist, dass er in der Folge seine Schulden nicht abzubauen vermochte, doch bemühte er sich immerhin hierum. Er wurde mit seiner Familie nie fürsorgeabhängig und engagierte sich nach Kräften, einen Konkurs abzuwenden, und - allerdings erst in zweiter Priorität - auch seine öffentlich-rechtlichen Schulden abzutragen. Der Beschwerdeführer hat trotz seiner finanziellen Probleme Verpflichtungen in der Höhe von über Fr. 450'000.-- tilgen können; auch in jüngster Zeit bemühte er sich weiter hierum: So bezahlte er am 28. Januar 2008 Fr. 14'516.70 an die geschuldeten Staats- und Gemeindesteuern; am 22. Februar 2008 Fr. 10'000.-- an die AHV-Arbeitgeberbeiträge und am 19. Februar 2008 Fr. 5'946.50 an die BVG-Beiträge. Soweit das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid festgehalten hat, er habe "in keiner Weise" versucht, "einen substantiierten Nachweis für diese Behauptungen zu erbringen", ist seine Feststellung aktenwidrig. Es ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen (Betreibungsregisterauszüge), dass er seine Gläubiger regelmässig befriedigt oder teilbefriedigt bzw. sich zumindest hierum bemüht hat. Trotz der beträchtlichen Verschuldung kann nicht gesagt werden, dass er zurzeit fortgesetzt böswillig und liederlich seine Verpflichtungen nicht erfüllen würde, zumal für gewisse der zahlreichen Betreibungen keine Rechtsöffnung gewährt und es zu wiederholten Betreibungen für die gleichen Forderungen gekommen ist (vgl. auch das Urteil 2A.620/ 2002 vom 7. August 2003 E. 3.5).
4.2.3 Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sind die künftigen Aussichten, den Schuldenberg allenfalls weiter abtragen zu können, nicht zum Vornherein schlecht: Die Kinder sind heute volljährig und haben alle eine eigene Berufsausbildung (Autolackierer, Handelsdiplom, Coiffeuse, Detailhandelsangestellte usw.) abgeschlossen oder stehen unmittelbar vor dem entsprechenden Abschluss. Dies dürfte das familiäre Budget entlasten; auch scheint es nicht ausgeschlossen, dass seine Gattin allenfalls wieder eine Arbeit aufnehmen könnte. Nicht zu übersehen ist zudem, dass das Ehepaar X._ - Y._ in der Schweiz über Grundeigentum verfügt. Zwar dürften nach Ansicht des Betreibungsamts aus dem Jahr 2005 eine Zwangsverwertung der entsprechenden Liegenschaften keinen Pfändungsübererlös ergeben; immerhin bestehen aber auch von der Thurgauer Kantonalbank in Auftrag gegebene Verkehrswertschätzungen per 1. März 2005, die bei einer Schätzung von insgesamt Fr. 1'726'000.-- und Hypotheken von Fr. 811'750.-- einen Nettowert von Fr. 914'250.-- ergeben. Der Beschwerdeführer bemüht sich, wie er glaubwürdig darlegt, nach wie vor darum, einen Teil der Immobilien freihändig zu veräussern, was seine finanzielle Lage in absehbarer Zeit verbessern könnte.
4.2.4 Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer hier auch straffällig geworden ist. Die entsprechenden Verurteilungen sind aber in gewisser Hinsicht doch etwas zu relativieren: Die Verurteilung wegen Nichtleistens der AHV-Arbeitgeberbeiträge war eine Folge der finanziellen Probleme; bei der ANAG-Widerhandlung ging es um die Beherbergung und probeweise Beschäftigung eines weggewiesenen Asylbewerbers während fünf Tagen; frühere Kontrollen hatten keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass der Beschwerdeführer in seinem Betrieb illegal Mitarbeiter beschäftigen würde. Bei der Widerhandlung gegen das Elektrizitätsgesetz und dem Entziehen von Energie stand eine vom Beschwerdeführer falsch und ohne Bewilligung vorgenommene elektrische Installation in einer seiner Mietwohnungen zur Diskussion. Auch diesbezüglich kann nicht von einer namhaften kriminellen Energie ausgegangen werden, selbst wenn die entsprechenden Vorfälle in die Zeit nach seiner ausländerrechtlichen Verwarnung fielen, was nicht zu seinen Gunsten spricht.
4.2.5 Trotz der verschiedenen Vorkommnisse und der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer mit seiner Heimat nach wie vor verbunden fühlt, ist davon auszugehen, dass er und seine Frau sich hier integriert haben. Beide sprechen Deutsch. Die fünf erwachsenen Kinder sind in der Schweiz geboren oder zumindest hier aufgewachsen. Zudem besteht mit rund 30 Jahren eine lange Anwesenheitsdauer. In solchen Fällen sind die Anforderungen, welche an die Zulässigkeit einer Ausweisung zu stellen sind, insbesondere beim Ausweisungsgrund der Fürsorgeabhängigkeit (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 7 f.) bzw. jenem der Verschuldung, streng (so das Urteil 2A.131/1998 vom 9. Juli 1998 E. 3c, vgl. auch oben E. 2.2). Werden die sich gegenüberstehenden Interessen gegeneinander abgewogen, besteht vorliegend durchaus ein bedeutendes öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers, dieses vermag jedoch sein grosses Interesse, weiterhin mit seiner Gattin hier leben zu dürfen und mit seinen Kindern, auch wenn sie inzwischen erwachsen sind, normale familiäre Beziehungen pflegen zu können, (noch) nicht aufzuwiegen. Im Vergleich zu einem ausländischen Straftäter oder der Belastung des öffentlichen Haushaltes durch fortgesetzte Fürsorgebedürftigkeit erscheint das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung, welches einzig dem Schutz potentieller Gläubiger dient, von geringerer Bedeutung. Eine "Schuldenwirtschaft" lässt sich mit der Ausweisung von der Schweiz so oder anders nicht vollständig verhindern, da vertragliche Beziehungen zu hier ansässigen Personen dadurch nicht unterbunden werden. Die verfügte Ausweisung auf drei Jahre dürfte im Übrigen dazu führen, dass die Gläubiger faktisch keinerlei reellen Aussichten mehr hätten, für ihre Forderungen auch nur teilweise befriedigt zu werden. Sollte der Beschwerdeführer in seinen Bemühungen hierum indessen nachlassen, wären weitere ausländerrechtliche Sanktionen nicht auszuschliessen.
5. 5.1 Die Beschwerde ist unter diesem Vorbehalt gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 25. März 2009 in der Sache aufzuheben. Es erübrigt sich unter diesen Umständen, die formellen Rügen des Beschwerdeführers noch zu behandeln.
5.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Gerichtskosten geschuldet (Art. 65 f. BGG). Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (<ref-law>). Die kantonalen Behörden werden über die Kosten- und Entschädigungsfrage für ihre Verfahren neu zu befinden haben. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 25. März 2009 wird aufgehoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. September 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['07f56ad3-294f-4247-9f2f-6b702f457211', '399d16f8-b80d-48dc-a23e-ca71a6f0f5e8', 'c36e31b6-8b02-4c9e-af9c-30f1a8b84e48', '9a409927-c4b5-40ad-9f44-9723440157b7', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', '030ea711-c154-4f7d-b457-afa6e3583cf9', 'f088496c-01a4-4400-8c91-b3e97f26a392'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f5b54707-7a43-40d1-ae76-719e68b651b3 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Die X._ bezweckt gemäss Handelsregistereintrag den Erwerb und Betrieb der Gärtnerei Y._ als Selbstbewirtschafterin und auf Selbsthilfebasis. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) stellte anlässlich einer Kontrolle fest, dass die X._ zwischen 1995 und 1998 auf dem Umsatz aus dem Verkauf von so genannten Duft- bzw. Hanfsäcklein nur die Mehrwertsteuer zum reduzierten Steuersatz von 2 % entrichtet hatte. Mit Ergänzungsabrechnung vom 14. September 2000 verlangte die EStV eine Nachzahlung in Höhe von Fr. 805'864.--, worin vor Bundesgericht nicht mehr streitige Fr. 10'736.70 Steuern für den Betrieb eines Personalrestaurants inbegriffen sind. Dabei wandte sie den in den Jahren 1995 - 1998 geltenden ordentlichen Steuersatz von 6,5 % an. Zusätzlich forderte sie die Bezahlung eines Verzugszins in Höhe von 5 % ab dem 5. Dezember 1997 aus dem erwähnten Gesamtbetrag. Diesen Entscheid bestätigte sie mit Verfügung vom 13. März 2001. Die dagegen von der X._ erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.
B. Mit Eingabe vom 4. Januar 2008 erhebt die X._ beim Bundesgericht Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss, das in dieser Sache zuletzt ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2007 aufzuheben und festzustellen, dass sie der EStV den Betrag von Fr. 795'227.75 zuzüglich Verzugszins nicht schuldet. Eventualiter stellt sie den Antrag, der Verzugszins sei "gemäss Fälligkeit der einzelnen Nachforderungen zu berechnen".
C. Die EStV stellt den Antrag, die Beschwerde hinsichtlich des Verzugszinses teilweise gutzuheissen und diesen neu ab dem 3. Mai 1998 zu verlangen; im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 18. Februar 2008 antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1. Am 1. Januar 2001 sind das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) sowie die zugehörige Verordnung (MWSTGV; SR 641.201) in Kraft getreten. Da im vorliegenden Verfahren ausschliesslich vor dem Jahre 2001 verwirklichte Sachverhalte zu beurteilen sind, ist noch auf die Bestimmungen der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV; AS 1994 1464) abzustellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 und Art. 94 MWSTG).
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Umsatz aus dem Verkauf der Duftsäcklein unterliege gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 Lemma 5 MWSTV lediglich dem reduzierten Steuersatz.
Gemäss dieser von der Beschwerdeführerin angerufenen Regelung betrug die Mehrwertsteuer in den Jahren 1995 bis 1998 zwei Prozent auf Lieferungen von Sämereien, Setzknollen und -zwiebeln, lebende Pflanzen, Stecklinge, Propfreiser sowie Schnittblumen und Zweige, auch zu Sträussen, Kränzen und dergleichen gebunden. Soweit ein der Mehrwertsteuer unterstellter Umsatz nicht unter die Bestimmungen des Art. 27 Abs. 1 lit. a oder abis MWSTV fiel, galt damals ein Steuersatz von 6,5 % (<ref-law>).
2.2 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass der Gesetzgeber mit der Formulierung "auch zu Sträussen und dergleichen gebunden" einen Verarbeitungsschritt zulassen wollte. Das umfasse unter anderem das Zerschneiden und Abfüllen der Hanfzweige in Duftsäcklein. Ob es sich dabei um ein THC-reiches Pflanzengemisch handelte, das allenfalls - als Betäubungsmittel - geraucht werden konnte, sei unerheblich.
2.3 Die Vorinstanz hält fest, dass die Füllung der Säckchen aus kleinen Bestandteilen der getrockneten Hanfpflanze bestand. Daher stellten die verkauften Hanfsäckchen weder Zweige noch Schnittblumen im Sinne von Art. 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 Lemma 5 MWSTV dar. Dazu hätten die Pflanzen noch ganz oder zumindest in dekorativen Bestandteilen erhalten sein müssen.
2.4 Dem ist zuzustimmen. Der reduzierte Steuersatz in <ref-law> wurde wie auch bei <ref-law> vor allem aus sozialpolitischen Gründen vorgesehen, wobei die Aufzählung als abschliessend gilt (Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vom 28. August 1996 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, BBl 1996 V 772). Wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt, sind Ausnahmen von der Regel, wozu auch die Fälle der reduzierten Besteuerung gehören, eher restriktiv zu interpretieren (zum reduzierten Satz bei der MWSTV: Urteil 2A.68/2003 vom 31. August 2004, E. 3.4, publ. in: ASA 76 S. 212; zu den Steuerausnahmen: <ref-ruling> E. 5e S. 202, 372 E. 6a S. 377).
Die entsprechende Bestimmung hat im Mehrwertsteuergesetz (Art. 36 Abs. 1 lit. a Ziff. 5) sprachlich eine gewisse Änderung erfahren ("auch zu Arrangements, Sträussen, Kränzen und dergleichen veredelt"), was vom Gesetzgeber nicht als Erweiterung, sondern nur als Präzisierung der bisherigen Regelung gedacht war (Kommissionsmitglied Ständerat Brändli in AB 1998 S 987). Doch auch nach dem Wortlaut des <ref-law> sind die getrockneten, in kleinste Teile zerstückelten und in Säckchen mit einem Gesamtgewicht von jeweils etwa drei bis fünf Gramm abgefüllten Hanfpflanzen nicht als Schnittblumen oder Zweige anzusehen, die zu Arrangements oder "dergleichen veredelt" wurden. Als Arrangement oder dergleichen sind nur mit Sträussen oder Kränzen vergleichbare Zusammenstellungen von Schnittblumen und Zweigen zu verstehen. Die vorliegenden Waren gehören nicht dazu.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin bestand für die Vorinstanz damit kein Anlass, den Wertanteil des Verpackungsmaterials einerseits und der Füllung anderseits zu vergleichen (vgl. auch <ref-law>). Angesichts der klaren Sachlage kommt es auch nicht mehr auf die Frage an, wer die Beweislast für die Frage trägt, unter welchen Steuersatz die Umsätze aus dem Verkauf der Duftsäcklein fallen (vgl. im Übrigen Urteil 2A.642/2004 vom 14. Juli 2005, E. 5.4, publ. in: ASA 75 S. 495).
2.5 Die Beschwerdeführerin macht zusätzlich geltend, sie habe Hanfpflanzen teilweise von Bauern zugekauft; die EStV habe ihr insoweit am 14. September 2000 Vorsteuerabzüge gemäss <ref-law> lediglich zum reduzierten Steuersatz gutgeschrieben. Es sei jedoch widersprüchlich und verstosse gegen Treu und Glauben, wenn beim anschliessenden Verkauf der Duftsäcklein nicht mehr der reduzierte, sondern der höhere Steuersatz gelte.
Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet. Die Beschwerdeführerin hat die von Urproduzenten bezogenen Hanfpflanzen nicht unverändert weiterverkauft. Vielmehr hat sie die getrockneten Pflanzen anschliessend in kleinste Teile zerstückelt und in Säckchen gefüllt, wodurch sie - wie gesehen - aus der Liste der in Art. 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 MWSTV aufgezählten Produkte fielen.
2.6 Keine Rolle spielt hier schliesslich, ob es sich bei der Füllung der Säckchen um unzulässige Betäubungsmittel handelte bzw. ob sie als solche eingesetzt werden konnten. Wie das Bundesgericht in zwei parallel laufenden Verfahren (2C_16/2008 und 2C_17/2008) mit Urteilen vom gleichen Tage entschieden hat, unterliegt auch der Umsatz mit Betäubungsmitteln der Mehrwertsteuer. Da die Beschwerdeführerin dies nicht thematisiert hat, erübrigen sich vorliegend weitere Ausführungen dazu. Die Qualifikation der Duftsäcklein als Betäubungsmittel würde mangels besonderer Bestimmung auch nur zum ordentlichen Steuersatz von - damals - 6,5 % führen.
2.7 Demnach verlangen die Vorinstanzen von der Beschwerdeführerin zurecht die Bezahlung der Mehrwertsteuer zum vollen Steuersatz von 6,5 % anstatt zum reduzierten Satz von 2 %. Da die Beschwerdeführerin die Ermittlung bzw. Berechnung der noch geschuldeten Steuerbeträge nicht weiter beanstandet und auch nicht offensichtlich ist, dass den Vorinstanzen hierbei Fehler unterlaufen sind, erweist sich die Nachforderung von insgesamt Fr. 795'227.75 aus dem Verkauf der Duftsäcklein als bundesrechtmässig.
3. 3.1 Mit ihrem Eventualantrag rügt die Beschwerdeführerin allerdings noch die Festsetzung des Tages, ab dem Verzugszinsen geschuldet werden. Für sie sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanzen zur Forderung eines Verzugszinses ab dem 5. Dezember 1997 über die gesamte Nachzahlungssumme von Fr. 795'227.75 gelange. Die Steuernachforderung für das 4. Quartal 1995 bis zum 4. Quartal 1996 betrage Fr. 23'220.--, für das 1. bis 4. Quartal 1997 Fr. 315'600.-- und für das 1. bis 4. Quartal 1998 Fr. 456'407.--. Auf dem erstgenannten Betrag werde der Verzugszins ab dem 31. Dezember 1996 geschuldet, auf dem zweitgenannten ab dem 31. Dezember 1997 und auf dem letztgenannten erst ab dem 31. Dezember 1998. Durch diese Vorgehensweise habe sie mindestens Fr. 20'000.-- weniger an Verzugszinsen zu zahlen.
3.2 Zwar hatte die Beschwerdeführerin die Berechnung der Verzugszinsen bei den Vorinstanzen nicht als solche beanstandet. Sie ging allerdings immer davon aus, dass sie keine Nachzahlung und damit auch keine Verzugszinsen zu leisten brauche. Letztere bildeten damit ebenfalls den Streitgegenstand. Insoweit kann sich das Bundesgericht auch mit ihnen befassen, zumal es hier nur um Rechtsfragen geht und auf die bisherigen Sachverhaltsfeststellungen abgestellt werden kann.
3.3 Der Steuerpflichtige hatte nach der Verordnung über die Mehrwertsteuer innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der vierteljährlichen Abrechnungsperioden die geschuldeten Steuerbeträge der Steuerverwaltung zu bezahlen (vgl. Art. 36 und 38 Abs. 1 MWSTV). Bei verspäteter Zahlung wurde ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet (<ref-law>).
3.4 Wenn die Beschwerdeführerin für den Beginn der Verzinsung jeweils nur auf das Ende eines jeden Kalenderjahres abstellt, so beachtet sie die soeben erwähnten Bestimmungen, gemäss welchen die Steuer unter anderem vierteljährlich fällig wird, nicht hinreichend.
3.5 Die EStV hatte für den Beginn des Zinsenlaufs zunächst den 5. Dezember 1997 angesetzt. Dabei ging sie davon aus, dass es sich um das mittlere Verfalldatum für sämtliche Nachzahlungen handle. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis wird in Fällen, in denen mehrere Steuerperioden in Frage stehen, das Abstellen auf das mittlere Verfalldatum grundsätzlich geschützt (vgl. Urteile vom 9. Januar 1987, publ. in: ASA 58 S. 160 und 163 mit Hinweisen, und vom 1. Februar 1963, publ. in: ASA 31 S. 519, E. 4).
Wie die EStV jedoch selber in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht (S. 5 f.) einräumt, hatte sie bei der Bestimmung des mittleren Verfalldatums zunächst nicht beachtet, dass die Nachbelastungen der einzelnen Perioden unterschiedlich ausfallen, vor allem diejenigen der Jahre 1997 und 1998 massiv höher sind als diejenigen der Jahre 1995 und 1996. Um dies nunmehr zu berücksichtigen, stellt sie in ihrer Vernehmlassung in grundsätzlich korrekter Weise auf das sog. Zinsnummernverfahren zur Ermittlung des mittleren Verfalldatums ab (vgl. zu diesem Verfahren: Emilio Albisetti/Max Boemle et al., Handbuch des Geld-, Bank- und Börsenwesens der Schweiz, 4. Aufl. 1987, S. 481 und 718 f.). In die sich daraus ergebende Neuberechnung bezieht sie auch vor Bundesgericht nicht mehr streitige Steuernachforderungen betreffend das Personalrestaurant der Beschwerdeführerin ein.
Allerdings beachtet die EStV die vierteljährlichen Abrechnungsperioden mit sich daraus jeweils ergebendem unterschiedlichem Beginn des Zinsenlaufs (vgl. E. 3.3 hievor) nicht hinreichend: Zwar ermittelt sie für die Zeit vom 4. Quartal 1995 bis zum 4. Quartal 1996 sowie für die Kalenderjahre 1997 einerseits und 1998 anderseits zunächst je mittlere Verfalldaten unter Berücksichtigung der vierteljährlichen Fälligkeiten (vgl. die in der Tabelle der EStV unter der Rubrik "Valuta" angegebenen Daten). Obwohl die Umsätze bzw. die entsprechenden Steuerschulden quartalsweise ebenfalls variierten, verfährt sie dabei jedoch nicht nach dem auch insoweit anzuwendenden Zinsnummernverfahren. Mit Blick auf die vierteljährlichen Fälligkeiten muss bei der Festsetzung des mittleren Verfalldatums konsequenterweise nicht nur den unterschiedlich hohen Steuernachforderungen der jeweiligen Jahre, sondern auch der jeweiligen Jahresquartale Rechnung getragen werden. Da dem Bundesgericht die entsprechenden Zahlen der Jahre 1995 und 1996 nicht vorliegen, kann es das mittlere Verfalldatum für sämtliche Nachzahlungen nicht selber kalkulieren. Demnach ist es angezeigt, die Sache an die EStV zur Neuberechnung des mittleren Verfalldatums im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen (vgl. <ref-law>).
4. 4.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Eventualstandpunkt gutzuheissen. Im Übrigen ist die Beschwerde hingegen unbegründet und abzuweisen.
4.2 Bei diesem Ausgang werden die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin zu drei Vierteln und der EStV, um deren Vermögensinteresse es auch geht, zu einem Viertel auferlegt (Art. 65 und 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die EStV hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten (vgl. Art. 68 Abs. 1-3 BGG). Bezüglich der vorinstanzlichen Verfahrens- und Parteikosten rechtfertigt sich ein neuer Entscheid indes nicht (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Die Beschwerdeführerin hatte die entsprechende Rüge vorinstanzlich nicht erhoben. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2007 betreffend die Verzugszinsen aufgehoben und die Sache zu deren Neufestsetzung an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 12'000.-- werden der Beschwerdeführerin im Betrag von Fr. 9'000.-- und der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Betrag von Fr. 3'000.-- auferlegt.
3. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Mai 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Merz | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6bad605b-b3f7-4466-a37b-16cb1df53652'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '62feee28-d1b6-4fc4-9866-6a818d3bff9f', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '62e5b30c-46b9-46f9-951d-f643ebbe9fb0', '8749a0ec-e062-4166-90d9-b3a0a0bd9720', '7e603a9a-0de5-466f-ad54-63794cce4303', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'fa16d695-d9a3-4b21-80b1-1b23e0f85953', 'd8f7a795-d25f-442a-a221-8556d3c97e67'] |
f5b5b16c-b0d3-472e-91a5-c4ad25a8d481 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Die ukrainische Staatsangehörige X._ (geb. 1982) reiste im März 2005 erstmals in die Schweiz ein, wo sie als Cabaret-Tänzerin arbeitete. Im März 2006 heiratete sie den Schweizer Bürger Y._ (geb. 1983). Hierauf gestützt erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Graubünden zum Verbleib bei ihrem Ehemann. Diese wurde letztmals im März 2009 bis zum 21. März 2010 verlängert.
Infolge der Trennung der Eheleute widerrief das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden am 11. Dezember 2009 die Aufenthaltsbewilligung und setzte X._ eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz an. Dagegen erhob Letztere erfolglos Rechtsmittel beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit und anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
B. Mit Beschwerde vom 2. März 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, das in der Sache zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2010 aufzuheben.
Das kantonale Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht, das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden sowie - mit Postaufgabe vom 5. Juli 2011 und deshalb verspätet und unbeachtlich - das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 9. März 2011 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung zuerkannt. | Erwägungen:
1. Da die Laufzeit der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin am 21. März 2010 endete, geht es hier nicht mehr um den Bewilligungswiderruf als solchen, sondern darum, ob auch nach dem erwähnten Zeitpunkt ein Anspruch auf die weitere Gewährung des Aufenthalts besteht (vgl. Urteil 2C_635/2009 vom 26. März 2010 E. 1.1 mit Hinweisen). Mit Urteil vom 29. Januar 2010 - seit dem 23. Februar 2010 rechtskräftig - wurde die mit dem Schweizer Bürger eingegangene Ehe der Beschwerdeführerin geschieden. Mithin kann sie sich nur noch auf einen Anspruch auf Bewilligung des Aufenthaltes berufen, der aus Art. 50 AuG (SR 142.20) abgeleitet wird. Gemäss Art. 50 Abs. 1 AuG besteht der Anspruch des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre angehalten hat und eine erfolgreiche Integration gegeben ist (lit. a) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Die Beschwerdeführerin behauptet in schlüssiger Weise, die Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG seien erfüllt, weshalb auf ihre Beschwerde einzutreten ist und die Ausschlussbestimmung von <ref-law> insoweit nicht greift (vgl. in <ref-ruling> nicht publizierte E. 1.1).
Daran ändert nichts, dass sie sich im Herbst 2009 nach Zürich abgemeldet hat und dort - auf ihr Gesuch hin - noch ein Verfahren zur Bewilligung des Kantonswechsels hängig ist (vgl. in BGE 2C_327/2010 vom 19. Mai 2011 nicht publizierte E. 2.1). Besteht gestützt auf Art. 50 AuG ein Anspruch auf die umstrittene Bewilligung, gilt dieser für die ganze Schweiz. Der Entscheid über den Verbleib nach dieser Bestimmung ist nicht dem Ermessen der jeweiligen kantonalen Behörden überlassen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 5). Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, "aktuell" sei der Kanton Zürich für die Regelung ihres Aufenthaltes zuständig. Sie hat jedoch erst nach dem Widerruf ihrer Bewilligung durch das Bündner Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht um Bewilligung des Kantonswechsels im Kanton Zürich ersucht. Ausserdem hat sie einen Anspruch auf Kantonswechsel nur, wenn sie mindestens über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt (vgl. Art. 37 AuG). Die Beschwerdeführerin behauptet zudem nicht, der Kanton Zürich habe den Kantonswechsel bzw. den Aufenthalt in seinem Gebiet inzwischen bewilligt. Mithin durften die Bündner Instanzen das Verfahren fortsetzen und darüber befinden, ob ein Anspruch nach Art. 50 AuG besteht. Die Beschwerdeführerin hat sich im Übrigen sowohl vor den Bündner Instanzen als auch vor Bundesgericht zu den entsprechenden Voraussetzungen dieses Anspruchs geäussert. Ihr Rechtsbegehren ist denn auch dahin gehend zu interpretieren, dass es ihr nicht nur um die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern ebenso um die weitere Bewilligung des Aufenthaltes gestützt auf Art. 50 AuG geht.
2. 2.1 Zwischen den Beteiligten ist einzig streitig, ob die Ehegemeinschaft im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG mindestens drei Jahre bestanden hat. Die Vorinstanz ist der Auffassung, diese Voraussetzung sei nicht erfüllt. Sie geht davon aus, die Beschwerdeführerin habe seit April 2008 nicht mehr mit ihrem früheren Ehemann zusammengewohnt. Die ehelichen Konflikte, die damals zur Trennung geführt hätten, stellten keine wichtigen Gründe dar, die ein Getrenntleben gemäss Art. 49 AuG rechtfertigen würden. Zudem habe die Ehegemeinschaft während der Trennung nicht mehr bestanden.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Eheleute hätten die Ehe erst im April/Mai 2009, mithin über drei Jahre nach der Heirat im März 2006, aufgegeben. Sie habe nur wegen der Wiederaufnahme ihrer Arbeit als Cabaret-Tänzerin in anderen Städten übernachtet. Insoweit liege aber ein wichtiger beruflicher Grund gemäss Art. 49 AuG vor für eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens. Ihren Lebensmittelpunkt habe sie zudem bis April/Mai 2009 beim Ehemann beibehalten. Die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz sei akten- und sachverhaltswidrig.
2.2 Den Feststellungen der Vorinstanz zufolge trennten sich die Eheleute im April 2008 infolge von ehelichen Problemen. Danach kehrte die Beschwerdeführerin selbst an ihren arbeitsfreien Tagen nicht mehr in die eheliche Wohnung zurück. Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die eheliche Gemeinschaft unter aktiver, zielgerichteter Aufarbeitung der geklagten Eheprobleme wieder aufgenommen werden sollte. Dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig seien, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich (vgl. Art. 97 und 105 BGG). Unbehelflich ist insoweit der blosse, unsubstanziierte Einwand der Beschwerdeführerin, die Ehe sei "an den gemeinsamen Freitagen weitergelebt" worden. Aus den Angaben des Ehemannes ergibt sich, dass nach der Trennung im Frühjahr 2008 fast nur noch gelegentliche telefonische Kontakte zwischen den Eheleuten stattfanden. Konkrete gemeinsame Aktivitäten - wie anlässlich von Urlauben - wurden nicht geltend gemacht. Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss gelangt, die Ehegemeinschaft habe nur bis zum Frühjahr 2008 und damit weniger als drei Jahre bestanden. Insoweit kommt es nicht mehr darauf an, ob die Wiederaufnahme der Tätigkeit als Cabaret-Tänzerin einen wichtigen Grund für eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens gemäss Art. 49 AuG dargestellt hätte. Dementsprechend musste sich das Verwaltungsgericht hiezu entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht äussern, womit es ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nach <ref-law> auch nicht verletzt hat. Ebenso wenig wurde gegen das Prinzip von Treu und Glauben verstossen. Nachdem die Beschwerdeführerin nicht dargelegt hat, was sie für unwiederbringliche Anstalten getroffen hatte, als ihre Bewilligung in den Jahren 2008 und 2009 zunächst noch verlängert worden war, hat für die Vorinstanz kein Anlass bestanden, auf dieses Vorbringen näher einzugehen. Ausserdem mögen die Behörden seinerzeit von der Wiederaufnahme der Tätigkeit als Cabaret-Tänzerin gewusst und dies zunächst gebilligt haben. Von der Auflösung der Ehegemeinschaft erfuhren sie jedoch erst später. Daraus wird im Übrigen ersichtlich, dass die Behörden - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin - das Scheitern der Ehe nicht einfach an der Tänzerinnentätigkeit festgemacht haben.
2.3 Somit erweist sich der Entscheid des Verwaltungsgerichts, dem im Übrigen die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend zugrunde gelegt wird (vgl. insb. <ref-ruling> [2C_304/2009]; erwähntes Urteil 2C_635/2009; Urteil 2C_314/2010 vom 26. Juli 2010), als bundesrechtskonform und die Beschwerde als unbegründet. Diese ist daher abzuweisen, wobei ergänzend auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen wird.
3. Diesem Ausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die - mit Blick auf ihre finanzielle Lage leicht reduzierten - Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Wohl hat sie das Bundesgericht gemäss <ref-law> um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht, doch erwies sich ihre Beschwerde nach dem Dargelegten als aussichtslos, weshalb auch dieses Gesuch abzuweisen ist. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. September 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Merz | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', 'b2ad9a49-3dee-47f2-9d0a-faf8ef3dbb1b', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
f5b6e2b0-6768-49d7-a165-01fa5933eb13 | 2,007 | fr | Considérant:
que, par décision du 27 octobre 2003, l'Office fédéral des réfugiés n'est pas entré en matière sur la demande d'asile de X._, ressortissant du Mali, né en 1975, au motif que celui-ci avait quitté son domicile sans laisser d'adresse, et a prononcé son renvoi immédiat de Suisse,
que, par décision du 23 octobre 2007, le Service de l'Etat civil et des habitants du canton de Jura a placé l'intéressé en détention en phase préparatoire,
que, le 25 octobre 2007, la Juge administrative du Tribunal de première instance du canton du Jura a reconnu la légalité et l'adéquation de la détention ordonnée le 23 octobre 2007,
que, par arrêt du 15 novembre 2007, la Chambre administrative du Tribunal cantonal du canton du Jura a rejeté le recours de l'intéressé contre la décision précitée du 25 octobre 2007, tout en précisant que celle-ci concernait en réalité une détention en vue de refoulement,
que, dans son écriture du 20 novembre 2007, X._ demande au Tribunal fédéral de revoir sa situation d'asile,
que le recourant reprend les griefs formulés dans son recours dirigé contre la décision de la Juge administrative du Tribunal de première instance du canton du Jura et fait valoir, en substance, qu'il n'a pas été informé du rejet de sa demande d'asile alors qu'il vivait à Genève avec son amie dont l'adresse était connue, qu'il appelait toutes les deux semaines son assistante sociale, que s'il rentrait dans son pays, il risquait d'être tué en raison du fait qu'il avait été président d'une association contre l'excision, sujet tabou chez les musulmans,
que le juge de la détention en vue de refoulement est lié par la décision de renvoi et ne peut examiner ni la légalité de la procédure d'asile ni celle de la décision de renvoi rendue dans la procédure d'asile (cf. <ref-ruling> consid. 2.2.2 p. 198),
que, partant, le présent recours, considéré comme recours en matière de droit public, est manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il soit nécessaire d'ordonner un échange d'écritures,
que, succombant, le recourant doit en principe supporter un émolument judiciaire (art. 66 al. 1 1ère phrase LTF),
que, compte tenu des circonstances, il se justifie de statuer sans frais (art. 66 al. 1 2ème phrase LTF); | par ces motifs, le Président prononce:
par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Service de l'état civil et des habitants, à la Juge administrative du Tribunal de première instance, à la Chambre administrative du Tribunal cantonal du canton du Jura et à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 28 novembre 2007
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5a85a121-9aba-4a5e-88e7-cee6e435ee48'] | [] |
|
f5b730a1-e221-4ea2-b3f9-a7769fb9477f | 2,008 | fr | Faits:
A. L'Association Romande des Intermédiaires Financiers (ARIF; ci-après: l'Association ou la recourante) est une association sise à Genève dont le but est de promouvoir la prévention et la lutte contre le blanchiment de valeurs patrimoniales et de faire connaître et appliquer la loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent dans le secteur financier (loi sur le blanchiment d'argent, LBA; RS 955.0) à ses membres; à cet effet, elle sollicite la reconnaissance de sa qualité d'organisme d'autorégulation au sens de l'<ref-law> (art. 3 des statuts). Elle a été reconnue en cette qualité le 24 décembre 1999.
La loi sur le blanchiment d'argent a institué une autorité de contrôle en matière de lutte contre le blanchiment d'argent (ci-après: l'Autorité de contrôle) qui a pour tâche notamment de surveiller les organismes d'autorégulation et les intermédiaires financiers qui lui sont directement soumis (<ref-law>). En outre, l'Autorité de contrôle octroie ou retire la reconnaissance aux organismes d'autorégulation, approuve les règlements que ces derniers doivent édicter et veille à ce qu'ils les fassent appliquer (art. 18 al. 1 lettres a, c et d LBA).
Lors de l'adoption de la loi fédérale du 19 décembre 2003 sur le programme d'allégement budgétaire 2003 (RO 2004 1633 ss), les Chambres fédérales ont modifié l'<ref-law> relatif aux émoluments perçus par l'Autorité de contrôle. Selon l'<ref-law> dans sa nouvelle teneur, l'Autorité de contrôle perçoit, outre les émoluments dus pour les décisions qu'elle rend et les prestations qu'elle fournit, une taxe de surveillance prélevée chaque année auprès des organismes d'autorégulation et des intermédiaires financiers qui lui sont directement soumis. Le 26 octobre 2005, le Conseil fédéral a adopté l'ordonnance sur la taxe de surveillance et les émoluments de l'Autorité de contrôle en matière de lutte contre le blanchiment d'argent (RS 955.033.2; ci-après: l'ordonnance). L'<ref-law> dans sa nouvelle teneur ainsi que l'ordonnance sont entrés en vigueur le 1er janvier 2006.
B. Par décision du 7 septembre 2006, l'Autorité de contrôle a fixé la taxe de surveillance due par l'Association pour l'année 2006 à XXX fr., montant qui comprenait une taxe de base et une taxe additionnelle de respectivement 41'038 et XXX fr.
L'Association a recouru à l'encontre de cette décision auprès du Département fédéral des finances.
L'instruction de la cause a été reprise par le Tribunal administratif fédéral.
Par arrêt du 7 novembre 2007, le Tribunal administratif fédéral a partiellement admis le recours, le montant total de la taxe de surveillance étant ramené à XXX fr. Il a considéré que le grief selon lequel la taxe litigieuse constituerait un impôt ne reposant sur aucune base constitutionnelle, se heurtait à l'art. 190 Cst., de sorte que la question de sa nature pouvait demeurer indécise. Il a estimé par ailleurs que l'<ref-law> constituait une base légale suffisante pour la perception de la taxe litigieuse. Sur la base d'une interprétation historique de l'<ref-law>, il a rejeté l'argumentation selon laquelle seuls les frais de surveillance au sens strict, à l'exclusion des frais généraux de fonctionnement de l'Autorité de contrôle, pourraient être mis à la charge des organismes d'autorégulation et des intermédiaires financiers. Examinant la légalité de l'ordonnance, le Tribunal administratif fédéral a considéré que, s'agissant de la taxe additionnelle, le Conseil fédéral n'avait pas excédé les limites de la délégation législative. Dans la détermination du produit brut - un des éléments de calcul de ladite taxe -, il convenait toutefois d'admettre en déduction le montant des amendes que l'organisme d'autorégulation pouvait prononcer à l'encontre de ses affiliés, ce qui n'avait pas été le cas en l'espèce. S'agissant en revanche de la taxe de base, le Tribunal administratif fédéral a jugé qu'elle n'avait pas d'assise dans la loi et que le Conseil fédéral avait excédé les limites de la délégation législative en instaurant une telle taxe à côté de la taxe additionnelle. Il a donc estimé que dans le cas particulier la taxe de surveillance devait être calculée uniquement en fonction des critères de l'<ref-law>, ce qui donnait un montant de XXX fr.
Par courrier du 22 novembre 2007, le Tribunal administratif fédéral a rectifié le dispositif de son arrêt en ce sens que celui-ci portait sur la taxe de surveillance due pour l'année 2006 et non 2005.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public (affaire 2C_737/2007), l'Association demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, principalement, d'annuler purement et simplement l'arrêt du Tribunal administratif fédéral du 7 novembre 2007 ainsi que la décision de l'Autorité de contrôle du 7 septembre 2006 et, subsidiairement, d'annuler l'arrêt et la décision en question et de
"Dire que le calcul de la taxe de surveillance opéré par le Tribunal administratif fédéral sur la base des coûts de fonctionnement général de l'Autorité de contrôle en matière de lutte contre le blanchiment d'argent ne peut être admis.
Fixer le montant de la taxe de surveillance à charge de l'ARIF à 9,12% des coûts de surveillance au sens strict, soit, après déduction des émoluments encaissés par l'Autorité de contrôle en matière de lutte contre le blanchiment d'argent en 2005, sur une somme nette de CHF XXX, et établir la taxe annuelle à charge de la Recourante à CHF XXX".
A titre préalable, l'Association demande que son recours soit doté de l'effet suspensif. Elle se plaint que la taxe litigieuse serait perçue en application d'une disposition légale (l'<ref-law>) contraire aux principes de la séparation des pouvoirs et de la légalité et de dispositions de l'ordonnance sortant à plusieurs égards (définition des "frais de surveillance"; instauration d'une taxe de base, ce dernier point ayant été admis par l'autorité intimée) du cadre de la délégation législative. En outre, l'autorité intimée aurait interprété à tort la notion de produit brut, au sens de l'art. 10 de l'ordonnance, comme incluant les cotisations versées par les membres de l'Association. Au demeurant, l'art. 11 de l'ordonnance fixant la formule de calcul de la taxe additionnelle serait contraire au principe d'égalité. Enfin, l'autorité intimée aurait dû purement et simplement annuler la décision entreprise, plutôt que de la réformer en fixant elle-même le montant de la taxe, dont le calcul serait du reste erroné. De plus, le recours ayant été admis, elle aurait dû mettre les frais de la procédure à la charge de l'Autorité de contrôle.
L'Administration fédérale des finances (ci-après: l'Administration fédérale) interjette également un recours en matière de droit public à l'encontre de l'arrêt du Tribunal administratif fédéral du 7 novembre 2007 (affaire 2C_731/2007). Elle conclut à l'annulation de la décision entreprise, à ce qu'il soit constaté que le prélèvement de la taxe de base selon l'art. 7 de l'ordonnance est conforme au droit et à ce que la taxe de surveillance de la recourante soit fixée à XXX fr. (soit 43'899 fr. de taxe de base plus XXX fr. de taxe additionnelle), le tout sous suite de frais et dépens. Elle soutient que l'autorité intimée a violé le droit fédéral en retenant que le Conseil fédéral avait excédé les limites de la délégation législative en instaurant une taxe de base à côté de la taxe additionnelle. Elle affirme également que le nouveau calcul du montant de la taxe effectué par l'autorité intimée est erroné.
L'autorité intimée renonce à se déterminer sur les recours. L'Association et l'Administration fédérale concluent au rejet de leurs recours respectifs, sous suite de frais et dépens.
D. Par ordonnance du 17 janvier 2008, le Président de la IIe Cour de droit public du Tribunal de céans a joint les causes 2C_731/2007 et 2C_737/2007. Par ordonnance du 27 février 2008, il a admis la requête d'effet suspensif. | Considérant en droit:
1. 1.1 Les recours sont dirigés contre un jugement final (<ref-law>) rendu dans une cause de droit public (<ref-law>) par le Tribunal administratif fédéral (<ref-law>). Déposés dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi et ne tombant sous aucun des cas d'exceptions mentionnés à l'<ref-law>, ils sont en principe recevables.
1.2 Le Tribunal administratif fédéral ayant un plein pouvoir d'examen (art. 49 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [PA; RS 172.021] en relation avec l'art. 37 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [LTAF; RS 173.32] et avec l'<ref-law>), son prononcé se substitue aux décisions de l'Administration fédérale (effet dévolutif complet; voir p. ex. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 474). Dès lors, le recours devant l'instance de céans peut seulement avoir pour objet le prononcé en question et les conclusions de l'Association tendant à l'annulation de la décision de l'Administration fédérale sont irrecevables.
La décision entreprise étant de nature condamnatoire, il n'y a pas place pour des conclusions constatatoires, lesquelles ont en principe un caractère subsidiaire (cf. <ref-ruling> consid. 4b/aa p. 413). Dès lors, dans la mesure où il tend à ce que le Tribunal de céans dise que le calcul de la taxe litigieuse opéré par l'autorité intimée ne peut être admis, le recours de l'Association est irrecevable.
Au surplus, en tant que partie directement touchée par la décision attaquée et ayant un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (cf. <ref-law>), l'Association a qualité pour former un recours en matière de droit public.
1.3 Pour les motifs indiqués ci-dessus, le recours de l'Administration fédérale est irrecevable dans la mesure où il tend à ce que le Tribunal de céans constate que le prélèvement de la taxe de base est conforme au droit.
En vertu des <ref-law> et 5 de l'ordonnance du 11 décembre 2000 sur l'organisation du Département fédéral des finances (Org DFF; RS 172.215.1), l'Administration fédérale a qualité pour former un recours en matière de droit public.
2. L'<ref-law> a la teneur suivante:
"1 L'autorité de contrôle perçoit des émoluments pour les décisions qu'elle prend et les prestations qu'elle fournit. Elle perçoit en outre chaque année une taxe de surveillance auprès des organismes d'autorégulation et des intermédiaires financiers qui lui sont directement soumis.
2 La taxe de surveillance couvre les frais de surveillance dans la mesure où le produit des émoluments n'y suffit pas. Elle est fixée sur la base des frais encourus l'année précédente par l'autorité de contrôle.
3 Pour les organismes d'autorégulation, la taxe de surveillance est calculée en fonction du rendement brut et du nombre d'affiliés, et pour les intermédiaires directement soumis à l'autorité de contrôle, en fonction du rendement brut et de la taille de l'entreprise.
4 Le Conseil fédéral règle les modalités, en particulier le tarif des émoluments, les frais de surveillance à prendre en compte et la répartition de la taxe de surveillance entre les organismes d'autorégulation et les intermédiaires financiers directement soumis à l'autorité de contrôle".
Selon l'art. 1 al. 3 de l'ordonnance, la taxe de surveillance est perçue sur la base des coûts suivants:
"a. les coûts occasionnés par la surveillance des organismes d'autorégulation reconnus qui ne peuvent être imputés à aucun organisme d'autorégulation en particulier;
b. les coûts occasionnés par la surveillance des intermédiaires financiers directement soumis à l'Autorité de contrôle qui ne peuvent être imputés à aucun intermédiaire financier en particulier;
c. les coûts de fonctionnement général visés à l'art. 4".
Aux termes de l'art. 4 de l'ordonnance, les coûts de fonctionnement général englobent "tous les frais engagés par l'Autorité de contrôle dans le cadre de ses activités pendant l'année de calcul qui peuvent être imputés conjointement au groupe des organismes d'autorégulation et au groupe des intermédiaires financiers directement soumis à l'Autorité de contrôle et qui ne sont pas couverts par les émoluments [...]; ces coûts comprennent en particulier les frais engagés pour la surveillance du marché, la préparation de la législation et la collaboration internationale".
Selon l'art. 5 de l'ordonnance, les coûts de fonctionnement général sont répartis de la manière suivante: 25% sont imputés au groupe des intermédiaires financiers directement soumis à l'Autorité de contrôle; 75% sont répartis entre le groupe précité et le groupe des organismes d'autorégulation en proportion de la part que représentent ces derniers par rapport à l'Autorité de contrôle - qui est l'organisme d'autorégulation des intermédiaires financiers qui lui sont directement soumis.
D'après l'art. 6 de l'ordonnance, les organismes d'autorégulation supportent, outre leur part des coûts de fonctionnement général calculée conformément à l'art. 5, les coûts occasionnés par leur surveillance "qui ne peuvent être imputés à aucun organisme d'autorégulation en particulier", soit ceux visés à l'art. 1 al. 3 lettre a de l'ordonnance.
Selon l'art. 1 al. 2 de l'ordonnance, la taxe de surveillance se compose d'une taxe de base et d'une taxe additionnelle.
Intitulé "Taxe de base", l'art. 7 de l'ordonnance dispose que celle-ci couvre 25% des coûts définis à l'art. 6 (al. 1) et qu'elle est répartie à parts égales entre tous les organismes d'autorégulation (al. 2).
Sous le titre "Taxe additionnelle", l'art. 8 de l'ordonnance prévoit que celle-ci couvre 75% des coûts définis à l'art. 6 (art. 8 al. 1). La taxe additionnelle due par un organisme d'autorégulation est calculée en fonction du nombre d'intermédiaires financiers affiliés à cet organisme et de son produit brut (art. 8 al. 2). Selon l'art. 11 de l'ordonnance, qui donne la formule de calcul de la taxe additionnelle, celle-ci est déterminée d'après la proportion existant, d'une part, entre le nombre d'intermédiaires affiliés à l'organisme en question et le nombre total d'intermédiaires financiers affiliés à un organisme d'autorégulation et, d'autre part, entre le produit brut de l'organisme en cause et la somme des produits bruts de l'ensemble des organismes d'autorégulation. Ces deux quotients sont pondérés: le premier compte pour 3⁄4 dans le calcul de la taxe et le second pour 1⁄4.
Le produit brut est défini à l'art. 10 al. 1 de l'ordonnance, dont la teneur est la suivante:
"Le produit brut comprend le chiffre d'affaires résultant des ventes et des prestations de services tel qu'il est défini à l'art. 663 du code des obligations, déduction faite des revenus provenant:
a. des cours de formation proposés par les organismes d'autorégulation;
b. des révisions exigées par la loi sur le blanchiment d'argent lorsque la révision de l'intermédiaire financier affilié à l'organisme d'autorégulation est confiée à une société de révision externe, puis facturée par l'organisme d'autorégulation".
D'autres règles valent pour les intermédiaires financiers directement soumis à l'Autorité de contrôle (cf. la section 3 de l'ordonnance, art. 12 ss).
3. 3.1 La recourante fait grief à l'autorité intimée d'avoir renoncé à examiner, en invoquant l'art. 190 Cst., la nature et la constitutionnalité de la taxe de surveillance. Elle soutient que ladite taxe constitue un impôt que la Confédération n'aurait pas la compétence de percevoir, faute de base constitutionnelle explicite. Par ailleurs, l'<ref-law> ne serait pas conforme aux exigences des art. 127 al. 1 et 164 al. 1 lettres b, c et d Cst., ce qui violerait le principe de la légalité en matière fiscale.
De l'avis de l'Administration fédérale, la taxe litigieuse ne constitue pas un impôt, mais une taxe causale. Elle devrait en effet être rangée dans la catégorie des taxes particulières (Sonderabgaben) au sens de l'arrêt du Tribunal de céans 2A.62/2005, qui ne font pas partie des impôts, même si elles sont très proches des impôts d'affectation. Dès lors, il suffirait d'une base légale. Au demeurant, l'<ref-law> satisferait aux exigences de l'art. 127 al. 1 Cst.
3.2 Selon Oberson/Hottelier (La taxe de surveillance perçue auprès des organismes d'autorégulation en matière de lutte contre le blanchiment d'argent: nature juridique et constitutionnalité, PJA 2007 p. 51 ss), la taxe de surveillance perçue par l'Autorité de contrôle ne constitue pas une contribution causale, faute de représenter la contrepartie d'un avantage particulier effectivement retiré par un contribuable - organisme d'autorégulation ou intermédiaire financier directement soumis - déterminé (absence de rapport d'équivalence individuelle). Il s'agirait d'un impôt au sens strict, qui peut être rattaché à la catégorie des impôts d'affectation destinés à couvrir certaines dépenses déterminées, dont l'introduction aurait nécessité une base constitutionnelle spécifique et explicite. A défaut de reposer sur une telle base, l'<ref-law> serait inconstitutionnel. En outre, du fait de son imprécision, cette disposition ne satisferait pas aux exigences découlant du principe de la légalité et, partant, ne constituerait pas une base légale valable. En vertu de l'art. 190 Cst., ces inconstitutionnalités ne pourraient cependant être sanctionnées.
Dans un avis de droit du 15 juillet 1999 (publié in JAAC 2000 II p. 337 ss no 64.25; également publié par son auteur: Thomas Braunschweig, Verfassungsrechtliche und gesetzliche Anforderungen an die Erhebung von jährlichen Pauschalabgaben zur Finanzierung allgemeiner Aufsichtstätigkeiten, LeGes 2000/2 p. 9 ss), l'Office fédéral de la justice s'est prononcé sur les exigences constitutionnelles auxquelles sont soumises les taxes perçues annuellement dans le domaine de la surveillance des banques et des assurances privées ainsi que la contribution financière à la prévention des accidents de la route. Ces contributions seraient caractérisées par l'existence d'un lien particulier entre le cercle des contribuables et les activités qu'elles servent à financer et qui présentent une utilité pour ces derniers; elles apparaîtraient ainsi comme la contrepartie des avantages procurés à ces contribuables envisagés comme groupe - mais non à chaque contribuable en particulier -, de sorte qu'il y aurait "équivalence de groupe qualifiée" (qualifizierte Gruppenäquivalenz). En raison de l'existence de ce rapport d'équivalence de groupe et du fait qu'elles dépendent des coûts, ces taxes seraient plus proches des contributions causales dépendant des coûts - que la Confédération peut percevoir en vertu de la norme constitutionnelle lui attribuant une compétence - que d'autres contributions pour lesquelles il n'existe aucun lien entre leur affectation et le cercle des contribuables (comme p. ex. l'impôt sur le revenu ou la fortune) ou seulement un lien plus ténu et qui nécessitent une base constitutionnelle spécifique. Par conséquent, il serait soutenable d'admettre que la norme constitutionnelle qui habilite la Confédération à légiférer dans les domaines considérés (respectivement art. 98 al. 1, 98 al. 3 et 82 al. 1 Cst.) lui permet également de percevoir les taxes en cause. Sans se prononcer définitivement sur la question - qui ne faisait pas l'objet de l'avis de droit -, l'Office fédéral de la justice a estimé que ces taxes forment une catégorie particulière de contributions, située entre les charges de préférence et les impôts d'attribution des coûts et pouvant être rattachée aux contributions causales.
3.3 La question de savoir si la taxe de surveillance litigieuse doit reposer sur une base constitutionnelle spécifique ou si elle peut s'appuyer sur les normes constitutionnelles qui fondent la compétence de la Confédération en matière de lutte contre le blanchiment d'argent dans le secteur financier (not. les art. 95 et 98 Cst.) ne dépend pas seulement de la qualification de la taxe de surveillance litigieuse comme impôt d'attribution des coûts, contribution causale ou contribution sui generis formant une catégorie intermédiaire. Le point déterminant paraît être plutôt de savoir si la perception d'une telle taxe est compatible avec le sens et le but de la répartition des compétences entre la Confédération et les cantons en matière fiscale.
En outre, lors des débats parlementaires, la proposition a été faite de renoncer à modifier l'<ref-law>, au motif que la taxe de surveillance envisagée constituait en réalité un impôt et requérait en tant que tel une base constitutionnelle (BO 2003 E 845, intervention Frick; BO 2003 N 1706 intervention Kaufmann). Cette proposition n'a pas été suivie. De même, ces dernières années, les Chambres fédérales ont adopté plusieurs dispositions légales prévoyant la perception de taxes de surveillance similaires à celle qui fait l'objet du présent litige. Il s'agissait notamment des contributions suivantes:
- la taxe destinée à couvrir les frais de surveillance des maisons de jeu (voir le Message du Conseil fédéral du 26 février 1997 relatif à la loi fédérale sur les jeux de hasard et les maisons de jeu, FF 1997 III p. 137 ss, 185 et l'art. 53 de la loi fédérale du 18 décembre 1998 sur les jeux de hasard et les maisons de jeu [loi sur les maisons de jeu, LMJ; RS 935.52]);
- la taxe annuelle servant à couvrir les coûts de surveillance des installations nucléaires (voir le Message du Conseil fédéral du 28 février 2001 concernant les initiatives populaires "Moratoire Plus" et "Sortir du nucléaire", FF 2001 p. 2529 ss, 2660 et l'art. 83 de la loi fédérale du 21 mars 2003 sur l'énergie nucléaire [LENu, entrée en vigueur le 1er février 2005; RS 732.1]);
- la taxe annuelle destinée à couvrir les frais de la surveillance exercée par la Commission fédérale des banques (cf. le Message du Conseil fédéral du 20 novembre 2002 concernant la modification de la loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne, FF 2002 p. 7476 ss, 7492 s. et l'art. 23octies de la loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne [loi sur les banques, LB; RS 952.0], disposition introduite par la novelle du 3 octobre 2003);
- la taxe servant à financer la surveillance des assurances (cf. le Message du Conseil fédéral du 9 mai 2003 concernant une loi sur la surveillance des entreprises d'assurance et la modification de la loi fédérale sur le contrat d'assurance, FF 2003 p. 3353 ss, 3393 et l'art. 50 de la loi fédérale du 17 décembre 2004 sur la surveillance des entreprises d'assurance [loi sur la surveillance des assurances, LSA; RS 961.01]);
- la taxe destinée à couvrir les coûts de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers, qui succédera notamment à la Commission fédérale des banques et à l'autorité de surveillance des assurances (voir le Message du 1er février 2006 concernant la loi fédérale sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers, FF 2006 p. 2741 ss, 2780 et l'art. 15 de la loi fédérale du 22 juin 2007 sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers [Loi sur la surveillance des marchés financiers, LFINMA; FF 2007 p. 4397 ss]).
Le fait que les Chambres ont consenti à la perception des taxes de surveillance précitées en l'absence d'une base constitutionnelle spécifique doit être pris en considération lors de l'examen de la constitutionnalité de la taxe litigieuse en l'espèce. Il est vrai que, d'un autre côté, le Parlement n'est pas entré en matière sur le projet de loi fédérale sur la perception d'émoluments et les taxes de surveillance dans les domaines d'activité du DETEC et que, lors des débats, les taxes de surveillance en question ont été qualifiées d'impôts nécessitant une base constitutionnelle spécifique (voir le Message du Conseil fédéral du 22 octobre 2003 concernant la loi fédérale sur la perception d'émoluments et de taxes dans les domaines d'activité du DETEC, FF 2003 p. 7105 ss, en part. p. 7111 s.; BO 2004 E 842 s. intervention Pfisterer; BO 2005 N 1836 ss interventions Schenk et Weigelt).
Quoi qu'il en soit, en vertu de l'art. 190 Cst., le Tribunal de céans est tenu d'appliquer l'<ref-law>. Les questions de savoir si la perception de la taxe litigieuse requiert une base constitutionnelle et si la disposition en question satisfait aux exigences découlant du principe de la légalité n'ont ainsi pas à être tranchées définitivement. En tant qu'il met en cause la constitutionnalité de la taxe litigieuse, le recours de l'Organisme doit être rejeté.
4. 4.1 De l'avis de la recourante, l'ordonnance excède le cadre de la délégation législative de l'<ref-law>, ce qui constituerait une autre violation des principes de la séparation des pouvoirs et de la légalité. Selon elle, en effet, l'<ref-law> prévoit que la taxe de surveillance sert à couvrir uniquement les frais de surveillance, alors que l'ordonnance étend l'assiette aux coûts de fonctionnement général (art. 1 al. 3 en relation avec l'art. 4). La taxe litigieuse devrait ainsi en tout état de cause être calculée sur la base des seuls frais de surveillance à la charge des organismes d'autorégulation - se montant à 477'000 fr. selon le Compte d'Etat 2005 -, à l'exclusion des coûts de fonctionnement général.
4.2 La recourante ne conteste pas seulement l'application qui a été faite des dispositions de l'ordonnance, mais soutient que celles-ci sont elles-mêmes illégales. De tels griefs sont recevables, le Tribunal fédéral étant amené à contrôler la légalité de ces dispositions dans un cas d'application (contrôle concret). Dans le cadre de cet examen, le Tribunal fédéral ne peut, le cas échéant, annuler l'ordonnance elle-même, mais seulement la décision fondée sur elle (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 183).
Lorsque le Tribunal fédéral se prononce sur une ordonnance du Conseil fédéral fondée sur une délégation législative, il doit se limiter à examiner si l'autorité exécutive a respecté les limites des compétences qui lui ont été octroyées. Quand la norme de délégation accorde un large pouvoir d'appréciation au Conseil fédéral, le Tribunal fédéral est lié à cet égard. Il ne peut pas substituer sa propre appréciation à celle du Conseil fédéral et doit se limiter à contrôler si l'ordonnance en cause sort manifestement du cadre de la délégation de compétence prévue par la loi ou si, pour d'autres raisons, cette réglementation apparaît contraire à la loi ou à la Constitution (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 566; <ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 32 et les références). Au demeurant, dans la mesure où l'ordonnance reste dans le cadre de la délégation de compétence et ne fait que reprendre une inconstitutionnalité affectant la loi elle-même, le Tribunal fédéral ne peut, en vertu de l'art. 190 Cst., refuser de l'appliquer (ATF <ref-ruling> consid. 2.2 p. 32 et les références).
4.3 L'<ref-law> ne définit pas les frais de surveillance qui doivent être couverts par la taxe litigieuse. Il délègue au Conseil fédéral la compétence de déterminer "les frais de surveillance à prendre en compte" (al. 4). Selon l'art. 1 al. 3 en relation avec l'art. 4 de l'ordonnance, ces frais se composent de trois catégories de coûts: les coûts occasionnés par la surveillance des organismes d'autorégulation qui ne peuvent être imputés à aucun de ces organismes en particulier, ceux engendrés par la surveillance des intermédiaires financiers directement soumis à l'Autorité de contrôle qui ne peuvent être attribués à aucun de ces intermédiaires en particulier ainsi que les coûts de fonctionnement général, définis comme les frais de l'Autorité de contrôle qui peuvent être imputés conjointement aux deux groupes précités; les coûts de fonctionnement général comprennent en particulier les frais engagés pour la surveillance du marché, la préparation de la législation et la collaboration internationale.
Il ressort des travaux préparatoires que la notion de "frais de surveillance" à couvrir par la taxe litigieuse doit s'entendre dans un sens large. Selon le Message, c'est même "l'ensemble des coûts de l'Autorité de contrôle" qui doit être répercuté sur les personnes et organismes surveillés (Message du Conseil fédéral du 2 juillet 2003 concernant le programme d'allégement 2003 du budget de la Confédération [PAB 03], FF 2003 p. 5091 ss, 5227). Il est vrai qu'ailleurs il est question seulement des "coûts de l'activité de surveillance de l'Autorité de contrôle" et de "l'ensemble des frais de la surveillance" exercée par ladite autorité (FF 2003 p. 5227, 5255). Lors des débats aux Chambres, les intervenants ont cité à titre d'exemples d'activités de l'Autorité de contrôle dont les coûts devaient être répercutés au travers de la taxe de surveillance les tâches suivantes: la résolution des problèmes d'assujettissement de certaines activités économiques à la loi sur le blanchiment d'argent (BO 2003 N 1706, intervention Kaufmann) et de questions d'interprétation, les investigations dans le cadre de la surveillance du marché (BO 2003 E 845, interventions Lauri et Frick) ainsi que la participation à des conférences à l'étranger (loc. cit., intervention Frick). Il a aussi été question des "frais de surveillance générale" (BO 2003 N 1707, intervention Favre). En outre, les intervenants ont relevé que la taxe litigieuse était conçue de la même manière que celles que d'autres institutions fédérales de surveillance percevaient auprès des organismes soumis à leur contrôle (BO 2003 N 1707 s., interventions Walker et Villiger): la Commission fédérale des banques, l'autorité de surveillance des assurances, la Commission fédérale des maisons de jeu et les autorités fédérales instituées par la législation fédérale sur l'énergie nucléaire. Ces taxes devaient couvrir les frais suivants:
- L'intégralité des coûts de la Commission fédérale des banques, dans la mesure où ils n'étaient pas couverts par les émoluments (cf. <ref-law>, disposition introduite par la novelle du 3 octobre 2003, sans toutefois que la situation n'ait été modifiée sur le plan matériel [cf. Message du 20 novembre 2002, précité, FF 2002 p. 7492 s.]).
- Les "dépenses de l'Office des assurances inscrites au budget de l'exercice comptable" ainsi que "la différence entre les dépenses de l'Office des assurances inscrites au budget de l'année précédente et ses dépenses figurant au compte d'Etat de l'année précédente" (cf. art. 52 al. 2 lettres a et b de l'ordonnance du 11 septembre 1931 sur la surveillance des institutions d'assurance privées [RS 10 p. 301 ss et les modifications ultérieures; en vigueur jusqu'au 31 décembre 2005]).
- Les "frais occasionnés par la commission [fédérale des maisons de jeu] et le secrétariat" (voir le Message du 26 février 1997, précité, FF 1997 III p. 185 et l'art. 53 LMJ).
- Les coûts des "activités générales de surveillance non liées à une installation spécifique", telles que le "suivi des avancées de la science et de la technique [et la] collaboration dans des commissions et dans des autorités internationales" (voir l'<ref-law> et le Message du 28 février 2001, précité, FF 2001 p. 2660, selon lequel les coûts de surveillance étaient financés de la même manière sous l'empire de la loi fédérale du 23 décembre 1959 sur l'énergie atomique [RO 1960 p. 585 ss et les modifications ultérieures]).
Au vu de l'importance que les travaux préparatoires revêtent pour l'interprétation d'une norme relativement récente (cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 716 et les références) telle que l'<ref-law>, il y a lieu d'admettre qu'en édictant l'art. 1 al. 3 et l'art. 4 de l'ordonnance, le Conseil fédéral n'a pas excédé les limites de la délégation de compétence de l'<ref-law>. On peut certes se demander s'il est justifié de répercuter intégralement et de manière aussi large les coûts de l'Autorité de contrôle sur les organismes et intermédiaires financiers soumis à sa surveillance, alors que le contrôle exercé aux fins de lutter contre le blanchiment d'argent s'exerce dans l'intérêt de la place financière suisse dans son ensemble. La question peut demeurer indécise, du moment que ce report de charges correspond à la volonté du législateur.
Au demeurant, la recourante voit une contradiction dans le fait que l'ordonnance mettrait à la charge des organismes et intermédiaires surveillés la totalité des coûts de l'Autorité de contrôle, alors que l'<ref-law> charge le Conseil fédéral de réglementer "les frais de surveillance à prendre en compte". Toutefois, au vu des travaux préparatoires, cette délégation ne signifie pas que le Conseil fédéral doive déterminer la part des coûts de l'Autorité de contrôle qui peut être répercutée. Elle doit plutôt être comprise en ce sens qu'il lui incombe de prévoir quels sont les coûts déterminants, ce que l'art. 2 de l'ordonnance précise en disposant qu'il s'agit des montants figurant dans l'annexe au compte d'Etat de l'année de calcul. Du reste, l'ordonnance ne met pas à la charge des organismes et intermédiaires surveillés l'intégralité des coûts de l'Autorité de contrôle, mais ceux qui peuvent être imputés soit au groupe des organismes d'autorégulation (art. 1 al. 3 lettre a), soit à celui des intermédiaires financiers qui lui sont directement soumis (art. 1 al. 3 lettre b), soit à ces deux groupes conjointement (art. 4).
Au vu de ce qui précède, le recours de l'Association est mal fondé en ce qui concerne la définition des frais de surveillance.
5. 5.1 L'autorité intimée a relevé que la taxe de base perçue par l'Autorité de contrôle n'est pas prévue à l'<ref-law>, contrairement à celle que prélève la Commission fédérale des banques (cf. <ref-law>). En outre, elle est répartie à parts égales entre tous les organismes d'autorégulation - et ne tient donc pas compte des critères de l'<ref-law> -, contrairement à celle qui est perçue auprès des intermédiaires financiers directement soumis à l'Autorité de contrôle - laquelle est fonction du produit brut de l'intermédiaire concerné (art. 13 de l'ordonnance) - et à celle prélevée par la Commission fédérale des banques (cf. art. 4 al. 1 de l'ordonnance du 2 décembre 1996 réglant la perception de taxes et d'émoluments par la Commission fédérale des banques, Oém-CFB, RS 611.014, qui distingue entre huit catégories de contribuables). Compte tenu de ce mode de répartition et du fait qu'elle doit couvrir une part relativement importante (25%) des frais de surveillance, la taxe de base peut représenter une grande partie de la taxe de surveillance totale pour les organismes d'autorégulation ayant un produit brut relativement faible et/ou un petit nombre d'intermédiaires financiers affiliés (jusqu'à 82% pour "le plus petit" de ces organismes, contre 10% seulement pour celui dont le produit brut est le plus élevé), ce qui constituerait une inégalité de traitement. Le fait qu'une part aussi importante de la taxe de surveillance puisse être prélevée sur la base de critères ne figurant pas dans la loi porterait atteinte au principe de la légalité.
L'Administration fédérale estime que cette argumentation viole le droit fédéral. Elle fait valoir que la taxe de base vise à couvrir les prestations de base ("Sockelaufwand") de l'Autorité de contrôle, dont chaque organisme d'autorégulation bénéficie indépendamment de sa taille. A son avis, il conviendrait "d'accepter le fait que la taxe de base d'une entité surveillée puisse, le cas échéant, constituer une part essentielle de la taxe de surveillance totale, étant donné que ladite entité tire profit de prestations de base qui lui sont imputables en sa qualité de membre du groupe". L'Administration fédérale se prévaut également de ce qu'une taxe de base fixe existe également dans le domaine bancaire (cf. art. 4 Oém-CFB) et de ce que la loi fédérale sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers prévoit également la perception d'une taxe de base fixe et d'une taxe additionnelle (<ref-law>).
5.2 Il ressort des comparaisons chiffrées effectuées par l'autorité intimée - qui ne sont pas contestées par l'Administration fédérale - que la taxe de base peut représenter, pour certains organismes d'autorégulation, une part prépondérante de la taxe de surveillance dans son ensemble. Or, non seulement la taxe de base n'est pas prévue par l'<ref-law>, mais encore elle se trouve en contradiction avec l'<ref-law>, aux termes duquel la taxe de surveillance est calculée, pour les organismes d'autorégulation, en fonction du rendement brut et du nombre d'affiliés. Dans le domaine bancaire, en revanche, la perception d'une taxe de base comme composante de la taxe de surveillance a une assise dans la loi (<ref-law>). De même, l'<ref-law> habilite le Conseil fédéral à prévoir que la taxe de surveillance se compose d'une taxe de base fixe et d'une taxe complémentaire variable.
Compte tenu de ce qui précède, au vu du principe de la légalité, il y a lieu d'admettre, avec l'autorité intimée, qu'en prévoyant une taxe de base comme composante de la taxe de surveillance, le Conseil fédéral est sorti du cadre de l'<ref-law>. Il s'ensuit que les dispositions de l'ordonnance relatives à la taxe de base n'ont pas à être appliquées en l'espèce. Le recours de l'Administration fédérale s'avère ainsi mal fondé.
6. 6.1 La recourante conteste ensuite le mode de répartition de la taxe additionnelle. Selon elle, le nombre d'affiliés ne constitue pas un critère de répartition valable: il ne tient pas compte de la nature et du volume de l'activité des intermédiaires financiers affiliés aux organismes d'autorégulation, qui peuvent varier considérablement; il n'influe pas sur la charge de travail de l'Autorité de contrôle, contrairement à ce que l'autorité intimée a admis. Le fait que ce critère soit prépondérant dans la répartition - selon l'art. 11 de l'ordonnance, il compte pour 3⁄4 et le produit brut seulement pour 1⁄4 - entraînerait une inégalité de traitement injustifiée.
6.2 Une norme viole le principe de l'égalité de traitement lorsqu'elle établit des distinctions juridiques qui ne se justifient par aucun motif raisonnable au regard de la situation de fait à réglementer ou lorsqu'elle omet de faire des distinctions qui s'imposent au vu des circonstances, c'est-à-dire lorsque ce qui est semblable n'est pas traité de manière identique et ce qui est dissemblable ne l'est pas de manière différente; cela suppose que le traitement différent ou semblable injustifié se rapporte à une situation de fait importante (<ref-ruling> consid. 3 p. 382-383; <ref-ruling> consid. 5.2 p. 31; <ref-ruling> consid. 3 p. 3).
6.3 Le critère de répartition du nombre d'affiliés est prévu, comme celui du produit brut, par l'<ref-law>. Dans la mesure où la recourante s'en prend à ce critère lui-même, son grief se heurte par conséquent à l'art. 190 Cst.
L'art. 11 de l'ordonnance accorde un poids plus important au nombre d'affiliés, ce qui a pour effet d'avantager les organismes d'autorégulation ayant un petit nombre d'affiliés et un produit brut relativement important. Il ne faut cependant pas perdre de vue que la taxe de surveillance doit être économiquement supportée par les intermédiaires financiers affiliés à l'organisme d'autorégulation concerné (lesquels sont à la fois les causes potentielles des coûts à couvrir et les bénéficiaires, en termes d'image, des mécanismes de contrôle institués par la loi sur le blanchiment d'argent): celui-ci n'est certes pas tenu de répercuter sur eux le montant de la taxe, mais, s'il ne le fait pas, ce montant devra être financé par le biais de cotisations. Le nombre d'intermédiaires financiers affiliés est dès lors un indicateur schématique de la mise à contribution de l'Autorité de contrôle par l'organisme concerné. Même s'il faut convenir avec la recourante que la nature et le volume d'activité des intermédiaires financiers peut varier fortement, ce critère apparaît comme un indicateur valable à cet égard, en relation avec le critère du produit brut. En effet, tel qu'il est défini à l'art. 10 de l'ordonnance, ce dernier dépend de manière importante du point de savoir si les tâches de surveillance sont effectuées par l'organisme d'autorégulation lui-même ou si certaines sont externalisées (cf. Erläuterungen zur Verordnung über die Aufsichtsabgabe und die Gebühren der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei, pt 6.3 p. 23 et ci-après consid. 7.2). Dans ces conditions, le fait que l'art. 11 de l'ordonnance accorde un poids plus grand au critère du nombre d'affiliés, ce qui avantage les organismes d'autorégulation comptant un petit nombre de membres, ne constitue pas une inégalité de traitement injustifiée. Au demeurant, il n'est pas établi que la pondération en cause entraînerait une inégalité au niveau des intermédiaires financiers eux-mêmes.
7. 7.1 La recourante conteste la manière dont le produit brut au sens de l'art. 10 de l'ordonnance a été déterminé dans son cas. Selon elle, cette notion ne comprend ni le produit des amendes qu'un organisme d'autorégulation peut percevoir auprès des intermédiaires financiers qui lui sont affiliés - ce qui a été admis par l'autorité intimée et n'est plus litigieux -, ni les cotisations que ces derniers lui versent. Y inclure les cotisations, comme l'a fait l'autorité intimée, ne correspondrait pas aux règles comptables instituées par l'<ref-law> et excéderait le cadre de l'<ref-law>.
7.2 Selon l'art. 10 al. 1 de l'ordonnance, le produit brut comprend "le chiffre d'affaires résultant des ventes et des prestations de services tel qu'il est défini à l'art. 663 du code des obligations". L'<ref-law> est une disposition du droit des sociétés anonymes qui prescrit la structure minimale du compte de profits et pertes: ce compte doit indiquer "les produits et les charges d'exploitation, hors exploitation et exceptionnels" (<ref-law>). Les produits et les charges sont définis respectivement aux alinéas 2 et 3 de l'<ref-law>. Aux termes de l'<ref-law>, les produits comprennent "le chiffre d'affaires résultant des ventes et des prestations de services, les produits financiers et les bénéfices provenant de l'aliénation d'actifs immobilisés [...]". Il ressort ainsi de l'art. 663 al. 1 et 2 CO que le "chiffre d'affaires résultant des ventes et des prestations de services" - lequel, en vertu de l'art. 10 al. 1 de l'ordonnance, constitue le produit brut déterminant pour le calcul de la taxe de surveillance - représente le produit d'exploitation, par opposition au produit hors exploitation (les produits financiers) et aux produits exceptionnels (les bénéfices provenant de l'aliénation d'actifs immobilisés). Cette définition envisage le cas d'organismes d'autorégulation qui facturent leurs prestations à leurs affiliés, situation dans laquelle elle peut sembler appropriée. Il en va en revanche différemment dans le cas d'organismes d'autorégulation qui, telle la recourante, financent leurs prestations par le biais de cotisations. Il ressort en effet des données comptables communiquées par la recourante (courriers du 31 mai 2006 et du 2 juillet 2007) que les produits (hormis les revenus des séminaires, qui sont de toute manière exclus du produit brut au sens de l'art. 10 al. 1 de l'ordonnance) consistent pour l'essentiel en les cotisations des membres (XXX fr.) et les finances d'inscription des nouveaux membres (XXX fr.), le reste étant constitué par le produit des amendes (XXX fr.) et les émoluments d'enquêtes et de diagnostics préalables refacturés à ses membres (XXX fr.). Or, s'agissant de déterminer le produit brut, il n'y a pas de raison de traiter les organismes qui financent leurs prestations par le biais de cotisations différemment de ceux qui les facturent à leurs affiliés. Par conséquent, même si elles ne constituent pas à proprement parler du chiffre d'affaires au sens de l'<ref-law>, les cotisations doivent être incluses dans le calcul du produit brut. L'autorité intimée n'a donc pas violé le droit fédéral en procédant de la sorte.
8. 8.1 Pour calculer la taxe de surveillance due par la recourante, l'autorité intimée a tenu compte du fait que l'un des onze organismes d'autorégulation n'a pas recouru contre la décision fixant le montant de sa taxe. Elle a donc déduit ce montant de la somme des frais de surveillance à la charge de l'ensemble des organismes d'autorégulation. Elle a ensuite calculé le montant dû par la recourante d'après le rapport existant, d'une part, entre le nombre d'intermédiaires financiers affiliés à la recourante et le nombre total d'intermédiaires financiers affiliés à l'ensemble des organismes d'autorégulation et, d'autre part, entre le produit brut de la recourante et la somme des produits bruts de l'ensemble des organismes d'autorégulation, ces deux quotients étant comptés respectivement pour 3⁄4 et 1⁄4.
Comme le relève l'Administration fédérale, ce mode de calcul est contradictoire: d'un côté, il tient compte de l'organisme d'autorégulation qui n'a pas recouru dans la fixation du montant total des frais de surveillance à répartir (dès lors, entre les seuls organismes ayant recouru), alors que, de l'autre, il n'en tient pas compte s'agissant du nombre d'affiliés et du produit brut de l'ensemble des organismes d'autorégulation. En outre - et comme le relève la recourante -, cette façon de procéder a pour effet que la taxe de surveillance de l'organisme qui n'a pas recouru a été calculée différemment de celle des autres organismes d'autorégulation. Or, cela influence le montant des frais mis à la charge des autres organismes.
Il convient de refaire le calcul de la taxe de surveillance due par l'ensemble des organismes d'autorégulation - y compris celui qui n'a pas recouru -, en appliquant les mêmes règles. S'il en résulte pour l'organisme qui n'a pas recouru un montant différent de celui qui a été payé, la différence ne peut être perçue ni remboursée, la taxation étant entrée en force.
Vu que le calcul de l'autorité intimée doit être annulé, il est inutile d'examiner s'il était opportun ou non qu'elle ait procédé à cette correction elle-même. C'est de toute manière à tort que la recourante y voit la violation du principe de la séparation des pouvoirs. L'autorité judiciaire de recours, soit le Tribunal administratif fédéral, jouit d'une compétence cassatoire, mais aussi réformatoire de la décision attaquée (<ref-law> en relation avec l'<ref-law>), qui peut seule être modifiée ou annulée, à l'exclusion de l'ordonnance sur laquelle elle repose.
8.2 La recourante reproche à l'autorité intimée d'avoir mis à sa charge les frais de la procédure devant elle, alors que son recours aurait été admis.
Devant l'autorité intimée, la recourante a pris les conclusions suivantes: principalement, annuler purement et simplement la décision de l'Autorité de contrôle du 7 septembre 2006; subsidiairement, annuler ladite décision "dans la mesure où elle impose une taxe calculée sur la base des coûts de fonctionnement général et fixer le montant de la taxe sur la base des seuls coûts de surveillance"; plus subsidiairement encore, réduire le montant de la taxe à XXX fr. Par arrêt du 7 novembre 2007, le Tribunal administratif fédéral a ramené le montant de la taxe de surveillance de XXX fr. à XXX fr. C'est dire que la recourante n'a eu que partiellement gain de cause, de sorte qu'il était justifié qu'elle doive supporter en partie les frais de procédure. L'autorité intimée n'a pas ignoré cette situation, puisqu'après avoir fixé l'émolument de procédure à 5'000 fr., elle a mis à la charge de la recourante seulement un montant de 3'000 fr., compte tenu notamment du fait que celle-ci n'avait été que partiellement déboutée. Le grief est donc mal fondé. Au vu de l'issue de la présente procédure, il appartiendra toutefois à l'autorité intimée de décider si elle entend modifier le montant des frais mis à la charge de la recourante pour la procédure devant elle.
9. Les griefs soulevés par l'Association doivent ainsi être rejetés, à l'exception de celui qui se rapporte au calcul de la taxe litigieuse. De même, le recours de l'Administration fédérale n'apparaît fondé que sur ce point. Par conséquent, tant le recours de l'Association que celui de l'Administration fédérale doivent être très partiellement admis, dans la mesure où ils sont recevables. L'arrêt du Tribunal administratif fédéral du 7 novembre 2007 est annulé partiellement et la cause renvoyée à l'Administration fédérale pour qu'elle procède à un nouveau calcul dans le sens des considérants, en tenant compte de l'<ref-law>.
Le cas échéant, le Tribunal administratif fédéral rendra une nouvelle décision concernant les frais de la procédure devant lui (cf. consid. 8.2).
Succombant pour l'essentiel, l'Association et l'Administration fédérale - dont l'intérêt patrimonial est en cause - doivent supporter les frais judiciaires de la présente procédure (cf. art. 66 al. 1 et 4 LTF), d'un montant de 5'000 fr. Compte tenu du fait que le recours de l'Administration fédérale a un objet beaucoup plus limité, il convient de les mettre à la charge de l'Association à concurrence de 4'000 fr. et à celle de l'Administration fédérale à hauteur de 1'000 fr. La recourante n'a en outre pas droit à des dépens (cf. <ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de l'Association Romande des Intermédiaires Financiers est partiellement admis dans la mesure où il est recevable.
2. Le recours de l'Administration fédérale des finances est partiellement admis dans la mesure où il est recevable.
3. L'arrêt du Tribunal administratif fédéral du 7 novembre 2007 est partiellement annulé et la cause renvoyée à l'Administration fédérale des finances pour nouveau calcul dans le sens des considérants.
4. Les frais judiciaires sont mis à la charge de l'Association Romande des Intermédiaires Financiers, à concurrence de 4'000 fr., et à celle de l'Administration fédérale des finances, à hauteur de 1'000 fr.
5. Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, à l'Administration fédérale des finances et au Tribunal administratif fédéral, Cour II.
Lausanne, le 2 octobre 2008
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Merkli Vianin | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5817f334-85f8-4e25-932e-deca3f1048c9', '93522d1c-808e-4fd1-8276-f827474636e1', '1269fbc5-7492-4fdb-89cd-2dfb2d8ca02b', '50ec9340-cff9-455e-b4d3-f0578efa4798', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', 'b8fe72b5-8821-468c-b67e-0c57549ded4f', '8725fae0-931d-4440-96d3-35f0d4a0a9b2', '53d54ebc-5d56-454c-99d0-affe5c3a71c3', 'eb7e86b0-dd12-4028-a952-622669a1ac37'] | ['b1a272c3-50e3-4e50-ba27-6d1ac58991fc', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ef0e0cf8-6573-4e5b-9b4f-5deaa93ef577', '9d64d7ed-ae85-473f-84a1-5dba1674f0e3', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '8566ec89-8766-4f09-8b81-01e5918d0b8e', '2d796b8d-4e1a-427b-9cb6-f055fa75e1b2', 'd9e41f52-f1bd-4afc-95e9-fbf259287d2a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'f7585d07-dff6-4107-8d5f-1c051e50afae', '1bd029d9-2665-4706-a5c6-47f7d2b132dd', '65610f9e-6719-41c2-a462-0d58cb0b895c', '9e680565-b10f-4ece-99db-6764a5e65c2b', '487d8cf3-0a7c-41f1-aeb8-5ff9ce813049', '7786a00c-b721-43b7-949a-f07bf3399fb9', '29d1de59-8020-4ef4-aa17-10d04aa872d7', '7cf6ef27-5f96-4095-ac0b-483619717e84', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e649b166-8cd1-4632-ad0f-652f6b83e6f2', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
f5b80a1f-fa11-428c-af78-00c234fb81a8 | 2,007 | de | Sachverhalt:
A. Der 1967 geborene G._ war von 1993 bis 1999 im Restaurant X._ als Kellner und von Oktober 2000 bis Dezember 2001 als selbständigerwerbender Gastronom tätig gewesen. Am 5. April 2004 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen sowie die beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Sie holte zu diesem Zwecke insbesondere ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. L._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. März 2005 sowie einen Zusammenruf der individuellen Konten ein. Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 verneinte die Verwaltung bei einem Invaliditätsgrad von 33 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. September 2005).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. November 2006).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ab 1. Februar 2003 eine Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu ergänzenden medizinischen und beruflichen Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen; ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Gemäss dem wie dargelegt anwendbaren Art. 132 Abs. 2 OG (i.V.m. Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG) prüft das Bundesgericht daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.
2. Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt: die Bestimmungen und Grundsätze über die Begriffe der Invalidität (<ref-law>), der Arbeitsunfähigkeit (<ref-law>) und der Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>; <ref-ruling>) sowie die Bedeutung ärztlicher Auskünfte für die Belange der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 2 S. 134; vgl. auch <ref-ruling> E. 4 S. 261). Darauf wird verwiesen.
3. Aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist streitig, ob die Einschätzung des IV-Grades durch Verwaltung und Vorinstanz zu Recht erfolgte oder ob, wie es der Versicherte beantragt, eine Invalidenrente zuzusprechen oder die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen ist.
3.1 Dem vorinstanzlichen Entscheid ist zu entnehmen, dass eine 70%ige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten, körperlich leichten Hilfsarbeit ohne Publikumsverkehr besteht. Diese Feststellung einer beschränkten Leistungsfähigkeit in angepassten Verweisungstätigkeiten ist tatsächlicher Natur (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397) und daher für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (E. 1.2 hievor).
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Gutachten des Dr. med. L._ kritisiert, da es unbegründet sei, und verlangt, es sei auf die Ausführungen des behandelnden Psychiaters Dr. med. K._ abzustellen. Indessen legt die Vorinstanz in nachvollziehbarer Weise dar, warum sie sich auf das Gutachten des Dr. med. L._ vom 24. März 2005 stützt; sie führt aus, dass die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch den Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie im Rahmen der Anamnese die medizinischen Vorakten berücksichtigt und sich insbesondere mit der vorgängigen Beurteilung durch Dr. med. K._, Facharzt FMH für Psychiaterie und Psychotherapie, auseinandersetzt. Ferner räumt das kantonale Gericht dem umfassenden Gutachten des Dr. med. L._ gegenüber den Berichten des behandelnden Arztes zu Recht einen höheren Beweiswert ein (<ref-ruling> E. 3b/cc S. 353), weshalb die Vorinstanz von einer behinderungsangepassten Arbeitsfähigkeit von 70 % ausgeht. Diese Sachverhaltsdarstellung ist nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig und bindet daher das Bundesgericht (E. 1.2).
4. Auf der beruflich-erwerblichen Stufe der Invaliditätsbemessung charakterisieren sich als Rechtsfragen die gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen Regeln über die Durchführung des Einkommensvergleichs (<ref-ruling> E. 3.4 S. 348), einschliesslich derjenigen über die Anwendung der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung/LSE (<ref-ruling> E. 4.2.1 S. 475 f.) und der Dokumentation von Arbeitsplätzen/DAP (<ref-ruling>). Die Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen ist Tatfrage, soweit sie auf konkreter Beweiswürdigung beruht, hingegen Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft etwa die Frage, ob Tabellenlöhne anwendbar sind, welches die massgebliche Tabelle ist und ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Leidensabzug vorzunehmen sei.
4.1 Beim Einkommensvergleich ermittelte die Vorinstanz das Valideneinkommen gestützt auf die Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik des Jahres 2002 (TA1 Anforderungsniveau 4, einfache und repetitive Tätigkeiten im Gastgewerbe) und die Lohnentwicklung für das Jahr 2003 auf Fr. 42'829.-, da der Beschwerdeführer fast ausschliesslich im Gastgewerbe gearbeitet hatte.
4.2 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Anwendung der speziellen Lohnkategorie "Gastgewerbe" nicht anwendbar sei. Vielmehr müsse wegen der verschiedenen ausgeübten Tätigkeiten das Valideneinkommen des Versicherten nach dem Durchschnittslohn sämtlicher Tätigkeiten ermittelt werden. Gestützt auf das zuletzt erzielte Einkommen als Kellner im Restaurant X._, wäre die spezielle Lohnkategorie "Gastgewerbe" nur dann anwendbar, wenn nicht das Anforderungsniveau 4, sondern der Durchschnitt des Anforderungsniveau 1+2 und dem Anforderungsniveau 3 herangezogen würde.
4.3 Bei der Ermittlung des ohne Invalidität vom Versicherten erzielbaren Einkommens ist entscheidend, was er im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tatsächlich verdienen würde (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 E. 3b mit Hinweis). Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen. Es ist daher in der Regel vom letzten Lohn, welchen der Versicherte vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt hat, auszugehen. Aktenkundig ist, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung ihren Ursprung in einem Vorfall während der Beschäftigung als Kellner hatte. Gestützt auf die Tatsache, dass der Versicherte zuletzt 1998 beschwerdefrei war und von 1993 bis 1999 im Restaurant X._ als Kellner gearbeitet hatte, ist eine Abstützung auf das Einkommen im Jahr 1998, wie dies bereits die Verwaltung vornahm, in Höhe von Fr. 56'282.- richtig (<ref-ruling> E. 1 S. 30). Indem das kantonale Gericht bei der Ermittlung des Valideneinkommens die Tabellenlöhne TA1 Anforderungsniveau 4, einfache und repetitive Tätigkeiten im Gastgewerbe, heranzog, hat es Bundesrecht verletzt (E. 4.). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung (1999: 0.3 %, 2000: 1.3 %, 2001: 2.5 %, 2002: 1.8 %, 2003: 1.4 %, Die Volkswirtschaft 2006 Heft 1/2 S. 95 Tabelle B 10.2) ergibt sich für das Jahr 2003 ein Valideneinkommen von Fr. 60'505.-.
Aus dem Vergleich des Valideneinkommens von Fr. 60'505.- mit dem unbestrittenen Invalideneinkommen von Fr. 32'371.- resultiert eine Lohneinbusse von Fr. 28'134.- und demnach ein Invaliditätsgrad von gerundet 46 % (<ref-ruling>).
4.4 Der Beschwerdeführer meldete sich am 5. April 2004 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung. Auf Grund der medizinischen Akten besteht eine 70%ige Arbeitsfähigkeit seit Februar 2002. Meldet sich jedoch ein Versicherter mehr als zwölf Monate nach Entstehung des Anspruchs an, so werden die Leistungen lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet (<ref-law>), weshalb erst ab April 2003 ein Anspruch auf eine Viertelsrente besteht (<ref-law> blieb bezüglich einer Viertelsrente nach dem 1. Januar 2003 unverändert).
5. Die Gerichtskosten sind der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen. Der von der öffentlichen Sozialhilfe vertretene obsiegende Versicherte hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (<ref-ruling>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. November 2006 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 21. September 2005 werden aufgehoben, und es wird festegestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Viertelsrente seit April 2003 hat.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 4. Oktober 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'ebeeac29-802e-4d8c-b463-8903cecf3f9a', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a', '1fc0894a-e21b-45b7-8646-25e3ca3da316'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f5b83d58-f0cc-4b7b-a191-09457d445c0a | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 6. Mai 2003 und Einspracheentscheid vom 17. März 2004 sprach die IV-Stelle Luzern der 1943 geborenen M._ unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 68 % rückwirkend ab 1. April 1999 eine auf den 31. März 2000 befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu.
A. Mit Verfügung vom 6. Mai 2003 und Einspracheentscheid vom 17. März 2004 sprach die IV-Stelle Luzern der 1943 geborenen M._ unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 68 % rückwirkend ab 1. April 1999 eine auf den 31. März 2000 befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Mai 2005 ab.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Mai 2005 ab.
C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Weiterausrichtung mindestens einer Viertelsrente über Ende März 2000 hinaus.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die hier massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, insbesondere diejenigen über die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 altAbs. 2 IVG [ab 1. Januar 2003: <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>]; <ref-ruling> Erw. 3.4, 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b), richtig dargelegt. Hierauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat die hier massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, insbesondere diejenigen über die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 altAbs. 2 IVG [ab 1. Januar 2003: <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>]; <ref-ruling> Erw. 3.4, 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b), richtig dargelegt. Hierauf wird verwiesen.
2. Als die Beschwerdeführerin am 11. März 1998 bei einer Auffahrkollision ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule erlitt, arbeitete sie an drei Tagen pro Woche als (auf Kinder spezialisierte) selbständigerwerbende Physiotherapeutin, an einem Tag als Angestellte bei der Therapiestelle des Zentrums X._ und im Übrigen für das Institut S._. Letztinstanzlich ist unter sämtlichen Verfahrensbeteiligten im Wesentlichen nur mehr streitig, ob die Versicherte ohne die unbestrittenermassen verbliebene funktionelle Leistungsbeeinträchtigung ihre Erwerbstätigkeit als selbständige Physiotherapeutin auf vier Behandlungstage pro Woche gesteigert hätte, was sie selber geltend macht, Verwaltung und Vorinstanz hingegen verneinen.
2. Als die Beschwerdeführerin am 11. März 1998 bei einer Auffahrkollision ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule erlitt, arbeitete sie an drei Tagen pro Woche als (auf Kinder spezialisierte) selbständigerwerbende Physiotherapeutin, an einem Tag als Angestellte bei der Therapiestelle des Zentrums X._ und im Übrigen für das Institut S._. Letztinstanzlich ist unter sämtlichen Verfahrensbeteiligten im Wesentlichen nur mehr streitig, ob die Versicherte ohne die unbestrittenermassen verbliebene funktionelle Leistungsbeeinträchtigung ihre Erwerbstätigkeit als selbständige Physiotherapeutin auf vier Behandlungstage pro Woche gesteigert hätte, was sie selber geltend macht, Verwaltung und Vorinstanz hingegen verneinen.
3. 3.1 In ihrer Beschwerde an das kantonale Gericht hatte die Versicherte noch ausgeführt, sie habe ihre (lediglich in geringem Masse entlöhnte) Sekretariatsarbeit für das Institut S._ und dessen Kurswesen "per 1. Februar 1998 zu Gunsten ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit" aufgegeben; "wäre der Unfall vom 11. März 1998 (...) nicht dazwischengekommen, wäre ihr Einkommen somit dauerhaft gestiegen". In gleichem Sinne argumentierte die Beschwerdeführerin in ihrer vorinstanzlichen Replik: "Durch die Aufgabe der Sekretariatsarbeit" hätte sich "eine Kapazitätssteigerung von 1 Tag für ihre selbständige Erwerbstätigkeit als Kinderphysiotherapeutin" ergeben. Dieser Einwand wurde im angefochtenen Entscheid mit zutreffender Begründung widerlegt, geht doch aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung des Instituts S._ vom 24. Januar 1998 hervor, dass die Versicherte zwar einerseits ab 1. Februar 1998 nicht mehr für die anfallenden Sekretariatsarbeiten zuständig war (und gleichzeitig aus dem Vereinsvorstand zurücktrat), anderseits aber weiterhin als Fachberaterin, Organisatorin von Kursen und Arbeitsgruppen sowie als Archivarin ("donnerstags 10h bis 21h") für das Institut tätig war (überdies stellte sie sich für die Einarbeitung der neuen Sekretariatskraft zur Verfügung). Von frei werdender Arbeitskapazität zugunsten eines bereits vor dem Unfall vom 11. März 1998 beabsichtigten Ausbaus ihrer praxiseigenen Behandlungstätigkeit kann demnach vernünftigerweise nicht gesprochen werden.
3.2 Wenn nun in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erstmals vorgebracht wird, es sei schon vor dem Unfallereignis "klar" gewesen, dass "spätestens ab dem Jahr 2000 (die) Arbeitstätigkeit (als Selbstständigerwerbende) auf 4 Tage ausgeweitet" worden wäre, findet diese Behauptung in den Akten, wie sie Verwaltung und Vorinstanz zur Verfügung standen, keinerlei Stütze. Nur schon aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin (sie stand im Unfallzeitpunkt im 55. Altersjahr) scheint es denn auch fraglich, dass sie damals den festen Plan fasste, ihr - auch ohne die Tätigkeit für das Institut S._ - 40 Wochenstunden übersteigendes Arbeitspensum (3 x 8-9 Behandlungsstunden in der eigenen Praxis, nebst 8-9 weiteren Stunden. für Buchhaltung und Administration, Team- und Elternbesprechungen, Schulbesuche, Verfassen von Berichten und Verlaufsdokumentationen sowie Praxisreinigung und Wäsche; 8,4 Stunden als Angestellte des Zentrums X._) spätestens nach eineinhalb Jahren um weitere 8-9 Behandlungsstunden zu erhöhen. Jedenfalls kann eine derartige hypothetische Steigerung der selbständigen Erwerbstätigkeit für den Fall, dass die Versicherte gesund geblieben wäre, nicht mit dem rechtsprechungsgemäss erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) angenommen werden. Daran ändern die beiden letztinstanzlich vorgelegten, von einer früher in der gemeinsamen Praxis tätigen Ergotherapeutin sowie von der damaligen Präsidentin des Instituts S._ unterzeichneten "Zeugenbestätigungen" nichts, wonach die Beschwerdeführerin "auf den 1. Februar 1998 ihre Arbeit von einem Tag pro Woche für das Sekretariat des Instituts S._deshalb gekündigt hat, weil sie ihre selbständige Tätigkeit in der Praxis Kinderphysiotherapie Z._ von drei auf vier Tage ausweiten wollte". Diesbezüglich kann auf das in Erw. 3.1 hievor Gesagte verwiesen werden.
3.2 Wenn nun in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erstmals vorgebracht wird, es sei schon vor dem Unfallereignis "klar" gewesen, dass "spätestens ab dem Jahr 2000 (die) Arbeitstätigkeit (als Selbstständigerwerbende) auf 4 Tage ausgeweitet" worden wäre, findet diese Behauptung in den Akten, wie sie Verwaltung und Vorinstanz zur Verfügung standen, keinerlei Stütze. Nur schon aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin (sie stand im Unfallzeitpunkt im 55. Altersjahr) scheint es denn auch fraglich, dass sie damals den festen Plan fasste, ihr - auch ohne die Tätigkeit für das Institut S._ - 40 Wochenstunden übersteigendes Arbeitspensum (3 x 8-9 Behandlungsstunden in der eigenen Praxis, nebst 8-9 weiteren Stunden. für Buchhaltung und Administration, Team- und Elternbesprechungen, Schulbesuche, Verfassen von Berichten und Verlaufsdokumentationen sowie Praxisreinigung und Wäsche; 8,4 Stunden als Angestellte des Zentrums X._) spätestens nach eineinhalb Jahren um weitere 8-9 Behandlungsstunden zu erhöhen. Jedenfalls kann eine derartige hypothetische Steigerung der selbständigen Erwerbstätigkeit für den Fall, dass die Versicherte gesund geblieben wäre, nicht mit dem rechtsprechungsgemäss erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) angenommen werden. Daran ändern die beiden letztinstanzlich vorgelegten, von einer früher in der gemeinsamen Praxis tätigen Ergotherapeutin sowie von der damaligen Präsidentin des Instituts S._ unterzeichneten "Zeugenbestätigungen" nichts, wonach die Beschwerdeführerin "auf den 1. Februar 1998 ihre Arbeit von einem Tag pro Woche für das Sekretariat des Instituts S._deshalb gekündigt hat, weil sie ihre selbständige Tätigkeit in der Praxis Kinderphysiotherapie Z._ von drei auf vier Tage ausweiten wollte". Diesbezüglich kann auf das in Erw. 3.1 hievor Gesagte verwiesen werden.
4. Sämtliche übrigen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen wurden bereits vom kantonalen Gericht mit zutreffender Begründung entkräftet, weshalb es mit der von der IV-Stelle zugesprochenen - vorinstanzlich bestätigten - befristeten Invalidenrente sein Bewenden haben muss. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 29. September 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f5b8b781-efc2-40ac-93c5-47cb302aafcf | 2,001 | de | A.- M._, geboren 1949, arbeitete bis zu ihrem krankheitsbedingten Ausscheiden 1997 als teilzeitbeschäftigte Verdrahterin in der Firma S._ AG. Am 26. Januar 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Arbeitgeberbericht vom 14. Mai 1998 sowie je einen Arztbericht des Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 18. März 1998 und der Frau Dr. med. F._, Neurologie, EEG, vom 2. Februar 1998 einholte. Weiter wurde eine Begutachtung in der Rheumaklinik des Spitals X._ (Gutachten vom 25. August 1998) und bei Dr. med.
S._, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 3. März 1999) veranlasst, sowie ein Bericht des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, spez. Rheumaerkrankungen, vom 23. Juli 1999 zu den Akten genommen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. August 1999 den Rentenanspruch der M._ ab, da ihr aus medizinischer Sicht eine behinderungsangepasste Tätigkeit vollständig zumutbar sei und somit ein Invaliditätsgrad von nur 5 % vorliege; auf eine Haushaltsabklärung könne deshalb verzichtet werden. Im Weiteren lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab, da M._ sich als nicht mehr eingliederungsfähig betrachtet habe.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. März 2001 ab.
C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter seien ein neurologisches und psychiatrisches Obergutachten einzuholen und konkrete berufliche Abklärungen zu veranlassen; subeventualiter seinen berufliche Massnahmen und Arbeitsvermittlung zu gewähren.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die vorliegend massgebenden Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law>) sowie die Invaliditätsbemessung bei Teilerwerbstätigen nach der gemischten Methode (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law> sowie <ref-law>) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen zur Aufgabe des Arztes bei der Festlegung des Invaliditätsgrades und über die dabei den ärztlichen Stellungnahmen zur Arbeitsfähigkeit zukommende Bedeutung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
2.- Unbestritten ist die Ermittlung des Invaliditätsgrades anhand der gemischten Methode mit Anteilen von 70 % im Erwerbs- und von 30 % im Haushaltführungsbereich. Streitig ist dagegen die Höhe des Invaliditätsgrades und insbesondere - als dessen Teilelement - das Mass der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin im Erwerbsbereich.
a) Das kantonale Gericht ist davon ausgegangen, dass die Versicherte aus somatischer und psychiatrischer Sicht in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei. Unter Hinweis auf die Dres. med. K._ und R._ ist die Beschwerdeführerin dagegen der Auffassung, dass sie auch für leichte Arbeiten vollständig arbeitsunfähig sei.
b) Gemäss Gutachten der Rheumaklinik und des Instituts für Physikalische Medizin des Spitals X._ vom 25. August 1998 leidet die Versicherte an einem generalisierten fibromyaligeformen Schmerzsyndrom bei muskulärer Dekonditionierung, Adipositas und Husten unklarer Ätiologie; sie sei für jede leichte bis mittelschwere wechselpositionierte und wechselbelastende Tätigkeit ohne repetitives Heben von Lasten über 15 kg vollständig arbeitsfähig, was insbesondere auch für die Tätigkeit als Verdrahterin und für Haushaltarbeiten gelte. Dr. med. S._ erachtet in seinem Gutachten vom 3. März 1999 die Versicherte für psychisch nicht dekompensiert und in der Folge auch nicht für arbeitsunfähig. Die Gutachten des Spitals X._ und des Dr. med. S._ sind umfassend, beruhen auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigen die geklagten Beschwerden, sind in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden und in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtend; zudem sind die Schlussfolgerungen begründet (<ref-ruling> Erw. 3a). Sie werden indirekt durch den Bericht der Frau Dr. med. F._ vom 2. Februar 1998 bestätigt, welche ausführt, dass im Januar 1997 im Neurostatus keine von der Norm abweichenden Befunde vorgelegen und sich im Standard-EEG keine pathologische Veränderung gezeigt habe.
Damit ist von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit der Versicherten in einer leidensangepassten Tätigkeit auszugehen.
Weder der Bericht des Hausarztes Dr. med. K._ vom 18. März 1998 noch das Zeugnis des Dr. med. R._ vom 23. Juli 1998 vermögen daran etwas zu ändern, da es sich dabei nur um kurze Berichte ohne Begründung handelt.
c) Die Versicherte macht geltend, dass die IV-Stelle die Unzumutbarkeit als Verdrahterin anerkannt habe; wenn schon diese leichte Arbeit unzulässig sei, dann könne ihr eine andere Tätigkeit erst recht nicht zugemutet werden.
Auch wenn die IV-Stelle in ihren internen Akten eine Arbeitsunfähigkeit als Verdrahterin angenommen hat, kann die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Im Bereich der Sozialversicherung ist der Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (<ref-ruling> Erw. 2), wobei sich eine - auch auf die Beschäftigung als Verdrahterin bezogene - vollständige Arbeitsfähigkeit ergeben hat (vgl. Erw. 2b hievor).
d) Weder nach den Akten noch nach den Vorbringen der Parteien besteht Anlass, auf die von der Vorinstanz ermittelten hypothetischen Einkommen (Validen- und Invalideneinkommen) zurückzukommen, nachdem die Arbeitsfähigkeit als einziges strittiges Rentenelement letztinstanzlich nach der Sachlage nicht zu beanstanden ist. Damit ist der festgestellte Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich von 5 % rechtens.
e) Bei einem Invaliditätsgrad von 5 % im zu 70 % gewichteten Erwerbsbereich (was einen gewichteten Invaliditätsgrad von 3,5 % ergibt) erübrigt sich eine Haushaltabklärung, da selbst bei einer - nicht anzunehmenden - vollständigen Einschränkung im zu 30 % gewichteten Haushaltsbereich maximal eine Gesamtinvalidität von 33,5 % vorliegen kann, die einen Rentenanspruch ausschliesst.
3.- Schliesslich ist das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen abzulehnen, weil es der Beschwerdeführerin bei Erlass der entsprechenden Verwaltungsverfügung vom 3. August 1999 an der Eingliederungsbereitschaft fehlte (vgl. ZAK 1991 S. 179 Erw. 3 mit Hinweisen). So hat denn die Versicherte im Rahmen der Berufsberatung ausgeführt, dass sie sich in keiner Tätigkeit mehr sehe und auch in der anwaltlichen Stellungnahme zum Vorbescheid wird die Eingliederung gar nicht erwähnt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 16. November 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f5b8ccbe-883a-4fea-b3bf-8639c8dd2b48 | 2,011 | fr | Faits:
A. A.a Y._, ouvrier de chantier né en 1956, se plaint de lombalgies en tout cas depuis 1996. Employé au service de l'entreprise R._ SA, il était au bénéfice, à partir du 1er janvier 2001, d'une assurance collective conclue avec la société d'assurances S._, qui deviendra par la suite X._ SA (ci-après: l'assureur ou X._). En cas de maladie, cette assurance complémentaire à l'assurance-maladie sociale garantit une indemnité journalière couvrant 80% du salaire brut journalier durant 730 jours, avec un délai d'attente de 30 jours.
A.b Le 18 avril 2001, Y._ a chuté d'un camion alors qu'il se trouvait sur un chantier. Les conséquences de cet accident professionnel ont été prises en charge par la Suva (Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents). L'assuré a ainsi séjourné à la Clinique V._ du 31 octobre au 30 novembre 2001. Dans un consilium psychiatrique du 5 novembre 2001, complété le 3 décembre 2001, le Dr A._, médecin associé au service psychosomatique de V._, a posé le diagnostic de syndrome douloureux somatoforme persistant (F45.4 selon CIM-10) et conclu que ce trouble psychique ne justifiait pas une incapacité de travail, la reprise progressive d'une activité professionnelle étant souhaitable. Par décision du 11 janvier 2002, la Suva a mis un terme à ses prestations avec effet au 13 janvier 2002.
A.c Y._ n'a pas repris le travail. L'assureur a versé des indemnités journalières directement à R._ SA pour les périodes du 13 février au 30 avril 2002, puis du 25 mai au 2 juillet 2002; durant cette dernière période, Y._ a séjourné au centre thermal de .... Auparavant, le 3 mai 2002, les Drs B._ et C._, du Service de rhumatologie de W._, avaient posé le diagnostic de troubles somatoformes douloureux. Dans une lettre du 17 juillet 2002 adressée à l'assureur de protection juridique de Y._, le Dr D._, chirurgien orthopédiste et médecin-chef au centre thermal de ..., a diagnostiqué des lombalgies chroniques dans le cadre d'un syndrome somatoforme douloureux; il estimait la capacité de travail de Y._ à 50% sur un mois, puis à 100% dans un travail adapté. Selon ce médecin, il n'y avait aucune justification d'incapacité de travail sur le plan traumatique; en revanche, il pouvait en exister une sur le plan psychiatrique, de sorte qu'il conseillait une évaluation psychiatrique, domaine dans lequel il n'était pas compétent.
Par courrier du 15 août 2002, l'assureur a maintenu son refus d'organiser une expertise médicale et de verser des prestations. Y._ a alors pris contact avec la Policlinique psychiatrique universitaire, à ....
Selon un rapport du Département universitaire de psychiatrie adulte (DUPA) du 15 novembre 2002 signé des Drs I._ et J._, l'assuré est atteint d'un syndrome douloureux somatoforme persistant et sa capacité de travail est nulle. Les médecins ont considéré que la chronicité du trouble, la perte d'intégration sociale, la précarité de la situation économique ainsi que l'échec des traitements instaurés étaient des facteurs de mauvais pronostic. Par ailleurs, ils ont estimé ne pas disposer de suffisamment d'éléments pour poser avec certitude le diagnostic de comorbidité psychiatrique sous forme d'un épisode dépressif.
L'assureur a ensuite accepté de mettre en oeuvre une expertise. Celle-ci a été confiée conjointement par les parties au Dr G._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie. Selon le rapport de ce médecin du 10 janvier 2004, Y._ ne souffre pas d'un trouble somatoforme douloureux, mais d'un trouble factice (F68-1 selon CIM-10), lequel n'est pas réputé entraîner une incapacité de travail. L'expert a exclu par ailleurs une comorbidité psychiatrique.
Sur la base de ce rapport, l'assureur a confirmé son refus de verser des prestations à Y._ en date du 20 janvier 2004. | L'assuré a chargé le Dr E._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, d'effectuer une nouvelle expertise. Dans son rapport du 6 janvier 2005, ce médecin retient les diagnostics suivants: troubles mixtes de la personnalité (F61.0); trouble dépressif récurrent, épisode actuel moyen, avec syndrome somatique (F33.11); syndrome douloureux somatoforme persistant (F45.4); syndrome de dépendance à la nicotine, utilisation continue (F17.25). Le Dr E._ considère que Y._ est totalement incapable de travailler depuis le 18 avril 2001 en raison de l'ensemble des troubles qu'il présente. En répondant au questionnaire qui lui a été soumis au cours de la procédure cantonale, ce médecin a précisé au juge instructeur, par lettre du 5 mai 2008, que les troubles présentés par l'expertisé ne pouvaient s'expliquer que par une comorbidité psychiatrique, que le trouble dépressif était aggravé par le syndrome douloureux somatoforme persistant ainsi que par le trouble mixte de la personnalité et que l'ensemble de ces troubles, qui duraient depuis plusieurs années, était la cause de l'incapacité de travail.
Après avoir consulté le dossier de l'assurance-invalidité de l'assuré, l'assureur a maintenu son refus d'allouer toute prestation par courrier du 22 juin 2005.
A.d Du 1er janvier 2003 au 1er janvier 2004, les services sociaux vaudois ont versé à Y._ - au titre de l'aide sociale - un montant total de 30'168 fr.65 pour son entretien et celui de sa famille.
A.e Par décision sur opposition du 17 mars 2006, Y._ s'est vu refuser le droit aux prestations de l'assurance-invalidité pour la période s'étendant du 18 avril 2001 à août 2005. Cette décision a été confirmée par le Tribunal des assurances du canton de Vaud dans un jugement du 7 janvier 2008; le tribunal a retenu l'existence d'un trouble somatoforme douloureux qui ne satisfaisait pas aux critères de la jurisprudence autorisant à lui reconnaître un caractère invalidant.
Par la suite, une rente entière d'invalidité sera servie à Y._ à partir du 1er septembre 2006. En effet, son état de santé s'était détérioré. Dans un rapport du 30 septembre 2005 du DUPA, les Drs I._ et K._ ont ainsi diagnostiqué chez Y._ un trouble dépressif majeur, épisode actuel sévère avec symptômes psychotiques, ainsi qu'un trouble somatoforme douloureux; l'hospitalisation immédiate du patient a été décidée.
B. Par demande du 11 avril 2006, Y._ a ouvert action contre l'assureur, concluant au paiement de 72'386 fr.80 plus intérêts à 5% dès le 14 janvier 2002. Ce montant représente la somme des indemnités journalières par 123 fr.95 du 14 janvier 2002 jusqu'à épuisement des prestations convenues contractuellement, soit jusqu'au 13 janvier 2004, sous déduction des indemnités journalières versées directement à R._ SA entre le 13 février et le 30 avril 2002, puis entre le 25 mai et le 2 juillet 2002.
Les dossiers de l'assurance-invalidité et de l'assurance-accidents ont été produits dans la procédure.
Par jugement du 22 décembre 2009, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a fait droit en principe à la demande de l'assuré, les intérêts à 5% n'étant dus qu'à partir du 28 mars 2003. Cependant, en raison d'une clause de subsidiarité figurant dans les conditions générales d'assurance, la cour cantonale a ordonné le renvoi de la cause à l'assureur afin que celui-ci fixe les modalités d'octroi de la somme due en tenant compte des prestations qui, pour la période à indemniser, auraient été servies à l'assuré par d'autres institutions ou assureurs sociaux.
X._ a interjeté un recours en matière civile contre ce jugement. Statuant le 29 avril 2010 (cause 4A_39/2010), le Tribunal fédéral a admis le recours, annulé la décision attaquée et renvoyé la cause à l'autorité précédente afin qu'elle rende un nouveau jugement. En substance, il a considéré que la cour cantonale avait commis un déni de justice en laissant le soin à l'assureur de rendre la décision définitive sur la somme due. Il appartenait ainsi à l'autorité précédente d'épuiser sa compétence et de statuer sur le montant dû par X._.
Par jugement du 28 octobre 2010, la Cour des assurances sociales a admis les conclusions de la demande et reconnu X._ débitrice de Y._ du montant de 72'386 fr.80 avec intérêts à 5% dès le 28 mars 2003, à titre de pleines indemnités journalières de l'assurance-maladie complémentaire.
C. X._ interjette un recours en matière civile. Dans ses conclusions, elle demande au Tribunal fédéral, principalement, d'annuler le jugement cantonal et, subsidiairement, de renvoyer la cause à l'autorité précédente pour nouveau jugement dans le sens des considérants.
Y._ propose le rejet du recours.
Considérant en droit:
1. 1.1 L'assurance d'indemnités journalières ici en cause est une assurance complémentaire à l'assurance-maladie sociale; elle est soumise à la LCA (art. 12 al. 2 et 3 LAMal). Par conséquent, la contestation opposant les parties est de nature civile (cf. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 441 s. et l'arrêt cité).
Pour le surplus, le recours est dirigé contre une décision finale (<ref-law>) rendue par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 30'000 fr. (<ref-law>); il est interjeté, en temps utile (art. 46 al. 1 et art. 100 al. 1 LTF), par la partie qui a succombé en instance cantonale (<ref-law>).
1.2 Tout mémoire doit indiquer les conclusions (<ref-law>). S'il admet le recours, le Tribunal fédéral peut en principe statuer lui-même sur le fond (<ref-law>). La partie recourante ne peut dès lors se borner à demander l'annulation de la décision attaquée, mais elle doit également, en principe, prendre des conclusions sur le fond du litige; il n'est fait exception à cette règle que lorsque le Tribunal fédéral, en cas d'admission du recours, ne serait de toute manière pas en situation de statuer lui-même sur le fond et ne pourrait que renvoyer la cause à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 383; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 489 s.). En outre, les conclusions doivent être interprétées à la lumière de la motivation. Il n'y a ainsi pas lieu de se montrer trop strict dans la formulation des conclusions si, à la lecture du mémoire, on comprend clairement ce que veut le recourant (Florence Aubry Girardin, in Commentaire de la LTF, 2009, n° 18 ad art. 42).
En l'espèce, la recourante ne prend aucune conclusion sur le fond. Dans son mémoire, elle précise toutefois à deux reprises qu'elle entend obtenir le rejet de la demande en paiement de l'intimé, puis, en ce qui concerne le grief subsidiaire relatif à une prétendue surindemnisation, qu'il convient de réduire les prestations de l'assureur de 30'168 fr.65. La recevabilité du recours doit être ainsi admise, sans qu'il soit nécessaire d'examiner si le Tribunal fédéral serait ou non en situation de statuer lui-même sur le fond en cas d'admission du recours.
1.3 Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur la violation d'un droit de rang constitutionnel ou sur une question afférente au droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière détaillée par la partie recourante (<ref-law>). Pour le reste, il applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue dans la décision déférée; il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux qui ont été articulés, ou à l'inverse, rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 104). Cependant, compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 105).
Par ailleurs, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les constatations de ladite autorité ont été établies de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 314; <ref-ruling> consid. 1.5 p. 130, 397 consid. 1.5 p. 401; <ref-ruling> consid. 8.1 p. 153) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). S'il entend s'écarter des constatations de fait de l'autorité précédente, le recourant doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> sont réalisées. A défaut, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait divergent de celui qui est contenu dans l'acte attaqué. En particulier, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 3 p. 104 s. et les arrêts cités). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
2. Selon les faits retenus dans le jugement attaqué, l'intimé était affecté, durant la période déterminante du 14 janvier 2002 au 13 janvier 2004, d'un trouble somatoforme douloureux persistant (F45.4) qui a entraîné une incapacité de travail.
La recourante s'en prend à ces constatations par deux sortes de griefs: l'établissement inexact des faits au sens de l'<ref-law> et l'appréciation arbitraire des preuves, d'une part; la violation des règles sur le fardeau de la preuve selon l'<ref-law>, d'autre part.
Il convient d'examiner tout d'abord ce moyen-ci.
3. Invoquant l'<ref-law>, la recourante reproche à la cour cantonale d'avoir violé le droit fédéral en écartant l'expertise du Dr G._, mise en oeuvre en commun par les parties, en faisant fi des appréciations des autres médecins consultés qui ont, pour le moins, émis des doutes quant à l'existence d'une incapacité de travail, en se fondant sur le rapport du Dr E._, dénué de valeur probante, et en s'écartant du jugement du 7 janvier 2008 rendu par le Tribunal des assurances du canton de Vaud dans la cause portant sur l'octroi d'une rente de l'assurance-invalidité.
3.1 En l'absence de disposition spéciale contraire, l'<ref-law> répartit le fardeau de la preuve pour toutes les prétentions fondées sur le droit privé fédéral et détermine, sur cette base, laquelle des parties doit assumer les conséquences d'un échec de la preuve. Un droit à la preuve et à la contre-preuve est également déduit de l'<ref-law>. Ainsi, le juge viole cette disposition s'il refuse d'administrer une preuve régulièrement offerte, dans les formes et les délais prévus par la loi de procédure, et portant sur un fait pertinent pour l'appréciation juridique de la cause (<ref-ruling> consid. 5.2.2 p. 195, 295 consid. 7.1 p. 299 et les arrêts cités). Le juge enfreint également l'<ref-law> s'il tient pour exactes les allégations non prouvées d'une partie, nonobstant leur contestation par l'autre (<ref-ruling> consid. 5.4 p. 601 s.; <ref-ruling> consid. 2a p. 291). En revanche, l'<ref-law> ne régit pas l'appréciation des preuves, de sorte qu'il ne prescrit pas quelles sont les mesures probatoires qui doivent être ordonnées (<ref-ruling> consid. 2a p. 522), ni ne dicte au juge comment forger sa conviction (<ref-ruling> consid. 2d p. 25; <ref-ruling> consid. 3a p. 253, 519 consid. 2a p. 522); cette disposition n'exclut pas non plus que le juge puisse, sur la base d'une appréciation anticipée des preuves déjà disponibles, refuser l'administration d'une preuve supplémentaire au motif qu'il la tient pour impropre à modifier sa conviction (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 226; <ref-ruling> consid. 2.6 p. 24 ss).
3.2 En l'espèce, la recourante ne prétend pas que la cour cantonale aurait refusé d'administrer une preuve régulièrement offerte. Ce qu'elle critique en réalité, c'est l'appréciation des divers avis médicaux par les juges précédents. La question de savoir quel était le contenu de ces rapports relève de l'établissement des faits, qui ne peuvent être remis en cause que sous l'angle de l'arbitraire. De même, la manière dont le juge s'est forgé sa conviction, en se fondant sur une expertise plutôt que sur une autre, ressortit à l'appréciation des preuves qui ne peut être contestée qu'en invoquant l'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. Enfin, on ne voit pas en quoi l'<ref-law> obligerait le juge civil à tenir compte des considérants d'une décision prononcée dans le cadre d'une procédure relative à une rente de l'assurance-invalidité.
Le moyen tiré d'une violation de l'<ref-law> se révèle dès lors privé d'objet.
4. 4.1 La recourante fait valoir le caractère manifestement inexact, au sens de l'<ref-law>, des faits retenus dans le jugement attaqué en relation avec la pathologie de l'intimé et la nature invalidante de celle-ci. La cour cantonale aurait ainsi constaté de manière arbitraire que l'ensemble des médecins consultés, à la seule exception du Dr G._, avaient estimé que l'intimé était affecté d'un trouble somatoforme douloureux persistant invalidant. Plus loin, la recourante reproche aux juges précédents d'avoir versé dans l'arbitraire en écartant l'expertise du Dr G._, pourtant mise en oeuvre en commun, en raison de quelques points d'exclamation mis entre parenthèses, destinés à exprimer le doute de l'expert sur certains éléments de l'anamnèse. Il serait également arbitraire de prendre en compte le rapport du Dr E._, dénué de valeur probante puisqu'il retient une incapacité de travail avec effet rétroactif et en contradiction avec les constatations des médecins traitants et de l'expert G._ pendant la période litigieuse.
4.2 Selon la jurisprudence, l'arbitraire ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution serait envisageable ou même préférable. Le Tribunal fédéral n'annule la décision attaquée que lorsque celle-ci est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Pour qu'une décision soit annulée au titre de l'arbitraire, il ne suffit pas qu'elle se fonde sur une motivation insoutenable; encore faut-il qu'elle apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 560; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 4 s.; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148, 263 consid. 3.1 p. 265 s.).
S'agissant plus précisément de l'appréciation des preuves et de l'établissement des faits, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 560; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9).
Lorsque la juridiction cantonale se rallie au résultat d'une expertise, le Tribunal fédéral n'admet le grief d'appréciation arbitraire des preuves que si l'expert n'a pas répondu aux questions, si ses conclusions sont contradictoires ou si, de quelqu'autre manière, l'expertise est entachée de défauts à ce point évidents et reconnaissables, même en l'absence de connaissances ad hoc, qu'il n'était tout simplement pas possible de les ignorer. L'autorité cantonale n'est pas tenue de contrôler à l'aide d'ouvrages spécialisés l'exactitude scientifique des avis de l'expert. Il n'appartient pas non plus au Tribunal fédéral de vérifier que toutes les affirmations de l'expert sont exemptes d'arbitraire; sa tâche se limite à examiner si l'autorité cantonale pouvait, sans arbitraire, faire siennes les conclusions de l'expertise. Si l'autorité cantonale est, comme dans le cas particulier, confrontée à plusieurs rapports médicaux et qu'elle adhère aux conclusions de l'un d'eux, elle est tenue de motiver son choix; le Tribunal fédéral n'accueille alors le grief d'appréciation arbitraire des preuves que si elle a fourni une motivation insoutenable ou s'est fondée sur un rapport qui souffre de l'un des défauts indiqués précédemment (cf. arrêts 5P.76/2006 du 26 septembre 2006 consid. 2.1; 5P.421/2001 du 22 janvier 2002 consid. 4a; 5P.187/2001 du 29 octobre 2001 consid. 2a; 5P.457/2000 du 20 avril 2001 consid. 4a).
C'est le lieu de rappeler que le principe de la libre appréciation des preuves s'applique lorsqu'il s'agit de se prononcer sur des prestations en matière d'assurance sociale. Rien ne justifie de ne pas s'y référer également lorsque, comme en l'espèce, une prétention découlant d'une assurance complémentaire à l'assurance sociale est en jeu. Selon ce principe, le juge apprécie librement les preuves médicales qu'il a recueillies, sans être lié par des règles formelles, en procédant à une appréciation complète et rigoureuse des preuves. Le juge doit examiner objectivement tous les documents à disposition, quelle que soit leur provenance, puis décider s'ils permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux. S'il existe des avis contradictoires, il ne peut trancher l'affaire sans indiquer les raisons pour lesquelles il se fonde sur une opinion plutôt que sur une autre. En ce qui concerne la valeur probante d'un rapport médical, ce qui est déterminant, c'est que les points litigieux aient fait l'objet d'une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu'il ait été établi en pleine connaissance de l'anamnèse, que la description du contexte médical et l'appréciation de la situation médicale soient claires et enfin que les conclusions de l'expert soient dûment motivées. Au demeurant, l'élément déterminant pour la valeur probante n'est ni l'origine du moyen de preuve ni sa désignation comme rapport ou comme expertise, mais bel et bien son contenu (<ref-ruling> consid. 3a p. 352; <ref-ruling> consid. 1c p. 160 et les références; cf également <ref-ruling> consid 5.1 p. 232). En particulier, il n'est pas exclu que le juge s'écarte des conclusions d'une expertise médicale judiciaire, notamment lorsque d'autres spécialistes émettent des opinions contraires propres à mettre sérieusement en doute la pertinence des déductions de l'expert (<ref-ruling> consid. 3b/aa p. 352; arrêt 9C_603/2009 du 2 février 2010 consid. 3.2, in SVR 2010 IV n° 58 p. 177).
4.3 En l'espèce, la cour cantonale a, dans un premier temps, établi que l'intimé était affecté d'un trouble somatoforme douloureux persistant (F45.4), puis, elle a constaté que ce trouble psychique avait atteint la capacité de travail de l'assuré durant la période litigieuse. Il convient d'examiner ces deux faits l'un après l'autre.
4.3.1 S'agissant du diagnostic, les juges précédents ont écarté l'expertise du Dr G._ au profit des autres avis médicaux figurant au dossier. Le fait que le Dr G._ a été mandaté par les deux parties n'obligeait pas les juges à accorder plus de poids à l'expertise de ce médecin. Il n'en demeure pas moins qu'ils devaient justifier leur choix par une motivation dénuée d'arbitraire.
A cet égard, la cour cantonale a expliqué pourquoi elle avait retenu que la pathologie présentée par l'intimé était un trouble somatoforme douloureux persistant. D'une part, il s'agissait du diagnostic posé par l'ensemble des médecins consultés sauf le Dr G._, qui retenait un trouble factice. D'autre part, la cour cantonale a écarté l'expertise du Dr G._ parce que son rapport, ponctué de jugements de valeur, ne présentait pas l'apparence de l'impartialité et, surtout, parce que ce médecin laissait entendre que le trouble somatoforme douloureux n'est pas une pathologie médicalement reconnue.
Cette motivation n'a rien d'arbitraire. Le diagnostic de trouble somatoforme douloureux persistant a été retenu dans le consilium psychiatrique du Dr A._ des 5 novembre/3 décembre 2001, par le Service de rhumatologie de W._ daté du 3 mai 2002, dans l'avis du 17 juillet 2002 du Dr D._, dans le rapport du DUPA du 15 novembre 2002 ainsi que dans l'expertise psychiatrique du Dr E._ du 6 janvier 2005. Par ailleurs, le rapport du Dr G._ comporte effectivement une ponctuation - des points d'exclamation et d'interrogation - et des expressions - «et pour cause» par exemple - dans lesquelles il n'est pas insoutenable de trouver un motif de douter d'une attitude neutre de la part de l'expert. Le Dr G._ se réfère en outre expressément à une publication médicale qui, selon ses propres termes, «disqualifie» le trouble somatoforme douloureux en le «reléguant» dans les troubles factices, contrairement à la CIM-10.
Il s'ensuit que la cour cantonale n'a pas versé dans l'arbitraire en retenant la pathologie du trouble somatoforme douloureux persistant.
4.3.2
4.3.2.1 En matière d'assurance-invalidité, le Tribunal fédéral a publié plusieurs arrêts sur les incidences du trouble somatoforme douloureux sur la capacité de travail. Il convient de s'y référer également lorsqu'il s'agit, comme en l'espèce, de se prononcer sur des indemnités journalières en cas de maladie fondées sur un contrat relevant de la LCA (cf. arrêt 5P.76/2006 du 26 septembre 2006 consid. 2.2.3).
Selon la jurisprudence, les troubles somatoformes douloureux n'entraînent pas, en règle générale, une limitation de longue durée de la capacité de travail. Il y a une présomption que les troubles somatoformes douloureux ou leurs effets peuvent être surmontés par un effort de volonté raisonnablement exigible. Il existe toutefois des facteurs déterminés qui, par leur intensité et leur constance, rendent la personne incapable de fournir cet effort de volonté. Parmi les critères permettant d'apprécier le caractère invalidant de troubles somatoformes douloureux, on retiendra, au premier plan, la présence d'une comorbidité psychiatrique importante par sa gravité, son acuité et sa durée. Dans les autres critères déterminants, figurent un processus maladif s'étendant sur plusieurs années sans rémission durable (symptomatologie inchangée ou progressive), des affections corporelles chroniques, une perte d'intégration sociale dans toutes les manifestations de la vie et l'échec de traitements ambulatoires ou stationnaires conformes aux règles de l'art (même avec différents types de traitement), cela en dépit de l'attitude coopérative de la personne assurée. Enfin, on conclura à l'absence d'une atteinte à la santé ouvrant le droit aux prestations d'assurance, si les limitations liées à l'exercice d'une activité résultent d'une exagération des symptômes ou d'une constellation semblable (par exemple une discordance entre les douleurs décrites et le comportement observé, l'allégation d'intenses douleurs dont les caractéristiques demeurent vagues, l'absence de demande de soins, de grandes divergences entre les informations fournies par le patient et celles ressortant de l'anamnèse, le fait que des plaintes très démonstratives laissent insensible l'expert, ainsi que l'allégation de lourds handicaps malgré un environnement psychosocial intact) (<ref-ruling> consid. 4.2.1 et 4.2.2 p. 70 ss; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 50 s.; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 353 ss). Une expertise psychiatrique est, en principe, nécessaire lorsqu'il s'agit de se prononcer sur l'incapacité de travail que les troubles somatoformes douloureux sont susceptibles d'entraîner (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 72; <ref-ruling> consid. 2.2.2 p. 353, 396 consid. 5.3.2 p. 399).
4.3.2.2 En l'espèce, la cour cantonale disposait de deux expertises psychiatriques et de nombreux avis médicaux. Pour retenir l'incapacité de travail de l'intimé pendant toute la durée déterminante, elle s'est fondée sur l'expertise du Dr E._, confirmée par les Drs F._ et D._ ainsi que par le DUPA, et a écarté les conclusions de l'expertise du Dr G._, qui admettait une capacité de travail entière.
Sur ce dernier point, les juges précédents ont motivé leur position en expliquant qu'ils ne pouvaient à la fois retenir un autre diagnostic que celui posé par le Dr G._ et reprendre les conclusions de ce dernier à propos de la capacité de travail de l'intimé. Une telle motivation n'a rien d'insoutenable, dans la mesure où il est évident que la pathologie retenue - comme on l'a vu, sans arbitraire - a une incidence sur l'appréciation de la capacité de travail.
Quant à l'expertise du Dr E._, elle a certes été effectuée après la fin de la période en cause pour l'octroi des indemnités journalières, puisque l'expert a vu l'assuré en juillet et août 2004. Le Dr E._ a toutefois pu disposer de rapports médicaux antérieurs et son examen n'a porté sur l'état de l'intimé que quelques mois après l'échéance de ladite période. Selon l'expert, le trouble somatoforme douloureux est associé chez l'assuré à une comorbidité psychiatrique sous forme d'un trouble dépressif récurrent et le trouble psychique, qui dure depuis plusieurs années, s'est chronifié; l'intimé est ainsi incapable de travailler depuis avril 2001. Rien ne permet d'affirmer que cette expertise est entachée de défauts reconnaissables sans autre. Le fait que la conclusion de l'expertise E._ sur la capacité de travail soit infirmée par le rapport du Dr A._ des 5 novembre et 3 décembre 2001 ne suffit pas à la faire apparaître comme arbitraire. A ce sujet, la recourante invoque également le rapport du 19 avril 2002 du Dr H._, qui admet une pleine capacité de travail. Ce document ne concerne toutefois pas l'intimé puisqu'il mentionne le cas d'une patiente, Z._, née en 1976. La recourante se réfère en outre à un rapport de son médecin-conseil, le Dr L._; comme ce médecin n'a pas examiné l'assuré et fonde son opinion uniquement sur divers rapports médicaux établis à propos du patient, son avis ne saurait constituer un élément propre à rendre insoutenables les conclusions du Dr E._. En revanche, l'incapacité de travail a été confirmée par d'autres médecins. Certes, les certificats médicaux du médecin-traitant, le Dr F._, ne sont pas étayés et le Dr D._, chirurgien-orthopédiste, se borne en réalité à réserver une incapacité de travail sur le plan psychiatrique, qu'il ne peut retenir faute de compétences dans ce domaine. Mais le rapport du DUPA du 15 novembre 2002, qui admet une incapacité de travail, émane de médecins-psychiatres; sans poser le diagnostic de comorbidité psychiatrique, pour lequel ils ne disposaient pas à l'époque de suffisamment d'éléments, ces médecins déduisent l'incapacité de travail de l'intimé en particulier de la chronicité du trouble, de son évolution défavorable avec extension de la symptomatologie, de la perte d'intégration sociale et de l'échec des traitements instaurés. Or, il s'agit précisément de circonstances qui, selon la jurisprudence, sont susceptibles de fonder exceptionnellement un pronostic défavorable quant à la capacité de la personne atteinte à surmonter le trouble somatoforme douloureux et, donc, à travailler.
Il s'ensuit qu'en constatant une incapacité de travail de l'intimé durant la période du 14 janvier 2002 au 13 janvier 2004, la cour cantonale ne s'est pas livrée à une appréciation arbitraire des preuves. Le grief tiré d'une violation de l'art. 9 Cst. ne peut être que rejeté.
5. Pour le surplus, la recourante ne critique pas l'octroi d'indemnités journalières entières, correspondant à une incapacité de travail totale. Il n'y a dès lors pas lieu d'examiner si c'est à bon droit que la cour cantonale n'a pas tranché la question du taux d'incapacité en raison de l'absence de mise en demeure de l'assureur invitant l'assuré à changer de profession.
6. 6.1 Dans un dernier moyen soulevé subsidiairement, la recourante reproche à la cour cantonale d'avoir méconnu le principe de l'interdiction de la surindemnisation, applicable aux assurances de dommage. A son sens, le montant versé au titre de l'aide sociale par 30'168 fr.65 est une prestation de substitution du salaire et devait en conséquence être imputé de la prétention à payer par l'assureur.
6.2 La disposition B4 des conditions générales d'assurance (CGA) applicables en l'espèce concerne les prestations de tiers. Le chiffre 1 de cette disposition prévoit que, lorsque l'assuré a droit à des prestations servies par des assurances sociales ou des assurances de l'entreprise ou par un tiers responsable, l'assureur complète ces prestations dans les limites de la prestation à sa charge jusqu'à concurrence de l'indemnité journalière assurée.
En l'espèce, le montant de 30'168 fr.65 a été alloué à l'intimé, durant la période en cause, sur la base de la loi sur l'action sociale vaudoise du 2 décembre 2003 (LASV; RSV 850.051). Aux termes de l'art. 3 al. 1 LASV, l'aide financière aux personnes est subsidiaire à l'entretien prodigué par la famille à ses membres, aux prestations des assurances sociales et aux autres prestations sociales, fédérales, cantonales, communales ou privées; elle peut, le cas échéant, être accordée en complément de revenu ou à titre d'avance sur prestations sociales. La prestation financière, dont l'importance et la durée dépendent de la situation particulière du bénéficiaire, est versée complètement ou en complément de revenus ou encore à titre d'avance remboursable sur des prestations d'assurances sociales ou privées et d'avances sur pensions alimentaires (art. 36 al. 1 LASV). Ainsi définie, l'aide sociale ne constitue manifestement pas une prestation servie par une assurance sociale, une assurance de l'entreprise ou un tiers responsable au sens de la disposition B4 chiffre 1 CGA. La recourante ne saurait par conséquent voir sa prestation réduite du montant de 30'168 fr.65. Autre est la question, qui n'a pas à être tranchée ici, du remboursement de cette somme par l'intimé sur la base de l'art. 46 al. 1 LASV ou de la subrogation de l'autorité qui a versé l'aide sociale (art. 46 al. 2 LASV).
C'est dès lors à bon droit que la cour cantonale a condamné la recourante à payer à l'intimé la totalité des indemnités journalières dues, dont le montant de 72'386 fr.80 n'est en lui-même pas contesté par l'assureur.
7. Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté.
La recourante, qui succombe, prendra à sa charge les frais judiciaires (<ref-law>) et versera des dépens à l'intimé (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Une indemnité de 4'000 fr., à payer à titre de dépens à l'intimé, est mise à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 24 mars 2011
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Klett Godat Zimmermann | CH_BGer_004 | Federation | 127 | 24 | 331 | civil_law | nan | ['8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '0c342a81-6d80-44f4-949a-f971bba60d8e', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950', '84175b8f-d3a2-4830-9268-92259d78eebf', 'b2f1a687-42bc-414b-8ac9-a5ed15fcb281', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'b6943eed-ec3e-4242-b541-0e0a88803678', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '9fa5194b-c43a-4cff-b7dd-ba0bca4c0b21', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '9fa5194b-c43a-4cff-b7dd-ba0bca4c0b21', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f5b92573-ca98-4bdc-84e9-9927329e5038 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 7. August 2008 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch der H._ (geb. 2. März 1993) auf Hilflosenentschädigung mit der Begründung, die versicherungsmässigen Voraussetzungen seien nicht erfüllt, weil die Hilflosigkeit bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten sei. Auf ein von H._ am 5. Januar 2010 sinngemäss gestelltes Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung trat die IV-Stelle am 10. Juni 2011 nicht ein.
B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 2. November 2011 nicht ein. Es wies das von H._ gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab und überband ihr die Gerichtskosten.
C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die IV-Stelle auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist. Die Angelegenheit sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die Höhe der Hilflosenentschädigung bemesse und darüber verfüge. Des Weitern ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2011 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der H._ mangels Bedürftigkeit abgewiesen. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. 2.1 Gemäss <ref-law> kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Es besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung (<ref-ruling> E. 4.1 S. 52; Urteil 8C_773/2008 vom 11. Februar 2009 E. 2.3, in: SVR 2009 EL Nr. 5 S. 17). Tritt die Verwaltung auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht ein, was im Bestreitungsfalle durch Auslegung ihres diesbezüglichen Schreibens zu ermitteln ist (Urteil 9C_505/2007 vom 7. Mai 2008 E. 1.3.3), kann dagegen nicht Einsprache oder Beschwerde erhoben werden (<ref-ruling> E. 4.2.2 S. 55). Auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch der Verwaltung kann das Gericht nicht eintreten (<ref-ruling> E. 4.2.1 in fine S. 54 f.).
2.2 Wenn die Verwaltung hingegen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, die Wiedererwägungsvoraussetzungen prüft und anschliessend einen erneut ablehnenden Sachentscheid trifft, ist dieser allenfalls mit Einsprache und hernach beschwerdeweise anfechtbar. Die entsprechende Überprüfung hat sich in einem solchen Falle indessen auf die Frage zu beschränken, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfügung gegeben sind. Thema des Einsprache- und des Beschwerdeverfahrens bildet also einzig die Prüfung, ob der Versicherungsträger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder deren Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifiziert hat (<ref-ruling> E. 1b/cc S. 479, 117 V 8 E. 2a S. 13, 116 V 62).
2.3 Ein Wiedererwägungsgesuch kann die Verwaltung somit auf drei verschiedene Arten erledigen: 1. Sie tritt auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. 2. Sie prüft die Wiedererwägungsvoraussetzungen, verneint sie und antwortet mit einem erneut ablehnenden Sachentscheid. 3. Sie prüft die Wiedererwägungsvoraussetzungen, bejaht sie und trifft einen neuen, von der ursprünglichen Verfügung abweichenden Sachentscheid (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2b/aa S. 14 oben).
3. 3.1 Nach dem Wortlaut des Dispositivs des Schreibens vom 10. Juni 2011 ist die IV-Stelle auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. Das kantonale Gericht erwog, die IV-Stelle habe in der Begründung des Nichteintretensentscheides keine materiellen Ausführungen dahingehend gemacht, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen für das Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch erfüllt wären. Sie sei weder auf den von der Versicherten angeführten Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich eingegangen noch habe sie überhaupt materielle Ausführungen gemacht, die sich mit der ursprünglichen Verfügung und dem allfälligen damaligen Anspruch auf Hilflosenentschädigung auseinandersetzen würden. Damit sei sie auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten.
3.2 Dieser Betrachtungsweise kann nicht beigepflichtet werden. Entgegen dem angefochtenen Entscheid entsprechen die Ausführungen der IV-Stelle im Schreiben vom 10. Juni 2011 nicht etwa der ersten, sondern der zweiten der drei in E. 2.3 hiervor erwähnten Varianten. Denn die IV-Stelle hat die Wiedererwägungsvoraussetzungen geprüft: Die zweifellose Unrichtigkeit bejahte sie sinngemäss mit der Begründung, zum Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung hätte das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung zur Anwendung gelangen müssen. Die Erheblichkeit der Berichtigung verneinte sie unter Hinweis darauf, dass die Verfügung frühestens mit Wirkung für die Zukunft in Wiedererwägung gezogen werden könnte und der Kosovo seit 1. April 2010 als Nichtvertragsstaat gelte, weshalb (einen Leistungsanspruch ausschliessendes) Landesrecht zur Anwendung gelange. Nach Prüfung der Voraussetzungen hat sie sinngemäss einen erneut ablehnenden Sachentscheid gefällt, indem sie an der früheren Verfügung festhielt (<ref-ruling> E. 2b/cc S. 15). Dass das Schreiben vom 10. Juni 2011 keine (weiteren) materiellen Ausführungen zum Anspruch auf Hilflosenentschädigung enthält, ändert, entgegen der Vorinstanz, nichts daran, dass die IV-Stelle auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist und unter Hinweis auf die per 1. April 2010 veränderte staatsvertragliche Lage den Anspruch erneut ablehnte. (Weiterer) materieller Ausführungen bedurfte es bei dieser Rechtslage nicht. Aus diesem Grunde hätte die Vorinstanz auf die dagegen erhobene Beschwerde eintreten müssen (vgl. E. 2.2). Die Sache wird deshalb an das kantonale Gericht zurückgewiesen, damit es auf die Beschwerde eintrete und prüfe, ob die IV-Stelle die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Verfügung vom 7. August 2008 zu Recht verneint hat.
4. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Ausserdem hat sie der Beschwerdeführerin ein Parteientschädigung zu zahlen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 2. November 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Juni 2011 materiell entscheide.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 2. März 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['0e107997-8aeb-4d51-9e36-a7206191840e', '0e107997-8aeb-4d51-9e36-a7206191840e', '0e107997-8aeb-4d51-9e36-a7206191840e', '991aad2c-40bf-428e-8cb6-4b74d839647c', 'c421ab16-0a0d-494a-9604-20ca9f605eb8', 'c421ab16-0a0d-494a-9604-20ca9f605eb8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
f5ba6163-72e8-47e3-b90b-b28809f0c240 | 2,014 | fr | Faits :
A.
Statuant le 10 octobre 2012 sur la demande déposée le 12 juillet 2011 par la masse en faillite de B._, la Chambre patrimoniale cantonale vaudoise a condamné A._ à payer à dite masse en faillite la somme de 89'055 fr., avec intérêts à 5% l'an dès le 19 février 2011. Par arrêt du 13 septembre 2013, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a réformé ce jugement en ce sens que A._ est condamné à payer à la masse en faillite la somme de 59'500 fr., avec intérêts à 5% l'an dès le 19 février 2011.
B.
A._ a saisi le Tribunal fédéral d'un recours en matière civile contre l'arrêt du Tribunal cantonal vaudois précité. Par arrêt 5A_924/2013 du 20 mai 2014, le Tribunal fédéral a rejeté le recours dans la mesure de sa recevabilité.
C.
Agissant le 2 octobre 2014 par la voie de la révision, A._ demande au Tribunal fédéral préalablement d'octroyer l'effet suspensif à la demande de révision; " éventuellement " de suspendre la présente procédure jusqu'à droit connu sur la plainte pénale qu'il a déposée contre B._ pour faux témoignage; principalement d'annuler l'arrêt 5A_924/2013 rendu le 20 mai 2014 et, statuant à nouveau sur le fond, de rejeter la demande en paiement formée le 12 juillet 2011 par la masse en faillite de B._, sous suite de frais et dépens; subsidiairement de renvoyer la cause au Tribunal cantonal vaudois ou à la Chambre patrimoniale cantonale vaudoise pour reprise de l'instruction et nouvelle décision dans le sens des considérants.
Invitée à se déterminer sur l'effet suspensif sollicité par le requérant, l'intimée s'en est remise à justice par acte du 10 octobre 2014.
L'effet suspensif a été accordé à la demande de révision par ordonnance présidentielle du 23 octobre 2014.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures sur le fond. | Considérant en droit :
1.
1.1. Selon l'<ref-law>, les arrêts du Tribunal fédéral entrent en force dès leur prononcé. Cela signifie qu'il n'existe pas de voie de recours ou d'opposition à leur encontre. Seule est envisageable une demande de révision pour les motifs énumérés aux art. 121 à 123 LTF. La demande de révision fondée, comme en l'espèce, sur l'art. 123 al. 1 et 2 let. a LTF doit être déposée dans les 90 jours dès la découverte du motif de révision (art. 124 al. 1 let. d LTF). La demande de révision est soumise aux exigences de motivation découlant de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF (arrêts 2F_13/2014 du 14 août 2014 consid. 4; 2F_4/2014 du 20 mars 2014 consid. 2.1 et les références citées).
1.2. La présente demande de révision a été déposée en temps utile et est en outre fondée sur des motifs prévus par la loi. Elle est donc en principe recevable.
2.
Se prévalant d'un moyen de preuve nouveau, le requérant invoque principalement le motif de révision visé par l'<ref-law>.
2.1. Aux termes de l'<ref-law>, la révision peut être demandée, dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt.
Ne peuvent justifier une révision que les moyens de preuve qui portent sur des faits antérieurs à l'arrêt en question et qui existaient au moment où ils auraient pu être invoqués, mais qui, sans faute, ne l'ont pas été (Ferrari, in: Commentaire de la LTF, 2ème éd. 2014, n° 20 s. ad <ref-law>; Escher, in: Basler Kommentar, BGG, 2ème éd. 2011, n° 5 ad <ref-law>); en outre, ces moyens de preuve doivent être pertinents, respectivement décisifs, c'est-à-dire de nature à modifier l'état de fait qui est à la base de la décision entreprise et à conduire à une solution différente en fonction d'une appréciation juridique correcte (arrêt 2F_2/2008 du 31 mars 2008 consid. 2; FERRARI, op. cit., n° 20 ad <ref-law>; ESCHER, op. cit., n° 6 ad <ref-law>). Le requérant doit avoir été empêché sans sa faute de se prévaloir de faits ou preuves pertinents dans la procédure précédente, en particulier parce qu'il ne les connaissait pas, nonobstant la diligence exercée. Son ignorance doit être excusable. L'ignorance d'un fait doit être jugée moins sévèrement que l'insuffisance de preuves au sujet d'un fait connu, la partie ayant le devoir de tout mettre en oeuvre pour établir celui-ci (arrêt 4F_22/2011 du 21 février 2012 consid. 2.1 et les références citées notamment l'<ref-ruling> consid. 1.2). Il y a ainsi lieu de conclure à un manque de diligence lorsque la découverte de faits ou de moyens de preuve nouveaux résulte de recherches qui auraient pu et dû être effectuées dans la procédure précédente (arrêt 4A_247/2014 du 23 septembre 2014 consid. 2.3 et l'arrêt cité).
2.2. En l'espèce, le requérant fonde sa demande de révision sur une pièce nouvelle qu'il aurait, selon ses dires, " récemment découvert[e] ", soit le 13 septembre 2014, après que B._ eut " finalement accepté de faire de l'ordre dans son ancien atelier ". Cette pièce, qui devait être considérée comme une " quittance pour solde de tous comptes ", avait été signée par le requérant et B._ " sur un chantier " le 15 octobre 2008 et " conservée dans les archives de B._ ". Elle était " de nature à prouver que le requérant avait restitué à [ce dernier] le solde du prix de vente de la Ferrari qui avait été remise en gage ".
Ce faisant, outre qu'il apparaît hautement douteux qu'il puisse de bonne foi invoquer l'ignorance d'un document qu'il a lui-même signé, le requérant ne démontre nullement qu'il était dans l'impossibilité de le récupérer et de s'en prévaloir dans la procédure précédente. Le fait que B._ ne le retrouvait plus, prétendument parce qu'il n'était " pas correctement classé dans son atelier ", est à cet égard insuffisant. Le requérant n'explique en outre pas pourquoi, alors qu'il connaissait manifestement son existence, il a attendu d'avoir " épuisé " les recours pour se résoudre à discuter avec B._ afin que celui-ci fasse de l'ordre dans son atelier et remette la main sur le document litigieux. S'agissant d'un fait connu, et conformément à la jurisprudence susrappelée, force est d'opposer au requérant son manque de diligence dans la procédure précédente, ce qui conduit au rejet de sa demande de révision en tant qu'elle est fondée sur l'<ref-law>.
3.
A titre subsidiaire et " par économie de procédure ", le requérant invoque " d'ores et déjà " le motif de révision tiré de l'<ref-law>, alléguant avoir déposé le 30 septembre 2014 une plainte pénale contre B._ du chef de faux témoignage. Cela étant, la présente procédure de révision devrait, " à titre éventuel ", être suspendue " jusqu'à droit connu au pénal ".
3.1. Selon l'<ref-law>, la révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue.
Il importe peu que l'infraction pénale ait été commise par une partie ou par un tiers. L'élément essentiel est qu'il existe un rapport de causalité entre le crime ou le délit commis et le dispositif de l'arrêt dont la révision est requise. Autrement dit, l'infraction doit avoir exercé une influence effective, directe ou indirecte, sur l'arrêt en cause au préjudice du requérant. Pour le surplus, la procédure pénale doit avoir été conduite jusqu'à son terme (arrêt 4F_15/2008 du 20 novembre 2013 consid. 2.1 et les références citées).
3.2. En l'espèce, dès lors que la procédure pénale initiée par le requérant n'est pas close, il apparaît que l'une des conditions d'application de l'<ref-law> n'est pas remplie et que la demande de révision, fondée sur ce motif, est prématurée. Pour le surplus, le requérant n'indique pas sur quelle base il conviendrait d'admettre sa demande de suspension de la présente procédure, pas plus qu'il ne la motive de manière conforme aux exigences applicables en la matière, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'entrer en matière. Quoi qu'il en soit, eût-il fallu examiner cette question qu'il aurait dû être constaté que l'on ne se trouve pas dans la situation exceptionnelle où une suspension de la procédure peut être exigée, celle-ci apparaissant inopportune. Il n'existe, en effet, aucune certitude que les autorités pénales compétentes rendront à brève échéance une décision constatant les éléments de l'infraction dont se prévaut le requérant.
4.
En définitive, la demande de révision doit être rejetée dans la mesure de sa recevabilité. En vertu de l'<ref-law>, les frais judiciaires doivent être mis à la charge du requérant. L'intimée, qui n'a pas été invitée à se déterminer au fond mais qui s'est déterminée sur effet suspensif, a droit à une indemnité de dépens pour cette écriture, mise à la charge du recourant (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
La demande de révision est rejetée dans la mesure de sa recevabilité.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge du requérant.
3.
Une indemnité de 150 fr., à payer à titre de dépens à l'intimée, est mise à la charge du requérant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 3 novembre 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Hildbrand | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ec6753c4-1f2f-4105-bbe6-e438220bc14f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f5ba8ea6-09b3-4957-b0a2-c71b9e5a1d70 | 2,013 | fr | Vu:
la lettre du 16 août 2013 par laquelle S._ a déclaré retirer le recours interjeté le 25 juillet 2013 (date du timbre postal) contre un jugement du Tribunal administratif fédéral, Cour III, du 18 juin 2013, | considérant:
que la cause doit être radiée du rôle en application des art. 32 al. 2 et 71 LTF, en relation avec l'<ref-law>,
qu'il se justifie en appliquant l'<ref-law> de statuer sans frais judiciaires, | par ces motifs, le Juge unique ordonne:
1.
La cause est radiée du rôle par suite de retrait du recours.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
La présente ordonnance est communiquée aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 23 août 2013
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Meyer
Le Greffier: Bouverat | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
f5bbbb33-7022-42c9-a3d9-378904051182 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 17. Juli 2001 ersuchten J. und C. B._ die Gemeinde Haldenstein um Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses auf der im Gebiet "Palu" in der Wohnzone W1 gelegenen Parzelle Nr. 7. Gegen das Bauvorhaben erhob A._, Eigentümer der im Westen angrenzenden Parzelle Nr. 6, Einsprache. Er rügte die Verletzung der Grenz- und der Waldabstandsvorschriften sowie eine Überschreitung der zulässigen Firsthöhe. Am 20. September 2001 wies der Gemeindevorstand Haldenstein die Einsprache ab und erteilte gleichzeitig die Baubewilligung.
A. Am 17. Juli 2001 ersuchten J. und C. B._ die Gemeinde Haldenstein um Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses auf der im Gebiet "Palu" in der Wohnzone W1 gelegenen Parzelle Nr. 7. Gegen das Bauvorhaben erhob A._, Eigentümer der im Westen angrenzenden Parzelle Nr. 6, Einsprache. Er rügte die Verletzung der Grenz- und der Waldabstandsvorschriften sowie eine Überschreitung der zulässigen Firsthöhe. Am 20. September 2001 wies der Gemeindevorstand Haldenstein die Einsprache ab und erteilte gleichzeitig die Baubewilligung.
B. Gegen die Erteilung der Baubewilligung rekurrierte A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Nach Durchführung eines Augenscheins wies das Verwaltungsgericht den Rekurs am 24. April 2002 ab.
B. Gegen die Erteilung der Baubewilligung rekurrierte A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Nach Durchführung eines Augenscheins wies das Verwaltungsgericht den Rekurs am 24. April 2002 ab.
C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhob A._ am 16. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils.
C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhob A._ am 16. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils.
D. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Haldenstein und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch die Eheleute B._ schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Sie beantragen zusätzlich eine Entschädigung zu ihren Gunsten nach Ermessen des Bundesgerichts, wobei ihnen gegebenenfalls Gelegenheit zu geben sei, ihre Kosten wegen der Bauverzögerung detailliert bekannt zu geben.
D. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Haldenstein und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch die Eheleute B._ schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Sie beantragen zusätzlich eine Entschädigung zu ihren Gunsten nach Ermessen des Bundesgerichts, wobei ihnen gegebenenfalls Gelegenheit zu geben sei, ihre Kosten wegen der Bauverzögerung detailliert bekannt zu geben.
E. Am 15. November 2002 nahm der Beschwerdeführer zu zwei Punkten der Vernehmlassungen der Gemeinde und der Beschwerdegegner Stellung, die seines Erachtens falsch bzw. verzerrt dargestellt worden waren. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich auf kantonales und kommunales Baurecht stützt. Hiergegen steht nur die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 84 Abs. 2 OG). Der Beschwerdeführer rügt die willkürliche Anwendung einer Grenzabstandsbestimmung, die auch nachbarschützende Zwecke verfolgt. Hierzu ist er als Eigentümer des benachbarten Grundstücks, zu dem der Grenzabstand angeblich unterschritten wurde, legitimiert (Art. 88 OG). Die Legitimation zur Rüge der formellen Rechtsverweigerung ergibt sich bereits aus seiner Stellung als Partei im kantonalen Verfahren. Auf die rechtzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist daher einzutreten.
1.2 Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich mit genügender Klarheit aus den Akten. Auf den beantragten Augenschein kann daher verzichtet werden.
1.2 Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich mit genügender Klarheit aus den Akten. Auf den beantragten Augenschein kann daher verzichtet werden.
2. Im vorliegenden Verfahren ist nur noch die Anwendung der Vorschriften über den Grenzabstand strittig.
2.1 Art. 57 des Baugesetzes der Gemeinde Haldenstein vom 27. September 1996 (BG) trägt den Titel "Grenz- und Gebäudeabstand" und lautet:
1. Als Grenzabstand gilt bei Hochbauten jeder Art die kürzeste, waagrecht gemessene Entfernung zwischen der Umfassungswand und der Grundstücksgrenze. Der grössere Grenzabstand ist in der Regel vor der Hauptfassade oder der gegen Süden gerichteten Fassade anzuwenden. Auf den andern drei Seiten gilt der kleine Grenzabstand.
2. Bei eingeschossigen An- und Nebenbauten, die bei der Ermittlung der Ausnützungsziffer nicht angerechnet werden, gilt für alle Seiten der kleine Grenzabstand. Mit schriftlicher Zustimmung der Nachbarn dürfen sie bis an die Grenze gestellt werden.
3. Mit schriftlicher Zustimmung des Nachbarn und Genehmigung durch den Gemeindevorstand können die Grenzabstände unterschritten werden, wenn keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. Die vom Gemeindevorstand genehmigte Vereinbarung ist im Grundbuch anzumerken.
4. ...[Regelung für mehrere Bauten auf demselben Grundstück]
5. Auskragende Gebäudeteile wie offene Balkone, Erker, Vordächer, Vortreppen usw. dürfen höchstens 1.50 m in den Grenz- und Gebäudeabstand hineinragen. Ihre Gesamtlänge darf 2/5 der Fassadenlänge nicht überschreiten.
In der Wohnzone W1 beträgt der grosse Grenzabstand 5 m und der kleine Grenzabstand 3 m (Art. 49 BG).
2.2 Für das streitige Bauvorhaben legte die Gemeinde Haldenstein den grossen Grenzabstand nicht vor die Hauptfassade gegen Südwesten (an der Grenze zum Grundstück des Beschwerdeführers), sondern auf die Nordseite der projektierten Baute, in Richtung Wald. Damit deckt sich der grosse Grenzabstand mit der Waldabstandslinie von 5 m. Auf allen übrigen Gebäudeseiten liess die Gemeinde die Einhaltung des kleinen Grenzabstands (3 m) genügen. Diese Vorgehensweise wurde vom Verwaltungsgericht geschützt. Der Beschwerdeführer rügt, dieser Entscheid sei willkürlich; zudem habe das Verwaltungsgericht seine Kognition gesetzwidrig eingeschränkt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
2.2 Für das streitige Bauvorhaben legte die Gemeinde Haldenstein den grossen Grenzabstand nicht vor die Hauptfassade gegen Südwesten (an der Grenze zum Grundstück des Beschwerdeführers), sondern auf die Nordseite der projektierten Baute, in Richtung Wald. Damit deckt sich der grosse Grenzabstand mit der Waldabstandslinie von 5 m. Auf allen übrigen Gebäudeseiten liess die Gemeinde die Einhaltung des kleinen Grenzabstands (3 m) genügen. Diese Vorgehensweise wurde vom Verwaltungsgericht geschützt. Der Beschwerdeführer rügt, dieser Entscheid sei willkürlich; zudem habe das Verwaltungsgericht seine Kognition gesetzwidrig eingeschränkt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
3. Schränkt eine Behörde ihre Prüfungsbefugnis in unzulässiger Weise ein, so ist darin eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs zu sehen (<ref-ruling> E. 1a S. 7 mit Hinweisen). Wird die Kognition der Behörde durch kantonales oder kommunales Recht umschrieben, kann das Bundesgericht deren Auslegung und Anwendung jedoch nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots überprüfen.
3.1 Gemäss Art. 53 des Gesetzes vom 9. April 1967 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden (Verwaltungsgerichtsgesetz; VGG) übt das Verwaltungsgericht als Rekursinstanz lediglich eine Rechtskontrolle aus; Ermessensentscheide kann sie nur auf Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens überprüfen.
Das Verwaltungsgericht ging davon aus, Art. 57 Abs. 1 BG räume der Gemeinde bei der Festlegung der für die Einhaltung des grossen Grenzabstands massgeblichen Fassadenseite einen Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum ein, den das Gericht respektieren müsse. Dagegen macht der Beschwerdeführer geltend, ob eine Ausnahmesituation vorliege, die ein Abweichen vom Regelfall zulasse, sei eine Rechtsfrage, die vom Verwaltungsgericht frei geprüft werden müsse.
Art. 57 Abs. 1 BG sieht vor, dass der grössere Grenzabstand "in der Regel" vor der Hauptfassade oder der gegen Süden gerichteten Fassade anzuwenden ist, Aufgrund dieses Wortlauts erscheint die Auslegung des Verwaltungsgerichts, wonach die Gemeinde in gewissen Fällen vom Regelfall abweichen dürfe und ihr insoweit ein gewisser Handlungsspielraum eingeräumt werde, jedenfalls nicht willkürlich. Ist aber das Abstellen auf die Haupt- bzw. die Südfassade nicht zwingend, so ist es auch nicht willkürlich, keine eigentliche Ausnahmesituation i.S.v. Art. 6 BG zu verlangen (Vorliegen einer unverhältnismässigen Härte), sondern ein Abweichen vom Regelfall auch aus anderen Gründen zuzulassen. Unter dieser Prämisse aber steht der Gemeinde ein gesetzlicher Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum zu, den das Verwaltungsgericht respektieren musste.
3.2 Der Beschwerdeführer rügt überdies, das Gericht habe sich mit der blossen Wiedergabe der von der Gemeinde angerufenen Gründe begnügt und diese gutgeheissen, ohne auch nur die geringste Prüfung ihrer tatsächlichen und rechtlichen Fundiertheit vorzunehmen.
Es trifft zu, dass die Urteilsbegründung sehr knapp gehalten ist. Das Verwaltungsgericht bringt aber zum Ausdruck, dass es die Argumente der Gemeinde für "sachgerecht und vernünftig" hält, diese also selbst überprüft hat. Diese Prüfung erfolgte aufgrund von zwei Schriftenwechseln und eines Augenscheins, an dem sich das Verwaltungsgericht ein eigenes Bild von den räumlichen Gegebenheiten machen konnte.
3.3 Nach dem Gesagten kann dem Verwaltungsgericht keine formelle Rechtsverweigerung und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) vorgeworfen werden.
3.3 Nach dem Gesagten kann dem Verwaltungsgericht keine formelle Rechtsverweigerung und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) vorgeworfen werden.
4. Zu prüfen ist deshalb, ob der Entscheid des Verwaltungsgerichts, die Gemeinde habe ihren Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum nicht missbraucht oder überschritten, gegen <ref-law> (Willkürverbot) verstösst.
4.1 Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2a S. 168; <ref-ruling> E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; je mit Hinweisen). Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Die Aufhebung eines Entscheides rechtfertigt sich nur, wenn dieser auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 5b S. 134; <ref-ruling> E. 2 S. 139, je mit Hinweis).
4.2 Die Verlegung des grossen Grenzabstands auf die Nordfassade wurde von der Gemeinde mit der geringen Parzellengrösse, der Parzellenform, der Situierung im bereits weitgehend überbauten Bereich, dem vom Bauprojekt einzuhaltenden Waldabstand und dem überdies erforderlichen Näherbaurecht gegenüber der Quartierstrasse, der vom Bundesrecht gebotenen haushälterischen Nutzung des Baulandes sowie dem Umstand begründet, dass das Grundstück sonst praktisch nicht mehr überbaubar gewesen wäre. Das Verwaltungsgericht hielt diese Auslegung und Anwendung von Art. 57 Abs. 1 BG für sachgerecht und vernünftig; sie liege jedenfalls in dem der Gemeinde zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum.
4.3 Der Beschwerdeführer rügt, die im Baugesetz vorgesehene Möglichkeit, den grossen Grenzabstand entgegen der Regel nicht vor die Hauptfassade bzw. vor die gegen Süden gerichtete Fassade zu legen, sei in willkürlicher Weise zur Anwendung gebracht worden, nämlich ohne Vorliegen einer Ausnahmesituation, zur Erreichung eines durch das Gesetz nicht vorgesehenen Zweckes und in Missachtung der legitimen Schutzanliegen des Nachbarn. Die von der Gemeinde gegebene Begründung für die Ausnahmebewilligung, wonach das Grundstück Nr. 7 ohne die gewährte Sonderbehandlung gar nicht oder nicht zweckmässig überbaut werden könne, sei evident falsch: Bei einer Zurückversetzung der Südfassade um 2 m könne ein bescheideneres, aber noch immer vernünftig dimensioniertes Gebäude mit einer Gebäudefläche von 70 m2 erstellt werden. Für die Ausnahmebewilligung seien vielmehr fiskalische Interessen ausschlaggebend gewesen: Die Gemeinde habe ihre Stellung als Baubehörde dazu missbraucht, um durch eine "Optimierung" der baupolizeilichen Rahmenbedingungen für das Grundstück Nr. 7 den Verkaufserlös zu maximieren. Die nachbarliche Zielsetzung der Abstandsvorschriften sei dabei missachtet worden: Gemäss Art.57 Abs. 3 BG könnten die gesetzlichen Grenzabstände nur mit Zustimmung des betroffenen Nachbarn unterschritten werden; dieser habe somit eine eigentliche Vetoposition. Es sei willkürlich, den in Art. 57 Abs. 1 BG enthaltenen Ausnahmevorbehalt dafür einzusetzen, ein Näherbaurecht zu erlangen, welches man auf dem gesetzlich vorgegebenen Weg nicht hätte erhalten können. Es sei überdies, gemessen an der Zielsetzung des Nachbarschutzes, offensichtlich sinn- und zweckwidrig, den grossen Grenzabstand auf eine Seite zu verlegen, deren Gegenseite nicht eine Nachbarbaute, sondern ein Waldstück einnimmt, mit der Folge, dass sich grosser Grenzabstand und Waldabstand überdecken. Schliesslich missachte der angefochtene Entscheid in willkürlicher Weise die bestehende Siedlungsstruktur des Quartiers Palu, in dem alle bestehenden Gebäude den reglementarischen grossen Grenzabstand an der südwest- bzw. südöstlichen Hauptfassade einhalten.
4.4 Aus dem in den Akten liegenden Grundbuchplan ergibt sich Folgendes: Die Parzelle Nr. 7 gehört mit 388.5 m2 zu den kleinsten des Quartiers Palu. Sie weist eine unregelmässige Form auf, deren längste Seite im Südwesten liegt, d.h. an der Grenze zum Grundstück des Beschwerdeführers. Im Nordosten ist die Parzelle zu ca. einem Viertel mit Wald bedeckt; im Süden grenzt sie an die Quartierstrasse Palu, die ihrerseits am Waldrand liegt.
Die Überbaubarkeit der Parzelle wird durch den nordöstlich und südlich (jenseits der Quartierstrasse) befindlichen Wald und den davon einzuhaltenden Waldabstand beschränkt. Müsste zusätzlich der grosse Grenzabstand von 5 m nach Südwesten - der längsten noch überbaubaren Seite - eingehalten werden, könnte noch eine Baute von maximal 70 m2 Grundfläche erstellt werden. Da in der Zone W1 ein Vollgeschoss bergseits (Art. 49 BG), ein Untergeschoss (Art. 55 Abs. 2 BG) und ein Dachgeschoss von maximal 2/3 der Grundfläche (Art. 55 Abs. 2 BG) zulässig sind, wäre auf der Parzelle eine Baute mit einer Bruttogeschossfläche von maximal 116 m2 (ohne Anrechnung des Untergeschosses) möglich (vgl. Beilage 21 der Gemeinde). Ein derartiges Haus wäre zwar klein im Vergleich zu den übrigen Häusern des Quartiers, könnte aber dennoch angemessenen Wohnraum für eine Familie bieten. Es lässt sich jedenfalls nicht sagen, die Parzelle sei bei Einhaltung des grossen Grenzabstands überhaupt nicht mehr überbaubar.
Dann aber dient die Verlegung des grossen Grenzabstands lediglich der Erhöhung der baulichen Ausnützung des Grundstücks. Dies ist offensichtlich kein zulässiger Grund für eine Abweichung von der Regel: Jede Abstandsvorschrift schränkt zwangsläufig die Überbaubarkeit einer Parzelle ein; der Wunsch nach einer besseren Ausnützung des Grundstücks kann deshalb für sich allein nicht genügen, um den grossen Grenzabstand, der in erster Linie nachbarschützende Funktion hat, abweichend von der Regel gemäss Baugesetz zu verlegen. Dies gilt erst recht für eine Verlegung auf die von den Nachbarbauten abgewandte, an den Wald angrenzende Nordfassade.
5. Erweist sich somit die vom Verwaltungsgericht geschützte Begründung der Gemeinde als willkürlich, ist zu prüfen, ob der Entscheid auch im Ergebnis willkürlich ist, d.h. mit einer anderen willkürfreien Begründung aufrechterhalten werden kann.
5.1 Die Gemeinde weist in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass die geplante Baute aufgrund ihrer fünfeckigen Form zwei Fassaden nach Süden aufweist: eine Südwest- und eine Südostfassade, weshalb sie die Einhaltung des grossen Grenzabstands auch auf der Südostseite hätte verlangen können. Auch in diesem Fall müsste die Baute auf der Südwestseite, zur Grenze des Beschwerdeführers hin, nur den kleinen Grenzabstand einhalten.
Art. 57 Abs. 1 BG sieht als Regel vor, dass der grosse Grenzabstand vor der Haupt- oder der Südfassade einzuhalten sei, räumt der Baubehörde also insofern ein Wahlrecht ein. Im vorliegenden Fall ist allerdings die Südwestfassade zugleich Hauptfassade, wie das Verwaltungsgericht aufgrund der Anordnung der Wohnräume und der Firstrichtung des geplanten Hauses festgehalten hat. Fallen somit im Südwesten Haupt- und Südfassade zusammen, drängt es sich auf, die Einhaltung des grossen Grenzabstands auf dieser Seite zu verlangen. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Gemeinde auch nicht dargelegt, welche Gründe dafür gesprochen hätten, die Einhaltung des grossen Grenzabstands stattdessen an der zur Strasse und zum Wald gerichteten Südostfassade zu verlangen. Die blosse Tatsache, dass die Gemeinde Eigentümerin der südöstlich angrenzenden Parzelle ist und deshalb auf die Einhaltung des grossen Grenzabstands hätte verzichten können (Art. 57 Abs. 3 BG), kann jedenfalls für sich allein nicht ausschlaggebend sein: Für die Verlegung des grossen Grenzabstands kommt es gemäss Art. 57 Abs. 1 BG in erster Linie auf die Ausgestaltung und geographische Ausrichtung der geplanten Baute an; weiter fallen nachbarschützende Erwägungen in Betracht (Lage der Nachbarbauten), nicht aber die Dispenswillig- oder -unwilligkeit des jeweiligen Nachbarn.
5.2 Die Gemeinde weist darauf hin, dass die bewilligte Baute den Beschwerdeführer kaum beeinträchtige. Dies mag zutreffen. Verlangt jedoch das Baugesetz der Gemeinde die Einhaltung eines gewissen Grenzabstands, so genügt es für die Verletzung von <ref-law>, wenn dieser Grenzabstand willkürlich unterschritten wird. Nicht erforderlich ist dagegen, dass dies im Ergebnis zu untragbaren baurechtlichen Zuständen führt.
5.2 Die Gemeinde weist darauf hin, dass die bewilligte Baute den Beschwerdeführer kaum beeinträchtige. Dies mag zutreffen. Verlangt jedoch das Baugesetz der Gemeinde die Einhaltung eines gewissen Grenzabstands, so genügt es für die Verletzung von <ref-law>, wenn dieser Grenzabstand willkürlich unterschritten wird. Nicht erforderlich ist dagegen, dass dies im Ergebnis zu untragbaren baurechtlichen Zuständen führt.
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die privaten Beschwerdegegner die Gerichtskosten (Art. 156 OG) und müssen den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren entschädigen (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 4. Kammer, vom 24. April 2002 aufgehoben.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 4. Kammer, vom 24. April 2002 aufgehoben.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdegegnern auferlegt. Sie haften zu gleichen Teilen als Solidarschuldner.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdegegnern auferlegt. Sie haften zu gleichen Teilen als Solidarschuldner.
3. Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdeführer als Solidarschuldner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdeführer als Solidarschuldner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Haldenstein und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | 59 | 11 | 194 | public_law | nan | ['7c4eb7dd-c6ab-4d3c-8834-e4a8b9e5d75e', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7', '5bca62e1-541d-44c8-a13a-3460050b5b12', '5a748267-982e-408f-8dcf-f5dcd46161f1'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
f5bbf7c2-f1b5-4943-a560-4f0ec8b70cb2 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. YA._, geb. 1942, nachfolgend Beschwerdegegner 1, ist der Vater von YB._, geb. 1975, nachfolgend Beschwerdegegner 2, und YC._, geb. 1976, nachfolgend Beschwerdegegner 3.
Die X._ AG, nachfolgend Beschwerdeführerin, gewährte dem Beschwerdegegner 1 am 8. Februar 1991 ein verzinsliches Darlehen über Fr. 1'300'000.--. Dieser leistete in den Jahren 1992 bis 1994 Abzahlungen, so dass sich der Darlehensbetrag auf Fr. 1'160'000.-- verringerte. Die Beschwerdeführerin hat nach ihrer Darstellung noch Anspruch auf Fr. 1'839'694.25 (inkl. Zinsen).
Am 7. Februar 2001 betrieb die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner 1 für Fr. 1'467'400.--. Auf dessen Rechtsvorschlag hin machte sie am 29. Januar 2002 beim Bezirksgericht Q._ eine Teilforderung über Fr. 428'916.67 (gemäss Klage) bzw. Fr. 359'316.67 (gemäss Replik) gerichtlich geltend. Mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Dezember 2005 wurde der Beschwerdegegner 1 verurteilt, der Beschwerdeführerin Fr. 359'316.67 nebst Zinsen zu bezahlen. Eine hiergegen erhobene Berufung wurde vom Bundesgericht am 3. Juli 2006 abgewiesen (Urteil 4C.98/2006). Die gegen den Beschwerdegegner 1 eingeleitete Betreibung führte am 13. Februar 2007 zu einem definitiven Verlustschein über Fr. 508'246.55.
Am 18. Dezember 2002 schloss der Beschwerdegegner 1 mit seiner Mutter Z._ einen Erbverzichtsvertrag, mit dem er zu Gunsten seiner beiden Söhne auf sein Erbe verzichtete. Am 2. Dezember 2007 verstarb Z._. Sie hinterliess den Beschwerdegegner 1 sowie dessen Geschwister D._ und E._. Mit Verfügung vom 13. Februar 2009 ging der Einzelrichter im summarischen Verfahren in Erbschaftssachen des Bezirkes R._ aufgrund des Erbverzichtes des Beschwerdegegners 1 und des Testamentes von Z._ davon aus, dass D._, E._, die Beschwerdegegner 2 und 3 sowie F._, G._ und H._ gesetzliche bzw. eingesetzte Erben seien.
B. Am 6. August 2008 klagte die X._ AG beim Bezirksgericht R._ gegen die Beschwerdegegner 1-3 mit dem Hauptbegehren, es seien die Zustimmung des Beschwerdegegners 1 zum Erbverzichtsvertrag sowie dieser Vertrag gemäss Art. 578 ZGB aufzuheben, eventualiter sei deren Anfechtbarkeit im Sinn von 578 ZGB festzustellen, und es sei die amtliche Liquidation des Nachlasses anzuordnen; eventualiter verlangte sie, es seien die Beschwerdegegner unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihr Fr. 508'246.55 zu bezahlen, subeventualiter seien die Erbteile bzw. Zuwendungen an die Beschwerdegegner 2 und 3 im Sinn von Art. 522 ff. ZGB proportional auf jenen Bruchteil ihres Wertes herabzusetzen, der dem Beschwerdegegner 1 einen Wertanteil von Fr. 508'246.55, maximal jedoch seinen vollen Pflichtteil von einem Viertel des Gesamtnachlasses verschaffe.
Mit Urteilen vom 12. Januar 2010 bzw. 5. Dezember 2011 wiesen sowohl das Bezirksgericht R._ als auch das Obergericht des Kantons Zürich die Klage ab.
C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat die X._ AG am 23. Januar 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht, im Wesentlichen mit den Anträgen auf dessen Aufhebung und Zuspruch der vorgenannten Klagebegehren, eventualiter um Rückweisung der Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung. Mit Verfügung vom 25. Januar 2012 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. Angefochten ist eine kantonal letztinstanzlich beurteilte Erbschaftssache mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs.1 und Art. 90 BGG).
2. Wie bereits im kantonalen Verfahren macht die Beschwerdeführerin auch vor Bundesgericht eine falsche Anwendung von Art. 578 ZGB (dazu E. 3) oder jedenfalls ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beschwerdegegners 1 geltend, indem dieser mit dem Erbverzichtsvertrag die Anfechtungsmöglichkeit des Gläubigers mit Bezug auf die Ausschlagung des Erbes habe umgehen wollen (dazu E. 4). Im Eventualstandpunkt beruft sich die Beschwerdeführerin auf die Bestimmungen über die Herabsetzungsklage gemäss Art. 522 ff. ZGB (dazu E. 5). Überdies macht sie weiterhin einen Anfechtungsanspruch im Sinn von Art. 286 oder 288 SchKG geltend (dazu E. 6 und 7).
Hinsichtlich der obergerichtlichen Erwägung, wonach Art. 578 ZGB einen Ausgleich für die getäuschte Hoffnung der Gläubiger zum Zweck habe, nennt die Beschwerdeführerin verschiedene Beweismittel (u.a. Zeugeneinvernahmen) mit Bezug auf ihre angebliche Erwartung als Gläubigerin, dass der Beschwerdegegner 1 dereinst ein ansehnliches Vermögen erbe, und sie beruft sich dabei auf Art. 99 Abs. 1 BGG. Indes wird nicht dargetan, inwiefern die Voraussetzungen für ein nachträgliches Einreichen von Beweismitteln gegeben sein sollen; Gründe sind denn auch nicht ersichtlich, da die Beschwerdeführerin offensichtlich eine umfassende Auslegung mit Blick auf Sinn und Zweck des von ihr als verletzt angerufenen Art. 578 ZGB durch das Obergericht zu gewärtigen hatte.
Unzulässig ist ferner das Nachschieben von Sachverhaltselementen, die im angefochtenen Urteil nicht festgestellt sind, wie dies insbesondere in Rz. 92 ff. der Beschwerde geschieht.
3. Umstritten ist zunächst die Auslegung von Art. 578 ZGB, den die Beschwerdeführerin auch auf den Erbverzichtsvertrag angewandt wissen möchte.
3.1 Im Zusammenhang mit dieser Norm verneinte das Obergericht die Passivlegitimation der Beschwerdegegner 2 und 3. Die Beschwerdeführerin kritisiert dies.
Die in der Literatur kontrovers diskutierte Frage (Passivlegitimation des ausschlagenden Erben: TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, N. 12 zu Art. 578 ZGB; SCHWANDER, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 578 ZGB; HÄUPTLI, Praxiskommentar Erbrecht, N. 13 zu Art. 578 ZGB; Passivlegitimation der Begünstigten: ESCHER, Züricher Kommentar, N. 10 zu Art. 578 ZGB; PIOTET, SPR IV/2, S. 645; GÜBELI, Gläubigerschutz im Erbrecht, Diss. Zürich 1999, S. 107) wurde bereits in BGE 55 II 18 E. 3 S. 19 dahingehend entschieden, dass die Klage ausschliesslich gegen den ausschlagenden Erben zu richten ist. Es besteht kein Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen, und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass das Bundesgericht seinen Entscheid damit begründet hat, dass es sich bei der Ausschlagung um ein einseitig vorgenommenes Rechtsgeschäft handle: Vorliegend zielt die Beschwerdeführerin zwar auf den Erbverzichtsvertrag, der im Unterschied zur Ausschlagung kein einseitiges Rechtsgeschäft ist; indes waren die Beklagten 2 und 3 an diesem ebenso wenig beteiligt. Sodann ist die Rechtsfolge nicht, dass die Begünstigten die Vollstreckung ins betreffende Substrat zu dulden haben (Art. 285 Abs. 1 und Art. 291 Abs. 1 SchKG; <ref-ruling> E. 3 S. 268), sondern die amtliche Liquidation des Nachlasses (Art. 578 Abs. 2 ZGB).
3.2 In materieller Hinsicht befand das Obergericht, die Erbanwartschaft habe in keiner Weise als Sicherheit für das gewährte Darlehen gedient und die Beschwerdeführerin mache auch nicht geltend, sie habe darauf vertrauen dürfen, dass die Rückforderung des Darlehens dereinst aus dem fraglichen Erbe gedeckt werde. Genau darauf ziele aber Art. 578 ZGB, indem er die Ausschlagung in fraudem creditorum als anfechtbar erkläre. Es handle sich dabei um den Schutz der Gläubiger mit Bezug auf Vermögenswerte, die mit dem Erbgang bereits an den ausschlagenden Erben übergegangen seien. Ein Schutz im Hinblick auf blosse Erbanwartschaften sei dagegen vom Gesetz nicht vorgesehen. Ebenso wenig bestehe Schutz gegen eine aus der Annahme einer Erbschaft erwachsende Benachteiligung der Erbengläubiger; der Gesetzgeber habe das in den Entwürfen zum ZGB diesbezüglich vorgesehene Mittel der amtlichen Liquidation abgelehnt mit der Begründung, dass es dem Schuldner frei stehe, durch Eingehung neuer Verbindlichkeiten die Lage der Gläubiger zu verschlechtern. Diesem Tatbestand könne der (erbvertragliche) Verzicht auf Vermögenswerte oder das Nichteintreiben von Ansprüchen gleichgesetzt werden. Sodann sehe das Gesetz andere Schutzmöglichkeiten des Gläubigers vor (Art. 609 Abs. 1 sowie Art. 524 Abs. 1 und 2 ZGB). Umgekehrt werde bei Art. 480 ZGB die Familie des Erblassers gegen eine Benachteiligung auf Kosten der Erbengläubiger geschützt. Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass die Gläubiger eines Erben vor dem Erbanfall keinen geschützten Anspruch auf das Vermögen des Erblassers hätten; einerseits stehe es diesem frei, sein Vermögen zu verbrauchen, und andererseits stehe es dem Schuldner frei, auf die Erbanwartschaft zu verzichten, weshalb ein Gläubiger grundsätzlich immer mit einer möglichen Verschlechterung des Haftungssubstrates rechnen müsse.
3.3 Die Beschwerdeführerin ist zusammengefasst der Meinung, dass es keinen Unterschied mache, ob der Erbe auf sein Erbe vertraglich verzichte oder ob er dieses ausschlage, weshalb die Anfechtungsmöglichkeit im Sinn von Art. 578 ZGB über den Gesetzeswortlaut hinaus in beiden Konstellationen greifen müsse, zumal die Willensäusserung des Beschwerdegegners 1 beim Erbverzichtsvertrag letztlich als antizipierte Ausschlagung interpretiert werden müsse. Es sei nicht plausibel, weshalb die in Art. 578 ZGB verpönte Gläubigerschädigung plötzlich zulässig sein soll, wenn sie in Form eines Erbverzichtsvertrages herbeigeführt werde, gehe es doch in beiden Konstellationen darum, dass die Vergrösserung des Vermögens verhindert werde.
3.4 Grundsätzlich haftet der Schuldner für eingegangene Verpflichtungen mit seinem gesamten persönlichen Vermögen. Bei ausbleibender Tilgung fälliger Schulden kann er vom Gläubiger betrieben und kann in sein Vermögen vollstreckt werden, wobei alle ihm gehörenden verkehrsfähigen Vermögenswerte pfändbar sind. Unpfändbar sind Anwartschaften oder Rechte mit ungewisser Entstehung und von ungewissem Umfang (<ref-ruling> E. 2 S. 27; <ref-ruling> E. 3 S. 55), wozu insbesondere auch die Erbanwartschaft gehört (BGE 73 III 149). Pfändbar ist hingegen der Liquidationsanteil an einer angefallenen aber noch nicht verteilten Erbschaft (vgl. <ref-ruling>; <ref-ruling>), weil dieser einen zurechenbaren Vermögenswert des Erben darstellt; die Abwicklung erfolgt hier nach der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen vom 17. Januar 1923 (VVAG, SR 281.41).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass eine Erbanwartschaft des Schuldners für den Gläubiger keine gesicherte Kreditierungsbasis, sondern eine blosse Hoffnung auf zukünftigen Anfall von Vollstreckungssubstrat darstellt. Der Erblasser kann bis zum Todeszeitpunkt frei über sein Vermögen verfügen, so dass sich die Hoffnung des Gläubigers selbst bei einem Pflichtteilserben zerschlagen kann. Ebenso wenig hat er Möglichkeiten zur Beeinflussung der persönlichen Vermögenslage des Schuldners; so kann dieser über vorhandene Vermögenswerte verfügen oder seine Bonitätslage auch durch Eingehen weiterer Verpflichtungen verschlechtern. Will der Gläubiger in seinem Glauben auf vertragskonforme Erfüllung auf keinen Fall enttäuscht werden, muss er sich deshalb ausreichende persönliche oder dingliche Sicherheiten stellen lassen.
Dies heisst aber nicht, dass der ungesicherte Gläubiger über keinerlei Mittel gegen den unredlich handelnden Schuldner verfügen würde; vielmehr hat der Gesetzgeber im Erb- wie auch im Zwangsvollstreckungsrecht verschiedene Behelfe zur Verfügung gestellt. Vorliegend interessiert Art. 578 Abs. 1 ZGB, welcher dem Gläubiger, der nicht anderweitig sichergestellt wird, eine Anfechtungsmöglichkeit gibt, wenn ein überschuldeter Erbe die Erbschaft mit dem Zweck ausgeschlagen hat, sie dem Gläubiger zu entziehen. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin lässt sich daraus aber keine Anfechtungsmöglichkeit mit Bezug auf einen Erbvertrag ableiten.
Ein solches Ansinnen scheitert vorliegend bereits an der grammatikalischen Auslegung von Art. 578 ZGB, weil das Bundesgericht an einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut gebunden ist, sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt. Zwar sind Abweichungen von einem klaren Wortlaut zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass dieser nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht; solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (systematische, teleologische, historische und rechtsvergleichende Auslegung, vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 322 f.; <ref-ruling> E. 4 S. 82; <ref-ruling> E. 2.4 S. 265). Vorliegend ist indes aufgrund des vom Gesetzgeber bloss punktuell gewährten Gläubigerschutzes, angesichts der systematischen Einordnung der Regelung in den Bestimmungen über die Ausschlagung (Art. 566-579 ZGB) sowie vor dem Hintergrund der Materialien (vgl. namentlich die von Eugen Huber verfassten Erläuterungen zum Vorentwurf des ZGB, Band I, S. 401, wo davon die Rede ist, dass nicht der Lehrmeinung zu folgen sei, wonach der im negativen Erbvertrag erklärte Erbverzicht als eine Verpflichtung zur Ausschlagung der Erbschaft oder als Verzicht auf die Geltendmachung der Herabsetzungs- und Erbschaftsklage aufzufassen sei, sondern dass das ZGB der Anschauung folge, wonach der Erbverzicht eine Aufhebung der Erbenqualität bedeute) nicht ersichtlich, inwiefern der klare Wortlaut der Norm nicht dem wirklichen Willen des Gesetzgebers entsprechen und Art. 578 ZGB auf etwas anderes als die Ausschlagung anwendbar sein soll. Insbesondere lässt sich solches auch nicht aus <ref-ruling> oder <ref-ruling> ableiten; diese Entscheide betreffen ganz andere Konstellationen und tragen nichts zur Auslegung von Art. 578 ZGB bei.
Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführerin nicht durch Gesetzesauslegung im Sinn von Art. 1 Abs. 1 ZGB, sondern könnte ihr höchstens durch richterliche Lückenfüllung modo legislatoris im Sinn von Art. 1 Abs. 2 ZGB geholfen werden. Indes enthält die Beschwerde keine entsprechenden Ausführungen und das Bundesgericht prüft die Rechtsanwendung aufgrund von Art. 42 Abs. 2 BGG nur im Rahmen begründeter Vorbringen, was umso mehr für eine Lückenfüllung zu gelten hat, welche vor dem Hintergrund der Begründungspflicht nicht von Amtes wegen vorzunehmen wäre. Ohnehin dürfte aber keine Gesetzeslücke vorliegen, weil grundsätzlich der Kreditor das Kreditrisiko zu tragen hat und der Gesetzgeber dem Gläubiger nur punktuell Behelfe zur Verfügung stellen wollte (z.B. Art. 497, 524, 578, 579, 594, 609 ZGB sowie Art. 285 ff. SchKG).
Eine andere Frage ist, ob der Beschwerdegegner allenfalls das Institut des Erb(verzichts)vertrages missbraucht hat. Sie steht aber, obwohl in der Beschwerde damit vermengt (indem der Verzicht unzutreffend als "antizipierte Ausschlagung" charakterisiert wird), in keinem Zusammenhang mit der Auslegung bzw. Anwendung von Art. 578 ZGB und ist deshalb im Folgenden eigenständig zu prüfen.
4. Die Beschwerdeführerin begründet den Rechtsmissbrauch mit der tautologischen Begründung, der Erbverzichtsvertrag diene nicht dazu, die Erbschaft den Gläubigern des Erben zu entziehen, denn es gäbe Art. 578 ZGB nicht, wenn es ein vom Gesetzgeber toleriertes Ziel wäre, die Gläubiger des Erben auf diese Art um ihre Ansprüche zu bringen. Sie führt weiter an, dass der vom Beschwerdegegner 1 erklärte Erbverzicht zugunsten der eigenen Kinder gegen den Redlichkeitsstandard von Treu und Glauben verstosse und ihr Vertrauen verletzt habe; die bewusste Benachteiligung der Gläubiger müsse aber generell als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden.
4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass das Eingehen eines Erbverzichtsvertrages im Grundsatz keinen Verstoss gegen Treu und Glauben im Zusammenhang mit der viele Jahre früher eingegangenen Darlehensverpflichtung bedeutet: Nach dem Gesagten trägt prinzipiell der Kreditor das Kreditrisiko und steht es dem Schuldner frei, seine Bonität durch das Eingehen weiterer Schulden, durch Erlass ihm zustehender Forderungen oder durch Verzicht auf prozessuale Durchsetzung derselben zu verschlechtern. Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf den in <ref-ruling> E. 2a S. 259 angesprochenen "Redlichkeitsstandard" ist deshalb für die vorliegend zu beurteilende Fallkonstellation nicht topisch, zumal im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Eingehen des Darlehensvertrages und dem Jahre danach abgeschlossenen Erbverzichtsvertrag auch kein venire contra factum proprium ersichtlich ist. Davon könnte höchstens die Rede sein, wenn der Erbverzicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrages stünde oder darin vom Erbanfall als zukünftige Haftungsbasis die Rede wäre.
Vorliegend steht vielmehr, wie die Beschwerdeführerin ebenfalls vorträgt, der im Sinn von Art. 2 Abs. 2 ZGB verpönte Rechtsmissbrauch im Vordergrund, und zwar in der Ausprägungsform des sog. Institutsmissbrauchs (dazu statt vieler: HONSELL, N. 51 zu Art. 2 ZGB). Nachfolgend zu prüfen ist mithin, ob der Beschwerdegegner 1 das Institut des Erbverzichtsvertrages in einer derart anderen als der ihm vom Gesetzgeber angedachten Form verwendet hat, dass von Rechtsmissbrauch im Sinn eines Institutsmissbrauchs ausgegangen werden muss.
4.2 Der Erbvertrag ist kein in sich geschlossenes Institut. Er kann höchst unterschiedliche Motive haben (namentlich auch steuerliche) und vielfältige Ausprägung erfahren, sowohl in der Form des Erbeinsetzungs- (Art. 494 ZGB) als auch des Erbverzichtsvertrages (Art. 495 ZGB). Betroffen ist in der Regel nicht nur das Verhältnis zwischen Erblasser und erklärendem Vertragspartner, sondern auch dasjenige der Erben untereinander sowie dasjenige zwischen erklärendem Erben und dessen Umfeld. Dass diese einzelnen Rechtsbeziehungen in einem Spannungsfeld stehen und teilweise unbillige Folgen eintreten können, war dem Gesetzgeber durchaus bewusst, weshalb er im Zusammenhang mit den Erbverträgen ebenfalls punktuelle Korrekturmöglichkeiten vorgesehen hat (z.B. Art. 494 Abs. 3, Art. 514, Art. 527, Art. 535 f., Art. 626 Abs. 2 ZGB).
Vorliegend wurde ein Erbverzichtsvertrag abgeschlossen. Dieser kann entgeltlich (sog. Erbauskauf) oder unentgeltlich erfolgen (statt vieler: BREITSCHMID, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 395 ZGB). Sodann stellt Art. 495 Abs. 3 ZGB klar, dass der Erbverzichtsvertrag grundsätzlich auch gegenüber den Nachkommen des Verzichtenden wirkt, indes eine andere Parteivereinbarung möglich ist. Ermöglicht aber das Gesetz den unentgeltlichen Verzicht zugunsten der Nachkommen, so ist die vorliegende, von der Beschwerdeführerin als "Missbrauch" angesehene Situation geradezu im Gesetz bzw. im gesetzlich zugelassenen Handlungsspielraum angelegt. Insofern ist nicht zu sehen, inwiefern diesbezüglich von einer Zweckentfremdung des Institutes des Erbverzichtsvertrages gesprochen werden könnte, zumal der Verzicht auf eine Anwartschaft entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht mit der Ausschlagung angefallener Vermögenswerte gleichgesetzt werden kann. So ist denn auch die Lehre, soweit sie sich zum Problem äussert, der Ansicht, dass im Zusammenhang mit Erbverzichtsverträgen kein Schutz der Gläubiger des verzichtenden Erben besteht, selbst wenn der Verzicht ohne Gegenleistung erfolgte (STEINAUER, Le droit des successions, Bern 2006, Rz. 652; BREITSCHMID, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 497 ZGB).
5. Im Eventualstandpunkt macht die Beschwerdeführerin einen Herabsetzungsanspruch gemäss Art. 522 ff. ZGB geltend. Indes gehen die auf Art. 524 ZGB gestützten Rechte des über Verlustscheine verfügenden Erbengläubigers nicht weiter als der Herabsetzungsanspruch, wie er im Rahmen von Art. 522 f. ZGB dem Erben selbst zugestanden hätte. Derjenige, der im Rahmen eines Erbvertrages auf sein Erbe verzichtet hat, wird aber gar nie Erbe, insbesondere auch nicht "Erbe" im Sinn von Art. 522 Abs. 1 ZGB, da mit dem Verzicht auf die Erbanwartschaft auch der Pflichtteilsschutz verloren gegangen ist (BÜTTIKOFER, Der Erbverzicht nach schweizerischem ZGB, Diss. Bern 1942, S. 88). Entsprechend kann auch sein Gläubiger nicht "Gläubiger des Erben" im Sinn von Art. 524 ZGB sein und kraft Legalzession in Genuss der Herabsetzungsansprüche kommen. Einzig dem nicht verzichtenden Pflichtteilserben - und folglich dessen Gläubiger - könnte mit Bezug auf die vom Verzichtenden empfangene Gegenleistung ein Herabsetzungsanspruch zustehen (vgl. Art. 527 Ziff. 2 ZGB).
6. Die Beschwerdeführerin macht eine Schenkungspauliana geltend, in welcher Hinsicht die doppelte Frist von Art. 286 Abs. 1 i.V.m. Art. 288a Ziff. 4 SchKG einerseits und von Art. 292 Ziff. 1 SchKG andererseits unbestrittenermassen eingehalten ist. Sodann können die paulianischen Anfechtungsklagen zusätzlich zu den erbrechtlichen Anfechtungsansprüchen geltend gemacht werden, wie bereits aus der Botschaft zum SchKG hervorgeht (dazu E. 6.3; vgl. sodann die Zusammenstellung der die Frage kontrovers behandelnden Literatur bei GÜBELI, a.a.O., S. 103 Fn. 3).
6.1 Die Anfechtungsklage richtet sich gegen die Personen, die mit dem Schuldner die anfechtbaren Rechtsgeschäfte abgeschlossen haben oder von ihm in anfechtbarer Weise begünstigt wurden. Passivlegitimiert sind deshalb stets die tatsächlich begünstigten Personen, also diejenigen, denen die fraglichen Vermögenswerte aufgrund der anfechtbaren Rechtshandlung zugeflossen sind (<ref-ruling> E. 3 S. 268). Demzufolge ist der Beschwerdegegner 1 vorliegend nicht passivlegitimiert.
6.2 In der Sache selbst hat das Obergericht erwogen, dass der Erbverzicht zugunsten der beiden Söhne keine Schenkung darstelle, weil diese nach der Legaldefinition von Art. 239 Abs. 1 OR "aus seinem Vermögen" erfolgen müsste, was beim Erbverzicht nicht der Fall sei. Sodann mache gemäss Art. 239 Abs. 2 OR keine Schenkung, wer auf ein Recht verzichte, bevor er es erworben habe, oder eine Erbschaft ausschlage; bewirke aber nicht einmal die Ausschlagung eine Schenkung, so könne dies umso weniger beim Erbverzicht der Fall sein.
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt - die Erblasserin hätte die Beschwerdegegner 2 und 3 ebenso gut per Testament einsetzen können, statt dass der Beschwerdegegner 1 zu deren Gunsten verzichtet habe; aus diesem Grund habe dieser faktisch verfügt und stellte der Erbverzichtsvertrag eine Schenkung zugunsten seiner beiden Söhne dar -, überzeugt nicht. Der Erbverzicht verhindert die zukünftige Entstehung des Erbrechts der verzichtenden Partei; er betrifft mithin nicht ein gegenwärtiges, sondern ein zukünftiges Recht (HRUBESCH-MILLAUER, Der Erbvertrag: Bindung und Sicherung des (letzten) Willens des Erblassers, Zürich 2008, Rz. 619). Er bewirkt daher als solcher keine Vermögensverschiebung, weshalb die Kriterien der Legaldefinition der Schenkung nicht erfüllt sind.
6.3 Zu prüfen ist weiter die Frage, ob der Erbverzicht zugunsten der beiden Söhne als "unentgeltliche Verfügung" im Sinn von Art. 286 SchKG anzusehen ist.
Das Obergericht hat befunden, dass es bei Art. 285 ff. SchKG um die Entäusserung bereits zustehenden Haftungssubstrates gehe. Es sei dem Schuldner grundsätzlich möglich, den Erwerb neuen Vermögens zu unterlassen oder auf die Anfechtung einer Enterbung zu verzichten. Die geltende Rechtsordnung sehe in diesem Zusammenhang keinen Schutz der Gläubiger des präsumtiven Erben vor, soweit nicht der Anspruch des Erben auf eine angefallene Erbschaft erworben oder gepfändet worden sei (Art. 609 ZGB) oder die Erbschaft durch einen überschuldeten Erben mit dem Zweck ausgeschlagen werde, dass sie seinen Gläubigern entzogen bleibe (Art. 578 ZGB).
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass der Begriff der unentgeltlichen Verfügung wesentlich über denjenigen der Schenkung hinausgehe und nach dem Willen des Gesetzgebers insbesondere auch der Erbverzicht anfechtbar sei. Sie verweist dazu auf die Botschaft zum Entwurf für ein SchKG, wonach auch der Verzicht auf zustehende Ansprüche sowie "Erbschaftsentsagungen" unentgeltliche Verfügungen seien.
Der Entwurf des SchKG sah in Art. 41 ff. verschiedene Bestimmungen über die Anfechtungsklage vor, wobei gemäss Art. 45 Abs. 1 "Schenkungen und anderweitige unentgeltliche Verfügungen" anfechtbar sein sollten (BBl 1886 II 92). Die Botschaft des Bundesrates hatte in diesem Zusammenhang nebst dem Verzicht auf zustehende Rechte auch "Erbschaftsentsagungen" als Beispiel für eine unentgeltliche Verfügung angeführt (BBl 1886 II 58). Damit war aber nicht der Erbverzicht, sondern die Ausschlagung der Erbschaft gemeint. Dies wird vollends klar aus der französischen Fassung der Botschaft, wo von "répudiations d'héritage" die Rede ist (FF 1886 II 55). Im Sinn des später erlassenen ZGB kann deshalb nur die "répudiation" gemäss Art. 566 ff. und nicht die "renonciation à succession" im Sinn von Art. 495 Abs. 1 gemeint sein. In der Tat ist denn die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, nicht aber der Verzicht auf die Erbenstellung als unentgeltliche Verfügung im Sinn von Art. 286 SchKG anzusehen, wie die folgenden Ausführungen zeigen.
Die Lehre ist sich nicht ganz einig darüber, ob die "unentgeltliche Verfügung" begrifflich wesentlich über die "Schenkung" hinausgehe oder ob einfach auch entsprechende einseitige Rechtsgeschäfte erfasst sein sollen. Für den vorliegend zu beurteilenden Fall ist aber nicht zu sehen, inwiefern dies eine Rolle spielen könnte; aus der Gesetzessystematik ergibt sich vielmehr, dass es bei beiden Spielarten um gläubigerschädigende Liberalität des Schuldners geht. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung fusst deshalb auf der Prämisse, dass eine unentgeltliche Verfügung im Sinn von Art. 286 ZGB vorliegt, wenn der Schuldner eine Leistung erbringt oder eine Verpflichtung eingeht, mithin eine Beschwerung seines Vermögens vollzieht, ohne dass er hierzu rechtlich verpflichtet wäre und ohne dass er hierfür eine Gegenleistung erhielte (ausführlich BGE 31 II 350 E. 3 S. 351 f.; sodann 95 III 47 E. 2 S. 51 f.). Angesprochen ist damit die sog. Zuwendung, also die Rechtshandlung, durch welche jemand einem anderen einen Vorteil verschafft, der in einer Vergrösserung des Vermögens oder in der Abwendung einer drohenden Vermögensverminderung besteht (vgl. dazu VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band I, Zürich 1979, S. 198 ff.). Es geht bei Art. 286 SchKG mithin um Leistungen oder Verpflichtungen, die zu einer Verminderung der Aktiven oder der Vermehrung der Passiven führen (STAEHELIN, Die Anfechtungsklagen, BlSchK 1997, S. 83). Solche Vermögensdispositionen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beispielsweise gegeben beim Eingehen einer Bürgschaft, weil die Regressforderung jedenfalls wirtschaftlich keine adäquate Gegenleistung darstellt (BGE 31 II 350 E. 4 S. 352 f.), bei der Pfandbestellung für eine fremde Schuld (BGE 49 III 27), bei der Zahlung oder Sicherstellung einer fremden Schuld (<ref-ruling>) sowie gegebenenfalls bei der unwiderruflichen Begünstigung eines Dritten aus einer Personenversicherung (BGE 34 II 394 E. 5 S. 400; 64 III 85 E. 1 S. 88; vgl. auch Art. 82 VVG).
Der Verzicht auf die Erbenstellung ist keine solche Leistung oder Verpflichtung. Zwar lässt sich eine Literaturstelle ausfindig machen, wonach der Erbverzicht zugunsten Dritter eine unentgeltliche Verfügung im Sinn von Art. 286 SchKG darstelle (BÜTTIKOFER, a.a.O., S. 141). Diese nicht weiter begründete Auffassung übergeht aber das Kernelement, dass der präsumptive Erbe beim Erbverzicht weder in rechtlicher noch in wirtschaftlicher Hinsicht über einen Vermögenswert disponiert, dies im Unterschied zur Ausschlagung, die in der Literatur zu Recht als Beispiel einer unentgeltlichen Verfügung aufgeführt wird (z.B. BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, Bern 1911, S. 877; SCHÜPBACH, Droit et action révocatoires, Basel 1997, N. 38 zu Art. 286 SchKG). Die Ausschlagung einer (werthaltigen) Erbschaft bedeutet nämlich insofern eine unentgeltliche Verfügung zugunsten Dritter, als eine kraft Universalsukzession eo ipso angefallene Vermögensposition (vgl. Art. 560 Abs. 1 ZGB) aufgegeben wird und bei den anderen Erben zu einem entsprechenden Vermögenszuwachs führt. Hier lässt sich ohne weiteres von einer Zuwendung sprechen, die jedenfalls wirtschaftlich aus dem Vermögen des Ausschlagenden erfolgt, und sie führt gleichzeitig gegenüber dem Gläubiger des ausschlagenden Erben zu einem im Sinn von Art. 285 Abs. 1 SchKG verpönten "Entzug von Vermögenswerten". Der Verzicht auf die Erbenstellung, selbst wenn er in Abweichung zur Vermutung von Art. 495 Abs. 3 ZGB zugunsten der Nachkommen erfolgt, bedeutet aber nicht nur juristisch keine Disposition über das eigene Vermögen (vgl. E. 3.3), sondern führt auch wirtschaftlich zu keiner Vermögensverschiebung vom Präsumtiverben zu seinen Nachkommen, da weder auf ein Aktivum verzichtet noch ein solches verschafft wird; die Grosskinder erhalten einzig ein Erbrecht und damit die Anwartschaft, dereinst direkt in das erblasserische Vermögen zu sukzedieren.
7. Die Beschwerdeführerin macht weiter eine Absichtspauliana geltend. Auch in dieser Hinsicht ist die doppelte Frist eingehalten, kann indes der Beschwerdegegner 1 nicht als passivlegitimiert angesehen werden.
7.1 Im angefochtenen Entscheid wurde festgehalten, dass die Absichtspauliana erst vor Obergericht geltend gemacht worden sei und es an einem rechtzeitig vorgebrachten Sachverhalt fehle, der auf eine Anwendung von Art. 288 SchKG schliessen lasse bzw. für eine entsprechende Prüfung überhaupt Anlass geben könnte, müsste doch die Schädigungs- bzw. Benachteiligungsabsicht des Schuldners für die Begünstigten erkennbar gewesen sein, und zwar zur Zeit der Vornahme der anfechtbaren Handlung. Solche Vorbringen seien vor erster Instanz nicht gemacht worden und den entsprechenden obergerichtlichen Behauptungen stünden diejenigen der Beschwerdegegner 2 und 3 gegenüber, dass sie am Erbverzicht nicht beteiligt gewesen seien und davon keine Kenntnis gehabt hätten.
7.2 Diesen Ausführungen versucht die Beschwerdeführerin zu begegnen mit dem Vorbringen, im Vater-Sohn-Verhältnis müsse eine natürliche Vermutung gelten, dass der Begünstigte die effektiv vorhandene schlechte Vermögenslage des Schuldners gekannt habe, zumal diese Vermutung im deutschen Recht für die Begünstigung naher Angehöriger im Gesetz sogar ausdrücklich geregelt sei.
7.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 288 SchKG ist in Würdigung sämtlicher Gegebenheiten des konkreten Einzelfalls zu beurteilen, ob der Begünstigte die Schädigungsabsicht des Schuldners im Zeitpunkt der Vornahme der anfechtbaren Handlung wirklich erkannt hat oder bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass als natürliche Folge der angefochtenen Handlung möglicherweise eine Gläubigerschädigung eintritt. Hiermit wird aber keine unbeschränkte Erkundigungspflicht aufgestellt; nur wenn deutliche Anzeichen für eine Gläubigerbegünstigung bzw. -benachteiligung bestehen, darf vom Begünstigten eine sorgfältige Prüfung verlangt werden (<ref-ruling> E. 4.2 S. 456; <ref-ruling> E. 2 S. 267). Indes gilt unter nahen Verwandten und Ehegatten eine natürliche Vermutung, dass der Begünstigte die wirklich vorhandene schlechte Vermögenslage des Schuldners kannte (vgl. BGE 40 III 293 E. 2 S. 298; Urteil 5A_747/2010 E. 4.3). Als Folge der Vermutung muss der Anfechtungsgläubiger lediglich den Abschluss eines Vertrages mit dem nahen Angehörigen beweisen (STAEHELIN, Basler Kommentar, N. 20 zu Art. 288 SchKG).
Die in der vorstehend aufgeführten bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellte Vermutung bezog sich stets auf Rechtsgeschäfte, an denen der Begünstigte direkt beteiligt war und ihn deshalb der Vorwurf traf, dass er im Zusammenhang mit dem Abschluss des Rechtsgeschäftes jedenfalls nähere Erkundigungen hätte tätigen müssen. So ging es bei BGE 40 III 293 um eine Forderungszession, bei welcher der insolvente Schuldner seinem Bruder, mit dem er in engstem Verhältnis stand und detaillierte Korrespondenz führte, einen Titel abgetreten hatte, und beim Urteil 5A_747/2010 ging es um einen Schenkungsvertrag, mit welchem der bedrängte Schuldner zwei in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaften (Wohnhäuser mit Garagengebäuden) durch unentgeltliche Übertragung auf seine Ehefrau dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen suchte. Demgegenüber waren die Söhne vorliegend am angefochtenen Rechtsgeschäft, durch welches sie potenziell begünstigt wurden, gerade nicht beteiligt. Während sich bei Ehegatten aufgrund der tatsächlichen Lebensgemeinschaft und der ökonomischen Verbundenheit allenfalls der Standpunkt vertreten liesse, der Abschluss eines Erbverzichtsvertrages habe dem anderen Ehegatten trotz der Tatsache, dass er am betreffenden Geschäft nicht beteiligt war, ebenso wenig verborgen bleiben können wie die desolate Finanzlage, weil hierüber zwischen Ehegatten naturgemäss Gespräche geführt würden, lässt sich solches mit Bezug auf erwachsene Söhne nicht behaupten. Damit die vorerwähnte Vermutung im Vater-Sohn-Verhältnis auch mit Bezug auf Rechtsgeschäfte, an welchen diese nicht beteiligt waren, greifen könnte, müsste die Beschwerdegegnerin (recte: Beschwerdeführerin) zumindest konkrete Anhaltspunkte liefern, die Anlass zur Annahme geben könnten, dass die Begünstigten um die betreffenden Sachumstände wussten oder bei pflichtgemässer Sorgfalt hätten wissen müssen, denn grundsätzlich ist der Anfechtungsgläubiger für alle drei Tatbestandsmerkmale der Absichtspauliana beweispflichtig (<ref-ruling>52 E. 2 S. 454; <ref-ruling> E. 3 S. 250; <ref-ruling> E. 3 und 4 S. 282). Solche Anhaltspunkte - wie sie im Übrigen auch bei BGE 40 III 293 und beim Urteil 5A_747/2010 vom Anfechtungsgläubiger geliefert worden waren - hat die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren nach den Feststellungen des Obergerichts nicht bzw. nicht rechtzeitig vorgebracht; zum Verhältnis zwischen Vater und Söhnen ist aus dem angefochtenen Urteil nicht das Geringste bekannt.
Eine Verletzung von Art. 8 ZGB, wie die Beschwerdeführerin sie moniert, ist deshalb in der vorliegend zu beurteilenden Konstellation nicht ersichtlich. Vor dem Hintergrund der unbewiesenen Erkennbarkeit kann im Übrigen offenbleiben, ob die übrigen Tatbestandsmerkmale von Art. 288 SchKG erfüllt wären.
8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind somit der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Mai 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Möckli | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['0ffdc504-02d1-4967-a58e-af011386dc3f', 'e1196414-4fe4-4f38-9144-e17a888cc30b', 'c4b642ed-e402-47ed-a649-13bd2bc98734', 'd9f28d7f-a5f0-4596-aa43-339307b60db5', 'b67abaf7-451b-4db4-9790-99a9e52b8493', '6e7cb43c-bad0-40f7-bf7e-6f9f6a016cf2', '578c84d3-346f-4475-a12e-b2dc39f0336b', '49cf1a43-5b41-49b3-8511-b96f514ae63b', 'f058adac-c120-4e0f-9afa-ff3e54a225e4', 'df4d35d6-9c3b-44dc-9032-4c0b1e031655', '04d80c61-2a2b-41a7-9108-0437b3cec1d6', '0ffdc504-02d1-4967-a58e-af011386dc3f', 'dd47f061-c851-4740-b22d-d5cc40dc8ea1', '0ffdc504-02d1-4967-a58e-af011386dc3f', '4b148832-5c75-40cb-8961-7063bf33e5d5', 'ae31efb6-5700-4480-9ec3-9b0613505b93', '1f3aa872-297a-422b-9d7e-42ea991ab0df'] | [] |
f5bd6445-eca3-45c8-b1c5-07fb091526ac | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Zugunsten des Grundstücks Nr. 903 ist im Grundbuch ein Fuss- und Fahrwegrecht zulasten des Grundstücks Nr. 904 eingetragen. Das Wegrecht verläuft entlang der Westgrenze des Grundstücks Nr. 904 auf einer Breite von drei Metern (Vertrag vom 9. November 1988). Seit 2004 steht das berechtigte Grundstück Nr. 903 im Eigentum von K._ (Beschwerdeführerin). Eigentümer des belasteten Grundstücks Nr. 904 ist B._ (Beschwerdegegner). Seine Westgrenze teilt das Grundstück Nr. 904 auf einer Länge von rund 15 m mit der Strassenparzelle Nr. 905 (Eigentum der Gemeinde) und auf einer Länge von rund 4 m mit dem Grundstück Nr. 901 (Eigentum von N._).
B. Unter den Parteien ist die Ausübung des Wegrechts streitig. Ende 2009 machte die Beschwerdeführerin ihre Klage rechtshängig mit dem Begehren, der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die auf der östlichen Seite des mit dem Fuss- und Fahrwegrecht belasteten Fahrwegstreifens erstellten Anlageteile (Stellriemen, Betonfundament, Steingarten und Eisenstangen) soweit zu entfernen, dass sie eine 3 Meter breite Zufahrtsstrasse mit einem Abstand von 50 cm ab der westlichen Parzellengrenze erstellen könne. Das Bezirksgericht G._ wies die Klage ab (Urteil vom 7. September 2010). Die Beschwerdeführerin legte dagegen die Berufung ein und erneuerte ihre Klagebegehren. Im Berufungsverfahren unterzeichneten die Parteien am 9. Mai 2011 einen Vergleich mit folgendem Wortlaut:
1. Die Stellriemen entlang der westlichen Grundstücksgrenze werden von B._ entfernt, sodass das Wegrecht auf der Breite von 3 m ausgeübt werden kann.
B._ ist einverstanden, dass die frei werdende Fläche in der Breite von 0.4 m durchgängig mit Rasengittersteinen belegt werden kann. Er setzt sich mit der Gemeinde diesbezüglich in Verbindung. K._ erteilt hiezu ihr Einverständnis und verzichtet auf Einsprachen.
Die vorzunehmenden baulichen Veränderungen werden von K._ bezahlt. Die Bauherrschaft obliegt B._.
2. ... [Entfernen aller Eisenstangen an der Nordgrenze] ...
3. ... [Bau eines Tors im Süden] ...
4. ... [Einholung einer Gesamtofferte / Abschluss der Arbeiten] ...
5. ... [Rückzug eines Strafantrags durch den Beschwerdegegner] ...
6. ... [Mitteilung der Vereinbarung an das Grundbuchamt als Beleg] ...
7. ... [Abschreibung des Berufungsverfahrens / Kostenregelung durch das Gericht] ...
8. Diese Vereinbarung tritt mit Zustimmung der Gemeinde bezüglich Ziff. 1 Abs. 2 in Kraft. B._ reicht dem Obergericht die entsprechende Zustimmung ein. Bis dahin bleibt das Berufungsverfahren sistiert.
Über das Inkrafttreten des Vergleichs konnten sich die Parteien anschliessend nicht einigen. Die Beschwerdeführerin erklärte, ihre Berufung unter der Bedingung des Dahinfalls des Vergleichs zurückzuziehen, während der Beschwerdegegner auf der Prozesserledigung durch Vergleich beharrte. Das Obergericht des Kantons Thurgau stellte fest, die in Ziff. 8 des Vergleichs vorausgesetzte Zustimmung liege vor (E. 3 S. 6 f.). Es schrieb die Berufung deshalb zufolge Vergleichs als erledigt ab (Verfügung vom 8. Dezember 2011).
C. Mit Eingabe vom 23. Januar 2012 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, die Verfügung vom 8. Dezember 2011 aufzuheben und die Sache an das Obergericht zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Sie macht insgesamt geltend, der gerichtliche Vergleich sei nicht in Kraft getreten. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1. In formeller Hinsicht ergibt sich Folgendes:
1.1 Die angefochtene Verfügung schreibt die kantonale Berufung wegen Vergleichs als erledigt ab (Prozessentscheid). Sie schliesst das Verfahren förmlich ab und ist damit als Endentscheid mit Beschwerde anfechtbar (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 233).
1.1 Die angefochtene Verfügung schreibt die kantonale Berufung wegen Vergleichs als erledigt ab (Prozessentscheid). Sie schliesst das Verfahren förmlich ab und ist damit als Endentscheid mit Beschwerde anfechtbar (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 233).
1.2 1.2.1 Die angefochtene Verfügung betrifft eine Wegrechtsstreitigkeit (<ref-law>) und damit eine Zivilsache (<ref-law>) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit (vgl. <ref-ruling> E. 1.1.1 S. 63). Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (<ref-law>) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (<ref-law>).
1.2.2 Die Beschwerdeführerin geht davon aus, der Streitwert betrage Fr. 30'000.--, wie er vom Bezirksgericht und im Appellationsbrief festgelegt worden sei (S. 3 f. der Beschwerdeschrift). Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide (E. 1.1) nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (<ref-law>). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin handelt es sich dabei nicht um die mit ihrer Berufung zunächst erneuerten Klagebegehren. Massgebend sind die zuletzt unmittelbar vor der Entscheidfällung streitigen Begehren (vgl. Urteile 5A_765/2008 vom 29. Juni 2009 E. 1.2.1 und 4A_332/2010 vom 22. Februar 2011 E. 6.1), die sinngemäss dahin gehend gelautet haben, die Berufung unter der Bedingung des Dahinfalls des Vergleichs als durch Rückzug erledigt abzuschreiben (Beschwerdeführerin) bzw. die Berufung zufolge Vergleichs als erledigt abzuschreiben (Beschwerdegegner). Das Vermögensinteresse hat sich somit auf das Inkrafttreten des Vergleichs bezogen, wobei das höhere Interesse massgebend ist (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 16 f.). Im Recht liegen Offerten für die durch den Vergleich entstehenden Kosten, die von der Beschwerdeführerin, von beiden Parteien und vom Beschwerdegegner je zu tragen sind. Daraus geht nicht hervor, dass die von der Beschwerdeführerin oder die vom Beschwerdegegner insgesamt zu tragenden Kosten den gesetzlich geforderten Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- erreichen. Inwieweit die Streitwertgrenze gleichwohl überschritten sein könnte, legt die Beschwerdeführerin nicht dar, wie ihr das indessen obläge (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.1.1 S. 62). Desgleichen fehlen in der Beschwerdeschrift die gesetzlich verlangten Ausführungen dazu, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 2.2.2.1 S. 442; <ref-ruling> E. 2.6 S. 493 f.).
1.2.3 Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich somit als unzulässig. Die Eingabe kann hingegen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>) entgegengenommen werden (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 399).
1.3 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 113 und Art. 75 i.V.m. 114 BGG). Letztinstanzlichkeit bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug für die Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 527; <ref-ruling> E. 1.2 S. 418). In Betracht fällt hier als kantonales Rechtsmittel einzig die Revision, mit der geltend gemacht werden kann, dass der gerichtliche Vergleich unwirksam ist (Art. 328 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 405 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272). Da die Beschwerde nicht die Unwirksamkeit des Vergleichs betrifft, sondern zur Hauptsache den Eintritt einer für sein Inkrafttreten vereinbarten Bedingung, erweist sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Abschreibungsbeschluss ungeachtet einer allfälligen Revisionsmöglichkeit als zulässig. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt. Die Beschwerdeführerin stellt zwar lediglich einen Aufhebungs- und Rückweisungsantrag, der auch in der Verfassungsbeschwerde nicht genügt (Art. 107 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 383), doch ist aufgrund der Beschwerdebegründung (S. 10 f. Ziff. 7) klar, dass die Beschwerdeführerin das Inkrafttreten des Vergleichs bestreitet und die Abschreibung der Berufung zufolge Rückzugs beantragt (E. 1.2.2; vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 135 f.). In formeller Hinsicht ist weiter darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdefrist (<ref-law>) am Sonntag und nicht am Montag zu laufen beginnt (S. 3 Ziff. 3 der Beschwerdeschrift), wenn die Beschwerdeführerin die angefochtene Verfügung am Samstag (10. Dezember 2011) entgegennimmt (<ref-law>; vgl. <ref-ruling>). Sie ist mit Rücksicht auf den Fristenstillstand (<ref-law>) eingehalten. Auf die Verfassungsbeschwerde kann eingetreten werden. Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 143; <ref-ruling> E. 2.1 S. 334; <ref-ruling> E. 3.3 S. 310/311). Die formellen Anforderungen an die Beschwerdeschrift sind im Sachzusammenhang zu erörtern.
2. Willkür erblickt die Beschwerdeführerin in der obergerichtlichen Feststellung, dass die Gemeinde der Verlegung von Rasengittersteinen entlang der westlichen Grenze des Grundstücks Nr. 904 zugestimmt habe und damit der Vergleich in Kraft getreten sei (S. 11 ff. Ziff. 9 der Beschwerdeschrift).
2.1 Das Obergericht hat ausgeführt, die Parteien hätten in ihrem Vergleich die Ausübung des zugunsten der Parzelle der Beschwerdeführerin bestehenden Wegrechts konkretisiert. Der Beschwerdegegner habe sich bereit erklärt, die Stellriemen entlang der westlichen Grundstücksgrenze zu entfernen, damit das Wegrecht auf der Breite von 3 m ausgeübt werden könne. Er habe sich auch einverstanden erklärt, dass die frei werdende Fläche analog der bereits mit Rasengittersteinen belegten Fläche ebenfalls mit Rasengittersteinen belegt werde. Gemäss Ziff. 1 Abs. 2 des Vergleichs habe er sich zu diesem Zweck mit der Gemeinde in Verbindung zu setzen. Die Zustimmung der Gemeinde zur Belegung dieser geringen Fläche mit Rasengittersteinen stelle entsprechend auch die Voraussetzung für das Inkrafttreten des Vergleichs dar. Mit dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 23. Mai 2011 sowie der Konkretisierung gemäss Protokoll vom 3. Oktober 2011 sei erstellt, dass der Gemeinderat wegen Geringfügigkeit des Projekts auf ein Baubewilligungsverfahren verzichte und seine Zustimmung auch nicht von der Einräumung eines Näherbaurechts durch den Nachbarn N._ abhängen lasse. Die in Ziff. 8 des Vergleichs vorausgesetzte Zustimmung liege damit vor. Der Vergleich sei somit in Kraft getreten (E. 3a S. 6 der angefochtenen Verfügung).
2.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, der Gemeinderat habe ausdrücklich verlangt, es müsse eine Vereinbarung mit N._ erbracht werden, die im Grundbuch eingetragen werden solle. Diese Vereinbarung sei nicht geschlossen worden, verwahre sich N._ als Eigentümer des Grundstücks Nr. 901 doch bis heute gegen eine Verlegung von Rasengittersteinen entlang der gemeinsamen Grenze zwischen den Grundstücken Nrn. 901 und 904 ohne Herabsetzung des Grenzabstandes. Das Inkrafttreten des Vergleichs setze deshalb nebst der formellen Zustimmung der Gemeinde zusätzlich noch die Zustimmung des Nachbarn N._ voraus. Indem das Obergericht dieses Zustimmungserfordernis negiere, verletze es das Willkürverbot.
2.3 Es ist richtig, dass der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 23. Mai 2011 die Frage erörtert hat, ob das Verlegen der Rasengittersteine bis an die Grenze des Grundstücks Nr. 904 die Erteilung einer Baubewilligung und die Einräumung von Näherbaurechten durch die Eigentümer der Grundstücke Nrn. 905 (Gemeinde) und Nr. 901 (N._) erfordert. Er ist davon ausgegangen, die Gemeinde könne auf das Baubewilligungsverfahren und das nötige Näherbaurecht verzichten, doch müsse mit dem Besitzer der Parzelle Nr. 901 eine Vereinbarung zur Herabsetzung des Grenzabstandes abgeschlossen werden, um allfällige unnötige Diskussionen für die Zukunft auszuräumen. Dementsprechend lautet der Beschluss, dass (1.) der Gemeinderat wegen Geringfügigkeit des Projekts auf ein Baubewilligungsverfahren für den Einbau von Rasengittersteinen der Parzellengrenze entlang verzichtet, dass (2.) der Abschluss gegenüber dem Land der Gemeinde (Nr. 905) und der Parzelle Nr. 901 fachmännisch ausgeführt werden soll, damit keine negativen Auswirkungen in Zukunft erfolgen, und dass (3.) mit Herrn N._ (Parz. Nr. 901) eine Vereinbarung erbracht werden muss, "welche im Grundbuch eingetragen werden sollte" (Beschluss vom 23. Mai 2011).
2.4 Der Beschluss vom 23. Mai 2011 stützt die Annahme der Beschwerdeführerin, der Gemeinderat habe seine Zustimmung im Sinne von Ziff. 8 des Vergleichs nur unter der Bedingung erteilen wollen, dass mit dem Nachbarn N._ ein Näher- oder Grenzbaurecht vereinbart wird, das als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden sollte. Die Beschwerdeführerin blendet indessen aus, dass der Gemeinderat auf diesen dritten Punkt in seinem Beschluss vom 3. Oktober 2011 zurückgekommen ist. Er hat dabei zur Kenntnis genommen, dass N._ der Beschwerdeführerin gestattet hat, die Rasengittersteine auf dem Grundstück Nr. 904 bis an die gemeinsame Grenze zu verlegen (Vereinbarung vom 23. Mai 2011), dass er aber nicht gewillt ist, eine Vereinbarung zu schliessen, die in das Grundbuch eingetragen wird (Schreiben vom 29. August 2011). Der Gemeinderat hat Verständnis dafür gezeigt, dass N._ wegen dieser Bagatelle kein formelles Näherbaurecht einräumen wolle. Gestützt darauf hat der Gemeinderat erklärt, dass er in seinem Beschluss vom 23. Mai 2011 lediglich die Empfehlung für einen Eintrag in das Grundbuch abgegeben habe, dass die Informationspflicht damit erfüllt sei und dass er an seinem Beschluss vom 23. Mai 2011 festhalte (Beschluss vom 3. Oktober 2011).
2.5 Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin durfte das Obergericht willkürfrei davon ausgehen, der Gemeinderat habe seine Zustimmung zum Verlegen der Rasengittersteine bis an die Grenze vorbehaltlos erteilt und namentlich nicht davon abhängig gemacht, dass N._ dem Beschwerdegegner ein im Grundbuch einzutragendes Näherbaurecht einräume. Der Gemeinderat spricht bei der Beschlussfassung am 3. Oktober 2011 ausdrücklich von "Empfehlung" und nicht von Bedingung. Seine Zustimmung liegt damit vor, so dass der Vergleich gemäss Ziff. 8 in Kraft getreten ist. Daran hindert ihn auch nicht, dass N._ auf sein unterschriftlich gegenüber der Beschwerdeführerin erklärtes Einverständnis mit dem Verlegen der Rasengittersteine bis an die Grenze zurückkommen oder dass N._ gegen die Bauausführung opponieren könnte, wie das die Beschwerdeführerin geltend macht. Der Vergleich setzt für sein Inkrafttreten die Zustimmung der Gemeinde, nicht hingegen diejenige des Nachbarn N._ voraus. Die obergerichtliche Auslegung des Vergleichs (vgl. Urteile 4C.268/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 2 und 5A_654/2008 vom 12. Februar 2009 E. 2.3, in: SZZP 2006 S. 173 und 2009 S. 272 f.) und namentlich die Beurteilung seines Inkrafttretens kann unter Willkürgesichtspunkten nicht beanstandet werden (<ref-law>; vgl. zum Begriff: <ref-ruling> E. 4.2 S. 560).
3. Die Beschwerdeführerin wendet ein, der Vergleich habe einen widerrechtlichen Inhalt und sei nichtig (<ref-law>), weil er gegen § 65 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes und gegen Art. 30 Abs. 4 und 6 des kommunalen Baureglementes über den Grenzabstand baulicher Anlagen verstosse. Zufolge eines nichtigen Vergleichs hätte die Berufung nicht als zufolge Vergleichs erledigt abgeschrieben werden dürfen (S. 14 ff. Ziff. 10.1-10.3 der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hat sich mit diesem Einwand zu Recht nicht befasst. Nach schweizerischer Rechtsauffassung sind Gerichte und Behörden befugt, Vorfragen aus einem anderen Zuständigkeitsbereich zu beurteilen, solange darüber die hiefür zuständigen Behörden und Gerichte im konkreten Fall noch keinen rechtskräftigen Entscheid getroffen haben (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 161; <ref-ruling> E. 3.3.1 S. 13). Der Gemeinderat als zuständige Behörde hat hier über die Einhaltung der Bauvorschriften entschieden, so dass das Obergericht sich an die Beschlüsse vom 23. Mai 2011 und vom 3. Oktober 2011 halten und auf eine vorfrageweise Überprüfung der Bauvorschriften verzichten musste. Wer aber nicht entscheidet, weil er dafür nicht zuständig ist, verweigert kein Recht (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 246; <ref-ruling> E. 2b S. 102). Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als unbegründet.
4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Missachtung des Grenzabstandes nach öffentlichem Recht stelle stets auch eine Verletzung von <ref-law> dar. Dementsprechend habe der Vergleich einen widerrechtlichen Inhalt mit Nichtigkeitsfolge (S. 17 ff. Ziff. 10.4). Diesbezüglich habe das Obergericht seine Verfügung nicht begründet (S. 19 f. Ziff. 11.1-11.2) und <ref-law> willkürlich nicht angewendet (S. 20 Ziff. 11.3 der Beschwerdeschrift).
4.1 Das Obergericht hat festgehalten, nicht Gegenstand des Vergleichs sei das Verhältnis zwischen dem Beschwerdegegner und seinem Nachbarn N._. Dessen Haltung beeinflusse das Inkrafttreten des Vergleichs der Parteien nicht und ändere nichts an der Tatsache, dass mit der in Ziff. 8 des Vergleichs vorgesehenen Zustimmung der Vergleich in Kraft getreten sei. Das Obergericht hat weitere Überlegungen angestellt. Es hat es als schwer nachvollziehbar bezeichnet, dass N._ der Beschwerdeführerin gemäss privatrechtlicher Vereinbarung vom 23. Mai 2011 ausdrücklich das Recht eingeräumt habe, Rasengittersteine unter Verzicht auf den Grenzabstand von 50 cm bis an die Grenze der Parzelle Nr. 904, angrenzend an die Parzelle Nr. 901, zu legen, nun aber gegen die Belegung eines 40 cm breiten Streifens entlang der rund 4 m langen gemeinsamen Grenze zum Beschwerdegegner opponiere. Der Nachbar N._ müsse gegen den Beschwerdegegner auf dem öffentlich-rechtlichen Weg vorgehen, sollte er tatsächlich - wie angekündigt - bezüglich des strittigen mit Rasengittersteinen zu belegenden Streifens auf der Einhaltung seines Grenzabstands zum Grundstück des Beschwerdegegners beharren wollen, womit sich dannzumal allenfalls die Frage der Vollstreckbarkeit des Vergleichs stelle (E. 3b S. 6 f. der angefochtenen Verfügung).
4.2 Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Rügen erscheinen in der Begründung teilweise als wenig klar, in der Sache aber allesamt als offenkundig unbegründet.
4.2.1 Das Obergericht stellt zutreffend fest, dass das Verhältnis zwischen dem Beschwerdegegner und dem Nachbarn N._ nicht Gegenstand des Vergleichs ist. Der gerichtliche Vergleich bindet die Parteien des Verfahrens und hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (vgl. <ref-law> und <ref-ruling> E. 3 S. 413 f., für das Zivilprozessrecht des Kantons Thurgau). Die Bindungswirkung ("res transacta") erstreckt sich auf die Parteien und ihre Rechtsnachfolger. Für Dritte, die am streitigen Rechtsverhältnis zwar beteiligt sind, aber in den Prozess nicht einbezogen wurden, ist der gerichtliche Vergleich hingegen nicht verbindlich (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 278).
4.2.2 Der Nachbar N._ ist weder direkt noch indirekt in den gerichtlichen Vergleich einbezogen worden. Seine Zustimmung zum Vergleich haben die Parteien nicht vorbehalten (E. 2). Es ist deshalb allein seine Angelegenheit, ob er das Verlegen der Rasengittersteine bis an die gemeinsame Grenze der Grundstücke Nrn. 904 und 901 gestattet, wie er das der Beschwerdeführerin unterschriftlich zugesichert hat, ob er später - allenfalls gegen Geldzahlungen - seine Zustimmung erteilt oder ein Grenzbaurecht einräumt oder ob und auf welchem Weg er sich gegen die Bauausführung wehrt. Die Ausführungen des Obergerichts zu all diesen Fragen in der angefochtenen Verfügung vermögen ihn nicht zu binden und sind insoweit auch nicht entscheidwesentlich. Dass das Obergericht lediglich den öffentlich-rechtlichen Weg und nicht auch eine Klage gemäss <ref-law> erwähnt hat, die der Nachbar N._ allenfalls erheben kann, erweist sich deshalb nicht als willkürlich und verletzt auch nicht die verfassungsmässige Prüfungs- und Begründungspflicht, die sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken darf (vgl. <ref-ruling> E. 3.6.5 S. 520 und 670 E. 3.3.1 S. 677).
4.2.3 Der gerichtliche Vergleich kann sich wie ein Urteil aufgrund später eintretender Umstände als nicht vollstreckbar erweisen. Das Zwangsvollstreckungsrecht sieht ausdrücklich vor, dass der Vollstreckungsgegner einwenden darf, es seien seit der Eröffnung des Entscheids bestimmte Tatsachen eingetreten, die der Vollstreckung entgegenstehen (vgl. <ref-law> und <ref-law>; vgl. für die Realvollstreckung: Urteil 5A_810/2008 vom 5. Mai 2009 E. 3.3 und E. 3.4, in: SZZP 2009 S. 418). Dass der Vergleich nicht vollstreckt werden kann, ändert nichts am rechtskräftigen Abschluss des Prozesses, den er beendet hat. Nichterfüllung oder nicht rechtzeitige Erfüllung vergleichsweise begründeter Leistungen berechtigen auch nicht zum Rücktritt vom Vergleich gemäss <ref-law> mit der Folge, dass der Prozess wieder aufzunehmen wäre, sondern allenfalls zu Schadenersatz (vgl. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 399).
4.3 Aus den dargelegten Gründen vermag die Beschwerdeführerin aus der Stellung des Nachbarn N._ nichts gegen das Inkrafttreten des Vergleichs abzuleiten. Es hätte den Parteien frei gestanden, den Vergleich auch von der Zustimmung des Nachbarn N._ abhängig zu machen (vgl. GULDENER, a.a.O., S. 394), doch haben sie eine Bedingung dieses Inhalts für das Inkrafttreten des Vergleichs nicht vereinbart (E. 2).
5. Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig (<ref-law>), hingegen nicht entschädigungspflichtig, zumal in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen und abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau, Vizepräsidentin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. März 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: von Roten | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fec0c47d-dc9a-4112-a2c5-d4a8af522b1e', '10c0db33-aa59-4e5d-9e24-e685d2c17cf0', '4f8c14c4-aeeb-4aab-a6f9-52ea6f909d56', '10c0db33-aa59-4e5d-9e24-e685d2c17cf0', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '1e5dc919-ad56-45ab-9aa1-67b2bd327948', '89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '39d5b843-5e52-4add-b0fd-21cf54f428bf', 'ba29e8d6-7918-4d56-a2d2-9ed4085884fb', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '1143221a-9ff2-49c0-aa95-04f813b79fcc', '029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '001c5e41-cc23-48fb-a7a0-248e78e09f3f', '9d731e59-0228-4b3a-a599-2d84b6ecec54', '5d29e1b9-6086-4cb1-8249-79bba4accd1a', 'a22b75e0-c125-47f1-b0c8-84bb2e947c89', 'd85b15eb-3c0c-4ac8-8d79-bd81392f34b8', '4babcf23-c89f-4ac0-bf5f-9b46a597c81d', '0eaf540e-f053-4ffd-9495-123607638329'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f5bd6476-5f2a-45de-89f2-50343a9cc36d | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde der K._ vom 22. Oktober 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 13. September 2012,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 24. Oktober 2012, worin unter anderem auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (<ref-ruling> E. 1.4 S. 176, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass die Beschwerde diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sich die Versicherte nicht in konkreter Weise mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides der Vorinstanz (insbesondere bezüglich der verfügten Einstellung in der Anspruchsberechtigung laut <ref-law>) auseinandersetzt und namentlich weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht im Sinne von Art. 95 f. BGG Recht verletzt bzw. - soweit überhaupt beanstandet - den Sachverhalt gemäss <ref-law> qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte,
dass deshalb kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, obwohl das Bundesgericht die Beschwerdeführerin auf die Formerfordernisse von Rechtsmitteln und die nur innert der Beschwerdefrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit bezüglich der mangelhaften Eingabe am 24. Oktober 2012 ausdrücklich hingewiesen hat, wobei diese Mitteilung des Gerichts unbeantwortet geblieben ist,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. November 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
f5bdc074-94e1-4036-bbe4-e0a1763b1ba8 | 2,010 | fr | Faits:
A. A._ est copropriétaire de la parcelle n° 1954 du registre foncier de la commune de Grandvaux et dispose d'un droit exclusif sur la moitié ouest de ce bien-fonds. F._ est copropriétaire de cette même parcelle, depuis qu'il a acheté la part des époux G._ en 2002. Les époux B._ et C._ et D._ et E._ sont copropriétaires de la parcelle voisine n° 1964, située en amont.
En été 1995, un projet de construction de deux villas sur la parcelle n° 1964 et de cinq garages à cheval sur les deux parcelles susmentionnées a été mis à l'enquête publique. Il était prévu que les garages, partiellement enterrés, soient accessibles depuis le haut de la parcelle n° 1954. La partie enterrée des garages devait être majoritairement construite sur la parcelle n° 1964 et la dalle de toiture des garages devait servir de cour d'accès aux constructions situées en amont sur ce bien-fonds.
Le projet précité n'a pas suscité d'opposition, si bien que la municipalité de Grandvaux (ci-après: la municipalité) a délivré le permis de construire le 13 novembre 1995. Par acte notarié du 10 novembre 1995, les propriétaires de la parcelle n° 1964 ont concédé aux propriétaires de la parcelle n° 1954 un droit de superficie pour permettre la construction des garages. Ce droit de superficie a été grevé à son tour d'une servitude de passage et de stationnement en faveur des propriétaires de la parcelle n° 1964.
B. Le 2 mai 1997, les époux G._ se sont plaints auprès de la municipalité du fait qu'un couvert en béton avait été construit à l'ouest des cinq garages, alors qu'un simple mur en contigu était prévu à cet emplacement. Ce couvert débordait sur la parcelle n° 1954, en particulier sur la place de parc de A._. Les époux G._ ont demandé à la municipalité "l'édification d'un mur aux limites initialement prévues". En octobre 1999, la municipalité a ordonné, sur requête des époux B._ et C._ et D._ et E._, une mise à l'enquête complémentaire en vue de régulariser la construction du couvert litigieux. A._ et les époux G._ ont formé opposition, au motif qu'ils n'avaient pas signé les nouveaux plans alors qu'une partie des constructions litigieuses se trouvait sur leur parcelle.
En juillet 2004, A._ a saisi le Tribunal administratif du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal administratif) d'un recours contre la municipalité pour retard à statuer. Ce recours a été admis en février 2006 et la municipalité s'est vu impartir un délai d'un mois pour statuer sur la demande d'autorisation de construire complémentaire. Quelques mois plus tard, A._ a saisi à nouveau le Tribunal administratif, au motif que la municipalité n'avait toujours pas rendu de décision. En novembre 2006, le Tribunal administratif a admis ce recours et fixé à la municipalité un ultime délai de dix jours.
Par décision du 31 janvier 2007, la municipalité a rejeté la demande d'autorisation de construire complémentaire et ordonné la destruction du couvert litigieux. Par arrêt du 31 janvier 2008, le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public (qui a remplacé le Tribunal administratif; ci-après: le Tribunal cantonal), a confirmé le refus de l'autorisation de construire complémentaire et renvoyé la cause à la municipalité pour une nouvelle décision au sujet de l'ordre de démolition. La municipalité a rendu cette décision le 21 août 2008. Elle a considéré que la destruction du couvert litigieux ne répondait à aucun intérêt public prépondérant, alors que les propriétaires de la parcelle n° 1964 avaient un intérêt digne de protection à son maintien. A._ a recouru contre cette décision le 9 septembre 2008.
C. Par arrêt du 7 septembre 2009, le Tribunal cantonal a confirmé la décision de la municipalité de ne pas ordonner la destruction du couvert litigieux. Examinant les plans mis à l'enquête en 1995, il a constaté qu'il était prévu d'édifier, à l'ouest des cinq garages enterrés, un mur qui empiéterait sur la parcelle n° 1954. Il a également constaté qu'un couvert avait été construit à la place du mur autorisé, de surcroît 30 cm au sud de l'endroit prévu. Ce couvert était en outre chapeauté d'acrotères formant un surplomb de 60 cm au lieu des 50 cm autorisés. De l'avis du Tribunal cantonal, ces irrégularités n'étaient toutefois pas suffisamment importantes pour justifier un ordre de démolition du couvert, les propriétaires de la parcelle n° 1964 faisant en outre valoir un intérêt privé digne de protection au maintien de la construction litigieuse.
D. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt et de renvoyer la cause à l'instance cantonale pour nouvelle décision. Elle fait grief au Tribunal cantonal d'avoir apprécié des pièces du dossier en violation de son droit d'être entendue (art. 29 al. 2 Cst.). F._ et les époux B._ et C._ et D._ et E._ ont renoncé à se déterminer. Au terme de ses observations, la commune de Grandvaux conclut à ce que le recours soit déclaré irrecevable, subsidiairement à ce qu'il soit rejeté. Le Tribunal cantonal s'est également déterminé, concluant au rejet du recours. A._ a présenté deux mémoires complémentaires. | Considérant en droit:
1. Dirigé contre une décision prise en dernière instance cantonale dans le domaine du droit public des constructions, le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law>. En tant que propriétaire de la parcelle sur laquelle est construite une partie du couvert litigieux, la recourante est particulièrement atteinte par l'arrêt attaqué et dispose d'un intérêt digne de protection à son annulation. Contrairement à ce qu'affirme la commune, la recourante, qui allègue une violation de ses droits formels de partie, fait valoir un intérêt pratique au traitement de son recours (cf. <ref-ruling> consid. 2.3 p. 301 et les références). Elle dispose donc de la qualité pour recourir au sens de l'<ref-law>. Pour le surplus, interjeté en temps utile et dans les formes requises contre une décision finale, le recours est recevable au regard des art. 42, 90 et 100 al. 1 LTF.
2. La recourante se plaint exclusivement d'une violation de son droit d'être entendue, au motif qu'elle n'a pas pu se déterminer sur un élément décisif fondant l'arrêt attaqué.
2.1 Tel qu'il est garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., le droit d'être entendu comprend notamment le droit de toute partie de s'exprimer sur les éléments pertinents avant qu'une décision ne soit prise touchant sa situation juridique, le droit d'avoir accès au dossier, de produire des preuves pertinentes, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur leur résultat lorsque ceci est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 293; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 504 s.; <ref-ruling> consid. 2b p. 137 et les références). Il comprend notamment le droit de consulter le dossier (<ref-ruling> consid. 3a p. 436; <ref-ruling> consid. 2b p. 10), qui s'étend à toutes les pièces décisives (<ref-ruling> consid. 2a p. 227) et qui garantit que les parties puissent prendre connaissance des éléments fondant la décision et s'exprimer à leur sujet (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 88 et les références). Il en découle notamment que l'autorité qui verse au dossier de nouvelles pièces dont elle entend se prévaloir dans son jugement est tenue en principe d'en aviser les parties, même si elle estime que les documents en question ne contiennent aucun nouvel élément de fait ou de droit (<ref-ruling> consid. 3 p. 388 s.; <ref-ruling> consid. 2b p. 137; <ref-ruling> consid. 2c p. 100 et les arrêts cités).
2.2 Le droit d'être entendu porte avant tout sur des questions de fait (ATF <ref-ruling> consid. 2.2 p. 505). Il ne s'étend pas à l'appréciation juridique des faits et il ne donne pas le droit aux parties d'être rendues attentives au préalable à l'état de fait déterminant pour l'issue de la cause (<ref-ruling> consid. 5 p. 39; arrêt 4P.134/2006 du 7 septembre 2006, consid. 6 publié in Pra 2007 n°94 p. 636). A titre exceptionnel, les parties doivent cependant aussi être entendues sur des questions de droit lorsque l'autorité concernée entend se fonder sur des normes légales dont il n'a pas du tout été question devant l'instance précédente, dont aucune des parties ne s'est jamais prévalue durant la procédure et dont les parties ne pouvaient raisonnablement prévoir qu'elles seraient déterminantes dans le cas d'espèce (<ref-ruling> consid. 5 p. 39; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 505; <ref-ruling> consid. 5b/bb p. 278).
2.3 Le droit d'être entendu étant un droit de nature formelle, sa violation conduit en principe à l'annulation de la décision attaquée, indépendamment du bien-fondé matériel de celle-ci (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 190; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 390 et les références).
3. En substance, la recourante allègue qu'elle a été surprise par la portée que l'arrêt attaqué a donnée aux plans mis à l'enquête en 1995. Elle affirme que le Tribunal cantonal aurait dû l'entendre à ce sujet avant d'interpréter le document en question. Elle fait ainsi valoir que tout le raisonnement juridique de l'arrêt attaqué est entaché d'un vice de procédure, ce qui justifierait son annulation.
3.1 La recourante prétend d'abord qu'elle ne pouvait pas prévoir que le Tribunal cantonal procéderait à une lecture nouvelle des plans figurant au dossier, de sorte qu'elle aurait dû être interpellée sur ce point. Cependant, les parties n'ont pas à être entendues avant que l'instance judiciaire n'examine des pièces, si elles en ont eu connaissance et si elles ont eu la possibilité de s'exprimer à leur sujet. En l'occurrence, les pièces en cause sont des plans mis à l'enquête publique et que la recourante elle-même a signés. La Cour cantonale s'est également fondée sur un acte constitutif de servitude, que la recourante a signé devant notaire. La recourante connaissait ainsi parfaitement les pièces à la base du raisonnement du Tribunal cantonal. Elle savait également - ou du moins aurait dû savoir de bonne foi - que la portée de ces plans jouerait un rôle déterminant. En effet, les dénonciateurs de la construction litigieuse n'ont pas déterminé précisément quelle était selon eux l'implantation correcte de l'ouvrage et ils se sont bornés à demander qu'un mur soit construit "à l'endroit prévu". Interpellée par les autorités communales à ce sujet, la recourante n'a pas indiqué en quoi la construction qu'elle contestait était non conforme aux plans autorisés. Dans ces conditions, la recourante ne pouvait pas ignorer que le Tribunal cantonal serait amené à examiner cette question, afin de déterminer à quel emplacement la construction avait été autorisée.
3.2 La recourante reproche par ailleurs aux autorités compétentes d'avoir omis de la prévenir qu'elles ne suivraient pas les indications données par les époux G._ lorsqu'ils se sont plaints de la construction litigieuse en 1997. Elle allègue que les prénommés avaient affirmé qu'un mur était à l'origine prévu à la limite de propriété. Elle estime donc que les autorités auraient dû attirer son attention sur le fait qu'elles ne partageaient pas ce point de vue, leur silence sur ce point constituant selon elle une violation du droit d'être entendu. Cela étant, contrairement à ce que prétend la recourante, aucune des pièces dont elle se prévaut n'affirme que les plans originaux prévoyaient la construction d'un mur à la limite de propriété. La lettre des époux G._ du 2 mai 1997 ne contenait que des affirmations vagues et ne mentionnait qu'un "mur en contigu". Plusieurs autres courriers demandaient la construction d'un mur "aux limites initialement prévues" au lieu d'un couvert dépassant "largement les mesures mises à l'enquête". Il n'est pas dit dans ces documents que les limites initialement prévues correspondaient à la limite de propriété. C'est donc à tort que la recourante se prévaut d'une interprétation qui aurait été tacitement admise au fil des ans, aucune des pièces invoquées ne permettant de soutenir un tel point de vue.
3.3 De manière plus générale, la recourante invoque le principe de la bonne foi dans la procédure. A son avis, le Tribunal cantonal a fondé son raisonnement sur une interprétation qui n'a jamais été avancée en première instance et qui est en contradiction avec les considérants de ses précédents arrêts.
Ce grief ne résiste pas à l'examen. En effet, dans sa décision du 21 août 2008, la municipalité se référait déjà explicitement à l'assiette de la servitude pour constater que le principe de la construction d'un mur de soutènement sur la parcelle de la recourante avait été admis en 1995. Dès lors que le Tribunal cantonal a repris ce même raisonnement, la recourante n'avait pas de raison d'être surprise à cet égard. Elle a donc eu la possibilité de s'exprimer sur la question dans le cadre de son recours au Tribunal cantonal.
C'est également à tort que la recourante se prévaut d'une interprétation constante des plans depuis le premier arrêt de l'instance cantonale en 2006. En effet, les précédents arrêts rendus dans le cadre de la présente procédure se limitaient à traiter de la question du retard à statuer et les questions de fond n'étaient pas en cause. Ce n'est que dans le cadre de l'arrêt attaqué que l'instance cantonale a statué sur le fond de l'affaire, ce qui l'a amenée pour la première fois à procéder à un examen approfondi des pièces. Le Tribunal cantonal n'était dès lors pas lié par une quelconque appréciation antérieure des pièces, ces dernières n'ayant été mentionnées qu'à titre accessoire dans les arrêts traitant des questions de procédure. Par conséquent, les considérants de ces arrêts n'étaient pas à même de créer une apparence de droit suffisante pour que la recourante puisse, de bonne foi, considérer qu'ils constituaient une interprétation constante des plans litigieux.
3.4 Enfin, la recourante conteste que l'on puisse déterminer l'emplacement du mur autorisé en fonction de l'assiette de la servitude de passage. Elle remet en cause les données chiffrées retenues par le Tribunal cantonal à cet égard. On ne comprend pas précisément si elle invoque une violation de son droit d'être entendue ou une constatation arbitraire des faits prohibée par l'art. 9 Cst. Cette question peut cependant demeurer indécise. En effet, le Tribunal cantonal ayant repris le raisonnement de la municipalité sur ce point, il n'y a pas de violation du droit d'être entendu (cf. supra consid. 3.3). De plus, même si la formulation de l'arrêt cantonal peut souffrir d'un manque de clarté, le raisonnement développé se fonde sur des données qui correspondent aux plans figurant au dossier. En définitive, la recourante ne démontre pas en quoi la constatation des faits serait arbitraire, de sorte que son grief doit dans tous les cas être rejeté.
4. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. La recourante, qui succombe, doit supporter les frais de la présente procédure (<ref-law>). Les intimés ayant renoncé à se déterminer, il n'y a pas lieu de leur allouer des dépens (<ref-law>). Il en va de même pour la commune, qui obtient gain de cause dans l'exercice de ses attributions officielles (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 francs, sont mis à la charge de la recourante.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, respectivement à leurs mandataires, à la commune de Grandvaux et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public.
Lausanne, le 19 mars 2010
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Rittener | CH_BGer_001 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['03615ddc-64b9-4d0f-a58c-de64fcf96ff2', '52f74d9a-bb7a-4552-9e3a-ed440f272974', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', '6b8eeecc-c66e-48f4-aa3a-c22752ef97e9', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '76437f0e-0c3d-4e0e-a12a-96bafea615d8', 'd9563e80-24b2-4ac6-871e-6e960e79df74', '8e47c554-7eca-4e26-b3b2-2218abf338a5', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', '6b8eeecc-c66e-48f4-aa3a-c22752ef97e9', '5154495d-d11a-434a-97a7-4f36914b04c1', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', 'fc2a4751-f15b-4030-81ed-2c56b7dcf296', 'fc2a4751-f15b-4030-81ed-2c56b7dcf296', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', '210ced9a-8f01-4ec6-9c8f-9cecf1829bec', '8439ec3c-de56-4e4b-bfa5-d41a28ebcce7', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f5bea304-3c28-4ba2-ac7c-ea795612922a | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 26. April 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. April 2010, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid den Einspracheentscheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 24. November 2009 bestätigt hat, wonach der Beschwerdeführer mangels nach Art. 13 Abs. 1 und Art 14 AVIG geforderter Mindestbeitragszeit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe,
dass das kantonale Gericht dabei in Auseinandersetzung mit den Parteivorbingen dargelegt hat, weshalb beim Beschwerdeführer keine beitragspflichtige Beschäftigung von mindestens 12 Monaten im Sinne von <ref-law> während der massgebenden (zweiten) Rahmenfrist vom 1. August 2007 bis 31. August 2009 vorliege und auch kein Befreiungstatbestand nach <ref-law> gegeben sei,
dass der Beschwerdeführer letztinstanzlich erstmals und damit neu einen Übertrag von in der ersten Rahmenfrist nicht bezogenen Taggeldern in der Höhe von 99,8 Tagen geltend macht,
dass dies an <ref-law> scheitert, wonach neue rechtliche Vorbringen letztinstanzlich unzulässig sind, wenn sie neue tatsächliche Behauptungen voraussetzen, welche im vorinstanzlichen Verfahren hätten erhoben werden können,
dass sich der Beschwerdeführer im Übrigen offenkundig darauf beschränkt, bereits vor Vorinstanz Vorgetragenes zu wiederholen, ohne sich mit den diesbezüglichen Erwägungen des kantonalen Gerichts auseinanderzusetzen und dabei aufzuzeigen, inwiefern dessen Auffassung rechtsfehlerhaft sein soll,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Juni 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
f5bebfd8-1b88-4b73-a701-d607b4cf407e | 2,007 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 11. Juli 2005 bejahte die Arbeitslosenkasse Syna den Anspruch des F._ (geb. 1956) auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 21. November 2005 hingegen verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) diesen Anspruch. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2006 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Juni 2006 ab.
F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm Arbeitslosenentschädigung vom 11. Juli 2006 (recte: 2005) bis 30. Mai 2006 auszurichten.
Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75). Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (<ref-law>). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 16. Juni 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75). Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (<ref-law>). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 16. Juni 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen und ihrer im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) und die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten, welche Arbeitslosenentschädigung beantragen (<ref-ruling> E. 7 S. 236) richtig dargelegt. Zutreffend wiedergegeben sind auch die Vorschriften zur Auskunftspflicht der Verwaltung (Art. 27 Abs. 1 und 2 ATSG; <ref-law>) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 5 S. 480). Darauf wird verwiesen.
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen und ihrer im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) und die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten, welche Arbeitslosenentschädigung beantragen (<ref-ruling> E. 7 S. 236) richtig dargelegt. Zutreffend wiedergegeben sind auch die Vorschriften zur Auskunftspflicht der Verwaltung (Art. 27 Abs. 1 und 2 ATSG; <ref-law>) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 5 S. 480). Darauf wird verwiesen.
3. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 11. Juli 2005.
3.1 Unbestrittenermassen besass der Beschwerdeführer in der Firma X._ (ab 29. April 2005: X._ in Liquidation) eine arbeitgeberähnliche Stellung. Auch wenn ab 3. Juni 2005 ein externer Liquidator eingesetzt worden ist, benutzte der Versicherte den Internetauftritt der Firma noch während der Liquidationsphase, um für die Produkte der Unternehmung zu werben und um eigene und fremde Fachartikel zu publizieren. Im E-Mail-Verkehr signierte er unter dem Namen des Betriebs. Zudem hat er die Festnetz- und Mobiltelefonnummern der Firma privat übernommen. Gestützt auf diese Tatsachen gingen Verwaltung und Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer am 3. Juni 2005 noch nicht definitiv aus seinem Betrieb ausgeschieden sei. Dem ist beizupflichten, wobei auf die entsprechenden Ausführungen im kantonalen Entscheid verwiesen werden kann. Die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> E. 7 S. 236 will nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, das der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (ARV 2003 S. 240, C 92/02). Ein solches Risiko bestand in der vorliegenden Konstellation. Indem der Beschwerdeführer Firmenteile benutzte, dokumentierte er, dass er nicht definitiv aus seinem Betrieb ausgeschieden war und deshalb keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestreitet der Versicherte dies denn auch nicht, sondern beruft sich auf den Vertrauensschutz. Spätestens nachdem er im Handelsregister gelöscht worden sei und die Liquidation einer externen Drittperson übertragen habe, sei er anspruchsberechtigt gewesen. Die Arbeitslosenkasse habe sein Leistungsgesuch mit Verfügung vom 11. Juli 2005 denn auch gutgeheissen. Damals habe ihm niemand gesagt, dass er die Geschäftsadresse, die Telefonnummer und die Homepage seiner Firma nicht mehr benutzen dürfe.
3.3 Die Ausführungen des Versicherten treffen ausweislich der Akten nicht zu. Am 14. Oktober 2005 schrieb der Sachbearbeiter der Arbeitslosenkasse Syna dem Beschwerdeführer, er habe bereits vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass es sehr problematisch sei, sich weiterhin am Telefon mit dem früheren Firmennamen zu melden und die Firmensignatur auf den E-Mails zu führen. Mit Erstaunen müsse er nun zur Kenntnis nehmen, dass auch der Internet-Auftritt und die Geschäftsadresse inklusive der Telefonnummer weiterhin aktiv seien. Deshalb werde das Dossier dem AWA überwiesen. Solange die entsprechenden Abklärungen im Gange seien, könnten keine weiteren Taggelder ausbezahlt werden.
3.4 Überdies ergibt sich aus dem Handelsregisterauszug vom 24. März 2006, dass der Beschwerdeführer mitsamt seiner Ehefrau nach wie vor mit einer Stammeinlage von Fr. 9000.- als Gesellschafter der Firma X._ in Liquidation eingetragen war. Er hat am 3. Juni 2005 lediglich die Einzelunterschrift löschen lassen. Damit verblieb er bis über das Datum des Einspracheentscheides, welches die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (<ref-ruling> E. 1 S. 169), hinaus als arbeitgeberähnliche Person sowie als Ehegatte einer solchen im Handelsregister eingetragen. Der Beschwerdeführer hätte mit der gebotenen Aufmerksamkeit daran zweifeln müssen, dass dies mit dem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vereinbar sei. Bereits in der Begründung der Verfügung vom 11. Juli 2005 hatte ihm die Arbeitslosenkasse unter anderem mitgeteilt, dass Gesellschafter und finanziell am Betrieb Beteiligte sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten von diesem Anspruch ausgeschlossen seien. Im Protokoll des Beratungsgesprächs vom 15. Juni 2005 wird festgehalten, dass die Anspruchsverneinung "vermutlich" aufgehoben werde, da der "Versicherte aus dem Handelsregister ist". Weil der Beschwerdeführer jedoch lediglich seine Einzelunterschrift löschen liess, war er gerade eben nicht aus dem Handelsregister verschwunden.
3.5 Nach dem Gesagten ist zu schliessen, dass die Verwaltung den Versicherten hinreichend auf die Problematik seiner arbeitgeberähnlichen Stellung hingewiesen hat und sich keine pflichtwidrige Unterlassung bei der ihr obliegenden Aufklärung zuschulden kommen liess. Zudem deutet das Verhalten des Beschwerdeführers darauf hin, dass er nicht gewillt war, sich gänzlich aus dem Betrieb zurückzuziehen. Damit hält der kantonale Entscheid Stand. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 16. April 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2', 'd3343d01-9f7e-4a8c-b708-7c891b4bdaf0', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2', 'e086eb5e-b631-42d6-a896-32adcc86974a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
f5bfb816-47ac-4068-8d19-23dae840bbdf | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.A._ (geb. 1952) leidet an einer Halbseitenlähmung. Damit sie atmen kann, wurde ihr ein Tracheostoma angelegt. Die Beeinträchtigungen sind die Folge eines Hirninfarkts, der sie am 6. Januar 2014 traf. Daneben leidet A.A._ an einem Schlafapnoesyndrom, an Diabetes und an Bluthochdruck sowie an weiteren Begleiterkrankungen. Sie ist die unverheiratete Mutter zweier erwachsener Kinder, des Sohnes B.A._ und der Tochter C.A._. Beide Kinder wohnen mietzinsfrei in der mütterlichen Liegenschaft, in der auch A.A._ vor dem 6. Januar 2014 lebte. Heute wohnt A.A._ im Pflegezentrum U._.
B.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 ersuchte das Pflegezentrum U._ die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U._ (im Folgenden: KESB U._) um Prüfung einer Erwachsenenschutzmassnahme für A.A._. Anlass dazu gaben unbezahlte Rechnungen des Pflegezentrums und die Forderung nach einem Gesuch um Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. In der Folge befragte die KESB U._ A.A._. Bei der Oberärztin des Gesundheitszentrums U._ wurde ein Bericht zu ihrem Gesundheitszustand eingeholt, ihre beiden Kinder wurden angehört. Mit Entscheid vom 15. Januar 2015 errichtete die Behörde für A.A._ eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB. Als Beiständin wurde D._ von den Sozialdiensten U._ ernannt. Ihre Aufgabenbereiche umfassen die Wohnsituation bzw. Unterkunft, das gesundheitliche Wohl und die medizinische Betreuung sowie die Vertretung in administrativen und finanziellen Angelegenheiten.
C.
Vergeblich wehrte sich A.A._ vor der Zürcher Justiz gegen die Errichtung der Beistandschaft. Sowohl der Bezirksrat Dielsdorf (Urteil vom 4. Mai 2015) als auch das Obergericht des Kantons Zürich (Urteil vom 16. Juni 2015) bestätigten den Entscheid der KESB U._ vom 15. Januar 2015 (Bst. B).
D.
A.A._ (Beschwerdeführerin) wendet sich mit Beschwerde vom 19. August 2015 an das Bundesgericht. Sie verlangt, von der Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung abzusehen. Eventuell sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die KESB U._ anzuweisen, die erforderlichen Massnahmen und Abklärungen zu treffen, um für sie, die Beschwerdeführerin, Ergänzungsleistungen und allfällige weitere Sozialleistungen zu beantragen. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Antragsgemäss hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 1. September 2015).
Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte, auf eine Vernehmlassung zu verzichten (Eingabe vom 2. Oktober 2015). In gleicher Weise äusserte sich die KESB U._, die überdies auf das Urteil des Bezirksrates Dielsdorf vom 4. Mai 2015 und das Urteil des Obergerichts vom 16. Juni 2015 verwies (Schreiben vom 8. Oktober 2015). | Erwägungen:
1.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen Endentscheid (<ref-law>) einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>) über die Anordnung einer Beistandschaft und damit um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Der Streit ist nicht vermögensrechtlicher Natur (Urteil 5A_702/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1). Die Beschwerde ist rechtzeitig eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (<ref-law>). Auf die Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten.
2.
Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Für Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt überdies das Rügeprinzip (<ref-law>). Die rechtsuchende Partei muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246). In tatsächlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin kann die Feststellung des Sachverhalts rügen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (vgl. <ref-ruling> E. 7.1 S. 398, 466 E. 2.4).
3.
3.1. Das Obergericht verweist auf das Urteil des Bezirksrats. Es ergänzt dieses um folgende Überlegungen: Die Errichtung einer Beistandschaft sei angezeigt, wenn eine Person hilfsbedürftig ist und zu ihrem Wohl und Schutz der Unterstützung durch andere Menschen bedarf. Diese Voraussetzung sei nicht nur dann erfüllt, wenn ein Mensch an einer psychischen Störung oder geistigen Behinderung leidet, sondern je nach Art und Umfang der Behinderung auch in Fällen ausschliesslich körperlicher Einschränkungen. Die Beschwerdeführerin stelle die ärztlichen Befunde zu ihrem Gesundheitszustand seit dem Hirninfarkt im Januar 2014 nicht in Abrede. Ebenso wenig bestreite sie, dass sie wegen ihrer körperlichen Behinderung bei der Bewältigung des Alltages auf die Hilfe anderer angewiesen ist. Folgerichtig räume sie ein, ihre administrativen und finanziellen Angelegenheiten nicht selbständig besorgen zu können, sondern gerade diesbezüglich auf die Hilfe anderer angewiesen zu sein. Diese Hilfe bzw. Unterstützung diene offensichtlich ihrem Wohl, aber ebenso ihrem Schutz.
Weiter hält es die Vorinstanz bis heute für ungeklärt, ob und wie weit sich der Wunsch der Beschwerdeführerin realisieren lässt, wieder im eigenen Heim zu wohnen. Entsprechende Abklärungen und Vorkehrungen durch die Familie seien unterblieben und könnten von der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Gesundheitszustandes auch nicht selbst an die Hand genommen werden. Zudem erwäge die Beschwerdeführerin heute den Verkauf ihres Hauses. Sie habe entsprechende Massnahmen in Auftrag gegeben. Im April 2015 habe sie der KESB gegenüber aber noch erklärt, dass das Haus bereits verkauft worden sei. In den Augen des Obergerichts stützt das alles die ärztliche Feststellung von Dr. med. E._, wonach die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Leiden Mühe habe, komplexe Zusammenhänge und Fragen zu überblicken, einzuordnen und zu beantworten.
Was die Subsidiarität der angeordneten Massnahme angeht, findet das Obergericht, B.A._ habe die finanziellen Angelegenheiten seiner Mutter im Anschluss an deren Hirninfarkt "sehr unzuverlässig besorgt". Deshalb sei es auch zu einer zeitweise ungenügenden medikamentösen Versorgung der Beschwerdeführerin gekommen. Welche Zusatzleistungen aus AHV/IV der Beschwerdeführerin zustehen, sei weiterhin ungeklärt, da sich die Kinder der Beschwerdeführerin nicht ernsthaft und zielstrebig damit befasst hätten und die Beiständin ihr Amt bis heute nicht habe antreten können. Auch um die Frage, ob die Beschwerdeführerin im eigenen Heim betreut werden könnte, hätten sich die Kinder nie ernsthaft gekümmert. Das Obergericht kommt zum Schluss, dass die Familie der Beschwerdeführerin keine ausreichende Unterstützung biete. Nichts deute darauf hin, dass sich dies in Zukunft ändern werde. Letztlich verweise die Beschwerdeführerin einzig darauf, dass eine Frau F._ den Sohn bei der Erfüllung administrativer Aufgaben unterstützen könne. Dass Frau F._ eine ihr nahestehende Person sei, behaupte die Beschwerdefüherin allerdings nicht. Von daher könne offen bleiben, wer Frau F._ sei, zumal es dem Sohn schon lange möglich gewesen wäre, sich für die Bewältigung der administrativen Angelegenheiten der Beschwerdeführerin bei Dritten Hilfe zu holen. Offen gelassen werden könne daher ebenso, ob Frau F._ überhaupt bereit wäre, B.A._ zu unterstützen. In Bezug auf die Besorgung der finanziellen Angelegenheiten würde sich nach Meinung des Obergerichts übrigens selbst dann nichts ändern, wenn B.A._ in administrativen Dingen entlastet würde. Denn um die finanziellen Angelegenheiten würde sich B.A._, der sie bis dato gerade unzuverlässig besorgte, weiterhin selbst kümmern.
Schliesslich darf laut der Vorinstanz nicht übersehen werden, dass die wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführerin einerseits und ihrer Kinder anderseits nicht unbedingt gleichlaufend sind. Da Sohn und Tochter seit langem unentgeltlich im mütterlichen Haus leben, liege insoweit ein gewisser Interessenkonflikt vor, der eine familiäre Unterstützung der Beschwerdeführerin von vornherein als ungenügend im Sinne des <ref-law> erscheinen lasse. Gleiches gelte für den möglichen Verkauf des Hauses. Diesem Interessenkonflikt könne durch eine Beistandschaft mit einer neutralen Beistandsperson entgegengewirkt werden. Schliesslich hätten C.A._ und B.A._ vor gut einem halben Jahr der KESB gegenüber die Errichtung einer Beistandschaft begrüsst und damit zu verstehen gegeben, dass sie sich nicht in der Lage sahen, ihrer Mutter die in administrativer und finanzieller Hinsicht nötige Unterstützung zu leisten. Auch hätten sie den Entscheid der KESB U._ nicht angefochten, obwohl er ihnen zugestellt worden sei und ihnen die Beschwerdemöglichkeit offen gestanden habe. Ein zwischenzeitlicher Sinneswandel von B.A._ und C.A._ sei nicht erkennbar und werde auch sonst nicht dargetan. Jedenfalls hätten sich die Kinder gemäss allen vorliegenden Akten nie dahingehend geäussert, ihre Meinung geändert zu haben. Insbesondere B.A._ habe nie bekundet, nunmehr bereit zu sein, die administrativen und finanziellen Angelegenheiten seiner Mutter mit der nötigen Verlässlichkeit zu besorgen, allenfalls mit Hilfe Dritter, die er entsprechend beauftragt und für die er verantwortlich ist.
3.2. Die Beschwerdeführerin wirft den kantonalen Instanzen vor, in keiner Weise dargetan zu haben, inwiefern ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen (vgl. Sachverhalt Bst. A) derart gravierend seien, dass sie gleichartige Defizite wie Menschen mit einer geistigen Behinderung oder einer psychischen Störung aufweise. Sie räumt zwar ein, dass ihre gesundheitlichen Einschränkungen relativ zahlreich seien, bestreitet aber vehement, durch die Folgen ihres Hirninfarkts im kognitiven Bereich merklich eingeschränkt zu sein. Weil die Vorinstanz nicht begründe, inwiefern ihre gesundheitlichen Probleme den Auffangtatbestand von <ref-law> erfüllen würden, verletze sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin den Arztbericht von Dr. med. E._ zur Sprache. Der ärztlichen Einschätzung zufolge sei es ihr, der Beschwerdeführerin, ohne Weiteres möglich, ihre Bedürfnisse und Wünsche im Alltag klar zu formulieren. Komplexere Fragen seien für sie schwieriger zu überblicken, einzuordnen und zu beantworten. Die Ärztin sei deshalb der Auffassung, dass sie, die Beschwerdeführerin, zwar ihre finanziellen und administrativen Angelegenheiten nicht vollumfänglich selbständig wahrnehmen könne, jedoch geistig klar und willens sei, bezüglich dieser Belange einen geeigneten Bevollmächtigten auszuwählen und diesem eine Vollmacht mit sachgerechten Weisungen zu erteilen, sodass auf eine behördliche Massnahme verzichtet werden könne. Sollte das Gericht in der Art und Weise, wie die Ärztin auf die gestellten Expertenfragen antworte, Ungereimtheiten ausgemacht haben, so hätte es bei der Ärztin nachfragen oder zumindest begründen müssen, weshalb sie, die Beschwerdeführerin, trotzdem nicht in der Lage sei, einen Dritten zwecks Erledigung ihrer Angelegenheiten zu bevollmächtigen. Dies zu unterlassen, komme einer Gehörsverletzung gleich. Die Beschwerdeführerin besteht darauf, selbst einen Bevollmächtigten bezeichnen zu können. Indem die Vorinstanz dies verkenne, verletze sie <ref-law>.
Was die Unterstützung durch ihren Sohn angeht, räumt die Beschwerdeführerin ein, dass dieser anfänglich etwas Mühe gehabt habe, sämtlichen Verpflichtungen nachzukommen, die nach dem Hirninfarkt auf ihn zukamen. Sollte das Obergericht zur Auffassung gelangt sein, dass ihre Angelegenheiten durch ihren Sohn nur ungenügend wahrgenommen werden, so hätte es sie - unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips - aber zuerst anweisen müssen, binnen einer bestimmten Frist jemand anderen mit ihren Angelegenheiten zu betrauen. Die vorinstanzliche Einschätzung, wonach sich ihr Sohn bei der Regelung ihrer finanziellen Angelegenheiten als sehr unzuverlässig herausgestellt habe, finde in den Akten keine Stütze. Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auf den Betreibungsregisterauszug, den die KESB eingeholt habe und dem zufolge keine ausstehenden Forderung mehr bestanden hätten. Dass ihre finanziellen Verhältnisse völlig unzureichend besorgt worden seien, könne nicht gesagt werden. In diesem Zusammenhang bestreitet die Beschwerdeführerin auch, dass ihr wegen angeblicher Zahlungsrückstände je notwendige Medikamente vorenthalten worden wären. Das Obergericht habe keine Nachforschungen darüber angestellt, welche Medikamente überhaupt zurückbehalten worden sein sollen und mit welchen Konsequenzen das für sie verbunden gewesen wäre. Damit habe das Obergericht die Untersuchungs- und Offizialmaxime verletzt, die auch in Rechtsmittelverfahren betreffend Angelegenheiten des Kindes- und Erwachsenenschutzes gelte.
Mit Bezug auf Frau F._ bestreitet die Beschwerdeführerin, dass jemand, der sie und ihren Sohn in administrativen Belangen unterstütze, eine nahestehende Person sein müsse. Gemäss <ref-law> reiche es aus, dass die erforderliche Unterstützung durch einen privaten oder öffentlichen Dienst erbracht wird. Auch <ref-law> sehe nicht vor, dass nur eine nahestehende Person bevollmächtigt werden könnte. Soweit die Vorinstanz diese Frage für entscheidrelevant hielt, hätte sie unter Beachtung ihrer richterlichen Fragepflicht gemäss <ref-law> die offenen Fragen klären müssen. "Der Vollständigkeit halber" erklärt die Beschwerdeführerin, dass F._ eine langjährige Kollegin sei, im kaufmännischen Bereich arbeite und sich auch im Umgang mit Behörden auskenne. F._ besuche sie ein- bis zweimal wöchentlich; sie sei eine Vertraute von ihr und auch bereit, sie, die Beschwerdeführerin, wenn nötig zu unterstützen.
Schliesslich klagt die Beschwerdeführerin, ihre Kinder seien über die Aufgaben eines Beistandes und die Konsequenzen einer Verbeiständung nicht aufgeklärt worden. Den Kindern sei nicht einmal klar gewesen, welche Rolle und Kompetenzen der KESB zukommen. Auch aus dem Umstand, dass die Kinder den KESB-Entscheid nicht angefochten hätten, könne nicht geschlossen werden, dass sie nicht gewillt und in der Lage sind, ihre Mutter zu unterstützen. Der Entscheid sei den Kindern lediglich im Dispositiv zugestellt worden und enthalte keinerlei Hinweise darauf, dass gemäss <ref-law> auch nahestehende Personen beschwerdeberechtigt sind. Dieser Hinweis sei auch nicht in den begründeten Entscheid aufgenommen worden.
4.
Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. der daraus folgenden behördlichen Begründungspflicht rügt, sind ihre Befürchtungen unbegründet. Der in <ref-law> verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass das Gericht die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (<ref-ruling> E. 3a S. 51, 244 E. 2). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Um dieser Verpflichtung Genüge zu tun, muss die Behörde ihren Entscheid dergestalt abfassen, dass sich die betroffene Person über seine Tragweite Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (<ref-ruling> E. 4.1 S. 88). Zu begründen ist das Ergebnis des Entscheides, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Person berührt (Urteil 5A_382/2013 vom 12. September 2013 E. 3.1). Eingedenk dessen ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. Die vorinstanzlichen Erwägungen lassen hinreichend klar erkennen, warum das Obergericht an der Verbeiständung der Beschwerdeführerin festhält. Dass die Beschwerdeführerin nicht damit einverstanden ist, wie die Vorinstanz die gesetzlichen Vorgaben umsetzt, insbesondere wie sie <ref-law> auslegt, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern eine solche der korrekten Handhabung des Gesetzes.
5.
5.1. <ref-law> erlaubt die Errichtung einer Beistandschaft nicht nur, wenn eine volljährige Person von einer geistigen Behinderung oder einer psychischen Störung betroffen ist, sondern auch dann, wenn die volljährige Person wegen eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann. Die Tatbestandsvariante des Schwächezustands begreift sich als Auffangnorm. Sie ist restriktiv zu handhaben. Ein Schwächezustand kann nur dann Anlass zur Errichtung einer Beistandschaft sein, wenn er im Hinblick auf die Hilfsbedürftigkeit einer Person mit einer geistigen Behinderung oder einer psychischen Störung vergleichbar ist. Erfasst sind davon auch seltene Erscheinungsformen körperlicher Behinderung, zum Beispiel eine schwere Lähmung oder eine Verbindung von Blind- und Taubheit (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7043). Diese strengen Voraussetzungen schliessen es aus, eine Person allein deshalb zu verbeiständen, weil sie mit ihrem Geld in einer Art und Weise umgeht, die nach landläufiger Auffassung unvernünftig ist. Das Erwachsenenschutzrecht dient dem Schutz der hilfsbedürftigen Person, nicht jenem ihrer Erben oder des Gemeinwesens (Urteil 5A_773/2013 vom 5. März 2014 E. 4.1).
5.2. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid, der die dargelegten Grundsätze zutreffend wiedergibt (s. E. 3.1), kaum auseinander. Insbesondere bestreitet sie auch vor Bundesgericht nicht, bei der Besorgung komplexer finanzieller und administrativer Angelegenheiten auf die Hilfe Dritter angewiesen zu sein. Ihre weitschweifigen Ausführungen (s. E. 3.2) erschöpfen sich letztlich darin, dass sie ihre gesundheitlichen Einschränkungen aus eigener Sicht schildert und im Übrigen einfach daran festhält, selbst jemanden zu ihrer Unterstützung beauftragen und bevollmächtigen zu können. Auch soweit die Beschwerdeführerin die Art und Weise tadelt, wie die Aussagen von Dr. med. E._ in die Entscheidfindung der kantonalen Instanzen eingeflossen sind, laufen ihre Vorbringen auf nichts anderes heraus. Allein damit vermag sie die vorinstanzliche Beurteilung, wonach angesichts ihrer gesundheitlichen Einschränkungen mit Blick auf komplizierte finanzielle und administrative Frage von einem relevanten Schwächezustand auszugehen ist, nicht zu erschüttern.
6.
6.1. In <ref-law> unterstellt der Gesetzgeber alle behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes den beiden Maximen der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit. Subsidiarität (<ref-law>) heisst, dass behördliche Massnahmen nur dann anzuordnen sind, wenn die Betreuung der hilfsbedürftigen Person auf andere Weise nicht angemessen sichergestellt ist (Botschaft, a.a.O., S. 7042). Ist die gebotene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person auf andere Art - durch die Familie, andere nahestehende Personen (vgl. dazu Urteil 5A_663/2013 vom 5. November 2013 E. 3) oder private oder öffentliche Dienste - schon gewährleistet, so ordnet die Erwachsenenschutzbehörde keine Massnahme an (<ref-law>). Kommt die Erwachsenenschutzbehörde demgegenüber zum Schluss, die vorhandene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person sei nicht ausreichend oder von vornherein ungenügend, so muss ihre behördliche Massnahme verhältnismässig, das heisst erforderlich und geeignet sein (<ref-law>). Die Erwachsenenschutzbehörde hat dabei nicht gesetzlich fest umschriebene, starre Massnahmen, sondern "Massnahmen nach Mass" zu treffen, das heisst solche, die den Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (<ref-law>). Es gilt der Grundsatz "Soviel staatliche Fürsorge wie nötig, so wenig staatlicher Eingriff wie möglich" (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 7017). Dies gilt auch für die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft nach <ref-law> (<ref-ruling> E. 4.3.1 S. 52).
6.2.
6.2.1. Die Beschwerdeführerin stört sich hauptsächlich daran, dass die Vorinstanz nicht prüfe, ob B.A._ und C.A._ zusammen mit Frau F._ in der Lage wären, ihr die nötige Unterstützung zu leisten und so eine Verbeiständung abzuwenden. Warum Frau F._ überhaupt eine nahestehende Person sein müsste, sei nicht einzusehen (s. E. 3.1). Der Tadel geht fehl. Das Obergericht stellt unter Hinweis auf die Äusserungen der Beschwerdeführerin ausdrücklich fest, dass Frau F._ dem Sohn bei der Erfüllung administrativer Aufgaben zur Seite stehen könne. Dass diese Feststellung im Sinne von <ref-law> (s. E. 2) offensichtlich unrichtig ist, behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Namentlich macht sie nicht geltend, dass ihr Frau F._ (auch) in finanziellen Belangen Hilfe leisten könne, noch rügt sie, dass die Vorinstanz dies in bundesrechtswidriger Weise übersehen habe. Damit bleibt es bei der Erkenntnis des Obergerichts, wonach sich auch im Falle administrativer Unterstützung durch Dritte nichts daran ändern würde, dass die finanziellen Angelegenheiten weiterhin von B.A._ besorgt würden, "der sie bis dato gerade unzuverlässig besorgte" (s. E. 3.2). Zwar bestreitet die Beschwerdeführerin auch diese Einschätzung. Ihre diesbezüglichen Einwände erschöpfen sich jedoch in appellatorischer Kritik:
6.2.2. Unbehelflich ist namentlich das Argument, dass sich ein schwer wiegendes Versagen des Sohnes "zwangsläufig" im Betreibungsregisterauszug niedergeschlagen hätte. Einem Betreibungsregisterauszug lässt sich allenfalls entnehmen, inwiefern zur Zwangsvollstreckung von Geldforderungen gegen die Beschwerdeführerin staatliche Hilfe in Anspruch genommen wurde. Ein solcher Auszug gibt jedoch keinen Aufschluss darüber, wie seriös und zuverlässig B.A._ sich um die finanziellen Belange seiner Mutter kümmert, zumal Pflichtvergessenheit bei der Bezahlung von Rechnungen nicht zwangsläufig Schuldbetreibungen nach sich zieht. Ähnlich verhält es sich mit den vorinstanzlichen Ausführungen, wonach ausbleibende Zahlungen zu einem "Medikamentenstopp" geführt haben. Auch diese Tatsache, die dem Obergericht zufolge gegen eine Unterstützung durch B.A._ spricht, will die Beschwerdeführerin nicht gelten lassen. Warum die Aussagen von Frau G._ (Sozialdienst Gesundheitszentrum U._), auf die das Obergericht Bezug nimmt, nicht glaubwürdig sein sollen und hätten hinterfragt werden müssen, vermag die Beschwerdeführerin nicht zu erklären.
6.2.3. Unabhängig von der Zuverlässigkeit des Sohnes begründet die Vorinstanz die Erforderlichkeit einer Beistandschaft ausserdem auch mit dem Interessenkonflikt, der darin wurzle, dass die Kinder seit langer Zeit unentgeltlich im Haus der Beschwerdeführerin wohnen und die Mutter diese Liegenschaft verkaufen wolle. Die Beschwerdeführerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf eine Vereinbarung, wonach B.A._ sie im Sinne einer Gegenleistung für das Wohnrecht der Kinder "finanziell unterstütze". Im Dezember 2014 habe er den Betrag von Fr. 50'000.-- überwiesen, was einer monatlichen Zahlung von über Fr. 4'000.-- entspreche. Weder von dieser Vereinbarung noch von den erfolgten Zahlungen ist im angefochtenen Entscheid aber die Rede. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang auch keine lückenhafte Sachverhaltsfeststellung. Unabhängig davon, wie sich die Angemessenheit der angeblichen Vereinbarung beurteilt, wäre der Einwand im Übrigen auch unbehelflich. Denn der Interessenkonflikt zwischen B.A._ und der Beschwerdeführerin würde sich angesichts eines derartigen Austauschgeschäfts nicht entschärfen, sondern vielmehr noch akzentuieren.
6.2.4. Sodann verwahrt sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass ihre Kinder der Verbeiständung zugestimmt hätten (s. E. 3.1 und 3.2). Es stimme nicht, dass die Kinder, indem sie den KESB-Entscheid nicht anfochten, ihr Unvermögen zur Unterstützung der Mutter zum Ausdruck gebracht hätten. Die Erkenntnis der Vorinstanz, wonach sich die Kinder nicht in der Lage sahen, der Beschwerdeführerin die nötige Unterstützung zu erbringen, fusst jedoch nicht auf der unterlassenen Anfechtung des KESB-Entscheids, sondern auf der Feststellung, dass C.A._ und B.A._ der KESB gegenüber die Errichtung einer Beistandschaft ausdrücklich begrüsst hätten. Diesbezüglich klagt die Beschwerdeführerin, die Aktennotiz der KESB gebe die Aussagen der Kinder "sehr verkürzt" wieder und stelle den Inhalt der Telefonate "verzerrt dar"; den Kindern sei lediglich die Unterstützung beim Antrag auf Ausrichtung von Zusatzleistungen "schmackhaft" gemacht worden. Auch diese Einwände laufen darauf hinaus, dass die Beschwerdeführerin den Sachverhalt aus ihrer Sicht schildert. Im Übrigen stellt die Beschwerdeführerin nicht in Abrede, dass insbesondere B.A._ nie die Absicht bekundet habe, nunmehr die administrativen und finanziellen Angelegenheiten seiner Mutter mit der nötigen Verlässlichkeit und allenfalls mit Hilfe Dritter besorgen zu wollen.
6.3.
6.3.1. In rechtlicher Hinsicht stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass die angeordnete Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung "über das Erforderliche hinausschiessen" würde, der "schwerwiegende" Eingriff also nicht im Sinne von <ref-law> verhältnismässig sei. Sie argumentiert, dass die KESB U._ ihre angeblichen Defizite ohne Weiteres mit einer wesentlich milderen Massnahme beheben könnte, indem sie gestützt auf <ref-law> selbst zur Tat schreitet. Insbesondere hätte die KESB gemäss <ref-law> jederzeit punktuell die Möglichkeit, die erforderlichen Unterlagen für die Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bei den betreffenden Behörden und Banken einzufordern. Ausserdem hätten die kantonalen Instanzen sie auch nie dazu aufgefordert, eine andere Person als ihren Sohn zu bevollmächtigen. Damit sei der Grundsatz der Subsidiarität (<ref-law>) verletzt, so der weitere Vorwurf der Beschwerdeführerin an die kantonalen Instanzen.
6.3.2. Gemäss <ref-law> kann die Erwachsenenschutzbehörde von sich aus das Erforderliche vorkehren, wenn die Errichtung einer Beistandschaft wegen des Umfangs der Aufgaben als offensichtlich unverhältnismässig erscheint. Als "Kann-Vorschrift" ausgestaltet, verweist die zitierte Norm auf das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Der Rechtsunterworfene hat also keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Behörde von der Errichtung einer Beistandschaft absieht. Je nachdem, was ihr angezeigt erscheint, kann die Behörde entweder Anordnungen gemäss Art. 392 Ziff. 1 bis 3 ZGB treffen oder eine Beistandschaft anordnen. Vorausgesetzt ist, dass die generellen Vorgaben für eine Beistandschaft erfüllt sind, eine Beistandschaft wegen des Umfangs der Aufgaben aber als offensichtlich unverhältnismässig erscheint. Im Zweifelsfall ist eine Beistandschaft anzuordnen (s. HELMUT HENKEL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, N 2 ff. zu <ref-law>). Bei der Überprüfung derartiger Ermessensentscheide auferlegt sich das Bundesgericht Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (<ref-ruling> E. 2c/aa S. 162; <ref-ruling> E. 4.2 S. 15; <ref-ruling> E. 1 S. 99).
6.3.3. Inwiefern das Obergericht mit der Bestätigung der Verbeiständung sein Ermessen im beschriebenen Sinne bundesrechtswidrig ausübt, tut die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass die KESB U._ zur Unterstützung der Beschwerdeführerin anstatt der Beistandschaft möglicherweise auch eine Massnahme nach <ref-law> hätte anordnen können, begründet nach dem Gesagten keine fehlerhafte Ermessensausübung. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, setzt die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung auch nicht in zwingender Weise voraus, dass die betroffene Person über ein beträchtliches Vermögen verfügt, das sie ohne die Unterstützung Dritter aufs Spiel zu setzen droht und zu dessen Verwaltung sie allenfalls der Hilfe bedarf. Solcherlei ergibt sich auch nicht aus <ref-ruling> E. 4.3.2 S. 52, den die Beschwerdeführerin ins Feld führt. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sich die Beschwerdeführerin daran stört, dass sie von den kantonalen Instanzen nicht dazu aufgefordert wurde, eine andere Person als ihren Sohn als Bevollmächtigten zu bezeichnen. Denn dass sie tatsächlich eine andere Person mit der Unterstützung in administrativen und finanziellen Belangen hätte betrauen können und eine bestimmte Person dazu geeignet und bereit gewesen wäre, behauptet die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht. Ist der diesbezügliche Vorwurf aber rein hypothetischer Natur und ohne praktische Relevanz, fehlt es der Beschwerdeführerin diesbezüglich an einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung oder Änderung es angefochtenen Entscheids (Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG).
7.
Nach alledem erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin unterliegt. Sie hat deshalb für die Gerichtskosten aufzukommen (<ref-law>). Der KESB U._ ist keine Entschädigung geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U._ und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Dezember 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: V. Monn | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '58e0e3b6-1454-40fb-ac76-1091507788eb', '932686de-310f-41ca-831d-b5c295ce0a18', '1aace314-8023-4495-a0cb-056e9b733552', '59c2f8b5-73cd-4c17-ac1d-23d78e002de5', '58e0e3b6-1454-40fb-ac76-1091507788eb'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f5c0661a-710d-4290-8c3d-295606e3ffc8 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde der H._ vom 11. März 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 6. Februar 2013,
in die Verfügung vom 22. April 2013, mit welcher die Beschwerdeführerin zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 3. Mai 2013 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, | in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss (auch) innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf <ref-law> im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist, | erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. Mai 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f5c13711-5a57-4433-b91f-73aa7edc5a92 | 2,000 | de | A.- Der 1971 geborene I._ war vom 1. Juni 1998 bis 31. Mai 1999 für S._ als Patron-Stellvertreter im Restaurant X._ tätig gewesen. Am 8. Juli 1999 wurde über S._ der Konkurs eröffnet. Die entsprechende Publikation erfolgte im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 1999 meldete I._ beim Konkursamt W._ eine Forderung über unbezahlt gebliebene Monatslöhne für die Zeit von Juni 1998 bis Juni 1999 im Betrag von gesamthaft Fr. 62'400.- an.
Am 13. Oktober 1999 reichte I._ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Antrag auf Insolvenzentschädigung ein. Dieses Begehren lehnte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 14. Oktober 1999 ab, da der Antrag nicht fristgerecht gestellt worden und damit der Anspruch erloschen sei.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher I._ beantragen liess, die Frist zur Geltendmachung der Insolvenzentschädigung sei wiederherzustellen, die Verfügung vom 14. Oktober 1999 sei aufzuheben und die Verwaltung sei anzuweisen, die beantragte Insolvenzentschädigung auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 2. Februar 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert I._ sinngemäss die vorinstanzlichen Rechtsbegehren um Wiederherstellung der versäumten Frist und Zusprechung einer Insolvenzentschädigung.
Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen über den Anspruch auf Insolvenzentschädigung (<ref-law>), dessen Geltendmachung und die Folge verspäteter Antragstellung (Art. 53 Abs. 1 und 3 AVIG) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben ist die Rechtsprechung, wonach die Wiederherstellung einer versäumten Frist bei Vorliegen eines entschuldbaren Grundes analog Art. 35 OG sowie <ref-law> einem allgemeinen Rechtsgrundsatz entspricht, welcher auch im Rahmen von <ref-law> anwendbar ist (<ref-ruling> Erw. 2a; ARV 1996/1997 Nr. 13 S. 70 Erw. 1b). Darauf kann verwiesen werden.
2.- Der Konkurs der ehemaligen Arbeitgeberin ist am ... im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht worden.
Die 60-tägige Frist zur Geltendmachung der Insolvenzentschädigung war daher im Zeitpunkt der Einreichung des Antrages durch den Beschwerdeführer am 13. Oktober 1999 bereits abgelaufen, wie Verwaltung und Vorinstanz zu Recht erkannt haben.
Das Vorliegen eines Grundes, welcher die Wiederherstellung der versäumten Frist rechtfertigen würde, ist nach den zutreffenden Ausführungen des kantonalen Gerichts zu verneinen. Daran vermag die im letztinstanzlichen Verfahren erstmals erhobene Einwendung des Beschwerdeführers, er sei am 28. September 1999 in den Kosovo gereist, um seinen Eltern im Zusammenhang mit ihrem vom Krieg zerstörten Haus zu helfen, und erst am 13. Oktober 1999 in die Schweiz zurückgekehrt, nichts zu ändern. Sein zweiwöchiger Auslandsaufenthalt stellt keinen entschuldbaren Grund für die Fristversäumnis dar, weil er dadurch nicht abgehalten wurde, innert der 60-tägigen Frist - auch nachdem er den Entschluss zur Reise in den Kosovo gefasst hatte, aber noch nicht abgereist war - selbst zu handeln oder eine Drittperson mit der Fristwahrung zu beauftragen.
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat
für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 28. November 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
f5c3657a-8644-4be6-bcb6-694d124d3236 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in das am 15. Juni 2013 ergänzte Revisionsgesuch vom 13. Juni 2013 gegen das Urteil 8C_300/2013 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 31. Mai 2013, | In Erwägung,
dass sich das wie bereits in verschiedenen früheren Verfahren gestellte Ausstandsgesuch gegen sämtliche Mitglieder der I. sozialrechtlichen Abteilung als von vornherein unzulässig erweist, woran der Hinweis auf die Parteizugehörigkeit einzelner Mitglieder nichts zu ändern vermag,
dass daher darauf rechtsprechungsgemäss unter Mitwirkung vom Ausstandsbegehren betroffener Gerichtspersonen nicht einzutreten ist,
dass das Gericht auf seine Urteile nur zurückkommen kann, wenn einer der in den <ref-law> abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt,
dass ein solcher Revisionsgrund ausdrücklich geltend zu machen ist,
dass darüber hinaus unter Angabe der Beweismittel aufzuzeigen ist, weshalb der angerufene Revisionsgrund gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des früheren Urteils abzuändern sein soll (Urteil 8F_6/2011 vom 1. Februar 2012 mit Hinweisen),
dass der Gesuchsteller geltend macht, die von ihm überarbeitete, 32 Seiten umfassende Beschwerdeschrift mit den Daten 19. April und 13. Mai 2013 habe in der Urteilsbegründung keinen Eingang gefunden,
dass er daraus schliesst, diese sei beim Bundesgericht "- aus welchen Gründen auch immer - verloren gegangen",
dass er damit - soweit überhaupt - sinngemäss <ref-law> als Revisionsgrund anruft, wonach die Revision verlangt werden kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat,
dass seine Behauptung, das fragliche Aktenstück zusammen mit dem im Urteil vom 31. Mai 2013 abgehandelten vierseitigen Schreiben vom 13. Mai 2013 beim Bundesgericht eingereicht zu haben, weder in den bundesgerichtlichen Akten eine Stütze findet, noch durch zusammen mit dem Revisionsgesuch ins Recht gelegte Aktenstücke bewiesen ist,
dass sich dergestalt das Revisionsgesuch als unzulässig erweist, weshalb darauf ohne Durchführung eines Schriftenwechsel (<ref-law>) nicht einzutreten ist,
dass bei diesem Verfahrensausgang dem Gesuchsteller die Gerichtskosten aufzuerlegen sind (<ref-law>), | erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. Juli 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f5c3a4cf-a0c3-4da0-9a02-be745b10add2 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) betreibt auf zwei Parzellen eine Obst-/Beerenanlage. Eigentümer der einen Parzelle sind B.A._ (Beschwerdegegner 1) und C.A._ (Beschwerdegegnerin 2). Die andere Parzelle steht im Eigentum der Ortsgemeinde D._ (Gemeinde). Diese Parzelle ist in zwei Teile aufgeteilt. Teil B war an den Beschwerdegegner 1 verpachtet, Teil A an F.E._. Dieser, seine Ehefrau sowie die Beschwerdegegner beschlossen im Jahre 1997 eine Betriebsgemeinschaft zu bilden und einen biologischen Obst- und Beerenanbau zu betreiben. Dazu wurde am 6. September 1997 die Beschwerdeführerin gegründet, welche beträchtliche Investitionen in die Beerenanlage tätigte und diese betreibt. An der Aktiengesellschaft waren ursprünglich die Beschwerdegegner und die Eheleute E._ zu je 48 % beteiligt, während zwei weitere Aktionäre je 2 % der Aktien hielten.
A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) betreibt auf zwei Parzellen eine Obst-/Beerenanlage. Eigentümer der einen Parzelle sind B.A._ (Beschwerdegegner 1) und C.A._ (Beschwerdegegnerin 2). Die andere Parzelle steht im Eigentum der Ortsgemeinde D._ (Gemeinde). Diese Parzelle ist in zwei Teile aufgeteilt. Teil B war an den Beschwerdegegner 1 verpachtet, Teil A an F.E._. Dieser, seine Ehefrau sowie die Beschwerdegegner beschlossen im Jahre 1997 eine Betriebsgemeinschaft zu bilden und einen biologischen Obst- und Beerenanbau zu betreiben. Dazu wurde am 6. September 1997 die Beschwerdeführerin gegründet, welche beträchtliche Investitionen in die Beerenanlage tätigte und diese betreibt. An der Aktiengesellschaft waren ursprünglich die Beschwerdegegner und die Eheleute E._ zu je 48 % beteiligt, während zwei weitere Aktionäre je 2 % der Aktien hielten.
B. In der Folge kam es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten. Am 17. Dezember 2004 kündigten die Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin die Pacht auf der ihnen gehörenden Parzelle sowie auf Teil B der im Eigentum der Gemeinde stehenden Parzelle per 1. April 2006. Die Beschwerdeführerin widersetzte sich der Kündigung. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung erkannte das Kreisgericht Werdenberg-Sargans, die von den Beschwerdegegnern ausgesprochene Kündigung sei auf den 31. März 2007 gültig und wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um angemessene Erstreckung ab. Die hiergegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 17. Januar 2007 ab.
B. In der Folge kam es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten. Am 17. Dezember 2004 kündigten die Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin die Pacht auf der ihnen gehörenden Parzelle sowie auf Teil B der im Eigentum der Gemeinde stehenden Parzelle per 1. April 2006. Die Beschwerdeführerin widersetzte sich der Kündigung. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung erkannte das Kreisgericht Werdenberg-Sargans, die von den Beschwerdegegnern ausgesprochene Kündigung sei auf den 31. März 2007 gültig und wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um angemessene Erstreckung ab. Die hiergegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 17. Januar 2007 ab.
C. Gegen dieses Urteil führt die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen und beantragt im Wesentlichen, den angefochtene Entscheid aufzuheben und an die Erstinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Kündigung für unwirksam zu erklären beziehungsweise festzustellen, dass sie erst per 11. November 2022 wirksam werde. Dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 14. März 2007 statt. Die Beschwerdegegner schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (SR 173.110; BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Nach Art. 132 BGG ist dieses Gesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Da der angefochtene Entscheid nach dem 1. Januar 2007 erging, finden die Bestimmungen des BGG Anwendung.
1.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Grundsätzlich unzulässig sind Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheides richten, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig sind (Art. 97 Abs. 1 BGG) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG).
1.2 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden einschliesslich einer Verletzung der verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers (Art. 95 lit. a BGG). Daher kann das Bundesgericht prüfen, ob die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid vor dem Willkürverbot (Art. 9 BV) standhalten. Soweit eine Verletzung von Grundrechten und kantonalem oder interkantonalem Recht geltend gemacht wird, prüft das Bundesgericht allerdings nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) findet somit in diesem Bereich keine Anwendung, sondern es gilt das Rügeprinzip: der Richter untersucht den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus umfassend auf seine Verfassungsmässigkeit, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der in der Beschwerde rechtsgenüglich vorgebrachten Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 31 mit Hinweisen). Wird dem kantonalen Gericht Willkür in der Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen, genügt es daher nicht, wenn der Beschwerdeführer einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 1.3 S. 262; <ref-ruling> E. 2a S. 3 f.) und zudem glaubhaft zu machen, dass das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Ergänzungen des Sachverhalts haben nur zu erfolgen, soweit sie entscheidwesentliche Tatsachen betreffen (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 211, 545 E. 3.3.2 S. 548; <ref-ruling> E. 1c S. 473, je mit Hinweisen).
1.3 Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 486; <ref-ruling> E. 1c S. 473, je mit Hinweisen). Neue Vorbringen sind nur zulässig, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was wiederum näher darzulegen ist.
1.4 Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerde die Verletzung von Bundeszivilrecht (namentlich eine Verletzung der Beweislastverteilung und des Beweismasses nach Art. 8 ZGB, sowie des daraus abgeleiteten Anspruchs auf Beweis- und Gegenbeweisführung) und kritisiert die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts (Art. 9 BV) bunt durcheinander und weicht von den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid ab. Dabei verkennt sie, dass das Bundesgericht auch nach Einführung des Bundesgerichtsgesetzes keine letzte Appellationsinstanz ist, die von den Parteien mit vollkommenen Rechtsmitteln angerufen werden könnte (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4342). Soweit die Beschwerdeführerin daher ohne eine substanziierte Sachverhaltsrüge zu erheben, dem Bundesgericht unter gelegentlichem Hinweis auf die Akten einfach einen über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid hinausgehenden Sachverhalt unterbreitet, daraus vom angefochtenen Urteil abweichende Schlüsse zieht und dieses als willkürlich bezeichnet, verkennt sie die grundsätzliche Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 97 BGG). Es geht nicht an, in einer Beschwerde in Zivilsachen appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts zu üben und Ergänzungen bezüglich der tatsächlichen Feststellungen vorzunehmen, als ob dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren die freie Prüfung aller Tatfragen zukäme (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Soweit die Vorbringen der Beschwerdeführerin den dargelegten Begründungsanforderungen nicht genügen, ist sie weder mit Kritik an der Beweiswürdigung noch mit Begehren um Sachverhaltsergänzungen zu hören, und ist der angefochtene Entscheid nur zu überprüfen, soweit das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 Abs. 1 BGG) und von der Beschwerdeführerin zumindest sinngemäss eine Rechtsverletzung geltend gemacht wird.
1.4 Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerde die Verletzung von Bundeszivilrecht (namentlich eine Verletzung der Beweislastverteilung und des Beweismasses nach Art. 8 ZGB, sowie des daraus abgeleiteten Anspruchs auf Beweis- und Gegenbeweisführung) und kritisiert die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts (Art. 9 BV) bunt durcheinander und weicht von den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid ab. Dabei verkennt sie, dass das Bundesgericht auch nach Einführung des Bundesgerichtsgesetzes keine letzte Appellationsinstanz ist, die von den Parteien mit vollkommenen Rechtsmitteln angerufen werden könnte (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4342). Soweit die Beschwerdeführerin daher ohne eine substanziierte Sachverhaltsrüge zu erheben, dem Bundesgericht unter gelegentlichem Hinweis auf die Akten einfach einen über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid hinausgehenden Sachverhalt unterbreitet, daraus vom angefochtenen Urteil abweichende Schlüsse zieht und dieses als willkürlich bezeichnet, verkennt sie die grundsätzliche Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 97 BGG). Es geht nicht an, in einer Beschwerde in Zivilsachen appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts zu üben und Ergänzungen bezüglich der tatsächlichen Feststellungen vorzunehmen, als ob dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren die freie Prüfung aller Tatfragen zukäme (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Soweit die Vorbringen der Beschwerdeführerin den dargelegten Begründungsanforderungen nicht genügen, ist sie weder mit Kritik an der Beweiswürdigung noch mit Begehren um Sachverhaltsergänzungen zu hören, und ist der angefochtene Entscheid nur zu überprüfen, soweit das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 Abs. 1 BGG) und von der Beschwerdeführerin zumindest sinngemäss eine Rechtsverletzung geltend gemacht wird.
2. Mit Bezug auf die im Eigentum der Gemeinde stehende Parzelle behauptet die Beschwerdeführerin, sie habe von den Beschwerdegegnern das ursprüngliche Pachtverhältnis übernommen, beziehungsweise mit der Gemeinde stillschweigend einen neuen Vertrag abgeschlossen unter Ausscheiden der Beschwerdegegner. Daher seien diese nicht zur Kündigung berechtigt gewesen. Das Kantonsgericht habe an sich zu Recht festgehalten, es sei Sache der Beschwerdegegner, das gültig begründete Unterpachtverhältnis mit der Beschwerdeführerin zu beweisen, das zur Aussprechung der Kündigung berechtige. Das Kantonsgericht sei nach Würdigung der Akten zum Schluss gekommen, es sei nicht davon auszugehen, dass der Pachtvertrag für Teil B auf die Beschwerdeführerin übertragen worden sei. Damit habe es aus "negativa" (angebliche Nichtübertragung) auf "positiva" (Bestand Unterpachtverhältnis) geschlossen und damit die Beweislast umgekehrt, was Art. 8 ZGB verletze. Da die Indizien, die gegen ein Unterpachtverhältnis sprächen, überwögen, habe das Kantonsgericht nicht nur die Beweislast falsch verteilt, es sei auch vom falschen Beweismass ausgegangen, habe den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gegenbeweis verletzt und sei in willkürliche Beweiswürdigung verfallen.
2.1 Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren (<ref-ruling> E. 3.1 S. 323; <ref-ruling> E. 2a/aa S. 273 mit Hinweisen).
2.2 Art. 8 ZGB gibt der beweispflichtigen Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (<ref-ruling> E. 2.3 S. 226; 545 E. 3.3.2 S. 548; <ref-ruling> E. 5.4 S. 601), wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (<ref-ruling> E. 2.6 S. 24 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 290, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gewährleistet Art. 8 ZGB ebenfalls das Recht zum Gegenbeweis, d.h. er gibt dem Gegner der beweisbelasteten Partei einen Anspruch darauf, zum Beweis von konkreten Umständen zugelassen zu werden, die beim Gericht Zweifel an der Richtigkeit der Gegenstand des Hauptbeweises bildenden Sachbehauptung wach halten und diesen dadurch vereiteln können (<ref-ruling> E. 3.4 S. 326; <ref-ruling> je mit Hinweisen). Auch dieser Beweisführungsanspruch schliesst aber die vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus, verbietet dem Gericht also nicht, einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit oder Tauglichkeit abzusprechen. Zudem wird Art. 8 ZGB auch hinsichtlich des Gegenbeweises gegenstandslos, wenn das dem Hauptbeweis unterstellte Tatbestandsmerkmal beweismässig bereits feststeht. Dies gilt mindestens insoweit, als das Sachgericht seine Feststellungen nicht allein auf Erfahrungssätze oder mittelbare Indizien stützt (BGE <ref-ruling>, 120 II 393 E. 4b S. 397). Mithin gibt Art. 8 ZGB keinen Anspruch auf Weiterungen eines erfolgreichen Beweisverfahrens, weil die Bestimmung stets an den Begriff und die Folgen der Beweislosigkeit anknüpft. Ob die Beschränkung des Beweisverfahrens gegen die verfassungsmässigen Rechte verstösst, sei es durch Willkür in der Beweiswürdigung (Art. 9 BV), sei es durch Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil einem Beweismittel von vornherein jede Erheblichkeit oder Tauglichkeit abgesprochen wird, ohne dass dafür sachliche Gründe angegeben werden können, ist nur zu prüfen, soweit die Rechtsschrift diesbezüglich eine hinreichend begründete Rüge enthält (Art. 106 Abs. 2 BGG), da das Bundesgericht insoweit das Recht nicht von Amtes wegen anwendet.
2.3 Gestritten wird materiell um die Nutzungsbefugnis von Teil B des im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstücks. Zu beurteilen ist die Gültigkeit der von den Beschwerdegegnern ausgesprochenen Kündigung.
2.3.1 Die Beschwerdegegner leiten ihre Nutzungsbefugnis und damit letztlich auch ihr Recht, die Kündigung auszusprechen, aus dem angeblich weiterbestehenden Pachtverhältnis mit der Gemeinde ab, wofür sie beweispflichtig sind. Misslingt den Beschwerdegegnern der Beweis, dass ihnen gestützt auf einen bestehenden Pachtvertrag ein Nutzungsrecht an Teil B zusteht, erweist sich die Kündigung als ungültig, unabhängig davon, ob ein Pachtvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der Gemeinde zustandegekommen ist. Dass der Pachtvertrag ursprünglich auf die Beschwerdegegner beziehungsweise den Beschwerdegegner 1 lautete und bis über das Datum, auf welches die Beschwerdegegner die Kündigung ausgesprochen haben, abgeschlossen war, ist indessen unbestritten. Damit ist der Nachweis der Nutzungsbefugnis der Beschwerdegegner grundsätzlich erbracht.
2.3.2 Die Beschwerdeführerin leitet ihre Nutzungsbefugnis dagegen primär aus einer Übernahme der Pachtverträge beziehungsweise dem Ausscheiden der Beschwerdegegner aus dem Pachtvertrag und einem stillschweigenden Abschluss eines neuen Pachtvertrages mit der Gemeinde ab. Für diese Behauptungen ist nach Art. 8 ZGB sie beweispflichtig, da sie daraus Rechte ableitet. Gelingt der Beschwerdeführerin dieser Beweis, erweist sich die Kündigung als ungültig, da sie nicht vom Berechtigten ausgesprochen wurde. Nur wenn der Beweis ihres Vertragsabschlusses mit der Gemeinde beziehungsweise des Ausscheidens der Beschwerdegegner nicht gelingt, bleibt es grundsätzlich bei der Nutzungsbefugnis der Beschwerdegegner und stellt sich überhaupt die Frage nach dem Bestand eines Unterpachtverhältnisses. Wenn die Beschwerdeführerin unter dieser Voraussetzung implizit davon ausgeht, die Kündigung sei unwirksam, sofern der Nachweis des Unterpachtverhältnisses misslingt, übersieht sie, dass ihr selbst diesfalls an der Parzelle kein Nutzungsrecht zustände. Steht die Beschwerdeführerin zu keiner der am Pachtobjekt berechtigten Parteien in einem Pacht- oder Unterpachtverhältnis (oder in einer anderen rechtliche Beziehungen, welche ihr die Nutzung von Teil B gestattet), war die Kündigung überflüssig, da kein Vertragsverhältnis bestand, das gekündigt werden müsste. Für eine weitere Benutzung der Parzelle könnte die Beschwerdeführerin aber daraus nichts ableiten, so dass sie an der Überprüfung der Gültigkeit der Kündigung kein Rechtsschutzinteresse hätte.
2.4 Dies verkennt die Beschwerdeführerin, was dazu führt, dass ihre Ausführungen zur Verteilung der Beweislast und zu Haupt- und Gegenbeweis über weite Strecken an der Sache vorbeigehen. Die Aussage des Kantonsgerichts, die Beschwerdegegner seien für ein gültig begründetes Unterpachtverhältnis beweispflichtig, erweist sich als unpräzis, wirkt sich aber im Ergebnis nicht auf den angefochtenen Entscheid aus.
2.4.1 Da unbestritten war, dass das Pachtverhältnis ursprünglich mit den Beschwerdegegnern (beziehungsweise dem Beschwerdegegner 1) abgeschlossen war, prüfte das Kantonsgericht, ob die Beschwerdeführerin mit der Gemeinde in ein Pachtverhältnis eingetreten war. Es hat diesbezüglich auf die Aussagen des Beschwerdegegners 1 und diverser Mitglieder des Ortsverwaltungsrates abgestellt sowie auf den zwischen der Gemeinde und dem Beschwerdegegner 1 bestehenden schriftlichen Pachtvertrag. Am 30. April/16. Mai 1998, also nachdem die Beschwerdeführerin am 1. Januar 1998 ihren operativen Betrieb aufgenommen habe, sei der bisher nur mündlich geschlossene Pachtvertrag zwischen dem Beschwerdegegner 1 und der Gemeinde schriftlich fixiert worden. Darin werde festgehalten, dass der Pächter den Pachtgegenstand der Beschwerdeführerin zur Bewirtschaftung zur Verfügung stelle und der Verpächter zur Kenntnis nehme, dass die Bäume und andere Pflanzen auf dem Pachtgegenstand Eigentum der Beschwerdeführerin seien. Daraus schloss die Vorinstanz, dass zu diesem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin nicht als Vertragspartnerin der Gemeinde angesehen wurde. Da nach den insoweit übereinstimmenden Aussagen der befragten Mitglieder des Ortsverwaltungsrates nach diesem Zeitpunkt keine mündlichen Verträge geschlossen worden seien, schloss das Kantonsgericht eine mündliche Übernahme des Pachtvertrages nach dem tatsächlichen Willen der Gemeinde aus. Insoweit liegt keine Beweislosigkeit vor, und fällt eine Verletzung von Art. 8 ZGB ausser Betracht.
2.4.2 Danach prüfte das Gericht, ob die Beschwerdeführerin wenigstens nach Treu und Glauben davon hatte ausgehen dürfen, sie selbst sei Partei des Pachtvertrages. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen). Diesbezüglich setzt sich die Beschwerdeführerin aber überhaupt nicht mit dem angefochtenen Urteil auseinander, sondern vermengt die Fragen der Beweislast mit der durch die Vorinstanz vorgenommenen Auslegung nach dem Vertrauensprinzip. Das Kantonsgericht hat geprüft, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der festgestellten Umstände nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, dass der Vertrag auf sie übergegangen sei, und hat dies verneint. Damit setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Ihre Ausführungen dazu, wie das Verhältnis zwischen den Parteien tatsächlich gelebt wurde, könnten allenfalls ein Indiz für den tatsächlichen Parteiwillen bilden. Im Rahmen der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip bleibt nachträgliches Parteiverhalten dagegen grundsätzlich ausser Betracht (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen) und sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin unbeachtlich. Soweit die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip angesichts der mangelhaften Begründung überhaupt zu prüfen ist, ist keine Rechtsverletzung ersichtlich. Das Kantonsgericht weist zu Recht auf den Umstand hin, dass die Ortsgemeinde gemäss den vertraglichen Bestimmungen Kenntnis von der Bewirtschaftung durch die Beschwerdeführerin hatte. Unter diesen Umständen lässt sich daraus, dass die Beschwerdeführerin mit Wissen der Ortsgemeinde im Zusammenhang mit Baueingaben oder der Bezahlung des Pachtzinses Handlungen vornahm, die allenfalls in der Regel vom Pächter vorgenommen werden, nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten, soweit diese Aspekte nicht ohnehin als nachträgliches Parteiverhalten zu betrachten sind.
2.4.3 Schliesslich erkannte das Kantonsgericht in Würdigung der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin das Pachtobjekt gegen Entgelt nutzte, es liege ein Unterpachtverhältnis vor. Das Kantonsgericht erachtete es mithin in Würdigung der Beweise für erstellt, dass das Pachtverhältnis nach dem tatsächlichen Willen der Gemeinde nicht auf die Beschwerdeführerin übergegangen war und ein Unterpachtverhältnis zu den Beschwerdegegnern bestand. Insoweit liegt keine Beweislosigkeit vor und fällt eine Verletzung von Art. 8 ZGB ausser Betracht.
2.5 Die Beschwerdeführerin hat im kantonalen Verfahren allerdings für ihre Behauptungen weitere Beweise offeriert, die das Kantonsgericht nicht abgenommen hat, was nach Auffassung der Beschwerdeführerin Art. 8 ZGB verletzt. Das Kantonsgericht ging indessen davon aus, die Beweismittel wären nicht geeignet, den Nachweis der strittigen Behauptungen zu erbringen. Der Verzicht auf die Abnahme von Beweisen in antizipierter Beweiswürdigung verletzt Art. 8 ZGB nicht. Die Beweiswürdigung kann das Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel von Art. 9 BV überprüfen, vorausgesetzt, es werde eine entsprechende hinreichend begründete Rüge erhoben.
2.6 Dasselbe gilt, soweit die Beschwerdeführerin mit der Begründung, zahlreiche Indizien sprächen gegen das Vorliegen eines Unterpachtverhältnisses, eine Verletzung des Beweismasses rügt. In seinem Anwendungsbereich bestimmt das Bundesrecht das Beweismass. Frage der kantonalrechtlich geregelten Beweiswürdigung ist dagegen die Beweiskraft eines Beweismittels (Urteil des Bundesgerichts 4C.225/2002 vom 7. Februar 2003 E. 2.1 mit Hinweisen, publiziert in Pra 2003 Nr. 145 S. 786 f.). Das Bundesgericht überprüft frei, ob die Vorinstanz vom richtigen Beweismass ausgegangen ist. Ob der Beweis gemäss dem bundesrechtlich vorgegebenen Beweismass im konkreten Fall erbracht wurde, ist eine Frage der Beweiswürdigung, welche das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel von Art. 9 BV prüft, soweit in der Beschwerde eine hinreichend begründete Rüge erhoben wird (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2b/aa S. 275 ff.; zit. Urteil des Bundesgerichts 4C.225/2002, E. 2.1, je mit Hinweisen). Indem die Be-schwerdeführerin Indizien anführt, die angeblich gegen die Auffassung des Kantonsgerichts sprechen, kritisiert sie die Beweiswürdigung. Eine Verletzung des Beweismasses ist weder dargetan noch ersichtlich.
2.7 Unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 ZGB ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. Zu prüfen bleibt, ob die Beweiswürdigung verfassungskonform ist. Dies setzt allerdings eine entsprechende Rüge voraus. Ob die Beschwerdeführerin insoweit den Begründungsanforderungen genügt, ist zweifelhaft. Zwar wirft sie dem Kantonsgericht vor, in Willkür verfallen zu sein. Sie mischt die Rügen von Willkür und der Verletzung von Art. 8 ZGB aber wild durcheinander ohne im Einzelnen auf die Argumentation des Kantonsgerichts einzugehen. Zudem genügt es zur Begründung eines Willkürvorwurfs nicht, Indizien darzulegen, die allenfalls darauf hindeuten, dass auch eine andere Lösung denkbar gewesen wäre (<ref-ruling> E. 2.1 S. 211 mit Hinweisen). Das Kantonsgericht hat in nachvollziehbarer Weise dargestellt, weshalb es eine Übertragung des Pachtverhältnisses auf die Beschwerdeführerin im Lichte der Aussagen des Ortsverwaltungsrates und der bestehenden schriftlichen Verträge für ausgeschlossen hielt. Dass allenfalls auch Indizien bestehen, die gegen diese Auffassung sprechen, bedeutet nicht, dass das Kantonsgericht in Willkür verfallen ist, zumal auf die Bewirtschaftung durch die Beschwerdeführerin im Vertrag mit dem Beschwerdegegner 1 ausdrücklich hingewiesen wurde, weshalb daraus nicht auf ein Pachtverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Ortsgemeinde geschlossen werden kann.
2.8 Auch mit Bezug auf den Verzicht auf die Abnahme der von der Beschwerdeführerin angebotenen Beweismittel genügt die Beschwerdeführerin ihrer Begründungspflicht nicht. Sie listet zwar mit Aktenhinweisen eine Reihe von Behauptungen auf, die sie zum Beweis verstellt haben will. Sie rügt in diesem Zusammenhang allerdings nur eine Verletzung von Art. 8 ZGB, wenngleich sie dabei teilweise die antizipierte Beweiswürdigung des Kantonsgerichts kritisiert. Auch wenn man diese Vorbringen sinngemäss als Rügen einer Verletzung von Art. 9 BV im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung entgegennehmen wollte, wären sie nicht hinreichend begründet. Vor dem Kantonsgericht waren zwei Themenkomplexe strittig: Mit wem die Beschwerdeführerin in einem (Unter)-Pachtverhältnis steht und für welche Dauer der (Unter)-Pachtvertrag geschlossen wurde. Für die beiden Fragen sind nicht dieselben Beweismittel relevant, und das Kantonsgericht hat diesbezüglich zwei voneinander unabhängige Beweiswürdigungen vorgenommen. Die Beschwerdeführerin müsste vor dem Hintergrund der bereits abgenommenen Beweise darlegen, inwiefern der Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise offensichtlich unhaltbar ist. Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht, weshalb nicht darauf einzutreten ist.
2.9 Im Übrigen ist es nicht willkürlich bei der antizipierten Beweiswürdigung das Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens der offerierten Zeugen zu berücksichtigen. Bezüglich der angeblichen Vereinbarung einer Pachtdauer von 25 Jahren wurde der Pächter des Landteils A von der Vorinstanz angehört. Nach dessen Darstellung war bei der behaupteten Abrede mit den Beschwerdegegnern von den genannten Zeugen nur seine Ehefrau anwesend, von deren Einvernahme das Gericht aufgrund der Eigeninteressen und der engen Verbindung zum bereits angehörten Zeugen ohne Willkür absehen konnte. Demgemäss konnten die übrigen angerufenen Personen entweder aus eigener Wahrnehmung nichts zu den Behauptungen der Beschwerdeführerin aussagen, so dass das Kantonsgericht ohne Willkür davon ausgehen durfte, derartige Aussagen seien nicht geeignet, die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu beweisen. Sollten sie aber behaupten, an den zu beweisenden Besprechungen selbst teilgenommen zu haben, würden sich die von der Beschwerdeführerin angebotenen Zeugen beziehungsweise zu befragenden Personen untereinander widersprechen, so dass das Kantonsgericht mit Rücksicht auf die vorhandenen Eigeninteressen verfassungskonform davon ausgehen konnte, die weiteren angerufenen Beweismittel seien nicht geeignet, den von der Beschwerdeführerin angestrebten Beweis zu erbringen. Mit Bezug auf die Beweismittel, welche die Beschwerdeführerin erst in einer nachträglichen Eingabe beibrachte, behauptet sie zwar, diese seien erst durch die Vorbringen in der Berufungsantwort notwendig geworden und hätten daher nicht vorher beigebracht werden können. Sie führt aber nicht aus, um welche Vorbringen es sich dabei handelt und genügt daher ihrer Begründungspflicht nicht. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.10 Soweit sich die Beschwerdeführerin schliesslich darauf beruft, im Vertrag zwischen den Beschwerdegegnern und der Gemeinde hätte diese ihr Einverständnis damit erklärt, dass der Pächter den Pachtgegenstand der Beschwerdeführerin zur Bewirtschaftung zur Verfügung stellt, und darin eine Zusicherung zugunsten Dritter sieht, die einer vorzeitigen Kündigung entgegenstehe, sind ihre Vorbringen nicht nachvollziehbar. Es ist die Gemeinde, die ihre Zustimmung zur Bewirtschaftung durch die Beschwerdeführerin gibt. Selbst wenn sich die Beschwerdeführerin auf diese Zustimmung direkt berufen könnte, würde dies nur das Verhältnis zur Gemeinde betreffen und einer vorzeitigen Kündigung durch die Beschwerdegegner nicht entgegenstehen. Diesen wird durch das Einverständnis neben der Selbstbewirtschaftung eine weitere Nutzungsmöglichkeit eingeräumt. Irgendwelche Pflichten der Beschwerdegegner gegenüber der Beschwerdeführerin können daraus nicht abgeleitet werden. Damit erweist sich die Beschwerde mit Bezug auf das im Eigentum der Gemeinde stehende Grundstück als unbegründet.
2.10 Soweit sich die Beschwerdeführerin schliesslich darauf beruft, im Vertrag zwischen den Beschwerdegegnern und der Gemeinde hätte diese ihr Einverständnis damit erklärt, dass der Pächter den Pachtgegenstand der Beschwerdeführerin zur Bewirtschaftung zur Verfügung stellt, und darin eine Zusicherung zugunsten Dritter sieht, die einer vorzeitigen Kündigung entgegenstehe, sind ihre Vorbringen nicht nachvollziehbar. Es ist die Gemeinde, die ihre Zustimmung zur Bewirtschaftung durch die Beschwerdeführerin gibt. Selbst wenn sich die Beschwerdeführerin auf diese Zustimmung direkt berufen könnte, würde dies nur das Verhältnis zur Gemeinde betreffen und einer vorzeitigen Kündigung durch die Beschwerdegegner nicht entgegenstehen. Diesen wird durch das Einverständnis neben der Selbstbewirtschaftung eine weitere Nutzungsmöglichkeit eingeräumt. Irgendwelche Pflichten der Beschwerdegegner gegenüber der Beschwerdeführerin können daraus nicht abgeleitet werden. Damit erweist sich die Beschwerde mit Bezug auf das im Eigentum der Gemeinde stehende Grundstück als unbegründet.
3. Auch mit Bezug auf das Grundstück, welches im Eigentum der Beschwerdegegner steht, rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Beweislastverteilung, des Beweismasses, des Rechts auf Gegenbeweis sowie eine willkürliche Beweiswürdigung.
3.1 Sie ist namentlich der Auffassung, die Beschwerdegegner seien für die rechtserzeugende Tatsache des Kündigungsrechts beweisbelastet und müssten daher nachweisen, dass mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden könne und kein längeres Pachtverhältnis vereinbart worden sei. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass mit dem Nachweis des Bestehens des Pachtverhältnisses das gesetzlich in diesem Rahmen bestehende Kündigungsrecht grundsätzlich bereits bewiesen ist. Soweit die Beschwerdeführerin daher eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Regelung des Kündigungsrechts behauptet, trägt sie dafür die Beweislast.
3.2 Unter dem Titel Verletzung des Beweismasses, fehlerhafte (willkürliche) Beweiswürdigung kritisiert die Beschwerdeführerin in erster Linie die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts, wobei sie sich auf unzulässige appellatorische Kritik am angefochtene Entscheid beschränkt (E. 1.2 und 1.4 hiervor). Soweit sie sich darauf beruft, die Beschwerdegegner hätten die stillschweigende Vereinbarung einer 25-jährigen Pachtdauer nicht bestritten, beschränkt sie sich darauf, Tatsachen zu nennen, die unbestritten geblieben sein sollen und aus denen sie auf eine Pachtdauer von 25 Jahren schliesst. Insoweit ist auf die Beschwerde allerdings nicht einzutreten, da die Beschwerdeführerin ihre Ausführungen mit Sachverhaltselementen anreichert, die weder in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz noch in den Akten eine Stütze finden. So behauptet sie, es sei nicht bestritten dass der Verwaltungsrat von einer 25-jährigen Nutzungsdauer ausgegangen sei, um die getätigten Investitionen zu rechtfertigen. Die Beklagten haben indessen darauf hingewiesen, dass die Investitionen unterschiedliche Amortisationsdauern hätten. Die geltend gemachte Amortisationsdauer von 25 Jahren sei willkürlich und diffus. Über andere Pachtdauern als die im Vertrag mit der Ortsgemeinde genannten sei zwischen den Parteien nie gesprochen worden (kantonale Berufungsantwort vom 8. März 2006 Rz. 66 S. 20 und Rz. 71 S. 21). Von einer Anerkennung kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Die Beschwerdeführerin weicht in unzulässiger Weise vom Sachverhalt ab, weshalb ihre Rüge nicht zu hören ist.
3.3 Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Rechts auf Gegenbeweis kritisiert, führt sie selbst aus, dass das Kantonsgericht in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme der Beweise verzichtet habe. Sie beschränkt sich aber darauf, zu behaupten, dass dies unzulässig sei, ohne sich mit der Begründung des Kantonsgerichts im Einzelnen auseinanderzusetzen und darzulegen, inwiefern diese offensichtlich unhaltbar ist. Eine Verletzung des Anspruches auf Gegenbeweis ist mithin nicht dargetan und die Frage, ob die antizipierte Beweiswürdigung verfassungskonform erfolgte, mangels hinreichend begründeter Rüge nicht zu prüfen.
3.3 Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Rechts auf Gegenbeweis kritisiert, führt sie selbst aus, dass das Kantonsgericht in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme der Beweise verzichtet habe. Sie beschränkt sich aber darauf, zu behaupten, dass dies unzulässig sei, ohne sich mit der Begründung des Kantonsgerichts im Einzelnen auseinanderzusetzen und darzulegen, inwiefern diese offensichtlich unhaltbar ist. Eine Verletzung des Anspruches auf Gegenbeweis ist mithin nicht dargetan und die Frage, ob die antizipierte Beweiswürdigung verfassungskonform erfolgte, mangels hinreichend begründeter Rüge nicht zu prüfen.
4. Damit erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. April 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '48804f61-701d-426a-a23d-4bf35bdcdacf', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', '48804f61-701d-426a-a23d-4bf35bdcdacf', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715', '73e80584-5b92-479d-8925-c06348f64622', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', '84175b8f-d3a2-4830-9268-92259d78eebf', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a', 'f9c3685d-a6a9-4b89-a4b7-9d0e2ae28044', 'f9c3685d-a6a9-4b89-a4b7-9d0e2ae28044', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41'] | [] |
f5c49f0c-3468-4c71-83a1-9e670befcb9f | 2,015 | de | In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. April 2015 mit Rechtsschrift vom 6. Mai 2015 beim Bundesgericht anfocht;
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Mai 2015 erklärte, dass er die Beschwerde zurückziehe;
dass das bundesgerichtliche Verfahren damit gemäss <ref-law> abgeschrieben werden kann;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (<ref-law>); | verfügt die Präsidentin:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Mai 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f5c4a81e-9145-42b2-b68f-a0d2fc85e5eb | 2,010 | fr | Considérant:
que B._, né en 1960, déménageur spécialisé dans le transport de pianos et de coffres-forts à titre indépendant depuis le 1er janvier 1987 et toujours actif dans son entreprise, a déposé, le 23 novembre 2004, une demande de prestations de l'assurance-invalidité, tendant à l'octroi d'une rente;
que dans un rapport d'expertise du 16 novembre 2004, le docteur B._, spécialiste FMH en rhumatologie, a posé le diagnostic de status après lombosciatique L5 gauche sur hernie discale L4-L5, avec lombalgie chronique résiduelle et retenu une capacité résiduelle de travail de 50 % dans l'activité habituelle et une capacité de travail complète dans une activité plus légère physiquement;
que dans un rapport du 10 décembre 2004, la doctoresse S._, spécialiste FMH en médecine interne et médecin traitant de l'assuré, a fait état de lombalgies sur volumineuse hernie plongeante L4-L5 avec persistance de paresthésies, perte de sensibilité et troubles moteurs sous forme de lâchage du membre inférieur gauche et attesté une incapacité de travail de 75 % du 22 septembre au 7 décembre 2003 puis de 50 % à partir du 8 décembre 2003;
que le Service médical régional de l'AI (SMR) a retenu les incapacités de travail indiquées par la doctoresse S._ dans l'activité habituelle et une pleine capacité de travail dans une activité adaptée selon les limitations fonctionnelles retenues par le docteur B._ dans son expertise;
que l'activité habituelle n'étant plus adaptée, il y avait lieu de déterminer le préjudice économique et d'envisager éventuellement un reclassement (cf. rapport du 16 février 2005);
que dans son rapport du 21 novembre 2006, le Service des enquêtes de l'AI a constaté que l'assuré dirigeait toujours son entreprise mais que depuis son atteinte à la santé, il avait été obligé de refuser certains mandats (transport de pianos, coffres-forts, autres gros meubles; escaliers étroits);
qu'en se fondant sur un chiffre d'affaire moyen pour les années 2000 et 2001 de 49'192 fr., il a retenu un revenu moyen de 19'413 fr., qui devait être porté à 20'199 fr. après indexation et considéré comme le revenu hypothétique sans invalidité en 2004;
que dans un rapport du 19 février 2007, le Service de réadaptation professionnelle de l'AI a déterminé le revenu d'invalide de l'assuré à la lumière des statistiques salariales ressortant de l'Enquête suisse sur la structure des salaires (ESS), en se référant au tableau TA1 relatif à l'année 2004, niveau de qualification 4 (activités simples et répétitives), tous secteurs confondus, retenant ainsi un salaire annuel exigible de 57'533 fr., lequel, comparé au revenu sans invalidité de 20'199 fr., n'ouvrait pas droit à des prestations;
que par projet de décision du 10 avril 2007, puis par décision du 20 août 2007, notifiée à l'assuré le 10 mars 2008, l'Office cantonal de l'assurance-invalidité de Genève (ci-après: l'OCAI) a rejeté la demande de prestations de B._;
que B._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal des assurances sociales de la République et canton de Genève, en concluant à l'octroi d'une demi-rente d'invalidité à partir du mois de septembre 2004;
que le tribunal cantonal a tenu deux audiences de comparution personnelle des parties ainsi que deux audiences d'enquêtes (les 9 octobre 2008 et 30 janvier 2009);
que par jugement du 22 juin 2009, la juridiction cantonale a admis le recours, annulé la décision attaquée, mis B._ au bénéfice d'un quart de rente d'invalidité dès le 1er septembre 2004 et renvoyé la cause à l'OCAI pour nouvelle décision dans le sens des considérants;
que l'OCAI interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant à la confirmation de sa décision;
que B._ conclut au rejet du recours et à la confirmation du jugement entrepris, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer;
que l'OCAI reproche à la juridiction cantonale d'avoir fixé le taux d'invalidité de l'assuré à 43 %, contestant en particulier la date de survenance de l'invalidité ainsi que les revenus avec et sans invalidité retenus par cette dernière;
qu'on relèvera d'entrée de cause, à la lecture du jugement attaqué, la difficulté à déterminer les éléments de faits pertinents retenus par la juridiction cantonale et à suivre son raisonnement quant à la résolution du cas;
qu'en l'espèce, le jugement attaqué constitue une décision finale (<ref-law>), le dispositif de celui-ci, en tant qu'il peut être compris à la lumière des considérants, reconnaissant principalement le droit de l'intimé à une rente d'invalidité;
que le taux d'invalidité retenu par le tribunal cantonal repose sur la comparaison d'un revenu sans invalidité de 35'714 fr. avec un revenu d'invalide de 20'919 fr.;
qu'après avoir considéré que l'incapacité de travail de l'intimé avait débuté en 1995, la juridiction cantonale a fixé le revenu sans invalidité de ce dernier en se fondant sur la moyenne de ses revenus réalisés en 1993 et 1994;
que si les premiers juges entendaient retenir qu'une incapacité de travail avait débuté en 1995 déjà, il leur incombait de constater les éléments de faits leur permettant une telle conclusion, d'autant qu'il ressort du dossier que la situation médicale de l'intimé avant 2003 est pour le moins floue et que dans sa demande de prestations, celui-ci ne se prévaut d'une atteinte à la santé que depuis le mois de juin 1998;
que la juridiction cantonale n'a pas non plus indiqué les éléments sur lesquels elle s'était fondée pour retenir le montant de 20'919 fr. au titre du revenu d'invalide;
qu'à cet égard, aucune administration de preuve ni constatation de faits n'a été effectuée par les juges cantonaux quant à la capacité de travail résiduelle de l'intimé dans son activité habituelle et dans une activité adaptée à ses limitations fonctionnelles;
que s'il ressort du dossier que l'activité de déménageur n'est pas compatible avec les problèmes de santé de l'intimé, celui-ci disposerait d'une pleine capacité résiduelle de travail dans une activité adaptée à ses limitations fonctionnelles;
qu'au vu des éléments au dossier, notamment l'âge de l'intimé, se pose la question, au titre de la réduction du dommage, de la mise en valeur de la capacité de travail dans une activité adaptée;
qu'en l'espèce, les juges cantonaux n'ont pas examiné cette question alors qu'ils ne pouvaient sans autre en faire l'économie avant de statuer sur le taux d'invalidité de l'intimé;
qu'au vu de son caractère lacunaire, le jugement attaqué est contraire au droit fédéral;
qu'il convient dès lors de l'annuler et de renvoyer la cause au tribunal cantonal pour qu'il procède à un examen complet du dossier et rende une nouvelle décision;
que vu l'issue du litige, l'intimé qui succombe doit en principe supporter les frais judiciaires afférents à la présente procédure (art. 66 al. 1 première phrase en relation avec l'<ref-law>), sans qu'il ait droit à des dépens (<ref-law>);
qu'au regard du caractère manifestement lacunaire du jugement entrepris, il convient toutefois de mettre les frais judiciaires à la charge du canton (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 5 p. 407 s.), | par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et la décision du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève du 22 juin 2009 est annulée, la cause étant renvoyée à la juridiction de première instance pour qu'elle statue à nouveau en procédant conformément aux considérants.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la République et canton de Genève.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, à l'Etat de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 19 avril 2010
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Fretz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a1997fb-b16b-4090-8475-66ff2f83fbb7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f5c5606a-f91c-4133-8bd6-d6e8fc929ba5 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. X._, né le 13 juillet 1944, et dame X._, née le 29 janvier 1954, se sont mariés le 26 août 1988 sous le régime de la participation aux acquêts. Ils ont eu un enfant, A._, né le 7 décembre 1988.
Le 17 septembre 1992, dame X._ a été nommée tutrice de son neveu B._, né en 1986. Depuis lors, ce dernier a vécu chez sa tante et son oncle, lequel l'a entretenu comme son propre fils.
Depuis le 1er août 1999, X._ est au bénéfice d'une retraite anticipée. Il perçoit à ce titre une pension annuelle de 94'782 fr. (pension de base: 54'780 fr.; pensions pour son fils et son neveu: 21'912 fr.; supplément temporaire: 18'090 fr.). dame X._, qui s'est occupée du ménage depuis son mariage, a repris une activité lucrative en 1999; elle a été engagée à 40% comme réceptionniste dans un hôpital, puis à 50% dès le 1er août 2002; son salaire mensuel net durant l'année 2003 s'est élevé à 3'118 fr. 85, versé douze fois l'an, auquel s'ajoutent 800 fr. à titre de rémunération pour son travail d'auxiliaire auprès d'une association.
Les conjoints se sont séparés le 1er juin 2001.
Les conjoints se sont séparés le 1er juin 2001.
B. B.a Le 20 mars 2003, les époux X._ ont déposé une requête commune de divorce signée les 23 janvier et 4 février 2003, accompagnée d'une convention partielle réglant les effets accessoires du divorce. Celle-là attribue l'autorité parentale et la garde de A._ à la mère, règle le droit de visite du père et dispose que celui-ci versera pour l'entretien de son fils une contribution de 913 fr. par mois, allocations familiales en sus, jusqu'à la majorité, la fin de la formation ou l'indépendance financière du bénéficiaire, mais au plus tard jusqu'à 25 ans. Elle dispose en outre que les parties se sont d'ores et déjà partagé l'ensemble de leurs meubles et objets et se reconnaissent dès lors seules et uniques propriétaires des biens actuellement en leur possession. Elle renvoie au tribunal la question du partage des avoirs de prévoyance.
A la même date, dame X._ a formé "une demande en divorce avec accord partiel", concluant notamment à la ratification de la convention précitée et à l'allocation d'une indemnité équitable au sens de l'<ref-law> sous la forme d'un capital de 200'000 fr. ou d'une rente viagère de 1'000 fr. par mois. Le mari s'y est opposé et a conclu, reconventionnellement, à l'octroi d'une indemnité équitable de 60'000 fr., payable par mensualités de 500 fr., d'avance le premier de chaque mois, la première fois le mois suivant le jour où le jugement de divorce serait définitif et exécutoire.
B.b Le 4 janvier 2005, le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a notamment prononcé le divorce des conjoints X._ (ch. I), ratifié la convention partielle des 23 janvier et 4 février 2003 (ch. II), condamné le mari à verser mensuellement, à titre d'indemnité équitable selon l'<ref-law>, la somme de 500 fr. par mois, dès jugement définitif et exécutoire (ch. III), arrêté les frais (ch. IV) et fixé les dépens dus par la femme à 3'300 fr. (ch. VI).
B.c Statuant le 25 août 2005, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de X._ (ch. I) et admis partiellement celui de son épouse (ch. II). Dans un chiffre III, elle a réformé les points III et VI du dispositif attaqué, en ce sens que le mari a été condamné à verser mensuellement, à titre d'indemnité équitable de l'<ref-law>, une rente viagère de 800 fr., dès jugement définitif et exécutoire et jusqu'au décès de l'épouse (ch. III) et, à titre de dépens, le montant de 2'640 fr. (ch. VI); pour le surplus, elle a confirmé le jugement de première instance. Elle a enfin arrêté les frais et dépens de deuxième instance (ch. IV, V et VI).
B.c Statuant le 25 août 2005, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de X._ (ch. I) et admis partiellement celui de son épouse (ch. II). Dans un chiffre III, elle a réformé les points III et VI du dispositif attaqué, en ce sens que le mari a été condamné à verser mensuellement, à titre d'indemnité équitable de l'<ref-law>, une rente viagère de 800 fr., dès jugement définitif et exécutoire et jusqu'au décès de l'épouse (ch. III) et, à titre de dépens, le montant de 2'640 fr. (ch. VI); pour le surplus, elle a confirmé le jugement de première instance. Elle a enfin arrêté les frais et dépens de deuxième instance (ch. IV, V et VI).
C. X._ exerce un recours en réforme au Tribunal fédéral. Il conclut à la réforme des chiffres I à III de l'arrêt cantonal, en ce sens que son recours est admis (ch. I nouveau), celui de sa femme rejeté (ch. II nouveau), et l'indemnité équitable de l'<ref-law> fixée à 60'000 fr., payable sous la forme d'une rente de 500 fr. par mois dès jugement définitif et exécutoire (ch. III nouveau). Il demande en outre que le chiffre IV du dispositif querellé soit remplacé par un chiffre IV nouveau mettant les dépens de deuxième instance, arrêtés à dire de justice, à la charge de son épouse.
L'intimée n'a pas été invitée à répondre. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Dirigé en temps utile contre une décision finale prise par le tribunal suprême du canton dans une contestation civile de nature pécuniaire, (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 495/496 et les arrêts cités) dont la valeur litigieuse est manifestement supérieure à 8'000 fr., le recours est recevable au regard des art. 54 al. 1, 48 et 46 OJ.
1. Dirigé en temps utile contre une décision finale prise par le tribunal suprême du canton dans une contestation civile de nature pécuniaire, (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 495/496 et les arrêts cités) dont la valeur litigieuse est manifestement supérieure à 8'000 fr., le recours est recevable au regard des art. 54 al. 1, 48 et 46 OJ.
2. Les dépens des instances cantonales ne relèvent pas du droit civil fédéral, mais du droit cantonal (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zurich 1992, ch. 30 p. 41). Le recours est donc irrecevable dans la mesure où le défendeur demande au Tribunal fédéral de se prononcer à ce sujet (art. 43 al. 1 OJ), à moins qu'il n'entende son chef de conclusions comme une conséquence de l'admission du recours (cf. art. 159 al. 6 OJ).
2. Les dépens des instances cantonales ne relèvent pas du droit civil fédéral, mais du droit cantonal (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zurich 1992, ch. 30 p. 41). Le recours est donc irrecevable dans la mesure où le défendeur demande au Tribunal fédéral de se prononcer à ce sujet (art. 43 al. 1 OJ), à moins qu'il n'entende son chef de conclusions comme une conséquence de l'admission du recours (cf. art. 159 al. 6 OJ).
3. 3.1 Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral fonde son arrêt sur les faits tels qu'ils ont été constatés par la dernière autorité cantonale, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, que des constatations ne reposent sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il ne faille compléter les constatations de l'autorité cantonale (art. 64 OJ; ATF 127 IIII 248 consid. 2c p. 252; <ref-ruling> consid. 2a p. 65 et les arrêts cités). Sous réserve de ces exceptions, que le recourant doit invoquer expressément (<ref-ruling> consid. 2a p. 400), il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait - ou l'appréciation des preuves à laquelle s'est livrée l'autorité cantonale (ATF 126 IIII 189 consid. 2a p. 191; <ref-ruling> consid. 3a p. 79; <ref-ruling> consid. 2c/cc p. 66; <ref-ruling> consid. 2b p. 99 et les citations) - ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ).
3.2 Dans le cadre de la fixation de l'indemnité équitable de l'<ref-law>, le juge doit se procurer d'office les documents nécessaires à l'établissement du moment de la survenance du cas de prévoyance et du montant de l'avoir de vieillesse; il n'est pas lié par les conclusions concordantes des parties à ce sujet. Pour le surplus - sous réserve d'une disposition cantonale divergente - les maximes des débats et de disposition ainsi que l'interdiction de la reformatio in pejus sont applicables. Ceci vaut tout particulièrement, dans le cadre des art. 138 et 139 CC, pour la procédure devant la juridiction cantonale supérieure, ainsi que, dans le cadre des dispositions topiques de la loi fédérale d'organisation judiciaire, pour la procédure devant le Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 486).
3.2 Dans le cadre de la fixation de l'indemnité équitable de l'<ref-law>, le juge doit se procurer d'office les documents nécessaires à l'établissement du moment de la survenance du cas de prévoyance et du montant de l'avoir de vieillesse; il n'est pas lié par les conclusions concordantes des parties à ce sujet. Pour le surplus - sous réserve d'une disposition cantonale divergente - les maximes des débats et de disposition ainsi que l'interdiction de la reformatio in pejus sont applicables. Ceci vaut tout particulièrement, dans le cadre des art. 138 et 139 CC, pour la procédure devant la juridiction cantonale supérieure, ainsi que, dans le cadre des dispositions topiques de la loi fédérale d'organisation judiciaire, pour la procédure devant le Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 486).
4. Le défendeur se plaint d'une violation de l'<ref-law>.
4.1 Lorsque l'un des époux au moins est affilié à une institution de prévoyance professionnelle et qu'aucun cas de prévoyance n'est survenu, chaque époux a droit à la moitié de la prestation de sortie de son conjoint calculée pour la durée du mariage (<ref-law>). Une indemnité équitable est due lorsqu'un cas de prévoyance est déjà survenu pour l'un des époux ou pour les deux ou que les prétentions en matière de prévoyance professionnelle acquises durant le mariage ne peuvent être partagées pour d'autres motifs (<ref-law>). Dès qu'un époux touche des prestations, un partage n'est plus possible et seule une indemnité équitable peut être fixée, conformément à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3.3.1 p. 300 et les références).
Le juge doit prendre sa décision selon les règles du droit et de l'équité (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 4; <ref-ruling> consid. 3.4 p. 487 in fine). Dans ce domaine, le Tribunal fédéral se montre réservé: il n'intervient que si l'autorité cantonale a pris en considération des éléments qui ne jouent pas de rôle au sens de la loi ou a omis de tenir compte de facteurs essentiels, ou bien encore si, d'après l'expérience de la vie, le montant arrêté apparaît manifestement inéquitable au regard des circonstances (cf. <ref-ruling> consid. 2c).
Selon la jurisprudence, lors de la fixation de l'indemnité équitable, il faut prendre en considération l'option de base du législateur à l'<ref-law>, à savoir que les avoirs de prévoyance accumulés pendant le mariage doivent en principe être partagés par moitié entre les époux; toutefois, il ne saurait être question de fixer schématiquement, sans égard à la situation économique concrète des parties, une indemnité qui corresponde, dans son résultat, à un partage par moitié des avoirs de prévoyance; il convient au contraire de tenir compte de façon adéquate de la situation patrimoniale après la liquidation du régime matrimonial, ainsi que des autres éléments de la situation financière des époux après le divorce (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 4-5; <ref-ruling> consid. 3.4.1 p. 488; <ref-ruling> consid. 3 p. 439). On peut procéder en deux étapes, en ce sens que le tribunal calcule d'abord le montant de la prestation de sortie au moment du divorce, respectivement au moment de la survenance du cas de prévoyance, et qu'il adapte ensuite ce montant aux besoins concrets des parties en matière de prévoyance (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 5; <ref-ruling> consid. 3.4.1 p. 488).
4.2 En l'espèce, l'autorité cantonale a relevé qu'un partage par moitié des avoirs de prévoyance professionnelle accumulés par les parties pendant le mariage conduirait à octroyer une indemnité équitable de 255'902 fr. à la demanderesse (534'804 fr. [avoirs du mari] + 23'000 fr. [avoirs de l'épouse] = 557'804 fr. : 2 - 23'000 fr. = 255'902 fr.). Passant ensuite en revue les différents arguments soulevés par le défendeur, elle a jugé qu'aucun d'eux ne justifiait que l'on s'écarte d'un tel partage par moitié. Après avoir considéré que l'indemnité devait, en l'espèce, être versée sous la forme d'une pension, vu l'absence de fortune du défendeur et l'accord des parties sur ce point, elle a converti le capital susmentionné sur la base de la table 1 de Stauffer/Schaetzle (éd. 2001) relative à la rente viagère immédiate jusqu'au décès de l'époux créancier. Elle a ensuite réduit à 800 fr. - somme correspondant au solde disponible arrondi du défendeur - le montant d'environ 1'000 fr. résultant de cette capitalisation, afin de préserver - compte tenu des revenus de l'intéressé (6'250 fr.) - le minimum vital élargi (4'414 fr.) de ce dernier, augmenté de la charge fiscale (1'060 fr. 70).
4.3 Le défendeur reproche à la Chambre des recours de ne pas avoir déterminé la quotité de l'indemnité équitable de l'<ref-law> qu'elle a allouée sous la forme d'une rente viagère. Ce faisant, l'autorité cantonale aurait accordé une indemnité pouvant dépasser le montant auquel la demanderesse aurait pu prétendre si aucun cas de prévoyance n'était survenu. Cela serait d'autant plus choquant que l'intéressée a commencé par renoncer à toute prétention sur les avoirs de prévoyance, pour finalement conclure, en première et seconde instance, à la fixation d'une indemnité de 200'000 fr.
4.3.1 La cour de céans peine à saisir la portée de ce grief. Si le défendeur entend par là que la Chambre des recours n'aurait pas indiqué à quel montant capitalisé correspond la rente viagère de 800 fr., son moyen est sans portée. Certes, le dispositif de l'arrêt querellé se borne à le condamner à verser une rente viagère de 800 fr. à titre de l'indemnité équitable de l'<ref-law>. Celle-là résulte toutefois de la conversion, selon la table 1 de Stauffer/Schaetzle (âge de la femme: 51 ans; facteur: 20,57), du capital de 255'902 fr. correspondant au partage par moitié des avoirs de prévoyance professionnelle accumulés par les époux, dont la cour cantonale a considéré qu'il était équitable de ne pas s'en écarter, en une rente de 1'000 fr., réduite à 800 fr. pour tenir compte du minimum vital du défendeur.
4.3.2 Autant que le défendeur soutiendrait que les juges cantonaux n'auraient pas statué sur son chef de conclusions tendant au versement d'un capital de 60'000 fr. payable par mensualités de 500 fr., sa critique devrait être rejetée. Quand bien même la cour cantonale aurait dû comprendre les conclusions dans le sens précité, et non considérer que, ce faisant, l'intéressé ne contestait pas l'allocation de l'indemnité de l'<ref-law> "sous la forme d'une pension", celles-là n'auraient pu être accueillies. Un capital, payable par mensualités, ne peut en effet être alloué que si le débiteur dispose du montant en jeu, ce qui n'est pas établi en l'espèce (cf. <ref-ruling> consid. 4.3.1 p. 5).
4.4 Le défendeur soutient que, sous l'angle de l'équité, il faudrait tenir compte du fait que, de juillet 1999 à juin 2001, les époux ont vécu des revenus versés par sa caisse de pensions.
On pourrait certes se demander si une telle circonstance doit entraîner une réduction des avoirs de prévoyance du mari et, le cas échéant, la mesure de cette réduction (montant équivalant à la rente touchée durant cette période [rente annuelle de 54'780 fr. pendant 22 mois = 100'430 fr.] - comme le préconise Geiser (Vorsorgeausgleich: Aufteilung bei Vorbezug für Wohneigentumserwerb und nach Eintreten eines Vorsorgefalls, in FamPra 2002 p. 97 au milieu) - ou d'une valeur proportionnelle à cette durée [534'804 fr. à 55 ans, facteur de 17,02, le 31 juillet 1999, donnerait en juin 2001 un montant de 477'197 fr. (534'804 - (534'804 : 17, 02) X 22 : 12)]. La question souffre toutefois de demeurer indécise. En effet, même si l'avoir du défendeur était réduit d'environ 100'000 fr. (1ère hypothèse ci-devant), la part à laquelle aurait droit la demanderesse serait toujours supérieure au montant de 800 fr. correspondant à la rente allouée ([534'804 -100'000] + 23'000 : 2 - 23'000 : 20,57 : 12 = 834).
4.5 D'après le défendeur, en considérant qu'il est équitable d'allouer une indemnité selon l'<ref-law> correspondant à la moitié des prestations de sortie acquises pendant le mariage, la Chambre des recours aurait méconnu certaines circonstances du cas d'espèce, tels le résultat de la liquidation du régime matrimonial, les besoins respectifs des conjoints, la durée du mariage, l'âge des intéressés et leur situation économique. Ces éléments - dont la jurisprudence impose l'examen - justifieraient que l'on s'écarte d'un partage schématique par moitié et induiraient une indemnité de 60'000 fr.
4.5.1 Dans la mesure où, après avoir recalculé le montant théorique, la cour cantonale a admis le besoin de prévoyance de la demanderesse et, partant, une indemnité équivalant à la moitié des avoirs de prévoyance, elle a correctement appliqué les principes jurisprudentiels en relation avec les facteurs de l'âge, de la fortune (y compris la liquidation du régime matrimonial) et des revenus (supra consid. 4.1).
Il ressort en effet du jugement de première instance - à l'état de fait duquel se réfère la Chambre des recours (Messmer/Imboden, op. cit., p. 128, ch. 93) - que le défendeur, qui est âgé de 61 ans et jouit d'une retraite anticipée depuis le 1er août 1999, perçoit actuellement de sa caisse de pensions une rente mensuelle de 7'978 fr. 40. 1'848 fr. sont versés pour l'enfant des parties et le neveu de la demanderesse, dont cette dernière est la tutrice. Compte tenu des 119 fr. 20 par mois qu'il reçoit en sa qualité de juge suppléant auprès d'un tribunal des mineurs, le défendeur dispose ainsi mensuellement de 6'250 fr. pour vivre sa retraite.
De son côté, la demanderesse, qui a 51 ans et s'est occupée du ménage depuis son mariage, a repris une activité lucrative en 1999; elle a été engagée à 40% comme réceptionniste dans un hôpital, puis à 50% dès le mois d'août 2002. Pouvant effectuer quelques heures supplémentaires, son salaire mensuel net durant l'année 2003 s'est élevé à 3'118 fr. 85, versé douze fois l'an, auquel s'ajoutent 800 fr. à titre de rémunération pour son activité d'auxiliaire auprès d'une association. Un tel revenu ne lui permettra pas de combler entièrement les lacunes de prévoyance résultant du fait qu'elle n'a pas exercé d'activité professionnelle durant onze ans et ce, même si elle continuera de cotiser pendant encore quatorze ans, jusqu'à sa retraite. Elle ne retire par ailleurs rien de la liquidation du régime matrimonial, sous réserve des objets mobiliers en sa possession.
4.5.2 A cet égard, le défendeur soutient vainement qu'il faudrait tenir compte du fait que, à cette occasion, il a renoncé - dans la perspective de la fixation de l'indemnité de l'<ref-law> - à faire valoir ses droits sur la fortune de la demanderesse, laquelle s'élevait à 92'491 fr. 70.
Ce faisant, il se heurte à la constatation des juges cantonaux - sans se plaindre à cet égard de l'une des exceptions mentionnées ci-dessus (consid. 3.1) - selon laquelle une telle renonciation volontaire n'est pas établie et, en particulier, ne résulte pas de la convention partielle de divorce des 23 janvier et 4 février 2003 ratifiée par les premiers juges.
S'agissant de la fortune de la demanderesse, il est établi (art. 63 al. 2 OJ) qu'au 31 décembre 2002, cette dernière disposait de comptes et liquidités auprès de la BCV (23'555 fr. 35), d'une assurance à prime unique (20'000 fr.) auprès de ce même établissement, entrée en vigueur le 1er juin 2000, et d'une assurance mixte (18'318 fr.) auprès de la Zurich conclue en 1976, valeurs résultant du placement de la prestation future de sa caisse de pensions versée lorsque l'intéressée a cessé de travailler après la naissance de son fils en 1988. En soutenant que la fortune de la demanderesse est de 92'491 fr. 70, qu'elle ne résulte pas du remploi de la prestation de sortie, qu'elle n'aurait pas été épargnée avant le mariage, mais accumulée essentiellement au cours de l'union, notamment grâce aux contributions en faveur des enfants, et qu'elle aurait été utilisée en partie pour les besoins courants, ou encore que l'assurance prime unique aurait été constituée au moyen de montants épargnés pendant la vie commune, le défendeur s'en prend ainsi derechef - de façon irrecevable (supra consid. 3.1) - aux faits constatés par l'autorité cantonale. Dans ces circonstances, il ne saurait plus être question d'une violation de la règle sur le fardeau de la preuve posée à l'<ref-law>.
4.5.3 Le défendeur ne saurait tirer partie du fait que la demanderesse bénéficiera d'une retraite AVS pleine et entière et, éventuellement, d'une rente de veuve alors qu'elle n'a pas eu d'activité soumise à cotisations durant la quasi-totalité de la vie commune. Comme l'a relevé la cour cantonale, cette circonstance est le résultat de la volonté du législateur d'améliorer la situation du conjoint qui s'est consacré à l'éducation des enfants. Par conséquent, on ne saurait en réduire les effets en diminuant l'indemnité équitable.
4.5.4 Le défendeur objecte aussi sans succès qu'on ne saurait lui imposer le versement d'une rente pendant une période égale à la durée du mariage et plus longue que la vie commune ou que le versement de 800 fr. à titre de l'indemnité équitable le met en situation de déficit, compte tenu de son solde disponible de 775 fr., alors que la demanderesse disposera encore de 1'981 fr. (1'181 fr. [solde disponible] + 800 fr. [indemnité équitable]) après déduction de ses charges incompressibles. Ce faisant, il oublie, ainsi que l'a souligné la cour cantonale, que l'indemnité de l'<ref-law> ne constitue pas une rente d'entretien, mais représente les droits de la demanderesse sur les avoirs de prévoyance accumulés pendant le mariage, lesquels sont destinés à couvrir les besoins de prévoyance des deux conjoints; celle-là devrait ainsi, en principe, être affectée, non à la couverture des besoins courants de la demanderesse, mais à la constitution d'une prévoyance appropriée.
4.5.5 Le défendeur ne saurait par ailleurs rien tirer de l'affirmation selon laquelle il aurait assumé le loyer de son neveu, dès lors que ce fait ne résulte pas de l'arrêt querellé, ni du jugement de première instance auquel celui-ci renvoie (supra consid. 3.1). Au demeurant, s'il entendait faire valoir une créance pour une contribution extraordinaire à l'entretien de sa famille au sens de l'<ref-law>, il lui aurait appartenu d'émettre, dans le cadre du divorce, une prétention de ce chef. Il ne saurait s'en prévaloir - in abstracto - pour exiger, sous l'angle de l'équité, une réduction de l'indemnité, qui, comme on l'a dit, vise un autre but (consid. 4.5.4).
4.5.6 Pour terminer, on ne voit pas en quoi la manière dont a été constitué l'avoir de prévoyance et dont celui-ci s'est accru en raison du risque professionnel lié au métier de policier seraient des circonstances justifiant que l'on s'écarte du partage par moitié. Comme l'a souligné l'autorité cantonale, il n'est pas exclu que le régime de retraite anticipée à un âge particulièrement favorable soit lié au fait que les performances d'un policier sont susceptibles de diminuer à partir d'un certain âge, tout autant que destiné à compenser un risque professionnel accru. On peut se demander, au demeurant, si la critique très succincte et générale répond aux exigences de motivation de l'art. 55 al. 1 let. c OJ.
4.6 Le défendeur plaide pour une réduction à 500 fr. de la rente allouée. A cet effet, il remet en cause le calcul de son minimum vital, en contestant les montants des charges retenues: contrairement aux constatations de la cour cantonale, il aurait fallu tenir compte de 150 fr., de 200 fr. et de 707 fr. 55 à titre, respectivement, de frais liés à l'exercice du droit de visite, de chauffage et de véhicule, ainsi que de 150 fr. correspondant à la franchise mensuelle de son assurance maladie, laquelle s'élève à 1'800 fr. par an. Ce faisant, le défendeur s'en prend toutefois aux faits constatés ou à l'appréciation des preuves et, partant, fonde sa critique sur des faits nouveaux, ce qui est irrecevable dans un recours en réforme (supra consid. 3.1).
4.6 Le défendeur plaide pour une réduction à 500 fr. de la rente allouée. A cet effet, il remet en cause le calcul de son minimum vital, en contestant les montants des charges retenues: contrairement aux constatations de la cour cantonale, il aurait fallu tenir compte de 150 fr., de 200 fr. et de 707 fr. 55 à titre, respectivement, de frais liés à l'exercice du droit de visite, de chauffage et de véhicule, ainsi que de 150 fr. correspondant à la franchise mensuelle de son assurance maladie, laquelle s'élève à 1'800 fr. par an. Ce faisant, le défendeur s'en prend toutefois aux faits constatés ou à l'appréciation des preuves et, partant, fonde sa critique sur des faits nouveaux, ce qui est irrecevable dans un recours en réforme (supra consid. 3.1).
5. Cela étant, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le défendeur, qui succombe, supportera les frais de la procédure (art. 156 al. 1 et 2 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée qui n'a pas été invitée à répondre (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge du défendeur.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge du défendeur.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 10 février 2006
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière: | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 337 | civil_law | nan | ['ba2644f5-4c00-4e4c-9c11-d2c7a9e0bc2f', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', '516cb799-4f60-40c7-8bd0-8eed0b23d719', 'fd7e3298-143b-4c00-9ec6-1fc5e792a4ce', '1f90042f-8378-4f63-95e4-1d27ec7b01fb', '9b8a7d33-d438-4ade-9e1d-e6969167451e', 'f72ae843-7f99-43d5-82b8-a70a3897da4d', 'eb2790ef-7b6c-44b8-b205-4bc70217b441', '0a9729ef-1a41-4598-8fdb-c27a886b30b2', '0975ad2d-2145-47a0-96cb-85a3deef5dbc', '0a9729ef-1a41-4598-8fdb-c27a886b30b2', 'f72ae843-7f99-43d5-82b8-a70a3897da4d', '5e311a5e-8032-4ac7-b3ed-0fbc112ca1f6', '0a9729ef-1a41-4598-8fdb-c27a886b30b2', 'f72ae843-7f99-43d5-82b8-a70a3897da4d', '0a9729ef-1a41-4598-8fdb-c27a886b30b2'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Sachverhalt:
A. Die 1958 geborene C._ machte ab 1. Juli 1992 Arbeitslosenentschädigung geltend. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich, an welches die Sache vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum am 24. Juli 2002 zum Entscheid überwiesen worden war, stellte fest, dass die Versicherte vom 1. Juli bis 31. Juli 2002 im beantragten Umfang von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung vermittlungsfähig gewesen, ab 1. August 2002 die Vermittlungsfähigkeit und damit der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung dagegen zu verneinen sei (Verfügung vom 26. September 2002).
A. Die 1958 geborene C._ machte ab 1. Juli 1992 Arbeitslosenentschädigung geltend. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich, an welches die Sache vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum am 24. Juli 2002 zum Entscheid überwiesen worden war, stellte fest, dass die Versicherte vom 1. Juli bis 31. Juli 2002 im beantragten Umfang von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung vermittlungsfähig gewesen, ab 1. August 2002 die Vermittlungsfähigkeit und damit der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung dagegen zu verneinen sei (Verfügung vom 26. September 2002).
B. In Gutheissung einer hiegegen eingereichten Beschwerde entschied das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dass C._ ab 1. August bis 30. September 2002 im Ausmass von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung vermittlungsfähig gewesen sei (Entscheid vom 31. Januar 2003).
B. In Gutheissung einer hiegegen eingereichten Beschwerde entschied das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dass C._ ab 1. August bis 30. September 2002 im Ausmass von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung vermittlungsfähig gewesen sei (Entscheid vom 31. Januar 2003).
C. Das AWA stellt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
C._ lässt in der Vernehmlassung beantragen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerdegegnerin macht in der Vernehmlassung vom 23. Mai 2003 vorab geltend, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei wegen verspäteter Eingabe nicht einzutreten. Das kantonale Gericht hat den Entscheid vom 31. Januar 2003 gegen Empfangsschein zustellen lassen. Die Empfangsbestätigung wurde von einem Mitarbeiter des AWA am 10. März 2003 unterzeichnet. Damit steht beweismässig fest, dass der kantonale Entscheid dem AWA am 10. März 2003 eröffnet wurde, weil nicht anzunehmen ist, dass der Zustellungsbeamte die Gerichtsurkunde ohne gleichzeitige Aushändigung des unterzeichneten Empfangsscheins übergeben hat. Es ist nicht massgebend, dass das AWA offensichtlich schon vor der offiziellen Zustellung der Gerichtsurkunde am 7. März 2003 in den Besitz einer Ausfertigung oder Fotokopie des kantonalen Entscheids vom 31. Januar 2003 gelangt ist. Die Frist von 30 Tagen gemäss Art. 106 Abs. 1 OG begann demnach am 11. März 2003 zu laufen und endigte am 9. April 2003. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 7. April 2003 der Post übergeben, womit die Frist von 30 Tagen eingehalten worden ist.
1. Die Beschwerdegegnerin macht in der Vernehmlassung vom 23. Mai 2003 vorab geltend, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei wegen verspäteter Eingabe nicht einzutreten. Das kantonale Gericht hat den Entscheid vom 31. Januar 2003 gegen Empfangsschein zustellen lassen. Die Empfangsbestätigung wurde von einem Mitarbeiter des AWA am 10. März 2003 unterzeichnet. Damit steht beweismässig fest, dass der kantonale Entscheid dem AWA am 10. März 2003 eröffnet wurde, weil nicht anzunehmen ist, dass der Zustellungsbeamte die Gerichtsurkunde ohne gleichzeitige Aushändigung des unterzeichneten Empfangsscheins übergeben hat. Es ist nicht massgebend, dass das AWA offensichtlich schon vor der offiziellen Zustellung der Gerichtsurkunde am 7. März 2003 in den Besitz einer Ausfertigung oder Fotokopie des kantonalen Entscheids vom 31. Januar 2003 gelangt ist. Die Frist von 30 Tagen gemäss Art. 106 Abs. 1 OG begann demnach am 11. März 2003 zu laufen und endigte am 9. April 2003. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 7. April 2003 der Post übergeben, womit die Frist von 30 Tagen eingehalten worden ist.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin für die Monate August und September 2002 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung als Taggeld im Umfang von 50 % einer Vollbeschäftigung hat. Die Vorinstanz hat ausschliesslich geprüft, ob die Versicherte vermittlungsfähig gewesen sei. Das Beschwerde führende AWA beanstandet, Prozessthema sei nicht die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit, streitig sei vielmehr, ob und in welchem Umfang die Versicherte einen anrechenbaren Arbeitsausfall gemäss <ref-law> erlitten habe.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin für die Monate August und September 2002 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung als Taggeld im Umfang von 50 % einer Vollbeschäftigung hat. Die Vorinstanz hat ausschliesslich geprüft, ob die Versicherte vermittlungsfähig gewesen sei. Das Beschwerde führende AWA beanstandet, Prozessthema sei nicht die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit, streitig sei vielmehr, ob und in welchem Umfang die Versicherte einen anrechenbaren Arbeitsausfall gemäss <ref-law> erlitten habe.
3. 3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt u.a. voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (<ref-law>). Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht (<ref-law>). Als teilweise arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht (<ref-law>) oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (<ref-law>).
3.2 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt weiter voraus, dass der Versicherte einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (<ref-law>). Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert (<ref-law>). Gemäss <ref-law> gilt als voller Arbeitstag der fünfte Teil der wöchentlichen Arbeitszeit, die der Versicherte normalerweise während seines letzten Arbeitsverhältnisses geleistet hat (Abs. 1). Hatte der Versicherte zuletzt eine Vollzeitbeschäftigung, so gilt als ausgefallener voller Arbeitstag jeder Wochentag von Montag bis Freitag, an dem der Versicherte ganz arbeitslos ist und für den er die Kontrollvorschriften erfüllt hat, einschliesslich der Feiertage, für die ein Entschädigungsanspruch besteht (Abs. 2). <ref-law> gelangt entgegen seinem Wortlaut grundsätzlich bei allen unter <ref-law> fallenden Versicherten zur Anwendung, also nicht nur bei früherer Vollbeschäftigung (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Koller/Müller/ Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 121; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 19 zu Art. 11). Der Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen im Sinne von <ref-law> ist anrechenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen mindestens zwei volle Arbeitstage ausmacht (<ref-law>).
3.2 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt weiter voraus, dass der Versicherte einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (<ref-law>). Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert (<ref-law>). Gemäss <ref-law> gilt als voller Arbeitstag der fünfte Teil der wöchentlichen Arbeitszeit, die der Versicherte normalerweise während seines letzten Arbeitsverhältnisses geleistet hat (Abs. 1). Hatte der Versicherte zuletzt eine Vollzeitbeschäftigung, so gilt als ausgefallener voller Arbeitstag jeder Wochentag von Montag bis Freitag, an dem der Versicherte ganz arbeitslos ist und für den er die Kontrollvorschriften erfüllt hat, einschliesslich der Feiertage, für die ein Entschädigungsanspruch besteht (Abs. 2). <ref-law> gelangt entgegen seinem Wortlaut grundsätzlich bei allen unter <ref-law> fallenden Versicherten zur Anwendung, also nicht nur bei früherer Vollbeschäftigung (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Koller/Müller/ Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 121; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 19 zu Art. 11). Der Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen im Sinne von <ref-law> ist anrechenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen mindestens zwei volle Arbeitstage ausmacht (<ref-law>).
4. 4.1 Gemäss Arbeitgeberbescheinigung vom 20. Juni 2002 war die Beschwerdegegnerin bis am 30. Juni 2002 bei der W._ während 21 Stunden wöchentlich erwerbstätig gewesen. Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 10. Juni 2002 gab sie an, bereit und in der Lage zu sein, ab 1. Juli 2002 eine Teilzeitarbeit im Umfang von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung anzunehmen. Am 11. Juli 2002 kam es zur Unterzeichnung einer "Zusatz zum Agenturvertrag / Starthilfe im Einführungszyklus (2 Monate GWA)" genannten Vereinbarung mit der A._ AG. Nach deren Inhalt wurde mit Beginn ab 1. August 2002 ein Vertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, mit welchem sich die Versicherte verpflichtete, zunächst an einem zwei Monate dauernden Vorbereitungskurs ("Grundlagen der Wirtschaftsanalyse GWA"; Ziff. 1.1 des Vertrages) teilzunehmen und danach "hauptberuflich" als Agentin für die A._ AG erwerbstätig zu sein. Die A._ AG verpflichtete sich, für die Dauer von vier Monaten ab dem dritten Monat seit Beginn des Vertragsverhältnisses eine Mindestprovision von Fr. 1'000.- zu vergüten sowie für den dritten bis sechsten Vertragsmonat zusätzlich als "Starthilfe" eine Provision von Fr. 2.- pro erwirtschaftete Einheit (EH) zu bezahlen. Sollte der Agenturvertrag nach Ablauf des "Einführungszyklus" weitergeführt werden, hätte der Agent für die in den beiden ersten Monaten vermittelten Geschäfte rückwirkend Anspruch auf eine Vermittlungsprovision von Fr. 4.-/EH bzw. ab dem 3. Monat von Fr. 5.-/EH. Laut Angaben der Beschwerdegegnerin (Protokoll des AWA vom 19. September 2002) hatte sie in den zwei Monaten August und September 2002 wöchentlich regelmässig Schulungen, Gruppensitzungen sowie zwei bis fünf Kunden zu besuchen; zudem hatte sie Schreiben von Analysen zu verfassen sowie eine Kundenkartei zu erstellen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben benötigte sie ungefähr 16 bis 18 Stunden pro Woche, wobei sie für die Zeit der Einführungsphase von August bis September 2002 keine Entschädigung erhielt. Weiter erklärte sich die Versicherte gemäss Protokoll vom 19. September 2002 bereit und in der Lage, jeweils von Montag bis Freitag am Morgen im Umfang von 50 % eines vollen Arbeitspensums arbeiten zu können.
4.2 Das AWA bringt zu Recht vor, dass der vorliegende Sachverhalt zunächst im Rahmen der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzung des anrechenbaren Arbeitsausfalls zu beurteilen ist. Nur soweit anzunehmen ist, dass die Versicherte einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, sind die weiteren Anspruchsvoraussetzungen, namentlich die Vermittlungsfähigkeit, zu prüfen. Auf Grund der konkreten Umstände kann prospektiv betrachtet (<ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen) nicht angenommen werden, dass die Beschwerdegegnerin bestrebt war, im Zeitraum vom 1. August bis 30. September 2002 den bisherigen Beschäftigungsgrad von 21 Stunden pro Woche auszudehnen. Vielmehr suchte sie ab 1. Juli 2002 unbestrittenermassen eine Arbeitsstelle im Umfang von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung und war daher teilweise arbeitslos im Sinne von <ref-law>. Nach Abschluss des Vertrages vom 11. Juli 2002, welcher ein Arbeitsverhältnis im Sinne von <ref-law> darstellt, war die Beschwerdegegnerin ab 1. August 2002 im Umfang von 16 bis 18 Stunden wöchentlich nicht mehr arbeitslos und erlitt daher in diesem Ausmass keinen Arbeitsausfall. Im Vergleich zum gewünschten Beschäftigungsgrad von 21 Stunden arbeitete sie 3 bis 5 Stunden wöchentlich weniger. Dieser Arbeitsausfall ist nach der hier anwendbaren Regel von <ref-law> nicht anrechenbar, weil nicht nachgewiesen ist, dass die Versicherte im Zeitraum vom 1. August bis 30. September 2002 an mindestens zwei aufeinanderfolgenden Tagen vollständig arbeitslos gewesen war (vgl. Erw. 3.2 hievor). Unerheblich ist das Vorbringen in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Versicherte habe in den Monaten August und September 2002 keinen Verdienst erzielt. In den typischen Leistungsbereichen der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung, Kurzarbeitsentschädigung, Schlechtwetterentschädigung) wird ein Verdienstausfall nur insoweit entschädigt, als diesem ein entsprechender Arbeitsausfall zugrunde liegt. Ein Verdienstausfall, hinter dem kein entsprechender Arbeitsausfall steht, wie z.B. unentgeltliche Arbeit für den Eigenbedarf oder für einen Dritten, wird nicht entschädigt (Gerhards, a.a.O., N 16 zu Art. 1). Weiter ist auch der Einwand nicht stichhaltig, allfällige vereinnahmte Provisionen in der fraglichen Zeitperiode von August bis September 2002 müssten ohnehin als Zwischenverdienst qualifiziert werden. Auch <ref-law>, der die Anrechnung von Zwischenverdienst regelt und auf Grund der systematischen Stellung im Gesetz eine Entschädigungsbemessungsnorm ist, setzt einen anrechenbaren Arbeitsausfall voraus (BGE 121 V 399 Erw. 2b mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten fehlt es an der Anspruchsvoraussetzung von Art. 8 Abs. 1 lit. b und <ref-law>, weshalb kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung im Zeitraum vom 1. August bis 30. September 2002 besteht. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2003 aufgehoben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2003 aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Bülach, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 23. März 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
f5c60c07-a012-4c51-a49b-ba54a2548f98 | 2,012 | fr | Faits:
A.a X._, de nationalité camerounaise, s'est vu refuser, par décision du 5 janvier 2009 du Service des migrations du canton de Neuchâtel (ci-après: le Service des migrations), l'octroi d'une autorisation d'établissement ou de séjour. Il a recouru contre ce prononcé devant le Département de l'économie du canton de Neuchâtel (ci-après: le Département de l'économie) par l'intermédiaire de son mandataire, Me A._, avocat. Par envoi recommandé du 28 mai 2009, notifié à cet avocat le 3 juin 2009, le Département de l'économie a requis une avance de frais de 550 fr., payable jusqu'au 29 juin 2009, avec l'avertissement qu'à défaut de versement de l'avance dans le délai indiqué il ne serait pas entré en matière sur le recours. Cette avance de frais n'a pas été payée. De ce fait, par décision du 19 mars 2010, le Département de l'économie a déclaré le recours irrecevable, sous suite de frais.
Cette décision a été envoyée à Me A._ sous pli recommandé avec accusé de réception le 24 mars 2010, mais n'a pas pu lui être notifiée, l'avocat n'étant plus atteignable, de sorte que le pli a été retourné par la poste au Département de l'économie. Celui-ci a envoyé la décision sous pli recommandé à X._, qui l'a reçue le 8 avril 2010. Le prénommé a consulté Me B._ le 16 avril 2010. Ce mandataire a écrit le même jour au Département de l'économie, indiquant que X._ semblait n'avoir jamais été informé de l'existence d'une demande d'avance de frais et demandant à pouvoir consulter le dossier.
A.b Par requête du 30 avril 2010 de Me B._, X._ a demandé au Département de l'économie de réviser la décision d'irrecevabilité du 19 mars 2010 et de lui accorder un nouveau délai pour payer l'avance requise. Il a fait valoir qu'il avait été victime d'une faute grave de Me A._, qui ne lui avait jamais communiqué la demande d'avance de frais et qui avait disparu, puis apparemment été radié du barreau; qu'il s'agissait-là de faits nouvellement découverts justifiant une révision; que la demande d'avance de frais, avec le bulletin de versement y relatif, pourtant libellés au nom de X._, ne lui avaient jamais été envoyés, ce qui constituait une erreur de l'administration.
Par décision du 21 mai 2010, le Département de l'économie a déclaré la demande de révision irrecevable. Il a exposé en résumé qu'il avait l'obligation de notifier la demande d'avance de frais à l'avocat de l'intéressé et non à l'intéressé lui-même, qu'une partie répondait de la faute de son mandataire comme de sa propre faute et que l'incurie de l'avocat ne permettait donc pas, en l'espèce, de restituer le délai de paiement de l'avance de frais. Il n'y avait ainsi pas de motif pertinent pour réexaminer la décision du 19 mars 2010.
B. X._ a interjeté recours devant le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel contre la décision du 21 mai 2010, concluant à l'annulation de celle-ci et au renvoi de la cause au Département de l'économie pour que lui soit accordé un nouveau délai afin de payer l'avance de frais. Il a fait valoir, en substance, qu'il avait découvert des faits nouveaux en recevant, le 8 avril 2010, la décision du 19 mars 2010, puisque c'est à cette occasion qu'il avait appris l'existence d'une demande d'avance de frais et la disparition de l'avocat qu'il avait mandaté. Selon lui, ce mandat avait forcément été résilié postérieurement au dépôt du recours contre la décision du 5 janvier 2009, puisqu'il n'avait plus eu, depuis lors, de nouvelles de l'avocat. Au plus tard, la résiliation serait intervenue après que cet avocat eut été radié du barreau. Il estimait encore qu'aucune faute de l'avocat ne pouvait lui être imputée et que l'irrecevabilité de son recours avait pour conséquence choquante et disproportionnée son expulsion de Suisse. Le 13 octobre 2011, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel (ci-après: le Tribunal cantonal) a rejeté ce recours.
C. X._ forme un recours en matière de droit public, subsidiairement un recours constitutionnel subsidiaire, auprès du Tribunal fédéral. Outre l'octroi de l'effet suspensif, il requiert l'annulation de l'arrêt du Tribunal cantonal et le renvoi de la cause à celui-ci pour nouvelle décision "au sens du présent recours", le tout sous suite de frais et dépens.
Le Département de l'économie et le Tribunal cantonal concluent au rejet du recours. L'Office fédéral des migrations a renoncé à se déterminer.
Le 17 novembre 2011, le Président de la IIème Cour de droit public a accordé l'effet suspensif au recours. | Considérant en droit:
1. Selon l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit. Cette restriction vaut également pour les décisions de nature procédurale, notamment les décisions d'irrecevabilité (cf. arrêts 2C_197/2009 du 28 mai 2009 consid. 6 et 2C_64/2007 du 29 mars 2007 consid. 2.1) ou pour celles de restitution de délai (arrêt 2C_511/2009 du 18 janvier 2010), de refus de révision ou de réexamen (arrêt 2A.169/2003 du 24 avril 2003, pour l'ancien droit).
Le recourant ne motive pas la recevabilité du recours en matière de droit public et, en particulier, ne démontre pas qu'il aurait un droit potentiel à une autorisation de séjour, alors que, selon la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 179, 497 consid. 3.3 p. 500 s.), il lui appartenait de le faire. Quant au jugement entrepris, il indique simplement que X._ s'est vu refuser, par décision du 5 janvier 2009 du Service des migrations, l'octroi d'une autorisation d'établissement ou de séjour. La question de savoir si le recours doit être analysé par le Tribunal fédéral comme un recours en matière de droit public ou comme un recours constitutionnel subsidiaire peut toutefois demeurer ouverte, dans la mesure où seules sont invoquées des dispositions de droit constitutionnel, à savoir les garanties générales de procédure (art. 29 Cst.), ainsi que l'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'établissement des faits et dans l'application du droit cantonal. Les conditions de motivation sont, en effet, les mêmes, s'agissant de ces normes, pour les deux recours et le pouvoir de cognition du Tribunal fédéral ne diffère pas, étant précisé que même s'il n'a pas qualité pour agir au fond, le recourant peut se plaindre par la voie du recours constitutionnel subsidiaire de la violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, pour autant qu'il s'agisse de moyens pouvant être séparés du fond (<ref-ruling> consid. 2 p. 308; <ref-ruling> consid. 3.1.1 p. 130; <ref-ruling> consid. 3c p. 312 s.).
2. Le Tribunal fédéral ne peut examiner que les droits constitutionnels qui ont été invoqués; en vertu de l'art. 106 al. 2 LTF (applicable par renvoi de l'art. 117 LTF), l'acte de recours doit, sous peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés et préciser en quoi consiste la violation (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 235; <ref-ruling> consid. 1.5 p. 674, 232 consid. 1.2 p. 234). Le Tribunal fédéral n'a pas à vérifier lui-même si l'acte entrepris est en tous points conforme au droit et à l'équité. Il n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans le mémoire de recours. Le recourant ne saurait se contenter de soulever de vagues griefs ou de renvoyer aux actes cantonaux (<ref-ruling> consid. 2.5 p. 314; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 254; <ref-ruling> consid. 6 p. 397).
3. 3.1 Le recourant estime que le Tribunal cantonal a constaté les faits de façon manifestement inexacte (art. 97 LTF) en tant que celui-ci a appliqué la règle voulant que le mandant doit se voir opposer les actes de son mandataire, ceci malgré l'existence d'un éventuel empêchement non fautif de sa part.
3.2 La question ne relève manifestement pas du fait mais du droit. Or, le recourant n'expose pas la norme juridique cantonale régissant le droit de la notification qui aurait fait l'objet d'une application arbitraire par le Tribunal cantonal (art. 106 al. 2 LTF). Le grief est donc irrecevable.
4. 4.1 Le recourant considère que l'autorité aurait dû se saisir de sa demande de révision dès lors qu'il la motivait par des faits importants inconnus de lui auparavant, ou dont il n'avait pas eu la faculté de se prévaloir. Les faits en question tiendraient en ceci qu'il a appris que son avocat de l'époque, Me A._, n'était plus inscrit au registre cantonal des avocats, de sorte que celui-ci n'était "de jure et de facto plus légitimé à représenter un justiciable, si bien qu'une notification à son intention ne pouvait pas (lui) être opposée (...)". Le refus par le Tribunal cantonal d'admettre son recours constituerait une violation de l'art. 29 Cst. et une application arbitraire de l'art. 6 de la loi neuchâteloise du 27 juin 1979 sur la procédure et la juridiction administratives (LPJA; RS/NE 152.130).
4.2 Au chapitre 2, "La décision et les parties", l'art. 6 al. 1 let. a LPJA, intitulé "Reconsidération, révision", prévoit que l'autorité qui a pris la décision peut la reconsidérer ou la réviser, d'office ou sur requête, lorsque, notamment, des faits nouveaux se sont produits ou ont été découverts.
L'art. 57 LPJA "Révision" dispose:
"1 La cour concernée du Tribunal cantonal procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencé.
2 Elle procède en outre à la révision, à la demande d'une partie, lorsque celle-ci:
a) allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve, ...
3 Les moyens mentionnés à l'alinéa 2 n'ouvrent pas la révision, lorsqu'ils eussent pu être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision."
4.3 L'arrêt attaqué a pour objet le rejet de la demande de révision de la décision d'irrecevabilité du 19 mars 2010 du Département de l'économie; le recourant n'avait pas payé l'avance de frais réclamée à la suite du dépôt de son recours auprès de cette autorité. Le Tribunal cantonal a d'abord rappelé que les autorités de recours ne pouvaient pas reconsidérer leurs décisions. Cependant, les cas de l'art. 6 al. 1 LPJA comprenaient implicitement les causes de "révision procédurale" de l'art. 57 LPJA. Le fait nouveau pouvant donner lieu à une telle révision était celui survenu avant la décision attaquée et susceptible de modifier la situation de fait sur laquelle celle-ci était fondée. Dans le présent cas, les seuls faits déterminants à la base de la décision d'irrecevabilité étaient la notification de la demande du 19 mars 2010 d'avance de frais, qui avait été faite de façon régulière au mandataire, et le défaut de paiement de cette avance; par conséquent, toujours selon le Tribunal cantonal, "les explications relatives aux raisons du défaut de paiement ne pouvaient pas constituer des faits pouvant justifier une révision" de la décision en cause.
4.4 Toute l'argumentation du recourant est basée sur l'art. 6 LPJA et sur l'art. 29 Cst. et il explique pourquoi les conditions du réexamen sont réunies, alors que, précisément l'autorité précédente a écarté cette procédure. Si, contrairement au Tribunal cantonal, le recourant estimait que sa cause devait être examinée sous l'angle du réexamen et non celle de la révision, il lui appartenait d'invoquer ce point et de le motiver dans une argumentation adéquate (cf. consid. 2); il devait donner les raisons pour lesquelles le Tribunal cantonal aurait appliqué le droit cantonal de façon arbitraire, ou violé toute autre disposition constitutionnelle qu'il considérait applicable, en jugeant que le Département de l'économie ne pouvait pas réexaminer sa décision. Cela n'a pas été fait. Au contraire, il ressort de la motivation du recours que le recourant ne distingue pas la révision du réexamen; il utilise d'ailleurs indifféremment les deux termes, alors qu'il s'agit de deux procédures différentes. Il ne mentionne pas l'art. 57 LPJA ni la révision procédurale.
Le recourant s'en prend à la conclusion du Tribunal cantonal selon laquelle les conditions de la révision procédurale ne seraient pas remplies. A cet égard, il se borne à affirmer que si son précédent mandataire "n'était plus inscrit au registre cantonal des avocats, il n'était de jure et de facto plus légitimé à représenter un justiciable, si bien qu'une notification à son attention ne pouvait être opposée à Monsieur X._". Le recourant n'étaie pas cette affirmation dans une motivation qui satisfait aux exigences tirées de l'art. 106 al. 2 LTF (cf. consid. 2) et ne démontre pas que la conclusion relative à la validité de la notification résulte d'une application arbitraire du droit cantonal. L'intéressé n'établit, en particulier, nullement que la représentation devant les autorités administratives ne peut être le fait, en droit cantonal neuchâtelois, que d'avocats inscrits au registre cantonal de la profession. Il est même fort douteux que ce soit le cas dans la mesure où telle n'est pas la règle en général en Suisse; même devant le Tribunal fédéral, la représentation par le biais d'un avocat n'est pas obligatoire en matière de droit public (art. 40 al. 1 LTF a contrario).
Finalement, le recours ne contient rien sur la question, il est vrai laissée ouverte par le Tribunal cantonal, de la recevabilité d'une requête en révision dès lors qu'un recours ordinaire était encore possible.
Compte tenu de ce qui précède, dans la mesure où il n'est pas établi, dans une motivation adéquate, que l'autorité précédente a nié un cas de révision obligatoire, en violation d'un droit constitutionnel, au vu des faits découverts tardivement, le Tribunal fédéral ne peut pas entrer en matière sur ce grief.
5. Le recourant estime enfin que tant le Tribunal cantonal que le Département de l'économie auraient dû considérer la demande de révision comme une requête de restitution de délai.
Le Tribunal cantonal expose qu'il aurait été loisible au recourant de déposer une telle requête. Celle-ci aurait toutefois nécessité, pour pouvoir aboutir, le paiement de l'avance de frais dans les dix jours à compter du 8 avril 2010, date à laquelle l'intéressé a reçu la décision d'irrecevabilité du Département de l'économie. La règle ressort en effet de l'art. 115 al. 2 du code de procédure civile neuchâtelois du 30 septembre 1991 (ci-après: aCPCN), en vigueur jusqu'au 31 décembre 2010, en relation avec l'art. 20 LPJA. La requête en restitution de délai aurait aussi dû être formée dans ce délai (art. 115 al. 1 aCPCN). Or, le recourant ne discute pas (cf. consid. 2) l'application de ces dispositions ni les arguments exposés par le Tribunal cantonal, ce qui rend le grief irrecevable. De plus, outre qu'il n'est ni allégué ni établi qu'il aurait effectué le paiement en question dans les délais, il n'a saisi le Département de l'économie que le 30 avril 2010, soit bien après l'échéance du délai de dix jours pour agir en ce sens. A cela s'ajoute que le nouvel avocat a été constitué le 16 avril 2010, date à laquelle la requête de restitution de délai aurait encore valablement pu être formée.
Tel que formulé, le grief est donc également irrecevable.
6. Le recours s'avère ainsi irrecevable.
Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Service des migrations, au Département de l'économie et au Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 7 juin 2012
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
La Greffière: Kurtoglu-Jolidon | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', '029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3', '8aeeb431-2c60-42fb-8fad-4590d81fc108', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '9790ebef-1eee-4192-b574-005c4cd37ad1', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1'] | [] |
f5c7667b-99b9-42ff-ada0-edece0db02ad | 2,014 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Beschluss und das Urteil vom 14. Juli 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Berufung des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Abweisung seines vorsorglichen Massnahmegesuchs abgewiesen und die erstinstanzliche Verfügung bestätigt hat,
in das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, | in Erwägung,
dass Beschwerden nach <ref-law> innert 30 Tagen nach der Eröffnung des kantonalen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu übergeben sind (Art. 100 Abs. 1, 48 Abs. 1 BGG),
dass der Friststillstand gemäss <ref-law> in Fällen wie dem vorliegenden, wo sich die Beschwerde gegen einen im Rahmen eines Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen ergangenen Entscheid und damit gegen einen Entscheid im Sinne von <ref-law> richtet, kraft der ausdrücklichen Vorschrift des <ref-law> nicht gilt,
dass der Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 14. Juli 2014 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 16. Juli 2014 eröffnet worden sind,
dass der Beschwerdeführer die Beschwerde an das Bundesgericht erst am 11. September 2014 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist der Post übergeben hat,
dass sich somit die Beschwerde als verspätet und daher als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde nach <ref-law> wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. September 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f5c7e78a-90b4-44be-b1eb-0eb0e9eb8189 | 2,000 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die vorliegend massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen über den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law>) und die Bemessung der Invalidität von Erwerbstätigen nach der Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 2, 105 V 158 Erw. 1; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3). Darauf kann verwiesen werden.
Beizufügen ist, dass der Einkommensvergleich in der Regel in der Weise zu erfolgen hat, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; <ref-ruling> Erw. 2a und b).
2.- a) Zutreffend wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die prozessualen Regeln zur freien Beweiswürdigung und zum Beweiswert von medizinischen Berichten und Gutachten (<ref-ruling> Erw. 1c mit Hinweisen. ; vgl. auch <ref-ruling> mit Hinweisen).
b) Mit diesen Regeln steht in Einklang, dass Vorinstanz und Verwaltung bei der Würdigung der widersprüchlichen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Versicherten durch den Neurologen Dr. J. H._ (100%ige Arbeitsunfähigkeit ab 1. Juli 1997 gemäss Attest vom 20. Januar 1998 unter Widerruf der in einem früheren Bericht vom 18.
August 1997 irrtümlich attestierten 100%igen Arbeitsfähigkeit) sowie Dr. G._ (50 % ab Januar 1997 gemäss Stellungnahme vom 4. November 1997) einerseits und durch die Ärzte der MEDAS im Gutachten vom 16. November 1998 anderseits auf letztere abgestellt haben. Das MEDAS-Gutachten beruht auf allseitigen Untersuchungen und die darin enthaltene, differenzierte Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit für mittelschwere bis schwere Arbeiten einerseits sowie für leichte, vorwiegend sitzende Tätigkeiten ohne längere Zwangshaltung oder häufige Überkopfarbeiten leuchtet auf Grund der bei der Versicherten festgestellten, nicht besonders gravierenden, körperlichen Gesundheitsschäden in der HWS und LWS ohne weiteres ein. Die Gutachter haben sodann im vierten Abschnitt der Expertise ("Zusammenfassung/Beurteilung der Befunde") ihre Schlussfolgerung einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in einer geeigneten Verweisungstätigkeit in gut nachvollziehbarer Weise begründet.
Namentlich haben sie festgehalten, es sei verständlich, dass die Versicherte "ihre ganzen schmerzlichen Erfahrungen in ihrem Körper als Schmerzen ausdrückt", doch liege kein psychisches Leiden mit Krankheitswert und Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vor. Die Begründung der gutachterlichen Arbeitsfähigkeitseinschätzung impliziert die Unrichtigkeit und das Fehlen einer medizinischen Grundlage für die gegenteilige Auffassung der Dres.
H._ und G._, wonach der Versicherten keine Arbeit bzw. nur noch eine solche mit einer Leistung von 50 % zuzumuten sei. Da Dr. H._ wie auch Dr. G._ ihre gegensätzliche Einschätzung in keiner Weise medizinisch begründet haben, bedurfte es auch keiner ausdrücklichen Widerlegung ihrer abweichenden Atteste, um diese als unrichtig und unschlüssig einzustufen.
c) Ganz allgemein übersieht die Beschwerdeführerin, dass im vorliegenden Fall für die Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit ein Auseinanderhalten der psychisch bedingten Beschwerden und der relativ geringen, objektivierbaren körperlichen Befunde von ausschlaggebender Bedeutung ist.
Die Gutachter haben auf Grund der Vielzahl der geklagten Beschwerden und der unverhältnismässigen Art der Schilderung derselben auf das Vorliegen einer massiven Aggravation geschlossen und diese als undifferenzierte Somatisierungsstörung diagnostiziert. Zur Annahme einer durch einen solchen psychogenen Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsunfähigkeit genügt es indessen nach ständiger Rechtsprechung nicht, dass der Versicherte nicht hinreichend erwerbstätig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit sei ihm sozialpraktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar für die Gesellschaft untragbar (<ref-ruling>; AHI 1996 S. 302 Erw. 2a, S. 305 Erw. 1a, S. 308 Erw. 2a; ZAK 1992 S. 170 Erw. 2a mit Hinweisen). Da die Gutachter der MEDAS bei der Beschwerdeführerin aber keine psychische Krankheit feststellen konnten, welche die Verwertung ihres körperlichen Leistungsvermögens in einer geeigneten Tätigkeit für sie selbst als unzumutbar oder für die Gesellschaft als untragbar erscheinen liesse, haben sie das Vorliegen einer psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit zu Recht verneint.
d) Die auf einer umfassenden Anamnese beruhende Einschätzung der Restarbeitsfähigkeit durch die MEDAS erscheint demnach schlüssig und überzeugend. Von zusätzlichen Abklärungen sind keine neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb von der beantragten Rückweisung an die Vorinstanz zwecks weiterer Abklärungen abzusehen ist.
Im Übrigen genügen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht bereits geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der Feststellungen und Schlussfolgerungen von MEDAS-Gutachten, um die Notwendigkeit ergänzender Abklärungen zu begründen. Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 1d) betrifft die Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit der von versicherungsinternen Ärzten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt erstellten Entscheidungsgrundlagen und nicht diejenigen von MEDAS-Ärzten (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 4b).
e) Soweit schliesslich die Beschwerdeführerin auf die durch die Krankentaggeldversicherungen (u.a. am 3. Februar 1998) sowie die Arbeitslosenkasse (am 27. November 1997) vorgenommenen Einschätzungen der Restarbeitsfähigkeit ab
1. März 1997 verweist, ist festzuhalten, dass diese in Unkenntnis der Ergebnisse der medizinischen Abklärungen durch die MEDAS (vom 16. November 1998) erfolgt sind.
3.- Nicht zu beanstanden ist schliesslich der von der Vorinstanz bestätigte Einkommensvergleich der IV-Stelle, woraus sich ein Invaliditätsgrad von rund 10 % ergab. Die Beschwerdeführerin bringt nichts dagegen vor, weshalb sich weitere Ausführungen erübrigen.
4.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeiständung kann hingegen gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen).
Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Benno Lindegger, St. Gallen, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht
aus der Gerichtskasse eine Entschädigung
(einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- ausgerichtet.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 10. November 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '4fa5acb4-2fff-4edc-a977-644f8652d4a4'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
|
f5c89910-8fc9-453e-9f37-3e31777f6b7e | 2,010 | de | In Erwägung,
dass der Einzelrichter des Bezirkes Einsiedeln die Klage des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses und Entschädigung für das Schlichtungsverfahren mit Urteil vom 6. Oktober 2009 abwies;
dass der Beschwerdeführer dieses Urteil beim Kantonsgericht Schwyz anfocht, das mit Urteil vom 9. März 2010 dessen Berufung abwies, soweit es darauf eintrat, und das Urteil des Einzelrichters des Bezirkes Einsiedeln vom 6. Oktober 2009 bestätigte;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 31. Mai 2010 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 9. März 2010 Beschwerde zu erheben;
dass sowohl die Beschwerde in Zivilsachen (<ref-law>) wie auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>) innerhalb von dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht eingereicht werden müssen (<ref-law>);
dass das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 9. März 2010 gemäss der schriftlichen Auskunft der Schweizerischen Post vom 17. Juni 2010 dem Beschwerdeführer am 4. Mai 2010 zugestellt wurde;
dass die dreissigtägige Beschwerdefrist damit am 5. Mai 2010 zu laufen begonnen hat (<ref-law>) und am 3. Juni 2010 abgelaufen ist;
dass der Beschwerdeführer die vom 31. Mai 2010 datierte Beschwerdeschrift gemäss Poststempel am 4. Juni 2010 der Schweizerischen Post übergeben hat;
dass der Beschwerdeführer demnach die dreissigtägige Beschwerdefrist nicht eingehalten hat, weshalb auf seine Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG); | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juli 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f5cac71c-ef2b-499b-a739-f4cdae2b16d0 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
X._ (Bauherr) errichtete auf der in der Gewerbezone gelegenen Parzelle KTN 1598 an der Firststrasse 4 in Feusisberg ein Gewerbegebäude mit Lagerräumen und einer Wohnung. Bezüglich des Attikageschosses war ein begrüntes Flachdach mit einer Humusschicht von 25 cm ohne spezielle Bepflanzung vorgesehen. In der Folge liess der Bauherr auf dem Dach des Attikageschosses eine teilweise mannshohe Eibenhecke pflanzen.
B.
Mit Beschluss vom 26. Januar 2012 verfügte der Gemeinderat der Gemeinde Feusisberg namentlich die Beseitigung dieser Hecke. Zur Begründung führte der Gemeinderat namentlich aus, die Hecke auf dem Attikadach widerspreche den gestalterischen Anforderungen von Flachdächern gemäss Art. 8 des kommunalen Baureglements.
Diese Verfügung wurde in teilweiser Gutheissung einer dagegen gerichteten Beschwerde des Bauherrn vom Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 19. Februar 2013 insoweit abgeändert, als der Regierungsrat den Bauherrn anwies, innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Beschlusses entweder die Hecke auf dem Attikadach des Gewerbegebäudes auf KTN 1588 (recte: 1598) in Feusisberg zu beseitigen oder andernfalls dafür beim Bauamt Feusisberg ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Zur Begründung führte der Regierungsrat aus, die Hecke habe das Erscheinungsbild einer Wand bzw. Mauer und müsse als bewilligungspflichtig betrachtet werden, weil sie aufgrund ihrer Anordnung, Verdichtung und ihres Ausmasses einen sichtbehindernden Gesamteindruck erwecke.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz kam zum Ergebnis, die Hecke sei nicht bewilligungspflichtig und hob daher mit Entscheid vom 25. Juni 2013 in Gutheissung einer Beschwerde des Bauherrn den Regierungsratsbeschluss vom 19. Februar 2013 auf, soweit er die Hecke betraf.
C.
Die Gemeinde Feusisberg (Beschwerdeführerin) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 25. Juni 2013 aufzuheben und den Beschwerdegegner entsprechend dem Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 19. Februar 2013 anzuweisen, innert 30 Tagen nach Vorlage des Urteils des Bundesgerichts entweder die Hecke auf dem Attikadach des Gewerbegebäudes auf KTN 1588 (recte: 1598) in Feusisberg zu beseitigen oder andernfalls dafür beim Bauamt Feusisberg ein nachträgliches Baugesuch einzureichen.
Der Bauherr (Beschwerdegegner) beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell, sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik und der Beschwerdegegner eine Duplik ein. | Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts. Gegen diesen Entscheid steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <ref-law> grundsätzlich offen (Urteil 1C_122/2009 vom 21. Januar 2010 E. 1).
1.2. Die beschwerdeführende Gemeinde, welche sich auf die Gemeindeautonomie gemäss <ref-law> beruft, ist ohne Weiteres zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert, da sie durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Stellung als Hoheitsträgerin berührt ist (<ref-law>). Ob ihr die beanspruchte Autonomie tatsächlich zukommt und diese verletzt worden ist, ist eine Frage der materiellen Beurteilung (<ref-ruling> E. 1.1.3 S. 407; <ref-ruling> E. 1.2 S. 45 f. mit Hinweisen).
1.3. Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1. Die Bundesverfassung gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (<ref-law>). Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale (oder eidgenössische) Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (<ref-ruling> E. 5.2 S. 244 f.; <ref-ruling> E. 3.2.1 S. 398; je mit Hinweisen).
2.2. Das Baureglement der Gemeinde Feusisberg (BauR) vom 25. September 2005 (genehmigt mit Regierungsratsbeschluss vom 14. Februar 2006) enthält folgende Regelungen:
"Art. 8
1 Bauten und Anlagen haben sich in das Landschafts-, Orts-, Quartier- und Strassenbild einzufügen, so dass eine befriedigende Gesamtwirkung erzielt wird.
2 Der Gemeinderat verfügt die nötigen Auflagen und Bedingungen und kann Projektänderungen oder Projektvorschläge verlangen; er berücksichtigt insbesondere das Ortsbildinventar (ISOS, KIGBO).
Art. 13
Die Umgebung von Bauten und Anlagen, insbesondere in Wohnzonen müssen genügend Grünbereiche, Bäume, Sträucher und Hecken enthalten. Auf die vorhandenen Bäume, Hecken und Sträucher ist bei Überbauungen besonders Rücksicht zu nehmen."
2.3. Die Anwendung von Ästhetikvorschriften - wie derjenigen gemäss Art. 8 BauR - stellt einen typischen Anwendungsfall der Gemeindeautonomie dar. Der kommunalen Baubehörde steht bei der Anwendung solcher Vorschriften ein besonderer Ermessensspielraum zu, der im Rechtsmittelverfahren zu beachten ist (Urteil 1C_576/2010 vom 6. Mai 2011 E. 3.3.2 mit Hinweis).
Den Gemeinden steht regelmässig auch bei der Anwendung der Vorschriften über die Baubewilligungspflicht ein Beurteilungsspielraum zu, soweit der in diesem Bereich bestehende bundesrechtliche Mindeststandard gewahrt ist. Sie können sich deshalb gegen eine Verneinung der Bewilligungspflicht durch die kantonalen Behörden auf ihre Autonomie berufen. Anders verhält es sich jedoch im umgekehrten Fall, wenn eine kantonale Instanz bereits gestützt auf das Bundesrecht eine Bewilligungspflicht bejaht, weil den Gemeinden bei der Umschreibung des bundesrechtlichen Minimalstandards kein Entscheidungsspielraum zukommt (Urteil 1C_47/2008 vom 8. August 2008 E. 2.5.2, in: ZBI 111/2010 S. 402).
2.4. Das Bundesgericht nimmt gegenüber dem Entscheid der kantonalen Rechtsmittelinstanz eine freie Überprüfung vor, soweit es um die Anwendung von Bundesrecht oder kantonalem Verfassungsrecht geht. Es prüft deshalb frei, ob die kantonale Rechtsmittelinstanz einen in den Anwendungsbereich der Gemeindeautonomie fallenden Beurteilungsspielraum respektiert hat (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4 S. 374 f. mit Hinweisen). In Verbindung mit der Rüge der Verletzung ihrer Autonomie kann die Gemeinde auch eine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 272; <ref-ruling> E. 3.1 S. 95).
3.
3.1. Das Verwaltungsgericht erachtete die vom Beschwerdegegner verlangte Durchführung eines Augenscheins als nicht erforderlich, weil der Sachverhalt mit den aktenkundigen Fotos und Planunterlagen hinreichend dokumentiert sei.
3.2. Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht vor, dass es sich nicht mittels eines Augenscheins vor Ort ein Bild von der Situation gemacht habe.
3.3. Dieser Vorwurf ist unbegründet, da die vorliegend massgebenden ästhetischen Auswirkungen der umstrittenen Hecke gestützt auf die zahlreichen aktenkundigen Fotos, die von verschiedenen Standorten aus aufgenommenen wurden, ohne Weiteres beurteilt werden können.
4.
4.1. Nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Bauten und Anlagen im Sinne dieser Bestimmung sind künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtungen, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit der Realisierung der Baute oder Anlage im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Die Baubewilligungspflicht soll es mithin der Behörde ermöglichen, das Bauprojekt in Bezug auf seine räumlichen Folgen vor seiner Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen (<ref-ruling> E. 5.2 S. 139 f. mit Hinweisen). Der bundesrechtliche Begriff der bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen kann von den Kantonen weiter, nicht aber enger gefasst werden (Urteil 1C_509/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat die Bewilligungspflicht eines 1,5 m hohen Zauns aus Drahtgeflecht zur Abgrenzung eines Grundstücks bejaht (Urteil 1A.202/2003 vom 17. Februar 2004 E. 3). Ebenso hat es angenommen, ein 1,4 m hoher Zaun aus in den Boden gerammten schlanken Holzpfosten unterliege der Bewilligungspflicht, wenn er das Landschaftsbild erheblich verändere (Urteil 1C_122/2009 vom 21. Januar 2010 E. 2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann es sich rechtfertigen, Pflanzungen - gleich wie Bodenveränderungen durch Zäune, Abschrankungen, Teiche etc. - Anlagen gleichzustellen. So kann das Pflanzen von Bäumen im Einzelfall zu einer von Menschenhand geschaffenen, dauerhaften und mit dem Boden verbundenen wesentlichen Veränderung der Landschaft führen. Ob dies zutrifft, beurteilt sich danach, welche konkrete Auswirkung eine Pflanzung namentlich in ästhetischer Hinsicht auf die Landschaft hat. Dabei sind insbesondere die Bedeutung und Art der Bepflanzung, die Oberfläche, die Dichte und ihre Anordnung sowie ihre Eingliederung in die bestehende Umgebung zu berücksichtigen. So kann eine kleine Vergrösserung eines Privatgartens durch die Pflanzung einiger Bäume in der Nähe eines Wohnhauses von der Bewilligungspflicht ausgenommen werden. Dagegen führt die Schaffung eines eigentlichen Landschaftsparkes auf einer vorher landwirtschaftlich genutzten Fläche zu einem erheblichen Eingriff in die Landschaft und zu einer Nutzungsänderung, wenn damit die landwirtschaftliche Nutzung dauerhaft ausgeschlossen wird (Urteil 1A.276/2006 vom 25. April 2007 E. 5.2 mit Hinweis).
4.2. Das Verwaltungsgericht führte zusammengefasst aus, die Eibenhecke auf der Attikawohnung des Beschwerdegegners sei nicht als Bepflanzung mit anlageähnlicher Wirkung zu charakterisieren. Die aktenkundigen Fotos belegten, dass es sich um eine teils mannshohe Eibenhecke handle. Diese hinterlasse - auch wenn eine gewisse Flächenhaftigkeit aus nördlicher Blickrichtung nicht zu verneinen sei - keinen kompakten Eindruck, der mit demjenigen einer Mauer oder Holzbeige verglichen werden könne. Die einzelnen Pflanzen seien voneinander abgrenzbar. Die Hecke umfasse zudem nicht das ganze Attikageschoss, weise mehr oder weniger grosse Zwischenräume auf und variiere auch in ihrer Höhe. Die Dimensionen der Eibenhecke liessen sich auch nicht mit denjenigen eines bis rund 2 m hohen bewilligungspflichtigen Tiergeheges vergleichen. Im Weiteren handle es sich bei den Eiben um ein heimisches Gewächs. Die Hecke befinde sich auf einem Gebäude in einer schmalen Gewerbezone an der südlichen Grenze einer von Grün geprägten Landwirtschaftszone. Auch das Gebiet nördlich der Gewerbezone gehöre zur Landwirtschaftszone. Die Hecke auf dem Dache der Attikawohnung sei daher nicht besonders auffällig. Gemäss Art. 13 BauR müsse die Umgebung von Bauten und Anlagen genügend Grünbereiche, Bäume, Sträucher und Hecken enthalten. Daraus sei zu schliessen, dass auch nach dem massgeblichen Baureglement Bepflanzungen höchstens in Ausnahmefällen als Anlagen qualifiziert werden könnten. Ein solcher Ausnahmefall sei vorliegend nicht gegeben. Jedenfalls seien von der Eibenhecke ausgehende wichtige räumliche Folgen, die eine vorherige baurechtliche Kontrolle erfordern würden, nicht erkennbar.
4.3. Die Beschwerdeführerin rügt, das Verwaltungsgericht hätte die mannshohe Hecke mit einer Breite von über 30 m einer Anlage im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG gleichstellen müssen, da sie fraglos geeignet sei, die Vorstellungen über die Nutzungsordnung zu beeinflussen und den Raum äusserlich erheblich zu verändern. Dies ergebe sich namentlich daraus, dass die Hecke auf dem obersten Dach des Gebäudes weit herum sichtbar sei, prominent in Erscheinung trete und visuell das Gebäudevolumen vergrössere. Demnach sei die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Hecke sei nicht besonders auffällig, willkürlich. Weil die Bepflanzung immer als Hecke wahrgenommen worden sei, könne auch nicht von Einzelbäumen gesprochen werden. Zudem würden die Eiben zusammenwachsen, so dass früher oder später ein Dichtwuchs vorliege. Art. 13 BauR betreffe die Gestaltung der Umgebung eines Gebäudes und sei damit für Hecken auf der Baute nicht anwendbar. Gleiches gelte für Art. 56 lit. g BauR, der ortsübliche Mauern und Einfriedungen bis 1,20 m Höhe als nicht bewilligungspflichtig erkläre. Indem das Verwaltungsgericht die Hecke von der Bewilligungspflicht ausgenommen habe, habe es sich faktisch zum Chef über das Ortsbild der Gemeinde Feusisberg gemacht. Es habe damit den Autonomiebereich der Gemeinde bezüglich der kommunalen Regelung des Einordnungsgebots in Art. 8 BauR missachtet, auf das sich der Beschluss vom 26. Januar 2012 gestützt habe.
4.4. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen und den in den Akten befindlichen Fotos wird die auf dem Dach des Attikageschosses gepflanzte Hecke aus einer Reihe nahe aneinander gepflanzten Eiben gebildet, wobei namentlich im oberen Bereich zwischen den Baumspitzen gewisse Lücken bestehen. Diese Lücken, bzw. der Umstand, dass die Hecke keinen absoluten Sichtschutz bietet, sind jedoch entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht entscheidend, da die Hecke von der Umgebung aus betrachtet dennoch offensichtlich einen sichtbehindernden Gesamteindruck erweckt. Entsprechend geht auch das Verwaltungsgericht von einer "Flächenhaftigkeit" aus nördlicher Blickrichtung aus. Zudem wird sich die Eibenhecke nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge verdichten und damit längerfristig noch kompakter werden. Die Hecke ist gemäss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Teil "mannshoch", was gemäss der Annahme des Beschwerdegegners ca. 180 cm entspricht. Bezüglich der horizontalen Ausdehnung der Hecke enthält das angefochtene Urteil keine genauen Angaben. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Hecke weise eine Breite von über 30 m auf, wird vom Beschwerdegegner insoweit bestritten, als er einwendet, das Attikageschoss weise südseitig eine Breite von lediglich 12,30 m auf. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann offen bleiben, da sich aus den in den Akten befindlichen Fotos ergibt, dass die Hecke mit Ausnahme des Bereichs des Aufgangs das Attikadach weitgehend umschliesst, wobei sie im damaligen Zeitpunkt auf der Südseite etwa mannshoch und auf der Nordseite etwas weniger als halb so hoch war. Der Sachverhalt kann insoweit ergänzt werden (<ref-law>). Die Hecke bewirkt daher aufgrund ihrer Grösse, ihrer Position am obersten Dachrand und ihrer Verdichtung - gleich wie ein Dachaufbau - den optischen Eindruck einer entsprechenden Erhöhung des Gebäudes des Beschwerdegegners. Unter diesen Umständen führt die von Menschenhand auf Dauer auf dem Dach gepflanzte Hecke offensichtlich zu einer erheblichen Veränderung der äusserlichen Raumerscheinung des Gebäudes. Damit liegen wichtige räumliche Folgen vor, die ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle begründen. Das Verwaltungsgericht hat daher Art. 22 RPG verletzt, wenn es der Hecke den Anlagencharakter absprach und sie dementsprechend als nicht bewilligungspflichtig qualifizierte. Dazu steht die Regelung in Art. 13 BauR nicht im Widerspruch, weil sie nur Pflanzungen und Hecken in der Umgebung von Gebäuden betrifft, die sich in ästhetischer Hinsicht grundlegend von auf Gebäuden gepflanzten Hecken unterscheiden. Da sich nach dem Gesagten die Bewilligungspflicht der Hecke bereits aufgrund der bundesrechtlichen Minimalvorschrift ergibt, kommt dem kantonalen Recht und damit namentlich Art. 56 BauR insoweit keine entscheiderhebliche Bedeutung zu. Mit der bundesrechtswidrigen Verneinung der Bewilligungspflicht hat das Verwaltungsgericht die Gemeindeautonomie verletzt.
4.5. Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und der Beschluss des Regierungsrats vom 19. Februar 2013 ist gemäss dem Antrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Anordnungen bezüglich der Hecke zu bestätigen. Zudem ist die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungen im kantonalen Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (<ref-law>). Der Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
1.1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 25. Juni 2013 wird aufgehoben.
1.2. Der Beschwerdegegner wird angewiesen, innert 30 Tagen nach Eröffnung des vorliegenden Urteils entweder die Hecke auf dem Attikadach des Gewerbegebäudes auf KTN 1598 in Feusisberg zu beseitigen oder andernfalls dafür beim Bauamt Feusisberg ein nachträgliches Baugesuch einzureichen.
1.3. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen im kantonalen Verfahren an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsrat des Kantons Schwyz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Januar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Gelzer | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d0271ff2-5975-439d-ab83-6cf8de725501', '3d76cc6a-1329-4d1e-941f-28c960a51aec', '52e676aa-5081-4554-9a5e-806475e1966e', 'de32f58b-761e-45a1-b0ce-6eabf0e2a7a9', '6f544b11-1b9a-4703-97c5-25e195b25770', 'eb98e0dd-ab5c-4309-b1f3-ea1c84d0643e', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', '0be936ba-b3fe-4a63-bbed-fe7197c13eaa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
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Sachverhalt:
A. Der 1945 geborene, seit 1985 als Vollzugsangestellter in der Strafanstalt X._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende B._ meldete sich am 24. April 2001 wegen beidseitigem grauem Star bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdeführerin) zum Leistungsbezug an. Die Kataraktoperationen erfolgten am 2. April (linkes Auge) und 28. Mai 2001 (rechtes Auge). Die Invalidenversicherung übernahm die Staroperation am linken Auge einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 27. Juli 2001) und lehnte auf erneutes Leistungsgesuch hin mit Verfügung vom 28. August 2001 die Übernahme desselben Eingriffs am rechten Auge zu Lasten der Invalidenversicherung ab, weil der Versicherte in seinem Beruf nicht auf Binokularsehen angewiesen sei.
A. Der 1945 geborene, seit 1985 als Vollzugsangestellter in der Strafanstalt X._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende B._ meldete sich am 24. April 2001 wegen beidseitigem grauem Star bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdeführerin) zum Leistungsbezug an. Die Kataraktoperationen erfolgten am 2. April (linkes Auge) und 28. Mai 2001 (rechtes Auge). Die Invalidenversicherung übernahm die Staroperation am linken Auge einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 27. Juli 2001) und lehnte auf erneutes Leistungsgesuch hin mit Verfügung vom 28. August 2001 die Übernahme desselben Eingriffs am rechten Auge zu Lasten der Invalidenversicherung ab, weil der Versicherte in seinem Beruf nicht auf Binokularsehen angewiesen sei.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des B._) hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. April 2003 in dem Sinne gut, als es die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen sowie zur anschliessenden Neuverfügung über das Leistungsgesuch betreffend die Staroperation am rechten Auge an die IV-Stelle zurückwies.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des B._) hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. April 2003 in dem Sinne gut, als es die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen sowie zur anschliessenden Neuverfügung über das Leistungsgesuch betreffend die Staroperation am rechten Auge an die IV-Stelle zurückwies.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle unter Auflage diverser Stellenbeschriebe zu verschiedenen Einsatzarten von Vollzugsangestellten in der Strafanstalt X._ sowie eines Berichts des die IV-Stelle beratenden Arztes Dr. med. H._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids.
Während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die HELSANA und B._ auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die Voraussetzungen des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (<ref-law>) und den Anspruch auf medizinische Massnahmen im Besonderen (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen zur Wesentlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5a und 200 Erw. 5c mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3b/cc) und Dauerhaftigkeit des voraussichtlichen Eingliederungserfolgs der medizinischen Vorkehr (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen; AHI 2000 S. 298 f. Erw. 1b und c mit Hinweisen) sowie dazu, dass die Übernahme der Staroperation als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von <ref-law> grundsätzlich in Frage kommt (AHI 2000 S. 299 Erw. 2a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Gestützt auf AHI 2000 S. 296 f. Erw. 4b ist zudem festzuhalten, dass eine Kataraktoperation an einem Auge bei erhaltener Sehfähigkeit des anderen Auges nur dann von der Invalidenversicherung übernommen werden kann, wenn der Defekt die versicherte Person dermassen in der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit behindert, dass ohne Durchführung des Eingriffs die Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt wäre.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Art. 12 VG namentlich bezweckt, die Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits und der sozialen Kranken- und Unfallversicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen. Diese Abgrenzung beruht auf dem Grundsatz, dass die Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung ohne Rücksicht auf die Dauer des Leidens primär in den Aufgabenbereich der Kranken- und Unfallversicherung gehört (<ref-ruling> Erw. 1, 102 V 41 f.).
1.2 Anzufügen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: vom 28. August 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Anzufügen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: vom 28. August 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. Fest steht, dass bei B._ keine erheblichen krankhaften Nebenbefunde vorhanden sind, welche die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs in Frage zu stellen vermögen (<ref-ruling> f. Erw. 1b, 97 f. Erw. 2b, 103 Erw. 3; AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen). Unbestritten ist ferner, dass das Alter des Versicherten - er befand sich im massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses (28. August 2001) in seinem 57. Lebensjahr - der Übernahme der Kataraktoperation vom 28. Mai 2001 durch die Invalidenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit des zu erwartenden Eingliederungserfolges nicht entgegensteht (<ref-ruling> Erw. 3b).
2. Fest steht, dass bei B._ keine erheblichen krankhaften Nebenbefunde vorhanden sind, welche die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs in Frage zu stellen vermögen (<ref-ruling> f. Erw. 1b, 97 f. Erw. 2b, 103 Erw. 3; AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen). Unbestritten ist ferner, dass das Alter des Versicherten - er befand sich im massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses (28. August 2001) in seinem 57. Lebensjahr - der Übernahme der Kataraktoperation vom 28. Mai 2001 durch die Invalidenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit des zu erwartenden Eingliederungserfolges nicht entgegensteht (<ref-ruling> Erw. 3b).
3. Das kantonale Gericht gelangte zur Auffassung, in Bezug auf die konkreten beruflichen Verhältnisse beim Versicherten lasse sich abgesehen von Parteiaussagen den Akten nichts entnehmen. Zwar sei davon auszugehen, dass bei ihm - angesichts fehlender Absenzen am Arbeitsplatz vor der Operation - noch keine Invalidität eingetreten sei. Allerdings lasse sich die Qualifikation der IV-Stelle, wonach binokulares Sehen für die Tätigkeit eines Vollzugsangestellten nicht erforderlich sei, nicht nachvollziehen. Eine künftige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit habe ohne Durchführung der Staroperation am rechten Auge nicht ausgeschlossen werden können, weil unklar geblieben sei, ob der Versicherte zur Ausübung seiner Arbeitstätigkeit Binokularsehen benötige. Dafür spreche immerhin die Tatsache, dass ihm der behandelnde Augenarzt Dr. med. G._ mit Berichten vom 14. Mai und 22. Oktober 2001 attestiert habe, die Arbeitsfähigkeit könne durch medizinische Massnahmen verbessert werden. Gleichzeitig lasse sich diesen Berichten unter "angegebene Beschwerden" entnehmen, dass der Versicherte Mühe bei der Arbeit, im Strassenverkehr und beim Lesen der Zeitung gehabt habe. Indes fehle eine fachärztliche Beurteilung dieser Aussagen bzw. der Frage, ob beidseitiges Sehen für seine Berufsausübung erforderlich sei. Dagegen macht die IV-Stelle geltend, eine Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu weiteren Abklärungen sei nicht notwendig. Nach der Übernahme der linksseitigen Staroperation habe der Visus auf diesem Auge 1,0 betragen. Entgegen der Vorinstanz bedinge die Bildschirmtätigkeit, welche auch zu den Aufgaben eines Vollzugsangestellten gehöre, kein Binokularsehen, weil zur Erfassung von zweidimensionalen Darstellungen am Bildschirm kein räumliches Sehvermögen erforderlich sei. Im Weiteren habe sich ein Vollzugsangestellter gemäss den eingeforderten und mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Stellenbeschrieben der Strafanstalt X._ mit der Personenüberwachung im Gefängnisbereich, dem Rapportwesen, der Bedienung von Funkgeräten und der Suche nach allfälligen Fluchtgegenständen oder Hinweisen auf Fluchtvorbereitungshandlungen zu befassen. Auch für diese Tätigkeiten sei kein Binokularsehen erforderlich, wie Dr. med. H._ mit Bericht vom 12. Mai 2003 bestätige. Dieser Arzt weise zudem darauf hin, dass zur Ausübung des Berufes eines Vollzugsangestellten keine ungestörte Farbwahrnehmung notwendig sei und auch allfällige Beeinträchtigungen durch Blendeffekte mit einfachen Massnahmen (z.B. Schutzbrille) eliminiert werden könnten.
Zu prüfen ist demnach, ob gestützt auf die vorliegenden Akten die Frage nach der Notwendigkeit des Binokularsehens in Bezug auf die konkret ausgeübte Tätigkeit des Versicherten beantwortet werden kann.
3.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht präzisierte seine Rechtsprechung zur Übernahme der Kataraktoperation am zweiten Auge (vgl. AHI 2000 S. 294) im Urteil D. vom 24. Juli 2003 (I 29/02) dahingehend, dass die Staroperation am zweiten Auge (nach erfolgter Übernahme am ersten Auge) - bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen nach <ref-law> - nur dann als medizinische Eingliederungsmassnahme durch die Invalidenversicherung zu übernehmen ist, wenn aufgrund detaillierter Ermittlung der Tätigkeiten im Rahmen des ausgeübten Berufes für die visuell anspruchvollste dieser Tätigkeiten die Notwendigkeit des Binokularsehens aus augenärztlicher Sicht bejaht wird. In denjenigen Berufen, in welchen besondere medizinische Mindestanforderungen an die Sehfähigkeit ausdrücklich normiert sind, ist auf diese Visusgrenzwerte abzustellen, sodass sich in erwerblicher Hinsicht eine detaillierte Ermittlung der verschiedenen Tätigkeitsanteile erübrigt.
3.2 Das Tätigkeitsspektrum des Versicherten ergibt sich aus den von der Beschwerdeführerin mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten, umfassenden und ausführlichen Stellenbeschrieben der Strafanstalt X._ zu den einzelnen Diensteinsätzen von Vollzugsangestellten. Darauf ist abzustellen.
3.3 Im Urteil D. vom 24. Juli 2003 (I 29/02) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass es dem Facharzt obliege, in Bezug auf das ermittelte Tätigkeitsspektrum des Versicherten zu beurteilen, ob er in der visuell anspruchsvollsten dieser Tätigkeiten auf Binokularsehen angewiesen ist. Dabei genügt das alleinige Abstellen auf subjektive Angaben des Versicherten nicht. Entscheidend ist, dass der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wird und der konkreten medizinischen Situation Rechnung trägt (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 3a). Soweit der einseitige Ausfall der Sehfähigkeit durch Angewöhnung an den Verlust des stereoskopischen Sehens zumutbarerweise kompensiert werden kann (vgl. z.B. die viermonatige Wartefrist nach dem Verlust eines Auges in der Führerausweis-Kategorie B gemäss Anhang 1 zur Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]), hat dies der Augenarzt im Einzelfall zu berücksichtigen und dazu Stellung zu nehmen. Neben den bereits bisher fachärztlich zu beantwortenden Fragen nach allenfalls vorhandenen erheblichen ophtalmologischen Nebenbefunden, anderen eventuell bekannten nicht ophtalmologischen Erkrankungen und gegebenenfalls notwendig gewesenen optischen Hilfsmitteln, wird der Augenarzt inskünftig demnach zusätzlich die Fragen zu den Anforderungen an das stereoskopische Sehen, zur Angewöhnung, zu den Auswirkungen von störenden Blendeffekten - insbesondere bei der Arbeit am Bildschirm - und zur Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit beantworten müssen. Erfolgt die augenärztliche Beurteilung dieser Fragen erst nach bereits durchgeführter Operation, sind sie medizinisch prognostisch aufgrund der Verhältnisse vor der fraglichen Operation (AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen) zu beantworten, wobei es zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin gehört, dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person ohne die am 28. Mai 2001 durchgeführte Staroperation am rechten Auge arbeitsunfähig geworden wäre (vgl. <ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen).
3.4 Der von der Beschwerdeführerin aufgelegte Bericht des Dr. med. H._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, genügt den dargelegten Anforderungen an die medizinische Beurteilung der Notwendigkeit des Binokularsehens nicht. Dieser Arzt verfügt entgegen den im erwähnten Urteil (Erw. 3.3 hievor) genannten Voraussetzungen nicht über das Fachwissen eines Augenarztes, weshalb nicht auf die Angaben in seinem Bericht vom 12. Mai 2003 abzustellen ist. Da auch der behandelnde Augenarzt, welcher die rechtsseitige Staroperation sinngemäss als eine von der Invalidenversicherung zu übernehmende medizinische Eingliederungsmassnahme zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit qualifizierte, nicht zu den erforderlichen Aspekten der Notwendigkeit des Binokularsehens (Erw. 3.3 hievor) Stellung nahm, können auch seinen Ausführungen keine massgebenden Erkenntnisse zur Beantwortung der hier entscheidenden Frage entnommen werden.
3.5 Fehlt es an den erforderlichen Grundlagen zur Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit des Binokularsehens in Bezug auf die konkret ausgeübte Tätigkeit des Versicherten (vgl. Erw. 3.2 hievor), ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies. Die Verwaltung wird dabei nach den Erwägungen Ziffer 3.1 bis 3.5 vorgehen und anschliessend über das Leistungsgesuch betreffend die Kataraktoperation am rechten Auge vom 28. Mai 2001 neu verfügen.
3.5 Fehlt es an den erforderlichen Grundlagen zur Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit des Binokularsehens in Bezug auf die konkret ausgeübte Tätigkeit des Versicherten (vgl. Erw. 3.2 hievor), ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies. Die Verwaltung wird dabei nach den Erwägungen Ziffer 3.1 bis 3.5 vorgehen und anschliessend über das Leistungsgesuch betreffend die Kataraktoperation am rechten Auge vom 28. Mai 2001 neu verfügen.
4. Nach Art. 134 OG darf das Eidgenössische Versicherungsgericht im Beschwerdeverfahren über die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen den Parteien in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegen. Diese Bestimmung wurde vom Gesetzgeber vor allem im Interesse der Versicherten geschaffen, die mit einem Sozialversicherer im Streit stehen (<ref-ruling> Erw. 6). Rechtsprechungsgemäss findet der Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Verfahrens vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht keine Anwendung, wenn sich zwei Unfallversicherer (<ref-ruling> Erw. 3, 119 V 223 Erw. 4c), eine Krankenkasse und ein Unfallversicherer (<ref-ruling> Erw. 6, AHI 1998 S. 110), die Invalidenversicherung und der Unfallversicherer (AHI 2000 S. 206 Erw. 2) oder die Krankenkasse und die Invalidenversicherung (Urteil L. vom 28. November 2002, I 92/02) über ihre Leistungspflicht für einen gemeinsamen Versicherten streiten. Folglich hat die IV-Stelle als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der IV-Stelle des Kantons Solothurn auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der IV-Stelle des Kantons Solothurn auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Ausgleichskasse des Kantons Aargau, Aarau, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 16. Dezember 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
f5cb11ca-3136-463c-9e59-77b1c3b1d456 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Der 1965 geborene, zuletzt als Tiefbauarbeiter tätig gewesene M._ bezog gestützt auf die Verfügung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 15. Dezember 1999 für die verbleibenden Folgen eines am 22. August 1996 erlittenen Autounfalls aus der obligatorischen Unfallversicherung (UV) nebst einer Integritätsentschädigung ab 1. April 1999 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades. Zudem richtete ihm die Invalidenversicherung (IV) ab 1. August 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze IV-Invalidenrente aus.
A.b. Im Zeitraum vom 15. September 2010 bis 4. März 2011 liess die IV M._ im Rahmen einer Beweisaufnahme vor Ort überwachen. Die SUVA erhielt vom entsprechenden Observationsbericht vom 16. Mai 2011 Kenntnis. Hierauf sistierte sie am 13. Dezember 2011 die laufenden UV-Leistungen. Mit Verfügung vom 3. Mai 2012 eröffnete sie dem Versicherten sodann, die von ihr ausgerichtete Rente und Hilflosenentschädigung werde rückwirkend ab 1. September 2010 revisionsweise aufgehoben. Zudem forderte sie einen Betrag von Fr. 24'447.20 für entsprechende Leistungen, welche demnach im Zeitraum vom 1. September 2010 bis 31. Dezember 2011 zu Unrecht ausgerichtet worden seien, zurück. Die SUVA begründete dies damit, gemäss dem Observationsbericht und den medizinischen Akten der IV habe sich der Gesundheitszustand derart gebessert, dass keine anspruchsbegründende Erwerbsunfähigkeit und Hilflosigkeit mehr vorliege. Die dagegen erhobene Einsprache und das mit dieser gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren wies der Unfallversicherer mit Entscheid vom 17. August 2012 ab.
Zwischenzeitlich hatte auch die IV mit Verfügung vom 15. März 2012 die von ihr gewährte Invalidenrente auf des Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats revisionsweise aufgehoben.
B.
Beschwerdeweise beantragte M._, der Einspracheentscheid der SUVA vom 17. August 2012 sei aufzuheben, die bisherige Invalidenrente und Hilflosenentschädigung sei weiter zuzusprechen und für das Einspracheverfahren sei die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren; eventuell sei die Sache zum neuen Entscheid an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. März 2013 ab.
Mit einem weiteren Entscheid vom gleichen Tag wies das Verwaltungsgericht auch die von M._ gegen die IV-Verfügung vom 15. März 2012 erhobene Beschwerde ab, wobei sie im Sinne einer reformatio in peius die IV-Rente per 31. August 2010 aufhob.
C.
M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die bisherige Rente und Hilflosenentschädigung weiter zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Durchführung der beantragten Beweismassnahmen und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz resp. an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesgericht ersucht.
Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2013 lässt M._ erklären, an Beschwerde und Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege werde festgehalten.
D.
M._ lässt auch gegen den vorinstanzlichen Entscheid betreffend IV Beschwerde erheben. Über diese entscheidet das Bundesgericht mit heutigem Urteil im Verfahren 8C_309/2013. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.4 S. 317 f. mit Hinweis; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.2 S. 129 mit Hinweisen). Trotzdem obliegt es der Beschwerde führenden Partei, sich in ihrer Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.3 S. 584; je mit Hinweisen). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2.
Letztinstanzlich streitig und zu prüfen ist, ob die SUVA die seit 1. April 1999 ausgerichtete Invalidenrente und Hilflosenentschädigung zu Recht aufgehoben und bezogene Leistungen zurückverlangt hat.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zum Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Hilflosenentschädigung der obligatorischen Unfallversicherung, zur Aufgabe von Arzt und Ärztin bei der Invaliditätsbemessung, zur revisionsweisen Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung der Rente infolge erheblicher Änderung des Invaliditätsgrades, zur rückwirkenden Herabsetzung oder Aufhebung der Rente bei unrechtmässiger Erwirkung oder bei Verletzung der Meldepflicht und zur Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die zu beachtenden beweisrechtlichen Regeln, namentlich im Hinblick auf ärztliche Berichte und Gutachten sowie auf Observationsergebnisse. Darauf wird verwiesen.
3.
Ob eine revisionsrechtlich relevante Änderung eingetreten ist, beurteilt sich gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid in zeitlicher Hinsicht durch Vergleich der Verhältnisse bei Erlass der leistungszusprechenden Verfügung vom 15. Dezember 1999 einerseits und bei Erlass des - die Revisionsverfügung vom 3. Mai 2012 bestätigenden - Einspracheentscheids vom 17. August 2012 anderseits. Das ist zu Recht nicht umstritten.
Gleiches gilt für die vorinstanzliche Beurteilung, wonach die SUVA bei der Zusprechung von Rente und Hilflosenentschädigung davon ausging, es liege ein gravierender psychischer Gesundheitsschaden vor, welcher eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bewirke.
4.
Das kantonale Gericht ist sodann zum Ergebnis gelangt, im Zeitpunkt der Observation und damit auch bei Erlass des Einspracheentscheides vom 17. August 2012 habe kein psychischer Gesundheitsschaden mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit mehr vorgelegen. Es begründet dies namentlich damit, zwar sei umstritten, ob der Teil der Überwachung, welcher in einem Casino stattgefunden habe, den Beschwerdeführer oder eine andere Person beschreibe. Das könne aber offen gelassen werden. Denn bereits die Ergebnisse der restlichen, unstreitig den Versicherten betreffenden Observation gestatteten zusammen mit den schlüssigen und voll beweiskräftigen fachärztlichen Beurteilungen des Psychiaters Dr. med. K._ vom Regionalen Ärztlichen Dienst der IV (RAD) vom 24. November 2011 und 29. Februar 2012 den verlässlichen Schluss, dass kein Gesundheitsschaden mit Einfluss auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit mehr vorliege.
4.1. Die vorinstanzliche Beurteilung beruht auf einer sorgfältigen und überzeugenden Würdigung der Observationsergebnisse und der medizinischen Akten. Hervorzuheben ist, dass die Überwachung am Flughafen Zürich, welche unstreitig dem Beschwerdeführer galt, gezeigt hat, dass dieser ohne irgendwelche Anzeichen einer Behinderung in der Lage war, sich im Flughafenareal zu bewegen, mit Begleitpersonen, aber auch mit Bedienpersonal in einem Restaurant zu kommunizieren, für Rauchpausen unbegleitet das Flughafengebäude zu verlassen und dabei auch mit dem Handy zu telefonieren. Auf diese Überwachungsergebnisse ist abzustellen. Gleiches gilt hinsichtlich der weiteren Feststellung im Observationsbericht, wonach der Beschwerdeführer anschliessend in der Lage gewesen sei, ohne Begleitung die Passkontrolle zu durchlaufen und einen Flug in den Kosovo zu bestehen. Diese Observationsergebnisse stehen in krassem Widerspruch zu dem mutistisch anmutenden, Hilflosigkeit und eine Unfähigkeit zur Kommunikation demonstrierenden Verhalten, welches der Beschwerdeführer gezeigt hat, als ihn Dr. med. K._ am 16. Mai 2011 psychiatrisch untersuchte. Der Psychiater hat diese Diskrepanz im Bericht vom 24. November 2011 und der ergänzenden Beurteilung vom 29. Februar 2012 überzeugend gewürdigt. Seine fachärztliche Einschätzung, wonach diagnostisch die Vortäuschung einer Krankheit und damit kein die Arbeitsfähigkeit einschränkendes Leiden mehr vorliege, hat die Vorinstanz zu Recht als beweiswertig beurteilt.
4.2. Was der Beschwerdeführer vorträgt, vermag kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen. Den Einwand, die Observation im Casino habe nicht dem Beschwerdeführer gegolten, hat das kantonale Gericht wie dargelegt in nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt. Aus den Aussagen des Dr. med. K._ geht sodann hervor, dass dieser sich bereits durch die Ergebnisse der Überwachung am Flughafen und die durch ihn durchgeführte Untersuchung hinreichend in der besagten Diagnose bestätigt sah. Das Vorbringen des Beschwerdeführers und zweier seiner Verwandten, diese hätten ihn an den Flughafen begleitet und dort eine fremde Person darum gebeten, ihn während des Flugs zu betreuen, ist nicht glaubwürdig. Sie steht im Übrigen auch im Widerspruch zu der Aussage der Ehefrau des Beschwerdeführers, wonach sie diesen jeweils auf den Flugreisen in den Kosovo begleite. Dem Bericht des behandelnden Arztes, Dr. med. A._, vom 16. Februar 2012 lassen sich ebenfalls keine Anhaltspunkte entnehmen, welche Zweifel an der fachärztlichen Beurteilung des Dr. med. K._ zu begründen vermöchten. Vielmehr ergeben sich daraus Anhaltspunkte für eine im Verlauf eingetretene Besserung des psychischen Gesundheitszustandes. Das hat die Vorinstanz zutreffend erkannt und entspricht auch der Auffassung des Dr. med. K._ gemäss dessen Beurteilung vom 29. Februar 2012. Hinzu kommt, dass Dr. med. A._, anders als vom kantonalen Gericht offenbar angenommen, Allgemeinmediziner und nicht Psychiater ist. Das lässt seine Aussagen erst recht als ungeeignet erscheinen, um die fachärztliche Beurteilung des Dr. med. K._ zur psychischen Befindlichkeit in Frage zu stellen.
4.3. Gerügt wird sodann, Versicherer und Vorinstanz hätten den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und den Untersuchungsgrundsatz verletzt sowie eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen, indem sie die beantragten Beweismittel (Zeugeneinvernahmen; Einholung eines psychiatrischen Gutachtens) nicht abgenommen hätten.
Auch dieser Einwand geht fehl. Das kantonale Gericht hat zu Recht erkannt, dass sich der rechtsrelevante Sachverhalt genügend aus den vorhandenen Akten ergibt und weitere Abklärungen keinen entscheidrelevanten neuen Aufschluss erwarten lassen. Entgegen der in der Beschwerde weiter vertretenen Auffassung ist der angefochtene Entscheid auch hinreichend begründet.
4.4. Es bleibt damit dabei, dass kein psychisches Leiden mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit mehr besteht. Ein anderer leistungsrelevanter Gesundheitsschaden steht hier wie im Verfahren 8C_309/2013 nicht zur Diskussion. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, es liege ein im IV-Verfahren unbeachtliches Leiden vor, welches gegebenenfalls für die UV-Leistungen relevant wäre.
5.
Die Vorinstanz hat weiter erwogen, mit der damit eingetretenen wesentlichen Änderung der medizinischen Verhältnisse liege ein Revisionsgrund vor. Es bestehe keine Invalidität mehr, weshalb kein Anspruch auf Leistungen des Unfallversicherers mehr gegeben sei. Eine eigentliche Invaliditätsbemessung sei unter diesen Voraussetzungen nicht erforderlich.
Liegt kein die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigendes Leiden mehr vor, kann mit dem kantonalen Gericht geschlossen werden, die leistungsbegründende Invalidität sei dahingefallen. Denn Letztere setzt u.a. eine gesundheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit voraus. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, es hätte noch eine eigentliche Invaliditätsbemessung im Sinne eines Einkommensvergleichs erfolgen müssen, kann ihm daher ebenfalls nicht gefolgt werden. Entgegen seiner Auffassung liegt kein Verstoss gegen <ref-law> und <ref-law> vor. Ein Anspruch auf weitere Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung wurde daher zu Recht verneint.
6.
Das kantonale Gericht hat sodann erkannt, die SUVA habe zu Recht die vom 1. September 2010 bis 31. Dezember 2011 ausgerichteten Leistungen (Rente, Hilflosenentschädigung und Teuerungszulagen) im Betrag von Fr. 24'447.20 zurückgefordert. Denn der Beschwerdeführer habe in diesem Zeitraum ein leistungsbegründendes psychisches Leiden vorgetäuscht.
Der Versicherte wendet, unter Berufung auf seine anderen, vorstehend behandelten Argumente, ein, eine solche Vortäuschung sei nicht nachgewiesen. Mit diesem nicht weiter begründeten Einwand wird die vorinstanzliche Beurteilung nicht in Frage gestellt. Die Beschwerde ist daher auch diesbezüglich abzuweisen.
7.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. August 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Lanz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['765fdac4-09fd-4395-bc68-c93bdc53876e', 'e75e5543-5a7b-4e97-9911-dba406067db3', '2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', 'f434f1b7-080b-498e-9e27-efab60163ed7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
f5cb3b87-b766-4acb-83de-2e14670bfb0b | 2,013 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe sein seit dem 26. Juni 2004 abgelaufenes Generalabonnement erster Klasse mit zeitlich aktuellen Zahlendaten aus einem anderen Abonnement überklebt. Am 23. Mai 2006 sei er im Zug von Montreux in Richtung Oberwallis gesessen und habe das Abonnement der Zugchefin vorgewiesen, um die Dienste der SBB ohne gültigen Fahrausweis in Anspruch nehmen zu können. Die Zugchefin stellte die Manipulation am Abonnement fest und beschlagnahmte es.
Das Kantonsgericht Wallis sprach den Beschwerdeführer am 11. Januar 2013 im Berufungsverfahren der Urkundenfälschung und des versuchten Betrugs schuldig und bestrafte ihn mit einer Zusatzstrafe der Grösse Null zu einer früher verhängten unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, das Urteil vom 11. Januar 2013 sei aufzuheben. Er sei freizusprechen.
2. Der Beschwerdeführer bestreitet, sich im fraglichen Zug aufgehalten zu haben. Am 19. Mai 2005 sei ihm in Baden seine Brieftasche gestohlen worden. Eine Drittperson habe am 23. Mai 2006 seine Identitätskarte und sein abgelaufenes Generalabonnement benutzt.
Die Beweiswürdigung kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> bzw. willkürlich im Sinne von <ref-law> ist. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (<ref-law>). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, genügt nicht.
Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf unzulässige appellatorische Kritik. Zur Hauptsache stellt er die Angelegenheit aus seiner Sicht dar, ohne dass er ausführt, inwieweit welche konkrete Feststellung der Vorinstanz willkürlich im oben umschriebenen Sinn ist.
Teilweise stützt sich der Beschwerdeführer auf Beweismittel, auf die er bereits im kantonalen Verfahren hätte hinweisen müssen. So hat sich die Vorinstanz mit zwei Personen befasst, die in den Diebstahl des Generalabonnements verwickelt sein sollen (angefochtener Entscheid S. 13/14 E. 4.3). Vor Bundesgericht erwähnt der Beschwerdeführer ein Schreiben einer dieser Personen, welches an ihn adressiert worden sei und woraus sich ergebe, dass die zwei Personen vom Vorfall "gewusst haben" (Beschwerde S. 4 Ziff. 1a). Den Ausführungen der Vorinstanz ist nicht zu entnehmen, dass der Brief Gegenstand der Verteidigung des Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren bildete. Folglich kann dieser mit seinem Vorbringen vor Bundesgericht nicht mehr gehört werden (<ref-law>).
Der Beschwerdeführer macht konkret geltend, die Glaubwürdigkeit der Zugchefin, die ihn am 3. Juli 2012 im Gerichtssaal identifiziert hat, sei fraglich (Beschwerde S. 6/7). Inwieweit die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid S. 14/15 E. 4.5) willkürlich sein könnten, ergibt sich aus der Beschwerde jedoch nicht. So stellt die Vorinstanz fest, die Zugchefin habe den Fahrgast wegen des gefälschten Abonnements nicht weniger als dreimal kontrolliert und dabei genau angeschaut. Selbst drei Monate nach der Kontrolle habe sie auf einem Fotoblatt mit sechs Personen zwei Männer und darunter den Beschwerdeführer als mögliche Täter ausgewählt (angefochtener Entscheid S. 15 oben). Gegen diese Tatsachen bringt der Beschwerdeführer nichts vor.
Auf der anderen Seite kommt die Vorinstanz zum Schluss, die Behauptungen des Beschwerdeführers erschienen als konstruiert. Gemäss seiner Darstellung hätte ihn eine unbekannte Person auf Anstiftung eines Bekannten und dieser angestiftet von einer ehemaligen Lebenspartnerin überfallen und ihm die Brieftasche samt Identitätskarte und Führerausweis im Aargau gestohlen, um dann Monate danach im Unterwallis mit seinem abgelaufenen und gefälschten Generalabonnement einen Zug zu benutzen. Nachdem die Fälschung aufgeflogen war, soll sein Bruder noch am gleichen Tag ebenfalls im Unterwallis, wo er sich für gewöhnlich nicht aufhält, ein Halbtaxabonnement für den Beschwerdeführer gekauft haben, dessen Gültigkeitsdauer zufällig genau einen Tag nach der Kontrolle begann (angefochtener Entscheid S. 16 E. 4.6). Inwieweit die Annahme der Vorinstanz, diese Geschichten seien offensichtlich erfunden, zumal es noch eine Reihe weiterer Ungereimtheiten gebe, willkürlich sein sollte, vermag der Beschwerdeführer nicht auszuführen.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Vorbringen ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
3. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Da der Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit nicht nachweist und insbesondere seiner Eingabe (act. 6) entgegen seiner Angabe keinen Bankauszug beilegte, kommt eine Reduktion der Gerichtskosten nicht in Betracht. | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. März 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: C. Monn | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
f5cbb272-b95e-49ff-aee3-9a95bd9390a1 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich stellte C._ am 9. März 2009 den "Verfügungsteil 2" betreffend Invalidenrente als Vorbescheid zu und eröffnete ihr damit die Absicht, mit Wirkung ab 1. Mai 2008 eine bis 31. Oktober 2008 befristete ganze Invalidenrente zuzusprechen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme zum vorgesehenen Entscheid die Unterlagen an die zuständige Ausgleichskasse weitergeleitet würden zur Berechnung der Höhe der Geldleistung. Nachdem die Versicherte am 23. April 2009 ihre Stellungnahme eingereicht hatte, übermittelte ihr die Ausgleichskasse den "Verfügungsteil 2" zusammen mit einem vom 8. September 2009 datierten Begleitzettel.
B. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2009 liess C._ dagegen Beschwerde einreichen mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zwecks weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat mit Entscheid vom 31. Dezember 2009 auf die Beschwerde nicht ein (Ziff. 1 des Entscheiddispositivs) und auferlegte C._ Verfahrenskosten von Fr. 200.- (Ziff. 2 des Entscheiddispositivs).
C. Dagegen lässt C._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei das kantonale Gericht anzuweisen, auf die Beschwerde vom 19. Oktober 2009 einzutreten und diese materiell zu behandeln; eventuell sei Dispositiv Ziff. 2 aufzuheben.
Während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Stellungnahme verzichtet, schliesst die IV-Stelle unter Hinweis auf die Begründung im vorinstanzlichen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. Die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde richtet sich gegen den Nichteintretensentscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 31. Dezember 2009. Dabei handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG und damit um ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Da ein Ausnahmetatbestand gemäss <ref-law> nicht vorliegt und auch die übrigen Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 89 und Art. 95 BGG erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. 2.1 Anfechtungsobjekt einer Beschwerde beim kantonalen Sozialversicherungsgericht bildet eine Verfügung im Sinne von <ref-law> (Art. 56 in Verbindung mit <ref-law>, anwendbar durch Verweis in <ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> E. 2.1). Gemäss <ref-law> (in Verbindung mit Art. 49 Abs. 4 und 34 ATSG) eröffnet die Behörde ihre Verfügungen den Parteien schriftlich. Die Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 1 und 2 ATSG). Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (<ref-law>).
2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann auch der Empfänger einer nicht als solche bezeichneten Verfügung ohne Rechtsmittelbelehrung diese nicht einfach ignorieren; er ist vielmehr gehalten, sie innert der gewöhnlichen Rechtsmittelfrist anzufechten oder sich innert nützlicher Frist nach den in Frage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen, wenn er den Verfügungscharakter erkennen kann und sie nicht gegen sich gelten lassen will (<ref-ruling> E. 3.3 S. 134; <ref-ruling> E. 1c S. 334). Gemäss einem aus dem Prinzip von Treu und Glauben fliessenden und, wie dargelegt, in Art. 49 Abs. 3 ATSG ausdrücklich verankerten Grundsatz des öffentlichen Prozessrechts darf den Parteien aus einer fehlerhaften behördlichen Rechtsmittelbelehrung zwar kein Nachteil erwachsen. Wer aber die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen, kann sich nicht auf den genannten Grundsatz berufen. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung hätten erkennen können. Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwaltes eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (<ref-ruling> E. 3.3 S. 134 f.; <ref-ruling> E. 1a/aa S. 258). Sinngemäss das Gleiche muss gelten, wenn umstritten ist, ob der Verfügungscharakter eines Schreibens erkennbar ist (<ref-ruling> E. 3.3 S. 135).
3. 3.1 Nach den Feststellungen der Vorinstanz enthält der mit Beschwerde angefochtene "Verfügungsteil 2" weder den Verfügungskopf mit dem Erlasser und dem Datum der Verfügung, noch das (anfechtbare) Dispositiv mit den Rentenbeträgen und den für die Rente massgebenden Berechnungselementen. Das kantonale Gericht betrachtete das informell übermittelte Schreiben daher nicht als anfechtbare Verfügung. Vielmehr habe die zuständige Ausgleichskasse gestützt auf "Verfügungsteil 2" die Geldleistungen aufgrund der von der IV-Stelle gemachten Angaben zu berechnen und im Anschluss daran die Verfügung - unter Einschluss des von der IV-Stelle verfassten "Verfügungsteils 2" - zu erstellen und im Namen der IV-Stelle zu versenden. Erst diese vollständige, gemäss den Angaben von "Verfügungsteil 2" erlassene Verfügung, welche auch den von der Ausgleichskasse in Zahlen ermittelten Betrag der Invalidenrente festhalte, sei anfechtbar.
3.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die mit Beschwerde vom 19. Oktober 2009 angefochtene, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung stelle ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, da damit verbindlich über den Rentenanspruch entschieden worden sei. Das Fehlen von "Verfügungsteil 1" stelle zwar eine mangelhafte Eröffnung dar, welche jedoch insofern ohne Belang sei, als nicht die Rentenbeträge, sondern die Einstellung der Rente streitig sei. Überdies habe ihr Rechtsvertreter nach Eingang der IV-Akten am 8. Oktober 2009 Kenntnis vom "Verfügungsteil 1" nehmen können, weshalb der Beschwerde auch kein rein vorsorglicher Charakter zukomme.
4. 4.1 Während die IV-Stelle gemäss <ref-law> über die Invalidität zu befinden hat, fällt der AHV-Ausgleichskasse laut <ref-law> die Aufgabe zu, die Berechnung der Renten vorzunehmen. Die IV-Stelle übermittelt ihren Verfügungsteil als Vorbescheid der versicherten Person (<ref-law>) und der Ausgleichskasse, damit diese die Rentenberechnung vornehmen kann (Art. 73bis Abs. 1 und 2 lit. c IVV). Eine Rentenverfügung der Invalidenversicherung gliedert sich somit praktisch in zwei Teile. Der Verfügungsteil der Ausgleichskasse (1. Teil) enthält die Bezeichnung als "Verfügung" und nennt den Adressat. Ferner werden das Datum, die Versichertennummer sowie Name und Vorname der versicherten Person festgehalten. Es folgen Angaben zur Leistung und deren Berechnung. Der zweite Teil enthält die gesetzlichen Grundlagen, das Abklärungsergebnis und den Invaliditätsgrad. Abschliessend folgt der Hinweis auf die Rechtsmittelbelehrung. Der Verfügungsteil der Ausgleichskasse wird demjenigen der IV-Stelle vorangestellt. Den Versand der "Gesamtverfügung" nimmt in der Regel die Ausgleichskasse namens der IV-Stelle vor (vgl. Rz. 3039 ff. des Kreisschreibens des BSV über das Verfahren in der Invalidenversicherung [Stand 1. Januar 2008]).
4.2 Der Beschwerdeführerin ist zuzugestehen, dass sie nicht einfach untätig bleiben durfte, nachdem ihr Verfügungsteil 2 zugestellt und sie aufgrund ihrer Akteneinsicht von der bei den IV-Akten liegenden, Teil 1 und Teil 2 umfassenden Verfügung vom 15. September 2009 Kenntnis genommen hatte (vgl. Urteile 2C_619/2008 vom 27. März 2009 E. 3 und 2C_244/2007 vom 10. Oktober 2007). Der Vorinstanz ist zwar darin beizupflichten, dass sie den festgestellten Verfahrensmangel anzeigen oder ein Gesuch um Zustellung einer anfechtbaren Verfügung hätte stellen können. Dass die Versicherte nicht länger zuwartete und stattdessen Beschwerde erhob, ist indessen insofern nachvollziehbar, als sie keinen vollständigen Verlust ihrer prozessualen Rechte riskieren wollte, zumal es ihr erklärtermassen nur um eine Anfechtung der Befristung der Rente ging. Wie die Beschwerdeführerin jedoch selber einräumt, war der von der Ausgleichskasse mittels Begleitzettel vom 8. September 2009 zugestellte Verfügungsteil 2 zufolge Fehlens von Teil 1 mangelhaft, indem die Gesamtverfügung gar nie formrichtig eröffnet wurde (vgl. Erwägung 4.1 hievor). Das Vorgehen der Vorinstanz, unter diesen Umständen von einer materiellen Beurteilung der Beschwerde abzusehen und stattdessen mangels einer gültigen Verfügung und damit eines zulässigen Anfechtungsobjekts darauf nicht einzutreten, verletzt kein Bundesrecht, zumal keine Rechtsverzögerung geltend gemacht wurde. Der Beschwerdeführerin gehen damit keine Rechte verloren, weil sie die Verfügung nach deren Eröffnung mittels Beschwerde anfechten kann, worauf das kantonale Gericht ausdrücklich hinweist.
5. 5.1 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist aufgrund von <ref-law>, in Abweichung von <ref-law>, kostenpflichtig.
5.2 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, dürfen nach <ref-law> aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung der betroffenen Person keine Nachteile erwachsen. Vor dem Hintergrund der Unterlassung der Verwaltung kann es der Beschwerdeführerin mit Blick auf die Gerichtskosten nicht zum Nachteil gereichen, dass sie nach Kenntnisnahme der vollständigen Verfügung vom 15. September 2009 aufgrund der IV-Akten unmittelbar Beschwerde eingereicht hat, ohne die Verwaltung vorgängig auf den Verfahrensmangel hinzuweisen. Die vorinstanzliche Kostenauferlegung hält daher vor Bundesrecht nicht stand. Die Beschwerde ist somit im Kostenpunkt gutzuheissen.
6. 6.1 Insgesamt ist die Beschwerde demnach teilweise gutzuheissen und Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids aufzuheben. Das Sozialversicherungsgericht wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren neu zu entscheiden haben.
6.2 Die Beschwerdeführerin unterliegt in der Hauptsache und obsiegt im Kostenpunkt. Die Gerichtskosten sind daher anteilsmässig zu verlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Dezember 2009 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die IV-Stelle wird angewiesen, der Beschwerdeführerin ohne weitere Verzögerung eine formell korrekte Verfügung zuzustellen.
3. Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin Fr. 400.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 100.- auferlegt.
4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.- zu entschädigen.
5. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. Mai 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['571bdc08-03c6-4e78-94d9-387f6aea0118', '64601e20-be64-4630-a818-3bab0f810ef6', '6b9cbd91-3d32-4698-94e5-dda1ee21ceae', '64601e20-be64-4630-a818-3bab0f810ef6', '7f607e66-2c1f-4626-8107-2b10542177fa', '64601e20-be64-4630-a818-3bab0f810ef6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f5cbdb80-6dda-4795-b99d-3c216571ffd8 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Y._ AG vertrieb den Hobby-Kalender "blau" und den Hobby-Kalender "farbig". Die Hobby-Kalender zeichneten sich dadurch aus, dass die einzelnen Monatsblätter individuell gestaltet werden können. Die Y._ AG beauftragte die X._ AG mit der Neugestaltung und dem Druck des Hobby-Kalenders "blau", Ausgaben 1996 bis 1998, und stellte dieser hierzu die Kalender-Ausgabe 1995 als Muster zur Verfügung. Sodann beauftragte sie die X._ AG, den Kalender "farbig", Ausgabe 1998, zu gestalten. Ab 1999 liess die Y._ AG die Hobby-Kalender von einer anderen Druckerei herstellen.
A. Die Y._ AG vertrieb den Hobby-Kalender "blau" und den Hobby-Kalender "farbig". Die Hobby-Kalender zeichneten sich dadurch aus, dass die einzelnen Monatsblätter individuell gestaltet werden können. Die Y._ AG beauftragte die X._ AG mit der Neugestaltung und dem Druck des Hobby-Kalenders "blau", Ausgaben 1996 bis 1998, und stellte dieser hierzu die Kalender-Ausgabe 1995 als Muster zur Verfügung. Sodann beauftragte sie die X._ AG, den Kalender "farbig", Ausgabe 1998, zu gestalten. Ab 1999 liess die Y._ AG die Hobby-Kalender von einer anderen Druckerei herstellen.
B. Die X._ AG klagte am 26. Oktober 2000 gegen die Y._ AG auf Bekanntgabe der Auflagehöhe der Hobby-Kalender "blau" und "farbig", Ausgaben 1999, des Ladenpreises pro Exemplar der Kalender, der Zahl der bis zur Klageeinleitung verkauften Exemplare sowie des aus dem Verkauf erzielten Gewinns (Rechtsbegehren 1); sie verlangte ferner die Entrichtung einer Lizenzgebühr von 10% des Ladenpreises pro verkauftes Exemplar der Hobby-Kalender (Rechtsbegehren 2) sowie die Herausgabe des aus dem Verkauf erzielten Gewinns (Rechtsbegehren 3). Das Handelsgericht des Kantons Aargau wies die Klage am 12. Februar 2002 ab.
B. Die X._ AG klagte am 26. Oktober 2000 gegen die Y._ AG auf Bekanntgabe der Auflagehöhe der Hobby-Kalender "blau" und "farbig", Ausgaben 1999, des Ladenpreises pro Exemplar der Kalender, der Zahl der bis zur Klageeinleitung verkauften Exemplare sowie des aus dem Verkauf erzielten Gewinns (Rechtsbegehren 1); sie verlangte ferner die Entrichtung einer Lizenzgebühr von 10% des Ladenpreises pro verkauftes Exemplar der Hobby-Kalender (Rechtsbegehren 2) sowie die Herausgabe des aus dem Verkauf erzielten Gewinns (Rechtsbegehren 3). Das Handelsgericht des Kantons Aargau wies die Klage am 12. Februar 2002 ab.
C. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Handelsgerichts Berufung beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventuell die Gutheissung der Klage.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Klägerin Ansprüche aus der Verletzung von Urheberrechten an den von ihr gestalteten Hobby-Kalendern "blau" und "farbig" zustehen. Die Vorinstanz spricht den beiden Kalendern die Qualität als urheberrechtlich geschützte Werke ab. In einer Eventualerwägung kommt sie überdies zum Schluss, die Urheberrechte wären ohnehin auf die Beklagte übertragen worden. Die Klägerin ficht beide Begründungen an. Mit Bezug auf die Hauptbegründung macht sie geltend, die Vorinstanz reduziere die Neugestaltung der Kalender auf blosse Leistungen einer Maschine und verkenne, dass vom Gesamteindruck her ein neues Werk geschaffen worden sei.
1. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Klägerin Ansprüche aus der Verletzung von Urheberrechten an den von ihr gestalteten Hobby-Kalendern "blau" und "farbig" zustehen. Die Vorinstanz spricht den beiden Kalendern die Qualität als urheberrechtlich geschützte Werke ab. In einer Eventualerwägung kommt sie überdies zum Schluss, die Urheberrechte wären ohnehin auf die Beklagte übertragen worden. Die Klägerin ficht beide Begründungen an. Mit Bezug auf die Hauptbegründung macht sie geltend, die Vorinstanz reduziere die Neugestaltung der Kalender auf blosse Leistungen einer Maschine und verkenne, dass vom Gesamteindruck her ein neues Werk geschaffen worden sei.
2. Werke sind, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur oder Kunst, die individuellen Charakter haben (<ref-law>). Dazu gehören auch Werke der Grafik (<ref-law>) und der angewandten Kunst (<ref-law>). Entscheidend ist, dass sich die betreffenden Objekte als "Schöpfungen mit individuellem Charakter" (<ref-law>) auszeichnen. Geschützt ist die konkrete Darstellung, die nicht bloss Gemeingut enthält, sondern insgesamt als Ergebnis geistigen Schaffens von individuellem Gepräge oder als Ausdruck einer neuen originellen Idee zu werten ist. Individualität oder Originalität gelten daher als Wesensmerkmale des urheberrechtlich geschützten Werks (<ref-ruling> E. 4b S. 331, mit Hinweisen). Wenngleich die Gerichte sich eines Werturteils über den künstlerischen Gehalt des Erzeugnisses zu enthalten haben, müssen sie bei der Beantwortung der Frage, ob das zu beurteilende Werk individuell sei, ein Werturteil fällen (François Dessemontet, Le droit d'auteur, 1999, Rz. 171; in gleichem Sinne Roland von Büren, Der Werkbegriff, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 1998, S. 67).
An das Mass der geistigen Leistung, an den Grad der Individualität oder Originalität, sind dabei nicht stets gleich hohe Anforderungen zu stellen. Das verlangte individuelle Gepräge hängt vielmehr vom Spielraum des Erstellers ab. Wo ihm der Sache nach wenig Raum bleibt, wird urheberrechtlicher Schutz bereits gewährt, wenn bloss ein geringer Grad selbständiger Tätigkeit vorliegt (<ref-ruling> E. 4b S. 331, mit Hinweisen). So muss ein Architekt, um den Schutz des URG zu erlangen, nicht etwas absolut Neues schaffen, sondern er darf sich mit einer relativen und teilweisen Neuschöpfung begnügen. Keinen urheberrechtlichen Schutz geniesst er jedoch, wenn er durch Verbindung oder Abwandlung bekannter Formen und Linien bloss eine handwerkliche Leistung erbringt oder nach den gegebenen Verhältnissen keinen Raum für individuelles Schaffen findet. Geschützt ist, was sich als individuelle oder originelle Schöpfung von den tatsächlichen oder natürlichen Vorbedingungen im Rahmen der Zweckbestimmung abhebt (<ref-ruling> E. 4a S. 331; <ref-ruling> E. 2a S. 468, je mit Hinweisen). Diktiert der Gebrauchszweck die Gestaltung durch vorbekannte Formen derart, dass für individuelle oder originelle Merkmale praktisch kein Raum bleibt, liegt ein rein handwerkliches Erzeugnis und damit Gemeingut vor, das vom Schutz des Urheberrechts auszunehmen ist (<ref-ruling> E. 4a S. 331; <ref-ruling> E. 2a S. 468, je mit Hinweisen).
Diese von der Rechtsprechung für Architekturleistungen bzw. die Schaffung von Werken der angewandten Kunst entwickelten Grundsätze lassen sich ohne weiteres auf grafische Erzeugnisse anwenden. So kann einer grafischen Schriftführung oder Darstellung am Computer durchaus Werkcharakter zukommen, denn mit welchen Mitteln die Formgebung erfolgte und welche Rolle der Zufall dabei spielte, ist urheberrechtlich bedeutungslos (Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 2. Auflage, 2000, N 15 zu <ref-law>; Kamen Troller, Grundzüge des schweizerischen Immaterialgüterrechts, 2001, S. 136).
Diese von der Rechtsprechung für Architekturleistungen bzw. die Schaffung von Werken der angewandten Kunst entwickelten Grundsätze lassen sich ohne weiteres auf grafische Erzeugnisse anwenden. So kann einer grafischen Schriftführung oder Darstellung am Computer durchaus Werkcharakter zukommen, denn mit welchen Mitteln die Formgebung erfolgte und welche Rolle der Zufall dabei spielte, ist urheberrechtlich bedeutungslos (Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 2. Auflage, 2000, N 15 zu <ref-law>; Kamen Troller, Grundzüge des schweizerischen Immaterialgüterrechts, 2001, S. 136).
3. 3.1 Was den Kalender "blau", Ausgaben 1996 bis 1998, anbelangt, hält die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 55 Abs. 1, Art. 63 Abs. 2 OG), dass die Leistung der Klägerin darin bestand, die vorgegebene Grundfarbe etwas abzudunkeln und neue Schrifttypen für die beiden Titel und den Text auf dem Deckblatt zu wählen. Die Schrifttypen entnahm die Klägerin einem Computerprogramm. Die Klägerin macht geltend, die Schrifttypen angepasst und optimiert zu haben, ohne aber anzugeben, worin diese Anpassungen bestanden haben sollen. Die Vorinstanz erblickt in den Arbeiten der Klägerin eine bloss handwerkliche Leistung, der kein individuelles Gepräge zukommt.
Der Vorinstanz ist zuzustimmen. Es reicht entgegen der Auffassung der Klägerin nicht aus, dass sich der Kalender "blau", Ausgaben 1996 bis 1998, durch die Umgestaltung der Schrift klar von der als Muster vorgegebenen Kalender-Ausgabe 1995 unterscheidet. Die Schrift hebt sich formal nicht von dem ab, womit jedermann in Presseerzeugnissen täglich konfrontiert wird. Auch der Gesamteindruck der Titelblattgestaltung lässt nicht auf ein individuelles Gepräge schliessen. Anders als etwa der bekannte Coca-Cola-Schriftzug erscheint die Titelschrift nicht als Kurrentschrift mit unverwechselbarem Charakter.
3.2 In Bezug auf den Hobby-Kalender "farbig", Ausgabe 1998, stand der Klägerin nach den Feststellungen der Vorinstanz kein Muster zur Verfügung. Indes machte die Beklagte der Klägerin Vorgaben für die für das Deckblatt zu verwendenden Farben, für dessen Beschriftung, für die Absetzung der Blätter sowie für die Grösse des Kalenders. Als neue Gestaltungselemente brachte die Klägerin am linken Rand des deutschen und französischen Textes die bildliche Darstellung je eines Fotoapparats mit stilisiertem Blitzlicht, eines Pinsels, einer Schere, eines Zeichenstifts sowie eines Geschenkpakets an. Für die Titel des Deckblatts benutzte sie einen anderen Schrifttyp als für den Kalender "blau", wobei sie wiederum eine vorgegebene Computerschrift abänderte. Die Vorinstanz erblickt auch in diesen Arbeiten der Klägerin rein handwerkliche Leistungen. Die Abbilder der erwähnten Gebrauchsgegenstände, deren Grundelemente einem Computerprogramm entstammten, seien in keiner Weise individuell geprägt. Auch im Gesamteindruck überwiege die vorbekannte Form des Schrifttyps, der Farbe und des dargestellten Gegenstandes.
Der Vorinstanz ist auch in diesem Punkt beizupflichten. Die Wiedergabe der Kamera, des Pinsels, der Schere, des Schreib- oder Zeichenstifts und des Geschenkpakets lassen diese Gegenstände als solche erkennen, fallen aber in keiner Weise durch originelle Formgebung oder Anordnung auf. Gleichgültig, ob die Bilder als solche einem Computerprogramm entnommen, ob sie danach abgeändert oder von Grund auf von der Klägerin gezeichnet wurden, ist ihnen mehr als die banale Kenntlichmachung ihres Gegenstandes nicht abzugewinnen. Das Titelblatt des Kalenders erhielt dadurch kein individuelles Gepräge.
Der Vorinstanz ist auch in diesem Punkt beizupflichten. Die Wiedergabe der Kamera, des Pinsels, der Schere, des Schreib- oder Zeichenstifts und des Geschenkpakets lassen diese Gegenstände als solche erkennen, fallen aber in keiner Weise durch originelle Formgebung oder Anordnung auf. Gleichgültig, ob die Bilder als solche einem Computerprogramm entnommen, ob sie danach abgeändert oder von Grund auf von der Klägerin gezeichnet wurden, ist ihnen mehr als die banale Kenntlichmachung ihres Gegenstandes nicht abzugewinnen. Das Titelblatt des Kalenders erhielt dadurch kein individuelles Gepräge.
4. Es handelt sich demnach bei den Kalendern nicht um Werke im Sinne von <ref-law>. Die Hauptbegründung der Vorinstanz hält somit vor Bundesrecht stand, und es erübrigt sich, auf die Eventualbegründung einzugehen.
4. Es handelt sich demnach bei den Kalendern nicht um Werke im Sinne von <ref-law>. Die Hauptbegründung der Vorinstanz hält somit vor Bundesrecht stand, und es erübrigt sich, auf die Eventualbegründung einzugehen.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 12. Februar 2001 wird bestätigt.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 12. Februar 2001 wird bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3. Die Klägerin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
3. Die Klägerin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. August 2002
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3b12fea6-93bf-4a5b-9860-3b28aa4455d9', '3b12fea6-93bf-4a5b-9860-3b28aa4455d9', '3b12fea6-93bf-4a5b-9860-3b28aa4455d9', '3c82f03d-a79c-433d-9798-477e0d8e3579', '3b12fea6-93bf-4a5b-9860-3b28aa4455d9', '3c82f03d-a79c-433d-9798-477e0d8e3579'] | ['87e0d0e6-9aa3-4b9c-b83e-42fc98a51a2c', '27d32e69-88d5-40b2-9a04-3f7f10d1880f', '827219da-0634-4ce5-b279-e20950d43c09'] |
f5ccce98-4a90-4024-9c44-0eb5cd79c0ac | 2,010 | de | Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 13. April 2010 wies das Richteramt Olten-Gösgen das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsöffnungsverfahren ab (Ziff. 1), erteilte dem Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Olten-Gösgen definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 300.-- nebst Zins zu 5% seit dem 21. Dezember 2009 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 30.-- (Ziff. 2), verpflichtete den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von Fr. 50.-- zu bezahlen (Ziff. 3), ferner den Beschwerdegegner die Verfahrenskosten von Fr. 150.-- vorzuschiessen, wobei sie ihm vom Beschwerdeführer zurückzuerstatten seien (Ziff 4). Aufgrund der schriftlichen Rechtsmittelbelehrung steht mit Bezug auf die Ziffern 1, 3 und 4 der Rekurs an das Obergericht des Kantons Solothurn offen. Mit Bezug auf Ziff. 2 gibt es kein kantonales Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer hat mit Postaufgabe vom 3. Mai 2010 Ziff. 2 des vorinstanzlichen Entscheides angefochten. Er ersucht namentlich um Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens und um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
2. In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 S. 245), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 234).
2.1 Mit Bezug auf das Rechtsöffnungsbegehren hat das Richteramt erwogen, der Beschwerdegegner lege als Rechtsöffnungstitel eine rechtskräftige Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz vom 18. Februar 2009 vor, wonach der Beschwerdeführer Gerichtskosten von Fr. 300.-- zu bezahlen habe. Diese Forderung beruhe auf einem vollstreckbaren Urteil. Der Beschwerdeführer bringe im Rechtsöffnungsverfahren keine der Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 1 und 2 SchKG vor. Sein Hinweis, aus den vom Beschwerdegegner bereits eingereichten Urkunden seien seine Einwendungen ersichtlich, steche ins Leere, zumal sich diese Unterlagen ausschliesslich auf das Rekursverfahren vor Kantonsgericht Schwyz bezögen.
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der eingeforderte Betrag sei über zwei Instanzen falsch festgesetzt worden. Die Kostenteilung sei am Prozesstag anders vereinbart worden. Er erhebe Einspruch gegen die vom Kanton Schwyz eingeleiteten Vollzugsmassnahmen. Schliesslich sei auf einen Prozesstag einseitig verzichtet worden. Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander, wonach die Forderung auf einer rechtskräftigen Verfügung beruht, keine Einwendungen im Sinn von Art. 81 Abs. 1 und 2 SchKG erhoben worden seien und sich seine Einwendung auf das das Rekursverfahren vor dem Kantonsgericht bezögen. Der Beschwerdeführer richtet sich in Tat und Wahrheit gegen das Urteil des Kantonsgerichts, das aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Schliesslich zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung seine verfassungsmässigen Rechte verletzt haben soll.
3. Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (<ref-law>) durch die Präsidentin der Abteilung unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer nicht einzutreten.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (<ref-law>). | Demnach erkennt die Präsidentin:
1. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Richteramt Olten-Gösgen, Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Mai 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f5cd0b53-ffca-406b-bcd3-c9827eb41f90 | 2,008 | de | In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen die Beschwerdegegnerin auf Zahlung von Fr. 6'736.20 nebst Zins erhob und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte;
dass der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren mit Verfügung vom 17. Dezember 2007 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abwies und dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 1'200.-- ansetzte;
dass das Obergericht des Kantons Zürich auf den vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 17. Dezember 2007 erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 19. Februar 2008 nicht eintrat;
dass das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf die vom Beschwerdeführer gegen diese Entscheide erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mangels Wahrung der Frist zur Einreichung der Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 29. April 2008 nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 19. Mai 2008 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, die erwähnten kantonalen Entscheide anzufechten;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>);
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zwar verschiedene Bestimmungen der Bundesverfassung sowie der EMRK erwähnt, jedoch nicht mit Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen darlegt, inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmungen verletzt haben soll, indem sie mangels Fristwahrung nicht auf sein Rechtsmittel eingetreten ist;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Mail 2008 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann;
dass das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<ref-law>);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (<ref-law>), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird; | erkennt der Präsident:
1. Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juni 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Leemann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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f5ce3156-9ea6-488c-b2ce-d9406a0033ba | 2,002 | de | <ref-law> (vorsorgliche Massnahme), hat sich ergeben:
A.- Y._, in F._, und Z._, in W._, sind beide Viehzüchter, die das genetische Potential ihrer Spitzenkühe durch Embryotransfer nutzen wollten.
Die Kuh, welche mehrfach reproduziert werden soll, wird dabei künstlich besamt. Vor der Nidation werden die entstandenen Embryonen ausgespült, durch den Tierarzt in sogenannte Pailletten (kleine Glasröhrchen) gegeben und auf minus 198° Celsius gekühlt. Sollen die Embryonen zu Kälbern heranwachsen, werden sie aufgetaut und vom Tierarzt in eine hormonell vorbereitete Kuh implantiert.
Y._ liess nun seine Kuh "U._" mit einem Mischsamen der Stiere "J._" und "E._" besamen. Die ausgespülten Embryonen wurden durch den Tierarzt in Pailletten gegeben. Im gleichen Zeitraum liess auch der Viehzüchter Z._ seine Kuh "B._" mit Samen des Stiers "J._" besamen und die Embryonen ausspülen. Bei der Beschriftung der Pailletten verwechselte der Tierarzt die Embryonen der beiden Züchter. Y._ verkaufte die vermeintlich ihm gehörenden Embryonen nach Kanada, Deutschland und Österreich. Z._ liess die ebenfalls vermeintlich ihm gehörenden acht Embryonen in sieben seiner Kühe implantieren.
Bei drei Abgängen wurden fünf Kälber geboren, wovon eines geschlachtet wurde, so dass noch vier Rinder der Abstammung "U._ x J._/E. _" bei Z._ vorhanden sind.
B.- Y._ beansprucht das Eigentum an den vier Rindern. Er ersuchte daher am 20. Juni 2001 das Bezirksgerichtspräsidium N._, Z._ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu verbieten, die Tiere mit der Abstammung "U._ x J._/E. _" zu verkaufen, zu verschenken oder auf irgendeine Art zu veräussern, zu töten, aus ihnen Embryonen oder Samen zu produzieren oder sonstwie über die Genetik zu verfügen.
Das Bezirksgerichtspräsidium gab dem Begehren zunächst zwar superprovisorisch statt, lehnte aber das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen schliesslich am 21. Au-gust 2001 ab. Auf Rekurs hin bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht (nachfolgend: der Einzelrichter), am 22. November 2001 diesen Entscheid.
C.- Y._ hat mit Eingabe vom 7. Dezember 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Einzelrichters vom 22. November 2001 aufzuheben.
Z._ stellt in seiner Vernehmlassung vom 19. Dezember 2001 Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf Stellungnahme verzichtet.
Der Präsident der II. Zivilabteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 28. Dezember 2001 aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Gemäss <ref-law>/SG verfügt der Richter vorsorgliche Massnahmen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sie zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, namentlich zur Erhaltung eines tatsächlichen Zustandes, vor Beginn oder während eines Prozesses notwendig sind. Der Beschwerdeführer beansprucht das Eigentum an den Kälbern und beabsichtigt, den Beschwerdegegner auf Herausgabe zu verklagen. Mit dem angefochtenen Entscheid hat der Einzelrichter den Erlass einer vorsorglichen Massnahme verweigert, mit welcher der Beschwerdeführer namentlich hätte erwirken wollen, dass der Beschwerdegegner die Kälber nicht zwischenzeitlich veräussert. Es handelt sich dabei um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Das trifft vorliegend ohne weiteres zu.
b) Das für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme erforderliche Glaubhaftmachen bezieht sich zunächst auf den drohenden Nachteil im Hauptprozess, darüber hinaus aber auch auf die tatsächlichen Grundlagen des Hauptbegehrens (Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 6 zu Art. 198; vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 413, mit Hinweis). Ob unter den glaubhaft gemachten tatsächlichen Voraussetzungen das Begehren in rechtlicher Hinsicht Bestand hat, ist abschliessend oder - um der erforderlichen Raschheit des Verfahrens willen - summarisch zu prüfen (<ref-ruling> E. 4 S. 413; <ref-ruling> E. 5a S. 15; vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 72).
Die tatsächlichen Grundlagen sind vorliegend unstreitig: Die von den Kühen des Beschwerdegegners geworfenen vier Kälber stammen von Embryonen, die dem Beschwerdeführer gehörten und durch den Tierarzt aufgrund einer Verwechslung in die Kühe des Beschwerdegegners eingepflanzt wurden. Der Einzelrichter hat hingegen den geltend gemachten Anspruch des Beschwerdeführers auf Herausgabe der Kälber rechtlich "weder als wahrscheinlich noch aussichtsreich" erachtet.
c) Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde kann sich nur fragen, ob die rechtliche Beurteilung des Einzelrichters vor dem Willkürverbot (<ref-law>) standhält.
Die Beschwerde kann nicht schon gutgeheissen werden, wenn eine andere Beurteilung der Rechtslage denkbar wäre, sondern nur, wenn die sachenrechtlichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs offensichtlich verletzt worden sind (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 56, mit Hinweisen).
2.- a) Es ist zunächst davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner sich dem Herausgabeanspruch nicht gestützt auf <ref-law> widersetzen kann. Nach dieser Bestimmung wird, wer eine bewegliche Sache in gutem Glauben zu Eigentum oder zu einem beschränkten dinglichen Recht übertragen erhält, in seinem Erwerbe auch dann geschützt, wenn sie dem Veräusserer ohne jede Ermächtigung zur Übertragung anvertraut worden ist.
Zwar ist vorliegend davon auszugehen, dass die Embryonen dem Tierarzt vom Beschwerdeführer anvertraut worden sind und dass der Beschwerdegegner bei der Implantation gutgläubig gewesen ist. Doch schützt <ref-law> den guten Glauben desjenigen, der auf die Berechtigung des Besitzers vertraut, der ihm die Sache zu Eigentum überträgt. Hier aber sollte weder ein dingliches Recht übertragen werden, noch liegt ein Kausalgeschäft auf Übertragung eines solchen Rechts vor. Vielmehr wollte der Tierarzt die dem Beschwerdegegner gehörenden Embryonen in dessen Kühe einpflanzen, und der Beschwerdegegner hatte seinerseits nicht die Absicht, fremde Embryonen zu Eigentum zu erwerben. Der gute Glaube bei einer Verwechslung ist vom Schutzzweck des <ref-law> nicht erfasst.
b) Nach <ref-law> kann der Besitzer, dem eine bewegliche Sache gestohlen wird oder verloren geht oder sonst wider seinen Willen abhanden kommt, diese während fünf Jahren jedem Empfänger abfordern. Als abhanden gekommen gelten namentlich auch verwechselte Sachen (Stark, Berner Kommentar, N. 2 zu <ref-law>). Klagefundament ist der frühere Besitz und das Abhandenkommen (Stark, a.a.O., N. 3 zu <ref-law>). Einer solchen Klage kann der Gegner sein besseres Recht entgegenhalten, beispielsweise originären dinglichen Rechtserwerb (Stark, a.a.O., N. 16 ff. und N. 24 zu <ref-law>). Ebenso kann eine Eigentumsklage (<ref-law>) des Beschwerdeführers abgewehrt werden, wenn der Beschwerdegegner Eigentümer der Sache geworden ist.
3.- a) Der Einzelrichter hat zunächst geprüft, aber verworfen, dass der Embryo durch Verbindung (<ref-law>) Bestandteil der Kuh des Beschwerdegegners geworden sei, oder dass der Beschwerdegegner durch Verarbeitung (<ref-law>) Eigentum erworben hätte. Hingegen hat er angenommen, das Kalb sei die Frucht der Kuh, welche es ausgetragen habe, und darum habe der Beschwerdegegner am Kalb originär Eigentum erworben (<ref-law>). Der Beschwerdeführer erachtet diese Argumentation als widersprüchlich und daher willkürlich, weil das Kalb nur dann Frucht der Kuh, die es ausgetragen hat, sein könne, wenn zuvor der Embryo durch Verbindung ihr Bestandteil geworden wäre. Zum Beweis dafür, dass der angefochtene Entscheid "bar jeden Realitätsbezugs" sei, stellt der Beschwerdeführer das Austragen der Kalbs durch die Kuh des Beschwerdegegners dem Ausbrüten des befruchteten Eis im Brutkasten gleich: So wenig das Ei als Frucht des Brutkastens gelten könne, so wenig sei das Kalb als Frucht der austragenden Kuh des Beschwerdegegners zu betrachten.
b) Es ist zunächst mit dem Einzelrichter davon auszugehen, dass <ref-law> nicht Grundlage dafür sein kann, dass der Embryo (nebensächlicher) Bestandteil der Kuh geworden wäre. Es fehlt daran, dass die beiden Sachen "ohne wesentliche Beschädigung oder unverhältnismässige Arbeit und Auslagen nicht mehr getrennt" werden könnten. Die Implantation des Embryo ist gerade darauf ausgerichtet, dass durch die Geburt des Kalbs wieder die Trennung der beiden Sachen erfolgt. Es handelt sich somit nur um eine vorübergehende Verbindung von Embryo und Kuh und nicht um eine auf Dauer ausgerichtete Zweckeinheit, wie dies bei einer Verbindung mit den Rechtsfolgen von <ref-law> der Fall sein müsste.
Das hindert nun freilich nicht die Anwendung der Bestimmung von <ref-law> über die Früchte. Wer Eigentümer einer Sache ist, hat nach Abs. 1 auch das Eigentum an ihren natürlichen Früchten; umgekehrt stellt Abs. 3 klar, dass die natürlichen Früchte bis zur Trennung Bestandteil der Sache sind. Dies zu bestimmen, ist deshalb notwendig, weil die Früchte zur Abtrennung bestimmt sind und daher nicht die Kriterien erfüllen, welche nach der allgemeinen Norm von <ref-law> für Bestandteile gelten (WolfgangWiegand, Basler Kommentar, Basel 1998, N. 4 zu <ref-law>).
Erweitert somit <ref-law> bezüglich der Früchte den allgemeinen Bestandteilsbegriff, so wird man dies zwanglos auch im Blick auf die Verbindungslehre sagen können. Was als Frucht einer Sache erscheint, ist selbst dann als deren Bestandteil zu qualifizieren, wenn die Frucht in ihrem früheren Zustand mit der Hauptsache verbunden wurde, ohne dass dabei die Kriterien für eine Verbindung im Sinne von <ref-law> erfüllt waren.
c) Bei natürlicher Betrachtungsweise kann keinem Zweifel unterliegen, dass das von einer Kuh geborene Kalb deren Frucht im Sinne von <ref-law> ist und dass das Kalb vor der Geburt als Bestandteil im Sinne von <ref-law> zu gelten hat. Dies anders zu sehen, wenn nicht eine natürliche Zeugung erfolgt, sondern der Embryo der Kuh eingepflanzt worden ist, erweist sich als abwegig. Die Tatsache, dass der Embryo bereits Frucht und damit Bestandteil einer Kuh war, hindert nicht, dass er - künstlich verursacht - Bestandteil eines anderen Tieres wird, nachdem er zuvor von der ersten Kuh getrennt wurde und somit wieder selbstständige Sache geworden ist. Merkmal der Frucht im Sinne von <ref-law> ist - wie bereits dargelegt - ihre vorübergehende physische Verbindung als Bestandteil mit der Hauptsache (vgl.
Liver, in: Schweizerisches Privatrecht, V/1, S. 45); an dieser Eigenschaft fehlt es jedoch beim Ei im Brutkasten allein schon deshalb, weil das Ei nicht Bestandteil des Brutkastens ist und somit auch keine Verbindung im vorgenannten Sinn bestehen kann. Abgesehen davon liegt auch keine organische Verbindung vor, wie dies zwischen Frucht und Hauptsache der Fall ist.
Der Argumentation des Beschwerdeführers lässt sich aber auch aus anderen Überlegungen nicht folgen. Wollte man Embryo und austragende Kuh in einem solchen Fall getrennt betrachten, so läge dies auch bei natürlicher Zeugung nicht fern. Denn wenn der Embryo nicht als Bestandteil der austragenden Kuh gelten würde, so wäre für die natürliche Zeugung zu folgern, dass durch Verbindung von Ei (Frucht der Kuh) und Samen (Frucht des Stiers) - da gleichwertig - Miteigentum (<ref-law>) der Eigentümer von Kuh und Stier am Embryo entstünde, was folgerichtig auch für das schliesslich geborene Kalb gelten müsste. Das aber wäre eine Auffassung, die offenbar nicht jene über die Regelung der Früchte im Zivilgesetzbuch ist.
4.- Eine willkürliche Anwendung der zivilrechtlichen Bestimmungen des Bundesrechts liegt mithin nicht vor, und die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG), der überdies den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren entsprechend der eingereichten Kostennote zu entschädigen hat (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'183.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 11. Februar 2002
Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5d0ddac5-3877-4b3a-8c30-acf78fee1e8a', '5d0ddac5-3877-4b3a-8c30-acf78fee1e8a', '11b6b214-ffe9-4dba-8958-6611b4e7f4ea', '9dfa262f-a3f0-47e2-81dc-fb9124ad34be', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f5cf6cb7-b2cc-4874-bea0-b186262a25f0 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die X._ AG betrieb auf einem von der Y._ AG gemieteten Grundstück eine Tankstelle.
Mit Eingabe vom 3. September 2004 verlangte die Y._ AG beim Gerichtspräsidium Aarau den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Sie beantragte, die X._ AG sei zu verpflichten, unverzüglich die demontierte Tankstelleneinrichtung wieder zu montieren.
Nachdem die X._ AG die strittige Einrichtung wieder zurückgeschafft hatte, schrieb der Gerichtspräsident I von Aarau am 15. November 2004 das Verfahren als gegenstandslos ab. Er auferlegte der X._ AG die Gerichtsgebühren und verpflichtete sie zudem, der Y._ AG Parteikosten im Betrag von Fr. 8'230.10 zu ersetzen.
Gegen die erstinstanzliche Kostenregelung gelangte die X._ AG an das Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 25. April 2005 wies das Obergericht die Beschwerde vollumfänglich ab.
Gegen die erstinstanzliche Kostenregelung gelangte die X._ AG an das Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 25. April 2005 wies das Obergericht die Beschwerde vollumfänglich ab.
B. Die X._ AG führt staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Strittig ist die Kostenregelung der Abschreibungsverfügung vom 15. November 2004.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 24. Juni 2004 abgewiesen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonalen Endentscheid, in welchem das Obergericht eine Beschwerde bezüglich der erstinstanzlichen Kostenregelung abgewiesen hat. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine willkürlich Anwendung von kantonalem Recht. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als zulässig (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG).
1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonalen Endentscheid, in welchem das Obergericht eine Beschwerde bezüglich der erstinstanzlichen Kostenregelung abgewiesen hat. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine willkürlich Anwendung von kantonalem Recht. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als zulässig (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG).
2. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die ihr in der Abschreibungsverfügung vom 15. November 2004 auferlegten Gerichts- und Parteikosten. Sie anerkennt indes ausdrücklich, dass die Kostenverlegung bei Gegenstandslosigkeit des Prozesses grundsätzlich nach <ref-law>/AG und damit unter dem Gesichtspunkt des mutmasslichen Prozessausgangs zu erfolgen hat.
Das Obergericht hat im Rahmen von <ref-law>/AG eine (erste) Hauptsachenprognose vorgenommen und ist zum Schluss gelangt, das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Erlass von vorsorglichen Massnahmen hätte mutmasslich gutgeheissen werden müssen. Dementsprechend seien die Gerichts- und Parteikosten des gegenstandslos gewordenen Prozesses von der Beschwerdeführerin zu tragen. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht in diesem Punkt Willkür vor und kritisiert die obergerichtlichen Erwägungen bezüglich des mutmasslichen Prozessausganges.
2.1 Das Obergericht hat zunächst erwogen, nach den Regeln des Besitzesschutzes hätte das Gesuch der Beschwerdegegnerin abgewiesen werden müssen, da in der Verweigerung der Rückgabe einer gemieteten Sache keine verbotene Eigenmacht liege.
Anschliessend hat es die Voraussetzungen zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen nach <ref-law>/AG geprüft. Gemäss dieser Bestimmung können vorsorgliche Verfügungen auf Gesuch einer Partei getroffen werden zur Aufrechterhaltung eines tatsächlichen Zustandes oder zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils. Nachdem das Obergericht angenommen hat, die Voraussetzung eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils sei gegeben, hat es im Rahmen dieser Bestimmung eine (zweite) Hauptsachenprognose vorgenommen und erwogen, gestützt auf den Mietvertrag zwischen den Parteien liege das Eigentum über die Tankstelleneinrichtung bei der Beschwerdegegnerin, so dass davon auszugehen wäre, die Beschwerdeführerin habe diese unberechtigterweise entfernt und ein entsprechendes Herausgabebegehren vermutlich hätte gutgeheissen werden müssen.
2.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, das Obergericht hätte in dieser (zweiten) Hauptsachenprognose gemäss <ref-law>/AG abklären müssen, ob die Besitzesschutzvoraussetzungen mutmasslich erfüllt gewesen wären. Dies sei indes - gemäss eigenen Ausführungen des Obergerichts - gerade nicht der Fall, so dass das Urteil widersprüchlich und willkürlich sei.
Im Gegensatz zu den Regeln über den Besitzesschutz - und wohl auch den vorsorglichen Verfügungen nach <ref-law>/AG - schützen Massnahmen nach <ref-law>/AG nicht nur possessorische Ansprüche. Namentlich können sie auch zur Rückschaffung von vermieteten beweglichen Sachen in Anspruch genommen werden (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 9 f. zu <ref-law>/AG). Es hält damit dem Willkürverbot stand, wenn das Obergericht im Rahmen der (zweiten) Hauptsachenprognose gemäss <ref-law>/AG nicht den mutmasslichen Erfolg einer Besitzesschutzklage, sondern einer Klage aus dem Recht abgeklärt hat. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
Im Gegensatz zu den Regeln über den Besitzesschutz - und wohl auch den vorsorglichen Verfügungen nach <ref-law>/AG - schützen Massnahmen nach <ref-law>/AG nicht nur possessorische Ansprüche. Namentlich können sie auch zur Rückschaffung von vermieteten beweglichen Sachen in Anspruch genommen werden (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 9 f. zu <ref-law>/AG). Es hält damit dem Willkürverbot stand, wenn das Obergericht im Rahmen der (zweiten) Hauptsachenprognose gemäss <ref-law>/AG nicht den mutmasslichen Erfolg einer Besitzesschutzklage, sondern einer Klage aus dem Recht abgeklärt hat. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
3. Strittig ist weiter, ob im vorliegenden Fall auf Grund besonderer Umstände für die Kostenverteilung vom Prinzip des Obsiegens/Unterliegens abzuweichen ist. Es geht dabei im Wesentlichen um die Frage, ob die Beschwerdegegnerin ihre Klage voreilig eingereicht hat.
3.1 Das Obergericht hat diese Frage nach der Regelung von <ref-law>/AG geprüft und ausgeführt, da die Beschwerdeführerin eine Rückschaffung der Tankstelleneinrichtung nicht innert der von der Beschwerdegegnerin schriftlich angesetzten Frist vorgenommen und auch nicht vorbehaltlos angeboten habe, sei die Klageeinleitung nicht voreilig erfolgt. Für eine abweichende Kostentragung bestehe daher kein Grund.
3.2 Was die Beschwerdeführerin gegen diese Erwägung vorbringt, vermag - soweit sie ohnehin nicht nur appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid übt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - keine Willkür darzutun. Sie bestreitet nicht, die Rückschaffung nur auf Kosten der Beschwerdegegnerin angeboten zu haben. Unabhängig davon, ob eine Kostenüberwälzung eine Selbstverständlichkeit ist, wenn das Eigentum einer Sache strittig ist - wie die Beschwerdeführerin behauptet -, hat das Obergericht damit willkürfrei annehmen können, das Angebot zur Rückschaffung der Tankstelleneinrichtung sei nicht vorbehaltlos erfolgt. Die Rüge ist damit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.2 Was die Beschwerdeführerin gegen diese Erwägung vorbringt, vermag - soweit sie ohnehin nicht nur appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid übt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - keine Willkür darzutun. Sie bestreitet nicht, die Rückschaffung nur auf Kosten der Beschwerdegegnerin angeboten zu haben. Unabhängig davon, ob eine Kostenüberwälzung eine Selbstverständlichkeit ist, wenn das Eigentum einer Sache strittig ist - wie die Beschwerdeführerin behauptet -, hat das Obergericht damit willkürfrei annehmen können, das Angebot zur Rückschaffung der Tankstelleneinrichtung sei nicht vorbehaltlos erfolgt. Die Rüge ist damit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4. Schliesslich kritisiert die Beschwerdeführerin die Höhe der Parteientschädigung, die sie an die Beschwerdegegnerin leisten muss, und rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>). Sie bringt vor, der Streitwert, welcher der Bemessung der Parteientschädigung zu Grunde gelegen habe, gehe aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht hervor und die Honorarrechnung des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin sei ihr nicht zugestellt worden. Sie habe weder im erst- noch im zweitinstanzlichen Verfahren zur Höhe des Streitwertes Stellung nehmen können. Die kantonalen Instanzen würden denn auch bei der Berechnung der Parteientschädigung von einem zu hohen Streitwert ausgehen.
Es trifft zu, dass der Gerichtspräsident in der Abschreibungsverfügung die Höhe der Parteientschädigung nicht begründet, sondern einzig die Beschwerdeführerin im Dispositiv verpflichtet hat, die "richterlich genehmigten Parteikosten" der Beschwerdegegnerin zu ersetzen. Damit hätte die Beschwerdeführerin indes Anlass gehabt, die fehlende Begründung bereits im obergerichtlichen Verfahren zu rügen. Der Hinweis, sie sei davon ausgegangen, der Gerichtspräsident habe die Entschädigung nach Aufwand bemessen, ist unbehelflich. Gleiches gilt bezüglich der Honorarnote: Die Beschwerdeführerin hätte deren Nichtzustellung bereits im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren rügen, bzw. deren Zustellung noch verlangen oder Akteneinsicht nehmen können. Die vorliegende Rüge erweist sich damit als verspätet (<ref-ruling> E. 1a S. 388; <ref-ruling> E. 2b/aa S. 375 f.).
Es trifft zu, dass der Gerichtspräsident in der Abschreibungsverfügung die Höhe der Parteientschädigung nicht begründet, sondern einzig die Beschwerdeführerin im Dispositiv verpflichtet hat, die "richterlich genehmigten Parteikosten" der Beschwerdegegnerin zu ersetzen. Damit hätte die Beschwerdeführerin indes Anlass gehabt, die fehlende Begründung bereits im obergerichtlichen Verfahren zu rügen. Der Hinweis, sie sei davon ausgegangen, der Gerichtspräsident habe die Entschädigung nach Aufwand bemessen, ist unbehelflich. Gleiches gilt bezüglich der Honorarnote: Die Beschwerdeführerin hätte deren Nichtzustellung bereits im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren rügen, bzw. deren Zustellung noch verlangen oder Akteneinsicht nehmen können. Die vorliegende Rüge erweist sich damit als verspätet (<ref-ruling> E. 1a S. 388; <ref-ruling> E. 2b/aa S. 375 f.).
5. Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schuldet der Beschwerdegegnerin allerdings keine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 3. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. September 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_005 | Federation | 3 | 2 | 3 | civil_law | nan | ['9136ffe4-e97a-49fe-8833-3474e1505fdf', 'd84b79aa-0411-4add-8c68-51b628427f82'] | ['3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f5cfabbb-0c2e-405f-b0bf-6326e127a325 | 2,001 | de | (Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug), hat sich ergeben:
A.- Der Untersuchungsrichter 10 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland führt gegen W._ eine Strafuntersuchung wegen Mordes, eventuell vorsätzlicher Tötung. Er verdächtigt ihn, an der Erschiessung von L._ vom 1. Juli 1996 beteiligt gewesen zu sein.
W._ wurde am 20. November 1999 in Deutschland in Auslieferungshaft und nach seiner Auslieferung an die Schweiz am 24. Januar 2000 in Untersuchungshaft genommen.
Seit dem 6. September 2000 befindet er sich im vorzeitigen Strafantritt.
Am 28. November 2000 beantragte der Untersuchungsrichter 10 der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern im Sinne von Art. 197 Abs. 2 des Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV), die Haft gegen W._ um 3 Monate bis zum 6. März 2001 zu verlängern und setzte diesem Frist bis zum 1. Dezember 2000, zum Haftverlängerungsgesuch schriftlich Stellung zu nehmen.
Am 30. November 2000 hiess die Anklagekammer das Haftverlängerungsgesuch gut und erstreckte die Haftfrist bis zum 6. März 2001.
Am 4. Dezember 2000 liess der Untersuchungsrichter 10 der Anklagekammer die bei ihm an diesem Tag eingegangene Stellungnahme von W._ vom 1. Dezember 2000 zum Haftverlängerungsgesuch zukommen.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Dezember 2000 wegen Verletzung von <ref-law> und Art. 5 Ziff. 4 EMRK beantragt W._, der Entscheid der Anklagekammer vom 30. November 2000 sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.
C.- Der Untersuchungsrichter 10 beantragt in der Vernehmlassung, auf das Gesuch um Haftentlassung sei nicht einzutreten.
Die Anklagekammer beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
In der Replik hält W._ an seinen Anträgen fest und beantragt "ergänzend", es sei festzustellen, "dass der Beschwerdeführer im gegen ihn laufenden Strafverfahren nicht mehr in die Untersuchungshaft zurückversetzt werden kann". | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Der Beschwerdeführer wirft der Anklagekammer die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten vor, wozu er befugt ist (Art. 84 und 88 OG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1c), einzutreten ist.
b) Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft kann, ausser der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, auch die sofortige Entlassung aus der Haft verlangt werden (<ref-ruling> E. 1a). Der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers ist daher zulässig.
2.- Der Beschwerdeführer wirft der Anklagekammer eine Gehörsverweigerung vor, weil sie das Haftverlängerungsgesuch des Untersuchungsrichters bewilligte, bevor seine fristgerechte Stellungnahme dazu bei ihr eingegangen war.
Aus dem in <ref-law> verankerten Anspruch auf rechtliches Gehörs ergibt sich für den Richter (von hier nicht zutreffenden Ausnahmen v.a. beim vorsorglichen Rechtsschutz abgesehen) die unabdingbare Pflicht, einer Partei Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, bevor er einen sie belastenden Entscheid fällt. Da die Haft für Untersuchungshäftlinge im vorzeitigen Strafvollzug nach Art. 197 Abs. 2 StrV auf jeweils drei Monate befristet ist und damit nach unbenütztem Ablauf der Haftfrist kein rechtsgültiger Haftbefehl mehr besteht (Entscheid des Bundesgerichts vom 7. April 2000 in ZBJV 136/2000 S. 356), belastet die angefochtene Haftverlängerung den Beschwerdeführer zweifellos. Die Anklagekammer hat den Beschwerdeführer vor ihrem Entscheid, die Haft gegen ihn um drei Monate zu verlängern, nicht angehört bzw. ihren Entscheid getroffen, bevor die ihm vom Untersuchungsrichter angesetzte Frist zur Stellungnahme abgelaufen war, sodass der Entscheid ohne Berücksichtigung der fristgemäss eingereichten Stellungnahme des Beschwerdeführers erging.
Dieses Vorgehen ist mit <ref-law> klarerweise nicht vereinbar.
Was die Anklagekammer in der Vernehmlassung dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, ihr Vorgehen als verfassungsmässig erscheinen zu lassen. Ihr Einwand, das kantonale Recht sehe für die Fristverlängerung nach Art. 197 Abs. 2 StrV, anders als beim Haftprüfungsverfahren nach Art. 189 ff.
StrV, kein kontradiktorisches Verfahren vor, geht an der Sache vorbei, da sich der (elementare) Gehörsanspruch unmittelbar aus <ref-law> ergibt und unabhängig von der kantonalen Gesetzgebung besteht. Ebenso wenig stichhaltig ist angesichts der formellen Natur des Gehörsanspruchs ihr weiteres Argument, sie habe bereits bei der Behandlung eines Beweisrekurses des Beschwerdeführers Akteneinsicht genommen und sei dabei zur Erkenntnis gelangt, dass die Haft offensichtlich habe verlängert werden müssen, weshalb sie den Eingang der Stellungnahme des Beschwerdeführers nicht habe abzuwarten brauchen (<ref-ruling> E. 2d/bb S. 24).
Die Anklagekammer hat somit den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt, die Rüge ist begründet. Der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ebenfalls angerufene Art. 5 Ziff. 4 EMRK ist hingegen nicht einschlägig, weshalb die vom Beschwerdeführer damit gerügte Konventionsverletzung unbegründet ist.
3.- Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Abzuweisen ist hingegen das Gesuch um Haftentlassung.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zwar die nachträgliche Verlängerung der in der Zwischenzeit abgelaufenen Haftfrist ausgeschlossen, nicht aber eine erneute Verhaftung (Entscheid des Bundesgerichts vom 8. Mai 2000 in ZBJV 136/200 S. 427 und Pra 200 145 849). Bereits die Schwere der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tat - Mord oder eventuell vorsätzliche Tötung - rechtfertigt, den Strafverfolgungsbehörden nochmals Gelegenheit zu geben, den Beschwerdeführer unverzüglich in konventions- und verfassungskonformer Weise zu inhaftieren, sollten die Haftgründe, wie es den Anschein macht, noch bestehen. Damit erweist sich auch das vom Beschwerdeführer in der Replik gestellte Begehren, es sei festzustellen, dass er im laufenden Strafverfahren nicht mehr in Untersuchungshaft versetzt werden dürfe, als unbegründet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Bern dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 OG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 30. November 2000 aufgehoben; im Übrigen wird sie abgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland, Untersuchungsrichter 10, St. Neuhaus, und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 18. Januar 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', 'd8a20686-67e3-4730-906c-90cd123a8226', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
f5d03e17-dbf2-4c7d-89ab-3ee0055ecaee | 2,013 | fr | Faits:
A.
Dès septembre 2006, les époux F.X._ et H.X._ ont consulté le bureau d'architectes Z._ SA dans l'intention de faire ériger une villa sur un bien-fonds de la commune de Préverenges. Des plans furent établis, puis modifiés à la demande des clients. Sur la base du dossier présenté par les architectes, l'autorité compétente délivra un permis de construire le 5 mars 2008. Les architectes conseillèrent également les clients en vue de la sélection des fournisseurs et le choix des matériaux.
D'après la demande de permis de construire, le montant total des travaux était estimé à 1'100'000 francs. Le 13 juin 2008, les architectes adressèrent aux clients un devis général au montant de 1'865'000 fr., aménagements extérieurs, taxes et honoraires compris.
Le 10 octobre 2007, Z._ SA a remis une facture au montant de 32'280 fr. pour « exécution dossier pour mise à l'enquête - situation n° 1 pour travaux exécutés à ce jour + TVA 7,6% ». Les clients ont acquitté cette somme.
Le 12 août 2008, Z._ SA a remis une deuxième facture qui se présentait comme suit, sous le titre « situation d'honoraires n° 2 »:
Prestations exécutées à ce jour:
Mise à l'enquête, obtention du permis de construire
Plans d'exécution
Montant total des travaux exécutés 60'000.00
Acompte versé TTC 32'280.00
Solde dû 27'720.00
Total situation n° 2 HT 20'000.00
TVA 7,6% 1'520.00
Total situation n° 2 TTC 21'520.00
Les clients ont refusé leur paiement et réclamé une facture détaillée pour l'ensemble des services rendus; ils ont également sommé Z._ SA de cesser toute autre activité. Celle-ci répondit le 29 août 2008 pour expliquer que la réalisation complète du projet lui donnerait droit à des honoraires au total de 220'000 fr. en chiffres arrondis, taxe comprise, et préciser que la « situation n° 2 » ne comprenait pas la totalité des prestations déjà accomplies. Les clients ont manifesté leur désaccord, critiqué le travail de Z._ SA et déclaré résilier le mandat.
Le 25 novembre 2008, Z._ SA a réclamé 83'220 fr., TVA comprise, pour solde d'honoraires, et 2'410 fr.80, TVA comprise, pour frais d'héliographies, impressions et photocopies.
B.
Le 2 février 2009, Z._ SA a ouvert action contre les époux F.X._ et H.X._ devant le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne. Les défendeurs devaient être condamnés à payer solidairement 86'630 fr.80 avec intérêts au taux de 5% par an dès le 11 janvier 2009.
Les défendeurs ont conclu au rejet de l'action. Ils ont introduit une demande reconventionnelle tendant au paiement de 76'800 fr. avec intérêts dès le 30 avril 2009. Ils ont plus tard réduit cette prétention à 31'387 fr.10 plus intérêts.
La demanderesse a conclu au rejet de l'action reconventionnelle.
Le tribunal a fait accomplir une expertise puis une expertise complémentaire.
Le tribunal s'est prononcé le 18 avril 2012; il a accueilli l'action principale et condamné les défendeurs selon les conclusions correspondantes; il a rejeté l'action reconventionnelle.
C.
Les défendeurs ont appelé du jugement.
La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a ordonné d'office une deuxième expertise complémentaire et elle a invité les défendeurs à en avancer les frais. Ceux-ci ont fait connaître leur refus et n'ont pas versé les sûretés requises; en conséquence, la mission d'expertise complémentaire est demeurée inexécutée.
La Cour d'appel a statué « en l'état du dossier » le 15 février 2013. Elle a déclaré irrecevables des pièces nouvellement produites par la demanderesse. Elle a très partiellement admis l'appel pour rectifier une erreur de calcul, en ce sens que les défendeurs doivent payer seulement 85'630 fr.80, soit 83'220 fr. à titre d'honoraires et 2'410 fr.80 pour remboursement de frais, avec intérêts au taux de 5% par an dès le 11 janvier 2009.
D.
Agissant par la voie du recours en matière civile, les défendeurs requièrent le Tribunal fédéral de réformer l'arrêt de la Cour d'appel en ce sens que l'action principale soit entièrement rejetée.
La demanderesse conclut au rejet du recours. | Considérant en droit:
1.
Les conditions de recevabilité du recours en matière civile sont satisfaites, notamment à raison de la valeur litigieuse.
2.
Les défendeurs ne persistent pas dans leurs prétentions reconventionnelles, de sorte que la contestation soumise au Tribunal fédéral porte exclusivement sur la rémunération et le défraiement encore réclamés par la demanderesse.
En consultant cette partie-là, les défendeurs ont conclu avec elle un contrat d'architecte dit global, mixte, où certaines des prestations de l'architecte relèvent du contrat de mandat et d'autres du contrat d'entreprise (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 363; <ref-ruling> consid. 2a p. 545; <ref-ruling> consid. 2b p. 55/56). Les parties n'ont pas explicitement convenu d'une rémunération. En pareil cas, ces prestations-là autorisent l'architecte à réclamer la rémunération usuelle selon l'<ref-law>, celles-ci, le prix à déterminer d'après la valeur du travail fourni et les dépenses encourues, selon l'<ref-law>; il se justifie cependant d'appliquer l'<ref-law> à l'ensemble des prestations car une distinction entre les deux catégories n'engendrerait pratiquement aucune différence dans le résultat (Anton Egli et Hubert Stöckli, Das Planerhonorar, in Die Planerverträge, 2013, nos 7.37 p. 322 et 7.44 p. 326). Si nécessaire, le juge arrête donc une rémunération objectivement proportionnée aux services rendus, en tenant compte notamment du genre et de la durée de la mission accomplie, de son importance et de ses difficultés, et de la responsabilité assumée par l'architecte. Les règlements et tarifs SIA ne sont déterminants que dans la mesure où les parties ont expressément ou tacitement convenu de s'y référer; à défaut, ils n'ont pas valeur d'usage au regard de l'<ref-law> (arrêts 4A_86/2011 du 28 avril 2011, consid. 6, RtiD 2011 II 739; 4C.158/2001 du 15 octobre 2001, consid. 1, SJ 2002 I 204).
En vertu de l'<ref-law>, il incombe à l'architecte d'alléguer et de prouver, dans le procès, les faits pertinents pour l'évaluation (Egli/Stöckli, op. cit., n° 7.41 p. 325). Par conséquent, le juge doit éventuellement refuser toute rémunération si aucune preuve concluante ne lui est présentée (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 191/192; voir aussi <ref-ruling> consid. 4.5 p. 701/702; <ref-ruling> consid. 2.6 p. 24).
3.
Dans la présente contestation, semble-t-il de sa propre initiative, l'expert désigné par le Tribunal civil s'est référé au règlement SIA n° 102 dans sa version de 2003. La Cour d'appel expose que ce praticien a examiné la documentation à lui remise par la demanderesse et qu'il a contrôlé, au regard du règlement, un calcul d'honoraires que celle-ci a établi d'après le coût présumable total de la construction en projet, d'une part, et le pourcentage effectivement accompli des prestations d'architecte nécessaires à une réalisation totale, d'autre part. L'expert a discuté quelques aspects du calcul mais il en a approuvé le résultat; cela conduit la Cour à rejeter l'appel, en substance, et à confirmer le jugement.
La Cour considère l'application du règlement n° 102 de 2003 comme « adéquate » dans le cadre de l'<ref-law>. Elle ne s'explique pas davantage à ce sujet. Or, les méthodes développées dans cette version du règlement, relatives aux honoraires d'après le coût de l'ouvrage ou d'après le temps consacré à la mission, nécessitent des données tarifaires qui n'y sont pas présentes; il résulte de cela qu'à lui seul, le règlement ne permet pas une évaluation concrète de la rémunération due à l'architecte (Egli/Stöckli, op. cit., nos 7.39 et 7.40 p. 324; voir aussi Markus Schaefle, in Handbuch zum Bauwesen, 2012, n° 257 p. 93, indiquant que le règlement « ménage la compétitivité de chaque concurrent »). Au surplus, à supposer que le règlement puisse constituer une référence pertinente alors même que les parties ne l'ont pas intégré à leur contrat, un choix doit également être opéré entre ces deux méthodes; celle d'après le coût ne saurait être préférée au seul motif que l'architecte n'a pas produit en temps utile les éléments nécessaires à un calcul d'après le temps. En l'espèce, la Cour n'indique pas pourquoi cette méthode-là, apparemment adoptée par la demanderesse pour ses propres calculs, doit être jugée préférable à l'autre.
Enfin, la décision attaquée ne permet pas d'appréhender comment cette partie et, à sa suite, l'expert ont appliqué la méthode d'après le coût tracée par le règlement n° 102. Le lecteur apprend seulement que la demanderesse a appliqué un « rabais de 30% »; aucun autre chiffre ne lui est rapporté. L'ampleur et la valeur des prestations fournies ne sont en aucune manière discutées et le lecteur ne peut donc pas comprendre pourquoi la demanderesse est censément fondée à réclamer, en sus de ce qu'elle a déjà reçu, une rémunération au montant de 83'220 francs. Il y a lieu de rappeler qu'une expertise doit être limitée à l'examen de points de fait et que la solution des questions de droit ressortit exclusivement au juge (<ref-ruling> consid. 5.4.1 p. 345; <ref-ruling> consid. 3a p. 432 in initio); or, l'appréciation nécessaire à l'application de l'<ref-law> relève du droit et ne peut pas être entièrement déléguée à l'expert. En l'état, faute d'une motivation concluante et suffisamment développée, le Tribunal fédéral n'est pas en mesure de contrôler l'application de cette disposition par les précédents juges. Il y a donc lieu d'annuler la décision attaquée et de renvoyer la cause à la Cour d'appel en exécution de l'<ref-law>.
4.
Compte tenu qu'aucune des parties n'obtient gain de cause, l'émolument judiciaire doit être réparti par moitié entre les défendeurs d'une part et la demanderesse d'autre part, et les dépens doivent être compensés. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est partiellement admis.
2.
La décision attaquée est annulée et la cause est renvoyée à la Cour d'appel civile pour nouvelle décision.
3.
Les parties acquitteront un émolument judiciaire de 4'000 fr., à raison de 2'000 fr. à la charge des défendeurs et de 2'000 fr. à la charge de la demanderesse.
4.
Il n'est pas alloué de dépens.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 17 septembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Klett
Le greffier: Thélin | CH_BGer_004 | Federation | 127 | 24 | 329 | civil_law | nan | ['e97dd849-a591-4459-ac7f-6696b82ece18', 'c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', '1fd97673-e2e4-4783-b98f-d26065125aee', '29718877-5b06-46d7-963d-15c7ed239a3d', 'b0b68a8f-a25a-433e-839c-051708f0475e', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', '0e622814-edbf-485e-a13e-8403e2a64368', '941b647e-4ba4-41a1-9e13-46bc80fe0c89'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f5d07869-8a56-4050-80ad-e54c1981b590 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. P._ (geboren 1966) hat einen 1996 geborenen Sohn und arbeitete ab August 1999 temporär als Packerin in der Bäckerei X._. Am 29. Oktober 2001 musste sie wegen einer akuten Darmentzündung (bei seit 1997 bekannter Colitis ulcerosa) notfallmässig hospitalisiert werden. Seither ist sie keiner Arbeit mehr nachgegangen. Am 14. Februar 2003 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im März 2003 musste sie sich einer Nephrektomie links unterziehen. Im August 2004 wurde eine Osteoporose im Bereich der LWS und eine Osteopenie des Schenkelhalses und der Tibiaepiphyse festgestellt. Gestützt auf ein Gutachten des Instituts Z._ vom 24. Juni 2004 verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 11. Februar 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 12. August 2005, einen Rentenanspruch.
A. P._ (geboren 1966) hat einen 1996 geborenen Sohn und arbeitete ab August 1999 temporär als Packerin in der Bäckerei X._. Am 29. Oktober 2001 musste sie wegen einer akuten Darmentzündung (bei seit 1997 bekannter Colitis ulcerosa) notfallmässig hospitalisiert werden. Seither ist sie keiner Arbeit mehr nachgegangen. Am 14. Februar 2003 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im März 2003 musste sie sich einer Nephrektomie links unterziehen. Im August 2004 wurde eine Osteoporose im Bereich der LWS und eine Osteopenie des Schenkelhalses und der Tibiaepiphyse festgestellt. Gestützt auf ein Gutachten des Instituts Z._ vom 24. Juni 2004 verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 11. Februar 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 12. August 2005, einen Rentenanspruch.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Februar 2006 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Februar 2006 ab.
C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zu erneuter Abklärung und Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen; eventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr ab 1. Oktober 2002 eine Viertelsrente auszurichten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (<ref-law>). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 13. Februar 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1.2 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 bereits hängig war, sind auch die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen, für Streitigkeiten um Leistungen der Invalidenversicherung geltenden Anpassungen von Art. 132 und Art. 134 OG gemäss Ziff. III. des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG nicht anwendbar (Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG; AS 2006 2003, 2004). Die Beurteilung hat daher mit voller Kognition zu erfolgen und ist kostenfrei (Art. 132 und 134 OG, je in der bis 30. Juni 2006 geltenden Fassung).
1.2 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 bereits hängig war, sind auch die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen, für Streitigkeiten um Leistungen der Invalidenversicherung geltenden Anpassungen von Art. 132 und Art. 134 OG gemäss Ziff. III. des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG nicht anwendbar (Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG; AS 2006 2003, 2004). Die Beurteilung hat daher mit voller Kognition zu erfolgen und ist kostenfrei (Art. 132 und 134 OG, je in der bis 30. Juni 2006 geltenden Fassung).
2. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und der Änderungen des IVG infolge der 4. IV-Revision (vgl. auch <ref-ruling> E. 1.2 S. 4, 130 V 343 und 445, je mit Hinweisen) sowie die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>; <ref-ruling>) und Invalidität (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung; <ref-law>; <ref-ruling>) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 in der bis 31. Dezember 2003 und der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung; <ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 30) und den Beginn des Rentenanspruchs (<ref-law>). Ebenfalls richtig sind die Ausführungen über die Aufgabe des Arztes bei der Ermittlung der Invalidität (<ref-ruling> E. 4 S. 261 mit Hinweisen) und die beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht (<ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Frau Dr. med. B._, Fachärztin für Allgemeine Medizin, diagnostizierte in ihrem Bericht vom 30. Juni 2003 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine seit 1997 bekannte Colitis ulcerosa mit schwerem Verlauf sowie ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Nephrektomie links im März 2003. In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Packerin in einer Bäckerei sei die Versicherte seit 29. Oktober 2001 bis auf weiteres voll arbeitsunfähig. Die Colitis habe immer wieder schwere Schübe verursacht. Am 29. Oktober 2001 habe die Versicherte deshalb hospitalisiert werden müssen. Seither sei sie nicht mehr arbeitsfähig. Im weiteren Verlauf seien unklare Beinschmerzen, chronische Müdigkeit und häufig Kopfschmerzen aufgetreten. Es gebe keine aktuelle Koloskopie, da dies vom Gastroenterologen nicht als nötig erachtet worden sei. Die Versicherte sei physisch und psychisch stark geschwächt. Bei physischen oder psychischen Belastungen komme es immer wieder zu Schüben der Colitis ulcerosa. Die Nephrektomie habe sie zusätzlich geschwächt. Die Patientin könne nicht lange stehen und keine schweren Lasten tragen. Die bisherige Tätigkeit sei nicht mehr zumutbar. Da sie bereits bei den täglichen Verrichtungen im Haushalt überfordert und auf weitgehende Hilfe des Ehemannes angewiesen sei, sei keine andere Tätigkeit zumutbar. Eine vermehrte Belastung bewirke zudem vermehrte Symptome der Colitis.
3.2 Im Gutachten des Instituts Z._ vom 24. Juni 2004 wurde mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine Colitis ulcerosa (ICD-10: K 51.0) und eine Anpassungsstörung (ICD-10: F 43.23) bei Colitis ulcerosa und Status nach Nephrektomie links diagnostiziert. Da in Verweistätigkeiten keine höhere Arbeitsfähigkeit als im angestammten Bereich zu erwarten sei, werde die medizinisch-theoretische Arbeitsfähgikeit zusammenfassend beurteilt. Von den internistischen Problemen beeinflusse nur die Colitis die Arbeitsfähigkeit. Aktuell bestehe nur eine leichte und erst noch unbehandelte Eisenmangelanämie. Die Versicherte habe sich gegenüber dem Gastroenterologen und bei der allgemeinen Befundaufnahme nicht einheitlich über Behandlung und Frequenz der Colitis geäussert. Sofern ihre Angaben stimmen würden, bestehe aus gastroenterologischer Sicht eine Einschränkung von 10 bis 20 %. Die Therapie werde von der Versicherten wohl nicht optimal durchgeführt, wäre noch verbesserbar, so auch die Schubfrequenz. Es bestehe unter Einbezug sämtlicher Einschränkungen, sowohl der täglichen Leistungseinschränkung als auch über die Zeit gemittelten Einschränkungen, eine maximale Einschränkung von 30 % der Leistungsfähigkeit, sämtliche Bereiche miteinbezogen.
3.3 Auf Nachfrage der IV-Stelle äusserte sich Frau Dr. med. B._ am 18. November 2004 zur Osteoporose und den Rückenschmerzen. Wegen der andauernden Kortisontherapie sei am 6. August 2004 im Inselspital eine Knochendensitometrie durchgeführt worden. Dabei habe sich eine Osteoporose im Bereich der LWS und eine Osteopenie des Schenkelhalses und der Tibiaepiphyse ergeben. Seit August 2004 klage die Versicherte über thorakale Rückenschmerzen. Eine physiotherapeutische Behandlung habe kurzfristig eine Besserung gebracht. Radiologisch habe man eine leichtgradige Skoliose der BWS und degenerative Veränderungen vor allem im Bereich der mittleren BWS festgestellt. Eine Prognose sei im Moment nicht möglich und sie könne sich auch nicht zur Arbeitsfähigkeit äussern. Eine Abklärung durch einen IV-Arzt sei allenfalls sinnvoll.
3.3 Auf Nachfrage der IV-Stelle äusserte sich Frau Dr. med. B._ am 18. November 2004 zur Osteoporose und den Rückenschmerzen. Wegen der andauernden Kortisontherapie sei am 6. August 2004 im Inselspital eine Knochendensitometrie durchgeführt worden. Dabei habe sich eine Osteoporose im Bereich der LWS und eine Osteopenie des Schenkelhalses und der Tibiaepiphyse ergeben. Seit August 2004 klage die Versicherte über thorakale Rückenschmerzen. Eine physiotherapeutische Behandlung habe kurzfristig eine Besserung gebracht. Radiologisch habe man eine leichtgradige Skoliose der BWS und degenerative Veränderungen vor allem im Bereich der mittleren BWS festgestellt. Eine Prognose sei im Moment nicht möglich und sie könne sich auch nicht zur Arbeitsfähigkeit äussern. Eine Abklärung durch einen IV-Arzt sei allenfalls sinnvoll.
4. Das Gutachten des Instituts Z._ vermag in verschiedener Hinsicht nicht zu überzeugen: Einerseits wird auf die von der Versicherten geklagten Bein- beschwerden, insbesondere mit Schmerzen im OSG-Bereich, im Rahmen der Begutachtung nicht weiter eingegangen. Zwei Monate nach der Begutachtung wurde jedoch anlässlich einer Knochendensitometrie eine Osteoporose und Osteopenie des Schenkelhalses und der Tibiaepiphyse festgestellt. Andererseits hält der Gastroenterologe fest, die Colitis ulcerosa sei ungefähr ein Viertel der Zeit aktiv (Ziff. 4.1.3) und die Versicherte sei während eines aktiven Schubs der Colitis nicht arbeitsfähig (Ziff. 4.1.4). Seine Schlussfolgerung, wonach von Seiten der Colitis ulcerosa eine Arbeitsunfähigkeit von 10 bis 20 % resultiere (Ziff. 4.1.4), ist somit schwer nachvollziehbar. Zudem wird in der Gesamtbeurteilung festgehalten, die Versicherte führe die Therapie bezüglich der Colitis wohl nicht optimal durch, was verbesserbar sei und auch die Schubfrequenz verbessere (Ziff. 6.1.2). Diese Aussage in der Gesamtbeurteilung steht in Gegensatz zur Einschätzung des Gastroenterologen (Ziff. 4.1.5), gemäss welchem es fraglich ist, ob mit der noch möglichen Intensivierung der medizinischen Therapie eine Reduktion der Colitisschübe erreicht werden könne, weshalb dies die Arbeitsfähigkeit kaum beeinflussen dürfte. Unzutreffend ist auch der Vorwurf an die Hausärztin, es sei ihrem Bericht nicht zu entnehmen, auf welche Tätigkeiten sich ihre Einschätzung der Arbeitsfähigkeit beziehe. Frau Dr. med. B._ hielt in ihrem Bericht vom 30. Juni 2003 unter Lit. B als zuletzt ausgeübte Tätigkeit "Packerin in einer Bäckerei" sowie eine Arbeitsunfähigkeit von "100 % vom 29. Oktober 2001 bis auf weiteres" fest und schränkte die noch zumutbaren Tätigkeiten auf dem Beiblatt zum Arztbericht ein, indem die Versicherte nicht mehr lange stehen und keine schweren Lasten tragen könne. Unter Einbezug der im Fragebogen des Arbeitgebers enthaltenen (und des Insituts Z._ ebenfalls zur Verfügung gestandenen) Angaben zur bisherigen Tätigkeit (Gewicht heben/tragen max. 15 kg; Anteil stehen 80 %, gehen 20 %) kann nicht gesagt werden, es sei unklar, auf welche Tätigkeiten sich die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch die Hausärztin beziehe. Die Vorinstanz ist auf all diese Ungereimtheiten nicht eingegangen. Zudem haben es das kantonale Gericht und die Verwaltung unterlassen, einen (fachärztlichen) Bericht über die Feststellung und das Ausmass der Osteoporose einzuholen; dabei interessiert insbesonders, inwiefern die geklagten Bein- und Rückenschmerzen dadurch erklärbar werden und einen allfälligen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit haben. Problematisch ist diesbezüglich, dass die Auskunft von Frau Dr. med. B._ im November 2004 unter formellen Gesichtspunkten nicht einwandfrei eingeholt wurde (vgl. dazu die vorinstanzlichen Ausführungen in E. 3.3), was vom kantonalen Gericht dadurch gerechtfertigt wurde, diese sei beweismässig unerheblich, die allfällige Bedeutung der Osteoporose aber gerade gestützt auf diesen Bericht verneint wurde. Auch findet sich bei den Akten kein Bericht der die Colitis ulcerosa behandelnden Fachärzte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass dem Institut Z._ verschiedene Berichte über die Hospitalisation im Herbst 2001 sowie zur Nephrektomie als auch seitens des behandelnden Gastroenterologen zur Verfügung standen, diese aber im Gutachten weder zusammengefasst wurden noch sich bei den IV-Akten befinden.
Nach dem Gesagten basiert die Ermittlung des Invaliditätsgrades auf einem ungenügend abgeklärten Sachverhalt. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Februar 2006 sowie der Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 12. August 2005 sind somit aufzuheben und die Sache zu ergänzender Abklärung und erneuter Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 13. Februar 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 12. August 2005 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verfüge. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 13. Februar 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 12. August 2005 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verfüge. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle Bern hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle Bern hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Panvica, Bern, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 31. Mai 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '1bd1c901-160a-4452-b1de-ad3eb301ddf7', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'ebeeac29-802e-4d8c-b463-8903cecf3f9a', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f5d083f3-cdb8-4528-a7d9-aaebe4606101 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau A._ eine befristete ganze Rente der Invalidenversicherung für die Zeit vom 1. August 2007 bis 30. Juni 2010 zu.
B.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des A._ änderte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung vom 10. Oktober 2013 dahingehend ab, dass es für die Zeit vom 1. August 2007 bis 30. September 2010 eine ganze Rente zusprach (Entscheid vom 15. Oktober 2014).
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 15. Oktober 2014 sei insoweit aufzuheben, als er für die Zeit nach dem 30. September 2010 einen Rentenanspruch verneine, und es sei ihm ab 1. Oktober 2010 eine halbe, eventualiter eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (inkl. Kinderrenten) zuzusprechen.
Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur verzichtet wie schon im kantonalen Verfahren auf eine Stellungnahme und einen Antrag. | Erwägungen:
1.
Streitgegenstand ist, ob der Beschwerdeführer ab 1. Oktober 2010 Anspruch auf eine unbefristete halbe Rente oder zumindest eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat (<ref-ruling> E. 2 S. 38; <ref-law> und Urteil 9C_311/2013 vom 12. November 2013 E. 1). Soweit der Beschwerdeführer erstmals die Zusprechung von Kinderrenten beantragt, ist - unabhängig von der Frage nach der Zulässigkeit (vgl. <ref-law>) - nicht aktenkundig, dass er Kinder hat, für die ein solcher Anspruch bestehen könnte. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht weiter darauf einzugehen.
2.
Die Vorinstanz hat - durch Einkommensvergleich (<ref-law> i.V.m. <ref-law>) - für die Zeit ab Juni 2010 einen Invaliditätsgrad von 39 % ([[Fr. 80'811.25 - Fr. 48'934.60]/Fr. 80'811.25] x 100 %; zum Runden <ref-ruling>) ermittelt, was für den Anspruch auf eine Rente ab 1. Oktober 2010 (<ref-law>) nicht ausreicht (<ref-law>). Der Beschwerdeführer bestreitet beide Vergleichseinkommen, Validen- (Fr. 80'811.25) und Invalideneinkommen (Fr. 48'934.60; <ref-ruling> E. 2a S. 149).
3.
3.1. Die Vorinstanz ist wie die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung von einem Valideneinkommen von Fr. 74'756.- für 2005 ausgegangen, was angepasst an die Nominallohnentwicklung Fr. 80'811.25 für 2010 ergab. Die Summe von Fr. 74'756.- (genau: Fr. 74'756.96) entsprach dem ausbezahlten Gehalt von Fr. 75'716.96, soweit darauf Sozialversicherungsbeiträge abgerechnet worden waren, abzüglich dem im März dem Arbeitgeber ausgerichteten - gemäss Lohnausweis für die Steuererklärung im Bruttolohn enthaltenen - Kranken- und Unfalltaggeld von insgesamt Fr. 960.-. Zu den nicht verabgabten und daher nicht berücksichtigten Bestandteilen des Gehalts gehörten die Reisespesen für die Fahrten des Beschwerdeführers zu den jeweiligen Baustellen in der Höhe des effektiven Fahrpreises (Fr. 1'134.-) sowie die Versetzungszulagen für auswärtige Übernachtungen und Mittagessen an den Einsatzorten während der Arbeitswoche (Fr. 8'100.-). Dabei handle es sich, so die Vorinstanz, um Unkosten im Sinne von <ref-law> und nicht um massgebenden Lohn nach <ref-law> und <ref-law>.
3.2.
3.2.1. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht den Abzug der Versicherungsleistungen von Fr. 960.-. Gemäss den Angaben zum Jahresgehalt 2005 wurde ihm auch im ... der monatliche (Grund-) Lohn von Fr. 4'780.- ausbezahlt und davon die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen, obschon er gesundheitlich bedingt nicht voll hatte arbeiten können. Das Kranken- und Unfalltaggeld wurde dem Arbeitgeber ausgerichtet und hatte weder tatsächlich noch buchhalterisch einen Einfluss auf die Gehaltsabrechnung. Der Betrag von Fr. 960.- wurde somit zu Unrecht bei der Ermittlung des Valideneinkommens in Abzug gebracht. Dies entspricht auch der Regelung nach <ref-law>, wonach Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall infolge Unfalles oder Krankheit Bestandteil des massgebenden Lohnes nach <ref-law> sind.
3.2.2. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Reiseentschädigung von Fr. 1'134.- und die Versetzungszulage im Umfang von Fr. 3'080.- seien massgebender Lohn nach <ref-law> und daher ebenfalls zum Valideneinkommen hinzuzurechen. Zur Begründung verweist er u.a. auf die Urteile 8C_117/2011 vom 19. August 2011 E. 5.1.1-2 und 8C_430/2010 vom 28. September 2010 E. 6.3. Darauf braucht nicht näher eingegangen zu werden, da es am Ergebnis nichts ändert (vgl. nachstehende E. 4).
3.3. Werden die Versicherungsleistungen von Fr. 960.- nicht abgezogen, ergibt sich für 2005 ein Valideneinkommen von Fr. 75'716.96. Daraus resultiert bei im Übrigen unveränderten Berechnungsfaktoren ein Invaliditätsgrad von 40 % ([[Fr. 75'716.96 x 1.081] - Fr. 48'934.60]/[Fr. 75'716.96 x 1.081] x 100 %). Werden zusätzlich die Reiseentschädigung von Fr. 1'134.- und die Versetzungszulage im Umfang von Fr. 3'080.- dazugezählt, beträgt das Valideneinkommen für 2005 Fr. 79'930.96, was einen Invaliditätsgrad von 43 % ([[Fr. 79'930.96 x 1.081] - Fr. 48'934.60]/[Fr. 79'930.96 x 1.081] x 100 %) ergibt.
4.
4.1. Die Vorinstanz hat bei der Ermittlung des Invalideneinkommens auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2010 des Bundesamtes für Statistik (BFS; vgl. <ref-ruling>) keinen Abzug vom Tabellenlohn nach <ref-ruling> vorgenommen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dem Beschwerdeführer seien aus medizinisch-orthopädischer Sicht leichte rückenadaptierte Arbeiten ohne repetitive Bewegungsanforderungen an den Hals und für die LWS und ohne Arbeiten in Zwangshaltungen für die HWS und den Rumpf, das Heben, Tragen und Bewegen von Lasten auf 10 kg limitiert, in einem vollen Pensum zumutbar. Dabei bestehe eine Leistungsminderung von 20 % wegen der nicht gänzlich vermeidbaren HWS- und Rückenbeschwerden. Da die qualitativen Einschränkungen nicht darüber hinausgingen, sei unter diesem Gesichtspunkt ein Abzug nicht gerechtfertigt. Ebenso wenig seien die übrigen Merkmale (Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie, Beschäftigungsgrad) im konkreten Fall abzugsrelevant.
4.2. Der Beschwerdeführer hält dagegen, in den massgeblichen statistischen Werten seien auch Löhne enthalten, die für körperlich Schwer- und Schwerstarbeiten bezahlt würden. Bei ihm kämen jedoch nicht einmal mehr mittlere, sondern nur noch leichte Arbeiten mit weiteren Einschränkungen in Frage. Dem Umstand, dass ihm nur noch ein ganz kleiner Teil aller Hilfsarbeiten zumutbar sei und die besser entlöhnten Schwerarbeiten für ihn nicht mehr möglich seien, sei zunächst dadurch Rechnung zu tragen, dass auf dem durchschnittlichen Einkommen ein Abzug von mindestens 15 % vorzunehmen sei. In einem zweiten Schritt sei die Verminderung der Leistungsfähigkeit von 20 % auch bei leichten rückenadaptierten Tätigkeiten zu berücksichtigen. Insgesamt ergebe sich somit ein Invalideneinkommen von Fr. 41'591.85 ([Fr. 61'164.50 x 0.85] x 0.8).
4.3.
4.3.1. Mit dem Abzug vom Tabellenlohn nach <ref-ruling> soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können und je nach Ausprägung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (vgl. dazu <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 70) nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (<ref-ruling> E. 5.2 S. 301). Mit Bezug auf den behinderungs- bzw. leidensbedingten Abzug im Besonderen ist zu beachten, dass das medizinische Anforderungs- und Belastungsprofil eine zum zeitlich zumutbaren Arbeitspensum tretende qualitative oder quantitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit darstellt. Dadurch wird in erster Linie das Spektrum der erwerblichen Tätigkeiten (weiter) eingegrenzt, die unter Berücksichtigung der Fähigkeiten sowie der Ausbildung und Berufserfahrung der versicherten Person realistischerweise noch in Frage kommen. Davon zu unterscheiden ist die Gegenstand des Abzugs vom Tabellenlohn nach <ref-ruling> bildende Frage, ob mit Bezug auf konkret in Betracht fallende Tätigkeiten aufgrund der Einschränkungen, die personen- oder arbeitsplatzbezogen sein können, verglichen mit einem gesunden Mitbewerber nur bei Inkaufnahme einer Lohneinbusse reale Chancen für eine Anstellung bestehen. Ist von einem genügend breiten Spektrum an zumutbaren Verweisungstätigkeiten auszugehen, können unter dem Titel leidensbedingter Abzug grundsätzlich nur Umstände anerkannt werden, die auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt als ausserordentlich zu bezeichnen sind (vgl. Urteil 8C_693/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
4.3.2. Vorliegend wird das grundsätzlich in Frage kommende Arbeitsmarktsegment (einfache und repetitive Tätigkeiten bzw. Anforderungsniveau 4 des Arbeitsplatzes nach der Terminologie der erwähnten Lohnstrukturerhebung) durch das Anforderungs- und Belastungsprofil (vorne E. 4.1) nicht in einer Weise verkleinert, dass überhaupt nicht auf statistische Lohnangaben abgestellt werden könnte oder ein bestimmter Wirtschaftszweig praktisch ausser Betracht fiele, was bei der Wahl des Tabellenlohnes zu berücksichtigen wäre (<ref-ruling> E. 4.3.2 S. 483; Urteil 9C_633/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 4.2; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 240/99 E. 3c/cc, in: RKUV 2001 Nr. U 439 S. 347). Solches wird - zu Recht - denn auch nicht geltend gemacht. Im Weitern differenzieren die Tabellen nicht nach dem Schweregrad einer Tätigkeit, ebenso nicht nach dem Belastungsprofil (Urteil 9C_487/2014 vom 29. Dezember 2014 E. 3.1.2), was indessen deren Anwendbarkeit nicht entgegensteht. In diesem Zusammenhang finden sich in den Lohnstrukturerhebungen des BFS keine Hinweise, dass allgemein körperlich schwere (re) Tätigkeiten besser entlöhnt würden als leichte. Schliesslich lässt sich weder aus dem Urteil 8C_673/2012 vom 16. Mai 2013 noch aus <ref-ruling> etwas zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten. In beiden Fällen wurde zwar ein Abzug vom Tabellenlohn vorgenommen. Im Unterschied zum erstgenannten Fall, wo der versicherten Person lediglich ein Arbeitspensum von 75 % zumutbar war, besteht hier jedoch einzig eine um 20 % reduzierte Leistungsfähigkeit. Im publizierten Entscheid sodann war das Invalideneinkommen unter dem Titel "Parallelisierung der Vergleichseinkommen" (vgl. dazu auch <ref-ruling>) um 30 % herabgesetzt worden. Jedenfalls rechtfertigte sich vorliegend leidensbedingt - andere einen Abzug begründende Umstände kommen nicht in Betracht - höchstens ein Abzug von 10 %. Daraus ergäbe sich ein Invaliditätsgrad von maximal 49 % ([[Fr. 79'930.96 x 1.081] - Fr. 48'934.60 x 0.9]/[Fr. 79'930.96 x 1.081] x 100 %; E. 3.3).
4.4. Nach dem Gesagten ist für die Zeit ab Juni 2010 von einem Invaliditätsgrad von wenigstens 40 % und maximal 49 % auszugehen. Der Beschwerdeführer hat somit ab 1. Oktober 2010 (<ref-law>) Anspruch auf eine Viertelsrente. Die Beschwerde ist somit im Eventualstandpunkt begründet.
5.
Ausgangsgemäss haben die Parteien die Gerichtskosten je zur Hälfte zu tragen (<ref-law>). Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Oktober 2014 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 10. Oktober 2013 werden dahingehend ergänzt, dass der Beschwerdeführer für die Zeit ab 1. Oktober 2010 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entschädigen.
4.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hat die Gerichtskosten und die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. April 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Der Gerichtsschreiber: Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['41ed65cc-3675-4e19-9d38-bb19afc9ce3d', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a', '44107b39-281e-4a1d-a1f5-cc753547e204', '2cbb01a3-ab20-4e53-b4ec-7e6aeea3fba6', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', '2404278d-996c-4d6a-8f74-b0211fc52e33', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f5d0952d-c84a-474b-bcc3-740f7a75afdc | 2,008 | fr | Faits:
A. Le 31 juillet 2002, X._ (ci-après: la créancière) a introduit auprès de l'Office des poursuites et faillites de Montreux une poursuite en réalisation de gage immobilier n° xxx contre Y._ (ci-après: la débitrice), portant sur la parcelle RF yyy de la commune de Z._. Cet immeuble fait l'objet d'une procédure d'expropriation pendante devant la Commission fédérale d'estimation depuis le 14 mai 2001.
La créancière ayant requis la vente de l'immeuble le 9 mai 2003, un mandat d'expertise immobilière a été confié à V._, qui a rendu son rapport le 3 février 2004, et l'office a adressé le procès-verbal d'estimation du gage aux parties le 26 février 2004. Toutefois, par décision du 24 mai 2004, l'office a suspendu la procédure de réalisation du gage immobilier jusqu'à droit connu sur le résultat final de la procédure d'expropriation.
B. Le 25 juin 2007, la créancière a requis la continuation de la procédure de réalisation du gage immobilier. Avisée alors par l'office de la publication de la vente de l'immeuble, les enchères devant avoir lieu le 30 novembre 2007, la débitrice a, par la voie d'une plainte déposée le 2 octobre 2007, demandé le « retrait immédiat de la vente », contesté l'estimation du gage immobilier et requis une nouvelle expertise.
Par prononcé du 27 novembre 2007, le Président du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois, autorité inférieure de surveillance, a admis la plainte et ordonné une nouvelle expertise de l'immeuble, qu'il a confiée à L._, expert immobilier. Ce prononcé a été annulé, sur recours de la débitrice, par arrêt de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois, autorité supérieure de surveillance, du 18 avril 2008. La cour cantonale a renvoyé la cause à l'autorité inférieure de surveillance afin qu'elle procède aux mesures d'instruction nécessaires pour connaître l'avancement de la procédure d'expropriation, détermine quelles en étaient les issues possibles et, sur cette base, statue sur le mérite de la réquisition tendant à la suspension de la procédure d'exécution jusqu'à droit connu sur la procédure d'expropriation.
Après s'être informée de l'avancement de la procédure d'expropriation et de ses issues possibles, l'autorité inférieure de surveillance a, par prononcé du 2 juillet 2008, suspendu la procédure de plainte. Elle a considéré, en bref, qu'il y avait lieu d'attendre les décisions de la Commission fédérale d'estimation quant à l'expertise que celle-ci envisageait de confier également à L._, quant à l'intervention de la créancière dans la procédure d'expropriation, quant à la demande d'extension de l'expropriation formulée par la débitrice et, le cas échéant, quant à la procédure de répartition.
La créancière a recouru contre ce prononcé en concluant à ce que soit ordonnée la continuation immédiate de la procédure de réalisation forcée. Par arrêt du 19 septembre 2008, notifié le 23 du même mois à la créancière, la Cour cantonale des poursuites et faillites a rejeté le recours et confirmé le prononcé entrepris.
C. Par acte du 3 octobre 2008, la créancière a interjeté un recours en matière civile au Tribunal fédéral pour violation des art. 123 et 133 LP, 26 et 29 Cst. Elle conclut principalement à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que l'autorité inférieure de surveillance est invitée à poursuivre l'instruction de la plainte et de la procédure de publication de la vente; subsidiairement, elle demande l'annulation de l'arrêt attaqué et le renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
La débitrice conclut au rejet du recours, tandis que la cour cantonale et l'office se réfèrent, respectivement, aux considérants de l'arrêt attaqué et aux déterminations présentées dans les instances cantonales. | Considérant en droit:
1. L'arrêt attaqué confirme une décision de suspension de la procédure de plainte contre la publication de la vente aux enchères d'un immeuble dans le cadre d'une poursuite en réalisation de gage. Il s'agit d'une décision incidente en matière de poursuite pour dettes et de faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF), contre laquelle le recours en matière civile est recevable sans égard à la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF) aux conditions des art. 92 et 93 LTF.
Hormis les décisions préjudicielles et incidentes mentionnées à l'art. 92 al. 1 LTF, le recours en matière civile n'est recevable contre des décisions incidentes que si elles peuvent causer un dommage irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 LTF). La notion de préjudice irréparable a été reprise de l'art. 87 al. 2 OJ, de sorte que la jurisprudence rendue au sujet de cette disposition (cf. les <ref-ruling> consid. 1c; <ref-ruling> consid. 1b, 207 consid. 2 et les arrêts cités) peut être transposée pour l'interprétation de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (<ref-ruling> consid. 2.3; <ref-ruling> consid. 2.1).
En l'espèce, dès lors que la créancière n'aura plus la possibilité de faire contrôler la décision de suspension à l'occasion du recours contre la décision finale, elle est exposée à un risque de dommage irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF.
Interjeté dans le délai de 10 jours (art. 100 al. 2 let. a LTF) par la créancière poursuivante (art. 76 al. 1 LTF) contre une décision rendue en dernière instance cantonale au sens de l'art. 75 al. 1 LTF, le présent recours en matière civile est donc recevable.
2. Formellement, l'arrêt attaqué confirme la suspension d'une procédure cantonale de plainte, qui est une décision de mesures provisionnelles au sens de l'art. 98 LTF (arrêt 5A_244/2007 du 18 septembre 2007 consid. 2; Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4134). En réalité, il tranche fondamentalement la question du report de la réalisation forcée d'un immeuble, telle qu'elle est prévue par les art. 133 ss LP et 28 à 52 ORFI, en raison d'une procédure d'expropriation en cours d'instruction. La recourante n'est donc pas limitée, dans l'invocation de ses moyens, à la seule violation de droits constitutionnels (art. 98 LTF), mais elle peut faire valoir la violation du droit défini aux art. 95 et 96 LTF.
Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF), sans être lié ni par les motifs de l'autorité précédente, ni par les moyens des parties; il peut donc admettre le recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par le recourant, comme il peut le rejeter en opérant une substitution de motifs (<ref-ruling> consid. 1.4.1; <ref-ruling> consid. 1.4 in fine, 297 consid. 3.1). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (art. 108 al. 1 let. b LTF), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs soulevés; il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une juridiction de première instance, toutes les questions juridiques pouvant se poser, lorsqu'elles ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 152). Il ne connaît de la violation de droits fondamentaux ou du droit cantonal que si ce grief a été soulevé et motivé par le recourant (art. 106 al. 2 LTF), les exigences de motivation correspondant à celles de l'ancien art. 90 al. 1 let. b OJ (<ref-ruling> consid. 1.4.2; <ref-ruling> consid. 6 p. 397).
3. 3.1 Sous l'angle des art. 123 et 133 LP, l'arrêt attaqué retient en substance qu'au stade actuel de la poursuite en cause, l'incertitude liée au sort de la procédure d'expropriation est de nature à influencer considérablement le prix de vente de l'immeuble à réaliser, cette procédure pouvant avoir pour effet l'expropriation matérielle ou formelle. Pour la cour cantonale, de telles conséquences sont assimilables aux éléments auxquels la loi accorde une importance dans le cadre de la vente aux enchères d'un immeuble et qui commandent de surseoir à la vente tant que ces éléments ne sont pas connus ou déterminés. A cet égard, la procédure d'expropriation pendante devrait ainsi être assimilée aux procédures de revendication ou de contestation de l'état des charges, reconnues comme justifiant une telle suspension.
3.2 En vertu de l'art. 133 al. 1 LP, les immeubles doivent être réalisés par l'office des poursuites trois mois au plus tard à compter de la réception de la réquisition de réaliser. Il s'agit là d'un délai d'ordre, dont la violation peut constituer un retard injustifié engageant la responsabilité du canton (art. 5 LP) et la responsabilité disciplinaire du préposé (art. 14 al. 2 LP). L'office ne peut surseoir à la réalisation d'un immeuble que dans le cadre de l'art. 123 LP, applicable par renvoi de l'art. 143a LP, ou lorsqu'est pendante une plainte ou une action en revendication ou en contestation de l'état des charges, ou encore toute autre procédure paralysant la réalisation de l'immeuble (arrêt 7B.83/2006 consid. 1.1 et les références citées). Sont considérées comme ayant un tel effet les procédures de purge hypothécaire au sens des art. 828 s. CC (art. 153 al. 3 LP), les mesures de blocage au registre foncier prises par le juge civil, le séquestre ordonné par le juge pénal en vue de confiscation, la procédure de conciliation engagée, dans le cadre de la réalisation d'une part de copropriété, en application de l'art. 73e ORFI (cf. DENIS PIOTET, Commentaire romand de la LP, n. 14 s. ad Intro. art. 133-143b LP et n. 4 ad art. 133 LP). La simple expectative, au-delà du délai d'ordre de l'art. 133 LP, d'une plus-value résultant d'une future affectation partielle en zone à bâtir ne suffit pas (arrêt 7B.253/2002 du 20 décembre 2002, publié in Pra 2003 n. 160 p. 879).
3.3 Au vu de ce qui précède, c'est à juste titre que la recourante critique le point de vue soutenu par la cour cantonale. En effet, l'on ne se trouve pas dans l'un des cas légaux de sursis à la réalisation et la procédure d'expropriation ne figure pas au nombre des procédures considérées comme paralysant la réalisation de l'immeuble. Outre qu'elle est dépourvue de base légale, la suspension ordonnée en l'espèce a pour effet de repousser la réalisation de l'immeuble en cause à une date indéterminée, dès lors que la procédure d'expropriation initiée en 2001 ne se trouve actuellement qu'au stade de la mise en oeuvre de l'expert et qu'elle est donc loin d'être terminée, compte tenu des possibilités de compléments d'expertise et/ou contre-expertises, et de recours contre les décisions à intervenir. Comme le relève à raison la recourante, l'incertitude liée au sort de la procédure d'expropriation n'est pas sans rappeler plutôt celle d'une expectative de plus-value résultant d'une éventuelle collocation future de l'immeuble en zone à bâtir, circonstance qui ne justifie pas, selon la jurisprudence susmentionnée, une suspension de la procédure de réalisation.
Il s'ensuit que le recours doit être admis pour violation des règles fédérales relatives au délai de réalisation des immeubles (art. 133 al. 1 LP) et que la cause doit être renvoyée à l'autorité cantonale pour qu'elle rende une nouvelle décision conforme à ces règles.
3.4 Les considérations ci-dessus suffisant à sceller le sort du recours, il n'est pas nécessaire d'examiner les autres griefs de la recourante, tirés de la violation du droit constitutionnel fédéral.
4. Les frais et dépens de la procédure fédérale doivent être mis à la charge de l'intimée, qui succombe (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et l'arrêt attaqué est annulé, la cause étant renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3. Une indemnité de 2'000 fr., à payer à la recourante à titre de dépens, est mise à la charge de l'intimée.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 10 décembre 2008
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Raselli Fellay | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['2a00e3cc-49a7-4e4e-8776-bd93ce8a5cda', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', '90adc11d-f13e-419d-ab1d-dfd3d2783a72', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '4f82d649-9d1b-4a5d-b917-7dc18694d476', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1'] | [] |
f5d0d77a-1e7b-4c81-b2ba-b19b6fcf40cc | 2,012 | fr | Faits:
A. Le Conseil d'Etat du canton de Fribourg a adopté le 3 mai 2004 une ordonnance modifiant le tableau de l'arrêté du 19 novembre 1990 concernant la classification des fonctions du personnel de l'Etat (RS/FR 122.72.21) à l'effet de colloquer en classe 16 la fonction de technicien-ne en radiologie, sans formation HES, avec effet au 1er mars 2004. Par ordonnance du 17 août 2005, entrée en vigueur le 1er janvier 2008, il a modifié le même arrêté, colloquant la fonction de technicien-ne en radiologie, avec une formation HES, en classe 17 pour celle de technicien-ne en radiodiagnostic, et en classe 18 pour celle de technicien-ne en radio-oncologie.
Le 3 mars 2008, les techniciens en radiologie médicale des services de radiologie diagnostique et médecine nucléaire de l'Hôpital X._ ont requis du Conseil d'Etat une décision formelle d'application prévue par la législation cantonale. Se fondant sur une étude complémentaire de la Commission d'évaluation et de classification des fonctions, le gouvernement cantonal a adopté, le 7 avril 2009, un arrêté entraînant notamment que la fonction de technicien-ne en radiologie, tous profils confondus, serait colloquée en classe 17 dès le 1er mai 2009. Selon l'art. 3 al. 2 de cet arrêté, le personnel occupant la fonction de technicien-ne en radio-oncologie, passant de la classe 18 à la classe 17, devait bénéficier de l'ordonnance du Conseil d'Etat du 17 avril 2007 relative au maintien de la situation acquise en cas d'abaissement de la classification d'une fonction (RS/FR 122.72.26; ci-après : l'ordonnance relative au maintien de la situation salariale). Le 7 avril 2009 également, le Conseil d'Etat a édicté une ordonnance modifiant l'arrêté du 19 novembre 1990 susmentionné pour la fonction de technicien-ne en radiologie. Par lettre du 20 mai 2009, l'Hôpital X._ a informé les personnes occupant une telle fonction des conséquences qu'entraînerait pour eux cette modification.
Par lettre du 10 juin 2009, C._, technicienne en radio-oncologie, a fait valoir auprès du Conseil d'Etat qu'elle n'avait pas reçu notification de la décision abaissant la classification de sa fonction et qu'aucune personne occupant la fonction qui était la sienne n'avait été consultée avant que celle-ci ne soit prise. Elle a soutenu qu'il fallait tenir cet acte pour nul dans la mesure où il concernait la classification de la fonction en question. Sa démarche, traitée par le service du personnel et d'organisation du canton de Fribourg, a été tenue pour une requête de décision formelle, telle que la prévoit la législation en cas de contestation par un collaborateur de la classification de sa fonction.
Le 28 septembre 2009, C._, A._ et B._, toutes trois techniciennes en radio-oncologie au service de l'Hôpital X._, agissant par un mandataire commun, ont saisi le Conseil d'Etat d'une requête en constatation de la nullité de l'arrêté du 7 avril 2009 en tant qu'il les concernait. Après avoir eu accès au dossier d'évaluation, les prénommées ont confirmé cette requête par missive du 25 janvier 2010 (en indiquant toutefois qu'elle visait l'ordonnance du Conseil d'Etat du 7 avril 2009) et demandé la suspension de la procédure tendant à une décision formelle ouverte par le service du personnel et d'organisation.
Le gouvernement cantonal est entré en matière sur la requête, estimant qu'elle tendait à la reconsidération, pour motif de nullité de la base légale sur laquelle reposaient les décisions (matérielles) d'application pour chacune des requérantes. Par décision du 30 mars 2010, il l'a rejetée, dans la mesure où elle était recevable, et dit que la procédure de requête de décision formelle pouvait se poursuivre.
B. Par arrêt du 21 décembre 2010, la Ie Cour administrative du tribunal cantonal a rejeté, dans la mesure où ils étaient recevables, les recours interjetés par les susnommées contre ce prononcé.
C. A._, B._ et C._ forment un recours en matière de droit public contre cet arrêt dont elles demandent l'annulation. Elles concluent, sous suite de frais et dépens, à la constatation de la nullité de l'ordonnance et, dans la mesure où elle modifie la classification de la fonction de technicienne en radio-oncologie, de la décision (l'arrêté) du Conseil d'Etat du 7 avril 2009.
Le Conseil d'Etat se réfère au jugement attaqué et propose implicitement le rejet du recours. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le jugement attaqué émane d'une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF) et concerne une cause de droit public au sens de l'<ref-law>. Selon l'art. 83 let. g LTF, en matière de rapports de travail de droit public (lorsque, comme en l'espèce, la question de l'égalité des sexes n'est pas en cause), le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions qui concernent une contestation non pécuniaire.
1.2 Les recourantes ne concluent pas au versement d'une somme d'argent, mais leurs conclusions équivalent à demander que leur activité de techniciennes en radio-oncologie continue d'être colloquée dans la classe de traitement 18. Dès lors que cette conclusion a un but économique qui peut être apprécié en argent, il y a lieu de considérer qu'il s'agit d'une contestation de nature pécuniaire. Il s'ensuit que le motif d'exclusion de l'art. 83 let. g LTF n'entre pas en considération (arrêt 8C_991/2010 du 28 juin 2011 consid. 2.1).
1.3 Pour que le recours soit recevable, il faut encore, en principe, que la valeur litigieuse minimale de 15'000 fr. soit atteinte (<ref-law>). En cas de recours contre une décision finale - c'est-à-dire une décision qui met fin à la procédure (<ref-law>) - la valeur litigieuse est déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente (<ref-law>). Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation (<ref-law>).
1.4 Le jugement cantonal ne mentionne pas la valeur litigieuse (art. 112 al. 1 let. d LTF). Selon les indications des recourantes, la différence de salaire entre le plafond de la classe de traitement actuelle de leur fonction (18) - que deux d'entre elles ont atteint et que la troisième atteindrait quatre ans après le dépôt de son recours - et celui de la classe de traitement 17 est de 3'985 fr. 80 par année. Elles demandent l'application de l'<ref-law>, qui prévoit que les revenus périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent et que si leur durée est indéterminée ce capital est formé par le montant annuel du revenu multiplié par vingt. Le Conseil d'Etat observe que, en vertu de l'ordonnance relative au maintien de la situation salariale, les recourantes n'ont subi aucune diminution de traitement du fait de la modification de leur classification et que si leur demande de décision formelle d'application devait aboutir à remettre leur fonction en classe 18, cette reclassification prendrait effet à la date du dépôt de ladite demande, à savoir le 10 juin 2009.
1.5 L'ordonnance relative au maintien de la situation salariale prévoit le versement aux titulaires d'une fonction dont l'abaissement de la classification a entraîné une diminution du traitement annuel d'une indemnité de situation acquise qui compense la différence entre le nouveau et l'ancien traitement, mais n'est pas indexée au renchérissement (art. 1 et 2). L'indemnité de situation acquise est octroyée pour une durée de cinq ans, période au terme de laquelle, la part qui dépasse 5 % du traitement annuel de base majoré du treizième salaire est supprimée (art. 3 al. 2). Elle est cependant intégralement maintenue si la personne qui en bénéficie est âgée de cinquante-cinq ans au moins à l'échéance des cinq ans (art. 3 al. 3).
Le Tribunal fédéral ne dispose pas des indications nécessaires pour déterminer avec précision la valeur litigieuse en l'occurrence. Cependant, les causes des recourantes ayant été réunies devant l'autorité précédente et ayant fait l'objet d'un jugement unique, les divers chefs de conclusions peuvent être additionnés lors du calcul de la valeur litigieuse (arrêt 8C_200/2011 du 13 janvier 2012 consid. 1.3, avec la référence à l'<ref-ruling> consid. 1 p. 589). Compte tenu des indications données par les recourantes, qui ne sont pas contestées en tant que telles, et malgré les effets de l'ordonnance relative au maintien de la situation salariale, il y a lieu d'admettre que la valeur litigieuse atteint en l'occurrence le montant minimum prescrit par l'<ref-law>.
2. 2.1 Les recourantes mettent en cause le processus qui a conduit à la modification de la classification de la fonction de technicien-ne en radiologie. D'une part, elles font grief à la cour cantonale d'avoir arbitrairement retenu que l'ordonnance du 7 avril 2009 avait été adoptée au terme d'une procédure qui n'a pas été entachée de vices graves. Selon elles, le gouvernement cantonal aurait dû associer le personnel intéressé à cette procédure. D'autre part, les recourantes se plaignent d'une violation de leur droit d'être entendues, ici aussi pour n'avoir pas été consultées durant la phase d'évaluation ayant précédé l'adoption de l'ordonnance du 7 avril 2009.
2.2 Selon la loi fribourgeoise sur le personnel de l'Etat du 17 octobre 2001 (LPers/FR ; RS/FR 122.70.1), chaque fonction exercée pour le compte de l'Etat ou de ses établissements fait l'objet d'une description, d'une évaluation et d'une classification salariale (art. 17 al.1). Le Conseil d'Etat procède à la classification salariale des fonctions et la publie par voie d'arrêté (art. 17 al. 3, seconde phrase). Il dispose d'une commission paritaire d'évaluation et de classification des fonctions - dont il nomme les membres et détermine le mode de fonctionnement - chargée de lui faire des propositions concernant la description, l'évaluation et la classification des fonctions; ces propositions ne sont pas accessibles au public (art. 18). La LPers/FR a abrogé, avec effet au 1er janvier 2004, la loi sur les traitements du personnel de l'Etat du 26 février 1987 (LTP; cf. art. 140 et note ad art. 143 al. 1 LPers/FR), sous l'empire de laquelle le gouvernement cantonal avait édicté, en date du 11 juin 1991, le Règlement relatif à la procédure d'évaluation et de classification des fonctions du personnel de l'Etat (RS/FR 122.72.22). Ce règlement est demeuré en vigueur après l'abrogation de la LTP. Il prévoit que la commission susmentionnée est mandatée par le Conseil d'Etat, éventuellement à la requête de collaborateurs ou d'associations, à l'effet de procéder à l'évaluation d'une ou de plusieurs fonctions (art. 4 et 5). Dans l'exercice de ce mandat, la commission définit, en étroite collaboration avec l'autorité d'engagement, l'échantillonnage et le choix des titulaires de la fonction qui participeront à l'évaluation. Les titulaires désignés sont tenus de collaborer à l'évaluation de leur fonction (art. 6 al. 3). Selon l'art. 7 al. 1 du règlement, sur la base du rapport de la commission et du préavis d'une délégation du Conseil d'Etat, ce dernier décide du maintien, de la modification ou de la création de la classification de la ou des fonctions concernées. Le cas échéant, il modifie l'arrêté du 19 novembre 1990 concernant la classification des fonctions du personnel de l'Etat. Une section du règlement est consacrée aux voies de droit. Sous la note marginale « requête de décision formelle », l'art. 8 prévoit que le collaborateur ou, le cas échéant, une association professionnelle (ci-après : le requérant) qui veut contester la classification de sa fonction ou de la fonction de ses membres doit requérir du Conseil d'Etat une décision formelle d'application, à son égard, de l'arrêté du 19 novembre 1990 concernant la classification des fonctions du personnel de l'Etat (al. 1). Avant de rendre sa décision, le Conseil d'Etat communique la requête de décision à la commission. Il lui enjoint d'organiser la consultation du dossier à son siège et, si nécessaire, de fournir au requérant des renseignements complémentaires (al. 2). A la suite de la consultation du dossier, le requérant peut faire valoir ses remarques par écrit, dans un délai de trente jours, auprès du Conseil d'Etat. Dans ce même délai, il peut renoncer à sa requête de décision (al. 3). En cas de maintien de la requête, le Conseil d'Etat rend une décision motivée (al. 4). La décision rendue en vertu de l'art. 8 est susceptible de recours au Tribunal cantonal, conformément à la législation sur le personnel (art. 9).
2.3 L'arrêté de classification salariale prévu par l'art. 17 al. 1 LPers/FR s'adresse à un nombre indéterminé (quand bien même il est déterminable pour une période donnée) de fonctionnaires et il s'appliquera à toute personne appelée dans le futur à exercer une fonction pour le compte de l'Etat ou de ses établissements. De toute évidence, cet acte ne constitue donc pas une décision administrative. Il doit être tenu ou bien pour un acte normatif, comme le soutient le gouvernement cantonal (cf. décision du 30 mars 2010), ou bien pour une décision générale, comme l'a retenu la jurisprudence de la cour cantonale (RFJ 2002 p. 127 consid. 9c). Il n'est toutefois pas nécessaire de déterminer plus précisément la nature de l'arrêté de classification en question, car le droit d'être entendu n'existe pas dans les procédures législatives (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 95, 121 I 230 consid. 2c p. 232, 119 Ia 141 consid. 5c p. 149) et n'existe, en principe, pas non plus dans l'adoption des décisions générales (arrêt 2C_246/2009 du 22 mars 2010, consid. 6.2; MOOR/POLTIER, Droit administratif, vol. II, 3ème édition 2011, p. 201-202). Par conséquent, les recourantes se plaignent en vain de la violation d'un tel droit en l'occurrence.
C'est en vain également qu'elles invoquent, pour en déduire la nullité de ces actes, l'absence de participation de représentants des technicien-nes en onco-radiologie dans le processus qui a conduit le Conseil d'Etat à prendre les arrêté et ordonnance du 7 avril 2009. En effet, si la procédure de classification salariale, telle qu'elle est organisée par les dispositions rappelées plus haut, prévoit bien la participation de titulaires de la fonction à évaluer (art. 6 al. 3 du Règlement relatif à la procédure d'évaluation et de classification des fonctions du personnel de l'Etat), tous les collaborateurs et associations concernés peuvent avoir recours à la procédure de décision formelle (art. 8 du même règlement) pour faire valoir leurs objections. Celle-ci permet aux intéressés d'avoir accès au dossier et de faire valoir leurs remarques par écrit (art. 8 al. 3 du règlement). Selon la pratique du gouvernement cantonal, même si cela n'est pas expressément prévu par les textes, cette procédure peut conduire à une modification de l'arrêté du 19 novembre 1990 concernant la classification des fonctions du personnel de l'Etat. L'arrêté du Conseil d'Etat du 7 avril 2009 en est l'illustration. C'est donc à juste titre et sans arbitraire que les premiers juges ont retenu que les recourantes pourront faire valoir tous leurs griefs, de forme ou de fond, dans le cadre de la procédure - d'ores et déjà ouverte - de décision formelle.
3. Vu ce qui précède, le jugement attaqué n'est pas critiquable et le recours se révèle mal fondé.
Les recourantes, qui succombent, supporteront les frais judiciaires (<ref-law>). Bien qu'obtenant gain de cause, la partie intimée n'a pas droit à des dépens. | Le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge des recourantes.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Ie Cour administrative.
Lucerne, le 2 mai 2012
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Ursprung
La Greffière: Fretz Perrin | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b6539892-8eec-4b0c-ae0d-6ea38d66dac7', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f5d18f34-7a6e-4b80-b3b2-4262eec42ef8 | 2,001 | fr | A.- R._ travaillait depuis octobre 1992 en qualité de chauffeur de poids lourds au service de la société Y._. A ce titre, il était assuré contre le risque d'accidents professionnels et non professionnels auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA).
Le 19 octobre 1995, il est tombé d'une échelle d'une hauteur de 2,5 mètres environ, à son domicile. Les médecins de l'Hôpital Z._, où il a séjourné durant une semaine, ont constaté une fracture-tassement du mur antérieur de L1 sans lésion médullaire et attesté une incapacité de travail totale dès le jour de la chute. Deux tentatives de reprise du travail - aux mois de février et mars 1996 - dans des activités plus légères au sein de l'entreprise se sont soldées par un échec. A l'initiative du docteur M._, médecin d'arrondissement de la CNA, l'assuré a alors accompli un séjour à la Clinique X._ du 22 juillet au 11 octobre 1996 (cf. rapport de sortie du 15 décembre 1996). Une troisième tentative de reprise du travail au terme de ce séjour s'étant à nouveau révélée infructueuse, R._ a été derechef convoqué auprès du docteur M._ pour un examen final. Dans son rapport du 28 janvier 1997, ce dernier a confirmé chez l'assuré l'existence d'une capacité de travail entière dans une activité adaptée moyennant certaines limitations (alternance des positions assis/debout, introduction de pauses régulières durant les heures de travail, éviter les mouvements répétitifs sollicitant le tronc et le port de charges lourdes); il a, en outre, estimé le taux de l'atteinte à l'intégrité à 20 %.
Sur la base de cette appréciation médicale et après avoir procédé à une enquête économique, la CNA a alloué à R._ une rente fondée sur un taux d'invalidité de 40 % à partir du 1er avril 1998, ainsi qu'une indemnité pour atteinte à l'intégrité de 20 % (décision du 30 octobre 1998). A la suite de l'opposition formée par l'assuré, et après avoir mis en oeuvre d'autres mesures d'instruction, la CNA a confirmé sa prise de position dans une nouvelle décision du 3 mai 1999.
B.- L'assuré a recouru contre cette décision devant le Tribunal administratif du canton de Genève qui l'a débouté par jugement du 21 septembre 1999.
C.- R._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il requiert l'annulation. Il conclut principalement à l'octroi d'une rente fondée sur un taux d'invalidité de 80 % et, subsidiairement, au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour instruction complémentaire sous la forme d'une expertise.
La CNA conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas déterminé. | Considérant en droit :
1.- Dans la procédure de recours concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral des assurances n'est pas limité à la violation du droit fédéral - y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation - mais s'étend également à l'opportunité de la décision attaquée. Le tribunal n'est alors pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction inférieure, et il peut s'écarter des conclusions des parties à l'avantage ou au détriment de celles-ci (art. 132 OJ).
2.- En instance cantonale, le recourant n'a pas contesté le taux de l'indemnité pour atteinte à l'intégrité arrêté par l'intimée. La décision sur opposition du 3 mai 1999 est ainsi entrée en force sur ce point dès lors que la question de la causalité n'est ici pas litigieuse (cf. <ref-ruling>, 110 V 51 consid. 3c; RAMA 1999 U 323 98). Le litige porte donc uniquement sur l'évaluation du degré d'invalidité présenté par le recourant ensuite de l'atteinte qu'il a subie à sa colonne lombaire.
Les premiers juges ont correctement exposé les dispositions légales et la jurisprudence applicables au présent cas, de sorte qu'on peut renvoyer à leurs considérants.
3.- En l'occurrence, la juridiction cantonale a implicitement fait siennes les conclusions du docteur M._ et considéré qu'on pouvait raisonnablement exiger du recourant qu'il mette à profit sa capacité de travail dans la mesure fixée par ce médecin. Elle a ainsi confirmé le taux d'invalidité de 40 % retenu par l'intimée.
Pour sa part, le recourant conteste l'appréciation qui a été faite de sa capacité de travail en lui opposant l'avis de son médecin traitant, le docteur O._, selon lequel son état de santé s'est progressivement aggravé au point de justifier un taux d'invalidité de 80 %. Il fait également valoir qu'il n'existe pas d'emploi sur le marché du travail qui serait compatible avec les limitations imposées par son handicap tant celles-ci sont restrictives.
4.- a) Le docteur M._, médecin d'arrondissement de la CNA, s'est prononcé à plusieurs reprises sur l'état de santé de l'assuré (les 3 octobre 1996, 28 janvier 1997 et 26 février 1999). Au cours de ces examens successifs, il a constaté que la fracture du mur antérieur de L1 s'était correctement consolidée et que l'état de cette vertèbre était stationnaire depuis 1997. En raison toutefois de la persistance de douleurs résiduelles, il a conclu que l'assuré n'était plus en mesure de travailler dans son ancienne activité; à ses yeux, celles-ci n'entravaient en revanche pas l'exercice d'une activité professionnelle adaptée, sans port de charges lourdes, ni flexion répétitive du tronc et permettant des changements fréquents de position (assis/debout) ainsi que des pauses régulières pour reposer la colonne lombaire (rapport du 26 février 1999).
b) Rendu au terme d'une étude fouillée du dossier médical de l'assuré et à l'issue de trois examens cliniques effectués à quelques mois d'intervalle, le rapport du docteur M._ remplit toutes les exigences auxquelles la jurisprudence soumet la valeur probante d'un tel document (<ref-ruling> ss consid. 3a et 3b/ee) et contrairement à ce que prétend le recourant, il n'existe aucune raison de s'en écarter.
Dans un certificat médical daté du 18 octobre 1999, le docteur O._ a certes fait état d'une «invalidité» de 80 % consécutive à une aggravation de l'état de santé de l'assuré. A elle seule, cette appréciation ne permet toutefois pas de douter du bien-fondé des conclusions auxquelles est parvenu le docteur M._. D'une part, l'opinion du docteur O._ est insuffisamment motivée et ne fait en définitive que restituer les plaintes subjectives de son patient. D'autre part, ce praticien assimile faussement incapacité de travail avec invalidité. L'invalidité est en effet avant tout une notion économique qui ne se confond pas forcément avec le degré d'incapacité de travail fonctionnelle de l'assuré (<ref-law>). Du reste, quand bien même l'état de santé du recourant aurait évolué dans le sens indiqué par son médecin traitant, cette circonstance ne serait pas déterminante parce que seul est décisif l'état de fait existant au moment où la décision litigieuse a été rendue (<ref-ruling> consid. 1d et la référence). Les faits survenus postérieurement et qui ont modifié la situation doivent normalement faire l'objet d'une nouvelle décision administrative (<ref-ruling> consid. 1b).
Il y a ainsi lieu de retenir - sans qu'il soit encore nécessaire de mettre en oeuvre une nouvelle expertise médicale comme le demande le recourant (cf. <ref-ruling> consid. 4b, 122 V 162 consid. 1d) - que ce dernier jouit d'une capacité de travail entière dans une activité adaptée, sous les réserves décrites par le docteur M._.
5.- Il reste à examiner si sa capacité de gain résiduelle a été correctement déterminée.
a) S'agissant du revenu sans invalidité, on peut s'en tenir au montant de 5100 fr. fixé par l'intimée, qui s'est basée sur les données fournies par l'employeur pour l'année de référence 1998. Le recourant ne conteste d'ailleurs pas ce montant.
b) Quant au revenu d'invalide, il doit être évalué en fonction de la situation professionnelle concrète de l'intéressé. En l'absence d'un revenu effectivement réalisé, on peut se référer aux salaires tels qu'ils ressortent des enquêtes statistiques officielles (<ref-ruling> sv consid. 3b/aa et bb).
La mesure dans laquelle les salaires ressortant des statistiques doivent être réduits, dépend de l'ensemble des circonstances personnelles et professionnelles du cas particulier (limitations liées au handicap, âge, années de service, nationalité/catégorie d'autorisation de séjour et taux d'occupation) et résulte d'une évaluation dans les limites du pouvoir d'appréciation. Une déduction globale maximum de 25 % sur le salaire statistique permet de tenir compte des différents éléments qui peuvent influencer le revenu d'une activité lucrative (<ref-ruling> sv. consid. 5b/aa.cc).
aa) Dans le cas particulier, la CNA a retenu un revenu d'invalide de l'ordre de 3200 fr. Pour cela, elle s'est fondée sur plusieurs descriptions de poste de travail (DPT), en particulier les DPT nos 780, 823 et 1344 qui se réfèrent aux emplois respectivement d'aide en atelier, d'employé au pré-montage et d'opérateur. Ces activités ont en commun le fait qu'elles sont légères, qu'elles permettent l'alternance des positions assis/debout ainsi que l'introduction de pauses régulières, et qu'elles n'exigent pas le port de charges dépassant les 5 kilos. Aussi, doiton considérer qu'elles sont, médicalement parlant, tout à fait à la portée du recourant. Il s'ensuit que le montant de 3200 fr. - de surcroît inférieur à la stricte moyenne des salaires de base offerts pour les postes précités - n'est pas critiquable.
bb) Au demeurant, on n'aboutirait pas à résultat différent pour le recourant en s'appuyant sur les données économiques statistiques. Le salaire de référence est dans ce cas celui que peuvent prétendre les hommes effectuant des activités simples et répétitives dans le secteur privé (valeur centrale), à savoir 4268 fr. par mois (Office fédéral de la statistique, Enquête sur sur la structure des salaires 1998, TA1 p. 25). Comme les salaires bruts standardisés tiennent compte d'un horaire de travail de 40 heures, soit une durée hebdomadaire inférieure à la moyenne usuelle dans les entreprises en 1998 (41,9 heures; La Vie économique 1999/8, annexe p. 27, Tabelle B9.2), ce montant doit être fixé à 4470 fr. Or, même si l'on procède à une réduction de ce salaire à hauteur de 25 % - soit la déduction globale maximale - pour tenir compte en particulier de l'ensemble des restrictions émises par le docteur M._, le revenu d'invalide à prendre en considération s'élève encore à 3352 fr.
c) Ainsi, que l'on se fonde sur les DPT, comme l'a fait l'intimée, ou sur les statistiques salariales, le taux d'invalidité de 40 % retenu par l'assureur-accidents ne prête pas flanc à la critique.
Le recours se révèle mal fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
p r o n o n c e :
I. Le recours est rejeté.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué au parties, au Tribunal administratif du canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 3 avril 2001
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre :
La Greffière : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a56b2b45-fd15-4aa9-bd6a-28ffb7219502'] | ['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
f5d19a23-91c9-489d-8077-ba48e2c71c0f | 2,012 | fr | Faits:
A. Par contrat du 27 janvier 1996, E.X._ et F.X._ (ci-après : les bailleurs) ont cédé à Y._ (ci-après : l'association), moyennant un loyer annuel indexé fixé initialement à 21'600 fr., l'usage d'un local commercial d'environ 100 m2 dans l'immeuble sis en zone industrielle, à A._, dont ils sont propriétaires. Le local mis à disposition était destiné à recevoir des réunions de l'association, qui est un centre religieux et culturel hindou. Conclu initialement pour une durée de cinq ans, le contrat prenait effet le 1er avril 1996 pour se terminer le 31 mars 2001.
E.X._ s'est adressé à plusieurs reprises à l'association, dès le mois de juillet 1996, pour lui reprocher divers manquements dans l'utilisation des locaux (cuisine commune laissée en désordre et sale, chaussures qui s'accumulent dans les couloirs, utilisation indue des parkings des autres locataires, saleté dans la montée d'escaliers et les WC). Les bailleurs ont résilié le contrat par deux fois, le 28 février 2000 et le 5 avril 2001. Les parties ont finalement décidé de poursuivre leur relation contractuelle sur la base d'un nouveau contrat prenant effet le 1er avril 2001 et arrivant à échéance le 31 mars 2006, le loyer annuel étant fixé en définitive à 24'000 francs. Ce bail devait se renouveler ensuite tacitement d'année en année, sauf congé donné six mois avant l'échéance.
Le loyer a été fixé en dernier lieu, dès le 1er avril 2007, à 25'200 francs.
Des locataires voisins se sont plaints des désagréments causés par l'activité de l'association, à savoir le bruit des prières, des chants, de la musique religieuse ainsi que d'une cloche, de même que l'émanation de fumée d'encens et d'odeurs de cuisine. Il était également reproché aux membres de laisser traîner des chaussures dans les corridors, d'occuper les parkings loués aux autres locataires et de maintenir la porte d'entrée ouverte de jour comme de nuit, y compris le week-end. Une entreprise locataire a même quitté les lieux.
Par avis officiel du 24 septembre 2007, les bailleurs ont résilié le bail pour sa prochaine échéance, le 31 mars 2008.
B. L'association a demandé l'annulation du congé et, subsidiairement, une prolongation du bail pour une durée de six ans. Les bailleurs se sont opposés à la demande.
Par décision du 25 avril 2008, la Commission de conciliation en matière de baux et loyers a déclaré le congé valable et a accordé à la locataire une unique prolongation du bail jusqu'au 31 décembre 2008.
L'association a saisi le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève, tandis que les bailleurs ont déposé une demande en évacuation.
Par jugement du 25 janvier 2010, le Tribunal des baux et loyers a déclaré valable le congé et a octroyé à la locataire une unique prolongation de bail de dix-huit mois échéant le 30 septembre 2009, de sorte qu'elle a condamné l'association à évacuer les locaux.
Statuant sur appel de l'association par arrêt du 11 octobre 2010, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers a annulé le congé donné à l'association.
Saisi d'un recours des bailleurs, le Tribunal fédéral, par arrêt du 4 février 2011, l'a admis et a annulé l'arrêt du 11 octobre 2010; il a déclaré que le congé était valable et a renvoyé la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle statue sur la demande en prolongation du bail et en évacuation (cause 4A_631/2010).
La cause a donc été remise au rôle de la Cour de justice, Chambre des baux et loyers. L'association a conclu principalement à une prolongation du bail d'une durée de six ans, soit jusqu'au 31 mars 2014. Les bailleurs se sont opposés à la demande et ont conclu à l'évacuation.
Par arrêt du 12 décembre 2011, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice a accordé à l'association une unique prolongation de bail de trois ans échéant le 31 mars 2011 et a, par voie de conséquence, condamné l'association à évacuer les locaux.
C. L'association exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Invoquant l'arbitraire dans la constatation des faits et une violation de son droit à la preuve, une transgression des art. 272 et 272b CO, ainsi qu'une violation de sa liberté religieuse, elle conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et à l'octroi d'une prolongation du bail de six ans échéant au 31 mars 2014; subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause à l'autorité précédente.
Les bailleurs proposent le rejet du recours.
Les parties ont répliqué et dupliqué. | Considérant en droit:
1. 1.1 Lorsque le litige - comme dans le cas présent - porte sur la prolongation d'un bail, la valeur litigieuse correspond au montant du loyer qui serait dû pendant la période de prolongation demandée et contestée qui reste à courir à compter de l'arrêt cantonal (<ref-ruling> consid. 1 p. 407 s.; arrêt 4A_105/2009 du 5 juin 2009 consid. 2). Comme la prolongation du bail, entièrement contestée, était demandée devant l'autorité précédente jusqu'au 31 mars 2014 et que le loyer annuel s'élevait à 25'200 fr., il n'est pas douteux que la valeur litigieuse minimale de 15'000 fr. requise en matière de droit du bail à loyer est ici atteinte (art. 74 al. 1 let . a LTF).
Interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions en prolongation du bail et qui a donc qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF), dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) par une autorité supérieure statuant sur recours en dernière instance cantonale (art. 75 LTF), le recours est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi.
1.2 Le recours peut être interjeté pour violation du droit tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Il peut donc aussi être formé pour violation d'un droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 247; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 313).
Le Tribunal fédéral applique d'office le droit dont il peut contrôler le respect (art. 106 al. 1 LTF). Il n'est pas limité par les arguments soulevés dans le recours, ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut ainsi admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été articulés ou, à l'inverse, rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 4 p. 317 s.; <ref-ruling> consid. 1.4 et l'arrêt cité). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (art. 108 al. 1 let. b LTF), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 584; <ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 389; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400). Par exception à la règle selon laquelle il applique le droit d'office, le Tribunal fédéral ne peut entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (art. 106 al. 2 LTF; ATF <ref-ruling> consid. 1.4 in fine).
Lorsque - comme c'est le cas en l'espèce -, le Tribunal fédéral, à la suite d'un arrêt de renvoi, est saisi pour la deuxième fois du même litige, il est lui-même lié par sa précédente décision; bien que l'art. 66 al. 1 OJ n'ait pas été repris dans la LTF, il faut retenir qu'un arrêt de renvoi lie aussi bien la cour cantonale que le Tribunal fédéral sur tous les points de fait et de droit qui sont couverts par le précédent arrêt (FF 2001 p. 4143; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 335 s.; sous l'ancien droit : <ref-ruling> consid. 2).
1.3 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire telle que l'entend l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 5; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF).
La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'art. 105 al. 2 LTF seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (ATF <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 187). Une rectification de l'état de fait ne peut être demandée que si elle est de nature à influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (art. 99 al. 1 LTF). De surcroît, il n'est pas possible de revenir sur les faits établis dans le précédent arrêt de renvoi (cf. ci-dessus, consid. 1.2).
1.4 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 107 al. 1 LTF). Toute conclusion nouvelle est irrecevable (art. 99 al. 2 LTF).
2. 2.1 La recourante se plaint d'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'appréciation des preuves et l'établissement des faits, ce qui revient à se plaindre d'une constatation manifestement inexacte des faits (art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF). Un tel grief doit être motivé conformément aux exigences de l'art. 106 al. 2 LTF (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62).
Il y a arbitraire dans l'appréciation des preuves et l'établissement des faits lorsque le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans raison sérieuse, de tenir compte d'un moyen important propre à modifier la décision attaquée ou encore si, sur la base des éléments recueillis, il a fait des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 560; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9).
In casu, la recourante ne critique pas l'état de fait dressé par la cour cantonale, mais la manière dont celle-ci a apprécié les circonstances. Il s'agit là d'une question de droit, et non de fait. La cour cantonale a bien retenu que le Tribunal fédéral avait rendu un arrêt entre les parties le 4 février 2011 (let. A, p. 2, de l'arrêt attaqué, ). Il en découle nécessairement, sans qu'il soit nécessaire de le dire, que les parties n'ont reçu cet arrêt que quelques semaines plus tard. La cour cantonale a également relevé que la recourante avait conclu un contrat de courtage en avril 2011 (consid. 4.2, p. 9, de l'arrêt attaqué). Il n'y a donc pas lieu de rectifier ou de compléter l'état de fait. Le grief est dépourvu de consistance.
2.2 La recourante se plaint également d'une violation de son droit à la preuve, en reprochant à la cour cantonale de ne pas avoir élucidé les causes de l'échec du projet de s'installer au lieu-dit ... à B._.
Lorsqu'une prétention relève du droit fédéral - comme c'est le cas en l'espèce -, il a été jugé que le droit à la preuve était régi de manière spéciale par l'art. 8 CC, et non par l'art. 29 al. 2 Cst. (arrêt 5A_726/2009 du 30 avril 2010 consid. 3.1, non publié in <ref-ruling>). Quel que soit son fondement, le droit à la preuve ne peut être reconnu que s'il s'agit d'établir un fait pertinent, qui n'est pas déjà prouvé, au moyen d'une mesure probatoire adéquate, laquelle doit avoir été valablement offerte selon les règles de la loi de procédure applicable; par ailleurs, le droit à la preuve n'est pas violé si le juge, à la suite d'une appréciation anticipée des preuves, parvient à la conclusion que l'administration de la preuve sollicitée ne pourrait pas modifier sa conviction (<ref-ruling> consid. 2.6 p. 24 s.).
En l'espèce, la cour cantonale a énuméré les démarches entreprises par la recourante pour trouver une solution de remplacement, démarches qu'elle a jugé insuffisantes (consid. 4.2, p. 8/9, de l'arrêt attaqué). Elle n'a cependant jamais affirmé que la recourante aurait laissé passer une occasion qui aurait pu aboutir. Il est donc sans pertinence, pour le raisonnement adopté, de démontrer que l'un des projets ne pouvait pas réussir. Le reproche formé par la cour cantonale concerne le peu de démarches entreprises, et non pas leur échec. En conséquence, la recourante ne pouvait pas exiger, sous l'angle du droit à la preuve, des mesures probatoires destinées à prouver un fait sans pertinence.
2.3 La recourante fait grief à l'autorité cantonale de ne pas lui avoir accordé une prolongation du bail pour la durée maximale de six ans prévue pour les locaux commerciaux (art. 272 b al. 1 CO).
Pour déterminer, dans les limites légales, la durée de la prolongation du bail, le juge doit procéder à une pesée des intérêts en présence, en tenant compte de toutes les circonstances pertinentes (art. 272 al. 2 CO).
Le juge apprécie librement, selon les règles du droit et de l'équité (art. 4 CC), s'il y a lieu de prolonger le bail et, dans l'affirmative, pour quelle durée. Il doit procéder à la pesée des intérêts en présence et tenir compte du but d'une prolongation, qui est de donner du temps au locataire pour trouver des locaux de remplacement. Il lui incombe de prendre en considération tous les éléments du cas particulier, tels que la durée du bail, la situation personnelle et financière de chaque partie, leur comportement, de même que la situation sur le marché locatif (<ref-ruling> consid. 6 p. 195 et les arrêts cités). Il peut tenir compte du délai qui s'est écoulé entre le moment de la résiliation et celui où elle devait prendre effet, ainsi que du fait que le locataire n'a pas entrepris de démarches sérieuses pour trouver une solution de remplacement (<ref-ruling> consid. 4c p. 230; arrêt 4C.425/2004 du 9 mars 2005 consid. 3.4, SJ 2005 I p. 397). Il se demandera aussi s'il est particulièrement difficile pour le locataire de trouver des locaux de remplacement (<ref-ruling> consid. 6 p. 195/196), notamment en raison de la nature particulière de ses activités (DAVID LACHAT, Le bail à loyer, 2008, p. 781), ainsi que du besoin plus ou moins urgent pour le bailleur de voir partir le locataire (<ref-ruling> consid. 6 p. 196).
En l'espèce, la recourante voudrait bénéficier d'une prolongation de six ans, en se référant expressément à l'affaire dite du " Relais de l'Entrecôte " publiée à l'<ref-ruling>. Dans ce précédent, les voisins ne se plaignaient pas de désagréments causés par l'exploitation du restaurant et le bailleur n'avait pu démontrer aucune urgence à réaliser son projet de changer l'affectation du bâtiment. Par ailleurs, les nuisances causées par l'exploitation d'un restaurant semblent notablement moindres que celles qui ont été constatées en l'espèce. En conséquence, les deux cas ne sont pas comparables.
En l'espèce, il ressort des faits constatés - qui lient le Tribunal fédéral (art. 105 al. 1 LTF) - que les bailleurs ont reçu de manière régulière des réclamations de la part des locataires voisins et une entreprise a même quitté les lieux. L'existence d'une nuisance a été dûment constatée. En conséquence, les bailleurs sont exposés, en raison des désagréments résultant de l'activité de la recourante, à voir leur immeuble se vider ou, à tout le moins, à avoir de la difficulté à relouer des surfaces qui deviendraient vacantes. Il y a donc une certaine urgence pour les bailleurs à voir la recourante quitter les lieux, puisque leur activité ne paraît guère compatible avec celle des voisins actuels et qu'elle est ressentie comme une cause de désagréments sérieux. Il faut d'ailleurs relever que l'utilisation, par les membres de l'association, de places de stationnement réservées à d'autres locataires constitue même un usage de la chose louée qui n'est pas conforme au contrat. Il existe manifestement un intérêt sérieux des bailleurs au départ des locataires.
Cet intérêt doit être mis en balance avec celui de l'association recourante. Il est évident, pour les mêmes raisons, que le voisinage de celle-ci n'est pas particulièrement souhaité et qu'il lui est donc difficile de trouver des locaux de remplacement. Son intérêt à poursuivre son activité ne saurait être mis en doute. Elle a expliqué d'une manière crédible qu'il lui est difficile de trouver des locaux à louer et qu'elle envisageait un achat. Tenant compte du fait que le congé a été donné par avis officiel du 24 septembre 2007, la cour cantonale a reproché à la recourante de n'avoir entrepris depuis lors que quelques démarches en vue de trouver une solution de remplacement. La recourante considère que ce reproche est injustifié. Elle n'a pas entièrement tort, en ce sens que l'on ne voit pas que l'on puisse reprocher à la recourante d'avoir tardé à réagir après l'arrêt du Tribunal fédéral du 4 février 2011, en concluant un contrat de courtage en avril de la même année. Il n'empêche que les efforts entrepris, considérés depuis la date de la résiliation, ne paraissent pas particulièrement fournis. On déduit des circonstances que la recourante a aussi un intérêt sérieux à la prolongation du bail.
En présence de deux intérêts importants qui s'opposent, la détermination de la durée de prolongation est une question d'appréciation. Le juge ne transgresse pas le droit fédéral en exerçant le pouvoir d'appréciation que la loi lui accorde. Le droit fédéral n'est violé que s'il sort des limites fixées par la loi, s'il se laisse guider par des considérations étrangères à la disposition applicable, s'il ne prend pas en compte les éléments d'appréciation pertinents ou s'il tire des déductions à ce point injustifiables que l'on doive parler d'un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 2 p. 123; <ref-ruling> consid. 4b p. 230; de façon générale: <ref-ruling> consid. 4.1 p. 32, 213 consid. 3.1 p. 220, 571 consid. 4.3 p. 576). Saisi d'un recours, le Tribunal fédéral ne doit pas substituer sa propre appréciation à celle de l'autorité inférieure (<ref-ruling> consid. 2 p. 123 s.; <ref-ruling> consid. 1 p. 99, 109 consid. 2 p. 111).
L'art. 272 b al. 1 CO prévoit, pour les locaux commerciaux, que le bail peut être prolongé pour une durée maximale de six ans. Il incombait à la cour cantonale, selon son appréciation, de déterminer la durée de la prolongation à l'intérieur de cette limite, en procédant à une pesée des intérêts en présence. L'arrêt attaqué, qui a fixé la prolongation à trois ans, est manifestement fondé sur l'idée que les deux intérêts s'équilibrent et qu'il fallait choisir une durée intermédiaire entre l'absence de prolongation et la durée maximale. On peut bien sûr en discuter, comme c'est toujours le cas avec les questions d'appréciation. Il faut cependant aussi considérer que la recourante a aujourd'hui bénéficié, dans les faits, d'une prolongation de plus de quatre ans. Le recours ne présenterait d'intérêt pour elle que si l'on pouvait affirmer que le droit fédéral imposait dans les circonstances d'espèce une prolongation encore supérieure. Si l'on tient compte du large pouvoir d'appréciation accordé au juge du fait et de l'intérêt du bailleur résultant des nuisances constatées plus en détail dans l'arrêt rendu précédemment entre les parties par le Tribunal fédéral, on ne peut parvenir à une telle conclusion. Il se justifie donc de rejeter le recours, puisque la recourante ne peut prétendre à une prolongation d'une plus longue durée et que le jugement d'évacuation prononcé ne viole donc pas le droit fédéral.
2.4 La recourante invoque enfin la violation de diverses dispositions constitutionnelles, à savoir les art. 15, 72 et 35 Cst. Elle n'explique cependant pas de manière précise en quoi chacune de ces dispositions aurait été violée, de sorte que ce grief ne respecte pas les exigences de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF.
De la brève argumentation présentée, on comprend seulement que la recourante se plaint d'une violation de la liberté du culte. Il faut cependant rappeler que les libertés individuelles garanties par la Constitution sont destinées à protéger le citoyen contre des atteintes de la part de l'Etat. Ce n'est qu'exceptionnellement qu'elles peuvent avoir des effets sur les rapports entre les particuliers (cf. art. 35 al. 3 Cst.). La liberté du culte ne saurait permettre d'exiger d'un particulier qu'il mette à disposition, contre sa volonté, des locaux qui lui appartiennent. La liberté du culte est alors bornée par la garantie de la propriété (art. 26 Cst.), qui constitue également un droit garanti par la Constitution. L'argumentation d'ordre constitutionnel présentée par la recourante ne lui est donc d'aucun secours.
3. Les frais judiciaires et les dépens sont mis à la charge de la partie qui succombe (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera aux intimés, créanciers solidaires, une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre des baux et loyers.
Lausanne, le 29 juin 2012
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Ramelet | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['02ba2842-f0a9-47da-8505-e16356cbc6e7', '23c0c70c-6fc6-4d03-b877-d9787eb169b0', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '765fdac4-09fd-4395-bc68-c93bdc53876e', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'f434f1b7-080b-498e-9e27-efab60163ed7', '2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'd27c54d8-c959-4f8f-a4d4-292cd8521f35', '00830fed-c903-4923-bd1d-99b4b0e82c6d', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '302fd9f3-e78a-4a9f-9f8d-cde51fcbdfe7', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'd4ec606a-37b4-4ffd-8efc-b5bc2c19dafb', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'd6449751-c81f-4ee7-8b44-be3ae54bf2f2', '5b57c037-dfae-40e9-b472-445f5cba7730', 'd6449751-c81f-4ee7-8b44-be3ae54bf2f2', 'd6449751-c81f-4ee7-8b44-be3ae54bf2f2', 'd6449751-c81f-4ee7-8b44-be3ae54bf2f2', '382b49fb-0bfe-4b9b-8ae9-7e0bab169ee2', '5b57c037-dfae-40e9-b472-445f5cba7730', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', '382b49fb-0bfe-4b9b-8ae9-7e0bab169ee2', '59c2f8b5-73cd-4c17-ac1d-23d78e002de5'] | [] |
f5d21f65-6114-4bba-a0e5-87809b56b2d3 | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 6. Februar 2008 der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt, die eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Zustellung einer Pfändungsankündigung in einer Betreibung betreffend Steuerforderungen abgewiesen hat, | in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde erwog, der vom Beschwerdeführer gegen den Zahlungsbefehl erhobene Rechtsvorschlag sei vom basel-städtischen Dreiergericht definitiv beseitigt worden, der Beschwerdeführer habe diesen Entscheid zwar beim Appellationsgericht mit Beschwerde angefochten, im zweitinstanzlichen Verfahren sei die aufschiebende Wirkung jedoch weder verlangt noch gewährt worden, weshalb die Beschwerdegegner zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens berechtigt gewesen seien und das Betreibungsamt die Pfändungsankündigung habe zustellen müssen,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3 S. 749),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die entscheidenden Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil der Aufsichtsbehörde vom 6. Februar 2008 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass es insbesondere nicht genügt, die Steuerschuld zu bestreiten und das Steuerveranlagungsverfahren als "kriminelles Vergehen" zu bezeichnen, zumal im Vollstreckungsverfahren die Begründetheit der zu vollstreckenden Forderung nicht zu überprüfen ist,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. März 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22'] | [] |
f5d25390-281c-4043-a796-2f7f488b33ba | 2,009 | de | In Erwägung,
dass der 1978 geborene H._, schon während seines Studiums vom ... 2001 bis ... 2002 im Umfang von 20 % im Bundesamt X._ tätig, vom ... 2003 bis zum 30. Juni 2004 ein Praktikum beim Bundesamt Y._ absolviert hatte, wobei er zunächst bei der Pensionskasse des Bundes PKB, ab 1. Juni 2003 bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (nachfolgend: Publica) berufsvorsorgeversichert war,
dass die IV-Stelle Bern H._ mit Verfügung vom 1. November 2007 rückwirkend ab 1. Juli 2005 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Rente zusprach,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 28. Mai 2009 die Klage des H._ gegen die Publica auf Bezahlung einer monatlichen vollen Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, ab 1. Juli 2005 zuzüglich Zins von 5 % auf den rückwirkend auszurichtenden Rentenbeträgen abwies,
dass H._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten das vorinstanzliche Begehren erneuert, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht beantragt,
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Beschwerde verzichtet hat,
dass die Vorinstanz die medizinischen Akten dahingehend gewürdigt hat, die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt habe (Art. 23 lit. a BVG; bis 31. Dezember 2004: Art. 23 BVG), sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht während des Arbeitsverhältnisses beim Bundesamt Y._ vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 oder früher eingetreten, jedoch ab dem 1. Juli 2004 ausgewiesen,
dass in diesem Zeitpunkt unbestrittenermassen keine Versicherungsdeckung bei der Beschwerdegegnerin mehr bestand,
dass es bei der Frage, wann die berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit nach Art. 23 lit. a BVG resp. aArt. 23 BVG eingetreten war, um eine Tatfrage geht (Urteile 9C_689/2008 vom 25. Februar 2009 E. 3.1 und 9C_182/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 4.1.1) und nicht um eine Rechtsfrage, wie in der Beschwerde ausgeführt wird, diesbezügliche Feststellungen der Vorinstanz somit für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (<ref-law> sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG),
dass die Vorbringen in der Beschwerde sich im Wesentlichen darauf beschränken, die eigene Beweiswürdigung zu erläutern und derjenigen der Vorinstanz gegenüberzustellen, was eine unzulässige appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid darstellt (Urteil 9C_882/2007 vom 11. April 2008 E. 5.1 mit Hinweisen),
dass die vorinstanzliche Feststellung, es fehlten Anhaltspunkte für eine arbeitsrechtlich in Erscheinung getretene relevante Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen (Urteil 9C_339/2007 vom 5. März 2008 E. 5.2) nicht offensichtlich unrichtig ist, woran allenfalls bereits während des Praktikums beim Bundesamt Y._ bestandene Symptome der katatonen Schizophrenie nichts ändern, zumal daraus allein nicht auf eine gesundheitlich bedingt eingeschränkte Arbeitsfähigkeit geschlossen werden kann (Urteil I 687/06 vom 24. April 2007 E. 5.2),
dass im Übrigen auch der Beschwerdeführer in seiner vorinstanzlichen Eingabe vom 20. April 2009 darauf hinwies, den Akten sei keine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit oder eine Arbeitsplatzabsenz während des Praktikums beim Bundesamt Y._ zu entnehmen und vor Antritt der Stelle möglicherweise bestandene Anzeichen einer Erkrankung hätten ihn nicht an der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit gehindert,
dass das zum Beweis des Gegenteils eingereichte Schreiben des damaligen Vorgesetzten vom 23. Juni 2009 ein unzulässiges neues Vorbringen darstellt (<ref-law>) und daher unbeachtet zu bleiben hat,
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und daher im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung nach <ref-law> erledigt wird,
dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen hat (<ref-law>), | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 13. August 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f5d2e6e5-14ef-4636-8d4a-523668462081 | 2,011 | fr | Faits:
A. A._ est propriétaire de la parcelle n° 230 du registre foncier de la commune de Gingins, sise en zone d'habitation de faible densité, selon le règlement communal sur les constructions et l'aménagement du territoire approuvé par le Conseil d'Etat du canton de Vaud le 13 octobre 1982 (RCAT). Ce bien-fonds est également colloqué en zone de protection rapprochée (zone S2) par le plan de délimitation des zones de protection des eaux souterraines du 1er décembre 2005, adopté par le Département de la sécurité et de l'environnement du canton de Vaud le 7 janvier 2009.
Le 3 mars 2009, la prénommée a déposé une demande d'autorisation préalable d'implantation relative à l'agrandissement de sa villa sise sur le bien-fonds précité. Les plans décrivent une surélévation, soit l'adjonction d'un étage sur le rez-de-chaussée, ne modifiant pas la surface d'occupation au sol, mais augmentant la surface de plancher utile de 327 m2 avec l'adjonction de plusieurs pièces habitables, dont quatre salles de bain, un séjour et cinq chambres. Le projet a été mis à l'enquête publique du 4 avril au 4 mai 2009.
Selon la synthèse de la Centrale des autorisations CAMAC du Département des infrastructures du canton de Vaud du 28 mai 2009, le Service des eaux, sols et assainissement du Département de la sécurité et de l'environnement (ci-après: le Service des eaux) a refusé d'accorder l'autorisation spéciale requise au motif notamment que le projet de surélévation se situait dans la zone S2 de protection rapprochée du captage d'Arpey, inconstructible; seuls des aménagements de minime importance, ou permettant de sécuriser les installations déjà existantes, pouvaient être autorisés sur le site. En conséquence, la Municipalité de Gingins (ci-après: la Municipalité) a refusé, par décision du 16 juin 2009, de délivrer l'autorisation préalable d'implantation sollicitée.
B. A._ a recouru contre cette décision auprès de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal cantonal). Celle-ci a procédé à une inspection locale le 3 septembre 2010, en présence des parties. Par arrêt du 3 février 2011, le Tribunal cantonal a rejeté le recours.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral de réformer cet arrêt en ce sens que l'autorisation spéciale du Service des eaux est accordée et que le permis d'implantation sollicité est délivré. Elle conclut subsidiairement au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle décision au sens des considérants.
Le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours en se référant aux considérants de son arrêt. L'Office fédéral de l'environnement et la Municipalité concluent également au rejet du recours. Le 20 juillet 2011, le Tribunal cantonal a déposé des déterminations complémentaires. Le Service des eaux a présenté des observations le 25 août 2011. La recourante a répliqué par courrier du 5 septembre 2011. | Considérant en droit:
1. Dirigé contre une décision finale (<ref-law>) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public des constructions et de la protection des eaux souterraines (<ref-law>), le recours est recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law>, aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'étant réalisée. La recourante a pris part à la procédure de recours devant le Tribunal cantonal. Elle est particulièrement touchée par l'arrêt attaqué confirmant le refus de l'autorisation préalable d'implantation sollicitée. Elle peut ainsi se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué, et a qualité pour agir au sens de l'<ref-law>.
2. La recourante se plaint d'abord d'une atteinte grave à la garantie de la propriété (art. 26 Cst.). Comme tout droit fondamental, la propriété ne peut être restreinte qu'aux conditions de l'art. 36 Cst. La restriction doit donc reposer sur une base légale - sur une loi au sens formel si la restriction est grave - (al. 1), être justifiée par un intérêt public (al. 2) et respecter le principe de la proportionnalité (al. 3).
2.1 La recourante invoque en premier lieu le principe de la légalité, au sens de l'art. 36 al. 1 Cst. Elle prétend que les décisions refusant de lui délivrer le permis d'implantation souhaité ne reposent sur aucune base légale cantonale suffisante susceptible de restreindre son droit de bâtir tel que défini dans le règlement communal. D'une part, la loi vaudoise du 17 septembre 1974 sur la protection des eaux contre la pollution (LPEP; RSV 814.31) ne fixerait aucune restriction au droit de la propriété. D'autre part, le chiffre 222 de l'annexe 4 de l'ordonnance du 28 octobre 1998 sur la protection des eaux (OEaux; RS 814.21), ne saurait constituer la base légale idoine puisque l'art. 20 al. 1 de la loi fédérale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux (LEaux; RS 814.20) conférerait aux seuls cantons et non au Conseil fédéral, le droit d'imposer des restrictions nécessaires au droit de propriété.
2.1.1 Le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral, dans le contrôle de la base légale dépend de la gravité des restrictions du droit de propriété du recourant. Si la restriction est grave, le Tribunal fédéral examine librement la légalité de la mesure de protection (<ref-ruling> consid. 2c p.222 et les arrêts cités). Si la restriction n'est pas grave, il se borne à examiner si la juridiction cantonale a interprété de manière arbitraire la norme invoquée comme base légale (cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 362; <ref-ruling> consid. 3a p. 218, 219 consid. 2c p. 221 et les arrêts cités).
L'atteinte au droit de propriété est tenue pour particulièrement grave lorsque la propriété foncière est enlevée de force ou lorsque des interdictions ou des prescriptions positives rendent impossible ou beaucoup plus difficile une utilisation du sol actuelle ou future conforme à sa destination (<ref-ruling> consid. 4.3. p. 637; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 340). En revanche, n'ont pas été considérées comme des restrictions graves à la propriété la décision qui refuse une autorisation de construire au motif que l'indice d'utilisation du sol est dépassé (arrêt 1C_332/2007 du 13 mars 2008, consid. 2.2 et les arrêts cités) et la décision qui impose de suivre les règles d'une zone réservée à des "activités sans nuisances" (arrêt 1A.9/2005 du 4 août 2005 consid. 4.1).
La décision litigieuse qui porte sur le refus d'autoriser la surélévation d'une villa qui se situe dans une zone S2 de protection des eaux en principe inconstructible, ne porte pas non plus une atteinte grave à la propriété. Il suffit dès lors d'une base légale au sens matériel, que le Tribunal fédéral examinera uniquement sous l'angle de l'arbitraire (ATF <ref-ruling> consid. 4.2 p. 340; <ref-ruling> consid. 14.2 p. 362; pour la définition de l'arbitraire, voir entre autres <ref-ruling> consid. 2.4 p. 5).
2.1.2 L'<ref-law> impose aux cantons de délimiter des zones de protection autour des captages des eaux souterraines qui sont d'intérêt public et de fixer les restrictions nécessaires au droit de propriété. Décrites à l'annexe 4 de l'OEaux, ces zones se composent de la zone de captage (zone S1), de la zone de protection rapprochée (zone S2) et de la zone de protection éloignée (zone S3). La zone S2 doit empêcher que des germes et des virus pénètrent dans le captage ou l'installation d'alimentation artificielle (annexe 4 OEaux chiffre 123 al. 1 let. a), que les eaux du sous-sol soient polluées par des excavations et travaux souterrains (let. b) et que l'écoulement des eaux du sous-sol soit entravé par des installations en sous-sol (let. c).
L'annexe 4 à l'OEaux, chiffre 222 al. 1 let. a, prévoit que la construction d'ouvrages et d'installations dans la zone S2 n'est pas autorisée, mais que l'autorité peut accorder des dérogations pour des motifs importants si toute menace pour l'utilisation d'eau potable peut être exclue.
2.1.3 En l'occurrence, le refus de surélévation de la villa se fonde sur le chiffre 222 de l'annexe 4 de l'OEaux pour restreindre le droit de propriété. Cette ordonnance est une loi au sens matériel et constitue ainsi une base légale suffisante.
2.2 La recourante estime en second lieu que l'interdiction de surélever sa villa viole le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 3 Cst.). Elle avance que le projet litigieux consiste exclusivement en la surélévation de la villa existante, qu'aucun travail d'excavation et aucune pose de nouvelles canalisations ne seront entrepris. Le projet litigieux ne pourrait donc en aucun cas nuire aux trois objectifs de protection définis au chiffre 123 de l'annexe 4 OEaux. L'atteinte aux intérêts privés de la recourante s'avérerait donc excessive par rapport au but poursuivi et causerait un préjudice économique important à la recourante, qui se voit privée de la possibilité d'augmenter la surface brute de plancher de sa villa de 327 m2. L'octroi de la dérogation, expression concrète du principe de la proportionnalité, se justifierait.
2.2.1 Le principe de la proportionnalité exige qu'une mesure restrictive soit apte à produire les résultats escomptés (règle de l'aptitude) et que ceux-ci ne puissent être atteints par une mesure moins incisive (règle de la nécessité); en outre, il interdit toute limitation allant au-delà du but visé et il exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics ou privés compromis (principe de la proportionnalité au sens étroit, impliquant une pesée des intérêts; <ref-ruling> consid. 5.2.2 p. 104; <ref-ruling> consid. 8.1 p. 186; <ref-ruling> consid. 7.1 p. 123 et les arrêts cités).
Le Tribunal fédéral examine librement si une restriction de la propriété viole le principe de la proportionnalité. Il s'impose en revanche une certaine retenue quand il convient de tenir compte de circonstances locales ou de trancher de pures questions d'appréciation (ATF <ref-ruling> consid. 6.1 p. 181; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 416 et les arrêts cités).
2.2.2 Les Instructions pratiques pour la protection des eaux souterraines, publiées par l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage en 2004 (ci-après: les Instructions pratiques) précisent que "la nécessité de construire ou de conserver un ouvrage en zone S2 doit être à ce point fondée et démontrée qu'elle prenne le pas sur les intérêts de la protection des eaux souterraines et de l'approvisionnement en eau potable. La législation fédérale attache beaucoup d'importance à la protection des eaux souterraines. Ne remplissent ainsi les conditions requises pour une dérogation que les ouvrages ou parties d'ouvrages qui doivent impérativement se trouver dans la zone de protection S2 en raison de particularités géologiques ou topographiques, ou parce que la sécurité publique l'exige (p. ex. ouvrages pare-avalanches). Des motifs économiques ou les intérêts des exploitants ne justifient pas une dérogation" (p. 59).
Les Instructions pratiques prévoient également que les chantiers présentent des risques importants pour les eaux souterraines et sont interdits dans l'aire de la zone S2 (cf. p. 64-65).
2.2.3 En l'espèce, le Service des eaux a considéré que la phase de chantier faisait courir des risques importants et divers pour les eaux souterraines, d'où leur interdiction dans l'aire de la zone S2 (cf. Instructions pratiques précitées). Il a ajouté que l'agrandissement requis était susceptible d'accroître à terme l'occupation du bâtiment en termes d'"équivalent-habitant", de créer des activités et des besoins nouveaux incompatibles avec les objectifs de protection des eaux. L'Office fédéral de l'environnement a aussi estimé que le scénario d'un changement d'affectation de l'appartement construit suite à une vente future de la villa (création de deux appartements) aurait pour conséquence que "le nombre d'équivalent-habitant augmenterait, ce qui augmenterait la production des eaux usées". Il a conclu que, pour que les sources d'Arpex puissent être utilisées durablement à des fins d'approvisionnement, il était indispensable d'interdire toute nouvelle construction ou transformation d'installation existante dans la zone S2.
Face à ces différents arguments tendant à la bonne qualité des eaux du captage d'Arpey, les intérêts privés de la recourante ne font pas le poids, surtout en raison de l'absence d'état de nécessité de la surélévation voulue, consistant à ajouter quatre salles de bain, un séjour et cinq chambres, aux dires de l'intéressée sans augmenter le nombre d'occupants, alors qu'elle dispose déjà d'une surface habitable de 203 m2. Pour cette raison d'ailleurs, le Tribunal cantonal a considéré que la première condition de l'octroi d'une dérogation au sens de l'OEaux, soit l'existence de motifs importants, n'était pas remplie.
Dans ces circonstances, la restriction à la garantie de la propriété n'est pas disproportionnée (art. 36 al. 3 Cst.), dès lors que la décision litigieuse est nécessaire et apte à assurer le respect du droit de protection des eaux souterraines et que ce but d'intérêt public ne peut être atteint par une mesure moins incisive. La restriction au droit fondamental considéré respecte donc les conditions posées par l'art. 36 Cst., de sorte que ce grief doit être rejeté.
3. La recourante reproche ensuite au Tribunal cantonal d'avoir appliqué les art. 24c LAT et 42 de l'ordonnance du 28 juin 2000 sur l'aménagement du territoire (OAT; RS 700.1) portant sur les constructions et installations existantes sises hors de la zone à bâtir et non conformes à l'affectation de la zone, alors que la parcelle litigieuse se situe en zone à bâtir.
Elle prétend également que l'instance précédente a appliqué arbitrairement l'art. 80 de la loi cantonale sur l'aménagement du territoire et les constructions du 4 décembre 1985 (LATC; RSV 700.11), en estimant que le projet litigieux aggraverait l'atteinte à la réglementation sur la protection des eaux souterraines.
3.1 Il convient d'abord d'exposer le raisonnement du Tribunal cantonal, dans lequel s'articulent les deux griefs susmentionnés. Dans l'arrêt attaqué, le Tribunal cantonal a examiné si les deux conditions cumulatives (existence de motifs importants et exclusion de toute menace) posées par l'OEaux pour octroyer une dérogation à l'interdiction de construire en zone S2 étaient remplies. Dans l'examen de la première condition, soit l'existence de motifs importants, il a précisé que la nécessité de construire ou de conserver un ouvrage en zone S2 doit être à ce point fondée et démontrée qu'elle prenne le pas sur les intérêts de la protection des eaux souterraines et de l'approvisionnement en eau potable; des motifs économiques ou les intérêts des exploitants ne justifient pas une dérogation. L'instance précédente a considéré qu'il n'était pas exclu de retenir que la protection de la situation acquise liée à la garantie de la propriété était en principe susceptible de constituer un "motif important" de dérogation à l'interdiction de construire en zone S2.
Elle a ensuite examiné si la demande d'agrandissement demeurait dans les limites admises par la garantie de la situation acquise. Dans ce cadre, elle a envisagé deux hypothèses; le déclassement de la parcelle hors de la zone à bâtir par son affectation en zone S2 avec l'application des art. 24c LAT et 42 OAT, et le maintien en zone à bâtir avec l'application de l'art. 80 LATC. L'instance précédente a toutefois laissé ces réflexions indécises, jugeant que le projet ne demeurait pas dans les limites de la garantie de la situation acquise, vu l'absence d'état de nécessité pour la recourante de la surélévation voulue, consistant à ajouter quatre salles-de-bain, un séjour et cinq chambres, alors qu'elle dispose déjà d'une surface habitable de 203 m2.
Dans son examen de la seconde condition, à savoir l'exclusion de toute menace pour l'utilisation d'eau potable, l'instance précédente a retenu qu'une étude tenant compte des implications concrètes du projet d'implantation (notamment sur l'utilisation et l'étanchéité des canalisations) permettait d'apporter la certitude que l'installation considérée ne risquait pas de porter atteinte au captage faisant défaut en l'espèce.
3.2 Il résulte du considérant précédent que les griefs de violation des art. 24c LAT et 42 OAT et d'application arbitraire de l'art. 80 LATC ne sont pas pertinents. En effet, le Tribunal cantonal n'a pas admis que la parcelle litigieuse avait été déclassée, ni appliqué les art. 24c LAT et 42 OAT. En examinant si la demande d'agrandissement demeurait dans les limites admises par la garantie de la situation acquise, il a seulement envisagé cette hypothèse, tout comme celle de l'application de l'art. 80 LATC, pour laisser finalement ces questions indécises (cf. arrêt attaqué consid. 5b p. 15). Dès lors, les griefs précités doivent être écartés.
4. Le recours doit par conséquent être rejeté. Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires sont mis à la charge de la recourante qui succombe. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 francs, sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires de la recourante et de la Municipalité de Gingins, au Service des eaux, sols et assainissement et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Office fédéral de l'environnement.
Lausanne, le 14 décembre 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Tornay Schaller | CH_BGer_001 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['09592bb4-3f8b-4855-abdb-9d7e0ade7877', '5ebb5a41-b22c-4fc3-b7a2-cc525c8136a7', '9b6eb91f-64fc-44e1-8f77-6e66ff379495', '89199e8d-ed11-439c-82cb-10730336295d', 'a737b6c6-878d-47a4-9ebc-3670b4a6e5dc', 'a737b6c6-878d-47a4-9ebc-3670b4a6e5dc', '5ebb5a41-b22c-4fc3-b7a2-cc525c8136a7', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '58658802-d46c-4227-85fc-5e8d4a9129d0', 'bd1f372c-19ff-4733-8a54-0e4c1af5313d', 'cc0c0f51-cbd4-4f6e-ad58-c1e39d757e3d', 'bd1f372c-19ff-4733-8a54-0e4c1af5313d', '8f719203-bbc3-4c90-902b-bab2ea495681'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f5d393ad-615b-442a-95be-63be68182c8e | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Der 1947 geborene, als Landwirt tätige G._ meldete sich, nachdem er am 27. September 1986 mit dem linken Bein in eine Maissortiermaschine geraten und in der Folge eine Unterschenkel-Amputation vorgenommen worden war, am 26. November 1986 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Mit Verfügung vom 17. November 1988 sprach die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen ihm rückwirkend ab 1. Januar 1988 auf der Basis einer Invalidität von 48 % eine Viertelsrente zu. Im Rahmen der in den Jahren 1990 und 1992 eingeleiteten Revisionsverfahren wurde der bisherige Invaliditätsgrad bestätigt. Die 1994 durchgeführte Revision ergab eine erhöhte Erwerbsunfähigkeit von 50 %, sodass die Verwaltung dem Versicherten ab 1. Mai 1994 eine halbe Invalidenrente ausrichtete (Verfügung vom 8. Dezember 1994). Gestützt auf die ärztliche Beurteilung durch Dr. med. S._, Leitender Arzt des kantonalen Spitals X._, vom 22. April 1997, wonach G._ zu 70 % arbeitsunfähig sei, wurde die bisherige halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 auf eine ganze erhöht (Verfügung vom 4. September 1997). Im Fragebogen für die Rentenrevision hatte G._ am 12. März 1997 festgehalten, dass sein Einkommen als Selbstständigerwerbender in den letzten drei Kalenderjahren Fr. 60'000.- betragen habe. Er erwähnte gleichenorts, seinen Landwirtschaftsbetrieb per 1. April 1997 wegen Verpachtung aufzugeben.
A.b Anlässlich einer im Jahre 2001 durchgeführten Revision gab der Versicherte, der seinen Wohnsitz mittlerweile von der Schweiz in die Vereinigten Staaten verlegt hatte, an, immer noch als Landwirt tätig zu sein, jedoch nur noch eine Leistung von 10 % erbringen zu können. Da die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland auf ihre Schreiben vom 1. Februar und 5. Juni 2001 keine Antwort erhielt, wurden die Rentenleistungen mit Verfügung vom 26. September 2001 auf den 1. Dezember 2001 eingestellt. In einem von G._ eingereichten Bericht vom 17. Dezember 2001 führte die Assistenzärztin Frau Dr. med. J._, Clinic Y._, Vereinigte Staaten, aus, dass der Versicherte nicht mehr in der Lage sei, seine frühere Arbeit als Farmer auszuüben, wobei eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bereits seit 1987 bestehe. Der IV-Stellenarzt Dr. med. R._ kam am 5. Februar 2002 zum Schluss, dass G._ als Landwirt zwar nicht mehr vollzeitlich einsetzbar sei, ihm aber eine leichtere Tätigkeit im Umfang von 50 % durchaus zugemutet werden könne. Den Umstand, dass dem Versicherten mit Verfügung vom 4. September 1997 eine ganze Rente zugestanden worden war, wertete er als eher wohlwollend. Dr. med. B._, Vereinigte Staaten, den G._ um eine Zweitbeurteilung ersucht hatte, berichtete am 8. Juli 2002 von einer gut verheilten Amputationsstelle unterhalb des linken Knies mit einer vergleichsweise normalen Beweglichkeit des linken Kniegelenkes. Im rechten Hüftbereich stellte er eine - vielleicht ("perhaps") - leichte Einschränkung bei der maximalen internen Beweglichkeit fest. Zur Arbeitsfähigkeit machte er keine Angaben. Nach Einholung weiterer ärztlicher Stellungnahmen (des Dr. med. M._, FMH Innere Medizin, Arbeitsmedizin, vom 18. Februar 2002 und 2. März 2003 sowie der Frau Dr. med. J._ vom 10. November 2002) und der Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 2. Juni 2003 eine Verfügung, mit welcher sie die bisherige ganze Rente rückwirkend ab 1. Dezember 2001 auf eine halbe herabsetzte. Daran wurde auf Einsprache hin, nach Vorlage der Akten an Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, der die Beurteilung durch die IV-Stelle als zutreffend erachtete (Bericht vom 15. Oktober 2003), mit Entscheid vom 12. November 2003 festgehalten.
A.b Anlässlich einer im Jahre 2001 durchgeführten Revision gab der Versicherte, der seinen Wohnsitz mittlerweile von der Schweiz in die Vereinigten Staaten verlegt hatte, an, immer noch als Landwirt tätig zu sein, jedoch nur noch eine Leistung von 10 % erbringen zu können. Da die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland auf ihre Schreiben vom 1. Februar und 5. Juni 2001 keine Antwort erhielt, wurden die Rentenleistungen mit Verfügung vom 26. September 2001 auf den 1. Dezember 2001 eingestellt. In einem von G._ eingereichten Bericht vom 17. Dezember 2001 führte die Assistenzärztin Frau Dr. med. J._, Clinic Y._, Vereinigte Staaten, aus, dass der Versicherte nicht mehr in der Lage sei, seine frühere Arbeit als Farmer auszuüben, wobei eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bereits seit 1987 bestehe. Der IV-Stellenarzt Dr. med. R._ kam am 5. Februar 2002 zum Schluss, dass G._ als Landwirt zwar nicht mehr vollzeitlich einsetzbar sei, ihm aber eine leichtere Tätigkeit im Umfang von 50 % durchaus zugemutet werden könne. Den Umstand, dass dem Versicherten mit Verfügung vom 4. September 1997 eine ganze Rente zugestanden worden war, wertete er als eher wohlwollend. Dr. med. B._, Vereinigte Staaten, den G._ um eine Zweitbeurteilung ersucht hatte, berichtete am 8. Juli 2002 von einer gut verheilten Amputationsstelle unterhalb des linken Knies mit einer vergleichsweise normalen Beweglichkeit des linken Kniegelenkes. Im rechten Hüftbereich stellte er eine - vielleicht ("perhaps") - leichte Einschränkung bei der maximalen internen Beweglichkeit fest. Zur Arbeitsfähigkeit machte er keine Angaben. Nach Einholung weiterer ärztlicher Stellungnahmen (des Dr. med. M._, FMH Innere Medizin, Arbeitsmedizin, vom 18. Februar 2002 und 2. März 2003 sowie der Frau Dr. med. J._ vom 10. November 2002) und der Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 2. Juni 2003 eine Verfügung, mit welcher sie die bisherige ganze Rente rückwirkend ab 1. Dezember 2001 auf eine halbe herabsetzte. Daran wurde auf Einsprache hin, nach Vorlage der Akten an Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, der die Beurteilung durch die IV-Stelle als zutreffend erachtete (Bericht vom 15. Oktober 2003), mit Entscheid vom 12. November 2003 festgehalten.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 31. Mai 2005).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 31. Mai 2005).
C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm auch für die Zeit ab 1. Dezember 2001 weiterhin eine ganze Invalidenrente zu gewähren.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Da die Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung ab 1. Dezember 2001 zu prüfen ist, hat - den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen folgend - eine Beurteilung der Ansprüche für die Zeitperiode bis 31. Dezember 2002 nach den bis dahin gültigen Bestimmungen und für die Ansprüche ab 1. Januar 2003 nach den ab diesem Zeitpunkt eingetretenen Änderungen der Rechtsverhältnisse, die sich insbesondere aus dem In-Kraft-Treten des ATSG ergeben, zu erfolgen (vgl. <ref-ruling>, 329). Wie die Vorinstanz ferner richtig erkannt hat, finden, weil der Erlass des Einspracheentscheides, welcher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen), vom 12. November 2003 datiert, demgegenüber die seit 1. Januar 2004 geltenden Änderungen des IVG vom 21. März 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des ATSG keine Anwendung,
1.2 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der am 17. März 2003 ergangene Vorbescheid nicht mehr zulässig war, da mit dem In-Kraft-Treten des ATSG das Vorbescheid- durch das Einspracheverfahren ersetzt wurde (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 f. Erw. 1.3 [Urteil E. vom 20. März 2003, I 238/02]). Dem Beschwerdeführer ist nach dem Erlass der Verfügung vom 2. Juni 2003 indessen auch noch die Einsprachemöglichkeit eingeräumt worden, weshalb sich durch dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin für den Versicherten keine Nachteile ergaben.
1.2 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der am 17. März 2003 ergangene Vorbescheid nicht mehr zulässig war, da mit dem In-Kraft-Treten des ATSG das Vorbescheid- durch das Einspracheverfahren ersetzt wurde (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 f. Erw. 1.3 [Urteil E. vom 20. März 2003, I 238/02]). Dem Beschwerdeführer ist nach dem Erlass der Verfügung vom 2. Juni 2003 indessen auch noch die Einsprachemöglichkeit eingeräumt worden, weshalb sich durch dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin für den Versicherten keine Nachteile ergaben.
2. Die IV-Stelle hat in ihrer Verfügung vom 2. Juni 2003, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 12. November 2003, wiedererwägungsweise die am 4. September 1997 rückwirkend auf den 1. Oktober 1996 zugesprochene ganze Invalidenrente per 1. Dezember 2001 auf eine halbe herabgesetzt.
2.1 Gemäss <ref-law>, welche Bestimmung einen im Sozialversicherungsrecht allgemein gültigen, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz gesetzlich verankert (<ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweisen; Kieser, ATSG-Kommentar, N 18 zu Art. 53), kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Regelung geht der Revisionsordnung nach <ref-law> (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002; vgl. nunmehr <ref-law> [<ref-ruling> ff. Erw. 3.5]) vor. Sind die Voraussetzungen für die Wiedererwägung gegeben, kann die Verwaltung daher unter diesem Titel eine Rentenverfügung oder einen Einspracheentscheid auch dann abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen nach <ref-law> bzw. <ref-law> nicht erfüllt sind (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen; Urteil B. vom 23. Februar 2005, I 632/04, Erw. 1.2). Die zeitliche Wirkung der Wiedererwägung kann ex tunc, ex nunc oder pro futuro vorgenommen werden (vgl. Kieser, a.a.O., N 25 zu Art. 53).
2.1.1 Vorliegend wird die Wirkung der Wiedererwägung auf den 1. Dezember 2001 - und damit den Zeitpunkt der Einstellung der Leistungen - zurückdatiert. Es findet demnach keine Wiedererwägung ex tunc statt, da diesfalls dem Beschwerdeführer bereits ab 1. Oktober 1996 lediglich noch eine halbe Invalidenrente hätte ausgerichtet werden können und die im Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis 30. November 2001 ausbezahlten Leistungen gemäss <ref-law> (respektive nach der bis 31. Dezember 2002 geltenden, gleich lautenden Rechtsprechung [vgl. unter anderen <ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen; Kieser, a.a.O., N 26 zu Art. 25]) von der IV-Stelle zurückgefordert worden wären.
2.1.2 Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, die Wiedererwägung einer Verfügung ex nunc bzw. pro futuro sei generell ausgeschlossen, wenn damit eine Verfügung in Wiedererwägung gezogen werde, deren Erlass mehr als fünf Jahre zurückliege, kann dem nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer begründet seine Auffassung denn auch nicht näher und führt insbesondere keine gesetzliche Norm oder eine Rechtspraxis an, die eine solche Betrachtungsweise rechtfertigen würde. Die Frage könnte sich aber ohnehin - wenn überhaupt - nur für den Fall stellen, dass eine Wiedererwägung ex tunc beabsichtigt würde. Demgegenüber muss es als zulässig betrachtet werden, eine zweifellos unrichtige Verfügung ex nunc und pro futuro in Wiedererwägung zu ziehen (in dem Sinne auch Kieser, a.a.O., N 26 zu Art. 53 mit Hinweis auf SVR 1994 UV Nr. 8; vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 2b).
2.2 Nachdem die Wiedererwägungsvoraussetzung der erheblichen Bedeutung ohne weiteres erfüllt ist, da eine periodische Dauerleistung Prozessgegenstand bildet (vgl. <ref-ruling> Erw. 1c mit Hinweisen; in <ref-ruling> nicht veröffentlichte Erw. 5c des Urteils A. vom 6. September 1999, I 401/98 [vgl. SVR 2001 IV Nr. 1 S. 3 Erw. 5c]; Urteil B. vom 23. Februar 2005, I 632/04, Erw. 3), bleibt zu prüfen, ob das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit der eine ganze Rente zusprechenden, nicht richterlich beurteilten Verfügung vom 4. September 1997 gegeben ist. Bejahendenfalls wäre diese, wie von Vorinstanz und Verwaltung angenommen, der Wiedererwägung zugänglich, welche der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung (unter Einschluss unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts [<ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweis]) dient.
2.3 Die am 4. September 1997 ergangene Verfügung, mit welcher dem Beschwerdeführer, bei einem Invaliditätsgrad von neu 70 %, eine ganze anstelle einer halben Invalidenrente zugesprochen worden war, basierte einzig auf der Arbeitsfähigkeitsschätzung des Dr. med. S._ (vom 22. April 1997). Dieser hatte den Versicherten aber nicht einmal persönlich untersucht, sondern sich bloss auf dessen telefonischen Auskünfte gestützt. Eine Ermittlung des Invalideneinkommens, um darauf beruhend den Invaliditätsgrad festzulegen, wie dies <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; vgl. nunmehr <ref-law> [<ref-ruling> f. Erw. 3.4, 3.4.1 und 3.4.2]) in Verbindung mit <ref-law> auch bei selbstständig Erwerbstätigen im Familienbetrieb grundsätzlich vorsieht (vgl. auch Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 216 mit Hinweisen), fand, obgleich der Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt ausdrücklich angegeben hatte, in den vergangenen drei Jahren als Selbstständigerwerbender ein Einkommen von Fr. 60'000.- erzielt zu haben ("Fragebogen für Rentenrevision" vom 12. März 1997), sodann nicht statt. In Übereinstimmung mit Vorinstanz und Beschwerdegegnerin erscheint ein solcherart, nicht nach Massgabe der rechtlichen Vorgaben ermittelter Invaliditätsgrad bereits aus formellen Gründen als zweifelhaft. Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung sind daher, sofern auch materiell von einer zweifellosen Unrichtigkeit auszugehen ist, gegeben.
2.3 Die am 4. September 1997 ergangene Verfügung, mit welcher dem Beschwerdeführer, bei einem Invaliditätsgrad von neu 70 %, eine ganze anstelle einer halben Invalidenrente zugesprochen worden war, basierte einzig auf der Arbeitsfähigkeitsschätzung des Dr. med. S._ (vom 22. April 1997). Dieser hatte den Versicherten aber nicht einmal persönlich untersucht, sondern sich bloss auf dessen telefonischen Auskünfte gestützt. Eine Ermittlung des Invalideneinkommens, um darauf beruhend den Invaliditätsgrad festzulegen, wie dies <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; vgl. nunmehr <ref-law> [<ref-ruling> f. Erw. 3.4, 3.4.1 und 3.4.2]) in Verbindung mit <ref-law> auch bei selbstständig Erwerbstätigen im Familienbetrieb grundsätzlich vorsieht (vgl. auch Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 216 mit Hinweisen), fand, obgleich der Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt ausdrücklich angegeben hatte, in den vergangenen drei Jahren als Selbstständigerwerbender ein Einkommen von Fr. 60'000.- erzielt zu haben ("Fragebogen für Rentenrevision" vom 12. März 1997), sodann nicht statt. In Übereinstimmung mit Vorinstanz und Beschwerdegegnerin erscheint ein solcherart, nicht nach Massgabe der rechtlichen Vorgaben ermittelter Invaliditätsgrad bereits aus formellen Gründen als zweifelhaft. Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung sind daher, sofern auch materiell von einer zweifellosen Unrichtigkeit auszugehen ist, gegeben.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer war auf dem von ihm selber bewirtschafteten Bauernbetrieb optimal eingegliedert und konnte dort gemäss seinen eigenen Angaben in den Jahren 1993 bis 1996 noch ein Einkommen von ca. Fr. 60'000.- erzielen. Zwar entspricht dieser Betrag nicht mehr dem anlässlich der Rentenrevision per 1. Mai 1994 angenommenen Verdienst von Fr. 72'800.-. Der Wert deckt sich aber etwa mit jenem, welcher der Rentenverfügung vom 17. November 1988 zu Grunde gelegt wurde (Invalideneinkommen von Fr. 58'000.-). Der Beschwerdeführer hat offensichtlich in den Jahren vor dem 12. März 1997 ein Einkommen von Fr. 60'000.- pro Jahr generieren können, obwohl er bzw. Dr. med. S._ während dieses Zeitraums eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes angeführt hatten. Der Umstand, dass er seinen Landwirtschaftsbetrieb seit dem 1. April 1997 verpachtet hat und seither nicht mehr im gleichen Umfange ein Erwerbseinkommen zu erzielen vermag, ist somit als invaliditätsfremder Faktor zu werten, für den die Invalidenversicherung nicht einzustehen hat (vgl. für die Irrelevanz von invaliditätsfremden Faktoren für die Bestimmung des Invaliditätsgrades auch: Hardy Landolt, Die Rechtsvorstellung der zumutbaren Willensanstrengung im Sozialversicherungsrecht, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St. Gallen 2003, S. 195). Insbesondere verstiess er mit diesem Vorgehen gegen die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (vgl. Meyer-Blaser, a.a.O., S. 16).
3.2 Was den aktuellen Gesundheitszustand des Versicherten anbelangt, liegen Berichte der Frau Dr. med. J._ vom 17. Dezember 2001 und des Dr. med. B._ vom 8. Juli 2002 vor. Obwohl den Ausführungen der Assistenzärztin keine objektiven Angaben über eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu entnehmen sind, wird - ohne nähere Begründung - darauf geschlossen, dass der Beschwerdeführer nicht mehr fähig sei, die angestammte Arbeit als Landwirt zu verrichten. Diese vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit wird als seit 1987 durchgehend bestehend angegeben. Eine derartige Beurteilung geht indessen bereits angesichts der Tatsache fehl, dass der Versicherte über Jahre hinweg trotz der unbestrittenermassen vorhandenen gesundheitlichen Einschränkungen in der Lage war, seinen Landwirtschaftsbetrieb in der Schweiz aufrecht zu erhalten. Es muss daher angenommen werden, dass die Angaben der Frau Dr. med. J._ einzig auf den Darstellungen des Beschwerdeführers beruhen und nicht einer objektiven Einschätzung entspringen. Dem entsprechenden Befund ist folglich, da namentlich nicht nach den rechtsprechungsgemäss erforderlichen Kriterien für beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlagen (vgl. <ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen) erhoben, die notwendige Aussagekraft abzusprechen. Dr. med. B._ schildert demgegenüber einen stabilen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, wobei er insbesondere auch bezüglich der rechten Hüfte eine lediglich leichte Beeinträchtigung festgestellt hat. Bei der Beantwortung des Fragebogens vom 16. Juli 2002 machte er jedoch keine konkreten Angaben zur verbliebenen Arbeitsfähigkeit. In den Berichten des Dr. med. P._, Hospital Z._, Vereinigte Staaten, vom 29. und 30. Oktober 2002 wird auf Grund von Röntgenbildern eine minimale degenerative Veränderung der Lendenwirbelsäule sowie eine leichte bis mässige Osteoarthritis bei der rechten Hüfte angeführt.
3.2.1 Gegenüber der Situation Anfang 1997, als der Beschwerdeführer noch in der Lage gewesen war, in den drei vorangegangenen Jahren trotz Behinderung ein Einkommen von Fr. 60'000.- zu erzielen, hat sich medizinisch somit keine wesentliche Veränderung ergeben. Damit ist aber das Beibehalten einer halben Invalidenrente, wie dies bis 31. März 1997 der Fall war, weiterhin gerechtfertigt und stellt sogar ein Entgegenkommen an den Beschwerdeführer dar, der selbst bei Berücksichtigung des von ihm geltend gemachten Valideneinkommens von Fr. 91'400.- und eines im Lichte der medizinischen Aktenlage durchaus realisierbaren Invalideneinkommens von Fr. 60'000.- keinen Anspruch auf eine Rente hätte. Auch wenn eine gewisse Verschlechterung des Gesundheitszustandes und damit eine Verringerung des Invalideneinkommens angenommen würde, wäre immer noch bestenfalls der Zuspruch einer halben Rente ausgewiesen.
3.2.2 Nichts anderes ergäbe sich im Übrigen, wenn zur Festlegung des Invalideneinkommens nicht auf das vom Versicherten bis zur Verpachtung seines Betriebes noch erzielte Einkommen abgestellt, sondern, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht, die Tabellenlöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) beigezogen würden. Richtig ist in diesem Zusammenhang, dass als Vergleichseinkommen grundsätzlich die in der Schweiz und nicht die in den USA geltenden Richtwerte massgeblich sind, da es sich bei der Wohnsitzverlegung des Beschwerdeführers in die Vereinigten Staaten - zuerst in den Bundesstaat T._ und hierauf nach A._ - um einen invaliditätsfremden Faktor handelt, der für die Rentenermittlung unberücksichtigt zu bleiben hat (<ref-ruling> ff. Erw. 4b mit Hinweisen). Für den Beschwerdeführer wären einfache und repetitive Tätigkeiten zumutbar, was einem monatlichen Bruttolohn (Zentralwert) von Fr. 4437.- entspricht (LSE 2000, S. 31, Tabelle TA1, Anforderungsniveau 4, Männer). In Anbetracht einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden im Jahr 2001 (vgl. Die Volkswirtschaft, 11/2005, S. 86, Tabelle B9.2, Total) sowie der Nominallohnerhöhung von 2,4 % gegenüber dem Vorjahr (Die Volkswirtschaft, a.a.O., S. 87, Tabelle B10.3, Männer [<ref-ruling> ff.]) beliefe sich das jährliche Einkommen auf Fr. 56'839.-.
Nicht nachvollziehbar ist, dass der Versicherte eine derartige Tätigkeit lediglich im Umfang von 50 % zu verrichten imstande sein soll. Dr. med. R._ gab denn auch in seinem Bericht vom 5. Februar 2002 keine stichhaltigen Gründe an, warum der Beschwerdeführer nur zu 50 % einer leidensangepassten Beschäftigung nachgehen könnte. Vielmehr entspricht die Annahme einer Leistungsfähigkeit von 80 % - so auch Dr. med. M._ in seiner Stellungnahme vom 18. Februar 2002 - eher der gesundheitlichen Situation.
3.2.3 Bei einem angenommenen Durchschnittseinkommen von Fr. 56'839.- ergibt sich ausgehend von einem um 20 % eingeschränkten Leistungsvermögen sowie einem - den Verhältnissen angemessenen - leidensbedingten Abzug von 10 % (vgl. dazu <ref-ruling> ff. Erw. 5 sowie AHI 2002 S. 62 ff. [Urteil D. vom 27. November 2001, I 82/01]) mit Fr. 40'924.- ein immer noch beträchtlich über dem Betrag von Fr. 30'467.- (33 1/3 % des vom Beschwerdeführer selber angeführten Valideneinkommens von Fr. 91'400.-) liegender Wert. Der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente würde jedoch ein Invalideneinkommen von Fr. 30'467.- oder weniger voraussetzen (zu den Rundungsregeln: vgl. <ref-ruling>), wofür keine Anhaltspunkte ersichtlich sind. Auch wenn im Übrigen ein maximal zulässiger Abzug von 25 % vorgenommen würde (<ref-ruling> ff. Erw. 5; AHI 2002 S. 71 Erw. 4b/cc [Urteil D. vom 27. November 2001, I 82/01]), resultierte daraus - bei einem Invalideneinkommen von Fr. 34'103.40 - noch kein Invaliditätsgrad, der Anspruch auf eine ganze Rente begründete.
Die Verfügung vom 4. September 1997 basiert demzufolge bezüglich der Invaliditätsbemessungsfaktoren auf zweifellos unrichtigen Grundlagen, weshalb sie in Wiedererwägung zu ziehen ist. Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich damit als rechtens. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Augleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 16. Dezember 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', '43a82c3f-22f5-4d83-ac76-514b5ef8f9e4', 'e4a42b8c-5140-4217-8021-dcaad86e187e', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f5d3cf5c-b671-4331-ad5d-632cc477917b | 2,008 | fr | Considérant:
que, par décision du 7 mai 2008, la Commission de recours de l'Université de Genève a rejeté dans la mesure où il était recevable le recours interjeté le 12 mars 2008 par X._ contre la décision rendue le 13 février 2008 par l'Institut de hautes études internationales et du développement confirmant l'élimination de l'intéressé pour plagiat, prononcée par le Directeur de l'Institut le 18 décembre 2007,
que, dans son écriture postée le 14 juin 2008, X._ demande au Tribunal fédéral, en substance, d'annuler la décision précitée de la Commission de recours,
que la décision attaquée se fonde, d'une part, sur l'art. 10 al. 1 let. c du règlement d'études du 1er octobre 1994, selon lequel est définitivement éliminé l'étudiant ayant obtenu une note inférieure à 4 pour son mémoire, sous réserve de cas exceptionnels appréciés par le Directeur de l'Institut, et s'appuie, d'autre part, sur le guide de l'étudiant et de l'enseignant, année académique 2005-2006, qui prévoit qu'en cas de plagiat dans le cadre du mémoire de diplôme, celui-ci sera définitivement sanctionné par la note zéro,
que, dans la mesure où l'élimination pour plagiat constitue en général une décision sur l'évaluation de capacités au sens de l'art. 83 let. t LTF, la voie du recours en matière de droit public n'est pas ouverte,
que, partant, seul le recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>) peut être formé pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>),
que le recourant doit exposer succinctement en quoi l'arrêt attaqué viole ses droits constitutionnels (art. 42 al. 2 et art. 106 al. 2 LTF),
que la motivation du recours est manifestement insuffisante (<ref-law>), le recourant ne faisant pas valoir dans son écriture la violation de droits constitutionnels par la Commission de recours,
qu'au surplus, dans la mesure où le recourant s'en prend directement à la décision du Directeur de l'Institut, qui n'est pas une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>), le recours est également irrecevable,
que, dès lors, le recours - considéré comme recours constitutionnel subsidiaire - doit être déclaré irrecevable et traité selon la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures,
que, succombant, le recourant supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 1ère phrase et <ref-law>), | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 600 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Institut de hautes études internationales et du développement, à l'Université et à la Commission de recours de l'Université de Genève ainsi que, pour information, au Département de l'instruction publique du canton de Genève.
Lausanne, le 21 août 2008
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Merkli Charif Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f5d6e3f5-aaad-4524-ab85-292ef6d20f4c | 2,009 | de | In Erwägung,
dass die Kantonale IV-Stelle Wallis einen Rentenanspruch der A._, geboren 1960, mit Verfügung vom 7. Juni 2005 und Einspracheentscheid vom 10. November 2005, welcher vor- und letztinstanzlich bestätigt wurde, abgelehnt hat (Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichts des Wallis vom 27. April 2006 und Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 498/06 vom 29. August 2006),
dass die IV-Stelle auf die Neuanmeldung der Versicherten vom 16. Mai 2006 hin mit Vorbescheid vom 18. Dezember 2006 ab dem 1. Juli 2006 eine ganze Invalidenrente in Aussicht gestellt und ihr mit Verfügung vom 12. September 2007 ab dem 1. Juli 2006 eine Dreiviertelsrente zugesprochen hat,
dass das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. August 2008 abgewiesen hat, soweit darauf einzutreten war,
dass A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen lässt mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr ab dem 13. Dezember 2003, eventualiter ab dem 1. Juli 2004, zumindest aber ab dem 1. Juli 2006 (gemäss Vorbescheid vom 18. Dezember 2006) eine ganze Rente zuzusprechen, und weiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht,
dass die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet,
dass das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 12. Dezember 2008 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen hat,
dass die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei gemäss Einschätzung des Dr. med. S._ in einem Bericht vom 6. Juni 2006 schon seit dem 8. Mai 2002 zu 100 % arbeitsunfähig und es stehe ihr "per 13. Dezember 2003 (nach Ablauf der ersten einjährigen Wartefrist)" eine ganze Invalidenrente zu,
dass der Rentenzusprache die Annahme zugrunde liegt, die Versicherte sei seit 13. Juli 2005 zu 70 % arbeitsunfähig, was indessen dem letztinstanzlich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht, heute Bundesgericht, mit Urteil I 498/06 vom 29. August 2006 bestätigten Einspracheentscheid vom 10. November 2005 widerspricht,
dass in jenem Verfahren festgestellt wurde, bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides, welcher für die richterliche Überprüfung massgebend ist (<ref-ruling> E. 1 S. 169), habe kein invalidisierendes Leiden vorgelegen,
dass es der Verwaltung verwehrt ist, in sinngemässer Anwendung der Grundsätze über die prozessuale Revision auf eine frühere Verfügung zurückzukommen, wenn diese seinerzeit vom Richter überprüft worden ist (<ref-ruling> E. 2b S. 121),
dass somit den gestellten Anträgen auf Zusprechung einer Rente ab dem 13. Dezember 2003, eventualiter ab dem 1. Juli 2004, von vornherein nicht stattgegeben werden kann,
dass die Beschwerdeführerin des Weiteren sinngemäss im Wesentlichen geltend macht, es sei der IV-Stelle verwehrt, anstelle der mit Vorbescheid in Aussicht gestellten ganzen Rente lediglich eine Dreiviertelsrente zuzusprechen,
dass indessen ein Abweichen vom Vorbescheid mit der definitiven Verfügung rechtsprechungsgemäss zulässig ist,
dass dabei insbesondere die Voraussetzungen der prozessualen Revision oder der Wiedererwägung nicht vorliegen müssen und auch das Recht auf Gutglaubensschutz nicht verlangt, dass die IV-Stelle die mit dem Vorbescheid in Aussicht gestellten Leistungen gewährt (SVR 2008 IV Nr. 43 S. 145, 9C_115/2007 E. 4 und 5),
dass daher auf die diesbezüglichen weiteren Einwände nicht weiter einzugehen ist,
dass somit auch dem Antrag auf Bestätigung des Vorbescheides vom 18. Dezember 2006, welcher die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente statt der am 12. September 2007 verfügten Dreiviertelsrente vorsah, nicht zu folgen ist,
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt wird, | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonales Versicherungsgericht des Wallis, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. Februar 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Durizzo | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e086eb5e-b631-42d6-a896-32adcc86974a', '9e158b0b-bf55-47a3-a8f5-a8b36c203747'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f5d6ff8c-c2e6-4a9d-8258-3039ff3bb1d1 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die aus Bosnien stammende X._, geboren am ... 1947, heiratete 1968 den in Kosovo lebenden Y._; sie ist heute Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (vormals: Bundesrepublik Jugoslawien). Der Ehe entsprossen drei Kinder. Der Ehemann lebte mit Niederlassungsbewilligung im Haushalt des 1975 geborenen, im Kanton Zürich niedergelassenen Sohnes. Am 8. Dezember 1996 zog X._, die zuvor im Kosovo gelebt hatte, in die Schweiz, worauf ihr am 19. Dezember 1996 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erteilt wurde.
Am 22. November 1999 verstarb der Ehemann. Mit Verfügung vom 26. Januar 2001 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Fremdenpolizei; heute Migrationsamt) das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ ab und setzte ihr Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets (Wegweisung). Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb ohne Erfolg (Entscheid vom 16. Januar 2002).
Am 22. November 1999 verstarb der Ehemann. Mit Verfügung vom 26. Januar 2001 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Fremdenpolizei; heute Migrationsamt) das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ ab und setzte ihr Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets (Wegweisung). Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb ohne Erfolg (Entscheid vom 16. Januar 2002).
B. Auf eine von X._ gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Kammer) mit Beschluss vom 3. Juli 2002 (versandt am 15. August 2002) nicht ein mit der Begründung, nach Auflösung der Ehe durch den Tod des Ehemannes seien die einen Rechtsanspruch auf die Aufenthaltsbewilligung begründenden Voraussetzungen weggefallen. Im Weiteren wies das Gericht das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit ab.
B. Auf eine von X._ gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Kammer) mit Beschluss vom 3. Juli 2002 (versandt am 15. August 2002) nicht ein mit der Begründung, nach Auflösung der Ehe durch den Tod des Ehemannes seien die einen Rechtsanspruch auf die Aufenthaltsbewilligung begründenden Voraussetzungen weggefallen. Im Weiteren wies das Gericht das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit ab.
C. Mit Eingabe vom 16. September 2002 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, mit der sie die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und die Rückweisung der Sache an dieses zur materiellen Entscheidung beantragt. Sodann ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das Verfahren vor Verwaltungsgericht und vor Bundesgericht.
Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (im Auftrag des Regierungsrates) beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Abteilung) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Ausländerfragen stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (im Auftrag des Regierungsrates) beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Abteilung) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Ausländerfragen stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
D. Dem von der Beschwerdeführerin gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. Oktober 2002 entsprochen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde richtet sich zur Hauptsache gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts und damit gegen den Entscheid einer nach Art. 98a OG zuständigen kantonalen Gerichtsinstanz, welche aufgrund einer zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG analogen kantonalen Zugangsregelung auf das bei ihr eingereichte Rechtsmittel nicht eingetreten ist, da sie einen Rechtsanspruch auf die streitige fremdenpolizeiliche Bewilligung verneint hat.
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es liege ein Rechtsanspruch auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung vor und das Verwaltungsgericht sei daher zu Unrecht auf das (anspruchsabhängige) kantonale Rechtsmittel nicht eingetreten, ist ihre Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln (<ref-ruling> E. 3a S. 167). Da die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ihrerseits vom grundsätzlichen Vorhandensein eines Rechtsanspruches abhängt (<ref-ruling> E. 1.1.1 S. 148; <ref-ruling> E. 1a S. 62 f., 161 E. 1a S. 164, je mit Hinweisen), ist diese Frage im Rahmen der Eintretenserwägungen zu behandeln (<ref-ruling> E. 1b S. 165; Urteile 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 2 Ingress, sowie 2A.20/2002 vom 13. Mai 2002, E. 1.1).
1.2 Gemäss Art. 4 ANAG (SR 142.20) entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (<ref-ruling> E. 1.1.1 S. 148; <ref-ruling> E. 1a S. 164 mit Hinweisen).
Dass die Beschwerdeführerin aufgrund von Vorschriften des innerstaatlichen Gesetzesrechts oder eines bilateralen Staatsvertrages einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hätte, wird mit Grund nicht behauptet. Ein solcher lässt sich insbesondere nicht aus Art. 17 Abs. 2 ANAG ableiten, gebricht es doch zum einen nach dem Tod des Ehegatten am Erfordernis des ehelichen Zusammenlebens (Satz 1) und hat zum anderen der ordnungsgemässe Aufenthalt der Beschwerdeführerin bis zu diesem Zeitpunkt weniger als fünf Jahre gedauert, weshalb ein Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung noch nicht entstanden ist (Satz 2; vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 2d S. 20 f.; Urteile 2A.105/2001 vom 26. Juni 2001, E. 2, sowie 2A.1/2000 vom 3. April 2000, E. 1). Die Beschwerdeführerin bringt hingegen vor, ein Rechtsanspruch ergebe sich vorliegend aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), lebe sie doch (nach wie vor) mit ihrem in der Schweiz niedergelassenen Sohn und dessen Familie zusammen, wobei zwischen ihnen eine nachweislich gelebte tiefe Bindung bzw. ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe.
1.3 Hat ein Ausländer nahe Verwandte mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz und ist diese familiäre Beziehung intakt und wird sie tatsächlich gelebt, kann es das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. in <ref-law> garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird (BGE <ref-ruling> E. 1d/aa S. 64 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 427, je mit Hinweisen). Geschützt ist das effektive Familienleben; ein solches liegt im Verhältnis zwischen Ehegatten nach dem Tode eines Partners nicht mehr vor (<ref-ruling> E. 3a S. 21). Jedoch ist der Schutzbereich dieses Grundrechts an sich nicht auf die eigentliche Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, beschränkt. Geht es um Personen, die nicht der Kernfamilie zuzurechnen sind und ihre Beziehungen in der Regel nicht (mehr) in gemeinsamem Haushalt pflegen, setzt eine in fremdenpolizeilicher Hinsicht schützenswerte familiäre Beziehung voraus, dass der Ausländer, um dessen Zulassung ersucht wird, in einer so engen Beziehung zu den hier Anwesenheitsberechtigten steht, dass von einem eigentlichen Abhängigkeitsverhältnis gesprochen werden muss. Ein solches muss auch zwischen einem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten volljährigen Kind und dessen nachzuziehendem Elternteil ausgewiesen werden (Urteile des Bundesgerichts 2A.145/2002 vom 24. Oktober 2002, E. 3.2; 2A.187/2002 vom 6. August 2002, E. 1.3; 2A.20/2002 vom 13. Mai 2002, E. 1.3; 2A.353/1996 vom 29. Oktober 1996, E. 2a und 2c, sowie 2A.333/1994 vom 21. August 1995, E. 3a; Entscheid des EGMR i.S. Zakria Sadiq Mir gegen Schweiz vom 26. März 2002, Nr. 51268/99, in: VPB 66/2002 Nr. 116 S. 1322 f.). Es kann sich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben. Liegt dagegen kein derartiges Verhältnis vor, ist Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. <ref-law> durch die Verweigerung einer Bewilligung von vornherein nicht betroffen und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist mangels eines Bewilligungsanspruches nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen: <ref-ruling> E. 1d/e S. 260 f.; <ref-ruling> E. 2 S. 4 ff., mit Hinweisen; ferner: Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 1997 1 S. 284).
1.3 Hat ein Ausländer nahe Verwandte mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz und ist diese familiäre Beziehung intakt und wird sie tatsächlich gelebt, kann es das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. in <ref-law> garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird (BGE <ref-ruling> E. 1d/aa S. 64 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 427, je mit Hinweisen). Geschützt ist das effektive Familienleben; ein solches liegt im Verhältnis zwischen Ehegatten nach dem Tode eines Partners nicht mehr vor (<ref-ruling> E. 3a S. 21). Jedoch ist der Schutzbereich dieses Grundrechts an sich nicht auf die eigentliche Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, beschränkt. Geht es um Personen, die nicht der Kernfamilie zuzurechnen sind und ihre Beziehungen in der Regel nicht (mehr) in gemeinsamem Haushalt pflegen, setzt eine in fremdenpolizeilicher Hinsicht schützenswerte familiäre Beziehung voraus, dass der Ausländer, um dessen Zulassung ersucht wird, in einer so engen Beziehung zu den hier Anwesenheitsberechtigten steht, dass von einem eigentlichen Abhängigkeitsverhältnis gesprochen werden muss. Ein solches muss auch zwischen einem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten volljährigen Kind und dessen nachzuziehendem Elternteil ausgewiesen werden (Urteile des Bundesgerichts 2A.145/2002 vom 24. Oktober 2002, E. 3.2; 2A.187/2002 vom 6. August 2002, E. 1.3; 2A.20/2002 vom 13. Mai 2002, E. 1.3; 2A.353/1996 vom 29. Oktober 1996, E. 2a und 2c, sowie 2A.333/1994 vom 21. August 1995, E. 3a; Entscheid des EGMR i.S. Zakria Sadiq Mir gegen Schweiz vom 26. März 2002, Nr. 51268/99, in: VPB 66/2002 Nr. 116 S. 1322 f.). Es kann sich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben. Liegt dagegen kein derartiges Verhältnis vor, ist Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. <ref-law> durch die Verweigerung einer Bewilligung von vornherein nicht betroffen und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist mangels eines Bewilligungsanspruches nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen: <ref-ruling> E. 1d/e S. 260 f.; <ref-ruling> E. 2 S. 4 ff., mit Hinweisen; ferner: Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 1997 1 S. 284).
1.4 1.4.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, es liege ein Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführerin zu ihrem in der Schweiz niedergelassenen Sohn und dessen Familie vor, mit der sie seit ihrer Einreise und auch über den Tod ihres Ehemannes hinaus in eigentlicher Lebensgemeinschaft zusammen wohne. Sie sei voll in die Familie integriert und diese ihrerseits auf ihre Arbeitskraft und Betreuungsfunktion gegenüber dem 18 Monate alten Enkelkind angewiesen, was ihrer Schwiegertochter überhaupt erst ermöglicht habe, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sodann steuere sie zu den sehr knappen Mitteln der Familie ihre Witwenrente und einen bescheidenen Erwerb bei. Ohne die Beschwerdeführerin würde die Familie wirtschaftlich in Not geraten; auch lebe sie selber klar in Bedürftigkeit. Finanziell und tatsächlich liege hier ein weit stärkeres Abhängigkeitsverhältnis vor als in <ref-ruling>, weshalb ein Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK klar gutzuheissen sei. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin ein starkes Rückenleiden, welches sich in letzter Zeit aktualisiert habe. So sei sie gesundheitlich derart angeschlagen, dass sie nur noch in der Schweiz von ihren Verwandten (Sohn und Schwiegertochter) gepflegt werden könne.
1.4.2 Im angefochtenen Entscheid ist das Verwaltungsgericht demgegenüber zum Schluss gekommen, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen erwachsenen Personen keine Abhängigkeit im Sinne von Art. 8 EMRK zu begründen vermöchten. Auch ergebe sich aus dem gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin keine besondere Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit. Die angeführten Rückenschmerzen könnten nach ärztlicher Meinung medikamentös und mit physikalischer Therapie behandelt werden, was "auch in Jugoslawien möglich" sei. Eine besondere Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin werde nicht behauptet; im Gegenteil arbeite sie in einer Reinigungsfirma und werde ihre Mithilfe im Haushalt und bei der Betreuung des Enkelkindes erwartet. Die Garantie des Familienlebens begründe somit keinen Rechtsanspruch für die Beschwerdeführerin.
1.4.3 Weder die Feststellungen des Verwaltungsgerichts noch die Vorbringen in der Beschwerde lassen auf das Vorliegen eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses der Beschwerdeführerin zu ihrem Sohn bzw. dessen Familie schliessen, welches gestützt auf Art. 8 EMRK einen Aufenthaltsanspruch zu begründen vermöchte. Die Beschwerdeführerin mag mit der Familie ihres Sohnes zusammen wohnen und zu diesen Angehörigen enge Beziehungen unterhalten. Dass sie dabei auch gewisse Betreuungsaufgaben wahrnimmt und einen finanziellen Beitrag zum Unterhalt der Familie erbringt, vermag ein massgebliches Abhängigkeitsverhältnis indessen nicht zu begründen. Es handelt sich vielmehr um normale Beziehungen, wie sie bei der Aufnahme eines Angehörigen in den Familienkreis und der damit einhergehenden Neuverteilung der Aufgaben unter den einzelnen Mitgliedern regelmässig entstehen können. Was die geltend gemachte (gegenseitige) finanzielle Abhängigkeit anbelangt, so genügt diese für sich allein nicht (Urteil 2A.20/2002, E. 1.4.4); auch geht die Beschwerdeführerin - wie der Regierungsrat zutreffend ausführt - ihrer Witwenrente nach einer Rückkehr ins Heimatland nicht verlustig. Die vor Bundesgericht nachträglich eingereichte ärztliche Bescheinigung, wonach die Beschwerdeführerin an "hartnäckigen rheumatischen Beschwerden" leide und der behandelnde Arzt "glaube, dass eine Behandlung in Jugoslawien [...] nicht gewährleistet wäre", ändert - soweit sie als Novum überhaupt zuzulassen ist (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen) - nichts. Aus den rudimentären Angaben lässt sich weder folgern, dass ein erhöhtes Betreuungsbedürfnis der Beschwerdeführerin besteht, welches die Intensität eines eigentlichen Abhängigkeitsverhältnisses erreicht, noch wird schlüssig belegt, inwieweit einzig die in der Schweiz lebenden Verwandten den nötigen Beistand zu vermitteln in der Lage sind. Der Beschwerdeführerin ist es offensichtlich möglich, teilweise einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und das Enkelkind zu betreuen, weshalb von einem in der Rechtsprechung geforderten wesentlich verminderten Grad der Eigenständigkeit bzw. der Fähigkeit, selbständig zu leben (Urteil 2A.145/2002, E. 3.3 mit Hinweis), nicht auszugehen ist. Im Übrigen kann den allfälligen noch laufenden medizinischen Abklärungen und Behandlungen in der rheumatischen Poliklinik bei der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden. Schliesslich mag die Situation in ihrer Heimat, in Serbien und Montenegro, schwierig sein, doch erweist sich eine Rückkehr für die Beschwerdeführerin mit Blick auf ihre relativ kurze Anwesenheit in der Schweiz, welche bis zur Bewilligungsverweigerung lediglich vier Jahre dauerte, und den Umstand, dass sie - nach unbestrittener Feststellung des Regierungsrates - zuvor während nahezu dreissig Jahren im Kosovo gelebt hatte, als nicht unzumutbar. Jedenfalls kann aus den mit einer Rückkehr verbundenen Schwierigkeiten noch nicht auf ein Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Sohn bzw. dessen Familie geschlossen werden. Anders könnte es sich möglicherweise dann verhalten, wenn die Beschwerdeführerin schon lange Zeit als allein stehende Person Teil der Familiengemeinschaft des Sohnes gebildet hätte und als solche bisher fremdenpolizeilich zugelassen gewesen wäre. Ihre bisherige Bewilligung beruhte indessen auf der Niederlassung ihres Ehemannes und hat mit dessen Hinschied ihre Grundlage verloren. Aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens lässt sich nach dem Gesagten kein Anspruch auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung ableiten.
1.5 Unbehelflich sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin soweit sie rügt, durch den angefochtenen Entscheid bzw. die ihm zu Grunde liegende Praxis wegen der sozialen Stellung (als Verwitwete) und wegen des Geschlechts diskriminiert zu werden. Der Zivilstand einer Person ist ein beim Familiennachzug gebräuchliches und zulässiges Kriterium, von dem die Erteilung wie auch die Aufrechterhaltung einer Aufenthaltsbewilligung abhängig gemacht werden darf. Wenn die Familienbande, derentwegen dem Ausländer die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erteilt worden ist, nicht mehr bestehen, muss grundsätzlich in Kauf genommen werden, dass der weitere Aufenthalt hierzulande nicht mehr gestattet wird. Die Rechtsstellung von Verwitweten unterscheidet sich dabei nicht von jener von Geschiedenen. Auch führt die Bedingung der Aufenthaltsbewilligung durch den Aufenthaltszweck (Art. 5 Abs. 1 ANAG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 ANAV [SR 142.201]) nicht dazu, dass Frauen anteilsmässig stärker betroffen sind als Männer, wie sich etwa mit Blick auf die Fälle invalid gewordener, ursprünglich zu Erwerbszwecken zugelassener Ausländer zeigt (vgl. dazu etwa <ref-ruling> E. 6 S. 392 ff.; <ref-ruling>; Urteile 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 2c/bb; 2P.116/2001 vom 29. August 2001, E. 2c).
1.6 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin verstösst die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (<ref-law>). Aus dem Umstand, dass ihr die Bewilligung im Dezember 1999, also wenige Tage nach dem Tod ihres Ehemannes, nochmals um ein Jahr verlängert wurde, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, wird doch durch die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für sich allein kein schutzwürdiges Vertrauen in deren Erneuerung begründet (<ref-ruling> E. 3 S. 387 f. mit Hinweisen). Dies gilt unabhängig davon, ob die Fremdenpolizeibehörde im Zeitpunkt ihres Verlängerungsentscheids um das Ableben des Ehemannes der Beschwerdeführerin wusste. Auch eine beispielsweise aus Pietätsgründen gewährte nochmalige Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung würde im Hinblick auf eine spätere Verlängerung derselben keinen besonderen vertrauensbegründenden Akt darstellen. Eine derartige Annahme verbietet sich vorliegend schon deshalb, weil der fraglichen Verlängerung unverändert der ursprüngliche, inzwischen weggefallene Anwesenheitszweck (Verbleib beim Ehemann) zu Grunde lag.
1.7 Nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin liesse sich ableiten, wenn - wie von ihr behauptet - vorliegend ein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) zu bejahen wäre. Die Anerkennung eines Härtefalls im Sinne von Art. 13 lit. f BVO bewirkt nur, dass der Ausländer von den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen ist (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 207 f. mit Hinweis), führt dagegen nicht dazu, dass dadurch ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entstehen würde. Die kantonalen Fremdenpolizeibehörden bleiben vielmehr in ihrem Entscheid über die Bewilligungserteilung frei (<ref-ruling> E. 1d S. 95 mit Hinweis; Urteil 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 2b/dd; vgl. auch <ref-ruling>).
1.8 Soweit sich die Beschwerdeführerin schliesslich auf ihre gesellschaftlichen und beruflichen Bindungen zur Schweiz beruft, so reichen diese hinsichtlich Dauer und Intensität bei weitem nicht aus, um gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. <ref-law>) ausnahmsweise einen Bewilligungsanspruch zu begründen (vgl. <ref-ruling> E. 2c/aa S. 384 f., 425 E. 4c/aa S. 432 mit weiteren Hinweisen). Im Übrigen trägt das Bundesrecht den sich im Laufe der Anwesenheit intensivierenden privaten Beziehungen eines im Familiennachzug eingereisten Ehegatten im Allgemeinen bereits dadurch Rechnung, dass Art. 17 Abs. 2 zweiter Satz ANAG (bzw. Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG) nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung vorsieht (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 22). Umstände, welche für eine besonders intensive, aussergewöhnliche Verbundenheit zur Schweiz bzw. zum ausserfamiliären Umfeld sprächen, werden vorliegend nicht dargetan und sind auch nicht ersichtlich.
1.9 Fehlt es nach dem Gesagten an einem Rechtsanspruch im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG auf die anbegehrte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, so ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Zufolge des in Art. 101 OG verankerten Grundsatzes der Einheit des Verfahrens ist dieses Rechtsmittel auch insoweit ausgeschlossen, als damit formelle Rügen, insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (unvollständige Feststellung des Sachverhalts, unterlassene Befragung der Beschwerdeführerin, etc.), erhoben werden (<ref-ruling> E. 1d/aa S. 190 mit Hinweis). In der Sache kann die Eingabe mangels Legitimation im Sinne von Art. 88 OG auch nicht als staatsrechtliche Beschwerde anhand genommen werden (<ref-ruling> E. 3-7 S. 85 ff. mit Hinweisen).
1.9 Fehlt es nach dem Gesagten an einem Rechtsanspruch im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG auf die anbegehrte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, so ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Zufolge des in Art. 101 OG verankerten Grundsatzes der Einheit des Verfahrens ist dieses Rechtsmittel auch insoweit ausgeschlossen, als damit formelle Rügen, insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (unvollständige Feststellung des Sachverhalts, unterlassene Befragung der Beschwerdeführerin, etc.), erhoben werden (<ref-ruling> E. 1d/aa S. 190 mit Hinweis). In der Sache kann die Eingabe mangels Legitimation im Sinne von Art. 88 OG auch nicht als staatsrechtliche Beschwerde anhand genommen werden (<ref-ruling> E. 3-7 S. 85 ff. mit Hinweisen).
2. 2.1 Mit dem subsidiären Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde kann der Rechtsuchende, unabhängig vom Vorliegen eines Rechtsanspruches und damit auch ohne Legitimation in der Sache, den Entscheid der angerufenen kantonalen Gerichtsinstanz wegen Verletzung von Verfahrensgarantien anfechten, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt ("Star-Praxis", <ref-ruling> E. 3c S. 312 f.; <ref-ruling> E. 3b S. 167 mit weiteren Hinweisen). Dabei sind aber Rügen nicht zu hören, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen, so etwa die Behauptung, Beweisanträge seien wegen Unerheblichkeit oder willkürlicher Beweiswürdigung abgelehnt worden und die Begründung des angefochtenen Entscheids sei unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen und setze sich nicht mit sämtlichen von den Parteien erhobenen Argumenten auseinander (vgl. <ref-ruling> E. 1c S. 236; <ref-ruling> E. 4a S. 95; <ref-ruling> E. 3c S. 313). Mit ebensolchen Verfahrensrügen kann darüber hinaus im Anschluss an den Entscheid der nach Art. 98a OG zuständigen Gerichtsinstanz, falls diese - wie hier - einzig infolge Verneinung des behaupteten Rechtsanspruchs auf das bei ihr eingelegte (anspruchsabhängige) Rechtsmittel nicht eingetreten ist, auch noch der vorangegangene unterinstanzliche Sachentscheid angefochten werden (<ref-ruling> E. 3b S. 167).
2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, sie sei in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sowohl der Regierungsrat als auch das Verwaltungsgericht es abgelehnt hätten, sie - wie beantragt - persönlich anzuhören.
Im fremdenpolizeilichen Bewilligungsverfahren muss einem Antrag auf persönliche Anhörung des Betroffenen von Verfassungs wegen (<ref-law>) nur dann entsprochen werden, wenn dieses Beweismittel als entscheidrelevant erscheint; die Gelegenheit, schriftlich zu allen wesentlichen Umständen Stellung nehmen zu können, genügt in der Regel (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2A.284/2001 vom 9. Oktober 2001, E. 2, sowie 2A.370/2000 vom 16. November 2000, E. 3b). Vorliegend ist der Sachverhalt für die Beurteilung des Vorhandenseins eines Rechtsanspruches auf die anbegehrte Bewilligungsverlängerung insbesondere mit Blick auf die Aktenlage und die in den Eingaben des Rechtsvertreters ausreichend zum Ausdruck gebrachten persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin beweismässig in genügender Weise erstellt, so dass das Verwaltungsgericht, welches sich ausschliesslich mit dieser Frage auseinanderzusetzen hatte, zu einer persönlichen Anhörung nicht verpflichtet war. Eine derartige Beweisabnahme erübrigt sich diesfalls erst recht im Verfahren vor Bundesgericht. Was die übrigen in der Beschwerde gegenüber dem regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobenen Sachverhaltsrügen bzw. deren Nichtbehandlung durch das Verwaltungsgericht anbelangt, so stehen diese mit der materiellen Würdigung des Falles im Zusammenhang und erweisen sich damit als im Rahmen der "Star-Praxis" unzulässig.
2.3 Die Beschwerdeführerin rügt, der Regierungsrat habe es unterlassen, die Frage einer besonderen Härte im Sinne von Art. 13 lit. f BVO zu prüfen, worin eine Rechtsverweigerung liege. Wie erwähnt bleiben die Kantone auch im Falle des Vorliegens eines Härtefalles in ihrem Entscheid über die Bewilligungserteilung frei (oben E. 1.7). Sind die Kantone aber aufgrund der bundesstaatlichen Kompetenzordnung befugt, Bewilligungen in eigener Zuständigkeit zu verweigern (<ref-ruling> E. 3a S. 52), so trifft sie auch bei gegebenen Voraussetzungen keine Pflicht, bei der zuständigen Bundesbehörde um eine Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung zu ersuchen. Sieht ein Kanton von der Erteilung einer Bewilligung ab, so ist zudem unerheblich, ob dies in vorfrageweiser Überprüfung der Unterstellungsfrage nach Art. 13 BVO oder (vorab) aus anderen Gründen geschieht (vgl. <ref-ruling> E. 1d/bb S. 191 f.). Insofern kann dem Regierungsrat, auch wenn er die Frage des Härtefalles tatsächlich nicht geprüft haben sollte, keine Rechtsverweigerung vorgeworfen werden.
2.4 Soweit die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Verwaltungsgericht als bundesverfassungswidrig angefochten wird, ist das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde trotz fehlender Legitimation in der Sache zulässig (<ref-ruling> E. 1b S. 270). Die Rüge ist indessen unbegründet. Wie im Rahmen des Verfahrens der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Bundesgericht (oben E. 1.1 mit Hinweisen) beschränkte sich der Streitgegenstand vor Verwaltungsgericht aufgrund der massgeblichen Bestimmungen des zürcherischen Verfahrensrechts auf die Frage des Vorliegens eines Rechtsanspruches auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 166); eine Überprüfung der Handhabung des fremdenpolizeilichen Ermessens durch die Vorinstanz blieb damit von vornherein ausgeschlossen. Der regierungsrätliche Rekursentscheid brachte in rechtlich zutreffender Weise und mit ausführlichen Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung zum Ausdruck, dass ein derartiger Rechtsanspruch vorliegend unter keinem Titel gegeben ist. Die Beschwerdeführerin konnte daher nicht ernsthaft mit der Gutheissung ihrer Beschwerde rechnen. Eine Verletzung des in <ref-law> statuierten Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege liegt damit nicht vor. Nach dem Gesagten lässt sich der verwaltungsgerichtliche Entscheid im Kostenpunkt nicht beanstanden.
2.5 Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe auch gegen die vom Regierungsrat bestätigte Wegweisung wendet, ist die staatsrechtliche Beschwerde an sich zulässig (Urteile des Bundesgerichts 2P.116/2001 vom 29. August 2001, E. 4a, sowie 2A.20/2002 vom 13. Mai 2002, E. 3.1 mit Hinweisen). Die von ihr geltend gemachten Hindernisse (insbesondere die Lage im Kosovo betreffend) wären jedoch erst im Rahmen einer allfälligen zwangsweisen Ausschaffung zu prüfen, steht doch mit der Wegweisung aus dem Kanton noch nicht automatisch fest, wohin sich der Betroffene zu begeben hat (zitiertes Urteil 2P.116/2001, E. 4c). Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Regierungsrat kann in diesem Zusammenhang daher nicht die Rede sein.
2.5 Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe auch gegen die vom Regierungsrat bestätigte Wegweisung wendet, ist die staatsrechtliche Beschwerde an sich zulässig (Urteile des Bundesgerichts 2P.116/2001 vom 29. August 2001, E. 4a, sowie 2A.20/2002 vom 13. Mai 2002, E. 3.1 mit Hinweisen). Die von ihr geltend gemachten Hindernisse (insbesondere die Lage im Kosovo betreffend) wären jedoch erst im Rahmen einer allfälligen zwangsweisen Ausschaffung zu prüfen, steht doch mit der Wegweisung aus dem Kanton noch nicht automatisch fest, wohin sich der Betroffene zu begeben hat (zitiertes Urteil 2P.116/2001, E. 4c). Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Regierungsrat kann in diesem Zusammenhang daher nicht die Rede sein.
3. 3.1 Nach dem Gesagten ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten und die staatsrechtliche Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.
3.2 Die Beschwerdeführerin hat auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Prozessführung ersucht. In der Sache selber war die Beschwerde aussichtslos, da ein besonderes familiäres Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung - wie vom Verwaltungsgericht bzw. dem Regierungsrat dargelegt - klarerweise nicht vorliegt. Auch in den übrigen Punkten, namentlich hinsichtlich der erhobenen formellen Rügen, konnte die Beschwerde keine ernsthaften Erfolgsaussichten haben. Die gestellten Rechtsbegehren sind als zum Vornherein aussichtslos zu betrachten (Art. 152 OG); das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist demzufolge abzuweisen. Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, wobei ihrer finanziellen Situation bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen wird (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht kein Anspruch (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
5. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsrat (Staatskanzlei) und dem Verwaltungsgericht (2. Kammer) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. April 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2c7e8158-18e3-4118-80c5-03493976584c', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'e49b2c68-6fee-4d81-a8c8-ce35a9f374c7', '2c7e8158-18e3-4118-80c5-03493976584c', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '2c7e8158-18e3-4118-80c5-03493976584c', '8b103419-d274-488f-983b-f0d86d663926', 'e49b2c68-6fee-4d81-a8c8-ce35a9f374c7', '14f8144c-273c-4cd5-abbf-7339a1314372', '8b103419-d274-488f-983b-f0d86d663926', 'fd2cc24c-78e5-48c2-8f84-f6fbe89cbeb1', '42519134-0aff-4d1b-bda3-b7f197ba3a63', 'fd2cc24c-78e5-48c2-8f84-f6fbe89cbeb1', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '2c7e8158-18e3-4118-80c5-03493976584c', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '38d79d4b-f117-4d39-9489-cc8cd9ea3d6a', 'e0a2f9f4-0296-4a29-96f4-2689eb90ba0c', '15fcb7c1-6435-4a0a-99f5-ad4899e6c6b0', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '8b103419-d274-488f-983b-f0d86d663926', '15fcb7c1-6435-4a0a-99f5-ad4899e6c6b0', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', '2c7e8158-18e3-4118-80c5-03493976584c', '3a784183-9c94-45bd-a9ab-fab56723bace', '0070b83d-bac5-4db6-bb83-0dc9ae4802f3', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', '2c7e8158-18e3-4118-80c5-03493976584c', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef', '15fcb7c1-6435-4a0a-99f5-ad4899e6c6b0', 'e74768e4-7ca9-4fad-9caf-752bac08abfa', '2c7e8158-18e3-4118-80c5-03493976584c'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
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Sachverhalt:
A. G._, geboren 1978, leidet seit Geburt an spondyloepiphysärer Dysplasie, welche vor allem die lumbalen Wirbelkörper sowie die Hüftgelenke betrifft. Im Jahr 1999 schloss sie ihre Lehre als Drogistin mit Auszeichnung ab, ist jedoch auf Grund ihrer seit 1997 zunehmenden Beschwerden nicht mehr in der Lage, diesen Beruf auszuüben. Am 26. August 1999 stellte sie bei der Invalidenversicherung ein Gesuch um Ausrichtung von Leistungen (Umschulung, Rente). Nach Einholung eines Berichtes des Hausarztes Dr. med. H._ vom 30. September 1999 sowie eines Gutachtens des Spitals Y._ vom 7. Juli 2000 liess die IV-Stelle Bern die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten der Versicherten abklären. Die Berufsberaterin beantragte in ihrem Bericht vom 29. Januar 2001 die Übernahme der Kosten für eine dreijährige Ausbildung zur Tai-Chi-Lehrerin in Frankreich. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, die angestrebte Ausbildung stelle aus medizinischen Gründen keine geeignete, dauerhafte Eingliederungsmassnahme dar (Verfügung vom 6. Juni 2001).
A. G._, geboren 1978, leidet seit Geburt an spondyloepiphysärer Dysplasie, welche vor allem die lumbalen Wirbelkörper sowie die Hüftgelenke betrifft. Im Jahr 1999 schloss sie ihre Lehre als Drogistin mit Auszeichnung ab, ist jedoch auf Grund ihrer seit 1997 zunehmenden Beschwerden nicht mehr in der Lage, diesen Beruf auszuüben. Am 26. August 1999 stellte sie bei der Invalidenversicherung ein Gesuch um Ausrichtung von Leistungen (Umschulung, Rente). Nach Einholung eines Berichtes des Hausarztes Dr. med. H._ vom 30. September 1999 sowie eines Gutachtens des Spitals Y._ vom 7. Juli 2000 liess die IV-Stelle Bern die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten der Versicherten abklären. Die Berufsberaterin beantragte in ihrem Bericht vom 29. Januar 2001 die Übernahme der Kosten für eine dreijährige Ausbildung zur Tai-Chi-Lehrerin in Frankreich. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, die angestrebte Ausbildung stelle aus medizinischen Gründen keine geeignete, dauerhafte Eingliederungsmassnahme dar (Verfügung vom 6. Juni 2001).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 ab.
C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie Übernahme der Kosten für die Ausbildung zur Tai-Chi-Lehrerin an der "Ecole Z._" in Frankreich.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (<ref-law>) und auf erstmalige berufliche Ausbildung (<ref-law>) und Umschulung (<ref-law>) im Besonderen sowie zur Abgrenzung der beiden Leistungsansprüche zueinander (vgl. <ref-ruling> Erw. 1c/cc, 110 V 269 ff. Erw. 1c, d und e) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass das seit 1. Januar 2003 geltende Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) nicht zur Anwendung kommt, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: vom 6. Juni 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweis). Gleiches gilt bezüglich des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.68), welches auf den 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist, und der Koordinierungsverordnungen (Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72), auf welche das Abkommen Bezug nimmt, sowie bezüglich der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des IVG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision).
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (<ref-law>) und auf erstmalige berufliche Ausbildung (<ref-law>) und Umschulung (<ref-law>) im Besonderen sowie zur Abgrenzung der beiden Leistungsansprüche zueinander (vgl. <ref-ruling> Erw. 1c/cc, 110 V 269 ff. Erw. 1c, d und e) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass das seit 1. Januar 2003 geltende Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) nicht zur Anwendung kommt, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: vom 6. Juni 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweis). Gleiches gilt bezüglich des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.68), welches auf den 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist, und der Koordinierungsverordnungen (Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72), auf welche das Abkommen Bezug nimmt, sowie bezüglich der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des IVG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision).
2. 2.1 Vorinstanz und Verwaltung haben das Leistungsbegehren gestützt auf das Gutachten des Spitals Y._ vom 7. Juli 2000, wonach der Beschwerdeführerin nur noch eine sitzende Tätigkeit mit der Möglichkeit des Positionswechsels zumutbar sei, abgewiesen. Die Ausbildung zur Tai-Chi-Lehrerin erfülle diese Voraussetzung nicht und sei daher keine geeignete Eingliederungsmassnahme (<ref-law>).
2.2 Der Auffassung des BSV in seiner Stellungnahme vom 1. Mai 2001, wonach sich der Beruf einer Tai-Chi-Lehrerin bezüglich körperlicher Belastung - viel stehen, nur wenig sitzen - kaum von demjenigen der Drogistin unterscheide, kann angesichts der Bestätigung der "Ecole Z._" vom 16. Juni 2001, welche eine stehende, gehende, sitzende und liegende Tätigkeit bescheinigt, nicht gefolgt werden. In ihrem Bericht vom 29. Januar 2001 hielt die Berufsberaterin der IV-Stelle fest, dass die Versicherte - entgegen der Einschätzung der Ärzte des Spitals Y._ - nach 11/2-stündigem Beratungsgespräch vor Schmerzen kaum mehr habe aufstehen und gehen können. Zudem räumen die Ärzte in ihrem Gutachten vom 7. Juli 2000 ein, dass die Versicherte als Tai-Chi-Lehrerin zu 60-80 %, mithin nicht weniger als in einer anderen leidensangepassten Tätigkeit, arbeitsfähig sei, während im erlernten Beruf eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe. Die Beschwerdeführerin selber erachtet die angestrebte Tätigkeit nach eingehender Prüfung ihrer beruflichen Möglichkeiten auf Grund der vielfältigen Bewegungsabläufe und Positionswechsel behinderungsbedingt als ideal. Das Erfordernis der Geeignetheit der beruflichen Eingliederungsmassnahme zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ist daher erfüllt.
2.3 Gemäss Bericht ihres Hausarztes Dr. med. H._ vom 30. September 1999 litt die Beschwerdeführerin unter ständigen Schmerzen, konnte nur noch etwa eine bis zwei Stunden gehen oder sitzen und lediglich dreissig Minuten stehen. Gesundheitliche Beeinträchtigungen in diesem Ausmass gestalten jede Berufsausübung und dementsprechend auch die Eingliederung in die Erwerbstätigkeit als äusserst schwierig. Ohne weitere Ausbildung könnte die Beschwerdeführerin keine geeignete und auf die Dauer zumutbare Erwerbstätigkeit aufnehmen. Zudem sind ihre beruflichen Möglichkeiten sowohl bezüglich Ausbildungsgang als auch im Hinblick auf die spätere Berufsausübung erheblich eingeschränkt. Die Ausbildung, welche sie inzwischen begonnen hat, scheint unter diesen Umständen für ihre Eingliederung nicht nur geeignet, sondern erforderlich zu sein. Es darf angenommen werden, dass sie die Beschwerdeführerin in die Lage versetzen wird, ihren Lebensunterhalt im Rahmen ihrer Arbeitsfähigkeit von 60-80 % wenn nicht vollständig, so doch zu einem beachtlichen Teil zu decken (vgl. ZAK 1992 S. 365 Erw. 1b mit Hinweisen). Gemäss Bericht des Spitals Y._ vom 21. Dezember 2001 ist unter Tai-Chi-Selbsttherapie eine deutliche Besserung der Beschwerden eingetreten, was auch radiologisch bestätigt werden konnte. Entgegen dem Einwand des BSV ist schliesslich gemäss Gutachten des Spitals Y._ vom 7. Juli 2000 auch nicht zu erwarten, dass eine - zum heutigen Zeitpunkt zwar noch nicht indizierte (Bericht des Spitals Y._ vom 21. Dezember 2001), in Zukunft aber wohl kaum vermeidbare - Hüftprothese die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin einschränken wird. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die heute noch unzumutbare Operation die Beeinträchtigungen dannzumal vermindern und damit auch die Arbeitsfähigkeit verbessern wird. Die allgemeinen Voraussetzungen für Eingliederungsmassnahmen gemäss <ref-law> sind damit erfüllt.
2.3 Gemäss Bericht ihres Hausarztes Dr. med. H._ vom 30. September 1999 litt die Beschwerdeführerin unter ständigen Schmerzen, konnte nur noch etwa eine bis zwei Stunden gehen oder sitzen und lediglich dreissig Minuten stehen. Gesundheitliche Beeinträchtigungen in diesem Ausmass gestalten jede Berufsausübung und dementsprechend auch die Eingliederung in die Erwerbstätigkeit als äusserst schwierig. Ohne weitere Ausbildung könnte die Beschwerdeführerin keine geeignete und auf die Dauer zumutbare Erwerbstätigkeit aufnehmen. Zudem sind ihre beruflichen Möglichkeiten sowohl bezüglich Ausbildungsgang als auch im Hinblick auf die spätere Berufsausübung erheblich eingeschränkt. Die Ausbildung, welche sie inzwischen begonnen hat, scheint unter diesen Umständen für ihre Eingliederung nicht nur geeignet, sondern erforderlich zu sein. Es darf angenommen werden, dass sie die Beschwerdeführerin in die Lage versetzen wird, ihren Lebensunterhalt im Rahmen ihrer Arbeitsfähigkeit von 60-80 % wenn nicht vollständig, so doch zu einem beachtlichen Teil zu decken (vgl. ZAK 1992 S. 365 Erw. 1b mit Hinweisen). Gemäss Bericht des Spitals Y._ vom 21. Dezember 2001 ist unter Tai-Chi-Selbsttherapie eine deutliche Besserung der Beschwerden eingetreten, was auch radiologisch bestätigt werden konnte. Entgegen dem Einwand des BSV ist schliesslich gemäss Gutachten des Spitals Y._ vom 7. Juli 2000 auch nicht zu erwarten, dass eine - zum heutigen Zeitpunkt zwar noch nicht indizierte (Bericht des Spitals Y._ vom 21. Dezember 2001), in Zukunft aber wohl kaum vermeidbare - Hüftprothese die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin einschränken wird. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die heute noch unzumutbare Operation die Beeinträchtigungen dannzumal vermindern und damit auch die Arbeitsfähigkeit verbessern wird. Die allgemeinen Voraussetzungen für Eingliederungsmassnahmen gemäss <ref-law> sind damit erfüllt.
3. Die Beschwerdeführerin musste ihr Arbeitspensum auf Grund ihrer gesundheitlichen Probleme ab 1997 stetig reduzieren und war nach Abschluss ihrer Lehre nicht mehr in der Lage, als Drogistin zu arbeiten. Im Gesundheitsfall könnte die Versicherte ihre Arbeitskraft im erlernten Beruf der Drogistin zu 100 % verwerten. Auf Grund ihrer gesundheitlichen Probleme ist sie jedoch auf eine andere Ausbildung angewiesen, um einen Erwerb erzielen zu können. Die von ihr beantragte berufliche Eingliederungsmassnahme ist daher als berufliche Neuausbildung im Sinne von <ref-law> zu qualifizieren (vgl. auch Urteil G. vom 18. April 2000, I 556/98, mit Hinweisen), welche der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt ist. Die Kosten für die Ausbildung zur Tai-Chi-Lehrerin stellen darum in vollem Umfang invaliditätsbedingte Mehrkosten dar. Da das Eingliederungsziel durch die Massnahme voraussichtlich erreicht werden kann, besteht dementsprechend grundsätzlich Anspruch auf Kostenübernahme für die gesamte Ausbildung (vgl. <ref-ruling> Erw. 2a in fine mit Hinweis zur Umschulung und Urteil N. vom 1. Februar 2000, I 618/99, zur erstmaligen beruflichen Ausbildung). Es besteht auch kein Zweifel, dass die angestrebte Ausbildung den Fähigkeiten der Beschwerdeführerin entspricht.
3. Die Beschwerdeführerin musste ihr Arbeitspensum auf Grund ihrer gesundheitlichen Probleme ab 1997 stetig reduzieren und war nach Abschluss ihrer Lehre nicht mehr in der Lage, als Drogistin zu arbeiten. Im Gesundheitsfall könnte die Versicherte ihre Arbeitskraft im erlernten Beruf der Drogistin zu 100 % verwerten. Auf Grund ihrer gesundheitlichen Probleme ist sie jedoch auf eine andere Ausbildung angewiesen, um einen Erwerb erzielen zu können. Die von ihr beantragte berufliche Eingliederungsmassnahme ist daher als berufliche Neuausbildung im Sinne von <ref-law> zu qualifizieren (vgl. auch Urteil G. vom 18. April 2000, I 556/98, mit Hinweisen), welche der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt ist. Die Kosten für die Ausbildung zur Tai-Chi-Lehrerin stellen darum in vollem Umfang invaliditätsbedingte Mehrkosten dar. Da das Eingliederungsziel durch die Massnahme voraussichtlich erreicht werden kann, besteht dementsprechend grundsätzlich Anspruch auf Kostenübernahme für die gesamte Ausbildung (vgl. <ref-ruling> Erw. 2a in fine mit Hinweis zur Umschulung und Urteil N. vom 1. Februar 2000, I 618/99, zur erstmaligen beruflichen Ausbildung). Es besteht auch kein Zweifel, dass die angestrebte Ausbildung den Fähigkeiten der Beschwerdeführerin entspricht.
4. Offen bleibt jedoch, ob die Voraussetzungen für eine Bewilligung des Kurses im Ausland gegeben sind (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass eine ihrem Leiden entsprechende Ausbildung lediglich in Frankreich angeboten werde, während ähnliche Ausbildungsgänge in der Schweiz jeweils auch das - der Beschwerdeführerin nicht mögliche - Erlernen von Kampfsportarten voraussetzten. Da sich weder die Vorinstanz noch die Verwaltung dazu geäussert haben, ist die Sache zur Abklärung dieser Frage an die Verwaltung zurückzuweisen.
4. Offen bleibt jedoch, ob die Voraussetzungen für eine Bewilligung des Kurses im Ausland gegeben sind (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass eine ihrem Leiden entsprechende Ausbildung lediglich in Frankreich angeboten werde, während ähnliche Ausbildungsgänge in der Schweiz jeweils auch das - der Beschwerdeführerin nicht mögliche - Erlernen von Kampfsportarten voraussetzten. Da sich weder die Vorinstanz noch die Verwaltung dazu geäussert haben, ist die Sache zur Abklärung dieser Frage an die Verwaltung zurückzuweisen.
5. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der durch den Schweizerischen Invalidenverband vertretenen Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 OG; <ref-ruling>). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Oktober 2001 und die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 6. Juni 2001 aufgehoben werden, und es wird die Sache an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf die beantragte berufliche Eingliederungsmassnahme neu verfüge.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Oktober 2001 und die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 6. Juni 2001 aufgehoben werden, und es wird die Sache an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf die beantragte berufliche Eingliederungsmassnahme neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle Bern hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle Bern hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 5. November 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e028663c-c879-4725-a94f-2137b0056b17'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f5d8903e-971c-4493-865e-21c69a97e9db | 2,003 | de | Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 10. Januar 2001 schrieb das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) eine Beschwerde des R._ wegen Rechtsverzögerung gegen die IV-Stelle Bern zufolge Gegenstandslosigkeit ab; es wurde keine Parteientschädigung zugesprochen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, der Entscheid des BSV sei aufzuheben und die Sache sei zur Festlegung einer angemessenen Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei diese höchstrichterlich festzusetzen.
Das BSV und die IV-Stelle Bern schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der massgebliche Sachverhalt ist im vorinstanzlichen Entscheid umfassend dargestellt und wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Darauf wird verwiesen. Streitig ist einzig, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren hat.
1. Der massgebliche Sachverhalt ist im vorinstanzlichen Entscheid umfassend dargestellt und wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Darauf wird verwiesen. Streitig ist einzig, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren hat.
2. 2.1 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (<ref-ruling> Erw. 3.5, 128 V 105 Erw. 5, 207 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
2.2 Nach dem Wortlaut des <ref-law> findet der darin nicht erwähnte, den Anspruch auf Parteientschädigung im Verwaltungsverfahren regelnde <ref-law> bei Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden keine Anwendung (<ref-law> e contrario; vgl. auch Art. 10 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, SR 172.041.0). Die Entstehungsgeschichte der Bestimmung zeigt, dass diese Norm bereits im bundesrätlichen Entwurf (<ref-law>) enthalten war und im Verlaufe der parlamentarischen Beratung unverändert blieb (BBl 1965 II 1348 ff.). Ebenso wenig lassen sich dem Sinn und Zweck der Norm (die Gegenpartei davor zu bewahren, angesichts der Einfachheit derartiger Verfahren unnötige Parteikosten entschädigen zu müssen) und deren systematischen Einordnung (unter dem Dritten Abschnitt "Das Beschwerdeverfahren im allgemeinen", lit. M "Besondere Beschwerdeverfahren") Anhaltspunkte entnehmen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn wiedergeben könnte (Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 250 Rz 708; Grisel, Traité de droit administratif, Neuchâtel 1984, Bd. II, S. 848; Martin Bernet, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Diss. Zürich 1984, S. 52 Rz 113). Dass dieses Auslegungsergebnis, worauf in der Literatur vereinzelt hingewiesen wird (Rhinow/ Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, S. 270 Rz 1417; Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel und Stuttgart 1979, S. 217; Kieser [Unentgeltliche Rechtsverbeiständung und Parteientschädigung, in: Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 223 ff. und Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 255 ff. Rz 529-540] bejaht einen Anspruch auf Parteientschädigung allgemein, zumindest für jene Fälle, in denen ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung bestünde, ohne sich jedoch zur Sonderregelung des <ref-law> zu äussern), nicht vollends zu befriedigen vermag, trifft zwar zu, ändert indessen nichts daran, dass es allein dem Gesetzgeber obliegen würde, hier gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen.
2.3 Anders als im in SVR 2003 IV Nr. 14 S. 41 publizierten Urteil, in welchem das Eidgenössische Versicherungsgericht einen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand in Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsverfahren vor dem Bundesamt für Sozialversicherung entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut in verfassungskonformer Auslegung (<ref-law>) des <ref-law> bejaht hat, lässt sich vorliegend nicht sagen, der in derselben Norm (ebenso) fehlende Verweis auf die den Anspruch auf Parteientschädigung regelnde Bestimmung des <ref-law> verstosse gegen höherrangiges Recht. Denn <ref-law>, welcher jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand einräumt, garantiert keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Reinhold Hotz, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/ Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, St. Gallen 2002, S. 409 ff.; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 542 ff.). Ebenso wenig lässt sich ein solcher aus dem in <ref-law> enthaltenen Gebot rechtsgleicher Behandlung ableiten.
2.4 Schliesslich kann auch die Rechtsprechung zum Anspruch auf Parteientschädigung bei Gegenstandslosigkeit einer Beschwerde (RKUV 2001 Nr. U 411 S. 77 Erw. 4a) nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Diese Praxis, die zwar auch auf Verfahren betr. Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung Anwendung findet (nicht publizierte Erw. 2 des in RKUV 1994 Nr. U 197 S. 219 auszugsweise veröffentlichten Urteils N. vom 5. April 1994 [U 123/93]), bezieht sich stets auf Rechtsmittel im kantonalen Verfahren oder gegen kantonale Entscheide. In diesen Fällen ergibt sich ein grundsätzlicher Anspruch auf Parteientschädigung bundesrechtlich aus Art. 159 OG oder aus den Verfahrensvorschriften des jeweils anwendbaren Sozialversicherungsgesetzes (z.B. Art. 85 Abs. 2 lit. f Satz 2 AHVG, in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung). Vorliegend kommen indessen ausschliesslich die Verfahrensvorschriften des VwVG zum Tragen und diese sehen für Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden keine Parteientschädigung vor.
2.5 Der angefochtene Entscheid ist damit bundesrechtskonform. Daran vermögen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 21. Juli 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
f5d8c12e-61ca-4ff3-b6cb-527a3728574f | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. Par un appel d'offres publié au Bulletin officiel du canton du Valais le 27 août 2004, la direction du Réseau Santé Valais (RSV) a mis en soumission un marché de services portant sur la conclusion de trois contrats d'assurance destinés à assurer son personnel aux titres respectivement de l'assurance-accidents obligatoire au sens de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA; RS 832.20), de l'assurance-accidents complémentaire et de l'assurance pour perte de gain en cas de maladie. Le marché suivait la procédure ouverte et les critères d'aptitude et d'adjudication étaient définis dans un cahier des charges qui pouvait être retiré auprès de l'adjudicateur. Le critère du prix comptait pour 80 % dans l'adjudication. Les conditions de soumission prévoyaient également ceci:
"(...)
7. PARTAGE DU MARCHÉ
Les souscripteurs doivent avoir la capacité pour chaque lot de souscrire à 100%. L'adjudicateur se réserve la possibilité de créer un contrat collectif en tenant compte de la répartition suivante: 60% à la compagnie apéritrice et les autres compagnies seront ensuite définies. Les deux branches d'assurance accidents (obligatoire et complémentaire) seront attribuées en un lot unique et un deuxième lot sera attribué pour l'assurance perte de gain maladie.
(...)
10. REMISE DE L'OFFRE
(...)
10.3 Formulaires officiels des offres
Les propositions, les conditions générales ainsi que les conditions particulières doivent être transmises accompagnées des formulaires officiels ci-joints dûment complétés, datés et signés. Les documents non remplis sur les formulaires en question seront écartés (...).
10.4 Contenu de l'offre
Tous les prix demandés dans l'offre doivent être indiqués en francs suisses y compris le courtage (TTC), d'une façon précise et sans équivoque, sans oublier les éventuels suppléments pour le paiement fractionné."
Par décision du 20 décembre 2004, le Conseil d'administration du RSV a adjugé le lot portant sur l'assurance-accidents obligatoire et l'assurance-accidents complémentaire à la Cie 1._, en qualité de compagnie apéritrice, ainsi qu'à trois autres coassureurs, selon la clé de répartition suivante avec, pour chaque compagnie, le montant de son offre en apposition:
70 % du marché Cie 1._ 3'802'108 fr.
10 % du marché Cie 2._ 3'813'261 fr.
10 % du marché Cie 3._ 3'855'360 fr.
10 % du marché Cie 4._ 3'855'643 fr.
Comme l'adjudicateur entendait échelonner le paiement des primes par trimestre, les montants précités incluent tous, à l'exception de l'offre de la Cie 1._, une majoration de 1,875 % correspondant au taux prévu à l'art. 117 al. 1 de l'ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA; RS 832.202). La Cie 1._ a en effet expressément renoncé à percevoir cette majoration qui représentait, dans son cas, un montant de 60'533 fr. (cf. Tableau récapitulatif des primes de la Cie 1._ établi le 6 octobre 2004).
Comme l'adjudicateur entendait échelonner le paiement des primes par trimestre, les montants précités incluent tous, à l'exception de l'offre de la Cie 1._, une majoration de 1,875 % correspondant au taux prévu à l'art. 117 al. 1 de l'ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA; RS 832.202). La Cie 1._ a en effet expressément renoncé à percevoir cette majoration qui représentait, dans son cas, un montant de 60'533 fr. (cf. Tableau récapitulatif des primes de la Cie 1._ établi le 6 octobre 2004).
B. La Cie 4._ a recouru contre la décision d'adjudication précitée, en concluant implicitement à son annulation. Elle a fait valoir que la Cie 1._ devait être exclue, car son offre ne prévoyait pas de majoration pour le paiement échelonné des primes par trimestre, en violation de l'<ref-law>. Elle soutenait, par ailleurs, que l'offre de la Cie 2._ devait elle aussi être écartée, faute d'avoir été établie sur les formulaires officiels remis à cet effet aux soumissionnaires. Enfin, elle reprochait à l'adjudicateur d'avoir adjugé le 70 % du marché à la Cie 1._ en sa qualité de compagnie apéritrice, alors que les conditions de soumission précitées (ch. 7) fixaient ce taux à 60 %.
Le RSV a réfuté l'ensemble de ces critiques, tandis que la Cie 1._ et la Cie 2._ ont contesté les seuls points du recours les concernant et que la Cie 3._ s'en est remise à justice.
Par arrêt du 4 février 2005, le Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public (ci-après: le Tribunal cantonal), a rejeté le recours. Il a notamment considéré que, correctement interprété, l'<ref-law> donnait simplement aux assureurs, en cas de paiement échelonné des primes, le droit de majorer celles-ci jusqu'à concurrence des taux prévus par la disposition précitée, mais ne leur imposait nullement une telle solution, ni sur le principe, ni quant aux taux applicables. La requête d'effet suspensif a été "classée".
Par arrêt du 4 février 2005, le Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public (ci-après: le Tribunal cantonal), a rejeté le recours. Il a notamment considéré que, correctement interprété, l'<ref-law> donnait simplement aux assureurs, en cas de paiement échelonné des primes, le droit de majorer celles-ci jusqu'à concurrence des taux prévus par la disposition précitée, mais ne leur imposait nullement une telle solution, ni sur le principe, ni quant aux taux applicables. La requête d'effet suspensif a été "classée".
C. Agissant par la voie du recours de droit public, la Cie 4._ demande au Tribunal fédéral d'annuler, sous suite de frais et dépens, l'arrêt précité du Tribunal cantonal ainsi que la décision d'adjudication du 20 décembre 2004, et de renvoyer la cause au RSV pour nouvelle appréciation des offres présentées et nouvelle décision au sens des considérants. A titre préalable, elle requiert l'octroi de l'effet suspensif à son recours. Au cas où le contrat portant sur le marché litigieux aurait déjà été passé, elle demande de constater que "ledit contrat est nul, subsidiairement invalide ou inefficace". A titre plus subsidiaire, elle conclut à la constatation de l'illicéité de la décision d'adjudication. Sur le fond, elle reprend, en les développant, les griefs soulevés en procédure cantonale, en invoquant également la violation des principes d'égalité (art. 8 Cst.) et d'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.).
Le Tribunal cantonal a renoncé à se déterminer sur le recours et la requête d'effet suspensif, tandis que le RSV et la Cie 1._ concluent tous deux au rejet de la requête d'effet suspensif et à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet. La Cie 3._ a déclaré s'en remettre à justice. La Cie 2._ n'a pas procédé.
Par ordonnance du 28 avril 2005, le Président de la IIe Cour de droit public a rejeté la requête d'effet suspensif. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Formé pour violation des droits constitutionnels des citoyens à l'encontre d'une décision finale prise en dernière instance cantonale, le présent recours de droit public remplit les conditions de recevabilité prévues aux art. 84 al. 1 lettre a et 86 OJ.
1.2 En principe, le recours de droit public, de nature purement cassatoire (cf. <ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 131, 173 consid. 1.5 p. 176 et les arrêts cités), suppose chez son auteur l'existence d'un intérêt juridiquement protégé actuel et pratique à obtenir l'annulation de la décision attaquée (cf. art. 88 OJ), respectivement l'examen des griefs soulevés (<ref-ruling> consid. 2b p. 42; <ref-ruling> consid. 4a p. 397; <ref-ruling> consid. 5b p. 97 et les références citées).
En l'espèce, la requête d'effet suspensif a été rejetée et les contrats litigieux ont déjà été conclus selon les indications de la Cie 1._. La jurisprudence admet néanmoins, dans une telle situation, qu'il y a lieu de faire exception à la nature cassatoire du recours de droit public et de reconnaître au concurrent évincé le droit de faire constater l'illicéité de la "décision contestée" au sens de l'art. 9 al. 3 de la loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le marché intérieur (LMI; RS 943.02), afin qu'il puisse ensuite, le cas échéant, agir en dommages-intérêts contre l'adjudicateur (cf. ATF <ref-ruling> consid. 5b p. 97). Par "décision contestée", il ne faut pas entendre la décision - ici attaquée - de dernière instance cantonale confirmant l'exclusion du recourant de la procédure. Si le recours est admis, cette décision doit certes être annulée, ne serait-ce que pour permettre de corriger la répartition des frais. Mais seule la décision d'adjudication peut faire l'objet d'une constatation quant à sa licéité. Autrement dit, en cas d'admission du recours, en plus d'annuler la décision attaquée, le Tribunal fédéral doit constater l'illicéité de la décision d'adjudication, pour autant que cette question soit en état d'être jugée; si tel n'est pas le cas, il se borne alors à annuler la décision attaquée, à charge pour les autorités cantonales concernées de constater l'éventuelle illicéité de la décision d'adjudication (cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 261).
Il s'ensuit que seules sont recevables les conclusions du recourant tendant à faire annuler l'arrêt attaqué et constater l'illicéité de l'adjudication.
1.3 Le RSV objecte que la Cie 4._ n'a cependant pas un intérêt digne de protection à recourir, car même si, comme elle le demande, les primes offertes par la Cie 1._ étaient majorées du taux de 1,875 % prévu à l'<ref-law> pour le paiement par trimestre, le marché ne lui reviendrait de toute façon pas mais devrait être attribué à la Cie 2._ ou à la Cie 3._, dont les offres sont économiquement plus avantageuses que la sienne.
Comme on l'a vu, les contrats d'assurance litigieux ont déjà été conclus, si bien que la recourante ne peut plus demander l'adjudication du marché, mais seulement la réparation du dommage qu'elle estime avoir subi. Il n'en demeure pas moins que, pour obtenir cette réparation, elle doit établir l'existence d'une relation de causalité entre l'acte illicite et le dommage allégué (cf. Jean-Baptiste Zufferey/Corinne Maillard/Nicolas Michel, Droit des marchés publics, Présentation générale, éléments choisis et code annoté, Fribourg 2002, p. 147). Autrement dit, sa situation est comparable, sous l'angle de la qualité pour recourir, au soumissionnaire évincé qui conclut à l'adjudication du marché: l'un et l'autre doivent rendre vraisemblable qu'ils auraient eu des chances d'emporter le marché si l'adjudication s'était faite correctement. A cet égard, la jurisprudence a précisé que le juge ne doit pas faire preuve d'une trop grande rigueur lorsqu'il examine l'utilité pratique que représente l'admission du recours pour le soumissionnaire évincé: ainsi, il admettra en principe que cette condition est réalisée, hormis le cas où il apparaît de manière relativement claire et évidente que, même en cas de gain du procès, le recourant n'a, au bout du compte, aucune chance tangible d'emporter le marché (cf. arrêt du 6 février 2004, 2P.176/2003, consid. 3.3, résumé in: RDAF 2005 I p. 733 ss; arrêt du 8 août 2003, 2P.261/2002, consid. 4.4 et 4.5) ou, lorsque - comme en l'espèce - les contrats ont déjà été conclus, d'obtenir la réparation de son dommage.
In casu, il est constant que, même si l'on exclut la Cie 1._, la recourante se classe encore, si l'on se fie au tableau d'évaluation établi par l'adjudicateur, après deux autres soumissionnaires. Ses griefs ne sont toutefois pas seulement dirigés contre le choix de la Cie 1._ comme compagnie apéritrice, mais également contre la deuxième offre économiquement la plus avantageuse, soit celle déposée par la Cie 2._. Si les contrats n'étaient pas encore conclus, elle pourrait donc concrètement espérer, sur la base des seuls griefs invoqués et indépendamment de toute autre considération, se retrouver en deuxième position, juste derrière l'offre de la Cie 3._. On doit dès lors admettre que ses chances d'obtenir la réparation du dommage subi sont suffisantes pour fonder sa qualité pour recourir au sens de l'art. 88 OJ. Une telle conclusion s'impose d'autant plus qu'il convient de ne pas préjuger, à ce stade, de la décision que pourra prendre le juge appelé à trancher la question du dommage (en ce sens, cf. Evelyne Clerc, L'ouverture des marchés publics: Effectivité et protection juridique, thèse Fribourg 1997, p. 525 in fine). De plus, il y a également lieu, dans le cas particulier, de tenir compte du fait que la recourante pouvait attendre une certaine amélioration de sa situation comme coassureur en cas d'éviction de l'un ou l'autre de ses concurrents. Cet élément est de nature à lui faciliter la preuve de son dommage et des autres conditions du droit à la réparation et, par là même, contribue à renforcer son intérêt pratique et actuel à recourir.
1.4 En résumé, sous réserve des conclusions qui tendent à autre chose qu'à l'annulation de l'arrêt attaqué et à la constatation de l'illicéité de la décision d'adjudication (cf. supra consid. 1.2), le recours est recevable.
1.4 En résumé, sous réserve des conclusions qui tendent à autre chose qu'à l'annulation de l'arrêt attaqué et à la constatation de l'illicéité de la décision d'adjudication (cf. supra consid. 1.2), le recours est recevable.
2. La recourante soutient que l'offre de la Cie 2._ aurait dû être écartée, faute d'être conforme au chiffre 10.3 des conditions de soumission prévoyant l'obligation d'utiliser les formulaires officiels remis par l'adjudicateur pour établir les soumissions. Le Tribunal cantonal a toutefois constaté que seul manquait, en réalité, le tableau récapitulatif des primes, mais que, pour le reste, l'offre de la Cie 2._ remplissait toutes les exigences requises par les dispositions générales de l'appel d'offres. Il en a déduit que le vice invoqué n'était pas suffisamment grave pour justifier l'exclusion du soumissionnaire mis en cause. Cela étant, la recourante ne prétend pas que la Cie 2._ aurait omis, excepté le tableau récapitulatif des primes, d'utiliser d'autres formulaires officiels, ni ne démontre que cette seule omission serait d'une gravité telle qu'elle impliquait nécessairement l'éviction de son auteur. Il apparaît au contraire que la solution suivie par les juges cantonaux peut être considérée comme conforme à une saine application du principe de la proportionnalité (cf. arrêt du 13 décembre 2005, 2P.176/2005, consid. 2; Zufferey/Maillard/Michel, op. cit., p. 110).
Par suite, l'arrêt attaqué se révèle exempt d'arbitraire sur ce point.
Par suite, l'arrêt attaqué se révèle exempt d'arbitraire sur ce point.
3. La recourante fait ensuite valoir que, dans la mesure où l'adjudicateur avait choisi d'attribuer le lot litigieux à un pool d'assureurs sous la forme d'un contrat collectif, il devait alors, conformément au chiffre 7 des conditions de soumission, adjuger le 60 % du marché à la compagnie apéritrice - et non le 70 % -, et le reste aux coassureurs. Le Tribunal cantonal a cependant constaté que, selon les conditions de soumission, le RSV ne s'était pas imposé de recourir à la forme du contrat collectif mais s'était seulement réservé cette possibilité et que, toujours selon ces mêmes conditions, tous les soumissionnaires devaient avoir la capacité de souscrire chaque lot à 100 %. Il en a déduit que le taux litigieux de 60 % représentait un seuil minimal en-deçà duquel l'adjudicateur ne pouvait pas descendre, mais que, par contre, rien ne l'empêchait d'aller au-delà de ce seuil. Se présentant comme une expression de l'adage selon lequel "qui peut le plus, peut le moins", ce raisonnement n'apparaît pas insoutenable et échappe ainsi au grief d'arbitraire.
4. Dans un dernier moyen, la recourante reproche au Tribunal cantonal d'avoir admis que la Cie 1._ pouvait renoncer à majorer les primes en cas de paiement échelonné (trimestriel) de celles-ci; cette solution sanctionnerait une interprétation arbitraire des dispositions légales et réglementaires pertinentes.
4.1 Aux termes de l'<ref-law>, "les primes pour chaque exercice annuel sont payables d'avance. Moyennant une majoration convenable, l'employeur ou l'assuré à titre facultatif peut échelonner le paiement des primes par semestres ou par trimestres." L'<ref-law> délègue en faveur du Conseil fédéral la compétence d'édicter des prescriptions sur les majorations en cas de paiements échelonnés des primes ou lorsque le délai de paiement n'a pas été respecté. Le Conseil fédéral a fait usage de cette possibilité à l'<ref-law>, intitulé "Majoration pour paiement échelonné des primes et intérêts moratoires", qui a la teneur suivante:
-:-
"1 La majoration pour paiement échelonné des primes s'élève à 1,250 % de la prime annuelle pour le paiement par semestre et à 1,875 % pour le paiement par trimestre. L'assureur peut appliquer une majoration minimale de 10 francs par tranche.
2 Le délai de paiement des primes est d'un mois à compter de l'échéance. A l'expiration de ce délai, l'assureur prélève un intérêt moratoire de 0,5 % par mois.
3 Les majorations et les intérêts moratoires ne doivent pas être imputés sur le salaire des travailleurs."
4.2 Selon le Tribunal cantonal, il ressort des dispositions précitées que la perception d'une majoration en cas de paiement échelonné des primes est seulement une faculté dont l'usage est laissé à la libre appréciation de l'assureur, pourvu que celui-ci ne prévoie pas un taux qui dépasse la limite maximale fixée à l'<ref-law>.
La recourante conteste cette interprétation et estime qu'en cas de paiement échelonné, l'<ref-law> impose aux assureurs de respecter aussi bien le principe de la majoration des primes que les taux énoncés dans cette disposition réglementaire.
4.3 A rigueur de son texte, la loi ne laisse guère de place à l'interprétation du Tribunal cantonal: l'<ref-law> dispose en effet clairement que les primes sont payables d'avance et que c'est seulement "moyennant une majoration convenable" que leur paiement peut être échelonné par semestre ou par trimestre. Contrairement à l'opinion du Tribunal cantonal, n'est donc pas facultative la majoration des primes en cas de paiement échelonné, mais seulement la possibilité d'opter pour un tel échelonnement. Cette interprétation est confirmée par la formulation de l'<ref-law> qui fait sans ambiguïté possible référence à des taux fixes, par opposition à de simples taux maxima que les assureurs pourraient abaisser à leur convenance selon les circonstances. A cet égard, le commentaire du Conseil fédéral relatif au projet de loi sur l'assurance-accidents ne laisse aucun doute sur le sens et la portée des <ref-law> et 117 OLAA : "En principe, les primes dues pour tout l'exercice comptable sont payables d'avance; toutefois, il est possible de payer les primes par acomptes semestriels ou trimestriels, moyennant une majoration convenable que nous fixerons (c'est le Tribunal fédéral qui souligne)" (Message du 18 août 1976 à l'appui d'un projet de loi sur l'assurance-accidents, in FF 1976 III p. 143 ss, 223). La doctrine qui s'est penchée sur la question ne dit pas autre chose ou, du moins, ne fait nullement allusion au fait que les taux litigieux seraient, comme le soutiennent le RSV et la Cie 1._, seulement des taux maxima (cf. Alfred Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Berne 1985, p. 577; André Ghélew/Olivier Ramelet/Jean-Baptiste Ritter, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents, Lausanne 1992, p. 257); du reste, si tel était le cas, la loi ne manquerait pas de le mentionner explicitement, comme elle le fait à propos des taux applicables à certains suppléments de primes, soit notamment ceux destinés aux frais administratifs (cf. art. 92 al. 1 et 7 LAA; voir aussi, à ce sujet, le rapport du 17 juin 2003 de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil des Etats, in FF 2003 p. 5443 ss).
Par ailleurs, à supposer que les assureurs pourraient s'écarter des taux de majoration prévus par la loi à l'avantage des employeurs, voire, comme le veut et comme l'a fait la Cie 1._, renoncer à toute majoration de primes, le manque à gagner en résultant devrait fatalement être compensé d'une manière ou d'une autre; or, contrairement à ce que soutient la Cie 1._ (cf. sa détermination du 17 mai 2005, p. 11), il serait en tout cas exclu de répercuter un tel manque à gagner sur les frais administratifs: le supplément prélevé pour couvrir ceux-ci doit en effet être clairement distingué, sur le plan comptable, de la majoration prévue en cas de paiement échelonné des primes (cf. art. 114 et 117 OLAA; Ghélew/Ramelet/Ritter, op. cit., p. 255). A l'inverse des frais administratifs qui, comme composante des primes (cf. 92 al. 1 LAA), peuvent être mis à la charge des travailleurs pour la part afférente à l'assurance obligatoire contre les accidents non professionnels (cf. <ref-law>), les majorations de prime prévues en cas de paiement échelonné ne peuvent, à l'instar des intérêts moratoires, en aucun cas être imputées aux travailleurs (cf. <ref-law>; Maurer, op. cit., p. 578). Cette différence s'explique par le fait que, même s'il ne doit supporter que la part des primes afférente aux risques d'accidents professionnels (<ref-law>), l'employeur est néanmoins débiteur de la totalité des primes à l'égard de l'assureur (cf. <ref-law>; Maurer, op. cit., p. 572; Ghélew/Ramelet/Ritter, op. cit., p. 253). Il est dès lors normal que lui seul supporte aussi bien la majoration résultant du paiement échelonné des primes que l'intérêt moratoire en cas de retard dans le paiement de celles-ci.
Enfin, il n'y a pas lieu de s'arrêter longuement sur l'argument du RSV et de la Cie 1._ selon lequel la Cie 4._ devrait également être exclue du marché, car son offre n'a pris en compte qu'un taux de majoration de 1,87 %, au lieu de 1,875 %. Portant sur 159 fr., l'irrégularité est en effet suffisamment minime pour n'avoir joué aucun rôle dans l'adjudication.
4.4 Dans ces conditions, l'interprétation des <ref-law> et 117 OLAA à laquelle ont procédé le RSV et, dans son sillage, le Tribunal cantonal, se révèle insoutenable, étant contraire aussi bien à la lettre qu'à l'esprit de la loi. Il ne suffit toutefois pas, selon la jurisprudence, que l'arrêt attaqué soit arbitraire dans ses motifs pour que le Tribunal fédéral en prononce l'annulation; il faut encore qu'il le soit dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 219; 57 consid. 2 p. 61 et les arrêts cités).
Selon les conditions de soumission (ch. 4), les soumissionnaires devaient indiquer les prix "d'une façon précise et sans équivoque, sans oublier les éventuels suppléments pour le paiement fractionné." Comme l'adjudicateur leur avait précisé qu'il entendait échelonner le paiement des primes par trimestre, ils étaient dès lors tenus de pratiquer la majoration légale prévue à cet effet. A défaut, ils se mettaient en situation de ne pas respecter la loi, mais aussi et surtout, sous l'angle du droit des marchés publics, les conditions de l'appel d'offres. A l'exception de la Cie 1._, c'est d'ailleurs bien ainsi que l'ont compris les autres concurrents qui ont tous intégré la majoration litigieuse dans leur soumission. Par conséquent, en portant sans réserve son choix sur l'offre de la Cie 1._, l'adjudicateur a violé le principe de la transparence garanti à l'art. 1er al. 3 lettre c de l'Accord intercantonal sur les marchés publics du 25 novembre 1994/15 mars 2001 (AIMP). Sa décision revient en effet à modifier après le dépôt des offres les conditions du marché sur un point important, en donnant du même coup à la Cie 1._ un avantage comparatif certain sur ses concurrentes, puisque celle-là a pu offrir des primes sensiblement meilleur marché que celles-ci: de l'ordre de 60'000 fr., l'écart de prix ainsi obtenu est en effet significatif si l'on tient compte du fait que moins de 55'000 fr. séparaient l'offre la plus favorable de celle arrivée en quatrième position. Dans cette mesure, la décision d'adjudication consacre également une violation des principes d'égalité de traitement entre concurrents et de concurrence efficace (cf. art. 11 lettres a et b AIMP). Or, ces irrégularités ne sont pas sans conséquence pour la recourante. En effet, si les juges cantonaux avaient correctement interprété et appliqué les conditions de soumission en relation avec les <ref-law> et 117 OLAA, ils n'auraient eu d'autre choix que d'exclure la Cie 1._ de la procédure d'adjudication s'ils jugeaient le vice constaté important (cf. les motifs d'exclusion énumérés de manière non exhaustive à l'art. 23 de l'ordonnance valaisanne du 11 juin 2003 sur les marchés publics qui reprend, dans les grandes lignes, le § 23 des directives AIMP 94; Zufferey/Maillard/Michel, op. cit., p. 197 in fine), ou alors corriger son offre en tenant compte du taux de 1,875 % prévu pour le paiement trimestriel des primes. Or, une telle correction aurait eu pour effet de faire rétrograder la Cie 1._ de la première à la quatrième position dans le classement. On doit dès lors admettre que les vices constatés ont pour le moins frustré la recourante de réelles chances d'améliorer sa situation dans le cadre de l'adjudication.
En conséquence, l'arrêt attaqué se révèle arbitraire non seulement dans sa motivation, mais également dans son résultat, ce qui justifie de l'annuler et, comme la question est en état d'être jugée, de constater l'illicéité de la décision d'adjudication du 20 décembre 2004 (cf. supra consid. 1.2).
En conséquence, l'arrêt attaqué se révèle arbitraire non seulement dans sa motivation, mais également dans son résultat, ce qui justifie de l'annuler et, comme la question est en état d'être jugée, de constater l'illicéité de la décision d'adjudication du 20 décembre 2004 (cf. supra consid. 1.2).
5. Succombant, le RSV et la Cie 1._ doivent, par moitié chacun et solidairement entre eux, supporter les frais de justice et verser une indemnité de dépens à la recourante (cf. art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). N'ayant pas pris une part active à la procédure, la Cie 2._ et la Cie 3._ sont dispensés de payer un émolument de justice et n'ont pas à verser de dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis dans la mesure où il est recevable et la décision attaquée est annulée.
1. Le recours est admis dans la mesure où il est recevable et la décision attaquée est annulée.
2. Il est constaté que le marché litigieux a été adjugé à la Cie 1._ SA en violation du droit au sens des considérants.
2. Il est constaté que le marché litigieux a été adjugé à la Cie 1._ SA en violation du droit au sens des considérants.
3. Un émolument judiciaire de 6'000 fr. est mis à la charge par moitié chacun de Réseau Santé Valais et de la Cie 1._ SA, solidairement entre eux.
3. Un émolument judiciaire de 6'000 fr. est mis à la charge par moitié chacun de Réseau Santé Valais et de la Cie 1._ SA, solidairement entre eux.
4. Réseau Santé Valais et la Cie 1._ SA verseront à la Cie 4._, une indemnité à titre de dépens de 3'000 fr. par moitié chacun, solidairement entre eux.
4. Réseau Santé Valais et la Cie 1._ SA verseront à la Cie 4._, une indemnité à titre de dépens de 3'000 fr. par moitié chacun, solidairement entre eux.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, à la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais, ainsi qu'aux trois parties intéressées.
Lausanne, le 28 juin 2006
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'bb2d164f-8ecf-4677-a279-c35c7633b1b5', 'abc740e2-b199-45db-afa0-3432b85d9b48', '44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', '44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a'] | ['021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae'] |
f5d8d765-bac9-4f85-94b3-d81eab2240e4 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1984) stammt aus Algerien. Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren (2004/2005) reiste er im Jahr 2006 erneut in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug (Verbleib bei seiner Gattin). Seine Aufenthaltsbewilligung wurde mit Verfügung vom 12. November 2010 nicht mehr verlängert und X._ wurde rechtskräftig weggewiesen. Er weigerte sich allerdings, das Land zu verlassen. Am 10. November 2011 scheiterte eine Rückführung nach Algerien an seinem Widerstand, freiwillig auszureisen. Zwangsrückführungen nach Algerien sind derzeit nicht möglich.
B. Nebst dem Strafvollzug befindet sich X._ in ausländerrechtlich begründeter Haft, und zwar vom 3. Mai bis am 14. Juli 2011 (73 Tage) bzw. vom 3. Oktober bis zum 16. November 2011 (45 Tage) in Ausschaffungshaft und seit dem 17. November 2011 (knapp ein Jahr) in Durchsetzungshaft. Mit Verfügung vom 12. September 2012 verlängerte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt die bis zum 1. Oktober 2012 bestätigte Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate bis zum 1. Dezember 2012. Mit Eingabe vom 19. September 2012 verlangte X._ beim Appellationsgericht Basel-Stadt seine Entlassung; am 8. Oktober 2012 gelangte er mit dem Vorbringen an die Vorinstanz, er befinde sich seit dem 2. Oktober 2012 ohne gerichtliche Genehmigung in Haft.
Mit Urteil vom 10. Oktober 2012 bestätigte die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen des Appellationsgerichts Basel-Stadt die von der Migrationsbehörde verlangte Verlängerung Durchsetzungshaft bis zum 1. Dezember 2012.
C. Mit Eingabe vom 2. November 2012 beantragt X._, es sei das Urteil der Einzelrichterin vom 10. Oktober 2012 aufzuheben. Er sei infolge schwerer Verfahrensfehler umgehend aus der Haft zu entlassen. X._ ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.
Das Appellationsgericht Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. X._ hält an seinen Anträgen fest. Ein Gesuch von X._ um Anordnung einer vorsorglichen Haftentlassung (aufschiebende Wirkung) wurde vom Präsidenten mit Verfügung vom 5. November 2012 abgewiesen. | Erwägungen:
1. Gegen letztinstanzliche kantonale richterliche Entscheide betreffend die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, soweit der Betroffene am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und an der Beurteilung seiner Eingabe ein aktuelles praktisches Interesse hat (Art. 86 Abs. 1 und 2, <ref-law>; vgl. Urteil 2C_10/2009 vom 5. Februar 2009 E. 2, nicht publiziert in <ref-ruling>; Urteil 2C_624/2011 vom 12. September 2011 E. 1.2). Der Beschwerdeführer ist zweifelsohne zum Rechtsmittel legitimiert: Er befindet sich gestützt auf den hier angefochtenen Entscheid in Haft und hat demnach ein aktuelles Interesse, entlassen zu werden. Ein Ausschlussgrund ist nicht ersichtlich (<ref-law>). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.
2. 2.1 Hat eine ausländische Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf sie in Durchsetzungshaft genommen werden, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist oder keine andere, mildere Massnahme zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AuG).
Die Haft ist erstmals für einen Monat möglich; sie kann hernach mit der Zustimmung der zuständigen kantonalen gerichtlichen Behörde (vgl. Art. 78 Abs. 2 AuG) jeweils um zwei Monate verlängert werden, sofern die ausländische Person weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern und auszureisen. Die Haft wird gemäss Art. 78 Abs. 6 AuG beendet, wenn eine selbstständige und pflichtgemässe Ausreise nicht möglich ist, obwohl die betroffene Person den behördlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist (lit. a), oder die Schweiz weisungsgemäss verlassen (lit. b), die Ausschaffungshaft angeordnet (lit. c) oder einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird (lit. d).
2.2 Zweck der Durchsetzungshaft ist es, die ausreisepflichtige Person in jenen Fällen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten Weg- oder Ausweisung - trotz entsprechender behördlicher Bemühungen - ohne ihre Kooperation nicht (mehr) möglich erscheint. Der damit verbundene Freiheitsentzug stützt sich auf Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (Haft zur Sicherung eines schwebenden Ausweisungsverfahrens) und dient in diesem Rahmen der Erzwingung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung (Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK). Die Durchsetzungshaft bildet das letzte Mittel, wenn und soweit keine andere Massnahme (mehr) zum Ziel führt, den illegal anwesenden Ausländer auch gegen seinen Willen in seine Heimat verbringen zu können. Sie darf - zusammen mit der bereits verbüssten Ausschaffungs- bzw. Vorbereitungshaft - maximal 18 Monate dauern (Art. 78 Abs. 2 i.V.m. Art. 79 AuG), muss aber in jedem Fall verhältnismässig sein. Innerhalb dieser Höchstdauer ist jeweils aufgrund der Umstände im Einzelfall zu prüfen, ob die ausländerrechtliche Festhaltung insgesamt (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbot verstösst (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 107; <ref-ruling> E. 2 S. 204 ff.; <ref-ruling> E. 2.3 S. 96 ff.; Urteil 2C_639/2011 vom 16. September 2011 E. 3.1; 2C_624/2011 vom 12. September 2011 E. 2.1; 2C_936/2010 vom 24. Dezember 2010 E. 1.2).
2.3 Bei dieser Beurteilung ist dem Verhalten des Betroffenen, den die Papierbeschaffung allenfalls erschwerenden objektiven Umständen (ehemalige Bürgerkriegsregion usw.) sowie dem Umfang der von den Behörden bereits getroffenen Abklärungen Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, wieweit der Ausländer es tatsächlich in der Hand hat, die Festhaltung zu beenden, indem er seiner Mitwirkungs- bzw. Ausreisepflicht nachkommt. Von Bedeutung können zudem seine familiären Verhältnisse sein sowie der Umstand, dass er allenfalls wegen seines Alters oder Gesundheitszustands als besonders schutzbedürftig gelten muss. Das mutmassliche künftige Verhalten des Betroffenen ist jeweils aufgrund sämtlicher Umstände abzuschätzen. Dabei kommt dem Haftgericht wegen der Unmittelbarkeit der Kontakte mit dem Betroffenen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Ein erklärtes, konsequent unkooperatives Verhalten bildet in diesem Rahmen nur einen - allenfalls aber gewichtigen - Gesichtspunkt unter mehreren. Je länger die ausländerrechtlich motivierte Festhaltung dauert und je weniger die Ausschaffung absehbar erscheint, desto strengere Anforderungen sind an die fortbestehende Hängigkeit des Ausweisungsverfahrens im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK zu stellen und desto kritischer ist die jeweilige Haftverlängerung zu hinterfragen (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 107 f.; <ref-ruling> E. 2 S. 204 ff.; <ref-ruling> E. 2.3 S. 96 ff.; Urteil 2C 639/2011 vom 16. September 2011 E. 3.1; 2C_624/2011 vom 12. September 2011 E. 2.1; 2C_936/2010 vom 24. Dezember 2010 E. 1.3).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, vom 2. bis zum 10. Oktober 2012 ohne Zustimmung einer gerichtlichen Behörde in Haft gehalten worden zu sein, womit Art. 78 AuG und Art. 5 Abs. 4 EMRK (Anspruch auf rechtzeitige gerichtliche Überprüfung des Freiheitsentzugs) verletzt worden seien. Das Appellationsgericht Basel-Stadt stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, Art. 78 AuG sei nicht verletzt worden; die Verfügung des Migrationsamtes sei von der Haftrichterin gemäss Art. 78 Abs. 4 AuG innerhalb von acht Arbeitstagen zu überprüfen gewesen; mit dem Genehmigungsentscheid am 10. Oktober 2012 sei diese Frist gewahrt worden.
3.2 Die Ausführungen des Appellationsgerichts Basel-Stadt treffen nicht zu:
3.2.1 Der gerichtliche Genehmigungsentscheid zur Verlängerung der Haft ergeht grundsätzlich in einem schriftlichen Verfahren (Art. 78 Abs. 2 AuG). In dieser Bestimmung wird zwar keine Frist explizit erwähnt; gemäss dem Wortlaut ist die Verlängerung der Durchsetzungshaft jedoch nur mit der Zustimmung der kantonalen gerichtlichen Behörde möglich, mit anderen Worten muss die erforderliche Zustimmung durch die gerichtliche Behörde vor Ablauf der bereits genehmigten Haftdauer vorliegen. Diese Interpretation legt nicht nur der Wortlaut nahe, sondern sie ergibt sich auch aus den verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben (<ref-law>; Art. 5 Abs. 4 EMRK): Der Anspruch auf (rechtzeitige) gerichtliche Überprüfung stellt die zentrale prozessuale Garantie dar, welche vor willkürlichem Entzug der Freiheit schützen soll und für die Interpretation entsprechender Verfahrensbestimmungen massgeblich sein muss (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 29; <ref-ruling> E. 3.5 S. 245; <ref-ruling> E. 2c S. 109; Urteil 2C_936/2010 vom 24. Dezember 2010 E. 2.2 f.; vgl. THOMAS HUGI YAR, § 10 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.14 und N. 10.44 ff.).
Um Art. 78 Abs. 2 AuG nicht zu verletzen, muss die Ausländerbehörde somit rechtzeitig um die Haftverlängerung nachsuchen. Erfolgt die gerichtliche Genehmigung nicht innerhalb des ursprünglich genehmigten Zeitraums, ist der Betroffene aus der Haft zu entlassen (vgl. HUGI YAR, a.a.O., N. 10.38; MINH SON NGUYEN, Les renvois et leur exécution en droit suisse, in: AMARELLE/NGUYEN (Hrsg.), Les renvois et leur exécution, 2011, S. 115 ff., S. 181).
3.2.2 Art. 78 Abs. 4 AuG besagt demgegenüber, dass eine Haftverlängerung nur auf Gesuch des Betroffenen hin an einer mündlichen Verhandlung überprüft werden muss. Im Unterschied zur Ausschaffungshaft ist demnach eine mündliche Verhandlung zur Verlängerung der Durchsetzungshaft dann erforderlich, wenn der Betroffene eine solche verlangt; diese hat dann innerhalb von acht Arbeitstagen nach Gesuchseinreichung zu erfolgen (Art. 78 Abs. 4 AuG; vgl. ANDREAS ZÜND, N. 6 zu Art. 78, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 3. Aufl., 2012; HUGI YAR, a.a.O., N. 10.125). Dabei kann die mündliche Verhandlung, je nach dem Datum des Gesuchseingangs, auch nach Ablauf der zuvor genehmigten Haft erfolgen; in solchen Fällen liegt regelmässig bereits eine schriftliche Zustimmung des kantonalen Haftgerichts vor, die dann an der mündlichen Verhandlung bestätigt wird oder nicht (HUGI YAR, a.a.O., N. 10.125). Ersucht der Betroffene nicht um eine mündliche Verhandlung, so kommt entgegen der Ansicht der Vorinstanz zum Vornherein nicht Art. 78 Abs. 4 AuG zur Anwendung. Vielmehr ergeht der Genehmigungsentscheid schriftlich nach den Vorgaben von Art. 78 Abs. 2 AuG.
Die vorinstanzliche Interpretation von Art. 78 Abs. 2 und 4 AuG (vgl. oben E. 3.1) hätte zur Folge, dass der Freiheitsentzug im Falle der Haftverlängerung bis zur gerichtlichen Genehmigung mit acht Arbeitstagen mehr als doppelt so lange dauern dürfte als bei der erstmaligen Anordnung der Haft (96 Stunden), obwohl bei Letzterer eine vorherige gerichtliche Überprüfung nicht möglich ist. Keinesfalls kann sich jedoch eine gerichtliche Behörde, welche über die Genehmigung der Verlängerung der Durchsetzungshaft zu befinden hat, auf eine Frist berufen, die zur Beschleunigung des Verfahrens zugunsten des Inhaftierten bei der Durchführung einer mündlichen Verhandlung dient (Art. 78 Abs. 4 AuG), um ihrerseits mit dem erforderlichen Genehmigungsentscheid zuzuwarten und damit das Verfahren zu verzögern.
3.2.3 Im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. September 2012 ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung für den gerichtlichen Genehmigungsentscheid zur Verlängerung der Durchsetzungshaft verzichtet. Die Haft wäre gemäss Art. 78 Abs. 2 AuG mit vorgängiger Zustimmung der kantonalen gerichtlichen Behörde um zwei Monate zu verlängern gewesen. Dies bedeutet, dass der Genehmigungsentscheid vor dem 1. Oktober 2012 und nicht erst am 10. Oktober 2012 hätte vorliegen müssen. Der Beschwerdeführer ist somit (auf eine zu genehmigende Verlängerungsdauer von 2 Monaten) mehr als eine Woche ohne Bestätigungsentscheid festgehalten worden. Seine zentrale prozessuale Garantie auf rechtzeitige gerichtliche Prüfung ist in gravierender Weise missachtet worden. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat demnach Art. 78 Abs. 2 AuG, <ref-law> und Art. 5 EMRK verletzt. Es liegt ein schwerwiegender Verfahrensfehler vor.
4. 4.1 Den verfahrensrechtlichen Garantien kommt bei den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht grundsätzliche Bedeutung zu; das Bundesgericht achtet besonders streng auf deren Einhaltung (vgl. oben E. 3.2.1 und 3.2.3; <ref-ruling> E. 2.5 S. 29; <ref-ruling> E. 3.5 S. 245; <ref-ruling> E. 2c S. 109; Urteil 2C_936/2010 vom 24. Dezember 2010 E. 2.3; HUGI YAR, a.a.O., N. 10.14 und N. 10.44 ff.). Gleichwohl führt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht immer zu einer Haftentlassung: Nach der Rechtsprechung kommt es vielmehr einerseits darauf an, welche Bedeutung den verletzten Vorschriften für die Wahrung der Rechte des Betroffenen zukommt, andererseits kann das Anliegen einer reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung der Freilassung entgegenstehen, wenn der Ausländer die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2c S. 109, 110 E. 2a S. 113; <ref-ruling> E. 2 S. 113 ff.; <ref-ruling> E. 3 S. 158 f.; Urteil 2C_936/2010 vom 24. Dezember 2010 E. 2.3; 2C_60/2007 vom 10. April 2007 E. 2.3.3).
4.2 Zu prüfen ist demnach, ob allfällige öffentliche Interessen (öffentliche Ordnung und Sicherheit) am Fortbestehen der Durchsetzungshaft den gravierenden Verfahrensmangel vorliegend tatsächlich aufzuwiegen vermögen. Der Beschwerdeführer hat Delikte begangen (Verurteilungen u.a. wegen gewerbsmässigen Diebstahls und geringfügigen Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz [regelmässiger Kauf und Konsum von Cannabis; 50 Gramm]), welche die öffentliche Ordnung beeinträchtigt haben, und ein entsprechendes Verhalten ist auch weiterhin nicht auszuschliessen. Jedoch liegt ein besonders schwerwiegender Verfahrensfehler vor, indem der Beschwerdeführer während mehr als einer Woche widerrechtlich festgehalten wurde (vgl. E. 3.2.3). Die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte haben nicht das Gewicht, diesen Verfahrensmangel aufzuwiegen.
Dies gilt umso mehr, als sich der Beschwerdeführer bereits sehr lange in ausländerrechtlich begründeter Haft befindet. Er war im Jahr 2011 rund vier Monate in Ausschaffungshaft und zuletzt ein Jahr in Durchsetzungshaft, sodass die ausländerrechtlich motivierte Festhaltung bereits 16 Monate andauert und die gesetzlich zulässige Höchstdauer von 18 Monaten (Art. 78 i.V.m. 79 Abs. 1 und 2 AuG) in Kürze erreicht sein wird.
5. Der Beschwerdeführer ist demnach unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Unbenommen ist es der Behörde allerdings, gegenüber dem Beschwerdeführer eine Eingrenzung anzuordnen (Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG). Zweck dieser Massnahme ist es, den Verbleib der ausländischen Person zu kontrollieren sowie ihre Verfügbarkeit für die Vorbereitung und Durchführung der Ausschaffung weiterhin sicherzustellen (ZÜND, a.a.O., N. 5 zu Art. 74 AuG). Sie ist milderes Mittel zum ausländerrechtlich begründeten Freiheitsentzug und kann und darf analog diesem auch eine gewisse Druckwirkung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht entfalten. Die Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden (Art. 119 AuG; vgl. Urteil 2C_1044/2012 vom 5. November 2012 E. 3.1).
6. 6.1 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, ist aufzuheben.
6.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Mit der Gutheissung der Beschwerde wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Der Kanton Basel-Stadt wird entschädigungspflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
2. 2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
2.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. November 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Hänni | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['80ba8737-5352-433c-8a1f-4d54a53e8a8a', '4a0389d2-b38f-4394-8345-e5b034b9f9fc', 'd351db8f-e29a-41d6-8da7-78fd69418a74', '72e66004-1f04-46c9-940b-348bfd2b9958', '4a0389d2-b38f-4394-8345-e5b034b9f9fc', 'd351db8f-e29a-41d6-8da7-78fd69418a74', '72e66004-1f04-46c9-940b-348bfd2b9958', 'c6dbf452-3443-4b8f-a99f-6731c5102e23', '4c86a15f-9d1a-49cb-8827-d890a30a3b7d', 'dae52ec5-c947-4cec-a2ff-69eb02b6062f', 'c6dbf452-3443-4b8f-a99f-6731c5102e23', '4c86a15f-9d1a-49cb-8827-d890a30a3b7d', 'dae52ec5-c947-4cec-a2ff-69eb02b6062f', 'dae52ec5-c947-4cec-a2ff-69eb02b6062f', '99ab3ce2-57e4-4cd8-b6aa-961e04f05418', '200d3c50-1017-4229-b899-6e62f00458b2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
f5d95eeb-ec88-4c79-b847-ac67317d3762 | 2,000 | fr | A.- T._ SA, qui recourt devant la Cour de céans contre le refus de l'autorité intimée d'ajourner sa faillite, est active dans le commerce et les services liés principalement à la branche alimentaire. Elle est une filiale de N._ SA, dont l'autorité intimée a également refusé d'ajourner la faillite par une décision distincte attaquée devant la Cour de céans par un recours séparé.
Le 1er avril 1999, X._ SA, agissant en sa qualité d'organe de contrôle de T._ SA dont elle avait constaté le surendettement, a donné au Président du Tribunal du district de Lausanne, avec l'accord de tous les administrateurs, l'avis obligatoire de l'<ref-law>.
B.- Le 26 avril 1999, T._ SA a demandé l'ajournement de la faillite (<ref-law>). Elle a produit notamment les bilans comparés de la société au 31 décembre 1998 et au 20 avril 1999, dont il résultait une perte au bilan de quelque 2'350'000 fr. pour un actif brut de quelque 13'180'000 fr. au 31 décembre 1998 et une perte au bilan de quelque 2'180'000 fr. pour un actif brut de quelque 12'105'000 fr. au 20 avril 1999. A l'appui de sa demande d'ajournement de faillite, T._ SA a notamment indiqué qu'elle avait pris des mesures très importantes pour diminuer les frais généraux. Elle a en outre exposé que deux participations détenues par la société mère N._ SA dans les sociétés anglaises F._ Ltd et C._ Ltd avaient été vendues le 25 janvier 1999 pour 1'500'000 fr. à dame H._, épouse du président du conseil d'administration; les négociations relatives à la revente de ces participations à des partenaires anglais étaient sur le point d'aboutir et permettraient à N._ SA d'encaisser environ 2'000'000 fr. rétrocédés par dame H._, ce qui améliorerait sensiblement la situation des deux sociétés (mère et fille) qui étaient en quelque sorte solidaires l'une de l'autre.
A la première audience, qui s'est tenue le 29 avril 1999, la procédure a été suspendue d'abord jusqu'au 17 juin 1999, puis jusqu'au 26 août 1999, afin que les négociations en cours sur la revente des participations dans les sociétés F._ Ltd et C._ Ltd puissent être menées à chef.
C.- Par jugement rendu à l'issue de l'audience de reprise de cause du 26 août 1999, le Président du Tribunal de district a rejeté la demande d'ajournement de faillite et prononcé la faillite de T._ SA; il a rendu une décision séparée identique à l'égard de N._ SA.
Le premier juge a considéré en substance que la situation était demeurée identique depuis le mois d'avril 1999, les tractations invoquées entre la société mère et des partenaires anglais n'ayant toujours pas abouti. Il a constaté que même si les dispositions en cours de négociation se réalisaient, la perte au bilan de T._ SA se monterait toujours à 2'365'000 fr. après le premier versement prévu de la part de la société mère N._ SA; elle serait encore de 916'000 fr. au 31 décembre 2004, pour autant que N._ SA abandonne la créance de 1'449'000 fr. qu'elle aurait alors contre sa filiale. Dès lors, en l'absence de réelles perspectives de redressement, il convenait de rejeter la requête d'ajournement et de prononcer la faillite.
D.- T._ SA a recouru contre ce jugement devant la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud, qui a conféré l'effet suspensif au recours. Elle a produit les bilans de N._ SA et de T._ SA au 23 septembre 1999; il en résultait pour la première une perte au bilan de quelque 1'124'000 fr. pour un actif brut de quelque 1'142'000 fr., et pour la seconde une perte au bilan de quelque 2'820'000 fr. pour un actif brut de quelque 160'000 fr.
T._ SA a exposé que la vente par la société F._ Ltd de certains actifs, intervenue le 11 septembre 1999, avait dégagé des liquidités de 2'475'000 fr. en faveur de dame H._; or celle-ci avait d'ores et déjà rétrocédé à N._ SA l'entier de ce bénéfice de réalisation de la participation. Cet apport de liquidités avait permis à N._ SA de réduire le montant de ses dettes à quelque 250'000 fr., auxquelles il fallait ajouter des créances postposées ou sur le point de l'être pour un montant de quelque 820'000 fr.; compte tenu des conventions de postposition, les dettes étaient ainsi couvertes par les actifs. De plus, le "groupe N._" profiterait prochainement d'apports pour un montant total de quelque 3'500'000 fr., soit: perception de l'excédent net de la société anglaise F._ Ltd (env. 1'000'000 fr.); produit net de la vente des participations de cette société anglaise (env. 750'000 fr.); rétrocession par dame H._ du produit net de la participation C._ Ltd (env. 1'700'000 fr.); bénéfice net sur la vente d'un appartement propriété de N._ SA (43'000 fr.). Un assainissement "intersociétés" permettrait dès lors de ramener la couverture du capital-actions cumulé des deux sociétés (1'000'000 fr. chacune) à plus de la moitié, de sorte que l'<ref-law> ne serait plus applicable ni à N._ SA ni à sa société fille T._ SA.
E.- Par arrêt rendu le 16 décembre 1999, la cour cantonale a rejeté le recours interjeté par T._ SA contre la décision du premier juge et confirmé celle-ci. Elle a considéré que la production de pièces nouvelles ayant trait à des faits postérieurs au jugement de faillite (vrais nova) était en principe admissible, au regard du droit cantonal applicable, dans le cadre d'un recours contre un jugement refusant l'ajournement de la faillite. Toutefois, les vrais nova ne pouvaient être pris en considération que si la société faillie avait entrepris de véritables mesures d'assainissement avant d'y être contrainte par le jugement de faillite. Or tel n'était pas le cas en l'espèce, toutes les mesures d'assainissement invoquées à l'appui du recours étant postérieures au jugement de faillite (arrêt attaqué, consid. 1b et 4).
Au surplus, même si l'on avait retenu sans réserve les vrais nova invoqués par la recourante, il était manifeste pour l'autorité cantonale que T._ SA n'avait pas les moyens d'éviter la faillite en procédant à un assainissement crédible par elle-même, sans une aide sérieuse de sa société mère N._ SA. Or les opérations susceptibles de dégager les liquidités nécessaires à un assainissement, soit la vente de participations à des sociétés anglaises et la vente d'un appartement, ne concernaient que la société mère et n'influeraient pas directement sur la situation de la société fille T._ SA. Au demeurant, les opérations de ventes de participations invoquées n'étaient pas exemptes d'ambiguïtés. En effet, on ne connaissait pas la base juridique en vertu de laquelle dame H._, qui avait acquis le 25 janvier 1999 de N._ SA des participations dans deux sociétés anglaises, rétrocéderait à N._ SA le produit net de la réalisation de ces participations, ni les conséquences économiques et fiscales de cette rétrocession; il pourrait en outre s'agir d'un acte simulé destiné à échapper au séquestre évoqué par la recourante dans sa demande initiale d'ajournement. Ainsi, faute d'éléments concrets permettant d'éclaircir ces questions, les opérations invoquées ne paraissaient pas pouvoir aboutir à un assainissement crédible de N._ SA (arrêt attaqué, consid. 5).
Enfin, les juges cantonaux ont constaté que la situation de la société fille T._ SA elle-même n'avait pas évolué depuis le mois d'avril 1999. Ses perspectives d'assainissement reposaient ainsi entièrement, d'une part sur l'assainissement de la société mère qui ne paraissait pas pouvoir être réalisé, et d'autre part sur un apport important de liquidités de cette même société, ce qui était irréaliste sur le vu de la situation de N._ SA (arrêt attaqué, consid. 7).
Par arrêt du même jour, la cour cantonale a également rejeté le recours de N._ SA contre la décision identique du premier juge.
F.- Agissant par la voie du recours de droit public au Tribunal fédéral, T._ SA conclut avec suite de frais et dépens à l'annulation de l'arrêt cantonal la concernant ainsi qu'à l'admission de sa requête d'ajournement de la faillite. Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
Le 22 décembre 1999, le Président de la Cour de céans a rejeté la requête d'effet suspensif présentée par la recourante.
Le recours de droit public interjeté parallèlement par N._ SA contre l'arrêt cantonal la concernant est rejeté dans la mesure de sa recevabilité par arrêt séparé de ce jour. | Considérant en droit :
1.- a) Le prononcé de dernière instance cantonale accordant ou refusant la mise en faillite du débiteur ne peut faire l'objet que d'un recours de droit public au Tribunal fédéral, au sens de l'art. 84 al. 1 OJ (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1). Déposé en temps utile (cf. art. 89 al. 2 OJ) contre un prononcé de dernière instance cantonale refusant l'ajournement de la faillite et prononçant celle-ci, le recours est ainsi recevable en principe. Le chef de conclusions tendant à ce que le Tribunal fédéral prononce lui-même l'ajournement de la faillite est toutefois irrecevable en raison de la nature cassatoire du recours de droit public, dont le Tribunal fédéral ne s'écarte qu'à des conditions exceptionnelles qui ne sont pas réalisées en l'espèce (cf. <ref-ruling> consid. 4b et les arrêts cités).
b) La Cour de céans ne saurait tenir compte du rapport établi le 13 mars 2000 par l'organe de révision de N._ SA et de T._ SA, que la recourante produit à l'appui de son recours de droit public. En effet, lorsqu'il est saisi d'un recours de droit public pour arbitraire, le Tribunal fédéral ne prend pas en considération les allégations, preuves ou faits qui n'ont pas été soumis à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 2a et les arrêts cités).
2.- Les motifs à l'appui du recours peuvent être résumés comme suit.
Il n'existe aucune règle absolue concernant la durée de l'ajournement nécessaire à la réalisation des mesures d'assainissement de la société. Un assainissement à moyen terme n'est pas nécessairement plus précaire qu'un redressement à court terme. L'octroi d'un ajournement doit simplement ne pas être contraire à l'intérêt des créanciers. De même, les perspectives de succès des mesures d'assainissement ne s'apprécient pas à l'aune de la durée qu'elles nécessitent. En l'espèce, lesdites mesures consistent en des négociations portant sur des reprises du capital des sociétés C._
Ltd et F._ Ltd, qui dégageront un apport de liquidités important moyennant la cession prévue du produit de ces réalisations par dame H._. Les contrats de reprise de capital déjà rédigés mais non encore signés démontrent que des négociations sérieuses sont en cours avec des repreneurs potentiels. En reprochant à la recourante de n'avoir encore mené à terme aucune mesure d'assainissement, l'arrêt attaqué confond ainsi assainissement et perspectives d'assainissement.
Par ailleurs, s'il résulte du bilan au 9 mars 2000 figurant dans le rapport établi le 13 mars 2000 par l'organe de révision que la perte au bilan reste de quelque 2'600'000 fr., la société dispose d'actifs réalisables lui permettant de rembourser l'ensemble des créanciers à l'exception de la société mère N._ SA, qui se trouve dans une position particulièrement liée par sa qualité d'actionnaire et par ses intérêts communs. Ainsi, les deux conditions d'un ajournement de la faillite - à savoir d'une part les perspectives d'assainissement, et d'autre part un régime conservatoire assurant la protection des créanciers durant le temps de l'ajournement - sont remplies en l'espèce. Aussi le grief fait par l'autorité cantonale à la recourante de n'avoir réagi que tardivement et pressée par la faillite ne résiste-t-il pas à la constatation de la réalisation objective des conditions légales de l'ajournement. Il en va de même lorsque les juges cantonaux s'appuient sur le prononcé simultané de la faillite de N._ SA, car ils s'appuient alors sur leur propre fait. C'est en outre arbitrairement que l'autorité cantonale s'accroche à sa jurisprudence critiquée subordonnant l'octroi d'un ajournement à la perspective d'un paiement intégral des créanciers; en effet, l'ensemble des autres juridictions et auteurs estiment au contraire aujourd'hui que les créanciers ne doivent simplement pas être plus mal traités par l'octroi de l'ajournement que par l'ouverture immédiate de la faillite.
Enfin, les restrictions posées par la cour cantonale à l'admissibilité des vrais nova sont contraires au texte clair des dispositions cantonales topiques et ne trouvent pour tout appui qu'un arrêt valaisan, alors même que la question de l'admissibilité des vrais nova dans la procédure de recours prévue par l'<ref-law> relève exclusivement du droit cantonal.
3.- a) Il n'est pas nécessaire de trancher la question de savoir si l'autorité cantonale a arbitrairement restreint l'admissibilité des vrais nova au regard du droit cantonal applicable (cf. consid. 2c supra). En effet, les juges cantonaux ont exposé que même en retenant sans réserve les vrais nova invoqués par la recourante, les conditions d'un ajournement de la faillite n'étaient pas réalisées; or cette motivation subsidiaire et indépendante résiste aux griefs d'arbitraire formulés par la recourante, comme on va le voir (cf. consid. 4 infra).
b) L'<ref-law> permet au juge qui reçoit l'avis obligatoire de l'<ref-law> d'ajourner la faillite, à la requête du conseil d'administration ou d'un créancier, si l'assainissement de la société paraît possible.
Le requérant doit présenter au juge un plan d'assainissement exposant les mesures propres à assainir la société - telles qu'une postposition par les créanciers de la société (cf. art. 725 al. 2 in fine CO), la conversion de créances en actions, des cautionnements ou garanties bancaires, etc. - ainsi que le délai dans lequel le surendettement sera éliminé (Christine Hertel, Ajournement de la faillite, in Insolvenz- und Wirtschaftsrecht 1998 p. 111; Jürg A. Koeferli, Der Sanierer einer Aktiengesellschaft, thèse Zurich 1994, p. 162 et 164; Roger Giroud, Die Konkurseröffnung und ihr Aufschub bei der Aktiengesellschaft, 2e éd., 1986, p. 120; Rudolf Lanz, Kapitalverlust, Überschuldung und Sanierungsvereinbarung, thèse Berne 1985, p. 163; Peter Böckli, Das neue Aktienrecht, 2e éd., 1996, n. 1717; Hanspeter Wüstiner, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, n. 7 ad <ref-law>).
Sur la base des éléments ainsi présentés, le juge doit estimer les chances d'un assainissement réussi et durable (<ref-ruling> consid. 2b; Giroud, op. cit. , p. 120/121; Koeferli, op. cit. , p. 166; Lanz, op. cit. , p. 163; Alexander Brunner, Insolvenz und Überschuldung der Aktiengesellschaft, in AJP 1992 p. 806 ss, 819; Wüstiner, op. cit. , n. 4 ad <ref-law>). L'assainissement paraît possible - le texte italien de l'<ref-law> dit "probabile", tandis que le texte allemand parle de "Aussicht auf Sanierung" - lorsque les mesures d'assainissement proposées permettront selon toute vraisemblance d'éliminer le surendettement dans le délai prévu et de restaurer à moyen terme la capacité de gain, qui seule laisse entrevoir des perspectives d'avenir (<ref-ruling> consid. II/3 p. 289; Wüstiner, op. cit. , n. 7 ad <ref-law>; Giroud, op. cit. , p. 120; Koeferli, op. cit. , p. 164; Hertel, loc. cit. ; Lanz, op. cit. , p. 162/163). En effet, l'ajournement aux fins d'assainissement a pour but de permettre la continuation de l'activité de la société, et non sa liquidation en dehors de la procédure de faillite (Wüstiner, op. cit. , n. 7 ad <ref-law>; Böckli, op. cit. , n. 1717; Louis Dallèves, Dépôt du bilan, ajournement de faillite et nouveau droit concordataire, in La responsabilité des administrateurs, 1994, p. 89 ss, 94), même si une telle liquidation devait s'avérer plus favorable pour les créanciers (Giroud, op. cit. , p. 114 et 117).
4.- a) En l'espèce, les perspectives d'assainissement de la recourante reposaient entièrement sur l'assainissement de la société mère N._ SA et sur un apport important de liquidités de cette même société. Le plan d'assainissement de N._ SA consistait essentiellement, outre en la postposition de diverses créances, en la vente des participations qu'elle détenait dans les sociétés anglaises F._ Ltd et C._ Ltd.
b) Comme l'a constaté la cour cantonale à la suite du premier juge, il ressortait du document intitulé "bilan au 20 août 1999 et bilans futurs présumés" produit à l'audience du 26 août 1999 que même si les dispositions en cours de négociation s'étaient réalisées, la perte au bilan de T._ SA se serait toujours montée à 2'365'000 fr. après le premier versement prévu de la part de la société mère N._ SA; elle aurait encore été de 916'000 fr. au 31 décembre 2004, pour autant que N._ SA eût abandonné la créance de 1'449'000 fr. qu'elle aurait alors eu contre sa filiale. Pour ce qui était de la société mère N._ SA, la perte au bilan se serait toujours montée à 2'025'000 fr. après le premier apport de liquidités de la part de dame H._ ensuite de la vente de ses participations; elle aurait encore été de 858'000 fr. au 31 décembre 2004, après diverses opérations croisées d'abandon de créances.
Les bilans de N._ SA et de T._ SA au 23 septembre 1999 ne faisaient que confirmer cette situation.
En effet, la perte au bilan de N._ SA se montait toujours à quelque 1'124'000 fr. après un premier apport de liquidité de quelque 1'300'000 fr. comptabilisé dans le compte pertes et profits au 23 septembre 1999 comme "bénéfice sur vente participation F._ Ltd". La perte au bilan de T._ SA se montait quant à elle à quelque 2'821'000 fr.
Ainsi, sur la base des documents qui leur étaient soumis, les juges cantonaux pouvaient sans arbitraire considérer que les mesures d'assainissement proposées ne permettraient selon toute vraisemblance pas à la société mère N._ SA de sortir du surendettement pendant la durée - pourtant déjà longue - de l'ajournement requis. A plus forte raison pouvaient-ils émettre semblable appréciation à l'égard de la recourante, dont l'assainissement dépendait entièrement de celui de la société mère et dont les actifs au 23 septembre 1999 ne consistaient qu'en 160'000 fr. de créances contre divers débiteurs.
c) Certes, la loi ne règle pas la question de la durée de l'ajournement, qui est ainsi laissée à l'appréciation du juge (Wüstiner, op. cit. , n. 4 ad <ref-law>; Lanz, op. cit. , p. 165). Toutefois, il est clair que plus l'ajournement demandé pour mener à bien le plan d'assainissement est long, plus le redressement de la société apparaît aléatoire, les prévisions à moyen ou long terme étant notoirement et de par la nature des choses plus risquées que celles à plus court terme. En effet, plus la durée de l'assainissement projeté est longue, plus le risque s'accroît que les mesures proposées ne puissent pas - ou pas entièrement - être réalisées ou qu'elles soient contrecarrées par d'autres facteurs défavorables qui ne peuvent pas être éliminés par les mesures conservatoires ordonnées par le juge. En l'espèce, les juges cantonaux ne sauraient ainsi encourir le reproche d'arbitraire pour avoir tenu compte du risque accru lié à la longue durée du plan d'assainissement; ce d'autant moins que, comme on l'a vu (cf. consid. b supra), même la réalisation intégrale de ce plan à moyen terme ne permettait pas à la société mère N._ SA de sortir du surendettement, et encore moins de restaurer sa capacité de gain. Ainsi, non seulement l'assainissement de la société mère ne paraissait pas possible, mais même le plein succès du plan d'assainissement n'aurait pas permis à la filiale T._ SA ne serait-ce que de sortir de sa situation de surendettement.
d) Par ailleurs, il est vrai que, comme le souligne la recourante, la jurisprudence vaudoise subordonnant l'octroi d'un ajournement à la perspective d'un paiement intégral des créanciers (JdT 1954 II 125) paraît aujourd'hui plus qu'isolée; jurisprudence et doctrine s'accordent en effet généralement pour dire qu'il suffit à cet égard que les créanciers ne se trouvent pas dans une plus mauvaise situation ensuite de l'octroi de l'ajournement qu'en cas d'ouverture immédiate de la faillite (cf. notamment <ref-ruling> consid. 2b; Giroud, op. cit. , p. 121; Koeferli, op. cit. , p. 164; Lanz, op. cit. , p. 164; Wüstiner, op. cit. , n. 6 ad <ref-law>). Il n'en demeure pas moins que l'ajournement ne peut être octroyé que pour permettre l'assainissement de la société et ainsi la continuation de son activité, et non sa liquidation - même au moins aussi favorable pour les créanciers - en dehors de la procédure de faillite (cf. consid. 3b supra). Or, comme on l'a vu (cf. consid. b supra), la cour cantonale pouvait considérer sans arbitraire que l'assainissement de la société mère N._ SA et de sa filiale T._ SA ne paraissait pas possible au sens de l'<ref-law>. La Cour de céans ne saurait revoir cette appréciation sur la base des pièces nouvelles produites à l'appui du recours de droit public (cf. consid. 1b supra).
5.- En définitive, le recours se révèle manifestement mal fondé en tant qu'il est recevable et doit donc être rejeté dans cette même mesure. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu l'art. 36a OJ:
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable.
2. Met un émolument judiciaire de 5'000 fr. à la charge de la recourante.
3. Communique le présent arrêt en copie au mandataire de la recourante, à X._ SA, à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud et à l'Office des faillites de Lausanne.
_
Lausanne, le 11 avril 2000
ABR/frs
Au nom de la IIe Cour civile
duTRIBUNALFEDERALSUISSE :
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 336 | civil_law | nan | ['394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18', '6b686169-9f7b-4d20-86b9-51648c6edf9f', 'cbe03b58-e186-4318-8b59-8cf138896ec9', '81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', 'f1e26378-b741-499d-9d84-0d41eecdccc0', '1b6b5106-14f9-4764-9c38-225809eafe94', 'c8624cc5-da59-4acb-8109-94e88447fac4', 'c8624cc5-da59-4acb-8109-94e88447fac4'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
f5da2b70-3cf2-4a0c-b16c-8d1d924f6408 | 2,012 | fr | Faits:
A. X._, domiciliée à ... (VD), et son compagnon V._ souhaitaient remplacer leur ancienne cuisine par un modèle aux lignes épurées correspondant à ce qu'ils avaient vu chez une amie, laquelle avait acheté sa cuisine chez Y._ Sàrl (l'entreprise), société sise à ... (VD). Ils se sont donc rendus le 15 septembre 2005 dans les locaux d'exposition de cette société à Genève. X._ et Y._ Sàrl ont signé le même jour un contrat portant sur la livraison et la pose d'une cuisine pour le prix de 38'950 fr. Un devis détaillé était annexé au document et décrivait la cuisine commandée comme étant de marque A._, modèle .... L'entreprise a établi également trois perspectives en couleur et différents plans; ces documents n'ont pas été signés par X._.
Les travaux ont commencé en janvier 2006.
Par courrier du 2 mars 2006, X._ s'est plainte de diverses malfaçons et du fait que la cuisine ne correspondait pas aux perspectives en couleur établies lors de la commande.
L'entreprise a répondu, par lettre du 9 mars 2006, que la cuisine était en état de fonctionner depuis le 26 janvier 2006, qu'il restait certes quelques problèmes à régler, mais que les perspectives en couleur invoquées n'étaient pas des documents contractuels.
Les parties ont conclu un accord, daté des 22 et 28 mars 2006, à teneur duquel l'entreprise s'engageait à effectuer des travaux, tandis que X._ s'engageait à verser le solde du prix sur un compte bancaire bloqué.
Les travaux réalisés n'ont pas donné satisfaction à X._, qui a déclaré, lors d'une réunion du 2 mai 2006, qu'elle refusait la cuisine.
Le 7 juin 2006, X._ a fait notifier à Y._ Sàrl un commandement de payer la somme de 55'371 fr.30 avec intérêts, auquel l'entreprise a fait totalement opposition.
Par la suite, X._ a chargé une entreprise tierce d'enlever la cuisine, qui a été entreposée dans un garde-meubles.
B. Par demande du 25 septembre 2006 adressée au Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne, X._ a ouvert action contre Y._ Sàrl, réclamant à cette dernière notamment les sommes en capital de 55'371 fr.30 et 12'203 fr.35.
L'entreprise s'est opposée à la demande et a conclu reconventionnellement au paiement du solde du prix convenu, soit 3'895 fr., demande reconventionnelle à laquelle X._ s'est opposée.
Durant la procédure, une expertise judiciaire a été ordonnée et exécutée par W._.
Le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a statué par jugement du 14 mai 2010, rectifié le 27 mai 2010. Il a considéré que les parties avaient conclu un contrat d'entreprise au sens des art. 363 ss CO, que la cuisine livrée ne correspondait pas à la cuisine attendue et qu'elle présentait de nombreux défauts. Admettant que l'avis des défauts avait été valablement donné, le tribunal a jugé que la demanderesse était en droit de résoudre le contrat et lui a alloué un montant de 42'580 fr. avec intérêts correspondant aux deux acomptes qu'elle avait versés, ainsi que la somme de 3'459 fr.35 avec intérêts correspondant aux frais d'enlèvement de la cuisine. Il a prononcé la mainlevée de l'opposition à la poursuite à due concurrence. Relevant par ailleurs que les éléments de la cuisine avaient été restitués, le tribunal a précisé qu'il incombait à la défenderesse de payer les frais d'entreposage.
Le dispositif de ce jugement ayant été notifié aux parties avant l'entrée en vigueur du CPC, Y._ Sàrl a déposé un recours en nullité et un recours en réforme selon le droit cantonal vaudois auprès de la Chambre des recours du Tribunal cantonal.
Par arrêt du 11 mai 2011, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a annulé le jugement attaqué et renvoyé la cause au Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne pour nouvelle instruction et nouveau jugement dans le sens des considérants. La cour cantonale a admis le recours en nullité et considéré en conséquence qu'elle n'avait pas à examiner les moyens de réforme. Elle a estimé que le jugement de première instance avait violé le droit cantonal de procédure en ne permettant pas à Y._ Sàrl de se réformer en complétant son offre de preuve, de manière à pouvoir établir que la cuisine posée était bien de la marque A._ modèle ... (comme le prévoyait le devis détaillé annexé au contrat) et que les perspectives en couleur (sur lesquelles l'expert s'est fondé) n'étaient pas des documents contractuels, c'est-à-dire des documents destinés à déterminer la prestation due.
C. X._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Invoquant l'arbitraire dans la constatation des faits et dans l'application du droit cantonal ainsi qu'une violation de l'art. 18 CO, elle conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et à un prononcé conforme au jugement de première instance, subsidiairement au renvoi de la cause à l'autorité précédente.
L'intimée propose le rejet du recours. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le Tribunal fédéral examine librement et d'office la recevabilité des recours dont il est saisi (<ref-ruling> consid. 1 p. 262, 417 consid. 1).
1.2 La décision attaquée se borne à renvoyer la cause à l'autorité précédente et ne met pas fin à la procédure, de sorte qu'elle ne constitue pas une décision finale au sens de l'art. 90 LTF.
Elle ne statue pas non plus définitivement sur certains chefs de conclusions, ni ne met une partie hors de cause; il ne s'agit donc pas davantage d'une décision partielle au sens de l'art. 91 LTF.
Comme la décision ne porte ni sur la compétence, ni sur une demande de récusation (cf. art. 92 LTF), elle doit donc être qualifiée d'autre décision incidente au sens de l'art. 93 LTF.
1.3 Le recours immédiat contre une telle décision n'est possible qu'aux conditions posées par l'art. 93 al. 1 LTF.
La recourante ne prétend pas, à juste titre, que la décision serait de nature à causer un préjudice irréparable. En effet, la jurisprudence a admis que le préjudice, au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF, doit être de nature juridique; il ne peut s'agir d'un préjudice de fait ou d'un préjudice purement économique, comme l'allongement ou le renchérissement de la procédure (<ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 382; <ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 317).
Il faut donc examiner si - comme le soutient la recourante - l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF).
1.4 Pour que le recours au Tribunal fédéral soit immédiatement ouvert, l'art. 93 al. 1 let. b LTF pose deux conditions cumulatives (<ref-ruling> consid. 2.4.1 p. 633; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 791).
La première condition est réalisée si le Tribunal fédéral peut mettre fin une fois pour toutes à la procédure (ou rendre au moins un jugement partiel) en jugeant différemment la question tranchée dans la décision préjudicielle ou incidente (<ref-ruling> consid. 2.4.1 p. 633; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 791 s.).
En l'espèce, la cour cantonale n'a pas examiné les différents moyens de réforme soulevés devant elle, parce qu'elle a considéré que la décision attaquée devait de toute manière être annulée en raison du motif de nullité invoqué. Si le Tribunal fédéral devait trancher différemment sur ce point, il faudrait alors examiner les moyens de réforme qui n'ont pas été traités. La cause ne pourrait donc qu'être renvoyée à l'autorité précédente, puisqu'il n'appartient pas au Tribunal fédéral de statuer, à la place de la cour cantonale, sur les mérites d'un recours en réforme déposé auprès de cette dernière. La première condition n'est remplie que si le Tribunal fédéral peut rendre lui-même la décision finale ou partiellement finale (<ref-ruling> consid. 1c/aa p. 436). En conséquence, la première condition cumulative posée par l'art. 93 al. 1 let. b LTF n'est déjà pas remplie.
Quant à la seconde condition, il appartient à la partie recourante d'établir qu'une décision finale immédiate permettrait d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse, si cela n'est pas manifeste; elle doit en particulier indiquer de manière détaillée quelles questions de fait sont encore litigieuses, quelles preuves - déjà offertes ou requises - devraient encore être administrées et en quoi celles-ci entraîneraient une procédure probatoire longue et coûteuse (<ref-ruling> consid. 2.4.2 p. 633 et les arrêts cités).
Pour qu'il soit justifié que le Tribunal fédéral statue immédiatement, il faut que sa décision puisse éviter à l'avenir une procédure probatoire longue et coûteuse. Peu importe en conséquence - contrairement à ce que semble penser la recourante - l'importance des actes qui ont eu lieu antérieurement, qu'une décision immédiate du Tribunal fédéral ne pourrait pas faire disparaître.
La recourante explique qu'il faudra procéder à une expertise. Autant que celle-ci a pour seul objet de déterminer si la cuisine livrée correspondait au modèle mentionné dans le devis détaillé, il sied de constater que la question est relativement simple et bien circonscrite. Il n'y a aucune raison de penser que cette mesure probatoire va se singulariser par sa longueur et son coût.
La recourante évoque aussi, sans beaucoup de précision, la nécessité d'entendre des témoins. S'il s'agit seulement d'établir la portée à donner aux perspectives en couleur, seule paraît entrer en ligne de compte l'audition des personnes qui ont assisté à la négociation et à la conclusion du contrat le 15 septembre 2005. Or l'audition probable de quelques témoins ne saurait constituer, par rapport à ce qui est usuel, une procédure probatoire que l'on puisse qualifier de longue et coûteuse.
Ainsi, la recourante n'est pas parvenue non plus à démontrer que la seconde condition était réalisée.
En conséquence, le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires et les dépens seront mis à la charge de la partie qui succombe (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 3'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 9 mars 2012
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Ramelet | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5a59e31e-7fd3-4020-8fa0-163b291d501f', '398197cd-ba9b-4e24-8ea6-a73df44b6ce5', 'a2183611-0c8f-4461-bc6b-269ae729dca9', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', '8e0e9582-3ecd-4b6c-a7d1-b89fd3008b8e', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', '8e0e9582-3ecd-4b6c-a7d1-b89fd3008b8e', '5e311a5e-8032-4ac7-b3ed-0fbc112ca1f6', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3'] | [] |
f5dade8c-3442-4c89-8f77-aa7fcf5d5a71 | 2,013 | de | Erwägungen:
1. 1.1 Der ägyptische Staatsangehörige X._ (geb. 1976) heiratete am 2. Februar 2009 in Hurghada (Ägypten) die in der Schweiz mit einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA lebende Deutsche Y._ (geb. 1965). Am 5. März 2010 reiste er in die Schweiz ein und erhielt am 8. März 2010 eine bis 27. Mai 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck "Familiennachzug bzw. Verbleib beim Ehegatten, berechtigt zur Erwerbstätigkeit".
1.2 Am 9. September 2011 trennte sich Y._ von ihrem Ehemann und am 23. September 2011 zog dieser aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus.
1.3 Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Amt für Migration des Kantons Zug am 1. Februar 2012 - aufgrund der definitiven Auflösung der Familiengemeinschaft - die Aufenthaltsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz und den Schengener Staaten weg. Der Regierungsrat bzw. das Verwaltungsgericht des Kantons Zug bestätigten am 4. September 2012 bzw. 29. November 2012 diesen Entscheid.
1.4 X._ beantragt mit Beschwerde vom 1. Februar 2013 die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug; weiter sei ihm die Aufenthaltsbewilligung nicht zu entziehen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem beantragt er unentgeltliche Rechtspflege.
Auf die Anordnung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.
2. 2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (<ref-law>). Es kann diesen bloss berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig - d.h. in willkürlicher Weise - oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (<ref-law>). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung klar und eindeutig mangelhaft erscheint (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255; <ref-ruling> E. 1.3 S. 352). Willkür liegt nicht bereits dann vor, wenn eine andere Sicht ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erschiene, sondern nur, wenn sich die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 3 S. 104 f.).
2.2 Die vorliegende Eingabe genügt den entsprechenden Anforderungen kaum (vgl. LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 52 ff. zu <ref-law>): Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, bloss die bereits vor der Vorinstanz erhobenen Einwände zu wiederholen; mit deren Ausführungen dazu setzt er sich nicht weiter auseinander. Zwar behauptet er, die Beweiswürdigung und die Feststellung des Sachverhalts seien unzutreffend oder würden Fragen aufwerfen, er legt indessen nicht dar, inwiefern die Darlegungen der Vorinstanz als offensichtlich unhaltbar gelten müssten (vgl. <ref-law>; "qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht": <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254). Dies ist auch nicht ersichtlich.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer hat als Ehegatte einer EU-Bürgerin gestützt auf das Freizügigkeitsrecht grundsätzlich einen Anspruch auf die Bewilligung, solange die Ehe formell fortbesteht (Art. 7 lit. d des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [FZA; SR 0.142.112.681] i.V.m. Art. 3 Anhang I FZA; Urteil des EuGH vom 13. Februar 1985 C-267/83 Diatta, Rec. 1985 S. 567; <ref-ruling> E. 8 S. 127 ff.). Dieses Recht steht indessen unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (<ref-ruling> E. 9 S. 129 ff.); fehlt der Wille zur Gemeinschaft und dient das formelle Eheband ausschliesslich dazu, die ausländerrechtlichen Zulassungsvorschriften zu umgehen, fällt der entsprechende Anspruch dahin (Urteile 2C_886/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.1; 2A.557/2002 vom 3. Juni 2004 E. 5). Die abgeleitete Bewilligung des Drittstaatsangehörigen kann in diesem Fall mangels Fortbestehens der Bewilligungsvoraussetzungen gestützt auf <ref-law> (SR 142.203) i.V.m. Art. 62 lit. a (falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen) oder lit. d AuG (Nichteinhalten einer mit der Verfügung verbundenen Bedingung) widerrufen werden.
3.2 Der Beschwerdeführer lebt spätestens seit dem 23. September 2011 von seiner Gattin getrennt. Konnte in einer Anfangsphase allenfalls noch davon ausgegangen werden, dass die Eheleute wieder zusammenfinden würden, war dies bei Erlass der Verfügung durch das Amt für Migration am 1. Februar 2012 nicht mehr der Fall, auch wenn der Beschwerdeführer geltend macht, sie hätten versucht, "die Ehe wieder zu kitten". Seine Gattin hatte zu diesem Zeitpunkt jedoch mehrfach klar zum Ausdruck gebracht, dass die Beziehung gescheitert war und sie die Scheidung wünschte (vgl. angefochtener Entscheid E. 4). Der Beschwerdeführer beruft sich somit auf eine inhaltsleere, nur noch formell fortbestehende Ehe, um sein Anwesenheitsrecht zu sichern. Hierzu dient die freizügigkeitsrechtliche Nachzugsregelung für Drittstaatsangehörige indessen nicht; nur wenn die Voraussetzungen des Verbleiberechts (vgl. Art. 4 Anhang I FZA) erfüllt sind, besteht freizügigkeitsrechtlich ein entsprechender Anspruch fort. Die Bewilligung war dem Beschwerdeführer zum Verbleib bei seiner Gattin erteilt worden; mit dem materiellen Scheitern der Ehe und der ausschliesslich noch ausländerrechtlich motivierten Anrufung des Ehebands sind die Bewilligungsvoraussetzungen dahingefallen und durfte die bis zum 27. Mai 2013 gültige Bewilligung deshalb vorzeitig widerrufen werden.
4. 4.1 Ausländische Ehegatten von Schweizer Bürgern haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Der Bewilligungsanspruch besteht trotz Auflösens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausländische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG). Da EU-Bürger und ihre Angehörigen freizügigkeitsrechtlich nicht schlechter gestellt werden dürfen als Schweizer Bürger in der gleichen Situation (vgl. Art. 2 FZA), kann sich der Beschwerdeführer - losgelöst von der Bewilligungssituation seiner Gattin - auf diese Bestimmung berufen; die entsprechenden Voraussetzungen sind indessen nicht gegeben. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben sich nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. E. 2.1 hiervor) spätestens am 23. September 2011 getrennt. Ihre in der Schweiz gelebte Ehegemeinschaft hat deshalb unbestrittenermassen keine drei Jahre gedauert (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 117 ff.).
4. 4.1 Ausländische Ehegatten von Schweizer Bürgern haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Der Bewilligungsanspruch besteht trotz Auflösens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausländische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG). Da EU-Bürger und ihre Angehörigen freizügigkeitsrechtlich nicht schlechter gestellt werden dürfen als Schweizer Bürger in der gleichen Situation (vgl. Art. 2 FZA), kann sich der Beschwerdeführer - losgelöst von der Bewilligungssituation seiner Gattin - auf diese Bestimmung berufen; die entsprechenden Voraussetzungen sind indessen nicht gegeben. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben sich nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. E. 2.1 hiervor) spätestens am 23. September 2011 getrennt. Ihre in der Schweiz gelebte Ehegemeinschaft hat deshalb unbestrittenermassen keine drei Jahre gedauert (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 117 ff.).
4.2 4.2.1 Entgegen der Kritik des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz auch zu Recht einen Härtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG verneint: Danach besteht der Bewilligungsanspruch fort, falls wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Nach Art. 50 Abs. 2 AuG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dazu (<ref-ruling> E. 3.2.2 S. 349) kann dies namentlich der Fall sein, wenn die ausländische Person mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht Opfer ehelicher Gewalt geworden ist oder wenn ihre soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Dabei ist entscheidend, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung der betroffenen ausländischen Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat als stark gefährdet zu gelten hätte und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre und von ihr vorgezogen würde. Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der gesamten Umstände eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gestützt auf Art. 42 Abs. 1 abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.3 S. 350 und das Urteil 2C_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.2).
4.2.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, Opfer ehelicher Gewalt geworden zu sein, kann auf den angefochtenen Entscheid (E. 6a) verwiesen werden: Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, müssen die physische oder psychische Zwangsausübung und deren Auswirkungen von einer gewissen Konstanz bzw. Intensität sein (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 233); allgemein gehaltene Behauptungen oder Hinweise auf punktuelle Spannungen genügen dagegen nicht (<ref-ruling> E. 3.2.3 S. 235). Was der Beschwerdeführer - wie schon vor der Vorinstanz - dazu vorbringt, vermag die erwähnten Anforderungen bei Weitem nicht zu erfüllen.
4.2.3 Sodann legt der Beschwerdeführer auch nicht dar, inwiefern seine Rückkehr besondere Probleme stellen würde, die in einem hinreichend engen Zusammenhang zur ursprünglich anspruchsbegründenden Ehe und dem damit verbundenen bisherigen (bewilligten) Aufenthalt im Land stünden (vgl. E. 4.2.1 hiervor). Wurden wie im vorliegenden Fall keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft und war der Aufenthalt im Land nur von kurzer Dauer, besteht kein Anspruch auf einen weiteren Verbleib, auch wenn der Betroffene hier nicht straffällig geworden ist, gearbeitet hat und sich inzwischen auch etwas in einer Landessprache auszudrücken vermag. Der Beschwerdeführer hat den Grossteil seines Lebens in der Heimat verbracht. Es ist nicht ersichtlich, warum unter diesen Umständen seine erneute Integration in seiner Heimat besondere Probleme stellen würde (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.3 S. 350).
5. 5.1 Der angefochtene Entscheid verletzt somit kein Bundes- oder Konventionsrecht. Die Beschwerde kann ohne Schriftenwechsel im Verfahren nach <ref-law> erledigt werden. Für alles Weitere wird ergänzend auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (<ref-law>). Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
5.2 Da dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung vor Bundesgericht infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden kann (<ref-law>), hat der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers wird indessen bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. April 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Winiger | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', 'cbb6247d-f9dd-478c-9a1b-b65bde199daa', 'cbb6247d-f9dd-478c-9a1b-b65bde199daa', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f5db4f16-3a8d-415a-9e70-9ae96275bea9 | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 30. Oktober 2015 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 534.50 nebst Kosten und Entschädigung (Gerichtskosten gemäss rechtskräftigen und vollstreckbaren Gerichtsentscheiden) abgewiesen hat, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer Anträge stellt und Rügen erhebt, die über den Gegenstand des obergerichtlichen Entscheids vom 30. Oktober 2015 hinausgehen,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Entscheid vom 30. Oktober 2015 erwog, auf die Rügen zu anderen Verfahren sei nicht einzugehen, in der Schweiz gelte die dortige Rechtsordnung, die Organisation der Gerichte im Kanton Schaffhausen (Kantonsgericht und Obergericht) erweise sich als verfassungskonform, der Beschwerdeführer bestreite das Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels nicht und erhebe auch keine Einwendungen nach <ref-law>, die definitive Rechtsöffnung sei zu Recht erteilt worden,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 30. Oktober 2015 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. November 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
f5dbcb4b-11dc-4059-b9e0-65de5a1bf5c9 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1963) ist spanischer Staatsangehöriger. Er zog am 18. Januar 1985 in die Schweiz und erhielt am 30. April 1990 eine Niederlassungsbewilligung (Kanton Freiburg). Am 15. November 1991 meldete er sich bei der Einwohnerkontrolle der Stadt Zug an und zog im September 1992 an die A._-strasse nach E._ (Kanton Zug). In E._ wechselte er in der Folge zweimal seine Wohnadresse; zuletzt zog er an die B._-strasse. Am 26. März 2004 beantragte X._ beim Sozialdienst der Gemeinde E._ Sozialhilfe und reichte dabei einen Untermietvertrag für die B._-strasse vom 30. September 2003 zwischen ihm als Untermieter und C._ als Untervermieter ein. Ab dem 25. August 2004 erhielt er die beantragte Sozialhilfe; die Gemeinde stützte sich für deren Erteilung u.a. auf den Untermietvertrag mit C._. Am 31. Oktober 2005 meldete sich C._ definitiv in E._ ab und gab an, inskünftig in Spanien zu wohnen.
Die Kontrollfrist für die Niederlassungsbewilligung von X._ wurde mehrmals verlängert. Am 6. Juli 2007 bestätigte das Bundesgericht die Ablehnung eines Antrags um Zusprechung einer IV-Rente. Am 26. November 2008 ersuchte X._ um eine weitere Verlängerung der Kontrollfrist seiner Niederlassungsbewilligung, dabei gab er als Wohnadresse die B._-strasse in E._ und als Zweck des Aufenthalts "nichterwerbstätig, IV-Abklärung" an. Im Dezember 2009 stellte die Gemeinde E._ fest, dass die Wohnung an der B._-strasse seit dem 17. April 2005 an andere Personen vermietet war. Die Gemeinde orientierte hierüber das Amt für Migration des Kantons Zug. In einem Telefongespräch erteilte sie diesem zudem die Auskunft, dass X._ nie eine neue Adresse gemeldet, jedoch Sozialgelder in der Gemeinde bezogen habe. X._ habe diesen Umstand auf Rückfrage hin damit erklärt, dass C._ ihm fristlos gekündigt habe, worauf er in einer Notwohnung einquartiert worden sei.
Das Amt für Migration des Kantons Zug befragte X._ am 14. Januar 2010 zu seiner Wohnsituation. Die Erkenntnisse der Befragung wurden der Gemeinde E._ mitgeteilt. Diese erhob gegen X._ eine Strafanzeige wegen Betrugs (<ref-law>) sowie unrechtmässigen Erwirkens von Leistungen (§ 41bis des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug vom 16. Dezember 1982). Am 5. Mai 2010 teilte das kantonale Migrationsamt X._ mit, seine Niederlassungsbewilligung sei per 30. Juni 2006 erloschen: Das Migrationsamt sah es als erwiesen an, dass dieser vom 17. April 2005 bis Ende 2009 vorwiegend landesabwesend gewesen und nur noch besuchsweise in die Schweiz eingereist sei.
B. Gegen diese Verfügung erhob X._ erfolglos Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies dieses mit Urteil vom 27. März 2012 ab.
C. Mit Eingabe vom 15. Mai 2012 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug sei aufzuheben; ihm sei die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventuell sei die Sache bezüglich der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Vor- oder erste Instanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es weist darauf hin, dass die Frage des Erlöschens der Niederlassungsbewilligung infolge Landesabwesenheit und ein allfälliger Sozialhilfemissbrauch zu trennen seien, weshalb es den Sozialhilfebezug konsequent aus seinem Urteil ausgeklammert habe. Der Eventualantrag (Prüfung eines allfälligen Aufenthaltsanspruchs) sei ohne Begründung erhoben worden, weshalb ihn das Verwaltungsgericht nicht habe behandeln können. Das Amt für Migration des Kantons Zug verzichtet auf eine umfassende Vernehmlassung, weist jedoch darauf hin, dass die Aktennotizen auf Post-it-Klebern zu Telefongesprächen in die Protokolle vom 14. Januar 2010 (Befragung zur Wohnsituation) Eingang gefunden hätten, sodass der Beschwerdeführer hiervon Kenntnis gehabt habe. Im Übrigen beantragt es die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat des Kantons Zug (Sicherheitsdirektion) weist darauf hin, bei der Meldung der Gemeinde an das kantonale Ausländeramt, wonach der Beschwerdeführer offenbar keinen Wohnsitz (mehr) an der von ihm gemeldeten Adresse habe, handle es sich nicht um eine Meldung hinsichtlich eines allfälligen missbräuchlichen Bezugs von Sozialhilfe; die Verfahren seien zu trennen. Der Gemeinde stehe es zu, das kantonale Ausländeramt über An- und Abmeldungen ausländischer Personen zu informieren. Es seien deshalb keine Datenschutzbestimmungen und Geheimhaltungsverpflichtungen verletzt worden. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2012 hat der Präsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1. 1.1 Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (<ref-law>). Gegen Entscheide über den Widerruf oder die Feststellung des Erlöschens einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde jedoch zulässig, weil grundsätzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 4). Der Beschwerdeführer kann sich als spanischer Staatsangehöriger zudem auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit berufen (FZA; SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA hat er das Recht, sich nach Massgabe der Kapitel II bis IV in der Schweiz aufzuhalten. Auf die Beschwerde ist demnach grundsätzlich einzutreten (vgl. jedoch die nachfolgenden Erwägungen E. 1.6 und 1.7).
1.2 Da das kantonale Migrationsamt die Überprüfung des Erlöschens der Niederlassungsbewilligung im Jahr 2009, also nach dem Inkrafttreten des AuG eingeleitet und dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör am 14. Januar 2010 gewährt hat, ist die Beschwerde - über den engen Wortlaut von Art. 126 Abs. 1 AuG hinaus - nach neuem Recht zu beurteilen (Urteil 2C_478/2010 vom 17. November 2010 E.1, nicht publ. in: <ref-ruling>; Urteil 2C_779/2011 vom 6. August 2012 E. 1.2; MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, N. 1 zu Art. 126 AuG; PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 7.10).
1.3 Das Bundesgericht ist an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden, soweit sie sich nicht als offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich erweisen oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 4.1.2 S. 62; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398). Zudem ist vom Beschwerdeführer aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
1.4 Bezüglich der Überprüfung und Anwendung von kantonalem Recht ist die Kognition des Bundesgerichts ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 95 lit. c bis lit. e BGG beschränkt. Die Verletzung kantonaler bzw. kommunaler Bestimmungen bildet nur dann einen zulässigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von <ref-law> - beispielsweise das Willkürverbot (<ref-law>) - oder gegen Völkerrecht im Sinne von <ref-law> zur Folge hat (<ref-ruling> E. 2.4 S. 249; <ref-ruling> E. 2.3 S. 466; <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 251 f.).
1.5 Die Beschwerdeschrift hat gemäss <ref-law> die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht (vgl. E. 1.4). Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insoweit, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.6 Gegenstand des ausländerrechtlichen Verfahrens bildet vorliegend die Frage, ob die Vorinstanzen zu Recht von einer erloschenen Niederlassungsbewilligung infolge längerer Landesabwesenheit des Beschwerdeführers ausgegangen sind (zur Frage des Aufenthaltsrechts vgl. unten E. 4.4). Demgegenüber ist die Frage, ob der Beschwerdeführer einen Sozialhilfebetrug begangen hat, hier nicht zu prüfen; dies ebenso wenig wie die Frage, ob die für das Strafverfahren erforderlichen Beweismittel korrekt erlangt wurden. Das vom Amt für Migration des Kantons Zug am 5. November 2012 dem Bundesgericht eingereichte strafrechtliche Urteil vom 17. Oktober 2012 (Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Betrugs; <ref-law>) ist demnach nicht Verfahrensgegenstand. Im Übrigen handelt es sich um ein Novum (<ref-law>).
Als echte Noven unberücksichtigt bleiben die vom Beschwerdeführer herangezogenen Belege für Bargeldeinzahlungen. Sie sind bisher lediglich im strafrechtlichen Verfahren, nicht jedoch im Verfahren betreffend das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung geltend gemacht worden (<ref-law>).
1.7 Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde insoweit, als der Beschwerdeführer eine unrichtige Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG rügt. Die Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen entziehen sich gemäss dem Ausnahmekatalog der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>); auf sie besteht überdies kein Rechtsanspruch (<ref-law>). Diesbezüglich werden auch keine Rügen substanziiert vorgetragen, die als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden könnten.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>).
2.1 Er bringt vor, das Akteneinsichtsrecht sei verletzt, indem ihm die Post-it-Zettel, auf denen Gesprächsnotizen festgehalten wurden, nie ausgehändigt worden seien. Diese seien auch nicht zu den Akten gelegt worden, wodurch die Dokumentationspflicht verletzt worden sei.
Der Beschwerdeführer hatte bereits vor der Vorinstanz beantragt, die Post-it-Zettel als Beweismittel nicht zuzulassen. Diese ist ihm in jenem Vorbringen gefolgt und hat ihre Ausführungen nicht auf die entsprechenden Anmerkungen, sondern vielmehr auf äussere Umstände wie die unklare Wohnsituation und die fehlende Substanziierung der Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz gestützt. Eine Gehörsverletzung liegt somit nicht vor.
2.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz weiter vor, diverse seiner Ausführungen - namentlich zum Datenschutz - seien unberücksichtigt geblieben. Das Verwaltungsgericht sei zudem seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen. Überdies sei er mit seinem Eventualantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht gehört worden; dies komme einer Rechtsverweigerung gleich.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach <ref-law> folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Behörde mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand eingehend auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Rechtsuchenden sollen wissen, warum die Behörde gegen ihren Antrag entschieden hat, damit sie gegebenenfalls den Entscheid sachgerecht anfechten können (<ref-ruling> E. 4.1 S. 88; <ref-ruling> E. 3.1 S. 277 mit Hinweisen; Urteil 2C_476/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 2.1).
Die Vorinstanz hat sich intensiv mit den Vorbringen des Beschwerdeführers in datenschutzrechtlicher Hinsicht auseinandergesetzt und dies auch vor dem Hintergrund der Eingriffe in die Privatsphäre des Beschwerdeführers getan; sie hat ihre Beurteilung des Informationsaustauschs unter Bezugnahme auf Art. 97 AuG und § 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 28. November 1996 (EG ANAG [Kanton Zug]) auch ausreichend begründet. Welche weiteren Erwägungen unbegründet geblieben sein sollen, wird vom Beschwerdeführer nicht weiter belegt, sodass diesbezüglich keine Verletzung von <ref-law> dargetan ist.
Eine ausdrückliche Behandlung des Eventualantrags auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung findet sich in den Erwägungen der Vorinstanz hingegen nicht. Diese führt dazu in der Vernehmlassung aus, der Eventualantrag sei nicht explizit behandelt worden, weil er unbegründet geblieben sei, was der Beschwerdeführer nicht bestreitet. In materieller Hinsicht kann ein Verbleiberecht dem Erlöschen der Niederlassungsbewilligung infolge Landesabwesenheit von über 6 Monaten nicht entgegenstehen (dazu hinten E. 4.4), sodass die Vorinstanz dies nicht getrennt prüfen musste. Andere anspruchsbegründenden Tatsachen wie Erwerbstätigkeit in der Schweiz oder die Einreise zur Stellensuche oder auch ein erwerbsloser Aufenthalt sind unbestrittenermassen (auch) vor der Vorinstanz nicht vorgebracht worden. Das Vorgehen der Vorinstanz verletzt daher nicht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (<ref-law>) und stellt auch keine Rechtsverweigerung dar.
3. Der Beschwerdeführer rügt den Informationsaustausch zwischen seiner Wohngemeinde und dem kantonalen Migrationsamt. Die Gemeinde sei nicht ermächtigt gewesen, systematisch Daten der Einwohnerkontrolle an die Ausländerbehörde zu melden. Vielmehr regle Art. 97 AuG i.V.m. Art. 82 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) die Fälle der zulässigen Datenbekanntgabe im Bereich des Ausländerrechts "abschliessend". Indem die Vorinstanz § 5 EG ANAG (Kanton Zug) als genügende gesetzliche Grundlage für die erfolgten Meldungen ans Migrationsamt ansehe, habe sie nicht nur kantonales Recht, sondern auch die derogatorische Kraft des Bundesrechts (<ref-law>) verletzt. Verletzt worden seien auch wesentliche Bestimmungen zum Datenschutz (Erfordernis der gesetzlichen Grundlage; § 5 des Datenschutzgesetzes vom 28. September 2000 des Kantons Zug; vgl. für den Bund Art. 17 i.V.m. 19 des Bundesgesetzes über den Datenschutz [DSG]; SR 235.1) und das Recht auf Privatsphäre (<ref-law>).
3.1 Art. 97 Abs. 1 AuG sieht vor, dass sich die direkt mit dem Vollzug des AuG betrauten Behörden gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Sie erteilen die benötigten Auskünfte und gewähren auf Verlangen Akteneinsicht. Auch die anderen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sind - im Rahmen der Amtshilfe - verpflichtet, die für den Vollzug des AuG notwendigen Daten und Informationen auf Verlangen den Vollzugsbehörden des AuG bekannt zu geben (Art. 97 Abs. 2 AuG). Entsprechende Auskünfte müssen für den Datenempfänger für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich sein; systematische Datenbekanntgaben erfordern zudem eine spezifische gesetzliche Grundlage (vgl. CLAUDIA MUND, in: Caroni/Gächter/Thurnherr, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 2010, N. 8 f. zu Art. 97). Durch Art. 97 Abs. 3 AuG und <ref-law> werden Daten näher bestimmt, für deren Meldung an die Vollzugsbehörden des AuG im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 sogar eine gesetzlich umschriebene Meldepflicht besteht; dies betrifft im Allgemeinen die Eröffnung von Strafuntersuchungen, die Änderungen des Zivilstands oder der Bezug von Sozialleistungen.
3.2 Die kantonalen Migrationsämter sind Vollzugsbehörden für das AuG; sie müssen von "anderen Behörden" - etwa der Einwohnerkontrolle der Gemeinden - in Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt werden. Um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, dürfen die kantonalen Migrationsämter hierfür erforderliche Auskünfte bei den Gemeinden einholen (Art. 97 Abs. 2 AuG). Als einschlägige kantonale Bestimmung hält § 5 Abs. 1 EG ANAG (Kanton Zug) unter dem Titel "Mitteilungspflicht" fest, dass die Gemeinden das Amt für Migration unterstützen und diesem "unverzüglich alle Tatsachen der Einwohnerkontrolle und des Zivilstandsamtes" mitteilen, die ausländische Staatsangehörige betreffen. Wenn die Vorinstanz demnach davon ausgeht, die erforderliche gesetzliche Grundlage für eine systematische Information über die An- und Abmeldungen sei gegeben, verletzt sie entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers weder Bundesrecht (Art. 97 AuG, <ref-law>) noch wendet sie das kantonale Recht willkürlich an (§ 5 Abs. 1 EG ANAG [Kanton Zug]; § 5 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 8 Datenschutzgesetz vom 28. September 2000 [Kanton Zug]; vgl. auch oben E. 1.4).
Vor diesem Hintergrund geht auch die Rüge des Beschwerdeführers ins Leere, wonach das ANAG grundsätzlich anders konzipiert sei als das AuG und daher das EG (ANAG) des Kantons Zug per se im Widerspruch zu den Bestimmungen des AuG stehe. Das EG (ANAG) des Kantons Zug hat, sofern es nicht gegen Bundesrecht verstösst, eine eigenständige Bedeutung. Sicherlich ist es wünschenswert, dass der Kanton die entsprechende Anpassung der Einführungsgesetze vornimmt; eine Bundesrechtsverletzung (fehlende gesetzliche Grundlage für die Datenerhebung) kann der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen zum Datenschutz aber nicht dartun.
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich von 2005 bis 2009 hauptsächlich in der Schweiz aufgehalten; sein Lebensmittelpunkt sei in der Schweiz gewesen. Nach Spanien sei er nur gereist, um in der Schweiz nicht zugelassene Medikamente zu kaufen. Seine Niederlassungsbewilligung sei daher nicht wegen Auslandaufenthalts erloschen.
4.1 Der Beschwerdeführer kann sich als spanischer Staatsangehöriger auf das FZA berufen. Der Widerruf bzw. das Erlöschen einer Niederlassungsbewilligung EU/EFTA ist im FZA nicht geregelt; die landesrechtlichen Voraussetzungen zum Erlöschen der Niederlassungsbewilligung dürfen jedoch nicht so ausgestaltet sein, dass sie einen staatsvertraglich gewährleisteten Anspruch auf Aufenthalt vereiteln (vgl. Urteil 2C_831/2010 vom 27. Mai 2011 E. 2.2; 2C_408/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 3). Gemäss Art. 5 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP; SR 142.203) erhalten EU- und EFTA-Angehörige eine unbefristete Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gestützt auf Art. 34 AuG und die Art. 60-63 VZAE sowie nach Massgabe der von der Schweiz abgeschlossenen Niederlassungsvereinbarungen (<ref-ruling> E. 4.2 S. 55; <ref-ruling> E. 3.3 S. 258; vgl. auch ZÜND/ARQUINT HILL, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 8.15). Gemäss <ref-law> gilt für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA die Bestimmung von Art. 63 AuG. Die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA erlischt gemäss der Bestimmung von Art. 61 Abs. 2 AuG, wenn eine ausländische Person die Schweiz sechs Monate verlässt, ohne sich abzumelden (vgl. auch Art. 6 Abs. 5, Art. 12 Abs. 5 und Art. 24 Abs. 6 Anhang 1 FZA).
Nach der Rechtsprechung und <ref-law> erlischt die Niederlassungsbewilligung wegen Aufenthaltsunterbruchs auch dann, wenn die ausländische Person während eines grösseren Zeitraums landesabwesend ist, jeweils vor Ablauf von sechs Monaten für beschränkte Zeit in die Schweiz zurückkehrt, dies aber bloss zu Geschäfts- oder Besuchszwecken tut. Bei solchen Verhältnissen werden daher nicht etwa die (verschiedenen) Ausreisezeitpunkte, sondern vielmehr die Frage nach dem Lebensmittelpunkt zum ausschlaggebenden Kriterium (vgl. bereits <ref-ruling> E. 2c und d S. 372 f.; Urteil 2C_609/2011 vom 3. April 2012 E. 3.2; 2C_540/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 3.2; ZÜND/ARQUINT HILL, a.a.O., Rz. 8.9).
4.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz den Sachverhalt hinsichtlich seiner Landesabwesenheit von Mitte April 2005 bis Ende 2009 nicht offensichtlich unrichtig erstellt und die Beweismittel auch nicht willkürlich gewürdigt:
4.2.1 Der Beschwerdeführer hätte sämtliche Änderungen betreffend seinen Wohnsitz den zuständigen Behörden melden müssen (Art. 12 Abs. 2 und Art. 15 AuG); ihm oblag im Verfahren vor den Vorinstanzen eine Mitwirkungspflicht (Art. 90 AuG); auch trifft ihn eine Pflicht zur Beweisbeschaffung (vgl. Art. 90 lit. b AuG; vgl. UEBERSAX, a.a.O., Rz. 7.273 f.). Er lebt nach seinen Angaben mehrheitlich in der Schweiz, hat aber selbst eingeräumt, dass er seit 2005 nicht mehr an der der Einwohnerkontrolle gemeldeten Adresse gewohnt hat. Zunächst gab er an, eine unbefristete Kündigung des Mietverhältnisses durch C._ sei hierfür der Grund. Später teilte er den Behörden mit, er halte sich bei unterschiedlichen anderen Personen regelmässig auf, deren Namen er den Behörden zunächst nicht bekannt geben wollte. Ebenso wenig war er bereit, die Rechnungen seiner Telefonanbieter offenzulegen. Vor der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer sodann Zeugenaussagen als Beweismittel angeboten, um auf seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz hinzuweisen.
4.2.2 Die durch den Beschwerdeführer eingereichten Erklärungen beinhalten im Wesentlichen Bestätigungen, dass er "immer wieder bei uns übernachtet hat" bzw. "ich ihn öfters gesehen habe". Ihnen ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, zwar zu entnehmen, dass die Zeugnis ablegenden Personen den Beschwerdeführer kennen und er sich ab und zu in der Schweiz aufgehalten hat. Die Bestätigungen enthalten jedoch keinerlei Angaben über das Aufenthaltsdatum, die genaue Aufenthaltsdauer und die Häufigkeit der erfolgten Übernachtungen. Um eine dauerhafte Anwesenheit und den Lebensmittelpunkt in der Schweiz für die erforderlichen mindestens viereinhalb Jahre zu bestätigen, sind diese Zeugenaussagen daher ungeeignet. Der Beschwerdeführer hat anlässlich seiner Einvernahme vielmehr bestätigt, dass er nicht an der Adresse wohne, die er gegenüber der zuständigen Einwohnerkontrolle und der zuständigen Ausländerbehörde als seine Wohnadresse angegeben habe. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht vom Beschwerdeführer zunächst relativ einfach zu beschaffende minimale Sachbeweise für einen ständigen und nicht nur besuchsweisen Aufenthalt - etwa das Vorlegen von Rechnungskopien seiner Telefongesellschaften - verlangt und damit voraussetzt, dass sein Standpunkt einigermassen glaubhaft erscheint, bevor weitere (weniger aussagekräftige) Urkundenbeweise berücksichtigt werden (vgl. Urteil 2C_81/2011 vom 1. September 2011 E. 3.7).
Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, er lebe heute bei Frau D._, unterlässt es jedoch, seine Behauptung in Auseinandersetzung mit dem eingereichten Entscheid zu substanziieren (vgl. E. 1.5). Dies, wie auch die eingereichten Bestätigungen der Gemeinde, wonach der Beschwerdeführer Sozialhilfe beziehe, oder Bestätigungen des Hausarztes für einzelne ambulante Konsultationen, u.a. für das nicht mehr relevante Jahr 2010, vermögen weder für sich allein noch in ihrer Gesamtheit einen Lebensmittelpunkt in der Schweiz glaubhaft zu machen. Es liegen keine Belege vor, die es den Behörden erlauben würden nachzuvollziehen, wie der Beschwerdeführer ohne eigene Wohnung, ohne Arbeit und von der Sozialhilfe lebend viereinhalb Jahre in der Schweiz verbracht haben soll.
4.3 Die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei für die Zeitspanne vom 17. April 2005 bis Ende 2009 nur vorübergehend für ein paar Tage und zu Besuchszwecken in die Schweiz zurückgekehrt bzw. habe seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt, kann somit nicht als einseitig oder gar willkürlich gelten. Das Bundesgericht ist demnach an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden (vgl. <ref-law>). Auch die Beweise wurden auf korrekte Weise gewürdigt, sodass insgesamt von einer langjährigen Landesabwesenheit unter Verlagerung des Lebensmittelpunkts ins Ausland auszugehen ist. Die Vorinstanz hat zu Recht angenommen, die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers sei infolge längeren Auslandaufenthalts erloschen, da dieser länger als sechs Monate landesabwesend war (Art. 60 Abs. 2 AuG i.V.m. <ref-law>; Art. 6 Abs. 5 Anhang 1 FZA).
4.4 Unter diesen Voraussetzungen kann sich der Beschwerdeführer auch nicht auf ein Verbleiberecht gestützt auf das FZA berufen (Art. 4 Abs. 2 Anhang 1 FZA i.V.m. Art. 16 Abs. 1 FZA; Eventualantrag): Die Verordnung Nr. 1251/70 (EWG; ABl. 1970 Nr. L 142, S. 24 ff.), auf welche Art. 4 Abs. 2 Anhang I des FZA statisch verweist (vgl. hierzu Urteil 2C_688/2011 vom 21. Februar 2012 E. 2.4; vgl. für die EU mittlerweile Art. 17 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten; ABl. 2004 Nr. L 158, S. 123 ff.), verleiht einem Arbeitnehmenden u.a. dann ein Verbleiberecht, wenn er infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigung aufgibt, nachdem er sich seit mindestens zwei Jahren im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates ständig aufgehalten hat (Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung Nr. 1251/70 [EWG]). Ob der Beschwerdeführer die in Art. 2 der Verordnung Nr. 1251/70 (EWG) aufgezählten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt, kann dahingestellt bleiben, da entsprechende Ansprüche ohnehin nur durch Aufenthaltsunterbrechungen unberührt bleiben, die sechs aufeinanderfolgende Monate nicht überschreiten (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1251/70 [EWG]). Ein Verbleiberecht nach FZA kann mit anderen Worten dem Erlöschen der Niederlassungsbewilligung infolge längerer Landesabwesenheit nicht entgegenstehen. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, zwecks Arbeit oder Stellensuche erneut in die Schweiz eingereist zu sein (Art. 2 i.V.m. Art. 6 Anhang I FZA; Art. 2 Abs. 2 S. 2 Anhang I FZA). Dass er mittlerweile über ausreichend Existenzmittel verfügte, um sich als Nichterwerbstätiger in der Schweiz aufhalten zu können (Art. 24 Anhang 1 FZA), bringt er nicht vor. Eine Rückweisung an die Vorinstanz erübrigt sich.
5. Die Beschwerde ist somit unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da sich die Beschwerde nicht als aussichtslos erweist und der Beschwerdeführer bedürftig ist, kann die beantragte unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Florian Wick als Rechtsbeistand beigegeben. Diesem wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Januar 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Hänni | CH_BGer_002 | Federation | 136 | 26 | 367 | public_law | nan | ['eebd898b-030f-4707-93f2-8ed21eda0c5f', '71d48c97-0077-4baa-a9aa-bc1ecf34a479', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '23c0c70c-6fc6-4d03-b877-d9787eb169b0', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '7d5b6b86-9eae-4f89-b2db-13d352d97896', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736', '2f4a76f6-1218-4064-ae24-1a75455d8c43'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ba462660-b6da-417e-b11a-799816ff1362', '27372dae-43cc-4dfe-a737-ccd434b40ea8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '3eb4465d-b51d-4f59-b008-cb0cd8cfa7fb'] |
f5dc41ed-1261-4949-a8be-09dd65c7e020 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. X._, geboren 1949, war in den Jahren 2004 und 2005 mit 300 der insgesamt 500 Namenaktien an der V._ AG beteiligt und fungierte als deren Verwaltungsratsmitglied und Geschäftsführer. Die übrigen 200 Namenaktien gehörten der (inzwischen verstorbenen) Präsidentin des Verwaltungsrates Z._. Der Zweck der Gesellschaft bestand in der Organisation und Durchführung von Auktionen sowie im Handel mit Antiquitäten und Kunstgegenständen. X._ ist zudem Gesellschafter und Geschäftsführer der W._ Sagl, deren Zweck in der Akquisition und im Verkauf von Kunstgegenständen besteht. Aus einer - der Steuerklärung 2004 beigelegten - Inventarliste ergab sich, dass X._ im Jahr 2004 einen Anteil von 40 % an einer Skulptur des Schweizer Bildhauers Alberto Giacometti zum Preis von Fr. 1'200'000.-- an Z._ veräussert hatte. Die verbleibenden 60 % an der Skulptur wurden mit Fr. 180'000.-- in der Inventarliste eingesetzt.
Das kantonale Steueramt Zürich schätzte die Eheleute X._ und Y._ am 9. Januar 2008 für die Staats- und Gemeindesteuern 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'202'700.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 3'125'000.-- bzw. am 1. Februar 2008 für die direkte Bundessteuer 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'203'600.-- ein.
B. Das Steueramt wies am 28. März 2008 die jeweils separat gegen die Veranlagungen 2004 und 2005 erhobenen Einsprachen ab. Es stellte sich auf den Standpunkt, die Differenz von Fr. 1'080'000.-- zwischen dem Verkaufserlös des Anteils von 40 % an der Giacometti-Skulptur von Fr. 1'200'000.-- und dem deklarierten anteiligen Steuerwert von Fr. 120'000.-- (von total Fr. 300'000.--) bilde steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Ausserdem rechnete es die für 2004 geltend gemachten Krankheitskosten wegen Nichterreichens des gesetzlichen Selbstbehalts auf.
Die hiergegen von X._ und Y._ erhobene Beschwerde bzw. den Rekurs hiess die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich am 21. April 2009 - im Wesentlichen in Bezug auf die später nicht mehr angefochtene Veranlagung 2005 - teilweise gut. Sie setzte für die direkte Bundessteuer 2004 das steuerbare Einkommen auf Fr. 1'203'600.-- bzw. für die Staats- und Gemeindesteuern 2004 das steuerbare Einkommen auf Fr. 1'202'700.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 2'851'000.-- fest.
C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die von den Steuerpflichtigen dagegen erhobene Beschwerde mit zwei separaten Entscheiden vom 20. Januar 2010 teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die Steuerrekurskommission zurück. Das Verwaltungsgericht erwog, der Gewinn aus der Veräusserung der Giacometti-Skulptur sei als privater Kapitalgewinn nicht der Besteuerung zu unterwerfen. In Bezug auf die Frage, ob der Selbstbehalt die Krankheitskosten übersteige, wurde die Steuerrekurskommission angewiesen, die Prüfung der Abzugsfähigkeit der Krankheitskosten im 2. Rechtsgang nachzuholen. Die Steuerrekurskommission hiess danach die Beschwerde bzw. den Rekurs im 2. Rechtsgang mit Entscheid vom 6. April 2010 teilweise gut und veranlagte die Steuerpflichtigen für die direkte Bundessteuer 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 112'700.-- bzw. für die Staats- und Gemeindesteuern 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 111'700.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 3'325'000.--. Gegen diesen Entscheid erhob das Kantonale Steueramt am 4. Mai 2010 Beschwerde an das Verwaltungsgericht und machte geltend, die Veräusserung der Giacometti-Skulptur sei als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu würdigen. Mit zwei separaten Entscheiden vom 25. August 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
D. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2010 erhebt das Kantonale Steueramt Beschwerde beim Bundesgericht. Es beantragt, die angefochtenen Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2010 (1. Rechtsgang) und vom 25. August 2010 (2. Rechtsgang) seien betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2004 und die direkte Bundessteuer 2004 aufzuheben; die Steuerpflichtigen seien in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern 2004 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 1'202'700.-- bzw. ein steuerbares Vermögen von Fr. 2'851'000.-- und in Bezug auf die direkte Bundessteuer 2004 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 1'203'600.-- einzuschätzen.
Die Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während die Eidgenössische Steuerverwaltung auf Gutheissung der Beschwerde schliesst. | Erwägungen:
1. 1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen zwei praktisch übereinstimmende Urteile, betrifft dieselben Parteien und wirft identische Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
1.2 Bei den angefochtenen Entscheiden (vom 25. August 2010) handelt es sich um kantonal letztinstanzliche Endentscheide über die Staats- und Gemeindesteuern bzw. die direkte Bundessteuer. Dagegen steht gemäss <ref-law> in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) und § 154 Abs. 1 des Steuergesetzes [des Kantons Zürich] vom 8. Juni 1997 (StG/ZH; LS 631.1) bzw. Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grundsätzlich offen. Die Beschwerde ist unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (<ref-law>) und Form (<ref-law>) von einer gemäss Art. 73 Abs. 2 StHG bzw. <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> legitimierten Behörde eingereicht worden.
1.3 Die Beschwerdegegner bringen jedoch vor, auf die Beschwerde sei wegen verspäteter Einreichung nicht einzutreten: Das Verwaltungsgericht habe bereits im Entscheid vom 20. Januar 2010 (im 1. Rechtsgang) abschliessend über die Frage befunden, ob der beim Verkauf der Giacometti-Skulptur erzielte Kapitalgewinn der Einkommensbesteuerung unterliege oder nicht, womit in dieser Frage ein anfechtbarer End- bzw. Teilentscheid vorliege. Selbst wenn aber die Meinung vertreten werde, beim Rückweisungsentscheid vom 20. Januar 2010 handle es sich nicht um einen End- bzw. Teilentscheid, sei auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten, weil der Entscheid vom 20. Januar 2010 auch als selbständig eröffneter Zwischenentscheid vom Steueramt bereits hätte angefochten werden müssen.
1.3.1 Ein Rückweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab und ist somit nach der Regelung des BGG kein Endentscheid. Auch Rückweisungsentscheide, mit denen eine materielle Grundsatzfrage entschieden wird, sind keine Teilentscheide im Sinne von <ref-law>, da es sich dabei nicht um Entscheide über Begehren handelt, die unabhängig von den anderen Fragen beurteilt werden können. Es handelt sich dabei um Zwischenentscheide, die (nur, aber immerhin) unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder <ref-law> selbstständig angefochten werden können (<ref-ruling> E. 4.2 S. 481 f.).
Hier hat das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 20. Januar 2010 zwar über einige materiellrechtliche Teilfragen, nicht jedoch über das Rechtsbegehren auf Veranlagung zu einem steuerbaren Einkommen bzw. Vermögen in bestimmter Höhe entschieden, weshalb das Urteil keinen End- bzw. Teilentscheid nach Art. 90 und 91 BGG, sondern bloss einen Zwischenentscheid darstellen kann (vgl. Urteile 2C_420/2008 vom 3. Februar 2009 E. 4.2, in: StE 2010 A 23.21 Nr. 2; 2C_258/2008 vom 27. März 2009 E. 3.2, in: StE 2009 B 96.21 Nr. 14). Ebenso wenig kann gesagt werden, der vorliegende Rückweisungsentscheid müsse hier ausnahmsweise wie ein Endentscheid behandelt werden, weil der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibe (<ref-ruling> E. 1.3 S. 127).
1.3.2 Die Frage, ob es sich beim Rückweisungsentscheid der Vorinstanz vom 20. Januar 2010 um einen selbständig anfechtbaren Vor- oder Zwischenentscheid (<ref-law>) handelt, kann offen gelassen werden: Gemäss <ref-law> sind nämlich für den Fall, dass von der Beschwerde kein Gebrauch gemacht wurde, die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (vgl. <ref-ruling> E. 5.2.3 S. 484). Hier hat der Zwischenentscheid (Verneinung der selbständigen Erwerbstätigkeit sowie Rückweisung zur Prüfung der Abzugsfähigkeit der Krankheitskosten) ohne Weiteres Auswirkung auf den Endentscheid, weshalb <ref-law> auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet werden kann.
1.3.3 Im Ergebnis ist somit die Anfechtung des Entscheides des Verwaltungsgerichts vom 25. August 2010 (2. Rechtsgang) in Bezug auf die hier interessierende Frage des gewerbsmässigen Kunsthandels durch das Steueramt rechtzeitig erfolgt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.4 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, soweit er nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
1.5 Die hier zur Anwendung gelangenden bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften über die selbständige Erwerbstätigkeit sind harmonisiert und stimmen in den relevanten Punkten überein, weshalb es sich für den Beschwerdeführer erübrigte, für die Staats- und Gemeindesteuern und für die direkte Bundessteuer zwei unterschiedliche Begründungen für die Beschwerde abzufassen (<ref-ruling> E. 1.3.2 S. 263).
I. Direkte Bundessteuer
2. 2.1 Nach <ref-law> unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Der Gesetzgeber hat damit an dem bereits in Art. 21 Abs. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) enthaltenen Grundsatz der Gesamtreineinkommensbesteuerung festgehalten. Steuerfrei sind nach <ref-law> die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen. Damit bestätigt das Gesetz ausdrücklich, was schon unter dem Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer Gültigkeit hatte. <ref-law> bestimmt, dass alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit steuerbar sind. Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit gehören nach <ref-law> auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen (<ref-ruling> E. 4a S. 119).
Wie das Bundesgericht erkannt hat, wollte der Gesetzgeber die Besteuerung der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Vergleich zum früheren Recht nicht einschränken. Er hat vielmehr bewusst eine Erweiterung gegenüber dem bisherigen Recht vorgenommen, indem er die Kapitalgewinnsteuerpflicht aufgrund von <ref-law> auf den gesamten Bereich der selbständigen Erwerbstätigkeit, d.h. auf alle Gegenstände des Geschäftsvermögens, ausgedehnt hat, während sie nach bisherigem Recht aufgrund von Art. 21 Abs. 1 lit. d und f BdBSt auf buchführungspflichtige Unternehmen beschränkt war (<ref-ruling> E. 5c S. 121 f. mit Hinweis).
2.2 Nach bisheriger und ständiger Praxis des Bundesgerichts zu Art. 21 Abs. 1 lit. a BdBSt unterliegen Gewinne aus der Veräusserung von Vermögensgegenständen - namentlich Liegenschaften, Wertpapieren, Edelmetallen und Devisen (vgl. zu anderen Wertanlagen E. 2.5 hiernach) - als Erwerbseinkommen der direkten Bundessteuer, wenn dabei eine Tätigkeit entfaltet wird, die in ihrer Gesamtheit auf Erwerb gerichtet ist (vgl. statt vieler: <ref-ruling> E. 3c S. 450 mit Hinweisen). Diese Praxis gilt grundsätzlich auch für das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (<ref-ruling> E. 5 S. 120 ff.). Demnach sind steuerfreie private Kapitalgewinne im Sinne von <ref-law> nur diejenigen Gewinne, die im Rahmen der schlichten Verwaltung privaten Vermögens entstehen, also ohne besondere, in ihrer Gesamtheit auf Erwerb gerichtete Tätigkeit des Steuerpflichtigen, oder bei einer sich zufällig bietenden Gelegenheit (<ref-ruling> E. 5e S. 123; letztmals bestätigt mit Urteil 2C_403/2009 vom 1. März 2010 E. 2.4, in: StE 2011 B 23.1 Nr. 69).
2.3 Ob einfache Vermögensverwaltung oder auf Erwerb gerichtete Tätigkeit vorliegt, ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Als Indizien für eine selbständige Erwerbstätigkeit fallen nach der konstanten und langjährigen Praxis etwa in Betracht: Systematische oder planmässige Art und Weise des Vorgehens, Häufigkeit der Transaktionen, kurze Besitzdauer, enger Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person, Einsatz spezieller Fachkenntnisse oder erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Geschäfte, Verwendung der erzielten Gewinne bzw. deren Wiederanlage in gleichartige Vermögensgegenstände. Jedes dieser Indizien kann zusammen mit andern, unter Umständen jedoch auch allein zur Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von <ref-law> ausreichen. Dass einzelne typische Elemente einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Einzelfall nicht erfüllt sind, kann durch andere Elemente kompensiert werden, die besonders ausgeprägt vorliegen. Entscheidend ist, dass die Tätigkeit in ihrem gesamten Erscheinungsbild auf Erwerb ausgerichtet ist (<ref-ruling> E. 3c S. 118 f.). In einem neueren Entscheid (Urteil 2C_868/2008 vom 23. Oktober 2009 E. 2.7, in: StE 2010 B. 23.1 Nr. 68) hat das Bundesgericht seine Praxis dahin gehend präzisiert, dass beim Wertschriftenhandel - wo die Verhältnisse allerdings etwas anders liegen als beim Liegenschaften- oder Kunsthandel - die systematische und planmässige Vorgehensweise sowie der Einsatz spezieller Fachkenntnisse nur noch eine untergeordnete Bedeutung haben; dagegen sind die Kriterien der Höhe des Transaktionsvolumens und der Einsatz erheblicher fremder Mittel stärker zu gewichten.
2.4 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.2 und 2.5.6.2), welche an einer - von der bundesgerichtlichen Praxis offensichtlich abweichenden - eigenständigen Definition der selbständigen Erwerbstätigkeit festhalten will, ist hingegen insbesondere nicht entscheidend, ob die steuerpflichtige Person am wirtschaftlichen Verkehr nach aussen hin sichtbar teilnimmt oder nicht (<ref-ruling> E. 3b S. 450 mit Hinweis, letztmals bestätigt mit Urteil 2C_868/2008 vom 23. Oktober 2009 E. 2.4 und 3.4, in: StE 2010 B. 23.1 Nr. 68; vgl. dazu auch FELIX RICHNER, Die steuerrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2009 für natürliche Personen, ASA 79 S. 736, wonach die erwähnte bundesgerichtliche Praxis für die direkte Bundessteuer somit in allen Kantonen anzuwenden sei). Die Vorinstanz begründet diese Anforderung nur damit, die Teilnahme am Wirtschaftsverkehr sei zentrales Merkmal der selbständigen Erwerbstätigkeit; darunter sei Teilnahme am marktmässigen Austausch von Gütern oder Dienstleistungen zu verstehen. Indessen verlangt der Gesetzeswortlaut nicht Marktauftritt, sondern Erwerbstätigkeit. Wohl mögen typischerweise die meisten selbständig Erwerbstätigen gegen aussen sichtbar auftreten, schon nur um damit Kunden zu werben; unabdingbar oder wesensgemäss mit dem Begriff der Erwerbstätigkeit verbunden ist dies jedoch nicht. Es gibt durchaus Geschäftsbereiche, in denen eine grösstmögliche Diskretion angestrebt wird (z.B. Vermögensverwaltung, Sicherheitsbereich, gewisse Beratungstätigkeiten) und deshalb ein Auftreten gegen aussen bewusst vermieden wird. Daraus kann keineswegs geschlossen werden, es liege keine Erwerbstätigkeit vor.
Die eigenständige Definition der selbständigen Erwerbstätigkeit durch die Vorinstanz ist mit der bundesgerichtlichen Praxis nicht zu vereinbaren und die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid sind demnach ausdrücklich zu verwerfen.
2.5 Im vorliegenden Fall geht es weder um Liegenschaften- noch um Wertschriftenhandel, sondern um den Verkauf von Kunstgegenständen aus einer Sammlung. Auch Kunstgegenstände eignen sich als Wertanlage, und der Handel damit kann zu einem - unter Umständen lukrativen - Nebenerwerb führen. Die Kriterien der zum Liegenschaften- und Wertschriftenhandel entwickelten Rechtsprechung können sinngemäss auch auf den Verkauf von Kunstgegenständen angewendet werden. Zu berücksichtigen sind freilich die damit verbundenen Besonderheiten (vgl. Urteile 2C_893/2008 vom 10. August 2009 E. 2.3, in: StR 64/2009 S. 892 betr. Verkauf einer Plakatsammlung ["affiches anciennes"]; 2C_708/2007 vom 19. Mai 2008 E. 3.2, in: StR 63/2008 S. 889 betr. Verkauf von Antiquitäten [Bilder, Spiegel, Möbel und Kleingegenstände]; 2A.66/2002 vom 17. September 2002 E. 2.3, in: ASA 73 S. 308 betr. Verkauf eines Teils eines Weinlagers).
Eine solche Besonderheit liegt etwa darin, dass bei Anlagen in Wertpapieren oder in Liegenschaften (mit Ausnahme von Bauland) nicht nur mit dem Wiederverkauf, sondern auch mit Annuitätsgewinnen (Zinsen, Dividenden, Mietzinsen usw.) ein Erlös erzielt werden kann, während bei Sammlungen in der Regel lediglich ein Wiederverkauf zu einem allfälligen Gewinn führt. Eine Sammlung dient sodann eher langfristigen Zwecken und ist mit einem gewissen persönlichen Aufwand verbunden. Dass ein Erlös versteuert werden muss, wenn die Sammlung auf Gewinn angelegt ist, rechtfertigt sich - im Vergleich zu den Wertpapieren oder Liegenschaften (ausser Bauland) - grundsätzlich um so mehr, als keine jährlichen Erlöse versteuert werden. Freilich sind dabei gewinnstrebige Tätigkeiten von solchen abzugrenzen, die der reinen Liebhaberei zugerechnet werden müssen und als blosses Hobby ohne Gewinnabsicht ausgeübt werden. Bei einem allfälligen Verkauf der Sammlung ist jedoch nur dann von einem steuerfreien privaten Kapitalgewinn auszugehen, wenn die Sammlung nachvollziehbar ohne Gewinnstrebigkeit aufgebaut worden ist. Entscheidend für die Beurteilung der Steuerpflicht ist auch in solchen Fällen eine Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles (Urteil 2A.66/2002 vom 17. September 2002 E. 2.3, in: ASA 73 S. 308).
3. 3.1 Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.6), welche vom Beschwerdeführer nicht als offensichtlich unrichtig gerügt werden und damit für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 BGG; vgl. E. 1.4 hiervor), hat X._ die Giacometti-Skulptur Ende der 70er Jahre erworben. Daraus schliesst die Vorinstanz, die lange Haltedauer deute nicht auf ein planmässiges Vorgehen hin und der Verkauf rücke in die Nähe einer Gelegenheitsveräusserung. Der Umstand, dass der Beschwerdegegner die Skulptur an seine Geschäftspartnerin verkauft habe, ohne vorgängig das Bestehen weiterer Kaufinteressenten abzuklären, spreche ebenso gegen ein planmässiges Vorgehen. Die Vorinstanz stellte weiter verbindlich fest, dass der Beschwerdegegner in dreizehn Jahren sieben Verkäufe getätigt habe. In Relation zur Grösse der Sammlung von über 80 Kunstobjekten stufte die Vorinstanz die sieben Verkäufe als gering ein. Zudem stellte die Vorinstanz fest, dass eine Reinvestition in andere Kunstgegenstände "nachweislich nicht erfolgt" sei. Zwischen 1991 und 1993 erfolgten drei Verkäufe und zwischen 2000 und 2004 deren vier; daraus schloss die Vorinstanz, es handle sich um "Notverkäufe", um den Lebensaufwand der Beschwerdegegner zu bestreiten. Die Vorinstanz verneinte daher das Vorliegen einer planmässigen und nachhaltigen Teilnahme am Wirtschaftsverkehr durch die Steuerpflichtigen, weshalb sie die Gewinne aus der Veräusserung der Giacometti-Skulptur als privaten Kapitalgewinn nicht der Besteuerung unterwarf.
3.2 Das Steueramt führt dagegen aus, es sei umstritten, ob der Beschwerdegegner die Giacometti-Skulptur Ende der 70er-Jahre erworben habe. Zudem macht es geltend, ein Kunstwerk (von Valckenborch) sei sogar zweimal verkauft worden. Wie bereits in E. 3.1 hievor erwähnt, vermögen diese Ausführungen den Anforderungen von Art. 97 bzw. 105 BGG an eine substantiierte Sachverhaltsrüge nicht zu genügen. Soweit der Beschwerdeführer - insbesondere im Zusammenhang mit der Rüge der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts - wiederholt auf Ausführungen und Akten vor der Steuerrekurskommission verweist (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 2.1, 3.11 und 3.12), tritt das Bundesgericht praxisgemäss nicht darauf ein. Wie unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531) müssen die erhobenen Rügen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399 f. mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdeführer sodann ausführlich darlegt, dass die konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung zur selbständigen Erwerbstätigkeit der davon abweichenden Praxis des Zürcher Verwaltungsgerichts vorzuziehen ist (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 3.1 bis 3.10), braucht diesen zutreffenden Ausführungen nichts mehr beigefügt zu werden (vgl. auch E. 2.4 hiervor).
3.3 Das Steueramt macht in Bezug auf den vorliegend zu beurteilenden Fall (in Ziff. 3.11 der Beschwerdeschrift) geltend, im Bereich des Kunsthandels spreche die Anzahl getätigter Transaktionen (1991 bis 2004 sieben Verkäufe bei einem Bestand von 80 Objekten mit Erlös von über Fr. 3 Mio.) für das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Es handle sich bei den veräusserten Kunstwerken um Gegenstände mit einem hohen Verkaufspreis, weshalb eine wertmässig erhebliche Teilveräusserung vorliege. Es falle weiter ins Gewicht, dass mehrere Male nicht ein ganzes Objekt, sondern nur ein Anteil daran veräussert worden sei; die Veräusserung sei mehrheitlich an seine Geschäftspartnerin im Umfang ihrer Beteiligung an der vom Beschwerdegegner beherrschten V._ AG erfolgt, womit ein unmittelbarer geschäftlicher Bezug vorliege. Der Beschwerdegegner sei sodann seit vielen Jahren in leitender Stellung im Kunst- und Auktionshandel tätig und habe somit spezielle Fachkenntnisse eingesetzt. Die Mittel aus dem Verkauf der Giacometti-Skulptur seien zudem für geschäftliche Zwecke genutzt worden. Schliesslich würden die Beschwerdegegner die Umstände des Erwerbs der Giacometti-Skulptur sowie anderer Werke der Kunstsammlung nicht nachweisen, womit diese im Dunkeln blieben, was zu Ungunsten der Steuerpflichtigen zu würdigen sei.
3.3 Das Steueramt macht in Bezug auf den vorliegend zu beurteilenden Fall (in Ziff. 3.11 der Beschwerdeschrift) geltend, im Bereich des Kunsthandels spreche die Anzahl getätigter Transaktionen (1991 bis 2004 sieben Verkäufe bei einem Bestand von 80 Objekten mit Erlös von über Fr. 3 Mio.) für das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Es handle sich bei den veräusserten Kunstwerken um Gegenstände mit einem hohen Verkaufspreis, weshalb eine wertmässig erhebliche Teilveräusserung vorliege. Es falle weiter ins Gewicht, dass mehrere Male nicht ein ganzes Objekt, sondern nur ein Anteil daran veräussert worden sei; die Veräusserung sei mehrheitlich an seine Geschäftspartnerin im Umfang ihrer Beteiligung an der vom Beschwerdegegner beherrschten V._ AG erfolgt, womit ein unmittelbarer geschäftlicher Bezug vorliege. Der Beschwerdegegner sei sodann seit vielen Jahren in leitender Stellung im Kunst- und Auktionshandel tätig und habe somit spezielle Fachkenntnisse eingesetzt. Die Mittel aus dem Verkauf der Giacometti-Skulptur seien zudem für geschäftliche Zwecke genutzt worden. Schliesslich würden die Beschwerdegegner die Umstände des Erwerbs der Giacometti-Skulptur sowie anderer Werke der Kunstsammlung nicht nachweisen, womit diese im Dunkeln blieben, was zu Ungunsten der Steuerpflichtigen zu würdigen sei.
3.4 3.4.1 Zwar trifft es zu, dass hier das Kriterium des engen Zusammenhangs mit der beruflichen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person erfüllt ist und es ist auch nicht auszuschliessen, dass dem Beschwerdegegner seine speziellen Fachkenntnisse beim Verkauf der Skulptur hilfreich waren. Hingegen ist weder ersichtlich noch wird geltend gemacht, dass erhebliche fremde Mittel zur Finanzierung der Geschäfte verwendet worden sein sollen.
3.4.2 Als fraglich erweist sich sodann, ob der Beschwerdegegner systematisch und planmässig vorgegangen ist: Im hier relevanten Zeitraum sind - soweit ersichtlich - nur Verkäufe und keine Käufe getätigt worden. Darin unterscheidet sich die vorliegende Konstellation wesentlich vom Sachverhalt, welcher dem Urteil 2C_893/2008 ("affiches anciennes") zu Grunde lag: Dort kaufte und verkaufte der Steuerpflichtige über Jahre hinweg Plakate ins In- und Ausland und führte zu diesem Zweck mehrere Bankkonten (teilweise in Euro und Dollar).
Angesichts des Umfangs der Kunstsammlung (80 Objekte) durfte die Vorinstanz durchaus den Schluss ziehen, dass sieben Verkäufe in dreizehn Jahren, also durchschnittlich etwa alle zwei Jahre ein Verkauf, als vergleichsweise gering einzustufen sind (vgl. Urteile 2A.66/2002: Verkauf von 5000 Flaschen Wein zu Fr. 838'000.-- in einem Jahr; 2C_708/2007: Verkauf von 51 Antiquitäten zu Fr. 57'237.-- in einem Jahr; 2C_893/2008: Verkauf von Plakaten im Wert von USD 300'000.-- in einem Jahr bei einem Gesamtwert der Sammlung von Fr. 3 Mio.). Dazu kommt, dass in Bezug auf die hier zur Diskussion stehende Giacometti-Skulptur das Kriterium der kurzen Besitzdauer - gestützt auf die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz - nicht erfüllt ist.
3.4.3 Entgegen der Auffassung der Steueramts ist für die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht entscheidend, ob ganze Objekte oder nur Anteile davon veräussert worden sind. Allerdings fällt hier doch auf, dass die Veräusserungen an die damalige Geschäftspartnerin des Beschwerdegegners jeweils der prozentualen Beteiligung (40 %) der Geschäftspartnerin an der von ihm beherrschten Gesellschaft entspricht, was einen geschäftlichen Bezug der Verkäufe vermuten lässt.
3.4.4 Das Steueramt - wie auch die ESTV - machen geltend, der Beschwerdegegner habe einen Teil der Erlöse aus dem Verkauf von Kunstgegenständen für seine den Kunsthandel betreibenden Gesellschaften und damit für sein eigenes berufliches Fortkommen in der Kunsthandel-Branche verwendet. Diese Rüge beschränkt sich jedoch auf den blossen Verweis auf die rechtliche Würdigung der Steuerrekurskommission im Entscheid vom 21. April 2009, was - wie bereits erwähnt (vgl. E. 3.2 hiervor) - nicht zulässig ist.
3.4.5 Eine Würdigung sämtlicher Umstände ergibt - auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten beim Verkauf von Kunstgegenständen (vgl. E. 2.5 hiervor) - gesamthaft das Bild einer blossen bzw. gewöhnlichen Verwaltung eigenen, privaten Vermögens. Zwar liegen auch Indizien für eine selbständige Erwerbstätigkeit vor (Zusammenhang mit beruflicher Tätigkeit, geschäftlicher Bezug durch anteilmässigen Verkauf an Geschäftspartnerin), es überwiegen jedoch die übrigen Indizien, welche für eine einfache private Vermögensverwaltung sprechen. In ihrem gesamten Erscheinungsbild ist der Verkauf der Giacometti-Skulptur - zumindest in der hier zur Beurteilung stehenden Steuerperiode 2004 - nicht auf Erwerb ausgerichtet. Der angefochtene Entscheid ist daher - auch wenn er teilweise von unzutreffenden Abgrenzungskriterien ausgeht (vgl. E. 2.4 hiervor) - im Ergebnis nicht zu beanstanden.
3.5 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
II. Staats- und Gemeindesteuern
4. § 16 Abs. 1 und 3 Satz 1 und § 18 Abs. 1 und 2 StG/ZH entsprechen Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3 sowie Art. 18 Abs. 1 und 2 DBG bzw. Art. 7 und Art. 8 StHG. Daraus folgt, dass die Erwägungen zur direkten Bundessteuer auch für die kantonalen Steuern gelten (Urteil 2C_868/2008 vom 23. Oktober 2009 E. 2.1, in: StE 2010 B. 23.1 Nr. 68). Damit erweist sich auch die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Staats- und Gemeindesteuern als unbegründet und ist abzuweisen.
III. Kosten und Entschädigung
5. Diesem Ausgang entsprechend hat der Kanton Zürich, dessen Vermögensinteressen im Spiel sind, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 1 und 4 BGG). Er hat den Beschwerdegegnern zudem eine Parteientschädigung nach <ref-law> zu leisten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 2C_766/2010 und 2C_767/2010 werden vereinigt.
2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer (2C_767/2010) wird abgewiesen.
3. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Staats- und Gemeindesteuern (2C_766/2010) wird abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- (für beide Verfahren) werden dem Kanton Zürich auferlegt.
5. Der Kanton Zürich hat den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (für beide Verfahren) zu bezahlen.
6. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juli 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Winiger | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2b524829-dc44-4035-a753-97431d847bc4', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '2bcc67a3-1ca5-4722-89dd-ce25e585ef38', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', '18a6941d-5e46-4192-9289-fc288cb67988', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', '18a6941d-5e46-4192-9289-fc288cb67988', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
f5dc53c8-4864-448f-a483-babd8ddc2247 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. E._ (Jg. 1972) arbeitete als Bäckerin, als sie sich am 26. August 2001 bei einem Sturz anlässlich einer Tanzveranstaltung Verletzungen der Halswirbelsäule zuzog. Am 4. Dezember 2001 konnte sie ihre Arbeit wieder aufnehmen; dies allerdings wegen persistierender Nacken- und Schulterbeschwerden vorerst nur zu 50 %. Die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft kam als Unfallversicherer für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 20. Februar 2009 sprach sie ihr gestützt auf zwei Gutachten der Klinik X._ vom 28. Oktober 2004 und vom 22. September 2008 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 56%igen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit zu.
Am 26. August 2004 hatte sich E._ auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Luzern sprach ihr nach erfolgten Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art mit zwei Verfügungen vom 20. und 28. Oktober 2009 nach durchgeführten Vorbescheidverfahren - und in deren Rahmen auf Intervention der "Zürich" vorgenommenen Berichtigungen des Valideneinkommens - für die Zeit ab 1. August 2003 bis 31. Dezember 2004 und ab 1. Februar 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 41 % je eine Viertelsrente zu. In der Zwischenzeit (ab 1. Januar 2005 bis 31. Januar 2008) blieb der Rentenanspruch zufolge von der Invalidenversicherung zugesprochener Umschulungsmassnahmen eingestellt.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen die Rentenverfügungen der IV-Stelle erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. März 2011 ab.
C. E._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit den Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Zusprechung einer höheren als einer Viertelsrente.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung kann es von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2. Wie schon das kantonale Gericht kann bezüglich der gesetzlichen Bestimmungen und den diesbezüglich von der Rechtsprechung weiter konkretisierten Grundsätzen zum Umfang des Rentenanspruches (Art. 28 IVG) und zur Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) auf die zutreffenden Darlegungen der IV-Stelle in deren Verfügungen vom 20. und vom 28. Oktober 2009 verwiesen werden. Richtig aufgezeigt hat die Vorinstanz des Weiteren die Ärztinnen und Ärzten (sowie anderen Fachleuten) bei der Evaluation der noch verbliebenen Arbeitsfähigkeit zukommende Aufgabe (<ref-ruling> E. 4 S. 261 mit Hinweisen) und die beweisrechtlichen Anforderungen an ärztliche Berichte und/oder Gutachten (<ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweisen).
3. Die Beschwerdeführerin gibt zuerst den sich aus den Akten ergebenden und, soweit wesentlich, schon vom kantonalen Gericht aufgezeigten massgeblichen Sachverhalt aus ihrer persönlichen Sicht wieder, um dann geltend zu machen, es hätte nicht von dem von Frau Dr. med. G._ von der Klinik X._ am 28. Oktober 2004 bescheinigten und am 22. September 2008 bestätigten Leistungsvermögen ausgegangen und der Invaliditätsgrad mittels Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) auf dieser Basis bestimmt werden dürfen.
3.1 Frau Dr. med. G._ von der Klinik X._ ist aufgrund einer Begutachtung im Jahre 2004 zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführerin eine leidensangepasste Tätigkeit im Umfang von 60 % trotz ihres Gesundheitsschadens zumutbar wäre (Gutachten vom 28. Oktober 2004). Zum gleichen Ergebnis ist sie nach neuerlicher Begutachtung im Jahr 2008 gelangt (Gutachten vom 22. September 2008). Dass Frau Dr. med. G._ die Eignung zur Abgabe beweistauglicher Expertisen an die Verwaltung oder an Gerichtsinstanzen aufgrund persönlicher resp. beruflicher Eigenschaften fehlen würde, wird nur insoweit geltend gemacht, als sie nicht über anästhesiologische Kenntnisse verfüge (vgl. dazu nachstehende E. 3.2.2). Ansonsten beanstandet die Beschwerdeführerin die beiden erwähnten Gutachten vom 28. Oktober 2004 und vom 22. September 2008 einzig wegen deren von ihr als mangelhaft betrachteten Inhalts.
3.2 Das Abstellen auf die Einschätzungen der verbliebenen Arbeitsfähigkeit durch Frau Dr. med. G._ ist Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, welche als für das Bundesgericht grundsätzlich verbindliche Tatsachenfeststellung gilt, von der nur bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG abgewichen werden kann. Lediglich unterschiedliche ärztliche Beurteilungen vermögen einen solchen in aller Regel nicht darzutun.
3.2.1 So kann allein dem Umstand, dass die Ärzte der Schmerzklinik Y._ hinsichtlich des trotz Gesundheitsschadens verbliebenen Leistungsvermögens zumindest teilweise eine andere Ansicht als Frau Dr. med. G._ vertreten haben sollen, im letztinstanzlichen Rechtsmittelverfahren noch keine entscheidwesentliche Bedeutung beigemessen werden. Ebenso wenig wird die Einschätzung der Restarbeitsfähigkeit durch Frau Dr. med. G._ dadurch ernsthaft in Frage gestellt, dass sie sich in ihrer Expertise nicht ausdrücklich mit der Meinung auch dieser Ärzte auseinandergesetzt hat. Dies mag zwar als unterbliebene restlose Klarstellung kritisiert werden, was jedoch nicht ausreicht, um die Aussagekraft der Beurteilung durch Frau Dr. med. G._ in Abrede zu stellen. Es muss genügen, dass sie als Gutachterin auch allfällige anderslautende ärztliche Erkenntnisse - was nicht bestritten ist - zur Kenntnis genommen hat und angenommen werden darf, dass diese in ihrer eigenen Beurteilung Berücksichtigung gefunden haben. Dass sich Experten im Rahmen eines Begutachtungsauftrages mit jeder einzelnen abweichenden Auffassung von Berufskollegen explizit auseinandersetzen, kann nicht erwartet werden.
3.2.2 Vorausgesetzt werden darf auch, dass sich Frau Dr. med. G._ als kompetente und erfahrene Fachärztin FMH für Innere Medizin und Rheumatologie der neuesten Erkenntnisse der Schmerzforschung bewusst war. Dass sie es in ihrer Expertenstellung dennoch nicht für nötig befunden hat, dem von der Beschwerdeführerin beantragten Beizug einer Anästhesistin oder eines Anästhesisten zu folgen, vermag als Entscheid im Rahmen der aktuellen Gutachtertätigkeit den Beweiswert ihrer Expertisen ebenfalls nicht zu schmälern, zumal sich auch schon die beiden Anästhesisten Dres. med. H._ und V._ vom anästhesiologischen Institut der Schmerzklinik Y._ mit der von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Problematik befasst haben, ohne eine einschneidende Behinderung bestätigen zu können. Dies hat schon das kantonale Gericht mit überzeugender Begründung, welcher das Bundesgericht nichts beizufügen hat, erläutert.
3.2.3 Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin schliesslich daraus, dass Frau Dr. med. G._ den Integritätsschaden zuhanden des Unfallversicherers auf lediglich 10 % veranschlagt hat, während Dr. med. B._ diesen auf 25 % festlegte. Aus dieser nur für den Unfallversicherungsbereich bedeutsamen Schätzung lassen sich weder Schlüsse auf die hier einzig zur Diskussion stehende Arbeitsfähigkeit ziehen noch begründet diese Diskrepanz in der Integritätsschadensschätzung irgendwelche Vorbehalte gegenüber der Zuverlässigkeit der Beurteilung der Leistungsfähigkeit durch Frau Dr. med. G._. Es mag zwar sein, dass Dr. med. B._ den Gesundheitsschaden der Beschwerdeführerin als gravierender einstuft als Frau Dr. med. G._. Wenn die Vorinstanz dennoch der Beurteilung durch Frau Dr. med. G._ folgt, stellt dies als Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung für das Bundesgericht eine verbindliche Sachverhaltsfeststellung dar. Anlass für die Anordnung eines Gerichtsgutachtens bestand jedenfalls, entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin, nicht.
3.3 Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift sind demnach nicht geeignet, das vorinstanzliche Abstellen bei der Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbaren Leistungsvermögens auf die Angaben der Frau Dr. med. G._ als offensichtlich unrichtig oder gar als rechtswidrig erscheinen zu lassen. Die Beanstandung der für die Ermittlung der effektiv erhalten gebliebenen Arbeitsfähigkeit ohnehin irrelevanten vorinstanzlichen Feststellung, wonach die Beschwerdeführerin gar nie versucht habe, ein 60%iges Arbeitspensum zu erfüllen - was aktenmässig immerhin als erstellt scheint - ändert daran nichts.
4. 4.1 In der Beschwerdeschrift ausdrücklich nicht mehr bestritten werden die von der Vorinstanz für die Jahre 2003 und 2008 ermittelten Löhne von Fr. 54'649.- resp. Fr. 59'209.-, welche ohne Gesundheitsschaden mutmasslich erzielt worden wären (Valideneinkommen). Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich.
4.2 Entgegen der von der IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung vom 1. Juli 2011 geäusserten Ansicht bleibt damit noch zu prüfen, welchen Jahresverdienst die Beschwerdeführerin trotz ihrer Behinderung zumutbarerweise zu erzielen vermöchte (Invalideneinkommen). Hier macht sie einen Abzug von dem nach in der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik ausgewiesenen Daten ermittelten Betrag geltend, welchen sie mit ihrem Teilzeiteinsatz begründet. Dieser würde - nach Annahme der Beschwerdeführerin - aus der von Frau Dr. med. G._ als möglich und zumutbar betrachteten ganztägigen Präsenzzeit mit 40 % davon ausmachenden Pausen resultieren.
4.2.1 Die Frage, ob ein so genannt leidens- oder behinderungsbedingter Abzug (<ref-ruling> E. 5.2 S. 301 mit Hinweisen) vom auf tabellarischer Grundlage ermittelten Invalidenlohn nach Massgabe der in <ref-ruling> aufgestellten Grundsätze vorgenommen werden kann, ist rechtlicher Natur und insoweit vom Bundesgericht frei überprüfbar. Die Festlegung der Höhe eines solchen Leidensabzuges hingegen beschlägt eine typische Ermessensfrage, welche angesichts der dem Bundesgericht zukommenden Überprüfungsbefugnis letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist (Art. 95 und 97 BGG), wo das kantonale Gericht sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also bei Ermessensüber- oder -unterschreitung resp. bei Ermessensmissbrauch als Formen rechtsfehlerhafter (Art. 95 lit. a BGG) Ermessensbetätigung (<ref-ruling> E. 2.2 S. 396 und E. 3.3 S. 399).
4.2.2 Praxisgemäss ist der Tatsache, dass persönliche und berufliche Merkmale wie etwa Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Höhe des Lohnes einer versicherten Person haben können, durch einen Abzug vom LSE-Tabellenlohn Rechnung zu tragen (<ref-ruling> E. 3b/aa S. 322 f.). Ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Abzug kann aber nur vorgenommen werden, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer der genannten Kriterien ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Erfolg erwerblich verwerten kann (<ref-ruling> E. 5.2 mit Hinweisen).
4.2.2.1 Unter dem Titel Beschäftigungsgrad wird bei Männern, welche gesundheitlich bedingt lediglich noch teilzeitlich erwerbstätig sein können, ein Abzug anerkannt. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bei Männern statistisch gesehen Teilzeitarbeit vergleichsweise weniger gut entlöhnt wird als eine Vollzeittätigkeit. Dagegen rechtfertigt der Umstand, dass eine grundsätzlich vollzeitlich arbeitsfähige versicherte Person gesundheitlich bedingt lediglich reduziert leistungsfähig ist, an sich keinen Abzug vom Tabellenlohn. Das Bundesgericht hat bereits mehrmals die Frage gestellt, ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten sei (SVR 2011 IV Nr. 31 S. 90 und IV Nr. 37 S. 109, 2010 IV Nr. 28 S. 87), konnte dies bis anhin aber jeweils offenlassen (vgl. zum Ganzen Urteil 8C_215/2011 vom 4. Juli 2011 E. 4.2.2 und 9C_40/2011 vom 1. April 2011 E. 2.3.1, je mit Hinweisen).
4.2.2.2 Bei teilzeitlich angestellten Frauen fällt das Kriterium des reduzierten Beschäftigungsgrades demgegenüber jedoch von vornherein kaum ins Gewicht, verdienen diese laut Statistik doch oftmals gar nicht weniger als Vollzeitbeschäftigte. Zu denken ist etwa an Betätigungsbereiche, in welchen Teilzeitarbeit Nischen auszufüllen vermag, die arbeitgeberseits stark gefragt sind und dementsprechend entlöhnt werden (vgl. Urteil 9C_382/2007 vom 13. November 2007 E. 6.2 mit Hinweisen). Eine bloss teilzeitlich ausgeübte Beschäftigung kann sich im Vergleich zu einer Vollzeitbeschäftigung bei Frauen sogar proportional lohnerhöhend auswirken, womit die Rechtfertigung für einen Tabellenlohnabzug entfällt. Dies trifft praktisch auf alle nach Beschäftigungsgrad und Anforderungsniveau differenzierten Konstellationen zu, weshalb bei ihnen ein Abzug wegen gesundheitlich bedingt reduzierten Beschäftigungsgrades in aller Regel nicht in Betracht fällt (vgl. etwa LSE 2004 Tabelle T6* [S. 25]: Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] für Frauen bei Anforderungsniveau 3 und einem Beschäftigungsgrad von 90 % oder mehr: Fr. 4'767.-, bei einem Beschäftigungsgrad zwischen 75 % und 89 % hingegen: Fr. 5'353.- [Differenz: + 12,29 %] oder LSE 2002, Tabelle T8* [S. 28]: Standardisierter monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] für Frauen bei Anforderungsniveau 4 und einem Beschäftigungsgrad von 90 % oder mehr: Fr. 3'792.-, bei einem Beschäftigungsgrad zwischen 50 % und 74 % hingegen: Fr. 3'983.- [Differenz: + 5 %]; vgl. auch Tabelle T2* in LSE 2006 [S. 16] sowie 2008 [abrufbar von der mitgelieferten CD-ROM]).
4.2.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Einschätzung von Frau Dr. med. G._ zwar auf eine Arbeit angewiesen, die sie unter Einschaltung relativ langer Pausen möglichst frei einteilen können muss. Sie kann sich auf der anderen Seite aber auch während der ganzen betriebsüblichen Arbeitszeit präsent halten und so bei Bedarf zumindest kurzfristig (für eine Auskunfterteilung etwa) abgerufen werden. Damit aber ist nicht - wie in der Beschwerdeschrift angenommen - von einer eigentlichen gesundheitsbedingt reduzierten Teilzeittätigkeit auszugehen. Angesichts ihrer ganztägigen Einsatzmöglichkeit ist die Beschwerdeführerin eher wie eine Arbeitnehmerin mit aus gesundheitlichen Gründen reduziertem Leistungsvermögen, ansonsten aber grundsätzlich vollzeitlich möglicher Arbeitstätigkeit zu behandeln, was nach der Rechtsprechung einen Abzug vom tabellarisch bestimmten Invalidenlohn von vornherein ausschliesst (E. 4.2.2.1 hievor). Es besteht im Übrigen denn auch kein ernsthafter Grund zur Befürchtung, ein potentieller Arbeitgeber, der sich mit einer 60 % eines Vollzeitpensums (mit uneingeschränktem Einsatz) ausmachenden Leistungserbringung begnügen und eine entsprechende Stelle anbieten kann, würde bei der Entlöhnung von einem tieferen Lohnansatz als bei einer voll einsatzfähigen Arbeitnehmerin mit entsprechend höherem Rendement ausgehen. Unter dem Aspekt des reduzierten Beschäftigungsgrades lässt sich daher ein Abzug vom auf tabellarischer Grundlage ermittelten Invalideneinkommen nicht rechtfertigen (vgl. Urteile 8C_765/2007 vom 11. Juli 2008 E. 4.3.3, 9C_433/2010 vom 4. August 2010 E. 2.4.3 und I 843/06 vom 12. Oktober 2007 E. 11.4). In der Beschwerdeschrift werden keine anderen Kriterien genannt, die als abzugsrelevant zu berücksichtigen wären, weshalb es mit dem - weder rechtswidrigen noch auf offensichtlich unrichtiger Sachverhaltsfeststellung beruhenden - vorinstanzlichen Absehen von einer Herabsetzung des tabellarischen Invalideneinkommens sein Bewenden haben muss. Die von der Beschwerdeführerin als dagegen sprechend zitierten bundesgerichtlichen Urteile 9C_728/2009 vom 21. September 2010 (E. 4.3.1), 9C_368/2009 vom 17. Juli 2009 (E. 2.2.1) und 9C_603/2007 vom 8. Januar 2008 (E. 4.2.3) sind nicht einschlägig, betrifft doch nur eines davon überhaupt eine weibliche Versicherte (9C_368/2009) und bei dieser wurde ein Abzug (von mindestens 5 %) nicht ausschliesslich wegen gesundheitsbedingter Teilzeitarbeit, sondern aufgrund einer gesamthaften Würdigung unter Berücksichtigung auch der Notwendigkeit einer Räumlichkeit am Arbeitsplatz zur regelmässigen Selbstkatheterisierung zugebilligt.
4.3 Soweit die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis, sie habe - oder hätte - auch als Gesunde nur unterdurchschnittliche Einkommen erreichen können, auf eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen (<ref-ruling>) abzielen will, liegt keine hinreichend substanziierte Begründung vor, welche die behauptete Unterdurchschnittlichkeit genügend belegen würde. Auch aus der diesbezüglichen Argumentation kann daher nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) von der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. August 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '2cbb01a3-ab20-4e53-b4ec-7e6aeea3fba6', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c'] | [] |
f5dd3585-a475-4568-a0fe-9a9656112c68 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde der W._ vom 27. Juli 2010 gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Juni 2010 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, | in Erwägung,
dass die vorinstanzliche Verfügung vom 23. Juni 2010, soweit sie von der Beschwerdeführerin angefochten wird, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ablehnt,
dass es sich dabei um eine Anordnung handelt, welche nur unter den für den Weiterzug von Vor- und Zwischenentscheiden geltenden Voraussetzungen anfechtbar ist (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 4.1.3 S. 481; Urteile 8C_209/2010 vom 29. März 2010 und 8C_120/2007 vom 17. Juli 2007),
dass vorliegend einzig der Eintretensgrund des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (<ref-law>) in Frage kommt, welchen die Beschwerdeführerin nicht geltend macht,
dass ausserdem Verfügungen über die aufschiebende Wirkung Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von <ref-law> darstellen (Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 7 zu <ref-law>; Markus Schott, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 15 zu <ref-law>; Urteile 8C_209/2010 vom 29. März 2010 und 8C_120/2007 vom 17. Juli 2007), so dass mit der dagegen erhobenen Beschwerde nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann,
dass insoweit eine qualifizierte Rügepflicht besteht, d.h. das Bundesgericht die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten nur insofern prüft, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch <ref-ruling> ff.), andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Seiler/von Werdt/Güngerich, a.a.O., N. 8 zu <ref-law>),
dass es daher der Beschwerde führenden Person obliegt (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen, die nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben), klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den vorinstanzlichen Entscheid verletzt worden sind (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 246 mit weiteren Hinweisen),
dass die Eingabe vom 27. Juli 2010 den vorerwähnten Anforderungen offensichtlich nicht genügt, indem namentlich nicht anhand der vorinstanzlichen Erwägungen aufgezeigt wird, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch das angefochtene Urteil des erstinstanzlichen Gerichts verletzt worden sein sollen, wobei die Beschwerde insbesondere die gesetzlichen Erfordernisse der qualifizierten Rügepflicht nicht erfüllt,
dass deshalb kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (<ref-law>) nicht eingetreten werden kann,
dass dem Verfahrensausgang entsprechend die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>), da ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels der gemäss <ref-law> hierfür erforderlichen Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr nicht entsprochen werden kann, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. August 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f5dd91ed-03b5-42fb-8b2f-12edc22c1918 | 2,001 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- Der aus dem Kosovo stammende S.I._, geboren 1962, reiste im April 1984 in die Schweiz ein. Am 4. Juli 1984 heiratete er eine Schweizerin. Diese Ehe wurde 1990 geschieden, worauf S.I._ am 12. März 1991 in seiner Heimat die jugoslawische Staatsangehörige A.I._ heiratete.
Die Ehefrau übersiedelte im Rahmen des Familiennachzugs im April 1991 in die Schweiz. Hier kamen auch die drei Kinder zur Welt: G._ (geboren 1991), L._ (geboren 1993) und E._ (geboren 1998). Alle Familienmitglieder erhielten die Niederlassungsbewilligung.
Am 2. April 1996 bestrafte das Bezirksgericht Zürich S.I._ wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142. 20) mit fünf Jahren Zuchthaus und acht Jahren unbedingter Landesverweisung.
Nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug wurde der Vollzug der Landesverweisung aufgeschoben.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. September 1998 wurde S.I._ erneut - auch dieses Mal wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz - zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt; gleichzeitig ordnete das Gericht den Vollzug der ausstehenden Reststrafe aus der Verurteilung vom 2. April 1996 an. Auf den 20. Juni 2001 wurde S.I._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen; der Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung blieb aufgeschoben.
Inzwischen waren gegen S.I._ fremdenpolizeiliche Massnahmen geprüft worden. Mit Entscheid vom 13. Juni 2001 wies ihn der Regierungsrat des Kantons Zürich für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 24. Oktober 2001 ab (Versand: 12. November 2001).
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2001 (berichtigt und ergänzt am 19. Dezember 2001) führt S.I._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass ihm die Niederlassungsbewilligung zu Unrecht entzogen worden sei. Gleichzeitig ersucht S.I._ darum, ihn von der Leistung eines Prozesskostenvorschusses zu befreien und seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2.- Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, das Verwaltungsgericht hätte ihn persönlich anhören und die von ihm angerufenen Zeugen befragen müssen. Da die diesbezüglichen Anträge alle abgewiesen worden seien, habe das Gericht die wesentlichen Verfahrensgarantien (insbesondere Art. 6 EMRK) verletzt.
Die Rüge ist unbegründet. Art. 6 EMRK findet nach ständiger Rechtsprechung auf fremdenpolizeiliche Verfahren keine Anwendung (vgl. <ref-ruling>). In der Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Verwaltungsgericht liegt daher keine Konventionsverletzung. Auch der vom Beschwerdeführer angerufene § 59 des zürcherischen Gesetzes vom 24. Mai 1959 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG) verschafft keinen Anspruch auf eine Parteibefragung.
Zwar müsste einem dahingehenden Antrag von Verfassungs wegen dann entsprochen werden, wenn die persönliche Anhörung des Betroffenen als entscheidrelevantes Beweismittel erscheint.
Zur Feststellung des massgebenden Sachverhaltes bedurfte es vorliegend aber keiner mündlichen Anhörung der Parteien; bloss zur Darstellung der persönlichen Situation (vgl. S. 7 der Beschwerdeschrift) war eine Anhörung des Beschwerdeführers durch das Gericht nicht unumgänglich.
3.- a) Die Niederlassungsbewilligung erlischt u.a. mit der Ausweisung (Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG). Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft worden ist. Die Ausweisung soll aber nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen "angemessen", d.h. verhältnismässig (<ref-ruling> E. 2a S. 523) erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Beschwerdeführers, auf die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie auf die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; SR 142. 201]). Eine vergleichbare Interessenabwägung setzt im Übrigen gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK - bzw. neuerdings Art. 36 in Verbindung mit <ref-law> - auch ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens voraus (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 5 f., mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdeführer ist kurz hintereinander durch Betäubungsmitteldelikte massiv straffällig geworden.
Unter diesen Umständen besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an seiner Entfernung und Fernhaltung aus der Schweiz (vgl. zur strengen Praxis des Bundesgerichts bei Drogendelikten <ref-ruling> E. 4a S. 527, mit Hinweisen).
Dass der Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung probeweise aufgeschoben worden ist, ändert daran nichts (<ref-ruling> E. 2b S. 107 f., mit Hinweisen).
Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Abwägung der berührten Interessen trägt allen wesentlichen Aspekten hinreichend Rechnung und lässt sich weder in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 OG) noch in Bezug auf die daraus gezogenen Schlussfolgerungen beanstanden. Namentlich kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, es habe die gegenläufigen privaten Interessen des Beschwerdeführers und diejenigen seiner Familie nur ungenügend gewürdigt. Wohl können familiäre Beziehungen dazu führen, dass von einer Ausweisung abzusehen ist, auch wenn ein Ausländer straffällig geworden ist. Die Schwere der hier begangenen Delikte lässt eine solche Rücksichtnahme indessen nicht zu. Dass sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug wohlverhalten und dort ein freiwilliges Lernprogramm zur besseren sozialen Integration absolviert hat, vermag an der ausländerrechtlichen Beurteilung nichts zu ändern (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 109 f.).
Der Ausweisung des Beschwerdeführers steht auch der in Art. 8 Ziff. 1 EMRK (und <ref-law>) verankerte Anspruch auf Achtung des Familienlebens nicht entgegen: Die angefochtene Ausweisung stützt sich auf Art. 10 ANAG und verfügt damit über eine unzweideutige gesetzliche Grundlage im Landesrecht.
Die Massnahme dient der Verteidigung der hiesigen Ordnung und der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen, womit sie im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention zulässige Ziele verfolgt. Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt die Bekämpfung des Betäubungsmittelhandels ein gewichtiges öffentliches Interesse dar, das eine Ausweisung und den damit verbundenen Eingriff in das Familienleben in weitgehendem Masse zu rechtfertigen vermag. Von einer gewissen Schwere der Straftat an überwiegt das öffentliche Sicherheitsinteresse und erweist sich die Ausweisung als erforderlich, auch wenn eine familiäre Beziehung deshalb unter Umständen nicht mehr oder nur noch unter erschwerten Umständen gelebt werden kann (unveröffentlichtes Urteil vom 18. Oktober 2001 i.S.
Mourad, E. 4). Es mag zutreffen, dass das Familienleben vorliegend durch die Ausweisung des Beschwerdeführers erschwert wird (sei es, dass Frau und Kinder ohne den Ehemann und Vater in der Schweiz bleiben, sei es, dass sich die hier geborenen Kinder im Kosovo assimilieren müssen). Nach dem Gesagten ist dies jedoch hinzunehmen. Im Übrigen kann für die Würdigung der familiären Verhältnisse - sowie für alles Weitere - auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
4. Die offensichtlich unbegründete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Beizug weiterer Akten) abzuweisen. Das gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache hinfällig, ebenso das Gesuch um Erlass des Prozesskostenvorschusses.
Eine Befreiung von der Tragung der Gerichtskosten (oder die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes) fällt wegen der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ausser Betracht (Art. 152 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (4. Kammer) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 21. Dezember 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['090b3df3-7d03-4128-8511-8473cbfa2c19', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', '901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d', '901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
|
f5dd9c8e-f21d-4e67-9c7f-230ae7b78354 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. A.a L'Entreprise Générale X._ Sàrl (ci-après: X._ Sàrl) avait trois associés, dont le gérant, B._, et le père de celui-ci, A._. En 2000, ce dernier a fait inscrire une entreprise sous la forme d'une raison individuelle et ses pouvoirs dans la société à responsabilité limitée ont été radiés.
A.b En 1998, un projet de construction, à Z._, de huit villas jumelles, livrables clés en main, a été élaboré. La promotion devait être réalisée par B._. Les travaux de construction seraient exécutés, pour l'essentiel, par Z._ Sàrl. Cependant, la banque appelée à financer le projet a refusé que B._ agisse comme promoteur et elle a exigé que l'architecte C._ assure la direction du chantier. Le prénommé s'est, dès lors, retiré de la promotion contre paiement de ses honoraires de pilotage.
Le 9 mai 1999, C._ a établi un devis général pour chacune des huit villas. Les travaux de gros oeuvre à effectuer par "Z._" y étaient mentionnés, sous la rubrique n° 211, pour un total de 157'862 fr. Une série d'autres travaux, à exécuter par "Z._", y étaient également indiqués.
Sous le titre "Villas Z._", A._ a dressé un tableau, daté de mai 1999, énumérant 61 postes pour un total de 140'800 fr. Ce tableau ne comporte ni signature ni référence à son auteur. Il n'est pas établi qu'il ait été porté à la connaissance des acquéreurs des villas. On ne sait pas non plus quand il a été remis à l'architecte et rien ne prouve que celui-ci l'aurait accepté à titre de soumission.
Le 10 septembre 1999, un contrat d'entreprise SIA, portant sur la construction des huit villas et devant lier C._, en tant que représentant des maîtres de l'ouvrage, d'une part, ainsi que Z._ Sàrl, en qualité d'entrepreneur, d'autre part, a été rédigé. Selon ce contrat, qui renvoyait systématiquement au devis général du 9 mai 1999, les travaux énumérés sous la rubrique n° 211 étaient adjugés à cette entreprise pour un prix de 157'862 fr. par villa. Le contrat en question n'a pas été signé par les parties. Toutefois, Z._ Sàrl a signé le cahier des charges spéciales et A._ les plans, toutes pièces faisant partie intégrante du contrat d'entreprise.
A.c Par acte notarié du 7 juillet 1999, I._ et J._ ont acquis la propriété d'une parcelle sur laquelle devait être construite l'une des huit villas.
Le 23 août 1999, C._ a conclu avec J._ un contrat d'architecte SIA auquel était annexé le devis général du 9 mai 1999. Les travaux de maçonnerie figuraient sur ce contrat, sous le poste n° 211, pour le montant de 157'862 fr., avec référence au devis du 9 mai 1999.
En cours d'exécution de l'ouvrage, les parties se sont mises d'accord pour modifier l'attribution de certains travaux mentionnés dans le devis général.
A titre de travaux complémentaires, A._ a réalisé, outre l'agrandissement du sous-sol, dont le coût a été fixé d'accord entre les parties à 10'150 fr., le crépissage des façades, devisé à 16'800 fr. L'exécution de cette partie de l'ouvrage s'est révélée défectueuse.
A.d I._ et J._ ont emménagé dans leur villa en août 2000.
A._ s'est lui-même porté acquéreur de l'une des villas en novembre 2000. Il a alors signé le devis général du 9 mai 1999 qui lui a été communiqué à cette occasion.
A.e A._ a établi différentes factures qu'il a envoyées, jusqu'en avril 2001, à l'architecte C._. Une seule d'entre elles, la première, datée du 20 juillet 1999, mentionnait la somme de 140'800 fr. comme montant de l'adjudication.
Les premières factures ont toutes été adressées par Z._ Sàrl à l'architecte qui envoyait ensuite des bons de paiement à I._ et J._, en faisant correspondre les prestations de l'entrepreneur aux postes contenus dans le devis général, avec référence systématique à ce devis. Les maîtres de l'ouvrage ont signé tous ces bons et ont versé la totalité des montants y relatifs.
Le 6 avril 2001, A._ a adressé à C._ une facture de 159'280 fr. et fixé à 16'000 fr. le solde dû après imputation des acomptes versés. Il lui a envoyé, le même jour, une seconde facture, d'un montant global de 15'000 fr., pour d'autres travaux.
Après avoir mis I._ et J._ en demeure, le 19 juin 2001, de payer le solde de ses factures, A._ a établi, le 25 septembre 2001, un décompte final faisant apparaître un montant total à payer de 175'580 fr. et un solde dû de 32'648 fr. 95.
A.f Sur requête de A._ du 18 juillet 2001, l'autorité compétente a ordonné, en date du 3 octobre 2001, l'inscription provisoire d'une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs sur la parcelle propriété de I._ et de J._ .
A.f Sur requête de A._ du 18 juillet 2001, l'autorité compétente a ordonné, en date du 3 octobre 2001, l'inscription provisoire d'une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs sur la parcelle propriété de I._ et de J._ .
B. B.a Le 12 novembre 2001, A._ a assigné I._ et J._ devant les tribunaux genevois en vue d'obtenir le paiement du montant de 31'148 fr. 95, avec intérêts à 5% dès le 11 avril 2001, somme réduite ultérieurement à 21'649 fr., ainsi que l'inscription définitive de l'hypothèque légale à due concurrence.
Les défendeurs ont conclu au rejet de la demande et, reconventionnellement, au paiement de 29'406 fr. plus intérêts à 5% dès le 15 décembre 2003.
Par jugement du 16 septembre 2004, le Tribunal de première instance du canton de Genève a rejeté la demande principale et condamné le demandeur à verser aux défendeurs la somme de 22'097 fr. 50 avec intérêts à 5% dès le 15 décembre 2003.
B.b Statuant par arrêt du 13 mai 2005, sur appel du demandeur, la Cour de justice a annulé le jugement de première instance, rejeté la demande principale, admis partiellement la demande reconventionnelle et condamné le demandeur à verser aux défendeurs la somme de 12'297 fr. 50 avec intérêts à 5% dès le 15 décembre 2003. Pour ce faire, elle s'est fondée sur les motifs résumés ci-après.
Lorsque le prix a été fixé à forfait, l'entrepreneur est tenu d'exécuter l'ouvrage pour la somme fixée. Demeurent réservées les prestations supplémentaires, résultant des modifications de commande, dont le prix doit être déterminé d'après la valeur du travail et les dépenses de l'entrepreneur. Le fardeau de la preuve est supporté par le maître dans le premier cas et par l'entrepreneur dans le second.
En l'espèce, Z._ Sàrl, dont le demandeur a repris tous les droits et obligations se rapportant au contrat d'entreprise litigieux, s'est vu confier les travaux prévus dans ce contrat pour un prix forfaitaire de 157'862 fr. par villa. Telle est, en effet, la conclusion qui s'impose eu égard aux circonstances du cas concret. Les documents précontractuels de même que le comportement des différents protagonistes, avant et après la conclusion du contrat, démontrent clairement que le devis général du 9 mai 1999 constituait la pierre angulaire des relations juridiques établies entre les différents intéressés et que le contrat d'entreprise SIA, qui se référait à ce devis, même s'il n'a pas été signé, reflétait la commune intention des parties de fixer un prix ferme. L'analyse chronologique des pièces versées au dossier confirme, du reste, que le tableau dressé le 4 mai 1999 par le demandeur n'a jamais été admis par quiconque comme base de calcul du prix de l'ouvrage.
Le demandeur, qui a encore effectué l'agrandissement du sous-sol et le crépissage des façades, a droit, pour ces travaux hors devis, à une rémunération supplémentaire de 10'150 fr. et de 16'800 fr. S'agissant des autres travaux exécutés par lui, il n'a pas allégué de manière suffisante qu'ils ne seraient pas inclus dans le devis général. Le prix global théorique de l'ouvrage doit ainsi être arrêté à 184'812 fr. Il y a lieu d'en déduire la somme de 28'000 fr. pour divers travaux, mentionnés dans ce devis, qui n'ont pas été réalisés par le demandeur. D'où un solde de 156'812 fr.
Les enquêtes ont démontré l'existence de défauts dans le crépi de la façade de la villa des défendeurs. Le devis d'un entrepreneur, produit sous pièce n° 46, dont le demandeur requiert à tort qu'il n'en soit tenu aucun compte, permet de chiffrer à 16'178 fr. 50 le coût des travaux de réfection. Ce montant sera déduit de la rémunération de l'entrepreneur, qu'il convient de ramener à 140'633 fr. 50.
Après imputation des acomptes de 152'931 fr. versés par les défendeurs, il subsiste un solde de 12'297 fr. 50 en faveur de ceux-ci. Par conséquent, les conclusions principales du demandeur seront rejetées et la conclusion reconventionnelle des défendeurs sera admise dans cette mesure.
Après imputation des acomptes de 152'931 fr. versés par les défendeurs, il subsiste un solde de 12'297 fr. 50 en faveur de ceux-ci. Par conséquent, les conclusions principales du demandeur seront rejetées et la conclusion reconventionnelle des défendeurs sera admise dans cette mesure.
C. Parallèlement à un recours en réforme, le demandeur a déposé, dans la même écriture, un recours de droit public au Tribunal fédéral aux fins d'obtenir l'annulation de l'arrêt cantonal. Les griefs qu'il y articule seront exposés plus loin à l'occasion de leur examen.
Les intimés concluent, principalement, à l'irrecevabilité du recours et, subsidiairement, au rejet de celui-ci. La Cour de justice se réfère, quant à elle, aux motifs énoncés dans son arrêt. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Selon la jurisprudence, un recours de droit public et un recours en réforme ne peuvent, en principe, pas être réunis dans un seul acte de recours, car ces deux moyens de droit, soumis à des règles de procédure différentes, se distinguent clairement par le type de griefs que chacun permet de soulever; une exception ne se justifie que si les deux recours sont séparés dans leur présentation et ne sont pas non plus confondus quant à leur contenu, mais que le recourant expose séparément et distinctement pour chaque recours ce qu'il entend y faire valoir (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 1a et les arrêts cités).
En l'espèce, l'acte de recours soumis à l'examen du Tribunal fédéral est admissible, dès lors qu'il présente séparément les conclusions prises dans le recours de droit public et dans le recours en réforme, ainsi que les moyens soulevés à l'appui de chacune de ces conclusions distinctes.
En l'espèce, l'acte de recours soumis à l'examen du Tribunal fédéral est admissible, dès lors qu'il présente séparément les conclusions prises dans le recours de droit public et dans le recours en réforme, ainsi que les moyens soulevés à l'appui de chacune de ces conclusions distinctes.
2. 2.1 Exercé en temps utile (art. 89 al. 1 OJ), dans la forme prévue par la loi (art. 90 al. 1 OJ), pour violation de droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ), contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, le recours de droit public soumis au Tribunal fédéral est recevable sous cet angle. Il ne le serait pas, en revanche, en vertu de l'art. 84 al. 2 OJ, si son auteur y soulevait des moyens relevant du recours en réforme.
Le recourant, qui a été débouté de ses conclusions au fond, a un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que la décision attaquée n'ait pas été adoptée en violation de ses droits constitutionnels; en conséquence, la qualité pour recourir doit lui être reconnue (art. 88 OJ).
2.2 Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel soulevés et suffisamment motivés dans l'acte de recours (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 2.1. p. 31, 258 consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 53/54 et les arrêts cités). Il n'entre pas en matière sur les griefs insuffisamment motivés ou sur les critiques purement appellatoires. Le recourant ne peut se contenter de critiquer la décision attaquée comme il le ferait dans une procédure d'appel où l'autorité de recours peut revoir librement l'application du droit (<ref-ruling> consid. 7a). L'art. 90 al. 1 let. b OJ n'autorise pas l'auteur d'un recours de droit public à présenter sa propre version des événements (<ref-ruling> consid. 5.2.2).
Le présent recours, étant donné son caractère essentiellement appellatoire, ne satisfait guère à ces exigences, comme on le démontrera en analysant les moyens qui y sont soulevés.
Le présent recours, étant donné son caractère essentiellement appellatoire, ne satisfait guère à ces exigences, comme on le démontrera en analysant les moyens qui y sont soulevés.
3. Dans un premier moyen, le recourant reproche à la cour cantonale une application insoutenable du droit de procédure civile genevois. A son avis, les pièces nos 46 et 47 du chargé des intimés - à savoir deux devis de l'entrepreneur V._, datés du 8 décembre 2003 - ne pouvaient pas être prises en compte comme éléments de preuve pour fixer le coût de réfection du crépi appliqué sur les façades de la villa des intimés.
Force est d'observer, à titre liminaire, que la pièce n° 47 n'a pas trait aux frais de réfection des façades de la villa des intimés, mais concerne la réparation d'un autre défaut - des fissures sur un mur mitoyen - dont la cour cantonale n'a pas tenu compte dans ses calculs. Le recourant n'a ainsi aucun intérêt à ce qu'elle soit écartée du dossier.
3.1 Le Tribunal fédéral revoit l'interprétation et l'application du droit cantonal uniquement sous l'angle de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 219; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 315 et les arrêts cités). Il ne s'écarte de la solution retenue que si celle-ci apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motif objectif et en violation d'un droit certain. Dans le cas contraire, il n'intervient pas, même si une autre solution paraît aussi concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 219; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9 et les arrêts cités). Au demeurant, seule doit être annulée la décision qui est arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 219; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9, 173 consid. 3.1 p. 178 et les arrêts cités).
3.2 Le recourant se contente, pour l'essentiel, de citer un certain nombre de dispositions de la loi de procédure civile genevoise (LPC gen.), ainsi que des extraits des commentaires qui en ont été faits, pour en déduire, sans plus ample démonstration, que ces dispositions, telles qu'interprétées par la doctrine, ont été méconnues dans le cas particulier. Cette manière d'argumenter ne suffit évidemment pas à fonder un grief d'arbitraire, au sens - restrictif - donné à cette notion par la jurisprudence fédérale susmentionnée. Pour le reste, les motifs avancés par le recourant appellent les quelques remarques formulées ci-après.
3.2.1 En tant qu'il s'en prend à l'existence même de défauts dans le crépi et déplore qu'une expertise judiciaire n'ait pas été ordonnée sur ce point, le recourant ignore le considérant 5 de la décision attaquée où la cour cantonale constate qu'il a admis ce fait devant le premier juge et considère qu'il est lié par cet aveu, nonobstant sa contestation tardive en appel. Il n'y a donc pas lieu d'examiner plus avant cette question.
3.2.2 Pour fixer le montant de la réduction du prix de l'ouvrage défectueux, la Cour de justice s'est fondée sur la pièce n° 46 du chargé des intimés. Après avoir souligné que chaque écriture autorisée peut être accompagnée de pièces nouvelles, en vertu des art. 127 et 135 LPC gen., et que, selon sa jurisprudence, il est possible pour une partie de produire de nouvelles pièces dans le cadre d'un appel ordinaire, la cour cantonale indique ne pas voir à quel titre cette pièce, admise sans protestation par l'ancien conseil du recourant en décembre 2003, pourrait être écartée.
3.2.2.1 Le recourant rétorque qu'il aurait suffi aux juges cantonaux d'appliquer leur propre jurisprudence relative à l'<ref-law> gen. pour se convaincre du caractère non probant de ladite pièce. En effet, selon cette jurisprudence, la production d'une pièce après la clôture des enquêtes reste sans portée si le fait qu'elle tend à démontrer aurait pu ou dû faire l'objet d'une confirmation ou d'une infirmation par témoignage (Bernard Bertossa/Louis Gaillard/Jacques Guyet/André Schmidt, Commentaire de la loi de procédure civile du canton de Genève du 10 avril 1987, vol. II, n. 4 ad art. 186 et les arrêts cités). Tel serait le cas de la pièce litigieuse, censée prouver des faits qui n'ont pas donné lieu à des enquêtes, d'autant plus qu'elle émane d'une entreprise qui n'est pas spécialisée dans le crépissage des façades. Ainsi, faute d'avoir été confirmée par son auteur, la pièce n° 46 aurait dû être écartée du dossier cantonal.
Toujours selon le recourant, la Cour de justice, en présence d'une expertise privée n'ayant que la valeur d'un allégué, au demeurant contesté par la partie adverse, aurait dû permettre à celle-ci d'apporter la contre-preuve des faits relatés dans cette pièce et ordonner, à cette fin, une expertise judiciaire ou d'autres mesures probatoires, en application de l'<ref-law> gen. En refusant de compléter les preuves administrées, elle aurait, dès lors, violé le droit d'être entendu de l'entrepreneur.
3.2.2.2 Force est de constater que le recourant ne formule aucune critique digne de ce nom quant aux motifs, tirés des art. 127 et 135 LPC gen. ainsi que de la jurisprudence cantonale, pour lesquels la Cour de justice a considéré qu'il n'y avait pas matière, en l'occurrence, à écarter du dossier la pièce n° 46, produite in fine litis par les intimés.
Il faut souligner, par ailleurs, que le recourant, via son ancien mandataire, avait admis sans protestation le dépôt de cette pièce en première instance. Venir en contester ultérieurement la force probante, du seul fait qu'elle n'a pas été confirmée par son auteur, apparaît donc peu compatible avec les règles de la bonne foi. Le recourant ne démontre pas, du reste, que, tout en admettant la production de cette pièce, il aurait fait valoir, devant le premier juge, des arguments concrets, relatifs à l'auteur, à l'établissement ou au contenu du devis du 8 décembre 2003, de nature à mettre en doute la valeur probante de ce document. Que l'auteur de celui-ci n'ait pas été entendu par le juge n'apparaît, dès lors, pas critiquable, d'autant moins que le recourant ne prétend pas avoir requis alors l'audition de cette personne. En cela, la présente cause se distingue clairement d'une récente affaire genevoise, soumise à l'examen du Tribunal fédéral, où la cour cantonale avait jugé que des reproches formulés à l'encontre d'un locataire dans une plainte adressée par ses voisins au représentant du bailleur - reproches dont l'intéressé contestait catégoriquement le bien-fondé - ne pouvaient pas être tenus pour avérés du seul fait de l'existence de cette plainte, mais auraient dû être confirmés par les auteurs de celle-ci (arrêt 4C.273/2005 du 22 novembre 2005, consid. 2.2).
Par identité de motif, le recourant ne saurait se plaindre de ce que le Tribunal de première instance, supposé qu'il en ait été régulièrement requis, n'a pas ordonné une expertise destinée à établir le coût de réfection de l'ouvrage.
S'agissant de la Cour de justice, il sied de rappeler qu'elle dispose d'une large marge de manoeuvre pour ce qui est d'ordonner ou non des mesures probatoires en appel, en application de l'<ref-law> gen., disposition qui ne permet pas à une partie d'exiger en appel l'administration de preuves qu'elle n'aurait pas sollicitée devant le premier juge en temps utile et selon les formes adéquates (arrêt 4P. 206/2005 du 11 novembre 2005, consid. 2.3.1 et les références). Le recourant ne démontre pas, et l'on ne discerne pas non plus, en quoi cette autorité aurait abusé arbitrairement de son pouvoir d'appréciation en la matière dans la présente espèce. Il était à tout le moins soutenable de ne pas ordonner de nouvelles preuves en appel, comme elle l'a fait, dès lors que le recourant n'avait pas élevé de protestation en première instance contre le dépôt de la pièce n° 46, ni fourni d'explications concrètes propres à dénier tout caractère probant à cette pièce.
Pour le surplus, il convient d'observer, avec les intimés, que le recourant n'explique pas pourquoi les juges cantonaux ne pouvaient pas faire fond sur ladite pièce, en vue de déterminer le coût de la réfection de l'ouvrage, sans s'exposer au grief d'arbitraire. Aussi bien, on cherche en vain, dans son mémoire, une critique concernant la somme retenue par l'auteur du devis litigieux pour la réfection de la façade de la villa des intimés et les modalités de son calcul. Tout au plus le recourant met-il en doute l'aptitude de l'entreprise V._ à se prononcer sur la qualité d'un crépissage, au motif qu'elle serait "une entreprise générale de carrelage, peinture, parquets" spécialisée dans les travaux d'intérieurs. Ce faisant, l'intéressé ne décrit pas correctement le secteur d'activités dans lequel oeuvre l'entreprise en question. Il ressort, en effet, de l'en-tête de la pièce n° 46 qu'il ne s'agit pas d'une "entreprise générale de carrelage", mais bien d'une raison individuelle s'occupant de mandats d'"entreprise générale", ainsi que de "carrelage-peinture-parquet". La Cour de justice observe, d'ailleurs, sans être véritablement contredite par le recourant, que "rien ne permet de dire que [l'entrepreneur V._] ne serait pas compétent pour les [i.e. les travaux de réfection des façades de la villa] effectuer, et donc d'apprécier l'ampleur de la tâche à accomplir" (cf. arrêt attaqué, consid. 5.3).
Dans la mesure enfin où le recourant se plaint de la violation de son droit à la contre-preuve en tant que tel, il n'est pas recevable à soulever semblable grief dans la procédure du recours de droit public, en vertu de l'art. 84 al. 2 OJ, étant donné que ce droit découle directement de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4a).
Dans la mesure enfin où le recourant se plaint de la violation de son droit à la contre-preuve en tant que tel, il n'est pas recevable à soulever semblable grief dans la procédure du recours de droit public, en vertu de l'art. 84 al. 2 OJ, étant donné que ce droit découle directement de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4a).
4. Dans un second moyen, le recourant reproche à la Cour de justice de s'être livrée à une appréciation arbitraire des preuves et d'avoir ainsi violé l'art. 9 Cst.
4.1 Selon la jurisprudence, en matière d'appréciation des preuves, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur le sens et la portée d'un tel élément, ou encore lorsqu'elle tire des constatations insoutenables des éléments recueillis (ATF <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2a p. 41; <ref-ruling> consid. 4a). Il appartient au recourant de démontrer, par une argumentation précise, en quoi la décision incriminée est arbitraire (<ref-ruling> consid. 1.3; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1c p. 76).
4.1 Selon la jurisprudence, en matière d'appréciation des preuves, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur le sens et la portée d'un tel élément, ou encore lorsqu'elle tire des constatations insoutenables des éléments recueillis (ATF <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2a p. 41; <ref-ruling> consid. 4a). Il appartient au recourant de démontrer, par une argumentation précise, en quoi la décision incriminée est arbitraire (<ref-ruling> consid. 1.3; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1c p. 76).
4.2 4.2.1 Sous chiffre 2.3 de son mémoire, le recourant commence par faire un procès d'intention à la Cour de justice, qui aurait rendu un arrêt "tendancieux" et, apparemment, "empreint de prévention" à son endroit, n'hésitant pas à le faire apparaître comme le promoteur de l'affaire, alors qu'il est simplement maçon. Les remarques d'ordre général, formulées par l'intéressé dans ce préambule, sont totalement impropres à fonder un grief d'arbitraire dans l'appréciation des preuves.
4.2.2
4.2.2.1 Le recourant s'emploie ensuite à démontrer que la cour cantonale se serait livrée à une appréciation arbitraire des preuves pour aboutir à la constatation que les parties s'étaient mises d'accord sur la liste des travaux et les prix fixés dans le devis général du 9 mai 1999 (ch. 2.4 du mémoire de recours). Il le fait toutefois, ici aussi, de manière essentiellement appellatoire, en se contentant de critiquer certaines constatations isolées de l'arrêt attaqué, qu'il extrait du contexte dans lequel elles s'insèrent, et en ne démontrant pas pourquoi l'appréciation globale des preuves, telle qu'elle a été opérée par les juges cantonaux, n'autorisait en aucun cas ceux-ci à poser la constatation de fait incriminée. Cette manière d'argumenter, contraire à la nature du recours de droit public, permet de douter sérieusement de la recevabilité des griefs articulés dans ce second moyen. Quoi qu'il en soit, ceux-ci ne sauraient être accueillis pour les motifs indiqués ci-après.
4.2.2.2 En premier lieu, le recourant s'en prend à la constatation selon laquelle il aurait nécessairement participé à l'élaboration de la brochure de vente des villas en sa qualité d'associé de Z._ Sàrl (ch. 2.4.1 du mémoire de recours). La constatation incriminée, justifiée par l'existence d'une brochure à l'en-tête de Z._, est peut-être discutable dans la mesure où la qualité d'associé non gérant que revêtait le recourant au sein de ladite société n'impliquait pas forcément qu'il avait participé à l'élaboration du projet réalisé par celle-ci. Cependant, cette constatation, faite d'ailleurs à titre de remarque incidente (cf. ch. 2.3.1, 2ème §, de l'arrêt attaqué), n'est pas déterminante pour la solution du litige. Peu importe, en effet, de savoir si le recourant a pris ou non une part active dans l'élaboration de la promotion mise sur pied par Z._ Sàrl du moment qu'il a admis lui-même avoir repris ensuite tous les droits et obligations de l'entreprise générale Z._ Sàrl.
Le recourant objecte que son fils avait participé à la promotion immobilière à titre personnel, étant rétribué spécialement pour l'activité déployée dans ce cadre-là. Toutefois, cette circonstance, fût-elle avérée, ne modifierait pas fondamentalement les données du problème. Rien n'empêchait, en effet, le prénommé d'agir à la fois comme promoteur, à titre individuel, et comme représentant de Z._ Sàrl pour la conclusion du contrat d'entreprise portant sur les travaux adjugés à cette société.
La cour cantonale constate que le projet était considéré par tous les intervenants comme un projet de construction à forfait. Le recourant lui fait grief d'avoir méconnu la distinction qui s'imposait entre les rapports contractuels liant les intimés aux promoteurs, d'une part, et ceux qui avaient été noués par lui avec les intimés, d'autre part. Cet argument, de nature non constitutionnelle, n'a pas sa place dans un recours de droit public (art. 84 al. 2 OJ). De toute façon, il n'infirme en rien la constatation factuelle incriminée par laquelle les juges cantonaux se limitent à indiquer quelle était l'opinion commune de l'ensemble des intervenants quant à la nature du projet de construction.
Savoir si la précision d'un descriptif est un élément qui milite en faveur du concept de prix ferme, ainsi que le retient la Cour de justice, est une question qui relève de l'appréciation juridique des faits et de l'application des dispositions du droit fédéral régissant la rémunération de l'entrepreneur. Par conséquent, le recourant s'en prend de manière irrecevable aux considérations émises sur ce point par les juges d'appel.
S'agissant du devis général du 9 mai 1999, le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir fait à nouveau un amalgame insoutenable entre les différents rapports juridiques liant les différents protagonistes de cette affaire (ch. 2.4.2 du mémoire de recours). Il soulève derechef un point de droit, en argumentant de la sorte, ce qui rend son grief irrecevable (art. 84 al. 2 OJ).
Au sujet de son tableau, dressé le 4 mai 1999, le recourant soutient que les pièces démontreraient que l'architecte C._ a visé chaque poste des factures établies par lui conformément à ce tableau, puis les a transmises sans réserve aux intimés qui les ont acquittées. Il y voit la preuve de l'acceptation, par ceux-ci, du mode de rémunération proposé par lui (ch. 2.4.3 du mémoire de recours). Savoir si le comportement de l'architecte, en sa qualité de représentant des maîtres de l'ouvrage, impliquait la conséquence qu'en tire le recourant est à nouveau un point de droit, soustrait, comme tel, à l'examen de la juridiction constitutionnelle. Pour le reste, la simple référence à des "factures", sans plus ample précision, ne suffit pas à infirmer les constatations détaillées faites à la page 8, lettre p, de l'arrêt attaqué, en ce qui concerne les modalités de la facturation du travail exécuté par l'entrepreneur.
La Cour de justice a admis que le contrat d'entreprise établi en septembre 1999 entre l'architecte C._, en tant que représentant des maîtres de l'ouvrage, et Z._ Sàrl, en qualité d'entrepreneur pouvait être considéré comme le reflet de la commune intention des parties, bien qu'il n'eût pas été signé. Elle a tiré cette conclusion du fait que deux éléments essentiels pour la construction envisagée - le cahier des charges spéciales et les plans -, qui étaient annexés audit contrat et expressément mentionnés dans celui-ci, avaient été signés par B._. Quoi qu'en dise le recourant (ch. 2.4.4 du mémoire de recours), cette conclusion n'a rien d'insoutenable. Certes, comme les intimés le concèdent dans leur réponse au recours, les plans n'ont pas été signés par B._ mais par le recourant lui-même. Cependant, l'inadvertance commise sur ce point par la cour cantonale dans la partie en droit de son arrêt ne porte pas à conséquence, car elle tendrait plutôt à étayer la thèse défendue par la cour cantonale au sujet de la commune intention des parties en ce sens que cette intention aurait alors été manifestée, du côté de l'entrepreneur, s'agissant des plans, par l'intéressé en personne et non par le fils de ce dernier.
La Cour de justice constate, par ailleurs, que le recourant n'a jamais allégué que les parties auraient été liées par un autre contrat d'entreprise que celui dont il vient d'être question. Le recourant, qui se borne à soutenir le contraire (ch. 2.4.5 du mémoire de recours), n'indique pas où et quand il aurait émis semblable allégation. Son grief est donc irrecevable, faute de toute motivation (art. 90 al. 1 let. b OJ).
Selon la cour cantonale, il n'y a aucune raison de retenir que l'entrepreneur n'aurait jamais été en possession du devis du 9 mai 1999. Le recourant soutient que cette constatation serait infirmée par celle voulant que le devis en question n'ait été communiqué à l'intéressé qu'en novembre 2000, lorsqu'il a lui-même acquis une villa (ch. 2.4.6 du mémoire de recours). Dans la phrase incriminée, les juges cantonaux ne disent pas quand le recourant a eu en mains le devis du 9 mai 1999, puisqu'ils se contentent d'indiquer qu'il n'est pas possible d'admettre l'absence de toute remise de ce document à l'intéressé. Il n'y a donc aucune contradiction entre la constatation critiquée par le recourant et celle, plus précise, ayant trait à l'époque à laquelle ce dernier s'est vu remettre ladite pièce.
En dernier lieu, le recourant affirme péremptoirement que l'analyse chronologique, à laquelle la cour cantonale s'est livrée au considérant 2.3.4 de son arrêt, ne permet pas non plus de conclure à l'existence d'un accord des parties sur la base du devis général du 9 mai 1999. En effet, les seuls documents qui ont été échangés entre les parties seraient son tableau du 4 mai 1999 et les factures subséquentes, à l'exclusion du devis général du 9 mai 1999 (ch. 2.4.7 du mémoire de recours). Tel qu'il est présenté et à supposer qu'il ait trait à une question relevant de la constatation des faits, le grief examiné tombe à faux. Il sied d'observer, à ce propos, que la remise du tableau du 4 mai 1999 aux intimés n'a pas été démontrée, selon la cour cantonale, et que, toujours au dire de celle-ci, le recourant n'a pas fait référence audit tableau dans ses factures. En outre, les bons de paiement adressés aux maîtres de l'ouvrage faisaient systématiquement référence au devis général du 9 mai 1999. Au demeurant, le recourant perd de vue, d'une part, que le contrat d'entreprise liant les maîtres de l'ouvrage et Z._ Sàrl, dont la cour cantonale retient sans arbitraire qu'il reflétait la commune intention des parties bien qu'il n'ait pas été signé par celles-ci, se référait au devis détaillé du 9 mai 1999 et, d'autre part, qu'il a admis expressément avoir repris tous les droits et obligations de Z._ Sàrl, reprise qui, logiquement, concernait aussi les droits et obligations issus de ce contrat.
4.2.3 Enfin, les considérations générales émises par le recourant en vue de démontrer que la décision attaquée porterait atteinte au sentiment de la justice (ch. 2.5 du mémoire de recours) sont dénuées de pertinence. Si les intimés ont payé, pour l'ouvrage livré, un prix supérieur à celui qui avait été convenu, ils sont en droit de réclamer au recourant la restitution du trop-perçu. On ne voit pas en quoi pareille démarche heurterait de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité.
4.2.3 Enfin, les considérations générales émises par le recourant en vue de démontrer que la décision attaquée porterait atteinte au sentiment de la justice (ch. 2.5 du mémoire de recours) sont dénuées de pertinence. Si les intimés ont payé, pour l'ouvrage livré, un prix supérieur à celui qui avait été convenu, ils sont en droit de réclamer au recourant la restitution du trop-perçu. On ne voit pas en quoi pareille démarche heurterait de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité.
5. Cela étant, le présent recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Par conséquent, son auteur sera condamné à payer les frais de la procédure fédérale (art. 156 al. 1 OJ) et à indemniser les intimés (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le recourant versera aux intimés, créanciers solidaires, une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 9 janvier 2006
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['48a8b53b-c9e9-4da5-be4e-cb8409d17124', 'a2b2ffb6-a8fe-4739-9e8a-6f2fae43c6b3', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', '237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'cc7304db-571e-4861-9df3-715332f676f4', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8'] | ['dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f5ded5c9-d064-4579-aea6-7f1c0d537019 | 2,015 | fr | Faits :
A.
Le 16 octobre 2012, l'Office des poursuites du district de Morges a notifié à A._, à la réquisition de la Banque B._, un commandement de payer dans la poursuite en réalisation de gage immobilier n° xxxx portant sur la somme de 129'500 fr., plus intérêts à 4,9% dès le 29 avril 2012. La poursuivie a formé opposition totale.
B.
Le 24 avril 2013, la poursuivante a requis la mainlevée provisoire de l'opposition. La décision du Juge de paix du district de Morges du 5 juin 2013 de lever l'opposition a été annulée par arrêt du 6 janvier 2014 de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud, pour le motif que la requête de mainlevée n'avait pas été valablement notifiée à la poursuivie. La cause a été renvoyée au premier juge. Statuant à nouveau le 13 février 2014, le Juge de paix a prononcé la mainlevée provisoire de l'opposition à concurrence de 129'500 fr., plus intérêts à 4,9% l'an dès le 1er octobre 2012. Saisie d'un recours de la poursuivie, la Cour des poursuites et faillites a confirmé cette décision par arrêt du 8 septembre 2014.
C.
Par acte du 14 octobre 2014, A._ exerce un recours au Tribunal fédéral; elle conclut à l'annulation de l'arrêt du 8 septembre 2014. Par courrier du 6 novembre 2014, elle sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale en ce sens qu'elle soit dispensée d'effectuer l'avance de frais et qu'un avocat lui soit " accordé ".
Invitée à se déterminer sur la requête d'effet suspensif de la recourante, l'intimée a conclu à son rejet. Par ordonnance du 10 novembre 2014, le Président de la Cour de céans a accordé l'effet suspensif au recours.
Il n'a pas été requis de réponse sur le fond. | Considérant en droit :
1.
1.1. Le recours a été déposé en temps utile (<ref-law>) à l'encontre d'une décision prononçant la mainlevée provisoire de l'opposition, à savoir une décision finale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 117) rendue en matière de poursuite pour dettes (<ref-law>, en relation avec l'<ref-law>) par le tribunal supérieur d'un canton ayant statué sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF); la valeur litigieuse est atteinte (<ref-law>); la poursuivie, qui a succombé devant la juridiction précédente, a qualité pour recourir (<ref-law>). Le recours est en principe recevable en tant que recours en matière civile.
1.2. Le recours en matière civile des <ref-law> étant une voie de réforme (<ref-law>), le recourant ne doit pas se borner à demander l'annulation de la décision attaquée; il doit également prendre des conclusions sur le fond du litige (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 383 s.; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 489 s.). En l'occurrence, les conclusions de la recourante ne portent que sur l'annulation de l'arrêt entrepris. Toutefois, on comprend du rapprochement de la motivation de son mémoire et de sa conclusion en annulation de l'arrêt qui confirme le prononcé de mainlevée de l'opposition qu'elle demande le rejet de la requête de mainlevée.
1.3. La recourante demande, sans plus ample motivation, qu'un avocat lui soit " accordé ". L'<ref-law> dispose que si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat. En l'occurrence, la recourante a déposé elle-même un mémoire de recours qui respecte le délai et la forme prévus par la loi (cf. supra consid. 1.1), de sorte qu'il n'apparaît pas qu'elle fût dans l'incapacité de procéder. Pour autant qu'elle entende en réalité solliciter que ses frais d'avocat soient couverts dans le cadre de sa requête d'assistance judiciaire (<ref-law>), sa requête est sans objet, puisqu'elle a procédé seule.
2.
Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été constatés de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influencer le sort de la cause (<ref-law>). Le recourant qui soutient que les faits ont été établis de manière manifestement inexacte (<ref-law>), à savoir que les constatations de fait sont arbitraires au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 39; <ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252), doit démontrer, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation (<ref-law>; " principe d'allégation "). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 588 s.; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 261 s.).
Vu ce qui précède, il ne saurait être tenu compte, en l'espèce, des considérations formulées - de manière purement appellatoire - par la recourante dans la partie "en fait " de son recours, faute pour elle d'avoir soulevé le grief d'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'établissement des faits.
3.
Aux termes de l'<ref-law>, le mémoire de recours doit notamment contenir - sous peine d'irrecevabilité - les motifs à l'appui des conclusions, lesquels doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (<ref-law>). Il doit exister un lien entre la motivation du recours et la décision attaquée. Le recourant doit se déterminer par rapport aux considérants de l'arrêt entrepris; il ne peut se contenter de reprendre presque mot pour mot l'argumentation formée devant l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 2.1 et 2.3 p. 246 s.).
En l'occurrence, dans la partie "en droit " de son recours, il apparaît que, contrairement aux exigences de motivation requises, la recourante s'est contentée de recopier textuellement la partie "en droit " de son mémoire de recours cantonal. Par sa manière de procéder, la recourante ne s'en prend manifestement pas à la décision attaquée; les critiques qu'elle formule sont ainsi d'emblée irrecevables.
4.
En conclusion, le présent recours doit être déclaré irrecevable, aux frais de la recourante (<ref-law>). Ses conclusions étant d'emblée dénuées de chances de succès, sa requête d'assistance judiciaire est rejetée (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à répondre sur le fond et qui a succombé s'agissant de l'effet suspensif octroyé au recours (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire de la recourante est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 29 janvier 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Bonvin | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4e0a1f02-2290-4fc3-a1d2-e130fcc45ee8', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '39730657-1aab-4473-a60b-42f1c832ee7e', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
f5df0869-6cd9-40f7-8850-38f7bc4aa4ed | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. A._ est le fils, né hors mariage le 8 juin 2000, de dame X._ et de Y._, qui l'a reconnu le 18 août 2000.
Le 9 juillet 2001, le Tribunal tutélaire du canton de Genève a retiré la garde de l'enfant à la mère et confirmé le placement de celui-ci en institution, à savoir au Foyer Le Piccolo, à Onex. Cette mesure, prise par le Service cantonal de protection de la jeunesse en vertu d'une clause de péril, avait été rendue nécessaire par l'état psychique déficient de la mère, son comportement perturbé et inadéquat par rapport à son enfant et par les réactions de ce dernier, qui pouvaient être considérées comme les signes précurseurs d'une dépression du petit enfant. Le tribunal a en outre nommé un curateur, en la personne du tuteur adjoint au Service du Tuteur général, aux fins de surveiller et financer le placement de l'enfant, ainsi que de faire valoir sa créance alimentaire, organiser et surveiller ses relations personnelles avec ses parents. Il a cependant suspendu provisoirement le droit de visite des père et mère en raison d'un grave incident survenu le 4 juillet 2001 au Foyer Le Piccolo, où la mère avait agressé une éducatrice. Ces relations personnelles ont toutefois été rétablies le 13 août 2001, à raison de deux après-midi par semaine dans un lieu protégé.
Le 2 octobre 2001, le tribunal tutélaire a entériné une proposition du Service du Tuteur général consistant à confier l'enfant à une famille d'accueil, mesure qui était déjà effective depuis le 18 août 2001. Le 10 juin 2002, statuant sur mesures provisoires, il a fixé les relations entre la mère et son enfant à une fois par mois, durant une heure trente dans le cadre d'un point de rencontre exclusivement. Il a également réservé, dans son principe, un droit de visite en faveur du père qui ne souhaitait plus voir son fils audit point de rencontre, tout en l'invitant à s'adresser à lui dès qu'il désirerait reprendre son droit de visite. Sur le fond, le tribunal a ordonné que l'enfant soit soumis à une expertise pédopsychiatrique.
Le 10 octobre 2002, le Service du Tuteur général a fait savoir au tribunal tutélaire que la famille d'accueil n'était plus en mesure d'héberger l'enfant en raison du climat de tension insupportable dû à la présence impromptue, à proximité de son habitation, des membres de la famille de l'enfant. Il estimait qu'il y avait lieu de placer à nouveau provisoirement celui-ci au Foyer Le Piccolo dans l'attente de lui trouver un autre lieu de vie.
Le 10 octobre 2002, le Service du Tuteur général a fait savoir au tribunal tutélaire que la famille d'accueil n'était plus en mesure d'héberger l'enfant en raison du climat de tension insupportable dû à la présence impromptue, à proximité de son habitation, des membres de la famille de l'enfant. Il estimait qu'il y avait lieu de placer à nouveau provisoirement celui-ci au Foyer Le Piccolo dans l'attente de lui trouver un autre lieu de vie.
B. Le 12 novembre 2002, le Service du Tuteur général a soumis au tribunal tutélaire un projet de placement de l'enfant au "Foyer d'accueil pour enfants Jeanne-Antide", à la Chaux-de-Fonds, institution fondée sur le concept de la famille d'accueil professionnelle (petite structure pratiquant un accueil basé sur le modèle familial traditionnel), qui disposait d'un point de rencontre et devait offrir des conditions répondant aux besoins de l'enfant. Interpellée par l'autorité tutélaire quant à ce projet de nouveau placement de son fils, la mère s'y est opposée, par courrier du 3 décembre 2002, en raison de la distance entre son domicile (Genève) et le lieu de placement envisagé pour son enfant. Interpellé également par la même autorité, le curateur a précisé, le 18 décembre 2002, par l'intermédiaire du Service du Tuteur général, qu'à sa connaissance le Foyer d'accueil Jeanne-Antide était la seule institution en Suisse romande qui offrait un ensemble de prestations assurant la continuité et la stabilité de la prise en charge de l'enfant à court, moyen et long termes. Il y avait donc une nécessité impérieuse de privilégier un tel placement, qui offrait le maximum de stabilité pour un enfant ayant déjà fait l'objet de divers placements (Foyer Le Piccolo, famille d'accueil, Foyer Le Piccolo), alors qu'il n'était âgé que de deux ans et demi. Par ailleurs, la nouvelle institution proposée, éloignée d'environ 160 km, était facilement accessible par voiture ou par train.
Par ordonnance du 14 janvier 2003, le tribunal tutélaire a ordonné la levée du placement de l'enfant au sein du Foyer Le Piccolo et le placement de celui-ci au Foyer d'accueil pour enfants Jeanne-Antide.
Les père et mère de l'enfant ont recouru à l'Autorité cantonale de surveillance des tutelles en concluant à l'annulation de l'ordonnance précitée et à ce que le tribunal tutélaire soit invité à ouvrir des enquêtes aux fins d'entendre des témoins, experts et spécialistes, ainsi que les membres de la famille d'accueil dans laquelle leur enfant avait vécu à Genève. Par décision du 17 mars 2003, notifiée aux recourants le 20 du même mois, l'autorité cantonale de surveillance a rejeté le recours et confirmé l'ordonnance attaquée. Elle a cependant retourné la cause au tribunal tutélaire pour qu'il en poursuive l'instruction sur le fond quant aux relations personnelles à accorder aux père et mère de l'enfant, notamment en fonction des éléments que pourrait apporter l'expertise pédopsychiatrique ordonnée le 10 juin 2002.
Cette expertise avait été remise au tribunal tutélaire le 18 février 2003.
Cette expertise avait été remise au tribunal tutélaire le 18 février 2003.
C. Par acte du 5 mai 2003, les père et mère de l'enfant ont formé devant le Tribunal fédéral un recours de droit public pour violation de diverses dispositions de la Constitution fédérale (notamment art. 14 et 29 Cst.), de la Convention européenne des droits de l'homme (art. 6 et 8 CEDH) et du Code civil suisse (notamment <ref-law>).
Les recourants sollicitent l'octroi de l'assistance judiciaire.
Des réponses n'ont pas été requises. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1a p. 16, 311 consid. 1 p. 315).
1.1 Du point de vue procédural, la décision attaquée a été prise sur la base des art. 369 à 378 de la loi cantonale de procédure civile (LPC), applicable par renvoi de l'<ref-law>, et non des mêmes articles du Code civil suisse ("CCS") comme le mentionnent à tort les recourants. Quant au fond, elle confirme le placement de l'enfant des recourants dans un établissement conformément à l'<ref-law>. Une telle décision peut faire l'objet d'un recours en réforme au Tribunal fédéral en vertu de l'art. 44 let. f OJ (<ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 1)
Il s'ensuit que le présent recours de droit public est irrecevable sur la question de fond, en vertu de la règle de la subsidiarité posée à l'art. 84 al. 2 OJ. Une conversion partielle du présent recours de droit public en recours en réforme est exclue (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zurich 1992, p. 30).
1.2 Les recourants sont en revanche légitimés à invoquer par la voie du recours de droit public une violation du droit cantonal de procédure, en particulier, et c'est précisément ce qu'ils font, une mauvaise appréciation des faits, soit une violation de l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.).
1.3 Il en va de même de leur grief de violation du droit d'être entendus (art. 29 Cst.).
1.4 Les griefs de violation des art. 14 Cst., 6 et 8 CEDH sont, quant à eux, irrecevables faute d'être motivés conformément aux exigences de l'art. 90 al. 1 let. b OJ.
1.5 Vu la nature cassatoire du recours de droit public, les chefs de conclusions autres que l'annulation de la décision attaquée sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 1b p. 53; <ref-ruling> consid. 2c p. 5).
1.6 Le Tribunal fédéral ne prend pas en considération les allégations, preuves ou faits qui n'ont pas été soumis à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 2a p. 39). A l'exception des documents destinés à établir leur besoin au sens de l'art. 152 al. 1 OJ (pièces 12 à 14), les pièces nouvelles, notamment postérieures à la décision attaquée, sont donc irrecevables.
1.6 Le Tribunal fédéral ne prend pas en considération les allégations, preuves ou faits qui n'ont pas été soumis à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 2a p. 39). A l'exception des documents destinés à établir leur besoin au sens de l'art. 152 al. 1 OJ (pièces 12 à 14), les pièces nouvelles, notamment postérieures à la décision attaquée, sont donc irrecevables.
2. 2.1 Saisi d'un recours de droit public pour arbitraire (art. 9 Cst.), le Tribunal fédéral s'en tient, en principe, à l'état de fait sur lequel la décision attaquée s'est fondée, à moins que le recourant n'établisse que l'autorité cantonale a constaté des faits inexactement ou incomplètement (<ref-ruling> consid. 5a p. 26 et arrêt cité). En cette matière, il se montre d'ailleurs réservé, vu le large pouvoir qu'il reconnaît là aux autorités cantonales.
2.2 L'autorité cantonale de surveillance a estimé que la cause était suffisamment instruite et que les mesures probatoires requises par les recourants au sujet de leur comportement vis-à-vis de la famille d'accueil de Genève n'étaient plus d'actualité, vu que leur enfant n'avait pas pu rester dans cette famille. Selon elle, le choix d'établissement opéré en l'espèce se justifiait sur la base des faits établis.
Contrairement à l'art. 90 al. 1 let. b OJ, les recourants se contentent d'opposer leur version des faits à celle de l'autorité cantonale, sans s'attacher à démontrer vraiment, par une argumentation précise, que la décision déférée repose sur une appréciation insoutenable des pièces du dossier.
Au demeurant, leur contestation porte essentiellement sur des faits antérieurs (agression de juillet 2001, incidents dans l'exercice du droit de visite), non pertinents pour la prise de décision en cause qui ne vise que le choix de l'établissement dans lequel l'enfant des recourants doit être placé, choix que ceux-ci disent du reste ne pas vouloir critiquer en soi (recours, p. 28 let. b). A l'instar de l'autorité cantonale et pour le motif qu'elle a retenu, le Tribunal fédéral ne peut de toute façon que constater le défaut d'actualité des mesures probatoires requises par les recourants au sujet de leur comportement vis-à-vis de la famille d'accueil.
Contrairement à ce qu'affirment les recourants (recours, p. 22), l'autorité cantonale n'a pas ignoré l'existence de l'expertise pédopsychiatrique ordonnée le 10 juin 2002, partant statué sur un état de fait prétendument incomplet: elle a précisément retourné la cause au premier juge pour que le droit de visite des parents puisse être déterminé en fonction des éléments de ladite expertise.
Contrairement à ce qu'affirment les recourants (recours, p. 22), l'autorité cantonale n'a pas ignoré l'existence de l'expertise pédopsychiatrique ordonnée le 10 juin 2002, partant statué sur un état de fait prétendument incomplet: elle a précisément retourné la cause au premier juge pour que le droit de visite des parents puisse être déterminé en fonction des éléments de ladite expertise.
3. 3.1 Le grief de violation du droit d'être entendu est dénué de toute consistance. Il ressort en effet du dossier que, avant de décider du changement de placement de l'enfant, le tribunal tutélaire a interpellé la recourante, détentrice de l'autorité parentale (<ref-law>). Celle-ci s'étant opposée en invoquant l'éloignement géographique, le tribunal s'est enquis auprès du curateur pour savoir s'il existait un lieu de placement plus proche de Genève, ce que celui-ci a implicitement nié. S'agissant du père de l'enfant, le tribunal a constaté qu'il refusait en l'état d'exercer son droit de visite dans un lieu protégé, tout comme la grand-mère paternelle de l'enfant. Le père a néanmoins requis et obtenu du tribunal diverses pièces du dossier devant lui permettre de motiver le recours à l'autorité cantonale de surveillance, qu'il a exercé le 30 janvier 2003 en commun avec la mère de l'enfant et qui a été jugé recevable. Les recourants ne sauraient prétendre, dans ces conditions, que leur droit d'être entendus a été violé.
Certes, l'autorité cantonale de surveillance n'a remis une copie de l'expertise pédopsychiatrique du 18 février 2003 aux recourants pour détermination que le 1er avril 2003, soit après avoir rendu sa décision, et les recourants lui reprochent expressément de n'en avoir pas tenu compte dans celle-ci. Comme il ressort toutefois du questionnaire adressé à l'expert, ainsi que de la décision attaquée, l'expertise en question n'avait pour objectif que de permettre de déterminer le droit de visite des parents, et nullement de se prononcer sur le choix de l'établissement auquel il convenait de confier l'enfant. Le grief tombe donc à faux.
3.2 En ce qui concerne le prétendu caractère hâtif et arbitraire du choix du lieu de placement de l'enfant, les recourants se contentent de simples affirmations. Contrairement à ce qu'ils allèguent et comme il ressort de ce qui précède, la décision de placement n'a pas été prise "sans aucune vérification (...) sans aucun contrôle (...) sans justification aucune", sur la "simple déclaration" d'une seule personne (une éducatrice du Service du Tuteur général), ni "sans l'audition d'aucune partie ou intervenants". Le grief est manifestement mal fondé.
S'agissant plus particulièrement du choix de l'établissement, le grief aurait dû être invoqué dans un recours en réforme. Au demeurant, comme déjà relevé, les recourants invoquent l'éloignement géographique, mais ne critiquent pas le choix de l'établissement en soi.
S'agissant plus particulièrement du choix de l'établissement, le grief aurait dû être invoqué dans un recours en réforme. Au demeurant, comme déjà relevé, les recourants invoquent l'éloignement géographique, mais ne critiquent pas le choix de l'établissement en soi.
4. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité.
L'échec prévisible des conclusions des recourants commande le rejet de leur demande d'assistance judiciaire (art. 152 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu toutefois de les condamner au paiement d'un émolument judiciaire, compte tenu de leur situation financière, telle qu'elle ressort des pièces qu'ils ont produites (n°s 12 à 14), et de la nature particulière du litige, qui a du reste imposé la gratuité de la procédure en instance cantonale (art. 154 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire des recourants est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire des recourants est rejetée.
3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux recourants et à l'Autorité de surveillance des tutelles du canton de Genève.
Lausanne, le 25 août 2003
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['718927bb-0a75-40d5-a34d-56febedf28be', '424f2c84-fbd0-445d-a775-053b9abafd5a', 'ab6eb4a2-3c2b-4816-abc5-df1f114000e9', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'c3b84dd0-c767-4159-81e3-c5ce32cb3944', '1b6b5106-14f9-4764-9c38-225809eafe94', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f5e028f7-77c2-4072-89ae-2609ac8b6282 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 5. Juli 2005 gewährte die Ausgleichskasse des Kantons Bern der 1985 geborenen R._ für die Monate Januar und Februar 2005 Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente. Weiter entschied sie, dass der Fall per 1. Mai 2005 dem Kanton Solothurn übertragen werde, da die Versicherte in die therapeutische Wohngemeinschaft Z._ in X._ (Kanton Solothurn) eingetreten sei. In dieser Wohngemeinschaft hielt sich die Versicherte seit dem 12. Mai 2005 auf. Der Regionale Sozialdienst Y._ stellte am 27. Juli 2005 für R._ bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend Ausgleichskasse Solothurn) ein Gesuch um Ausrichtung von EL. Mit Verfügung vom 4. November 2005 sprach die Ausgleichskasse Solothurn der Versicherten ab 1. Mai 2005 Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente zu. Dagegen erhob die Einwohnergemeinde X._ Einsprache und beantragte, die Zuständigkeit zur Ausrichtung der EL sei der Behörde am gesetzlichen Wohnort der Versicherten, nämlich Y._ im Kanton Bern, zu übertragen. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2005 wies die Ausgleichskasse Solothurn die Einsprache ab.
A. Mit Verfügung vom 5. Juli 2005 gewährte die Ausgleichskasse des Kantons Bern der 1985 geborenen R._ für die Monate Januar und Februar 2005 Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente. Weiter entschied sie, dass der Fall per 1. Mai 2005 dem Kanton Solothurn übertragen werde, da die Versicherte in die therapeutische Wohngemeinschaft Z._ in X._ (Kanton Solothurn) eingetreten sei. In dieser Wohngemeinschaft hielt sich die Versicherte seit dem 12. Mai 2005 auf. Der Regionale Sozialdienst Y._ stellte am 27. Juli 2005 für R._ bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend Ausgleichskasse Solothurn) ein Gesuch um Ausrichtung von EL. Mit Verfügung vom 4. November 2005 sprach die Ausgleichskasse Solothurn der Versicherten ab 1. Mai 2005 Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente zu. Dagegen erhob die Einwohnergemeinde X._ Einsprache und beantragte, die Zuständigkeit zur Ausrichtung der EL sei der Behörde am gesetzlichen Wohnort der Versicherten, nämlich Y._ im Kanton Bern, zu übertragen. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2005 wies die Ausgleichskasse Solothurn die Einsprache ab.
B. In Gutheissung der hiegegen von der Einwohnergemeinde X._ eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Verfügung vom 4. November 20005 und den Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2005 auf. Im Rahmen der Erwägungen ging das kantonale Gericht davon aus, R._ habe weiterhin Wohnsitz in Y._ im Kanton Bern, weshalb dieser weiterhin für die Festsetzung und Auszahlung der EL zuständig sei (Entscheid vom 10. August 2006).
B. In Gutheissung der hiegegen von der Einwohnergemeinde X._ eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Verfügung vom 4. November 20005 und den Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2005 auf. Im Rahmen der Erwägungen ging das kantonale Gericht davon aus, R._ habe weiterhin Wohnsitz in Y._ im Kanton Bern, weshalb dieser weiterhin für die Festsetzung und Auszahlung der EL zuständig sei (Entscheid vom 10. August 2006).
C. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zwecks rechtsgenüglicher Abklärung des Sachverhalts und Neuentscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Das kantonale Gericht und die Einwohnergemeinde X._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung verlangt. Die Ausgleichskasse Solothurn verzichtet auf Antragstellung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Mit diesem Gesetz ist die bisherige organisatorische Selbstständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts aufgehoben und dieses mit dem Bundesgericht fusioniert worden (Seiler in: Seiler/ von Werdt/Güngerich, Kommentar zum BGG, Bern 2007, Art. 1 N 4 und Art. 132 N 15). Das vorliegende Urteil wird daher durch das Bundesgericht gefällt. Weil der angefochtene Entscheid jedoch vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 131 Abs. 1 und 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.2).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Mit diesem Gesetz ist die bisherige organisatorische Selbstständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts aufgehoben und dieses mit dem Bundesgericht fusioniert worden (Seiler in: Seiler/ von Werdt/Güngerich, Kommentar zum BGG, Bern 2007, Art. 1 N 4 und Art. 132 N 15). Das vorliegende Urteil wird daher durch das Bundesgericht gefällt. Weil der angefochtene Entscheid jedoch vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 131 Abs. 1 und 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.2).
2. 2.1 Nach Art. 1a Abs. 3 ELG ist für die Festsetzung und Auszahlung der EL der Kanton zuständig, in dem der Bezüger seinen Wohnsitz hat. Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich gemäss <ref-law> in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG nach den Art. 23-26 ZGB. Bei streitiger Zuständigkeit haben die kantonalen Versicherungsgerichte und letztinstanzlich das Bundesgericht über die Wohnsitzfrage zu entscheiden (<ref-ruling> E. 4.1.2 S. 79 mit Hinweisen).
2.2 Die Ausgleichskasse Solothurn ist mit Verfügung vom 4. November 2005 und Einspracheentscheid vom 9. Dezember davon ausgegangen, R._ habe mit dem Eintritt in die Wohngemeinschaft Z._ am 12. Mai 2005 Wohnsitz in der Gemeinde X._ genommen. Folglich hat sie ihren Anspruch auf EL im Kanton Solothurn bejaht.
Demgegenüber hat die Vorinstanz die Auffassung der Beschwerdegegnerin, R._ habe trotz Aufenthalts in der Wohngemeinschaft Z._ den Wohnsitz im Kanton Bern beibehalten, bestätigt und damit weiterhin den Kanton Bern als für die Festsetzung und Auszahlung der EL zuständig erklärt.
Demgegenüber hat die Vorinstanz die Auffassung der Beschwerdegegnerin, R._ habe trotz Aufenthalts in der Wohngemeinschaft Z._ den Wohnsitz im Kanton Bern beibehalten, bestätigt und damit weiterhin den Kanton Bern als für die Festsetzung und Auszahlung der EL zuständig erklärt.
3. Gemäss Art. 38 Abs. 1 ELV (in Kraft seit 1. Januar 2003) sind das Bundesamt und die beteiligten kantonalen Durchführungsstellen befugt, gegen Entscheide des kantonalen Versicherungsgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht (bzw. seit 1. Januar 2007 Beschwerde beim Bundesgericht) zu führen.
Der Kanton Bern hat die kantonale Ausgleichskasse mit der EL-Durchführung beauftragt (Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELGK], Bernische Systematische Gesetzessammlung [BSG] Nr. 841.31). Die Ausgleichskasse des Kantons Bern ist demnach zur Beschwerdeführung beim Bundesgericht legitimiert (vgl. auch <ref-ruling> E. 4.1.1 S. 79 und E. 5 S. 81).
Der Kanton Bern hat die kantonale Ausgleichskasse mit der EL-Durchführung beauftragt (Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELGK], Bernische Systematische Gesetzessammlung [BSG] Nr. 841.31). Die Ausgleichskasse des Kantons Bern ist demnach zur Beschwerdeführung beim Bundesgericht legitimiert (vgl. auch <ref-ruling> E. 4.1.1 S. 79 und E. 5 S. 81).
4. Streitig und zu prüfen ist weiter die Aktivlegitimation der Einwohnergemeinde X._ zur Beschwerdeführung gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Solothurn vom 9. Dezember 2005.
Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Bundesgericht von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde oder Klage eingetreten ist. Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist (<ref-ruling> E. 1.2 S. 95 mit Hinweis).
Diesbezüglich geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Diesbezüglich geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
5. 5.1 Art. 1 Abs. 1 ELG erklärt die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; in Kraft seit 1. Januar 2003) auf die Leistungen der Kantone nach dem 1a. Abschnitt anwendbar, soweit das ELG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Nach <ref-law> ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
5.2 Der Kanton Solothurn hat die kantonale Ausgleichskasse mit der EL-Durchführung beauftragt (§ 4 Abs. 1 des solothurnischen Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 3. November und 22. Dezember 1999, BGS 831.31, nachfolgend ELG-SO). Die von den Gemeinden zu unterhaltenden Zweigstellen sind Verbindungsstellen zwischen den Versicherten und der kantonalen Ausgleichskasse. Die Zweigstellen erfüllen ihre Aufgaben nach den Weisungen des Geschäftsleiters oder der Geschäftsleiterin der kantonalen Ausgleichskasse (§ 4 Abs. 2 ELG-SO in Verbindung mit § 15 des solothurnischen Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung vom 26. September 1993 [EG AHV/IV-SO; BGS 831.11] sowie § 7 Abs. 1-3 der Verordnung zum Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung vom 10. Juni 1997 [VV AHV/IV-SO; BGS 831.12]).
5.3 Ob im EL-Bereich Gemeinden, die nicht gleichzeitig kantonale EL-Durchführungsstellen sind (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 f. S. 80 f.), zur kantonalen Beschwerde legitimiert sind, kann offenbleiben und ist unter den Parteien auch nicht streitig. Die Einwohnergemeinde X._ war in jedem Fall nicht zur kantonalen Beschwerde legitimiert, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.
5.3 Ob im EL-Bereich Gemeinden, die nicht gleichzeitig kantonale EL-Durchführungsstellen sind (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 f. S. 80 f.), zur kantonalen Beschwerde legitimiert sind, kann offenbleiben und ist unter den Parteien auch nicht streitig. Die Einwohnergemeinde X._ war in jedem Fall nicht zur kantonalen Beschwerde legitimiert, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.
6. Nach der zu Art. 103 lit. a OG ergangenen, auch für die Auslegung von <ref-law> massgebenden Rechtsprechung gilt als schutzwürdiges Interesse im legitimationsrechtlichen Sinne jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der beschwerdeführenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (<ref-ruling> E. 4.3.1 S. 191 mit Hinweisen).
Die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 103 lit. a OG (und <ref-law>) ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung schliesst dies indessen nicht aus, dass sich auch eine Behörde zur Begründung ihrer Beschwerdebefugnis auf diese Bestimmung berufen kann, sofern sie mit der Beschwerdeführung nicht nur ein öffentliches Interesse an der richtigen Durchführung des Bundesrechts, sondern wie ein Privater ein bestimmtes, eigenes finanzielles Interesse verfolgt oder aber in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen berührt ist (<ref-ruling> E. 4.3.2 S. 192 mit Hinweisen).
Besondere Bedeutung kommt dem Legitimationserfordernis zu, wenn nicht der Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter (Drittbeschwerdeführer) den Entscheid anficht. Hier haben die Legitimationsanforderungen die Funktion, die Popularbeschwerde auszuschliessen, weshalb bei der Bejahung der Beschwerdelegitimation von Drittbeschwerdeführern Zurückhaltung geboten ist. Erforderlich ist ein spezifisches Rechtsschutzinteresse, welches nur bejaht wird, wenn der Dritte ein unmittelbares und konkretes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat oder eine spezifische, besonders nahe Beziehung zur Streitsache für sich in Anspruch nehmen kann. Das allgemeine Interesse an der richtigen Auslegung und Durchsetzung des Bundesrechts genügt nicht (<ref-ruling> E. 4.3.3 S. 192).
Besondere Bedeutung kommt dem Legitimationserfordernis zu, wenn nicht der Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter (Drittbeschwerdeführer) den Entscheid anficht. Hier haben die Legitimationsanforderungen die Funktion, die Popularbeschwerde auszuschliessen, weshalb bei der Bejahung der Beschwerdelegitimation von Drittbeschwerdeführern Zurückhaltung geboten ist. Erforderlich ist ein spezifisches Rechtsschutzinteresse, welches nur bejaht wird, wenn der Dritte ein unmittelbares und konkretes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat oder eine spezifische, besonders nahe Beziehung zur Streitsache für sich in Anspruch nehmen kann. Das allgemeine Interesse an der richtigen Auslegung und Durchsetzung des Bundesrechts genügt nicht (<ref-ruling> E. 4.3.3 S. 192).
7. 7.1 Hinsichtlich der Finanzierung bzw. Kostendeckung bestimmt das ELG-SO Folgendes: Die nach Abzug der Bundessubventionen verbleibenden jährlichen Aufwendungen werden je zur Hälfte vom Kanton und der Gesamtheit der Einwohnergemeinden getragen. Der Regierungsrat ändert jeweils den Verteilschlüssel bis zum Verhältnis ein Fünftel zu vier Fünfteln zugunsten oder zulasten des Kantons, um die Kostenneutralität der Aufgabenreform "soziale Sicherheit" zwischen Kanton und Einwohnergemeinden zu gewährleisten (§ 9 Abs. 1). Die Beiträge der Einwohnergemeinden werden entsprechend der Wohnbevölkerung nach der kantonalen Bevölkerungsstatistik auf die einzelnen Einwohnergemeinden verteilt (§ 9 Abs. 4).
7.2 In diesem Lichte ist das schutzwürdige Interesse der Einwohnergemeinde X._ zu verneinen, weil im Kanton Solothurn die Gesamtheit der Gemeinden den auf sie anfallenden Teil der EL-Kosten zu tragen hat und nicht etwa die Gemeinde, die einen EL-berechtigten Zuzüger erhält.
7.2 In diesem Lichte ist das schutzwürdige Interesse der Einwohnergemeinde X._ zu verneinen, weil im Kanton Solothurn die Gesamtheit der Gemeinden den auf sie anfallenden Teil der EL-Kosten zu tragen hat und nicht etwa die Gemeinde, die einen EL-berechtigten Zuzüger erhält.
8. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Versicherte schulde der Wohngemeinschaft Z._ eine Tagestaxe von Fr. 150.-, die den solothurnischen EL-Bestimmungen entspreche und von der Ausgleichskasse Solothurn in der EL-Berechnung berücksichtigt worden sei. Wäre der Kanton Bern für die EL-Ausrichtung zuständig, könnten im Rahmen der bernischen Bestimmungen für den Aufenthalt in der Wohngemeinschaft Z._ höchstens Fr. 103.- pro Tag vergütet werden. Es könne nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, dass die Gemeinde als Drittbehörde dermassen massiv in das Rechtsverhältnis zwischen Versicherten und Sozialversicherung eingreifen könne. Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, dass unter diesem Aspekt das Anfechtungsinteresse der Einwohnergemeinde X._ zu verneinen ist.
8. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Versicherte schulde der Wohngemeinschaft Z._ eine Tagestaxe von Fr. 150.-, die den solothurnischen EL-Bestimmungen entspreche und von der Ausgleichskasse Solothurn in der EL-Berechnung berücksichtigt worden sei. Wäre der Kanton Bern für die EL-Ausrichtung zuständig, könnten im Rahmen der bernischen Bestimmungen für den Aufenthalt in der Wohngemeinschaft Z._ höchstens Fr. 103.- pro Tag vergütet werden. Es könne nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, dass die Gemeinde als Drittbehörde dermassen massiv in das Rechtsverhältnis zwischen Versicherten und Sozialversicherung eingreifen könne. Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, dass unter diesem Aspekt das Anfechtungsinteresse der Einwohnergemeinde X._ zu verneinen ist.
9. 9.1 Die Beschwerdegegnerin macht zur Begründung ihrer Aktivlegitimation geltend, mit der Anerkennung der Zuständigkeit für die EL-Ausrichtung durch die Ausgleichskasse Solothurn sei der Wohnsitz X._ für alle weiteren Leistungen, die am Wohnsitz der Versicherten anknüpften (z.B. allfällige spätere Fürsorgeleistungen und vormundschaftliche Massnahmen), präjudiziert worden.
9.2 Die Sozialhilfebehörden sind nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie eine versicherte Person unterstützen, generell zur Anfechtung von Verfügungen der Sozialversicherungsträger berechtigt, auch wenn in allen diesen Fällen ein mittelbares finanzielles Interesse daran besteht, dass der Lebensunterhalt durch die Sozialversicherung und nicht durch die - subsidiäre - öffentliche Sozialhilfe sichergestellt ist. Die Legitimation zur Drittbeschwerde verlangt vielmehr auch hier eine unmittelbare und konkrete Betroffenheit oder qualifizierte Beziehungsnähe zur Streitsache (<ref-ruling> E. 4.5 S. 194 mit Hinweis).
9.3 Die von der Einwohnergemeinde X._ vorgebrachte abstrakte Möglichkeit, der Versicherten bei Bejahung des Wohnsitzes später allenfalls Fürsorgeleistungen oder andere geldwerte Leistungen ausrichten zu müssen, genügt nicht zur Bejahung des Anfechtungsinteresses.
Gleiches gilt hinsichtlich der angeführten allfälligen vormundschaftlichen Massnamen, zumal nicht feststeht, dass die Einwohnergemeinde X._ die von der Einwohnergemeinde Y._ (Kanton Bern) mit Entscheid vom 22. November 2004 über R._ errichtete Beistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB hätte übernehmen müssen (<ref-law>; Thomas Geiser, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Zürich 2006, Art. 396 N 5 und 12).
Gleiches gilt hinsichtlich der angeführten allfälligen vormundschaftlichen Massnamen, zumal nicht feststeht, dass die Einwohnergemeinde X._ die von der Einwohnergemeinde Y._ (Kanton Bern) mit Entscheid vom 22. November 2004 über R._ errichtete Beistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB hätte übernehmen müssen (<ref-law>; Thomas Geiser, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Zürich 2006, Art. 396 N 5 und 12).
10. Nach dem Gesagten ist die Aktivlegitimation der Einwohnergemeinde X._ im vorinstanzlichen Verfahren zu verneinen, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht auf ihre Beschwerde eingetreten ist. Der angefochtene Entscheid ist demnach aufzuheben.
10. Nach dem Gesagten ist die Aktivlegitimation der Einwohnergemeinde X._ im vorinstanzlichen Verfahren zu verneinen, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht auf ihre Beschwerde eingetreten ist. Der angefochtene Entscheid ist demnach aufzuheben.
11. Nach Art. 134 OG (vgl. E. 1 hievor) dürfen im Beschwerdeverfahren über die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen den Parteien in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Diese Bestimmung wurde vom Gesetzgeber vor allem im Interesse der Versicherten geschaffen, die mit einem Sozialversicherer im Streit stehen. Der Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Verfahrens gilt nicht für den Fall, dass sich zwei Sozialversicherer um die sie treffende Leistungspflicht streiten (<ref-ruling> E. 3 S. 494, 119 V 220 E. 4c S. 223; AHI 1998 S. 108 mit Hinweisen). Diese Sichtweise hat ihre Gültigkeit auch im vorliegenden Streit zwischen kantonaler Ausgleichskasse und Einwohnergemeinde betreffend Aktivlegitimation und örtliche Leistungszuständigkeit. Folglich hat die Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. August 2006 aufgehoben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. August 2006 aufgehoben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 24. September 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
i.V. | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['db149021-6fd5-4b21-9e0a-0451a7ed4453', 'db149021-6fd5-4b21-9e0a-0451a7ed4453', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', 'db149021-6fd5-4b21-9e0a-0451a7ed4453', '20c75917-1994-4664-8c02-843ea382c94c', '20c75917-1994-4664-8c02-843ea382c94c', '20c75917-1994-4664-8c02-843ea382c94c', '70bd97e3-ee62-4b10-b5da-6952a91d6d31'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f5e0e469-d19a-4ec8-b39a-1046b58c1a45 | 2,014 | de | Sachverhalt:
B._ hat in einer Streitigkeit um Leistungen der Invalidenversicherung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde gegen eine Verfügung der IV-Stelle Bern vom 16. Oktober 2013 und ein Gesuch um Revision zweier am 22. November 2011 und 13. Januar 2013 ergangenen Entscheide des Verwaltungsgerichts eingereicht. In diesem Verfahren ergingen drei prozessleitende Verfügungen, am 27. November 2013 durch Verwaltungsrichter X._ und am 9. sowie 20. Dezember 2013 durch Verwaltungsrichter Y._.
B._ lässt gegen diese Verfügungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Sie macht hiebei auch Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz geltend. Zudem beantragt sie, das Bundesgericht habe ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie eine mündliche und öffentliche Verhandlung durchzuführen.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.
Mit Verfügung vom 14. Februar 2014 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und verlangt von B._ einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'000.-.
Mit mehreren Eingaben lässt B._ nochmals Stellung nehmen. Beantragt wird hiebei auch, die bundesgerichtliche Verfügung vom 14. Februar 2014 sei wegen Befangenheit des daran beteiligten Gerichtsschreibers Z._ aufzuheben. | Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 Ingress S. 133 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 6 S. 320 mit Hinweis).
2.
Für eine öffentliche, mündliche Parteiverhandlung (Art. 57 in Verbindung mit <ref-law>) besteht keine Veranlassung. Dem Verfahrensantrag ist daher nicht zu entsprechen.
3.
Der Antrag, die bundesgerichtliche Verfügung vom 14. Februar 2014 sei aufzuheben, ist als Wiedererwägungsgesuch zu behandeln. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin an, der an der Verfügung beteiligte Gerichtsschreiber Z._ sei als befangen zu betrachten und habe in den Ausstand zu treten. Indessen vermögen weder die früheren und aktuellen Tätigkeiten von Familienangehörigen noch die Funktion als Beirat einer Vereinigung zur Unterstützung von Personen, welche an einer bestimmten Krankheit leiden, auch nur ansatzweise den Anschein der Befangenheit von Gerichtsschreiber Z._ zu erwecken. Der weiter geltend gemachte Umstand, dass ein Service-Club, dem ein Bundesrichter angehört, diese Vereinigung finanziell unterstütze, lässt ebenfalls keine entsprechenden Folgerungen zu. Gleiches gilt, soweit die Beschwerdeführerin auf einen von der Vorinstanz in einem anderen Verfahren erhobenen Kostenvorschuss und auf den Verzicht auf diesbezügliche Beweismassnahmen verweist. Auf eine Befangenheit von Gerichtsschreiber Z._ lässt sodann auch die Höhe des in der Verfügung vom 14. Februar 2014 verlangten Kostenvorschusses nicht schliessen. Der verlangte Betrag lässt sich namentlich damit erklären, dass sich die Beschwerde gegen gleich drei vorinstanzliche Entscheidungen richtet. Es wurde davon abgesehen, hiefür drei verschiedene Dossiers anzulegen, was gesamthaft zu höheren Kosten - und entsprechenden Vorschüssen - geführt hätte. Der Vorhalt der Befangenheit ist nach dem Gesagten unbegründet und vermag die Verfügung vom 14. Februar 2014 nicht in Frage zu stellen.
4.
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird damit begründet, die Vorinstanz habe das für das kantonale Verfahren gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bislang nicht behandelt.
Die Rüge ist schon mit Blick auf die vorinstanzliche Verfügung vom 20. Dezember 2013 nicht stichhaltig. Darin wurde darauf hingewiesen, dass vor der Klärung der Vorfragen, konkret des Ablehnungsgesuchs gegen Verwaltungsrichter X._ als Instruktionsrichter, das Verfahren in der Hauptsache bis auf unaufschiebbare vorsorgliche Massnahmen nicht fortgesetzt werden könne. Diese Umschreibung des Verfahrensgangs beschlägt auch die Entscheidfindung betreffend unentgeltliche Rechtspflege, ist richtig und stellt keine Rechtsverweigerung dar. Die Beschwerde ist daher diesbezüglich abzuweisen.
5.
Bei den drei angefochtenen Verfügungen der Vorinstanz handelt es sich um selbstständig eröffnete Zwischenentscheide. Deren Anfechtbarkeit beurteilt sich nach Art. 92 f. BGG. Ein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit oder über Ausstandsbegehren im Sinne von <ref-law> liegt nicht vor. Namentlich hat die Vorinstanz über das gegen Verwaltungsrichter X._ gestellte Ausstandsbegehren noch nicht entschieden. Damit erübrigen sich Weiterungen zur Begründetheit dieses Begehrens und zu den entsprechenden Ausführungen der Beschwerdeführerin. Zu prüfen bleibt die Anfechtbarkeit unter dem Gesichtswinkel des <ref-law>. Danach ist die Beschwerde gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nur zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
Letzteres steht nicht zur Diskussion. Die Beschwerdeführerin beruft sich vielmehr darauf, durch die vorinstanzlichen Verfügungen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu erleiden.
5.1. Die drei vorinstanzlichen Verfügungen beinhalten u.a. die Bestätigung des Erhalts von Eingaben, den vorläufigen Verzicht auf die Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses, die Einholung von Vernehmlassungen, die Bekanntgabe, dass Verwaltungsrichter Y._ als Instruktionsrichter im Ausstandsverfahren gegen Verwaltungsrichter X._ amte, die bereits erwähnte Mitteilung, wonach das Verfahren in der Hauptsache vor der Klärung der Vorfragen nicht fortgesetzt werden könne, und den Hinweis, dass ein allfälliges Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsrichter Y._ beim Verwaltungsgericht einzureichen wäre. Es wird von der Beschwerdeführerin nicht stichhaltig begründet und ist auch schlechterdings nicht nachvollziehbar, inwiefern sich daraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ergeben könnte.
5.2. Sodann wurde in der verwaltungsgerichtlichen Verfügung vom 27. November 2013 das mit der vorinstanzlichen Beschwerde gestellte Gesuch um Wiederherstellung der - in der Verwaltungsverfügung vom 16. Oktober 2013 entzogenen - aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels abgewiesen und in der Verfügung vom 20. Dezember 2013 wurde erkannt, es seien keine vorsorglichen Massnahmen angezeigt.
Die vorinstanzliche Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 16. Oktober 2013. Mit dieser hat die Verwaltung in einem Rentenrevisionsverfahren die an die Beschwerdeführerin ausgerichtete Invalidenrente wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht vorläufig eingestellt. Die vorübergehende Einstellung einer Rente hat in der Regel und jedenfalls auch hier keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge. Das gilt auch für den vorinstanzlichen Entscheid, die aufschiebende Wirkung der gegen diese Renteneinstellung gerichteten Beschwerde nicht wiederherzustellen. Sodann stellt ein Revisionsgesuch, wie es die Beschwerdeführerin gegen zwei Entscheide der Vorinstanz eingereicht hat, kein der aufschiebenden Wirkung zugängliches Rechtsmittel dar. Unter dem Gesichtswinkel der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist somit nicht auf die Beschwerde einzutreten.
Gleiches gilt unter dem Gesichtswinkel vorsorglicher Massnahmen. In der Verfügung vom 20. Dezember 2013 wurde erkannt, da keine Gründe ersichtlich seien, welche die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nahe legten, sei auf solche zu verzichten. Dies wurde mit dem bereits erwähnten Hinweis verbunden, dass das Verfahren in der Hauptsache - mit Ausnahme unaufschiebbarer vorsorglicher Massnahme - bis zur Klärung hinsichtlich des Ablehnungsgesuchs gegen Verwaltungsrichter X._ nicht fortgesetzt werden könne. Es wird von der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar dargelegt und ist nicht ersichtlich, welche vorsorglichen Massnahmen hier zulässig und geboten gewesen wären und inwiefern der Verzicht darauf einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken soll.
5.3. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde gegen die vorinstanzlichen Verfügungen nicht einzutreten, da diese keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Das gilt unabhängig davon, wer die Verfügungen erlassen hat. Damit erübrigen sich Weiterungen zu den geltend gemachten Vorhaltungen gegenüber Verwaltungsrichter Y._. Der Beschwerdeführerin bleibt es, wie in der vorinstanzlichen Verfügung vom 20. Dezember 2013 dargelegt, unbenommen, beim kantonalen Gericht ein Ablehnungsbegehren einzureichen.
6.
Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Wiedererwägungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. April 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Lanz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['3f98fd69-6717-40b4-a140-c3a5f91e955f', 'cb54dead-99c9-4d79-88a9-c535f031a927'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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