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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
f43e0ac3-d742-4afc-96ec-6ffba648524f | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die IV-Stelle des Kantons Appenzell I.Rh. sprach der 1962 geborenen S._ ab 1. Januar bis 30. November 2009 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % zu (Verfügung vom 27. Januar 2012). Grundlage hierfür war folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Rezidivierende depressive Störung, ggw. leichte bis allenfalls mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F33.0). Mit Urteil 8C_712/2012 vom 30. November 2012 bestätigte das Bundesgericht diese Verfügung letztinstanzlich.
Am 12. März 2013 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Sie legte einen Bericht des Psychiaters Dr. med. K._, Chefarzt, Klinik X._, vom 29. April 2013 auf; in dieser Klinik wurde sie vom 18. Februar bis 15. März 2013 ambulant behandelt. Dr. med. K._ diagnostizierte eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige bis schwere Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10: F33.11/2) einhergehend mit ausgeprägter psychischer Erschöpfung (ICD-10: Z73.0). Mit Verfügung vom 21. Mai 2013 trat die IV-Stelle auf die Neuanmeldung nicht ein.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. mit Entscheid vom 7. November 2013 ab.
C.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle anzuweisen, auf ihr Leistungsbegehren einzutreten.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Trotzdem prüft es - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>). Rechtsfragen sind die vollständige Feststellung erheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Die aufgrund Letzterer gerichtlich festgestellte Gesundheitslage bzw. Arbeitsfähigkeit und die konkrete Beweiswürdigung sind Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils <ref-ruling>, veröffentlicht in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]).
2.
Die Vorinstanz hat die bei einer Neuanmeldung der versicherten Person nach vorausgegangener rechtskräftiger Rentenverweigerung anwendbaren Regeln (Art. 87 Abs. 2 f. IVV; vgl. <ref-ruling>, 130 V 64 und 71, 109 V 108 E. 2b S. 114; zum Begriff der Glaubhaftmachung siehe SVR 2011 IV Nr. 2 S. 7 E. 3.2 [9C_904/2009]) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.
Die Vorinstanz hat in Würdigung der medizinischen Akten mit einlässlicher Begründung - auf die verwiesen wird (<ref-law>) - erkannt, seit September 2009 bis November 2012 sei der Gesundheitszustand der Versicherten mehr oder weniger unverändert gewesen. Zwischen November 2012 bis maximal Mitte März 2013 sei von einer Verschlechterung der Depression auszugehen. Unter solchen phasenweisen Verschlechterungen habe die Versicherte aufgrund der medizinischen Akten jedoch bereits vor der Verfügung vom 27. Januar 2012 gelitten. Gemäss dem Bericht des Dr. med. K._ vom 29. April 2013 habe sich die depressive Symptomatik im Verlauf der vom 18. Februar bis 15. März 2013 dauernden Rehabilitation verbessert. Eine anspruchsrelevante erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der Verfügung vom 27. Januar 2012 sei somit nicht glaubhaft gemacht worden. Auch in Berücksichtigung der Tatsache, dass die Neuanmeldung nur gerade ein gutes Jahr danach erfolgt sei, habe die IV-Stelle an die Glaubhaftmachung entsprechend höhere Anforderungen stellen dürfen. Die streitige Nichteintretensverfügung vom 21. Mai 2013 sei somit rechtens.
4.
Die Einwendungen der Beschwerdeführerin vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen.
4.1. Soweit sie auf ihre Ausführungen in der vorinstanzlichen Replik verweist, ist dies unzulässig (<ref-ruling>; SVR 2010 UV Nr. 9 S. 35 E. 6 [8C_286/2009]).
4.2. Der von der Versicherten erst im kantonalen Beschwerdeverfahren aufgelegte Bericht des Dr. med. K._ vom 1. Oktober 2013 kann, wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, nicht berücksichtigt werden, sondern ist in einer allfälligen (weiteren) Neuanmeldung vorzubringen (<ref-ruling> E. 5.2.5 S. 69; Urteil 8C_457/2012 vom 9. Juli 2012 E. 3.1).
4.3. Im Übrigen setzt sich die Versicherte mit den in E. 3 hievor dargelegten vorinstanzlichen Überlegungen nicht substanziiert auseinander. Sie erhebt keine Rügen, die zur Bejahung einer Rechtsverletzung führen oder die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung oder als rechtsfehlerhaft nach <ref-law> erscheinen lassen (vgl. E. 1 hievor; Urteil 9C_725/2013 vom 29. Januar 2014 E. 1 mit Hinweisen auf die publizierte Rechtsprechung). Ihr bloss pauschaler Verweis auf die Angabe des Dr. med. K._ im Bericht vom 29. April 2013, ihr Zustand habe sich seit November 2012 enorm stark verschlechtert, ist nicht hinreichend. Nicht gefolgt kann demnach auch ihrem Argument, die IV-Stelle wäre im Lichte des Urteils 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.3 (SZS 2009 S. 397) verpflichtet gewesen, weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen.
5.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im Verfahren nach <ref-law> erledigt. Die unterliegende Versicherte trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. Februar 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Jancar | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '75c8dc76-3b5a-4b02-b9b9-e0c51b2e6b0d', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'c792cf94-ddb2-4ef1-bd92-f228542c5d6d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
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A.
Die 1970 geborene C._ meldete sich am 14. Februar 2007 unter Hinweis auf die gesundheitlichen Folgen einer am 31. Oktober 2004 anlässlich eines Verkehrsunfalles erlittenen Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärung u.a. der medizinischen Verhältnisse lehnte die IV-Stelle Zug das Begehren am 20. November 2008 mangels anspruchsbegründender Invalidität vorbescheidweise ab. Auf Intervention der Leistungsansprecherin hin liess die Verwaltung beim Zentrum X._ eine Expertise ausarbeiten, welche am 19. September 2010 erstattet wurde. Auf dieser Grundlage wies die IV-Stelle das Leistungsersuchen mit Verfügung vom 27. Dezember 2010 ab, da keine höher als 20 % zu bemessende Einschränkung in der bisherigen Tätigkeit bestehe.
B.
Das mittels Beschwerde angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zug führte am 5. Oktober 2011 eine öffentliche Verhandlung durch. In der Folge beauftragte es die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit der Erstellung eines am 31. Mai 2012 verfassten monodisziplinären psychiatrischen Gutachtens, das am 15. Oktober 2012 ergänzt wurde. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2012 wies das kantonale Gericht das Rechtsmittel ab.
C.
C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, namentlich sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr auf der Basis einer 40 % Arbeitsunfähigkeit eine Invalidenrente auszurichten. Ferner sei in Bezug auf somatische Beschwerden ein polydisziplinäres, eventualiter hinsichtlich des psychischen Beschwerdebildes ein psychiatrisches Gutachten einzuholen.
Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemei-nen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254; Urteil 8C_784/2008 vom 11. September 2009 E. 1.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2010 UV Nr. 2 S. 7). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Dies ist auf Grund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen (Urteil 8C_763/2008 vom 19. Juni 2009 E. 1, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2009 IV Nr. 52 S. 161).
1.2.
1.2.1. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung betreffen die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung, die gestützt darauf gestellte Diagnose und die ärztliche Stellungnahme zum noch vorhandenen Leistungsvermögen oder (bei psychischen Gesundheitsschäden) zur Verfügbarkeit von Ressourcen der versicherten Person sowie die auf Grund der medizinischen Untersuchungen gerichtlich konstatierte Arbeits (un) fähigkeit Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398), welche sich nach der dargelegten Regelung der Kognition einer Überprüfung durch das Bundesgericht weitgehend entziehen.
1.2.2. Ob eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung oder ein vergleichbarer pathogenetisch (ätiologisch) unklarer syndromaler Zustand vorliegt und, bejahendenfalls, ob eine psychische Komorbidität oder weitere Umstände gegeben sind, welche die Schmerzbewältigung behindern (vgl. dazu im Detail <ref-ruling> E. 1.2 S. 50 f. mit Hinweisen; <ref-ruling> und 396), betrifft den Sachverhalt. Rechtsfrage ist, ob eine festgestellte psychische Komorbidität hinreichend erheblich ist und ob einzelne oder mehrere der festgestellten weiteren Kriterien in genügender Intensität und Konstanz vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine im Hinblick auf eine erwerbliche Tätigkeit nicht mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare Schmerzstörung und somit auf deren invalidisierenden Charakter zu gestatten (Urteil I 683/06 vom 29. August 2007 E. 2.2, in: SVR 2008 IV Nr. 23 S. 71). Rechtsverletzungen stellen sodann die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen, die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; <ref-ruling> E. 5.2.5 S. 68 f.) sowie die Missachtung der Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232) dar. Die konkrete Beweiswürdigung beschlägt wiederum Tatfragen (Urteil 8C_763/2008 vom 19. Juni 2009 E. 1, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2009 IV Nr. 52 S. 161; ferner Urteile 8C_420/2011 vom 26. September 2011 E. 1.1.2, 8C_945/2009 vom 23. September 2010 E. 1.2 und 8C_908/2009 vom 17. Dezember 2009 E. 1.2).
2.
2.1. Streitig und - im Rahmen der dargelegten Kognition - zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht mit der Verneinung des Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung Bundesrecht verletzt hat.
2.2. Die hiefür massgebenden Rechtsgrundlagen, namentlich die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Begriff der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) sowie zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG), wurden im angefochtenen Entscheid zutreffend wiedergegeben. Richtig sind auch die Ausführungen zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 1 S. 158 f.; vgl. zudem <ref-ruling> E. 4 S. 99 f.; <ref-ruling> E. 4 S. 261 mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3.
3.1. Nach umfassender Würdigung der umfangreichen medizinischen Aktenlage, insbesondere der Gutachten des Zentrums X._ vom 19. September 2010 und der MEDAS vom 31. Mai 2012 (samt ergänzender Stellungnahme vom 15. Oktober 2012), hat die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht - und damit für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich - festgestellt, dass sich bei der Versicherten, welche an den Folgen einer HWS-Distorsionsverletzung leidet, kein organisches Substrat für eine Gesundheitsstörung finden lasse. Da sodann die nach der einschlägigen Rechtsprechung (BGE <ref-ruling>; <ref-ruling>) beim betreffenden Beschwerdebild erforderlichen Voraussetzungen für die nur in Ausnahmefällen anzunehmende Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung und eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess fehlten, könne aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht nicht von einem eingeschränkten Leistungsvermögen ausgegangen werden. Namentlich sei mit der ebenfalls diagnostizierten Neurasthenie weder der Faktor der mitwirkenden, psychiatrisch ausgewiesenen psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer erfüllt, noch reiche das einzig zu bejahende Foerster-Kriterium der unbefriedigenden Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlungsbemühungen und gescheiterten Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person aus, um eine reduzierte Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu begründen.
3.2. In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was den angefochtenen Entscheid als offensichtlich unrichtig oder rechtsverletzend im Sinne von <ref-law> erscheinen liesse. Die Versicherte übt sich in weiten Teilen der Beschwerde in einer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (E. 1 hievor) unzulässigen Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz.
3.2.1. Appellatorischer Natur sind insbesondere die gegen den Inhalt des Gutachtens des Zentrum X._ vom 19. September 2010 gerichteten Einwendungen. Was den Vorwurf anbelangt, der Expertise mangle es bereits infolge Fehlens einer neuropsychologischen Untersuchung an Beweiskraft, unterlässt es die Beschwerdeführerin aufzuzeigen, inwiefern die diesen Aspekt erläuternde vorinstanzliche Erwägung Bundesrecht verletzen soll. Soweit die Beschwerdeführerin bemängelt, die Gutachter des Zentrums X._ trügen der Schwere des Verkehrsunfalles vom 31. Oktober 2004 zu wenig Rechnung, kann auf den rechtskräftigen unfallversicherungsrechtlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 8. Juli 2010 Bezug genommen werden. Darin war erkannt worden, dass es sich beim besagten Ereignis (seitlich-frontale Kollision mit einem von rechts nahenden Personenwagen bei einer Delta-v von ca. 9 km/h) um einen mittleren Unfall im Grenzbereich zu den leichten Vorfällen gehandelt habe. Eine besondere Eindrücklichkeit des als verhältnismässig einfacher Zusammenstoss qualifizierten Geschehnisses wie auch dramatische Begleitumstände hatte das Gericht ausdrücklich verneint. Auf die betreffenden, in jeder Hinsicht überzeugenden Erwägungen kann im vorliegenden Verfahren verwiesen werden. Weiterungen erübrigen sich.
3.2.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat sich die Vorinstanz ferner eingehend mit der Frage nach dem Vorhandensein der sog. Foerster-Kriterien befasst und ist zum nach Lage der Akten nachvollziehbaren Schluss gelangt, dass lediglich dasjenige der unbefriedigenden Behandlungsergebnisse zu bejahen sei, wenn auch nicht in erheblicher Intensität. Diesbezüglich ist ebenfalls nicht erkennbar, worin die geradezu willkürliche Sachverhaltsfeststellung bestehen sollte. Vielmehr hat das kantonale Gericht nach einer einlässlichen Auseinandersetzung mit den Kriterien detailliert dargelegt, weshalb diese grossmehrheitlich als nicht erfüllt anzusehen sind.
3.2.3. Nicht zu beanstanden ist schliesslich im Rahmen der bundesgerichtlichen Überprüfungsbefugnis auch der Entscheid des kantonalen Gerichts, in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. zum Begriff E. 3.3 hiernach) von einer Rückweisung der Angelegenheit zu ergänzenden medizinischen Abklärungen abzusehen bzw. auf die Anordnung eines psychiatrischen Obergutachtens zu verzichten. Eine Verletzung der Untersuchungsmaxime (Art. 43 und 61 lit. c ATSG) kann darin nicht erblickt werden.
3.3. Von weiteren spezialärztlichen Erhebungen sind keine entscheidrelevanten neuen Aufschlüsse zu erwarten, weshalb keine Notwendigkeit für die von der Beschwerdeführerin (eventualiter) beantragten ergänzenden Abklärungen besteht (antizipierte Beweiswürdigung: <ref-ruling> E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 4b S. 94; Urteil 8C_436/2012 vom 3. Dezember 2012 E. 4.1 in fine mit Hinweisen).
4.
Einzugehen ist im Besonderen auf die Rüge, das kantonale Gericht verletze verschiedene Grundrechte, insbesondere das Diskrimi-nierungsverbot (Art. 14 EMRK und <ref-law>), soweit es die HWS-Distorsion gleich behandle wie Schmerzkrankheiten und dem-zufolge von einer grundsätzlichen Überwindbarkeit der Beschwerden ausgehe.
4.1. Das Bundesgericht hat sich in BGE <ref-ruling> ausführlich mit der rechtlichen Behandlung sog. pathogenetisch-ätiologisch unklarer syndromaler Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage auseinandergesetzt (vgl. nunmehr lit. a Abs. 1 der auf 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket]). Es hat erkannt, dass eine Distorsion der HWS sehr oft in eine chronifizierte Schmerzproblematik (namentlich in eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung) mündet. Vor diesem Hintergrund bejahten die Vereinigten I. und II. sozialrechtlichen Abteilungen an einer Sitzung vom 20. August 2010 die Rechtsfrage, ob die Rechtsprechung zur anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (BGE <ref-ruling>) sinngemäss anwendbar sei, wenn sich die Frage nach der invalidisierenden Wirkung einer spezifischen und unfalladäquaten HWS-Verletzung (Schleudertrauma) ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle stellt. Aus Gründen der Rechtsgleichheit ist es geboten, sämtliche dieser Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage den gleichen sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen zu unterstellen und somit die im Zusammenhang mit der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung entwickelten Kriterien auch für die Beurteilung der invalidisierenden Wirkung von spezifischen HWS-Verletzungen ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle analog anzuwenden. Von dieser Rechtsprechung abzugehen bietet der Fall der Beschwerdeführerin auch in Würdigung der letztinstanzlich vorgebrachten Argumente keinen Anlass (zu den Voraussetzungen einer Rechtsprechungsänderung vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 8; <ref-ruling> E. 5.3.1 S. 318; je mit Hinweisen). Die umfangreichen interdisziplinären Untersuchungen haben den unspezifischen Charakter der geklagten Beschwerden ebenso klar aufgezeigt wie der Umstand, dass die Arbeitsfähigkeit erheblich vermindernde Befunde physischer oder psychischer Art fehlen und die Versicherte trotz Unfallfolgen in der Lage war, ihr Studium abzuschliessen.
4.2. im Weiteren trifft es nicht zu, dass mit der genannten Rechtsprechung eine unstatthafte Beweismittelbeschränkung eingeführt bzw. das Recht auf Beweis im Sinne von Art. 6 EMRK und <ref-law> verletzt worden ist. Nach grundsätzlich bindender vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung vermochte die Beschwerdeführerin basierend auf den fachärztlichen Untersuchungsergebnissen keinen objektivierbaren Gesundheitsschaden darzutun, welcher unter Ausklammerung psychosozialer und soziokultureller sowie anderweitiger invaliditäts-fremder Faktoren (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 51; <ref-ruling> E. 5a S. 299; Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] I 518/01 vom 24. Mai 2002 E. 3b/bb, in: SVR 2003 IV Nr. 1 S. 1) ausnahmsweise auf die trotz zumutbarer Willensanstrengung fehlende Überwindbarkeit der schmerzbedingten Beeinträchtigungen hätte schliessen lassen. Das Bundesgericht hat im kürzlich ergangenen Urteil 8C_972/2012 vom 31. Oktober 2013 (zur Publikation vorgesehen) verdeutlicht, dass die Defizite in der Beweisbarkeit, wie sie in der Eigenart der besagten unklaren Beschwerdebilder angelegt sind, mittels der in BGE <ref-ruling> etablierten Hilfstatsachen in Form der sog. Foerster-Kriterien ausgeglichen werden (dazu im Detail E. 3.2.3 und 9.1-9.1.3 des Urteils). Insofern hat die kritisierte Rechtsprechung BGE <ref-ruling> eine gewährleistende Funktion. Der primäre Mangel an Beweisbarkeit rechtserheblicher Tatsachen führt erst dann und insoweit zu einer Ablehnung des Leistungsanspruchs, wenn die Indizien, wie sie bei einer umfassenden, kriteriengeleiteten Prüfung zutage gefördert wurden, nicht hinreichend Grund zur Annahme bieten, eine Erwerbstätigkeit sei ganz oder teilweise zumutbar (E. 7.2, vgl. auch E. 8 des erwähnten Urteils). In casu liegen die Foerster-Kriterien nach den überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz nicht in genügender Intensität und Konstanz vor, um gesamthaft den Schluss auf nicht mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare Folgen der HWS-Verletzung und somit auf deren invalidisierenden Charakter zu gestatten.
4.3. Sodann legt die Beschwerdeführerin nicht konkret und substanziiert dar, in welcher Weise der Schutzbereich von Art. 8 EMRK durch den angefochtenen Entscheid tangiert sein soll (vgl. <ref-law>). Invalidität setzt eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraus (<ref-law> sowie Art. 3 und 6 ff. ATSG in Verbindung mit <ref-law>). Gemäss <ref-law> (in Kraft seit 1. Januar 2008) sind für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen; eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. Entscheidend ist, dass die medizinischen Akten hinsichtlich der psychischen Defizite insgesamt kein Bild ergeben, das den Schluss auf einen ausnahmsweise invalidisierenden Gesundheitsschaden erlaubt. Der Einwand, die unterschiedliche Behandlung von Menschen, die an einem pathogenetisch-ätiologisch unklaren Beschwerdebild leiden, gegenüber solchen, deren Leiden bildgebend wiedergegeben werden könne, entbehre einer wissenschaftlich bedeutsamen Grundlage und beruhe auf einem rechtsungleichen Krankheitsbegriff, erweist sich als unbehelflich. Es ist diesbezüglich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, welche diese Kritik mehrfach als nicht stichhaltig verworfen hat (vgl. Urteile 8C_972/2012 vom 31. Oktober 2013 E. 3.2.1, 7 und 8, zur Publikation vorgesehen, 8C_942/2012 vom 15. April 2013 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen und 9C_776/2010 vom 20. Dezember 2011 E. 2.3.1 und 2.3.2, in: SVR 2011 IV Nr. 32 S. 127).
5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. Februar 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '9fe34bd0-e967-4756-99c8-3cb86a2d1f7b', 'c8c0e536-3529-4cee-b547-9c105d03a703', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', 'c792cf94-ddb2-4ef1-bd92-f228542c5d6d', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'c8c0e536-3529-4cee-b547-9c105d03a703', 'a9c7cf92-64b5-442c-8054-d15fe388ad96', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '275e0f6b-7d8b-415a-9bb6-768762353715', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a', '275e0f6b-7d8b-415a-9bb6-768762353715', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '01e4e2ca-d1c2-447c-af98-38680973d04c', '02e3ebf0-57f1-4abd-b270-d0b20cd8c661', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
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Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch der W._ (geb. 1988) um medizinische Massnahmen zur Behandlung einer Anorexie im Ausland ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2003.
A. Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch der W._ (geb. 1988) um medizinische Massnahmen zur Behandlung einer Anorexie im Ausland ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2003.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Februar 2005 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Februar 2005 ab.
C. W._, vertreten durch ihre Eltern, führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Invalidenversicherung sei zur Übernahme medizinischer Massnahmen zu verpflichten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung im Allgemeinen (<ref-law>) und bei Personen vor dem vollendeten 20. Altersjahr im Besonderen (<ref-law> bzw. <ref-law> in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung), die zur Behandlung psychischer Leiden erlassenen Verwaltungsweisungen (Rz 645-647 / 845-847 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherung über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen [KSME]) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling>; AHI 2003 S. 104 Erw. 2, 2000 S. 64 Erw. 1) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung im Allgemeinen (<ref-law>) und bei Personen vor dem vollendeten 20. Altersjahr im Besonderen (<ref-law> bzw. <ref-law> in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung), die zur Behandlung psychischer Leiden erlassenen Verwaltungsweisungen (Rz 645-647 / 845-847 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherung über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen [KSME]) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling>; AHI 2003 S. 104 Erw. 2, 2000 S. 64 Erw. 1) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Versicherte Anspruch auf medizinische Massnahmen zu Lasten der Invalidenversicherung hat.
2.1 Nach der Rechtsprechung können bei nichterwerbstätigen Minderjährigen medizinische Vorkehren schon dann überwiegend der beruflichen Eingliederung dienen und trotz des einstweilen noch labilen Leidenscharakters von der Invalidenversicherung übernommen werden, wenn ohne diese Vorkehren eine Heilung mit Defekt oder ein sonst wie stabilisierter Zustand einträte, wodurch die Berufsbildung oder die Erwerbsfähigkeit oder beide beeinträchtigt würden. Dabei geht es also um die erwerblich bedeutsame Heilung eines Leidens, das sich ohne vorbeugende medizinische Vorkehren zu einem stabilen pathologischen Zustand entwickeln würde. Hier soll der Eintritt eines stabilen Defektes verhindert werden. Handelt es sich aber nur darum, die Entstehung eines solchen Zustandes mit Hilfe von Dauertherapie hinauszuschieben, so liegt keine Heilung vor. Freilich wird auch durch derartige kontinuierliche Behandlung die Erwerbsfähigkeit positiv beeinflusst, aber es besteht eine ähnlich Situation wie beispielsweise beim Diabetiker, dessen Gesundheitszustand durch ständige medikamentöse Therapie bloss im Gleichgewicht gehalten und dadurch vor wesentlicher, die Leistungsfähigkeit beeinträchtigender Verschlimmerung mit allenfalls letalem Risiko bewahrt wird; auch hier ist die medizinische Vorkehr nicht auf die Heilung eines Leidens zur Verhütung eines stabilen pathologischen Defektes gerichtet. In allen derartigen Fällen stellen die Vorkehren nach der Rechtsprechung (dauernde) Behandlung des Leidens an sich dar, und es kommt ihnen kein Eingliederungscharakter im Sinne des IVG zu (<ref-ruling> Erw. 2a; vgl. auch <ref-ruling>). Diese Rechtsprechung wurde in ZAK 1981 S. 548 Erw. 3a ausdrücklich bestätigt. Dabei ist bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen von <ref-law> bei Minderjährigen nicht entscheidend, ob eine Sofortmassnahme (z.B. eine Operation) oder eine zeitlich ausgedehntere (aber nicht unbegrenzte) Vorkehr (z.B. Physiotherapie, Ergotherapie) angeordnet wird (Urteil Z. vom 23. September 2004, I 23/04).
2.2 Die dargelegte Rechtsprechung zu den medizinischen Massnahmen stützt sich auf <ref-law>, wonach nur solche Vorkehren von der Invalidenversicherung zu übernehmen sind, die "nicht auf die Behandlung des Leidens an sich", also nicht auf die Heilung oder Linderung labilen pathologischen Geschehens gerichtet sind. Während dies bei Erwachsenen ohne weiteres gilt, sind bei Jugendlichen - ihrer körperlichen und geistigen Entwicklungsphase Rechnung tragend - medizinische Vorkehren trotz des einstweilen noch labilen Leidenscharakters von der Invalidenversicherung zu übernehmen, wenn ohne diese Vorkehren in absehbarer Zeit eine Heilung mit Defekt oder ein sonst wie stabilisierter Zustand einträte, wodurch die Berufsbildung oder die Erwerbsfähigkeit oder beide beeinträchtigt würden (<ref-ruling> Erw. 2). Die Invalidenversicherung hat daher bei Jugendlichen - die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen vorbehalten - nicht nur unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler Defektzustände oder Funktionsausfälle gerichtete Vorkehren zu übernehmen, sondern auch dann Leistungen zu erbringen, wenn es darum geht, mittels geeigneter Massnahmen einem die berufliche Ausbildung oder die künftige Erwerbsfähigkeit beeinträchtigenden Defektzustand vorzubeugen. Diese Rechtsprechung wurde wiederholt bestätigt (<ref-ruling>; AHI 2000 S. 64 Erw. 1, 2003 S. 104 Erw. 2; erwähntes Urteil Z.).
2.3 Es gibt Leiden, welche nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft ohne dauernde Behandlung nicht gebessert werden können. Dies trifft in der Regel unter anderem bei Schizophrenien und manisch-depressiven Psychosen zu (<ref-ruling> Erw. 2a; erwähntes Urteil Z.). Deren Behandlung fällt nach der Rechtsprechung nicht in den Bereich der Invalidenversicherung. Denn es geht in diesen Fällen nicht um einen "einstweilen noch labilen Leidenscharakter", sondern um eine dauernde Behandlung des Leidens, von welcher nicht mehr gesagt werden kann, sie diene (auch) der beruflichen Eingliederung. Es fehlt somit am Eingliederungscharakter der Therapie. Da die Behandlungsbedürftigkeit in diesen Fällen auch im Erwachsenenalter unverändert andauert, besteht kein Grund, die speziell für Versicherte vor dem vollendeten 20. Altersjahr geltende Praxis anzuwenden (erwähntes Urteil Z.).
2.4 Andere Krankheiten nehmen nach medizinischen Erkenntnissen einen individuell unterschiedlichen Verlauf. Dies ist beispielsweise bei der Anorexia nervosa der Fall, welche zur totalen Remission führen, aber auch chronisch-persistierende und chronisch-rezidivierende Varianten aufweisen kann. Von einer Heilung lässt sich nur bei 45 % der Fälle sprechen. Eine partielle Besserung tritt bei etwa 33 % der Patienten ein, und 20 % zeigen einen chronifizierten Krankheitsverlauf. Als positive Prognosefaktoren können Erkrankungen in der Adoleszenz, hysterische Persönlichkeitsanteile, konfliktfreie Eltern-Kind-Beziehungen, kurze und wenige stationäre Behandlungen, kurze Krankheitsdauer vor der stationären Therapie und höherer Bildungs- und Sozialstatus betrachtet werden. Ungünstige Prognosefaktoren sind hingegen Erbrechen, Bulimie, hoher Gewichtsverlust, Chronizität, prämorbide Auffälligkeiten im Sinne von Entwicklungsabweichungen und Verhaltensprobleme sowie männliches Geschlecht (erwähntes Urteil Z.; Hans -Christoph Steinhausen, Psychische Störungen bei Kindern und Jugendlichen, Lehrbuch der Kinder- und Jugendpsychiatrie, 5. Auflage, München 2002, S. 169). Der Umstand, dass die Anspruchsvoraussetzungen oftmals nicht erfüllt sind, ändert nichts daran, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob Anspruch auf medizinische Massnahmen gegenüber der Invalidenversicherung besteht. Die Anspruchsvoraussetzungen einer psychotherapeutischen Behandlung wurden denn auch in AHI 2000 S. 63 eingehend geprüft und gestützt auf die fachärztlichen Meinungsäusserungen als nicht gegeben erachtet. Ebenso war das Vorgehen in AHI 2003 S. 103 mit Bezug auf hyperkinetische Störungen und im erwähnten Urteil Z. bezüglich einer Anorexie.
2.5 Die Versicherte leidet seit ungefähr 2001 an einer Anorexie und Zwangsstörungen. Sie musste am 16. Juli 2001 notfallmässig ins Spital I._ eingeliefert werden, wo sie bis 17. Oktober 2001 verblieb. Laut Bericht des Spitals vom 27. Februar 2002 verweigerte sie das Essen und litt an Untergewicht. Erwähnt werden eine familiäre Disharmonie und eine fehlende Krankheitseinsicht. Vom 30. Januar 2002 bis 31. Mai 2002 war sie nochmals in der genannten Klinik hospitalisiert. Dabei sank ihr Gewicht gemäss Bericht des Spitals vom 18. April 2002 auf 34,4 kg, was eine einmonatige Ernährung über eine Sonde erforderlich gemacht habe. Am 1. Juni 2002 trat sie in eine Therapeutische Gemeinschaft in N._, Deutschland, ein. Gemäss Bericht des Dr. med. B._, Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie Kinderheilkunde an dieser Institution, vom 18. Februar 2003 sei der Behandlungsverlauf "prinzipiell nicht unerfreulich, aber ausserordentlich langwierig". Die Zwangsgedanken, Handlungen und Rituale der Versicherten machten die Heilung der anorektischen Symptomatik "sehr schwer". Ob eine solche in nützlicher Zeit zu schaffen sei, halte Dr. B._ für fraglich. Eine Pflegefamilie wäre mit der Versicherten wohl überfordert. Diese müsse über 2 - 3 Jahre in einer Jugendgruppe leben unter sehr klarer und beschützter Führung. Sobald die Aufsicht gelockert werde, falle sie zurück.
Im Bericht vom 10. April 2003 führt Dr. B._ aus, die medizinische Rehabilitation sei wegen der maximalen Zwangshaftigkeit ausserordentlich schwierig gewesen und habe ständiger personeller Betreuung bedurft. Die Zwangsstörungen hätten sich gebessert, seien aber immer noch deutlich, weshalb weiterhin häufige psycho-therapeutische Interventionen nötig seien. Eine Entlassung zur ambulanten Weiterbetreuung würde die Chronifizierung des Krankheitsbildes prädestinieren. Im Hinblick auf die Prognose und die Gefahr der Chronifizierung sei die medizinische Rehabilitation noch nicht beendet. Der vorliegende Typ der Anorexie sei ausserordentlich rezidivträchtig und neige zur Chronifizierung.
Im Bericht vom 6. Mai 2003 schreibt Dr. B._, die Zwangsstörungen, -handlungen und -gedanken hätten sich lockern lassen. Indessen seien ganz entscheidende Kriterien keineswegs bewältigt: eine Mahlzeit ohne personelle Kontrolle sei noch nicht möglich. Die Versicherte vergleiche zwanghaft mit andern, reagiere auf Unregelmässigkeiten mit Zweifeln, depressiver Verstimmung, Minderwertigkeitsempfindungen und Rivalitätsgefühlen, weshalb keine intensive Auseinandersetzung mit dem Lernstoff zu Stande komme. Gemessen am bisherigen Verlauf und den Erfahrungen mit ähnlichen Krankheitsbildern habe das schon lange bestehende Zwangsverhalten mit ganz deutlich erschwerter Behandlung eine ungünstige Prognose. Eine Entlassung aus der medizinischen Rehabilitation oder die Unterbringung in einer Pflegefamilie würde sofort ein massives Rezidiv nach sich ziehen.
Am 21. Oktober 2003 berichtet Dr. B._, es sei eine deutliche Besserung des sehr schweren Krankheitsbildes zu verzeichnen. Jedoch seien weiterhin dichte Betreuung und Kontrolle, Stabilisierung, psychotherapeutische Begleitung und Belastungserprobungen unverzichtbar. Die Prognose habe sich wesentlich gebessert, doch sei noch keine ambulante Weiterbetreuung möglich. Bei einer Fortführung der Massnahme zwischen 11⁄2 und 2 Jahren sollte eine Eigenständigkeit erreicht werden können.
Laut Bericht des selben Arztes vom 19. Januar 2004 solle innerhalb von etwa 1 bis 2 Jahren eine voraussichtliche Wiedereingliederung auf allen Gebieten zu realisieren sein. Auf jeden Fall werde auch nach einer allfälligen Änderung der stationären Eingliederung eine ambulante, längerfristige und weitmaschige Weiterbetreuung anzusetzen sein.
Im Bericht vom 27. Mai 2004 bestätigt Dr. B._ die bisherige Verbesserung des Zustandes. Die Versicherte brauche aber immer noch einen geschützten Lebensraum, tägliche Führung und Leitung und eine enge psychiatrische Betreuung. Sie könne nunmehr bei einer erfahrenen Familie gepflegt werden, was sehr erfolgversprechend sei. Ein Schulwechsel sei jedoch noch verfrüht.
In einer jugendpsychiatrischen Stellungnahme vom 31. März 2005 gibt Dr. B._ an, bis Mai 2003 sei die eigentliche medizinische Rehabilitation im Sinne der Kankheitsbehandlung abgeschlossen worden; Die nachfolgenden Massnahmen seien als Eingliederungsmassnahmen zu betrachten. Angesichts der herausragenden intellektuellen und manuellen Fähigkeiten sei voraussichtlich nicht mit einer Erwerbsunfähigkeit zu rechnen. Allerdings sei eine Fortsetzung der Eingliederungsmassnahmen zwingend nötig. In Anbetracht der noch jahrelangen Persönlichkeitsreifung in diesem Alter sei weiterhin eine gute prospektive Entwicklung und schulische Bildung zu erwarten. Dies gelte zumindest bis Ende 2005, spätestens aber bis zum Abitur, welches 2008 zu erwarten sei. Die Heilungstendenz bei Anorexia nervosa im Jugendalter bei nicht schwer wiegender Belastung liege immerhin bei 45 %. Die positiven Ressourcen seien vorliegend noch nicht ausgeschöpft.
2.6 Aus den Angaben des Dr. B._ und den übrigen Akten ergibt sich, dass mehrere der in der medizinischen Literatur als ungünstig bezeichneten Prognosefaktoren (Erw. 2.4 hievor) vorliegen: eine - zumindest initial - belastende familiäre Situation, zwei monatelange Hospitalisationen in I._ und nunmehr ein bereits Jahre andauernder Aufenthalt in Deutschland, Verhaltensprobleme (Zwangsstörungen), hoher Gewichtsverlust (Berichte des Spitals I._). Zwar spricht Dr. B._ von Erfolgen in der bisherigen Behandlung und einer guten prospektiven Entwicklung. Allerdings räumt auch er ein, dass die von ihm als "Eingliederungsmassnahmen" bezeichneten Vorkehren zwingend weitergeführt werden müssten. Die Persönlichkeitsreifung der Versicherten werde noch jahrelang andauern. Zudem gab er an, dass ein rezidivträchtiger und zur Chronifizierung neigender Anorexietypus vorliege. Als Zeithorizont nennt er die Jahre 2005 und 2008, ohne jedoch ausdrücklich davon ausgehen zu können, dass dannzumal keine weitere Behandlung mehr nötig sein werde. Daher ist ungeachtet der günstigen Aussagen von Dr. B._ auf ein Leiden zu schliessen, dessen Folgen derzeit nicht ausreichend zuverlässig abgeschätzt werden können. Es handelt sich um eine Störung, die in naher Zukunft nicht zu einem stabilen Defektzustand führt. Zwar sind die zur Diskussion stehenden Behandlungen auch der Berufsbildung und der Erwerbsfähigkeit nützlich; doch ändert sich nichts daran, dass sie nicht dazu bestimmt sind, einen sich in naher Zukunft einstellenden Defektzustand zu verhindern. Sie sind daher nicht von der Invalidenversicherung zu übernehmen (so auch das erwähnte Urteil Z.). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich, dem Bundesamt für Sozialversicherung und der Krankenkasse Agrisano zugestellt.
Luzern, 10. Oktober 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['c4753fc5-0597-45e8-837c-f0af88c83f7a'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f43f1439-83fd-4121-bb7e-f8512db1f45f | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1955 geborene A._ arbeitete ab dem 1. August 1996 in einem Pensum von 40 % als Buchhalterin bei der Firma B._ AG. Am 1. April 1997 stürzte sie beim Snowboarden und verletzte sich. Sie meldete sich am 8. November 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten der für den Unfall zuständigen obligatorischen Unfallversicherung inklusive verschiedener medizinischer Gutachten bei (u.a. Expertise der Dr. med. C._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Mai 2006) und liess die Versicherte ihrerseits psychiatrisch begutachten (Dr. med. D._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Expertise vom 23. Mai 2007). Schliesslich gab sie selbst ein polydisziplinäres Gutachten bei der Gutachterstelle E._, in Auftrag, welches mit Datum vom 1. Juli 2009 erstattet wurde. Gestützt auf Letzteres wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit der Begründung ab, es bestehe bei Realisierung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit kein entsprechender Anspruch (Verfügung vom 18. Dezember 2009).
A.b. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine unter Beilage eines Gutachtens des Dr. med. F._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juni 2010 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Dezember 2010 ab, wohingegen das Bundesgericht in Gutheissung einer dagegen geführten Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten den kantonalen Entscheid aufhob und die Sache zur Einholung eines umfassenden Obergutachtens und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückwies.
A.c. Mit Entscheid vom 31. Mai 2012 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2009 in dem Sinne gut, als es feststellte, die Versicherte habe ab 1. Januar 2001 Anspruch auf eine halbe Rente, ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente und ab 1. Mai 2005 auf eine ganz Rente der Invalidenversicherung.
Das Bundesgericht hiess die von der IV-Stelle dagegen geführte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gut, da das kantonale Gericht ohne Einholung eines Obergutachtens entschieden hatte. Die Sache wurde erneut an die Vorinstanz zurückgewiesen.
B.
In der Folge holte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bei Dr. med. G._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie am Medizinischen Zentrum K._, ein Obergutachten ein (Expertise vom 16. April 2013). Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Die IV-Stelle legte im Rahmen ihrer Stellungnahme auch einen Bericht des med. pract. I._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, von ihrem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) vom 10. Mai 2013 auf. Gestützt auf das Gerichtsgutachten hiess das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde der A._ in dem Sinne teilweise gut, als es ihr in Aufhebung der Verfügung vom 18. Dezember 2009 ab 1. November 1999 eine halbe und ab 1. Juli 2005 eine ganze Invalidenrente zusprach.
C.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich erhebt wiederum Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 18. Dezember 2009 zu bestätigen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Weiter sei der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Beschwerde führende Person genau darzulegen. Dazu genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (<ref-ruling> E. 5.1 S. 356; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.2 [nicht publ. in: <ref-ruling>]).
1.2. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit bzw. deren Veränderung in einem bestimmten Zeitraum handelt es sich grundsätzlich um eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Ebenso stellt die konkrete Beweiswürdigung eine Tatfrage dar. Dagegen sind die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten Rechtsfragen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232).
2.
Streitig ist der Rentenanspruch.
2.1. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und Invalidität (Art. 8 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 4.3 S. 468 ff.), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Wiedergabe der Rechtsprechung zur ausnahmsweise invalidisierenden Wirkung von anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen (<ref-ruling> E. 4.1 S. 67 und 131 V 49 E. 1.2 S. 50 je mit Hinweisen; <ref-ruling>; nicht publ. E. 4.2.1 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2012 IV Nr. 56 S. 200 [9C_302/2012]). Darauf wird verwiesen.
2.2. Korrekt dargelegt hat das kantonale Gericht insbesondere auch, dass der Richter oder die Richterin bei Gerichtsgutachten nach konstanter Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizinischen Experten abweicht, deren Aufgabe gerade darin besteht, ihre Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten in überzeugender Weise zu anderen Schlussfolgerungen gelangt. Abweichende Beurteilung kann zudem gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer Fachexperten dem Richter oder der Richterin als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass die Überprüfung durch einen Oberexperten für angezeigt erachtet wird, sei es, dass das Gericht ohne Oberexpertise vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende Schlussfolgerungen zieht (<ref-ruling> E. 3b/aa S. 352 f.).
3.
In umfassender Würdigung der medizinischen Akten, insbesondere des Gerichtsgutachtens der Dr. med. G._ vom 13. Februar 2013, gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dieses setze sich mit sämtlichen Aspekten der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin auseinander und berücksichtige insbesondere auch die medizinischen Vorakten, wobei es - mit Ausnahme des Gutachtens des Dr. med. H._ von der Gutachterstelle E._ - in Einklang stehe. Es werde im Gerichtsgutachten auch einleuchtend dargelegt, weshalb das Gutachten H._ nicht massgeblich sei. Dieser Aspekt wird von der Vorinstanz ausdrücklich gewürdigt. Ebenso setzt sie sich mit der Stellungnahme des med. pract. I._ zum Gerichtsgutachten auseinander. Das kantonale Gericht hält den medizinischen Sachverhalt schliesslich als dahingehend erstellt, als die Versicherte neben einer Schmerzstörung an einer erheblichen Komorbidität im Sinne von eigenständigen psychischen Beeinträchtigungen sowohl in Form einer Persönlichkeitsstörung, als auch einer mittelschweren depressiven Episode leide. Diese Erkrankungen hinderten die Versicherte daran, ihre somatoforme Schmerzstörung mit einer zumutbaren Willensanstrengung zu überwinden. Aus psychiatrischer Sicht sei sie von November 1999 bis April 2005 maximal zu 40 - 45 %, von Mai 2005 bis August 2012 zu 20 % und danach überhaupt nicht mehr arbeitsfähig gewesen. Das gelte für die angestammte, wie auch für andere Tätigkeiten.
4.
Die Einwendungen der Beschwerde führenden IV-Stelle, die sich hauptsächlich gegen das psychiatrische Gerichtsgutachten richten, vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen.
4.1. Soweit die Beschwerdeführerin das Gutachten der Dr. med. G._ sowie die darin gezogenen Schlussfolgerungen und die gestellten Diagnosen wie auch die vorinstanzliche Würdigung dieses Gutachtens rügt, handelt es sich weitgehend um eine im Rahmen der gesetzlichen Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 1.2 hievor) unzulässige appellatorische Kritik. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
4.2. Es wird geltend gemacht, das rechtliche Gehör der IV-Stelle sei verletzt worden, weil die Vorinstanz die Gutachterin nicht mit der Stellungnahme des IV-Arztes zu ihrer Expertise konfrontiert habe.
4.2.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 504 f; <ref-ruling> E. 2b S. 56; <ref-ruling> E. 2c S. 578 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 131 f.; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: <ref-ruling> E. 2a/aa S. 16 f.; <ref-ruling> E. 1a S. 181, 372 E. 3b S. 375 f.; je mit Hinweisen; Urteil 9C_309/2007 vom 5. September 2007 E. 2.2.1).
Im Zusammenhang mit Expertengutachten beinhaltet das rechtliche Gehör insbesondere das Recht, Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens zu nehmen und dem Experten ergänzende Fragen zu stellen. Verwaltung oder Gericht können jedoch von der Beantwortung der Ergänzungsfragen durch den Experten absehen, wenn davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 2.1 S. 428 f.; <ref-ruling> E. 6c/cc am Ende S. 135, 417 E. 7b S. 430; <ref-ruling> E. 4b S. 94; <ref-ruling> E. 4a S. 469; <ref-ruling> E. 3c S. 223 f.; Urteil 9C_309/2007 vom 5. September 2007 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
4.2.2. Die Vorinstanz orientierte die Parteien mit prozessleitender Verfügung vom 24. April 2013 über das Gutachten und bot Gelegenheit zur Stellungnahme, wovon die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Juli 2013 (beinhaltend die Ausführungen des RAD vom 10. Mai 2013) umfassend Gebrauch machte. Ergänzungsfragen wurden dabei keine gestellt. Damit wurde das rechtliche Gehör der IV-Stelle vollumfänglich gewahrt. Dieses beinhaltet keineswegs die Verpflichtung, die Sachverhaltsdarstellung einer Prozesspartei einer Gutachterin nochmals vorzulegen. Es ist Aufgabe des den Sachverhalt feststellenden Gerichts und gehört zur Beweiswürdigung, darüber zu entscheiden, ob es eine Ergänzung eines bestehenden Gutachtens oder die Anordnung einer allfälligen Oberexpertise für notwendig erachtet.
4.2.3. Wie dargelegt hat das kantonale Gericht zutreffend erwogen, in der psychiatrischen Gerichtsexpertise vom 16. April 2013 seien die Vorakten gründlich studiert und detailliert wiedergegeben sowie die Beschwerdegegnerin eingehend untersucht worden. Gestützt auf die derart erhobenen Befunde führe die Expertin aus, die Beschwerdegegnerin leide an einer somatoformen Schmerzstörung, welche einen unlösbaren intrapsychischen Konflikt ausdrücke. Es komme eine prämorbide Persönlichkeitsstörung mit einem auffälligen bis gestörten Beziehungsverhalten zum Tragen. Das daraus resultierende Zustandsbild wirke sich leistungseinschränkend aus. Die Explorandin scheine zu dissimulieren. Die verschiedenen Diagnosen mit Krankheitswert würden sich gegenseitig negativ beeinflussen und schränkten die Arbeitsfähigkeit erheblich ein. Mit dem kantonalen Gericht ist die Expertise als vollumfänglich beweiskräftig zu werten. Zwingende Gründe, welche es rechtsprechungsgemäss erforderten, von einer derart gewonnenen medizinischen Einschätzung abzuweichen (vgl. E. 2.2 hievor), sind nicht ersichtlich. Sie deckt sich zudem mit jener der früher beauftragten psychiatrischen Experten Dres. med. C._, D._ und F._.
4.2.3.1. Im Gutachten vom 24. Mai 2006 beschreibt Dr. med. C._, die Explorandin habe auch auf wiederholtes Befragen Angaben zu Familie und eigenem Erleben der Kindheit mit dem Argument verweigert, dies habe nichts mit ihrem aktuellen Zustand zu tun. Zudem sei von der "inneren Lebensgeschichte", ihren Beziehungen und dem gefühlsmässigen Erleben kaum etwas zu erfahren gewesen. Die Ärztin fand eine schon vor dem Unfall bestehende Alexithymie (Unfähigkeit, Gefühle wahrzunehmen und auszudrücken) und eine anankastische (zwanghafte) Persönlichkeit. Ob diese bereits damals das Ausmass einer eigentlichen Persönlichkeitsstörung angenommen habe, könne angesichts der Weigerung der Explorandin nach eigenen und Fremdauskünften bezüglich der Vergangenheit nicht geprüft werden. Es sei indessen bekannt, dass sich auch unterhalb der Schwelle einer Störung bestehende akzentuierte Persönlichkeitsmerkmale durch Stressoren zum Vollbild einer Störung entwickeln könnten. Im Zeitpunkt der Untersuchung fand sie jedenfalls das Bild einer anankastischen Persönlichkeitsstörung.
4.2.3.2. Der von der IV-Stelle beauftragte Dr. med. D._ hält im Gutachten vom 23. Mai 2007 fest, aus den Angaben der Explorandin zeige sich bereits in ihrer Kindheit eine Tendenz zu eher einzelgängerischem Verhalten; ins Auge steche insbesondere das sich bereits früh in der Lebensbewährung und Lebenseinstellung manifestierende Bedürfnis nach Bestätigung. Narzisstische Elemente seien nicht zu verkennen. Der Gutachter schliesst sich den Feststellungen der Dr. med. C._, schon vor dem Unfall hätten zwanghafte Züge und eine anankastische Persönlichkeit bestanden, angesichts der Lebensgeschichte der Explorandin vorbehaltlos an.
4.2.3.3. Schliesslich legt Dr. med. F._ im Gutachten vom 15. Juni 2010 die Aspekte der Persönlichkeit der Versicherten äusserst detailliert und mit fremdanamnestischen Angaben unterlegt dar. Er kommt zum Schluss, die zahlreichen von ihm im Gutachten dargestellten Persönlichkeitsmerkmale würden einen derartigen Störungswert aufweisen, dass eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und zwanghaften Zügen gemäss ICD-10 F61.0 bestehe.
4.2.3.4. Einzig Dr. med. H._ vertrat bezüglich der Komorbiditäten eine abweichende Haltung, obwohl auch er bei der Versicherten abnorme Aspekte ihrer Persönlichkeit feststellte und die Diagnose von zwanghaften Persönlichkeitszügen (ICD-10 Z73.1) stellte.
Die Ausführungen des RAD-Arztes med. pract. I._, vermögen angesichts der Aktenlage an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung nichts zu ändern. Insbesondere durfte die Vorinstanz ohne weitere Beweismassnahmen die Feststellung treffen, die (damalige) Beschwerdeführerin leide neben einer Schmerzstörung auch an einer Persönlichkeitsstörung.
4.3. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, das kantonale Gericht habe die Rechtsprechung zur nur ausnahmsweise invalidisierenden Wirkung von somatoformen Schmerzstörungen (<ref-ruling>) insofern nicht richtig angewendet, als es die sogenannten "Foerster-Kritieren" nicht geprüft habe.
4.3.1. Gemäss <ref-ruling> E. 2.2.3 S. 354 setzt die nur in Ausnahmefällen anzunehmende Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung und eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess entweder das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer oder aber das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien (der erwähnten "Foerster-Kriterien") voraus.
4.3.2. Da bei der Beschwerdegegnerin gemäss Gerichtsgutachten vom 16. April 2013 eine schwere und langandauernde Komorbidität sowohl in Form einer narzisstischen und anankastischen Persönlichkeitsstörung mit Krankheitswert, als auch einer depressiven Störung mit Angstsymptomatik vorliegt, konnte die Prüfung weiterer Kriterien entfallen. Auch wenn mit der Beschwerdeführerin aufgrund der Akten feststeht, dass letztere Diagnose im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung (18. Dezember 2009) noch nicht hatte gestellt werden können, bleibt die von zahlreichen Gutachtern diagnostizierte Persönlichkeitsstörung als erhebliche und invalidisierende Komorbidität zur Schmerzstörung bestehen. Im Gerichtsgutachten wird auch eindrücklich aufgezeigt, dass die Beschwerdegegnerin aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, psychiatrisch-psychotherapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Im Wesen ihrer Erkrankung liege die Unmöglichkeit, psychodynamische Prozesse wahrzunehmen, weshalb sie die ihr zur Verfügung stehenden therapeutischen Massnahmen auch nicht ausschöpfen könne. So hätten zahlreiche Therapieversuche nicht nur zu keiner Verbesserung der Beschwerden verholfen, sondern vielmehr zu einem zunehmenden Rückzug, neben dem beruflichen Bereich auch im übrigen sozialen Leben, geführt. Damit sind auch wesentliche der Foerster-Kriterien in hohem Masse erfüllt.
4.4. Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht auf die Erkenntnisse im Gerichtsgutachten vom 16. April 2013 abgestellt und daraus den Schluss gezogen, die Versicherte sei aus psychiatrischer Sicht seit dem Unfallzeitpunkt im April 1997 bis April 2005 maximal zu 40 bis 45 % arbeitsfähig gewesen. Vom Mai 2005 bis August 2012 habe die Arbeitsfähigkeit nur noch 20 % betragen. Seither sei sie überhaupt nicht mehr in der Lage, einer Tätigkeit nachzugehen.
5.
Die Beschwerdeführerin kritisiert weiter die vorinstanzliche Invaliditätsbemessung, namentlich die Feststellung des hypothetischen Valideneinkommens.
Das kantonale Gericht beruft sich diesbezüglich auf den Arbeitgeberbericht der B._ AG vom 29. Dezember 2000, worin erklärt wird, die Versicherte hätte im Gesundheitsfall in der angestammten Tätigkeit bei einem vollen Pensum ein Einkommen von Fr. 127'890.- im Jahr erzielt. Das sich die Vorinstanz auf diese Auskunft des letzten Arbeitgebers stützte, kann weder als Ermessensmissbrauch noch sonstwie rechtsverletzend qualifiziert werden, weshalb auf die weiteren diesbezüglichen Ausführungen der IV-Stelle nicht näher einzugehen ist.
6.
Schliesslich wird geltend gemacht, im angefochtenen Entscheid sei der Beginn des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente zu Unrecht auf den 1. November 1999 festgesetzt worden.
Diesbezüglich ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen. Zwar bestand bereits im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns vom November 1999 eine Arbeitsunfähigkeit von 60 %. Indessen steht fest, dass das damalige vertragliche Arbeitspensum 40 - 45 % betragen hatte. Die bereits vereinbarte Pensenerhöhung auf 100 % sollte frühestens ab dem Jahre 2000 wirken. Damit bestand im November 1999 zwar eine erhebliche Arbeitsunfähigkeit, jedoch keine Erwerbsunfähigkeit, konnte die Versicherte ihr Arbeitspensum doch tatsächlich im vereinbarten Umfang von 40 % verrichten. Damit entfällt der Anspruch auf eine Invalidenrente bis drei Monate nach der hypothetischen Erhöhung des Pensums auf 100 % (Art. 88 a Abs. 2 IVV). Die Beschwerde wird daher insofern gutgeheissen, als der Beginn des Anspruchs auf eine halbe Rente auf den 1.April 2000 festgesetzt wird.
7.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird mit heutigem Urteil gegenstandslos.
8.
Die unterliegende IV-Stelle hat die Gerichtskosten zu tragen und der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). Das leichte Obsiegen hinsichtlich des Zeitpunkts des Rentenbeginns ändert am grundsätzlichen Unterliegen der Beschwerdeführerin nichts, weshalb es sich rechtfertigt, ihr die Prozesskosten vollumfänglich aufzuerlegen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2013 wird insoweit abgeändert, als der Beginn des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente auf den 1. April 2000 festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. Oktober 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '12d023eb-c21d-4ac4-9c9c-7b0936efaf4f', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '2bd62846-1349-47d7-b72a-929b7efc4f44', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', '5a66c9cd-0f5f-4ded-87d5-5bf879005cb3', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '4e80d7aa-453c-47e9-aecb-6ee938f3d774', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', 'd4264be0-13ed-4b6f-8050-c6e60b71055e', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd'] | [] |
f43f5f55-5ed3-4dad-a1bb-a34037eee11c | 2,012 | de | Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 1. September 2011 entzog die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg X._ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, dies mit einer Sperrfrist von zwei Jahren, gerechnet ab dem 18. Juli 2011.
Hiergegen wandte sich X._ mit einer Beschwerde ans Kantonsgericht Freiburg. Dessen III. Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde mit Urteil vom 25. November 2011 abgewiesen.
2. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2011 führt X._ der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Begehren, das Urteil vom 25. November 2011 sei aufzuheben.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen einzuholen.
3. Nach <ref-law> ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer kritisiert das angefochtene Urteil auf ganz allgemeine Weise. Dabei legt er indes nicht im Einzelnen dar, inwiefern die dem Urteil zugrunde liegende einlässliche Begründung bzw. das Urteil selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll.
Bereits mangels einer hinreichenden Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
4. Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg, dem Kantonsgericht Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Januar 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f43f8d6a-a249-4800-bddb-d60e0245108c | 2,004 | fr | Faits :
Faits :
A. Les époux B._ se sont séparés au mois de juillet 2000, après 35 années de vie commune. Leurs relations ont été réglées par une ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 28 juillet 2000. Selon les modalités prévues, l'épouse a conservé le logement familial. Le mari devait verser une contribution mensuelle de 2'500 fr. en faveur de son épouse plus une contribution de 700 fr. par mois pour l'enfant R._, issu de l'union conjugale et né le 21 mai 1982.
Au mois d'août 2000, B._ s'est annoncée à l'assurance-chômage en indiquant qu'elle recherchait une activité de thérapeute à plein temps. Par décision du 12 septembre 2000, la Caisse publique cantonale valaisanne de chômage a nié le droit de la requérante à une indemnité à partir du 17 août 2000. Elle a considéré que l'intéressée n'avait pas exercé, durant six mois au moins, une activité soumise à cotisation. En outre, aucune période éducative ne pouvait entrer en considération dans le calcul de la période de cotisation. Enfin, la requérante ne pouvait pas non plus être libérée des conditions relatives à la période de cotisation, attendu qu'elle disposait d'un revenu de l'ordre de 4'000 fr. par mois, de sorte que la prise d'un emploi n'était pas justifiée par un besoin financier.
Au mois d'août 2000, B._ s'est annoncée à l'assurance-chômage en indiquant qu'elle recherchait une activité de thérapeute à plein temps. Par décision du 12 septembre 2000, la Caisse publique cantonale valaisanne de chômage a nié le droit de la requérante à une indemnité à partir du 17 août 2000. Elle a considéré que l'intéressée n'avait pas exercé, durant six mois au moins, une activité soumise à cotisation. En outre, aucune période éducative ne pouvait entrer en considération dans le calcul de la période de cotisation. Enfin, la requérante ne pouvait pas non plus être libérée des conditions relatives à la période de cotisation, attendu qu'elle disposait d'un revenu de l'ordre de 4'000 fr. par mois, de sorte que la prise d'un emploi n'était pas justifiée par un besoin financier.
B. Par jugement du 16 mai 2002, la Commission cantonale valaisanne de recours en matière de chômage a rejeté le recours formé contre cette décision par B._.
B. Par jugement du 16 mai 2002, la Commission cantonale valaisanne de recours en matière de chômage a rejeté le recours formé contre cette décision par B._.
C. B._ interjette un recours de droit administratif dans lequel elle conclut à l'allocation d'indemnités de chômage pour la période du 17 août 2000 au 31 mars 2001. La caisse intimée et le Secrétariat d'état à l'économie (seco) renoncent à se déterminer. La commission de recours a présenté des observations et a proposé, implicitement, de rejeter le recours.
C. B._ interjette un recours de droit administratif dans lequel elle conclut à l'allocation d'indemnités de chômage pour la période du 17 août 2000 au 31 mars 2001. La caisse intimée et le Secrétariat d'état à l'économie (seco) renoncent à se déterminer. La commission de recours a présenté des observations et a proposé, implicitement, de rejeter le recours.
D. La Ire Chambre du Tribunal fédéral des assurances a tenu une audience ouverte aux parties, le 7 mai 2004, à l'issue de laquelle le dispositif qui suit a été adopté. | Considérant en droit :
Considérant en droit :
1. Le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 12 septembre 2000 (<ref-ruling> consid. 1.2 et les références). Pour ce motif, les dispositions légales applicables dans le cas d'espèce sont mentionnées dans les considérants qui suivent dans leur teneur en vigueur à cette date-là.
1. Le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 12 septembre 2000 (<ref-ruling> consid. 1.2 et les références). Pour ce motif, les dispositions légales applicables dans le cas d'espèce sont mentionnées dans les considérants qui suivent dans leur teneur en vigueur à cette date-là.
2. Aux termes de l'art. 8 al. 1 let. e LACI, l'assuré a droit à une indemnité de chômage s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré. Selon l'art. 13 al. 1 LACI, celui qui, dans les limites du délai-cadre applicable à la période de cotisation (c'est-à-dire deux ans avant le premier jour où toutes les conditions dont dépend le droit à l'indemnité sont réunies [art. 9 al. 3 LACI]), a exercé durant six mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation. Il est constant, en l'espèce, que la recourante, durant ce délai-cadre, n'a pas réalisé un gain suffisant pour être pris en considération au titre de période de cotisation au sens de l'art. 13 al. 1 LACI (art. 23 al. 1 LACI en corrélation avec l'art. 40 OACI).
2. Aux termes de l'art. 8 al. 1 let. e LACI, l'assuré a droit à une indemnité de chômage s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré. Selon l'art. 13 al. 1 LACI, celui qui, dans les limites du délai-cadre applicable à la période de cotisation (c'est-à-dire deux ans avant le premier jour où toutes les conditions dont dépend le droit à l'indemnité sont réunies [art. 9 al. 3 LACI]), a exercé durant six mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation. Il est constant, en l'espèce, que la recourante, durant ce délai-cadre, n'a pas réalisé un gain suffisant pour être pris en considération au titre de période de cotisation au sens de l'art. 13 al. 1 LACI (art. 23 al. 1 LACI en corrélation avec l'art. 40 OACI).
3. Selon l'art. 13 al. 2bis LACI, les périodes durant lesquelles l'assuré s'est consacré à l'éducation d'enfants de moins de seize ans, et n'a, de ce fait, pas exercé d'activité soumise à cotisation, comptent comme périodes de cotisation, lorsque l'assuré est contraint, par nécessité économique, de reprendre une activité salariée à l'issue d'une période éducative. En l'occurrence, la recourante ne peut pas être mise au bénéfice de cette disposition, attendu que son fils cadet a atteint l'âge de seize ans révolus le 21 mai 1998, soit avant le début du délai-cadre relatif à la période de cotisation (17 août 1998).
3. Selon l'art. 13 al. 2bis LACI, les périodes durant lesquelles l'assuré s'est consacré à l'éducation d'enfants de moins de seize ans, et n'a, de ce fait, pas exercé d'activité soumise à cotisation, comptent comme périodes de cotisation, lorsque l'assuré est contraint, par nécessité économique, de reprendre une activité salariée à l'issue d'une période éducative. En l'occurrence, la recourante ne peut pas être mise au bénéfice de cette disposition, attendu que son fils cadet a atteint l'âge de seize ans révolus le 21 mai 1998, soit avant le début du délai-cadre relatif à la période de cotisation (17 août 1998).
4. Il convient d'examiner si la recourante peut se prévaloir d'un motif de libération prévu à l'art. 14 al. 2 LACI. D'après cette disposition, sont libérées des conditions relatives à la période de cotisation les personnes qui, par suite de séparation de corps ou de divorce, d'invalidité ou de mort de leur conjoint ou pour des raisons semblables ou pour cause de suppression de leur rente d'invalidité, sont contraintes d'exercer une activité salariée ou de l'étendre; cette règle ne s'applique pas lorsque l'événement en question remonte à plus d'une année. Un motif de libération peut aussi être invoqué en cas de séparation de fait (DTA 2002 p. 176 consid. 1b; SVR 2000 ALV n° 15 p. 41 consid. 5b).
L'art. 14 al. 2 LACI vise à favoriser les personnes qui, en raison de certains événements, se trouvent soudainement confrontées à une situation qui est de nature à mettre en péril leurs moyens d'existence. Son application suppose un lien de causalité entre le motif de libération (en l'occurrence la séparation) et la nécessité de prendre ou d'augmenter une activité lucrative dépendante. La preuve stricte de la causalité, dans une acception scientifique, ne doit pas être exigée; l'existence d'un lien de causalité doit déjà être admise lorsqu'il apparaît crédible et compréhensible que l'événement en question est à l'origine de la décision du conjoint d'exercer une activité salariée ou de l'étendre (<ref-ruling> consid. 2a, 121 V 344 consid. 5c/bb; DTA 2002 p. 176 consid. 2).
4.1 Les premiers juges retiennent que la recourante obtient de son mari pour elle et pour son fils des contributions d'entretien pour un montant de 3'200 fr. par mois, auxquelles s'ajoutent les allocations familiales en faveur de l'enfant. D'autre part, elle exerce une activité lucrative indépendante qui lui rapporterait environ 600 fr. par mois. Dans de telles conditions, on doit admettre que la séparation n'engendre pas des difficultés économiques telles qu'elles rendraient nécessaire la prise par l'assurée d'une activité lucrative. Pour ce motif, le refus de la caisse est justifié.
De son côté, la recourante fait valoir que les revenus de son activité indépendante (cours de gymnastique) lui ont procuré un revenu mensuel variant entre 208 fr. et 390 fr. entre septembre 2000 et février 2001. A cela s'ajoute un revenu annuel brut de 1'350 fr. pour des cours donnés à l'école U._. Elle soutient que c'est en raison de ses difficultés financières qu'elle est obligée de reprendre une activité professionnelle.
4.2 A ce jour, le Tribunal fédéral des assurances ne s'est pas prononcé de manière définitive sur la situation de besoin justifiant la reprise d'une activité lucrative dans le cas de l'art. 14 al. 2 LACI. Il a écarté le critère du minimum vital selon le droit des poursuites. Dans l'arrêt S. du 6 juin 1998, publié dans la SVR 1999 ALV n° 14 p. 33, il a envisagé deux limites supérieures possibles au-delà desquelles la situation de besoin peut être niée :
On peut tout d'abord se référer aux montants forfaitaires pris en compte au titre de gain assuré pour les personnes libérées des conditions relatives à la période de cotisation (art. 23 al. 2 LACI); selon la formation de l'assuré, ceux-ci s'élèvent à 153 fr., 127 fr. ou 102 fr. par jour (art. 41 al. 1 OACI). Convertis en gain mensuel (art. 40a OACI), ils représentent une perte de gain hypothétique pour ces personnes de 3'321 fr., 2'756 fr. ou 2'214 fr.
L'autre méthode envisagée consiste à se référer à la réglementation prévue pour l'application de l'art. 13 al. 2bis LACI. A ce propos, l'art. 13 al. 2ter LACI stipule qu'il y a nécessité économique lorsque le revenu considéré de l'assuré et celui de son conjoint n'atteignent pas une limite fixée par le Conseil fédéral; le Conseil fédéral détermine la part de la fortune à prendre en considération. En exécution de cette délégation de compétence, le Conseil fédéral a adopté l'art. 11b OACI. D'après l'alinéa 1er de cette disposition, l'assuré peut se prévaloir de l'art. 13 al. 2bis LACI lorsque la somme du revenu et de la fortune à prendre en considération représente moins de 35 pour cent du gain maximum assuré tel qu'il est défini à l'art. 23 al. 1 LACI. Depuis le 1er janvier 2000, le montant maximum du gain assuré s'élève à 8'900 fr. par mois (art. 22 al. 1 OLAA, dans sa nouvelle teneur selon le chiffre I de l'ordonnance du 28 septembre 1998 [RO 1998 2588]). Le pourcentage de 35 pour cent est majoré de dix pour cent si l'assuré est marié (art. 11b al. 1 let. a OACI); il est encore majoré de 10 pour cent pour le premier enfant et de 5 pour cent pour chaque enfant suivant pour lequel l'assuré a une obligation d'entretien, mais de 30 pour cent au maximum (art. 11b al. 1 let. b OACI). L'art. 11b al. 2 OACI règle la prise en compte de la fortune.
4.3 Il y a lieu de constater une certaine similitude dans les buts respectifs de protection sociale des art. 13 al. 2bis LACI et 14 al. 2 LACI. L'introduction de l'art. 13 al. 2bis dans la LACI, à l'occasion de la deuxième révision partielle de la LACI du 29 novembre 1993, se justifiait par la considération que la protection sociale est plus étendue pour les personnes exerçant une activité professionnelle que pour les personnes qui ont renoncé à une telle activité pour se consacrer à l'éducation des enfants. Bien qu'ayant une valeur économique importante, cette dernière activité n'est pas rémunérée. Etant donné qu'elle n'est pas soumise à cotisation et que, de surcroît, il n'y a pas de possibilité d'affiliation facultative en matière d'assurance-chômage, il existait ainsi une lacune dans la protection sociale. La prise en compte du temps consacré à l'éducation comme période de cotisation permettait de combler cette lacune (voir à ce sujet FF 1994 I 356; cf. aussi <ref-ruling> consid. 2a). Dans le cas de l'art. 13 al. 2bis LACI, l'assuré est donc contraint, par nécessité économique, de reprendre une activité salariée après une période éducative qui l'empêchait d'exercer une semblable activité. Dans l'éventualité visée par l'art. 14 al. 2 LACI, c'est, principalement, la perte du statut de conjoint qui induit la nécessité d'étendre ou de reprendre une activité professionnelle.
Malgré le but social analogue qui est à la base de ces deux dispositions légales et bien que celles-ci impliquent toutes deux le besoin économique de prendre une activité professionnelle à l'extérieur (ou de l'étendre), il ne se justifie pas, pour l'application de l'art. 14 al. 2 LACI, de se référer aux pourcentages figurant à l'art. 11b al. 1 OACI. En effet, les revenus du conjoint sont pris en compte quand il s'agit d'appliquer l'art. 13 al. 2bis LACI. Par exemple pour un couple avec un enfant le revenu du ménage ne doit pas dépasser 4'895 fr. par mois. Or, dans le cas de l'art. 14 al. 2 LACI, les revenus du conjoint ne sont le cas échéant pas pris en compte, puisque la nécessité de prendre ou d'étendre une activité professionnelle est due, précisément et en règle ordinaire, à la séparation (divorce, séparation de corps ou de fait) ou au décès du conjoint. Du point de vue économique, les situations à comparer ne sont donc pas semblables. En outre, dans certains cas, la limite fixée à l'art. 11b OACI peut se révéler trop basse. Comme on l'a vu, l'art. 14 al. 2 LACI se rapporte à des situations où l'assuré se trouve soudainement plongé dans une situation imprévue qui l'oblige à prendre rapidement des dispositions nouvelles (voir également à ce sujet Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in SBVR, Soziale Sicherheit, ch. 200; Gerhards, Kommentar zur Arbeitslosenversicherung, note 33 ad art. 14 LACI). En pareille situation, il arrive fréquemment, en raison justement de la soudaineté et de l'imprévisibilité de l'événement considéré, que la personne qui se prévaut de l'art. 14 al. 2 LACI ait à supporter temporairement des charges fixes que n'aurait pas à assumer une personne vivant seule. Tel peut être le cas, par exemple, du loyer correspondant à la jouissance de l'appartement des époux et qui est plus élevé que le logement dont le conjoint devrait se contenter compte tenu des circonstances nouvelles. Dans sa circulaire relative à l'indemnité de chômage, le seco indique d'ailleurs que la notion de contrainte au sens de l'art. 14 al. 2 LACI ne correspond pas à la définition de la nécessité économique visée par l'art. 13 al. 2ter LACI, en raison des situations particulières à considérer et du but de protection sociale de la norme; aussi bien le seco prescrit-il aux caisses de chômage d'apprécier ces situations de manière plus large (ch. B137 de ladite circulaire). Mais il faut aussi voir qu'à l'inverse, la limite de revenu calculée selon l'art. 11b OACI peut se révéler, selon les cas, trop élevée, par exemple en l'absence de dépenses effectives pour le logement et quand on peut admettre que les contributions versées par l'autre conjoint suffisent à l'entretien du bénéficiaire (cf. Gerhards, op. cit., note 41 ad art. 14 LACI).
Pour les mêmes motifs, la prise en compte des montants forfaitaires fixés comme gain assuré pour les personnes qui sont libérées des conditions relatives à la période de cotisation (art. 41 OACI) ne peuvent pas non plus être pris en considération dans le présent contexte. Au demeurant, comme on l'a vu, les montants forfaitaires sont établis en fonction du niveau de formation des personnes concernées. Or, le besoin économique au sens de l'art. 14 al. 2 LACI ne saurait guère varier en fonction de ce critère.
4.4 De manière générale, il y a lieu de constater que la notion de «raisons semblables» au sens de l'art. 14 al. 2 LACI n'a, à dessein, pas été précisée par le législateur, afin de laisser aux organes d'application de cette disposition la souplesse requise par la diversité des situations de l'existence (<ref-ruling> consid. 5c/aa et les références). Il convient d'appliquer cette même souplesse pour apprécier la notion de nécessité économique au sens de l'art. 14 al. 2 LACI, en tenant compte des circonstances concrètes du cas d'espèce. D'autre part, comme on l'a vu, la personne assurée - le plus souvent une femme mariée - n'a pas à prouver de manière stricte la causalité entre un état de besoin et la nécessité de prendre ou d'augmenter une activité lucrative : il suffit qu'il apparaisse crédible et compréhensible que l'événement se fonde sur une raison indiquée à l'art. 14 al. 2 LACI. Appliquer un schématisme rigoureux concrétisé par des limites de revenus ou des montants forfaitaires déterminés serait difficilement conciliable avec l'absence d'exigence d'une preuve stricte. Dans ces conditions, il convient bien plutôt, pour évaluer cette nécessité, d'examiner s'il existe un équilibre entre les revenus (y compris les revenus de la fortune) et les dépenses courantes fixes (dans ce sens : Béatrice Despland, Responsabilités familiales et assurance-chômage - une contradiction ? Bâle 2001, p. 43 ch. 152; cf. également Gerhards, op. cit., note 37 ad art. 14 LACI). On tiendra également compte de manière appropriée de la fortune disponible (voir à ce sujet SVR 1999 ALV no 14 p. 35 consid. 7b). S'il apparaît que la personne n'est pas à même de faire face à ses obligations à court et moyen terme on doit constater que la décision de reprendre ou d'étendre une activité se fonde sur une des raisons mentionnées à l'art. 14 al. 2 LACI et admettre, en conséquence, l'existence d'un motif de libération.
4.5 En l'espèce, la recourante ne dispose pas d'une fortune significative qui puisse être prise en considération. Elle est certes propriétaire d'un chalet sis dans un pâturage («mayen»), hérité semble-t-il de ses parents et dont la valeur fiscale s'élève à 67'155 fr. Ce chalet est grevé d'une hypothèque pour laquelle la recourante supporte une charge d'intérêts. Rien ne permet de penser que cet immeuble aurait pu être réalisé à court terme et avec profit au moment où la recourante s'est annoncée à l'assurance chômage.
Les contributions alimentaires versées à la recourante représentent au total 3'200 fr. par mois. Sur le vu des allégations de la recourante et des pièces produites, on peut estimer le revenu mensuel moyen de la recourante, provenant d'une activité lucrative, à 400 fr. au maximum. Après déduction d'un loyer de 1'300 fr. par mois, il reste un montant disponible de 2'300 fr. Si l'on tient compte des primes d'assurance-maladie, des impôts, des frais d'un véhicule automobile dont la recourante a l'usage, ainsi que du fait que la recourante a la charge d'un fils qui fait des études, on doit conclure, sans qu'il soit nécessaire d'établir un calcul détaillé, qu'il existe un lien de causalité entre la séparation et la volonté de prendre une activité salariée à plein temps. La situation ne serait pas différente si l'on ajoutait les allocations familiales à propos desquelles la recourante a indiqué qu'elles étaient versées au mari.
4.6 Il convient en conséquence de renvoyer la cause à la caisse de chômage pour qu'elle vérifie si toutes les conditions - non examinées ici - du droit à l'indemnité de chômage sont remplies et qu'elle rende ensuite une nouvelle décision sur la prétention de la recourante.
4.6 Il convient en conséquence de renvoyer la cause à la caisse de chômage pour qu'elle vérifie si toutes les conditions - non examinées ici - du droit à l'indemnité de chômage sont remplies et qu'elle rende ensuite une nouvelle décision sur la prétention de la recourante.
5. Dans cette mesure, le recours de droit administratif se révèle bien fondé.
Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ).
La recourante était représentée par une avocate devant la commission de recours. Compte tenu de l'issue de la procédure cantonale, les premiers juges ne lui ont pas alloué de dépens (chiffre III du dispositif du jugement attaqué). Dès lors que la recourante obtient gain de cause en instance fédérale, la juridiction cantonale de recours se prononcera à nouveau sur ce point, au regard de l'issue définitive du litige. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
1. Le recours est admis et le jugement de la Commission cantonale valaisanne de recours en matière de chômage du 16 mai 2002, ainsi que la décision de la Caisse publique cantonale valaisanne de chômage du 12 septembre 2000, sont annulés.
1. Le recours est admis et le jugement de la Commission cantonale valaisanne de recours en matière de chômage du 16 mai 2002, ainsi que la décision de la Caisse publique cantonale valaisanne de chômage du 12 septembre 2000, sont annulés.
2. La cause est renvoyée à la caisse de chômage pour nouvelle décision au sens des motifs.
2. La cause est renvoyée à la caisse de chômage pour nouvelle décision au sens des motifs.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission cantonale valaisanne de recours en matière de chômage, à l'Office régional de placement de Sion, au Service de l'industrie, du commerce et du travail du canton du Valais, et au Secrétariat d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 7 mai 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la Ire Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
f44039b2-23f5-4a55-a059-6af08d96b407 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. V._ hatte die beiden Söhne X._ und Y._ aus erster Ehe. In zweiter Ehe war er mit E._ verheiratet. Aus dieser Ehe gingen keine Kinder hervor. E._ hatte als gesetzliche Erben die beiden Nichten N._ und O._ sowie den Neffen P._.
A. V._ hatte die beiden Söhne X._ und Y._ aus erster Ehe. In zweiter Ehe war er mit E._ verheiratet. Aus dieser Ehe gingen keine Kinder hervor. E._ hatte als gesetzliche Erben die beiden Nichten N._ und O._ sowie den Neffen P._.
B. Am 13. März 1981 verkaufte V._ seinem Sohn X._ das Grundstück G._-GBB-xxxx unter Einräumung eines Gewinnanteilsrechts für die Dauer von 25 Jahren "zugunsten des Verkäufers und seiner Erben", das im Grundbuch entsprechend vorgemerkt wurde. Am 3. April 1981 schlossen V._, seine beiden Söhne und E._ einen Erbvertrag, in welchem diese weitreichende Erbverzichtserklärungen abgab. V._ verstarb 1982, E._ 1987.
B. Am 13. März 1981 verkaufte V._ seinem Sohn X._ das Grundstück G._-GBB-xxxx unter Einräumung eines Gewinnanteilsrechts für die Dauer von 25 Jahren "zugunsten des Verkäufers und seiner Erben", das im Grundbuch entsprechend vorgemerkt wurde. Am 3. April 1981 schlossen V._, seine beiden Söhne und E._ einen Erbvertrag, in welchem diese weitreichende Erbverzichtserklärungen abgab. V._ verstarb 1982, E._ 1987.
C. Am 5. April 2004 beantragte X._ die Löschung der Vormerkung. Dieses Begehren wies das Grundbuchamt A._ am 7. April 2004 ab mit der Begründung, die Löschung erfordere die Zustimmung aller Erben. Die dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Departement des Innern des Kantons Aargau mit Entscheid vom 7. September 2004 ab. Die hiergegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 27. Oktober 2005 mit Bezug auf die Kosten teilweise gut, wies sie indes in der Sache selbst ab.
C. Am 5. April 2004 beantragte X._ die Löschung der Vormerkung. Dieses Begehren wies das Grundbuchamt A._ am 7. April 2004 ab mit der Begründung, die Löschung erfordere die Zustimmung aller Erben. Die dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Departement des Innern des Kantons Aargau mit Entscheid vom 7. September 2004 ab. Die hiergegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 27. Oktober 2005 mit Bezug auf die Kosten teilweise gut, wies sie indes in der Sache selbst ab.
D. Gegen dieses Urteil hat X._ am 27. Dezember 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache, eventualiter um direkte Anweisung des Grundbuchamtes, die Vormerkung des Gewinnanteilsrechts zu löschen. Am 4. April 2006 haben die Vorinstanz und das Bundesamt für Justiz ihre Vernehmlassungen eingereicht, ohne ein ausdrückliches Begehren zu stellen. Mit Schreiben vom 6. April 2006 hat der Beschwerdeführer die Vernehmlassung des Bundesamtes unaufgefordert kommentiert. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Strittig ist, ob ausser den Nachkommen von V._ auch die übrigen Erben bzw. für E._ deren Erben die Löschungsanmeldung unterzeichnen müssen.
Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass diesbezüglich unbestrittenermassen Art. 619 f. ZGB in der Fassung zur Zeit der Begründung des Gewinnanteilsrechts am 13. März 1981 anzuwenden sei. Der Anspruch auf Gewinnbeteiligung sei eine suspensiv bedingte Forderung, wobei es keinen Unterschied mache, ob er vertraglich begründet worden sei oder gesetzlich bestehe. Gemäss Kaufvertrag stehe der Anspruch V._ und "seinen Erben" zu. Zum Kreis der gesetzlichen Erben gehörten aber nicht nur die beiden Söhne, sondern auch E._ bzw. als Erbeserben deren Neffe und Nichten. Weil der Anspruch nach dem Wortlaut des Kaufvertrages nicht nur V._, sondern auch "seinen Erben" zustehe, diese mithin über einen eigenen Anspruch verfügten, könne nicht von Belang sein, ob die Forderung vor oder nach dem Tod von V._ entstanden sei.
Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass diesbezüglich unbestrittenermassen Art. 619 f. ZGB in der Fassung zur Zeit der Begründung des Gewinnanteilsrechts am 13. März 1981 anzuwenden sei. Der Anspruch auf Gewinnbeteiligung sei eine suspensiv bedingte Forderung, wobei es keinen Unterschied mache, ob er vertraglich begründet worden sei oder gesetzlich bestehe. Gemäss Kaufvertrag stehe der Anspruch V._ und "seinen Erben" zu. Zum Kreis der gesetzlichen Erben gehörten aber nicht nur die beiden Söhne, sondern auch E._ bzw. als Erbeserben deren Neffe und Nichten. Weil der Anspruch nach dem Wortlaut des Kaufvertrages nicht nur V._, sondern auch "seinen Erben" zustehe, diese mithin über einen eigenen Anspruch verfügten, könne nicht von Belang sein, ob die Forderung vor oder nach dem Tod von V._ entstanden sei.
2. Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst gegen diese Rechtsauffassung. Er beruft sich auf <ref-ruling>, wonach der Anspruch auf Gewinnbeteiligung beim vertraglich begründeten Gewinnanteilsrecht erst mit der Realisierung des Gewinns entstehe.
Massgeblich für die vorliegend interessierende Frage ist indes <ref-ruling>, in welchem sich das Bundesgericht ausführlich mit der einschlägigen Literatur auseinandergesetzt hat (Nachweise in E. 4b S. 305 f.) und wie die ungeteilte Lehre zum Schluss gelangt ist, dass die Anwartschaft auf den Gewinnanteil vererblich sei und damit in den Nachlass falle. Zwar ging es in jenem Entscheid um ein gesetzliches Gewinnanteilsrecht. Dieses unterscheidet sich jedoch weder von seiner Zwecksetzung noch von seiner rechtlichen Struktur her vom vertraglich begründeten: Wie mit jenem soll auch mit diesem der durch die Konjunktur bewirkte und realisierte Wertzuwachs allen Erben gleichmässig zugute kommen (Liver, Zum Gewinnanteilsrecht der Miterben, in: ZBGR 1973, S. 6), und durch die Vormerkung im Grundbuch erlangt es wie das gesetzliche gegenüber Dritterwerbern dingliche bzw. realobligatorische Wirkung (Beck, Das gesetzliche Gewinnanteilsrecht der Miterben, Diss. Zürich 1967, S. 39). Nur die in <ref-ruling> vertretene Auffassung steht sodann in Einklang mit dem Grundsatz, wonach Anwartschaften bzw. suspensiv bedingte Forderungen Vermögenswerte darstellen, die abgetreten oder verpfändet (vgl. Druey, Grundriss des Erbrechts, 5. Aufl., Bern 2002, § 8 N. 13 f.) und unter bestimmten Voraussetzungen sogar vom Betreibungsamt gepfändet werden können (vgl. Zobl, Zur Rechtsfigur der Anwartschaft und deren Verwendbarkeit im schweizerischen Recht, in: Freiheit und Verantwortung im Recht, Festschrift für Arthur Meier-Hayoz, Bern 1982, S. 520; vgl. aber auch <ref-ruling> E. 2 S. 27). Stellen jedoch bedingte Ansprüche Vermögensrechte dar, deren Träger der Erblasser ist, so sind sie auch vererblich (in diesem Sinn <ref-ruling> E. 4b S. 305 m.w.H.; zum Spezialfall der passiven Vererblichkeit altrechtlicher Scheidungsrenten, soweit diese entgangene Anwartschaften betreffen vgl. Entscheide 5C.15/2000, E. 3a; 5C.322/2001, E. 7b; zur aktiven Vererblichkeit solcher Renten vgl. Hinweise bei Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, Zürich 1995, S. 347, Fn. 2f).
Der ältere <ref-ruling>, auf den sich der Beschwerdeführer beruft, muss als durch <ref-ruling> überholt gelten, zumal er sich auch nicht mit der einschlägigen Literatur auseinandersetzt, sondern sich in missverständlicher Weise auf den Entscheid C.88/1977 vom 9. Juni 1977 in Sachen Egolf ./. Steffen stützt. Dort ging es um die Frage, ob das Gewinnanteilsrecht auch zum Tragen kommt, wenn die Liegenschaft nicht verkauft, sondern enteignet wird. Das Bundesgericht bejahte die Frage und hatte im Folgenden über den Zinsenlauf zu befinden. Diesbezüglich führte es in E. 4b - den in <ref-ruling> E. 2b S. 174 zitierten Text - aus: "Indessen entsteht der Anspruch auf Beteiligung am Gewinn erst, wenn der Gewinn realisiert worden ist, denn nur ein Gewinn, der tatsächlich erzielt worden ist, muss mit den Miterben geteilt werden. Realisiert ist der Gewinn aber erst, wenn der Enteignete die Enteignungsentschädigung erhalten hat, frühestens allenfalls, wenn diese fällig geworden ist." Aus diesem Kontext erhellt, dass zwar der geldmässige Anspruch aus dem Gewinnanteilsrecht erst mit der Veräusserung des Grundstückes entsteht - und er sich logischerweise auch erst im Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung verwirklichen kann -, dass aber das Anwartschaftsrecht bzw. der durch den tatsächlichen Verkauf bedingte Anspruch auf Gewinnbeteiligung mit der vertraglichen Begründung geschaffen wird (in diesem Sinn auch Hausheer, in: ZBJV 1979, S. 89 f.).
Der ältere <ref-ruling>, auf den sich der Beschwerdeführer beruft, muss als durch <ref-ruling> überholt gelten, zumal er sich auch nicht mit der einschlägigen Literatur auseinandersetzt, sondern sich in missverständlicher Weise auf den Entscheid C.88/1977 vom 9. Juni 1977 in Sachen Egolf ./. Steffen stützt. Dort ging es um die Frage, ob das Gewinnanteilsrecht auch zum Tragen kommt, wenn die Liegenschaft nicht verkauft, sondern enteignet wird. Das Bundesgericht bejahte die Frage und hatte im Folgenden über den Zinsenlauf zu befinden. Diesbezüglich führte es in E. 4b - den in <ref-ruling> E. 2b S. 174 zitierten Text - aus: "Indessen entsteht der Anspruch auf Beteiligung am Gewinn erst, wenn der Gewinn realisiert worden ist, denn nur ein Gewinn, der tatsächlich erzielt worden ist, muss mit den Miterben geteilt werden. Realisiert ist der Gewinn aber erst, wenn der Enteignete die Enteignungsentschädigung erhalten hat, frühestens allenfalls, wenn diese fällig geworden ist." Aus diesem Kontext erhellt, dass zwar der geldmässige Anspruch aus dem Gewinnanteilsrecht erst mit der Veräusserung des Grundstückes entsteht - und er sich logischerweise auch erst im Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung verwirklichen kann -, dass aber das Anwartschaftsrecht bzw. der durch den tatsächlichen Verkauf bedingte Anspruch auf Gewinnbeteiligung mit der vertraglichen Begründung geschaffen wird (in diesem Sinn auch Hausheer, in: ZBJV 1979, S. 89 f.).
3. Ist jedoch nach dem Gesagten das Gewinnanteilsrecht als solches Teil des Nachlasses und war E._ bzw. sind deren gesetzlichen Erben demzufolge bereits kraft Universalsukzession Rechtsinhaber, werden die Rügen im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Erwägung, E._ habe ihren Anspruch gar nicht aus Erbrecht, sondern direkt aus Vertrag, gegenstandslos (angebliche willkürliche Sachverhaltsfeststellungen sowie angebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil betreffend diese Erwägung nicht Gelegenheit zu vorgängiger Stellungnahme gewährt worden sei) bzw. erübrigt sich eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhaltes hinsichtlich des Inhalts des Erbvertrages vom 3. April 1981, aus welchem der Beschwerdeführer ableiten will, dass entgegen dem klaren Wortlaut des Kaufvertrages vom 13. März 1981 unter dem Begriff "seiner Erben" nur die beiden Söhne von V._ zu verstehen seien.
Solches liesse sich dem Erbvertrag, wie eine Vervollständigung des Sachverhaltes gestützt auf Art. 64 Abs. 2 OG zeigt, ohnehin nicht entnehmen: In diesem vereinbarten die Parteien u.a., dass E._ auf einen ihr allfällig zustehenden Vorschlagsanteil sowie auf den Pflichtteilsanspruch verzichtet, soweit dieser in der Liegenschaft G._-GBB-xxxx enthalten ist, und dass sie an Stelle des Pflichtteilsanspruchs als Vorerbschaft einen Drittel des von X._ geschuldeten Kaufpreises enthält, wobei dieser bei ihrem Vorversterben zugunsten der Stiefsöhne dahinfällt. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers muss dies nicht bedeuten, dass eine Beteiligung von E._ am Gewinnanteilsrecht abwegig gewesen wäre; es ist ebenso gut denkbar, dass sie als Ersatz für die weitgehenden Verzichtserklärungen im Erbvertrag mit einem Gewinnanteilsrecht begünstigt werden sollte. Der wirkliche Parteiwille bei der Vereinbarung des Gewinnanteilsrechts liesse sich jedenfalls, wie die Vorinstanz richtig befunden (und deswegen auf Einvernahme des Notars verzichtet) hat, nach nunmehr 25 Jahren kaum mehr feststellen, zumal V._ gestorben ist und nur noch X._ als heutiger Beschwerdeführer einvernommen werden könnte. Es bleibt demnach der Erbvertrag in seiner Schriftlichkeit, der bei einer Auslegung nach objektiven Kriterien nicht geeignet ist, eine vom klaren Wortlaut des Kaufvertrages abweichende Auslegung der Gewinnbeteiligungsklausel nahe zu legen. Es ist denn auch bezeichnend, dass der Beschwerdeführer seine dahingehenden Behauptungen nicht von Anfang an erhoben, sondern erst vor oberer Instanz eingeführt hat.
Solches liesse sich dem Erbvertrag, wie eine Vervollständigung des Sachverhaltes gestützt auf Art. 64 Abs. 2 OG zeigt, ohnehin nicht entnehmen: In diesem vereinbarten die Parteien u.a., dass E._ auf einen ihr allfällig zustehenden Vorschlagsanteil sowie auf den Pflichtteilsanspruch verzichtet, soweit dieser in der Liegenschaft G._-GBB-xxxx enthalten ist, und dass sie an Stelle des Pflichtteilsanspruchs als Vorerbschaft einen Drittel des von X._ geschuldeten Kaufpreises enthält, wobei dieser bei ihrem Vorversterben zugunsten der Stiefsöhne dahinfällt. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers muss dies nicht bedeuten, dass eine Beteiligung von E._ am Gewinnanteilsrecht abwegig gewesen wäre; es ist ebenso gut denkbar, dass sie als Ersatz für die weitgehenden Verzichtserklärungen im Erbvertrag mit einem Gewinnanteilsrecht begünstigt werden sollte. Der wirkliche Parteiwille bei der Vereinbarung des Gewinnanteilsrechts liesse sich jedenfalls, wie die Vorinstanz richtig befunden (und deswegen auf Einvernahme des Notars verzichtet) hat, nach nunmehr 25 Jahren kaum mehr feststellen, zumal V._ gestorben ist und nur noch X._ als heutiger Beschwerdeführer einvernommen werden könnte. Es bleibt demnach der Erbvertrag in seiner Schriftlichkeit, der bei einer Auslegung nach objektiven Kriterien nicht geeignet ist, eine vom klaren Wortlaut des Kaufvertrages abweichende Auslegung der Gewinnbeteiligungsklausel nahe zu legen. Es ist denn auch bezeichnend, dass der Beschwerdeführer seine dahingehenden Behauptungen nicht von Anfang an erhoben, sondern erst vor oberer Instanz eingeführt hat.
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgebühr dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juli 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3c9e6a5b-c89b-44d4-bca2-b05b5aff92f0', '334385bb-b097-42da-a018-ea9fce0a626f', '334385bb-b097-42da-a018-ea9fce0a626f', 'e1196414-4fe4-4f38-9144-e17a888cc30b', '334385bb-b097-42da-a018-ea9fce0a626f', '3c9e6a5b-c89b-44d4-bca2-b05b5aff92f0', '334385bb-b097-42da-a018-ea9fce0a626f', '3c9e6a5b-c89b-44d4-bca2-b05b5aff92f0'] | [] |
f4408aa7-4e9b-4617-8787-0545c7046e7a | 2,007 | de | Es wird in Erwägung gezogen:
Es wird in Erwägung gezogen:
1. Das Bezirksstatthalteramt Liestal führt gegen X._ seit dem 11. Juli 2007 ein Verfahren wegen Verdachts der mehrfachen Drohung im Sinne von <ref-law>. Mit Haftbefehl vom 12. Juli 2007 wurde er in Untersuchungshaft gesetzt. Eine Haftbeschwerde vom 17. Juli 2007 wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 26. Juli 2007 wegen dringendem Tatverdacht und Fortsetzungsgefahr ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. Juli 2007 beantragt X._ unter anderem die Aufhebung des Entscheids des Verfahrensgerichts vom 26. Juli 2007 und die Entlassung aus der Untersuchungshaft.
Mit Eingabe vom 7. August 2007 teilt das Bezirksstatthalteramt dem Bundesgericht mit, die letzten Einvernahmen seien am 6. August 2007 durchgeführt und der Beschuldigte am 7. August 2007 mit Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Auf eine Stellungnahme zur Kosten- und Entschädigungsregelung verzichtet das Bezirksstatthalteramt. Das Verfahrensgericht beantragt, auf die Beschwerde zufolge Gegenstandslosigkeit nicht einzutreten und das Verfahren abzuschreiben; die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdeführer zu überbinden. Der Beschwerdeführer hält an seiner Beschwerde mit Ausnahme des in der Zwischenzeit obsolet gewordenen Haftentlassungsgesuchs fest.
Mit Eingabe vom 7. August 2007 teilt das Bezirksstatthalteramt dem Bundesgericht mit, die letzten Einvernahmen seien am 6. August 2007 durchgeführt und der Beschuldigte am 7. August 2007 mit Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Auf eine Stellungnahme zur Kosten- und Entschädigungsregelung verzichtet das Bezirksstatthalteramt. Das Verfahrensgericht beantragt, auf die Beschwerde zufolge Gegenstandslosigkeit nicht einzutreten und das Verfahren abzuschreiben; die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdeführer zu überbinden. Der Beschwerdeführer hält an seiner Beschwerde mit Ausnahme des in der Zwischenzeit obsolet gewordenen Haftentlassungsgesuchs fest.
2. Gemäss <ref-law> beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen, zu denen auch Haftentscheide gehören.
2.1 Mit der Entlassung aus der Untersuchungshaft entfällt grundsätzlich das aktuelle praktische Interesse an der Beurteilung einer Haftbeschwerde (<ref-ruling> E. 4a S. 397 mit Hinweisen). Dies führt in der Regel zur Abschreibung des Verfahrens, sofern die Haftentlassung nach Beschwerdeerhebung erfolgt. Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht jedoch auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn die Beschwerde Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, die sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine höchstrichterliche Prüfung stattfinden könnte (<ref-ruling> E. 1.2 S. 674 zu Art. 103 lit. a OG; <ref-ruling> E. 1a S. 166 zu Art. 88 OG, je mit weiteren Hinweisen). Eine solche Ausnahme wurde mehrfach für Fragen des Haftverfahrens angenommen (vgl. Übersicht in <ref-ruling> E. 4b S. 397/398). Diese Rechtsprechung ist auch unter der Geltung des BGG weiterzuführen (vgl. Urteile 1B_156/2007 vom 23. August 2007 E. 2.1 und 1C_89/2007 vom 13. Juli 2007 E. 1.3).
Bei der Mehrzahl der Beschwerden gegen inzwischen dahingefallene Untersuchungshaft fehlt es an den Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses. Die damit aufgeworfenen Fragen können sich in der Regel nicht mehr unter gleichen oder ähnlichen Umständen stellen. Vielmehr ist das Vorliegen von Haftgründen im Einzelfall zu prüfen. Das Bundesgericht ist demnach auch nur ganz ausnahmsweise auf Beschwerden eingetreten, bei welchen das aktuelle praktische Interesse an der Haftprüfung dahingefallen war (<ref-ruling> E. 4b S. 397 f. mit Hinweisen).
2.2 Im vorliegenden Fall wurde in erster Linie die Anordnung der Untersuchungshaft wegen Verfahrensmängeln und nicht hinreichenden Haftgründen beanstandet. Es stellen sich dabei keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die sofort höchstrichterlich beantwortet werden müssten. Es steht vielmehr der Einzelfall im Vordergrund mit den Fragen, ob die Weiterführung der Haft im Einzelnen gerechtfertigt war und vor der Verfassung und der Menschenrechtskonvention standhielt. Entsprechende Fragen können sich bei jeder Haftanordnung stellen und lassen sich im Normalfall durch Haftbeschwerden bei den kantonalen Instanzen gerichtlich beurteilen. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren unter anderem auch eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Haft verlangt. Diese Frage war nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Sie müsste zuerst im Rahmen eines Verfahrens nach kantonalem Strafprozess- bzw. Verantwortlichkeitsrecht geprüft werden, bevor sie vom Bundesgericht beurteilt werden könnte (<ref-law>). Soweit der Beschwerdeführer die in der Zwischenzeit ihm gegenüber ergriffenen Ersatzmassnahmen beanstandet, liegt ebenfalls kein kantonal letztinstanzliches Anfechtungsobjekt vor.
Das Verfahren ist somit nach <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> wegen des nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses als erledigt abzuschreiben (vgl. <ref-ruling> E. 1a S. 490 und E. 3c S. 494).
Das Verfahren ist somit nach <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> wegen des nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses als erledigt abzuschreiben (vgl. <ref-ruling> E. 1a S. 490 und E. 3c S. 494).
3. Ist eine Beschwerde vor Bundesgericht gegenstandslos geworden, so ist nach <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> über die Prozesskosten (Gerichts- und Parteikosten) mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dem Bundesgericht steht dabei ein weites Ermessen zu. Nach ständiger Praxis kann es nicht darum gehen, bei der Beurteilung des Kostenpunkts über die materielle Begründetheit der Beschwerde abschliessend zu befinden (<ref-ruling> E. 4 S. 494; <ref-ruling> E. 7 S. 191, mit Hinweisen).
Eine summarische Prüfung der Lage vor dem Hinfall des aktuellen Rechtsschutzinteresses ergibt Folgendes: Im angefochtenen Entscheid vom 26. Juli 2007 wird die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft mit dem Vorliegen von Fortsetzungsgefahr, insbesondere Ausführungsgefahr begründet. Mehrere Personen haben unabhängig voneinander dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, mehrmals schwerwiegende Drohungen ausgesprochen zu haben. In der Folge haben die Untersuchungsbehörden verschiedene Einvernahmen durchgeführt, um die näheren Tatumstände zu klären. Die letzten Einvernahmen fanden am 6. August 2007 statt. Am darauf folgenden Tag wurde der Beschwerdeführer unter Auferlegung eines Kontaktverbots und einer Rayonsperre aus der Untersuchungshaft entlassen. Damit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer unmittelbar nach den von den Strafverfolgungsbehörden noch als erforderlich erachteten Untersuchungshandlungen freigelassen wurde. Es ist im Rahmen der vorliegenden Prüfung nicht ersichtlich, dass die Strafuntersuchung zu wenig beförderlich vorangetrieben worden wäre oder dass verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers in anderer Weise missachtet worden wären. Es bestehen somit keine Anhaltspunkte, dass die Beschwerde hätte gutgeheissen werden müssen.
Eine summarische Prüfung der Lage vor dem Hinfall des aktuellen Rechtsschutzinteresses ergibt Folgendes: Im angefochtenen Entscheid vom 26. Juli 2007 wird die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft mit dem Vorliegen von Fortsetzungsgefahr, insbesondere Ausführungsgefahr begründet. Mehrere Personen haben unabhängig voneinander dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, mehrmals schwerwiegende Drohungen ausgesprochen zu haben. In der Folge haben die Untersuchungsbehörden verschiedene Einvernahmen durchgeführt, um die näheren Tatumstände zu klären. Die letzten Einvernahmen fanden am 6. August 2007 statt. Am darauf folgenden Tag wurde der Beschwerdeführer unter Auferlegung eines Kontaktverbots und einer Rayonsperre aus der Untersuchungshaft entlassen. Damit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer unmittelbar nach den von den Strafverfolgungsbehörden noch als erforderlich erachteten Untersuchungshandlungen freigelassen wurde. Es ist im Rahmen der vorliegenden Prüfung nicht ersichtlich, dass die Strafuntersuchung zu wenig beförderlich vorangetrieben worden wäre oder dass verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers in anderer Weise missachtet worden wären. Es bestehen somit keine Anhaltspunkte, dass die Beschwerde hätte gutgeheissen werden müssen.
4. Ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren unterlegen wäre, so sind ihm auch die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 f. BGG). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (<ref-law>).
Demnach wird im Verfahren | nach <ref-law> verfügt:
nach <ref-law> verfügt:
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksstatthalteramt Liestal und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. September 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['abc740e2-b199-45db-afa0-3432b85d9b48', '75eb7946-af2f-48ed-b1c8-fb1bb18e9521', '2dea6247-8071-4b7d-b6eb-d14d39faf5ae', 'abc740e2-b199-45db-afa0-3432b85d9b48', 'abc740e2-b199-45db-afa0-3432b85d9b48', 'ad745ab4-ce82-42b6-b055-46669260dd33', 'ad745ab4-ce82-42b6-b055-46669260dd33', '6f01df89-4467-4738-8c04-8f4e7ba74221'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
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f4409c1a-57ca-4bf5-951d-8d54e4a1da3b | 2,012 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. X._ AG a recouru en date des 16 avril et 29 mai 2012 auprès de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral contre deux ordonnances de refus de levée de séquestres d'avoirs bancaires rendues le 3 avril 2012, respectivement le 16 mai 2012 par le Ministère public de la Confédération.
Par arrêt du 30 août 2012 (1B_456/2012), le Tribunal fédéral a rejeté un premier recours pour déni de justice formé le 9 août 2012 par X._ AG à l'encontre de la Cour des plaintes. Il a déclaré irrecevable un deuxième recours en date du 5 septembre 2012 (1B_498/2012). Il en a rejeté un troisième, dans la mesure de sa recevabilité, le 9 octobre 2012 (1B_518/2012).
Le 16 octobre 2012, X._ AG a déposé un quatrième recours pour déni de justice.
Par décision du 17 octobre 2012, la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a statué sur le recours de X._ AG du 29 mai 2012, qu'elle a rejeté. Elle a réservé le même sort au recours de X._ AG du 16 avril 2012 au terme d'une décision rendue le 6 novembre 2012.
2. Conformément aux art. 94 et 100 al. 7 LTF, le recours au Tribunal fédéral est recevable en tout temps si, sans en avoir le droit, la juridiction saisie s'abstient de rendre une décision sujette à recours ou tarde à le faire.
La Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a rendu les décisions dont la recourante requérait la notification, de sorte que son recours pour déni de justice a perdu son objet. Celle-ci ne peut se prévaloir d'un intérêt juridique actuel et pratique, au sens de l'<ref-law>, à faire constater un éventuel retard à statuer de la juridiction pénale fédérale de recours; les conditions pour que le Tribunal fédéral entre exceptionnellement en matière sur le fond malgré l'absence d'intérêt pratique et actuel au recours ne sont pas réunies (<ref-ruling> consid 1.3 p. 276; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 81). L'intérêt actuel ayant disparu après le dépôt du recours, celui-ci doit être déclaré sans objet et la cause rayée du rôle (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 500).
3. Lorsqu'un procès devient sans objet ou que les parties cessent d'y avoir un intérêt juridique, le juge instructeur statue comme juge unique sur les frais de la procédure par une décision sommairement motivée, en tenant compte de l'état de fait existant avant le fait qui met fin au litige et de l'issue probable du recours (<ref-law> et 72 PCF applicable par renvoi de l'<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 375).
Le Tribunal fédéral s'est prononcé à plusieurs reprises sur des recours pour déni de justice émanant de X._ AG. Il a confirmé le caractère manifestement mal fondé de celui-ci dans le dernier arrêt rendu le 9 octobre 2012. La Cour des plaintes a statué le 17 octobre 2012 sur le recours de X._ AG du 29 mai 2012, soit quelques jours après la notification de l'arrêt du Tribunal fédéral du 9 octobre 2012. La seconde décision est certes intervenue le 6 novembre 2012. Elle prend toutefois en considération des éléments nouveaux survenus au cours de l'instruction du recours, que la Cour des plaintes a jugés recevables et à propos desquels le conseil de la recourante s'est déterminé le 2 novembre 2012. Dans ces circonstances, il est douteux que le recours pour déni de justice aurait été admis. Quoi qu'il en soit, cette question peut rester indécise, car même en cas d'admission partielle ou totale du recours, les frais judiciaires n'auraient de toute manière pas pu être mis à la charge du Tribunal pénal fédéral en vertu de l'<ref-law> et la recourante, qui a procédé seule, n'aurait pas pu prétendre à des dépens. | Par ces motifs, le Juge présidant ordonne:
1. La cause, devenue sans objet, est rayée du rôle.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens.
3. La présente ordonnance est communiquée à la recourante, au Ministère public de la Confédération et à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
Lausanne, le 12 novembre 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Aemisegger
Le Greffier: Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c8f0a205-fbe2-4caf-ad31-c1d525930f97', 'e0ae216a-3325-4b47-8cd6-52b1a10c4a07', '6ed9a57f-a487-43f9-9e60-940625ab97a8', 'd84b79aa-0411-4add-8c68-51b628427f82'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f44162e5-1bf5-46c4-8f78-138e1a8b2052 | 2,008 | de | Erwägungen:
1. 1.1 X._ (geb. 13. Juli 1979), nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 24. November 2007 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration trat am 14. Januar 2008 auf das Asylgesuch gemäss <ref-law> (SR 142.31) nicht ein und wies X._ aus der Schweiz weg. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 22. Februar 2008 nicht ein. X._ kam der Aufforderung, die Schweiz zu verlassen, nicht nach. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle am 19. Februar 2008 konnten bei einer Leibesvisitation von X._ 13 Kugeln Kokain (8,6 g brutto) sichergestellt werden. X._ wurde deshalb am 5. März 2008 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt.
1.2 Am 28. Februar 2008 wurde X._ erstmals in Ausschaffungshaft genommen und am 29. April 2008 der nigerianischen Botschaft zugeführt. Da er dort erklärte, er sei nicht nigerianischer, sondern liberianischer Staatsangehöriger, wurde die Ausstellung eines Laissez-Passer verweigert. Am 3. Juni 2008 wurde X._ aus der Ausschaffungshaft entlassen. Er verliess die Schweiz jedoch nicht und ersuchte um Nothilfe. Er meldete sich zwar am 16. September 2008 auf der nigerianischen Botschaft. Obwohl reisewilligen Nigerianern gewöhnlich innerhalb von wenigen Tagen ein Reisepapier ausgestellt wird, erhielt er aber lediglich einen neuen Termin im Januar 2009.
1.3 Der Migrationsdienst des Kantons Bern nahm X._ am 18. September 2008 erneut in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter 3 des Haftgerichts III Bern-Mittelland am 19. September 2008 prüfte und bis zum 17. Dezember 2008 bestätigte.
Mit in englischer Sprache verfasster Eingabe an das Bundesgericht vom 17. Oktober 2008 ersucht X._ um Haftentlassung. Die kantonalen Behörden haben dem Bundesgericht per Fax den angefochtenen Entscheid sowie Akten übermittelt. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
2. Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache abgefasst (vgl. <ref-law>). Da auf sie bereits wegen mangelnder Begründung nicht eingetreten werden kann, erübrigt es sich zu prüfen, ob sie zur Verbesserung zurückgewiesen werden müsste (vgl. Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG).
2.1 Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Die Begründung muss sachbezogen sein und der Beschwerdeführer muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Entspricht die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen an die Begründung nicht, so ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten.
2.2 Angefochten ist vorliegend die für drei Monate verfügte Ausschaffungshaft. In seiner Eingabe an das Bundesgericht beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, um Haftentlassung zu ersuchen mit dem Hinweis, er sei daran, über einen Freund in Grossbritannien Mittel zu finden, um die Schweiz zu verlassen. Er äussert sich somit in keiner Weise zu den von der Vorinstanz aufgeführten Haftgründen. Damit genügt die Beschwerdeschrift den minimalen Begründungsanforderungen nicht.
3. Im Übrigen wäre die Beschwerde ohnehin abzuweisen gewesen: Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen und der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 AuG (SR 142.20) ist erfüllt. Zudem besteht beim Beschwerdeführer auch Untertauchensgefahr im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 58 f.). Die ihm gewährte Möglichkeit, die Schweiz freiwillig zu verlassen, hat er nicht genutzt. Es ist nicht ersichtlich, wie er ohne Ausweis und Visum legal in ein Drittland ausreisen könnte; nur sein Heimatstaat ist verpflichtet, ihn gegebenenfalls auch ohne Papiere zurückzunehmen (vgl. <ref-ruling> E. 4.2.2 S. 103). Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Behörden nicht weiterhin zielstrebig um den Vollzug seiner Wegweisung bemühen werden (Art. 76 Abs. 4 AuG). Bei allfälligen gesundheitlichen Problemen steht es dem Beschwerdeführer, dessen Hafterstehungsfähigkeit bejaht wurde, frei, um den Besuch eines Arztes bzw. um Abgabe von Medikamenten zu ersuchen. Die angeordnete Ausschaffungshaft wäre somit nicht zu beanstanden.
4. Es rechtfertigt sich aufgrund der besonderen Umstände (Bedürftigkeit, absehbarer Vollzug der Wegweisung), keine Kosten zu erheben (<ref-law>). Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und verständlich gemacht wird. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 3, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Oktober 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Merkli Dubs | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', 'b71181a5-dcc0-4854-9703-eb386031d8d5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c9592fe3-edc2-4469-9b82-5ab9884e1ef0', '7335594c-c918-4da6-90d8-0e53e62aa6fa', '078933a0-389a-41cb-9a6a-ba2857b98111', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
f441cbc6-f206-4d29-8440-86a9ff909fbe | 2,009 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. X._, ressortissant algérien né en 1970, a épousé une Suissesse le 28 juillet 2003. Il a de ce fait obtenu une autorisation de séjour, qui a été régulièrement renouvelée, la dernière fois le 7 juin 2006 avec effet jusqu'au 27 juillet 2008.
Les époux X._ se sont séparés le 1er août 2006.
2. Le 27 mars 2007, le Service de la population du canton de Vaud a révoqué l'autorisation de séjour de X._ et lui a imparti un délai d'un mois pour quitter le territoire.
Par arrêt du 1er novembre 2007, le Tribunal administratif du canton de Vaud - devenu entre-temps la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal - a annulé la décision du 27 mars 2007 pour violation du droit d'être entendu et a renvoyé la cause au Service de la population afin qu'il rende une nouvelle décision.
Le divorce des époux X._ a été prononcé le 7 août 2008.
Le 30 octobre 2008, le Service de la population a rendu une décision par laquelle il a "refusé le renouvellement de l'autorisation de séjour" de X._, en se référant à la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20), entrée en vigueur le 1er janvier 2008.
Saisi d'un recours contre cette décision, le Tribunal cantonal l'a rejeté par arrêt du 29 décembre 2008. Selon cette autorité, c'était manifestement à tort que le Service de la population avait qualifié sa décision de refus de renouvellement de l'autorisation de séjour. Comme celle du 27 mars 2007, à laquelle elle faisait suite, elle constituait en réalité une décision de révocation de l'autorisation de séjour et devait être traitée comme telle, ce d'autant que X._ n'avait pas présenté de demande de renouvellement dans l'intervalle. Le Tribunal cantonal a par ailleurs appliqué la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 1 113 et les modifications ultérieures), en vigueur jusqu'au 31 décembre 2007. Il a au surplus estimé qu'en l'absence de tout espoir de réconciliation, l'union des époux X._ apparaissait définitivement rompue, de sorte qu'il était abusif de la part du recourant de s'en prévaloir aux fins de s'opposer à la révocation de son autorisation de séjour.
3. A l'encontre de cette décision, X._ a interjeté un recours au Tribunal fédéral. En substance, il demande au Tribunal de céans, principalement, d'annuler l'arrêt du 29 décembre 2008 et de renvoyer la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision et, subsidiairement, de le réformer en ce sens que son autorisation de séjour est renouvelée, le tout sous suite de frais et dépens. A titre préalable, il requiert que son recours ait effet suspensif.
Par ordonnance présidentielle du 11 février 2009, la requête d'effet suspensif a été admise.
4. Le recourant n'a pas indiqué par quelle voie de recours il procède auprès du Tribunal fédéral. Cette imprécision ne saurait lui nuire si son recours remplit les exigences légales de la voie de droit qui lui est ouverte, à savoir celle du recours en matière de droit public, puisque son acte est dirigé contre une décision rendue dans une cause de droit public (cf. art. 82 lettre a LTF). L'art. 89 al. 1 LTF fait dépendre la qualité pour former un recours en matière de droit public, entre autres conditions, de l'existence d'un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (lettre c). Cet intérêt doit en principe être encore actuel lors du prononcé du jugement par le Tribunal fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 81). Lorsque le recours a pour objet une décision confirmant la révocation d'une autorisation de séjour qui a expiré dans l'intervalle, le recourant n'a plus un tel intérêt, de sorte que le recours en matière de droit public est en principe irrecevable. Il ne peut d'ailleurs pas davantage être reçu comme recours constitutionnel subsidiaire, l'intérêt juridique exigé par l'art. 115 lettre b LTF devant lui aussi être actuel (cf. arrêt 2D_8/2007 du 24 mai 2007 consid. 1.2.2). Dans les cas où l'autorisation de séjour dont la révocation est contestée a expiré, le Tribunal fédéral entre toutefois exceptionnellement en matière, selon une pratique constante, si la décision attaquée se prononce aussi sur le renouvellement de ladite autorisation (voir déjà, sous le régime de l'ancienne loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 [OJ; en vigueur jusqu'au 31 décembre 2006], arrêt 2A.381/1993 du 18 janvier 1994 consid. 2a; cf. plus récemment, sous l'empire de la LTF, arrêt 2D_8/2007 précité consid. 1.2.2).
Dans le cas particulier, l'autorisation de séjour du recourant a été renouvelée une dernière fois le 7 juin 2006 avec effet jusqu'au 27 juillet 2008. Le recourant n'a donc plus d'intérêt actuel à ce que la décision attaquée, qui en confirme la révocation, soit annulée ou réformée. En outre, cette dernière décision ne se prononce pas sur le renouvellement de ladite autorisation; les premiers juges ont en effet expressément relevé qu'il s'agissait d'une procédure de révocation et non de renouvellement. Dans ces conditions, il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur le présent recours. Cette solution s'impose d'autant plus que la décision attaquée traite de la révocation à la lumière de l'ancienne loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers, alors que la question du renouvellement devrait être examinée sous l'angle de la nouvelle loi fédérale sur les étrangers (cf. arrêt 2C_708/2008 du 12 novembre 2008 consid. 2.2).
5. Vu ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable.
Succombant, le recourant supporte les frais judiciaires (cf. art. 66 al. 1 LTF) et n'a pas droit à des dépens (cf. art. 68 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Des frais judiciaires de 800 fr. sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Service de la population et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 10 juin 2009
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Müller Vianin | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e0ae216a-3325-4b47-8cd6-52b1a10c4a07'] | [] |
|
f442326c-4e2f-4057-b790-815d4dbcaf59 | 2,006 | it | Fatti:
A. M._, nata il 15 aprile 1940, affetta da morbo di Alzheimer, dal 1° febbraio 2000 è stata posta al beneficio di una rendita intera d'invalidità, dal 1° maggio 2003 trasformata in una rendita di vecchiaia.
In data 25 aprile 2003 l'assicurata ha chiesto l'erogazione di un assegno per grandi invalidi. Mediante decisione del 5 agosto 2003, sostanzialmente confermata il 5 maggio 2004 anche in seguito all'opposizione interposta dall'avv. Ueli Kieser per conto dell'interessata, l'Ufficio AI del Cantone Ticino (UAI) ha respinto la domanda per il fatto che la prestazione poteva essere unicamente riconosciuta in favore di assicurati con domicilio e dimora abituale in Svizzera. Poiché la richiedente, pur essendo domiciliata nel Cantone Ticino, risiedeva, anche se solo per fini curativi, all'estero (presso la Residenza X._, Francia), l'UAI ha ritenuto che la richiesta non adempiva i presupposti legali.
B. Patrocinata dall'avv. Kieser, M._ si è aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, il quale, esperiti i propri accertamenti, ha respinto il gravame confermando sostanzialmente l'operato dell'amministrazione (pronuncia del 17 agosto 2005).
C. Sempre rappresentata dallo studio legale Kieser Senn Partner di Zurigo, M._ interpone ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale delle assicurazioni, al quale, protestate le ripetibili, chiede l'annullamento del giudizio cantonale e l'assegnazione di un assegno per grandi invalidi.
L'UAI e l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS) propongono la reiezione del gravame. | Diritto:
1. In virtù dei combinati disposti di cui agli art. 37 cpv. 3 e 135 OG la sentenza del Tribunale federale delle assicurazioni è redatta in una lingua ufficiale, di regola in quella della decisione impugnata, che in concreto è la lingua italiana (cfr. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 1). Nonostante l'atto ricorsuale sia steso in tedesco, come era diritto della ricorrente (cfr. art. 30 cpv. 1 OG, <ref-law>; <ref-ruling> consid. 2), non si giustifica di derogare all'accennato principio, sicché anche questo giudizio è redatto in italiano (<ref-ruling> consid. 1a non pubblicato; <ref-ruling> consid. 2). Dalle argomentazioni contenute nel ricorso risulta infatti che l'insorgente, che peraltro nemmeno ha chiesto che la sentenza sia resa in lingua tedesca, ha afferrato la portata della sentenza impugnata.
2. Per quanto attiene alla competenza dell'UAI a decidere sulla richiesta di assegno per grandi invalidi, può essere fatto riferimento e prestata adesione alla pronuncia cantonale.
Sia che la competenza dell'UAI fosse data in virtù del fatto che l'eventuale diritto all'assegno per grandi invalidi, datene le condizioni, sarebbe sorto quando ancora l'assicurata beneficiava di una rendita d'invalidità (art. 35 cpv. 1 e art. 74 OAI), sia che in realtà la competenza spettasse alla cassa di compensazione per il motivo che la rendita d'invalidità era, con effetto dal 1° maggio 2003 (<ref-law> in relazione con le Disposizioni transitorie della 10a revisione dell'AVS, lettera d cpv. 1), soppiantata da una rendita di vecchiaia (art. 43bis cpv. 4 e 5 in relazione con l'<ref-law>; art. 69quater cpv.1 e <ref-law>), i primi giudici potevano entrare nel merito del ricorso. Anche nella seconda ipotesi (competenza della cassa di compensazione), infatti, la circostanza che l'UAI, dopo esame e negazione dei requisiti (<ref-law>, <ref-law>), anziché trasmettere, come invece avrebbe dovuto, gli atti alla competente Cassa di compensazione per resa della decisione (<ref-law>, <ref-law>), abbia emesso il provvedimento a proprio nome, non determinerebbe comunque, nonostante il vizio formale, la nullità dello stesso. Dal momento che per la valutazione del diritto a un assegno per grandi invalidi l'esame dei requisiti è comunque demandato alla competenza dell'ufficio AI, la decisione (erroneamente) rilasciata da quest'ultimo non potrebbe essere considerata a tal punto manifestamente viziata da giustificarne la nullità. Una trasmissione della causa per nuova decisione alla cassa di compensazione competente si esaurirebbe del resto in un vuoto esercizio procedurale, senza il minimo beneficio per la ricorrente e in contrasto con i principi di economia processuale (<ref-ruling>). Nulla osta pertanto a un esame materiale, anche da parte di questa Corte, della correttezza della decisione su opposizione querelata (SVR 2006 AHV no. pag. 56, consid. 2.2 [sentenza del 17 febbraio 2006 in re S., H 289/03]; cfr. pure RCC 1982 pag. 84 consid. 3).
3. 3.1 Come pertinentemente osservato dall'autorità giudiziaria cantonale, al cui giudizio si rinvia, con riferimento alle norme nazionali applicabili in materia, l'assicurato grande invalido (<ref-law>) con domicilio e dimora abituale (<ref-law>) in Svizzera ha diritto a un assegno per grandi invalidi (<ref-law>, nelle versioni applicabili prima e dopo l'entrata in vigore, il 1° gennaio 2004, della 4a revisione dell'AI). Parimenti, l'<ref-law>, nella versione applicabile in concreto, in vigore dal 1° gennaio 2003, dispone che hanno diritto all'assegno per grandi invalidi i beneficiari di rendite di vecchiaia o di prestazioni complementari con domicilio e dimora abituale (<ref-law>) in Svizzera, che presentano un'invalidità (<ref-law>) di grado elevato o medio.
È considerato grande invalido ai sensi dell'<ref-law> colui che, a causa di un danno alla salute, ha bisogno in modo permanente dell'aiuto di terzi o di una sorveglianza personale per compiere gli atti ordinari della vita. Giusta l'<ref-law>, il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile (cpv. 1). Una persona ha la propria dimora abituale nel luogo in cui vive per un periodo prolungato, anche se la durata del soggiorno è fin dall'inizio limitata (cpv. 2).
3.2 Lasciando aperta la questione di sapere se la ricorrente fosse effettivamente domiciliata nel Cantone Ticino, come avevano attestato le autorità comunali, i primi giudici hanno rilevato che la domanda ricorsuale andava comunque respinta in base al diritto svizzero in quanto la seconda condizione, ritenuta cumulativa, della dimora abituale in Svizzera faceva difetto. Accertata la degenza dell'insorgente presso la citata Residenza X._ dal mese di maggio 2002 e preso atto, direttamente dal patrocinatore di M._, del continuo peggioramento dello stato di salute come pure del fatto che le necessarie cure avrebbero potuto essere dispensate in linea di principio anche in Svizzera (dichiarazione 2 dicembre 2004 dell'avv. Kieser), i giudici cantonali hanno in particolare escluso che il collocamento prolungato fosse dettato da ragioni mediche che imponessero la permanenza dell'interessata fuori dalla Confederazione e permettessero di derogare al principio giurisprudenziale secondo cui solo eccezionalmente un'assenza di oltre un anno consentirebbe di mantenere la residenza abituale in Svizzera.
3.3 Prima dell'entrata in vigore, il 1° gennaio 1997, della 10a revisione dell'AVS, il diritto a un assegno per grandi invalidi era subordinato alla condizione che l'assicurato fosse domiciliato in Svizzera. Conformemente alla giurisprudenza resa in materia dal Tribunale federale delle assicurazioni, la condizione del domicilio in Svizzera implicava che l'assicurato avesse in questo paese non soltanto il proprio domicilio ai sensi del diritto civile ma anche la sua residenza effettiva, compresa la volontà di conservarla e di mantenervi il centro degli interessi (<ref-ruling> consid. 4, 105 V 168 consid. 3b; cfr. pure <ref-ruling> consid. 5.2). Sempre conformemente a tale giurisprudenza, il principio della residenza effettiva in Svizzera ammetteva due eccezioni. La prima, concernente il soggiorno all'estero per una durata prevedibilmente breve. La seconda, riguardante il soggiorno all'estero per una durata abbastanza lunga. Nella prima ipotesi, il soggiorno all'estero poteva durare al massimo un anno e comunque lo poteva essere soltanto in presenza di buone ragioni. Nella seconda ipotesi, un soggiorno di lunga durata non si opponeva alla residenza in Svizzera se: a) il soggiorno all'estero, inizialmente previsto per una breve durata, doveva essere prolungato oltre l'anno a causa di circostanze impreviste e di forza maggiore (ad esempio a causa di una malattia o di un infortunio); b) oppure se dei motivi imperativi (quali ad esempio dei provvedimenti di assistenza, di formazione o la cura di una malattia) imponevano immediatamente un soggiorno all'estero la cui durata, secondo le previsioni, sarebbe stata superiore a un anno (RCC 1986 pag. 430).
3.4 Nell'ambito della 10a revisione dell'AVS il presupposto della residenza effettiva è stato codificato ed ha trovato espressione nel termine di "dimora abituale". Il rinvio concomitante al domicilio e alla dimora abituale e quindi il riferimento a tale duplice condizione permetteva di ancorare nella legge la prassi seguita in ambito di prestazioni non esportabili (FF 1990 II 52).
3.5 La definizione di dimora abituale fornita dall'<ref-law> corrisponde ora essenzialmente a quella nota precedentemente (Kieser, ATSG-Kommentar, Zurigo/Basilea/Ginevra 2003, no. 16 all'art. 13).
3.6 Ciò premesso, la valutazione operata dalla Corte cantonale in merito al mancato adempimento della dimora abituale in Svizzera merita conferma. Né il soggiorno in Francia, considerati l'entità della malattia e lo scopo della cura, poteva inizialmente essere ritenuto di breve durata, né il suo prolungamento oltre l'anno può, per le stesse considerazioni, dirsi dovuto a circostanze impreviste e di forza maggiore. Dal momento che, per stessa ammissione del patrocinatore della ricorrente, le necessarie cure potevano, in linea di principio, essere dispensate anche in Svizzera, nemmeno si potrebbe infine affermare che motivi imperativi imponessero un soggiorno all'estero la cui durata, secondo le previsioni, sarebbe stata superiore a un anno.
3.7 In tali condizioni, non occorre esaminare ulteriormente se la ricorrente disponesse di un domicilio in Ticino, ritenuto che, per quanto esposto in precedenza, la doppia condizione (di domicilio e di dimora abituale) posta dal legislatore per accordare un diritto a un assegno per grandi invalidi dev'essere chiaramente intesa in senso cumulativo.
4. Il diritto all'assegno per grandi invalidi dovendo di conseguenza essere negato alla ricorrente sulla base dell'ordinamento interno, resta da esaminare, come lo invoca in via subordinata l'interessata, se tale diritto possa essere dedotto dall'Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC, entrato in vigore il 1° giugno 2002 [RS 0.142.112.681]) e in particolare dal suo Allegato II regolante il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale (<ref-ruling> seg. consid. 3, 128 V 315 con riferimenti).
5. 5.1 Il diritto della ricorrente deve, quantomeno a partire dal 1° giugno 2002 (<ref-ruling>), essere esaminato alla luce dell'ALC, ritenuto che le condizioni temporali (domanda di prestazione, decisione e decisione su opposizione posteriori all'entrata in vigore dell'ALC), materiali (invocazione di una prestazione dell'assicurazione sociale elvetica nonostante la dimora abituale in uno Stato membro dell'Unione europea [UE]) e personali (beneficiaria di una rendita svizzera d'invalidità, rispettivamente di vecchiaia, che ha trasferito la propria dimora abituale in Francia creando così il necessario elemento transfrontaliero [cfr. SVR 2006 AHV no. 15 pag. 57 consid. 4.1.2 e 4.3]) sono adempiute.
5.2 Giusta l'art. 1 cpv. 1 dell'Allegato II "Coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale" dell'Accordo, elaborato sulla base dell'art. 8 ALC e facente parte integrante dello stesso (art. 15 ALC), in unione con la Sezione A di tale allegato, le parti contraenti applicano nell'ambito delle loro relazioni in particolare il Regolamento (CEE) n. 1408/71 del Consiglio, del 14 giugno 1971, relativo all'applicazione dei regimi di sicurezza sociale ai lavoratori subordinati, ai lavoratori autonomi e ai loro familiari che si spostano all'interno della Comunità (in seguito: regolamento n. 1408/71 [RS 0.831.109.268.1]), come pure il Regolamento (CEE) n. 574/72 del Consiglio, del 21 marzo 1972, che stabilisce le modalità di applicazione del regolamento (CEE) n. 1408/71 relativo all'applicazione dei regimi di sicurezza sociale ai lavoratori subordinati, ai lavoratori autonomi e ai loro familiari che si spostano all'interno della Comunità (RS 0.831.109.268.11), oppure disposizioni equivalenti. L'<ref-law>, così come del resto pure l'<ref-law>, entrati in vigore il 1° giugno 2002, rinviano, alla lett. a, a questi due regolamenti di coordinamento.
5.3 L'Allegato II ALC, che, da un lato, elenca gli atti comunitari cui è fatto riferimento e, dall'altro lato, contiene gli adattamenti degli atti comunitari validi per la Svizzera, costituisce il legame tra il diritto svizzero delle assicurazioni sociali e il diritto comunitario di coordinamento (Maria Verena Brombacher Steiner, Die soziale Sicherheit im Abkommen über die Freizügigkeit der Personen, in: Daniel Felder/Christine Kaddous [editori], Accords bilatéraux Suisse-UE, Basilea 2001, pag. 366 seg.).
5.4 Giusta l'art. 11 cpv. 1 ALC, le persone di cui al presente Accordo possono presentare ricorso alle autorità competenti, vale a dire alle autorità nazionali, per quanto riguarda l'applicazione delle disposizioni dell'Accordo.
A norma dell'art. 14 ALC viene istituito un Comitato misto, composto dai rappresentanti delle parti contraenti, responsabile della gestione e della corretta applicazione dell'Accordo. Esso formula raccomandazioni a tal fine e prende decisioni nei casi previsti dall'Accordo (più in generale sui compiti del Comitato misto cfr. ad esempio Edgar Imhof, Das bilaterale Abkommen über den freien Personenverkehr und die soziale Sicherheit, in: RSAS 2000 pag. 49 segg.; v. pure Tobias Jaag, Institutionen und Verfahren, in: Daniel Thürer/Rolf H. Weber/Roger Zäch [editori], Bilaterale Verträge Schweiz - EG, Ein Handbuch, Zurigo 2002, pag. 48 segg.). Il Comitato misto si pronuncia all'unanimità (cpv. 1). Ai fini della corretta esecuzione dell'Accordo, le parti contraenti procedono regolarmente a scambi di informazioni e, su richiesta di una di esse, si consultano in sede di Comitato misto (cpv. 3).
Per conseguire gli obiettivi definiti dall'ALC, le parti contraenti prendono tutte le misure necessarie affinché nelle loro relazioni siano applicati diritti e obblighi equivalenti a quelli contenuti negli atti giuridici della Comunità europea ai quali viene fatto riferimento (art. 16 cpv. 1 ALC). Nella misura in cui l'applicazione del predetto Accordo implica nozioni di diritto comunitario, si terrà conto della giurisprudenza pertinente della Corte di giustizia delle Comunità europee (CGCE) precedente alla data della sua firma (21 giugno 1999). La giurisprudenza della Corte successiva alla firma del presente Accordo verrà comunicata alla Svizzera. Per garantire il corretto funzionamento dell'Accordo, il Comitato misto determina, su richiesta di una delle parti contraenti, le implicazioni di tale giurisprudenza (art. 16 cpv. 2 ALC).
Non appena una parte contraente avvia il processo d'adozione di un progetto di modifica della propria normativa interna, o non appena sopravvenga un cambiamento nella giurisprudenza degli organi le cui decisioni non sono soggette a un ricorso giurisdizionale di diritto interno in un settore disciplinato dal presente Accordo, la parte contraente in questione ne informa l'altra attraverso il Comitato misto (art. 17 cpv. 1 ALC). Il Comitato misto procede a uno scambio di opinioni sulle implicazioni di una siffatta modifica per il corretto funzionamento dell'Accordo (art. 17 cpv. 2 ALC).
Qualora una parte contraente desideri un riesame del presente Accordo, presenta una proposta a tal fine al Comitato misto. Le modifiche del presente Accordo entrano in vigore dopo la conclusione delle rispettive procedure interne, ad eccezione delle modifiche degli allegati II e III, che sono decise dal Comitato misto e possono entrare in vigore subito dopo la decisione (art. 18 ALC; sulla natura di tali decisioni cfr. Jaag, op. cit., pag. 52).
Le parti contraenti possono rivolgersi al Comitato misto per qualsiasi controversia relativa all'interpretazione o all'applicazione del presente Accordo (art. 19 cpv. 1 ALC). Il Comitato misto può comporre la controversia. Ad esso vengono fornite tutte le informazioni utili per un esame approfondito della situazione ai fini di una soluzione accettabile. A tal fine, il Comitato misto esamina tutte le possibilità che consentono di garantire il corretto funzionamento del presente Accordo (art. 19 cpv. 2 ALC).
6. 6.1 Le parti e i primi giudici si richiamano in gran parte alle disposizioni e ai principi dedotti dal regolamento n. 1408/71. Occorre pertanto analizzare ulteriormente l'applicabilità di tale regolamento alla presente fattispecie, il campo di applicazione dell'ALC non corrispondendo necessariamente a quello del regolamento n. 1408/71 (in particolare, dal profilo personale l'ALC non si applica unicamente ai lavoratori subordinati, ai lavoratori autonomi e ai loro familiari).
6.2 Ratione temporis il regolamento n. 1408/71 è senz'altro applicabile, atteso che la decisione e la decisione su opposizione datano del 5 agosto 2003, rispettivamente del 5 maggio 2004 (<ref-ruling> consid. 4.3; VSI 2004 pag. 209 consid. 3.2 [sentenza del 27 febbraio in re M., H 281/03]; SVR 2004 AHV no. 12 pag. 38 consid. 5 [sentenza del 5 febbraio 2004 in re S., H 37/03]; cfr. pure la sentenza della CGCE del 7 febbraio 2002 nella causa C-28/00, Kauer, Racc. 2002, pag. I-1343, punto 45).
6.3 La presente vertenza ricade quindi anche ratione materiae nel campo di applicazione del regolamento.
6.3.1 Quest'ultimo si applica infatti a tutte le legislazioni relative ai settori di sicurezza sociale riguardanti: a) le prestazioni di malattia e di maternità; b) le prestazioni d'invalidità, comprese quelle dirette a conservare o migliorare la capacità di guadagno; c) le prestazioni di vecchiaia; d) le prestazioni ai superstiti; e) le prestazioni per infortunio sul lavoro e malattie professionali; f) gli assegni in caso di morte; g) le prestazioni di disoccupazione; h) le prestazioni familiari (art. 4 n. 1).
Esso si applica ai regimi di sicurezza sociale generali e speciali, contributivi e non contributivi, nonché ai regimi relativi agli obblighi del datore di lavoro o dell'armatore concernenti le prestazioni di cui al n. 1 (art. 4 n. 2), come pure alle prestazioni speciali a carattere non contributivo previste da una legislazione o da un regime diversi da quelli contemplati al n. 1 o esclusi ai sensi del n. 4, qualora dette prestazioni siano destinate: a) a coprire in via suppletiva, complementare o accessoria gli eventi corrispondenti ai settori di cui alle lettere da a) ad h) del paragrafo 1, oppure b) unicamente a garantire la tutela specifica dei minorati (art. 4 n. 2bis).
Per l'art. 4 n. 4, il presente regolamento non si applica per contro né all'assistenza sociale e medica, né ai regimi di prestazioni a favore delle vittime di guerra o delle sue conseguenze.
6.3.2 Ora, l'assegno per grandi invalidi si rapporta a uno dei rischi enunciati all'art. 4 n. 1 del regolamento n. 1408/71, e più precisamente al rischio di malattia ai sensi della lett. a di tale disposto (SVR 2006 AHV no. 15 pag. 58, consid. 4.3.2). Si tratta quindi di una prestazione di sicurezza sociale entrante nel campo di applicazione materiale del regolamento n. 1408/71 (per la qualifica, in generale, di una prestazione quale prestazione della sicurezza sociale cfr. <ref-ruling> consid. 3.2; per quanto concerne l'attribuzione, al rischio di malattia, di alcune prestazioni assicuranti la necessità di cure ["Pflegebedürftigkeit"] cfr. in particolare le sentenze della CGCE dell'8 luglio 2004 nelle cause C-502/01 e C-31/02, Gaumain-Cerri e Barth, Racc. 2004, pag. I-6483, punti 17-23, dell'8 marzo 2001 nella causa C-215/99, Jauch, Racc. 2001, pag. I-1901, punti 25-28, e del 5 marzo 1998 nella causa C-160/96, Molenaar, Racc. 1998, pag. I-843, punti 20-25; cfr. pure Karl-Jürgen Bieback, in: Maximilian Fuchs [editore], Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, 4a ed., Baden-Baden 2005, no. 15 e 16 agli art. 18 segg. del regolamento n. 1408/71 [pag. 219 seg.]).
6.4 Quanto all'applicazione ratione personae, il regolamento n. 1408/71, giusta il suo art. 2 n. 1, si applica ai lavoratori subordinati o autonomi e agli studenti, che sono o sono stati soggetti alla legislazione di uno o più Stati membri e che sono cittadini di uno degli Stati membri, oppure apolidi o profughi residenti nel territorio di uno degli Stati membri, nonché ai loro familiari e ai loro superstiti.
6.4.1 Nella misura in cui esiste un nesso transfrontaliero, il tenore dell'art. 2 n. 1 del regolamento n. 1408/71 non osta all'applicabilità del medesimo a un cittadino svizzero facente valere il diritto a prestazioni dell'ordinamento legale elvetico (cfr. per analogia le sentenze della CGCE del 4 novembre 1997 nella causa C-20/96, Snares, Racc. 1997, pag. I-6057, del 10 ottobre 1996 nelle cause C-245/94 e C-312/94, Hoever e Zachow, Racc. 1996, pag. I-4895). Per ammettere il necessario nesso transfrontaliero occorre che persone, fatti o richieste presentino un collegamento con un altro Stato membro. Possono essere elementi di collegamento la cittadinanza, il luogo di lavoro o di residenza, il luogo dell'evento scatenante l'obbligo di prestazione, una precedente attività sotto il regime legale di un altro Stato membro ecc. (Eberhard Eichenhofer, in: Fuchs, op. cit., no. 14 all'art. 2 del regolamento n. 1408/71 [pag. 100]). Il necessario elemento transfrontaliero è dato in concreto dal fatto che la ricorrente, di cittadinanza svizzera, dimora in uno Stato membro dell'UE per fini curativi e fa valere il diritto all'esportazione di prestazioni assicurative svizzere.
6.4.2 Vi sarebbe da esaminare a questo punto se la ricorrente, che ha dichiarato essere casalinga dal 1963 e per la quale gli atti all'inserto non permettono di evidenziare dei periodi di attività lucrativa, possa, come lo ha ritenuto la Corte cantonale, essere considerata come lavoratrice ai sensi del regolamento anche qualora in passato non dovesse avere mai svolto una simile attività (lucrativa).
6.4.3 L'art. 1 lett. a del regolamento n. 1408/71 definisce i termini «lavoratore subordinato» e «lavoratore autonomo».
Alla luce di tale definizione, sono segnatamente considerati quali beneficiari del regolamento i lavoratori coperti da assicurazione obbligatoria o facoltativa continuata presso un regime di sicurezza sociale destinato ai lavoratori subordinati o autonomi (lett. a punto i [Pierre Rodière, Droit social de l'Union européenne, 2a ed., Parigi 2002, pag. 614, cifra marg. 646]).
Nell'ipotesi in cui i regimi di sicurezza sociale si rivolgono non soltanto ai lavoratori subordinati o autonomi, ma alla totalità della popolazione attiva o a tutti i residenti, come si avvera per l'assicurazione per l'invalidità svizzera (<ref-law> in relazione con gli art. 1a e 2 LAVS), l'applicabilità del regolamento presuppone che le modalità di gestione o di finanziamento di tale regime permettano di identificare tale persona quale lavoratore subordinato o autonomo (lett. a punto ii [Rodière, op. cit., ibidem]). È quanto avviene per il sistema AVS/AI svizzero che prevede modalità diverse e permette di identificare e distinguere i lavoratori dipendenti e gli indipendenti dalle persone senza attività lucrativa (art. 2 e 3 LAI, art. 3 segg. LAVS).
6.4.4 La CGCE ha stabilito che la nozione di lavoratore dev'essere definita secondo criteri oggettivi che caratterizzano il rapporto di lavoro in considerazione dei diritti e degli obblighi delle persone interessate, la caratteristica essenziale di tale rapporto consistendo nel fatto che una persona svolge, durante un certo tempo, in favore di un'altra persona e sotto la direzione di quest'ultima, delle prestazioni in cambio delle quali percepisce una rimunerazione (sentenza del 30 gennaio 1997 nella causa C-340/94, de Jaeck, Racc. 1997, pag. I-461, punto 26, e del 27 giugno 1996 nella causa C107/94, Asscher, Racc. 1996, pag. I-3089, punto 25). Per «attività subordinata» e «attività autonoma» si devono intendere le attività lavorative che sono considerate tali ai sensi della normativa previdenziale dello Stato membro nel cui territorio le dette attività vengono svolte (sentenza della CGCE del 30 gennaio 1997 nella causa C-340/94, de Jaeck, Racc. 1997, pag. I-461, punto 34; Rodière, op. cit., pag. 615, cifra marg. 646).
Sono più in generale da considerare come lavoratori tutti coloro che, in quanto tali (cfr. <ref-ruling> consid. 3.2), indipendentemente dalla loro denominazione e dall'esercizio (attuale) di un'attività professionale, possiedono la qualità di assicurati ai sensi della legislazione di sicurezza sociale di uno o più Stati membri (in particolare le sentenze della CGCE del 10 marzo 1992 nella causa C-215/90, Twomey, Racc. 1992, pag. I-1823, punto 13, e del 31 maggio 1979 nella causa 182/78, Pierik, Racc. 1979, pag. 1977, punto 4; cfr. pure Francis Kessler/Jean-Philippe Lhernould, Code annoté européen de la protection sociale, 3a ed., Parigi 2005, pag. 59 segg.).
6.4.5 Da quanto precede, si deve concludere che, contrariamente a quanto ritenuto dai primi giudici, la ricorrente, che dagli atti non risulta avere in passato svolto attività lucrativa, non può essere considerata quale lavoratrice (subordinata o autonoma) ai sensi dell'art. 2 del regolamento n. 1408/71.
6.4.6 Se l'insorgente possa altrimenti rientrare nel campo di applicazione personale del predetto regolamento in qualità di familiare di un tale lavoratore (sul concetto cfr. ad esempio Eichenhofer, op. cit., no. 26 seg. all'art. 1 del regolamento n. 1408/71 [pag. 88 seg.]; Rodière, op. cit., pag. 617, cifra marg. 649) non è chiaro alla luce degli atti all'inserto. Del marito, dal quale l'interessata sembrerebbe essere separata, si sa unicamente che risulterebbe essere domiciliato in Spagna. Sulla situazione (abitativa e professionale) dei due figli, gli atti non forniscono sufficienti indicazioni.
6.4.7 Ad ogni modo, la questione può essere lasciata insoluta in quanto in ogni caso - sia che il regolamento n. 1408/71 risulti o meno applicabile - il diritto della ricorrente seguirebbe la stessa sorte.
7. 7.1 L'art. 42 CE (Trattato che istituisce la Comunità europea nella versione successiva all'entrata in vigore, il 1° maggio 1999, del Trattato di Amsterdam), sul quale si fonda in particolare il regolamento n. 1408/71, prevede unicamente il coordinamento e non l'armonizzazione delle disposizioni di legge degli Stati membri in materia di sicurezza sociale. Le differenze sostanziali e procedurali tra i vari sistemi di sicurezza sociale non sono pertanto toccate da questa disposizione (ad esempio sentenza della CGCE del 19 marzo 2002 nelle cause C-393/99 e C-394/99, Hervein e.a., Racc. 2002, pag. I-2829, punto 50, de Jaeck, precitata, punto 18, e del 15 gennaio 1986 nella causa 41/84, Pinna, Racc. 1984, pag. 1, punto 20). Il diritto comunitario, che l'ALC ha ripreso per quanto concerne il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale, non menoma la competenza degli Stati membri ad organizzare i loro sistemi previdenziali; in mancanza di un'armonizzazione a livello comunitario, spetta alla normativa di ciascuno Stato membro determinare, da un lato, le condizioni del diritto o dell'obbligo di iscriversi a un regime di previdenza sociale e, dall'altro, le condizioni cui è subordinato il diritto a prestazioni. Resta inteso che nell'esercizio di tale potere gli Stati membri devono nondimeno rispettare il diritto comunitario (sentenze della CGCE del 4 dicembre 2003 nella causa C-92/02, Kristiansen, Racc. 2003, pag. I-14597, punto 31, del 12 luglio 2001 nella causa C-157/99, Smits e Peerbooms, Racc. 2001, pag. I-5473, punti 44-46, e del 24 aprile 1980 nella causa C-110/79, Coonan, Racc. 1980, pag. 1445, punto 15; <ref-ruling> consid. 8.2 con riferimenti e 213 consid. 5.3).
7.2 L'art. 10bis n. 1 del regolamento n. 1408/71 prevede - in deroga all'art. 10 e all'obbligo di esportazione della prestazione statuito nel Titolo III del regolamento - sotto l'intestazione "Prestazioni speciali a carattere non contributivo" la possibilità di escludere, a determinate condizioni mediante l'iscrizione nell'Allegato IIbis, dall'obbligo di esportazione le prestazioni speciali a carattere non contributivo (art. 4 n. 2bis) se gli Stati facenti parte al regolamento sono d'accordo. Ciò ha per effetto che le relative prestazioni devono essere concesse solo in favore delle parti che risiedono nel territorio nazionale dello Stato erogante la prestazione (<ref-ruling> consid. 4.2, 255 consid. 2.3; SVR 2006 AHV no. 15 pag. 59 consid. 5.3).
Per la Svizzera sono da considerare come figuranti nell'Allegato IIbis del regolamento n. 1408/71: le prestazioni complementari e le prestazioni analoghe previste dalle legislazioni cantonali, gli assegni per grandi invalidi secondo la LAVS e la LAI, le rendite per caso di rigore giusta l'<ref-law> (in vigore fino al 31 dicembre 2003) come pure le prestazioni non contributive di tipo misto in caso di disoccupazione, previste dalle legislazioni cantonali (cfr. Allegato II ALC, Sezione A, cifra 1, adattamento h, nel tenore di cui alla decisione n. 2/2003 del Comitato misto UE-Svizzera del 15 luglio 2003 recante modifica dell'allegato II [sicurezza sociale] ALC [RS 0.142.112.681]).
7.3 L'assegno per grandi invalidi figura pertanto iscritto nell'Allegato IIbis del regolamento n. 1408/71 ed è di per sé considerato sfuggire all'obbligo di esportazione. La menzione, fatta retroagire al 1° giugno 2002 (art. 2 cpv. 2 della decisione n. 2/2003 del Comitato misto UE-Svizzera del 15 luglio 2003), è avvenuta in considerazione della precisazione del carattere non contributivo della prestazione, ormai espressamente sancito dagli <ref-law> e 102 cpv. 2 LAVS, gli stessi disponendo che l'assegno per grandi invalidi è esclusivamente finanziato dall'ente pubblico (cfr. pure FF 1999 5117, 5316).
7.4 Resterebbe da stabilire se tale iscrizione abbia carattere costitutivo (in questo senso ancora la sentenza precitata della CGCE nella causa Snares, punti 29-32) oppure se, per ammettere una deroga al principio di esportabilità, la natura speciale e non contributiva della prestazione debba anche essere materialmente accertata (in questo senso la più recente sentenza, anch'essa già citata, della CGCE nella causa Jauch, punti 33 e 34; cfr. inoltre Bieback, op. cit., no. 15 e 16 agli art. 18 segg. del regolamento n. 1408/71 [pag. 219 seg.]; Edgar Imhof, Eine Anleitung zum Gebrauch des Personenfreizügigkeitsabkommens und der VO 1408/71, in: Hans-Jakob Mosimann [editore], Aktuelles im Sozialversicherungsrecht, Zurigo 2001, pag. 33 seg.; Hardy Landolt, Nationale Pflegesozialleistungen und europäische Sozialrechtskoordination, in: ZIAS 2001 pag. 147; sulla nozione di prestazione speciale a carattere non contributivo cfr. infine Silvia Bucher, Soziale Sicherheit, beitragsunabhängige Sonderleistungen und soziale Vergünstigungen, in: RSAS 2000 pag. 340 segg., 346 seg.). Trattandosi di nozioni di diritto comunitario, dev'essere tenuto conto della pertinente giurisprudenza della CGCE (art. 16 cpv. 2 ALC).
8. 8.1 Pur rilevando le affinità tra l'assegno per grandi invalidi secondo la legislazione elvetica e l'assegno di assistenza ("Pflegegeld") secondo il diritto austriaco, oggetto di disamina nella citata causa Jauch, dove la CGCE ha qualificato quale prestazione previdenziale in denaro ai sensi dell'art. 4 n. 1 lett. a del regolamento n. 1408/71, e quindi come liberamente esportabile all'interno dell'UE, detto assegno avente per scopo di assicurare, sotto forma di un contributo forfettario, aiuto e assistenza alle persone non autonome al fine di migliorare le loro possibilità di condurre una vita autonoma e adeguata alle loro esigenze (in questo senso la CGCE si era espressa in precedenza anche nella sentenza del 5 marzo 1998 nella causa C-160/96, Molenaar, Racc. 1998, pag. I-843, in relazione a prestazioni dell'assicurazione tedesca contro il rischio di mancanza di autonomia), la Corte cantonale ha ritenuto non potere trasporre tale giurisprudenza al caso di specie. I primi giudici l'hanno infatti ritenuta inapplicabile poiché, oltre a essere stata resa successivamente alla conclusione (21 giugno 1999) dell'ALC e quindi oltre a non essere vincolante per la Svizzera (art. 16 cpv. 2 ALC), essa avrebbe introdotto un aspetto del tutto nuovo - rispetto alla giurisprudenza precedente a tale data - nella misura in cui avrebbe espressamente dichiarato non costitutiva l'iscrizione di una prestazione nell'Allegato IIbis del regolamento n. 1408/71 per escluderne l'esportabilità. Orientandosi così alla giurisprudenza precedente, i giudici di prime cure hanno ritenuto costitutiva l'iscrizione dell'assegno per grandi invalidi, negandone il diritto all'esportazione.
8.2 Per la ricorrente, per contro, già solo in virtù del tenore letterale dell'art. 10bis n. 1 del regolamento n. 1408/71, una deroga all'obbligo di esportazione - da interpretarsi in maniera restrittiva - si giustificherebbe unicamente alla duplice condizione che la prestazione, oltre ad essere menzionata nell'Allegato IIbis, sia anche effettivamente, nella sua sostanza, speciale e non contributiva. Diversamente, prosegue l'insorgente, la formulazione del disposto regolamentare non avrebbe senso. Per il resto osserva che se l'ALC vincola le parti a tenere conto della giurisprudenza della CGCE resa anteriormente alla firma dell'ALC, ciò non significa necessariamente che i tribunali svizzeri non possano comunque orientarsi anche alla giurisprudenza successiva della CGCE. Rileva inoltre che già dalla giurisprudenza precedente si evincerebbe l'intenzione della CGCE di non ammettere deroghe all'obbligo di esportazione fintanto che la natura speciale e non contributiva della prestazione non sia accertata. Tale volontà sarebbe inoltre implicitamente desumibile anche dalla più recente giurisprudenza del Tribunale federale delle assicurazioni. Per quanto concerne infine la sua qualifica, l'insorgente conclude che l'assegno per grandi invalidi non costituisce né una prestazione speciale né una prestazione non contributiva.
8.3 Per parte sua l'UFAS fa notare che i presupposti per un'iscrizione dell'assegno per grandi invalidi nell'Allegato IIbis del regolamento n. 1408/71 sarebbero già stati esaminati, in cognizione della giurisprudenza sin lì resa dalla CGCE, in occasione delle trattative con l'UE in vista della conclusione dell'ALC. Così nel protocollo addizionale all'Allegato II ALC le parti avrebbero convenuto che gli assegni per grandi invalidi previsti dalla LAVS e dalla LAI sarebbero stati iscritti nel testo dell'Allegato II ALC, all'Allegato IIbis del regolamento n. 1408/71, con decisione del Comitato misto, a decorrere dall'entrata in vigore della revisione di tali leggi, non appena le menzionate prestazioni fossero state esclusivamente finanziate dai poteri pubblici, come poi è avvenuto con effetto dal 1° giugno 2002. Osserva come, nonostante i più recenti sviluppi giurisprudenziali della CGCE, il Comitato misto avrebbe comunque deciso, nel rispetto del principio "pacta sunt servanda", l'iscrizione di tali prestazioni con effetto retroattivo. L'esito dei negoziati, sfociato segnatamente nell'iscrizione dell'assegno per grandi invalidi nel citato Allegato, non potrebbe ora essere stravolto in considerazione di una giurisprudenza successiva della CGCE in chiaro contrasto con la volontà delle parti e con la natura statica dell'Accordo. Di conseguenza, la giurisprudenza Jauch della CGCE non sarebbe determinante per la presente causa.
L'UFAS ricorda pure le differenti implicazioni, per la Svizzera, da un lato, e per gli Stati membri dell'UE, dall'altro, della giurisprudenza della CGCE. Mentre per questi ultimi le sentenze della CGCE sarebbero direttamente vincolanti e esecutive, la Svizzera ne dovrebbe tenere conto (unicamente) nei limiti posti dall'art. 16 cpv. 2 ALC. Fa inoltre valere che il riconoscimento della giurisprudenza Jauch equivarrebbe all'abrogazione di una parte dell'Allegato II ALC, per il cui riesame sono previste procedure particolari, e in particolare una decisione del Comitato misto giusta l'art. 18 ALC. Rilevando l'impossibilità per la Svizzera di fare capo a una procedura di decisione pregiudiziale, così come la prevede il diritto comunitario per gli Stati membri dell'UE, sottolinea come i tribunali svizzeri debbano interpretare l'Accordo conformemente alla Convenzione di Vienna sul diritto dei trattati e quindi in ossequio ai principi ivi sanciti. L'UFAS ritiene in conclusione che allo stato attuale, secondo il testo in vigore dell'ALC, l'assegno per grandi invalidi dev'essere escluso dall'obbligo di esportazione, la questione di sapere se esso soddisfi i requisiti posti dalla più recente giurisprudenza comunitaria per la qualifica di prestazione speciale a carattere non contributivo potendo restare indecisa.
9. Tutto ben ponderato, questa Corte ritiene, quantomeno nella sostanza, condivisibile l'analisi dei primi giudici e dell'UFAS.
9.1 Preliminarmente è giusto ricordare, come fa notare l'UFAS, che le autorità giudiziarie elvetiche non dispongono, ai fini interpretativi e applicativi dell'ALC come pure degli atti comunitari cui è fatto riferimento, della possibilità di un rinvio pregiudiziale alla CGCE ai sensi dell'art. 234 CE. Il rinvio pregiudiziale è uno strumento di cooperazione giudiziaria che mira a garantire l'applicazione uniforme del diritto comunitario senza pregiudicare l'autonomia di cui godono le giurisdizioni nazionali. La Corte di giustizia si limita a rispondere alle questioni d'interpretazione del diritto comunitario che le vengono sottoposte dai giudici nazionali, mentre questi ultimi rimangono i soli competenti a statuire sul merito tenendo conto delle circostanze di fatto e di diritto delle vertenze in esame (<ref-ruling> consid. 6.1 con riferimenti). I tribunali svizzeri non sono pertanto abilitati a sottoporre alla CGCE una domanda concernente l'applicazione del trattato sulla quale poi la Corte di giustizia possa pronunciarsi in maniera pregiudiziale. Tale possibilità (che per le giurisdizioni di ultima istanza può addirittura assurgere ad obbligo: art. 234 cpv. 3 CE), è per contro data alle autorità degli Stati membri dell'UE (Roland Bieber/Francesco Maiani, Précis de droit européen, Berna 2004, pag. 357). Confrontato a un problema d'interpretazione, il giudice svizzero deve pertanto risolverlo da solo orientandosi alle regole interpretative usuali di cui alla Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (RS 0.111; <ref-ruling> consid. 6.1 con riferimenti).
9.2 Ciò premesso, va quindi tenuto conto del fatto che l'art. 16 cpv. 2 ALC prevede una disciplina diversa in merito all'attenzione da prestare alla giurisprudenza della CGCE, a dipendenza che questa sia anteriore o posteriore alla conclusione dell'Accordo. Tale differenziazione deriva dal fatto che le parti contraenti non hanno propriamente inteso concludere un accordo integrativo. Gli obblighi delle parti contraenti si evincono in misura di per sé esaustiva dall'Accordo medesimo. La creazione di nuovi obblighi avviene nell'ambito di una procedura appositamente definita (cfr. in particolare l'art. 18 ALC). Ne discende che effetto vincolante può di principio essere riconosciuto unicamente alla giurisprudenza della CGGE resa fino al momento della conclusione dell'ALC (Astrid Epiney, Zur Bedeutung der Rechtsprechung des EuGH für Anwendung und Auslegung des Personenfreizügigkeitsabkommens, in: ZBJV 141 [2005] pag. 15; cfr. anche <ref-ruling> consid. 3.5). Ciò non toglie che sentenze rese posteriormente al 21 giugno 1999 possano comunque, se del caso, essere utilizzate ai fini interpretativi dell'ALC, soprattutto se non fanno altro che precisare una giurisprudenza precedente (<ref-ruling> consid. 2, 130 II 119 consid. 5.2). Resta poi in ogni caso riservato il diritto del Comitato misto di determinare, in maniera vincolante e nelle forme di cui all'art. 16 cpv. 2 terza frase ALC, le implicazioni della nuova giurisprudenza della CGCE (sulla questione di sapere se una tale decisione possa vincolare non solo le autorità amministrative, ma anche i tribunali cfr. Jaag, op. cit., pag. 54 seg., che ricorda la posizione critica del Tribunale federale delle assicurazioni a questo proposito).
9.3 Non sempre risulta tuttavia evidente differenziare tra giurisprudenza vecchia (emessa prima del 21 giugno 1999) e nuova (resa successivamente a tale data). Di per sé si può ritenere che l'elaborazione di nuovi principi, precedentemente non ancora definiti, e la trattazione di una questione giuridica fino ad allora non ancora decisa, costituisce di per sé nuova giurisprudenza. Lo stesso potrebbe sostenersi per l'applicazione di principi noti a una fattispecie diversa, mai ancora presentatasi in precedenza. Anche le sentenze che precisano o sviluppano principi già formulati prima del 21 giugno 1999, possono ben formare una nuova giurisprudenza. Per converso, non si è in presenza di una nuova giurisprudenza in senso proprio se una sentenza, pur essendo resa successivamente al 21 giugno 1999, si limita a riprendere e ad applicare, senza elementi di novità, principi ormai noti a un caso simile (Epiney, op. cit., pag. 16 segg.).
9.4 Non risultando che il Comitato misto abbia in alcun modo dichiarato "vincolante" per la Svizzera (art. 16 cpv. 2 terza frase ALC) la più recente giurisprudenza della CGCE in materia di esportabilità di prestazioni speciali a carattere non contributivo - al contrario, va ricordato che lo stesso organo, in conoscenza della succitata giurisprudenza Jauch, ha reso la nota decisione n. 2/2003 del 15 luglio 2003 e stabilito, tra le altre cose, la menzione, per la Svizzera, dell'assegno per grandi invalidi nell'Allegato IIbis del regolamento n. 1408/71 -, occorre avantutto determinare se tale giurisprudenza Jauch costituisca effettivamente una giurisprudenza nuova, di principio non vincolante, oppure se essa possa essere qualificata come vincolante nella misura in cui non ponga nuovi principi, ma si limiti ad applicare quelli già noti e sviluppati prima della conclusione dell'ALC.
9.4.1 Nelle sentenze Snares (precitata [consid. 6.4.1]), Partridge (dell'11 giugno 1998, C-297/96, Racc. 1998, pag. I-3467) e Swaddling (del 25 febbraio 1999, C-90/97, Racc. 1999, pag. I-1075) la CGCE si è dovuta pronunciare sulla portata dell'art. 10bis in combinato disposto con l'Allegato IIbis del regolamento.
Orbene, nella sentenza Snares la CGCE ha affermato che: "il fatto che il legislatore comunitario menzioni una normativa [...] nell'allegato IIbis del regolamento n. 1408/71, dev'essere riconosciuto come dimostrazione che le prestazioni concesse sulla base di tale normativa costituiscono prestazioni speciali a carattere non contributivo, che rientrano nel campo di applicazione dell'art. 10bis del predetto regolamento n. 1408/71. [...] Ciò premesso, una prestazione quale la DLA [Disability Living Allowance del diritto britannico], in ragione del fatto che figura nell'allegato IIbis, deve considerarsi come disciplinata esclusivamente dalle norme di coordinamento dell'art. 10bis e quindi come rientrante tra le prestazioni speciali a carattere non contributivo ai sensi dell'art. 4, n. 2bis" (sentenza citata, punti 30-32).
Dalle sentenze Partridge (punto 33) e Swaddling (punto 24), che hanno confermato la sentenza Snares, si trae la conclusione, in forma ulteriormente accentuata, che la menzione nell'Allegato IIbis del regolamento rende la prestazione una prestazione speciale a carattere non contributivo ai sensi dell'art. 4 n. 2bis del regolamento.
9.4.2 Facendo sostanzialmente notare che, nelle menzionate vertenze, la natura delle prestazioni non era di per sé controversa, l'Avvocato generale Alber, nelle sue conclusioni nella causa Jauch, ha per contro sostenuto la possibilità di sottoporre una prestazione ad un esame sostanziale nei casi in cui sia dubbio o controverso se la prestazione di cui trattasi costituisca una prestazione speciale a carattere non contributivo (conclusioni, punti 72 e 74; sulla funzione e i compiti dell'Avvocato generale cfr. gli art. 221 e 222 CE). La CGCE ha seguito questa tesi (sentenza Jauch, precitata, punto 17) e ha osservato come disposizioni di deroga, come quelle previste dall'art. 10bis del regolamento n. 1408/71, vadano interpretate restrittivamente e possano pertanto essere applicate solo a prestazioni che rispondono alle condizioni in esse stabilite. La CGCE ha quindi concluso in quest'ultima vertenza che nel menzionato art. 10bis possono rientrare solo prestazioni che soddisfano le condizioni poste dall'art. 4 n. 2bis, e cioé le prestazioni che presentano allo stesso tempo un carattere speciale non contributivo e che figurano nell'allegato IIbis (sentenza citata, punto 21). Tale posizione è quindi stata riaffermata dalla CGCE anche nelle successive sentenze (ad. esempio sentenza del 29 aprile 2004 nella causa C-160/02, Skalka, Racc. 2004, pag. I-5613, punto 19; cfr. pure la sentenza del 6 luglio 2006 nella causa C-154/05, Kersbergen-Lap e Dams-Schipper, punto 25).
9.4.3 Da quanto precede, si deve dedurre che la sentenza Jauch non ha semplicemente ripreso principi precedentemente definiti dalla CGCE limitandosi ad applicarli a una vertenza analoga. La Corte ha infatti, se non proprio modificato, quantomeno precisato la propria precedente giurisprudenza conferendole effettivamente carattere di novità. La nuova prassi va considerata come nuova giurisprudenza e sfugge di per sé al vincolo applicativo di cui all'art. 16 cpv. 2 ALC.
Quanto alla (precitata) sentenza Molenaar, risalente all'anno 1998, e quindi di per sé vincolante, essa non si presta propriamente per la risoluzione del presente tema in quanto concerneva una prestazione dell'assicurazione tedesca contro il rischio della mancanza di autonomia che, pur avendo caratteristiche simili a quelle del "Pflegegeld" austriaco e pur essendo, al pari di quest'ultimo, stata qualificata alla stregua di una prestazione (in denaro) di malattia ai sensi dell'art. 4 n. 1 lett. a, non risultava tuttavia menzionata nell'Allegato IIbis del regolamento n. 1408/71. Nella menzionata vertenza si trattava essenzialmente, tra le altre cose, di stabilire se detta prestazione doveva essere considerata quale prestazione assistenziale e, in quanto tale, esclusa dalla sfera applicativa del regolamento n. 1408/71, oppure se poteva essere considerata, come poi è stato, una prestazione previdenziale esportabile senza limitazioni.
9.5 Resta quindi da esaminare se la più recente giurisprudenza Jauch non sia comunque da ritenere in ragione di altre considerazioni.
9.5.1 L'ALC, quale trattato internazionale, sottostà alle regole d'interpretazione dedotte dalla Convenzione di Vienna sul diritto dei trattati. In particolare, l'art. 31 di detta Convenzione prescrive che un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce del suo oggetto e del suo scopo (cpv. 1). Ai fini dell'interpretazione di un trattato, il contesto comprende, oltre al testo, preambolo e allegati inclusi: a) ogni accordo relativo al trattato e che sia intervenuto tra tutte le parti in occasione della sua conclusione; b) ogni strumento disposto da una o più parti in occasione della conclusione del trattato ed accettato dalle altre parti in quanto strumento relativo al trattato (cpv. 2). Oltre che del contesto si tiene conto: a) di ogni accordo ulteriore intervenuto tra le parti circa l'interpretazione del trattato o l'attuazione delle disposizioni in esso contenute; b) di ogni ulteriore pratica seguita nell'applicazione del trattato con la quale venga accertato l'accordo delle parti relativamente all'interpretazione del trattato; c) di ogni norma pertinente di diritto internazionale, applicabile alle relazioni fra le parti (cpv. 3). Si ritiene che un termine o un'espressione abbiano un significato particolare se verrà accertato che tale era l'intenzione delle parti (cpv. 4).
9.5.2 L'ALC si prefigge sostanzialmente di garantire ai cittadini delle parti contraenti, nella materia interessata, stessi diritti e obblighi come nel diritto comunitario (v. in questo senso il preambolo - secondo cui le parti contraenti sono decise ad attuare la libera circolazione delle persone tra loro basandosi sulle disposizioni applicate nella Comunità europea - come pure il tenore dell'art. 16 cpv. 1 ALC). Non manca chi, da tale scopo, intende dedurre un obbligo applicativo generalizzato della giurisprudenza posteriore alla conclusione dell'ALC per evitare contrasti nell'evoluzione giuridica (così apparentemente Epiney, op. cit., pag. 8, 24-26). Potendo lasciare insoluta tale questione, preme ad ogni modo osservare che il processo interpretativo non può comunque fare astrazione dagli altri elementi del trattato.
9.5.3 Orbene, va rilevato a tal proposito che l'applicazione della giurisprudenza Jauch nella presente fattispecie si scontrerebbe con il chiaro tenore del protocollo addizionale all'Allegato II ALC e della decisione n. 2/2003 del Comitato misto del 15 luglio 2003. Con il primo atto si è precisato che gli assegni per grandi invalidi previsti dalla LAVS e dalla LAI sarebbero stati iscritti nel testo dell'Allegato II ALC, all'Allegato IIbis del regolamento n. 1408/71, con decisione del Comitato misto, non appena le menzionate leggi interne ne avessero stabilito il finanziamento esclusivo ad opera dei poteri pubblici. Con il secondo atto, tenuto conto della modifica legislativa interna - avvenuta il 1° giugno 2002 - decretante il finanziamento esclusivo di tali prestazioni da parte dell'ente pubblico, il Comitato misto, dando seguito a quanto previsto dal protocollo addizionale, ha proceduto a iscrivere, retroattivamente a questa data, l'assegno per grandi invalidi nel predetto Allegato conformemente alle sue competenze (art. 18 ALC) e alla volontà delle parti contraenti.
9.5.4 Gli allegati sono parte integrante dell'ALC (art. 15). Di principio non esiste un rapporto gerarchico tra le disposizioni dell'Accordo, dei suoi allegati e dei suoi protocolli, che hanno tutti lo stesso valore (sentenza del 13 aprile 2006 in re F., I 484/05, consid. 6.2, non ancora pubblicata nella Raccolta ufficiale; cfr. pure Daniel Felder, Appréciation juridique et politique du cadre institutionnel et des dispositions générales des accords sectoriels in: Daniel Felder/Christine Kaddous [editori], Accords bilatéraux Suisse-UE, Basilea 2001, pag. 144). L'art. 16 cpv. 2 ALC dev'essere pertanto interpretato anche alla luce del predetto protocollo e della decisione del Comitato misto, che, in conoscenza della più recente giurisprudenza Jauch, ha ciò malgrado - compatibilmente con l'art. 28 Convenzione di Vienna che permette di derogare al principio di irretroattività dei trattati nell'ipotesi in cui, come in concreto, una tale intenzione risulti dal trattato medesimo (v. la riserva di cui al protocollo addizionale all'Allegato II ALC in combinazione con la successiva modifica della LAVS e della LAI [<ref-law> e <ref-law>] concernente il finanziamento esclusivo da parte dei poteri pubblici dell'assegno per grandi invalidi) - proceduto alla predetta iscrizione con effetto retroattivo al 1° giugno 2002.
9.5.5 Come giustamente rilevato dall'UFAS, il riconoscimento in questa sede della giurisprudenza Jauch avrebbe per effetto l'abrogazione per via giudiziaria di una parte dell'Allegato II ALC, in dispregio del principio "pacta sunt servanda" (art. 26 Convenzione di Vienna) e delle norme dell'Accordo che prevedono chiare competenze e procedure per il riesame dell'ALC e dei suoi Allegati (art. 18 ALC). Non spetta a questo Tribunale scostarsi dalla chiara volontà, dichiarata (nel protocollo addizionale) e confermata (con la decisione del Comitato misto), delle parti contraenti e sostituirsi in questo modo agli organi competenti.
9.5.6 Ne discende che, indipendentemente dalla natura effettiva di prestazione speciale e non contributiva - qualifica che può restare indecisa -, il Tribunale federale delle assicurazioni non può decretare l'esportabilità all'estero dell'assegno per grandi invalidi del diritto svizzero, essendo vincolato alle chiari disposizioni dell'Accordo e alla pertinente giurisprudenza della CGCE resa anteriormente al 21 giugno 1999.
10. Spetterà, se del caso, alle parti contraenti e agli organi preposti alla modifica dell'ALC, rispettivamente del suo Allegato II, intraprendere i passi necessari. A tal proposito, come ha fatto notare l'UFAS, va osservato che in seguito, tra l'altro, alla sentenza Jauch gli organi comunitari hanno ritenuto necessario apportare delle precisazioni in merito ai criteri da osservare per l'iscrizione di prestazioni nell'Allegato IIbis del regolamento n. 1408/71 (Regolamento [CE] n. 647/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 aprile 2005, modificante i regolamenti n. 1408/71 e n. 574/72 [GU 2005 L 117 pag. 1 - 12]). Ciò ha condotto, tra l'altro, a una modifica (redazionale) degli art. 4 n. 2bis e 10bis del regolamento n. 1408/71 come pure a un riesame e a un aggiornamento delle prestazioni nazionali menzionate all'Allegato IIbis. Tale processo di adattamento, non ancora avvenuto per la Svizzera (il ritardo essendo anche dovuto ai tempi tecnici necessari per le modifiche del trattato), dovrà, se del caso, effettuarsi secondo le modalità procedurali definite dall'ALC. Se lo riterrà opportuno, la Svizzera avvierà a tempo debito le discussioni con l'UE in vista di una (eventuale) ripresa del regolamento n. 647/2005. Come rilevato dall'UFAS, un eventuale riesame dell'iscrizione dell'assegno per grandi invalidi quale prestazione speciale a carattere non contributivo esclusa dall'obbligo di esportazione potrà se del caso avvenire in questo contesto e tenere conto anche dei più recenti sviluppi giurisprudenziali della CGCE. | Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
1. Il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
2. Non si percepiscono spese giudiziarie.
3. La presente sentenza sarà intimata alle parti, al Tribunale cantonale delle assicurazioni, Lugano, alla Cassa di compensazione del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b7b9b676-d24f-4a05-9be4-1a712564fc0f', 'ddf52e7a-89f7-4a30-8f26-a04333b6c17a', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', 'ddf52e7a-89f7-4a30-8f26-a04333b6c17a', '08aa57ae-0e2e-431f-95e3-dfc75bb99d35'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f4428178-7ac4-4b51-a6ad-7c447820546e | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 24. Oktober und 17. November 2015 (Poststempel) gegen das Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
in die weitere Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. November 2015, | in Erwägung,
dass gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde geführt werden kann (<ref-law>),
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt oder - im Falle einer Rechtsverzögerungsbeschwerde - die vorinstanzliche Untätigkeit (vgl. Urteil 9C_349/2015 vom 29. Mai 2015) Recht verletzt,
dass in Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, wozu u.a. sowohl der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen (<ref-law>) als auch jener auf Beurteilung durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (<ref-law>) gehören (vgl. Urteil 9C_358/2015 vom 8. Juni 2015), erhöhte Anforderungen an die Begründungspflicht bestehen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53),
dass hinsichtlich des Verhaltens eines kantonalen Richters keine Ausstandsgründe (vgl. <ref-law> und <ref-law>; ISABELLE HÄNER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 6 ff. zu <ref-law>; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 13 ff. zu <ref-law>) substanziiert dargelegt werden, und im Übrigen auf das Urteil 9C_786/2015 vom heutigen Tag verwiesen wird,
dass mit der Rechtsverzögerungsbeschwerde nach <ref-law> in der Regel nicht der umstrittene materielle Anspruch verlangt werden kann, sondern nur die Feststellung der Rechtsverzögerung und die Anweisung an die zuständige Instanz, die Sache an die Hand zu nehmen (FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 8 zu <ref-law>),
dass der Beschwerdeführer nur darlegt, am 16. September 2015 mit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Ausgleichskasse des Kantons Bern an das kantonale Gericht gelangt zu sein und seither von diesem nichts gehört zu haben, aber nicht (substanziiert) begründet, inwiefern dies eine überlange Verfahrensdauer darstellen soll (vgl. UHLMANN, a.a.O., N. 6 f. zu <ref-law>),
dass die Beschwerde daher den inhaltlichen Mindestanforderungen bezüglich Antrag und Begründung offensichtlich nicht genügt, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG nicht einzutreten ist,
dass sich die Ausführungen des Beschwerdeführers im Übrigen um die Frage drehen, ob die durch die Eltern erbrachten Pflegeleistungen als Krankheitskosten der Tochter gelten (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 ELG),
dass angesichts der bisherigen, allesamt erfolglosen bundesgerichtlichen Verfahren in dieser Sache (vgl. Urteile 9C_350/2015 vom 15. Juni 2015, 9F_6/2015 vom 27. April 2015, 9C_44/2015 vom 11. März 2015, 9C_865/2014 vom 30. Dezember 2014; 9C_529/2014 vom 16. September 2014; 9C_580/2014 vom 19. August 2014; 9C_912/2013 vom 30. Januar 2014) die erneute mangelhafte Prozessführung als querulatorisch zu werten ist (vgl. auch die Verfahren 9C_786/2015 und 9F_10/2015) und auch aus diesem Grund nicht auf die Beschwerde einzutreten ist (<ref-law>),
dass das Gesuch um Vorschusszahlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme nach <ref-law> mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird,
dass mangels einer gültigen Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege ausscheidet (<ref-law>) und bei fehlenden Anhaltspunkten für eine Postulationsunfähigkeit (vgl. LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 8 und 12 ff. zu <ref-law>) auch eine Verbeiständung im Rahmen von <ref-law> nicht in Betracht fällt,
dass der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. November 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
f4432070-5381-4539-abf3-d7a8a5ae8fcc | 2,013 | de | Erwägungen:
1. X._ (kosovarischer Staatsangehöriger; 1981) reiste 1990 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. 1996 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Am 7. Juni 2011 meldete er sich in Villmergen/AG an.
Die Staatsanwalt des Kantons St. Gallen verurteilte ihn im Dezember 2004 und im April 2010 wegen Verkehrsregelverletzungen zu Bussen und das Kreisgericht St. Gallen am 8. September 2011 wegen mehrfacher schwerer Widerhandlungen und Übertretungen des BetmG (SR 812.121) zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--.
Am 26. Januar 2012 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel waren erfolglos.
2. Die vor Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegründet und im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.1 Unstrittig ist, dass der Widerrufsgrund von Art. 63 i.V.m. Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20) erfüllt ist und aufgrund der Art der Delinquenz ein relativ grosses öffentliches Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers besteht. Insofern bleibt lediglich zu prüfen, ob der Widerruf verhältnismässig ist (dazu <ref-ruling> E. 4.3 S. 381 f.). Dabei bezieht der Beschwerdeführer seine Rügen allerdings nicht auf die Verhältnismässigkeit im engeren Sinn, also die eigentliche Interessenabwägung, sondern er rügt lediglich, dass der Widerruf nicht erforderlich sei, da mit milderen Massnahmen ohne weiteres dem öffentlichen Interesse Rechnung getragen werden könne. Als mildere Massnahme führt er zum einen die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an, zum anderen von der Vorinstanz noch auszuarbeitende Massnahmen in Bezug auf die soziale und berufliche Integration sowie die Schuldensanierung.
2.2 In Bezug auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als mildere Massnahme kann festgehalten werden: Wenn die Voraussetzungen für den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung gegeben sind, kann nicht anstelle einer solchen die Aufenthaltsbewilligung erteilt werden (Urteil 2C_268/2011 vom 22. Juli 2011 E. 7.2 mit Hinweisen).
2.3 Massnahmen in Bezug auf die soziale und berufliche Integration sowie die Schuldensanierung stellen zwar mildere Massnahmen dar. Entscheidend ist indes der Eignungsnachweis der Massnahmenalternative. Ungeeignet ist deshalb eine Anordnung, wenn sie mit Blick auf das angestrebte Ziel keine nennenswerte Wirkung zeigt, eine geringere Zwecktauglichkeit als die ursprünglich ins Auge gefasste Vorkehrung aufweist oder sie zwar zwecktauglich wäre, der Staat aber einen unverhältnismässigen Mehraufwand in Kauf nehmen müsste.
Der Beschwerdeführer blendet bei seiner Forderung nach einer milderen Massnahme den eigentlichen Grund des Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung aus. Dieser liegt in der längerfristigen Freiheitsstrafe von beinahe drei Jahren. Diesbezüglich könnten unter bestimmten Umständen allenfalls mildere Massnahmen geprüft werden, wenn aus migrationsrechtlicher Sicht mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Art. 4 AuG entsprechendes Verhalten zu erwarten wäre (in Bezug auf den Entzug des Anwaltspatents siehe <ref-ruling> E. 13c S. 121 ff.). Wie indes die Vorinstanz überzeugend und zu Recht dargelegt hat, ist es angesichts der kurzen Dauer seit der Verurteilung nicht möglich eine positive Prognose zu fällen. Insofern sind die beantragten "milderen" Massnahmen nicht geeignet das angestrebte Ziel zu erreichen.
2.4 In Bezug auf die beantragte Integrationsvereinbarung fehlen jegliche Rügen, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
2.5 Der Beschwerdeführer hat es - wie bereits erwähnt - unterlassen, die eigentliche Interessenabwägung zu rügen. Es ist indes auch kein Grund ersichtlich, weshalb die ausführlichen Urteilserwägungen der Vorinstanz falsch sein sollten. Insofern kann ohne Weiteres darauf verwiesen werden (<ref-law>).
2.6 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Februar 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Errass | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '8db91ec1-0c1d-4a59-802b-a9a89bb279f2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f4446700-9b70-4c14-8327-ddebc9ae4e37 | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. Par jugement contumacial du 10 novembre 2003, le Tribunal du IIème arrondissement pour le district de Sion a condamné A._, citoyen français né en 1955, à 30 mois d'emprisonnement - sous déduction de 92 jours de détention préventive - pour actes d'ordre sexuel avec des enfants, ou sur des personnes incapables de discernement ou de résistance. Le tribunal a en outre prononcé l'expulsion de Suisse pour 10 ans, l'interdiction d'exploiter un établissement public pendant 5 ans, et soumis le condamné à un traitement ambulatoire.
Par lettre du 11 décembre 2003, l'avocat de A._ a déposé un "appel général". Il contestait une partie des délits et la quotité de la peine, et invoquait une capacité restreinte. Il précisait que A._ n'avait pas pu être atteint, et que l'appel serait motivé dès qu'une entrevue ou un entretien téléphonique pourrait avoir lieu. Le tribunal avait aussi omis d'allouer l'indemnité d'avocat d'office.
Par lettre du 11 décembre 2003, l'avocat de A._ a déposé un "appel général". Il contestait une partie des délits et la quotité de la peine, et invoquait une capacité restreinte. Il précisait que A._ n'avait pas pu être atteint, et que l'appel serait motivé dès qu'une entrevue ou un entretien téléphonique pourrait avoir lieu. Le tribunal avait aussi omis d'allouer l'indemnité d'avocat d'office.
B. Par jugement du 16 janvier 2004, la Cour pénale II du Tribunal cantonal valaisan a déclaré l'appel irrecevable, pour défaut de motivation et de conclusions. Rien n'indiquait que les difficultés de communication entre l'avocat et l'appelant n'étaient pas imputables à ce dernier; il ressortait du courrier échangé le 6 novembre 2003 entre l'avocat et le Président du tribunal que l'accusé avait librement rompu le contact avec son mandataire. Enfin, une décision sur la rémunération de l'avocat d'office n'avait pas à être prise, le dossier ne faisant état ni de l'octroi de l'assistance judiciaire, ni de la désignation d'un défenseur d'office.
B. Par jugement du 16 janvier 2004, la Cour pénale II du Tribunal cantonal valaisan a déclaré l'appel irrecevable, pour défaut de motivation et de conclusions. Rien n'indiquait que les difficultés de communication entre l'avocat et l'appelant n'étaient pas imputables à ce dernier; il ressortait du courrier échangé le 6 novembre 2003 entre l'avocat et le Président du tribunal que l'accusé avait librement rompu le contact avec son mandataire. Enfin, une décision sur la rémunération de l'avocat d'office n'avait pas à être prise, le dossier ne faisant état ni de l'octroi de l'assistance judiciaire, ni de la désignation d'un défenseur d'office.
C. A._ forme un recours de droit public. Il conclut à l'annulation du jugement cantonal et au renvoi de la cause à la Cour pénale afin qu'elle statue sur la validité de l'appel. Il demande l'assistance judiciaire.
La cour cantonale se réfère aux considérants de son jugement. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recours est formé en temps utile contre un jugement rendu en dernière instance cantonale.
1.1 Le jugement contumacial peut, selon l'art. 164 du code de procédure pénale valaisan (CPP/VS), faire l'objet d'une demande de relief, à la condition toutefois que le condamné soit appréhendé ou se présente. En l'état, le jugement attaqué présente un caractère final, puisque la condamnation devient exécutoire (<ref-law>/VS). Le recourant a qualité pour agir au sens de l'art. 88 OJ.
1.2 Le recours de droit public n'a, sauf exception non réalisée en l'espèce, qu'un effet cassatoire (<ref-ruling> consid. 1.5 p. 176). La conclusion tendant au renvoi de la cause afin qu'il soit statué sur la recevabilité de l'appel est par conséquent irrecevable.
1.3 Selon l'art. 90 al. 1 let. b OJ, le recourant doit indiquer quels sont les droits ou principes constitutionnels violés par la décision attaquée, et préciser en quoi consiste la violation. Lorsque l'arrêt attaqué comporte plusieurs motivations indépendantes, le recourant doit, à peine d'irrecevabilité, fournir une motivation à l'encontre de chacun des motifs retenus (<ref-ruling> consid. 1b p. 95; <ref-ruling> consid. 2 p. 16; <ref-ruling> consid. 3b p. 268).
1.3 Selon l'art. 90 al. 1 let. b OJ, le recourant doit indiquer quels sont les droits ou principes constitutionnels violés par la décision attaquée, et préciser en quoi consiste la violation. Lorsque l'arrêt attaqué comporte plusieurs motivations indépendantes, le recourant doit, à peine d'irrecevabilité, fournir une motivation à l'encontre de chacun des motifs retenus (<ref-ruling> consid. 1b p. 95; <ref-ruling> consid. 2 p. 16; <ref-ruling> consid. 3b p. 268).
2. Le recourant invoque les art. 9, 29 et 32 Cst., ainsi que l'interdiction du formalisme excessif. Il ressortait clairement de sa déclaration d'appel qu'il contestait une partie des infractions retenues à son encontre, sans toutefois pouvoir en donner le détail, faute pour l'avocat d'avoir pu contacter son client. La cour cantonale aurait par ailleurs dû inviter l'appelant à compléter sa déclaration.
2.1 L'excès de formalisme, aspect particulier du déni de justice, est prohibé par l'art. 29 al. 1 Cst.: lorsque l'autorité applique une règle de procédure avec une rigueur exagérée ou impose des exigences excessives à l'égard des actes juridiques, elle prive indûment le citoyen d'une voie de droit. Cette garantie constitutionnelle est violée lorsque le strict respect d'une exigence de forme ne se justifie par aucun intérêt digne de protection, devient une fin en soi et empêche ou complique de manière insoutenable la réalisation du droit matériel (<ref-ruling> consid. 2a p. 142; <ref-ruling> consid. 2a/bb p. 34; <ref-ruling> consid. 3a p. 170; <ref-ruling> consid. 2b/aa p. 179 et les arrêts cités). Cette règle est complétée par l'obligation qu'a l'Etat d'agir de bonne foi à l'égard du justiciable (art. 5 et 9 Cst.). Le Tribunal fédéral examine librement si l'on se trouve en présence d'un excès de formalisme (<ref-ruling> consid. 2a p. 142; <ref-ruling> consid. 2a/bb p. 34; <ref-ruling> consid. 3a p. 170 et les arrêts cités). Il n'examine cependant que sous l'angle restreint de l'arbitraire l'interprétation et l'application du droit cantonal déterminant (<ref-ruling> consid. 1 p. 87; <ref-ruling> consid. 1 p. 290).
2.2 Le recourant soutient qu'une simple déclaration d'appel ne devrait pas contenir de précisions quant aux différents griefs invoqués. La cour cantonale s'est toutefois fondé sur la nouvelle teneur de l'<ref-law>/VS, dont le texte est mentionné en bas du jugement de première instance (et dont le recourant ne conteste pas l'application), selon lequel la déclaration d'appel doit être intitulée comme telle, indiquer en une brève motivation sur quels points la décision attaquée est contestée et renfermer des conclusions. Selon le recourant, le dépôt d'un simple appel sans adjonction particulière aurait toujours été admis; cette affirmation, nullement étayée, est au demeurant contredite par le texte même de la disposition précitée. Il est indéniable que l'"appel général" formé par l'avocat du recourant ne comportait ni conclusions, ni motivation. Sur ce point, la décision attaquée ne souffre d'aucun excès de formalisme.
2.3 Le recourant reproche à la cour cantonale de ne pas lui avoir donné l'occasion de compléter sa déclaration d'appel.
2.3.1 La jurisprudence impose dans certains cas à l'autorité d'attirer l'attention du plaideur lorsqu'il apparaît que celui-ci s'apprête à commettre une erreur de procédure. Il faut toutefois pour cela que le vice soit reconnaissable, et qu'il puisse encore être réparé en temps utile (<ref-ruling> consid. 2 p. 22). En l'occurrence, le jugement de première instance a été notifié le 12 novembre 2003 à l'avocat du recourant. La déclaration d'appel a été déposée le 11 décembre 2003, soit la veille de l'échéance du délai de trente jours (<ref-law>/VS). Dans ces conditions, pour autant que l'insuffisance de la déclaration d'appel ait pu être décelée à temps, il n'était guère possible de la compléter avant l'échéance du délai.
2.3.2 Le caractère insuffisant de la déclaration d'appel n'a pas échappé au mandataire du recourant, puisque celui-ci, faisant état des difficultés de communication avec son client, se réservait de motiver plus avant sa démarche. Une telle réserve, qui aurait pour effet de prolonger unilatéralement le délai de recours, n'est pas admissible. En revanche, pour autant que les difficultés évoquées ne soient pas fautives, le recourant pouvait demander une restitution de délai au sens de l'<ref-law>/VS. Cette possibilité est évoquée par la cour cantonale; le recourant ne conteste pas qu'elle aurait pu permettre de sauvegarder efficacement ses droits, et il n'explique d'aucune manière les raisons pour lesquelles il s'est abstenu d'agir dans ce sens. Dans ces conditions, le jugement attaqué ne consacre aucun formalisme excessif.
2.3.2 Le caractère insuffisant de la déclaration d'appel n'a pas échappé au mandataire du recourant, puisque celui-ci, faisant état des difficultés de communication avec son client, se réservait de motiver plus avant sa démarche. Une telle réserve, qui aurait pour effet de prolonger unilatéralement le délai de recours, n'est pas admissible. En revanche, pour autant que les difficultés évoquées ne soient pas fautives, le recourant pouvait demander une restitution de délai au sens de l'<ref-law>/VS. Cette possibilité est évoquée par la cour cantonale; le recourant ne conteste pas qu'elle aurait pu permettre de sauvegarder efficacement ses droits, et il n'explique d'aucune manière les raisons pour lesquelles il s'est abstenu d'agir dans ce sens. Dans ces conditions, le jugement attaqué ne consacre aucun formalisme excessif.
3. Sur le vu de ce qui précède, le recours de droit public doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Cette issue était d'emblée prévisible, ce qui conduit au rejet de la demande d'assistance judiciaire (art. 152 al. 1 OJ). Conformément à l'art. 156 al. 1 OJ, un émolument judiciaire est mis à la charge du recourant. Il n'est pas alloué de dépens. | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour pénale II.
Lausanne, le 10 mars 2004
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', 'f2de218c-9e55-428d-8429-04239ccf3311', '3190e40f-f0d7-458c-aee1-58a55029cb76', 'bb587ff8-337a-492c-a569-b88469366eb4', '085a121b-12a1-4a35-ac9d-1bc6068f522d', '6c2bddb5-413d-4aff-ac30-2d417097d135', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', 'e29dedb4-6287-4fcf-9349-cad187e23a62', '085a121b-12a1-4a35-ac9d-1bc6068f522d', '6c2bddb5-413d-4aff-ac30-2d417097d135', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '995d92ab-2ddf-4f21-891f-d9c5360cf2bc', 'f879ea65-7e35-4ab8-b4c9-1744e5117a63', '2b94de77-8003-40e2-9ac3-3ed355909fb4'] | ['629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0'] |
f4454e1b-9025-48e3-928a-0c53fb34f951 | 2,012 | de | Erwägungen:
1. 1.1 X._ ersuchte am 12. August 2011 die Billag AG darum, ihn von der Gebührenpflicht für den Radioempfang zu befreien, da er rückwirkend ab dem 1. Juli 2009 in den Genuss von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV gekommen sei. Die Billag AG erklärte am 29. September 2011 seine Gebührenpflicht ab dem 1. September 2011 für beendet, lehnte es jedoch ab, ihm die bereits geleisteten Zahlungen rückwirkend auf den 1. Juli 2009 zu erstatten. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und das Bundesverwaltungsgericht bestätigten diesen Entscheid auf Beschwerden hin am 17. Januar bzw. 3. Juli 2012.
1.2 Am 10. August 2012 beantragte X._ dem Bundesgericht, die "Missstände" bei der Billag zu beheben und ihm die Gebühren von Juli 2009 bis Juli 2011 vollständig rückzuerstatten. Mit Urteil vom 13. August 2012 (2C_755/2012) wurde auf seine Eingabe nicht eingetreten, da sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügte. Zudem stellte das Gericht fest, dass in der Sache selber nicht ersichtlich sei, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen könnte.
1.3 Mit Schreiben vom 12. September 2012 beantragt X._, das Verfahren wiederaufzunehmen und die Sache neu zu beurteilen.
2. 2.1 Entscheide des Bundesgerichts werden mit ihrer Ausfällung rechtskräftig; es steht kein ordentliches Rechtsmittel dagegen offen (vgl. Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der vom Gesetz abschliessend genannten Revisionsgründe (Art. 121 ff. BGG) vorliegt, wobei das entsprechende Gesuch den Vorgaben von Art. 42 Abs. 2 BGG genügend zu begründen ist, d.h., der Gesuchsteller hat in gedrängter Form, sachbezogen und in Auseinandersetzung mit den Ausführungen im zur Revision beantragten Entscheid darzutun, weshalb und inwiefern ein bestimmter Revisionsgrund vorliegen soll.
2.2 Die Eingabe des Gesuchstellers genügt diesen Anforderungen nicht: Sie erschöpft sich in der Kritik, dass noch nicht hätte entschieden werden dürfen, da nicht alle Akten vorgelegen hätten. Der Gesuchsteller verkennt, dass auf seine Beschwerde nicht eingetreten wurde, weil seine Eingabe den Begründungsanforderungen an eine Rechtsschrift an das Bundesgericht nicht genügte, nicht weil noch nicht alle Akten eingereicht worden waren. Das Ungenügen der Beschwerdeschrift ergab sich aus dieser selber; das Bundesgericht bedurfte zur entsprechenden Beurteilung weder der Akten noch der vom Gesuchsteller im vorliegenden Verfahren eingereichten Unterlagen. Das Bundesgericht prüft - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 245) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). In der Rechtsschrift vom 10. August 2012 wurden weder hinreichend begründete Rügen erhoben, noch litt der angefochtene Entscheid an offensichtlichen rechtlichen Mängeln (vgl. hierzu die E. 2.3 des Urteils vom 13. August 2012).
3. Das vorliegende Revisionsgesuch hat als offensichtlich unzulässig zu gelten; es ist darauf ohne Schriftenwechsel nicht einzutreten (vgl. Art. 127 BGG). Der Gesuchsteller wird für das Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. September 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | [] |
|
f445e21d-1d02-429a-a951-5eb265c96bdc | 2,000 | fr | A.- Anne Wuillommet, diplômée de l'École des arts décoratifs de Genève, exploitait la raison individuelle Vaca Lechera.
En automne 1992, elle a fait des recherches afin d'aboutir au logo définitif de "Vaca Lechera", représentant le profil d'une vache dont la tête est légèrement tournée vers la gauche. La vache reproduite n'existe pas dans la nature, mais résulte de la combinaison de caractéristiques morphologiques de différentes races de vaches.
Dès 1993, la raison individuelle Vaca Lechera a mis sur le marché une ligne de vêtements, des articles de maroquinerie et d'autres objets, tels que des montres, des pendentifs ou des vases.
Deux marques figuratives "Vaca Lechera", l'une représentant la vache conçue par Anne Wuillommet juchée sur un Cervin stylisé sur fond bleu, l'autre, la vache seule, sans décor, ont été enregistrées auprès de l'Office fédéral de la propriété intellectuelle aux noms de la raison individuelle Vaca Lechera, d'Anne Wuillommet et de Luc-Alexandre Macherel.
L'enregistrement a pris effet dès le 29 avril 1993 pour la première marque et dès le 2 mai 1994 pour la seconde. Ces deux marques portent sur des articles de maroquinerie en cuir et peau, des vêtements, des chaussures et des articles de chapellerie.
A partir de 1993, Vaca Lechera Sàrl, qui avait succédé à la raison individuelle du même nom, a noué des relations contractuelles avec Aeschbach Fritz Techniques Laser S.A. (ci-après: Laser S.A.), une entreprise exploitant notamment des machines à découper au rayon laser.
Le 3 juin 1993, Vaca Lechera Sàrl a remis l'original de son logo à Laser S.A., qui a conçu un programme de découpe laser sur cette base et lui a délivré un prototype.
Le montant facturé à Vaca Lechera Sàrl par Laser S.A. pour cette activité a été payé.
Le 9 mars 1995, Vaca Lechera Sàrl a commandé à Laser S.A. mille vases "Vaca Lechera". Elle n'a pas contesté avoir reçu la marchandise, ni prétendu que celle-ci ne correspondait pas à la commande.
Le 20 avril 1995, Laser S.A. a adressé une facture de 26'838 fr. à Vaca Lechera Sàrl, qui, après plusieurs rappels, a versé un acompte de 7'000 fr. Bien qu'elle ait expressément reconnu devoir le solde de cette facture dans une lettre du 2 octobre 1995, Vaca Lechera Sàrl ne s'est jamais acquittée des 19'838 fr. restant. Laser S.A., qui lui avait fixé un ultime délai de paiement au 31 janvier 1996, a intenté des poursuites à son encontre à concurrence de ce montant et a obtenu, le 3 octobre 1996, la mainlevée provisoire de l'opposition formée par Vaca Lechera Sàrl.
B.- Éric Dessous L'Église effectue des imitations de "poyas" traditionnelles sur des plaques de métal oxydées, dans lesquelles sont découpées plusieurs silhouettes de vaches montant à l'alpage. Certaines découpes de vaches sont rattachées perpendiculairement au fond et retiennent le cadre, alors que d'autres demeurent "libres". Ces réalisations sont exposées à la vente, notamment au motel de la Gruyère.
Les pièces de métal ouvragées sont fabriquées à partir d'un programme de découpe laser réalisé par Laser S.A.
Le 21 février 1996, Vaca Lechera Sàrl a reproché à Laser S.A. d'avoir mis à la disposition d'Éric Dessous L'Église le programme comprenant son logo de vache, ce que celle-ci a toujours nié.
Le 23 février 1996, Éric Dessous L'Église a indiqué à Vaca Lechera Sàrl qu'il était prêt à modifier le pourtour de sa vache, afin d'éviter d'autres situations conflictuelles, ce qu'il a fait en ajoutant deux pattes à la silhouette de la vache figurant sur ses "poyas".
C.- Le 17 octobre 1996, Vaca Lechera Sàrl (devenue en cours de procédure Vaca Lechera S.A.), Anne Wuillommet et Luc-Alexandre Macherel ont intenté une action en justice à l'encontre de Laser S.A. et d'Éric Dessous L'Église, en se prévalant de l'existence d'actes de concurrence déloyale, ainsi que de violations du droit d'auteur et du droit des marques. Ils ont conclu en substance à ce qu'il soit prononcé que Vaca Lechera S.A. n'est pas la débitrice de Laser S.A. de la somme de 19'838 fr., qu'Éric Dessous L'Église et Laser S.A. soient condamnés à leur verser conjointement 10'000 fr.
représentant les honoraires d'avocat engagés. En outre, Vaca Lechera S.A. a déclaré opposer en compensation de la prétention de Laser S.A. une créance en dommages-intérêts de 23'000 fr. au minimum.
Tout en concluant au rejet des conclusions de la demande la concernant, Laser S.A. a requis, à titre reconventionnel, le versement par la société Vaca Lechera de la somme de 19'838 fr. et la levée définitive de l'opposition formée par cette dernière à la poursuite intentée à son encontre.
Éric Dessous L'Église a, pour sa part, conclu au rejet des conclusions prises contre lui et à la constatation de la nullité de la marque représentant le logo d'une vache seule, sans Cervin, déposée par les demandeurs.
Par jugement du 8 juillet 1999, la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois a condamné Vaca Lechera S.A. à payer à Laser S.A. la somme de 19'838 fr. plus intérêt et levé définitivement l'opposition à la poursuite à concurrence de ce montant. Elle a entièrement rejeté les conclusions des demandeurs et considéré qu'Éric Dessous L'Église n'avait pas qualité pour agir en constatation de la nullité de la marque représentant la vache seule sans Cervin.
D.- Contre le jugement du 8 juillet 1999, Vaca Lechera S.A., Anne Wuillommet et Luc-Alexandre Macherel interjettent un recours en réforme au Tribunal fédéral. Ils concluent principalement à l'admission de leur recours et au renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. A titre subsidiaire, ils demandent la réforme du jugement attaqué en ce sens que Vaca Lechera S.A. n'est pas débitrice de 19'838 fr. à l'égard de Laser S.A., avec suite de frais et dépens divers. Ils requièrent également la condamnation de Laser S.A. et d'Éric Dessous L'Église à leur verser la somme de 10'000 fr.
Laser S.A. conclut au rejet du recours, à l'instar d'Éric Dessous L'Église. | Considérant en droit :
1.- Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours en réforme qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2 et l'arrêt cité).
a) Le présent recours a été déposé en temps utile (art. 32 et 54 OJ; art. 1 de la Loi fédérale du 21 juin 1963 sur la supputation des délais comprenant un samedi [RS 173. 110.3]).
b) Dès lors que les conditions d'application de l'<ref-law> vaud. ne sont pas réalisées en l'espèce, le jugement rendu par la Cour civile du Tribunal cantonal revêt le caractère d'une décision finale qui ne peut faire l'objet d'un recours ordinaire de droit cantonal, soit d'un recours ayant effet suspensif et dévolutif (<ref-ruling> consid. 1b p. 94 s.), de sorte que la voie du recours en réforme au Tribunal fédéral est ouverte (art. 48 al. 1 OJ).
c) Selon la jurisprudence, la conclusion tendant au renvoi de la cause à l'autorité cantonale, sans autre conclusion sur le fond, n'est suffisante au regard de l'art. 55 al. 1 let. b OJ que dans la mesure où le Tribunal fédéral, s'il admettait le recours, ne serait pas à même de statuer au fond, mais devrait renvoyer la cause à l'instance précédente pour complément d'instruction (<ref-ruling> consid. 1 in fine; <ref-ruling> consid. 1 p. 203 et les arrêts cités).
Si elle devait suivre les demandeurs et reconnaître l'existence d'une violation du droit d'auteur, la Cour de céans n'aurait pas à disposition les éléments lui permettant d'établir le dommage subi à ce titre. Dans cette mesure, la conclusion principale du recours tendant au renvoi de la cause à la juridiction cantonale est recevable.
d) Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit mener son raisonnement sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu de rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents régulièrement allégués (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 5c/aa; <ref-ruling> consid. 2a). Celui qui s'en prend à une constatation de fait, dans le cadre d'un recours en réforme, doit établir les conditions de l'une de ces exceptions (<ref-ruling> consid. 2a p. 400). Sous réserve de ces cas, il ne peut pas être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou moyens de preuves nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 6c).
Dans la mesure où les demandeurs se fondent sur des faits différents de ceux retenus dans le jugement attaqué, sans se prévaloir de l'une des exceptions leur permettant de s'en écarter, leur recours n'est pas admissible.
2.- Les demandeurs ne remettent en cause ni l'existence, ni le montant de la créance de Laser S.A. à l'encontre de Vaca Lechera S.A. se rapportant à la confection des vases. Ce point a donc été définitivement tranché par la cour cantonale, de sorte qu'il ne sera pas revu dans la présente procédure (cf. art. 55 al. 1 let. b et c OJ).
Le litige porte ainsi exclusivement sur le bien-fondé des dommages-intérêts réclamés par les demandeurs. A cet égard, il convient de préciser que, si le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties, il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par ceux de la décision cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2a in fine et les arrêts cités).
En l'espèce, cela signifie que la Cour de céans vérifiera si, en rejetant les prétentions des demandeurs, les juges cantonaux ont fait une application correcte non seulement de la législation sur la concurrence déloyale et sur le droit d'auteur, ce qui est contesté, mais également du droit des marques.
3.- A titre principal, les demandeurs se prévalent d'une violation de la Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (RS 231. 1; ci-après:
LDA), reprochant en premier lieu à la cour cantonale de ne pas avoir admis que la vache créée par Anne Wuillommet constituait une oeuvre protégée.
a) La LDA est entrée en vigueur le 1er juillet 1993, mais elle s'applique également aux oeuvres qui ont été créées avant cette date (<ref-law>). Par conséquent, c'est bien sous l'angle de cette loi qu'il convient d'apprécier la reproduction de vache en cause, même si Anne Wuillommet l'a conçue en 1992. Il faut cependant préciser que la notion d'oeuvre telle que dégagée par la jurisprudence rendue sous l'ancien droit est la même que celle retenue dans la LDA (arrêt du Tribunal fédéral du 25 août 1998 dans la cause G.
contre Z. S.A., consid. 3 publié in SIC 1999 p. 119).
b) La LDA règle notamment la protection des auteurs d'oeuvres artistiques (cf. <ref-law>). Savoir si l'on est en présence d'une oeuvre artistique relève du droit (cf. <ref-ruling> consid. 4d/aa p. 333; <ref-ruling> consid. 4), de sorte que cette question peut être revue dans le cadre d'un recours en réforme.
En l'occurrence, il s'agit de se demander si le logo de vache créé par Anne Wuillommet peut être qualifié d'oeuvre artistique au sens où l'entend la LDA, étant précisé que cet examen se limitera à la seule représentation litigieuse, à savoir le logo de vache seule, sans le décor du Cervin stylisé.
c) Il découle de l'<ref-law>, que "par oeuvre, quelles qu'en soient la valeur ou la destination, on entend toute création de l'esprit, littéraire ou artistique, qui a un caractère individuel". Sont notamment des créations de l'esprit les oeuvres des beaux-arts, en particulier les oeuvres graphiques (cf. art. 2 al. 2 let. c LDA). Selon la jurisprudence, le droit d'auteur protège l'expression concrète de l'oeuvre, qui ne contient pas uniquement des éléments relevant du domaine public, mais qui, dans son ensemble, apparaît comme le résultat d'une création intellectuelle à caractère personnel ou l'expression d'une nouvelle idée originale (<ref-ruling> consid. 4b p. 331). Pour autant qu'elle remplisse les exigences de l'<ref-law>, une représentation graphique à but utilitaire, comme le logo d'une société, peut constituer une oeuvre graphique protégée (cf. arrêt du Tribunal fédéral du 23 novembre 1998 dans la cause S. contre A., consid. 2 publié in SIC 1999 p. 403; cf.
Kamen Troller, Manuel de droit suisse des biens immatériels, tome I, 2e éd., Bâle 1996, p. 286).
aa) La "création de l'esprit" suppose un effort intellectuel.
Celui qui se contente de choisir des objets existant et qui les expose comme s'il s'agissait d'oeuvres d'art ne crée pas une oeuvre de l'esprit (Troller, op. cit. , p. 252). Selon les faits retenus en l'espèce, la vache conçue par Anne Wuillommet n'est pas la simple reproduction d'un bovidé existant dans la nature, mais est constituée des caractéristiques de différentes races de vaches. Dans cette mesure, on peut admettre qu'il s'agit d'une création de l'esprit.
bb) Pour être protégée, celle-ci doit encore revêtir un "caractère individuel". Un degré élevé de créativité, d'originalité ou d'individualité n'est pas nécessairement exigé; il pourra être moindre lorsque la nature de l'objet ne laisse au créateur qu'une marge de manoeuvre réduite (cf. <ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2a p. 196 et les arrêts cités). Toutefois, la LDA n'accorde pas sa protection à de simples activités artisanales, qui consistent uniquement à combiner et à modifier des formes et des lignes connues (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2a p. 73) ou lorsqu'il n'y a pas place pour une création individuelle dans les circonstances de l'espèce (<ref-ruling> consid. 4b in fine). Ainsi, la représentation graphique d'un personnage ou d'un animal doit être considérée comme individuelle lorsqu'un autre artiste, travaillant indépendamment, n'aurait pu, selon toute probabilité, créer un personnage ou un animal à l'apparence identique (cf. Anne-Virginie Gaide, La protection des personnages fictifs par le droit d'auteur, thèse Lausanne 1997, p. 40 s.).
Si l'on examine le logo de vache conçu par Anne Wuillommet, force est de constater qu'il ne frappe pas par son originalité. L'animal ne se distingue ni par sa couleur, ni par sa morphologie ou sa posture à n'importe quel autre dessin de vache. En effet, il représente une vache noire et blanche, avec la tête légèrement tournée à gauche, comportant un pis et deux pattes. Le fait que l'auteur ait mélangé les caractéristiques de différentes races de vaches ne suffit pas à rendre son animal original, dès lors qu'à moins d'être un spécialiste en matière bovine, cette juxtaposition passe inaperçue. Quant aux deux pattes, elles se justifient par la position de l'animal. On est donc typiquement en présence d'une représentation si proche d'une forme connue que chacun pourrait en créer une semblable (cf. <ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 2b p. 74). Le logo de vache ne peut donc être qualifié d'oeuvre graphique au sens de la LDA, de sorte que l'on ne peut reprocher à la cour cantonale d'avoir rejeté les prétentions des demandeurs fondées sur le droit d'auteur.
4.- A titre subsidiaire, les demandeurs soutiennent que les activités respectives des deux défendeurs tombent sous le coup de l'art. 5 de la Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (RS 241; ci-après:
LCD).
Conformément à sa note marginale, cette disposition suppose qu'il y ait exploitation d'une prestation d'autrui (<ref-ruling> consid. 8b p. 484). Dans leur argumentation, les demandeurs s'écartent largement des faits ressortant du jugement attaqué, ce qui n'est pas admissible (cf. supra consid. 1d). Ainsi, ils perdent totalement de vue qu'il a été constaté, d'une manière qui lie la Cour de céans en instance de réforme (art. 63 al. 2 OJ), que rien n'indiquait que Laser S.A. aurait remis à Éric Dessous L'Église le logo "Vaca Lechera" ou le programme de découpe laser s'y référant, ni que, partant, ce dernier aurait imité ce logo ou délibérément exploité son programme. En outre, il a été souligné que le logo "Vaca Lechera" et la découpe de vache se trouvant sur les "poyas" du défendeur n'étaient pas identiques. Sur la base de ces constatations, il n'est pas établi qu'il y ait eu exploitation indue au sens de l'<ref-law> du logo Vaca Lechera par l'un ou l'autre des défendeurs. De plus, le jugement attaqué ne contient aucun autre élément qui permettrait d'en déduire de la part des défendeurs un comportement constitutif de concurrence déloyale (cf. art. 2 à 8 LCD; Pedrazzini/von Büren/Marbach, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Berne 1998, no 844 et 848 ss). En particulier, le fait que l'auteur des "poyas" ait par la suite accepté de modifier quelque peu le contour de sa propre vache, afin d'éviter tout conflit, ne peut être interprété comme tel. Dans la mesure où il ne retient aucune violation de la LCD en l'espèce, le jugement attaqué doit donc être confirmé.
5.- Quant au droit des marques, il ne permet pas davantage aux demandeurs d'obtenir des dommages-intérêts. La marque "Vaca Lechera" n'étant à l'évidence pas une marque de haute renommée, elle n'offre une protection qu'en rapport avec les produits ou services enregistrés (art. 13 al. 1 de la Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance [RS 232. 11; ci-après: LPM]; Lucas David, Commentaire bâlois, <ref-law> no 9; Troller, op. cit. , p. 483), comme l'a relevé pertinemment la cour cantonale.
Or, la marque en cause porte sur des articles de maroquinerie en cuir et peau, des vêtements, des chaussures et des articles de chapellerie, soit sur un genre d'objets dont les poyas fabriquées par le défendeur ne font pas partie.
Dans ces circonstances, le recours doit être rejeté et le jugement attaqué confirmé.
6.- Les demandeurs, qui succombent, supporteront les frais et dépens, solidairement entre eux (art. 156 al. 1 et 7, 159 al. 1 et 5 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours et confirme le jugement attaqué;
2. Met un émolument judiciaire de 2'000 fr. à la charge des demandeurs, solidairement entre eux;
3. Dit que les demandeurs, débiteurs solidaires, verseront une indemnité de 2'000 fr. à la défenderesse, Aeschbach Fritz Techniques Laser S.A., et une indemnité de 1'000 fr. au défendeur, Éric Dessous L'Église, à titre de dépens;
4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois.
_
Lausanne, le 13 juin 2000ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FÉDÉRAL SUISSE:
Le Président,
La Greffière, | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7a28cafc-f105-4238-b397-fef26ff4fda3', 'f77c7cca-454c-4336-b8ab-b2246696c780', 'a6f90b06-89e6-4fff-995f-a6118ddabb59', '6c6d796a-997c-4adc-8c86-aa1c367c4a12', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', 'a62b1be6-f92f-4d9d-a334-27606a8469bd', '53bc77b9-3d00-4a3d-81ac-158540715e8d', '516cb799-4f60-40c7-8bd0-8eed0b23d719', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', '128cb3bb-1856-478f-9806-20044b7b0b88', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', '3b12fea6-93bf-4a5b-9860-3b28aa4455d9', '19b5d52e-8659-4f5d-ba8d-3ad6dac1b046', '3b12fea6-93bf-4a5b-9860-3b28aa4455d9', '3b12fea6-93bf-4a5b-9860-3b28aa4455d9', '3c82f03d-a79c-433d-9798-477e0d8e3579', '701dadbd-b918-4f10-af9b-c699562aac21', '784181d7-2c8c-492a-90c0-2c0cdf4ab54c', 'b57562bf-d55a-464d-abb9-31c4661e6a68', '3b12fea6-93bf-4a5b-9860-3b28aa4455d9', '784181d7-2c8c-492a-90c0-2c0cdf4ab54c', 'b57562bf-d55a-464d-abb9-31c4661e6a68', '66d9ca46-b71c-46ae-a5ed-bd93652e88aa'] | ['dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', '2f6fcb6f-b792-4cca-b6f3-8c919d7f4ebe', '4d555994-845f-4c71-9193-ea4ce27c5102', 'c7412ce1-16d5-4c73-9a07-b968ae4459d8', '87e0d0e6-9aa3-4b9c-b83e-42fc98a51a2c', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547', '827219da-0634-4ce5-b279-e20950d43c09', 'b48f3e7d-9804-4a5f-ae55-153826f7c702', '27d32e69-88d5-40b2-9a04-3f7f10d1880f', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', 'f52aff76-92f0-44c3-a01a-39305764a43d', '6f380aac-32e0-43ea-a5d7-332925fcf7ea'] |
f4461c46-7f53-4ac7-a8bf-a0166ffb3e9d | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ (Beschwerdeführer) ist der Inhaber der Firma Y._. Die Bank Z._, dessen Rechtsnachfolgerin die Bank X._ AG (Beschwerdegegnerin) ist, führte für den Beschwerdeführer ein Bankkonto. Als 1997 nigerianische Kunden Uhren kaufen wollten, erklärte der Beschwerdeführer, er liefere nur gegen Vorauszahlung. Die Kunden bezahlten die bestellten Uhren, und auch einige Occasionsautos, die ihnen der Beschwerdeführer vermittelte, durch per Post zugestellte Checks, welche auf verschiedene ausländische Banken gezogen waren. Der Beschwerdeführer reichte diese Checks bei der Bankfiliale Z._ ein und vereinbarte Gutschrift "nach Eingang". Die Bank leitete diese Checks an die bezogenen Banken weiter, welche die Checks einlösten, woraufhin der Gegenwert dem Beschwerdeführer gutgeschrieben wurde. In einigen Fällen belastete die Bank das Konto des Beschwerdeführers später wieder, da die bezogenen Banken die überwiesenen Beträge mit der Begründung zurückforderten, es seien gefälschte Unterschriften von Indossanten festgestellt worden. Es handelte sich bei den Rückbelastungen um folgende Checks:
1. DM 6'924.66 gutgeschrieben per 8.9.97 rückbelastet am 20.10.97
2. GBP 6'530.-- gutgeschrieben per 4.3.97 rückbelastet am 20.10.97
3. USD 5'506.80 gutgeschrieben per 22.7.97 rückbelastet am 11.3.98
4. USD 7'076.92 gutgeschrieben per 18.6.97 rückbelastet am 18.5.98
5. USD 600.48 gutgeschrieben per 17.7.97 rückbelastet am 18.5.98
6. GBP 8'163.50 gutgeschrieben per 26.8.97 rückbelastet am 8.6.99
Der Beschwerdeführer protestierte mit Schreiben vom 10. Juni 1999 gegen die letzte Rückbelastung und verlangte, der Betrag sei ihm sofort wieder gutzuschreiben.
Der Beschwerdeführer protestierte mit Schreiben vom 10. Juni 1999 gegen die letzte Rückbelastung und verlangte, der Betrag sei ihm sofort wieder gutzuschreiben.
B. Am 22. September 1999 klagte die Beschwerdegegnerin beim Richteramt Solothurn-Lebern den Sollsaldo des Kontos des Beschwerdeführers im Betrag von Fr. 35'185.70 nebst 5 % Zins seit 1. Oktober 1999 ein. Der Beschwerdeführer beantragte Klageabweisung und verlangte widerklageweise, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 25'499.70 nebst 5 % Zins ab Datum der jeweiligen Rückbelastungen zu bezahlen. Zudem seien der Beschwerdegegnerin weitere Rückbelastungen zu untersagen. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern wies am 25. Januar 2001 die Klage ab und hiess den Hauptantrag der Widerklage gut; weitere Rückbelastungen wurden nicht untersagt.
B. Am 22. September 1999 klagte die Beschwerdegegnerin beim Richteramt Solothurn-Lebern den Sollsaldo des Kontos des Beschwerdeführers im Betrag von Fr. 35'185.70 nebst 5 % Zins seit 1. Oktober 1999 ein. Der Beschwerdeführer beantragte Klageabweisung und verlangte widerklageweise, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 25'499.70 nebst 5 % Zins ab Datum der jeweiligen Rückbelastungen zu bezahlen. Zudem seien der Beschwerdegegnerin weitere Rückbelastungen zu untersagen. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern wies am 25. Januar 2001 die Klage ab und hiess den Hauptantrag der Widerklage gut; weitere Rückbelastungen wurden nicht untersagt.
C. Die Beschwerdegegnerin appellierte gegen dieses Urteil. Das Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, hiess mit Urteil vom 18. Dezember 2001 / 11. Januar 2002 die Appellation gut und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 35'185.70 nebst 5 % Zins seit 1. Oktober 1999. Die Widerklage wurde abgewiesen. Das Obergericht begründete den Entscheid wie folgt:
Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen nachzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin die Checksummen freiwillig an die bezogenen Banken zurückbezahlt habe, starke Indizien würden, insbesondere für die angelsächsischen Checks, eher das Gegenteil belegen. Somit habe die Beschwerdegegnerin nicht sorgfaltswidrig gehandelt, und der Beschwerdeführer habe keinen Schadenersatzanspruch aus dem Auftragsverhältnis. Für den deutschen Check wäre die Rückbelastung nur unzulässig gewesen, wenn der Beschwerdeführer gutgläubig gehandelt hätte, der gute Glaube könne jedoch unter den gegebenen Umständen nicht vorausgesetzt werden. Als zusätzliche Eventualbegründung wurde angeführt, der Beschwerdeführer habe bezüglich der Checks Nr. 1 bis 5 nicht rechtzeitig innert Monatsfrist reklamiert.
Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen nachzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin die Checksummen freiwillig an die bezogenen Banken zurückbezahlt habe, starke Indizien würden, insbesondere für die angelsächsischen Checks, eher das Gegenteil belegen. Somit habe die Beschwerdegegnerin nicht sorgfaltswidrig gehandelt, und der Beschwerdeführer habe keinen Schadenersatzanspruch aus dem Auftragsverhältnis. Für den deutschen Check wäre die Rückbelastung nur unzulässig gewesen, wenn der Beschwerdeführer gutgläubig gehandelt hätte, der gute Glaube könne jedoch unter den gegebenen Umständen nicht vorausgesetzt werden. Als zusätzliche Eventualbegründung wurde angeführt, der Beschwerdeführer habe bezüglich der Checks Nr. 1 bis 5 nicht rechtzeitig innert Monatsfrist reklamiert.
D. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob der Beschwerdeführer staatsrechtliche Beschwerde und beantragte, das Urteil des Obergerichts sei mit Ausnahme des die amerikanischen Checks (Nr. 3 bis 5) betreffenden Betrages von Fr. 19'809.65 aufzuheben. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 28. März 2002 abgelehnt. Das Obergericht und die Beschwerdegegnerin beantragten Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde steht nicht offen, soweit die behaupteten Rechtsverletzungen sonstwie beim Bundesgericht gerügt werden können (Art. 84 Abs. 2 OG). Da es sich vorliegend um eine vermögensrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von über Fr. 8'000.-- handelt, wären Verletzungen des Bundesrechts mit Berufung geltend zu machen (Art. 43 und 46 OG; <ref-ruling> E. 4a). Der Vorwurf willkürlicher Anwendung von Bundesrecht umfasst a fortiori denjenigen seiner Verletzung und ist damit vom Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (<ref-ruling> E. 4a; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Vol. II, Bern 1990, N. 1.6.3 und N. 2.2 zu Art. 43 OG).
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht spreche ihm in willkürlicher Rechtsanwendung die Gutgläubigkeit bei der Entgegennahme der Checks ab. Soweit der Beschwerdeführer seine Argumente auf die Checkbestimmungen des Obligationenrechts und auf <ref-law> stützt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Auch die Rüge, das Obergericht sei in willkürlicher Anwendung der AGB und der Bestimmungen des Auftragsrechts davon ausgegangen, dass er die Unrechtmässigkeit der Rückbelastungen zu spät geltend gemacht habe, hätte der Beschwerdeführer mit Berufung anbringen müssen. Die Behauptung, eine verspätete Reklamation der Rückbelastung würde lediglich eine Umkehr der Beweislast bewirken, enthält ebenfalls die Rüge, das Obergericht habe Bundesrecht unrichtig angewandt.
Auch die Rüge, das Obergericht sei in willkürlicher Anwendung der AGB und der Bestimmungen des Auftragsrechts davon ausgegangen, dass er die Unrechtmässigkeit der Rückbelastungen zu spät geltend gemacht habe, hätte der Beschwerdeführer mit Berufung anbringen müssen. Die Behauptung, eine verspätete Reklamation der Rückbelastung würde lediglich eine Umkehr der Beweislast bewirken, enthält ebenfalls die Rüge, das Obergericht habe Bundesrecht unrichtig angewandt.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde muss eine kurz gefasste Darlegung enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht wendet im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft nur Rügen, die genügend klar und detailliert erhoben werden, und soweit möglich belegt sind; der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung findet keine Anwendung (<ref-ruling> E. 1c; <ref-ruling> E. 2, je mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 1c mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer sich nicht an diese Grundsätze hält, sondern sich damit begnügt, den angefochtenen Entscheid einfach als willkürlich auszugeben und dem Bundesgericht die abweichende eigene Auffassung zu unterbreiten, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Rüge des Beschwerdeführers, die Beweiswürdigung des Obergerichtes sei absolut willkürlich, indem es davon ausgehe, die Beschwerdegegnerin hätte ohne entsprechende Rechtspflicht nicht an die bezogenen Banken bezahlt, beschränkt sich auf eine rein appellatorische Kritik. Es ist in keiner Weise dargetan, inwiefern verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt worden sein sollten.
Des weiteren rügt der Beschwerdeführer, es handle sich um ein offensichtliches Versehen, wenn das Obergericht den Check Nr. 6 als gefälscht bezeichne. Aus der Beschwerde geht jedoch nicht hervor, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dieses Versehen in irgendeiner Weise das Ergebnis des Entscheides beeinflusst hat.
Der Beschwerdeführer rügt zudem, das Obergericht habe in willkürlicher Rechtsanwendung, wenn nicht gar in willkürlicher Beweiswürdigung den Begriff "prior endorsements guaranteed" falsch ausgelegt. Soweit damit nicht die Anwendung von Bundesrecht gerügt wird, worauf in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden kann, ist die Rüge des Beschwerdeführers ungenügend substanziiert. Aus der Beschwerde geht nicht hervor, inwiefern die angefochtene Erwägung des Obergerichts eine unhaltbare Anwendung von ausländischem Recht sein könnte.
Der Beschwerdeführer rügt zudem, das Obergericht habe in willkürlicher Rechtsanwendung, wenn nicht gar in willkürlicher Beweiswürdigung den Begriff "prior endorsements guaranteed" falsch ausgelegt. Soweit damit nicht die Anwendung von Bundesrecht gerügt wird, worauf in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden kann, ist die Rüge des Beschwerdeführers ungenügend substanziiert. Aus der Beschwerde geht nicht hervor, inwiefern die angefochtene Erwägung des Obergerichts eine unhaltbare Anwendung von ausländischem Recht sein könnte.
3. Der Beschwerdeführer rügt verschiedentlich, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn verletze seine verfassungsmässigen Rechte, indem sein Anspruch auf rechtliches Gehör nicht beachtet und das Willkürverbot verletzt werde.
3.1 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft. Wo sich dieser kantonale Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus <ref-law> folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz, die dem Bürger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten gewährleisten. Der Beschwerdeführer macht keine Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften geltend. Daher ist einzig, und zwar mit freier Kognition zu prüfen, ob unmittelbar aus <ref-law> folgende Regeln missachtet wurden (<ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 7a, je mit Hinweisen). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist den Entscheid zu beeinflussen (<ref-ruling> E. 1c mit Hinweisen).
3.2 Gemäss <ref-law> hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 2b, mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verfügt der Sachrichter im Bereich der Beweiswürdigung über einen weiten Ermessensspielraum (<ref-ruling> E. 4 b mit Hinweisen). In der Beschwerdeschrift muss unter Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides aufgezeigt werden, inwiefern Beweise geradezu unhaltbar oder der tatsächlichen Situation offensichtlich zuwiderlaufend gewürdigt worden sind, oder erhebliche Beweise übersehen oder willkürlich ausser Acht gelassen wurden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 4c; <ref-ruling> E. 1d; <ref-ruling> E. 3, je mit Hinweisen). Dagegen genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer lediglich einzelne Beweise anführt, die er anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet wissen möchte.
Wird dem kantonalen Gericht Willkür in der Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen, so hat der Beschwerdeführer zudem darzutun, dass die willkürlichen Feststellungen erhebliche Tatsachen betreffen und sich auf den Entscheid ausgewirkt haben, rechtfertigt sich dessen Aufhebung doch von vornherein nur, wenn er sich nicht nur in einzelnen Punkten seiner Begründung sondern auch im Ergebnis als verfassungswidrig erweist (<ref-ruling> E. 2a).
3.3 Neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen sind bei Willkürbeschwerden grundsätzlich nicht zulässig (vgl. <ref-ruling> E. 1a; <ref-ruling> E. 2a, je mit Hinweisen), ausser wenn erst die Begründung des angefochtenen Entscheides zur Geltendmachung der Vorbringen Anlass gibt, oder wenn es sich um Gesichtspunkte handelt, die im kantonalen Verfahren offensichtlich von Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen (<ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 2b, je mit Hinweisen).
3.3 Neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen sind bei Willkürbeschwerden grundsätzlich nicht zulässig (vgl. <ref-ruling> E. 1a; <ref-ruling> E. 2a, je mit Hinweisen), ausser wenn erst die Begründung des angefochtenen Entscheides zur Geltendmachung der Vorbringen Anlass gibt, oder wenn es sich um Gesichtspunkte handelt, die im kantonalen Verfahren offensichtlich von Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen (<ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 2b, je mit Hinweisen).
4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe einige von ihm eingereichte Urkunden als nicht einschlägig zurückgewiesen und habe zudem auf eine Urkunde überhaupt nicht Bezug genommen. Damit habe es entscheidende Beweismittel nicht gewürdigt, was eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung sei und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletze.
Das Obergericht hat die Parteien gestützt auf <ref-law> und <ref-law>/SO zur Feststellung des Inhalts der ausländischen Rechte beigezogen. Gemäss <ref-law> kann der Nachweis des ausländischen Rechts den Parteien überbunden werden. Dabei geht es um den Nachweis und nicht um einen Beweis im eigentlichen Sinn, so dass die gewöhnlichen Beweisregeln nicht anwendbar sind. Das rechtliche Gehör ist zu beachten und es ist zu vermeiden, dass eine Partei durch die Anwendung fremden Rechts überrascht wird. Die Rechtsanwendung auf den konkreten Fall ist jedoch allein Aufgabe des Richters (<ref-ruling> E. 2c/bb; <ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 5a, je mit Hinweisen).
Aus den Rügen des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, dass eine Beachtung dieser Urkunden zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Gerade aus Urkunde Nr. 31 geht hervor, dass nach englischem Checkrecht die einlösende Bank, die aufgrund gefälschter Unterschrift bezahlt hat, sich nur an den Einlöser des Checks halten kann, d.h. an jene Person die gut- oder bösgläubig zu Unrecht den entsprechenden Betrag kassiert hat. Aus Urkunde Nr. 30 in Verbindung mit Urkunde Nr. 29 geht nur hervor, dass nach deutschem Checkrecht lediglich der gutgläubige Erwerber geschützt wird.
4.2 Das Obergericht kam unter Anwendung des deutschen Checkrechts zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin den Checkbetrag der Einreicherbank zurückvergüten durfte, da der Beschwerdeführer nur bei Gutgläubigkeit geschützt werden könnte. Diese wurde vom Obergericht verneint.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe ihm in absolut willkürlicher Beweiswürdigung die Gutgläubigkeit bei der Entgegennahme der Checks abgesprochen. Er rügt, das Obergericht urteile aus Sicht der heutigen Erkenntnisse, wenn es davon ausgehe, die Warnungen vor Betrügereien von Nigerianern seien einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Des weiteren rügt er als aktenwidrig und demzufolge willkürlich, dass bei der Beweiswürdigung berücksichtigt wurde, er habe es unterlassen, die Angestellten der Beschwerdegegnerin bezüglich der Information über die Nationalität der Käufer zu befragen. Bezüglich der als entscheidend bezeichneten Erwägung betreffend Checkindossamente rügt der Beschwerdeführer, das Obergericht sei in willkürlicher Beweiswürdigung davon ausgegangen, er habe nicht kontrolliert, ob die Checks von den Käufern indossiert seien; auch habe das Obergericht die diesbezüglichen Aussagen vor erster Instanz nicht beachtet. Er sei auch kein im Checkrecht bewanderter Fachmann. Die Tatsache, dass mit den Checks nebst Uhren auch Autos bezahlt wurden, habe keine Auswirkung auf seine Gutgläubigkeit. Des weiteren macht er geltend, er habe die notwendige Sorgfalt walten lassen, indem er ausdrücklich Gutschrift nach Eingang verlangt habe, zudem habe er auch nach der ersten Rückbelastung von den nigerianischen Kunden keine Checks mehr akzeptiert. Insgesamt rügt der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin habe es versäumt, seine Gutgläubigkeit durch stichhaltige Argumente zu widerlegen.
Inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen sein sollte, indem es Beweise geradezu unhaltbar, oder der tatsächlichen Situation offensichtlich zuwiderlaufend gewürdigt haben soll, geht aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht hervor. Der Beschwerdeführer hat nicht substanziiert dargelegt, inwiefern das Ergebnis der Beweiswürdigung des Obergerichts, der Beschwerdeführer habe nicht gutgläubig gehandelt, unhaltbar sein soll. Er legt auch nicht dar, dass die von ihm verlangte Beweiswürdigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.
Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe deutsches Recht auf willkürliche Weise ausgelegt und angewandt, indem es davon ausging, dass die Beschwerdegegnerin zur Rückvergütung an die bezogene Bank verpflichtet war. Die Argumentation des Beschwerdeführers setzt jedoch voraus, dass er bei der Checkeinlösung gutgläubig war. Diese Gutgläubigkeit wurde vom Obergericht willkürfrei verneint.
4.3 Der Beschwerdeführer hat zum englischen Checkrecht einen weiteren Literaturauszug vorgelegt. Dieses Novum ist unzulässig, da er weder darlegt, dass erst der Entscheid des Obergerichts ihm Anlass dazu gab, diesen Nachweis des englischen Rechts vorzulegen, noch dass das Obergericht verpflichtet gewesen wäre, dies von Amtes wegen zu berücksichtigen. Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer gestützt auf <ref-law> den Nachweis auferlegt, dass die Beschwerdegegnerin gemäss englischem Checkrecht nicht verpflichtet gewesen wäre, die dem Beschwerdeführer gutgeschriebenen Beträge an die bezogenen Banken zurückzuvergüten. Der Beschwerdeführer hatte folglich im obergerichtlichen Verfahren die Möglichkeit, das englische Recht umfassend nachzuweisen. Alleine die Tatsache, dass das Obergericht die von ihm vorgelegten Nachweise des englischen Rechts nicht in seinem Sinne gewürdigt hat, genügt nicht, um unter Berufung auf das Willkürverbot im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde Noven einzubringen.
4.3 Der Beschwerdeführer hat zum englischen Checkrecht einen weiteren Literaturauszug vorgelegt. Dieses Novum ist unzulässig, da er weder darlegt, dass erst der Entscheid des Obergerichts ihm Anlass dazu gab, diesen Nachweis des englischen Rechts vorzulegen, noch dass das Obergericht verpflichtet gewesen wäre, dies von Amtes wegen zu berücksichtigen. Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer gestützt auf <ref-law> den Nachweis auferlegt, dass die Beschwerdegegnerin gemäss englischem Checkrecht nicht verpflichtet gewesen wäre, die dem Beschwerdeführer gutgeschriebenen Beträge an die bezogenen Banken zurückzuvergüten. Der Beschwerdeführer hatte folglich im obergerichtlichen Verfahren die Möglichkeit, das englische Recht umfassend nachzuweisen. Alleine die Tatsache, dass das Obergericht die von ihm vorgelegten Nachweise des englischen Rechts nicht in seinem Sinne gewürdigt hat, genügt nicht, um unter Berufung auf das Willkürverbot im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde Noven einzubringen.
5. Die Hauptbegründung des angefochtenen Entscheides, dass die Beschwerdegegnerin zur Rückbelastung der dem Beschwerdeführer gutgeschriebenen Beträge berechtigt war, erweist sich damit als verfassungskonform und die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Somit besteht kein Rechtsschutzinteresse an der Prüfung der zweiten Entscheidbegründung. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Juni 2002
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_004 | Federation | 100 | 19 | 285 | civil_law | nan | ['424f2c84-fbd0-445d-a775-053b9abafd5a', '424f2c84-fbd0-445d-a775-053b9abafd5a', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', '4b40ecae-fbff-416c-bd4b-81fb3ad87b5b', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '07abd6d8-fb81-4e8a-b21f-b44fe8c21ba3', '97237d60-facf-4336-be2e-55e0c8a78552', '07abd6d8-fb81-4e8a-b21f-b44fe8c21ba3', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'd9563e80-24b2-4ac6-871e-6e960e79df74', '2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f', '5e24b793-f4b3-407c-bc0a-21b5a7a7bb0d', 'bdac6190-8020-4c2b-8d9e-f7c0f04e130b', '7cd68c11-d475-4140-8fc4-bd0adf66958e', '997d4783-c226-4a5a-9918-cf7489210851', 'be14d91a-2d84-43ae-9207-aabfd200a14b', 'c54b165a-8b19-4866-b1a4-287ebde13d8e', 'dbce11a3-5a82-42fe-bc30-59423cf802cd', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', '6d7bfd70-b721-4937-9267-04987a3470a5'] | ['92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f4471f4d-c7b8-4f7d-9ef0-927a8187023c | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. X._, geb. 1957, bewohnt allein ein im Mai 2006 von seinem Vater erworbenes 5-1/2-Zimmer-Einfamilienhaus in A._. In seiner Steuererklärung für die direkte Bundessteuer 2006 machte er einen Unternutzungsabzug vom Eigenmietwert geltend, der ihm von der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau und - auf entsprechende Rechtsmittel hin - von allen kantonalen Instanzen verweigert wurde.
B. Am 31. Januar 2009 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, das kantonal letztinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 17. Dezember 2008 aufzuheben und den Unternutzungsabzug zu gewähren.
C. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über die direkte Bundessteuer. Dagegen steht gemäss <ref-law> in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen.
1.2 Der Beschwerdeführer ist gestützt auf <ref-law> zur Beschwerde legitimiert. Auf sein frist- und formgerecht eingereichtes Rechtsmittel ist grundsätzlich einzutreten. Es ist jedoch fraglich, inwiefern seine Beschwerdeschrift den gesetzlichen Begründungsanforderungen (vgl. Art. 42 u. 106 BGG) zu genügen vermag. Bei der gegenüber Laienbeschwerden üblichen wohlwollenden Betrachtungsweise kann das insofern angenommen werden, als die Eingabe den Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente des Beschwerdeführers hinreichend deutlich werden lässt und diese Argumente sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende Verfahren beziehen. Mit Blick auf den Verfahrensausgang kann die Frage ohnehin offen bleiben.
1.3 Nach der neueren Rechtsprechung (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 f. S. 99 f., 100 E. 4.6 S. 104) beinhaltet der Anspruch auf rechtliches Gehör insbesondere das Recht, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2009, die sich auf die Vernehmlassungen der Behörden bezieht, ist daher (mit den in E. 1.2 genannten Einschränkungen) zulässig, auch wenn kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet worden ist. Auf die ebenfalls unaufgefordert eingereichte Beschwerdeergänzung vom 16. März 2009 ist hingegen nicht einzutreten, da sie keine Gegenäusserung zu einer behördlichen Vernehmlassung darstellt und nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht worden ist.
2. 2.1 Der direkten Bundessteuer als Einkommenssteuer natürlicher Personen unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte mit Ausnahme der Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen (vgl. Art. 16 bis 23 DBG). Gemäss <ref-law> ist auch der Mietwert von Liegenschaften steuerbar, die der steuerpflichtigen Person u.a. aufgrund von Eigentum zur Verfügung stehen. <ref-law> lautet: "Die Festsetzung des Eigenmietwertes erfolgt unter Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung der am Wohnsitz selbstbewohnten Liegenschaft."
Der Beschwerdeführer argumentiert, der klare Wortlaut dieser Bestimmung mache einen Abzug vom steuerbaren Eigenmietwert einzig von einer tatsächlichen Unternutzung abhängig; eine solche sei in seinem Fall eindeutig gegeben, so dass der Abzug zu gewähren sei. Das Verwaltungsgericht hat den Abzug jedoch (wie alle kantonalen Vorinstanzen) abgelehnt. Es hebt hervor, der Wortlaut der Bestimmung gebe den Regelungszweck und den Willen des Gesetzgebers nicht vollumfänglich wieder; unter Berücksichtigung dieser beiden Aspekte dränge sich eine restriktive Auslegung auf; bei rein wörtlicher Auslegung könnte sogar ein Eigentümer den Unternutzungsabzug beanspruchen, der über eine Zweitwohnung verfügt und ein paar Wochen im Jahr an diesem Ort verbringt; in einem Fall wie dem vorliegenden, wo ein für die Wohnbedürfnisse einer Einzelperson überdimensioniertes Einfamilienhaus bewohnt werde, ohne dass ein Härtefall bestehe, könne der Abstrich vom Eigenmietwert nicht gewährt werden.
2.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach der wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und hat nur dann allein auf den Wortlaut abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergibt. Sind mehrere Interpretationen denkbar, soll jene gewählt werden, welche die verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten berücksichtigt (vgl. u.a. <ref-ruling> E. 3.5, 697 E. 4.1, 710 E. 4.1; <ref-ruling> E. 4.2; <ref-ruling> E. 3a S. 196; ASA 76 800 E. 4.1; StE 2008 B 72.19 Nr. 9 E. 3.1).
2.3 <ref-law> wurde erst bei den parlamentarischen Beratungen ins Gesetz eingefügt. Das geschah auf Initiative des Ständerats, der einen Einschlag von 30 Prozent (höchstens 5000 Franken) vom marktgerechten Eigenmietwert einführen wollte (vgl. AB S 1986 S. 175 ff.). Der Nationalrat war damit nicht einverstanden und entschied sich für die Fassung: "Die Festsetzung des Eigenmietwertes erfolgt unter Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung" (vgl. AB N 1987 S. 1744 ff.). Im Sinne einer "sozialen Massnahme" wolle man nicht "alternde Ehepaare und alleinstehende ältere Leute aufgrund einer hohen Steuereinschätzung aus ihren Eigenheimen vertreiben" (vgl. insb. die Kommissionsberichterstatter in deutscher und französischer Sprache: AB N 1987 S. 1746 u. 1747). Allerdings wurde kritisiert, dass es sich um eine "offene Formulierung" handle und man nicht zweifelsfrei wisse, was diese genau bedeute (vgl. AB N 1987 S. 1747). Der Ständerat übernahm grundsätzlich die Fassung des Nationalrats, fügte jedoch die Präzisierung hinzu, dass das Kriterium der tatsächlichen Nutzung nur für die durch die steuerpflichtige Person an ihrem Wohnsitz selbstbewohnte Wohnung gelten solle (vgl. AB S 1988 S. 816). Dieser Lösung stimmte der Nationalrat nach einer leichten redaktionellen Änderung zu (vgl. AB N 1989 S. 731 ff.).
2.4 Die parlamentarischen Beratungen bezogen sich im Wesentlichen auf den Modellfall älterer Wohneigentümer, nach dem Wegzug der Kinder oder dem Tod eines der Ehegatten (vgl. GOTTHARD STEINMANN, Die Besteuerung des Eigenmietwertes in der Schweiz, in: Solothurner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1988, S. 481; Agner/Jung/Steinmann/Digeronimo, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 1995, Rz 7 zu Art. 21). Dieser Modellfall wurde in einem bestimmten Zusammenhang diskutiert, nämlich der Befürchtung, dass solche Hauseigentümer ohne Gewährung eines Abzugs vom Eigenmietwert gezwungen sein könnten, ihr Haus oder ihre Wohnung zu verkaufen, was dem Verfassungsziel der Eigentumsförderung zuwiderlaufen würde (vgl. zum Thema allgemein: Heinz Weidmann, Besteuerung des Eigenmietwertes und Förderung des Wohneigentums, StR 35/1980 342 ff.; siehe auch schon <ref-ruling> Sachverhalt/A.: Begehren 3 der Initiative u. Pkt. 5 des Gutachtens Zuppinger). Somit zeigt die Entstehungsgeschichte von <ref-law> eine starke Ausrichtung des Regelungszwecks auf Sachlagen, bei denen der Modell- zu einem Härtefall Anlass gibt bzw. geben könnte.
Dieses Zusammentreffen von Modell- und Härtefall ist auch bei gewissen kantonalrechtlichen Regelungen des Unternutzungsabzugs massgeblich, namentlich im Kanton Zürich (vgl. PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel 2001, Rz 71 zu <ref-law>; siehe auch CAROLINE RUSCONI, L'imposition de la valeur locative, Thèse Lausanne 1988, S. 62 f.). Die Zürcher Regelung sah den Abzug schon in früheren Entwicklungsphasen grundsätzlich für zwei Fälle vor: einerseits gegenüber Eigentümern, die wegen Verminderung der Wohnbedürfnisse ihrer Familie (Wegzug der Kinder, Tod des Ehegatten) nur noch einen Teil ihres Eigentums nutzten (vgl. ZUPPINGER/SCHÄRRER/FESSLER/REICH, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, Ergänzungsband, Bern 1983, Rz 21 zu § 20); andererseits wenn das verfügbare Eigentum das Wohnbedürfnis unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse offensichtlich überstieg (wobei ausdrücklich an die Rentner gedacht wurde, im Sinne einer im sozialpolitischen Bereich begründeten Spezialvorschrift, mit der Härtefälle zu vermeiden waren); ein offensichtliches Missverhältnis wurde grundsätzlich dann angenommen, wenn der Eigenmietwert mehr als ein Drittel der zur Deckung der Lebenshaltungskosten tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkünfte ausmachte (vgl. ZUPPINGER/SCHÄRRER/FESSLER/REICH, a.a.O., Rz 21e; MEN RAUCH, Die Besteuerung des Eigenmietwerts, Diss. Zürich 1986, S. 170; siehe auch RUSCONI, a.a.O., S. 63 ff. betreffend andere kantonale Modelle zur Vermeidung von Härtefällen; zu einer späteren Phase: vgl. u.a. RICHNER/FREI/WEBER/BRÜTSCH, Kurzkommentar zum Zürcher Steuergesetz, 2. Aufl., Zürich 1997, Rz 21a zu § 20). § 21 Abs. 2 lit. c des heute gültigen harmonisierten Zürcher Steuergesetzes stimmt inhaltlich mit <ref-law> überein (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. Aufl., Zürich 2006, Rz 88 zu § 21).
2.5 Mit Blick auf die Entstehungsgeschichte, den Regelungszweck und die Gesetzessystematik der hier massgeblichen Bestimmung hat die Eidgenössische Steuerverwaltung am 7. Juli 1994 u.a. vor dem Hintergrund des Zürcher Modells (vgl. STEINMANN, a.a.O., S. 481; Agner/Jung/Steinmann/Digeronimo, a.a.O., Rz 7; Bernhard Zwahlen, Privatvermögen, Vermögensertrag, Vermögensgewinn, in: Höhn/Athanas (Hrsg.), Das neue Bundesrecht über die direkten Steuern, Bern usw. 1983, S. 82 f.) ein Rundschreiben verfasst (zitiert in LOCHER, a.a.O., Rz 73), das im Einklang mit der Lehre wesentliche Richtlinien für die verfassungs- und gesetzesgerechte Auslegung von <ref-law> enthält:
2.5.1 Schon aus dem Wortlaut der Bestimmung geht hervor, dass der Abzug nur für das am Wohnsitz selbstgenutzte Eigentum in Frage kommt, nicht aber für Zweit- bzw. Ferienwohnungen. Gemeint ist also nicht die zeitliche, sondern die raummässige Unternutzung (vgl. LOCHER, a.a.O., Rz 72; STEINMANN, a.a.O., S. 481; Agner/Jung/Steinmann/Digeronimo, a.a.O., Rz 7; NICOLAS MERLINO, in: Yersin/Noël (Hrsg.), Commentaire romand de la LIFD; Basel 2008, Rz 114 zu Art. 2; RICHNER/FREI/KAUFMANN, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, Rz 94 zu Art. 21).
2.5.2 Weiter geht es um eine Unternutzung, wie sie modellhaft dann eintritt, wenn die Kinder aus dem Eigenheim der alternden Eltern ausgezogen sind (vgl. Locher, a.a.O., Rz 71; Steinmann, a.a.O., S. 481; Agner/Jung/Steinmann/Digeronimo, a.a.O., Rz 7). Die Raumreserve beruht somit auf Gründen, auf welche die steuerpflichtige Person nicht direkt Einfluss hat. Das kann gegebenenfalls auch die tatsächliche Trennung oder der Tod des Ehepartners sein (vgl. Merlino, a.a.O., Rz 112). Das Problem des im Alter überdimensionierten Wohnraums stellt sich insbesondere bei voll eigenfinanzierten Häusern, wenn der Eigenmietwert marktbedingt steigt, während die verfügbaren Geldmittel gleich bleiben oder sogar abnehmen (unveränderte Rente oder Übergang von Berufslohn zu Rente; vgl. Peter Gurtner/Peter Locher, Theoretische Aspekte der Eigenmietwertbesteuerung, ASA 69, 613).
2.5.3 Der Unternutzungsabzug setzt weiter voraus, dass einzelne Räume tatsächlich und dauernd nicht benützt werden: Das Erfordernis einer effektiven Unternutzung steht im Einklang mit dem Prinzip, dass nur eine solche Nutzung zu Einkommen führen kann, welche auch in Wirklichkeit besteht (vgl. BERNHARD ZWAHLEN, in: Zweifel/Athanas (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2a, 2. Aufl. Basel 2008, Rz 27 zu Art. 21; RAUCH, a.a.O., S. 169). Es ist aber am Steuerpflichtigen nachzuweisen, dass eine Unternutzung vorliegt (vgl. Zwahlen, a.a.O., Rz 28; Merlino, a.a.O., Rz 118; Steinmann, a.a.O., S. 481; Agner/Jung/Steinmann/Digeronimo, a.a.O., Rz 7, Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Rz 97; Locher, a.a.O., Rz 73). Ein nur weniger intensiver Gebrauch berechtigt nicht zum Einschlag, z.B. wenn Räume - selbst nur gelegentlich - als Gäste- oder Arbeitszimmer bzw. Bastelraum verwendet werden; wie bei einem wenig benützten Ferienhaus oder einer Zeitwohnung ist in solchen Fällen der ungekürzte Mietwert steuerbar (vgl. Locher, a.a.O., Rz 73; Merlino, a.a.O., Rz 115, Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Rz 95). Es wird aber nicht verlangt, dass die Räume leer wären (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Rz 95; Merlino, a.a.O., Rz 115). Als Erfahrungstatsache ist zu berücksichtigen, dass gutsituierte Pflichtige - u.a. aus Standes- oder Repräsentationsgründen - in der Regel höhere Erwartungen an den Wohnkomfort haben und deshalb mehr Raum beanspruchen als Personen in engen finanziellen Verhältnissen (vgl. Agner/Jung/Steinmann/Digeronimo, a.a.O., Rz 7; siehe auch ASA 76 748 E. 2.2). Weiter ist zu beachten, dass sich der Wohnbedarf nach einer Verkleinerung des Haushaltes oft ausdehnt; erfahrungsgemäss wird so viel Platz gebraucht, wie vorhanden ist (vgl. dazu schon das Urteil 2P.302/2004 vom 1. Juli 2005 E. 3.2). Nicht in den hier wesentlichen Zusammenhang fällt es, wenn ein Teil der Räume für die geschäftliche Tätigkeit des selbständig erwerbstätigen Eigentümers gebraucht wird (vgl. u.a. Urteil 2A.542/2000 vom 18. Oktober 2001 E. 2a u. 2f; Urteil 2P.302/2004 E. 3.3).
Im Übrigen kann nur eine langfristige Unternutzung massgebend sein, nicht aber eine vorübergehende (z.B. wegen eines zeitlich befristeten Auslandaufenthaltes eines Kindes: vgl. LOCHER, a.a.O., Rz 71; RAUCH, a.a.O., S. 169). Der Abzug wird ebenfalls dort abgelehnt, wo jemand von Anfang an eine zu grosse Wohnung erwirbt (vgl. MERLINO, a.a.O., Rz 113; RICHNER/FREI/KAUFMANN, a.a.O., Rz 94). Das gilt für Neuerwerber sogar dann, wenn ein Kinderwunsch sich nicht verwirklicht (vgl. Merlino, a.a.O., Rz 113; Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Rz 94). Insbesondere einem in guten finanziellen Verhältnissen lebenden Pflichtigen dürfte es kaum gelingen, glaubhaft darzutun, dass er ein erst kürzlich erworbenes Eigenheim mit Raumreserve in Zukunft dauerhaft nicht als Abstellraum, Gästezimmer usw. verwenden wird.
2.6 Gegen den Unternutzungsabzug wird indessen aus bodenpolitischer Sicht grundsätzlich eingewendet, dass er nicht den haushälterischen Umgang mit Wohnraum fördert (vgl. Locher, a.a.O., Rz 74). In die gleiche Richtung wirkt sich der Umstand aus, dass das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) keine dem <ref-law> entsprechende Regelung enthält und nur wenige Kantone einen Unternutzungsabzug für die kantonalen Steuern kennen (vgl. Steuerinformationen der Schweiz. Steuerkonferenz, Band I, Besteuerung der Eigenmietwerte, Juni 1999, S. 17). Vorbehalte gelten je nachdem sogar für den bei den parlamentarischen Beratungen diskutierten Modellfall älterer Eigentümer: Haben sie ihr Eigenheim schon in jungen Jahren unter hoher Verschuldung gekauft und bis ins Alter amortisiert, so stehen sie oft nicht schlechter da als Pflichtige, die ihre Ersparnisse angelegt, die Zinserträge laufend versteuert und über all die Jahre einen - steuerlich nicht absetzbaren - Mietzins bezahlt haben (vgl. GURTNER/LOCHER, a.a.O., S. 613; siehe dazu auch schon das Urteil 2P.209/1996 vom 25. November 1996 E. 2b u. 3b). Aus all diesen Gründen würdigt die Lehre <ref-law> kritisch und empfiehlt sie eine (sehr) restriktive Handhabung (vgl. Locher, a.a.O., Rz. 74; Merlino, a.a.O., Rz 112 ff.; Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Rz 94 f.; Zwahlen, a.a.O., Rz 27 f.; Agner/Digeronimo/Neuhaus/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Ergänzungsband, Zürich 2000, Rz 7a zu Art. 21).
2.7 Gesamthaft ist festzuhalten, dass sich ein Unternutzungsabzug selbst unter Berücksichtigung der eben hervorgehobenen restriktiven Gesichtspunkte zumindest dann rechtfertigt, wenn der Modell- zu einem Härtefall Anlass gibt (vgl. LOCHER, a.a.O., Rz 74; GURTNER/LOCHER, a.a.O., S. 613; siehe auch oben E. 2.4). In einem solchen Fall müssen die in E. 2.5 angeführten Voraussetzungen angesichts des Normzwecks nicht unbedingt (alle) im gleichen Ausmass gegeben sein. Diese Frage ist hier aber genauso wenig endgültig zu beantworten wie diejenige, inwiefern bzw. auf welche Weise die genannten Voraussetzungen streng(er) anzuwenden sind, wenn nur entweder der Modell- oder ein Härtefall vorliegt, oder dann, wenn weder der eine noch der andere Fall zur Diskussion steht.
3. 3.1 Aus den allgemeinen Grundsätzen ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass das Verwaltungsgericht (wie die kantonalen Vorinstanzen) den Abzug zu Recht verweigert hat. Das gilt schon deshalb, weil hier nicht von einer dauerhaften Unternutzung gesprochen werden kann: Die für die zu beurteilende Steuerperiode 2006 massgebliche Sachlage wurde erst im Mai 2006 neu geschaffen, als der Beschwerdeführer das Einfamilienhaus von seinem Vater erwarb.
Dagegen kann nicht eingewendet werden, dass der Beschwerdeführer das Haus schon viel länger bewohnte, zuerst zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern, dann mit seinen betagten (und von ihm betreuten) Eltern, zuletzt (nach dem Tod seiner Mutter) mit seinem Vater, bis zu dessen Auszug in ein Altersheim. Wesentlich ist die durch den Auszug des Vaters neu entstandene Lage, weshalb der Beschwerdeführer den Unternutzungsabzug überhaupt erst geltend macht. Diese Lage kann nicht als dauerhaft bezeichnet werden.
3.2 Weiter kann es im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte, den Regelungszweck und die Gesetzessystematik von <ref-law> nicht gleichbedeutend sein, ob nun die Kinder aus dem Eigenheim der Familie wegziehen oder aber die Eltern. Grundsätzlich bezweckt diese Bestimmung nicht die Förderung von Wohneigentum im Allgemeinen, sondern die Bewahrung von schon bestehendem Eigentum, und ausserdem nicht generell innerhalb derselben Familie, sondern spezifisch zugunsten der bisherigen älteren Eigentümer. Wenn der Beschwerdeführer nach dem Tod seiner Mutter noch zusammen mit seinem Vater das Haus bewohnte, so war das nicht ohne weiteres dem üblichen Modellfall gleichzusetzen, dass nach dem Wegzug der Kinder noch die betagten Eltern im Familienheim verbleiben. Genauso wenig kann die jetzige Lage des Beschwerdeführers uneingeschränkt mit derjenigen verglichen werden, wo nach dem Hinschied des einen Ehepartners der andere im Haus zurückbleibt. Es geht hier also nicht darum, ob einem marktbedingt steigenden Eigenmietwert bestenfalls gleichbleibende oder sogar verminderte Geldmittel (Rente statt Lohn) gegenüberstehen (vgl. oben E. 2.5.2). Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer nicht dargetan hat, dass er ohne den Unternutzungsabzug Gefahr laufen würde, das Haus verkaufen zu müssen oder sonst in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Seine Lage ist also der vierten, grundsätzlich am wenigsten schützenswerten Kategorie zuzuordnen, bei der weder der Modell- noch ein Härtefall vorliegt (vgl. oben E. 2.4). Wie die in E. 2.5 genannten Voraussetzungen bei dieser vierten Kategorie angesichts der restriktiven Verfassungs- und Gesetzesvorgaben allgemein anzuwenden sind, muss hier indessen nicht weiter geprüft werden, weil schon keine dauerhafte Unternutzung besteht.
3.3 Hingegen ist noch auf einen grundlegenden Vorwurf des Beschwerdeführers einzugehen. Er meint, der "klare Wortlaut" von <ref-law> sichere ihm einen festen Rechtsanspruch auf den Unternutzungsabzug zu. Dass die Behörden nun versuchten, diesen Anspruch durch zusätzliche, "über die Hintertür" eingeführte, aber in Wirklichkeit gesetzeswidrige Voraussetzungen zunichte zu machen, sei schockierend und mit einem demokratischen Rechtsstaat unvereinbar.
Dieser Auffassung kann indessen nicht gefolgt werden. Die beiden Kammern der Bundesversammlung haben das hier massgebliche Problem - unter Berücksichtigung der bestehenden kantonalen Lösungsmodelle - eingehend diskutiert. Sie haben den gesetzesanwendenden Behörden eine bestimmte Linie vorgeben wollen und ihnen gleichzeitig den notwendigen Konkretisierungsspielraum belassen, um verschiedene Fallgestaltungen differenziert zu beurteilen. Diesen gesetzlichen Rahmen haben die Anwendungsbehörden unter Einbezug von Entstehungsgeschichte, Regelungszweck und Systematik eingehalten.
3.4 Was der Beschwerdeführer sonst noch gegen das angefochtene Urteil einwendet, vermag ebenfalls nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen:
Der Beschwerdeführer rügt eine Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>): Das Verwaltungsgericht habe den Kostenspruch der Steuerrekurskommission infolge "vollumfänglichen Unterliegens" geschützt und dabei nicht gewürdigt, dass es gleichzeitig die Begründung des Einspracheentscheids als mangelhaft beurteilt habe. Für die Frage des Obsiegens oder Unterliegens in einem Verfahren ist indessen die Urteilsformel (das sog. Dispositiv) massgebend und nicht ein Teil der Begründung. Aus dieser Sicht unterlag der Beschwerdeführer vor sämtlichen Instanzen. Zudem wurde dem Begründungsaspekt bei der Festsetzung der Gebühr angemessen Rechnung getragen.
Genauso wenig liegt eine Verletzung von Datenschutzbestimmungen darin, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung die Anfrage des Beschwerdeführers mitsamt der Antwort an die kantonale Steuerverwaltung weitergeleitet hat. Wie die Steuerrekurskommission richtig ausgeführt hat, ist ein solcher Informationsaustausch unter Abgabebehörden in <ref-law> ausdrücklich vorgesehen. Im Übrigen gehören Daten über Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht zu den besonders schützenswerten Daten im Sinne von Art. 3 lit. c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1).
4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juli 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Matter | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['7b1746a2-d373-4694-b818-396b4e1a6856', '50ec9340-cff9-455e-b4d3-f0578efa4798', '64a1cc75-2619-4dae-b7e5-de54fbefe513', '8cad71dc-4010-4a3a-ba9e-3f4661e65b58', '9a589c88-e263-424b-9757-7c4bf0d7d405'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b'] |
f4475ea9-1e91-4792-b418-a16d80933016 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 18. Mai 2010 des Kantonsgerichts St. Gallen, das ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für dessen Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen einen erstinstanzlichen Ausweisungsentscheid (Eigentumsfreiheitsklage) abgewiesen und den Beschwerdeführer (unter Androhung von Säumnisfolgen) zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.-- innert 10 Tagen aufgefordert hat,
in das (zumindest sinngemässe) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch für das bundesgerichtliche Verfahren, | in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, die Rechtsverweigerungsbeschwerde erscheine als aussichtslos, der Beschwerdeführer verfüge gemäss den zutreffenden erstinstanzlichen Erwägungen des Ausweisungsrichters über keinen Rechtstitel zur Weiterbenutzung der Räume der Stockwerkeigentumseinheiten, diese habe der Beschwerdeführer bisher nicht ordnungsgemäss, d.h. in geräumtem und gereinigtem Zustand (dem Ersteigerer) übergeben, dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege könne daher nicht stattgegeben werden,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen des Kantonsgerichts eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, die angebliche Nichtigkeit sämtlicher kantonaler Verfahren zu behaupten,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der angefochtene Entscheid vom 18. Mai 2010 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit seiner Eingabe die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Juli 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f447f054-faa5-471d-a6de-37eb09cf21a0 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Mit Entscheid vom 28. Februar 2011 hiess das Sozialversicherungs-gericht des Kantons Zürich die von S._ gegen den (einen Anspruch auf Unfallversicherungsleistungen verneinenden) Einspra-cheentscheid der SWICA Versicherungen AG vom 2. September 2009 erhobene Beschwerde dahingehend gut, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die SWICA Versicherungen AG zurückgewiesen wurde, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Unfallversicherungsleistungen verfüge (Dispositiv-Ziff. 1). Die SWICA Versicherungen AG wurde verpflichtet, dem obsiegenden Beschwerdeführer bzw. dessen unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentschädigung von Fr. 2'312.65 zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 3).
B. S._ lässt beim Bundesgericht Beschwerde führen mit den Anträgen, Dispositiv-Ziff. 3 des vorinstanzlichen Erkenntnisses sei aufzuheben und es sei ihm eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen; "das Bundesgericht soll auf Grund der klaren Sach-, Rechts- und Aktenlage selber entscheiden oder die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückweisen"; ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Die Verfahrensakten wurden beigezogen. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 331 und 134 III 115 E. 1 S. 117 sowie 379 E. 1 S. 381).
2. Beim (materiell nicht angefochtenen) vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (<ref-ruling> E. 4.2 S. 481 f.). Solche (selbständig eröffnete) Entscheide sind nur unter den alternativen Voraussetzungen
des Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar, d.h. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Der zweite Tatbestand spielt hier von vornherein keine Rolle: Ein Urteil des Bundesgerichts über den Ersatz der Kosten für das vorinstanzliche Verfahren würde nicht sofort zu einem Endentscheid in der Sache führen. Was das Erfordernis gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anbelangt, hat das Bundesgericht in <ref-ruling> erkannt, dass die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolge in einem Rückweisungsentscheid ebenfalls einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG darstellt, wobei auch insofern der nicht wieder gutzumachende Nachteil zu verneinen und daher auf entsprechende Beschwerden nicht einzutreten ist. Diese Rechtsprechung wurde mehrfach bestätigt (vgl. die zahlreichen Hinweise im Urteil 9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008, in welchem im Übrigen eine Praxisänderung abgelehnt wurde; s.a. 8C_827/2010 vom 12. Novem-ber 2010 und 9C_720/2009 vom 29. September 2009). Die in einem Rückweisungsentscheid getroffene Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolge kann später durchaus noch beim Bundesgericht angefochten werden, entweder selbständig innerhalb der normalen Rechtsmittelfrist ab Rechtskraft des Endentscheids oder zusammen mit dem neuen Entscheid der Vorinstanz. Der Kostenspruch im Rückweisungsentscheid wird mit dem Endentscheid zum materiellen Inhalt dieses Erkenntnisses (<ref-ruling> E. 2.2 S. 648; Urteile 8C_827/2010 vom 12. November 2010 und 9C_720/2009 vom 29. September 2009 E. 1 sowie 9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 4.2 mit Literaturhinweis).
3. Auf die im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG offensichtlich unzulässige Beschwerde ist daher im vereinfachten Verfahren und ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG), womit der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 BGG kostenpflichtig wird. | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. Mai 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['483b92a7-d444-44f2-9a87-528432654c27', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '0f020419-9e08-4969-9804-cd8c537507af', '0f020419-9e08-4969-9804-cd8c537507af'] | [] |
f449d5e5-6a64-4827-a110-5c51534bd318 | 2,010 | de | In Erwägung,
dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. April 2009 des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich unter der Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall befohlen wurde, das an der C._strasse 15 in Zürich 1 für Fr. 666.-- pro Monat gemietete möblierte Einzelzimmer unverzüglich zu räumen und der Beschwerdegegnerin ordnungsgemäss zu übergeben;
dass dieser provisorische Befehl der abwesenden Beschwerdeführerin vorerst nicht zugestellt werden konnte;
dass sich die Beschwerdeführerin mit verschiedenen Begehren an den Zürcher Audienzrichter wandte, nachdem das Stadtammannamt Zürich 1 ihr angezeigt hatte, dass sie am 25. Juni 2009 um 13 Uhr zwangsweise ausgewiesen werde;
dass der Einzelrichter (Audienzrichter) diese Begehren mit Verfügung vom 23. Juni 2009 abwies bzw. nicht darauf eintrat;
dass das Obergericht des Kantons Zürich die gegen die Verfügungen des Einzelrichters vom 8. April 2009 bzw. 23. Juni 2009 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 15. Oktober 2009 abwies bzw. nicht darauf eintrat;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 19. November 2009 datierte Eingabe einreichte, aus der hervorgeht, dass sie den obergerichtlichen Entscheid anfechten will;
dass sie ferner um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht;
dass bei Rechtsmitteln ans Bundesgericht die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren zu enthalten hat (<ref-law>) und sich die Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht darauf beschränken darf, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern einen Antrag in der Sache stellen und angeben muss, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> 1.3, 489 E. 3.1);
dass die vorliegende Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht genügt und deshalb auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<ref-law>);
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<ref-law>); | erkennt die Präsidentin:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Februar 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Hurni | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f44a4941-16c6-4193-8c64-9e1d8ed0ce44 | 2,007 | it | Considerando:
che il 4 ottobre 2006 il Pretore del distretto di Lugano ha, in accoglimento dell'istanza inoltrata dalla Cassa malati B._, pronunciato il fallimento di A._;
che con sentenza 29 novembre 2006 (notificata l'11 dicembre 2006) la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto un rimedio presentato dall'escussa e ha confermato il fallimento;
che il 23 febbraio 2007 A._ ha adito il Tribunale federale contestando di essere debitrice (solidale) dei contributi reclamati e chiedendo a questo Tribunale di esaminare la questione;
che essendo la decisione impugnata stata pronunciata nel 2006, e cioè prima dell'entrata in vigore della legge sul Tribunale federale (LTF; RS 173.110; RU 2006 1205, 1241), la presente procedura è ancora retta dall'OG (<ref-law>);
che con decisione del 15 marzo 2007 la II Corte di diritto civile ha respinto, per carenza di possibilità di esito favorevole del ricorso di diritto pubblico, la domanda di assistenza giudiziaria formulata dalla ricorrente e l'ha invitata a versare alla Cassa del Tribunale federale, entro 5 giorni dalla ricezione della decisione, l'importo di fr. 1'000.-- a titolo di garanzia per le spese processuali presunte;
che la decisione sull'assistenza giudiziaria è stata notificata alla ricorrente il 28 marzo 2007;
che entro il termine assegnato per fornire l'anticipo spese non è pervenuto alcun versamento alla Cassa del Tribunale federale;
che l'impugnativa non può pertanto essere esaminata nel merito (art. 150 cpv. 4 OG);
che il ricorso di diritto pubblico si sarebbe in ogni caso rivelato inammissibile siccome tardivo;
che la tassa di giustizia segue la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG). | Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
1. Il ricorso è inammissibile.
2. La tassa di giustizia di fr. 500.-- è posta a carico della ricorrente.
2. La tassa di giustizia di fr. 500.-- è posta a carico della ricorrente.
3. Comunicazione alle parti e alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f44add91-1fd4-4294-b07d-cd1726e65d2c | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. E._ verstarb am 3. März 1999. Er hinterliess als seine gesetzlichen Erben die Ehefrau F._ sowie seine drei Söhne C._, D._ und B._.
Die Ehegatten A._ schlossen keinen Ehevertrag ab, am 23. September 1994 jedoch einen Erbvertrag (mit Nachtrag/Ergänzung vom 31. März 1995), mittels welchem C._ auf den Pflichtteil gesetzt und diverse Teilungsvorschriften vereinbart wurden.
Die Ehegatten A._ schlossen keinen Ehevertrag ab, am 23. September 1994 jedoch einen Erbvertrag (mit Nachtrag/Ergänzung vom 31. März 1995), mittels welchem C._ auf den Pflichtteil gesetzt und diverse Teilungsvorschriften vereinbart wurden.
B. Mit Klage vom 7. September 2000 gegen seine Miterben beantragte C._ die Ungültigerklärung des Erbvertrages mit Nachtrag/ Ergänzung sowie die Feststellung und Teilung des Nachlasses von E._. Insbesondere verlangte er, B._ sei zu verpflichten, erhaltene Erbvorbezüge zur Ausgleichung zu bringen.
B. Mit Klage vom 7. September 2000 gegen seine Miterben beantragte C._ die Ungültigerklärung des Erbvertrages mit Nachtrag/ Ergänzung sowie die Feststellung und Teilung des Nachlasses von E._. Insbesondere verlangte er, B._ sei zu verpflichten, erhaltene Erbvorbezüge zur Ausgleichung zu bringen.
C. Mit Urteil vom 5. März 2004 erkannte das Bezirksgericht Frauenfeld auf Gültigkeit des Erbvertrages inkl. Nachtrag, stellte das eheliche Nettovermögen, die ausgleichungspflichtigen Vorempfänge sowie den Nettonachlass betragsmässig fest und führte die Erbteilung durch.
Gegen dieses Urteil erhob B._ Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Mit Urteil vom 12. Januar 2006 hiess das Obergericht diese teilweise gut, stellte die entsprechenden erbrechtlich relevanten Werte betragsmässig neu fest und teilte den Nachlass.
Gegen dieses Urteil erhob B._ Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Mit Urteil vom 12. Januar 2006 hiess das Obergericht diese teilweise gut, stellte die entsprechenden erbrechtlich relevanten Werte betragsmässig neu fest und teilte den Nachlass.
D. B._ (fortan: Beschwerdeführer) führt mit Eingabe vom 12. Juni 2006 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und beantragt dem Bundesgericht in der Sache, den obergerichtlichen Entscheid vom 12. Januar 2006 aufzuheben. C._ sowie D._ und F._ haben je ein Gesuch um Sicherstellung ihrer Parteikosten gestellt. Es sind keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.
In der gleichen Sache hat B._ beim Bundesgericht auch eidgenössische Berufung erhoben (Verfahren 5C.158/2006). | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der angefochtene Beschluss ist am 12. Januar 2006 ergangen, womit auf das vorliegende Verfahren noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anwendbar sind, ungeachtet des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (<ref-ruling> E. 1 S. 156; <ref-ruling> E. 2 S. 250). Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben, so ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden und der Entscheid über die Berufung auszusetzen, da bei Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde das angefochtene Urteil aufgehoben und die Berufung gegenstandslos wird (Art. 57 Abs. 5 OG; <ref-ruling> E. 1b S. 240; <ref-ruling> E. 1 S. 82). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
1.3 Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde unzulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung sonst wie beim Bundesgericht gerügt werden kann (Grundsatz der absoluten Subsidiarität). Daher werden bezüglich der einzelnen zu behandelnden Themen (E. 3 bis 7) Tat- und Rechtsfragen voneinander getrennt, um ausschliesslich die im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zulässigen Rügen zu behandeln.
1.4 Nach Art. 86 Abs. 1 OG ist eine staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Das Urteil des Obergerichts stellt einen solchen dar. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügt, ist die Berufung an das Bundesgericht nicht gegeben (Art. 43 Abs. 1 OG) und somit nur die staatsrechtliche Beschwerde möglich (Art. 84 Abs. 2 OG).
1.5 Mit staatsrechtlicher Beschwerde können grundsätzlich weder Tatsachen und Beweismittel noch rechtliche Argumente vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden. Es sind jedoch solche neuen Vorbringen erlaubt, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheids Anlass gibt, sowie Gesichtspunkte, die sich derart aufdrängen, dass sie von der kantonalen Instanz von Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen (<ref-ruling> E. 3 S. 57). Da im vorliegenden Fall keine der vorgenannten Ausnahmen vorliegt, bleiben die vom Beschwerdeführer beantragten Beweismittel unbeachtet.
1.6 Im Bereich der Verfassungsbeschwerde gilt der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung nicht. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich ein Beschwerdeführer mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander zu setzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert (und damit rechtsgenüglich) erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 315; <ref-ruling> E. 1c S. 76; <ref-ruling> E. 4d S. 558). Tatbeständliche Vorbringen, welche nicht mit einer konkreten Rüge verbunden sind, werden im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt. Auf ungenügend begründete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2a S. 3; <ref-ruling> E. 1b S. 495; <ref-ruling> E. 1.3 S. 261; <ref-ruling> E. 1.5 S. 297). Im Falle vorinstanzlicher Doppelbegründung hat der Beschwerdeführer jede dieser Begründungen einzeln anzufechten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-ruling> E. 3 S. 16).
Diesen Vorgaben wird der Beschwerdeführer, der in seiner Beschwerdeschrift Art. 9 sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 BV rügt, teilweise nicht gerecht, was im Zusammenhang mit den einzelnen Rügen aufzuzeigen ist.
Diesen Vorgaben wird der Beschwerdeführer, der in seiner Beschwerdeschrift Art. 9 sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 BV rügt, teilweise nicht gerecht, was im Zusammenhang mit den einzelnen Rügen aufzuzeigen ist.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Eingabe eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV, der im Sinne des Gebotes des "fair trial" jeder Person im Rahmen von Gerichtsverfahren einen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung einräumt. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte einseitige Beweiswürdigung zu seinen Ungunsten ist indessen ausschliesslich ein Problem der willkürlichen Beweiswürdigung und somit von Art. 9 BV, weshalb sich die genannte Verfahrensrüge in der allgemeinen Willkürrüge erschöpft und ihr darüber hinaus keine eigenständige Bedeutung zukommt. Soweit er sich in seiner Eingabe zusätzlich auf Art. 29 Abs. 1 BV (Anspruch auf faires Verfahren) beruft, legt der Beschwerdeführer auch nicht dar, inwiefern dieser Bestimmung eine über das Willkürverbot (Art. 9 BV) oder den Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) hinausgehende Bedeutung zukommen soll, womit er mit dieser Rüge nicht zu hören ist.
2.2 Gleich verhält es sich mit der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (<ref-ruling> E. 2b S. 109 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 4.3 S. 540; <ref-ruling> E. 2b S. 102). Da die Begründungspflicht als Konkretisierung des Verbotes der formellen Rechtsverweigerung keine inhaltlichen Garantien statuiert, kann die vom Beschwerdeführer geltend gemachte einseitige Beweiswürdigung zu seinen Ungunsten wiederum nur eine materielle Rechtsverweigerung bedeuten. Soweit daher der Beschwerdeführer in seiner Eingabe die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV rügt, ist seine Rüge allein unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbotes zu prüfen, worauf im Sachzusammenhang zurückzukommen sein wird.
2.3 Bei der vom Beschwerdeführer verfassten Eingabe handelt es sich demnach um eine reine Willkürbeschwerde. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 1b S. 30 mit Hinweisen). Vorausgesetzt ist dabei Willkür im Ergebnis und nicht bloss in der Begründung (<ref-ruling> E. 5.1 S. 17; <ref-ruling> E. 2 S. 61 und 217 E. 2.1 S. 219; <ref-ruling> E. 1.3 S. 262). In der Würdigung von Beweisen steht dem kantonalen Richter ein grosses Ermessen zu. Willkürliche Beweiswürdigung liegt nicht schon dann vor, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen (<ref-ruling> E. 2b S. 88), sondern erst dann, wenn der Sachrichter aus dem Ergebnis des Beweisverfahrens voreilige Schlüsse zieht (<ref-ruling> E. 4d S. 551; <ref-ruling> E. 1b S. 30 mit Hinweisen), einseitig einzelne Beweise berücksichtigt und andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben könnte, ausser Betracht lässt (<ref-ruling> E. 3 S. 371; <ref-ruling> E. 1b S. 30) oder die Klage mangels Beweisen abweist, obwohl die nicht bewiesenen Tatsachen aufgrund der Vorbringen und des Verhaltens der Parteien eindeutig zugestanden sind (<ref-ruling> E. 4 S. 435). Dagegen hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch, dass das Gericht zu allen Darstellungen und Beweismitteln ausdrücklich Stellung nimmt. Es genügt, dass es seinen Entscheid in sich geschlossen begründet und damit - auch implizit - die gegenteilige Sachdarstellung des Beschwerdeführers verwirft (BGE <ref-ruling> E. 4.3 S. 540 mit Hinweisen).
Es obliegt gemäss dem bereits erwähnten Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. oben E. 1.6) dem Beschwerdeführer, Willkür klar und detailliert und, soweit möglich, belegt zu rügen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE <ref-ruling> E. 1.3 S. 261) und sich deshalb im Ergebnis nicht mehr halten lässt. Der Beschwerdeführer weist jedoch keine Willkür nach, wenn er lediglich seine Sachdarstellung an die Stelle derjenigen des Obergerichts setzt. Vielmehr muss er darlegen und aufzeigen, dass dessen Sachdarstellung mit keinen sachlichen Gründen vertreten werden kann und daher willkürlich ist, was ihm - wie im Folgenden aufgezeigt wird - nicht gelingt.
Es obliegt gemäss dem bereits erwähnten Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. oben E. 1.6) dem Beschwerdeführer, Willkür klar und detailliert und, soweit möglich, belegt zu rügen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE <ref-ruling> E. 1.3 S. 261) und sich deshalb im Ergebnis nicht mehr halten lässt. Der Beschwerdeführer weist jedoch keine Willkür nach, wenn er lediglich seine Sachdarstellung an die Stelle derjenigen des Obergerichts setzt. Vielmehr muss er darlegen und aufzeigen, dass dessen Sachdarstellung mit keinen sachlichen Gründen vertreten werden kann und daher willkürlich ist, was ihm - wie im Folgenden aufgezeigt wird - nicht gelingt.
3. Streitig war im kantonalen Verfahren, in welchem Umfang die Beschwerdegegnerin als überlebende Ehefrau und Erbin dem Beschwerdeführer über die Vermögensverhältnisse der Ehegatten Auskunft zu erteilen habe. Das Obergericht ist zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdegegnerin ihrer erbrechtlichen Auskunftspflicht vollumfänglich nachgekommen sei und dass sie über keine weiteren Vermögenswerte verfüge.
3.1 Gemäss Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB haben sich alle Erben untereinander unaufgefordert alles mitzuteilen, was für die Teilung der Erbschaft von Belang sein könnte. Der vom Beschwerdeführer als ungenügend erachtete Umfang der Auskunftspflicht der Beschwerdegegnerin wird somit vom Bundesrecht beherrscht und kann daher nur im Rahmen der konnexen eidgenössischen Berufung geprüft werden (Art. 43 Abs. 1 OG; vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 401).
3.2 Der Beschwerdeführer hat vor Obergericht beantragt, sämtliches den Nachlass betreffendes Vermögen festzustellen und dabei insbesondere näher bezeichnete Unterlagen edieren zu lassen. Er wirft dem Obergericht vor, seine Editionsbegehren zu Unrecht unberücksichtigt gelassen zu haben. Er erblickt in diesem Vorgehen des Obergerichts neben einer Verletzung der Begründungspflicht und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor allem eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV). Wie weiter oben dargelegt (E. 2) werden diese Rügen gesamthaft unter dem Blickwinkel des Willkürverbotes geprüft.
3.2 Der Beschwerdeführer hat vor Obergericht beantragt, sämtliches den Nachlass betreffendes Vermögen festzustellen und dabei insbesondere näher bezeichnete Unterlagen edieren zu lassen. Er wirft dem Obergericht vor, seine Editionsbegehren zu Unrecht unberücksichtigt gelassen zu haben. Er erblickt in diesem Vorgehen des Obergerichts neben einer Verletzung der Begründungspflicht und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor allem eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV). Wie weiter oben dargelegt (E. 2) werden diese Rügen gesamthaft unter dem Blickwinkel des Willkürverbotes geprüft.
3.3 3.3.1 Sowohl Art. 29 Abs. 2 BV als auch Art. 8 ZGB geben der beweisbelasteten Partei einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (für Art. 8 ZGB: <ref-ruling> E. 2.6 S. 24; für Art. 29 Abs. 2 BV: <ref-ruling> E. 3 S. 157). Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Beweisanspruchs rügt, ist die staatsrechtliche Beschwerde unzulässig (Art. 84 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 4c S. 294), da ein berufungsfähiger Entscheid vorliegt.
3.3.2 Weder der verfassungsmässige noch der bundeszivilrechtliche Beweisführungsanspruch schliesst vorweggenommene (antizipierte) Beweiswürdigung aus. Das Sachgericht darf von beantragten Beweisabnahmen absehen und das Beweisverfahren schliessen, wenn es auf Grund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ändere (für Art. 8 ZGB: <ref-ruling> E. 5.4 S. 601; für Art. 29 Abs. 2 BV: <ref-ruling> E. 2.1 S. 428). Diese Beweiswürdigung kann ausschliesslich mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (Art. 43 Abs. 1 OG; <ref-ruling> E. 3.3 S. 523).
3.3.3 Das Obergericht hat seine Erkenntnis, es bestünden keine weiteren Aktiven, genügend begründet (vgl. oben E. 2.2). Es hat sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und ausgeführt, dass weder Indizien dahingehend bestünden, dass weitere Vermögenswerte vorhanden seien, noch dass dies substantiiert dargetan worden sei. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers liegt hier keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, sondern vorweggenommene Beweiswürdigung, die nur wegen Willkür angefochten werden kann.
3.3.4 Die von den Beschwerdegegnern 2 und 3 eingereichten Steuerunterlagen für das Jahr 1999 hat das Obergericht als genügende Grundlage erachtet, um gestützt darauf die Aktiven der Eheleute A._ festzustellen. Dabei gibt die Steuererklärung 1999 A den Vermögensstand des Erblassers per 1. Januar 1999 wieder. Die Steuererklärung 1999 B stützt sich auf das am 1. Oktober 1999 - auf Veranlassung des Beschwerdeführers - erstellte amtliche Inventar (Art. 553 ZGB) und widerspiegelt den Stand des Vermögens des Erblassers zu diesem Zeitpunkt. Des Weiteren ist aus dem Veranlagungsentscheid betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 1999 des Gemeindesteueramts G._ ersichtlich, dass der Vermögensstand des Erblassers per Todestag am 3. März 1999 ausgewiesen wurde. Inwiefern zusätzlich zu diesen Unterlagen noch eine separate Aufstellung der gesamten Aktiven und Passiven der Beschwerdegegnerin 2 per 3. März 1999 notwendig gewesen wäre, ist weder ersichtlich noch wird dies näher begründet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Obergericht hat die von den Beschwerdegegnern 2 und 3 ins Recht gelegten Unterlagen somit ohne Willkür als zur Feststellung des erblasserischen Vermögens genügend erachten dürfen (vgl. dazu oben E. 2.3).
3.3.5 Der massgebliche Zeitpunkt zur Feststellung von Vermögenswerten zur Bestimmung der erbrechtlich relevanten Grössen ergibt sich aus dem Bundesrecht (Art. 537 Abs. 2 i. V. m Art. 630 Abs. 1 ZGB; vgl. dazu auch Heinz Vonrufs, Der massgebende Zeitpunkt für die Bewertung der Erbschaftsgegenstände bei Pflichtteilsberechnung, Ausgleichung und Teilung, Diss. Zürich 1952, S. 76). Ebenfalls im Bundesrecht begründet ist der Beweisführungsanspruch (Art. 8 ZGB; vgl. oben E. 3.3.1); dabei ist es eine Frage des materiellen Bundesrechts, wieweit die beweisbelastete Partei einen Sachverhalt zu substantiieren hat, damit dessen beweismässige Abklärung möglich ist und die Rechtslage nach eidgenössischen Bestimmungen beurteilt werden kann (<ref-ruling> E. 2b und c S. 339; <ref-ruling> E. 3e S. 188). Rügen gegen die Feststellung des Obergerichts, Indizien für weitere Vermögenswerte der Beschwerdegegnerin seien nicht substantiiert behauptet worden, hat der Beschwerdeführer deshalb mit Berufung vorzubringen (Art. 84 Abs. 2 OG). Damit erweisen sich seine dahingehenden Vorbringen wie auch der Vorwurf des überspitzten Formalismus allesamt als unzulässig, weshalb in diesen Punkten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.3.5 Der massgebliche Zeitpunkt zur Feststellung von Vermögenswerten zur Bestimmung der erbrechtlich relevanten Grössen ergibt sich aus dem Bundesrecht (Art. 537 Abs. 2 i. V. m Art. 630 Abs. 1 ZGB; vgl. dazu auch Heinz Vonrufs, Der massgebende Zeitpunkt für die Bewertung der Erbschaftsgegenstände bei Pflichtteilsberechnung, Ausgleichung und Teilung, Diss. Zürich 1952, S. 76). Ebenfalls im Bundesrecht begründet ist der Beweisführungsanspruch (Art. 8 ZGB; vgl. oben E. 3.3.1); dabei ist es eine Frage des materiellen Bundesrechts, wieweit die beweisbelastete Partei einen Sachverhalt zu substantiieren hat, damit dessen beweismässige Abklärung möglich ist und die Rechtslage nach eidgenössischen Bestimmungen beurteilt werden kann (<ref-ruling> E. 2b und c S. 339; <ref-ruling> E. 3e S. 188). Rügen gegen die Feststellung des Obergerichts, Indizien für weitere Vermögenswerte der Beschwerdegegnerin seien nicht substantiiert behauptet worden, hat der Beschwerdeführer deshalb mit Berufung vorzubringen (Art. 84 Abs. 2 OG). Damit erweisen sich seine dahingehenden Vorbringen wie auch der Vorwurf des überspitzten Formalismus allesamt als unzulässig, weshalb in diesen Punkten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
4. Das Obergericht hat vor der Erbteilung die güterrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Erblasser und der Beschwerdegegnerin 2 als dessen (überlebender) Ehefrau durchgeführt. Streitig war dabei, ob die Liegenschaften des Erblassers zu dessen Eigengut oder zu dessen Errungenschaft gehörten. Das Obergericht ist davon ausgegangen, einzig die Parzelle Nr. dd falle in das Eigengut des Erblassers, während die restlichen Parzellen (Nrn. cc, aa und bb) Errungenschaft darstellten. Der Beschwerdeführer erneuert vor Bundesgericht seine Einwände, alle Parzellen gehörten zum Eigengut des Erblassers.
4.1 Im Bereich der güterrechtlichen Auseinandersetzung betreffen die Begriffe der Errungenschaft und des Eigenguts berufungsfähige Rechtsfragen, während tatsächliche Vorgänge im Zusammenhang mit der jeweiligen Gütermasse (wie z. B. deren Finanzierung oder Herkunft) wie auch Feststellungen zum Umfang einzelner Vermögensbestandteile im Berufungsverfahren grundsätzlich verbindlich sind und mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden müssen (vgl. Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 27 zu Art. 197 und N. 8 zu Art. 198 ZGB; <ref-ruling> E. 2 S. 93). Unzulässig sind deshalb die auf den obergerichtlichen Sachverhalt gestützten Vorbringen des Beschwerdeführers, dass einerseits die Parzelle Nr. cc zum Eigengut zu rechnen sei, weil die bestehende Grundstücksschuld mit neuen Hypotheken auf Eigengut abgelöst worden sei, und andererseits auch die übrigen Parzellen (Nrn. aa und bb) Eigengut darstellten, weil sie grösstenteils unentgeltlich vom Vater des Erblassers herrührten. Auf diese Rechtsanwendungsrügen kann im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG). Da die richtige Anwendung von Bundesrecht in der konnexen Berufung geprüft werden muss (Art. 43 Abs. 1 OG), ist bereits hier darzulegen, in welchen Punkten der Beschwerdeführer Rechtsfragen rügt. Er tut dies bezüglich dreier Fragenkomplexe: Erstens behauptet der Beschwerdeführer, die Parzellen Nrn. aa und bb seien wegen ihres überwiegend unentgeltlich erfolgten Erwerbs (des Erblassers von dessen Vater) als Eigengut zu qualifizieren (Art. 198 Ziff. 2 ZGB). Zweitens läge bezüglich der Parzelle Nr. cc eine Ersatzanschaffung für Eigengut vor, weil für den Erwerb Eigengutsliegenschaften des Erblassers hypothekarisch belastet worden seien, die wiederum kraft Gesetzes Eigengut darstellten (Art. 198 Ziff. 4 ZGB). Drittens habe das Obergericht die güterrechtliche Zuordnung der Parzellen fälschlicherweise nach erbrechtlichen (anstatt nach güterrechtlichen) Grundsätzen vorgenommen.
4.1 Im Bereich der güterrechtlichen Auseinandersetzung betreffen die Begriffe der Errungenschaft und des Eigenguts berufungsfähige Rechtsfragen, während tatsächliche Vorgänge im Zusammenhang mit der jeweiligen Gütermasse (wie z. B. deren Finanzierung oder Herkunft) wie auch Feststellungen zum Umfang einzelner Vermögensbestandteile im Berufungsverfahren grundsätzlich verbindlich sind und mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden müssen (vgl. Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 27 zu Art. 197 und N. 8 zu Art. 198 ZGB; <ref-ruling> E. 2 S. 93). Unzulässig sind deshalb die auf den obergerichtlichen Sachverhalt gestützten Vorbringen des Beschwerdeführers, dass einerseits die Parzelle Nr. cc zum Eigengut zu rechnen sei, weil die bestehende Grundstücksschuld mit neuen Hypotheken auf Eigengut abgelöst worden sei, und andererseits auch die übrigen Parzellen (Nrn. aa und bb) Eigengut darstellten, weil sie grösstenteils unentgeltlich vom Vater des Erblassers herrührten. Auf diese Rechtsanwendungsrügen kann im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG). Da die richtige Anwendung von Bundesrecht in der konnexen Berufung geprüft werden muss (Art. 43 Abs. 1 OG), ist bereits hier darzulegen, in welchen Punkten der Beschwerdeführer Rechtsfragen rügt. Er tut dies bezüglich dreier Fragenkomplexe: Erstens behauptet der Beschwerdeführer, die Parzellen Nrn. aa und bb seien wegen ihres überwiegend unentgeltlich erfolgten Erwerbs (des Erblassers von dessen Vater) als Eigengut zu qualifizieren (Art. 198 Ziff. 2 ZGB). Zweitens läge bezüglich der Parzelle Nr. cc eine Ersatzanschaffung für Eigengut vor, weil für den Erwerb Eigengutsliegenschaften des Erblassers hypothekarisch belastet worden seien, die wiederum kraft Gesetzes Eigengut darstellten (Art. 198 Ziff. 4 ZGB). Drittens habe das Obergericht die güterrechtliche Zuordnung der Parzellen fälschlicherweise nach erbrechtlichen (anstatt nach güterrechtlichen) Grundsätzen vorgenommen.
4.2 Die hernach verbleibenden - und somit im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren überprüfbaren - Hauptrügen erschöpfen sich in den Vorwürfen der Verweigerung der Beweisaufnahme sowie der Verletzung der Begründungspflicht. Entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift hat das Obergericht die Beweisanträge des Beschwerdeführers jedoch nicht übersehen, sondern ausdrücklich erwähnt (E. 3d/bb S. 15).
4.2.1 Bezüglich der Parzelle Nr. cc hat das Obergericht festgehalten, dass der Verkauf im Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung erfolgt sei, weshalb der Bruder des Erblassers keinen Einfluss auf die Veräusserung und somit den Kaufpreis gehabt habe. Das Obergericht konnte somit auf Grund der Würdigung des Kaufvertrages vom 26. Oktober 1960 seine Überzeugung bilden und ohne Willkür annehmen, dass diese auch durch weitere Beweiserhebungen nicht mehr verändert werde. Insofern liegt hier verfassungskonforme, den Beweisanspruch nicht verletzende, vorweggenommene Beweiswürdigung vor (vgl. oben E. 3.3.2). Zudem hätte entgegen der Annahme des Beschwerdeführers nur Beweis zur Art der Finanzierung der Parzelle Nr. cc und nicht zur Rechtsanwendung geführt werden können. Ebenfalls genügt die vom Obergericht angeführte Begründung den verfassungsmässigen Anforderungen (vgl. oben E. 2.2).
4.2.2 Dasselbe gilt in Bezug auf die Parzellen Nrn. aa und bb. Unter Würdigung des Abtretungsvertrages vom 15. September 1956 sowie der im Recht liegenden amtlichen Schätzung der Liegenschaften vom 12. März 1952 blieb es dem Obergericht unbenommen, auf ein Beweisverfahren zum Wert der Liegenschaften zu verzichten. Das obergerichtliche Vorgehen hat somit den Beweisführungsanspruch des Beschwerdeführers nicht verletzt (vgl. oben E. 3.3.2) und wurde zudem ausreichend begründet (vgl. oben E. 2.2).
4.2.3 Des Weiteren wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht eine willkürliche Beweiswürdigung vor, indem es ohne weitere Begründung die von ihm offerierten Beweise (Parteiverhör, Amtsauskünfte, Expertise) nicht abgenommen habe. Wie weiter oben dargelegt (E. 2.3) hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf, dass das Obergericht zu all seinen Beweismitteln ausdrücklich Stellung nimmt. Vielmehr genügt es, wenn es seinen Entscheid in sich geschlossen begründet und damit - auch implizit - die gegenteilige Sachdarstellung des Beschwerdeführers verwirft.
4.2.4 Insgesamt hat das Obergericht seine Erkenntnis, dass die in Frage stehenden Vermögenswerte des Erblassers der Errungenschaft zuzurechnen seien, genügend begründet. Dass die Feststellung des Obergerichts, wonach die einzelnen Parzellen dem Erblasser entgeltlich zugefallen seien, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun.
4.2.4 Insgesamt hat das Obergericht seine Erkenntnis, dass die in Frage stehenden Vermögenswerte des Erblassers der Errungenschaft zuzurechnen seien, genügend begründet. Dass die Feststellung des Obergerichts, wonach die einzelnen Parzellen dem Erblasser entgeltlich zugefallen seien, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun.
5. Das Obergericht hat festgehalten, dass der Beschwerdeführer das ihm vom Erblasser unbestrittenermassen gewährte Darlehen über Fr. 750'000.-- lediglich zu Fr. 16'000.-- amortisiert habe, womit das Darlehen per Todestag des Erblassers noch im Betrage von Fr. 734'000.-- offen sei. Die behauptete zusätzliche Amortisation von Fr. 170'000.-- konnte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren jedoch nicht beweisen.
5.1 Die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen im Zusammenhang mit der Rückzahlung des vom Erblasser gewährten Darlehens erschöpfen sich in einer allfälligen willkürlichen Beweiswürdigung. Dabei macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, das Obergericht habe in willkürlicher Weise den von ihm offerierten Beweis, den Architekten H._ einzuvernehmen, nicht abgenommen. Da es sich bei der Frage, ob die Fr. 170'000.-- amortisiert worden sind oder nicht, um eine reine Tatfrage handelt, sind die vom Beschwerdeführer in beiden Rechtsmitteln parallel vorgetragenen Rügen zur Bestimmung des rechtserheblichen Sachverhalts ausschliesslich hier zu behandeln.
5.2 Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, er habe eine Honorarschuld der X._ AG - deren Alleineigentümer der Erblasser war - im Betrage von Fr. 170'000.-- gegenüber dem Architekten beglichen, wobei Begünstigte dieser Zahlung sowohl der Architekt als auch dessen Frau gewesen seien. Das Bezirksgericht ist bezüglich dieser Verrechnung davon ausgegangen, dass die behauptete Zahlung unbewiesen geblieben sei, zumal sich weder Vergütungshöhe noch Vergütungsempfänger noch belastetes Konto mit den erteilten Ermächtigungen deckten. Das Obergericht hat diese Auffassung geteilt. In seiner Kritik an der obergerichtlichen Beweiswürdigung blendet der Beschwerdeführer vorerst aus, dass das Obergericht die behauptete Zahlung anhand der im Recht gelegenen Belege zu prüfen hatte und nicht etwa, ob überhaupt gezahlt worden sei. Des Weiteren geht er zu Unrecht davon aus, dass Willkür schon dann zu bejahen sei, wenn die vom Obergericht gezogenen Schlüsse bezüglich der im Recht liegenden Beweise nicht mit seiner Darstellung übereinstimmten (vgl. oben E. 2.3). Nach dem Gesagten durfte das Obergericht willkürfrei davon ausgehen, dass aus den verschiedenen Belegen nicht auf die behauptete Zahlung geschlossen werden konnte. Welche zusätzlichen Erkenntnisse sich dabei aus der Befragung des Architekten H._ hätten ergeben sollen, wird vom Beschwerdeführer nicht weiter begründet. Da vor Obergericht keine weiteren substantiierten Behauptungen vorgebracht worden sind, erübrigte sich denn auch ein weiteres Beweisverfahren. Soweit in diesem Punkt auf die Willkürrüge überhaupt eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), erweist sie sich demnach als unbegründet. Im Sinne einer Subsidiärbegründung führte das Obergericht ergänzend aus, dass die Einvernahme des Architekten - eines früheren Geschäftspartners des Beschwerdeführers - auch deswegen habe unterbleiben können, weil jener für den Beschwerdeführer in der Bauabrechnung ein auf Grund von dessen Ausbildung weit übersetztes Architektenhonorar berücksichtigt habe und weil bei keinem der beiden ein brauchbarer Zahlungsbeleg über die genannte Summe vorhanden gewesen sei. Die dagegen vorgebrachten Rügen des Beschwerdeführers sind rein appellatorischer Natur und somit unbeachtlich.
5.3 Damit steht für das Bundesgericht in tatbeständlicher Hinsicht - und somit für das konnexe Berufungsverfahren verbindlich - fest, dass das vom Erblasser dem Beschwerdeführer gewährte Darlehen lediglich mit Fr. 16'000.-- amortisiert worden ist.
5.3 Damit steht für das Bundesgericht in tatbeständlicher Hinsicht - und somit für das konnexe Berufungsverfahren verbindlich - fest, dass das vom Erblasser dem Beschwerdeführer gewährte Darlehen lediglich mit Fr. 16'000.-- amortisiert worden ist.
6. Auf Anrechnung an seinen Erbteil hat der Beschwerdeführer im Jahre 1994 von seinem am 3. März 1999 verstorbenen Vater die unüberbaute Parzelle Nr. ee erhalten. Der Beschwerdeführer hat das Grundstück parzelliert, die Teilgrundstücke anschliessend überbaut und in den Jahren 1997 und 1998 verkauft. Streitig war im kantonalen Verfahren der Anrechnungswert dieses Erbvorbezugs. Das Obergericht hat den Wert der unüberbauten Parzelle auf Fr. 1'542'990.-- festgesetzt. Dagegen richtet der Beschwerdeführer seine Verfassungsrügen.
6.1 Das Obergericht hat ausgeführt, da die Parzellen überbaut und verkauft worden seien, könne bezüglich des Ausgleichungswertes des Erbvorbezuges nicht auf den in Art. 630 Abs. 1 ZGB verlangten Verkaufserlös abgestellt werden. Da es die (rekonstruierte) Bauabrechnung als zu wenig aussagekräftig erachtete, hat es auf ein von der Erstinstanz angeordnetes Gutachten sowie den Amtsbericht des Grundbuchamtes Y._ (nachfolgend: GBA; act. 51) abgestellt. Die konkrete Schätzung des tatsächlichen Wertes des Grundstücks stellt dabei eine Tatfrage dar, nach welchem Massstab - bzw. nach welcher Methode - das Grundstück schliesslich zu bewerten ist, ist jedoch eine Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3c S. 155; Hausheer/ Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 25 zu Art. 211 ZGB; Eitel, Berner Kommentar, N. 21 zu Art. 630 ZGB; Fierz, Der Verkehrswert von Liegenschaften aus rechtlicher Sicht, Diss. Zürich 2001, S. 36 ff.).
6.2 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil das Obergericht den Parteien keine Gelegenheit gegeben habe, zur Auskunft des GBA Stellung zu beziehen. Wie der Beschwerdeführer jedoch in seiner Eingabe selber festhält, befand sich der Bericht des GBA bereits bei den Akten des Bezirksgerichts. Der Beschwerdeführer hätte Anlass und Gelegenheit gehabt, sich vor Vorinstanz zu genanntem Amtsbericht zu äussern. In diesem Sinne ist es für das Bundesgericht nicht nachvollziehbar, inwiefern der Beizug dieser Akten für den Beschwerdeführer überraschend war.
6.3 Des Weiteren führt der Beschwerdeführer aus, das Obergericht verletze das Willkürverbot (Art. 9 BV), indem es bezüglich der Aussagekraft der im Recht liegenden Expertise widersprüchlich argumentiere.
6.3.1 Die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich der Grundstückspreise, des Aussagewertes der eigenen (rekonstruierten) Bauabrechnung sowie der Nützlichkeit einer weiteren Expertise sind allesamt rein appellatorischer Natur. Mangels rechtsgenüglicher Begründung kann somit in diesen Punkten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
6.3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, obwohl das Obergericht die für das Bezirksgericht massgebende Expertise P._ als nicht beweiskräftig erachtet habe, habe es dennoch auf die in der Expertise genannten m2-Preise abgestellt. Der Beschwerdeführer übersieht hierbei, dass sich das Obergericht bei der Festlegung der m2-Preise vom Amtsbericht des GBA vom 7. März 2003 hat leiten lassen. Diese - der Vergleichs- oder statistischen Methode entsprechende - Vorgehensweise ist insbesondere im Rahmen von Expropriationsverfahren weit verbreitet (vgl. dazu Art. 72 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung [EntG; SR 711]; <ref-ruling> E. 3a S. 173). Durch den Vergleich mit den Preisen gemäss GBA hat sich das Obergericht ein brauchbares Bild zur Bemessung des Verkehrswertes der Liegenschaft geschaffen und ist damit nicht in Willkür verfallen. Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer nicht vor, inwiefern die Einholung des Amtsberichtes die ZPO/TG verletze. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer, der willkürliche Anwendung von kantonalem Gesetzesrecht rügt, die Gesetzesbestimmungen zu benennen, die seiner Ansicht nach willkürlich angewendet bzw. nicht angewendet worden sein sollen (<ref-ruling> E. 2b S. 4; <ref-ruling> E. 2.1 S. 275; <ref-ruling> E. 2c S. 118; <ref-ruling> E. 3 S. 163). Auf die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers ist daher nicht einzutreten.
6.3.3 Sodann rügt der Beschwerdeführer, dass das Obergericht in diesem Punkt keine weiteren Beweise abgenommen habe. Namentlich hätte eine Expertise betreffend den Erlös aus der vorbezogenen Liegenschaft eingeholt werden müssen. Zudem habe sich das Obergericht geweigert, die vom Beschwerdeführer offerierten Beweismittel zuzulassen. Nicht gewürdigt habe das Obergericht in diesem Zusammenhang die von ihm eingereichte (rekonstruierte) Bauabrechnung.
Das Obergericht hat (auch) in diesem Punkt in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme weiterer Beweise verzichtet (vgl. dazu oben E. 3.3.2). Es hat ausgeführt, dass der Amtsbericht des GBA Y._, der die tatsächlich erzielten Veräusserungserlöse der Jahre 1996 bis 1999 für voll erschlossene und - nach Lage und Zone - vergleichbare Grundstücke in einem Umkreis von 500 m um die Parzelle ee ausweist, jede neue Expertise beeinflusse. Für das Bundesgericht entscheidend und mit dem Willkürverbot vereinbar ist jedoch, dass sich das Obergericht mit dem Amtsbericht auseinandergesetzt hat und gestützt auf die daraus gezogenen Schlüsse auf jede weitere Beweismittelabnahme verzichten konnte.
6.4 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes der gleichen und gerechten Behandlung im Gerichtsverfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) rügt, diese jedoch in der willkürlichen Beweiswürdigung sowie in der Verweigerung des rechtlichen Gehörs sieht, ist er nicht zu hören. Einerseits übersieht er dabei den beschränkten Anwendungsbereich der gerügten Verfassungsbestimmung (vgl. oben E. 2.1) und andererseits übt er bloss appellatorische Kritik und kommt seiner Begründungspflicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht nach.
6.4 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes der gleichen und gerechten Behandlung im Gerichtsverfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) rügt, diese jedoch in der willkürlichen Beweiswürdigung sowie in der Verweigerung des rechtlichen Gehörs sieht, ist er nicht zu hören. Einerseits übersieht er dabei den beschränkten Anwendungsbereich der gerügten Verfassungsbestimmung (vgl. oben E. 2.1) und andererseits übt er bloss appellatorische Kritik und kommt seiner Begründungspflicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht nach.
7. Abschliessend wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht vor, es habe die von ihm bezahlten Pflegekosten in Höhe von Fr. 79'000.-- weder als Bestandteil der Passiven noch als ihm anzurechnende Vorauszahlung berücksichtigt.
7.1 Der Beschwerdeführer hat in der kantonalen Berufung einen Betrag von Fr. 2'000.-- für das von ihm vorausbezahlte Sicherungsinventar geltend gemacht, welcher vom Obergericht denn auch bei den Passiven berücksichtigt worden ist. Die vom Beschwerdeführer gleich anschliessend geltend gemachten Pflegekosten in Höhe von Fr. 79'000.-- fanden im erstinstanzlichen Urteil in Bezug auf die Festsetzung des Anspruchs des Beschwerdeführers am Nachlass in vollem Umfang Berücksichtigung (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 99 lit. g).
7.2 Nach dem Gesagten musste das Obergericht diese Position nicht noch einmal berücksichtigen, wozu im Übrigen auch die kantonale Berufung kein Anlass gegeben hat, da sie im Hinblick auf das erstinstanzliche Urteil nicht in diese Richtung verstanden werden musste. Demnach liegt weder eine Gehörsverletzung noch ein Willkürtatbestand vor, weshalb die bezirksgerichtlichen Feststellungen zutreffend und verbindlich sind.
7.2 Nach dem Gesagten musste das Obergericht diese Position nicht noch einmal berücksichtigen, wozu im Übrigen auch die kantonale Berufung kein Anlass gegeben hat, da sie im Hinblick auf das erstinstanzliche Urteil nicht in diese Richtung verstanden werden musste. Demnach liegt weder eine Gehörsverletzung noch ein Willkürtatbestand vor, weshalb die bezirksgerichtlichen Feststellungen zutreffend und verbindlich sind.
8. Aus den dargelegten Gründen muss die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden und den Beschwerdegegnern somit keine Kosten erwachsen sind, entfällt praxisgemäss die Zusprechung von Parteientschädigungen (Art. 159 Abs. 2 OG). Ihre Gesuche um Sicherstellung der Parteikosten werden damit gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 12'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 12'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gesuche um Sicherstellung der Parteientschädigung der Beschwerdegegner werden als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Die Gesuche um Sicherstellung der Parteientschädigung der Beschwerdegegner werden als gegenstandslos abgeschrieben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. März 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['d991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', 'f6a3e359-774f-4b7a-a6e7-24b0ec7a3aba', '6d848bbf-685c-463f-aea1-2d462e9d4fdb', 'c422dffe-b2c0-40d3-be26-a352b9c7677b', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '80f223d6-1df0-411e-9f5d-586291f51ee1', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '36ae8c49-d82a-4a51-a50a-0fa7b462a92a', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '3b2fc1e8-1037-4104-b237-f15af131b821', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', 'a8f274ca-3949-4590-988b-34a61eee03f5', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'e9d02d04-fb13-4f05-8878-a7e19eca94a5', '11adab1c-9791-466a-9c62-5e72d9d9782a', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', '5e24b793-f4b3-407c-bc0a-21b5a7a7bb0d', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', '4689e377-a2a8-4fb4-af2b-da7c6f82c4ed', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '991c3410-b2d4-4ab2-a216-bee35b3c219e', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '6e219a5e-4c58-4528-94d0-dbe8a54882ca', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', 'ce1aaca6-81c0-4dab-8cb7-94b78ed82b3a', '31d3e900-c514-4f54-a23c-c7873efc7557', '9f42795d-09c2-4f34-b209-a3e6629bbaf3', '9c1b289a-ffda-4a88-a148-8aa3ae91a1ed', '802e42cb-4bb7-43ee-8153-8a2aeabbeea2', '7e7b166c-d4a3-4e15-89c0-837060c18113', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', 'c470d5f2-3846-43ef-9540-58986de7250b', '89456e17-1c91-4a09-994c-2b5b70ab7a45', 'f5ad54e3-6339-412f-9510-7b61329175f4'] | [] |
f44b8839-ba1d-46b8-bcc6-fa0b61fc2a7c | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 11. August 2008 verneinte die IV-Stelle Bern den Anspruch des 1981 geborenen A._ auf Rentenleistungen.
B. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in dem Sinne teilweise gut, dass es den angefochtenen Verwaltungsakt aufhob und die IV-Stelle anwies, im Sinne der Erwägungen weitere Abklärungen zu treffen und alsdann über einen allfälligen befristeten Rentenanspruch des Versicherten neu zu verfügen; soweit weitergehend wies es die Rechtsvorkehr ab (Entscheid vom 5. Mai 2009).
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Invaliditätsgrad neu festzusetzen und ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, d.h. gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (<ref-law>), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (<ref-law>). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (<ref-law>), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (<ref-law>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<ref-law>). Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden können (<ref-ruling> E. 4.2 S. 481 f.). Anders verhält es sich nur, wenn der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung bloss noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131; dazu auch die in <ref-ruling> nicht publizierte E. 1 des Urteils 9C_876/2008 vom 14. April 2009).
2. 2.1 In Bezug auf die im Zeitraum vom 18. Oktober 2002 (Unfall) bzw. von Oktober 2003 (Ablauf des Wartejahres gemäss aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG, in der bis 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung) bis zur Ausfertigung des Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle der Eidgenössischen Invalidenversicherung (MEDAS) vom 11. März 2008 herrschenden Verhältnisse hat das kantonale Gericht die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese weitere Abklärungen in medizinischer Hinsicht vornehme. Insoweit liegt ein Zwischenentscheid vor, der nur unter den - nach dem hievor Ausgeführten vorliegend nicht erfüllten - Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG anfechtbar ist.
2.2 Für die Zeit ab 11. März 2008 (MEDAS-Expertise) hat die Vorinstanz demgegenüber abschliessend entschieden, dass gestützt auf die überzeugenden Schlussfolgerungen der Gutachter der MEDAS von einer - eine rentenerhebliche Erwerbseinbusse ausschliessenden - 100 %igen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im Rahmen angepasster Tätigkeiten auszugehen sei. Es fragt sich, ob diesbezüglich ein selbstständig anfechtbarer Teilentscheid vorliegt.
3. 3.1 Die Abgrenzung zwischen Teil- und Zwischenentscheid erfolgt auf der Ebene des Streitgegenstandes: Massgebend ist, ob der Entscheid ein Begehren behandelt, das unabhängig von anderen beurteilt werden kann (<ref-law>), d. h. auch Gegenstand eines selbstständigen Verfahrens hätte bilden können (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4332 Ziff. 4.1.4.1); solche Entscheide sind (anders als Zwischenentscheide) selbstständig der materiellen Rechtskraft zugänglich (<ref-ruling> E. 4a S. 194; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N 6 zu Art. 91 und N 2 zu <ref-law>).
3.2 Wird von mehreren an sich denkbaren, derart unabhängigen Begehren nur eines überhaupt prozessual thematisiert, so bildet einzig dieser Punkt Prozessgegenstand; der darüber ergehende Entscheid ist ein Endentscheid im Sinne von <ref-law>. Das zuständige Gericht kann aber auch zur Vereinfachung des Verfahrens von mehreren gleichzeitig gestellten Rechtsbegehren nur einen Teil beurteilen (vgl. Art. 123 lit. a des bundesrätlichen Entwurfs vom 28. Juni 2006 zu einer Schweizerischen Zivilprozessordnung [E-ZPO], BBl 2006 7413); in diesem Fall handelt es sich um Teilentscheide im Sinne von <ref-law>, welche selbstständig anfechtbar sind und später nicht mehr angefochten werden können (Hans Peter Walter, Neue Zivilrechtspflege, in: Neue Bundesrechtspflege, Berner Tage für die juristische Praxis [BTJP], 2007, S. 113 ff., 132 f.; vgl. Urteile 5A_512/2007 vom 17. April 2008 E. 1.4, nicht publ. in: <ref-ruling>, und 4A_85/2007 vom 11. Juni 2007 E. 3.3). Unzulässig ist dies gemäss <ref-law> dann, wenn solche Teil-Rechtsansprüche nicht unabhängig von den anderen Begehren beurteilt werden können. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach materiellrechtlichen Gesichtspunkten. Ist nach dem materiellen Recht eine unabhängige Beurteilung einzelner Punkte nicht möglich, so ist ein Entscheid, mit dem über diese Punkte befunden wird, ein Zwischenentscheid (<ref-ruling> E. 1.2 S. 428 f.).
3.3 Das Rentenverhältnis ist ein Dauerrechtsverhältnis, welches naturgemäss eine längere Zeitspanne beschlägt. Im Rahmen von Dauerrechtsverhältnissen ist es unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs grundsätzlich möglich, Rechtsansprüche, welche bestimmte Teile der gesamten Dauer betreffen, je zum Gegenstand selbstständiger Verfahren zu machen, die zu einem rechtskräftigen Entscheid nur in Bezug auf die betreffende Teilperiode führen. Im Zivilprozess spricht man dabei von einer (individualisierten oder unechten) Teilklage (vgl. Art. 84 E-ZPO; Sutter-Somm, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2007, S. 108 Rz. 526; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2008, S. 199 f. Rz. 40; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 1 e zu Art. 138, N. 12 c bb zu <ref-law>; vgl. Urteil 4C.204/1995 vom 22. Februar 1996 E. 2). Das ist auch im öffentlichen Recht, namentlich in der Sozialversicherung, der Fall: Im Klageverfahren wird der Streitgegenstand durch das klägerische Begehren bestimmt; beschränkt sich dieses beispielsweise im Rahmen einer Klage gemäss Art. 73 BVG auf Rentenleistungen der beruflichen Vorsorge auf einen bestimmten Teilzeitraum, so kann nur dieser beurteilt werden. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsgerichtsbarkeit bestimmt die angefochtene Verfügung den zulässigen Streitgegenstand: Unter dem Vorbehalt einer ausnahmsweisen Ausdehnung des Streitgegenstands (<ref-ruling> E. 2.1 S. 140 f.) kann die Beschwerdeinstanz nur beurteilen, was verfügt worden ist; ist lediglich über einen Teilzeitraum verfügt worden, kann auch nur dieser beurteilt werden (vgl. etwa Urteil 9C_603/2007 vom 8. Januar 2008 E. 2).
4. 4.1 Steht eine Dauerleistung während einer längeren Zeitperiode zur Diskussion und hat die Vorinstanz nur für einen Teil dieses Zeitraums in der Sache entschieden, so liegt nach dem Gesagten grundsätzlich ein Teilentscheid vor, der selbstständig anfechtbar ist. Das Bundesgericht hat denn auch mit <ref-ruling> (E. 1.4.6 S. 147 f.) erkannt, dass es sich bei einem Entscheid, mit welchem eine Vorinstanz des Bundesgerichts eine bestimmte, vorangehende Teilperiode des Rentenanspruchs materiell abschliessend beurteilt und für eine darauf folgende Teilperiode die Sache zu neuer Beurteilung an die Verwaltung zurückweist, in Bezug auf die materiell abschliessend beurteilte Phase um einen Teilentscheid im Sinne von <ref-law> handelt, der selbstständig anfechtbar ist und innert der Frist des <ref-law> angefochten werden muss, wenn der Eintritt der Rechtskraft verhindert werden soll (Urteile 1B_206/2007 vom 7. Januar 2008 E. 3.3 und 1C_82/2007 vom 19. November 2007 E. 1.2).
4.2 Im hier zu beurteilenden Fall liegt jedoch die gegenteilige Situation vor. Das kantonale Gericht hat die Sache bezüglich der vorangehenden Periode zurückgewiesen, im Hinblick auf die darauf folgende Zeitspanne aber einen materiellen Entscheid gefällt. In dieser Konstellation erweist sich aus spezifischen sozialversicherungsrechtlichen Gründen ein abschliessender materieller Entscheid für die folgende Phase nicht als zulässig, wie das Bundesgericht in <ref-ruling> entschieden hat: Streitgegenstand ist der Rentenanspruch als Ganzes (<ref-ruling> E. 2.2 S. 165; <ref-ruling> E. 2 S. 415 ff.). In zeitlicher Hinsicht ergibt sich freilich zwangsläufig eine Staffelung der Beurteilung, indem die Rentenzusprache jeweils (nur) bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (in der Regel bis zum Erlass der Verfügung) verbindlich festgelegt werden kann, weshalb ein solcher Entscheid selbstständig in Rechtskraft zu erwachsen vermag und als End- oder Teilentscheid selbstständig anfechtbar ist. Diese einmal rechtskräftig festgelegte Rente bleibt (unter Vorbehalt der prozessualen Revision oder der Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 1 oder 2 ATSG) auch für die Zukunft verbindlich, bis sie gegebenenfalls in einem neuen Verfahren wegen erheblicher Änderung des Invaliditätsgrades erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird (<ref-law>). Daraus folgt, dass die Rente für eine folgende Teilperiode nicht endgültig festgelegt werden kann, solange sie für die vorangehende Teilperiode nicht rechtskräftig beurteilt ist, da die Rentenrevision nach <ref-law> eine Änderung (in medizinischer oder erwerblicher Hinsicht) voraussetzt. Führten denn auch die im vorliegenden Fall noch vorzunehmenden Abklärungen zum Ergebnis, dass für die Zeit von Oktober 2003 (Ablauf des Wartejahres) bis März 2008 ein Rentenanspruch besteht, könnte ein solcher ab diesem Zeitpunkt nur verneint werden, wenn in diesem Moment eine rechtserhebliche Änderung in den massgebenden Verhältnissen vorliegt. Hinzu kommt, dass die für eine vorangehende Phase zu treffenden weiteren Abklärungen auch zu Erkenntnissen führen können, welche die bisherige Beurteilung der folgenden Phase als fraglich erscheinen lassen, sodass letztere nicht losgelöst von der vorangehenden materiell beurteilt werden kann. Im Lichte der Einheit des Rentenverhältnisses (BGE <ref-ruling>) ist deshalb grundsätzlich davon abzusehen, eine spätere Periode materiell zu beurteilen, solange in Bezug auf einen vorangehenden Anspruchszeitraum die Sache noch zu näheren Abklärungen zurückgewiesen wird. Geschieht dies trotzdem, so liegt in Bezug auf die materiell beurteilte spätere Phase ebenfalls ein Zwischenentscheid vor. Es sind zwar durchaus Konstellationen denkbar, in denen das Vorliegen der Revisionsvoraussetzungen auf der Hand liegt oder es sonst wie möglich wäre, die folgende Phase zu beurteilen, auch wenn über die vorangehende noch nicht endgültig befunden worden ist. Es würde jedoch zu unpraktikablen Differenzierungen und entsprechender Rechtsunsicherheit führen, die Anfechtbarkeit von der Situation im Einzelfall abhängig zu machen. Im Hinblick auf die erhebliche Auswirkung der Unterscheidung (selbstständiges Rechtskräftigwerden bei Unterlassung der Anfechtung bei Teilentscheiden; spätere Anfechtbarkeit bei Zwischenentscheiden) ist eine möglichst klare Regelung erforderlich, weshalb von derartigen Unterscheidungen abzusehen ist.
4.3 Zusammenfassend handelt es sich somit bei einem Entscheid, mit welchem eine Vorinstanz des Bundesgerichts eine bestimmte, vorangehende Teilperiode des Rentenanspruchs materiell abschliessend beurteilt und für eine darauf folgende Teilperiode die Sache zu neuer Beurteilung an die Verwaltung zurückweist, in Bezug auf die materiell abschliessend beurteilte Phase um einen Teilentscheid, der selbstständig anfechtbar ist, bei Nichtanfechtung selbstständig rechtskräftig wird und später nicht mehr angefochten werden kann (<ref-ruling> E. 1.4.6 S. 147 f.). Demgegenüber stellt ein Entscheid, mit dem die Sache vorinstanzlich für eine vorangehende Teilperiode des Rentenanspruchs zu neuer Beurteilung an die Verwaltung zurückgewiesen und für eine darauf folgende Teilperiode der Rentenanspruch abschliessend beurteilt wird, gesamthaft einen Zwischenentscheid dar, der nur unter den Voraussetzungen der Art. 92 oder 93 BGG zur Anfechtung gelangt, wobei in den Konstellationen des <ref-law> das im Zwischenentscheid Beurteilte - anders als in den Fällen des <ref-law> (vgl. <ref-law>) - zusammen mit dem Endentscheid noch angefochten werden kann (<ref-law>; <ref-ruling>; Urteil 8C_354/2009 vom 8. Mai 2009 E. 4 und 5).
4.4 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Verwaltung wird die von der Vorinstanz angeordneten Abklärungen treffen und neu verfügen. Im Anschluss daran bleibt dem Versicherten die Möglichkeit gewahrt, die Verfügung in ihrer Gesamtheit - auch für den Zeitraum ab März 2008 - mittels Beschwerde gerichtlich überprüfen zu lassen (Art. 57, Art. 62 ATSG).
5. 5.1 Die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> sowie ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (<ref-law>) durch Nichteintreten erledigt.
5.2 Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) kann mangels der gemäss <ref-law> erforderlichen Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr nicht stattgegeben werden. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird indessen verzichtet, da die Rechtslage bis zum erwähnten Urteil <ref-ruling> (vom 14. April 2009; amtlich publiziert am 11. Juni 2009) unklar war (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. Juli 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Fleischanderl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '954e2249-c29f-4976-a618-fd1188157226', 'ef463a1b-61a9-4a87-adc7-4c9663a463c9', 'a9642909-01e8-443f-9ff4-775391e3ec4a', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '8e6fc79f-083c-48e2-8a12-ee465e9b534b', 'f1fafd79-c775-46a2-80e4-d2374bc90b4c', '954e2249-c29f-4976-a618-fd1188157226', '571bdc08-03c6-4e78-94d9-387f6aea0118', 'e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', 'e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', 'f1fafd79-c775-46a2-80e4-d2374bc90b4c', '954e2249-c29f-4976-a618-fd1188157226', '954e2249-c29f-4976-a618-fd1188157226'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f44c3d15-4da8-4b30-aee9-a9f5f5bb865b | 2,000 | fr | A.- La société anonyme Société immobilière N._ (ci-après: la société immobilière, ou l'expropriée) est propriétaire, depuis 1942, de plusieurs parcelles adjacentes sur les territoires des communes de Versoix et de Genthod. Ce domaine, d'une contenance de 185'945 m2, comprend trois bâtiments résidentiels (bâtiment principal; garage et logements des domestiques; logements des gardiens et jardiniers); il est aménagé en parc. Il est classé pour moitié en zone agricole et pour moitié en zone de bois et forêts. Le capital-actions de la société immobilière a été acquis entre 1942 et 1948 par B._, décédé en 1980; sa fille en est, par héritage, l'actuelle détentrice.
Le domaine se trouve à environ 3,5 km de l'extrémité nord-est de la piste de l'Aéroport international de Genève; une partie du terrain se situe dans l'axe de la piste.
B.- Le 11 novembre 1996, la société immobilière s'est adressée au Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie (actuellement: Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication - ci-après: le Département fédéral) pour demander que le droit d'expropriation soit octroyé à l'Etat de Genève, ou le cas échéant à l'établissement public Aéroport International de Genève, afin qu'une procédure soit ouverte devant la Commission fédérale d'estimation du 1er arrondissement (ci-après: la Commission fédérale d'estimation) de telle sorte qu'il soit statué sur ses prétentions à une indemnité en raison des nuisances provoquées par l'exploitation de l'aéroport. Ces prétentions, annoncées sous réserve d'ampliation, s'élevaient alors à 3'481'205 fr. (pour la dévaluation des bâtiments et du parc).
Les 25 novembre 1996 et 7 janvier 1997, le Département fédéral a conféré à l'Aéroport International de Genève le droit d'expropriation en relation avec les nuisances auxquelles le domaine précité est exposé; il a invité cet établissement public à faire ouvrir, par le Président de la Commission fédérale d'estimation, une procédure destinée à statuer sur les prétentions de la société immobilière. Cette procédure a été ouverte le 24 février 1997.
L'Aéroport International de Genève (l'expropriant), qui s'est déterminé par écrit pour la première fois le 4 juin 1997 dans cette procédure, a invoqué la prescription des prétentions annoncées par la société immobilière et il a soutenu qu'elles seraient de toute manière infondées.
Les parties ainsi que l'Office fédéral de l'aviation civile ont pu s'expliquer à plusieurs reprises au fur et à mesure de l'avancement de la procédure. La société immobilière a conclu en définitive au paiement d'une indemnité de 5'412'359. 85 fr. avec intérêts au taux légal dès le 11 novembre 1996, ainsi qu'à l'exécution par l'expropriant de toutes les mesures d'insonorisation nécessaires. En ce qui concerne le niveau de bruit aérien sur cette propriété, la société immobilière s'est référée à des mesures et calculs qu'elle avait fait faire en 1997, donnant un résultat (niveau moyen Leq) de 63.4 dB(A). L'Aéroport International de Genève a quant à lui renvoyé aux calculs du Laboratoire fédéral d'essai des matériaux et de recherches (EMPA), sur la base du trafic en 1994 (les cartes figurant les résultats ont été publiées en 1998 dans le Cahier de l'environnement n° 296 de l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage, "Valeurs limites d'exposition au bruit des aéroports nationaux"): le domaine concerné est situé entre les courbes Leq 62 et 65 dB(A).
Selon le plan des zones de bruit de l'aéroport, mis à l'enquête publique en 1979 et entré en vigueur le 2 septembre 1987, les parcelles de la société immobilière se trouvent dans la zone de bruit C, à la limite de la zone B.
C.- Le 29 avril 1999, la Commission fédérale d'estimation a rendu une décision qu'elle a qualifiée de "jugement partiel sur la question de la prescription". Elle a déclaré prescrites les prétentions de la société immobilière à une indemnité pour expropriation formelle (ch. 1 du dispositif) et elle l'a déboutée, à ce propos, de toutes ses conclusions (ch. 2 du dispositif). Se référant essentiellement à un arrêt du Tribunal fédéral rendu le 23 septembre 1998 (dans la cause Etat de Genève c. hoirie de V.H. et Commission fédérale d'estimation du 1er arrondissement, <ref-ruling>), cette autorité a considéré que l'expropriée aurait dû agir devant le Département fédéral (ou une autre autorité) au plus tard le 2 septembre 1992, soit dans un délai de cinq ans dès le 2 septembre 1987. Ce prononcé met donc fin à la procédure devant la Commission fédérale d'estimation, celle-ci ayant au demeurant retenu qu'il n'aurait été ni nécessaire ni utile que l'Etat de Genève, propriétaire du terrain de l'aéroport, intervînt en qualité de partie (consid. X de la décision du 29 avril 1999).
Les frais de cette décision ont été répartis - partagés par moitié - entre l'expropriée et l'expropriant (ch. 3 du dispositif). La Commission fédérale d'estimation a en outre considéré que les dépens, auxquels tant l'expropriant que l'expropriée avaient droit, devaient être compensés (voir le consid. XI de la décision, en relation avec le ch. 4 du dispositif, qui rejette "toutes autres conclusions", donc la conclusion en dépens de l'expropriée).
D.- Agissant par la voie du recours de droit administratif, la société immobilière demande au Tribunal fédéral d'annuler la décision du 29 avril 1999, de prononcer que ses prétentions ne sont pas prescrites et de renvoyer l'affaire à la Commission fédérale d'estimation pour qu'elle statue sur leur bien-fondé. Elle critique la solution retenue par cette autorité quant au point de départ et à la durée du délai de prescription et elle invoque divers normes et principes du droit fédéral ou conventionnel (art. 5 de la loi fédérale sur l'expropriation [LEx; RS 711], art. 8 de la Convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales [CEDH; RS 0.101], principe de la bonne foi, interdiction de l'abus de droit). La Commission fédérale d'estimation l'ayant condamnée à payer une partie des frais de première instance et ayant prononcé la compensation des dépens, l'expropriée se plaint en outre à cet égard d'une violation des art. 114 et 115 LEx.
L'Aéroport International de Genève conclut au rejet du recours de droit administratif.
Invitée à se déterminer, la Commission fédérale d'estimation se réfère à sa décision.
E.- Le Tribunal fédéral a requis de l'expropriant la production du plan des zones de bruit de 1987 ainsi que de cartes figurant les courbes isophones (isocontours) calculées par l'EMPA sur la base du trafic en 1989 et en 1994. | Considérant en droit :
1.- Le recours de droit administratif est recevable contre une décision prise par une commission fédérale d'estimation (art. 77 al. 1 LEx, art. 115 al. 1 OJ). L'exproprié a qualité pour recourir (art. 78 al. 1 LEx). Les autres conditions de recevabilité étant remplies, il y a lieu d'entrer en matière.
2.- La recourante soutient, au sujet de ses prétentions à une indemnité d'expropriation formelle selon les critères développés par la jurisprudence sur la base de l'art. 5 LEx (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 548; <ref-ruling> consid. 7 p. 490 ss, 560 consid. 3 p. 564 ss; <ref-ruling> consid. 4d p. 328 et les arrêts cités), que le délai de prescription n'a pas commencé à courir avant le 12 juillet 1995, date à laquelle le Tribunal fédéral a rendu un arrêt de principe en cette matière (second arrêt Jeanneret, ATF <ref-ruling>). Avant cette date, on ne pouvait pas, selon elle, attendre des intéressés qu'ils sussent quelle voie de droit était ouverte. La recourante invoque également les incertitudes quant à l'estimation du niveau de bruit du trafic aérien et quant aux valeurs limites d'immission applicables dans le cas particulier.
L'argumentation de la recourante se rapporte au bruit provoqué par l'exploitation de l'aéroport. Il n'est pas fait mention, dans le recours, du survol d'une partie de sa propriété par les avions suivant l'axe de la piste. Du reste, la décision attaquée, si elle mentionne cette circonstance particulière dans l'état de fait, n'en tire aucune conséquence juridique.
Dans le voisinage d'un aéroport national, le problème principal est en effet celui des immissions de bruit; la question de la prescription se pose d'abord dans ce contexte (cf. infra, consid. 3). Il se justifie néanmoins de se prononcer également, de façon distincte, sur le survol comme fondement éventuel d'une indemnité (même si cela n'a pas été directement invoqué par l'expropriée ni examiné par la Commission fédérale d'estimation - cf. <ref-ruling> consid. 4 p. 352) et d'étudier la question de la prescription de ce point de vue (cf. infra, consid. 4).
3.- La Commission fédérale d'estimation s'est bornée à considérer que les prétentions de la recourante étaient prescrites, sans se prononcer sur l'ensemble des conditions matérielles à remplir pour obtenir une indemnité d'expropriation à cause des immissions de bruit excessives; il convient de vérifier si, sur ce point décisif d'ordre formel, elle a violé le droit fédéral.
a) La question de la prescription a fait l'objet récemment d'un arrêt du Tribunal fédéral, dans lequel plusieurs questions de principe ont été résolues (arrêt du 23 septembre 1998, Etat de Genève c. hoirie de V.H., <ref-ruling>). La décision attaquée s'y réfère expressément, de même que les écritures des parties.
Il ressort en substance de cet arrêt que les prétentions des propriétaires fonciers voisins de l'aéroport sont soumises à la prescription (<ref-ruling> consid. 4a p. 550), que la durée de ce délai est de cinq ans (ibid. ), qu'il court en principe dès que la condition de la spécialité est remplie - soit lorsque les immissions atteignent une intensité excédant la limite de ce qui est usuel et tolérable (<ref-ruling> consid. 5a in fine p. 552). Le délai de prescription est interrompu quand le propriétaire concerné s'adresse au titulaire du droit d'expropriation, ou à l'autorité compétente pour conférer un tel droit, afin de demander l'ouverture d'une procédure d'expropriation et d'annoncer le cas échéant ses prétentions (<ref-ruling> consid. 4b p. 551).
Dans un arrêt qu'il vient de rendre (arrêt du 24 décembre 1999, non publié, dans les causes 1E.6/1999 et 1E.9/1999), le Tribunal fédéral a considéré qu'il n'y avait aucun motif de réexaminer ces principes (consid. 3b de cet arrêt). Le présent recours de droit administratif contient la même argumentation et les mêmes conclusions qu'un des deux recours sur lesquels le Tribunal fédéral s'est prononcé le 24 décembre 1999 (cause 1E.9/1999, dame O. c. Aéroport International de Genève et Commission fédérale d'estimation du 1er arrondissement); la décision attaquée, dans cette affaire-là, avait du reste été rendue le même jour que celle faisant l'objet du présent recours et, dans les deux cas, la motivation retenue par la Commission fédérale d'estimation est analogue.
Aussi peut-on, sur le point qui vient d'être évoqué ainsi que sur d'autres questions concernant la prescription (infra, consid. 3b et 5), renvoyer à cet arrêt du 24 décembre 1999, connu au demeurant des mandataires des deux parties.
b)aa) Dans l'affaire précitée jugée le 24 décembre 1999, le Tribunal fédéral a renoncé à évaluer avec précision le niveau des immissions de bruit sur la parcelle des recourants - elle se trouvait à Vernier, au sud-ouest de la piste - et à déterminer à partir de quel niveau, à cet endroit-là, la condition de la spécialité devait être considérée comme remplie (c'est en principe le niveau des valeurs limites d'immission selon la législation fédérale sur l'environnement mais on ne peut pas en l'état se référer, pour les aéroports nationaux, à des valeurs fixées définitivement dans l'ordonnance sur la protection contre le bruit [OPB; RS 814. 41]). Le Tribunal fédéral a alors retenu que la parcelle concernée se trouvait dans une situation comparable à celle d'autres terrains, voisins ou relativement proches; les constatations faites, à l'occasion de jugements précédents, au sujet du niveau des immissions de bruit sur ces terrains pouvaient ainsi être reprises (cf. arrêt précité du 24 décembre 1999, consid. 3c/aa).
bb) En ce qui concerne la propriété de l'actuelle recourante, la Commission fédérale d'estimation n'est pas catégorique au sujet de la condition de la spécialité: sa décision retient que, "pour autant qu'elle l'ait été un jour et qu'elle le soit encore aujourd'hui - ce qui est contesté - la condition de la spécialité a été acquise à une date ultérieure [soit postérieure à l'achat du domaine dans les années 1940], à savoir dès l'époque où les nuisances ont atteint une intensité excédant le seuil de ce qui est usuel et tolérable".
La recourante n'avait pas elle-même contesté que la condition de la spécialité fût remplie; c'est l'expropriant qui avait présenté cet argument, en faisant valoir que le niveau de bruit était inférieur à 65 dB(A).
On peut se référer à différentes pièces du dossier pour évaluer, prima facie, le niveau moyen Leq (diurne) sur la propriété de la recourante. Les résultats des calculs du Laboratoire fédéral EMPA, effectués sur la base du trafic en 1989, 1994 et 1996 et reproduits sur des cartes avec "isocontours", révèlent un niveau de l'ordre de 63 dB(A). Il n'est pas certain que la formule de calcul du niveau d'évaluation Lr, qui doit prochainement être fixée dans l'ordonnance sur la protection contre le bruit (cf. supra, consid. 3b/aa), corresponde en tous points à celles utilisées pour l'établissement de ces cartes. On ne peut pas non plus affirmer en l'état qu'un niveau de 63 dB(A) sera supérieur aux valeurs limites d'immission, dans une zone exclusivement résidentielle ou dans une zone mixte. Le classement des résidences et du parc litigieux en zone agricole peut aussi soulever des questions quant aux valeurs limites déterminantes, en fonction du degré de sensibilité (cf. art. 43 al. 1 let. c OPB). Quoi qu'il en soit, ce sont ces éléments d'ordre juridique, et non pas des éléments concrets relatifs à l'évolution des nuisances, qui entraînent une incertitude quant à la condition de la spécialité. Il n'est en effet pas allégué que les nuisances auraient augmenté sensiblement au moment où la recourante a demandé l'ouverture de la procédure (en 1996), voire au cours des quelques années précédentes. En d'autres termes, la recourante ne prétend pas qu'avant le début des années 1990, les nuisances n'auraient pas été excessives sur sa propriété et qu'ellesneleseraientdevenuesqu'ensuite; elleparaîtadmettrequesasituationestdepuislongtempsinsatisfaisantedecepointdevue.
Même si la propriété de la recourante est assez éloignée de l'aéroport, elle est dans une situation comparable, en matière d'exposition au bruit aérien, à des parcelles plus proches de celui-ci mais qui ne se situent pas dans l'axe de la piste. Les cartes établies par l'EMPA montrent bien que le bruit est nettement plus intense sous la trajectoire qu'empruntent les avions, à l'atterrissage et au décollage, qu'à une certaine distance de part et d'autre de l'axe (la délimitation des zones de bruit, dans le plan de 1987, le démontre également). Un niveau Leq de 63 dB(A) est relativement important; suivant les types de bruit visés spécifiquement par la législation fédérale, il peut être supérieur aux valeurs limites d'immission, notamment dans les zones résidentielles (voir par exemple les valeurs limites d'exposition au bruit des aéroports régionaux et champs d'aviation, à l'annexe 5 de l'OPB: la limite est fixée à 60 dB(A) dans une zone de degré de sensibilité II). Il n'est donc pas exclu de traiter la propriété de la recourante de la même manière que d'autres propriétés pour lesquelles, en 1995 et 1996, le Tribunal fédéral avait admis que la condition de la spécialité était remplie (par exemple la propriété des consorts Favre, également au nord-est de l'aéroport: cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 342 et les références à l'arrêt publié aux ATF <ref-ruling> ss). Dans ces cas-là, le Tribunal fédéral a considéré, dans une décision rendue le 10 octobre 1995 (décision Looten et consorts c. Etat de Genève, <ref-ruling>), qu'il "n'[était] pas possible de déterminer précisément le moment à partir duquel les immissions provoquées par l'exploitation de l'aéroport [étaient] devenues excessives (au cours des années 1960, voire au début des années 1970)" (<ref-ruling> consid. 6b in fine p. 356). Cette conclusion peut également valoir pour la propriété de l'actuelle recourante (cf. à ce propos <ref-ruling> consid. 5b/aa p. 552). A tout le moins - dès lors que, comme cela a été exposé plus haut, l'on admet qu'il n'y a pas eu d'augmentation notable du bruit entre les années 1970 et l'annonce des prétentions de la recourante en 1996 - cette hypothèse peut-elle être retenue. Si l'on partait au contraire de l'idée, défendue par l'expropriant, que la condition de la spécialité n'a jamais été remplie, l'octroi d'une indemnité n'entrerait d'emblée pas en considération et la question de la prescription serait sans pertinence; la Commission fédérale d'estimation n'a toutefois pas retenu cette seconde hypothèse et il n'y a pas lieu de l'examiner plus avant ici.
cc) Dans les cas qui ont déjà donné lieu à un jugement - auxquels on peut donc assimiler celui du domaine de la recourante -, il a fallu trouver une solution spécifique pour la prescription. Dans l'arrêt du 24 décembre 1999, le Tribunal fédéral a rappelé sa jurisprudence selon laquelle on ne saurait opposer la prescription à ceux des propriétaires voisins de l'aéroport qui ont annoncé leurs prétentions, quel que soit le fondement de celles-ci (expropriation matérielle ou expropriation formelle), dans les cinq ans dès le 2 septembre 1987, soit dès la publication de l'approbation du plan des zones de bruit de l'aéroport (<ref-ruling> consid. 5c/cc p. 555). En revanche la prescription est en principe acquise - et elle peut être invoquée par l'expropriant - quand les prétentions ont été annoncées une fois échu le délai quinquennal courant dès le 2 septembre 1987, soit après le 2 septembre 1992 (arrêt précité du 24 décembre 1999, consid. 3c/bb). Il n'y a aucun motif de réexaminer ou de remettre en cause cette jurisprudence.
Les prétentions de la recourante, en relation avec les immissions de bruit, ont été annoncées plusieurs années après l'échéance du délai fixé; la prescription est donc en principe acquise.
4.- Dans l'arrêt déjà cité du 23 septembre 1998 (Etat de Genève c. hoirie de V.H., <ref-ruling>), le Tribunal fédéral a évoqué la possibilité d'appliquer, en matière de prescription, la solution que l'on vient d'exposer (supra, consid. 3b) également aux prétentions à indemnité en raison du survol de la parcelle. Il a laissé cette question indécise (<ref-ruling> consid. 5d p. 557), après avoir relevé que les problèmes se posaient a priori de façon analogue au sujet du bruit et du survol (<ref-ruling> consid. 3c p. 549).
Comme la propriété de la recourante se trouve dans l'axe de la piste, il y a lieu d'examiner ce point de façon plus approfondie (voir aussi à ce propos l'arrêt non publié du 21 février 2000 dans la cause dame P. c. Aéroport International de Genève et Commission fédérale d'estimation du 1er arrondissement, 1E.7/1999).
a) Selon les règles du droit civil, la propriété du sol emporte celle du dessus et du dessous, dans toute la hauteur et la profondeur utiles à son exercice (<ref-law>). L'extension verticale de la propriété foncière est ainsi définie en fonction de l'intérêt que présente l'exercice du droit de propriété. Ni la loi ni la jurisprudence n'ont fixé de façon générale un seuil d'altitude en dessous duquel le passage des avions serait en principe interdit en vertu du droit civil (cf. ATF <ref-ruling> consid. 8 p. 494; <ref-ruling> consid. 4a/aa p. 352/353 et les arrêts cités).
Lorsqu'un avion traverse l'espace aérien d'une parcelle, cette atteinte directe n'est pas une immission au sens de l'<ref-law>, cette dernière notion s'appliquant aux conséquences indirectes que l'exercice de la propriété sur un fonds peut avoir sur les fonds voisins (cf. <ref-ruling> consid. 4b p. 356; Paul-Henri Steinauer, Les droits réels, tome II, 2e éd. Berne 1994, n. 1807 p. 141; Arthur Meier-Hayoz, Berner Kommentar, tome IV/1/3, Berne 1975, n. 81 et 192 ad <ref-law>). A proximité d'un aéroport, le survol, dans l'espace aérien des parcelles voisines, est néanmoins une conséquence de l'exercice de la propriété sur le fonds où se trouvent la piste et les installations annexes. Aussi la responsabilité du propriétaire de l'aérodrome peut-elle en principe être engagée selon l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 4b p. 355; Arthur Meier-Hayoz, Berner Kommentar, tome IV/1/2, Berne 1964, n. 79 ad <ref-law>; Paul-Henri Steinauer, Les droits réels, tome I 3e éd., Berne 1997, n. 1035 p. 287; Peter Liver, Schweizerisches Privatrecht, tome V/1, Bâle 1977, p. 223). Cependant, conformément à la jurisprudence, un régime particulier s'applique dans le voisinage d'un aérodrome public pour l'exploitation duquel le droit d'expropriation peut être conféré sur la base de l'art. 50 de la loi fédérale sur l'aviation (LA; RS 748. 0): le propriétaire voisin ne peut pas exercer les actions du droit privé pour faire cesser l'usurpation (au sens de l'<ref-law> - dans le texte allemand de cette disposition: "Einwirkung") que peut représenter le survol; la prétention à une indemnité d'expropriation s'y substitue (cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 548; <ref-ruling> consid. 4b p. 355 et les arrêts cités).
Quand le propriétaire foncier ne dispose plus des actions pour écarter ce type d'atteintes, ou en d'autres termes pour faire cesser le trouble à la propriété - actions imprescriptibles -, mais qu'il ne peut faire valoir que des prétentions à une indemnité, celles-là sont en principe soumises à la prescription (cf. <ref-ruling> consid. 6b p. 627).
Cela vaut pour les prétentions de droit public fondées sur la loi fédérale sur l'expropriation (<ref-ruling> consid. 4a p. 550). Le délai de prescription est de cinq ans (ibid. ).
b) Le survol des terrains voisins d'un aéroport par de grands avions a déjà fait l'objet de quelques arrêts. Dans une affaire concernant un terrain situé au nord-est de la piste de l'aéroport de Genève, à Bellevue, le Tribunal fédéral a constaté que la hauteur de survol était de 75 m et qu'il y avait donc une usurpation, ou une atteinte directe à la propriété (arrêt non publié du 24 juin 1996 dans la cause hoirie S.-H. - il y est question d'un "empiétement direct", selon la terminologie utilisée par Steinauer, op. cit. , tome II, n. 1807 p. 141; cf. aussi ATF <ref-ruling> consid. 8 p. 495); ce terrain était néanmoins sensiblement plus proche du seuil de piste que celui de l'actuelle recourante. La même solution a été admise pour une parcelle, au sud-ouest de la piste, survolée à une altitude de 108 m (<ref-ruling> consid. 4a/cc p. 354). L'espace aérien d'un fonds n'est plus directement atteint, en revanche, quand le survol s'effectue à une altitude de 600 m (ATF <ref-ruling> consid. 8 p. 495).
c) Il n'est pas nécessaire, dans le cas présent, de connaître l'altitude à laquelle certaines parcelles de la recourante sont survolées par les avions atterrissant à l'aéroport de Genève (l'altitude de survol dans la phase de décollage n'est pas déterminante car elle est de toute manière supérieure à l'altitude dans la phase d'atterrissage). Cela dépend tant de la distance par rapport au seuil de la piste que de la topographie. L'instruction de la cause n'a, en l'occurrence, pas porté sur ces questions. Or seules deux hypothèses entrent en considération: soit les avions passent à une altitude où la recourante n'a plus d'intérêt à exercer son droit de propriété, soit ils traversent l'espace aérien des parcelles concernées. La question de la prescription peut être résolue, dans l'un et l'autre cas, sur la base du dossier.
aa) Dans la première de ces deux hypothèses, celle de l'absence d'usurpation ou d'atteinte directe, le survol des parcelles ne cause alors que des immissions indirectes, relevant de l'<ref-law>. Outre le bruit, on peut concevoir que le passage des avions provoque une certaine appréhension (crainte d'une chute de l'aéronef ou de pièces s'en détachant, etc. ) voire d'autres immissions matérielles ou idéales (cf. ATF <ref-ruling> consid. 8 p. 495; Arthur Meier-Hayoz, Berner Kommentar, tome IV/1/3, Berne 1975, n. 180 et 192 ad <ref-law>).
Le survol pouvait être constaté d'emblée par tout intéressé dès la mise en service des grands avions et avant même que les immissions de bruit ne deviennent excessives (condition de la spécialité, cf. supra, consid. 3a); sur la base de cet élément objectif, on pourrait se demander si le propriétaire foncier se prévalant des immissions causées par le survol - indépendamment des immissions de bruit - n'aurait pas dû annoncer ses prétentions dans les années 1960. Cela étant, il est difficile en pratique d'apprécier séparément les différentes nuisances provenant du passage des avions (bruit, conséquences du survol). Les immissions auxquelles est exposé le propriétaire d'un bien-fonds survolé sont en outre, quant à leur nature, comparables à celles que subissent d'autres voisins de l'aéroport dont les immeubles ne se trouvent pas dans l'axe de la piste, même si les atteintes ou le dommage peuvent le cas échéant être considérés comme plus graves globalement (cf. ATF <ref-ruling> consid. 5b p. 332).
Comme le bruit demeure la nuisance principale, le survol n'a qu'un caractère accessoire dans ce contexte. Les incertitudes quant à la voie de droit à suivre pour annoncer les prétentions et obtenir une indemnité étaient au demeurant les mêmes.
Aussi ne voit-on aucun motif, dans cette première hypothèse, d'adopter pour la détermination du point de départ et de l'échéance du délai de prescription, une autre solution que celle applicable aux immissions de bruit (cf. supra, consid. 3). Cette solution pragmatique, qui tient compte de la complexité de la situation juridique ou procédurale, prend largement en considération les intérêts des propriétaires voisins (cf. <ref-ruling> consid. 5c/cc p. 556; arrêt précité du 24 décembre 1999, consid. 3c/cc et 4b); elle demeure adéquate quand les immissions sont en partie liées au survol.
En conséquence, si le domaine de la recourante est survolé à une altitude telle que l'espace aérien de ses fonds, situés en zone agricole ou de bois et forêts, n'est pas touché, la prescription de ses prétentions, en relation avec le survol, était en principe déjà acquise au moment où elle a agi devant l'autorité fédérale (cf. supra, consid. 3b in fine).
bb) Dans la seconde hypothèse, celle où les avions, aux abords de l'aéroport, traversent l'espace aérien des parcelles de la recourante, les nuisances subies sont, concrètement, comparables à celles que l'on vient d'évoquer.
A trois kilomètres et demi environ du seuil de la piste (lequel se trouve, à quelques mètres près, à la même altitude que les terrains litigieux), le survol s'effectue à une hauteur telle - nettement plus de 75 m en tout cas (cf. supra, consid. 4b) - que ni la construction, ni d'autres activités (culture du sol, plantation d'arbres, activités de loisirs, etc. ) ne sont directement empêchées. En ce qui concerne la construction, du reste, elle est régie par des normes du droit public qui limitent sensiblement, pour des motifs de sécurité, la hauteur des bâtiments dans les environs des aérodromes publics (la hauteur maximale est largement inférieure à 75 m; cf. art. 42 al. 1 let. a LA; cf. <ref-ruling> consid. 4a/bb p. 353). L'intérêt à s'opposer à l'usurpation (au sens de l'<ref-law>), par une intrusion des avions dans l'espace aérien d'un fonds, peut néanmoins subsister (intérêt "négatif", "Abwehrbefugnis"), même en l'absence d'intérêt "positif" à l'utilisation de cet espace ("Betätigungsbefugnis"; cf. <ref-ruling> consid. 4a/cc p. 355; Arthur Meier-Hayoz, Berner Kommentar, tome IV/1/2, Berne 1964, n. 7 ad <ref-law>).
Cela étant, lorsqu'un avion traverse l'espace aérien d'un fonds ou de plusieurs fonds contigus, tels que ceux de la recourante, ce passage est fugitif à cause de la vitesse de déplacement. Il est difficile, en pratique, de faire une distinction entre les nuisances (bruit, autres inconvénients de nature physique ou psychique) provoquées exclusivement pendant le survol des parcelles et celles, ressenties plus longuement, liées au déplacement du même avion avant et après le survol proprement dit. Or les nuisances provoquées immédiatement avant et après ce passage sont des immissions au sens de l'<ref-law>, puisqu'il n'y a pas encore, ou plus, d'atteinte directe (cf. aussi à ce propos supra, consid.
4c/aa). Dans cette situation, l'indemnité d'expropriation pourrait donc avoir un double fondement: la perte du droit de se défendre contre le survol et la perte du droit de s'opposer aux immissions excessives. Il est néanmoins raisonnable d'appliquer une seule règle pour la prescription. Dans le voisinage de l'aéroport de Genève, la solution jurisprudentielle, en matière d'immissions de bruit, est la mieux adaptée compte tenu de l'ensemble des intérêts en jeu (cf. supra, consid. 4c/aa in fine - le bruit est du reste, selon l'expérience générale, l'élément le plus gênant pour les voisins d'un aéroport). Certes, l'intrusion dans l'espace aérien des parcelles survolées était d'emblée perceptible par les propriétaires intéressés, et la jurisprudence relative à la portée de l'<ref-law> à proximité des aérodromes est déjà ancienne (cf. notamment <ref-ruling>; <ref-ruling>); on aurait pu attendre des propriétaires touchés qu'ils se manifestassent plus tôt. Il ne se justifie pourtant pas d'être plus restrictif en matière de prescription quand le survol constitue l'un des fondements de l'indemnité d'expropriation demandée.
Il s'ensuit que si, lors du survol, il se produit des atteintes directes à la propriété de la recourante, la prescription était en principe également acquise à cet égard à la date où elle a présenté pour la première fois ses prétentions (cf. supra, consid. 3b in fine).
5.- L'arrêt du 23 septembre 1998 réservait l'hypothèse d'une invocation abusive, par l'expropriant, de l'exception de prescription (<ref-ruling> consid. 7 p. 558). La recourante, qui se prévaut des principes de la bonne foi et de l'interdiction de l'abus de droit, prétend que tel est le cas en l'espèce.
Dans la présente procédure, l'établissement public, à qui le droit d'expropriation avait été conféré, a d'emblée invoqué la prescription lorsque la Commission fédérale d'estimation l'a formellement invité à se déterminer sur les prétentions de l'expropriée. Dans l'arrêt précité du 24 décembre 1999, ayant à se prononcer sur une situation analogue et sur les mêmes griefs, le Tribunal fédéral a considéré qu'en pareil cas, l'exception n'était pas soulevée de façon tardive et que l'expropriant n'avait pas renoncé auparavant à s'en prévaloir (consid. 4a). Le Tribunal fédéral a également considéré que l'attitude des autorités cantonales n'avait pas été de nature à dissuader des propriétaires se trouvant dans la même situation que l'actuelle recourante d'interrompre la prescription en temps utile (consid. 4b). La recourante n'invoquant aucune circonstance spéciale liée à sa situation particulière, il peut être renvoyé sans autre développement à l'argumentation exposée dans l'arrêt précité. En conséquence, la Commission fédérale d'estimation n'a pas violé le droit fédéral en déclarant prescrites les prétentions de la recourante.
6.- La recourante se plaint d'une violation de l'art. 8 CEDH, l'application de la règle jurisprudentielle sur la prescription ayant pour effet d'obliger des propriétaires riverains à subir les nuisances de l'aéroport sans indemnité.
L'art. 8 par. 1 CEDH garantit le droit de toute personne au respect de sa vie privée et familiale. Il impose à l'Etat d'adopter des mesures raisonnables et adéquates pour protéger ce droit, en particulier quand le bruit des avions d'un aéroport diminue la qualité de la vie privée (arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme Powell et Rayner c. Royaume Uni du 21 février 1990, série A vol. 172, § 41).
L'art. 8 par. 2 CEDH permet une ingérence de l'autorité publique dans l'exercice de ce droit à certaines conditions, notamment quand la mesure est nécessaire au bien-être économique du pays. Dans l'application de ces deux paragraphes de l'art. 8 CEDH, il faut avoir égard au juste équilibre à ménager entre les intérêts concurrents de l'individu et de la société dans son ensemble (ibid. ). Le régime d'indemnisation découlant de l'art. 5 LEx est une façon de mettre en oeuvre les principes de l'art. 8 CEDH (cf. ATF <ref-ruling> consid. 5c p. 333) et cette possibilité n'est pas uniquement théorique; soumettre alors à des exigences de forme l'exercice du droit du propriétaire concerné, ou prévoir la prescription des prétentions après un délai raisonnable, n'est manifestement pas contraire à cette garantie conventionnelle.
Dans l'arrêt précité du 24 décembre 1999, le Tribunal fédéral a relevé qu'il avait très largement tenu compte de la situation des propriétaires intéressés pour fixer les règles en matière de prescription, et ainsi ménagé le "juste équilibre" que préconise la jurisprudence européenne. Pour une appréciation globale de la conformité du droit et de la pratique nationaux aux garanties de la Convention européenne des droits de l'homme, il a aussi évoqué le régime de la législation fédérale sur la protection de l'environnement qui prévoit aussi bien des mesures d'assainissement (<ref-law>) que l'isolation acoustique des immeubles exposés au bruit d'un aérodrome public (<ref-law>). Il en a déduit que le grief de violation de l'art. 8 CEDH était mal fondé (consid. 5 de l'arrêt du 24 décembre 1999). Ces considérations, auxquelles il y a lieu de renvoyer, sont aussi valables dans la présente affaire.
En définitive, le recours est mal fondé en tant qu'il concerne la prescription.
7.- La recourante se plaint d'une violation des art. 114 et 115 LEx, la Commission fédérale d'estimation l'ayant condamnée à payer une partie des frais de première instance et ayant prononcé la compensation des dépens.
a) Selon le principe général énoncé à l'art. 114 al. 1 LEx, l'expropriant supporte les frais résultant de l'exercice du droit d'expropriation; cela vise notamment les frais de la procédure devant la Commission fédérale d'estimation. L'art. 114 LEx contient deux réserves: d'une part, les frais peuvent être mis en tout ou partie à la charge de l'exproprié en cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées (art. 114 al. 2 LEx); d'autre part, les règles de la loi fédérale de procédure civile (PCF; RS 273) sont applicables dans certaines hypothèses spéciales (art. 114 al. 3 LEx).
La Commission fédérale d'estimation n'expose pas, dans les considérants de son prononcé, les motifs pour lesquels, en condamnant la recourante à supporter la moitié des frais de la procédure, elle a renoncé à l'application du principe de l'art. 114 al. 1 LEx. L'art. 114 al. 3 LEx n'étant pas applicable, il reste à vérifier si la réclamation de l'expropriée était manifestement abusive ou si ses prétentions étaient nettement exagérées, au sens de l'art. 114 al. 2 LEx. Tel n'est pas le cas: le montant des prétentions - qui n'a pas été examiné vu l'objet de la procédure - a été calculé par la recourante en tenant compte des précédents dont elle avait connaissance, et le fait qu'elle a maintenu ses conclusions en dépit de l'exception de prescription invoquée en cours d'instance ne saurait être considéré comme abusif, vu le caractère complexe de cette question en l'état de la jurisprudence.
Le recours doit en conséquence être admis au sujet des frais de la procédure devant la Commission fédérale d'estimation; le ch. 3 du dispositif de la décision attaquée doit ainsi être annulé.
b) En prononçant la compensation des dépens, la Commission fédérale d'estimation a considéré que non seulement l'expropriée, mais également l'expropriant avaient droit à une indemnité pour leurs frais occasionnés par la procédure ouverte devant elle (la compensation découle de l'équivalence des indemnités dues de part et d'autre). L'obligation pour l'expropriant de verser, à cet effet, une indemnité convenable à l'exproprié est prévue à l'art. 115 al. 1 LEx. Quant à l'obligation, pour l'exproprié, de verser des dépens à l'expropriant, elle n'est admissible en vertu de l'art. 115 al. 3 LEx qu'en cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées. Comme cela vient d'être exposé en relation avec l'art. 114 al. 2 LEx (supra, consid. 7a), ces conditions ne sont pas remplies en l'espèce.
Le recours doit en conséquence être admis au sujet des dépens dus à l'expropriant pour la procédure devant la Commission fédérale d'estimation. Comme le dispositif de la décision attaquée ne traite pas explicitement des dépens - il faut le déduire du rejet de "toutes autres conclusions" des parties -, il n'y a pas lieu d'en prononcer l'annulation partielle à ce sujet.
c) A la suite de l'admission partielle du recours de droit administratif, il appartient au Tribunal fédéral de statuer lui-même sur le sort des frais et dépens de la procédure devant la Commission fédérale d'estimation (art. 114 al. 2 OJ).
8.- L'émolument judiciaire, pour la procédure devant le Tribunal fédéral, est supporté par l'expropriant, lequel aura en outre à payer à la recourante une indemnité à titre de dépens, conformément au principe de l'art. 116 al. 1, 1e phrase LEx. Il n'y a pas lieu de prévoir une autre répartition des frais et dépens (cf. art. 116 al. 1, 2e et 3e phrases LEx). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Admet partiellement le recours de droit administratif, annule le ch. 3 du dispositif de la décision attaquée et dit que sont mis à la charge de l'Aéroport International de Genève:
a) les frais de la procédure devant la Commission fédérale d'estimation;
b) une indemnité de 3'000 fr. à payer à la Société immobilière N._ à titre de dépens pour la procédure devant la Commission fédérale d'estimation;
Rejette le recours pour le surplus.
2. Met à la charge de l'Aéroport International de Genève:
a) un émolument judiciaire de 1'500 fr. pour la procédure devant le Tribunal fédéral;
b) une indemnité de 2'000 fr. à payer à la Société immobilière N._ à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
3. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties, à la Commission fédérale d'estimation du 1er arrondissement et, pour information, à l'Office fédéral de l'aviation civile.
_
Lausanne, le 17 mars 2000
JIA/col
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président, Le Greffier, | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b8bf0ca9-5ee3-4341-bf37-908f158020f8', 'b8bf0ca9-5ee3-4341-bf37-908f158020f8', 'e974dba4-2fa2-40c9-a270-125b4f63d1a8', '6b142ffd-925e-41f4-9f05-212927b0c2ed', '6b142ffd-925e-41f4-9f05-212927b0c2ed', '2bc4130f-26b1-4fae-bd46-c1cf33e93561', 'b8bf0ca9-5ee3-4341-bf37-908f158020f8', 'b8bf0ca9-5ee3-4341-bf37-908f158020f8', 'b8bf0ca9-5ee3-4341-bf37-908f158020f8', 'b8bf0ca9-5ee3-4341-bf37-908f158020f8', '14d1036e-4953-4075-abc1-1e07871984b9', '6b142ffd-925e-41f4-9f05-212927b0c2ed', '674aa54e-c6b2-4e35-9b3f-de74ce892431', '674aa54e-c6b2-4e35-9b3f-de74ce892431', 'b8bf0ca9-5ee3-4341-bf37-908f158020f8', 'b8bf0ca9-5ee3-4341-bf37-908f158020f8', 'b8bf0ca9-5ee3-4341-bf37-908f158020f8', 'b8bf0ca9-5ee3-4341-bf37-908f158020f8', 'b8bf0ca9-5ee3-4341-bf37-908f158020f8', 'e974dba4-2fa2-40c9-a270-125b4f63d1a8', '2bc4130f-26b1-4fae-bd46-c1cf33e93561', '2bc4130f-26b1-4fae-bd46-c1cf33e93561', '2bc4130f-26b1-4fae-bd46-c1cf33e93561', 'b8bf0ca9-5ee3-4341-bf37-908f158020f8', '2bc4130f-26b1-4fae-bd46-c1cf33e93561', '1bfb2eaf-9c3f-498a-a0a3-89b8f7718536', 'b8bf0ca9-5ee3-4341-bf37-908f158020f8', 'e974dba4-2fa2-40c9-a270-125b4f63d1a8', '2bc4130f-26b1-4fae-bd46-c1cf33e93561', 'e974dba4-2fa2-40c9-a270-125b4f63d1a8', 'e974dba4-2fa2-40c9-a270-125b4f63d1a8', '6b142ffd-925e-41f4-9f05-212927b0c2ed', 'b8bf0ca9-5ee3-4341-bf37-908f158020f8', '2bc4130f-26b1-4fae-bd46-c1cf33e93561', '2bc4130f-26b1-4fae-bd46-c1cf33e93561', '9a73cca7-f00d-4296-80f3-6d375734058f', '6f678b38-9f08-4634-be35-8668347721b3', 'b8bf0ca9-5ee3-4341-bf37-908f158020f8', '6b142ffd-925e-41f4-9f05-212927b0c2ed'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '54a9b33b-2361-4bdf-8c8d-164597509ab1', '78b42a34-cb7e-4e1b-b110-510c84d6f704', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'c13219a6-d7c7-40f3-b531-cedd004a965c', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f44cfeba-d859-458a-a2e3-ebb0a85c5cd9 | 2,015 | fr | Faits :
A.
A.a. Ressortissant marocain né en 1984, A.A._, qui s'était légitimé sous un alias possédant la nationalité algérienne, a indiqué à la police être arrivé à Genève en provenance de France le 4 janvier 2005. Ayant, sous sa vraie identité, épousé le 2 juin 2008 à Genève la ressortissante suisse B.A._, A.A._ a demandé, le 30 juin 2008, à l'Office cantonal de la population et des migrations du canton de Genève (ci-après: l'Office cantonal) de lui accorder une autorisation de séjour par regroupement familial. Aucun enfant n'est né de l'union des époux A._.
A.b. Au cours de son séjour en Suisse, A.A._ a été condamné pénalement par le Tribunal de la jeunesse genevois, le 11 janvier 2005, à une peine de 30 jours d'emprisonnement avec sursis et délai d'épreuve pour vol et délit contre la législation sur les étrangers; le 20 avril 2005, à une peine de 19 jours d'emprisonnement pour délits contre la loi sur les stupéfiants (LStup) et la législation sur les étrangers, le sursis prononcé le 11 janvier 2005 ayant été révoqué; le 1er juin 2005, à une peine de 90 jours de détention pour délit contre la LStup et violation d'une interdiction d'entrée en Suisse.
Le 30 septembre 2005, le Juge d'instruction genevois a condamné l'intéressé, entre-temps majeur, à une peine de dix jours d'emprisonnement, assortie d'une expulsion judiciaire de Suisse pour trois ans, pour infractions à la législation sur les étrangers et à la LStup (possession de 17,8 grammes de haschisch destinés à la revente); le 9 novembre 2005, à une peine de dix jours d'emprisonnement pour recel et rupture de ban; le 19 janvier 2006, à une peine de dix jours d'emprisonnement pour délit contre la LStup (vente de haschisch pour une somme de 20 fr.); le 23 mars 2006, à une peine d'un mois d'emprisonnement pour inobservation d'une interdiction de pénétrer dans une région déterminée du territoire genevois; le 8 août 2006, à une peine de 20 jours d'emprisonnement pour rupture de ban (contravention à l'expulsion pénale du 30 septembre 2005 et à l'interdiction d'entrée en Suisse prise contre lui le 10 février 2005) et infraction à la LStup (détention d'une barrette de haschisch de 25,6 grammes destinée à la consommation personnelle); le 29 septembre 2006, à une peine de 60 jours d'emprisonnement, assortie d'une expulsion ferme de Suisse valable cinq ans, pour rupture de ban et infraction à la législation sur les étrangers (nouvelle contravention à l'expulsion pénale du 30 septembre 2005 et à l'interdiction d'entrée en Suisse du 10 février 2005); le 16 mars 2007, à une peine privative de liberté de 30 jours pour infraction à la LStup (notamment vente de haschisch); le 19 décembre 2007, à une peine privative de liberté de 20 jours pour vol et contravention à l'interdiction de pénétrer au centre-ville de Genève; le 23 avril 2008, à une peine privative de liberté de 15 jours pour tentative de vol et dommage à la propriété; le 28 août 2008, à une peine privative de liberté de 60 jours pour infractions à la LStup (vente pour l'équivalent respectivement de 1'000 fr. et de 600 fr. de haschisch à deux personnes et activité d'intermédiaire pour des vendeurs d'héroïne consistant à leur amener des clients contre la remise de commissions en nature, de l'ordre de 0,5 à 0,8 gramme d'héroïne, à raison d'une à deux fois par jour pendant trois mois).
Le 17 septembre 2009, le Tribunal de police genevois a condamné A.A._ à une peine pécuniaire de 90 jours-amende (30 fr. par jour-amende) pour violence ou menace contre les autorités et fonctionnaires et infraction à la législation en matière d'étrangers (séjour en Suisse poursuivi en dépit d'une interdiction d'entrée). Le 1er juillet 2011, le Ministère public genevois a condamné l'intéressé à une peine de travail d'intérêt général de 60 heures et une amende de 100 fr. pour vol d'usage et circulation sans permis de conduire. Le 24 mai 2012, A.A._ et son épouse ont été arrêtés par la police pour possession par l'époux de 1,1 gramme d'héroïne et découverte, au domicile du couple, de 29,7 grammes d'héroïne, 2,9 grammes de marijuana, 0,6 gramme de haschisch, des cartouches de munition, une balance et une centaine de sachets minigrip vides; A.A._ a admis qu'il se livrait occasionnellement à la revente d'héroïne pour assurer sa propre consommation. Le 7 août 2012, le Ministère public genevois a, de ce fait, condamné ce dernier à un travail d'intérêt général de 120 heures et à une amende de 200 fr.
A.c. Sur le plan administratif, A.A._ s'est vu notifier par l'Office fédéral des migrations (ci-après: l'Office fédéral), devenu le Secrétariat d'Etat aux migrations le 1er janvier 2015, une interdiction d'entrée en Suisse valable trois ans le 10 février 2005. La police lui a notifié une décision d'interdiction de pénétrer, pour six mois, sur une partie du territoire genevois le 24 mars 2005. L'Office fédéral a rendu une nouvelle décision d'interdiction d'entrée en Suisse, valable jusqu'au 21 mai 2017, le 22 mai 2007. A.A._ a fait l'objet d'une interdiction de pénétrer au centre-ville de Genève le 8 juillet 2007.
B.
B.a. Le 21 décembre 2009, l'Office fédéral, auquel l'Office cantonal avait soumis le dossier de A.A._ pour approbation à l'octroi d'une autorisation de séjour par regroupement familial, a refusé cette approbation, prononcé le renvoi de Suisse de l'intéressé et refusé de réexaminer l'interdiction d'entrée prise contre lui le 22 mai 2007. Par arrêt du 28 septembre 2012, le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours formé par A.A._ et B.A._ contre la décision du 21 décembre 2009. Les époux A._ ont saisi le Tribunal fédéral d'un recours contre l'arrêt du 28 septembre 2012, qui l'a admis et a renvoyé la cause à l'instance précédente en raison d'une violation du droit d'être entendu, l'arrêt entrepris s'étant référé à des pièces qui n'avaient pas été transmises aux recourants (arrêt 2C_1093/2012 du 26 avril 2013).
B.b. Le Tribunal administratif fédéral a remédié aux vices de forme relevés par le Tribunal fédéral et invité les parties à se déterminer. Dans ce cadre, les recourants ont notamment indiqué que A.A._ avait, durant l'été 2013, occupé pendant un mois un emploi comme aide de cuisine dans la restauration, avant d'être engagé, à temps partiel et à la satisfaction de son employeur, par une société active dans l'assistance et l'aide aux personnes âgées et/ou malades pour un salaire net mensuel de 1'414 fr. 55. Ils ont aussi précisé qu'après une hospitalisation subie en février 2013 et entraînant un sevrage indirect, A.A._ était suivi régulièrement par le Service d'addictologie des Hôpitaux universitaires genevois (HUG). Selon un certificat médical du 27 mars 2014, le traitement à la méthadone subi par A.A._ avait pris fin le 14 mars 2014. Les époux A._ ont par ailleurs produit divers résultats d'analyses d'urine censés établir que A.A._ ne consommait plus de drogues dures, le résultat positif révélé par les analyses du 30 mai 2014 à propos du cannabis s'expliquant selon eux par le fait que l'intéressé consommait, une fois tous les deux jours, une quantité infime de cette substance pour s'endormir. Au 10 mars 2014, A.A._ faisait l'objet de poursuites pour quelque 4'500 fr. et de deux actes de défaut de bien totalisant 9'800 fr.
Par arrêt du 3 septembre 2014, le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours des époux A._.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A.A._ et B.A._ demandent au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt du 28 septembre 2012 [recte: du 3 septembre 2014], d'approuver l'octroi d'une autorisation de séjour en faveur de A.A._, d'annuler la décision de renvoi de Suisse prise à son encontre, ainsi que de renvoyer le dossier à la précédente instance "pour statuer à nouveau sur la demande de réexamen de l'interdiction d'entrée et les dépens, éventuellement aussi sur le renvoi". Les recourants ont en outre sollicité la dispense de l'avance de frais au titre de l'assistance judiciaire; cette demande a par la suite été retirée et l'avance payée.
Le Tribunal administratif fédéral renonce à se déterminer sur le recours. L'Office fédéral propose son rejet. Par lettres, cosignées par son époux, des 21 octobre 2014 et 13 janvier 2015, B.A._ s'est en substance plainte des lenteurs de la procédure de recours devant les différentes instances. L'Office cantonal a adressé un courrier au Tribunal fédéral le 18 novembre 2014 contenant un avis de détention relatif à A.A._.
Par ordonnance présidentielle du 13 octobre 2014, l'effet suspensif a été accordé au recours. | Considérant en droit :
1.
1.1. D'après l'art. 83 let. c ch. 2 LTF (RS 173.110), le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions dans le domaine du droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit. Selon la jurisprudence, il suffit, sous l'angle de la recevabilité, qu'il existe un droit potentiel à l'autorisation, étayé par une motivation soutenable, pour que cette clause d'exclusion ne s'applique pas et que, partant, la voie du recours en matière de droit public soit ouverte. Tel est le cas ici en tant que le recours vise la confirmation par l'instance précédente du refus de l'Office fédéral d'approuver l'octroi d'une autorisation de séjour par regroupement familial en faveur du recourant, du fait de son mariage avec une ressortissante suisse, dès lors que, dans cette hypothèse, l'art. 42 al. 1 LEtr (RS 142.20) confère en principe un droit à l'octroi d'une telle autorisation. Le recours n'est en revanche pas recevable en tant qu'il porte sur la décision d'interdiction d'entrée fondée sur l'actuel art. 67 LEtr (cf. art. 83 let. c ch. 1 LEtr; arrêts 2C_318/2012 du 22 février 2013 consid. 1.1 a contrario, non publié in <ref-ruling>; 2C_1045/2011 du 18 avril 2012 consid. 1.1). Il n'est pas non plus recevable, au sens de l'art. 83 let. c ch. 4 in fine LTF, en tant qu'il est dirigé contre une décision de renvoi ordinaire prise en application de l'art. 64 LEtr (ancien art. 66 LEtr; RO 2007 5437). En outre, l'arrêt attaqué n'émanant pas d'une autorité judiciaire cantonale, le recours constitutionnel subsidiaire est d'emblée exclu sur ces points (cf. <ref-law>).
1.2. Pour le surplus, le recours est dirigé contre une décision finale (<ref-law>), rendue par le Tribunal administratif fédéral (<ref-law>). Il a été formé en temps utile (<ref-law>) et dans les formes prescrites (<ref-law>) par le destinataire de l'arrêt attaqué et son épouse qui ont un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (<ref-law>). Il est donc recevable dans la mesure spécifiée ci-avant.
2.
2.1. Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral contrôle librement le respect du droit fédéral, qui comprend les droits de nature constitutionnelle (cf. art. 95 let. a et 106 al. 1 LTF; arrêt 2C_14/2014 du 27 août 2014 consid. 2.1, non publié in <ref-ruling>), sous réserve des exigences de motivation figurant à l'<ref-law>. Aux termes de cet alinéa, le Tribunal fédéral n'examine les droits fondamentaux que si le grief a été invoqué et motivé par le recourant (<ref-ruling> consid. 2.5 p. 314).
2.2. L'examen du Tribunal fédéral se fonde sur les faits constatés par l'autorité précédente (cf. <ref-law>), à moins que ces faits n'aient été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 7.1 p. 51; <ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-law>). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut en principe être présenté devant le Tribunal de céans (<ref-law>). Les faits et les critiques invoqués de manière appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356; arrêt 2C_97/2014 du 13 décembre 2014 consid. 2.2, non publié).
2.2.1. Les recourants demandent au Tribunal fédéral de rectifier ou compléter d'office les constatations de fait du Tribunal administratif fédéral concernant, en particulier, le sevrage de A.A._ de la consommation de drogues dures; le contenu de trois lettres de soutien de ses soeur et belle-mère par rapport à son naturel attachant, sa relation de couple harmonieuse et l'évolution favorable de sa personne depuis son hospitalisation; ses activités professionnelles satisfaisantes. Selon les recourants, les constatations dans l'arrêt attaqué sont en effet lacunaires et procèdent d'une inadvertance manifeste de la part de l'instance précédente. La partie en fait du recours fournit par ailleurs des détails quant à la situation professionnelle de la recourante et aux finances du couple, qui les dispensent de devoir faire appel à l'assistance publique.
2.2.2. Contrairement à ce qu'affirment les recourants, il résulte des let. D.b et D.c de l'arrêt attaqué que le Tribunal administratif fédéral a dûment pris en compte tous les éléments évoqués et produits par les parties dans le cadre de l'instruction complémentaire devant lui, en mentionnant le parcours tant socio-professionnel que médical de A.A._ depuis son hospitalisation en février 2013, notamment "l'excellente évolution clinique", le sevrage, la fin du traitement à la méthadone, les résultats des tests d'urine effectués, les emplois occupés de même que l'attestation de travail et les six bulletins de salaire produits à cet égard, les lettres de soutien des 10 et 12 septembre 2013, etc. En tout état, la circonstance que certains événements ou documents ont été résumés dans les grandes lignes ou n'apparaissent pas in extenso dans l'état de fait de l'arrêt litigieux ne suffit pas pour retenir une contradiction évidente avec le résultat univoque de l'administration des preuves (cf. Bernard Corboz, ad <ref-law>, in Commentaire de la LTF, 2e éd., 2014, n. 61a p. 1238). Quant à un premier courrier de la belle-mère de A.A._, il est vrai que l'arrêt contesté ne semble pas le mentionner; censée étayer la "relation harmonieuse et sincère" du couple, que les précédents juges ne remettent nullement en cause (arrêt attaqué, consid. 5.1), cette pièce ne porte toutefois pas sur un fait déterminant (cf. Corboz, op. cit., n. 49 p. 1230). Il s'ensuit qu'aucune constatation arbitraire des faits ne peut être reprochée au Tribunal administratif fédéral, de sorte qu'il y a lieu d'écarter les griefs des recourants à ce propos.
2.2.3. Pour le surplus, en tant que les recourants présentent, dans leur mémoire et, en tant qu'elles seraient recevables, dans leurs lettres successives au Tribunal fédéral, leurs propres version et appréciation des événements, sans indiquer en quoi les faits constatés par la précédente instance seraient manifestement inexacts ou arbitraires, la Cour de céans n'en tiendra pas compte. Quant au courrier et à son annexe que l'Office cantonal a adressés au Tribunal fédéral le 18 novembre 2014, il s'agit de pièces nouvelles dont il ne sera pas davantage tenu compte dans la présente cause (<ref-law>).
2.2.4. Au vu de ce qui précède, il sera statué sur la base des seules constatations contenues dans l'arrêt attaqué (cf. <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356; arrêt 2C_318/2012 du 22 février 2013 consid. 2.2, non publié in <ref-ruling>).
3.
Il n'est pas contesté qu'en sa qualité de conjoint d'une ressortissante suisse (la recourante) vivant en ménage commun avec elle, le recourant peut en principe prétendre à l'octroi d'une autorisation de séjour, conformément à l'art. 42 al. 1 LEtr, ainsi qu'à l'art. 8 par. 1 CEDH protégeant la vie familiale dont se prévalent également les recourants. En effet, ni la réalité, ni les liens étroits et effectifs de leur union (cf., pour cette notion, <ref-ruling> consid. 1.3 p. 287) ne sont remis en cause par l'instance précédente. Il est par ailleurs constant que le refus d'octroi d'une autorisation de séjour en faveur du recourant - in casu via la procédure d'approbation prévue aux art. 40 al. 1 et 99 LEtr cum art. 85 et 86 OASA (RS 142.201) - n'est ici envisageable qu'aux conditions de la révocation fixées par l'art. 63 al. 1 LEtr, sur renvoi de l'art. 51 al. 1 let. b LEtr; parmi les hypothèses que prévoit l'art. 63 al. 1 LEtr, seule celle relative à l'ordre public suisse énoncée par la let. b entre en considération (en particulier: pas de condamnation pénale de longue durée, soit supérieure à un an; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 18), ce que les parties ne contestent du reste pas.
Par conséquent, le litige porte uniquement sur les points de savoir si la confirmation par le Tribunal administratif fédéral du refus de l'Office fédéral d'approuver l'octroi d'une autorisation de séjour en faveur du recourant, au motif qu'il mettrait en danger la sécurité et l'ordre publics en Suisse, s'avère conforme aux critères prévus par l'art. 63 al. 1 let. b LEtr, étant précisé que cette dernière disposition s'applique ici au refus d'une autorisation de séjour en faveur du recourant par renvoi de l'art. 51 al. 1 let. b LEtr. Dans l'affirmative, il s'agit ensuite de savoir si le refus s'avère proportionné eu égard à la situation personnelle et familiale (cf. art. 8 CEDH) du recourant et de son épouse suisse.
4.
4.1. S'agissant de l'application de l'art. 63 al. 1 let. b LEtr, le Tribunal administratif fédéral a rappelé le grand nombre d'infractions pénales perpétrées par A.A._ sur une période de sept ans, sa culpabilité relativement lourde compte tenu de la nature d'une partie des infractions en matière de stupéfiants, qui ne concernaient pas uniquement la consommation mais aussi la vente à des tiers ou la possession de telles substances, y compris d'héroïne, à des fins de revente. Or, la fréquence avec laquelle un dealer vendait de la drogue, même en petites quantités, contribuait à mettre en danger la vie et la santé des gens, en tout état lorsqu'il s'agissait d'héroïne ou de cocaïne. L'attitude répréhensible et mensongère dont avait fait preuve le recourant envers les autorités plusieurs années durant (fausse identité, trois alias, affirmation erronée d'être démuni de papiers d'identité, mépris des mesures d'éloignement ordonnées par l'Office fédéral les 10 février 2005 et 22 mai 2007, ainsi que des mesures d'expulsion pénale fermes des 30 septembre 2005 et 29 septembre 2006), témoignait de plus d'un refus, voire d'une incapacité à respecter l'ordre juridique suisse de la part du recourant, que le mariage avec une Suissesse n'avait au demeurant pas empêché de commettre de nouvelles infractions à la LStup.
Les recourants contestent cette appréciation qu'ils estiment contraire aux art. 63 LEtr et 8 CEDH. Les infractions à la législation sur les étrangers étant antérieures au mariage de l'étranger avec une ressortissante suisse, elles ne sauraient être prises en considération. Quant aux infractions à la LStup commises par le recourant, les précédents juges ne pouvaient occulter leur gravité relative, la durée totale des condamnations (13 mois et neuf jours de privation de liberté, 90 jours-amende et l'équivalent de 45 jours-amende sous forme de travaux d'intérêt général), la nature des stupéfiants en cause, concernant presque exclusivement du haschisch, ainsi que les motivations de l'auteur, dont les actions n'étaient pas guidées par l'appât du gain, mais visaient à financer sa propre consommation de drogue. Or, l'analyse de ces critères aurait dû amener le Tribunal administratif fédéral à nier le caractère "très grave" de l'atteinte du recourant à l'ordre public suisse.
4.2. Il sied de déterminer si, tel que l'ont retenu les juges fédéraux de première instance, le recourant remplit la condition révocatoire prévue à l'art. 63 al. 1 let. b LEtr. Selon cette disposition, l'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants: [...] l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse.
4.2.1. Selon l'art. 80 al. 1 let. a OASA, il y a notamment atteinte à la sécurité et à l'ordre publics en cas de violation de prescriptions légales ou de décisions d'autorités. D'après la jurisprudence, attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics l'étranger dont les actes lèsent ou compromettent des biens juridiques particulièrement importants, tels que l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'une personne (cf. <ref-ruling> consid. 3.3 p. 303 s.; arrêts 2C_242/2011 du 23 septembre 2011 consid. 3.3.3; 2C_722/2010 du 3 mai 2011 consid. 3.2). Le critère de la gravité qualifiée de l'atteinte peut également être réalisé par des actes contrevenant à des prescriptions légales ou à des décisions de l'autorité qui présentent un degré de gravité comparativement moins élevé, mais qui, par leur répétition malgré des avertissements et des condamnations successives, démontrent que l'étranger ne se laisse pas impressionner par les mesures de droit pénal et qu'il ne possède ni la volonté ni la capacité de respecter à l'avenir l'ordre juridique (cf. <ref-ruling> consid. 3.3 p. 303 s.; arrêts 2C_881/2012 du 16 janvier 2013 consid. 4.3.1; 2C_242/2011 du 23 septembre 2011 consid. 3.3.3; FF 2002 3469, p. 3565 s.). En d'autres termes, des infractions qui, prises isolément, ne suffisent pas à justifier la révocation, peuvent, lorsqu'elles sont additionnées, satisfaire aux conditions de l'art. 63 al. 1 let. b LEtr (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 18; arrêts 2C_699/2014 du 1er décembre 2014 consid. 3.2; 2C_160/2013 du 15 novembre 2013 consid. 2.1.1). Par ailleurs, le non-accomplissement d'obligations de droit public ou privé est également susceptible de constituer une atteinte grave à la sécurité et à l'ordre publics, pour autant que celui-ci soit volontaire (art. 80 al. 1 let. b OASA; arrêts 2C_699/2014 du 1er décembre 2014 consid. 3.2; 2C_310/2011 du 17 novembre 2011 consid. 5.1). Pour pouvoir tenir compte d'une situation d'endettement au regard de la disposition légale susmentionnée, ladite situation doit être imputable à l'étranger et découler d'une faute qualifiée de sa part (arrêts 2C_699/2014 du 1er décembre 2014 consid. 3.2; 2C_273/2010 du 6 octobre 2010 consid. 3.3, RDAF 2012 I 526). La question de savoir si l'étranger en cause est disposé ou apte à se conformer à l'ordre juridique suisse ne peut être résolue qu'à l'aide d'une appréciation globale de son comportement (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 18; arrêts 2C_846/2014 du 16 décembre 2014 consid. 2.1; 2C_310/2011 du 17 novembre 2011 consid. 5.1).
4.2.2. Le Tribunal fédéral a notamment nié l'application de l'art. 63 al. 1 let. b LEtr s'agissant d'un étranger condamné à 16 reprises à des peines privatives de liberté totalisant 33 mois sur une période de dix ans pour des délits et contraventions contre le patrimoine et la législation sur les étrangers. Les infractions au patrimoine étaient déjà relativement anciennes et les peines y afférentes toutes inférieures à trois mois; de plus, l'octroi d'une autorisation à l'intéressé mettrait un terme au volet de la délinquance issue du droit des étrangers (<ref-ruling> consid. 3.4 p. 304).
Dans l'arrêt 2C_818/2010 du 4 juillet 2011, la Cour de céans a retenu le motif de révocation selon la let. b s'agissant d'un étranger qui avait, sur une période de 14 ans et en dépit d'un avertissement, commis de nombreuses infractions résultant en particulier de violations de la LStup, notamment pour trafic et consommation de cocaïne, de la législation sur les armes, de la législation en matière de circulation routière (excès de vitesse importants) et d'une agression; il avait en outre accumulé d'importantes dettes (consid. 4).
Dans l'arrêt 2C_310/2011 du 17 novembre 2011, le Tribunal fédéral a confirmé le motif de révocation tiré de la let. b concernant un étranger qui avait, sur une période de dix ans, en permanence commis des délits, en particulier des cambriolages et vols par introduction clandestine, des violations des règles sur la circulation routière (dont un excès de vitesse massif), des contraventions à la LStup, etc., et qui avait accumulé des dettes pour un montant important (consid. 5.2).
Dans l'arrêt 2C_160/2013 du 15 novembre 2013, le Tribunal fédéral a rejeté le recours intenté par un étranger contre la révocation de son autorisation d'établissement en se fondant sur l'art. 63 al. 1 let. b LEtr. En tant que mineur, puis comme adulte, l'intéressé n'avait eu de cesse, malgré plusieurs avertissements de la part de l'autorité de police des étrangers, de commettre des infractions, à savoir des lésions corporelles simples, des voies de fait et des infractions routières - bien qu'aucun de ces actes n'ait donné lieu à une peine privative de liberté -, de sorte qu'il fallait le retenir incapable de respecter l'ordre juridique helvétique (consid. 2.1.2).
Dans l'arrêt 2C_699/2014 du 1er décembre 2014, le motif de révocation fondé sur la let. b a été confirmé s'agissant d'un étranger ayant été condamné à 18 reprises, sur une période de 16 ans et en dépit d'un avertissement, à des peines privatives de liberté totalisant 116 jours, à 50 jours-amende à 50 fr. et 20 jours-amende à 60 fr., ainsi qu'à diverses amendes ascendant à 4'180 fr., en particulier pour des délits, dont certaines "bagatelles", aux règles de la circulation routière, de la poursuite pour dette, pour abus de confiance et violation d'obligations d'entretien. L'intéressé avait en outre accumulé des dettes et actes de défaut de bien pour des montants très élevés. Bien qu'il se fût agi d'un cas-limite, la multitude de délits, le mépris de l'ordre juridique par l'étranger et les dettes très élevées et accumulées fautivement remplissaient des exigences de l'art. 63 al. 1 let. b LEtr (consid. 4).
4.2.3. A l'aune de l'interprétation de l'art. 63 al. 1 let. b LEtr et de la casuistique qui précèdent, le Tribunal administratif fédéral n'a pas abusé de son pouvoir d'appréciation et n'est pas sorti du cadre tracé par la jurisprudence en considérant que les conditions de l'art. 63 al. 1 let. b LEtr pour refuser l'autorisation de séjour au recourant étaient en l'espèce remplies.
En effet, celui-ci a, comme le rappelle le recours (p. 9), sur une période de sept ans (entre janvier 2005 et août 2012), écopé de 16 condamnations pénales (dont la majorité a été perpétrée à l'âge adulte) totalisant plus de 13 mois de privation de liberté, 90 jours-amende de peine pécuniaire à 30 fr., 300 fr. d'amendes et 180 heures de travail d'intérêt général. Parmi les infractions commises, toutes ne constituent pas, comme l'insinuent les recourants, de simples bagatelles. En matière de stupéfiants, le recourant ne s'est, selon les constatations non arbitraires des précédents juges, pas contenté de détenir du haschisch en vue de sa consommation personnelle, mais a à plusieurs reprises vendu cette substance à des tiers; il a de plus servi d'intermédiaire dans un trafic d'héroïne, en amenant des clients aux vendeurs de cette drogue dure; de plus, 29,7 grammes d'héroïne, 2,9 grammes de marijuana et 0,6 gramme de haschisch ont, entre autres, été découverts dans l'appartement conjugal des recourants, y compris de la munition, une balance et une centaine de sachets minigrip vides qui sont notoirement utilisés à des fins de conditionnement et/ou de revente de stupéfiants, le recourant ayant à ce propos admis qu'il s'adonnait occasionnellement à la revente d'héroïne pour assurer sa propre consommation. Pour positif que soit le sevrage aux drogues dures du recourant à la suite de son hospitalisation, le cannabis qui a été décelé dans ses urines le 30 mai 2014 ne permet pas d'exclure à un degré suffisant, même si le recourant s'en défend en minimisant la consommation de cette drogue dite "douce", une future rechute de l'intéressé dans ses addictions passées et un risque de récidive pénale. S'ajoutent à ces infractions, notamment, un vol et une tentative de vol - que le Code pénal qualifie de crimes (art. 10 al. 2 et 139 CP; RS 311.0) -, de la violence à l'encontre des autorités, des dommages à la propriété, un recel et un vol d'usage.
Quant aux nombreuses infractions pénales et violations administratives de la législation sur les étrangers que recense l'arrêt querellé, elles entrent également en ligne de compte, quoi qu'en disent les recourants, aux fins d'évaluer le risque de futurs comportements contraires à l'ordre public helvétique. Il est certes vrai que, dans l'hypothèse d'une régularisation - au travers de la présente procédure de recours - de la situation du recourant au regard du droit des étrangers (octroi d'une autorisation de séjour par regroupement familial), le risque que celui-ci commette à l'avenir de nouvelles infractions spécifiquement liées à la LEtr diminuerait fortement (cf. <ref-ruling> consid. 3.4 p. 304). Il n'en reste pas moins que l'attitude avec laquelle l'intéressé s'est obstiné, pendant de nombreuses années, à violer le droit des étrangers par sa présence illégale continue en Suisse, en dépit des interdictions et condamnations prononcées à son encontre, confirme sa propension à ne pas vouloir ou pouvoir, de façon générale, respecter le système juridique et les autorités helvétiques.
4.2.4. Pris dans leur ensemble, ces divers éléments suffisent pour conclure à ce que la présence du recourant en Suisse constitue une menace très grave pour l'ordre public helvétique. Il n'est dès lors pas nécessaire d'examiner, en plus, la portée juridique des dettes et actes de défaut de bien occasionnés par le recourant durant son séjour en Suisse, dont il affirme qu'ils seraient, principalement et sans faute de sa part, dus à des frais hospitaliers et de justice.
4.3. Les recourants s'en prennent, sous l'angle des art. 5 al. 2 Cst., 96 LEtr et 8 par. 2 CEDH, à la pesée des intérêts effectuée par les juges précédents, au motif que ceux-ci n'auraient pas (suffisamment) tenu compte de l'intégration professionnelle réussie du recourant, de son sevrage aux opiacés dans le cadre d'une seconde tentative de combattre sa dépendance, de son mariage avec une Suissesse depuis le 2 juin 2008, de ses bonnes relations avec sa belle-famille et sa famille vivant en Suisse (notamment sa soeur, des tantes, oncles et cousins), qui contribuent à diminuer le risque de récidive depuis la fin de son hospitalisation aux soins intensifs de février 2013. Ces facteurs auraient dû conduire le Tribunal administratif fédéral à privilégier l'intérêt privé des recourants à pouvoir vivre ensemble en Suisse sur l'intérêt public à l'éloignement de A.A._.
4.3.1. Une révocation ou le refus d'octroi d'une autorisation de séjour, ne se justifie que si la pesée des intérêts à effectuer dans le cas d'espèce fait apparaître la mesure comme proportionnée au sens des art. 5 al. 2 Cst. et 96 LEtr (cf. <ref-ruling> consid. 4.3 p. 381 s.; arrêt 2C_791/2013 du 22 octobre 2013 consid. 5). Il convient donc de prendre en considération la gravité de la faute commise, le degré d'intégration respectivement la durée du séjour effectué en Suisse et le préjudice que l'intéressé et sa famille auraient à subir en raison de la mesure (cf. art. 96 al. 1 LEtr; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 381 s.). Quand le refus d'octroyer une autorisation de séjour se fonde sur la commission d'une infraction, la peine infligée par le juge pénal est le premier critère servant à évaluer la gravité de la faute et à procéder à la pesée des intérêts en présence (cf. arrêts 2C_406/2013 du 23 septembre 2013 consid. 6.2; 2C_26/2011 du 6 juin 2011 consid. 3.2). La pesée des intérêts prévue par la LEtr se confond avec celle que le juge doit accomplir lors de la mise en oeuvre du droit à la protection de la vie privée et familiale dont se prévalent les recourants (cf. art. 8 par. 2 CEDH; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 287 s.), étant précisé que la prévention des infractions pénales et la mise en oeuvre d'une politique restrictive en matière de séjour des étrangers constituent des buts légitimes au regard de cette disposition conventionnelle (<ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 156; arrêt 2C_406/2013 du 23 septembre 2013 consid. 6.3).
4.3.2. En l'espèce, le Tribunal administratif fédéral a examiné l'activité délictuelle passée du recourant de manière approfondie, en particulier en ce qui concerne la consommation et la vente de stupéfiants, en vue d'établir un pronostic quant au risque de récidive. Il ressort de ses constats que ni les peines pénales, ni les sursis, ni les mesures administratives prononcées ou la procédure de recours pendante contre le refus d'autorisation de séjour à l'égard du recourant n'avaient détourné celui-ci de commettre de nouvelles infractions et que sa dernière condamnation pénale remontait au mois d'août 2012, en lien avec la perquisition opérée au domicile familial le 24 mai 2012 au cours de laquelle de l'héroïne, de la marijuana et du haschisch avaient été trouvés aux côtés de sachets minigrip et d'une balance. Encore en novembre 2012, la consommation d'opiacés avait été détectée auprès de l'intéressé. Ce n'est que dans le cadre de son hospitalisation en février 2013 que le recourant avait dû suivre un traitement de méthadone et effectuer un sevrage progressif, mais il avait par la suite, pas plus tard que le 30 mai 2014, été testé positif au cannabis, démontrant ainsi qu'il n'avait pas entièrement renoncé à ses habitudes ni quitté le milieu de la drogue. Le Tribunal administratif fédéral en a déduit l'existence d'un risque de récidive et posé, en l'état, un pronostic défavorable quant aux risques que représente la présence du recourant en Suisse.
Cette appréciation doit être confirmée. Il est vrai, comme le soulignent les recourants, que la consommation de cannabis ne saurait, de par sa gravité, être assimilée à de la consommation d'héroïne (cf. notamment <ref-ruling>). Il n'en reste pas moins que le fait pour un étranger de continuer à user de produits illicites - quelle qu'en soient d'ailleurs la quantité ou la raison invoquée -, en dépit de sa fragilité médicale et de son passé récent de consommateur de drogues dures, et malgré les démarches judiciaires entreprises en vue de régulariser son statut en Suisse (lesquelles présupposent qu'il fasse preuve d'un comportement irréprochable), révèle une propension à violer les règles posées par l'ordre juridique suisse; ce comportement permet partant de formuler un pronostic négatif à son encontre.
4.3.3. Au vu de la fréquence des actes reprochés au recourant et de sa persistance, sur une longue période, à ne pas respecter l'ordre juridique suisse, l'octroi d'une autorisation de séjourner en Suisse auprès de son épouse ne pouvait se justifier qu'en présence de circonstances particulières, qui font défaut en l'occurrence. Si le séjour en Suisse du recourant a commencé en 2005 environ, ces années passées dans le pays l'ont été, comme l'a rappelé le Tribunal administratif fédéral, pour partie en toute illégalité (avant son mariage avec une Suissesse), pour partie en détention pénale et pour partie au bénéfice d'une tolérance ou de l'effet suspensif accompagnant ses recours, si bien qu'elles ne revêtent que peu de poids et ne sont par conséquent pas déterminantes (cf. <ref-ruling> consid. 4.2 p. 8; arrêt 2C_977/2012 du 15 mars 2013 consid. 3.6). De surcroît, il résulte de l'arrêt attaqué que le recourant avait, avant son entrée illégale en Suisse, passé son enfance au Maroc, où vivent encore, selon ses indications, sa mère et des frères et soeurs.
Les précédents juges ont par ailleurs pertinemment relevé que si le recourant n'avait pas eu recours à l'aide sociale durant son séjour en Suisse, il avait été entretenu par sa parenté vivant en Suisse pendant un certain temps. En outre, pour louable que soit l'intégration professionnelle dont le recourant a fait état au cours de ces deux dernières années (activité lucrative stable dans une société d'aide aux personnes âgées et malades, appartenant selon ses dires à l'une de ses tantes; s'y ajoute, en tant qu'il puisse en être tenu compte en application de l'<ref-law>, comme le requièrent les recourants, l'exercice de différents petits emplois en 2009), en particulier à la suite de son récent sevrage aux opiacés, force est de constater que la dernière profession en date n'est exercée qu'à temps partiel et ne lui procure qu'un faible revenu, tandis qu'il faisait encore l'objet, en mars 2014, de poursuites totalisant plus de 4'500 fr. et de deux actes de défaut de bien dépassant ensemble la somme de 9'800 fr. Contrairement à ce qu'affirment les recourants, il n'est donc, en l'état, pas possible de retenir une stabilisation durable de la situation socio-économique du recourant, qui n'a au demeurant pas démontré, hormis ses attaches avec ses proches parents vivant en Suisse, avoir noué des liens sociaux d'une intensité particulière, et qui ne dispose d'aucune formation professionnelle en Suisse.
Il n'est pas contesté que le recourant mène une vie de couple effective, mais sans enfants, avec son épouse, qui possède la nationalité suisse et n'a jamais vécu au Maroc. Cela étant, il ressort des faits établis dans l'arrêt sous examen que B.A._ ne pouvait ignorer que son mari risquait de devoir quitter la Suisse. Avant leur mariage en juin 2008, celui-ci résidait en effet toujours illégalement dans le pays, après avoir fait l'objet de non moins de 12 condamnations pénales (dont une pour vol et dommages à la propriété le 23 avril 2008) et au mépris de deux interdictions d'entrée en Suisse prises par l'Office fédéral, de même que de deux expulsions judiciaires fermes. Elle savait donc qu'elle risquait de devoir mener sa vie de couple à l'étranger (cf. arrêt 2C_507/2012 du 17 janvier 2013 consid. 5.1). En outre, le mariage des recourants n'a pas détourné A.A._ de commettre de nouvelles infractions, allant jusqu'à conserver de la drogue, y compris de l'héroïne, au domicile conjugal, ce qui avait dans un premier temps également conduit à l'arrestation de son épouse le 24 mai 2012. Enfin, est conforme au droit (cf. notamment arrêts 2C_139/2013 du 11 juin 2013 consid. 7.3; 2C_238/2012 du 30 juillet 2012 consid. 4.3; la situation du recourant ne correspond en revanche pas à celle, spécifique, visée par l'arrêt 2C_318/2013 du 5 septembre 2013 consid. 2.5) la considération du Tribunal administratif fédéral selon laquelle l'éloignement du recourant, au cas où son épouse décidait de ne pas l'accompagner au Maroc, n'empêcherait pas le couple de maintenir des contacts réguliers, de visu et à distance, entre la Suisse et le Royaume du Maroc, Etat limitrophe à l'Europe et notoirement bien desservi par divers moyens de transport.
4.4. Dans ces conditions, l'intérêt public à l'éloignement l'emporte sur l'intérêt privé des recourants à ce que le couple puisse poursuivre sa vie commune en Suisse. La confirmation par le Tribunal administratif fédéral du refus d'octroyer une autorisation de séjour au recourant s'avère donc proportionnée. Le recours en matière de droit public doit partant être rejeté dans la mesure où il est recevable.
5.
Dans ces circonstances, les frais seront mis à la charge des recourants, solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il ne sera pas alloué de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, au Secrétariat d'Etat aux migrations et au Tribunal administratif fédéral, Cour III, ainsi que, pour information, à l'Office cantonal de la population et des migrations de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 29 janvier 2015
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Zünd
Le Greffier : Chatton | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5ff925c7-abb2-405b-8244-caf02414ace4', 'afc99d0a-f84f-4a14-ac50-6c9aba7d5edb', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '5ff925c7-abb2-405b-8244-caf02414ace4', '4c98a729-ef75-435e-a1fe-82956bcd7b4a', '9a9988ad-2545-4d18-8486-642341639f4d', 'b282b9ee-7dc9-4f1b-9939-e3c0fd515d6f', 'b282b9ee-7dc9-4f1b-9939-e3c0fd515d6f', '9a9988ad-2545-4d18-8486-642341639f4d', '9a9988ad-2545-4d18-8486-642341639f4d', 'b282b9ee-7dc9-4f1b-9939-e3c0fd515d6f', 'b282b9ee-7dc9-4f1b-9939-e3c0fd515d6f', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '4c98a729-ef75-435e-a1fe-82956bcd7b4a', '9a409927-c4b5-40ad-9f44-9723440157b7', 'b1985e3c-0944-4f54-9217-673f38570448', 'b2ad9a49-3dee-47f2-9d0a-faf8ef3dbb1b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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Faits :
A. X._, ressortissant français né le 16 janvier 1961, a obtenu le 17 novembre 2003 des autorités fribourgeoises la délivrance d'une autorisation de séjour CE/AELE valable jusqu'au 16 novembre 2008 pour travailler comme médecin chef de clinique à l'Hôpital psychiatrique de A._. Dans la formule de demande, il avait indiqué qu'il était divorcé de Y._ et qu'il entendait demander le regroupement familial en faveur de sa fille Tessa, née le 22 novembre 1998 de son union avec son ex-épouse. Dans un entretien téléphonique du 21 novembre 2003, il a précisé à l'autorité fribourgeoise compétente en matière de police des étrangers qu'il ne pourrait pas se faire remettre avant un délai de six mois un exemplaire du jugement de divorce prononcé en France. En fait, il expliquera plus tard qu'il avait faussement mentionné, dans la demande, être divorcé de son épouse alors qu'il n'était à ce moment-là en réalité que séparé d'elle; son but était alors d'obtenir, et il le parvint, une autorisation de séjour en faveur de Z._, une ancienne patiente qui était devenue sa compagne (cf. sa lettre du 1er septembre 2004 au Service de la population et des migrants du canton de Fribourg). Son engagement à l'Hôpital de A._ a pris fin le 31 juillet 2004 pour des motifs qui ne ressortent pas du dossier.
Le 21 décembre 2004, X._ a rempli une formule d'annonce indiquant qu'il était arrivé dans le canton de Vaud le 15 novembre 2004, que le but de son séjour était d'exercer la médecine à titre indépendant, qu'il serait domicilié dès le 21 janvier 2005 à B._, qu'il était séparé de son épouse Y._ et que celle-ci et sa fille Tessa étaient domiciliées à C._. A la suite d'une dénonciation de Z._, le Département de la santé publique du canton de Vaud a ouvert une procédure disciplinaire contre X._ et a provisoirement retiré, à compter du 22 décembre 2004, l'autorisation de pratiquer la médecine qui lui avait été délivrée le 15 novembre précédent. Il apparaissait en effet que l'intéressé faisait l'objet, en France, d'une suspension du droit d'exercer la médecine allant du 4 février 2004 au 4 février 2006 et qu'il était sous le coup, en Suisse, d'une enquête pénale ouverte à la suite de plaintes déposées par plusieurs patients. Après un séjour à l'Hôpital psychiatrique de D._, X._ a été mis sous tutelle, placé à la Fondation des Oliviers puis à la Fondation Arcadie pour y suivre une thérapie, et mis au bénéfice de l'aide sociale. Le 22 novembre 2005, le Tribunal de Grande instance d'Annecy a prononcé le divorce des époux X-Y._ à leur requête commune.
Par décision du 2 juin 2006, le Service de la population du canton de Vaud (ci-après: le Service cantonal) a révoqué l'autorisation de séjour accordée à X._ et lui a imparti un délai d'un mois pour quitter la Suisse. En bref, le Service cantonal a retenu que l'intéressé avait obtenu de manière abusive une autorisation de séjour en dissimulant un fait essentiel à l'autorité fribourgeoise de police des étrangers, à savoir la mesure de suspension du droit d'exercer la médecine prononcée à son encontre en France; il lui était également reproché d'être sans activité lucrative, d'émarger à l'assistance publique et d'avoir eu un comportement ayant donné lieu à des plaintes.
Par décision du 2 juin 2006, le Service de la population du canton de Vaud (ci-après: le Service cantonal) a révoqué l'autorisation de séjour accordée à X._ et lui a imparti un délai d'un mois pour quitter la Suisse. En bref, le Service cantonal a retenu que l'intéressé avait obtenu de manière abusive une autorisation de séjour en dissimulant un fait essentiel à l'autorité fribourgeoise de police des étrangers, à savoir la mesure de suspension du droit d'exercer la médecine prononcée à son encontre en France; il lui était également reproché d'être sans activité lucrative, d'émarger à l'assistance publique et d'avoir eu un comportement ayant donné lieu à des plaintes.
B. X._ a recouru contre la décision précitée du Service cantonal, en faisant valoir qu'il ignorait, lors de son arrivée dans le canton de Fribourg en novembre 2003, qu'il était sous l'effet d'une mesure de suspension d'exercer la médecine en France; il exposait également qu'il suivait une psychothérapie à la Fondation Arcadie, que ce traitement nécessitait "encore une certaine durée pour une issue complètement favorable" et qu'il exerçait un droit de visite élargi à l'égard de sa fille contribuant "grandement à [l']équilibre psychoaffectif [de celle-ci]".
Par arrêt du 19 mars 2007, le Tribunal administratif du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal administratif) a rejeté le recours dont il était saisi et maintenu la décision attaquée. Il a notamment constaté que, contrairement à ses dénégations, X._ savait, lorsqu'il est arrivé en Suisse, qu'il faisait l'objet d'une suspension du droit de pratiquer la médecine en France. Le Tribunal administratif a dès lors estimé que la révocation de son autorisation de séjour était justifiée. Il a par ailleurs constaté qu'étant sans activité lucrative et sans ressources financières, l'intéressé ne pouvait déduire aucun droit à une autorisation de séjour de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ci-après: Accord sur la libre circulation des personnes, ALCP; RS 0.142.112.681).
Par arrêt du 19 mars 2007, le Tribunal administratif du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal administratif) a rejeté le recours dont il était saisi et maintenu la décision attaquée. Il a notamment constaté que, contrairement à ses dénégations, X._ savait, lorsqu'il est arrivé en Suisse, qu'il faisait l'objet d'une suspension du droit de pratiquer la médecine en France. Le Tribunal administratif a dès lors estimé que la révocation de son autorisation de séjour était justifiée. Il a par ailleurs constaté qu'étant sans activité lucrative et sans ressources financières, l'intéressé ne pouvait déduire aucun droit à une autorisation de séjour de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ci-après: Accord sur la libre circulation des personnes, ALCP; RS 0.142.112.681).
C. X._ forme recours contre l'arrêt précité du Tribunal administratif dont il requiert l'annulation. Il demande également l'octroi de l'effet suspensif à son recours ainsi que le bénéfice de l'assistance judiciaire. Pour l'essentiel, il fait valoir que sa présence en Suisse est nécessaire pour qu'il puisse poursuivre sa prise en charge thérapeutique, bénéficier de l'aide de son tuteur, "essentiel[le] à [sa] réinsertion sociale et au recouvrement de [sa] santé physique et psychologique", et assurer la garde de sa fille pendant que son ex-épouse travaille à Genève. Il relève également qu'aucune décision définitive n'est encore intervenue, en Suisse et en France, concernant la suspension de son droit de pratiquer la médecine.
Par ordonnance du 7 mai 2007, le Président de la IIe Cour de droit public a accordé l'effet suspensif au recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La décision attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), qui remplace la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 (cf. <ref-law>). La présente procédure de recours est donc régie par le nouveau droit (cf. <ref-law>).
1. La décision attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), qui remplace la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 (cf. <ref-law>). La présente procédure de recours est donc régie par le nouveau droit (cf. <ref-law>).
2. En sa seule qualité de ressortissant français, le recourant échappe au motif d'irrecevabilité prévu à l'art. 83 lettre c ch. 2 LTF (cf. art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ, <ref-ruling> consid. 1.2 p. 343 s. et les arrêts cités). Son recours, formé en temps utile et dans les formes prescrites, est dès lors recevable.
2. En sa seule qualité de ressortissant français, le recourant échappe au motif d'irrecevabilité prévu à l'art. 83 lettre c ch. 2 LTF (cf. art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ, <ref-ruling> consid. 1.2 p. 343 s. et les arrêts cités). Son recours, formé en temps utile et dans les formes prescrites, est dès lors recevable.
3. Le recourant ne remet pas en cause les constatations de fait opérées par le Tribunal administratif. Celles-ci lient par conséquent la Cour de céans (<ref-law>). En particulier, il y a lieu de tenir pour établi que le recourant savait, à son arrivée en Suisse en novembre 2003, qu'il faisait alors l'objet d'une mesure de suspension du droit de pratiquer la médecine en France. Du reste, quelques jours avant sa venue, le 6 novembre 2003, il s'était soumis, comme l'ont constaté les premiers juges, à une expertise médicale réalisée à Paris qui avait précisément pour but de déterminer son aptitude à reprendre l'exercice de son art (cf. rapport d'examen médical du 16 décembre 2003 du professeur Olie); une première mesure de suspension prise à son encontre le 25 mai 2003 subordonnait en effet une telle reprise d'activité par la constatation de son aptitude par des experts (cf. décision du même jour du Conseil régional du Centre de l'Ordre des médecins).
3. Le recourant ne remet pas en cause les constatations de fait opérées par le Tribunal administratif. Celles-ci lient par conséquent la Cour de céans (<ref-law>). En particulier, il y a lieu de tenir pour établi que le recourant savait, à son arrivée en Suisse en novembre 2003, qu'il faisait alors l'objet d'une mesure de suspension du droit de pratiquer la médecine en France. Du reste, quelques jours avant sa venue, le 6 novembre 2003, il s'était soumis, comme l'ont constaté les premiers juges, à une expertise médicale réalisée à Paris qui avait précisément pour but de déterminer son aptitude à reprendre l'exercice de son art (cf. rapport d'examen médical du 16 décembre 2003 du professeur Olie); une première mesure de suspension prise à son encontre le 25 mai 2003 subordonnait en effet une telle reprise d'activité par la constatation de son aptitude par des experts (cf. décision du même jour du Conseil régional du Centre de l'Ordre des médecins).
4. 4.1 Lors de son arrivée en Suisse et de sa prise d'emploi dans le canton de Fribourg, le recourant a obtenu une autorisation de séjour pour travailler comme médecin chef de clinique à l'Hôpital psychiatrique de A._; cette autorisation était valable dans toute la Suisse pendant cinq ans, soit jusqu'au 16 novembre 2008. Après que son engagement auprès de cet établissement eut pris fin le 31 juillet 2004, l'intéressé a transféré son domicile dans le canton de Vaud, où il a demandé et obtenu le droit de pratiquer la médecine à titre indépendant dès le 15 novembre 2004. Il a ensuite ouvert un cabinet médical et exercé son art jusqu'au retrait provisoire de son autorisation de pratiquer prononcé le 22 décembre suivant; cette mesure faisait suite à l'ouverture d'une procédure disciplinaire qui est apparemment toujours en cours à ce jour. Initialement délivrée sur la base de l'<ref-law> pour permettre l'exercice d'une activité dépendante, l'autorisation de séjour litigieuse a donc relevé, en dernier lieu, de l'<ref-law>, qui réglemente le séjour des indépendants, soit les "ressortissant[s] d'une partie contractante désirant s'établir sur le territoire d'une autre partie contractante en vue d'exercer une activité non salariée" (<ref-law>). Aux termes de l'<ref-law>, un "titre de séjour en cours de validité ne peut être retiré aux personnes visées au par. 1 du seul fait qu'elles n'exercent plus d'activité en raison d'une incapacité temporaire de travail résultant d'une maladie ou d'un accident".
En l'espèce, il semble que le recourant fasse actuellement, et depuis plusieurs mois, l'objet d'un suivi médical en raison de troubles d'ordre psychique, apparemment liés à un problème d'alcool; en revanche, on ignore s'il présente une incapacité de travail à raison de ces mêmes troubles et, cas échéant, si l'incapacité en question est seulement temporaire ou au contraire permanente. Peu importe toutefois. En effet, la révocation de l'autorisation de séjour du recourant tire sa justification dans le fait que celui-ci n'a pas dit aux autorités fribourgeoises, lors de son arrivée en Suisse, qu'il faisait l'objet d'une suspension du droit d'exercer la médecine en France; or, indépendamment de son état de santé, c'est précisément en raison des faits qu'il a alors dissimulés qu'il est aujourd'hui incapable d'exercer sa profession en Suisse, ceux-ci ayant motivé le retrait provisoire de son autorisation de pratiquer la médecine décrété par le Département de la santé publique. Dans cette mesure, il ne peut tirer avantage de l'<ref-law>, car la révocation de son autorisation de séjour ne tient, en toute hypothèse, pas au "seul fait" qu'il serait en arrêt de travail maladie, au sens de la disposition précitée. Par ailleurs, les faits dissimulés par le recourant doivent être qualifié d'essentiels au sens de l'art. 9 al. 2 lettre a LSEE: il faut en effet admettre que si l'intéressé les avait portés à la connaissance des autorités, il n'aurait, selon toute vraisemblance, pas pu obtenir une autorisation de séjour pour travailler comme médecin, que ce soit à titre dépendant ou indépendant ou, du moins, n'aurait pas pu obtenir immédiatement une telle autorisation, mais seulement après un examen approfondi de sa demande. En tant qu'elle repose pour partie sur de tels faits, l'autorisation de séjour du recourant est viciée et pouvait dès lors être révoquée.
4.2 Cela étant, le recourant ne peut, à ce jour, déduire aucun droit à une autorisation de séjour de l'Accord sur la libre circulation des personnes.
En particulier, il ne travaille pas et ne semble même guère en mesure, en l'état, d'exercer une quelconque activité lucrative, que ce soit à titre dépendant (<ref-law>) ou indépendant (<ref-law>). Il ne le soutient du reste pas, ni ne prétend qu'il serait à la recherche d'un emploi (cf. art. 2 par 1. annexe I ALCP). Il n'établit pas davantage qu'il pourrait, à brève échéance, à nouveau s'installer comme indépendant (sur les preuves à fournir à cet égard, cf. arrêt du 31 août 2004, 2A.169/2004, consid. 6.3). En outre, il ne remplit manifestement pas les conditions pour obtenir une autorisation de séjour pour les personnes n'exerçant pas une activité économique (cf. <ref-law>), étant sans ressources et à la charge de l'aide sociale. Enfin, vu le court laps de temps pendant lequel il a effectivement exercé une activité lucrative en Suisse (soit un peu plus de huit mois comme travailleur salarié et à peine un mois comme indépendant), il ne relève d'aucune des situations ouvrant un droit de demeurer en Suisse après la fin d'une activité économique (sur ces situations, cf. le règlement et la directive CEE auxquels il est fait référence à l'<ref-law>).
4.3 Pour le surplus, le recourant, qui est aujourd'hui divorcé, ne peut pas non plus tirer argument de ses relations familiales en Suisse pour fonder un droit à une autorisation de séjour sur la base de l'art. 8 CEDH. Certes est-il établi qu'il voit régulièrement sa fille qui vit chez son ex-épouse à C._. Son déplacement en France voisine ne l'empêcherait toutefois pas de continuer à entretenir des rapports réguliers avec elle. Par ailleurs, son comportement général depuis qu'il est en Suisse ne plaide pas, dans la pesée des intérêts, en sa faveur: il n'a pas seulement dissimulé aux autorités des faits essentiels touchant sa situation professionnelle, mais a aussi faussement indiqué, dans sa demande, qu'il était divorcé alors qu'il n'était à l'époque que séparé de son ex-épouse, afin d'obtenir, a-t-il expliqué, une autorisation de séjour pour sa compagne d'alors; en outre, selon les constatations de l'arrêt attaqué, il a fait l'objet de plaintes de certains patients en Suisse et il émarge dans une large mesure à l'aide sociale; enfin, contrairement à ce qu'il laisse entendre, il faut admettre que l'assistance médico-sociale dont il bénéficie en Suisse (mesures tutélaires; aide sociale; prise en charge thérapeutique; etc.) est également disponible en France.
4.4 Il s'ensuit que le recours, manifestement mal fondé, doit être rejeté.
Le recourant a sollicité le bénéfice de l'assistance judiciaire. Comme ses conclusions apparaissaient d'emblée vouées à l'échec, sa demande doit être rejetée (cf. <ref-law> a contrario). Succombant, il est tenu au paiement d'un émolument judiciaire qui sera fixé en tenant compte de sa situation financière (cf. art. 65 al. 1, 2 et 3 et 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, à la tutrice du recourant pour information, au Service de la population et au Tribunal administratif du canton de Vaud ainsi, qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 30 juillet 2007
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le juge présidant: Le greffier: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1630709d-a682-4004-9485-c740a28baa1e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f44effbd-b385-4667-bcde-a2a1f193a13a | 2,005 | it | Fatti:
Fatti:
A. La Procura della Repubblica presso il Tribunale ordinario di Milano aveva presentato alla Svizzera, il 14 ottobre 1996, una richiesta di assistenza giudiziaria, completata in particolare il 7 luglio 1997, nell'ambito di un procedimento penale avviato nei confronti di V._ e altre persone per i reati di corruzione e di falso in bilancio. Il Gruppo G._ avrebbe in effetti costituito, attraverso complesse operazioni con risvolti illegali, ingenti disponibilità finanziarie anche su conti bancari svizzeri, di cui il gruppo è il beneficiario economico.
Nell'ambito di ulteriori complementi rogatoriali, in particolare quello del 20 maggio 2002, la cui esecuzione è stata anch'essa delegata al Ministero pubblico della Confederazione (MPC), concernenti un procedimento penale contro il citato indagato, B._, F._ e P._ per i reati di appropriazione indebita, frode fiscale, falso in bilancio, ricettazione e riciclaggio, il Tribunale federale ha recentemente respinto rispettivamente dichiarato inammissibili numerosi ricorsi presentati da società e da un indagato di cui era stata ordinata la trasmissione di verbali di audizione e documenti bancari che li concernevano (cause 1A.285/2000 del 13 marzo 2001, 1A.411/1996 del 26 marzo 1997, 1A.37/2002 del 15 febbraio 2002, 1A.196 e 197/2002 del 30 settembre 2002, 1A.73/2003 del 17 settembre 2003 e 1A.253 e 254/2003 dell'11 marzo 2004, 1A.211, 212 e 217/2004 del 18 ottobre 2004).
Nell'ambito di ulteriori complementi rogatoriali, in particolare quello del 20 maggio 2002, la cui esecuzione è stata anch'essa delegata al Ministero pubblico della Confederazione (MPC), concernenti un procedimento penale contro il citato indagato, B._, F._ e P._ per i reati di appropriazione indebita, frode fiscale, falso in bilancio, ricettazione e riciclaggio, il Tribunale federale ha recentemente respinto rispettivamente dichiarato inammissibili numerosi ricorsi presentati da società e da un indagato di cui era stata ordinata la trasmissione di verbali di audizione e documenti bancari che li concernevano (cause 1A.285/2000 del 13 marzo 2001, 1A.411/1996 del 26 marzo 1997, 1A.37/2002 del 15 febbraio 2002, 1A.196 e 197/2002 del 30 settembre 2002, 1A.73/2003 del 17 settembre 2003 e 1A.253 e 254/2003 dell'11 marzo 2004, 1A.211, 212 e 217/2004 del 18 ottobre 2004).
B. Mediante complemento del 22 giugno 2004 la citata Procura ha chiesto di eseguire ulteriori misure di assistenza, in particolare di acquisire la documentazione di numerosi conti bancari, tra i quali figura la relazione n. xxx della M._ Ltd. presso la Banca O._.
Con decisione di entrata in materia del 23 agosto 2004, il MPC ha ammesso la richiesta integrativa e con decisione di chiusura del 10 novembre 2004 ha ordinato la trasmissione all'Italia della documentazione di apertura e degli estratti del citato conto.
Con decisione di entrata in materia del 23 agosto 2004, il MPC ha ammesso la richiesta integrativa e con decisione di chiusura del 10 novembre 2004 ha ordinato la trasmissione all'Italia della documentazione di apertura e degli estratti del citato conto.
C. La M._ Ltd., e per essa la E._ SA ora Banca E._, impugna questa decisione con un ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale. Chiede, in via preliminare, di assegnarle un termine di 10 giorni dalla ricezione di una copia completa della domanda integrativa del 22 giugno 2004 per poter completare il gravame e, in via principale, di annullare la decisione impugnata.
L'Ufficio federale di giustizia (UFG), senza formulare osservazioni, propone di respingere il gravame in quanto ammissibile. Il MPC chiede, in via principale di dichiararlo inammissibile e, in via subordinata, di respingerlo in quanto ammissibile. Con replica dell'11 gennaio 2005, la ricorrente ribadisce le proprie conclusioni. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei ricorsi che gli vengono sottoposti, senza essere vincolato, in tale ambito, dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (<ref-ruling> consid. 1, 129 I 185 consid. 1).
1.2 Italia e Svizzera sono parti contraenti della Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale del 20 aprile 1959 (CEAG; RS 0.351.1) e dell'Accordo concluso il 10 settembre 1998 che la completa e ne agevola l'applicazione, entrato in vigore il 1° giugno 2003 (in seguito: l'Accordo, RS 0.351.945.41). La legge federale sull'assistenza internazionale in materia penale del 20 marzo 1981 (AIMP; RS 351.1) e l'ordinanza di applicazione (OAIMP; RS 351.11) sono applicabili alle questioni che la prevalente Convenzione internazionale e l'Accordo non regolano espressamente o implicitamente, come pure quando il diritto nazionale sia più favorevole all'assistenza di quello convenzionale (<ref-law>, art. I cpv. 2 dell'Accordo; <ref-ruling> consid. 1, 124 II 180 consid. 1a, 123 II 134 consid. 1a), fatto salvo il rispetto dei diritti fondamentali (<ref-ruling> consid. 7c).
1.3 Secondo la norma speciale dell'<ref-law>, il Tribunale federale non è vincolato dalle censure e dalle conclusioni delle parti; esso esamina liberamente se i presupposti per la concessione dell'assistenza sono adempiuti e in quale misura questa debba esser prestata (<ref-ruling> consid. 1d, 118 Ib 269 consid. 2e). Non è tuttavia tenuto, come lo sarebbe un'autorità di vigilanza, a verificare la conformità delle decisioni impugnate con l'insieme delle norme applicabili (<ref-ruling> consid. 1d, 119 Ib 56 consid. 1d; cfr. anche <ref-ruling> consid. 1.4).
1.4 Interposto tempestivamente contro una decisione del MPC di trasmissione di documenti acquisiti in esecuzione di una domanda di assistenza, il ricorso di diritto amministrativo, che contro la decisione di trasmissione ha effetto sospensivo per legge (art. 21 cpv. 4 lett. b e 80l cpv. 1 AIMP), è ricevibile dal profilo dell'art. 80g cpv. 1 e 2 in relazione con l'<ref-law>.
1.4 Interposto tempestivamente contro una decisione del MPC di trasmissione di documenti acquisiti in esecuzione di una domanda di assistenza, il ricorso di diritto amministrativo, che contro la decisione di trasmissione ha effetto sospensivo per legge (art. 21 cpv. 4 lett. b e 80l cpv. 1 AIMP), è ricevibile dal profilo dell'art. 80g cpv. 1 e 2 in relazione con l'<ref-law>.
2. 2.1 Nel gravame la ricorrente, tenuta ad addurre i fatti a sostegno della sua legittimazione (<ref-ruling> consid. 1d/bb pag. 165), rileva, in maniera del tutto generica e senza produrre alcun documento a sostegno della sua tesi tranne il cosiddetto formulario A, relativo al beneficiario economico della relazione bancaria, che il conto litigioso, di cui era titolare, è stato estinto il 20 dicembre 1996. Aggiunge che, nel frattempo, essa sarebbe stata liquidata ed estinta e sostiene, accennando alla <ref-ruling>, che la Banca E._ (già E._ SA), quale beneficiaria economica del conto, le sarebbe quindi subentrata e sarebbe pertanto legittimata a ricorrere.
2.2 Certo, in materia d'assistenza giudiziaria, l'avente diritto esclusivamente economico di una persona giuridica è eccezionalmente legittimato a ricorrere qualora la persona giuridica sia stata sciolta ed essa, pertanto, non possa più agire (<ref-ruling> consid. 2c e 2d). Spetta tuttavia all'avente diritto dimostrare l'avvenuto scioglimento della società, e che in tale atto egli sia indicato chiaramente quale beneficiario, producendo i documenti ufficiali a sostegno di questi assunti (sentenze 1A.216/2001 del 21 marzo 2002 consid. 1.3, 1A.10/2000, del 18 maggio 2000, consid. 1e, apparsa in Pra 133 790, 1A.131/1999, del 26agosto 1999, consid. 3; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2a ed., Berna 2004, n. 309 pag.352). Per di più, lo scioglimento della società non può servire quale semplice pretesto o configurare un abuso di diritto, ciò che si verifica segnatamente quando si possa supporre che la società è stata liquidata senza ragioni, in particolare di carattere economico, plausibili, dopo aver avuto conoscenza della procedura penale in corso (sentenze citate).
2.3 Nelle osservazioni al ricorso, il MPC rileva che da una lettera del 19 dicembre 1996, firmata da Z._, risulta che al momento della chiusura del conto, il 20 dicembre 1996, l'azionista unica della ricorrente era la società T._, alla quale è stato versato il saldo della relazione bancaria. L'Autorità federale solleva quindi dubbi sulla circostanza che la E._ SA o la Banca E._ possa essere l'avente diritto economico della ricorrente; quest'ultima non ha d'altra parte prodotto l'atto di dissoluzione indicante chiaramente l'identità del beneficiario economico. Il MPC si chiede inoltre se non sia in presenza di un abuso di diritto.
In replica la ricorrente ribadisce che la Banca E._ sarebbe la beneficiaria economica del conto, limitandosi a richiamare al riguardo il citato formulario A del 1992. Adduce poi, senza tuttavia produrre alcun documento ufficiale, ch'essa sarebbe stata radiata il 18 dicembre 1998, producendo un fax del 16 novembre 1998 indirizzato a Z._ da una società inglese, della quale non è spiegata del tutto la funzione che svolgeva. Infine, la ricorrente sostiene semplicemente che il fatto che il suo azionista unico abbia ricevuto il saldo del conto estinto non escluderebbe la possibilità che il beneficiario della relazione bancaria sia una terza persona.
2.4 Queste semplici asserzioni, per di più espresse soltanto nella replica, non adempiono manifestamente le severe esigenze imposte dalla citata giurisprudenza per riconoscere, eccezionalmente, la legittimazione a ricorrere dell'avente diritto economico. La ricorrente non dimostra infatti né lo scioglimento della società né le circostanze in cui sarebbe avvenuto; non dimostra nemmeno, perché l'avente diritto economico indicato nel formulario A del 1992 non sarebbe nel frattempo mutato, visto che il saldo del conto estinto è stato versato, nel 1998, a un'altra società. Di conseguenza alla Banca E._ non può essere riconosciuta, riguardo alla M._ Ltd., la legittimazione a ricorrere e il ricorso dev'essere dichiarato inammissibile. Esso sarebbe comunque stato manifestamente infondato anche nel merito.
2.4 Queste semplici asserzioni, per di più espresse soltanto nella replica, non adempiono manifestamente le severe esigenze imposte dalla citata giurisprudenza per riconoscere, eccezionalmente, la legittimazione a ricorrere dell'avente diritto economico. La ricorrente non dimostra infatti né lo scioglimento della società né le circostanze in cui sarebbe avvenuto; non dimostra nemmeno, perché l'avente diritto economico indicato nel formulario A del 1992 non sarebbe nel frattempo mutato, visto che il saldo del conto estinto è stato versato, nel 1998, a un'altra società. Di conseguenza alla Banca E._ non può essere riconosciuta, riguardo alla M._ Ltd., la legittimazione a ricorrere e il ricorso dev'essere dichiarato inammissibile. Esso sarebbe comunque stato manifestamente infondato anche nel merito.
3. 3.1 La ricorrente rileva che il testo della domanda integrativa del 22giugno 2004 è stato in gran parte cancellato, concernendo verosimilmente informazioni riguardanti terzi: né è possibile leggere la parte contenente le richieste dello Stato estero; ciò non le permetterebbe di valutare compiutamente il contenuto della rogatoria. Per questo motivo essa chiede di concederle la facoltà di completare il ricorso. Ora, dopo aver esposto i fatti sui quali essa fonda i propri sospetti, l'Autorità richiedente indica, a pagina 13 della rogatoria, il conto della ricorrente. Nella decisione impugnata il MPC, riassunto l'esposto dei fatti, ha espressamente indicato, riprendendole, le richieste dell'Autorità italiana (pag. 3, consid. I n. 2). La conclusione ricorsuale in via preliminare avrebbe dovuto quindi essere respinta.
3.2 Priva di fondamento sarebbe stata la censura concernente l'asserita carenza di motivazione della decisione impugnata, ritenuto che la ricorrente disconosce ch'essa va esaminata alla luce delle precedenti numerose sentenze emanate nell'ambito del procedimento penale interessante, in gran misura direttamente notificate allo studio legale che patrocina la ricorrente.
Anche la critica di carenza di motivazione, in particolare riguardo all'assenza di considerazioni per quanto attiene l'adempimento dei presupposti oggettivi e soggettivi del reato di riciclaggio e di quello che gli deve stare a monte, sarebbe priva di consistenza. La ricorrente misconosce in effetti che, secondo la giurisprudenza, la domanda d'assistenza non deve necessariamente precisare in cosa consista il reato principale, ma può limitarsi a menzionare la sussistenza di transazioni sospette. Non è infatti raro che un'attività delittuosa sia scoperta indirettamente, rintracciando segnatamente profitti illeciti, e che l'assistenza venga richiesta proprio in tale prospettiva, ciò che corrisponde alla nozione di assistenza giudiziaria "più ampia possibile", cui tendono non soltanto l'art. 1 cpv. 1 CEAG, ma pure gli art. 7 cpv. 1 e 8 cpv. 1 CRic. Secondo l'art. 27 cpv. 1 lett. c CRic, ogni richiesta di cooperazione fondata su questa Convenzione deve indicare la data, i luoghi e le circostanze del "reato". Contrariamente all'assunto ricorsuale, quest'ultima nozione si riferisce unicamente al reato di riciclaggio, definito all'art. 6 CRic, e non agli atti delittuosi che l'hanno preceduto; questi sono in effetti definiti all'art. 1 lett. e CRic con la specifica denominazione di "reato principale". Pertanto, quando l'autorità richiedente sospetta un'attività di riciclaggio e sollecita l'assistenza a tale scopo, essa non deve indicare in che cosa consiste il reato principale. La Svizzera può quindi concedere l'assistenza anche quando il sospetto di riciclaggio è fondato unicamente, come nella fattispecie, sull'esistenza di transazioni sospette (<ref-ruling> consid. 3; Zimmermann, op. cit., n. 367). Per di più, la doppia punibilità dei sospettati reati è stata più volte ribadita dal Tribunale federale.
3.3 Priva di consistenza sarebbe pure la censura concernente l'asserita lesione del principio di proporzionalità per avere il MPC ordinato la trasmissione dell'intera documentazione del conto, senza indicare l'utilità di tali documenti per l'inchiesta estera. Ora, con questa obiezione, la ricorrente disattende che, contrariamente all'obbligo che le incombeva secondo la costante pubblicata giurisprudenza (<ref-ruling> consid. 9b e c, 122 II 367 consid. 2d pag. 371 seg.), essa non ha del tutto indicato dinanzi all'autorità di esecuzione quali singoli atti e perché sarebbero sicuramente irrilevanti per il procedimento estero. L'accenno secondo cui essa non avrebbe potuto annunciarsi in tempo per partecipare alla cernita degli atti da trasmettere non è decisivo (v.al riguardo <ref-ruling> consid. 4.3 e 4.4). Infatti, l'assunto secondo cui la banca, alla quale devono essere notificate le decisioni di entrata nel merito e di chiusura anche quando i documenti da trasmettere concernono un conto estinto (<ref-ruling> consid. 2), avrebbe dovuto effettuare una breve ricerca, richiedente un certo tempo, per risalite all'avente economico del conto, non è determinante, visto che eventuali manchevolezze del titolare del conto, nell'informare l'istituto di credito riguardo all'avente diritto economico al momento della chiusura della relazione bancaria, non sono imputabili al MPC.
Inoltre, sempre riguardo alla contestata trasmissione, occorre ricordare che, secondo la prassi, quando le autorità estere chiedono informazioni su conti bancari nell'ambito di procedimenti per reati patrimoniali, esse necessitano di regola di tutti i documenti. Ciò perché debbono poter individuare il titolare giuridico ed economico del conto e sapere a quali persone o entità giuridiche sia pervenuto l'eventuale provento del reato (<ref-ruling> consid. 5.3 pag. 468, 124 II 180 consid. 3c inedito, 121 II 241 consid. 3b e c; cfr. anche <ref-ruling> consid. 4.1; Zimmermann, op. cit., n. 478-1).
3.4 Infine, pure l'assunto ricorsuale secondo cui si sarebbe in presenza di una ricerca indiscriminata di prove sarebbe infondato. Il conto litigioso è infatti espressamente indicato nella domanda estera. Nella decisione impugnata si precisa inoltre che la ricorrente è menzionata come una società sconosciuta sul mercato, sprovvista di ogni organizzazione e che ha ricevuto denaro da un conto di una società coinvolta a più riprese nell'inchiesta estera. La domanda integrativa italiana non costituisce pertanto un'inammissibile ricerca indiscriminata di prove ("fishing expedition"), ritenuto che tra la richiesta misura d'assistenza e l'oggetto del procedimento penale estero sussiste una relazione sufficiente (<ref-ruling> consid. 5.3, 125 II 65 consid. 6b/aa pag. 73, 122 II 367 consid. 2c).
3.4 Infine, pure l'assunto ricorsuale secondo cui si sarebbe in presenza di una ricerca indiscriminata di prove sarebbe infondato. Il conto litigioso è infatti espressamente indicato nella domanda estera. Nella decisione impugnata si precisa inoltre che la ricorrente è menzionata come una società sconosciuta sul mercato, sprovvista di ogni organizzazione e che ha ricevuto denaro da un conto di una società coinvolta a più riprese nell'inchiesta estera. La domanda integrativa italiana non costituisce pertanto un'inammissibile ricerca indiscriminata di prove ("fishing expedition"), ritenuto che tra la richiesta misura d'assistenza e l'oggetto del procedimento penale estero sussiste una relazione sufficiente (<ref-ruling> consid. 5.3, 125 II 65 consid. 6b/aa pag. 73, 122 II 367 consid. 2c).
4. Ne segue che il ricorso dev'essere dichiarato inammissibile. Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
1. Il ricorso è inammissibile.
2. La tassa di giustizia di fr. 3'000.-- è posta a carico della ricorrente.
2. La tassa di giustizia di fr. 3'000.-- è posta a carico della ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore della ricorrente, al Ministero pubblico della Confederazione e all'Ufficio federale di giustizia, Divisione dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale (B 95 799). | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['64a1cc75-2619-4dae-b7e5-de54fbefe513', 'f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'c529f2ad-631b-452f-bc83-15e582f9cf00', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', 'f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'be91d4f7-17b0-43ba-8566-b178c7a73325', '7d1e1238-0c02-4fa8-b71d-de2da8b8b410', '7d1e1238-0c02-4fa8-b71d-de2da8b8b410', '8f6fb969-80e8-4633-a3ba-2bccb6d19633', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', '6eb4f9b3-b74a-4e9c-be9d-1a6fca25676c', 'a1d3808a-99ae-4a0f-91e2-846b2541616f', '2af4b7e7-e4b5-421b-935e-6370b39a4f92', '6eb4f9b3-b74a-4e9c-be9d-1a6fca25676c', '2af4b7e7-e4b5-421b-935e-6370b39a4f92'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9'] |
f4508494-cd2b-42c5-9df7-7f44fe979080 | 2,012 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2011 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft das Gesuch des 1961 geborenen M._ um Ausrichtung einer Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 14. Juni 2012 ab.
M._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden medizinischen Abklärung; eventuell sei ihm zumindest eine Viertels-Invalidenrente zuzusprechen. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht zu unterbleiben (ausser wenn sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung richtet; Art. 97 Abs. 2 BGG). Ebenso entfällt eine Prüfung der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (<ref-ruling> E. 6 S. 81 hinsichtlich der seinerzeitigen Regelung nach dem auf Ende 2006 aufgehobenen OG).
2. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich diejenigen über den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG [SR 830.1] in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG; <ref-ruling> E. 3.4 S. 348; <ref-ruling> E. 1 S. 30; <ref-ruling> E. 2a und b S. 136), zutreffend dargelegt. Hierauf wird verwiesen.
3. Des Weitern hat das kantonale Gericht - wobei es die hievor (E. 1) angeführte Kognitionsregelung zu beachten gilt - insbesondere gestützt auf die polydisziplinäre Expertise des Instituts X._ vom 22. Februar 2011 zutreffend erkannt, dass der Beschwerdeführer wegen des panvertebralen Schmerzsyndroms ohne radikuläre Symptomatik und der peripheren vestibulären Funktionsstörung seine frühere Tätigkeit als Gipser im eigenen Betrieb (seit dem Unfall vom 8. November 2006) behinderungsbedingt nicht mehr auszuüben vermag, hingegen einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit (körperlich leichte, wechselbelastende Arbeit ohne Sturzgefahr) schon seit Frühjahr 2007 uneingeschränkt nachgehen und damit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könnte. Jedenfalls kann von einer offensichtlich unrichtigen (oder unvollständigen) vorinstanzlichen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder von einer willkürlichen Würdigung der Aktenlage keine Rede sein (was auch hinsichtlich der antizipierten Beweiswürdigung gilt, wonach keine weiteren ärztlichen Abklärungen erforderlich seien).
In der Beschwerdeschrift werden denn auch ausschliesslich blosse Tat- und Ermessensfragen aufgeworfen, welche - wie dargelegt - der freien Überprüfung durch das Bundesgericht von vornherein entzogen sind. Anzumerken bleibt einzig, dass keine der seit Sommer 2007 abgegebenen medizinischen Stellungnahmen (auch des Hausarztes und der behandelnden Spezialärzte) im Widerspruch steht zur angeführten Beurteilung der Gutachter des Instituts X._, wonach bei Verrichtung einer behinderungsangepassten Tätigkeit eine uneingeschränkte Leistungsfähigkeit vorliege.
4. Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
5. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Oktober 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Attinger | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'ebeeac29-802e-4d8c-b463-8903cecf3f9a', 'd176a0fe-a4c1-42f1-8ec1-efbebf0562c5'] | [] |
f450a0dc-27fd-48e7-a04a-3d9df394c898 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A.a Z._ war bei der seit dem 25. Februar 1985 im Handelsregister eingetragenen X._ AG Delegierter des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift. Nach dem 2. Oktober 2002 war er als Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift eingetragen. Am 30. November 2004 schied er aus dem Verwaltungsrat aus, blieb jedoch einzelzeichnungsberechtigt und in der Geschäftsleitung. Am 2. Mai 2005 wurde Z._ per 31. August 2005 gekündigt und gleichzeitig freigestellt.
A.b Am 31. August 2005 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet. Im Konkursverfahren machte Z._ eine Lohnforderung von Fr. 16'000.-- für den Monat August 2005 sowie einen Entschädigungsanspruch von Fr. 112'500.-- für nicht bezogene Ferien im Umfang von 148 Tagen geltend. Mit Verfügung des Konkursamtes Aargau, Amtsstelle Brugg, vom 16. März 2006 wurde die ganze Lohnforderung und die Ferienentschädigung im Umfang von Fr. 54'725.-- in der dritten Klasse kolloziert; im Übrigen wurde die Forderung abgewiesen mit der Begründung, dass insoweit das Ferienguthaben während der Freistellungszeit kompensiert sei.
B. Am 10. April 2006 klagte Z._ beim Bezirksgericht Brugg gegen die Konkursmasse X._ AG und verlangte die Kollokation der eingegebenen Forderungen in der ersten Klasse und im gesamten Umfang. Mit Urteil vom 22. Mai 2007 hiess das Bezirksgericht die Kollokationsklage teilweise gut und ordnete an, dass die gesamte Lohnforderung (Fr. 16'000.--) und die Ferienentschädigung im Umfang von Fr. 54'725.-- in der ersten Klasse zu kollozieren sind. Gegen dieses Urteil appellierte die Konkursmasse X._ AG beim Obergericht des Kantons Aargau und verlangte die Kollokation der Forderungen in der dritten Klasse. Das Obergericht wies die Appellation mit Urteil vom 16. Oktober 2008 ab.
C. Die Konkursmasse der X._ AG führt mit Eingabe vom 28. November 2008 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, es seien die Urteile des Obergerichts und des Bezirksgerichts aufzuheben, und es sei die Klage auf Zulassung der von Z._ (Beschwerdegegner) eingegebenen Forderungen von Fr. 16'000.-- und Fr. 54'725.-- in der ersten Klasse abzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Präsidialverfügung vom 12. Dezember 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1. 1.1 Der Entscheid über die Kollokation einer Forderung in eine bestimmte Klasse stellt eine Zwangsvollstreckungssache dar. Steht nicht der Rang, sondern eine Forderung aus Bundeszivilrecht zur Beurteilung, so liegt eine Zivilsache vor (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 453, Urteil 5A_720/2007 vom 24. April 2008, E. 2.1). Die gegen den letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich zulässig.
1.2 Der Streitwert berechnet sich nach der Differenz zwischen der Dividende, welche gemäss Kollokationsplan auf die Forderung des Beschwerdegegners entfällt, und derjenigen, welche sich ergibt, wenn die Klage gutgeheissen würde (<ref-ruling> E. 1 S. 201; <ref-ruling> E. 1.1 S. 453). Das Konkursamt hat in der angefochtenen Verfügung eine Dividende von 100 % für Forderungen erster Klasse und von ca. 20 % für Forderungen dritter Klasse in Aussicht gestellt. Die Dividende nach der von der Beschwerdeführerin vor Obergericht beantragten Kollokation beläuft sich auf Fr. 14'145.-- (20 % von 16'000.-- und von Fr. 54'725.--). Demgegenüber verlangte der Beschwerdegegner vor Obergericht die Abweisung der Appellation bzw. die Bestätigung der Kollokation ihrer Forderungen in der ersten, zu 100 % gedeckten Klasse (Dividende insgesamt Fr. 70'725.--). Nach den vor der Vorinstanz streitig gebliebenen Begehren beträgt der Streitwert Fr. 56'580.-- (Differenz der mutmasslichen Dividenden), und die Streitwertgrenze ist überschritten (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 74 Abs. 1 BGG).
1.3 Mit Beschwerde können alle Rügen gemäss Art. 95 f. BGG vorgebracht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), was heisst, dass es unter Berücksichtigung der Begründungspflicht der Beschwerde (<ref-law>) die geltend gemachten Rechtsverletzungen mit freier Kognition prüft (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Hingegen ist es an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (<ref-law>). Zulässig ist einzig die Rüge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (<ref-law>), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (<ref-ruling> E. 7.1 S. 398 mit Hinweisen).
1.4 Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils verlangt, ist ihr Antrag unzulässig. Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass die Voraussetzungen zur Mitanfechtung des Urteils des Bezirksgerichts gegeben wären (vgl. <ref-law>).
2. 2.1 Das Obergericht hat im Wesentlichen erwogen, dass der Beschwerdegegner im November 2004 aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden und danach einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der X._ AG gewesen sei. Er sei dem Gesamtverwaltungsrat tatsächlich unterstellt gewesen, welcher ihm umfangreiche und detaillierte Weisungen erteilt habe. Dies habe sich insbesondere in der schwierigen Phase Ende 2004/Anfang 2005 gezeigt, als der Beschwerdegegner vom Verwaltungsrat den Auftrag erhalten habe, ein Papier mit operativen Massnahmenvorschlägen als Reaktion auf den gefährlichen Bestellungseinbruch zu schicken, ohne jedoch über die (Nicht-)Umsetzung entscheiden zu können. Wohl habe der Beschwerdegegner als einer von zwei Geschäftsführern eingehend über den Geschäftsgang, Projekte, Personelles etc. dem Verwaltungsrat Bericht erstattet, jedoch könne nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat nicht (mehr) von einer arbeitgeberähnlichen Stellung gesprochen werden. Am tatsächlichen Unterordnungsverhältnis ändere auch der Aktienbesitz des Beschwerdegegners nichts, zumal dieser eine beherrschende Stellung der X._ AG nicht erlaubt habe. Dem Beschwerdegegner sei daher für die in den letzten sechs Monaten vor Konkurseröffnung entstandenen Forderungen das Arbeitnehmerprivileg zuzugestehen.
2.2 Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht eine Verletzung der Rangordnung der Gläubiger bzw. von Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. a SchKG vor. Sie macht im Wesentlichen geltend, der Beschwerdegegner sei ungeachtet der zweigeteilten Geschäftsführung hinreichend unabhängig gewesen und habe Einsicht in die Geschäftsunterlagen gehabt. Massgebend sei, dass der Beschwerdegegner auch nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat durch die Vorbereitung der Verwaltungsratssitzungen grossen Einfluss auf die Firmenpolitik und den Geschäftsgang habe nehmen können, zumal er die Firma während 20 Jahren aufgebaut habe und nach wie vor einzelzeichnungsberechtigt sowie Aktionär gewesen sei. In dieser Position komme ihm eine arbeitgeberähnliche Stellung zu. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz könne aus dem Umstand der am 2. Mai 2005 erfolgten Freistellung des Beschwerdegegners nichts für das Arbeitnehmerprivileg abgeleitet werden.
3. Es steht fest, dass der Beschwerdegegner seit dem 30. November 2004 nicht mehr im Verwaltungsrat der X._ AG, sondern Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsberechtigung war. Nicht umstritten ist, dass zwischen Beschwerdegegner und der X._ AG ein Arbeitsverhältnis bestand. Umstritten ist hingegen, ob aufgrund der weiteren tatsächlichen Verhältnisse die Voraussetzungen gegeben sind, um dem Beschwerdegegner für seine Forderungen das Arbeitnehmerprivileg zuzugestehen.
3.1 Zur Rangordnung der Konkursgläubiger bestimmt <ref-law>, dass die Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis, die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind, in der ersten Klasse (lit. a) zu kollozieren sind. Voraussetzung ist das Bestehen eines rechtlichen und tatsächlichen Unterordnungsverhältnisses des Gläubigers zum Gemeinschuldner (<ref-ruling> E. 3a S. 51). Das Arbeitnehmerprivileg kann nicht einfach auf alle formell unter den Begriff des Arbeitnehmers ausgedehnt werden (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, § 42 Rz. 73; HJ. PETER, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 31 zu Art. 219). Nicht erfasst ist nach der Rechtsprechung z.B. ein Arbeitnehmer, welcher nicht nur Geschäftsführer, sondern auch Mitglied des Verwaltungsrates der in Konkurs gefallenen Gesellschaft war und dem Organstellung zukam (<ref-ruling> ff.).
3.2 Das Obergericht hat ausgeführt, dass der Beschwerdegegner mit der Kündigung vom 2. Mai 2005 freigestellt worden sei und daher bis zur Konkurseröffnung ohnehin keinen Einfluss auf den Geschäftsgang und die Firmenpolitik habe ausüben können. Es ist richtig davon ausgegangen, dass die Lohnforderungen des Arbeitnehmers aufgrund einer Freistellung ebenfalls das Konkursprivileg geniessen. Die Beschwerdeführerin kritisiert hingegen zu Recht, dass aus der Freistellung als solcher kein Arbeitnehmerprivileg abgeleitet werden kann, andernfalls jede Forderung - ungeachtet der bisherigen tatsächlichen Stellung des Arbeitnehmers - während der Freistellungszeit privilegiert wäre. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob die in der massgeblichen Zeit entstandenen oder fällig gewordenen Forderungen von einem Arbeitnehmer im Sinne von Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. a SchKG geltend gemacht werden. Dies ist im Folgenden zu prüfen.
3.2.1 Nach dem Gesetz sind nicht nur die Arbeitnehmerforderungen privilegiert, die sechs Monate vor Konkurseröffnung entstanden sind, sondern auch diejenigen, welche in dieser Zeit fällig geworden sind. Vorliegend geht es nach dem angefochtenen Urteil um Forderungen, welche in der Privilegierungszeit entstanden sind. Mit Blick auf das Arbeitnehmerprivileg sind demnach in erster Linie die tatsächlichen Verhältnisse während der letzten sechs Monate vor der Konkurseröffnung (31. August 2005) bzw. ab dem 28. Februar 2005 massgebend.
3.2.2 Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass der Beschwerdegegner während 20 Jahren die Firma aufgebaut habe und auch nach Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat nach wie vor einzelzeichnungsberechtigt gewesen sei. Das Obergericht hat festgestellt (<ref-law>), dass sich die Stellung des Beschwerdegegners nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat am 30. November 2004 massgeblich verändert hatte. Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass der Beschwerdegegner als Geschäftsführer wohl einzelzeichnungsberechtigt war, aber tatsächlich konkrete und detaillierte Weisungen des Gesamtverwaltungsrates entgegenzunehmen hatte und über die von ihm auszuarbeitenden Vorschläge nicht entscheiden konnte. Dass der Beschwerdegegner früher erheblichen Einfluss auf die Gesellschaft ausgeübt hatte, vermag nichts daran zu ändern, dass er im massgeblichen Zeitpunkt in ein tatsächliches Unterordnungsverhältnis zurückgestuft war. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Zweck der Co-Geschäftsführung ("Aufbau eines Geschäftsführers-Nachfolgers") finden in den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen keine Grundlage (<ref-law>). Es bestehen im Weiteren keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdegegner über andere (vertragliche oder familiäre) Beziehungen zu den Mitgliedern des Verwaltungsrates oder zum anderen Geschäftsführer derart Einfluss nehmen konnte, um die Willensbildung der Gesellschaft weiterhin massgeblich zu beeinflussen (vgl. ROLAND BACHMANN, Das Arbeitsverhältnis im Konkurs des Arbeitgebers, Diss. Zürich 2005, S. 225; ROLAND MÜLLER, Konkursprivileg für leitende Arbeitnehmer, SJZ 2004 S. 561).
3.2.3 Die Beschwerdeführerin stellt sodann zu Recht nicht in Frage, dass der Aktienbesitz als solcher dem Arbeitnehmerprivileg nicht entgegensteht (<ref-ruling> E. 3a S. 51), spricht aber von einem "grossen" Aktienbesitz des Beschwerdegegners. Genaue Angaben zum Umfang der im Besitz des Beschwerdegegners stehenden Aktien gehen aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor. Dass in diesem Zusammenhang im Verfahren vor dem Obergericht frist- und formgerecht vorgebrachte Tatsachenvorbringen übergangen worden seien, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Das Obergericht hat festgestellt, der Beschwerdegegner habe durch seine Aktien die X._ AG weder kapital- noch stimmenmässig beherrscht, und geschlossen, er habe daher das formelle Unterordnungsverhältnis nicht übergehen können. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass die arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdegegners durch den "grossen Aktienbesitz erhärtet" sei, findet in tatsächlicher Hinsicht keine Stütze (<ref-law>) und ist daher unbehelflich.
3.2.4 Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht angenommen hat, nach dem Ausscheiden des Beschwerdegegners aus dem Verwaltungsrat am 30. November 2004 - und somit auch nach dem 28. Februar 2005 - habe ein rechtliches und tatsächliches Unterordnungsverhältnis bestanden. Die Höhe der Lohnforderung (Fr. 16'000.--) für den Monat August 2005 ist unbestritten. Weil sie in letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden ist, erfolgte die Kollokation in der ersten Klasse zu Recht.
3.3 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, dass es sich bei der Ferienentschädigung (Fr. 54'725.--) teilweise um Ansprüche für Ferien handle, die der Beschwerdegegner während seiner Zeit als Verwaltungsrat der X._ AG nicht bezogen habe.
3.3.1 Das Bezirksgericht hat (mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 4 S. 279 ff.) entschieden, dass der Beschwerdegegner 76 Tage des gesamten Ferienguthabens mit seiner Freistellungszeit zu kompensieren hat und nur der entsprechende Abgeltungsanspruch für das restliche Ferienguthaben von 72 Tagen in der ersten Klasse zu kollozieren sei. Das Obergericht hat in diesem Zusammenhang gestützt auf <ref-ruling> ff. erwogen, dass der Abgeltungsanspruch des Beschwerdegegners für nicht bezogene Ferien erst per Ende August 2005 entstanden sei, weil zu diesem Zeitpunkt die Ferien nicht mehr in natura hätten gewährt werden können; daran ändere nichts, dass es sich zum Teil noch um Ferien handle, die der Beschwerdeführer als Verwaltungsrat nicht bezogen habe. Auch diese Forderung sei privilegiert, weil sie in der Privilegierungsfrist entstanden sei.
3.3.2 Nach der vom Obergericht zitierten Rechtsprechung entsteht der Abgeltungsanspruch für nicht bezogene Ferien, wenn feststeht, dass diese nicht mehr in natura gewährt werden können (<ref-ruling> E. 2.2 S. 454 mit Hinweisen). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich auf den Einwand, dass es sich um Ferienansprüche handle, welche der Beschwerdegegner noch in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat nicht bezogen habe. Sie stellt jedoch die Auffassung der Vorinstanz, wonach erst Ende August 2005 feststand, dass der Beschwerdegegner (nach der Kompensation) verbleibende Ferienguthaben nicht mehr in natura habe beziehen können und zu diesem Zeitpunkt ein entsprechender arbeitsrechtlicher Abgeltungsanspruch entstanden sei, nicht in Frage. Insoweit kann auf die nicht hinreichend begründete Beschwerde nicht eingetreten werden (<ref-law>).
3.4 Damit bleibt es beim Ergebnis der Vorinstanz, dass die Kollozierung der vom Beschwerdegegner eingegebenen Forderungen (Lohnforderung von Fr. 16'000.-- und die Ferienentschädigung im Umfang von Fr. 54'725.--) in der ersten Klasse mit <ref-law> vereinbar ist.
4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. März 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Levante | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['75d1abad-b955-4c60-825c-3e84b6f36190', 'f73f8c2c-d26c-4fec-84d5-7277b2070b26', '75d1abad-b955-4c60-825c-3e84b6f36190', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '47bcf7c2-e6d2-4833-96b6-23950ce991f2', '47bcf7c2-e6d2-4833-96b6-23950ce991f2', '47bcf7c2-e6d2-4833-96b6-23950ce991f2', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715', '75d1abad-b955-4c60-825c-3e84b6f36190', '75d1abad-b955-4c60-825c-3e84b6f36190'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
f450c440-1601-46b0-a74f-aa50e1cb313a | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Am 23. November 2010 eröffnete der Konkursrichter am Bezirksgericht Zürich, B._, über X._ den Konkurs. Auf einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 14. März 2011 nicht ein; es eröffnete den Konkurs neu mit Wirkung ab Beschlussdatum. Das Konkursverfahren wird vom Konkursamt Hottingen-Zürich, vertreten durch die Mobile Equipe des Notariatsinspektorats des Kantons Zürich geführt. Sachbearbeiterin ist E._ (heute: C._).
Mit Urteil vom 2. April 2012 hiess B._ als Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich eine Kollokationsklage der F._ Stiftung gegen die Konkursmasse von X._ im Umfang von Fr. 1'994'722.20 gut und wies das Konkursamt an, die Forderung in der 3. Klasse zu kollozieren.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 reichte Y._, die Ehefrau von X._, bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich eine Strafanzeige ein, welche sich "hauptsächlich" gegen B._ und "die Konkursverwaltung Hottingen" richtete. In der Folge reichte auch X._ bei der Staatsanwaltschaft ein Schreiben ein, um die Umstände aus seiner eigenen Sicht zu schildern.
Nach dem Beizug verschiedener Akten leitete die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit an das Obergericht des Kantons Zürich weiter, damit dieses über Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen die angezeigten Beamten entscheide. Sie beantragte, die Ermächtigung zu verweigern. Bei den angezeigten Beamten handelt es sich neben B._ und C._ um A._, Notar im Notariat Hottingen-Zürich, D._, ehemalige Konkurssekretärin der Mobilen Equipe des Notariatsinspektorats des Kantons Zürich, unbekannte Funktionäre des Notariats, Grundbuch- und Konkursamts Hottingen-Zürich sowie der Mobilen Equipe des Notariatsinspektorats des Kantons Zürich.
Im Verlauf des Verfahrens vor dem Obergericht reichte Y._ ein vom 12. August 2013 datiertes Schreiben ein, worin sie erklärte, eine Strafanzeige gegen Bundesrichter I._ "bekannt zu machen".
Mit Beschluss vom 12. November 2013 verweigerte das Obergericht die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Auf die als Strafanzeige bezeichnete Erklärung von Y._ trat es nicht ein.
B.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 ans Bundesgericht beantragen X._ und Y._, die Ermächtigung zur Strafverfolgung sei zu erteilen.
Die Staatsanwaltschaft, die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die weiteren Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführer reichten in der Folge ein weiteres Schreiben ein und stellten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerdeführer bezeichnen ihre Beschwerde nicht. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäss <ref-law> stellt eine Prozessvoraussetzung für das Strafverfahren dar, wird jedoch in einem davon getrennten Verwaltungsverfahren erteilt. Das zutreffende Rechtsmittel ist deshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 272 mit Hinweisen).
1.2. Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, der das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Eine Ausnahme von der Zulässigkeit der Beschwerde nach <ref-law> besteht nicht. Lit. e dieser Bestimmung, wonach Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal von der Beschwerdemöglichkeit ausgenommen sind, ist nur auf die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden anwendbar, denn nur bei diesen dürfen politische Gesichtspunkte in den Entscheid einfliessen (<ref-ruling> E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis).
1.3.
1.3.1. Zur Beschwerde ist nach <ref-law> berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Das schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein (<ref-ruling> E. 2.2 S. 290). Es ist Sache der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern die Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit dies nicht ohne Weiteres ersichtlich ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 121 mit Hinweis).
1.3.2. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, weshalb sie davon ausgeht, zur Beschwerde legitimiert zu sein. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern sie von den behaupteten Straftatbeständen potenziell direkt betroffen sein soll (vgl. Urteil 1C_382/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 2.6 mit Hinweisen). Auf ihre Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
1.3.3. Auch beim Beschwerdeführer ist die Legitimation nicht für alle behaupteten Straftaten offensichtlich. So wird in der Beschwerdeschrift gegenüber A._ der Vorwurf der Falschbeurkundung erhoben. Zur Begründung wird angeführt, er habe an einer Verwaltungsratssitzung der G._ AG fälschlicherweise die Anwesenheit einer Verwaltungsrätin bestätigt, die abwesend gewesen sei, und zudem die Wohnsitzvorschriften bezüglich der Verwaltungsräte missachtet. Weiter wird die Konkursverwalterin C._ beschuldigt, das Vermögen des Gemeinwesens geschädigt und zu Unrecht angegeben zu haben, es bestünden keine weiteren Kollokationsklagen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern er von diesen Straftaten potenziell direkt betroffen sein soll. Dasselbe trifft auf die Ausführungen zu angeblichen Straftaten zu, welche die Konkursverwalterin im Konkursverfahren über die H._ AG begangen haben soll (namentlich die Bekanntgabe vertraulicher Informationen an Dritte). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welchen Zusammenhang diese Delikte mit seiner eigenen Person haben. Darauf ist nicht einzutreten.
1.4.
1.4.1. Nach <ref-law> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von <ref-law> erfüllt.
1.4.2. Das Obergericht legte dar, weshalb es auf die "Strafanzeige" gegen Bundesrichter I._ nicht eingetreten ist. Es sei zum einen nicht zuständig, zum andern könnten die pauschalen Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf einen spezifischen Sachverhalt gar nicht als Strafanzeige im Rechtssinne qualifiziert werden. In der Beschwerdeschrift ans Bundesgericht werden zwar die Vorwürfe gegenüber Bundesrichter I._ konkretisiert, es geht daraus jedoch nicht hervor, inwiefern das Obergericht in diesem Punkt Bundesrecht verletzt hat. Darauf ist nicht einzutreten.
1.4.3. Nicht hinreichend begründet ist zudem das Vorbringen, Richter B._ habe seine Meldepflicht verletzt und dem Sachwalter Dr. J._ unter anderem im Sinne von <ref-law> Vorteile verschafft. Aus der Beschwerdeschrift geht nicht hervor, worauf sich der Beschwerdeführer genau bezieht und inwiefern die Vorinstanz in diesem Punkt Bundesrecht verletzt haben soll.
1.5. Unter dem Vorbehalt der hinreichenden Begründung ist im Übrigen auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung darf zwar nicht aus Gründen der Opportunität verweigert werden. Immerhin müssen jedoch genügende Hinweise für eine strafbare Handlung vorliegen (Urteil 1C_382/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.2. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, Richter B._ habe über ihn den Konkurs nach <ref-law> eröffnet, obwohl ihm sein Aufenthaltsort bekannt gewesen sei. Das Obergericht legte dazu dar, dass sich für diese Behauptung in den Akten keine Anhaltspunkte finden liessen. Ein hinreichender Anfangsverdacht auf Amtsmissbrauch liege deshalb nicht vor. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er habe sich in Zürich abgemeldet und seinen Heimatschein ausgehändigt erhalten. Zudem habe er in Kreuzlingen eine Liegenschaft verkaufen wollen, was Richter B._ gewusst habe.
Weder aus diesen Umständen noch den weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers - soweit sie verständlich sind - geht hervor, dass Richter B._ im Zeitpunkt der Konkurseröffnung seinen Aufenthalt gekannt hätte. Die Rüge ist somit unbegründet, soweit die Kritik überhaupt verständlich vorgebracht wurde und damit als hinreichend substanziiert bezeichnet werden kann.
2.3. Der Beschwerdeführer wirft Richter B._ vor, seine Ehre verletzt zu haben, indem er ihn der Veruntreuung und des Entzugs von Pfandsachen und Retentionsgegenständen (<ref-law>) beschuldigte. Dazu hätte es eines rechtskräftigen Urteils bedurft.
Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass Richter B._ in einem Kollokationsprozess feststellte, der Beschwerdeführer habe den Tatbestand von <ref-law> erfüllt und damit widerrechtlich im Sinne von <ref-law> gehandelt. Daraus schloss er auf die Begründetheit der Kollokationsklage. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt im blossen Umstand, dass ein Zivilrichter in diesem Sinne vorfrageweise über das Vorliegen eines Straftatbestands befindet, noch keine Ehrverletzung. Es trifft auch nicht zu, dass es dafür zunächst eines rechtskräftigen Strafurteils bedürfte. Die Rüge ist unbegründet.
3.
Insgesamt ergibt sich, dass auf die Beschwerde von Y._ nicht einzutreten ist, während die Beschwerde von X._ abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Beschwerdeführer stellen ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Gemäss <ref-law> befreit das Bundesgericht eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Wie sich aus den vorangehenden Erwägungen ergibt, ist vorliegend die Beschwerde offensichtlich unbegründet bzw. ist auf sie schon gar nicht einzutreten. Infolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels entfällt deshalb der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerdeführer tragen somit die Gerichtskosten (<ref-law>). Sie haben zudem keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde von Y._ wird nicht eingetreten. Die Beschwerde von X._ wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft I, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. März 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Dold | CH_BGer_001 | Federation | 142 | 27 | 378 | public_law | nan | ['9855ffca-9e12-4832-9d26-6fa9f0c1e78d', '9855ffca-9e12-4832-9d26-6fa9f0c1e78d', '6ff366e3-8cd8-4145-a77b-b61ea7d37ab6', '43bf0e73-ddd5-4658-bbce-599aacb51334'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
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A.
A._ (geb. 1949), AHV-Rentner, ist als Marktfahrer selbständig erwerbstätig. Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich sprach ihm monatliche Zusatzleistungen zu. Deren Höhe legte es mit Wirkung ab Mai 2012 auf Fr. 418.- fest (mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2013 bestätigte Verfügung vom 8. November 2012), mit Wirkung ab Januar 2013 auf Fr. 426.- (Verfügung vom 12. Dezember 2012).
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid vom 21. Januar 2013 (betreffend Ergänzungsleistungen für den Zeitraum Mai bis Dezember 2012) erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Oktober 2014).
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; es seien ihm höhere Zusatzleistungen zuzusprechen. Ausserdem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege (Verbeiständung und Prozessführung). | Erwägungen:
1.
1.1. Im Hinblick auf die Berechnung der Ergänzungsleistung (Art. 9 Abs. 1 ELG; [SR 831.30]) wird das verfügbare Erwerbseinkommen ermittelt, indem vom Bruttoerwerbseinkommen die ausgewiesenen Gewinnungskosten sowie die einkommensabhängigen obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden (Art. 11a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]). Nach Art. 23 ELV zeitlich massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Abs. 1). Sind die anrechenbaren Einnahmen und Vermögen im Sinne des ELG aufgrund einer Steuerveranlagung ermittelbar, kann die der letzten Steuerveranlagung zugrunde liegende Berechnungsperiode herangezogen werden, falls sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person inzwischen nicht geändert haben (Abs. 2). Kann die ansprechende Person mit der Anmeldung glaubhaft machen, dass sie während des Anspruchszeitraumes wesentlich kleinere anrechenbare Einnahmen erzielen werde als während der Berechnungsperiode nach Abs. 1 oder 2, so ist auf die mutmasslichen, auf ein Jahr umgerechneten anrechenbaren Einnahmen und auf das Vermögen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns abzustellen (Abs. 4).
1.2. Das kantonale Gericht erwog, bei der strittigen Berechnung der Ergänzungsleistung (betreffend Mai bis Dezember 2012) sei unbestrittenermassen auf die Auflistung des Beschwerdeführers über die Einnahmen und Auslagen abzustellen, nicht auf die Steuertaxation (E. 3.1.1). Zu Recht habe die Verwaltung - in Anwendung des Grundsatzes nach Art. 23 Abs. 1 ELV - das anrechenbare Einkommen gestützt auf die Aufstellung für das Jahr 2011 bestimmt. Weder bei der Anmeldung, von welcher nach Art. 23 Abs. 4 ELV auszugehen sei, noch im Verlauf des Verwaltungsverfahrens sei absehbar gewesen, ob sich das anrechenbare Einkommen im Jahr 2012 wesentlich reduzieren würde. Der in Art. 23 Abs. 4 ELV statuierte Ausnahmetatbestand sei daher nicht gegeben (E. 3.1.2).
Zusätzlich zu den belegten und/oder von der Verwaltung anerkannten fixen und variablen Ausgaben (vgl. E. 3.2) habe der Beschwerdeführer im Umfang des halben monatlichen Umsatzes pauschale Rückstellungen zur Deckung von Betriebskosten und für den Einkauf von zum Weiterverkauf bestimmten Gütern getätigt. Es sei rechtens, dass die Beschwerdegegnerin die nicht ausreichend belegte bzw. anhand der Unterlagen nicht nachvollziehbare Position (allenfalls abweichend von der Praxis der Sozialhilfebehörde) nicht ohne Weiteres als Auslage akzeptiert habe (E. 3.3.1 f.). Der Aufwand für den Einkauf von Waren und Werkzeugen sowie aus Kommissions- oder Trödelgeschäften sei keiner Aufstellung zu entnehmen und auch nicht andernorts in den Akten ersichtlich. Handle es sich dabei ebenso wenig um abstrakt bestimmbare Grössen, so blieben konkrete Verbuchungen unabdingbar. Fehlten diese, habe die Beschwerdegegnerin die betreffenden Positionen mangels konkreter Anhaltspunkte zu Recht nicht als Aufwand berücksichtigt (E. 3.3.7 und 3.5.2).
2.
2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe bei seiner Markttätigkeit seit den Siebzigerjahren nie eine eigentliche Buchhaltung geführt, sondern stets nur Einnahmen und Ausgaben aufgeschrieben. Die Hälfte des Erlöses habe er jeweils dazu verwendet, neue Steine, Schmuck etc. zu kaufen oder in Kommission zu nehmen und seine Fixkosten zu decken. Die Sozialhilfebehörde habe diese Praxis über Jahrzehnte hinweg akzeptiert und ihn auch nicht im Hinblick auf die Anmeldung beim Amt für Zusatzleistungen darauf aufmerksam gemacht, dass er Belege sammeln sollte. Indem die Beschwerdegegnerin auf die Daten des Jahres 2011 abgestellt habe, sei ihm die Möglichkeit genommen worden, eine genügende Buchhaltung einzureichen. Denn für das Jahr 2012 habe er Belege sammeln und Rückstellungen spezifizieren können. Die Vorinstanz verkenne, dass im Rahmen des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes die Aufstellung für 2012 hätte hinzugezogen werden müssen, nachdem sich Einnahmen und Ausgaben im gleichen Rahmen wie in früheren Jahren, insbesondere 2011, bewegten, die einzelnen Positionen nunmehr aber besser nachvollzogen werden könnten (Beschwerde S. 5 f.). Die Auffassung der Vorinstanz, eine genaue Buchhaltung sei unabdingbar, erweise sich als lebensfremd; sie trage den Gepflogenheiten auf Märkten nicht Rechnung (S. 7).
2.2. Wie das kantonale Gericht ausgeführt hat (angefochtenes Urteil E. 3.1.2), setzt ein ausnahmsweises Abstellen auf die anrechenbaren Einnahmen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns voraus, dass der Ansprecher (bereits) mit der Anmeldung glaubhaft macht, dass die Einkommenssituation im geltend gemachten Anspruchszeitraum wesentlich ungünstiger sein werde als in der nach Art. 23 Abs. 1 oder 2 ELV bestimmten Berechnungsperiode (Art. 23 Abs. 4 ELV). Der Beschwerdeführer behauptet indessen nicht, eine solche Veränderung sei erfolgt; er macht vielmehr geltend, die Zahlen von 2012 liessen auf die Daten von 2011 rückschliessen (Beschwerde S. 6 Ziff. 2). Eine solchermassen indirekte Feststellung der Verhältnisse des Jahres 2011 scheidet jedoch aus. Die wirtschaftlichen Gegebenheiten sind grundsätzlich für jede Anspruchsperiode gesondert zu erheben. Der vom Beschwerdeführer verlangte Rückschluss von einem Geschäftsjahr auf das andere käme höchstens dann in Betracht, wenn feststünde, dass sich Aufwand und Erträge geschäftsjahrübergreifend konstant verhielten. Für einen solchen Nachweis wären indessen wiederum diejenigen Belege vorzulegen, welche zur Feststellung der anrechenbaren Erträge unabdingbar sind. An diesem Erfordernis festzuhalten bedeutet nicht, dass dem Beschwerdeführer eine - für Marktfahrer allenfalls unübliche - eigentliche Buchhaltung abverlangt würde. Die Vorinstanz hat mithin weder das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers noch den Untersuchungsgrundsatz verletzt, wenn sie es abgelehnt hat, im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ELV (ausserordentlicherweise) auf die Einkommensverhältnisse des Jahres 2012 abzustellen. Dies betrifft einmal die beanstandete Nichtberücksichtigung der Rückstellungen für die Beschaffung der zum Weiterverkauf bestimmten Güter. Des Weitern ist die Berechnung der Ergänzungsleistung auch hinsichtlich der - pauschaliert erfassten - Gewinnungskostenposition "auswärtige Fahrtkosten" (Beschwerde S. 6 f.) nicht bundesrechtswidrig. Die Vorinstanz hat ausgewiesene längere Fahrten ausserhalb des Raums Zürich einbezogen (vorinstanzlicher Entscheid E. 3.3.5). Für lokale Fahrten hingegen sind höhere Ausgaben nicht belegt. Im Übrigen ist auf die (oben in E. 1.2 zusammengefassten) ausführlichen und zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen (<ref-law>).
2.3. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, es sei willkürlich, wenn ihm die Vorinstanz jetzt ein Einkommen von Fr. 24'805.- anrechne, nachdem sie selber in einem früheren Entscheid vom 28. Juni 2002 (betreffend Invalidenrente) davon ausgegangen sei, er würde sich im hypothetischen Gesundheitsfall dauerhaft mit einem Monatseinkommen von Fr. 500.- zufriedengeben. Dieses Vorbringen ändert ebenfalls nichts an der Bundesrechtskonformität des angefochtenen Entscheids. Denn selbst wenn die seinerzeitige Annahme im Leistungsstreit mit der Invalidenversicherung ungerechtfertigt gewesen sein sollte, könnte dies nicht dazu führen, dass im jetzigen Verfahren betreffend Ergänzungsleistung auf das Erfordernis eines ausreichenden Nachweises von ertragsschmälernden Aufwendungen zu verzichten wäre.
3.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> ohne Durchführung des Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung erledigt wird (Art. 102 Abs. 1 und <ref-law>).
4.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2014 abgewiesen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Februar 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Pfiffner
Der Gerichtsschreiber: Traub | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f4512fe2-b3cd-482b-9028-47eb60978a88 | 2,004 | de | Sachverhalt:
V._ und F._ betreuen als Pflegeeltern gemäss Vertrag mit der Amtsvormundschaft III der Stadt X._ vom 17. Dezember 1999 ein schwer behindertes Kind. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern qualifizierte V._ als Unselbstständigerwerbende (Verfügung vom 27. März 2003) und verlangte beim Vormundschaftsamt der Stadt X._ mit Verfügung vom 2. Mai 2003 die Nachzahlung von bundes- und kantonalrechtlichen Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1999 bis 2002. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrer Auffassung fest (Einspracheentscheid vom 27. August 2003).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. März 2004 ab.
Die Sozial- und Gesundheitsdirektion der Stadt X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verfügung vom 2. Mai 2003; eventualiter sei die Sache an die Ausgleichskasse zurückzuweisen.
Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die als Mitinteressierte beigeladene V._ (sinngemäss) und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
1.2 Streitig und zu prüfen ist einzig die nach <ref-law> relevante Frage, ob V._ einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von <ref-law> nachgeht oder in einem unselbstständigen Erwerbsverhältnis (gemäss <ref-law>) mit der Sozial- und Gesundheitsdirektion der Stadt X._ steht. Die zur Beurteilung dieser Frage erforderlichen Rechtsgrundlagen hat das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid in allen Teilen zutreffend dargelegt, weshalb darauf verwiesen wird (Art. 36a Abs. 3 Satz 2 OG).
1.2 Streitig und zu prüfen ist einzig die nach <ref-law> relevante Frage, ob V._ einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von <ref-law> nachgeht oder in einem unselbstständigen Erwerbsverhältnis (gemäss <ref-law>) mit der Sozial- und Gesundheitsdirektion der Stadt X._ steht. Die zur Beurteilung dieser Frage erforderlichen Rechtsgrundlagen hat das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid in allen Teilen zutreffend dargelegt, weshalb darauf verwiesen wird (Art. 36a Abs. 3 Satz 2 OG).
2. Dass das kantonale Gericht bei seiner Beurteilung nicht von den höchstrichterlichen Grundsätzen zur Abgrenzung der selbstständigen von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit ausgegangen wäre oder den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG qualifiziert fehlerhaft festgestellt hätte, ist der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zu entnehmen. Vielmehr erschöpft sich die Beschwerdebegründung im Wesentlichen im Vorbringen, beim "vorliegenden Vertragsverhältnis (seien) aus all den genannten Gründen die wesentlichen Merkmale eines Arbeitsvertrages nicht vorhanden"; es sei "vielmehr von einer selbstständigen Tätigkeit von Frau V._ auszugehen". Dieser rechtliche Standpunkt ist im Ansatz bundesrechtswidrig, weil er die ständige Rechtsprechung übersieht, laut der das unselbstständige Erwerbsverhältnis im AHV-rechtlichen Sinne weit über den Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Arbeitsvertrages nach <ref-law> hinausgeht (vgl. ZAK 1978 S. 60 und S. 509, je Erw. 2, wonach die unselbstständige Erwerbstätigkeit nicht an einen Arbeitsvertrag gebunden ist). Es kommt nicht auf die zivilrechtliche Qualifizierung des Vertragsverhältnisses an, sondern darauf, ob die beschäftigte Person ein Unternehmerrisiko trägt und in betriebswirtschaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht frei ist. Auch wenn das kantonale Gericht in diesem Zusammenhang etwas missverständlich von einem Anstellungsverhältnis der Versicherten "bei der Vormundschaftsbehörde" spricht, hat die Vorinstanz doch die praxisgemässen Kriterien geprüft und sie in einer Art und Weise verneint, welcher zumindest im Ergebnis klar beizupflichten ist: Von einem Unternehmensrisiko der V._ kann nicht die Rede sein, muss sie doch weder Investitionen tätigen, noch trägt sie das Inkassorisiko. Sie erhält vielmehr die vereinbarte Pauschalentschädigung so lange, als sich das Kind bei ihr (und ihrem Ehemann) in Pflege befindet. Was das zweite Hauptkriterium der betriebswirtschaftlichen und arbeitsorganisatorischen (Un-) Abhängigkeit anbelangt, ist dieses stets unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten des zu beurteilenden Erwerbsverhältnisses zu konkretisieren. Es kann daher nicht entscheidend sein, dass sich die Vormundschaftsbehörde der Stadt X._ nicht in die tagtägliche Betreuungsarbeit einmischt, die V._ am Kind verrichtet, welches sich unter ihrer Obhut befindet. Dies ist nicht nur wegen der örtlichen Distanz, sondern wegen den dem Pflegeverhältnis inhärenten praktischen Gegebenheiten gar nicht möglich. Entscheidend ist vielmehr, dass V._ in allen Belangen, welche über die tägliche Betreuung des ihr anvertrauten Kindes hinausgehen, klar an die Weisungen der Vormundschaftsbehörde gebunden ist. Dies ergibt sich nicht nur aus dem tatsächlich abgeschlossenen Pflegevertrag, sondern den übergeordneten Rechtsnormen, welche für ein Pflegeverhältnis massgebend sind (<ref-law>).
2. Dass das kantonale Gericht bei seiner Beurteilung nicht von den höchstrichterlichen Grundsätzen zur Abgrenzung der selbstständigen von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit ausgegangen wäre oder den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG qualifiziert fehlerhaft festgestellt hätte, ist der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zu entnehmen. Vielmehr erschöpft sich die Beschwerdebegründung im Wesentlichen im Vorbringen, beim "vorliegenden Vertragsverhältnis (seien) aus all den genannten Gründen die wesentlichen Merkmale eines Arbeitsvertrages nicht vorhanden"; es sei "vielmehr von einer selbstständigen Tätigkeit von Frau V._ auszugehen". Dieser rechtliche Standpunkt ist im Ansatz bundesrechtswidrig, weil er die ständige Rechtsprechung übersieht, laut der das unselbstständige Erwerbsverhältnis im AHV-rechtlichen Sinne weit über den Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Arbeitsvertrages nach <ref-law> hinausgeht (vgl. ZAK 1978 S. 60 und S. 509, je Erw. 2, wonach die unselbstständige Erwerbstätigkeit nicht an einen Arbeitsvertrag gebunden ist). Es kommt nicht auf die zivilrechtliche Qualifizierung des Vertragsverhältnisses an, sondern darauf, ob die beschäftigte Person ein Unternehmerrisiko trägt und in betriebswirtschaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht frei ist. Auch wenn das kantonale Gericht in diesem Zusammenhang etwas missverständlich von einem Anstellungsverhältnis der Versicherten "bei der Vormundschaftsbehörde" spricht, hat die Vorinstanz doch die praxisgemässen Kriterien geprüft und sie in einer Art und Weise verneint, welcher zumindest im Ergebnis klar beizupflichten ist: Von einem Unternehmensrisiko der V._ kann nicht die Rede sein, muss sie doch weder Investitionen tätigen, noch trägt sie das Inkassorisiko. Sie erhält vielmehr die vereinbarte Pauschalentschädigung so lange, als sich das Kind bei ihr (und ihrem Ehemann) in Pflege befindet. Was das zweite Hauptkriterium der betriebswirtschaftlichen und arbeitsorganisatorischen (Un-) Abhängigkeit anbelangt, ist dieses stets unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten des zu beurteilenden Erwerbsverhältnisses zu konkretisieren. Es kann daher nicht entscheidend sein, dass sich die Vormundschaftsbehörde der Stadt X._ nicht in die tagtägliche Betreuungsarbeit einmischt, die V._ am Kind verrichtet, welches sich unter ihrer Obhut befindet. Dies ist nicht nur wegen der örtlichen Distanz, sondern wegen den dem Pflegeverhältnis inhärenten praktischen Gegebenheiten gar nicht möglich. Entscheidend ist vielmehr, dass V._ in allen Belangen, welche über die tägliche Betreuung des ihr anvertrauten Kindes hinausgehen, klar an die Weisungen der Vormundschaftsbehörde gebunden ist. Dies ergibt sich nicht nur aus dem tatsächlich abgeschlossenen Pflegevertrag, sondern den übergeordneten Rechtsnormen, welche für ein Pflegeverhältnis massgebend sind (<ref-law>).
3. Die übrigen Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind nicht sachbezogen, sondern lassen den Aufwand erkennen, welcher einer Gemeinde bei Platzierung von betreuungsbedürftigen Kindern in privaten Pflegeplätzen (Privathaushalten) entsteht. So verständlich diese Überlegung wegen der Finanzknappheit der öffentlichen Gemeinwesen auch erscheint, so vermag sie doch die klare materiellrechtliche Lage nicht zu verändern.
3. Die übrigen Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind nicht sachbezogen, sondern lassen den Aufwand erkennen, welcher einer Gemeinde bei Platzierung von betreuungsbedürftigen Kindern in privaten Pflegeplätzen (Privathaushalten) entsteht. So verständlich diese Überlegung wegen der Finanzknappheit der öffentlichen Gemeinwesen auch erscheint, so vermag sie doch die klare materiellrechtliche Lage nicht zu verändern.
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit offensichtlich unbegründet, soweit darauf einzutreten ist (vgl. Erwägung 1.1), und wird deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a (Abs. 1 lit. a und b) OG mit summarischer Begründung (Abs. 3 Satz 1) erledigt.
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit offensichtlich unbegründet, soweit darauf einzutreten ist (vgl. Erwägung 1.1), und wird deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a (Abs. 1 lit. a und b) OG mit summarischer Begründung (Abs. 3 Satz 1) erledigt.
5. Da die Stadt X._ in ihrer Eigenschaft als beitragspflichtige Arbeitgeberin am Recht steht (Art. 5 in Verbindung mit Art. 12 f. AHVG), hat sie als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu übernehmen (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'500.- werden unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'500.- werden unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt für Sozialversicherung und V._ zugestellt.
Luzern, 8. Oktober 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f451e0cd-9116-4255-93f0-f5a899e412e1 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der Verein für Grossveranstaltungen des Stammvereins Leichtathletik Club Zürich (im Folgenden auch: Verein) ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Über die Mehrwertsteuer wird quartalsweise nach vereinnahmten Entgelten abgerechnet. Der Verein führt - gemäss Handelsregisterauszug - zur Förderung von Breiten- und Spitzensport des Stammvereins LCZ nationale und internationale Grossveranstaltungen durch, so z.B. das jährlich stattfindende internationale Leichtathletikmeeting "Weltklasse Zürich". Für solche Veranstaltungen werden auch ausländische Sportler verpflichtet. Diesen richtet der Verein neben Preisgeldern auch Prämien aus, etwa für Weltjahresbestleistungen oder für Stadion- und Weltrekorde. Zusätzlich bezahlt er die Kosten für Reise, Verpflegung und Unterkunft, die bei den Sportlern mit Wohnsitz im Ausland anfallen. Im Jahr 1995 wendete der Verein gemäss eigenen Angaben Fr. -.-- als Entgelt für Sportler mit Wohnsitz im Ausland auf.
Mit Entscheid vom 5. Juni 1998 erkannte die Eidgenössische Steuerverwaltung, der Verein habe die ihm von Sportlern mit Wohnsitz im Ausland erbrachten Leistungen an den von ihm organisierten Sportveranstaltungen im Inland als Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland zu versteuern. Als Bemessungsgrundlage gelte dabei das gesamte dem Sportler entrichtete Entgelt, einschliesslich Preisgelder, Prämien und Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung. Für die Steuerperioden 1. bis 4. Quartal 1995 betrage die entsprechende Mehrwertsteuer Fr. -.-- (6,5 Prozent von Fr. -.--); der Vorsteuerabzug sei nach der vom Verein selber gewählten Berechnungsmethode um 21,64 Prozent zu kürzen.
Eine Einsprache gegen diesen Entscheid wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 11. Dezember 2000 ab. Die für 1995 (1. bis 4. Quartal) geschuldete Steuer auf Dienstleistungsbezügen aus dem Ausland wurde auf Fr. -.-- (Fr. -.-- [Mehrwertsteuer] abzüglich Fr. -.-- [entspricht 78,36 Prozent zulässiger Vorsteuerabzug]) festgelegt, zuzüglich fünf Prozent Verzugszins seit 15. Oktober 1995 (mittlerer Verfall).
Eine Einsprache gegen diesen Entscheid wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 11. Dezember 2000 ab. Die für 1995 (1. bis 4. Quartal) geschuldete Steuer auf Dienstleistungsbezügen aus dem Ausland wurde auf Fr. -.-- (Fr. -.-- [Mehrwertsteuer] abzüglich Fr. -.-- [entspricht 78,36 Prozent zulässiger Vorsteuerabzug]) festgelegt, zuzüglich fünf Prozent Verzugszins seit 15. Oktober 1995 (mittlerer Verfall).
B. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission wies am 20. Juli 2001 die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid ab, soweit sie darauf eintrat.
B. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission wies am 20. Juli 2001 die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid ab, soweit sie darauf eintrat.
C. Der Verein für Grossveranstaltungen des Stammvereins LCZ hat am 14. September 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben mit folgenden Rechtsbegehren:
"A. Hauptantrag
1. Der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 20. Juli 2001 sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die ihr von Sportlern mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland erbrachten Leistungen nicht unter dem Titel 'Dienst- leistungsbezug aus dem Ausland' zu versteuern hat.
3. Die von der ESTV erhobene Steuernachforderung für die Steuerperiode 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1995 von CHF -.-- sei aufzuheben.
B. Eventualantrag
4. Der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 20. Juli 2001 sei aufzuheben.
5. Für die Bemessung der Steuer seien die von der Beschwerdeführerin in der Schweiz bezogenen Leistungen Dritter (Unterkunft, Verpflegung, Reisekosten) aus der Bemessungsgrundlage des Steuerobjekts 'Bezug einer Dienstleistung aus dem Ausland' auszusondern und die Steuer ausschliesslich auf dem an die im Ausland ansässigen Athleten entrichteten Entgelt zu bemessen."
Der beschwerdeführende Verein rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG): Einmal sei das Legalitätsprinzip im Abgaberecht verletzt, indem das Steuerobjekt des Dienstleistungsbezugs aus dem Ausland bei der Mehrwertsteuer weder über eine Grundlage in der Verfassung noch in einem formellen Gesetz verfüge. Sodann werde der Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung verletzt, indem der Dienstleistungsbezug aus dem Ausland letztlich nur bei Steuerpflichtigen durchsetzbar sei, während bei nicht steuerpflichtigen Personen die nötige Kontrolle und Durchsetzung praktisch unmöglich sei. Und schliesslich werde das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 4 aBV bzw. Art. 8 BV verletzt, indem die Veranstalter von kulturellen Anlässen und die Organisatoren sportlicher Anlässe ohne sachlichen und vernünftigen Grund und ohne Grundlage in der Verfassung unterschiedlich besteuert würden.
Der beschwerdeführende Verein rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG): Einmal sei das Legalitätsprinzip im Abgaberecht verletzt, indem das Steuerobjekt des Dienstleistungsbezugs aus dem Ausland bei der Mehrwertsteuer weder über eine Grundlage in der Verfassung noch in einem formellen Gesetz verfüge. Sodann werde der Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung verletzt, indem der Dienstleistungsbezug aus dem Ausland letztlich nur bei Steuerpflichtigen durchsetzbar sei, während bei nicht steuerpflichtigen Personen die nötige Kontrolle und Durchsetzung praktisch unmöglich sei. Und schliesslich werde das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 4 aBV bzw. Art. 8 BV verletzt, indem die Veranstalter von kulturellen Anlässen und die Organisatoren sportlicher Anlässe ohne sachlichen und vernünftigen Grund und ohne Grundlage in der Verfassung unterschiedlich besteuert würden.
D. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Beschwerdeentscheide der Eidgenössischen Steuerrekurskommission können nach den Artikeln 97 ff. OG durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 54 Abs. 1 der bundesrätlichen Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV; AS 1994 1464] bzw. Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.201]). Der Beschwerdeführer wird durch den angefochtenen Entscheid für die aus dem Ausland bezogenen Dienstleistungen für mehrwertsteuerpflichtig erklärt und ist somit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
1.2 Streitig ist ausschliesslich die Mehrwertsteuer für das Jahr 1995 (1. bis 4. Quartal). Die zur Beurteilung stehenden Sachverhalte haben sich alle vor Inkrafttreten des Mehrwertsteuergesetzes (am 1. Januar 2001) verwirklicht, und es stellen sich einzig Fragen des bisherigen Rechts. Auf das vorliegende Verfahren sind deshalb noch die Bestimmungen der Mehrwertsteuerverordnung von 1994 (MWSTV) anwendbar (vgl. Art. 93 und 94 MWSTG).
1.3 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht, zu dem auch die Bundesverfassung gehört, von Amtes wegen an, ohne an die Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 OG in fine). In diesem Rahmen befindet es insbesondere auch über die Auslegung der Vorschriften der hier noch anwendbaren Mehrwertsteuerverordnung durch die Vorinstanz und darüber, ob das Auslegungsergebnis mit den sachbezogenen Vorgaben der Verfassung übereinstimmt (vgl. dazu im Einzelnen <ref-ruling> E. 3 S. 330 ff., mit Hinweisen).
1.4 Sollte der Beschwerdeführer seinen Antrag, es sei festzustellen, dass er die von Sportlern mit Wohnsitz im Ausland erbrachten Leistungen nicht unter dem Titel "Dienstleistungsbezug aus dem Ausland" zu versteuern habe, als selbständiges Feststellungsbegehren verstehen, wäre darauf nicht einzutreten: Streitgegenstand kann materiell nur der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung getroffene Leistungsentscheid über die betreffende Mehrwertsteuer des 1. bis 4. Quartals 1995 sein; für einen allgemeinen Feststellungsentscheid, der - bei gegebenen Voraussetzungen - erstinstanzlich übrigens von der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu treffen wäre (Art. 51 Abs. 1 lit. f MWSTV; vgl. auch Art. 63 Abs. 1 lit. f MWSTG), bleibt kein Raum. Mit dem Entscheid über die Beschwerde ist freilich ohnehin auch über die Bundesrechts- bzw. Verfassungsmässigkeit der umstrittenen Besteuerung zu befinden.
1.4 Sollte der Beschwerdeführer seinen Antrag, es sei festzustellen, dass er die von Sportlern mit Wohnsitz im Ausland erbrachten Leistungen nicht unter dem Titel "Dienstleistungsbezug aus dem Ausland" zu versteuern habe, als selbständiges Feststellungsbegehren verstehen, wäre darauf nicht einzutreten: Streitgegenstand kann materiell nur der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung getroffene Leistungsentscheid über die betreffende Mehrwertsteuer des 1. bis 4. Quartals 1995 sein; für einen allgemeinen Feststellungsentscheid, der - bei gegebenen Voraussetzungen - erstinstanzlich übrigens von der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu treffen wäre (Art. 51 Abs. 1 lit. f MWSTV; vgl. auch Art. 63 Abs. 1 lit. f MWSTG), bleibt kein Raum. Mit dem Entscheid über die Beschwerde ist freilich ohnehin auch über die Bundesrechts- bzw. Verfassungsmässigkeit der umstrittenen Besteuerung zu befinden.
2. Der Beschwerdeführer bestreitet grundsätzlich, dass für das Steuerobjekt "Bezug einer Dienstleistung aus dem Ausland" eine genügende verfassungsmässige Grundlage vorhanden sei. Falls von einer verfassungsrechtlich zulässigen Besteuerung auszugehen wäre, hätte aber der Verordnungsgeber bei deren Ausgestaltung den Willen des Verfassungsgebers missachtet, indem er auch inländische Steuerpflichtige für dieses Steuerobjekt für abgabepflichtig erklärt habe.
2.1 Der Bund kann "auf den Lieferungen von Gegenständen, auf Dienstleistungen sowie auf Einfuhren" eine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) erheben (Art. 41ter aBV; vgl. auch Art. 130 BV). Der Steuer unterliegen gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. a ÜbBest. aBV die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen, die ein Unternehmen im Inland gegen Entgelt ausführt (Ziff. 1), sowie die Einfuhr von Gegenständen (Ziff. 2; vgl. auch Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 lit. a BV). Die Steuer schuldet gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. g Ziff. 2 ÜbBest. aBV unter anderem "der Empfänger von Dienstleistungen, die aus dem Ausland bezogen werden, sofern deren Gesamtbetrag jährlich 10'000 Franken übersteigt" (vgl. auch Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 lit. g Ziff. 2 BV). Der Steuerpflichtige kann die auf dem Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland entrichtete Steuer in seiner Steuerabrechnung als Vorsteuer abziehen, sofern er die ihm erbrachten Dienstleistungen für steuerbare Umsätze im In- oder Ausland verwendet (Art. 8 Abs. 2 lit. h Ziff. 2 ÜbBest. aBV; vgl. auch Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 lit. h Ziff. 2 BV).
Die Mehrwertsteuerverordnung erklärt den Bezug von steuerbaren Dienstleistungen gegen Entgelt aus dem Ausland für grundsätzlich steuerbar (Art. 4 lit. d MWSTV). Eine steuerbare Dienstleistung aus dem Ausland ist vom Empfänger mit Wohnsitz, Geschäftssitz oder Betriebsstätte im Inland zu versteuern, wenn er sie zur Nutzung oder Auswertung im Inland verwertet, sofern er nach Artikel 18 steuerpflichtig ist (Art. 9 MWSTV). Nach Art. 18 MWSTV ist derjenige steuerpflichtig, der im Kalenderjahr (unter den in Art. 9 genannten Voraussetzungen) für mehr als 10'000 Franken Dienstleistungen aus dem Ausland bezieht. Ort der Dienstleistung ist gemäss der Grundregel des Art. 12 Abs. 1 MWSTV der Ort, an dem der Dienstleistende seinen Geschäftssitz oder eine Betriebsstätte hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte sein Wohnort oder der Ort, von wo aus er tätig wird. Der Ort der Nutzung und Auswertung von sportlichen Tätigkeiten ist gemäss der Verwaltungspraxis der Ort, wo diese Dienstleistungen tatsächlich erbracht werden (vgl. Merkblatt Nr. 13 vom 30. Oktober 1995 über die Steuerbefreiung von bestimmten ins Ausland erbrachten oder aus dem Ausland bezogenen Dienstleistungen, Ziff. 2 lit. b). In Art. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 MWSTV wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen der Steuerpflichtige im Allgemeinen die von ihm für den Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland deklarierte Steuer als Vorsteuer in seiner Steuerabrechnung abziehen kann.
2.2 Die Verfassung erwähnt den Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland ausdrücklich, wenn auch nicht unter den Steuerobjekten, d.h. in Art. 8 Abs. 2 lit. a ÜbBest. aBV, wie dies gesetzessystematisch angezeigt gewesen wäre. Aus den zitierten Bestimmungen ergibt sich jedoch mit hinreichender Deutlichkeit, dass nach dem Willen des Verfassungsgebers der Dienstleistungsbezug aus dem Ausland der Mehrwertsteuer unterliegen soll; andernfalls hätten die subjektive Steuerpflicht und der Vorsteuerabzug für dieses Steuerobjekt in der Verfassung nicht speziell geregelt werden müssen. Das wird durch den Bericht vom 15. März 1993 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-Bericht) bestätigt. Darin wird zu Art. 8 Abs. 2 lit. g Ziff. 2 ÜbBest. aBV ausgeführt, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen in- und ausländischen Unternehmen ein Grenzausgleich vorzunehmen sei, indem der Bezug steuerbarer Dienstleistungen aus dem Ausland ebenfalls zu besteuern sei ("...de faire une compensation à la frontière, autrement dit, de soumettre également à l'impôt ces prestations de services quand elles proviennent de l'étranger"; AB 1993 N 336, 344).
Die Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchs- oder Konsumsteuer soll grundsätzlich alle Umsätze erfassen, im Unterschied zur Warenumsatzsteuer auch die Dienstleistungen. Objekte, die von der Steuer (unecht, d.h. ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug, oder echt, d.h. mit Anspruch auf Vorsteuerabzug) befreit sind, werden in der Verfassung selber aufgezählt (Art. 8 Abs. 2 lit. b und lit. c ÜbBest. aBV; vgl. auch Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 lit. b und lit. c BV); der entgeltliche Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland gehört nicht dazu (Ausnahme: Fernmeldedienstleistungen; vgl. Art. 15 Abs. 2 lit. f MWSTV). Von der Steuer (echt) befreit sind dagegen "die ins Ausland erbrachten Dienstleistungen" (Art. 8 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 ÜbBest. aBV; vgl. auch Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 BV). Das ist systemkonform: Mit der Besteuerung des Dienstleistungsimports auf der einen und der Befreiung des Dienstleistungsexports von der Inlandsteuer auf der andern Seite wird das im schweizerischen Umsatzsteuerrecht geltende Bestimmungslandprinzip verwirklicht, wonach die Belastung im internationalen Verhältnis im Allgemeinen im Verbrauchsland stattfinden soll (vgl. dazu Camenzind/Honauer, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern/Stuttgart/Wien 1995, Rzn. 15, 579; Dieter Metzger, Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Muri/Bern 2000, N 3 zu Art. 19, S. 68 und N 1 zu Art. 72, S. 212; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A. 90/1999 vom 26. Februar 2001, in StR 2001/Band 56, S. 359 ff., E. 2c).
2.3 Wie aufgezeigt - und entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - findet die Besteuerung des Bezugs von entgeltlichen Dienstleistungen aus dem Ausland eine dem Legalitätsprinzip im Abgaberecht genügende Grundlage in der Verfassung selber (vgl. Art. 127 Abs. 1 BV). Daran vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers über den allgemeinen Umsatzbegriff nichts zu ändern. Unbehelflich sind insbesondere die Einwände gegen die Steuerpflicht des Dienstleistungsempfängers, der gar keine wirtschaftliche Leistung erbringe, sondern lediglich ein Entgelt bezahle: Dass der Empfänger und nicht der im Ausland domizilierte Erbringer der Dienstleistung steuerpflichtig ist, ergibt sich wiederum direkt aus der Verfassung (Art. 8 Abs. 2 lit. g Ziff. 2 ÜbBest. aBV; vgl. auch Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 lit. g Ziff. 2 BV). Diese Ausnahmeregelung, die vom Verordnungsgeber in Art. 9 und Art. 18 MWSTV übernommen und ausgestaltet wurde, hat steuertechnische Gründe. Sie will verhindern, dass ein nicht zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer oder ein Privater die benötigten Dienstleistungen nicht im Inland, wo er sie steuerbelastet erhielte, sondern aus dem Ausland bezieht, um der Mehrwertsteuerbelastung zu entgehen (Kommentar des Eidgenössischen Finanzdepartements zur Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994, in: BBl 1994 III/1 S. 530 ff.; zu Art. 9 insbesondere S. 537). Im Übrigen sieht auch das Mehrwertsteuergesetz vor, dass der Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland vom Empfänger zu versteuern ist (Art. 10 und Art. 24 MWSTG).
2.4 Art. 8 Abs. 2 lit. g Ziff. 2 ÜbBest. aBV erklärt den Empfänger der Dienstleistung für steuerpflichtig und unterscheidet nicht danach, ob dieser im Inland bereits steuerpflichtig ist oder nicht. Dass nach dem Willen des Verfassungsgebers für den Dienstleistungsbezug aus dem Ausland auch der bereits Steuerpflichtige abgabepflichtig sein soll, zeigt schon die Regelung in Art. 8 Abs. 2 lit. h Ziff. 2 ÜbBest. aBV, wonach der "Steuerpflichtige" unter den dort genannten Voraussetzungen die auf dem Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland entrichtete Steuer abziehen kann. Diese Bestimmung ergäbe keinen Sinn, wenn die Besteuerung auf private Empfänger und nicht steuerpflichtige Unternehmen beschränkt wäre, wie der Beschwerdeführer annimmt: Ein Vorsteuerabzug setzt definitionsgemäss die Verwendung der vorsteuerbelasteten Dienstleistungen für weitere steuerbare Umsätze voraus, kann also von einem privaten Endverbraucher zum Vornherein nicht geltend gemacht werden. Zudem würde das vom Verfassungsgeber angestrebte Ziel, Wettbewerbsverzerrungen zwischen in- und ausländischen Unternehmen zu vermeiden (oben E. 2.2), nicht erreicht: Könnte ein Steuerpflichtiger die benötigten Dienstleistungen aus dem Ausland mehrwertsteuerfrei beziehen, wären die inländischen Dienstleistungserbringer benachteiligt, weil sie im Gegensatz zu ihren ausländischen Konkurrenten jeweils die Mehrwertsteuer in Rechnung stellen müssen (vgl. das erwähnte Urteil des Bundesgerichts 2A. 90/1999 vom 26. Februar 2001, a.a.O.). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Schlechterstellung der inländischen Leistungsempfänger behauptet, indem diese die gleiche Leistung im Inland steuerfrei beziehen könnten, beispielsweise von einem inländischen Sportler, der die Umsatzgrenze von Fr. 75'000.-- nicht erreicht und deshalb selber nicht steuerpflichtig ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 lit. d Ziff. 1 MWSTV), argumentiert er aus der falschen Optik und damit an der Sache vorbei. Die angebliche Schlechterstellung ergibt sich aus der in der Verfassung angelegten unterschiedlichen Regelung der subjektiven Steuerpflicht einerseits (Leistungserbringer bei Bezug im Inland bzw. Leistungsempfänger bei Bezug aus dem Ausland) und der massgebenden Umsatzgrenzen anderseits (Fr. 75'000.-- für Umsätze im Inland bzw. Fr. 10'000.-- für Bezüge aus dem Ausland). Die Eidgenössische Steuerverwaltung weist ferner zu Recht darauf hin, dass mit der vom Verfassungsgeber angeordneten - und vom Verordnungsgeber in Art. 9 und Art. 18 MWSTV richtig umgesetzten - Besteuerung nicht nur der Wettbewerbsnachteil der inländischen Dienstleistungserbringer beseitigt, sondern auch eine Gleichstellung der inländischen Dienstleistungsempfänger erreicht wird: So hat auch der Steuerpflichtige diese Steuer nur dann zu entrichten, wenn seine Bezüge die Umsatzgrenze von Fr. 10'000.-- pro Kalenderjahr überschreiten; und auch er kann den Vorsteuerabzug nicht geltend machen, soweit er die aus dem Ausland bezogenen Dienstleistungen nicht für steuerbare Umsätze verwendet (vgl. Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV).
2.4 Art. 8 Abs. 2 lit. g Ziff. 2 ÜbBest. aBV erklärt den Empfänger der Dienstleistung für steuerpflichtig und unterscheidet nicht danach, ob dieser im Inland bereits steuerpflichtig ist oder nicht. Dass nach dem Willen des Verfassungsgebers für den Dienstleistungsbezug aus dem Ausland auch der bereits Steuerpflichtige abgabepflichtig sein soll, zeigt schon die Regelung in Art. 8 Abs. 2 lit. h Ziff. 2 ÜbBest. aBV, wonach der "Steuerpflichtige" unter den dort genannten Voraussetzungen die auf dem Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland entrichtete Steuer abziehen kann. Diese Bestimmung ergäbe keinen Sinn, wenn die Besteuerung auf private Empfänger und nicht steuerpflichtige Unternehmen beschränkt wäre, wie der Beschwerdeführer annimmt: Ein Vorsteuerabzug setzt definitionsgemäss die Verwendung der vorsteuerbelasteten Dienstleistungen für weitere steuerbare Umsätze voraus, kann also von einem privaten Endverbraucher zum Vornherein nicht geltend gemacht werden. Zudem würde das vom Verfassungsgeber angestrebte Ziel, Wettbewerbsverzerrungen zwischen in- und ausländischen Unternehmen zu vermeiden (oben E. 2.2), nicht erreicht: Könnte ein Steuerpflichtiger die benötigten Dienstleistungen aus dem Ausland mehrwertsteuerfrei beziehen, wären die inländischen Dienstleistungserbringer benachteiligt, weil sie im Gegensatz zu ihren ausländischen Konkurrenten jeweils die Mehrwertsteuer in Rechnung stellen müssen (vgl. das erwähnte Urteil des Bundesgerichts 2A. 90/1999 vom 26. Februar 2001, a.a.O.). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Schlechterstellung der inländischen Leistungsempfänger behauptet, indem diese die gleiche Leistung im Inland steuerfrei beziehen könnten, beispielsweise von einem inländischen Sportler, der die Umsatzgrenze von Fr. 75'000.-- nicht erreicht und deshalb selber nicht steuerpflichtig ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 lit. d Ziff. 1 MWSTV), argumentiert er aus der falschen Optik und damit an der Sache vorbei. Die angebliche Schlechterstellung ergibt sich aus der in der Verfassung angelegten unterschiedlichen Regelung der subjektiven Steuerpflicht einerseits (Leistungserbringer bei Bezug im Inland bzw. Leistungsempfänger bei Bezug aus dem Ausland) und der massgebenden Umsatzgrenzen anderseits (Fr. 75'000.-- für Umsätze im Inland bzw. Fr. 10'000.-- für Bezüge aus dem Ausland). Die Eidgenössische Steuerverwaltung weist ferner zu Recht darauf hin, dass mit der vom Verfassungsgeber angeordneten - und vom Verordnungsgeber in Art. 9 und Art. 18 MWSTV richtig umgesetzten - Besteuerung nicht nur der Wettbewerbsnachteil der inländischen Dienstleistungserbringer beseitigt, sondern auch eine Gleichstellung der inländischen Dienstleistungsempfänger erreicht wird: So hat auch der Steuerpflichtige diese Steuer nur dann zu entrichten, wenn seine Bezüge die Umsatzgrenze von Fr. 10'000.-- pro Kalenderjahr überschreiten; und auch er kann den Vorsteuerabzug nicht geltend machen, soweit er die aus dem Ausland bezogenen Dienstleistungen nicht für steuerbare Umsätze verwendet (vgl. Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV).
3. Eine weitere Verfassungsverletzung sieht der Beschwerdeführer darin, dass der Verordnungsgeber Künstler und Sportler unterschiedlich besteuere und es unterlassen habe, für Sportler eine zu Art. 14 Ziff. 12 lit. b MWSTV analoge Bestimmung zu normieren. Zudem gebiete sowohl die Verfassung als auch die Verordnung, die Veranstalter von sportlichen Anlässen mehrwertsteuerlich gleich zu behandeln wie die Veranstalter von künstlerischen Anlässen.
3.1 Gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 ÜbBest. aBV sind "die kulturellen Leistungen" von der Steuer ausgenommen, ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug. Derart (unecht) steuerbefreit sind nach Art. 14 Ziff. 12 MWSTV unter anderem die Darbietungen von Schauspielern, Musikern, Tänzern und andern ausübenden Künstlern sowie Schaustellern (lit. b); ferner sportliche Anlässe (lit. e). Voraussetzung ist, dass diese kulturellen Dienstleistungen dem Publikum unmittelbar erbracht werden und dass dafür ein besonderes Entgelt verlangt wird. Nach Art. 14 Ziff. 13 MWSTV sind zudem kulturelle Dienstleistungen der Schriftsteller und Komponisten sowie die Dienstleistungen von deren Verwertungsgesellschaften von der Steuer ausgenommen.
3.2 In der Verfassung werden weder die sportlichen Leistungen, noch die Sportler, noch die sportlichen Veranstaltungen ausdrücklich erwähnt. Auch wird nicht bestimmt, was unter "kulturellen Leistungen" zu verstehen ist. Nach dem aus den Materialien erkennbaren Willen des Verfassungsgebers gelten als solche unter anderem:
"- die Dienstleistungen von Theatern, Kinos, Orchestern, Kammermusikerensembles, Chören, choreographischen Veranstaltungen, Museen, Galerien, botanischen und zoologischen Gärten, Tierparks, Archiven, Bibliotheken, Dokumentationsstellen, historischen Stätten, Denkmälern der Bau- und Gartenbaukunst, Veranstaltungen von Ausstellungen und Vorträgen sowie sportlichen Veranstaltungen; im wesentlichen handelt es sich dabei somit um aus dem Verkauf von Eintrittskarten erzielte Umsätze, die des Öftern einer kantonalen oder kommunalen Billettsteuer unterliegen;...
- die Dienstleistungen, die darin bestehen, dass Schauspieler, Musiker, Tänzer und andere darstellende Künstler dem Publikum ihre Kunst darbieten;
- die Dienstleistungen der Autoren, Komponisten und Schriftsteller."
(WAK-Bericht zu Art. 8 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 ÜbBest. aBV, a.a.O., S. 332)
Wie der Vergleich mit den zitierten Ausführungsbestimmungen zeigt, hat sich der Verordnungsgeber bei der Ausgestaltung des bindenden Verfassungsgrundsatzes, die "kulturellen Leistungen" von der Steuer auszunehmen, an diesen Vorstellungen orientiert. Es lag durchaus in seinem Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 330 f.), die von den Sportlern selber erbrachten Leistungen nicht von der Steuer auszunehmen, wohl aber die Sportveranstaltungen ("sportliche Anlässe"). Der Verfassungsgeber sah diese Steuerausnahme selber vor, und zwar nicht nur, um Steuerkumulationen mit allfälligen Vergnügungssteuern zu vermeiden, sondern auch deshalb, weil er den sportlichen Veranstaltungen als solchen einen kulturellen Gehalt beimass; zu denken ist etwa an überregionale und nationale Sportanlässe, die im weitesten Sinn zur Volkskultur gezählt werden können (z.B. Schwingfeste, Schützenfeste, Skirennen, Fussballspiele, Veranstaltungen des Massensports). Der Verordnungsgeber hat ferner das Rechtsgleichheitsgebot nicht verletzt, wenn er Künstler mehrwertsteuerlich anders behandelt hat als Sportler. Mit der Steuerbefreiung von Darbietungen von (Schauspielern, Musikern, Tänzern und andern) ausübenden Künstlern hat er lediglich den Verfassungsauftrag befolgt. Er war aufgrund der Verfassung nicht verpflichtet, eine analoge Ausnahme für Sportler vorzusehen: Sportler sind im Unterschied zu Künstlern keine Kulturschaffenden. Schon mit Rücksicht auf diesen entscheidenden Unterschied, der übrigens auch im allgemeinen Sprachgebrauch gemacht wird, darf nicht unterstellt werden, es handle sich um ein "reines Versehen", dass in den parlamentarischen Beratungen zu Art. 8 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 ÜbBest. aBV die Sportler nicht erwähnt worden seien; befreit werden sollten eben nicht die persönlichen Leistungen der Sportler, sondern, wie im WAK-Bericht (a.a.O.) explizit erwähnt, die "sportlichen Veranstaltungen" als solche. Auch in den parlamentarischen Beratungen des Mehrwertsteuergesetzes, das die Ausnahmen im Bereich des Sports ausdehnt (z.B. auf Startgelder; vgl. Art. 18 Ziff. 15 MWSTG), hielt der Berichterstatter fest, dass der (gewinnstrebige) Profisport weiterhin besteuert werde; steuerfrei sollten in Zukunft etwa die Startgelder sein, die ein Läufer am Engadiner Skimarathon zahlen muss, während Startgelder für "Spitzenläufer" (Profis) steuerpflichtig bleiben sollten (AB 1997 N S 214 f.).
3.3 Ein Sportveranstalter, der Sportler mit Wohnsitz im Ausland gegen Entgelt verpflichtet, bezieht eine im Inland steuerbare Dienstleistung, die er nach Massgabe und unter den Voraussetzungen von Art. 9 MWSTV versteuern muss; steuerbefreit sind lediglich die Umsätze, die er mit der Durchführung der sportlichen Veranstaltung erzielt (im Wesentlichen solche aus Eintrittsgeldern). Werden dagegen von einem Veranstalter Künstler mit Wohnsitz im Ausland engagiert, so liegt wohl ein Dienstleistungsbezug aus dem Ausland vor; kulturelle Leistungen sind jedoch kraft ausdrücklicher Verfassungs- und Verordnungsvorschrift von der Steuer befreit. Die steuerliche Ungleichbehandlung resultiert demnach aus den oben genannten Steuerbefreiungen: Nach dem Willen des Verfassungsgebers fallen Leistungen von Sportlern - im Unterschied zu den Darbietungen bestimmter ausübender Künstler - nicht unter die von der Steuer ausgenommenen Umsätze, insbesondere gelten sie nicht als "kulturelle Leistungen" im Sinn von Art. 8 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 ÜbBest. aBV. Diesen (politischen) Entscheid hat der Verordnungsgeber in Art. 14 Ziff. 12 (vgl. auch Art. 14 Ziff. 13) MWSTV, wie dargelegt, verfassungskonform umgesetzt. Es widerspricht deshalb schlicht den Rechtstatsachen, wenn der Beschwerdeführer behauptet, einzig die Praxis gebiete die Besteuerung der Sportveranstalter für den Bezug ihrer aus dem Ausland bezogenen Leistungen, Verfassung und Verordnung sähen eine "identische Behandlung" der beiden Veranstalterkategorien vor. Das Gegenteil trifft zu: Es wäre verfassungs- und verordnungswidrig, würden die Veranstalter hinsichtlich der aus dem Ausland bezogenen sportlichen und künstlerischen Dienstleistungen mehrwertsteuerlich gleich behandelt. Abgesehen davon stehen Sportveranstalter und Veranstalter von künstlerischen Leistungen - gleich wie Sportler und die in Art. 14 Ziff. 12 lit. b MWSTV genannten Künstler - nicht in einem direkten Konkurrenz- bzw. Wettbewerbsverhältnis.
3.3 Ein Sportveranstalter, der Sportler mit Wohnsitz im Ausland gegen Entgelt verpflichtet, bezieht eine im Inland steuerbare Dienstleistung, die er nach Massgabe und unter den Voraussetzungen von Art. 9 MWSTV versteuern muss; steuerbefreit sind lediglich die Umsätze, die er mit der Durchführung der sportlichen Veranstaltung erzielt (im Wesentlichen solche aus Eintrittsgeldern). Werden dagegen von einem Veranstalter Künstler mit Wohnsitz im Ausland engagiert, so liegt wohl ein Dienstleistungsbezug aus dem Ausland vor; kulturelle Leistungen sind jedoch kraft ausdrücklicher Verfassungs- und Verordnungsvorschrift von der Steuer befreit. Die steuerliche Ungleichbehandlung resultiert demnach aus den oben genannten Steuerbefreiungen: Nach dem Willen des Verfassungsgebers fallen Leistungen von Sportlern - im Unterschied zu den Darbietungen bestimmter ausübender Künstler - nicht unter die von der Steuer ausgenommenen Umsätze, insbesondere gelten sie nicht als "kulturelle Leistungen" im Sinn von Art. 8 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 ÜbBest. aBV. Diesen (politischen) Entscheid hat der Verordnungsgeber in Art. 14 Ziff. 12 (vgl. auch Art. 14 Ziff. 13) MWSTV, wie dargelegt, verfassungskonform umgesetzt. Es widerspricht deshalb schlicht den Rechtstatsachen, wenn der Beschwerdeführer behauptet, einzig die Praxis gebiete die Besteuerung der Sportveranstalter für den Bezug ihrer aus dem Ausland bezogenen Leistungen, Verfassung und Verordnung sähen eine "identische Behandlung" der beiden Veranstalterkategorien vor. Das Gegenteil trifft zu: Es wäre verfassungs- und verordnungswidrig, würden die Veranstalter hinsichtlich der aus dem Ausland bezogenen sportlichen und künstlerischen Dienstleistungen mehrwertsteuerlich gleich behandelt. Abgesehen davon stehen Sportveranstalter und Veranstalter von künstlerischen Leistungen - gleich wie Sportler und die in Art. 14 Ziff. 12 lit. b MWSTV genannten Künstler - nicht in einem direkten Konkurrenz- bzw. Wettbewerbsverhältnis.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die Besteuerung des Dienstleistungsbezugs aus dem Ausland verletze die in der Verfassung verankerten Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung: Bei ansonsten nicht steuerpflichtigen Personen komme es mangels Kenntnis und Deklaration sowie mangels wirksamer Kontrolle "kaum bis nie" zu einer Besteuerung. Auch bei grossen Konzernen, die nach dem System der Gruppenbesteuerung mehrwertsteuerlich abrechnen, sei eine Kontrolle der Selbstveranlagung faktisch unmöglich.
4.2 Zu dieser Verfassungsrüge (Art. 4 aBV; Art. 8 und Art. 127 Abs. 2 BV) ist der Beschwerdeführer entgegen der Auffassung der Vorinstanz(en) zwar ohne weiteres legitimiert. Die behaupteten Erhebungsschwierigkeiten lassen indessen die Besteuerung des Dienstleistungsimports nicht als verfassungswidrig erscheinen. Die Selbstveranlagung gilt auch für den Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland; insbesondere haben auch die nicht bereits nach Art. 17 Abs. 1 MWSTV (Gesamtumsatzgrenze von Fr. 75'000.--) steuerpflichtigen Empfänger ihre Bezüge ab der Mindestgrenze von Fr. 10'000.-- pro Kalenderjahr zu deklarieren (vgl. Art. 18 MWSTV). Wer Dienstleistungen aus dem Ausland in dieser nicht unerheblichen Grössenordnung bezieht, wird sich in der Regel wohl über die Steuerfolgen bzw. -pflichten erkundigen, falls er nicht ohnehin schon Bescheid weiss. Zudem wurde über die Änderungen, die der Wechsel zur Mehrwertsteuer mit sich brachte, - und wird weiterhin über die Anmelde- und Steuerpflicht - von der Verwaltung breit informiert, unter anderem auch in der Tagespresse (vgl. dazu die Vernehmlassung vom 30. Mai 2001 der Eidgenössischen Steuerverwaltung an die Vorinstanz, S. 29). Das spricht gegen die Vermutung, Private hätten keine Kenntnis davon, dass sie eine aus dem Ausland bezogene Dienstleistung versteuern müssen. (Das vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang fingierte Beispiel ist im Übrigen atypisch: Es dürfte nicht häufig vorkommen, dass in der Schweiz domizilierte Personen bei einem im Ausland domizilierten Reisebüro ein Reisearrangement für die ganze Familie für Ferien in der Schweiz im Wert von mehr als Fr. 10'000.-- buchen.) Es bestehen auch keine Anzeichen dafür, dass die Verwaltung von solchen Empfängern, die nicht bereits steuerpflichtig sind, die Mehrwertsteuer auf dem Dienstleistungsimport nicht beziehen würde. Aus dem Umstand, dass dies im Einzelfall nicht gelingt, weil die betreffenden Bezüger ihrer Pflicht zur Selbstveranlagung nicht nachkommen, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, und es kann daraus auch nicht auf eine Verfassungswidrigkeit der Besteuerung schlechthin geschlossen werden. Es besteht schliesslich kein Anlass, an der Erklärung der Verwaltung zu zweifeln, dass sie auch bei den vom Beschwerdeführer erwähnten Empfängern Verletzungen der Selbstdeklarationspflicht, die sie im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit feststellt, mit Nachbelastungen und fiskalstrafrechtlichen Sanktionen ahndet (vgl. Vernehmlassung vom 30 Mai 2001, a.a.O.).
4.2 Zu dieser Verfassungsrüge (Art. 4 aBV; Art. 8 und Art. 127 Abs. 2 BV) ist der Beschwerdeführer entgegen der Auffassung der Vorinstanz(en) zwar ohne weiteres legitimiert. Die behaupteten Erhebungsschwierigkeiten lassen indessen die Besteuerung des Dienstleistungsimports nicht als verfassungswidrig erscheinen. Die Selbstveranlagung gilt auch für den Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland; insbesondere haben auch die nicht bereits nach Art. 17 Abs. 1 MWSTV (Gesamtumsatzgrenze von Fr. 75'000.--) steuerpflichtigen Empfänger ihre Bezüge ab der Mindestgrenze von Fr. 10'000.-- pro Kalenderjahr zu deklarieren (vgl. Art. 18 MWSTV). Wer Dienstleistungen aus dem Ausland in dieser nicht unerheblichen Grössenordnung bezieht, wird sich in der Regel wohl über die Steuerfolgen bzw. -pflichten erkundigen, falls er nicht ohnehin schon Bescheid weiss. Zudem wurde über die Änderungen, die der Wechsel zur Mehrwertsteuer mit sich brachte, - und wird weiterhin über die Anmelde- und Steuerpflicht - von der Verwaltung breit informiert, unter anderem auch in der Tagespresse (vgl. dazu die Vernehmlassung vom 30. Mai 2001 der Eidgenössischen Steuerverwaltung an die Vorinstanz, S. 29). Das spricht gegen die Vermutung, Private hätten keine Kenntnis davon, dass sie eine aus dem Ausland bezogene Dienstleistung versteuern müssen. (Das vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang fingierte Beispiel ist im Übrigen atypisch: Es dürfte nicht häufig vorkommen, dass in der Schweiz domizilierte Personen bei einem im Ausland domizilierten Reisebüro ein Reisearrangement für die ganze Familie für Ferien in der Schweiz im Wert von mehr als Fr. 10'000.-- buchen.) Es bestehen auch keine Anzeichen dafür, dass die Verwaltung von solchen Empfängern, die nicht bereits steuerpflichtig sind, die Mehrwertsteuer auf dem Dienstleistungsimport nicht beziehen würde. Aus dem Umstand, dass dies im Einzelfall nicht gelingt, weil die betreffenden Bezüger ihrer Pflicht zur Selbstveranlagung nicht nachkommen, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, und es kann daraus auch nicht auf eine Verfassungswidrigkeit der Besteuerung schlechthin geschlossen werden. Es besteht schliesslich kein Anlass, an der Erklärung der Verwaltung zu zweifeln, dass sie auch bei den vom Beschwerdeführer erwähnten Empfängern Verletzungen der Selbstdeklarationspflicht, die sie im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit feststellt, mit Nachbelastungen und fiskalstrafrechtlichen Sanktionen ahndet (vgl. Vernehmlassung vom 30 Mai 2001, a.a.O.).
5. Mit dem Eventualantrag verlangt der Beschwerdeführer, die von ihm bezahlten Kosten für Reise, Verpflegung und Unterkunft der ausländischen Sportler seien aus der Steuerbemessungsgrundlage auszusondern, weil sie nicht zum Entgelt gehörten.
5.1 Die Steuer wird vom Entgelt berechnet (Art. 26 Abs. 1 MWSTV). Das gilt auch für den Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland (Stephan Kuhn/Peter Spinnler, Mehrwertsteuer, Muri/Bern 1994, S. 89). Zum Entgelt gehört alles, was der Empfänger oder an seiner Stelle ein Dritter als Gegenleistung für die (Lieferung oder) Dienstleistung aufwendet. Die Gegenleistung umfasst auch den Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden (Art. 26 Abs. 2 MWSTV; vgl. auch Art. 33 Abs. 1 und 2 MWSTG). Was Entgelt ist, bestimmt sich demnach aus der Sicht des Abnehmers und nicht des Leistungserbringers (Camenzind/Honauer, a.a.O., Rz. 761; Dieter Metzger, a.a.O., N 3 zu Art. 33 MWSTG, S. 110).
5.2 Der Beschwerdeführer ist der Abnehmer der Leistungen, die von den im Ausland domizilierten Sportlern erbracht werden. Wie die von ihm ins Recht gelegten Verträge ("Agreements") belegen und unbestritten ist, verpflichtet er sich, den ausländischen Sportlern nicht nur Preisgelder und Prämien zu bezahlen, sondern auch ihre Reise-, Verpflegungs- und Beherbergungskosten zu übernehmen. Zwischen der Finanzierung der Spesen durch den Beschwerdeführer und der Leistung der ausländischen Sportler besteht somit ein ursächlicher Zusammenhang: Der Beschwerdeführer ersetzt diese Kosten dem einzelnen Sportler oder wendet sie für ihn auf, um dessen Leistung zu erhalten; die Kosten bilden also zusammen mit dem Preisgeld und allfälligen Prämien die Gegenleistung für die Leistung des betreffenden ausländischen Sportlers. Die Vorinstanz hat deshalb die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung, wonach die Aufwendungen für Reise, Verpflegung und Unterkunft der ausländischen Sportler Teil des zu versteuernden Entgelts sind, zu Recht geschützt. Der Beschwerdeführer geht auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht ein, sondern wiederholt vor Bundesgericht lediglich die Vorbringen und Beispiele aus seinen früheren Rechtsschriften. Es genügt deshalb, an dieser Stelle auf den angefochtenen Entscheid (S. 7 f., 12 ff.) sowie auf die Vernehmlassungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 30. Mai 2001 (a.a.O., S. 29 ff.) und vom 7. November 2001 (S. 18 ff.) zu verweisen, wo eingehend begründet wird, weshalb die Auffassung des Beschwerdeführers verfehlt ist.
5.3 Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellte im Einspracheentscheid fest, der Beschwerdeführer sei zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 MWSTV) bei den Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Reisespesen nur insoweit berechtigt, als er diese in seiner Buchhaltung und Steuerabrechnung korrekt als Teil des Entgelts verbucht habe; insoweit er die betreffenden Ausgaben als eigenen Aufwand verbucht habe, seien nach Art. 30 Abs. 2 MWSTV 50 Prozent der entsprechenden Steuerbeträge vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen. Dieser Praxis widersprach die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid. Sie vertritt die Auffassung, Art.30 Abs. 2 MWSTV gelange vorliegend gar nicht zur Anwendung. Der Ausschluss vom Vorsteuerabzugsrecht um 50 Prozent würde voraussetzen, dass der Beschwerdeführer die Aufwendungen für Reise, Verpflegung und Unterkunft für sich oder seinen steuerbaren Ausgangsumsatz (sportliche Veranstaltung) verwende. Das sei hier aber gerade nicht der Fall. Diese Aufwendungen bildeten vielmehr Bestandteil des Entgelts für seine Eingangsleistung (Bezug der Dienstleistung aus dem Ausland). Eine unrichtige Verbuchung vermöge daran nichts zu ändern; die Umsatzstufen seien klar auseinander zu halten. Die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftsaufwendungen für Sportler bildeten Entgeltsbestandteil für den Dienstleistungsbezug aus dem Ausland und berechtigten vorweg zu keinerlei Vorsteuerabzug. Die Vorinstanz stellte weiter fest, im vorliegenden Fall habe die Eidgenössische Steuerverwaltung zusammen mit dem Steuerpflichtigen den Vorsteuerabzug auf dem Dienstleistungsbezug aus dem Ausland bzw. die dafür noch geschuldete Steuer zwar nach einer "vereinfachten Methode" berechnet; dies habe aber rechnerisch insgesamt nicht zu einem offensichtlich falschen Ergebnis geführt, weshalb sie sich nicht veranlasst sehe, die Berechnung in Frage zu stellen.
Die Auffassung der Vorinstanz überzeugt, in der Sache und in der Begründung. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung diese Auffassung ebenfalls teilt, nachdem die Vorinstanz die unrichtige Praxis mit Bezug auf die Anwendung des Art. 30 MWSTV immerhin insofern sanktioniert hat, als sie die Beschwerde des Steuerpflichtigen "im Sinne der Erwägungen" abwies, und die Eidgenössische Steuerverwaltung weder selber Beschwerde dagegen geführt noch sich in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht dazu geäussert hat. Dass die Vorinstanz die Berechnung des Vorsteuerabzugs trotz des festgestellten Fehlers unter den gegebenen Umständen nicht korrigierte, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Dieses Vorgehen entspricht der analogen Praxis des Bundesgerichts, das seinerseits eine Berichtigung gestützt auf Art. 114 Abs. 1 OG nur vornimmt, wenn der betreffende Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 369; ASA 69 S. 811 E. 4b/bb S. 820, mit Hinweis). Diese Voraussetzungen waren gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
Die Auffassung der Vorinstanz überzeugt, in der Sache und in der Begründung. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung diese Auffassung ebenfalls teilt, nachdem die Vorinstanz die unrichtige Praxis mit Bezug auf die Anwendung des Art. 30 MWSTV immerhin insofern sanktioniert hat, als sie die Beschwerde des Steuerpflichtigen "im Sinne der Erwägungen" abwies, und die Eidgenössische Steuerverwaltung weder selber Beschwerde dagegen geführt noch sich in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht dazu geäussert hat. Dass die Vorinstanz die Berechnung des Vorsteuerabzugs trotz des festgestellten Fehlers unter den gegebenen Umständen nicht korrigierte, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Dieses Vorgehen entspricht der analogen Praxis des Bundesgerichts, das seinerseits eine Berichtigung gestützt auf Art. 114 Abs. 1 OG nur vornimmt, wenn der betreffende Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 369; ASA 69 S. 811 E. 4b/bb S. 820, mit Hinweis). Diese Voraussetzungen waren gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass für die Besteuerung des Bezugs von Dienstleistungen aus dem Ausland mit Art. 8 Abs. 2 ÜbBest. aBV eine hinreichende verfassungsmässige Grundlage vorhanden ist und dass nach dem Willen des Verfassungsgebers auch der bereits im Inland steuerpflichtige Empfänger die Steuer schuldet. Der Verordnungsgeber hat die verfassungsrechtlichen Vorgaben auch insofern richtig umgesetzt, als er die Darbietungen von bestimmten Kulturschaffenden sowie die "sportlichen Anlässe" (Art. 14 Ziff. 12 lit. b und e MWSTV) - nicht aber die Leistungen von Sportlern - von der Mehrwertsteuer ausgenommen hat; die entsprechende Praxis der Verwaltung ist durch Verfassung und Verordnung gedeckt. Die Besteuerung des Dienstleistungsbezugs aus dem Ausland ist trotz allfälliger Erhebungsschwierigkeiten nicht verfassungswidrig und wird von der Eidgenössischen Steuerverwaltung auch durchgesetzt. Schliesslich sind die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftsaufwendungen für die im Ausland domizilierten Sportler aus der Sicht des steuerpflichtigen Empfängers Teil des Entgelts und gehören als solches zur Steuerbemessunsgrundlage.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass für die Besteuerung des Bezugs von Dienstleistungen aus dem Ausland mit Art. 8 Abs. 2 ÜbBest. aBV eine hinreichende verfassungsmässige Grundlage vorhanden ist und dass nach dem Willen des Verfassungsgebers auch der bereits im Inland steuerpflichtige Empfänger die Steuer schuldet. Der Verordnungsgeber hat die verfassungsrechtlichen Vorgaben auch insofern richtig umgesetzt, als er die Darbietungen von bestimmten Kulturschaffenden sowie die "sportlichen Anlässe" (Art. 14 Ziff. 12 lit. b und e MWSTV) - nicht aber die Leistungen von Sportlern - von der Mehrwertsteuer ausgenommen hat; die entsprechende Praxis der Verwaltung ist durch Verfassung und Verordnung gedeckt. Die Besteuerung des Dienstleistungsbezugs aus dem Ausland ist trotz allfälliger Erhebungsschwierigkeiten nicht verfassungswidrig und wird von der Eidgenössischen Steuerverwaltung auch durchgesetzt. Schliesslich sind die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftsaufwendungen für die im Ausland domizilierten Sportler aus der Sicht des steuerpflichtigen Empfängers Teil des Entgelts und gehören als solches zur Steuerbemessunsgrundlage.
7. 7.1 Die Beschwerde erweist sich damit in allen Punkten als unbegründet; sie ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die zur Diskussion stehenden Steuerbeträge als solche werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten und sind zu bestätigen.
7.2 Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, und der Eidgenössischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. April 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4f2db73f-cdc6-407c-8a88-3197b6c02225', 'f1397066-ec40-4e95-bb15-5b2785ddb1e1'] | [] |
f453cd61-d2f6-45d3-8784-00792c29d13d | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. X._ unterhält als Einzelunternehmer einen Taxibetrieb in der Region Basel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer (hiernach: ESTV), trug X._ gemäss Schreiben vom 8. Dezember 2009 rückwirkend auf den 1. Januar 2005 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein, nachdem sie ihn vorgängig zur Einreichung verschiedener Unterlagen aufgefordert hatte. Die geschuldete Steuer ermittelte sie ermessensweise, nachdem sich die buchhalterischen Aufzeichnungen von X._ als unzureichend erwiesen hatten. Mit Ergänzungsabrechnung vom 8. Dezember 2009 für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 forderte die ESTV von X._ Fr. 31'143.-- nebst Verzugszins nach.
Nach Prüfung zusätzlich eingereichter Unterlagen reduzierte die ESTV ihre Steuerforderung um Fr. 7'601.-- und bestätigte mit Verfügung vom 10. März 2010 die Steuernachforderung im Betrag von insgesamt Fr. 23'542.--.
B. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache hiess die ESTV am 25. März 2011 teilweise gut, indem sie feststellte, X._ sei seit dem 1. Januar 2006 steuerpflichtig und er schulde der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal 2006 bis 4. Quartal 2008 insgesamt Fr. 15'678.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. Januar 2012 im Umfang von Fr. 100.-- gut und wies sie im Übrigen ab, soweit es darauf eintrat.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. März 2012 beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2012 sowie den Einspracheentscheid vom 25. März 2011 aufzuheben. Eventualiter sei die für den Zeitraum vom 1. Quartal 2007 bis und mit 4. Quartal 2008 zu bezahlende Mehrwertsteuer auf höchstens Fr. 6'588.-- nebst Zins festzusetzen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat - mit verspäteter Eingabe - auf Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss <ref-law> fällt und daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Als Steuerpflichtiger ist der Beschwerdeführer zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert (<ref-law>). Soweit mit dem Rechtsmittel die Aufhebung des Einspracheentscheids der ESTV verlangt wird, kann darauf nicht eingetreten werden (Devolutiveffekt; vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).
1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden (<ref-law>). Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG); der blosse Verweis auf Ausführungen in vorinstanzlichen Rechtsschriften oder Akten reicht nicht aus (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 399 f.). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> (Art. 105 Abs. 2 bzw. <ref-law>).
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.4 Am 1. Januar 2010 sind das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) sowie die dazugehörige Verordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; SR 641.201) in Kraft getreten. Die materielle Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts richtet sich jedoch gemäss <ref-law> noch nach dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300).
2. 2.1 Die Mehrwertsteuer ist als Selbstveranlagungssteuer konzipiert (Art. 46 aMWSTG; zuvor schon Art. 38 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [aMWSTV; AS 1994 1464]). Als solche stellt sie hohe Anforderungen an die steuerpflichtigen Personen, werden ihnen doch im Veranlagungsbereich wesentliche Aufgaben übertragen. Nach der Praxis zu Art. 38 Abs. 1 aMWSTV und Art. 46 aMWSTG gilt, dass den steuerpflichtigen Personen die "volle und alleinige Verantwortung für die richtige und vollständige umsatzsteuerrechtliche Behandlung der vorkommenden Geschäftsfälle" obliegt (zuletzt Urteile 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.1; 2C_650/2011 vom 16. Februar 2012 E. 2.5.2; 2C_350/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2.2, in: StR 67/2012 S. 75; 2C_554/2010 vom 21. September 2011 E. 4.1, in: StR 67/2012 S. 73; SANDRA KNOPP PISI, Das Selbstveranlagungsprinzip bei der Mehrwertsteuer - insbesondere die Bedeutung der Abrechnung mit oder ohne Vorbehalt, in: ASA 74 S. 389 ff., insb. S. 392). Die Aufgabe der ESTV beschränkt sich unter der Herrschaft dieser beiden Erlasse auf den Bezug und die Kontrolle der Steuer im Hinblick auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit (auch dazu Urteile 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.1 und 2C_650/2011 vom 16. Februar 2012 E. 2.5.2; s.a. Urteil 2C_382/2007 vom 23. November 2007 E. 4.2, in: StR 63/2008 S. 290).
2.2 Aus dem Wesen der Mehrwertsteuer als Selbstveranlagungssteuer ergeben sich buchhalterische Aufgaben, so namentlich die Aufzeichnungspflicht im Sinn von Art. 58 Abs. 1 aMWSTG bzw. Art. 47 Abs. 1 aMWSTV. Danach hat die steuerpflichtige Person ihre Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und derart einzurichten, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der Steuerpflicht sowie für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln lassen (Urteile 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.2.1; 2C_429/2009 vom 9. November 2009 E. 3; 2C_171/2008 vom 30. Juli 2008 E. 3; <ref-ruling> E. 5 S. 450).
Welche Aufzeichnungen zur fortlaufenden Feststellung der einzelnen Vermögensteile notwendiger- oder sinnvollerweise zu führen sind, hängt von der Art und Grösse des Betriebes ab. Die Führung eines Kassabuchs ist gerade auch für Kleinbetriebe unabdingbar. Wer überwiegend Einnahmen aus formlos geschlossenen Verträgen erzielt, in der Regel bar bezahlt wird und nicht regelmässig Rechnungen oder zumindest Quittungen auszustellen hat, ist ohne Einschränkung zur Führung eines Kassabuches verpflichtet. Dieses bildet den Dreh- und Angelpunkt der Aufzeichnungen. Soll das Kassabuch für die Richtigkeit des erfassten Bargeldverkehrs Beweis erbringen, ist unerlässlich, dass die Bareinnahmen und -ausgaben in ihm fortlaufend, lückenlos und zeitnah aufgezeichnet werden und durch Kassenstürze regelmässig - in bargeldintensiven Betrieben täglich - kontrolliert werden. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die erfassten Bareinnahmen den Gegebenheiten entsprechen. Die zentrale Bedeutung eines korrekt geführten Kassabuchs ist allen Steuerarten gleichermassen eigen (Urteile 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.2.2 und 2A.384/2003 vom 29. Januar 2004 E. 3 zur direkten Bundessteuer; 2A.657/2005 vom 9. Juni 2006 E. 3 zum harmonisierten kantonalen Steuerrecht; 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.2 zur Mehrwertsteuer).
2.3 Eine formell richtige Buchhaltung ist vermutungsweise auch materiell richtig (Urteil 2C_592/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.3). Im Umkehrschluss ist die ESTV nach Art. 60 aMWSTG (ebenso wie zuvor aufgrund von Art. 48 aMWSTV) verpflichtet, eine pflichtgemässe Schätzung der massgebenden Zahlen vorzunehmen, wenn entweder überhaupt keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vorliegen (Verstoss gegen die formellen Buchführungsvorschriften) oder die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen können (Verstoss gegen die materiellen Buchführungsregeln; vgl. Urteile 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.3; 2C_59/2011 vom 1. Juni 2011 E. 3.2, in: StR 66/2011 S. 799; 2C_171/2008 vom 30. Juli 2008 E. 3; 2C_170/2008 vom 30. Juli 2008 E. 4, in: StR 64/2009 S. 35).
2.4 Das Bundesgericht ist an eine Ermessenseinschätzung gebunden, wenn sie auf einer richtigen und vollständigen Tatbestandsermittlung und auf einer sachgemässen Abwägung der Gesamtheit der für die Veranlagung massgebenden Verhältnisse beruht. Es prüft derartige Schätzungen nur zurückhaltend und auf offensichtliche Fehler und Irrtümer hin, wobei es der steuerpflichtigen Person obliegt, die Unrichtigkeit der Schätzung zu beweisen. Ist sie es, die Beschwerde ans Bundesgericht führt, darf sie sich somit nicht darauf beschränken, die Kalkulationsgrundlagen der Ermessensveranlagung allgemein zu kritisieren; sie muss vielmehr nachweisen, dass die von der ESTV vorgenommene Schätzung offensichtlich unrichtig ist (vgl. etwa Urteile 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.4; 2C_426/2008 vom 18. Februar 2009 E. 5.2, in: StR 64/2009 S. 605, ASA 79 S. 608; 2C_171/2008 vom 30. Juli 2008 E. 4.2; 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 3.3, in: StR 61/2006 S. 819; 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.3, in: StR 61/2006 S. 558).
3. 3.1 Die Vorinstanz kommt zum Schluss, die Buchhaltung des Beschwerdeführers sei bereits deshalb fehlerhaft, weil kein genügendes Kassabuch vorhanden sei. Es würden die sachverhaltsmässigen Grundlagen zur Beantwortung der Frage fehlen, ob eine Steuerpflicht vorliege. Demnach seien die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung gegeben gewesen und die ESTV sei nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet gewesen, eine solche vorzunehmen.
3.2 Diese Ausführungen der Vorinstanz sind korrekt. Sie stehen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts und es kann entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers keine Rede davon sein, dass die Beurteilung der Vorinstanz gegen das Prinzip von Treu und Glauben verstossen würde. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass er seinen Aufzeichnungspflichten korrekt nachgekommen ist. Ob die für die Veranlagung der direkten Steuern zuständigen Veranlagungsbehörden die Aufzeichnungen des Beschwerdeführers als genügend anerkannten oder nicht, ist im vorliegenden MWST-Verfahren nicht entscheidend.
4. 4.1 Die Vorinstanz kommt weiter zum Schluss, die Schätzung der Anzahl geschäftlich gefahrener Kilometer durch die ESTV erweise sich als rechtmässig. Die ESTV stütze ihre Schätzung auf die vorhandenen objektiven Beweismittel (soweit möglich auf Fahrtenschreiberscheiben und Prüfberichte der Motorfahrzeugkontrolle). Im Weiteren führte sie aus, die für private Zwecke in Abzug gebrachte Anzahl Kilometer (grundsätzlich 100 km pro Arbeitswoche, zusätzliche Kilometer soweit durch Fahrtenschreiberscheiben belegt) scheine dem Gericht angemessen und entspreche auch dem Vorgehen der ESTV in anderen, ähnlich gelagerten Fällen.
4.2 Hinsichtlich dieser Feststellungen macht der Beschwerdeführer geltend, die von der Motorfahrzeugkontrolle erhobenen Kilometerstände der einzelnen Fahrzeuge seien nicht massgeblich. Die gefahrenen Kilometer seien anhand der Fahrtenschreiberscheiben bzw. der Tachographen nachgewiesen. Das Fahrzeug mit dem Kontrollschild "..." sei ausschliesslich privat verwendet worden.
Der Beschwerdeführer hat diese Rügen im Wesentlichen bereits vor der Vorinstanz vorgetragen. Diese hat die Vorbringen eingehend geprüft und dargelegt, weshalb die ESTV zu Recht nicht bloss auf die Fahrtenschreiberscheiben abstellte, sondern auch die Kilometerangaben der Motorfahrzeugkontrolle beizog. Sie hat sich mit dem Vorbringen auseinandergesetzt, wonach das Fahrzeug "..." ausschliesslich privat verwendet worden sei. Sie hat weiter dargelegt, weshalb die Behauptung nicht glaubhaft sei, wonach der Beschwerdeführer nur für private Zwecke gefahren sei und hat sich in diesem Zusammenhang auch mit den eingereichten Bestätigungen Dritter eingehend auseinandergesetzt und diese sorgfältig gewürdigt. Im Weiteren hat sie die Berechnungen und Schätzung der ESTV im Detail nachvollzogen und geprüft. Für Einzelheiten kann auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden.
4.3 Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen nicht aufzuzeigen, dass die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Vorinstanz, welche insbesondere die von der ESTV vorgenommene Schätzung bestätigten, offensichtlich unrichtig sind. Das Bundesgericht ist deshalb an die Schätzung der ESTV gebunden.
5. 5.1 Die Vorinstanz kommt sodann zum Schluss, die ESTV habe bei ihrer Schätzung des Kilometeransatzes die Besonderheiten des Beschwerdeführers in Bezug auf den Ort (Stadt Basel), die Fahrzeuge (normale Taxi) und die Taxikonzession (A-Konzession) berücksichtigt. Da der Beschwerdeführer im Übrigen den selben Tarifen unterstehe wie die von der ESTV bei ihrer Datenerhebung berücksichtigten Taxifahrer, würden sich hinsichtlich der Umsatzerzielung pro Kilometer keine erkennbaren Unterschiede ergeben und für eine Abweichung vom Durchschnittswert von Fr. 2.15/km bestehe kein Anlass.
5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die von der ESTV ins Recht gelegte Erhebung über Umsatzschätzungen der Taxibetriebe in der Stadt Basel sei ihm nie zugestellt worden. Insoweit sei das rechtliche Gehör verletzt worden. Zudem sei bereits in der Einsprache erklärt worden, weshalb ein Taxibetrieb, welcher bei einer günstigen, kleinen Telefonzentrale angeschlossen sei, mehr Leerfahrten habe als ein anderer Betrieb, weshalb der Ansatz von Fr. 2.15 pro Kilometer zu hoch sei. Dabei sei der Beweisantrag gestellt worden, eine amtliche Erkundigung beim Taxibüro Basel einzuholen.
5.3 Den Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Die ESTV hat im Einspracheentscheid (E. 4) das Zustandekommen der Erfahrungszahlen aufgezeigt und zudem das Spezialdossier bezüglich Erfahrungszahlen ihrer Vernehmlassung vor der Vorinstanz beigelegt. Der Beschwerdeführer hätte also jederzeit darin Einblick nehmen können. Im weiteren vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass die von der ESTV vorgenommene Schätzung offensichtlich unrichtig ist, basiert diese doch auf einer Erhebung mit 38 Datensätzen, wobei alle Arten von Fahrten inbegriffen sind. Mit einer vom Beschwerdeführer beantragten Erkundigung beim Taxibüro Basel liesse sich diese Datenbasis nicht entkräften, weshalb es nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz diese Erkundigung nicht vorgenommen hat. Dementsprechend ist es folgerichtig, den Beschwerdeführer, der anhand ordnungsgemäss geführter Unterlagen seine Situation hätte dokumentieren können, wie den statistischen Durchschnitt zu besteuern. Auch an die diesbezügliche Schätzung durch die ESTV ist das Bundesgericht gebunden.
6. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Zur Begründung kann ergänzend auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden.
Dem Ausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. September 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Genner | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a9d3748a-cbb9-4f8a-88d3-2bdcb4417fc1', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'ca687ba0-3d52-441c-8ddd-a1fbdfd9a7bf'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '62feee28-d1b6-4fc4-9866-6a818d3bff9f', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8749a0ec-e062-4166-90d9-b3a0a0bd9720', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd8f7a795-d25f-442a-a221-8556d3c97e67'] |
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Faits:
A. S._, né en 1960, travaillait comme aide hospitalière au service de la Clinique X._. Dès le 11 février 1999, elle s'est régulièrement trouvée en incapacité de travail pour cause de maladie. Son employeur l'a licenciée pour le 31 mai 1999. S._ s'est annoncée à l'assurance-invalidité le 17 mai, demandant l'octroi d'une rente.
Dans un rapport du 21 juillet 1999, le docteur N._, médecin traitant, a indiqué que l'assurée se plaignait épisodiquement d'épigastralgies depuis 1983 et de lombalgies. Les différents examens pratiqués avaient révélé une gastrite antrale discrète, un colon spastique, ainsi qu'une émergence conjointe de la racine L5-S1 sans signe de hernie ni de compression radiculaire; selon lui, ces troubles bénins ne justifiaient cependant pas une incapacité de travail de longue durée. En raison de l'échec des traitements entrepris, il avait adressée sa patiente à un médecin psychiatre, la doctoresse B._, qui la suivait depuis fin mai 1999. Dans un rapport du 5 mars 2000, celle-ci a fait état d'une thymie déprimée, d'un ralentissement psychomoteur et d'une régression. Au vu des documents recueillis, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après : l'office AI) a décidé de confier une expertise psychiatrique au docteur H._. Ce médecin a posé les diagnostics de dépression anxieuse persistante (F34.1), de somatisations (F45.0) et de personnalité fragile à traits infantiles (F60.8); il a retenu une incapacité de travail totale (rapport du 5 décembre 2001). Invité à donner son avis sur le cas, le Service médical régional AI (SMR) a estimé que S._ ne présentait aucune atteinte à la santé invalidante dans la mesure où il existait pas de comorbidité psychiatrique grave associée aux troubles somatoformes douloureux [somatisations] (rapport d'examen du 29 janvier 2002).
Se fondant sur l'appréciation du SMR, l'office AI a rejeté la demande de prestations par décision du 5 mars 2002.
Se fondant sur l'appréciation du SMR, l'office AI a rejeté la demande de prestations par décision du 5 mars 2002.
B. L'assurée a recouru contre cette décision devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud, en concluant à l'octroi d'une rente d'invalidité entière. Elle a produit un rapport d'expertise du docteur L._, psychiatre, établie à l'intention de l'assureur perte de gain de l'employeur, allant dans le même sens que l'appréciation de l'expert commis par l'office AI.
Après avoir requis un complément d'instruction auprès du docteur H._, le tribunal a rejeté le recours par jugement du 3 décembre 2003, notifié aux parties le 28 juin 2004.
Après avoir requis un complément d'instruction auprès du docteur H._, le tribunal a rejeté le recours par jugement du 3 décembre 2003, notifié aux parties le 28 juin 2004.
C. Reprenant ses conclusions formulées en première instance, S._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement.
L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le droit éventuel de la recourante à une rente de l'assurance-invalidité. A cet égard, le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales (dans leur teneur en vigueur à la date déterminante de la décision litigieuse du 5 mars 2002) et les principes jurisprudentiels en matière d'invalidité et de son évaluation chez les assurés actifs, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
1. Le litige porte sur le droit éventuel de la recourante à une rente de l'assurance-invalidité. A cet égard, le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales (dans leur teneur en vigueur à la date déterminante de la décision litigieuse du 5 mars 2002) et les principes jurisprudentiels en matière d'invalidité et de son évaluation chez les assurés actifs, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
2. En bref, les premiers juges ont considéré que S._ était à même d'accomplir l'effort nécessaire pour reprendre une activité lucrative. Selon eux, les symptômes de somatisation de l'assurée avaient en grande partie un caractère réactionnel à son licenciement : avant qu'elle ne perde son emploi, il n'avait jamais été question de maladie psychiatrique, ni de prise en charge psychiatrique.
La recourante reproche à la juridiction cantonale d'avoir fait fi des conclusions claires des docteurs H._ et L._. Ces médecins avaient d'une manière concordante mis en évidence qu'elle souffrait d'une psychopathologie qui s'était installée progressivement et qui était devenue invalidante à partir de 1999.
La recourante reproche à la juridiction cantonale d'avoir fait fi des conclusions claires des docteurs H._ et L._. Ces médecins avaient d'une manière concordante mis en évidence qu'elle souffrait d'une psychopathologie qui s'était installée progressivement et qui était devenue invalidante à partir de 1999.
3. Les atteintes à la santé psychique peuvent, comme les atteintes physiques, entraîner une invalidité au sens de l'<ref-law> en liaison avec l'<ref-law>. On ne considère pas comme des conséquences d'un état psychique maladif, donc pas comme des affections à prendre en charge par l'assurance-invalidité, les diminutions de la capacité de gain que l'assuré pourrait empêcher en faisant preuve de bonne volonté; la mesure de ce qui est exigible doit être déterminée aussi objectivement que possible (<ref-ruling>; VSI 2001 p. 224 consid. 2b et les références; cf. aussi <ref-ruling> consid. 4c in fine).
La reconnaissance de l'existence d'une atteinte à la santé psychique, soit aussi de troubles somatoformes douloureux persistants, suppose d'abord la présence d'un diagnostic émanant d'un expert (psychiatre) et s'appuyant lege artis sur les critères d'un système de classification reconnu (<ref-ruling> ss consid. 5.3 et consid. 6). Comme pour toutes les autres atteintes à la santé psychique, le diagnostic de troubles somatoformes douloureux persistants ne constitue pas encore une base suffisante pour conclure à une invalidité. Au contraire, il existe une présomption que les troubles somatoformes douloureux ou leurs effets peuvent être surmontés par un effort de volonté raisonnablement exigible. Le caractère non exigible de la réintégration dans le processus de travail peut résulter de facteurs déterminés qui, par leur intensité et leur constance, rendent la personne incapable de fournir cet effort de volonté. Dans un tel cas, en effet, l'assuré ne dispose pas des ressources nécessaires pour vaincre ses douleurs. La question de savoir si ces circonstances exceptionnelles sont réunies doit être tranchée de cas en cas à la lumière de différents critères. Au premier plan figure la présence d'une comorbidité psychiatrique importante par sa gravité, son acuité et sa durée. D'autres critères peuvent être déterminants. Ce sera le cas des affections corporelles chroniques, d'un processus maladif s'étendant sur plusieurs années sans rémission durable (symptomatologie inchangée ou progressive), d'une perte d'intégration sociale dans toutes les manifestations de la vie, d'un état psychique cristallisé, sans évolution possible au plan thérapeutique, résultant d'un processus défectueux de résolution du conflit, mais apportant un soulagement du point de vue psychique (profit primaire tiré de la maladie, fuite dans la maladie), de l'échec de traitements ambulatoires ou stationnaires conformes aux règles de l'art (même avec différents types de traitement), cela en dépit de l'attitude coopérative de la personne assurée (<ref-ruling>). Plus ces critères se manifestent et imprègnent les constatations médicales, moins on admettra l'exigibilité d'un effort de volonté (Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, in: Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St. Gall 2003, p. 77).
Si les limitations liées à l'exercice d'une activité résultent d'une exagération des symptômes ou d'une constellation semblable, on conclura, en règle ordinaire, à l'absence d'une atteinte à la santé ouvrant le droit à des prestations d'assurance. Au nombre des situations envisagées figurent la discordance entre les douleurs décrites et le comportement observé, l'allégation d'intenses douleurs dont les caractéristiques demeurent vagues, l'absence de demande de soins, les grandes divergences entre les informations fournies par le patient et celles ressortant de l'anamnèse, le fait que des plaintes très démonstratives laissent insensible l'expert, ainsi que l'allégation de lourds handicaps malgré un environnement psychosocial intact (voir Kopp/Willi/Klipstein, Im Graubereich zwischen Körper, Psyche und sozialen Schwierigkeiten, in : Schweizerische Medizinische Wochenschrift 1997, p. 1434, avec référence à une étude approfondie de Winckler et Foerster; voir sur l'ensemble du sujet consid. 1.2. destiné à la publication de l'arrêt J. du 16 décembre 2004, I 770/03).
Si les limitations liées à l'exercice d'une activité résultent d'une exagération des symptômes ou d'une constellation semblable, on conclura, en règle ordinaire, à l'absence d'une atteinte à la santé ouvrant le droit à des prestations d'assurance. Au nombre des situations envisagées figurent la discordance entre les douleurs décrites et le comportement observé, l'allégation d'intenses douleurs dont les caractéristiques demeurent vagues, l'absence de demande de soins, les grandes divergences entre les informations fournies par le patient et celles ressortant de l'anamnèse, le fait que des plaintes très démonstratives laissent insensible l'expert, ainsi que l'allégation de lourds handicaps malgré un environnement psychosocial intact (voir Kopp/Willi/Klipstein, Im Graubereich zwischen Körper, Psyche und sozialen Schwierigkeiten, in : Schweizerische Medizinische Wochenschrift 1997, p. 1434, avec référence à une étude approfondie de Winckler et Foerster; voir sur l'ensemble du sujet consid. 1.2. destiné à la publication de l'arrêt J. du 16 décembre 2004, I 770/03).
Si les limitations liées à l'exercice d'une activité résultent d'une exagération des symptômes ou d'une constellation semblable, on conclura, en règle ordinaire, à l'absence d'une atteinte à la santé ouvrant le droit à des prestations d'assurance. Au nombre des situations envisagées figurent la discordance entre les douleurs décrites et le comportement observé, l'allégation d'intenses douleurs dont les caractéristiques demeurent vagues, l'absence de demande de soins, les grandes divergences entre les informations fournies par le patient et celles ressortant de l'anamnèse, le fait que des plaintes très démonstratives laissent insensible l'expert, ainsi que l'allégation de lourds handicaps malgré un environnement psychosocial intact (voir Kopp/Willi/Klipstein, Im Graubereich zwischen Körper, Psyche und sozialen Schwierigkeiten, in : Schweizerische Medizinische Wochenschrift 1997, p. 1434, avec référence à une étude approfondie de Winckler et Foerster; voir sur l'ensemble du sujet consid. 1.2. destiné à la publication de l'arrêt J. du 16 décembre 2004, I 770/03).
4.1 4.1.1 Pour rendre ses conclusions, le docteur H._ a effectué trois entretiens personnels avec l'assurée et fait faire des tests psychologiques; il avait également à sa disposition l'ensemble du dossier médical AI. Au chapitre de son rapport intitulé «Appréciation du cas et pronostic» (page 6 et 7), le docteur H._ a principalement mis en exergue la personnalité fragile marquée par une grave immaturité affective et des traits infantiles de S._. D'après lui, elle lutterait depuis très longtemps, à un plan profond de sa personnalité contre des affects anxio-dépressifs de nature archaïque; les somatisations dont elle se plaignait devaient être comprises comme des «équivalents dépressifs». Au fil du temps, les défenses de l'assurée avaient commencé à s'épuiser, ce qui avait favorisé l'apparition d'une décompensation psychique chronique dont on ne pouvait attendre d'amélioration. A cela s'ajoutait le fait que S._ s'identifiait fortement à sa mère, morte en 1980 alors qu'elle-même était enceinte de son premier enfant, et qui avait été régulièrement malade. Le docteur H._ aboutit ainsi à la conclusion que «l'assurée souffre d'une lourde psychopathologie floride qui entrave sa capacité d'adaptation et par là même sa capacité lucrative et ce de façon chronique».
4.1.2 Le docteur L._, pour sa part, a posé les diagnostics de trouble de somatisation (F45.0) et de trouble panique sans agoraphobie (F41.0). Il a noté une «discordance frappante» entre l'absence de conflits existentiels chez l'assurée et l'importance de son mal-être. Il était cependant d'avis qu'il n'y avait pas à douter de l'authenticité de ses plaintes qui, estime-t-il, ne sont pas produites intentionnellement ou feintes comme dans le trouble factice ou la simulation. L'incapacité de travail totale était donc justifiée. A la question de savoir s'il existait une comorbidité ou d'autres facteurs qui interféraient avec la maladie pour expliquer la prolongation de l'incapacité de travail, le docteur L._ a répondu par l'affirmative : il était possible que la symptomatologie de l'assurée était l'expression de l'angoisse d'une perte de la capacité de travail de toute la famille dès lors qu'elle-même avait été licenciée, que son mari risquait aussi de perdre son emploi et que son fils avait, quant à lui, des difficultés à trouver un travail; la recherche d'un bénéfice secondaire sous la forme d'une rente AI pour un retour au Portugal était également une hypothèse qu'il laissait ouverte.
4.1.2 Le docteur L._, pour sa part, a posé les diagnostics de trouble de somatisation (F45.0) et de trouble panique sans agoraphobie (F41.0). Il a noté une «discordance frappante» entre l'absence de conflits existentiels chez l'assurée et l'importance de son mal-être. Il était cependant d'avis qu'il n'y avait pas à douter de l'authenticité de ses plaintes qui, estime-t-il, ne sont pas produites intentionnellement ou feintes comme dans le trouble factice ou la simulation. L'incapacité de travail totale était donc justifiée. A la question de savoir s'il existait une comorbidité ou d'autres facteurs qui interféraient avec la maladie pour expliquer la prolongation de l'incapacité de travail, le docteur L._ a répondu par l'affirmative : il était possible que la symptomatologie de l'assurée était l'expression de l'angoisse d'une perte de la capacité de travail de toute la famille dès lors qu'elle-même avait été licenciée, que son mari risquait aussi de perdre son emploi et que son fils avait, quant à lui, des difficultés à trouver un travail; la recherche d'un bénéfice secondaire sous la forme d'une rente AI pour un retour au Portugal était également une hypothèse qu'il laissait ouverte.
4.2 4.2.1 Lorsqu'on se trouve en présence d'un diagnostic de somatisation (ou troubles somatoformes douloureux) comme c'est le cas ici, la question décisive à laquelle l'expert psychiatre doit répondre est celle de savoir si la personne concernée possède en elle suffisamment de ressources psychiques pour faire face à ses douleurs et réintégrer le circuit économique. Si l'expert psychiatre est à cet égard libre de procéder de la façon qu'il considère la plus opportune, il doit à tout le moins fournir les éléments nécessaires permettant à l'administration ou au juge de déterminer l'incidence des troubles somatoformes douloureux sur la capacité de travail de l'assuré à l'aune des critères dégagés par la jurisprudence (voir consid. 3 supra). De toute façon générale, on rappellera qu'il est attendu de l'expert médecin, dont la mission diffère ici clairement de celle du médecin traitant, notamment qu'il procède à un examen objectif de la situation médicale de la personne expertisée et qu'il donne une description circonstanciée des motifs à la base de l'avis qu'il exprime (pour plus de détails à ce sujet, Jacques Meine, L'expert et l'expertise - critères de validité de l'expertise médicale, éd. Médecine & Hygiène, 2002; voir aussi arrêt S. du 26 juin 2003, I 671/02, consid. 5.2 et les références citées).
4.2.2 En l'occurrence, ni le rapport d'expertise du docteur H._, ni celui du docteur L._ ne permettent de statuer à satisfaction sur le caractère invalidant ou non des troubles somatoformes douloureux présentés par la recourante. Ces médecins n'ont en effet pas recueilli les données qui permettraient de faire application des critères jurisprudentiels en la matière. Tout d'abord, on ne peut pas juger en pleine connaissance de cause de l'existence ou de l'absence d'une comorbidité psychiatrique. Certes, le docteur H._ a-t-il retenu une dépression anxieuse persistante ainsi qu'une personnalité fragile à traits infantiles. Il n'a toutefois pas fait mention des éléments pertinents au plan psychiatrique qui l'ont conduit à poser un tel diagnostic, ni décrit en quoi et dans quelle mesure ces atteintes auraient une répercussion sur les divers aspects de la vie de l'assurée. Aussi n'est-il pas possible de se faire une opinion sur leur acuité, sans parler du fait qu'elles n'ont pas trouvé d'écho auprès du docteur L._. On peut en tout cas s'interroger sur la portée de la conclusion du docteur H._ selon laquelle l'assurée présenterait une «grave psychopathologie». S'agissant, ensuite, de l'exigibilité d'une reprise du travail, on peut se demander si les deux médecins psychiatres n'ont pas attaché une importance prépondérante à la manière dont S._ elle-même ressent et assume ses facultés de travail - alors qu'il y a lieu d'établir la mesure de ce qui est raisonnablement exigible d'un assuré le plus objectivement possible -, ainsi qu'à des circonstances étrangères à l'état de santé de la prénommée (par exemple la situation économique des autres membres de la famille). En revanche, d'autres critères qui sont déterminants pour fonder un pronostic défavorable (comme la perte d'intégration sociale dans toutes les manifestations de la vie, un éventuel conflit intra-psychique ou encore une situation de conflit externe) n'ont été que superficiellement, voire même pas du tout, abordés. Enfin, on constate que la question du profit secondaire tiré de la maladie (c'est-à-dire le désir subjectif de se voir accorder une rente) a été soulevée par le docteur L._ sans que celui-ci n'ait voulu l'approfondir, tandis que le docteur H._ n'a pas examiné la situation de l'assurée sous cet angle. Or cette question a son importance dans les cas de somatisation en ce sens que s'il existe suffisamment d'indices de cet ordre, cela doit en règle générale conduire au refus des prestations (Meyer-Blaser, op. cit., p.86).
4.3 Dès lors que plusieurs aspects liés à l'évaluation du caractère invalidant des troubles somatoformes douloureux de la recourante ne sont pas élucidés et que l'on ne saurait pas non plus conclure que celle-ci jouit d'une pleine capacité de travail comme l'ont estimé les premiers juges, il est nécessaire de mettre en oeuvre une nouvelle expertise psychiatrique. Puisque l'office AI a déjà recueilli deux rapports d'expertise qui, comme on vient de le voir, ne permettent pas de trancher le litige, il se justifie ici d'ordonner une expertise judiciaire. La cause sera par conséquent renvoyée à la juridiction cantonale pour ce faire. Dans cette mesure, le recours se révèle bien fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du 3 décembre 2003 du Tribunal des assurances du canton de Vaud est annulé, la cause étant renvoyé à cette juridiction pour qu'elle procède conformément aux considérants.
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du 3 décembre 2003 du Tribunal des assurances du canton de Vaud est annulé, la cause étant renvoyé à cette juridiction pour qu'elle procède conformément aux considérants.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. L'office intimé versera à la recourante une indemnité de dépens de 2'000 fr. (taxe à la valeur ajoutée comprise) pour l'instance fédérale.
3. L'office intimé versera à la recourante une indemnité de dépens de 2'000 fr. (taxe à la valeur ajoutée comprise) pour l'instance fédérale.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 18 juillet 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IIIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4fa5acb4-2fff-4edc-a977-644f8652d4a4', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f456f97d-c225-4740-9cd2-948e5c5358ac | 2,005 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Grundbuchinspektorat des Kantons Graubünden erliess am 6. Dezember 2004 eine Verfügung gegenüber der X._ AG und sämtlichen Eigentümern vermietungspflichtiger Appartements aus der Liegenschaft XXXX, A._, Aparthotel Y._, betreffend Auflagen gemäss der Gesetzgebung über den Grundstückerwerb durch Personen im Ausland. Die X._ AG erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und ersuchte darum, dieser sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Präsident des Verwaltungsgerichts wies das Gesuch mit Verfügung vom 17. Februar 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Februar 2005 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, die Verfügung vom 17. Februar 2005 aufzuheben und der Beschwerde an das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zugleich ersucht sie darum, der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Präsident des Verwaltungsgerichts beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Geschäftsführer des Hotels Y._ in A._ stellt die gleichen Anträge wie die Beschwerdeführerin. Zwei der betroffenen Eigentümer von Appartements haben auf Vernehmlassung verzichtet. 43 weitere Eigentümer haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme Abweisung des für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragt.
Der Präsident des Verwaltungsgerichts beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Geschäftsführer des Hotels Y._ in A._ stellt die gleichen Anträge wie die Beschwerdeführerin. Zwei der betroffenen Eigentümer von Appartements haben auf Vernehmlassung verzichtet. 43 weitere Eigentümer haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme Abweisung des für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragt.
2. 2.1 Sowohl die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 98 lit. g bzw. Art. 98a Abs. 1 OG) als auch die staatsrechtliche Beschwerde (Art. 86 Abs. 1 OG) ist nur zulässig gegen letztinstanzliche Entscheide. Die Verfügung des Verwaltungsgerichtspräsidenten stellt eine vorsorgliche Verfügung im Sinne von Art. 31 in Verbindung mit Art. 57 Satz 2 des Bündner Gesetzes vom 9. April 1967 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) dar. Art. 76 VGG bestimmt, dass vorsorgliche und prozessleitende Verfügungen innert 10 Tagen mit Prozessbeschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden können. Dies gilt nach dem Gesetzeswortlaut und kantonaler Praxis grundsätzlich auch für vorsorgliche und prozessleitende Verfügungen des Verwaltungsgerichtspräsidenten (Hansjörg Kistler, Die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Graubünden, Zürich 1979, S. 98 f.). Auf die vorliegende Beschwerde kann somit weder als Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch als staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden. Das Urteil, mit welchem das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2.2 Es stellt sich die Frage, ob die Sache in sinngemässer Anwendung von Art. 107 Abs. 2 OG zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht weitergeleitet werden soll, nachdem das kantonale Recht (vgl. Art. 50 VGG) eine mit Art. 107 Abs. 3 OG vergleichbare Regelung kennt (vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 320; <ref-ruling> E. 8 S. 237 ff.). Da das Verwaltungsgericht ohnehin mit der Sache befasst ist und zudem Kenntnis von der beim Bundesgericht eingereichten Beschwerde hat, erübrigt sich eine förmliche Überweisung.
2.3 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Zudem ist sie gestützt auf Art. 159 Abs. 2 OG zu verpflichten, denjenigen Beschwerdegegnern, die durch einen Rechtsanwalt eine Stellungnahme ausarbeiten liessen, eine Parteientschädigung zu bezahlen. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat den durch Rechtsanwalt Martin Bucheli vertretenen Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
3. Die Beschwerdeführerin hat den durch Rechtsanwalt Martin Bucheli vertretenen Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Grundbuchinspektorat Graubünden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. März 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | 59 | 11 | 194 | public_law | nan | ['7fe1074c-43e1-480b-9ee4-9acc61d671ba', 'd8e89229-5a6c-4ddc-9d10-c5d6ff97ea37'] | [] |
|
f4572922-7eeb-4bb6-901e-d4f6d737be42 | 2,012 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Afin de régler un problème d'infiltrations d'eau dans la maisonnette de X._, la Municipalité d'Yverdon-les-Bains a, par décision du 10 avril 2012, demandé à Y._ de déplacer la descente d'eau pluviale se trouvant au milieu de son bâtiment à l'arrière de celui-ci et de créer un puits perdu permettant un très bon écoulement et évacuation des eaux pluviales. Elle a maintenu sa décision le 1er juin 2012 et fixé un délai au 31 juillet 2012 à l'intéressée pour exécuter les travaux.
Y._ a recouru le 25 juin 2012 contre cette décision auprès de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Le 16 septembre 2012, la Municipalité d'Yverdon-les-Bains a révoqué sa décision du 1er juin 2012 et a invité les parties à utiliser les offices du Juge de Paix ou du Président du Tribunal d'arrondissement.
Par décision du 18 septembre 2012, le Juge instructeur de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal a considéré que l'annulation de la décision attaquée rendait le recours sans objet et a rayé la cause du rôle, sans frais et dépens.
X._ a recouru le 17 octobre 2012 contre cette décision auprès du Tribunal fédéral en concluant à son annulation.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2. La voie du recours en matière de droit public au sens des art. 82 ss de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110) est seule ouverte contre une décision de radiation du rôle d'une cause devenue sans objet dans le cadre d'une procédure relevant du droit public des constructions.
3. En vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires de recours doivent être motivés. Selon l'art. 42 al. 2 LTF, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Pour satisfaire à cette exigence, il appartient à la partie recourante de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 245). En particulier, la motivation doit se rapporter à l'objet du litige tel qu'il est circonscrit par la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 6.4 p. 121). Les griefs de violation des droits fondamentaux et des dispositions de droit cantonal sont en outre soumis à des exigences de motivation accrues (art. 106 al. 2 LTF). La partie recourante doit alors mentionner les principes constitutionnels qui n'auraient pas été respectés et expliquer de manière claire et précise en quoi ces principes auraient été violés; de même, elle doit citer les dispositions du droit cantonal dont elle se prévaut et démontrer en quoi ces dispositions auraient été appliquées arbitrairement ou d'une autre manière contraire au droit (<ref-ruling> consid. 2.8 p. 494).
4. Le juge instructeur a fondé sa décision sur les art. 83 al. 2 et 94 al. 1 let. c de la loi vaudoise sur la procédure administrative (LPA). A teneur de l'art. 83 LPA, l'autorité intimée peut, en lieu et place de ses déterminations, rendre une nouvelle décision partiellement ou totalement à l'avantage du recourant (al. 1). L'autorité poursuit l'instruction du recours, dans la mesure où celui-ci n'est pas devenu sans objet (al. 2). Quant à l'art. 94 al. 1 let. c LPA, il permet à un membre du Tribunal cantonal statuant en tant que juge unique de rayer la cause du rôle.
Lorsque, comme en l'espèce, la décision attaquée se fonde sur le droit cantonal, il appartient à la partie recourante de démontrer en quoi l'application faite de celui-ci est arbitraire ou d'une autre manière contraire au droit conformément à l'art. 106 al. 2 LTF (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 351).
La recourante ne prétend pas que le juge instructeur aurait fait une application arbitraire de ces dispositions qu'elle ne mentionne pas. Elle voit une violation de son droit d'être entendue dans le fait qu'à aucun moment, il ne lui a été donné l'opportunité de s'exprimer sur la décision de la Municipalité d'Yverdon-les-Bains du 11 septembre 2012 de révoquer sa décision du 1er juin 2012 ni de faire recours au tribunal. Elle n'indique pas en vertu de quelle disposition légale ou de quelle norme constitutionnelle une telle occasion aurait dû lui être donnée. Il est douteux que le recours réponde sur ce point aux exigences de motivation découlant de l'art 106 al. 2 LTF. Quoi qu'il en soit, le Juge instructeur pouvait sans arbitraire admettre que la révocation de la décision attaquée rendait sans objet le recours déposé par Y._ et rayer la cause du rôle sans autre mesure d'instruction. L'art. 83 LPA n'exige en effet pas que les parties soient préalablement entendues avant qu'il ne raie la cause du rôle. La question de savoir si pareille obligation découle de la garantie du droit d'être entendu ancrée à l'art. 29 al. 2 Cst. peut demeurer indécise. Les parties à la procédure pourraient en effet tout au plus prétendre à se prononcer sur la question de la répartition des frais de la procédure et non pas sur le bien-fondé de la nouvelle décision qui aurait amené à rendre le recours sans objet, comme le souhaite la recourante (cf. art. 72 PCF). De même, le juge instructeur n'avait aucune obligation d'interpeller la recourante pour savoir si elle entendait contester la nouvelle décision rendue par la Municipalité d'Yverdon-les-Bains. Pour autant qu'il soit suffisamment motivé sur ce point, le recours est mal fondé. Pour le surplus, il n'appartient pas à la cour de céans de statuer en première instance sur les griefs adressés par la recourante à la décision de révocation prise par la Municipalité d'Yverdon-les-Bains le 11 septembre 2012 ni de déterminer si le recours qui lui a été adressé devrait également être considéré comme dirigé contre cette décision.
5. Le recours doit par conséquent être rejeté, dans la mesure où il est recevable, selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Etant donné les circonstances, le présent arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 1 2ème phrase LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens aux autres participants à la procédure qui n'ont pas été invités à déposer des observations. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Municipalité d'Yverdon-les-Bains et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 12 novembre 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70'] | [] |
|
f457293c-8f8f-490c-b961-0ce6632c01b4 | 2,010 | it | Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1. Con sentenza del 13 aprile 2010 la I Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha dichiarato irricevibile, per carente motivazione, un appello presentato da A._ contro la decisione emessa l'8 ottobre 2009 dall'autorità di vigilanza sulle tutele. La Corte cantonale ha indicato che il ricorrente non ha spiegato perché la motivazione della decisione dell'autorità di vigilanza, secondo cui un'eventuale violazione del diritto di essere sentito sarebbe stata sanata dalla possibilità di ricorrere ad un'autorità con pieno potere cognitivo, sarebbe errata. Essa ha poi reputato estranee all'oggetto del litigio, che concerne l'adozione di misure di protezione, la richiesta di ripristinare l'onore e la dignità dell'insorgente e le invettive contro il fratello B._, il quale peraltro aveva un interesse legittimo a sollecitare l'intervento della Commissione tutoria regionale, a consultare gli atti e a impugnarne la decisione. I Giudici cantonali hanno poi considerato senza oggetto la richiesta di confermare la decisione con cui la competente Commissione tutoria regionale ha rinunciato a prendere misure nei confronti dell'appellante, atteso che la stessa era già passata in giudicato. Essi hanno pure indicato che l'appellante non ha nemmeno illustrato in che modo il protocollo dell'udienza del 6 giugno 2007 tenutasi innanzi all'autorità tutoria andrebbe modificato. La Corte cantonale ha infine considerato che, con riferimento alla domanda di aprire "un'inchiesta indipendente che esamini l'operato dell'intera procedura", l'insorgente non ha nemmeno tentato di allegare per quale motivo una tale misura si imporrebbe e pare aver dimenticato che la Corte di appello non ha poteri di sorveglianza sulle autorità tutorie.
2. Con ricorso del 27 maggio 2010 A._ chiede al Tribunale federale di annullare la decisione di appello, di redigere l'elenco della documentazione visionata e considerata per emettere la sentenza, di ristabilire il suo onore e la sua dignità, di rettificare il verbale dell'udienza 6 giugno 2007, di ordinare un'inchiesta indipendente che esamini l'operato della I Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino, e di, se ritenuto necessario, segnalare alle autorità competenti il comportamento di suo fratello. Lamenta una violazione del suo diritto di essere sentito innanzi alla Commissione tutoria, nega di essersi diffuso in invettive contro il fratello, ma afferma che il comportamento di quest'ultimo - anche nei confronti della madre - avrebbe giustificato un intervento dell'autorità di tutela. Sostiene inoltre che il suo onore e la sua dignità sarebbero da ristabilire nella presente procedura. Richiama poi una serie di documenti allegati al ricorso, che permetterebbero di rettificare il verbale dell'udienza del 6 giugno 2007, e ritiene che la sua richiesta di aprire un'inchiesta indipendente sia giustificata dal fatto che la procedura adottata non corrisponderebbe alle norme stabilite dalla legge.
Non è stato ordinato uno scambio di scritti.
3. Giova innanzi tutto ricordare che, per quanto qui di rilievo, il Tribunale federale non è una suprema autorità di vigilanza, ma è un'autorità di ricorso contro le decisioni emanate dalle autorità cantonali di ultima istanza. Già per tale motivo la richiesta di ordinare un'inchiesta si rivela irricevibile. Altrettanto irricevibile si appalesa la domanda di allegare alla sentenza la lista dei documenti visionati. Quando viene adito con un ricorso, il Tribunale federale lo decide con una sentenza, ma non fornisce alcuna documentazione accessoria.
4. Giusta l'<ref-law> nella motivazione del ricorso occorre spiegare perché l'atto impugnato viola il diritto. Il Tribunale federale esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura (<ref-law>).
Nella fattispecie il rimedio manifestamente non soddisfa le predette esigenze di motivazione. Il ricorrente omette segnatamente di indicare per quale motivo la - pretesa - violazione del diritto di essere sentito non sarebbe stata sanata dal fatto che egli abbia potuto esporre i suoi argomenti non solo all'autorità di vigilanza, ma anche al Tribunale di appello, che godono entrambi di piena cognizione in fatto e in diritto. Né spiega in un modo intelligibile per quale motivo lo ristabilimento della sua dignità e onore sarebbero oggetto della procedura avviata innanzi alle autorità tutorie e nemmeno afferma di aver già indicato nel suo appello le desiderate modifiche del verbale dell'udienza del 6 giugno 2007.
5. Da quanto precede discende che il ricorso si rivela manifestamente inammissibile e come tale può essere deciso dalla Presidente della Corte adita nella procedura semplificata prevista dall'<ref-law>. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>). | per questi motivi, la Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 700.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alle parti e alla I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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f457e4d8-d9e0-4419-99f7-40170402e050 | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 26. Juni 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 24. April 2008 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer die ihm vom Gericht gemäss <ref-law> angezeigten Formmängel nicht innerhalb der mit Verfügung vom 30. Juni 2008 angesetzten, am 11. Juli 2008 abgelaufenen (Art. 44 - 48 BGG) Nachfrist behoben hat,
dass deshalb androhungsgemäss vorzugehen und auf die Eingabe wegen offensichtlicher Unzulässigkeit im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass angesichts dieses Verfahrensausganges auf die weiteren Gültigkeitserfordernisse des Rechtsmittels (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), welche mit der vorliegenden Beschwerde ebenfalls offensichtlich nicht erfüllt sind (vgl. statt vieler das zur Publ. in BGE 134 X bestimmte Urteil vom 19. Mai 2008, 1C_380/2007), nicht mehr näher eingegangen zu werden braucht,
dass für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise keine Kosten erhoben werden (<ref-law>), weshalb sich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist,
dass das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne der "Unterstützung durch einen Anwalt" abzuweisen ist, weil auch eine Verbesserung der mangelhaften Eingabe vom 26. Juni 2008 durch einen unentgeltlichen Rechtsbeistand nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (<ref-law>) ausser Betracht fällt,
dass in den Fällen des <ref-law> der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Regierungsrat des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. August 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f457ec74-0ff0-43ca-9e7b-cb5219f588b6 | 2,002 | fr | Faits :
Faits :
A. L'enfant R._ souffre d'épilepsie congénitale et d'autisme infantile. Il a été mis au bénéfice de diverses prestations de l'assurance-invalidité, en particulier la prise en charge (au titre de mesures médicales) des hospitalisations nécessitées par ses affections, une formation scolaire spéciale et une contribution aux frais de soins spéciaux pour mineur impotent. Le 31 mai 2000, ses parents, A._ et B._, ont également sollicité une contribution pour soins à domicile.
Par décision du 12 février 2001, l'Office AI du canton de Genève (ci-après : l'office AI) a rejeté la demande, estimant, au vu du questionnaire médical rempli par l'institution X._ et de l'appréciation de son médecin-conseil, que les soins requis par l'assuré n'étaient pas en relation avec l'exécution d'une mesure médicale prodiguée à domicile.
Par décision du 12 février 2001, l'Office AI du canton de Genève (ci-après : l'office AI) a rejeté la demande, estimant, au vu du questionnaire médical rempli par l'institution X._ et de l'appréciation de son médecin-conseil, que les soins requis par l'assuré n'étaient pas en relation avec l'exécution d'une mesure médicale prodiguée à domicile.
B. A._ et B._ ont déféré cette décision à la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS/AI (ci-après : la commission), qui a admis leur recours par jugement du 28 février 2002.
B. A._ et B._ ont déféré cette décision à la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS/AI (ci-après : la commission), qui a admis leur recours par jugement du 28 février 2002.
C. L'office AI interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il requiert l'annulation, en concluant à la confirmation de sa décision du 12 février 2001.
Les parents de l'assuré concluent au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances propose son admission. | Considérant en droit :
Considérant en droit :
1. Le jugement entrepris expose correctement les conditions mises à l'octroi de soins à domicile (<ref-law>), de sorte qu'on peut y renvoyer.
On rappellera cependant que l'<ref-law> vise uniquement les mesures médicales au sens des art. 12 et 13 LAI qui sont effectuées à domicile (<ref-ruling> consid. 3a; SVR 1995 IV no 34 p. 89 et les références citées; VSI 2000 p. 23 ss). Le remboursement des soins à domicile, tel que réglé par l'<ref-law>, est dès lors soumis à l'exigence fondamentale de la mise en oeuvre d'une mesure médicale au sens de ces dispositions. L'<ref-law> ne crée aucun droit spécifique à des soins indépendants de mesures médicales. En d'autres termes, il ne suffit pas que les frais des soins à domicile soient dus à l'invalidité, ni que le surcroît de soins que requiert l'assuré par rapport à une personne en bonne santé résulte de l'infirmité. Il faut que les soins supplémentaires requis soient occasionnés par la mise en oeuvre de mesures médicales de réadaptation.
On rappellera cependant que l'<ref-law> vise uniquement les mesures médicales au sens des art. 12 et 13 LAI qui sont effectuées à domicile (<ref-ruling> consid. 3a; SVR 1995 IV no 34 p. 89 et les références citées; VSI 2000 p. 23 ss). Le remboursement des soins à domicile, tel que réglé par l'<ref-law>, est dès lors soumis à l'exigence fondamentale de la mise en oeuvre d'une mesure médicale au sens de ces dispositions. L'<ref-law> ne crée aucun droit spécifique à des soins indépendants de mesures médicales. En d'autres termes, il ne suffit pas que les frais des soins à domicile soient dus à l'invalidité, ni que le surcroît de soins que requiert l'assuré par rapport à une personne en bonne santé résulte de l'infirmité. Il faut que les soins supplémentaires requis soient occasionnés par la mise en oeuvre de mesures médicales de réadaptation.
2. D'après les pièces médicales versées au dossier, l'assuré a besoin, à cause de ses troubles de la communication et du comportement, d'un encadrement et d'une surveillance permanents en dehors des périodes de scolarisation (certificat du 21 mars 2001 des docteurs C._ et D._); pour prévenir ses crises d'épilepsie, il doit en outre se soumettre à un traitement médicamenteux quotidien (absorption de deux types de sirop trois fois par jour). Toutefois, ni l'une ni l'autre de ces constatations ne permettent de considérer que les conditions pour le versement des prestations prévues par l'<ref-law> sont réunies dans le cas particulier. En effet, l'encadrement et la surveillance ne constituent pas une mesure médicale au sens des art. 12 et 13 LAI, mais sont nécessités par les troubles comme tels; à ce titre, ils sont d'ailleurs pris en considération dans la contribution pour soins spéciaux selon les <ref-law> et 13 RAI. La même conclusion s'impose s'agissant de la simple administration par voie orale d'un médicament dès lors qu'il ne s'agit pas d'une mesure thérapeutique normalement exécutée par un médecin ou du personnel formé dans le domaine paramédical (comp. RCC 1992 p. 93 consid. 2d), et qu'elle n'exige pas d'instruction particulière de la part d'un médecin. A cet égard, les premiers juges ne pouvaient, comme ils l'ont fait, partir de l'idée qu'en raison de la fréquence et de l'imprévisibilité des crises d'épilepsie de l'assuré, celui-ci nécessiterait un traitement médical forcément plus lourd que celui prescrit par ses médecins traitants à titre prophylactique. Dans les documents médicaux recueillis par l'office AI, non seulement il n'est pas fait mention d'un traitement médical particulier à appliquer en cas de crises d'épilepsie, mais il est encore attesté que R._ n'en a plus subi depuis le mois décembre 1999 (certificat des docteurs C._ et D._ du 19 novembre 2001).
Le recours se révèle ainsi bien fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
1. Le recours est admis et le jugement du 28 février 2002 de la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS/AI est annulé.
1. Le recours est admis et le jugement du 28 février 2002 de la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS/AI est annulé.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 26 novembre 2002
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f4583eb0-7313-469b-a7e6-7b4d951c4b56 | 2,014 | de | Nach Einsicht:
in die Beschwerde nach <ref-law> gegen das Urteil vom 1. April 2014 des Obergerichts des Kantons Zug, | in Erwägung:
dass der Beschwerdeführer die erwähnte Eingabe mit Schreiben vom 23. Mai 2014 zurückgezogen hat, das Beschwerdeverfahren daher durch den Abteilungspräsidenten (<ref-law>) abzuschreiben ist (<ref-law> i.V.m. <ref-law>) und die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law> i.V.m. <ref-law>, <ref-law>), | verfügt der Präsident:
1.
Das bundesgerichtliche Verfahren 5A_371/2014 wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Mai 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
f458bf1c-0ba2-4c1e-b8a8-637c838f6412 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Mit Entscheid vom 11. Juli 2008 erklärte das Bundesstrafgericht X._ der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung zum Nachteil der Aeroflot Russian Airlines (Aeroflot) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 1'000.--.
Mit Urteilsergänzung vom 27. Oktober 2008 verpflichtete das Bundesstrafgericht die I._ Finance Ltd. und die M._ SA zur Zahlung von Ersatzforderungen in der Höhe von CHF 39'890'000.-- bzw. von CHF 3'442'800.-- an die Eidgenossenschaft. In beiden Fällen ordnete es an, dass zur Deckung dieser Forderungen die beschlagnahmten Bankkonten bei der UBS AG, lautend auf die I._ Finance Ltd., bzw. das Konto bei der Crédit Suisse, lautend auf die M._ SA, verwendet würden. Für die darüber hinausgehenden Beträge hob es die Beschlagnahmen im nationalen Strafverfahren auf. Schliesslich hielt es fest, dass über die Verwendung der eingezogenen Gelder und der realisierten Ersatzforderungen zugunsten der Aeroflot entschieden werde, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien.
B. Die I._ Finance Ltd. und die M._ SA führen je Beschwerde beim Bundesgericht, mit denen sie beantragen, es sei ihnen gegenüber von der Erhebung einer Ersatzforderung abzusehen und es sei die Beschlagnahme der Konten aufzuheben. Die darauf befindlichen Beträge seien freizugeben und an sie zurückzuerstatten. Ferner sei von der Zuweisung der beschlagnahmten Vermögenswerte an die Aeroflot abzusehen. Eventualiter beantragen sie, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit sowie zur Freigabe der beschlagnahmten Konten zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | Erwägungen:
1. 1.1 Gemäss <ref-law> ist zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b; <ref-ruling> E. 1.1). Zur Erhebung der Beschwerde legitimiert sind insbesondere die beschuldigte Person (Ziff. 1), ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin (Ziff. 2), die Staatsanwaltschaft (Ziff. 3), die Privatstrafklägerschaft, wenn sie nach dem kantonalen Recht die Anklage ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft vertreten hat (Ziff. 4), das Opfer, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Ziff. 5) sowie die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht (Ziff. 6).
Die Beschwerdeführerinnen fallen nicht unter die in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-6 BGG ausdrücklich genannten Beschwerdeberechtigten. Nach der Rechtsprechung wird der Inhaberin eines eingezogenen Kontos ein rechtliches Interesse an der Aufhebung des Entscheids zuerkannt (<ref-ruling> E. 1.3 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1a). Die Beschwerdeführerinnen sind daher als Drittbetroffene zur Beschwerde gegen die Einziehung bzw. die Verurteilung zur Zahlung einer Ersatzforderung legitimiert.
Soweit sich die Beschwerdeführerinnen vorfrageweise gegen die Verurteilung von X._ wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung wenden und sie in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts rügen, sind sie zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen nicht berechtigt. Nach der Rechtsprechung steht die Durchsetzung des Strafanspruchs allein dem Staat zu. Der Einziehungsbetroffene hat wie der Geschädigte an der Bestrafung des Täters bzw. an seiner Freisprechung nur ein tatsächliches, nicht aber ein rechtlich geschütztes Interesse (<ref-ruling> E. 2.3; vgl. auch BGE 6B_540/2009 vom 22.10.2009 E. 1.7 in Bezug auf den Geschädigten). Auf die Beschwerde kann daher in diesem Punkt nicht eingetreten werden. Im Übrigen wären die erhobenen Rügen unbegründet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_86/2009 vom 29.10.2009 i.S. X._).
1.2 Gemäss <ref-law> wird das Verfahren vor Bundesgericht in einer der Amtssprachen, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids, geführt. Im zu beurteilenden Fall ist das angefochtene Urteil in deutscher Sprache abgefasst, obwohl die Verfahrensakten in französischer Sprache geführt worden sind. Als Sprache im bundesgerichtlichen Verfahren wird daher Deutsch bestimmt und der bundesgerichtliche Entscheid in deutscher Sprache verfasst. Dass die Beschwerdeführerinnen ihre Beschwerdeschriften in französischer Sprache begründet haben, schadet nicht. Nach <ref-law> sind Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufassen. In der Wahl der Sprache sind die Parteien indes frei (LAURENT MERZ, Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, Art. 42 N 3; PETER UEBERSAX, Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, Art. 54 N 14).
1.3 Die beiden Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Einziehung bzw. die Verurteilung zu einer Ersatzforderung und die Verwendung der beschlagnahmten Konten zu deren Deckung. Beide Beschwerden beziehen sich auf denselben Sachverhalt und richten sich gegen dasselbe Urteil. Beide Beschwerdeführerinnen werfen ferner dieselben Rechtsfragen auf und rufen dieselben Rechtssätze an. Zudem lauten beide Beschwerdeschriften bis auf wenige geringfügige Abweichungen wörtlich gleich. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die beiden Beschwerden zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen (vgl. <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1).
1.4 Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von <ref-law> (<ref-ruling> E. 1.2.2), ist oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts gemäss <ref-law> nur insoweit, als in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert dargelegt wird, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 1.4.3; <ref-ruling> E. 1.3 je mit Hinweisen).
Willkür im Sinne von <ref-law> liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen ist, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid schlechterdings unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 5.4; <ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).
2. Dem angefochtenen Entscheid liegt in der Hauptsache folgender Sachverhalt zugrunde:
Anfangs 1994 wurde in Lausanne u.a. von dem im vorinstanzlichen Verfahren angeklagten X._ und dem russischen Geschäftsmann A._ die I._ SA gegründet. X._ war zu jenem Zeitpunkt unter anderem als Anwalt und als Vertreter von A._ bei dessen Geschäften in der Schweiz tätig.
Im Winter 1995/96 übernahm A._ die Stelle des stellvertretenden Generaldirektors der Aeroflot (im Folgenden: Geschädigte), als welcher er insbesondere mit der Devisenverwaltung des Unternehmens betraut war. In der Folge richtete A._ bei der I._ SA ein Treasury Centre ein, bei welchem die ausserhalb Russlands bei den weltweit verstreuten Niederlassungen der Gesellschaft dezentral vorhandenen Guthaben an harten Währungen zusammengeführt wurden und der Zahlungsverkehr für in Devisen fakturierte Forderungen abgewickelt werden sollte. Parallel zum Geschäftszweig Devisenverwaltung und Zahlungsabwicklung wurde in der ersten Hälfte 1996 ein zusätzlicher Geschäftsbereich aufgebaut, welcher den von der I._ SA erledigten Zahlungsverkehr im Verhältnis zu den Lieferanten der Geschädigten mit der Zentrale in Moskau in rechtlicher und buchhalterischer Hinsicht verknüpfte. Nach Auffassung der Beteiligten wurde mit dem Geschäftsmodell beabsichtigt, die Deviseneinnahmen der Geschädigten bei den Zahlungen an die westeuropäischen Lieferanten zusätzlich für Währungsabsicherungsgeschäfte bzw. für die Spekulation mit dem Zerfall der russischen Währung einzusetzen.
Zu diesem Zweck wurde die I._-Gruppe aufgebaut, die sich aus der I._ Holding SA, Luxemburg, der I._ Finance Ltd., der K._ Holdings Ltd., Dublin und der russischen Gesellschaft L._ Finance Corporation, Moskau, sowie der I._ SA zusammensetzte. Hauptaktionäre der I._ Holding SA waren A._ und sein Geschäftspartner B._. A._ und X._ waren Mitglieder des Verwaltungsrats bei der I._ SA, der I._ Holding SA und der I._ Finance Ltd..
Die Zahlungen der I._-Gruppe an die Lieferanten der Geschädigten, namentlich für den Bezug von Treibstoff, liefen in der Zeit von Juni 1996 bis Mai 1997 über diese Gesellschaften. Dabei übergab die Geschädigte von ihr periodisch erstellte Zahlungslisten an die L._ Finance Corporation, welche sich gegenüber der Geschädigten verpflichtete, die Rechnungen in harter Währung zu begleichen. Die Hartwährungsverpflichtungen der Geschädigten wurden zu diesem Zweck zum Tageskurs in Rubel umgerechnet. Die Geschädigte verpflichtete sich ihrerseits gegenüber der L._ Finance Corporation zur Rückzahlung des in der jeweiligen Zahlungsliste aufgeführten Gesamtbetrags in Rubeln zu einem späteren Zeitpunkt. Die L._ Finance Corporation gewährte der Geschädigten mithin im Umfang dieses Betrages Kredit. Die Verpflichtungen der Geschädigten wurden durch Wechsel (promissory notes) abgesichert. Die L._ Finance Corporation, welche selbst nicht über die nötigen Mittel verfügte, um die Gläubiger zu befriedigen, reichte die Listen in der Folge an die K._ Holdings Ltd. bzw. später an die I._ Finance Ltd. weiter, der gegenüber sie sich in analoger Weise in harter Währung verpflichtete. Schliesslich gelangten die Listen an die I._ SA, welche die Forderung aus den für die Geschädigte verwalteten Geldern beglich. Gleichzeitig gewährte die Geschädigte der I._-Gruppe aus ihren bei der I._ SA verwalteten Devisen ein entsprechendes Darlehen in USD. Das Darlehen der Gesellschaften der I._-Gruppe an die Geschädigte stammte mithin im Grunde aus deren eigenem Vermögen.
Die Darlehen wurden nach einer Laufzeit von ca. 6 Monaten abgerechnet. Die Geschädigte bezahlte in der ersten Periode einen für russische Verhältnisse zu jener Zeit marktkonformen Darlehenszins von 65 % p.a (Mechanismus I) bzw. in der zweiten Periode eine Konventionalstrafe von 15 % auf den Darlehensbetrag (Mechanismus II). Diesen Kosten stand auf der anderen Seite der während der Laufzeit der Darlehen eingetretene Wertverlust des Rubels gegenüber. Aus der Zahlungsabwicklung nach diesem Modell resultierten für die Geschädigte insgesamt Kosten in der Höhe von rund CHF 53,4 Mio..
In Folge eines vom Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation am 5. Mai 1999 gestellten Rechtshilfegesuchs wurde das Konto der Beschwerdeführerin blockiert. Ferner eröffnete die Bundesanwaltschaft am 31. Januar 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen X._, in dessen Verlauf sie die Beschlagnahme der auf dem Konto bei der Crédit Suisse gehaltenen Bankguthaben anordnete.
X._ wurde aufgrund dieses Sachverhalts der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung schuldig gesprochen. A._ und weitere Beteiligte waren am 3. Juli 2006 in Russland zweitinstanzlich wegen Betruges verurteilt worden (zu den Einzelheiten vgl. Parallelverfahren 6B_86/2009 i.S. X._).
3. 3.1 Die Beschwerdeführerinnen machen zunächst geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichtsbarkeit zur Beurteilung der Anklage und damit zur Erhebung einer Ersatzforderung bejaht. Es fehle an einer strafbaren Handlung des Haupttäters A._ in der Schweiz. Sie rügen, der Umstand, dass in der Schweiz ein Konto belastet werde, begründe keine Zuständigkeit der schweizerischen Behörden, solange die juristische Person als Kontoinhaberin nicht Sitz in der Schweiz habe. Der Sitz der Geschädigten liege in Moskau, und diese verfüge über keine Zweigniederlassung in der Schweiz. Ferner werde in der Anklageschrift nicht dargelegt, welche strafbaren Handlungen der Haupttäter A._ in der Schweiz begangen haben soll, zumal ein Teil der Zusammenarbeit zwischen der Geschädigten und der I._-Gruppe ausdrücklich von der Anklage ausgenommen sei. Soweit jener in der Schweiz Verträge unterzeichnet habe, beträfen diese nicht die angeklagten Geschäftsmechanismen, sondern die Gründung des Devisenverwaltungszentrums in Lausanne. Sofern eine Haupttat überhaupt vorliege, habe sich diese in Russland ereignet. Die formellen Voraussetzungen für die Strafverfolgung von X._ in der Schweiz wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung seien daher nicht erfüllt.
3.2 Die Vorinstanz führt aus, der Haupttäter A._ habe sowohl in Russland als auch in der Schweiz strafbare Handlungen begangen. Aus den Akten gehe hervor, dass er an Sitzungen in der Schweiz teilgenommen und dort im Namen der Geschädigten diverse mit den inkriminierten Taten im Zusammenhang stehende Verträge, namentlich am 9. Mai 1996 etwa das "Agreement ref. Nr. 9604-AFL01" sowie die "Interest, Fees and Commissions" unterzeichnet habe. Ausserdem sei A._ als Organ innerhalb der I._-Gruppe, von welcher Einzelgesellschaften ihren Sitz in der Schweiz gehabt hätten, mit der Schweiz verbunden gewesen. Damit wäre A._ gemäss <ref-law> in der Schweiz strafrechtlich verfolgbar. Selbst wenn er ausschliesslich im Ausland gehandelt hätte, ergäbe sich die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichtsbarkeit aufgrund von <ref-law> (Art. 7 aStGB), da der Deliktserfolg in der Schweiz eingetreten sei. Die Geschädigte habe ihr Devisenvermögen auf Dauer von der I._ SA in Lausanne verwalten lassen, und der präsumtive Schaden sei auch dort eingetreten. Daraus folge, dass auch für die Gehilfenhandlungen des Beschwerdeführers die schweizerische Gerichtsbarkeit gegeben sei.
3.3 Die Einziehung von Vermögenswerten bzw. die Erhebung einer Ersatzforderung setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Anlasstat unter die schweizerische Gerichtsbarkeit fällt (<ref-ruling> E. 2d; <ref-ruling> E. 5.1; <ref-ruling> E. 2.1). Gemäss <ref-law> ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt. Nach <ref-law> (Art. 7 Abs. 1 aStGB) gilt ein Verbrechen oder ein Vergehen als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. Als Ausführung der Tat gilt jedes einzelne tatbestandsmässige Verhalten. Dabei genügt bereits eine teilweise Erfüllung des Tatbestandes auf schweizerischem Gebiet, nicht aber der Entschluss der Tat und die blosse Vorbereitungshandlung (<ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 1b [je zum interkantonalen Gerichtsstand i.S.v. Art. 346 aStGB]; URSULA CASSANI, Die Anwendbarkeit des schweizerischen Strafrechts auf internationale Wirtschaftsdelikte, ZStrR 114/1996 S. 245; vgl. auch CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, Handlungs- und Erfolgsort beim grenzüberschreitenden Betrug, in: Wirtschaft und Strafrecht, Festschrift für Niklaus Schmid zum 65. Geburtstag Zürich, 2001, S. 149 f.). Als Anknüpfungspunkt zur Schweiz genügt namentlich etwa, dass im Ausland ertrogene Gelder auf einem Schweizer Bankkonto gutgeschrieben werden (<ref-ruling> E. 6.3) bzw. sich die Aktiven auf einem Schweizer Bankkonto einer Gesellschaft, deren Sitz darüber hinaus in der Schweiz liegt, aufgrund einer Veruntreuung nicht vermehren (<ref-ruling> E. 4d; vgl. auch CASSANI, a.a.O., S. 252).
Eine in der Schweiz begangene Anstiftung (<ref-law>) oder Gehilfenschaft (<ref-law>) begründet nach der Rechtsprechung keinen eigenen Ausführungsort. Nach dem Grundsatz der Akzessorietät gilt die Teilnahme als dort verübt, wo der Haupttäter gehandelt hat (<ref-ruling> E. 5 a.E.; <ref-ruling> E. 7b mit Hinweisen; vgl. auch <ref-law> zum Gerichtsstand der Teilnehmer; krit. hiezu HANS SCHULTZ, Bericht und Vorentwurf zur Revision des Allgemeinen Teils und des Dritten Buches "Einführung und Anwendung des Gesetzes" des Schweizerischen Strafgesetzbuches, Bern 1987, S. 12 f.; JOSÉ HURTADO POZO, Droit pénal, Partie Générale I, 2. Aufl., Zürich 1996, § 2 N 389 f.; SCHWARZENEGGER, a.a.O., S. 158 f.; TRECHSEL/NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 6. Aufl., Zürich 2004, S. 59).
3.4 Das angefochtene Urteil verletzt in diesem Punkt kein Bundesrecht. Wie die Vorinstanz zu Recht erkennt, ergibt sich die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichtsbehörden schon daraus, dass A._ als Organ verschiedener Gesellschaften der I._-Gruppe, welche ihren Sitz zum Teil in der Schweiz hatten, mit der Schweiz verbunden war, sowie daraus, dass er an verschiedenen, im Rahmen der Organisation der Devisenverwaltung und Zahlung der ausländischen Lieferanten der Geschädigten in der Schweiz abgehaltenen Sitzungen teilnahm und einzelne Verträge in der Schweiz unterzeichnete. Soweit die Vorinstanz in diesem Zusammenhang auf die Dokumente "Agreement ref. Number 9609-AFL01 (Untersuchungsakten act. 004097 ff.) sowie "Interest, Fees and Commissions" (Untersuchungsakten act. 004104) vom 9. Mai 1996 verweist, betreffen diese Dokumente primär die Schaffung eines Devisenzentrums der Geschädigten bei der I._ SA, welche für sich allein nicht Gegenstand der Anklage bildet. Auch wenn diese Vereinbarungen eine unabdingbar notwendige Voraussetzung für die spätere Errichtung der strafbaren Geschäftsmechanismen darstellen, vermöchten sie als blosse Vorbereitungshandlungen die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden nicht zu begründen. Soweit die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang eine aktenwidrige Feststellung geltend machen, erweist sich ihre Beschwerde als unbegründet. Bei dem von ihnen angerufenen, von A._ entgegen der Anklageschrift in Moskau unterzeichneten Dokument handelt es sich nicht um das von der Vorinstanz angeführte "Agreement ref. Number 9609-AFL01" (vgl. auch Anklageschrift S. 7), sondern um die "Authorisation ref. Number 9609-AFL01 vom 9./24. September 1996 (Untersuchungsakten act. 004109 f.; Anklageschrift S. 10). Im Übrigen ist nicht bestritten, dass A._ an wenigstens einer Sitzung in Lausanne teilgenommen hat. Insofern erlangt der Einwand, es sei kaum denkbar, dass A._ am selben Tag in Lausanne das Dokument "Confirmation du 10 juin 1996", welches als Ausstellungsort Lausanne aufführt (vgl. Anklageschrift S. 10), und in Moskau das Abkommen "Accord n. 249/1 (Untersuchungsakten act. 004196 f.) habe unterzeichnen können, keine Bedeutung. Die Annahme, die "Confirmation" sei tatsächlich in Lausanne unterzeichnet worden, wäre jedenfalls nicht willkürlich. Aus der blossen Behauptung, A._ sei stets von Russland aus tätig gewesen, ergibt sich keine offensichtlich falsche Feststellung des Sachverhalts, zumal nach ständiger Rechtsprechung für die Annahme von Willkür nicht genügt, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt (<ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen). Zu keinem anderen Ergebnis führt auch, dass C._ nach seinen Aussagen in der Untersuchung bei der Schaffung des Finanzverwaltungszentrums bei der I._ SA in Lausanne eine wesentliche Rolle gespielt hat.
Damit nimmt die Vorinstanz zu Recht an, dass der Haupttäter A._ auch in der Schweiz gehandelt hat. Ebenfalls zutreffend leitet sie daraus die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichtsbehörden für die Beurteilung der angeklagten Teilnahmehandlungen des Beschwerdeführers und damit auch für die Einziehung von Vermögenswerten bzw. für die Verurteilung zur Zahlung einer Ersatzforderung ab. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob sich die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichtsbarkeit auch daraus ergibt, dass der Deliktserfolg in der Schweiz eingetreten ist (vgl. hiezu <ref-ruling> E. 4c und d).
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
4.1 4.1.1 Die Beschwerdeführerinnen wenden sich im Weiteren gegen die Einziehung bzw. die Verurteilung zur Zahlung einer Ersatzforderung. Dabei beanstanden sie die Festsetzung der Deliktssumme auf den Betrag von CHF 53,4 Mio., zumal die Untersuchungsorgane die tatsächliche Buchhaltung der Geschädigten nicht hätten einsehen können. Ferner kritisieren sie die Umrechnung des aus den Geschäftsmechanismen resultierenden angeblichen Schadens in Schweizer Franken. Beim Geschäftsmechanismus I sei der Betrag von RUR 47'666'596.177 zu einem im Zeitpunkt der Zahlungen der promissory notes (2. und 17. Dezember 1996) gültigen Wechselkurs in CHF 11'336'513.03 umgerechnet worden. Ausgehend vom Wechselkurs, der am Datum des angefochtenen Urteils galt (27. Oktober 2008), belaufe sich der Schaden indes umgerechnet lediglich auf CHF 2'067'166.96. Das russische Urteil trage zudem dem Umstand nicht Rechnung, dass der I._ SA für ihre Verwaltungsdienste ein Anspruch auf Entschädigung zugestanden habe, welcher vom Bericht Nr. 7 des Eidg. Untersuchungsrichteramtes ("Analyse sur le dommage subi par Aeroflot", Untersuchungsakten, Ordner 21, act. 003670-4) auf USD 1'537'807.72 beziffert werde. Die gestützt hierauf errechneten Zahlen berücksichtigten zudem den Wechselkursgewinn der Geschädigten aus dem Mechanismus I nicht. Es sei unbestritten, dass die Geschädigte dank dem eingerichteten Mechanismus in der Lage gewesen sei, bei der I._ SA ein Depot in harten Währungen zu schaffen, während sie von der L._ Finance Corporation Rubel geborgt habe. Dadurch habe sie von der Abwertung des Rubels profitiert und Gewinne erzielt. Allein bei den drei im Jahre 1996 bezahlten promissory notes habe sich der Wechselkursgewinn auf USD 2'626'519.97 bzw. CHF 3'436'801.28 belaufen. In Anbetracht dieser Umstände reduziere sich der von der Geschädigten beim Mechanismus I erlittene Schaden auf lediglich CHF 54'945.56, eventualiter auf CHF 5'887'490.25 (Beschwerden Ziff. 128 ff. [Beschwerdeführerin 1] bzw. 128 und 139 ff. [Beschwerdeführerin 2]).
Beim Mechanismus II belaufe sich der Schaden auf RUR 167'322'283.50 bzw. gemäss dem Bericht des Eidg. Untersuchungsrichteramtes auf CHF 42'122'976.92. Bei Umrechnung zu dem im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils gültigen Wechselkurs ergebe sich ein Betrag von CHF 7'256'299.45. Auch hier müsse berücksichtigt werden, dass die I._ SA für ihre nicht Gegenstand der Anklage bildenden Dienstleistungen mit USD 514'059.63 (CHF 672'647.02) entschädigt worden sei. Der Schaden betrage bei Berücksichtigung dieser Umstände demnach lediglich CHF 6'583'652.43.
Für beide Geschäftsmechanismen ergebe sich mithin in dem für die Geschädigte günstigsten Fall ein Schadensbetrag von CHF 12'471'142.68. Von diesem Betrag müssten die Wechselkursgewinne von USD 19'800'000.-- (CHF 22'968'000.--) gemäss dem Bericht der Bundeskriminalpolizei vom 19. Juni 2006 (Rapport complémentaire; Untersuchungsakten Ordner 6 act. 000412/418) abgezogen werden. Berücksichtige man zusätzlich die Gewinne aus den 3 promissory notes, resultiere ein Wechselkursgewinn von insg. CHF 19'531'198.62. Daraus erhelle, dass die Geschädigte in Wirklichkeit der I._-Gruppe einen Betrag von CHF 7'060'055.94 schulde. Damit verbleibe kein Raum für die Erhebung einer Ersatzforderung.
4.1.2 Die Beschwerdeführerin 2 macht darüber hinaus geltend, die Vorinstanz habe nicht im Einzelnen dargelegt, inwiefern das beschlagnahmte Geld aus einer strafbaren Handlung stamme und aus welchem Grund auf eine Ersatzforderung erkannt werden müsse. Sie habe sich lediglich auf den Schlussbericht des Eidg. Untersuchungsrichteramtes gestützt. In der Anklageschrift würden die Tatsachen, welche die Vorinstanz in diesem Zusammenhang feststelle, nicht genannt. Sie selbst (die Beschwerdeführerin 2) werde darin mit keinem Wort erwähnt. Sie sei als Drittbetroffene auch nie zu den strittigen Beträgen befragt worden. Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Darüber hinaus sei nicht klar, wie die Vorinstanz zur Annahme gelange, die Gelder seien zu etwa 76 % kontaminiert gewesen. Sie habe stets bestritten, dass das für die Kapitalerhöhung verwendete und von der I._ SA stammende Geld deliktischen Ursprungs sei. Auch hiezu habe sie sich nicht äussern können. Ausserdem seien B._ und A._ zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung nicht Aktionäre der Gesellschaft (sc. der Beschwerdeführerin 2) gewesen.
4.2 Die Vorinstanz geht davon aus, die I._-Gruppe habe in der Anklageperiode einen Betrag von insg. ca. CHF 53,4 Mio. illegal erwirtschaftet. In diesem Umfang sei sie durch die strafbaren Handlungen der Haupttäter, an welchen X._ als Gehilfe mitgewirkt habe, direkt begünstigt und bereichert worden. Dieser Betrag könne grundsätzlich bei der I._-Gruppe durch Einziehung oder über eine Ersatzforderung abgeschöpft werden. Soweit Teile der deliktischen Gelder an Dritte geflossen seien, seien sie bei diesen einzuziehen oder ersatzweise einzufordern. Die Vorinstanz geht weiter davon aus, dass maximal 87 % sämtlicher in der Deliktszeit an die I._ SA geflossenen Gelder kontaminiert gewesen seien. Die legalen und die illegalen Vermögenswerte seien in diesem Verhältnis vermischt gewesen. Sofern bei Dritten auf Ersatzforderungen zu erkennen sei, würden diese - abgesehen von einigen Ausnahmen - grundsätzlich auf 87 % der geflossenen Mittel beschränkt.
4.2.1 In Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 nimmt die Vorinstanz an, da die I._ SA nach der Anklageperiode weiterhin mit der Aeroflot Geschäfte gemacht und für diese weiterhin Millionenbeträge umgesetzt habe, lasse sich nicht feststellen, ob das beschlagnahmte Geld überhaupt und gegebenenfalls in welchem Umfang auf den beschlagnahmten Konten noch vorhanden sei. Eine direkte Einziehung falle daher ausser Betracht. Aus diesem Grund rechtfertige sich, auf eine Ersatzforderung im Umfang der deutlich tieferen beschlagnahmten Summe von CHF 39,89 Mio. zu erkennen und für deren Begleichung die beschlagnahmten Konten der Beschwerdeführerin 1 in Anspruch zu nehmen.
4.2.2 In Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 gelangt die Vorinstanz zum Schluss, diese habe von der I._ SA aus den in der Anklageperiode erwirtschafteten Geldern zur Aufstockung ihres Aktienkapitals einen Betrag von CHF 4,53 Mio. erhalten. Dieser Betrag sei mindestens im Umfang von rund 76 % kontaminiert gewesen. Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin 2 X._ und deren Hauptaktionäre seien A._ und B._ gewesen. Es stehe fest, dass die von der I._ SA erwirtschafteten Gelder im Wesentlichen deliktischer Herkunft gewesen seien. Andere Gründe, die einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 aStGB (bzw. Art. 71 nStGB) entgegenstünden, seien weder ersichtlich noch würden solche geltend gemacht. Das Gericht erkenne deshalb auf eine Ersatzforderung, die nach dem genannten Schlüssel auf 76 % des erhaltenen Geldes zu bemessen sei. Zur Deckung dieser Forderung werde das auf die Beschwerdeführerin 2 lautende beschlagnahmte Bankkonto verwendet.
4.3 Nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, den Täter zu einer strafbaren Handlung zu veranlassen oder dafür zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt der Richter gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB ausgeschlossen ist (vgl. nunmehr die Art. 70 Abs. 1 und 1 sowie 71 Abs. 1 StGB).
Die Ersatzforderung stellt eine subsidiäre Massnahme dar. Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, kann der Richter ihn nach Art. 59 Ziff. 4 aStGB (<ref-law>) schätzen.
Die Ersatzforderung stellt eine subsidiäre Massnahme dar. Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, kann der Richter ihn nach Art. 59 Ziff. 4 aStGB (<ref-law>) schätzen.
4.4 4.4.1 Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz geht von einer Deliktssumme von CHF 55,59 Mio. (CHF 14,47 Mio. für den Mechanismus I und CHF 41,12 Mio. für den Mechanismus II) aus. Diesen Betrag setzt sie auf den von der Anklageschrift festgesetzten Schadensbetrag von CHF 53,4 Mio. herab (angefochtenes Urteil S. 28 f., 37 [CHF 11'336'513.03 für den Mechanismus I und CHF 42'122'976.92 für den Mechanismus II]; vgl. Akten des Bundesstrafgerichts, Ordner 145/Nr. 1 act. 145100 018; vgl. auch Annexe 3 zur Anklageschrift, act. 145100 034). Aus den Erwägungen der Vorinstanz zur Beschlagnahme, Einziehung und den Ersatzforderungen ergeben sich indes andere Zahlen. Ausgehend vom Gesamtbetrag der von der Geschädigten an die I._-Gruppe in der Deliktsperiode geflossenen Gelder von CHF 14,473 Mio. für das Jahr 1996 und CHF 48,234 Mio. für das Jahr 1996 gelangt die Vorinstanz zu einem Anteil kontaminierter Gelder im Umfang von CHF 11,134 Mio. für 1996 und CHF 42,123 Mio. für 1997, was in etwa dem von der Anklageschrift errechneten Schadensbetrag entspricht (vgl. auch Bericht Nr. 6 des Eidg. Untersuchungsrichteramtes vom 31.3.2006, Untersuchungsakten, Ordner 20, act. 003504, 003510 und 003514). In diesem Betrag sind die rechtmässigen Einnahmen der I._ SA für die Verwaltung der Gelder und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht enthalten. Daraus folgt, dass die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen die der I._ SA geschuldeten Entschädigungen ausgeschieden hat. Aus den im Bericht Nr. 7 des Eidg. Untersuchungsrichteramtes ("Analyse sur le dommage subi par Aeroflot", Untersuchungsakten, Ordner 21, act. 003670-3 bis 003670-7), welcher bei der Bemessung des Schadens die der I._ SA gemäss der Vereinbarung Nr. 9604-AFL01 geschuldeten Beträge berücksichtigt und nach Vornahme dieser Korrekturen zu einem Schadensbetrag von USD 46'387'192.85 gelangt (USD 7'095'985.70 für das Jahr 1996 und USD 29'150'009.29 für das Jahr 1997 zuzüglich 3 % Zins bis zum 31.12.2006; vgl. auch Schlussbericht URA vom 31.1.2007, Untersuchungsakten Ordner 58 act. 13759), ergibt sich jedenfalls bei Anwendung des im Untersuchungsverfahren angewendeten Umrechnungskurses (1.3085; vgl. Beschwerden Ziff. 132 [Beschwerdeführerin 1] bzw. 142 [Beschwerdeführerin 2]) kein geringerer Betrag in Schweizer Franken. Die Bemessung des Deliktsbetrages ist daher nicht schlechterdings unhaltbar.
Ausser Frage steht sodann, dass die Vorinstanz bei der Umrechnung der Rubelbeträge in Schweizer Franken zu Recht den Wechselkurs zum Zeitpunkt der Fälligkeit der promissory notes angewendet hat, da der Schaden auf diesen Zeitpunkt zu berechnen ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen ist auch nicht zu beanstanden, dass bei der Berechnung des Schadensbetrages beim Mechanismus I kein Wechselkursgewinn auf den promissory notes abgezogen wurde. Denn die strafbare Handlung liegt in der Einrichtung des Geschäftsmechanismus, so dass sich als Deliktssumme und strafrechtlich relevanter Schaden der gesamte von der Geschädigten als Zinsen bezahlte Betrag von CHF 11,337 Mio. ergibt (vgl. Annexe 3 zur Anklageschrift, Akten des Bundesstrafgerichts, Ordner 145/Nr. 1 act. 145100 034). Allfällige Wechselkursgewinne wirken sich in diesem Rahmen nicht aus.
4.4.2 Zu keinem anderen Ergebnis führt zuletzt, was die Beschwerdeführerin 2 zusätzlich vorbringt. Zunächst ergibt sich die deliktische Herkunft des der Beschwerdeführerin 2 von der I._ SA zur Erhöhung ihres Aktienkapitals ausgerichteten Betrages von CHF 4,53 Mio. zwanglos aus dem Umstand, dass dieses Geld aus den in der Anklageperiode mittels der strafbaren Geschäftsmechanismen erwirtschafteten Vermögenswerten stammt. Sodann legt die Vorinstanz gestützt auf den Schlussbericht des Eidg. Untersuchungsrichteramtes vom 31. Januar 2007 (Untersuchungsakten Ordner 58 act. 13770) ausführlich dar, gestützt auf welche Überlegungen sie in Bezug auf diesen Betrag zu einem Kontaminierungsanteil von 76 % gelangt. Auf diese Ausführungen kann ohne weiteres verwiesen werden. Unbegründet ist die Beschwerde ferner, soweit die Beschwerdeführerin 2 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht. Die Beschwerdeführerin 2 war am vorinstanzlichen Verfahren als Drittbetroffene beteiligt. Sie hat in dieser Funktion Anträge gestellt und ist zu Wort gelangt. Inwiefern ihr Anspruch auf rechtliches Gehör unter diesen Umständen verletzt sein soll, ist unerfindlich. Ohne Grund beanstandet die Beschwerdeführerin 2 zuletzt die Feststellungen der Vorinstanz zum Aktionariat der Gesellschaft. Die Vorinstanz stützt sich für ihre Feststellung auf die Beilage 29 zum Bericht Nr. 1 des Eidg. Untersuchungsrichteramtes (Untersuchungsakten, Ordner 15 act. 002348 bis 002348-2). Dass diese Feststellung offensichtlich unhaltbar sein soll, macht die Beschwerdeführerin 2 nicht in einer den Anforderungen an die Beschwerdebegründung entsprechenden Art und Weise geltend.
Die Beschwerden sind daher auch in diesem Punkt unbegründet.
5. Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdeführerinnen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<ref-law>). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von je Fr. 10'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Oktober 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Boog | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['443aecca-cbd7-4be2-851a-293cbc740b31', '82e604e6-7def-471b-9183-ef0b878f9ca3', 'ab6d5a83-8c19-4249-aea6-8e7516cac46b', 'fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa', '33a431f2-5378-4b41-908b-d73283fe3e43', 'ea27072d-2e79-4ca1-9856-7c7daa1be49a', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '31ca932c-a415-48d6-9ef0-f617c649ca56', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad', 'd3bb5e6f-27c0-471f-ba21-9a5980df3b32', 'e1edba23-4031-4d92-b55a-4e6cea8b2f3c', 'a92c6449-8314-4e49-8a1e-db8cd438b2f3', '61c232ec-d25f-42aa-8a31-c74e35f0e3b6', '0dbcb0cb-68f2-481e-9c31-eab63b58137c', '8f5b8086-6a9f-4782-baa0-73e0724eee4a', '627ae065-9085-40b1-9d2c-29dea03de877', '6c161464-c564-404c-bc8e-fbc6cb4122f4', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '8f5b8086-6a9f-4782-baa0-73e0724eee4a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
f458ca68-dd08-4e90-9c85-dd9ca9215a79 | 2,012 | de | In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Zürich die Beschwerdeführerin und D._ mit Urteil vom 15. September 2011 unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtete, die 41⁄2-Zimmer-Maisonettewohnung im Dachgeschoss der Liegenschaft Y._strasse in Q._ nach Eintritt der Rechtskraft zu räumen und der Beschwerdegegnerin ordnungsgemäss zu übergeben;
dass die Beschwerdeführerin diesen Entscheid am 3. Oktober 2011 mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich anfocht;
dass das Obergericht mit Beschluss vom 15. Dezember 2011 auf die Berufung mit der Begründung nicht eintrat, die Beschwerdeführerin habe die fristgerechte Zahlung des Kostenvorschusses nicht belegen können;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 26. Januar 2012 datierte Eingabe einreichte, in der sie erklärte, den Beschluss des Obergerichts vom 15. Dezember 2011 mit Beschwerde anzufechten;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass die Beschwerdebegründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss (<ref-ruling> E. 2.3), weshalb der Verweis in der Rechtsschrift vom 26. Januar 2012 auf die Ausführungen und Eingaben der Beschwerdeführerin an das Obergericht unbeachtlich ist;
dass die Beschwerdeführerin im Übrigen in ihrer Rechtsschrift gar nicht auf die Begründung des angefochtenen Entscheides eingeht, weshalb nicht erkennbar ist, inwiefern ihr das Obergericht gemäss ihrer Rüge das rechtliche Gehör verweigert haben soll;
dass demnach auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>); | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Februar 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['aadaec5d-31c2-4ce2-8cf4-4fa223c36fc1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f458ecbc-0ccb-4360-9f77-36646c0a45c0 | 2,007 | fr | Faits:
Faits:
A. Les époux B._ sont propriétaires de la parcelle n° 2069 du registre foncier, sur le territoire de la commune de Bex. Ce terrain est classé dans la zone intermédiaire I du plan général d'affectation de la commune (plan des zones). La destination de cette zone est définie aux art. 89 ss du règlement du plan d'extension communal et de la police des constructions (RPE), entré en vigueur le 9 octobre 1985: elle est destinée à l'extension de l'agglomération et elle est provisoirement inconstructible (art. 89 RPE).
Les époux B._ ont demandé, le 13 juillet 2006, un permis de construire pour réaliser des travaux dans un bâtiment d'habitation existant sur leur parcelle. Le projet est ainsi décrit dans la demande: "transformation de lucarnes en châssis rampants, changement de couverture, création de deux places de parc et aménagements extérieurs". Lors de l'enquête publique, A._, propriétaire d'un bien-fonds adjacent (n° 164), a formé opposition. Le 2 novembre 2006, la Municipalité de Bex a rejeté l'opposition et délivré le permis de construire.
Les époux B._ ont demandé, le 13 juillet 2006, un permis de construire pour réaliser des travaux dans un bâtiment d'habitation existant sur leur parcelle. Le projet est ainsi décrit dans la demande: "transformation de lucarnes en châssis rampants, changement de couverture, création de deux places de parc et aménagements extérieurs". Lors de l'enquête publique, A._, propriétaire d'un bien-fonds adjacent (n° 164), a formé opposition. Le 2 novembre 2006, la Municipalité de Bex a rejeté l'opposition et délivré le permis de construire.
B. A._ a recouru contre la décision municipale au Tribunal administratif du canton de Vaud. Au cours de l'instruction, le Tribunal a demandé des déterminations à la section "monuments et sites" du Service cantonal immeubles, patrimoine et logistique, ainsi qu'au Service cantonal de l'aménagement du territoire (actuellement: Service du développement territorial). Ce dernier service a rappelé la nécessité, pour de tels travaux, d'une autorisation cantonale préalable (autorisation spéciale délivrée par le département cantonal chargé de l'aménagement du territoire pour les constructions hors des zones à bâtir, selon l'art. 120 de la loi cantonale sur l'aménagement du territoire et les constructions [LATC]). Après une inspection locale par le Tribunal administratif, le Service de l'aménagement du territoire a été invité à rendre une décision à ce sujet. Le 29 mars 2007, il a refusé l'autorisation spéciale. La municipalité, d'une part, et les époux B._, d'autre part, ont recouru au Tribunal administratif contre cette décision.
Le Tribunal administratif a statué sur les trois recours en un seul arrêt, rendu le 29 juin 2007, dont le dispositif a la teneur suivante:
I. Le recours de A._ est partiellement admis.
II. La décision de la Municipalité de Bex du 2 novembre 2006 levant l'opposition de A._ est maintenue en ce qui concerne les travaux de réfection et d'isolation de la toiture et le remplacement des deux lucarnes existantes par des ouvertures de type "Velux". Elle est réformée pour le surplus, en ce sens que les constructeurs sont invités à présenter une nouvelle demande de permis de construire sur l'ensemble des travaux d'aménagements extérieurs réalisés depuis 2005, notamment l'accès direct prévu depuis la cuisine.
III. Les recours des constructeurs B._ et de la Municipalité de Bex sont partiellement admis.
IV. La décision du Service de l'aménagement du territoire du 29 mars 2007 est réformée, en ce sens que l'autorisation spéciale requise pour les constructions hors des zones à bâtir par les articles 24c LAT et 81 LATC est délivrée pour les travaux de réfection et d'isolation de la toiture et le remplacement des lucarnes par deux ouvertures en velux. Pour les travaux d'aménagements extérieurs, l'autorisation est réformée, en ce sens que les constructeurs sont invités à présenter une nouvelle demande de permis de construire sur l'ensemble des travaux d'aménagements extérieurs réalisés depuis 2005, notamment l'accès direct prévu depuis la cuisine.
V. [...]
V. [...]
C. A._ a adressé au Tribunal fédéral, le 20 juillet 2007, un recours fondé à la fois sur les <ref-law> (recours en matière de droit public) et les <ref-law> (recours constitutionnel subsidiaire). Il conclut à l'annulation de l'arrêt du Tribunal administratif.
Les époux B._ concluent au rejet du recours. Dans ses déterminations, la municipalité renvoie à ses prises de position devant le Tribunal administratif. Le Service du développement territorial (du Département cantonal de l'économie) conclut à l'admission du recours.
Le Tribunal administratif se réfère à son arrêt et propose le rejet du recours.
Le Tribunal administratif se réfère à son arrêt et propose le rejet du recours.
D. Le recourant a requis l'octroi de l'effet suspensif. Par ordonnance du 26 juillet 2007 (mesures superprovisoires), le Président de la Ire Cour de droit public a interdit toute mesure d'exécution de la décision attaquée jusqu'à décision sur la requête d'effet suspensif. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le présent arrêt rend sans objet la requête d'effet suspensif.
1. Le présent arrêt rend sans objet la requête d'effet suspensif.
2. Le recours, dirigé contre une décision prise en dernière instance cantonale dans le domaine du droit de l'aménagement du territoire et des constructions, doit être traité comme recours en matière de droit public selon les <ref-law>. Cette voie de recours ordinaire est en effet ouverte (cf. notamment art. 34 al. 1 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire [LAT; RS 700]), de sorte que la voie subsidiaire du recours constitutionnel (<ref-law>) n'entre pas en considération.
2. Le recours, dirigé contre une décision prise en dernière instance cantonale dans le domaine du droit de l'aménagement du territoire et des constructions, doit être traité comme recours en matière de droit public selon les <ref-law>. Cette voie de recours ordinaire est en effet ouverte (cf. notamment art. 34 al. 1 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire [LAT; RS 700]), de sorte que la voie subsidiaire du recours constitutionnel (<ref-law>) n'entre pas en considération.
3. Le Tribunal administratif, dans l'arrêt attaqué, a fait la distinction entre deux types de travaux: premièrement, les travaux de réfection et d'isolation de la toiture et le remplacement des deux lucarnes existantes par des ouvertures de type "Velux"; deuxièmement, l'ensemble des travaux d'aménagements extérieurs réalisés depuis 2005, notamment l'accès direct prévu depuis la cuisine (cf. ch. II et IV du dispositif). Pour la seconde catégorie de travaux, le Tribunal administratif a rendu une décision qui ne met pas fin à la procédure d'autorisation de construire. Cette décision a en d'autres termes un caractère incident et elle ne peut faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral qu'aux conditions fixées par l'<ref-law>. Il faut donc que la décision puisse causer un préjudice irréparable au recourant (<ref-law> - la seconde hypothèse, selon la let. b, n'entre manifestement pas en considération ici). Il est évident que, s'agissant des travaux d'aménagements extérieurs, le recourant n'est exposé à aucun préjudice du fait que les intimés ont été invités à présenter une nouvelle demande de permis de construire; tous les intéressés pourront en effet encore contester les nouvelles décisions de la municipalité et du département cantonal, le cas échéant. Le présent recours n'est donc recevable que dans la mesure où il vise les travaux sur la toiture (y compris la création de châssis rampants, ou "velux").
3. Le Tribunal administratif, dans l'arrêt attaqué, a fait la distinction entre deux types de travaux: premièrement, les travaux de réfection et d'isolation de la toiture et le remplacement des deux lucarnes existantes par des ouvertures de type "Velux"; deuxièmement, l'ensemble des travaux d'aménagements extérieurs réalisés depuis 2005, notamment l'accès direct prévu depuis la cuisine (cf. ch. II et IV du dispositif). Pour la seconde catégorie de travaux, le Tribunal administratif a rendu une décision qui ne met pas fin à la procédure d'autorisation de construire. Cette décision a en d'autres termes un caractère incident et elle ne peut faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral qu'aux conditions fixées par l'<ref-law>. Il faut donc que la décision puisse causer un préjudice irréparable au recourant (<ref-law> - la seconde hypothèse, selon la let. b, n'entre manifestement pas en considération ici). Il est évident que, s'agissant des travaux d'aménagements extérieurs, le recourant n'est exposé à aucun préjudice du fait que les intimés ont été invités à présenter une nouvelle demande de permis de construire; tous les intéressés pourront en effet encore contester les nouvelles décisions de la municipalité et du département cantonal, le cas échéant. Le présent recours n'est donc recevable que dans la mesure où il vise les travaux sur la toiture (y compris la création de châssis rampants, ou "velux").
4. A propos des travaux sur la toiture, l'arrêt attaqué retient qu'ils n'augmenteraient en rien la surface habitable et ne modifieraient pas sensiblement l'aspect du bâtiment ni son identité, ce qui a été confirmé par la section "monuments et sites" de l'administration cantonale. La pose d'une isolation provoquerait une surélévation de la toiture mais l'augmentation de la hauteur (18 à 20 cm au faîte) n'entraînerait pas un préjudice excessif pour le propriétaire voisin. L'arrêt mentionne encore un empiétement d'un avant-toit du bâtiment des intimés sur la parcelle du recourant, ainsi que l'existence d'une servitude autorisant l'empiétement réciproque des avant-toits de chacune des constructions. Lors de l'inspection locale, le Tribunal administratif a constaté que, dans la maison du recourant, le volet de la fenêtre la plus proche de l'avant-toit de la maison des intimés pourrait encore être fermé malgré la surélévation de la toiture. La surélévation respecterait donc la servitude d'empiétement.
Il faut en principe examiner si le voisin a qualité pour agir par la voie du recours en matière de droit public, compte tenu de la nature et de l'ampleur des travaux prévus, dont le recourant ne critique du reste pas la description dans l'arrêt attaqué. Selon l'<ref-law>, a qualité pour former un tel recours quiconque a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire (let. a), est particulièrement atteint par la décision attaquée (let. b) et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de celle-ci (let. c). Cette disposition reprend les exigences qui prévalaient sous l'empire de l'art. 103 let. a OJ pour le recours de droit administratif. Le recourant doit ainsi se trouver dans une relation spéciale, étroite et digne d'être prise en considération avec l'objet de la contestation. La proximité avec l'objet du litige ne suffit cependant pas à elle seule à conférer au voisin la qualité pour recourir contre une autorisation de construire. Celui-ci doit en outre retirer un avantage pratique de l'annulation ou de la modification de la décision attaquée qui permette d'admettre qu'il est touché dans un intérêt personnel se distinguant nettement de l'intérêt général des autres habitants de la localité concernée (exclusion de l'"action populaire"). Il n'est pas nécessaire que les normes cantonales ou communales de police des constructions dont le recourant dénonce la violation tendent, exclusivement ou accessoirement, à la protection de ses intérêts de propriétaire voisin. Ce dernier ne peut cependant pas présenter n'importe quel grief; il ne se prévaut d'un intérêt digne de protection, lorsqu'il invoque des dispositions édictées dans l'intérêt général ou dans l'intérêt de tiers, que si ces normes peuvent avoir une influence sur sa situation de fait ou de droit. Cette exigence n'est pas remplie lorsque le recourant dénonce une application arbitraire des dispositions du droit des constructions qui n'ont aucune influence sur sa propre situation, telles celles relatives à l'aménagement intérieur des locaux d'habitation dans un bâtiment voisin (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 252). En l'espèce, il est possible que le recourant, propriétaire d'une maison directement voisine de celle des intimés, satisfasse aux exigences de l'<ref-law>, en dépit de l'importance très limitée des travaux litigieux. Cette question peut toutefois demeurer indécise, le recours étant irrecevable pour un autre motif.
Il faut en principe examiner si le voisin a qualité pour agir par la voie du recours en matière de droit public, compte tenu de la nature et de l'ampleur des travaux prévus, dont le recourant ne critique du reste pas la description dans l'arrêt attaqué. Selon l'<ref-law>, a qualité pour former un tel recours quiconque a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire (let. a), est particulièrement atteint par la décision attaquée (let. b) et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de celle-ci (let. c). Cette disposition reprend les exigences qui prévalaient sous l'empire de l'art. 103 let. a OJ pour le recours de droit administratif. Le recourant doit ainsi se trouver dans une relation spéciale, étroite et digne d'être prise en considération avec l'objet de la contestation. La proximité avec l'objet du litige ne suffit cependant pas à elle seule à conférer au voisin la qualité pour recourir contre une autorisation de construire. Celui-ci doit en outre retirer un avantage pratique de l'annulation ou de la modification de la décision attaquée qui permette d'admettre qu'il est touché dans un intérêt personnel se distinguant nettement de l'intérêt général des autres habitants de la localité concernée (exclusion de l'"action populaire"). Il n'est pas nécessaire que les normes cantonales ou communales de police des constructions dont le recourant dénonce la violation tendent, exclusivement ou accessoirement, à la protection de ses intérêts de propriétaire voisin. Ce dernier ne peut cependant pas présenter n'importe quel grief; il ne se prévaut d'un intérêt digne de protection, lorsqu'il invoque des dispositions édictées dans l'intérêt général ou dans l'intérêt de tiers, que si ces normes peuvent avoir une influence sur sa situation de fait ou de droit. Cette exigence n'est pas remplie lorsque le recourant dénonce une application arbitraire des dispositions du droit des constructions qui n'ont aucune influence sur sa propre situation, telles celles relatives à l'aménagement intérieur des locaux d'habitation dans un bâtiment voisin (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 252). En l'espèce, il est possible que le recourant, propriétaire d'une maison directement voisine de celle des intimés, satisfasse aux exigences de l'<ref-law>, en dépit de l'importance très limitée des travaux litigieux. Cette question peut toutefois demeurer indécise, le recours étant irrecevable pour un autre motif.
5. En vertu de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, les mémoires de recours destinés au Tribunal fédéral doivent être motivés et exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit.
L'argumentation du présent recours n'est, de façon générale, pas claire. Le Tribunal administratif a examiné les travaux litigieux au regard des dispositions du droit fédéral sur les constructions et installations existantes hors de la zone à bâtir (art. 24c LAT, art. 41 et 42 de l'ordonnance sur l'aménagement du territoire [OAT; RS 700.1]). Il a mentionné la jurisprudence fédérale au sujet de ces dispositions, qui prévoient différents critères, tenant compte des étapes successives de la construction du bâtiment, de l'évolution du régime juridique dans la zone en question, et de la nature des travaux de transformation ou d'agrandissement (cf. notamment à ce propos <ref-ruling>; arrêt 1A.186/2004 du 12 mai 2005, in ZBl 107/2006 p. 451). Sur ce point, le recourant se borne à qualifier d'arbitraire une constatation du Tribunal administratif (au sujet de l'état du bâtiment litigieux avant 1977), sans expliquer de manière claire et précise en quoi cette constatation serait manifestement inexacte (cf. <ref-law>). Il n'indique pas davantage en quoi l'art. 24c LAT, avec les précisions figurant à l'<ref-law> et dans la jurisprudence, aurait été mal appliqué. A ce propos, la motivation du recours n'est pas suffisante.
Le recourant critique d'autres aspects du projet litigieux, en se référant notamment à des règles du droit cantonal sur la protection des monuments et des sites, en discutant de caractéristiques de différents matériaux d'isolation et en invoquant le code civil en relation avec des servitudes existantes. De ce point de vue également, le recours, confus, n'est pas motivé d'une manière répondant aux exigences de l'<ref-law>. En particulier, il ne dénonce pas clairement une violation de la Constitution fédérale dans l'application du droit cantonal (cf. <ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254). Il s'ensuit que le recours doit être déclaré entièrement irrecevable.
Le recourant critique d'autres aspects du projet litigieux, en se référant notamment à des règles du droit cantonal sur la protection des monuments et des sites, en discutant de caractéristiques de différents matériaux d'isolation et en invoquant le code civil en relation avec des servitudes existantes. De ce point de vue également, le recours, confus, n'est pas motivé d'une manière répondant aux exigences de l'<ref-law>. En particulier, il ne dénonce pas clairement une violation de la Constitution fédérale dans l'application du droit cantonal (cf. <ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254). Il s'ensuit que le recours doit être déclaré entièrement irrecevable.
6. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (art. 65 al. 1 et 66 al. 1 LTF). Il aura en outre à verser des dépens aux intimés, assistés d'un avocat (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Une indemnité de 2'000 fr., à payer aux intimés B._ à titre de dépens, est mise à la charge du recourant.
3. Une indemnité de 2'000 fr., à payer aux intimés B._ à titre de dépens, est mise à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, au mandataire des intimés, à la Municipalité de Bex, au Département de l'économie (Service du développement territorial) et au Tribunal administratif du canton de Vaud.
Lausanne, le 28 septembre 2007
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7bf88ff1-d346-4cb5-a414-30e5d0054906', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'b8dc084b-08c6-4dfe-9c7e-a41e93066052', '07399bac-2c25-40b8-a831-78512bea9ca5', 'ad046353-97ee-4533-9eb3-c3ded1a80127', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
f45b1deb-ed25-4ea9-8879-96dc724f066d | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 10. September 2012 ersuchte A._ das Grundbuchamt Muri um Zustellung einer Kopie des Vertrages, mit dem ihr Bruder B._ das Grundstück Nr. wwww GB U._ (Plan xxxx, Parzelle yyyy) verkauft hatte. Zur Begründung führte sie an, dieses Grundstück habe zur Hinterlassenschaft ihres Vaters C._ gehört und sei mit partiellem Erbteilungsvertrag vom 24. Mai 2012 an ihren Bruder übertragen worden, und zwar gegen Anrechnung eines von einem Dritten (D._ AG) offerierten Kaufpreises. Sie vermute, dass ihr Bruder den andern Erben ein bereits damals vorgelegenes, besseres Angebot vorenthalten habe, um mit einem nachfolgenden Weiterverkauf Gewinn zu erzielen. Dies würde den testamentarischen Anordnungen des Erblassers widersprechen, wonach das Grundstück in der Familie bleiben oder alle Erben vom Verkauf in gleichem Masse profitieren sollten.
Das Grundbuchamt verweigerte am 17. September 2012 die Einsicht in den Kaufvertrag, teilte aber mit, dass das Grundstück mit öffentlicher Urkunde vom 11. Juli 2012 an die E._ AG veräussert worden sei. A._ verlangte am 19. September 2012 eine beschwerdefähige Verfügung.
Mit Verfügung vom 21. September 2012 wies das Grundbuchamt das Gesuch um Einsicht in den Kaufvertrag zzzz ab.
B.
Am 1. Oktober 2012 erhob A._ Beschwerde an das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Abteilung Register und Personenstand, und verlangte, das Grundbuchamt Muri anzuweisen, ihr Einsicht in den Kaufvertrag zwischen B._ und der E._ AG zu gewähren.
Am 13. Mai 2013 wies das Departement die Beschwerde ab.
C.
Dagegen erhob A._ am 12. Juni 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Sie verlangte die Aufhebung der Verfügung des Departements und wiederholte ihren Antrag, das Grundbuchamt Muri anzuweisen, ihr Einsicht in den Kaufvertrag zwischen B._ und der E._ AG zu gewähren.
Mit Urteil vom 8. Mai 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
D.
Am 18. Juni 2014 hat A._ (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und die Anweisung an das Grundbuchamt Bremgarten-Muri, ihr Einsicht in den am 11. Juli 2012 zwischen B._ und der E._ geschlossenen Kaufvertrag zzzz (Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten) über das fragliche Grundstück zu gewähren.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. Das Grundbuchamt Bremgarten-Muri hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht widersetzt sich der Beschwerde. | Erwägungen:
1.
Anlass zum vorliegenden Verfahren bildet die Abweisung eines Gesuchs um Einsicht in Grundbuchbelege. Dabei geht es um die Führung des Grundbuchs und folglich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht, welcher kein Streitwert zukommt (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG, Urteile 5A_614/2008 vom 26. November 2008 E. 1, nicht publ. in: <ref-ruling>; 5A_145/2011 vom 30. März 2011 E. 1, nicht publ. in: <ref-ruling>). Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 75, Art. 76, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 BGG).
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin verlangt gemäss Antrag und Begründung die Einsicht in den Kaufvertrag zwischen ihrem Bruder B._ und der E._ AG hinsichtlich des Kaufpreises und der Zahlungsmodalitäten. Der Gegenstand des Verfahrens beschränkt sich somit auf diese Punkte und es geht nicht darum, ihr Recht zur Einsicht in den gesamten Kaufvertrag zu prüfen (<ref-ruling> E. 4.3 S. 606).
2.2. Das Verwaltungsgericht hat ein schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme verneint. Es hat dies insbesondere damit begründet, das Einsichtsbegehren diene nicht der Bezifferung oder Substantiierung erbrechtlicher Ansprüche. Der Erbteilungsvertrag sei vollständig erfüllt worden, enthalte kein Vorkaufs- oder Gewinnanteilsrecht der Beschwerdeführerin und auch keine Verpflichtung, wonach das Grundstück nicht oder nur im Einverständnis mit den Miterben veräussert werden dürfe. Es sei sodann äusserst fraglich, ob der testamentarische Wille missachtet worden sei, und selbst wenn dies der Fall wäre, so vermöge dies nach Abschluss der Teilung kein schutzwürdiges Interesse zu begründen. Der testamentarische Wille habe zudem keinen Eingang in den Erbteilungsvertrag gefunden. Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, dass ihrem Bruder bereits bei der Erbteilung eine bessere Drittofferte vorgelegen habe, die den übrigen Miterben nicht mitgeteilt worden sei, stelle eine blosse, nicht weiter substantiierte Vermutung dar. Demgegenüber hätten B._ und die E._ AG, die am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt seien und von denen keine Erklärungen vorlägen, an der Geheimhaltung des Kaufpreises ein gewichtiges Interesse.
3.
3.1. Gemäss <ref-law> hat derjenige, der ein Interesse glaubhaft macht, Anspruch darauf, dass ihm Einsicht in das Grundbuch gewährt oder dass ihm daraus ein Auszug erstellt wird. Nach <ref-law> ist jede Person ohne Nachweis eines solchen Interesses berechtigt, Auskunft über bestimmte Daten des Hauptbuches zu erhalten. Der Kaufpreis und die Zahlungsmodalitäten zählen nicht zu diesen frei zugänglichen, aus dem Hauptbuch ersichtlichen Daten, sondern ergeben sich aus den Belegen (Kaufvertrag). Ebenso wenig fallen sie unter die Angaben, die gemäss <ref-law> öffentlich gemacht werden dürfen (dazu Art. 26 der Grundbuchverordnung vom 23. September 2011; SR 211.432.1).
Das Einsichtsrecht gemäss <ref-law> erstreckt sich auf alle Bestandteile des Grundbuchs und damit insbesondere auch auf die Belege, um die es vorliegend geht ( JÜRG SCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 4. Aufl. 2011, N. 10 und N. 13 zu <ref-law>). Das für die Einsichtnahme erforderliche Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher (z.B. wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, persönlicher oder familiärer) Natur sein. Blosse Neugier reicht hingegen nicht. Dieses Interesse muss in der Abwägung mit den entgegenstehenden Interessen des Grundeigentümers den Vorrang beanspruchen können. Die Einsichtnahme ist schliesslich nur in dem Umfang zu gewähren, wie es für die Befriedigung des schutzwürdigen Interesses notwendig ist (<ref-ruling> E. 4.3.1 S. 607 mit Hinweis).
3.2.
3.2.1. Für die Überprüfung, ob die Beschwerdeführerin ein solches Interesse glaubhaft gemacht hat, ist von den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz auszugehen.
Danach hat der Erblasser im Testament vom 28. Juni 2007 hinsichtlich des fraglichen Grundstücks folgende Anordnung getroffen:
"[...] ordne ich an, dass das Bauland im Zentrum von U._ Nr. yyyy an den Meistbietenden zu verkaufen ist und der Erlös nach Abzug aller Kosten, Steuern und Abgaben zu teilen ist. Will einer meiner Erben das Bauland übernehmen, so hat er den Preis des Meistbietenden abzüglich der Steuerersparnis, welche sich aus der Übertragung des Eigentums innerhalb der Familie ergeben kann, zu bezahlen. [...]"
Dieses Grundstück ist sodann Gegenstand einer partiellen Erbteilung als Teil eines Vergleichs vor dem Friedensrichteramt des Kreises Sins gewesen, wobei die Beschwerdeführerin und zwei ihrer Geschwister auf Übernahme des Grundstücks verzichtet haben. B._ hat das fragliche Grundstück bei dieser partiellen Erbteilung gegen Anrechnung des von einem dritten Interessenten offerierten Preises (Angebot der D._ AG vom 12. April 2012) erworben. Im Erbteilungsvertrag ist der entsprechende Betrag als Übernahmepreis eingesetzt worden (abzüglich Begleichung einer Schuld, Grundstückgewinnsteuer und Notariatsgebühren). B._ hat das Grundstück 48 Tage, nachdem er es selber erworben hat, weiterveräussert.
3.2.2. Im Zusammenhang mit der Erwägung der Vorinstanz, der testamentarische Wille habe im Erbteilungsvertrag keinen Niederschlag gefunden (vgl. oben E. 2.2), erhebt die Beschwerdeführerin zunächst die Rüge willkürlicher Sachverhaltsfeststellung (<ref-law>). Der Auszug aus dem Erbteilungsvertrag, der dem Verwaltungsgericht vorgelegen habe, halte zweifelsfrei fest, dass der Erbteilungsvertrag vor dem Hintergrund des Testaments vom 28. Juni 2007 geschlossen worden sei und dieses Testament von den Erben respektiert würde.
Es erübrigt sich, an dieser Stelle auf den genauen Wortlaut des Erbteilungsvertrags einzugehen. Dessen Tragweite zu eruieren, bleibt einem allfälligen materiellen Verfahren vorbehalten. Vorliegend konnte es vor den Vorinstanzen nur darum gehen, dass die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme glaubhaft macht. Die Glaubhaftigkeit des Zusammenhangs zwischen Testament und dem partiellen Erbteilungsvertrag ergibt sich jedoch bereits aus den Feststellungen des Verwaltungsgerichts: Gemäss der zitierten Testamentsbestimmung (oben E. 3.2.1) hat ein Erbe, wenn er das Grundstück übernehmen will, den Preis eines Meistbietenden (abzüglich gewisser Posten) zu bezahlen. Der partielle Erbteilungsvertrag ist sodann nach den vorinstanzlichen Feststellungen unter Zugrundelegung eines Drittangebots zustande gekommen. Angesichts dieser Feststellungen und mangels gegenteiliger Hinweise liegt die Vermutung auf der Hand, dass der Erbteilungsvertrag unter Zugrundelegung des damals (bekannten) Höchstgebots abgeschlossen wurde und insoweit dem Testament Nachachtung verschafft wurde. Es ist weder ersichtlich noch wäre es unmittelbar einsichtig, weshalb ein tieferes Drittangebot die Grundlage für den Erbteilungsvertrag hätte bilden sollen, oder wieso die Erben der Erbteilung überhaupt ein Drittangebot hätten zugrunde legen sollen, wenn sie ohnehin vom Testament hätten abweichen wollen. Insoweit erweist sich der Zusammenhang zwischen Testament und Erbteilungsvertrag als glaubhaft und es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin daraus ein schützenswertes Interesse für die Einsichtnahme in den Kaufvertrag ableiten kann, mit dem ihr Bruder das Grundstück kurz nach der Erbteilung weiterverkauft hat.
3.2.3. Die Beschwerdeführerin vermutet nach wie vor, dass das Angebot der E._ AG ihrem Bruder zum Zeitpunkt der Friedensrichterverhandlung und der partiellen Erbteilung bereits vorlag und dass dieses Angebot höher ausfiel als das Angebot der D._ AG, das der Erbteilung zugrunde gelegt wurde. Durch die Einsicht in den Kaufvertrag erhofft sie sich Aufklärung nicht nur über die Höhe des Kaufpreises, sondern auch darüber, ob das Angebot der E._ AG tatsächlich vor der Friedensrichterverhandlung und dem Abschluss der Erbteilung vorlag. Hinweise auf Letzteres erhofft sie sich durch Bekanntgabe der Zahlungsmodalitäten, denn aus ihnen könnte sich ergeben, dass sich B._ die Übernahme in der Erbteilung durch die E._ AG finanzieren liess.
Die Einsichtnahme in den Kaufvertrag ist jedenfalls geeignet, die Höhe des Kaufpreises in Erfahrung zu bringen. Ob darüber hinaus auch Aufschluss über die zeitlichen Abläufe - insbesondere den Zeitpunkt des Vorliegens des Angebots der E._ AG - zu gewinnen ist, kann im Voraus - d.h. ohne Kenntnis dieses Vertrags - nicht beantwortet werden. Dies lässt sich jedenfalls nicht von vornherein und kategorisch ausschliessen. Insoweit erscheint das Gesuch der Beschwerdeführerin geeignet, um ihre Ziele zu erreichen.
Diese Ziele sind schutzwürdig. Entgegen dem, wovon die Vorinstanz ausgeht, geht es dabei nicht darum, ob der Erbteilungsvertrag gehörig erfüllt wurde oder ob sich B._ nach Abschluss dieses Vertrages nach Sinn und Geist des Testaments und des Erbteilungsvertrags verhalten hat. Demgemäss ist auch nicht entscheidend, dass der Erbteilungsvertrag der Beschwerdeführerin kein Gewinnbeteiligungsrecht und kein Mitspracherecht zu einer Weiterveräusserung oder ähnliches einräumt. Vielmehr geht es um die Umstände, die zum Abschluss dieses partiellen Erbteilungsvertrags geführt haben. Insoweit besteht - im Rahmen der Glaubhaftmachung (soeben E. 3.2.2) - ein direkter Zusammenhang mit den erbrechtlichen Ansprüchen der Beschwerdeführerin (vgl. <ref-ruling> E. 4.3.2 S. 607; vgl. auch <ref-ruling> E. 4.3 S. 371 ff.). Sollte sich nämlich herausstellen, dass der Erbteilungsvertrag nicht unter Zugrundelegung des Höchstgebots abgeschlossen wurde, weil einem der Erben (B._) bereits damals ein höheres Drittgebot vorlag, und dass dieser Umstand sodann durch B._ verheimlicht wurde, so könnte dies allenfalls die Wirksamkeit des Erbteilungsvertrags beeinträchtigen und unter Umständen sogar zu seiner Rückabwicklung führen, wovon das Eigentum am fraglichen Grundstück betroffen sein könnte. Die Beschwerdeführerin ist Partei des Erbteilungsvertrages und als Miterbin ehemalige Gesamteigentümerin des fraglichen Grundstücks. Sie hat insoweit ein schutzwürdiges Interesse zu erfahren, ob der Erbteilungsvertrag unter Umständen zustande gekommen ist, die die Wirksamkeit oder den Fortbestand dieses Vertrages und der erfolgten Verfügung über das Grundstück fraglich erscheinen lassen oder nicht. Keine Rolle spielt dabei, ob die Beschwerdeführerin die gewünschten Informationen auch auf einem anderen Weg erhältlich machen könnte (<ref-ruling> E. 4.3.2 S. 607).
Dieses Interesse bleibt abzuwägen gegenüber dem Interesse von B._ und der E._ AG an der Nichtbekanntgabe der fraglichen Daten. Sie wurden in das bisherige Verfahren nicht einbezogen (vgl. SCHMID, a.a.O., N. 30 zu <ref-law>), so dass über ihren Standpunkt dazu nichts bekannt ist und es nur um die Berücksichtigung ihrer mutmasslichen Interessen gehen kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das blosse Interesse, die Beschwerdeführerin an der Geltendmachung ihrer Rechte oder der Wahrnehmung ihrer schutzwürdigen Interessen zu hindern, seinerseits keinen Schutz verdient (<ref-ruling> E. 4.3.2 S. 608). Mangels anderweitiger Hinweise kann es demnach nur um die Berücksichtigung eines allgemeinen Geheimhaltungsinteresses aus geschäftlichen Gründen gehen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es den Kantonen gemäss <ref-law> erlaubt ist, die Veröffentlichung des Grundstückerwerbs vorzusehen. Dabei dürfen sie insbesondere - von gewissen, hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - auch die Gegenleistung veröffentlichen. Der Bundesgesetzgeber ist damit bewusst von einer früheren Rechtsprechung des Bundesgerichts abgewichen, die solche Veröffentlichungen untersagt hat (<ref-ruling>; <ref-ruling>; zur Gesetzgebungsgeschichte SCHMID, a.a.O., N. 2 zu <ref-law>, N. 1 ff. zu <ref-law>). Für den Bundesgesetzgeber erscheint folglich die Gegenleistung nicht als speziell schützenswerte bzw. geheimhaltungsbedürftige Information. Dies ist bei der vorliegenden Interessenabwägung zu berücksichtigen. An dieser Wertung durch den Bundesgesetzgeber ändert im Übrigen nichts, dass der Kanton Aargau die Veröffentlichung der entsprechenden Angaben nach <ref-law> soweit ersichtlich nicht vorsieht (vgl. allgemein zum Verhältnis von <ref-law> zu <ref-law> <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 4.3.1 S. 606). Angesichts dessen erscheint das allgemeine Geschäftsinteresse von B._ und der E._ AG gegenüber dem Interesse der Beschwerdeführerin nicht als vorzugswürdig. Daraus folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerdeführerin die Einsichtnahme in den Kaufvertrag im verlangten Umfang zu gestatten ist.
4.
Ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). Hi ngegen hat der Kanton Aargau die Beschwerdeführerin angemessen zu entschädigen (<ref-law>). Zur Bestimmung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren ist die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
1.1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. Mai 2014 wird aufgehoben.
1.2. Das Grundbuchamt Bremgarten-Muri wird angewiesen, der Beschwerdeführerin in den am 11. Juli 2012 zwischen B._ und der E._ AG geschlossenen Kaufvertrag zzzz über das Grundstück Nr. wwww, Parzelle yyyy, U._, hinsichtlich Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten Einsicht zu gewähren.
1.3. Zur Neuverteilung der kantonalen Kosten wird die Sache an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton Aargau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Februar 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Zingg | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['75d0c856-3863-4b0d-8964-a34dda028659', 'a053ad6b-1e85-4797-beb8-ae0a06a14683', 'ad03b6ce-f3d3-4181-b984-04e9c88bb706', 'ad03b6ce-f3d3-4181-b984-04e9c88bb706', 'ad03b6ce-f3d3-4181-b984-04e9c88bb706', '2df6540f-3a34-46b7-b382-96ca888010f9', 'ad03b6ce-f3d3-4181-b984-04e9c88bb706', 'ad03b6ce-f3d3-4181-b984-04e9c88bb706', 'f93999a2-0b78-4d2b-b4bc-06dbc01fc92f', '73f08e5d-902e-44e0-b856-f539f530e6a8', '0c43a44a-8742-45c9-b05a-b3779cda3aa5', 'ad03b6ce-f3d3-4181-b984-04e9c88bb706'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f45b980a-97f1-4fd1-98fd-bedeb2b823a1 | 2,008 | it | Fatti:
A. Il 24 dicembre 2004 il Capo del Dipartimento federale delle finanze ha autorizzato l'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC) ad aprire un'inchiesta fiscale speciale nei confronti degli avvocati A.A._ e B.A._, quest'ultima titolare di uno studio legale e notarile a Lugano. Il legale è sospettato d'aver commesso gravi infrazioni fiscali ai sensi dell'art. 190 della legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD; RS 642.11), per aver sottaciuto al fisco federale una parte importante della sua sostanza e dei suoi redditi imponibili, ricorrendo in particolare a conti bancari non dichiarati intestati a società di tipo "off-shore". Egli avrebbe inoltre partecipato a reati fiscali commessi da C._, mentre B.A._ avrebbe partecipato a quelli commessi dal marito.
B. Il 2/3 febbraio 2005 la Divisione delle inchieste speciali dell'AFC ha perquisito lo studio legale e sequestrato numerosi documenti cartacei e informatici, posti sotto suggello. Con sentenza dell'8 agosto 2005 la Corte dei reclami penali ha accolto una richiesta di levata dei sigilli presentata dall'AFC, stabilendo per la cernita, da effettuare dalla Corte medesima, una procedura in tre fasi, confermata il 6 febbraio 2006 dal Tribunale federale nella <ref-ruling>. Questa procedura prevede dapprima la separazione dei documenti utili all'inchiesta da quelli che non lo sono, la distinzione in seguito di quelli coperti dal segreto professionale dell'avvocato da quelli che non lo sono e, infine, per i documenti restanti e utili all'inchiesta, a protezione dei clienti, la depennazione o la codificazione, se del caso, dei loro nomi, facendo capo, se necessario, alla collaborazione di un esperto.
C. L'8 giugno 2006 il giudice delegato, considerata la voluminosa documentazione sequestrata (126 cartoni) e le insormontabili divergenze sull'utilità o no della documentazione, ha comunicato alle parti che il tribunale avrebbe statuito autonomamente su tutti gli incarti sequestrati. Le parti hanno dichiarato il loro accordo, rinunciando alla procedura in contraddittorio. Durante il 2006 la Corte ha statuito sulla maggior parte della documentazione dissuggellata, decidendo quali incarti erano necessari ai fini dell'inchiesta e quali dovevano essere restituiti, poiché inutili, ai proprietari.
D. Con decisione del 20 febbraio 2007, la I Corte dei reclami penali (I CRP), ritenendo impossibile distinguere i clienti protetti dal segreto professionale dell'avvocato da quelli non protetti, ha accolto la richiesta di versare agli atti, poiché l'anonimizzazione sarebbe troppo dispendiosa, tutti i documenti ancora in sospeso concernenti la contabilità dello studio legale. Mediante sentenza 1B_47/2007 del 28 giugno 2007 il Tribunale federale ha accolto, in quanto ammissibile, un ricorso dei coniugi A._ e ha annullato questa decisione, rilevando che l'istanza inferiore doveva procedere, in applicazione della procedura in tre fasi da essa proposta, alla necessaria cernita. La Corte ha poi invitato l'AFC a esprimersi sui documenti contenuti negli incarti ancora in sospeso: i legali hanno prodotto listati con i nomi dei clienti da loro ritenuti protetti dal segreto professionale.
E. Il 12 novembre 2007 la I Corte dei reclami penali ha statuito su tutti gli incarti bancari restanti. Essa, ritenuti poco precisi i listati prodotti dai legali, ha sostenuto che l'individuazione di relazioni attinenti all'attività tipica dell'avvocato e l'anonimizzazione dei relativi documenti implicherebbe un considerevole investimento di tempo, che non potrebbe esserle imposto, mentre il ricorso a un esperto esterno, trattandosi peraltro di una questione di diritto, comporterebbe onorari sproporzionati. Rilevato che l'anonimizzazione non poteva quindi essere pretesa, essa ha suddiviso gli incarti in due categorie: quelli inerenti ai conti propri degli indagati (conti privati o dello studio legale) sono stati versati agli atti, ma limitatamente agli estratti bancari trimestrali o semestrali, e anonimizzati sulla base dei citati listati, senza la verifica effettiva dell'esistenza di un segreto da proteggere; gli altri atti e quelli antecedenti al 1993 sono stati restituiti agli inquisiti. Gli incarti concernenti i conti clienti sono stati versati agli atti in forma non anonimizzata, poiché il contrario avrebbe costituito una misura troppo dispendiosa e sproporzionata: è stato nondimeno vietato all'AFC di utilizzarli o di trasmetterli a terzi per altre procedure senza il consenso della Corte. L'incarto S344, concernente operazioni immobiliari, è stato versato agli atti.
Il dispositivo del giudizio impugnato ha il seguente tenore:
"1. I seguenti incarti devono essere restituiti, ai sensi dei considerandi, agli indagati: S337, S352, S329, S396 (parziale), S317 (parziale), S319, S384, S368, S373 (parziale), S406, S407, S327, S28 (parziale), S21 (parziale), S308, S312 (parziale), S19 (parziale), S417 (parziale).
2. I seguenti incarti unitamente agli estratti bancari riassuntivi relativi agli incarti di cui al punto 1 del dispositivo, devono essere versati agli atti, ai sensi dei considerandi: S336, S19 (parziale), S14, S331, S330, S335, S396 (parziale), S400, S388, S373 (parziale), S404, S362, S354 S355, S323, S326, S324, S389, S28 (parziale), S26, S415 S416, S314, S313, S312 (parziale), S363, S344.
3. L'utilizzo o la trasmissione a terzi, per altre procedure, di documenti o informazioni concernenti clienti degli indagati provenienti dagli atti di cui al punto 2 del presente dispositivo è proibito in assenza di nuove decisioni da parte della I Corte dei reclami penali.
4. (spese)".
F. A.A._ e B.A._ impugnano questa decisione con un ricorso in materia penale al Tribunale federale. Chiedono di concedere l'effetto sospensivo al gravame e, nel merito, di riformare il dispositivo n. 2 della criticata decisione nel modo seguente: "L'incarto S344, unitamente agli estratti bancari riassuntivi relativi agli incarti di cui al punto 1 del dispositivo, viene versato agli atti." Postulano altresì di ordinare alla I CRP di procedere alla cernita degli incarti indicati nel dispositivo n. 2 e all'anonimizzazione dei relativi documenti.
La I CRP chiede la reiezione, in quanto ammissibile, del ricorso, l'AFC di respingerlo. Con scritto del 13 febbraio 2008, i ricorrenti adducono che nella risposta l'AFC avrebbe addotto fatti e documenti nuovi e ne chiedono l'estromissione dall'incarto.
Al ricorso è stato conferito effetto sospensivo in via superprovvisionale.
La citata decisione è stata impugnata anche dall'AFC (causa 1B_288/2007, decisa in data odierna). | Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 1).
1.2 Presentato contro una decisione resa dalla I CRP in materia di provvedimenti coattivi (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4; <ref-ruling> consid. 1.2.2; <ref-ruling> consid. 3.1), il ricorso in materia penale, tempestivo (<ref-law>), è di massima ammissibile.
1.3 Riguardo alla loro legittimazione i ricorrenti rilevano di aver partecipato alla procedura dinanzi all'autorità precedente. Ora, già nella sentenza del 28 giugno 2007 il Tribunale federale aveva accertato che detto rilievo era esatto riguardo ai requisiti posti dall'art. 81 cpv. 1 lett. b n. 1 LTF: diversa era tuttavia la questione della loro facoltà di prevalersi del segreto professionale, quesito sul quale è incentrato il ricorso in esame, non opponibile riguardo a informazioni connesse ad attività dove prevale il carattere commerciale o quando l'avvocato stesso sia imputato (consid. 2.3). Nel gravame in esame essi fondano la loro legittimazione adducendo la loro "qualità di imputati". In siffatte circostanze la tutela dell'invocato segreto professionale non può più essere, di massima, invocata.
1.4 Il ricorso può essere presentato per violazione del diritto, conformemente a quanto stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Secondo l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, il gravame dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto (cpv. 2; <ref-ruling> consid. 1.4.1; <ref-ruling> consid. 1.4). Il Tribunale federale esamina in linea di principio solo le censure sollevate; esso non è tenuto a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se queste ultime non sono presentate nella sede federale (<ref-ruling>). L'atto in esame adempie solo in parte queste esigenze di motivazione: in larga misura esso si limita in effetti a criticare in maniera appellatoria e generica la decisione impugnata, riprendendo censure già formulate nei gravami precedenti, critiche che esulano dall'oggetto della presente vertenza.
2. 2.1 Riguardo ai conti clienti, oggetto del ricorso in esame, l'istanza precedente ha ritenuto che secondo l'AFC l'edizione dei relativi documenti sarebbe necessaria per verificare l'esistenza di operazioni bancarie effettuate per conto del titolare dello studio legale: i legali hanno chiesto una proroga per poter esaminare, e se del caso rintracciare, siffatte operazioni. La Corte ha ritenuto che l'individuazione degli incarti sarebbe irrealizzabile in tempi ragionevoli e, per di più, l'anonimizzazione dei nomi dei clienti che potrebbero legittimamente prevalersi del segreto professionale dell'avvocato necessiterebbe di migliaia di ore lavorative: essa costituirebbe quindi una misura troppo dispendiosa e sproporzionata. La I CRP ha d'altra parte ritenuto convincente l'argomentazione dell'AFC, poiché l'esame a caso di singoli incarti ha permesso di evidenziare la natura sospetta di alcune operazioni avvenute su questi conti: una verifica implica tuttavia la necessità di poter disporre dei giustificativi delle sospettate operazioni e dei nomi delle persone interessate. Essa ha pertanto ordinato di versare agli atti i documenti in forma non anonimizzata, con il menzionato divieto di utilizzazione.
2.2 I ricorrenti censurano parzialmente l'accertamento dei fatti operato dall'istanza precedente. Al riguardo essi si limitano tuttavia ad accennare alla circostanza che gli incarti litigiosi non sarebbero costituiti soltanto da estratti conto, ma anche da avvisi bancari e giustificativi di vario genere. Con questo accenno, che disattende peraltro il loro obbligo d'allegazione e di motivazione, i ricorrenti non dimostrano del tutto che si sarebbe in presenza di un accertamento arbitrario dei fatti (art. 105 e 95 LTF; DTF <ref-ruling> consid. 6.2; <ref-ruling> consid. 1.4.3). L'assunto è inoltre manifestamente infondato, rilevato che l'istanza precedente ha ritenuto troppo dispendiosa proprio l'anonimizzazione dei singoli giustificativi.
2.3 Nella decisione impugnata, come visto, l'istanza precedente ha ritenuto che l'argomentazione dell'AFC è convincente, poiché l'esame di singoli incarti ha permesso di evidenziare la natura sospetta di alcune operazioni avvenute su conti in esame. Secondo i ricorrenti, anche questa affermazione costituirebbe un accertamento arbitrario dei fatti. Certo, a ragione essi rilevano che questa asserzione è carente di una precisa motivazione: essa non è infatti sorretta da riscontri oggettivi riferibili a determinati incarti o documenti. Essa si riferisce nondimeno ai sospetti indicati dall'AFC. Nella risposta al ricorso l'AFC precisa la necessità di ottenere la documentazione litigiosa per verificare se i prelevamenti dai conti litigiosi abbiano carattere di reddito per i titolari dello studio legale e se le operazioni effettuate su istruzione dei clienti abbiano generato redditi da loro incassati. Essa ha poi descritto alcune di queste operazioni sospette, dalle quali risultererebbe che determinate operazioni compiute su conti litigiosi a nome di clienti potrebbero comunque essere decisive per accertare i redditi non contabilizzati degli imputati. Quale esempio indica un deposito di titoli di fr. 2'418'814.--, neppure rubricato "clienti", o la messa a disposizione di un conto "cliente" intestato a società fuori sede, di cui l'avvocato stesso è l'avente diritto economico, o ancora frequenti trasferimenti di fondi tra i conti "clienti" e i conti non dichiarati dell'indagato A.A._. Aggiunge che i legali avrebbero abusato della struttura del loro studio mettendola a disposizione di terzi, in particolare di C._, per commettere gravi infrazioni fiscali. Poiché i ricorrenti dispongono di tutti gli incarti clienti, essi potrebbero dimostrare facilmente l'esistenza del segreto professionale per ogni singolo patrocinato. L'AFC indica poi alcuni esempi che dimostrerebbero la necessità di non anonimizzare i documenti litigiosi, inerenti a sospettate fatture fittizie e prestiti effettuati per il tramite di conti clienti in relazione a società panamensi riconducibili a C._, all'asserita messa a disposizione di conti bancari a nome di società fuori sede riconducibili all'indagato A._ e ai sospettati flussi finanziari da questi percepiti, ma non dichiarati, o a un conto aperto con l'intenzione di farne un "conto clienti", ma che costituirebbe in realtà un conto privato del legale sul quale nel 1996 erano depositati circa 26 milioni di franchi. L'inchiesta fiscale speciale aperta nei confronti di C._ avrebbe poi permesso di dimostrare che la struttura dello studio legale, come pure i "conti clienti", sarebbero stati utilizzati per scopi che nulla hanno a che vedere con il segreto professionale dell'avvocato.
Ricordato che in concreto il segreto professionale non è di massima opponibile, nonché per i motivi che ancora verranno esposti, non occorre esaminare quali di queste asserzioni costituirebbero fatti nuovi e nemmeno pronunciarsi sulla loro eventuale ammissibilità (<ref-law>).
2.4 In effetti, gli accenni ricorsuali sull'asserita inutilità dei documenti litigiosi per l'inchiesta in corso è ininfluente, ritenuto che la relativa cernita ha già avuto luogo di massima nell'ambito della prima fase della procedura adottata dall'istanza precedente, mentre ora ci si trova nella terza fase. L'assunto ricorsuale, secondo cui l'AFC non avrebbe addotto l'utilità per l'inchiesta degli incarti litigiosi, non è quindi decisivo ed è comunque infondato.
2.5 I ricorrenti rilevano poi che non sarebbe stato possibile determinarsi in modo circostanziato su tutti gli incarti per poter individuare, ove esistessero, operazioni bancarie effettuate per conto del titolare dello studio legale: a tale scopo avevano chiesto la citata proroga. In seguito essi si sono pronunciati sulle ulteriori osservazioni 1° ottobre 2007 dell'AFC, delle quali avevano rinunciato ad eccepire l'asserita tardività. Adducono nondimeno che quest'ultimo quesito avrebbe dovuto semmai essere esaminato d'ufficio da parte della I CRP, senza tuttavia criticare l'asserito mancato esame.
Ora, in relazione all'invocata mancata proroga, essi non fanno valere che si sarebbe in presenza di un diniego di giustizia o di una violazione del loro diritto di essere sentiti: l'accenno ricorsuale non dev'essere quindi vagliato oltre. Del resto, essi hanno avuto a disposizione anni per indicare chiaramente alla Corte, conformemente al loro obbligo di collaborazione (cfr. sentenza 1B_104/2008 del 16 settembre 2008 consid. 2.2 e 4.5), quali atti sarebbero effettivamente tutelati dal segreto professionale. Per di più, come loro noto, nell'ambito della seduta dell'8 giugno 2006 essi avevano espressamente rinunciato alla procedura in contraddittorio. In siffatte circostanze, l'accenno ricorsuale, secondo cui la I CRP non ha chiesto loro maggiori indicazioni, non è decisivo.
3. 3.1 I ricorrenti accennano poi all'art. 12 lett. h della legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (RS 935.61), per il quale l'avvocato custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati. Ne deducono che, pertanto, i conti clienti litigiosi non avrebbero nulla a che vedere con la gestione del patrimonio di terzi.
3.2 Certo, di per sé l'assunto dei ricorrenti è corretto: essi misconoscono tuttavia che nel caso di specie viene proprio rimproverato loro di aver disatteso quest'obbligo. D'altra parte, nell'ipotesi in cui l'avessero rispettato scrupolosamente, non sussisterebbe alcuna difficoltà a dimostrarne l'effettivo adempimento, anche perché sono tenuti a fornire rendiconti contabili periodici (Walter Fellmann/Gaudenz G. Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zurigo 2005, n. 150, 152 e 154 all'art. 12).
3.3 Spettava infatti ai ricorrenti, che intendono prevalersi del segreto professionale, evitare la confusione, riconducibile al loro modo di agire, tra l'attività commerciale e quella tipica dell'avvocato: la produzione, dopo anni d'inchiesta, dei citati listati, a ragione ritenuti insufficienti, esclude che in caso di dubbio si possa ritenere la sussistenza del segreto professionale. Il Tribunale federale ha in effetti già rilevato che quando l'unione nella medesima persona delle funzioni di amministratore e di avvocato non permette più di distinguere chiaramente quanto rientra in ciascun tipo di attività, ciò implica la decadenza della tutela del segreto professionale, ritenuto che le stesse, come nella fattispecie, non possono più essere dissociate (sentenza 8G.9/2004 del 23 marzo 2004 consid. 9.6.3-9.6.5; cfr. <ref-ruling> consid. 3d/bb; Patrick Stoudmann, Le secret professionnel de l'avocat: jurisprudence récente et perspectives, in: RPS 2008 pag. 144 e segg., pag. 153). In concreto, come si è visto, le due attività non possono essere chiaramente distinte, neppure sulla base dei predetti listati. Nella fattispecie vi sono inoltre elementi concreti che non permettono di escludere un utilizzo abusivo dell'infrastruttura dello studio legale (<ref-ruling> consid. 2.4 inedito).
3.4 I ricorrenti sostengono poi che la I CRP, non procedendo neppure a una cernita sommaria, avrebbe disatteso le indicazioni contenute nella sentenza 1B_47/2007 del 28 giugno 2007 (consid. 4.1-4.4): chiedono quindi di ordinare all'istanza inferiore di effettuarla. La conclusione, di natura meramente dilatoria e pretestuosa, non può essere accolta. In effetti, dopo anni di procedura e dopo aver prodotto listati rettamente ritenuti insufficienti per stabilire l'esistenza nei documenti litigiosi di un segreto professionale tutelabile, dinanzi all'istanza precedente essi si sono semplicemente limitati a chiedere un'ulteriore proroga del termine per rintracciare, se del caso, come richiesto dall'AFC, eventuali operazioni bancarie effettuate per conto di B.A._.
3.5 I ricorrenti definiscono come incomprensibile il diverso trattamento dei conti clienti rispetto a quelli propri dello studio legale, per i quali l'istanza precedente ha disposto unicamente l'acquisizione degli estratti conti trimestrali o semestrali, anonimizzati. Al loro dire non sarebbe giustificato trattare diversamente i conti litigiosi, che contengono molti nomi di clienti. Ora, con sentenza di data odierna, il Tribunale federale ha annullato la decisione in questione anche per quanto concerne il dispositivo n. 1 (causa 1B_288/2007): questo rilievo ricorsuale è quindi divenuto privo di oggetto.
3.6 I ricorrenti criticano infine la circostanza che i documenti litigiosi sono stati versati agli atti in maniera non anonimizzata, poichè la I CRP, aderendo all'opinione dell'AFC, ha ritenuto che la loro anonimizzazione ne renderebbe inutile l'acquisizione. Poiché nella decisione dell'8 agosto 2005 l'istanza precedente aveva respinto quest'argomentazione dell'autorità fiscale, la "virata" compiuta nella decisione impugnata sarebbe incomprensibile e quindi inaccettabile. Con questo assunto i ricorrenti parrebbero scordare quanto indicato dal Tribunale federale nella decisione del 28 giugno 2007 e, ciò che è decisivo, che nella fattispecie il segreto professionale, decaduto, non osta alla consegna degli atti in forma non anonimizzata. Per le altre censure si può rinviare alle considerazioni esposte nella parallela causa 1B_288/2007, decisa in data odierna.
4. 4.1 Le spese seguono la soccombenza (<ref-law>).
4.2 L'emanazione del presente giudizio rende priva d'oggetto la domanda di effetto sospensivo. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico dei ricorrenti.
3. Comunicazione ai patrocinatori dei ricorrenti, all'Amministrazione federale delle contribuzioni e alla I Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e1dc6053-e162-4f0b-ade0-61466aa2ab41', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', 'd2160ab9-0f3e-4ff4-845d-6c3fcc7766bf', '347a91d6-5c1c-4ff7-9b89-fe18211739ce', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4f2af2a3-dbc4-411d-95a5-cfc94f46910c', 'e1dc6053-e162-4f0b-ade0-61466aa2ab41'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f45bb60b-169b-4f01-9957-ceeb5a549d87 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Die 1981 geborene P._ war im Vollzeitpensum als kaufmännische Angestellte tätig, bis sie Ende Mai 2004 den Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen (chronisch-progredient entzündliche Darmerkrankung) verlor. Mit Verfügung vom 8. Mai 2006 sprach ihr die IV-Stelle Aarau basierend auf einem Invaliditätsgrad von 95 % ab 1. März 2005 eine ganze Invalidenrente zu. Nach der Geburt ihres Kindes leitete die neu zuständige IV-Stelle Luzern ein Revisionsverfahren ein. Gestützt auf die Ergebnisse einer Abklärung im Haushalt am 26. November 2007 stufte sie die Versicherte als Teilerwerbstätige (mit 50%-Pensum) ein und ermittelte einen Invaliditätsgrad von neu 56 %. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte sie am 24. Januar 2008, ab 1. März 2008 bestehe noch ein Anspruch auf eine halbe Rente.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 1. Juli 2009 ab.
C. P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; sie beantragt, es sei ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides weiterhin die ganze Invalidenrente auszurichten. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Diese gesetzliche Kognitionsbeschränkung in tatsächlicher Hinsicht gilt namentlich für die Einschätzung der gesundheitlichen und leistungsmässigen Verhältnisse (Art. 6 ATSG), wie sie sich im revisionsrechtlich massgeblichen Vergleichszeitraum entwickelt haben (Urteil I 692/06 vom 19. Dezember 2006, E. 3.1).
2. Streitig ist die Höhe des Rentenanspruchs. Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung einschlägigen rechtlichen Grundlagen zutreffend dargelegt. Dies betrifft insbesondere auch die massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze zur Beurteilung der Statusfrage und damit zur anwendbaren Invaliditätsbemessungsmethode (bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode; aArt. 28 Abs. 2ter IVG in Verbindung mit Art. 27bis IVV; <ref-ruling> E. 6.3 S. 486 f. mit Hinweisen, 504 E. 3.3 S. 507 f.; <ref-ruling> E. 3.3 S. 395 f.; <ref-ruling> E. 2c S. 150 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 9C_49/2008 vom 28. Juli 2008 E. 3.1-3.4) sowie zum Beweiswert eines Berichts über die Abklärung im Haushalt (Urteile I 90/02 vom 30. Dezember 2002 E. 2.3.2, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: AHI 2003 S. 215, I 236/06 vom 19. Juni 2006 E. 3.2 und I 733/03 vom 6. April 2004 E. 5.1.2).
3. Zu prüfen ist, in welchem Ausmass die Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre. Während die Vorinstanz und die IV-Stelle von einer Quote von 50 % ausgehen, macht die Beschwerdeführerin eine Vollzeiterwerbstätigkeit im Gesundheitsfall geltend.
3.1 Die Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre, ist mit Rücksicht auf die gesamten Umstände, so die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse, zu beantworten (in <ref-ruling> nicht publizierte E. 3.3, <ref-ruling> E. 2c S. 150 mit Hinweisen). Dabei handelt es sich zwangsläufig um eine hypothetische Beurteilung, die auch hypothetische Willensentscheidungen der versicherten Person berücksichtigen muss, welche indessen als innere Tatsachen einer direkten Beweisführung nicht zugänglich sind und in aller Regel aus äusseren Indizien erschlossen werden müssen. Die Beurteilung hypothetischer Geschehensabläufe ist eine Tatfrage, soweit sie auf Beweiswürdigung beruht, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung mitberücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 5b S. 448; Urteil 4C.213/1990 vom 21. Mai 1991 E. 3b). Ebenso sind Feststellungen über innere oder psychische Tatsachen Tatfragen, wie beispielsweise was jemand wollte oder wusste (<ref-ruling> E. 8.5 S. 62, 125 III 435 E. 2a/aa S. 436, 124 III 182 E. 3 S. 184; Fabienne Hohl, Procédure civile, Band II, Bern 2002, S. 295 Rz 3219). Rechtsfragen sind hingegen Folgerungen, die ausschliesslich - losgelöst vom konkreten Sachverhalt - auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt werden (<ref-ruling> E. 3.3 S. 399; Urteil 4C.213/1990 vom 21. Mai 1991 E. 3b; Peter Münch in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, S. 135 Rz 4.43; Hohl, a.a.O., S. 297 Rz 3227), oder die Frage, ob aus festgestellten Indizien mit Recht auf bestimmte Rechtsfolgen geschlossen worden ist (z.B. auf Rechtsmissbrauch, vgl. Urteil 2A.545/1999 vom 31. Januar 2000 E. 2b).
3.2 Nach diesen Grundsätzen ist die auf eine Würdigung konkreter Umstände gestützte Festsetzung des hypothetischen Umfanges der Erwerbstätigkeit eine Tatfrage, welche das Bundesgericht nur eingeschränkt (E. 1) überprüft. Eine Rechtsfrage läge vor, wenn - was hier nicht der Fall ist - die Vorinstanz ihre Folgerung, die Beschwerdeführerin wäre im Gesundheitsfall zu 50 % erwerbstätig, ausschliesslich auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt hätte (Urteil I 708/06 vom 23. November 2006 E. 3.1 und 3.2). Das kantonale Gericht hat ausführlich begründet, weshalb die Versicherte auch im Gesundheitsfall vorerst höchstens zu 50 % erwerbstätig wäre und darum die Voraussetzungen für einen Statuswechsel erfüllt sind; dabei hat es die ausschlaggebenden Argumente korrekt gegeneinander abgewogen (vgl. vorinstanzlicher Entscheid E. 4b-f). Es wird nichts vorgebracht, was diese Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig erscheinen lässt.
4. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, mit der getroffenen Annahme werde das Grundrecht auf Rechtsgleichheit (Gleichbehandlung der Geschlechter und Diskriminierungsverbot; Art. 8 Abs. 2 und 3 BV) verletzt, ist darauf nicht näher einzugehen: Denn das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde nicht nur vorgebracht, sondern auch begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies ist hier eindeutig in nicht genügendem Masse erfolgt.
5. Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt wird.
6. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. Oktober 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Schmutz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '8c2e9924-7a59-4e52-b974-14fa752dee78', '44107b39-281e-4a1d-a1f5-cc753547e204', '16038e62-ffcd-4e0f-aa89-ba91c8acf971', 'd14cb9e6-8041-44c0-81be-d6d80334b186', 'd721827c-7f35-4749-8652-347ba75f8c95', 'acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433'] | [] |
f460771d-47e0-4531-937a-aec3c8ccfad7 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Der 1952 geborene H._ meldete sich im Juni 1996 erstmals unter Hinweis auf Restfolgen eines im November 1993 erlittenen Arbeitsunfalls, bei dem er sich den rechten Mittelfussknochen gebrochen hatte, zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern gewährte ihm mit Verfügung vom 3. Oktober 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine vom 1. Juni 1995 bis 31. August 1996 befristete halbe Invalidenrente (bestätigt mit letztinstanzlichem Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] I 418/02 vom 3. Juni 2003). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach H._ mit Verfügung vom 26. Mai 2000 und Einspracheentscheid vom 2. November 2000 für die verbleibenden Unfallfolgen ab 1. April 1999 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 33,33 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Auf Neuanmeldung hin verneinte die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch (Verfügung vom 25. Mai 2005 und Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005). Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den mit Beschwerde angefochtenen Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückgewiesen hatte (Entscheid vom 24. Februar 2006), lehnte diese einen Anspruch auf Rente gestützt auf das daraufhin eingeholte interdisziplinäre Gutachten der Dres. med. L._, Facharzt für Innere Medizin und Rhematologie FMH, und E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. und 16. Januar 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 20 % verfügungsweise am 19. April 2007 ab, was das Bundesgericht mit Urteil 8C_233/2008 vom 26. August 2008 letztinstanzlich schützte.
Im Oktober 2009 meldete sich H._ erneut zum Rentenbezug bei der IV-Stelle an, welche mit Verfügung vom 22. Februar 2010 mangels Glaubhaftmachung eines verschlechterten Gesundheitszustands auf die Neuanmeldung nicht eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. Juni 2010 teilweise gut und wies die IV-Stelle an, weitere medizinische Abklärungen zu treffen und die Neuanmeldung materiell zu beurteilen. Nach Einholung eines Gutachtens bei den Dres. med. E._ und R._, Facharzt für Rheumatologie sowie Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 20. Dezember 2010 und 5. Januar 2011 sowie der Berichte ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 17. Juli 2012 und 13. Februar 2013 lehnte die IV-Stelle einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 20 % abermals ab (Verfügung vom 18. April 2013).
B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Oktober 2013 ab.
C.
H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter beantragt er die Rückweisung der Streitsache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2. Die aufgrund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeitsfähigkeit betrifft eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397). Analoges gilt für die Frage, ob sich eine Arbeitsfähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem rentenrevisionsrechtlich relevanten Sinne (Art. 17 ATSG; Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) verändert hat. Rechtlicher Natur sind demgegenüber die Fragen, welche Vergleichszeitpunkte im Rahmen einer Neuanmeldung heranzuziehen und wie hohe Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV zu stellen sind. Ebenfalls Rechtsfragen sind die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Die konkrete Beweiswürdigung ist Tatfrage (in <ref-ruling> nicht publ. E. 4.1, vgl. jedoch SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]; Urteil 8C_22/2012 vom 4. April 2012 E. 1.3).
2.
Zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht eine rentenbegründende Verschlechterung der gesundheitlichen Situation im Zeitraum zwischen den Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 19. April 2007 und 18. April 2013 verneinte.
Die Grundlagen über die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), den Rentenanspruch (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Invaliditätsbemessung nach dem Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG; Art. 28a Abs. 1 IVG) sind im angefochtenen Entscheid richtig dargelegt. Gleiches gilt zu den bei einer Neuanmeldung des Veblickrsicherten analog zur Revision anwendbaren Regeln (Art. 17 ATSG; Art. 87 Abs. 3 f. IVV; <ref-ruling> E. 3 S. 132, 117 V 198 E. 3a), die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (<ref-ruling> E. 3.1 S. 73) und die Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 99) sowie den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten. Darauf wird verwiesen.
3.
3.1. Das kantonale Gericht gelangte gestützt auf eine einlässliche Würdigung der medizinischen Akten, insbesondere der Expertise der Dres. med. E._ und R._, der Berichte des Dr. med. P._, Chirurgie FMH und Sportmedizin, (vom 2. April 2008 und 18. Mai 2009), der angiologisch-gefässchirurgischen Klinik, Spital X._, vom 31. Dezember 2010, der Klinik Y._ vom 28. Dezember 2012 sowie der Stellungnahme der RAD-Ärztin Frau Dr. med. K._, Fachärztin für Innere Medizin FMH, vom 17. Juli 2012 zum Schluss, dass sich das Beschwerdebild in somatischer Hinsicht seit dem Gutachten des Dr. med. L._ vom 15. Januar 2007 nicht wesentlich verschlechtert habe. Zwar sei im Jahr 2008 ein posthrombotisches Syndrom am linken Unterschenkel bzw. Fuss zu der bestehenden, schmerzhaften Schwellung am rechten Fuss hinzugetreten, welches aber keinen Einfluss auf eine angepasste, sitzende Tätigkeit habe. Gleiches ergäbe sich in psychischer Hinsicht. Dr. med. E._ habe in seiner Expertise vom 20. Dezember 2010 nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, dass sich das Beschwerdebild seit seiner letzten Begutachtung vom 16. Januar 2007 - obwohl sich die damals festgestellte psychosomatische Überlagerung im Rahmen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung akzentuiert habe und auf die zusätzliche Schmerzausdehnung und die ungünstigen krankheitsfremden Faktoren hinzuweisen sei - das Beschwerdebild insoweit nicht verschlechtert habe, als weiterhin eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe, zumal der Schmerzstörung keine invalidisierende Wirkung zukäme. Mangels bedeutsamer Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei das neue Leistungsgesuch zu Recht abgewiesen worden.
3.2. Die Einwendungen des Beschwerdeführers erschöpfen sich weitgehend in einer appellatorischen, im Rahmen der gesetzlichen Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 1 hievor) unzulässigen Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung und den dieser zugrunde liegenden Arztberichten und Gutachten, insbesondere an der Expertise der Dres. med. E._ und R._. Der Versicherte beschränkt sich bezüglich des materiellen Gehalts der Begründung über weite Teile auf Wiederholungen der Vorbringen im kantonalen Verfahren. Die Vorinstanz setzte sich indessen eingehend mit den Berichten der behandelnden Dres. med. P._ vom 2. April 2008, 18. Mai 2009 sowie 12. August 2010, D._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie FMH, bezüglich der Behandlung vom 14. März 2011, und B._, FMH für Allgemeinmedizin, vom 8. Juli 2012, auseinander und legte einleuchtend dar, weshalb der von Dr. med. P._ postulierten Sudeck'schen Dystrophie der Weichteile nicht gefolgt werden kann, wobei - selbst bei gesicherter Diagnosestellung - diese einer angepassten Tätigkeit ohne Beinbelastung nicht entgegenstünde, wie der Gutachter Dr. med. R._ schlüssig ausführte. Entgegen der Behauptung in der Beschwerde wurde in somatischer Hinsicht die Schwellungsproblematik unklarer Genese an beiden Füssen berücksichtigt, die jedoch ohne weitere Auswirkungen hinsichtlich einer leidensadaptierten, vorwiegend sitzenden Tätigkeit blieb. Dass sich auch aus den Berichten des behandelnden Dr. med. D._, der einzig Plattfüsse diagnostizierte (Bericht über die Konsultation vom 14. März 2011) und des Hausarztes Dr. med. B._, der, wie Dr. med. D._, ohne Auseinandersetzung mit einer zumutbaren Verweisungstätigkeit und ohne weitere Begründung eine vollständige Arbeitsunfähigkeit festhielt (Bericht vom 8. Juli 2012), nichts anderes ergibt, hat das kantonale Gericht ebenfalls bereits zutreffend dargelegt. Bei dieser medizinischen Sachlage hat die Vorinstanz - weder in Verletzung des Untersuchungsgrundsatz noch des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV - in zulässiger antizipierender Beweiswürdigung (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 69; <ref-ruling> E. 5.3 S. 236; Urteil 8C_682/2011 vom 12. Oktober 2011 E. 3.2.4) auf weitere Abklärungen im Sinne der beantragten orthopädischen Teilbegutachtung verzichtet.
3.3. Die Einwände gegen die Beweiskraft des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. E._ vom 20. Dezember 2010 dringen ebenfalls nicht durch. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die einstündige Explorationsdauer wendet, ist ihm entgegen zu halten, dass der zu betreibende zeitliche Aufwand zwar der Fragestellung und der zu beurteilenden Psychopathologie angemessen sein muss; zuvorderst hängt der Aussagegehalt einer Expertise aber davon ab, ob sie inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig ist. Trifft dies - wie hier - zu, ist die Untersuchungsdauer grundsätzlich nicht entscheidend (Urteil 9C_671/2012 vom 15. November 2012 E. 4.5 mit Hinweis); daran ändert auch der Umstand nichts, dass angesichts einer fehlenden (und vom Gutachter auch nicht als notwendig erachteten) psychiatrischen Behandlung keine diesbezüglichen Berichte nebst dem psychiatrischen Teilgutachten vorliegen.
3.4. Schliesslich prüfte das kantonale Gericht, ob eine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 50 f.) und die von der Praxis alternativ umschriebenen Kriterien vorliegen, welche die Schmerzbewältigung objektiv konstant und intensiv behindern können (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.3 S. 354 f.; <ref-ruling> E. 1.2 S. 50 f.). Es ist zum Schluss gelangt, dem Versicherten sei unter Aufbietung allen guten Willens zumutbar, seine Schmerzen zu überwinden und die verbliebene Arbeitskraft zu verwerten (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.5 S. 356) : Nebst der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10: F45.5), die sich akzentuiert habe, diagnostizierte Dr. med. E._ eine mässige kulturelle Integration (ICD-10: Z60.3) sowie eine lange Phase von Arbeitsunfähigkeit, eine arbeitsunfähige Ehefrau und finanzielle Probleme (ICD-10: Z56, Z59, Z63). Eine psychische Komorbidität liege damit nicht vor. Von den übrigen Kriterien sei einzig das der körperlichen Begleiterkrankungen gegeben, die sich jedoch hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit in einer Verweisungstätigkeit nicht auswirkten. Ein mehrjähriger, chronifizierter Krankheitsverlauf mit weitgehend unveränderter Symptomatik ohne länger dauernde Rückbildung sei mit Bezug auf die Schmerzsymptome zwar nicht von der Hand zu weisen; die betreffende Entwicklung sei jedoch für Somatisierungsstörungen diagnosespezifisch und daher nicht ausschlaggebend (Urteil 8C_195/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 7.3 mit Hinweis). Damit lägen die Kriterien nicht in genügender Intensität und Konstanz vor, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare Schmerzstörung und somit auf eine invalidisierende Gesundheitsschädigung zu gestatten (<ref-ruling> E. 1.2 S. 66 mit Hinweis). Diese Beurteilung ist im Rahmen der bundesgerichtlichen Überprüfungsbefugnis (vgl. zu deren Umfang insbesondere bei somatoformen Schmerzstörungen: SVR 2008 IV Nr. 23 S. 71, I 683/06 E. 2.2) entgegen der Vorbringen in der Beschwerde nicht zu beanstanden.
4.
Da sich gemäss angefochtenem Entscheid im massgeblichen Zeitraum am Gesundheitszustand und beim Grad der Arbeitsunfähigkeit keine wesentliche Änderung ergeben hat, erübrigt es sich, eine Invaliditätsbemessung mit Einkommensvergleich vorzunehmen. Mangels invalidenversicherungsrechtlich relevanter Verschlechterung des Gesundheitszustands besteht nach wie vor kein Rentenanspruch.
5.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) kann nicht entsprochen werden, da die letztinstanzliche Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. Februar 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Polla | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', '75c8dc76-3b5a-4b02-b9b9-e0c51b2e6b0d', 'a483461a-50ad-4d55-b7ab-49b3d1c591fb', 'd5ba51a0-c589-4875-9b40-22b0eaae28ac', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2'] | [] |
f460c37c-663b-4a43-89f4-e9abf53bf3f2 | 2,013 | de | Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 22. August 2013 schrieb die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft eine Beschwerde von X._ als gegenstandslos ab, nachdem sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 29. Juli 2013 abgewiesen worden war und er den von ihm verlangten Kostenvorschuss von Fr. 1'400.-- nicht bis zum 12. August 2013 geleistet hatte. X._ macht vor Bundesgericht geltend, der von ihm verlangte Kostenvorschuss sei zu hoch gewesen.
2.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Es ist darin in gedrängter Form sachbezogen darzutun, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Missachtung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von Bundesrecht (<ref-law>). Beruht ein Entscheid auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss geltend gemacht werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsmässige Rechte, wobei die entsprechenden Rügen qualifiziert zu begründen sind (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.3 S. 521 f.; <ref-ruling> E. 4.2.2 S. 158; <ref-ruling> E. 3 S. 351 f.; <ref-ruling> E. 2.3 S. 466). Die Beschwerdeführer müssen in ihrer Eingabe an das Bundesgericht dartun, welche verfassungsmässigen Rechte durch den angefochtenen Akt inwiefern verletzt worden sein sollen.
2.2. Die vorliegende Eingabe genügt diesen Anforderungen nicht: Der Beschwerdeführer legt - soweit er sich überhaupt mit dem einzig Verfahrensgegenstand bildenden Abschreibungsentscheid auseinandersetzt - nicht sachbezogen dar, inwiefern dieser Bundes (verfassungs) recht verletzen würde. Auf die Eingabe ist mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten. Dies kann praxisgemäss ohne Weiterungen durch den Präsidenten als Einzelrichter im Verfahren nach <ref-law> geschehen.
3.
Es rechtfertigt sich keine Kosten zu erheben (<ref-law>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. September 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0eaf540e-f053-4ffd-9495-123607638329', 'db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f4610c89-4893-4c70-9187-7811d0937e1c | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 4. April 2001 wurde B._ bei der Einreise von Österreich in die Schweiz beim Zollamt Kriessern/SG einer Zollkontrolle unterzogen. Diese ergab, dass er 37 kg Schweinefleisch mitführte, die er nicht zur Verzollung angemeldet hatte. Wie sich in der gegen ihn angehobenen Untersuchung herausstellte, hatte B._ seit mehreren Jahren ohne Zollanmeldung Schweinefleisch aus Österreich in die Schweiz eingeführt. Dieses verkaufte er jeweils an verschiedene Restaurants, darunter regelmässig auch das Restaurant S._ in X._. Dessen Eigentümer und Betreiber, A._, bezog zwischen 1997 und 2001 von B._ insgesamt 4055,4 kg Fleisch (vorwiegend Schweinefleisch).
Am 30. August 2001 stellte die Zollkreisdirektion Schaffhausen gegen A._ ein Schlussprotokoll aus. Mit diesem wurde ihm zur Last gelegt, gegen das Zollgesetz, das Tierseuchengesetz sowie das Mehrwertsteuerrecht verstossen zu haben. Gleichzeitig erliess sie eine Verfügung, mit welcher sie A._ in solidarischer Leistungspflicht mit B._ für Abgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 91'475.85 (Zoll: Fr. 87'827.--; Mehrwertsteuer: Fr. 3'648.85) leistungspflichtig erklärte. Dieser Betrag entspricht den auf dem von B._ bezogenen Fleisch lastenden Abgaben.
Mit Entscheid vom 6. Januar 2003 wies die Oberzolldirektion die von A._ am 25. September 2001 gegen seine Leistungsverpflichtung erhobene Beschwerde ab.
Dagegen wandte sich A._ an die Eidgenössische Zollrekurskommission, welche seine Beschwerde am 12. November 2003 abwies.
Dagegen wandte sich A._ an die Eidgenössische Zollrekurskommission, welche seine Beschwerde am 12. November 2003 abwies.
B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom "10. Dezember 2003" (der Post übergeben am 3. Dezember 2003) beantragt A._ dem Bundesgericht, die Entscheide der Eidgenössischen Zollrekurskommission und der Oberzolldirektion sowie die Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen aufzuheben.
Die Oberzolldirektion beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
Die Eidgenössische Zollrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission stützt sich auf öffentliches Recht des Bundes und unterliegt, da die Voraussetzungen von Art. 97 ff. OG erfüllt sind und insbesondere keine Ausnahme nach Art. 100 Abs. 1 lit. h OG gegeben ist, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Es wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an, ist durch die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht eingeschränkt (Art. 114 Abs. 1 OG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (<ref-ruling> E. 1c S. 36, mit Hinweis).
1.3 Ein zweiter Schriftenwechsel, der nur ausnahmsweise durchgeführt wird (Art. 110 Abs. 4 OG), wurde nicht angeordnet. Die vom Beschwerdeführer am 13. Februar 2004 eingereichte Stellungnahme zur Vernehmlassung der Oberzolldirektion ist deshalb unbeachtlich.
1.3 Ein zweiter Schriftenwechsel, der nur ausnahmsweise durchgeführt wird (Art. 110 Abs. 4 OG), wurde nicht angeordnet. Die vom Beschwerdeführer am 13. Februar 2004 eingereichte Stellungnahme zur Vernehmlassung der Oberzolldirektion ist deshalb unbeachtlich.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung strafrechtlicher Verfahrensvorschriften und seiner Rechte als Beschuldigter.
2.2 Auch wenn die Bestimmung von Art. 12 VStrR betreffend die Nach- bzw. Rückleistungspflicht auf Grund einer Widerhandlung wegen ihres engen Zusammenhangs mit dem Strafrecht (ebenfalls) in das Verwaltungsstrafrecht aufgenommen wurde (BBl 1971 I 1007), unterscheidet dieses doch klar zwischen dem Administrativverfahren zur Festsetzung des gemäss Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR nachzuentrichtenden Abgabebetrages einerseits (<ref-ruling> E. 5c S. 99) und dem Strafverfahren andererseits (Art. 63 VStrR; <ref-ruling> E. 3a). Das Verwaltungsstrafrecht ist allein für die hier nicht in Frage stehende Strafverfolgung anwendbar (Art. 87 ZG). Für die Festsetzung des nachzuentrichtenden Zoll- bzw. Steuerbetrages ist hingegen das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG) massgebend (Art. 51 und Art. 65 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV] bzw. Art. 63 und Art. 72 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20), da es hier nicht um das Verfahren der Zollabfertigung geht (vgl. Art. 3 lit. e VwVG). Auch das die Zollzahlungspflicht betreffende Beschwerdeverfahren richtet sich daher nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 109 Abs. 3 ZG).
2.3 Der Beschwerdeführer verkennt nach wie vor diese strikte Teilung in zwei verschiedene Verfahren. Die Vorinstanz ist daher zu Recht auf seine Rügen nicht eingetreten, soweit diese die strafrechtlichen Verfahrensvorschriften bzw. Beschuldigtenrechte betrafen. Sie hat dadurch entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers weder den Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 1 BV) noch denjenigen von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV) verletzt oder willkürlich (Art. 9 BV) gehandelt. Es kommt hinzu, dass Untersuchungshandlungen des untersuchenden Beamten im Verwaltungsstrafverfahren ohnehin zunächst innert drei Tagen mit Beschwerde an den Direktor bzw. Chef der beteiligten Verwaltung (Art. 27 VStrR) bzw. an die Anklagekammer des Bundesgerichts (Art. 28 VStrR) hätten angefochten werden müssen, was hier nicht geschehen ist (vgl. <ref-ruling> E. 6). Dies kann nicht im vorliegenden Verwaltungsjustizverfahren nachgeholt werden.
Soweit der Beschwerdeführer wiederum eine Verletzung von "wesentlichen Vorschriften des Verwaltungsstrafverfahrensrechts" ("Beschuldigungsvorhalt", Hinweis auf "Verteidigungs- und Aussageverweigerungsrechte"), namentlich von Art. 39 Abs. 2 - 5 VStrR, aber auch von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK rügt, ist er nicht zu hören, gelten diese doch nur für Strafverfahren. Inwieweit die in Verletzung solcher Verfahrensvorschriften gewonnenen Erkenntnisse bzw. protokollierten Aussagen im Strafverfahren verwertbar sind, hat im Weiteren der Sach- bzw. Strafrichter im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung zu entscheiden (vgl. auch Art. 77 Abs. 4 VStrR); ein absolutes Verwertungsverbot besteht ohnehin nicht (Urteil 8G.55/2000 vom 14. März 2001 E. 3c).
2.4 Untersuchen daher die eidgenössischen Behörden ausserhalb eines Strafverfahrens, ob jemand in den Genuss unrechtmässiger Vorteile gelangt und damit nach Art. 12 Abs. 2 VStrR nachleistungspflichtig ist, so führen sie zu diesem Zweck ein Administrativverfahren (Verwaltungsverfahren) durch. Dieses richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, und das Beweisverfahren folgt den entsprechenden Vorschriften (Art. 7 ff., insb. Art. 19 VwVG). Für die Beweiserhebung sind somit nicht die im (Verwaltungs-)Strafverfahren zu beachtenden Garantien einzuhalten. Zudem können auch in anderen Verfahren gewonnene Erkenntnisse verwertet werden, wenn sie förmlich, d.h. namentlich unter Gewährung des rechtlichen Gehörs, in das Verfahren eingebracht worden sind und den Anforderungen an die Erhebung von Beweisen im Verwaltungsverfahren genügen. Ob sie auch strafrechtlich verwertbar sind, spielt dabei keine Rolle.
2.5 Art. 12 Abs. 2 VStrR ist somit keine Strafbestimmung, sondern eine (normale) Abgabenorm. Ob der Gesetzgeber eine solche Norm in einen Nebenstraferlass aufnehmen durfte, und ob diese genügend bestimmt ist - was der Beschwerdeführer bestreitet -, ist vom Bundesgericht nicht zu prüfen (Art. 191 BV).
2.5 Art. 12 Abs. 2 VStrR ist somit keine Strafbestimmung, sondern eine (normale) Abgabenorm. Ob der Gesetzgeber eine solche Norm in einen Nebenstraferlass aufnehmen durfte, und ob diese genügend bestimmt ist - was der Beschwerdeführer bestreitet -, ist vom Bundesgericht nicht zu prüfen (Art. 191 BV).
3. 3.1 Die Menge des von B._ gekauften Fleisches sowie die dafür geschuldeten Abgaben werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Er wendet sich indessen dagegen, dass er für die durch seinen Lieferanten geschuldeten Abgaben gestützt auf Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) leistungspflichtig erklärt wurde.
3.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR ist eine Abgabe, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden ist, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten.
Mit der nicht angemeldeten Einfuhr des Fleisches hat B._ den objektiven Tatbestand einer Widerhandlung im Sinne von Art. 74 ZG und Art. 77 MWSTV bzw. Art. 85 f. MWSTG erfüllt, was für die Anwendung von Art. 12 Abs. 1 VStrR genügt (<ref-ruling> E. 4.4.4, S. 396). Dies wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht in Frage gestellt.
3.3 Leistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR), der selbst dann haftet, wenn er nichts von der falschen Deklaration wusste (<ref-ruling> E. 6c/d).
3.3.1 Zu den Nachleistungspflichtigen gehören somit zunächst die zur Zahlung der Abgabe verpflichteten Zollzahlungspflichtigen im Sinne von Art. 13 ZG, d.h. diejenigen, die die Ware über die Grenze bringen und die Auftraggeber (Art. 9 ZG), sowie diejenigen, für deren Rechnung die Waren eingeführt worden sind. Sie sind insofern direkt unrechtmässig bevorteilt, als sie die geschuldete Abgabe infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Diese Personen - für die die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag. Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Bern 1998, Art. 12, Ziff. 10a).
3.3.2 Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollzahlungspflichtigen weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicherzustellen (<ref-ruling> E. 2b S. 310). Dementsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung auch der Begriff des Auftraggebers weit zu fassen. Als solcher gilt nicht nur derjenige, der im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (<ref-ruling> E. 6; Urteil 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 4). Als Auftraggeber wird unter anderem derjenige verstanden, der einen Dritten dazu veranlasst, ihm eine Ware zu liefern, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie sich im Ausland befindet und zur Lieferung eingeführt werden muss; dies gilt auch dann, wenn Waren ohne vorgängige Bestellung des Betreffenden in die Schweiz gebracht werden, dieser zuvor aber seine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan hat (Urteil 2A.417/1999 vom 27. Oktober 1999 E. 3a, mit Hinweisen auf weitere nicht publizierte Urteile). Auch wenn die Ware im Zeitpunkt der Bestellung bereits in der Schweiz ist, wird durch die generelle Bereitschaft des Betreffenden, diese Ware abzunehmen, deren Einfuhr durch ihn mitveranlasst (Urteil 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 4b).
3.3.3 Die Vorinstanz hat nicht geprüft, ob der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 9 bzw. Art. 13 ZG für die vorenthaltenen Einfuhrabgaben leistungspflichtig wäre (angefochtener Entscheid E. 3d). Sie hat seine Leistungspflicht allein auf Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR gestützt. Das Bundesgericht wendet jedoch im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, ohne an die Begründung des angefochtenen Entscheides gebunden zu sein (vgl. E. 1.2).
3.3.4 Der Beschwerdeführer behauptet zwar, er habe überhaupt keine Kenntnis davon gehabt, dass B._ das Fleisch aus Österreich importiert und nicht verzollt hatte. Einen Schmuggelverdacht habe er nie gehegt (Beschwerde S. 9 f. lit. d; S. 14 lit. b und Ziff. 3).
Die Vorinstanz hat indessen festgestellt, der Beschwerdeführer habe nach seinen eigenen Aussagen für das bei B._ bezogene Fleisch, je nach Art, gegenüber dem üblichen Handelspreis jeweils zwischen Fr. 2.-- bis Fr. 5.-- pro Kilogramm weniger bezahlt. Im Einvernahmeprotokoll vom 18. April 2001 habe er in Bezug auf die an B._ bezahlten Preise erklärt, die gleiche Qualität wäre auf dem ordentlichen Markt mindestens Fr. 3.-- pro Kilogramm teurer gewesen (angefochtener Entscheid Ziff. 3b und E. 4c, S. 8). Er habe von B._ hochwertiges Schweinefleisch, sehr schöne und gut dressierte Stücke, bezogen. Diese seien zwar vakuumverpackt, jedoch lediglich in einem alten Opel Rekord ohne Kühlsystem und in Bananenschachteln, im Sommer zusätzlich in Styroporverpackung, angeliefert worden. Es sei gerichtsnotorisch, dass eine derartige Transportweise von Frischfleisch als zweifelhaft, zumindest aber als branchenunüblich zu gelten habe. Entgegen den Deklarationsvorschriften der Lebensmittelgesetzgebung seien die Verpackungen auch nie etikettiert gewesen. Sie hätten damit keinerlei Angaben über Sachbezeichnung, Abpackdatum, Mindesthaltbarkeit, Verbrauchsdatum etc. aufgewiesen. Einen schriftlichen Beleg, der die Herkunft des Fleisches bezeichnete, habe der Beschwerdeführer nie gehabt. Auf Grund seiner einschlägigen beruflichen Erfahrung - der Beschwerdeführer sei gelernter Koch und seit 18 Jahren Betreiber des Restaurants - hätte er angesichts der festgestellten Unregelmässigkeiten in der Geschäftsabwicklung mit B._ dauerhaft Anlass zu Zweifeln betreffend die Seriosität seines Geschäftspartners bzw. die Legalität des Fleisches haben müssen. So habe er eingeräumt, gewisse Zweifel über die Herkunft des Fleisches gehabt zu haben. Auf Grund der "Antibiotikageschichte" habe er B._ auch wiederholt gefragt, ob das Fleisch wirklich nicht aus Österreich komme. Dem Beschwerdeführer sei zudem bekannt gewesen, dass die von B._ praktizierte Fakturierung bzw. Quittierung im Fleischhandel unüblich ist. Auch seien ihm die Vorschriften über die Deklarationspflicht bekannt gewesen; dennoch habe er gegenüber B._ nicht auf deren Einhaltung beharrt. Wegen dieser Umstände hätte er B._ ernsthaft zur Rede stellen müssen, um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, seine Sorgfaltspflicht verletzt zu haben. Trotz den Zweifeln, die er über die Legalität des Fleisches gehabt habe oder zumindest hätte haben müssen, habe er nichts unternommen, sondern weiterhin regelmässig Fleisch von B._ bezogen.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, lässt die von der Vorinstanz vorgenommene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen. Insbesondere legt er nicht dar, dass die wiedergegebenen Aussagen so nicht gemacht wurden. Nicht zu beanstanden ist ebenfalls, dass die Vorinstanz daraus auf einen schwerwiegenden Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht geschlossen hat. Denn der Beschwerdeführer - dem die Gepflogenheiten des Fleischhandels und insbesondere die Deklarationsvorschriften bekannt sind oder zumindest bekannt sein müssen - musste auf Grund der von der Vorinstanz festgestellten Umstände zumindest davon ausgehen, dass das bezogene Fleisch jedenfalls nicht aus den üblichen (teureren) Handelskanälen stammte und möglicherweise unter Umgehung oder Missachtung insbesondere von lebensmittelpolizeilichen Vorschriften geliefert wurde. Im Speziellen war er dadurch - neben der Inkaufnahme einer gesundheitlichen Gefährdung seiner Gäste - nicht in der Lage, seiner Auskunfts- und Bezeichnungspflicht zu genügen (vgl. insb. Art. 20 f. des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände [Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0] und Art. 12, 17, 123 ff. der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 [LMV; SR 817.02]). Darüber hinaus nahm er mit dem Unterlassen der Herkunftsabklärung - die insbesondere im Fleischhandel bereits aus gesundheitspolizeilichen Gründen verlangt werden muss - auch in Kauf, dass das Fleisch aus dem nahen Ausland illegal eingeführt worden sein könnte.
Ins Gewicht fällt im vorliegenden Fall vor allem der Umfang der in Frage stehenden Fleischlieferungen (über 4'000 kg in fünf Jahren) und deren Regelmässigkeit. Dadurch hat er gegenüber seinem Lieferanten seine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan und damit die Einfuhr mitveranlasst. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist der Beschwerdeführer daher als Auftraggeber im Sinne der oben (E. 3.3.2) dargelegten Rechtsprechung zu Art. 13 ZG in Verbindung mit Art. 9 ZG zu betrachten. Als solcher haftet er solidarisch mit demjenigen, der die Ware über die Grenze gebracht hat, für den gesamten, auf seinen Fleischbezügen nicht erhobenen Abgabebetrag. Für diesen ist er gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR nachleistungspflichtig.
Ins Gewicht fällt im vorliegenden Fall vor allem der Umfang der in Frage stehenden Fleischlieferungen (über 4'000 kg in fünf Jahren) und deren Regelmässigkeit. Dadurch hat er gegenüber seinem Lieferanten seine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan und damit die Einfuhr mitveranlasst. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist der Beschwerdeführer daher als Auftraggeber im Sinne der oben (E. 3.3.2) dargelegten Rechtsprechung zu Art. 13 ZG in Verbindung mit Art. 9 ZG zu betrachten. Als solcher haftet er solidarisch mit demjenigen, der die Ware über die Grenze gebracht hat, für den gesamten, auf seinen Fleischbezügen nicht erhobenen Abgabebetrag. Für diesen ist er gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR nachleistungspflichtig.
4. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Oberzolldirektion und der Eidgenössischen Zollrekurskommission schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Mai 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
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f461ce35-291b-4366-a378-f35e7d5541e1 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Mit Entscheid des Leitenden Ausschusses für die eidgenössischen Medizinalprüfungen (nachfolgend: Leitender Ausschuss) vom 20. Oktober 2006 wurde X._ (geb. 1956 in Tunesien) gestützt auf sein in Frankreich abgeschlossenes Medizinstudium zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen zugelassen, worauf er sich für Juli 2007 zu den Prüfungen in Zürich anmeldete und von der Ortspräsidentin Humanmedizin die Zutrittsbewilligung erhielt.
B. Das Amtsstatthalteramt Luzern führt gegen X._ eine Strafuntersuchung u.a. wegen Urkundenfälschung und Fälschung von Ausweisen. Ihm wird vorgeworfen, Ausweise und Zeugnisse gefälscht zu haben und sich unter Vorlage der gefälschten Dokumente jeweils an der medizinischen Fakultät von in- und ausländischen Universitäten immatrikuliert zu haben. Das Verfahren wurde mit einer Strafanzeige der Universität Genf vom 9. Dezember 2004 eingeleitet. Am 27. März 2006 folgte eine weitere Strafanzeige der gleichen Institution.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2008 reichte X._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern eine Beschwerde ein. Dabei warf er der für die Strafuntersuchung zuständigen Amtsstatthalterin namentlich eine unrechtmässige Verfahrensverzögerung vor. Gleichzeitig stellte er gegen sie ein Ausstandsgesuch. Die Staatsanwaltschaft wies die Beschwerde und das Ausstandsgesuch am 27. März 2008 ab, soweit sie darauf eintrat. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. Mai 2008 ab, soweit es darauf eintrat.
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde von X._ am 13. November 2008 abgewiesen.
C. Nachdem er vom Amtsstatthalteramt Luzern im Rahmen eines Auskunftsbegehrens in der von diesem Amt geführten Untersuchung über eine am 28. Juni 2000 erfolgte Namensänderung informiert worden war, widerrief der Leitende Ausschuss am 19. Juni 2007 die Zulassung vom 20. Oktober 2006 mit der Begründung, X._ sei seit dem 24. Mai 1996 endgültig von den eidgenössischen Medizinalprüfungen (Berufsarten Human- und Zahnmedizin) ausgeschlossen, nachdem er beim ersten Teil der Schlussprüfungen für Ärzte an der Universität Genf - damals noch unter dem Namen Y._ - dreimal gescheitert war.
Gegen diesen Widerruf gelangte X._ ans Bundesverwaltungsgericht, welches seine Beschwerde am 21. Juli 2008 abwies.
D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, ihm Zutritt zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen zu gewähren.
Die an die Stelle des Leitenden Ausschusses getretene Eidgenössische Medizinalberufekommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Das Eidgenössische Departement des Innern und das Bundesverwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz betrifft die im öffentlichen Recht des Bundes geregelte Zulassung zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen (vgl. Art. 17 Abs. 1 der Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung [AMV; SR 811.112.1] in Verbindung mit Art. 62 Abs. 3 des Medizinalberufegesetzes [MedBG; SR 811.11]). Ein Ausschlussgrund gemäss <ref-law> liegt nicht vor; insbesondere geht es nicht um das Ergebnis von Prüfungen (lit. t). Auf die Beschwerde des durch den angefochtenen Entscheid betroffenen Beschwerdeführers ist grundsätzlich einzutreten.
2. 2.1 Gemäss <ref-law> ("Endgültiger Ausschluss") wird, wer eine Schlussprüfung oder einen Teil davon dreimal nicht bestanden hat, von jeder weiteren Prüfung der gleichen Berufsart ausgeschlossen.
2.2 Gestützt auf eine Mitteilung der Universität Genf vom 6. Dezember 1993, wonach Y._ den ersten Teil der medizinischen Schlussprüfungen (nach Misserfolgen 1990 und 1991) im August 1993 zum dritten Mal nicht bestanden habe, wurde die diesem am 16. Oktober 1995 erteilte Zulassung zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen am 24. Mai 1996 widerrufen und die Zulassung verweigert; er hatte im Zulassungsgesuch wahrheitswidrig verneint, jemals in der Schweiz studiert bzw. Prüfungen abgelegt zu haben. Mit Entscheid vom 26. Mai 1999 bestätigte das Eidgenössische Departement des Innern den Widerruf und den endgültigen Ausschluss des Beschwerdeführers von den eidgenössischen Medizinalprüfungen. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 5. Oktober 1999 abgewiesen (Urteil 2A.293/1999). Das gegen dieses Urteil eingereichte Revisionsbegehren blieb ebenfalls ohne Erfolg (Urteil 2A.563/1999 vom 20. Dezember 1999).
Damit ist rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführer endgültig von den eidgenössischen Medizinalprüfungen ausgeschlossen ist.
3. 3.1 Am 20. Oktober 2006 erteilte der Leitende Ausschuss dem nunmehr als X._ an der Universität Zürich immatrikulierten Beschwerdeführer die Zulassung zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen. Nach Kenntnisnahme der Identität von Y._ und X._ widerrief der Leitende Ausschuss die Zulassung am 19. Juni 2007.
3.2 Der leitende Ausschuss kann eine bestandene Prüfung für ungültig erklären, wenn sich herausstellt, dass der Kandidat die Zulassung zur Prüfung durch falsche oder unvollständige Angaben erschlichen hat (<ref-law>). Es ist mit der Medizinalberufekommission davon auszugehen, dass gestützt auf diese Bestimmung - nach dem Auslegungsgrundsatz a majore minus - nicht nur die bereits absolvierte und bestandene Prüfung für ungültig erklärt, sondern aus denselben Gründen auch lediglich die erschlichene Zulassung widerrufen werden kann.
3.3 In seinem Zulassungsgesuch vom 31. Januar 2007 hat der Beschwerdeführer nur den Namen X._ angegeben. Insbesondere hat er aber die Fragen, ob sein Gesuch um Zulassung zur gleichen Prüfung schon einmal abgewiesen worden sei und ob in anderen eidgenössischen Medizinalprüfungen der endgültige Ausschluss ausgesprochen worden sei, wahrheitswidrig verneint. Dies, nachdem ihm der Leitende Ausschuss in Bezug auf seinen Wunsch, das Studium in Bern weiterzuführen, bereits am 27. Dezember 2000 (und am 19. Februar 2001 erneut) ausdrücklich bestätigt hat, der Ausschluss sei endgültig. Korrespondenzen hat der Beschwerdeführer im Übrigen bis Februar 2005 unter dem Namen Y._ geführt.
3.4 Unter diesen Umständen durfte der Leitende Ausschuss ohne Bundesrecht zu verletzen die zu Unrecht erfolgte Zulassung widerrufen. Sind somit bereits die Voraussetzungen des Widerrufsgrundes von <ref-law> erfüllt, brauchen die allgemeinen Voraussetzungen für den Widerruf für Verfügungen nicht mehr geprüft zu werden. Insoweit hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, der Beschwerdeführer habe Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit des Zulassungsentscheides gehabt, weshalb ihm das Vertrauensschutzinteresse fehle. Da sich der Widerruf bereits auf die falschen und unvollständigen Angaben des Beschwerdeführers in Bezug auf das dreimalige Scheitern stützen kann, ist ohne Belang, ob es sich bei der Namensänderung nun um eine neue Tatsache gehandelt hat oder nicht.
3.5 Angesichts des grossen öffentlichen Interesses daran, dass keine Kandidaten zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen zugelassen werden, die die Voraussetzungen dafür offensichtlich nicht erfüllen, erweist sich der wenige Tage vor der Prüfung erfolgte Widerruf der Zulassung auch als verhältnismässig. Die zwischen Zulassung und Widerruf liegende kurze Zeitspanne ist auf das späte Entdecken des Widerrufsgrundes zurückzuführen und lässt den Widerruf keineswegs als unverhältnismässig oder unhaltbar erscheinen. Dass seine Prüfungsvorbereitungen vergeblich waren, hat der Beschwerdeführer seinem eigenen, krass gegen Treu und Glauben verstossenden Fehlverhalten zuzuschreiben.
3.6 Die Vorinstanz durfte somit ohne Verletzung von Bundesrecht erkennen, der Widerruf des Zulassungsentscheids vom 20. Oktober 2006 sei rechtmässig gewesen.
4. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Medizinalberufekommission, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Eidgenössischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. März 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Küng | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f4644761-df5c-4230-987d-2bd269c1303b | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die KWOG Kraftwerke Obergoms AG (KWOG AG) plant, auf dem Gemeindegebiet von Obergoms ein Kraftwerk mit einer Bruttoleistung von 4.2 MW zu bauen. Das Projekt betrifft die beiden Fliessgewässer Gerewasser und Gonerliwasser, die am Fusse des Hungerbergs oberhalb von Oberwald in die Goneri und später in die Rhone münden. Vorgesehen sind eine Wasserfassung, ein Entsander und ein Regulierbecken von 200 m3 im Gerental auf 1'650 m.ü.M. sowie eine Wasserfassung und ein Entsander im Gonerlital auf 1'760 m.ü.M. Das dem Gonerliwasser entnommene Wasser soll über eine unterirdische Hangleitung von 60 cm Durchmesser und 2.2 km Länge zur Fassung des Gerewassers geleitet werden. Von dort führt gemäss den Plänen ein begehbarer Stollen von etwas mehr als 2 km Länge zum Wasserschloss Hungerberg und zum Portal Griewald, wo das Wasser via Druckleitung (Länge: ca. 640 m; Durchmesser: 90-100 cm) einer Zentrale in Oberwald zugeführt und schliesslich turbiniert werden soll.
Der Gemeinderat Obergoms entschied am 24. Februar 2009, der KWOG AG eine Wasserrechtskonzession zu erteilen, und die Urversammlung genehmigte das Vorhaben am 20. März 2009. Die vom 23. August 2010 datierende Konzession wurde nach öffentlicher Auflage vom Staatsrat des Kantons Wallis mit Entscheid vom 30. März 2011 unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen genehmigt. Die unter anderem vom World Wide Fund for Nature Schweiz (WWF), von Pro Natura, Schweizerischer Bund für Naturschutz (Pro Natura) und der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (Stiftung Landschaftsschutz) erhobenen Einsprachen wies der Staatsrat ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden waren.
Gegen den Entscheid des Staatsrats legten der WWF, Pro Natura und die Stiftung Landschaftsschutz Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Das Kantonsgericht Wallis hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 19. April 2012 teilweise gut und ergänzte den staatsrätlichen Entscheid mit weiteren Auflagen. Diese betreffen den Verzicht auf die Wasserfassung des Tällibachs, die Restwassermenge, eine Massnahme, die verhindern soll, dass Fische in die Turbinen des Kraftwerks gelangen, sowie die Beschränkung der für den Bau notwendigen Helikopterflüge. Im Übrigen wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Mai 2012 beantragen der WWF, Pro Natura und die Stiftung Landschaftsschutz, das Urteil des Kantonsgerichts und die Wasserrechtskonzession seien aufzuheben. Zudem seien ihnen die Kosten des Gutachtens "X._" von Fr. 17'589.65 von der Beschwerdegegnerin zu erstatten. Eventualiter beantragen sie, die Angelegenheit mit verschiedenen Vorgaben zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen: Die Restwassermenge für die Fassung des Gerewassers sei auf mindestens 750 l/s (Januar-September) bzw. 1'800 l/s (Oktober-Dezember) festzulegen und auf die Fassung des Gonerliwassers sei gänzlich zu verzichten; zur Verhinderung der Kolmation in der Schluchtstrecke seien fünf mittlere Hochwasser während zwei Tagen vollständig durchzuleiten; für die Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume und Landschaften seien Ersatzmassnahmen zu bezeichnen und dazu sei eine Verlustbilanz zu erstellen; und schliesslich sei die Konzessionsdauer auf 40 Jahre zu begrenzen.
Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Staatsrat und die Beschwerdegegnerin beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Obergoms hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) äusserte sich in seiner Vernehmlassung zur Einhaltung von Art. 31 und 33 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20). Nach dem jetzigen Kenntnisstand gebe es keinen Grund für eine Erhöhung der Restwassermenge. Indessen sei das Interesse am Landschaftsschutz nicht in nachvollziehbarer Weise ermittelt und gewichtet worden, wie dies im Rahmen einer Interessenabwägung nach <ref-law> nötig sei.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels beantragt die Gemeinde Obergoms die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin hält im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest, ebenso der Staatsrat. Letzterer bringt zudem vor, die Beschwerdeführer seien nicht legitimiert, rein raumplanungsrechtliche Rügen vorzutragen. Die Beschwerdeführer selbst haben ebenfalls erneut Stellung genommen.
C.
Am 9. September 2013 führte eine Delegation des Bundesgerichts einen Augenschein beim geplanten Kraftwerk durch. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins zu äussern.
D.
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 2. April 2014 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | Erwägungen:
1.
1.1. Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft die Erteilung einer Wasserrechtskonzession. Dabei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von <ref-law>. Ein Ausschlussgrund nach <ref-law> liegt nicht vor.
1.2. Der WWF, Pro Natura und die Stiftung Landschaftsschutz gehören zu den gesamtschweizerischen Organisationen, die sowohl nach Art. 55 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) als auch nach Art. 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) zur Erhebung von Beschwerden ans Bundesgericht berechtigt sind (<ref-law>; vgl. Anhang der Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen [VBO; SR 814.076]). Der Gewässerschutz und die Sicherung angemessener Restwassermengen gehören zu den Bundesaufgaben (<ref-law>). Zudem unterliegt das geplante Kraftwerk der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. <ref-law> i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV; SR 814.011] und Nr. 21.3 des Anhangs zur UVPV). Die drei Organisationen sind deshalb sowohl nach dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz als auch nach dem Umweltschutzgesetz zur Beschwerde befugt (vgl. Art. 2 und 3 i.V.m. <ref-law>; <ref-law>).
1.3. Sowohl <ref-law> als auch <ref-law> sehen vor, dass das Beschwerderecht den Organisationen nur für Rügen in Rechtsbereichen zusteht, die seit mindestens zehn Jahren Gegenstand ihres statutarischen Zwecks bilden. Der Staatsrat ist der Ansicht, es sei den Beschwerdeführern deshalb verwehrt, eine Verletzung von <ref-law>, von Art. 8 und 24 RPG (SR 700), des kantonalen Richtplans oder des kommunalen Zonenplans geltend zu machen. Dabei handle es sich um rein raumplanungsrechtliche Bereiche. Der Staatsrat übersieht indessen, dass das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen im Dienst der Respektierung sämtlicher bundesrechtlicher Vorschriften über den Schutz der Umwelt steht. Dazu gehören zum einen das Umweltschutzgesetz und die Vorschriften, die den Natur- und Heimatschutz, den Landschaftsschutz, den Gewässerschutz, die Walderhaltung, die Jagd, die Fischerei und die Gentechnik betreffen (so die nicht abschliessende Aufzählung in <ref-law>); zum andern sind aber auch die Anliegen der Raumplanung miteinzuschliessen (<ref-ruling> E. 1c S. 304 f. mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer sind deshalb insbesondere auch befugt vorzubringen, der angefochtene Entscheid missachte die bundesrechtlichen Anforderungen an kantonale Richtpläne (E. 2 hiernach; vgl. dazu auch <ref-ruling>).
2.
2.1. Die Beschwerdeführer machen in erster Linie geltend, die Richtplanung des Kantons Wallis sei unvollständig (Art. 8 RPG). Der kantonale Richtplan selbst bezeichne Vorhaben für die Wassernutzung als koordinationsbedürftig. Das Koordinationsblatt G.3/2 des Richtplans sehe zudem nicht den Neubau von weiteren Wasserkraftwerken vor, sondern verlange in erster Priorität die Erneuerung der bestehenden Anlagen. Weiter werde der Kanton angewiesen, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine kantonale Übersicht zu erstellen, die aufzeige, welche Anlagen Erneuerungspotenzial aufweisen, wo allfällig neue Kraftwerksanlagen erstellt werden können und welche Kriterien dafür erfüllt sein müssen. Ohne Koordination auf Richtplanebene könne nicht bestimmt werden, wo die Stromproduktion aus Wasserkraft unter besserer Schonung der Natur erfolgen kann.
2.2. Das Kantonsgericht führt im angefochtenen Entscheid aus, die Konzessionserteilung stehe weder zum Raumplanungsgesetz noch zum kantonalen Richtplan im Widerspruch. Aus den Koordinationsblättern G.3/2, G.4/2 und G.2/2 werde ersichtlich, welch grosse Bedeutung der Wasserkraftnutzung zur Stromerzeugung im Kanton Wallis zukomme (G.3/2: "Produktion von Energie aus Wasserkraft", G.4/2: "Projekte und Ausbau bestehender Anlagen" [beide vom Staatsrat erlassen am 28. April 1999 und durch den Bund genehmigt am 22. Dezember 1999], G.2/2: "Energieversorgung" [vom Staatsrat erlassen am 11. Februar 2009 und durch den Bund genehmigt am 30. April 2009]). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer lasse der Richtplan zu diesem Zweck nicht nur die Sanierung oder den Ausbau bestehender Wasserkraftwerke, sondern auch den Neubau zu. Dies gehe unter anderem aus Grundsatz 6 des Koordinationsblatts G.2/2 hervor. Wohl sei die bisherige Planung betreffend Kleinkraftwerke verbesserungsfähig, doch sei die Erteilung von Wassernutzungskonzessionen nicht ausgeschlossen, nur weil Kanton und Gemeinden die von Koordinationsblatt G.3/2 geforderte Übersicht noch nicht erstellt hätten. Aus dem Bundesrecht gehe zudem nicht schlüssig hervor, welche Vorhaben derart bedeutend seien, dass sie nur aufgrund eines Richtplans genehmigt werden dürften. Der Umstand, dass für ein Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, sei zwar ein gewichtiges Indiz dafür, dass es der Planungspflicht unterliege. Dabei handle es sich indessen um die Nutzungs- und nicht um die Richtplanung. Für ein Vorhaben der Grössenordnung, wie sie hier vorliege, bedürfe es deshalb keiner Richtplananpassung.
2.3.
2.3.1. Die Raumplanung bildet mit der Richt- und Nutzungsplanung sowie den nachfolgenden Baubewilligungs- und allfälligen Ausnahmebewilligungsverfahren ein Ganzes, in dem jeder Teil eine spezifische Funktion erfüllt. Für die Erstellung der Richtpläne bestimmen die Kantone in den Grundzügen, wie sich ihr Gebiet räumlich entwickeln soll (Art. 6 Abs. 1 RPG). Nutzungspläne ihrerseits ordnen die zulässige Nutzung des Bodens für jede Parzelle und unterscheiden vorab Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen (Art. 14 RPG). Das Baubewilligungsverfahren schliesslich dient der Abklärung, ob Bauten und Anlagen den im Nutzungsplan ausgedrückten räumlichen Ordnungsvorstellungen entsprechen (zum Ganzen <ref-ruling> E. 3.1 S. 257; <ref-ruling> E. 3.3 S. 117 f.; Urteil 1C_7/2012 vom 11. Juni 2012 E. 2.3, in: ZBl 114/2013 S. 281; je mit Hinweisen; vgl. dagegen noch <ref-ruling> E. 5c S. 270). Das Bundesrecht verlangt mithin, dass bei der Erfüllung raumplanerischer Aufgaben das angemessene Planungs- bzw. Entscheidungsinstrument zum Einsatz gelangt.
2.3.2. Gemäss Art. 8 RPG zeigen Richtpläne mindestens, wie die raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustrebende Entwicklung aufeinander abgestimmt werden (lit. a) und in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln vorgesehen ist, die Aufgaben zu erfüllen (lit. b). Laut <ref-law> (SR 700.1) zeigt der Richtplan die im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwicklung wesentlichen Ergebnisse der Planung im Kanton und der Zusammenarbeit mit Bund, Nachbarkantonen und benachbartem Ausland; er bestimmt die Richtung der weiteren Planung und Zusammenarbeit, insbesondere mit Vorgaben für die Zuweisung der Bodennutzungen und für die Koordination der einzelnen Sachbereiche, und bezeichnet die dafür erforderlichen Schritte.
Hinsichtlich der Bestimmung der Richtplaninhalte gesteht das RPG den Kantonen einen grossen Spielraum zu. Wohl verlangen teilweise Spezialbestimmungen, einzelne Nutzungen oder die Standorte bedeutender Vorhaben im Richtplan festzulegen. Dies gilt etwa für Intensivlandwirtschaftszonen (Art. 16a Abs. 3 RPG) oder für die Standorte von Abfalldeponien (Art. 17 der technischen Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 [TVA; SR 814.600]). Eine Norm, welche die Kantone verpflichten würde, die Standorte aller Wasserkraftwerke im Richtplan festzulegen, besteht jedoch nicht.
In seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesgericht bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer richtplanerischen Festsetzung auf die räumliche Wesentlichkeit des Vorhabens abgestellt. In <ref-ruling> liess es vor diesem Hintergrund die Erteilung der Konzession für ein grosses Wasserkraftwerk zu, obwohl keine detaillierten Angaben im Richtplan bestanden (a.a.O., E. 5c S. 270). Es verlangte jedoch, dass bei der Projektüberprüfung die nach Raumplanungsrecht erforderliche Abstimmung der raumwirksamen Tätigkeiten beachtet und insbesondere dem Gebot der haushälterischen und umweltschonenden Nutzung (<ref-law>) Rechnung getragen wird. In <ref-ruling> erachtete es einen Richtplan, der keine präzisen Vorgaben zur Ausdehnung und zum Standort einer Auto-Rundstrecke enthielt, dagegen als unvollständig. Entscheidend ist gemäss diesem Urteil, ob angesichts der weitreichenden Auswirkungen des Vorhabens eine vorgängige umfassende Interessenabwägung notwendig erscheint, die nur durch den Prozess der Richtplanung garantiert werden kann (a.a.O., E. 3.2 f. S. 257 ff. mit Hinweisen; vgl. auch Art. 8 Abs. 2 des [noch nicht in Kraft stehenden] revidierten Raumplanungsgesetzes, wonach Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt einer Grundlage im Richtplan bedürfen; Bundesgesetz über die Raumplanung, Änderung vom 15. Juni 2012, BBl 2012 5988 f.; Botschaft vom 20. Januar 2010 zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, BBl 2010 1067 ff.).
2.3.3. Das BAFU, das Bundesamt für Energie (BFE) und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben im Jahr 2011 gemeinsam eine Empfehlung zur Erarbeitung kantonaler Schutz- und Nutzungsstrategien im Bereich Kleinwasserkraftwerke publiziert ( http://www.bafu.admin.ch/publikationen [besucht am 11. April 2014]). Sie listet mögliche Richtplaninhalte auf, die für die Interessenabwägung bei der Wasserrechtsverleihung bedeutsam sein können. Dazu gehört auch die Bezeichnung von Gebieten, die für Kleinwasserkraftwerke nicht oder nur bedingt in Frage kommen oder sich dafür besonders eignen (a.a.O., S. 24). Jedoch werden die Kantone im Einklang mit der erwähnten Rechtsprechung nicht dazu angehalten, sämtliche Standorte einzeln auszuweisen.
2.3.4. Wie bereits von der Vorinstanz dargelegt, hat sich der Kanton Wallis auf Richtplanebene mit verschiedenen Fragen rund um die Produktion von Energie aus Wasserkraft auseinandergesetzt und dabei Vorgaben formuliert. Insbesondere hat er Grundsätze zur Steigerung der Energieeffizienz und -produktion in Berücksichtigung der Anliegen der Raumplanung und des Umweltschutzes festgelegt und diese für den Bereich der Wasserkraft konkretisiert (Koordinationsblätter G.2/2, G.3/2 und G.4/2). Ein spezifisches Koordinationsblatt (g.316/2) wurde 2010 für das ebenfalls in der Gemeinde Obergoms gelegene und deutlich grössere Projekt Gletsch erlassen. Daraus geht hervor, dass die Wasserkraftnutzung in diesem Gebiet in den letzten Jahren eingehend untersucht worden ist.
Der Walliser Richtplan enthält mithin verschiedene Ansätze zur Koordination des Baus künftiger Wasserkraftwerke, auch wenn die einzelnen Standorte nicht speziell ausgewiesen werden. Zwar trifft ebenfalls zu, dass das Koordinationsblatt G.3/2 der Erneuerung von bestehenden Anlagen den Vorrang gibt und eine kantonale Übersicht verlangt, die aufzeigt, welche Anlagen Erneuerungspotenzial aufweisen und wo neue Kraftwerksanlagen erstellt werden können. Diese Vorgaben haben jedoch keinen absoluten Charakter und es ist nicht die Rede davon, bis zur Schaffung einer entsprechenden Übersicht sei der Neubau von Kraftwerksanlagen ausgeschlossen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass sowohl das 2009 erlassene Koordinationsblatt G.2/2 als auch die im gleichen Jahr in Kraft getretene Bestimmung von Art. 1 Abs. 4 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) die Steigerung der Energieproduktion aus Wasserkraft bezwecken - unabhängig davon, ob dies durch eine Erneuerung bestehender oder durch den Bau neuer Anlagen geschieht.
Vor diesem Hintergrund kann nicht davon gesprochen werden, ohne eine entsprechende Grundlage im Richtplan sei der Bau eines Kleinwasserkraftwerks von den hier zur Diskussion stehenden Dimensionen nicht möglich. Dass sich die geplanten Wasserfassungen und die Hangleitung vom Gonerli- zum Gerewasser innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets von kantonaler Bedeutung befinden (vgl. E. 8.4.2 hiernach), ändert daran nichts. Die Abstimmung der zu berücksichtigenden räumlichen Interessen erfordert keine aufwendige Koordination, die nur der Prozess der Richtplanung gewährleisten könnte. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht, erlauben es die vorliegenden Grundlagen, die erforderliche umfassende Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. E. 4 ff. hiernach). Eine Ausscheidung sämtlicher Standorte möglicher künftiger Kleinkraftwerksanlagen ist dafür nicht erforderlich. Das Kantonsgericht hat deshalb kein Bundesrecht verletzt, wenn es die Notwendigkeit einer spezifischen Grundlage im kantonalen Richtplan verneinte. Wie es sich bei grossen Wasserkraftprojekten verhält, muss im konkreten Einzelfall geprüft werden und ist hier nicht näher zu erörtern.
3.
3.1. Die Beschwerdeführer werfen dem Staatsrat widersprüchliches Verhalten vor (<ref-law>). Die Konzessionserteilung laufe einem früheren Entscheid zuwider, wonach Bauten im Gerental grundsätzlich ausgeschlossen seien.
3.2. Es trifft zu, dass der Staatsrat am 28. Juni 1991 entschieden hat, das Gerental sei in seinem Zustand zu belassen, unter Ausnahme wasserbaulicher Arbeiten. Der betreffende Entscheid betrifft jedoch einen Alpweg und die Auflage ist auf dieses Projekt beschränkt. Widersprüchliches Verhalten liegt somit nicht vor.
4.
4.1. Das geplante Kraftwerk der KWOG AG stellt eine Anlage im Sinne von <ref-law> dar. Bevor eine Behörde über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen entscheidet, prüft sie möglichst frühzeitig die Umweltverträglichkeit (<ref-law>). Anlagen, welche Umweltbereiche erheblich belasten können, so dass die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz der Umwelt voraussichtlich nur mit projekt- oder standortspezifischen Massnahmen sichergestellt werden kann, sind der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellt (<ref-law>). Gemäss <ref-law> bezeichnet der Bundesrat die Anlagetypen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen. Es handelt sich dabei um Anlagen, welche im Anhang zur UVPV aufgeführt sind (<ref-law>). Bei den Energieanlagen werden in Ziff. 21.3 des Anhangs zur UVPV Speicher- und Laufkraftwerke mit einer installierten Leistung von mehr als 3 MW genannt. Dabei wird eine mehrstufige Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben. Die erste Stufe der Umweltverträglichkeitsprüfung ist im Konzessionsverfahren durch die zur Verleihung von Wasserrechten zuständige Behörde desjenigen Kantons vorzunehmen, in dessen Gebiet die in Anspruch genommene Gewässerstrecke liegt (Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80). Das massgebliche Verfahren für die zweite Stufe wird durch das kantonale Recht bestimmt.
4.2. Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Wallis vom 28. März 1990 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (GNW; SGS 721.8) kommt das Recht, innerhalb der Kantonsgrenzen über die Wasserkräfte der Rhone und des Genfersees zu verfügen, dem Kanton zu. Die Verfügung über die Wasserkräfte der übrigen öffentlichen Gewässer obliegt den Gemeinden (Art. 4 Abs. 2 GNW). Zuständige Wasserrechtsverleihungsbehörde ist im vorliegenden Fall der Gemeinderat Obergoms, wobei die von der Gemeinde erteilte Wasserrechtskonzession der Genehmigung des Regierungsrats unterliegt (Art. 9 Abs. 2 GNW). Das Verfahren der Konzessionserteilung, in welches die erste Stufe der UVP eingebettet ist, wird in Art. 7 ff. GNW näher ausgeführt. Auf das Konzessionsverfahren folgt gemäss Art. 31 GNW ein Plangenehmigungsverfahren, in dessen Rahmen die in Ausübung der Konzession zur errichtenden Bauwerke beurteilt werden. In diesem Plangenehmigungsverfahren erfolgt die zweite Stufe der Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. Urteil 1C_67/2011 vom 19. April 2012 E. 9.1.2, in: URP 2013 S. 72).
4.3. Die Gliederung der Projektierung und Beurteilung erlaubt es, zunächst einen Grundsatzentscheid über die Zulässigkeit eines Vorhabens herbeizuführen, ohne dass schon über sämtliche, auch untergeordnete Bewilligungen entschieden werden müsste (<ref-ruling> E. 5d S. 39 mit Hinweisen). Die Aufteilung auf zwei Verfahrensstufen erfordert, dass im Rahmen der ersten Stufe (dem Konzessionsverfahren) sämtliche grundsätzlich wesentlichen Aspekte der Anlage behandelt werden; diese dürfen auf der zweiten Stufe nicht mehr in Frage gestellt werden (<ref-ruling> E. 5d S. 39; Urteil 1A.104/2001 vom 15. März 2002 E. 2.1; je mit Hinweisen; RICCARDO JAGMETTI, Energierecht, SBVR Bd. VII, 2005, Rz. 4431; ENRICO RIVA, Wasserkraftanlagen: Anforderungen an die Vollständigkeit und Präzision des Konzessionsentscheids, URP 2014 S. 11 ff.). Zu den wesentlichen Aspekten gehört insbesondere die Feststellung, dass dem fraglichen Projekt aus umweltrechtlicher Sicht grundsätzlich nichts entgegensteht (<ref-ruling> E. 6c S. 393 f.; Urteil 1C_67/2011 vom 19. April 2012 E. 9.1.1, in: URP 2013 S. 72; je mit Hinweisen). In diesem Sinne hat das Bundesgericht aus der Koordinationspflicht abgeleitet, dass insbesondere die gewässerschutzrechtliche Bewilligung nach <ref-law>, welche die nutzbare Wassermenge festlegt, zwingend zusammen mit der Konzession zu erteilen ist (<ref-ruling> E. 4b/aa S. 22 f.; <ref-ruling> E. 6b S. 272; je mit Hinweisen). In das nachfolgende Verfahren der zweiten Stufe dürfen regelmässig nur Fragen verwiesen werden, denen bei gesamthafter Beurteilung lediglich untergeordnete Bedeutung zukommt (<ref-ruling> E. 6c S. 394; <ref-ruling> E. 9c S. 277 f.; Urteil 1A.104/2001 vom 15. März 2002 E. 2.1 und 3.3.6; je mit Hinweisen). Dies kann Massnahmen betreffen, die für die Bauzeit anzuordnen sind, um dem Lärmschutz und der Luftreinhaltung Rechnung zu tragen (<ref-ruling> E. 10hd S. 297), im Einzelfall aber auch eine allenfalls notwendige Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG oder eine Rodungsbewilligung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald ([Waldgesetz, WaG; SR 921.0]; vgl. im Einzelnen <ref-ruling> E. 9c S. 277 f.; HANS GAUDENZ SCHMID, Landschaftsverträgliche Wasserkraftnutzung, 1997, S. 125 ff.; RIVA, a.a.O., S. 20 f.). Im vorliegenden Fall erteilte der Staatsrat zusammen mit der Genehmigung der kommunalen Wasserrechtsverleihung die notwendige Rodungsbewilligung; in Bezug auf Art. 24 RPG wies er auf die positive Stellungnahme der kantonalen Dienststelle für Raumentwicklung hin und behielt die spätere Erteilung der Ausnahmebewilligung (im Rahmen der zweiten Verfahrensstufe) vor. Dieses Vorgehen steht mit der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang.
4.4. Im Rahmen des Verfahrens der Verleihung der Wasserrechtskonzession (erste Verfahrensstufe) ist gemäss <ref-law> eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei sind nach dem Ausgeführten alle wesentlichen Fragen des Vorhabens zu klären. Miteinzubeziehen sind allgemeinwirtschaftliche Interessen sowie der Schutz der Landschaft, des Ortsbilds, geschichtlicher Stätten und von Natur- und Kulturdenkmälern (<ref-law>, <ref-law>; vgl. JÜRG RUF, Infrastrukturbauten, in: Beraten und Prozessieren in Bausachen, 1998, Rz. 21.105).
4.5. Im Folgenden ist entsprechend den in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Rügen zu prüfen, ob die Erteilung der Wasserrechtskonzession die gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen über die Mindestrestwassermenge und die dem Landschaftsschutz dienende Vorschrift von <ref-law> respektiert sowie einer umfassenden Interessenabwägung standhält.
5.
5.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die Restwassermenge erhöht werden müsse, weil dies zur Erhaltung seltener Lebensräume und -gemeinschaften (<ref-law>) und zur Gewährleistung der freien Fischwanderung (<ref-law>) erforderlich sei. Zudem erfordere auch die Abwägung der für und gegen die Wasserentnahme sprechenden Interessen, wie sie von <ref-law> vorgeschrieben werde, eine Erhöhung der Restwassermenge. Das Kantonsgericht habe in seiner Interessenabwägung die wirtschaftliche Bedeutung des Kraftwerks überschätzt und der landschaftlichen Beeinträchtigung zu wenig Bedeutung beigemessen. Dies verstosse auch gegen <ref-law>.
5.2. Wer einem Fliessgewässer mit ständiger Wasserführung über den Gemeingebrauch hinaus Wasser entnehmen will, benötigt dazu gemäss <ref-law> eine Bewilligung. Die Entnahme kann bewilligt werden, wenn die Anforderungen nach Art. 31-35 GSchG erfüllt sind (<ref-law>; <ref-ruling> E. 5a S. 240 mit Hinweisen). <ref-law> setzt die Einhaltung einer Mindestrestwassermenge voraus. Diese wird dabei in Abhängigkeit von der Abflussmenge Q347 definiert. Das ist jene Abflussmenge, die - gemittelt über zehn Jahre - durchschnittlich während 347 Tagen des Jahres erreicht oder überschritten wird und die durch Stauung, Entnahme oder Zuleitung von Wasser nicht wesentlich beeinflusst ist (<ref-law>). Abs. 1 von <ref-law> setzt für Fliessgewässer mit geringer Abflussmenge prozentual höhere Mindestrestwassermengen fest als für solche mit grösserer Abflussmenge (vgl. Botschaft vom 29. April 1987 zur Volksinitiative "zur Rettung unserer Gewässer" und zur Revision des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer, BBl 1987 II 1129 Ziff. 322.2). Ausgehend von einer Abflussmenge Q347 des Gonerliwassers von 75 l/s und des Gerewassers von 230 l/s haben die Vorinstanzen eine Mindestrestwassermenge von 62 l/s für das Gonerliwasser und 161 l/s für das Gerewasser errechnet.
Nach Abs. 2 von <ref-law> muss die nach Abs. 1 berechnete Restwassermenge unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden, so etwa zur Erhaltung seltener Lebensräume und -gemeinschaften (lit. c) und zur Gewährleistung der freien Fischwanderung (lit. d). In einem weiteren Schritt ist die Mindestrestwassermenge gemäss <ref-law> insoweit zu erhöhen, als sich dies aufgrund einer Abwägung der Interessen für und gegen die Wasserentnahme ergibt (<ref-ruling> E. 4a/bb S. 22 mit Hinweis). Die hierbei unter anderem zu berücksichtigende Bedeutung der Gewässer als Landschaftselement (<ref-law>) ist dabei auch bei der Beurteilung im Licht von <ref-law> bedeutsam (vgl. Urteil 1A.151/2002 vom 22. Januar 2003 E. 5.1, in: URP 2003 S. 235). Nach dieser letztgenannten Bestimmung sind Naturschönheiten zu schonen und da, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert zu erhalten (Abs. 1). Zudem sind die Wasserwerke so auszuführen, dass sie das landschaftliche Bild nicht oder möglichst wenig stören (Abs. 2). Vorausgesetzt ist mithin eine Beurteilung des mit einer Gewässernutzung verbundenen Landschaftseingriffs und eine Abwägung der Interessen am Eingriff gegenüber den Interessen an der Erhaltung der Landschaft (Urteil 1A.59/1995 vom 28. April 2000 E. 3b, in: URP 2000 S. 691).
Der Schutz des landschaftlichen Bilds gemäss <ref-law> und die umfassende Interessenabwägung gestützt auf <ref-law> (vgl. E. 4.2 hiervor) können schliesslich über eine blosse Erhöhung der Mindestrestwassermenge hinaus gebieten, auf die Fassung eines Fliessgewässers ganz zu verzichten.
5.3. Die Beschwerdeführer beanstanden die Berechnung der Mindestrestwassermenge nach <ref-law> durch die kantonalen Behörden nicht. Sie sind nach dem Gesagten jedoch der Auffassung, die Mindestrestwassermenge müsse gemäss Art. 31 Abs. 2 und <ref-law> erhöht werden und der mit dem Kraftwerksbau einhergehende Landschaftseingriff sei mit <ref-law> nicht vereinbar. Wie es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prüfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich eine allfällige Erhöhung der Restwassermenge im Gere- oder im Gonerliwasser direkt auf die Restwassermenge in der Goneri auswirkt, weshalb es angezeigt ist, das Augenmerk zunächst auf die beiden obenliegenden Gewässer zu legen.
6.
6.1. In einem ersten Schritt ist zu untersuchen, ob das Kantonsgericht eine Erhöhung der Mindestrestwassermenge zum Schutz seltener Lebensräume und -gemeinschaften hätte anordnen müssen (<ref-law>). Die Beschwerdeführer rügen in dieser Hinsicht zum einen, der angefochtene Entscheid sei unzureichend begründet (<ref-law>). Zum andern bringen sie vor, ihrer Fotodokumentation seien Hinweise auf schützenswerte Lebensräume zu entnehmen. Die Beschwerdegegnerin habe dazu jedoch keine Untersuchungen angestellt. Ihr Umweltverträglichkeitsbericht genüge insofern den Anforderungen von <ref-law> nicht.
6.2. Das Kantonsgericht hält fest, es sei nach <ref-law> keine Erhöhung der Mindestrestwassermenge erforderlich. Zur Begründung verweist es unter anderem auf den Umweltverträglichkeitsbericht vom 17. Februar 2009, wo dargelegt wird, weshalb keine seltenen Lebensräume bestehen. Auch wenn sich das Kantonsgericht mit einem Verweis begnügte, erfüllte es seine Begründungspflicht. Das rechtliche Gehör verlangt nicht, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Beschwerdeführer wurden durch den Verweis und die Ausführungen im Umweltverträglichkeitsbericht in die Lage versetzt, sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sache weiterzuziehen (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen). Die Rüge der Verletzung von <ref-law> ist deshalb unbegründet.
6.3. <ref-law> zielt in erster Linie auf den Erhalt von inventarisierten Schutzzonen für seltene Lebensräume und -gemeinschaften ab (BBl 1987 II 1133 Ziff. 322.2). Die Vorschrift ist aber auch anwendbar, wenn keine Inventarisierung der seltenen Lebensräume und -gemeinschaften vorliegt (Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft [BUWAL, heute: BAFU], Wegleitung: Angemessene Restwassermengen - Wie können sie bestimmt werden?, 2000, S. 42; MAURUS ECKERT, Rechtliche Aspekte der Sicherung angemessener Restwassermengen, 2002, S. 64 f.). Vorausgesetzt ist, dass es konkrete Anzeichen dafür gibt, dass mit den vorgesehenen Restwassermengen bestehende seltene Lebensräume und -gemeinschaften nicht erhalten werden könnten, wobei diesbezüglich mit der Pflicht zur UVP eine Untersuchungsobliegenheit einhergeht (vgl. <ref-law>, Art. 3 und 9 UVPV).
Das BAFU geht in seiner Vernehmlassung davon aus, dass es keine Hinweise auf das Schutzbedürfnis von seltenen Lebensräumen gibt. Im Umweltverträglichkeitsbericht wird ausgeführt, dass die Uferbereiche der Restwasserstrecken des Gere- und des Gonerliwassers steil seien und offene Felsflächen aufwiesen. Die Ufervegetation sei kaum ausgeprägt. Die Ufer der Goneri, welche zudem teilweise stark kanalisiert sei, wiesen ebenfalls keine seltenen Lebensräume auf. An anderer Stelle ergänzt der Bericht diese Feststellungen mit einer ausführlichen Beschreibung der vom Projekt betroffenen Flora und Fauna, welche auch Artenlisten umfasst.
Mit diesen Angaben sind die gesetzlichen Anforderungen an den Umweltverträglichkeitsbericht erfüllt worden. Eine weitergehende, insbesondere eine kartografische Erfassung sämtlicher Pflanzen und Tiere im Projektbereich ist nicht erforderlich. Am Augenschein bestätigte sich zudem die erwähnte Beschreibung der Restwasserstrecken im Umweltverträglichkeitsbericht. Auch ergaben sich keine konkreten Hinweise auf seltene Lebensräume und -gemeinschaften im Uferbereich, die durch die Wasserreduktion gefährdet würden. Weitere Abklärungen erscheinen deshalb nicht als notwendig.
7.
7.1. Unter dem Titel von <ref-law> beanstanden die Beschwerdeführer, dass mit den vorgesehenen Restwassermengen die Wanderung der Bachforelle im Gerewasser nicht gewährleistet sei. Die Mindestrestwassermenge des Gerewassers sei deshalb auf 750 l/s und für die Zeit der Laichwanderung von Oktober bis Dezember auf 1'800 l/s zu erhöhen. Sie stützen sich für diese Forderung auf das von ihnen in Auftrag gegebene Gutachten der Unternehmen X._ und Y._ GmbH (nachfolgend: "Gutachten X._"), datierend vom 22. Februar 2012. Dieses basiert auf der Untersuchung eines angeblich repräsentativen Modellabschnitts von ca. 110 m Länge im unteren Bereich der Restwasserstrecke des Gerewassers.
7.2. Im Gerewasser wie im Übrigen auch im Gonerliwasser und in der Goneri werden jährlich Jungfische ausgesetzt. Es handelt sich somit um Fischbesatzgewässer bzw. um Fischgewässer im Sinne des Gesetzes (vgl. <ref-ruling> E. 9g S. 283; AQUARIUS: ARBEITSGEMEINSCHAFT FÜR FISCHEREI- UND UMWELTBIOLOGIE, Beurteilungshilfe zur Klassierung von Fliessgewässern als Nichtfischgewässer nach Art. 32 Bst. b GSchG, 2000, S. 2 und 5). Nach <ref-law> muss deshalb die für die freie Fischwanderung erforderliche Wassertiefe gewährleistet sein. Dies setzt freilich voraus, dass im naturnahen Zustand die freie Fischwanderung überhaupt möglich ist (BBl 1987 II 1134 Ziff. 322.2; BUWAL, a.a.O., S. 38). Im Gonerliwasser ist dies wegen der hohen Abstürze nicht der Fall, wovon auch die Beschwerdeführer ausgehen. Laut dem Umweltverträglichkeitsbericht und der Stellungnahme des BAFU ist indessen auch das Gerewasser nicht fischgängig. Dieses weise ebenfalls einige grössere Abstürze auf. Zudem sei es aufgrund der geologischen Verhältnisse seines Einzugsgebiets bereits bei kleineren Hochwassern bedingt durch die hohe Menge an Schwebstoffen stark getrübt. Daher seien in der Restwasserstrecke bei natürlichen Bedingungen Ablagerungen auf der Sohle sichtbar. Das Gerewasser eigne sich deshalb als Laichgewässer nicht und eine Fischwanderung adulter Tiere finde nicht statt. Das BAFU weist zudem auf methodische Schwachstellen des Gutachtens X._ hin. So sei die darin gewählte Modellstrecke nicht ohne Weiteres repräsentativ für die weiteren Gewässerabschnitte und Ungenauigkeiten der Vermessungsaufnahmen von bis zu 5 cm (in der Höhe) könnten nicht ausgeschlossen werden. Die betreffenden Ergebnisse stellten im Übrigen lediglich eine Momentaufnahme dar, da im Gerewasser bei Hochwasser Geschiebe umgelagert werde.
In ihrer Replik bekräftigen die Beschwerdeführer, die Messungen und Berechnungen für die Modellstrecke seien die zuverlässigsten Angaben, die vorlägen. Und die Feststellung bezüglich Schwebstoffen halten sie für gewagt, da die Hochwasser eher nicht in der Laichperiode vorkämen. Mit diesen Argumenten stellen sie indessen die plausible Annahme, dass auch in der Laichperiode Ablagerungen auf der Flusssohle bestehen, nicht in Frage. Damit gibt es keinen Grund, diesbezüglich von den Feststellungen des BAFU als fachkundiger Bundesbehörde abzuweichen, zumal diese im Ergebnis mit der Beurteilung durch die kantonale Fachstelle übereinstimmen (vgl. <ref-ruling> E. 8a S. 274 mit Hinweisen). Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Gerewasser aufgrund der Abstürze, der durch Schwebstoffe verursachten Trübung und der damit einhergehenden Ablagerungen auf der Sohle als Laichgewässer ungeeignet ist und dass eine Wanderung adulter Fische nicht stattfindet. <ref-law> kommt deshalb auf den Restwasserbereich des Gerewassers nicht zur Anwendung. Die betreffende Rüge der Beschwerdeführer ist unbegründet.
Dass im Rahmen von <ref-law> keine Erhöhung der Mindestrestwassermenge anzuordnen ist, bedeutet freilich nicht, dass die Auswirkungen der Wasserentnahme auf die Fische rechtlich unbeachtlich bliebe. Diese sind im Rahmen der Interessenabwägung nach <ref-law> und <ref-law> zu berücksichtigen. Darauf ist im Folgenden einzugehen.
8.
8.1. Unter dem Titel der umfassenden Interessenabwägung (<ref-law> und <ref-law>) und insbesondere des Landschaftschutzes (<ref-law>) fordern die Beschwerdeführer eine Erhöhung der Mindestrestwassermenge und einen gänzlichen Verzicht auf die Fassung der Gonerli. Wohl habe der Staatsrat, wie gesetzlich vorgesehen, eine Interessenabwägung vorgenommen. Dabei habe er jedoch die wirtschaftlichen Interessen jenen am Naturschutz zu Unrecht vorangestellt. Das Kraftwerk habe indessen eine bloss lokale Bedeutung. Es rechtfertige keinen Eingriff in ein noch weitestgehend intaktes Naturgebiet. Das Gonerliwasser, das vom Weg ins Gere- und Gonerlital sowie vom Weiler Gere bzw. vom Hungerberg gut einsehbar sei, bilde eine der wenigen unberührten und imposanten Kaskaden im Goms und sei landschaftlich sehr wertvoll. Eine Restwassermenge von 62 l/s würde dieses eindrückliche Landschaftselement zum Verschwinden bringen. Auch die Goneri und das Gerewasser seien teilweise einsehbar und das Rauschen vom Weg eindrücklich hörbar. Vor allem im Bereich der Brücke erscheine das Gerewasser als imposanter Bergbach. Die Wirkung der vorgesehenen Bauten (Fassungen, Entsander und Regulierbecken) sei völlig vernachlässigt worden. Diese Aspekte und die Frage der wirtschaftlichen Tragbarkeit fehlten im Restwasserbericht. Dieser genüge den Anforderungen von <ref-law> deshalb nicht.
8.2. <ref-law> nennt in nicht abschliessender Weise Aspekte, welche in die umfassende Interessenabwägung einfliessen sollen. Interessen für die Wasserentnahme sind danach namentlich die öffentlichen Interessen, denen sie dienen soll, die wirtschaftlichen Interessen des Wasserherkunftsgebiets, die wirtschaftlichen Interessen desjenigen, der Wasser entnehmen will, sowie die Energieversorgung, wenn ihr die Wasserentnahme dienen soll (Abs. 2). Interessen gegen die Wasserentnahme sind namentlich die Bedeutung der Gewässer als Landschaftselement und als Lebensraum für die davon abhängige Tier- und Pflanzenwelt, die Erhaltung einer ausreichenden Wasserführung, um die Anforderungen an die Wasserqualität der Gewässer langfristig zu erfüllen, die Erhaltung eines ausgeglichenen Grundwasserhaushalts und die Sicherstellung der landwirtschaftlichen Bewässerung (Abs. 3). Wer einem Gewässer Wasser entnehmen will, hat der zuständigen Behörde einen Bericht zu unterbreiten über die Auswirkungen unterschiedlich grosser Wasserentnahmen auf die Interessen an der Wasserentnahme, insbesondere auf die Herstellung von elektrischer Energie und deren Kosten sowie über die voraussichtlichen Beeinträchtigungen der Interessen gegen eine Wasserentnahme und über mögliche Massnahmen zu deren Verhinderung (Abs. 4).
8.3. Der von den Beschwerdeführern vorgelegte Restwasserbericht, der Teil des Umweltverträglichkeitsberichts bildet (Art. 35 Abs. 1 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 [GSchV; SR 814.201]), behandelt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer die voraussichtliche Beeinträchtigung der Landschaft durch das Projekt (vgl. <ref-law>). Im Ergebnis wird im Bericht festgehalten, dass aufgrund des Überlaufs zwischen Mai und Oktober sowie des schluchtartigen Charakters des Gonerli- und des Gerewassers das Landschaftserlebnis nur sehr gering beeinträchtigt werde. Den Anforderungen von <ref-law> ist insofern Genüge getan. Die Frage, ob die Feststellungen im Restwasserbericht tatsächlich zutreffen, beurteilt sich nach Abs. 1-3 von <ref-law>, nicht nach Abs. 4. Darauf ist weiter unten einzugehen.
Diskutiert wird im Restwasserbericht auch die Frage der wirtschaftlichen Tragbarkeit, das heisst die Auswirkungen unterschiedlich grosser Wasserentnahmen auf die Interessen an der Wasserentnahme (vgl. <ref-law>). So werden im Zusatzbericht vom 2. Februar 2011 zum Umweltverträglichkeitsbericht die wirtschaftlichen Auswirkungen von vier Projektvarianten aufgeführt (Varianten 1a-1d, welche sich hinsichtlich der Wasserentnahme unterscheiden).
Variante 1a beinhaltet die Fassung des Tällibachs, welche die Projektanten ursprünglich geplant hatten, auf die sie aber noch vor Verfassen des Umweltverträglichkeitsberichts verzichteten. Nach Variante 1b wird der Tällibach nicht gefasst, dafür im Bereich zwischen der Fassung des Gerewassers und dem Zufluss des Tällibachs eine Restwassermenge vorgesehen, die unter dem Minimum gemäss <ref-law> liegt. Variante 1c schliesslich ist jene, die von der Beschwerdegegnerin gewählt wurde und somit Verfahrensgegenstand bildet. Sie basiert auf der Fassung des Gonerli- und des Gerewassers, wobei im Gegensatz zu Variante 1b bei Letzterem die Mindestrestwassermenge nach <ref-law> eingehalten wird. Als Variante 1d wird im Umweltverträglichkeitsbericht im Sinne einer Modifikation von Variante 1c die deutliche Erhöhung der Restwassermenge im Gerewasser für die Monate Mai, September (je um 300 l/s), Oktober (um 200 l/s) und November (um 100 l/s) aufgeführt. Zur Wirtschaftlichkeit wird dargelegt, dass die Gestehungskosten bei Variante 1d bei 11.1 Rp./kWh liegen (bezogen auf eine Konzessionsdauer von 80 Jahren) und die kostendeckende Einspeisevergütung 11.85 Rp./kWh beträgt. Diese geringe Differenz zwischen den Gestehungskosten und der Einspeisevergütung reiche indessen nicht aus, um während der Vergütungsdauer jene erhöhten Abschreibungen vorzunehmen, die notwendig seien, um danach zu den deutlich tieferen Marktpreisen produzieren zu können. Die Wirtschaftlichkeit sei somit bei der Variante 1d nicht mehr gegeben. Variante 1c sei dagegen wirtschaftlich, da bei dieser die Gestehungskosten mit rund 10.5 Rp./kWh tiefer seien.
Am Augenschein ergänzte der Vertreter des BFE, der voraussichtliche Vergütungssatz für das Projekt (Variante 1c) betrage 12.6 Rp./kWh (vgl. zur kostendeckenden Einspeisevergütung E. 8.4.1 hiernach). Die Vergütung werde während 25 Jahren ausgerichtet, wobei das Werk in diesem Zeitraum nicht vollständig abgeschrieben werde. Die Beschwerdeführer machten zudem in ihrer Stellungnahme zum Augenscheinsprotokoll geltend, selbst bei einem Verzicht auf die Nutzung des Gonerliwassers und angemessenen Restwassermengen im Gerewasser könne noch eine Rendite von 3.5-4 % auf die Gesamtinvestitionen erzielt werden.
Die Ausführungen im Restwasserbericht sind zum einen insofern unvollständig, als sie für das Gonerliwasser die Auswirkungen unterschiedlich grosser Wasserentnahmen ausblenden. Zum andern wird nicht aufgezeigt, bei welcher Restwassermenge die Grenze der wirtschaftlichen Tragbarkeit liegt. Zwar wird ausgehend von Variante 1c behauptet, weitere Abstriche seien aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht mehr möglich, was nahelegt, dass Variante 1c die grösste, wirtschaftlich gerade noch tragbare Restwassermenge vorsieht. Doch wird diese Behauptung nicht weiter begründet. Sie erscheint zudem angesichts der Aussage der Beschwerdegegnerin am Augenschein, dass bei einer Konzessionsdauer von 80 Jahren mit einer Rentabilität von immerhin 5-6 % zu rechnen sei, nicht ohne Weiteres plausibel. Trotz dieser Mängel ist jedoch auf der Grundlage der Informationen in den Akten eine Beurteilung des Projekts und insbesondere eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aspekte möglich, wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt.
8.4.
8.4.1. Das öffentliche Interesse an der Wasserentnahme gründet primär in der einheimischen Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen (Art. 33 Abs. 2 lit. a und d GSchG, <ref-law>; Urteil 1A.151/2002 vom 22. Januar 2003 E. 4.6, in: URP 2003 S. 235). Das Energiegesetz enthält eine ausdrückliche Zielvorgabe für die Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien im Allgemeinen und Wasserkraft im Besonderen. Gemäss Abs. 3 von Art. 1 EnG ist die durchschnittliche Jahreserzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 2000 um mindestens 5'400 GWh zu erhöhen (wobei der Bundesrat Elektrizität, welche aus erneuerbaren Energien im Ausland erzeugt wurde, bis zu einem Anteil von 10 % diesem Ziel anrechnen kann). Abs. 4 definiert für Elektrizität aus Wasserkraftwerken für denselben Zeithorizont das Ziel einer Erhöhung um 2'000 GWh. Zu dessen Erreichung ist im Gesetz das Förderinstrument der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) vorgesehen, von welcher auch die Wirtschaftlichkeit des von der Beschwerdegegnerin geplanten Kleinwasserkraftwerks abhängt (vgl. Art. 7a EnG und Art. 3 ff. der Energieverordnung [EnV; SR 730.01]). Die KEV deckt für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien die Differenz zwischen dem (tieferen) Marktpreis und den (höheren) Gestehungskosten. Die der Berechnung der KEV zugrunde gelegten Gestehungskosten entsprechen dabei jenen von Referenzanlagen mit der effizientesten Technologie (Art. 7a Abs. 2 EnG). Die Vergütungsdauer berücksichtigt die Amortisation und beträgt bei Kleinwasserkraftanlagen 25 Jahre (Art. 7a Abs. 2 lit. c EnG; Ziff. 4.2 von Anhang 1.1 zur EnV).
Das projektierte Kleinwasserkraftwerk dient der Erreichung des gesetzgeberischen Ziels, die Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu fördern. Der Gesetzgeber hat indessen der erwähnten Zielvorgabe und dem darauf gerichteten Förderungsinstrumentarium kein erhöhtes Gewicht gegenüber den ebenfalls in Verfassung und Gesetz verankerten Anliegen des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes verliehen (vgl. <ref-ruling> E. 4.5.1 S. 419). Es ist vielmehr davon auszugehen, dass jede Anlage, welche eine kostendeckende Einspeisevergütung beanspruchen will, alle gesetzlichen Anforderungen, insbesondere in den Bereichen des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes, von vornherein erfüllen muss (vgl. BFE, Wording zum Thema Kleinwasserkraftprojekte und kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), 2009, http://www.bfe.admin.ch/dokumentation/publikationen [besucht am 11. April 2014]). Vor dem Hintergrund der in <ref-law> und <ref-law> vorgesehenen Interessenabwägung bedeutet dies, dass vor allem Anlagen realisiert werden sollen, die mit möglichst geringen Eingriffen einen möglichst grossen Nutzen für die Stromproduktion bringen.
Diese Zielsetzung stimmt weitgehend mit der Energiestrategie des Bundesrats überein. Dieser schlägt ein neues Energiegesetz vor, das den erneuerbaren Energien zu besseren Realisierungschancen verhelfen soll (Botschaft vom 4. September 2013 zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 [Revision des Energierechts] und zur Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie [Atomausstiegsinitiative]", BBl 2013 7561). Eine Lockerung des Umweltschutz- und Gewässerschutzrechts wird damit jedoch nicht angestrebt (BBl 2013 7604 Ziff. 2.5.4). Auch ist es nicht die Ansicht des Bundesrats, dass sämtliche noch freien Standorte verbaut werden, erst recht nicht in Schutzgebieten (BBl 2013 7628 Ziff. 4.2.6). Bei der in jedem Einzelfall notwendigen Interessenabwägung sollen Kriterien wie Leistung oder Produktion sowie die Fähigkeit, zeitlich flexibel und marktorientiert zu produzieren, berücksichtigt werden (vgl. Art. 14 Abs. 5 des Gesetzesentwurfs, BBl 2013 7761 f.; vgl. auch BBl 2013 7666 Ziff. 5.1). Der Botschaft lässt sich im Ergebnis entnehmen, dass nach den Vorstellungen des Bundesrats gegenwärtig wie auch künftig dem untergeordneten Energiepotenzial von Kleinanlagen, namentlich wenn sie nur dank der kostendeckenden Einspeisevergütung finanziell tragbar sind, angemessen Rechnung zu tragen ist.
Die Stromproduktion des geplanten Kraftwerks beträgt laut den Unterlagen der nationalen Netzgesellschaft (Art. 3g EnV) 30.9 GWh pro Kalenderjahr, was bei einem durchschnittlichen schweizerischen Pro-Kopf-Verbrauch von 7'376 kWh (Basis: Jahr 2012) den Bedarf von rund 4'200 Personen deckt (BFE, Schweizerische Elektrizitätsstatistik 2012, 2013 S. 24, http://www.bfe.admin.ch/dokumentation/publikationen [besucht am 11. April 2014]). Der Beitrag an die heimische Energieerzeugung ist somit eher gering (vgl. Urteil 1A.151/2002 vom 22. Januar 2003 E. 4.3 mit Hinweisen, in: URP 2003 S. 235). Ungünstig wirkt sich aus, dass die Sommerproduktion markant höher ist als die Winterproduktion, was die bereits bestehende Divergenz zwischen saisonaler Produktion und saisonalem Verbrauch in der Schweiz negativ beeinflusst (Produktionsüberhang im Sommer, Verbrauchsüberhang im Winter; vgl. BFE, a.a.O., S. 14; vgl. auch Urteil 1A.59/1995 vom 28. April 2000 E. 3d, in: URP 2000 S. 691, wonach der aktuellen energiepolitischen Situation Rechnung zu tragen ist). Eine weitere Verringerung des öffentlichen Interesses an der Wasserentnahme ergibt sich aus dem insgesamt geringen Gefälle der Restwasserstrecken. Der prognostizierten Energieproduktion steht mithin eine relativ lange beeinträchtigte Restwasserstrecke gegenüber.
Für die Wasserentnahme sprechende Interessen sind zudem die wirtschaftlichen Interessen des Wasserherkunftsgebiets (<ref-law>). Diese liegen primär in der Einnahme von Wasserzins und der durch das Projekt ausgelösten wirtschaftlichen Wertschöpfung. Schliesslich sind auch die wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdegegnerin selbst in die Abwägung miteinzubeziehen (vgl. <ref-law>). Auf deren Ausführungen zur Wirtschaftlichkeit verschiedener Projektvarianten mit unterschiedlichen Restwassermengen wurde bereits hingewiesen (E. 8.3 hiervor).
8.4.2. Im Rahmen der gegen die Wasserentnahme sprechenden Interessen ist zunächst die Bedeutung der betroffenen Gewässer als Landschaftselement (<ref-law>) zu beurteilen. Dabei fliessen auch die Vorgaben der Nutzungsplanung ein. Das Gere- und das Gonerliwasser liegen bis kurz nach ihrem Zusammentreffen in einem Landschaftsschutzgebiet von kantonaler Bedeutung (Landschaftsschutzgebiet Geren: "Mittaghorn-Piz Rotondo-Mutthörner", LK 1a). Der erläuternde Bericht zum Nutzungsplan der Gemeinde Oberwald vom 15./16. Mai 2004 wie auch der erläuternde Bericht zum noch nicht in Kraft stehenden Nutzungsplan der Gemeinde Obergoms beschreiben das Gebiet als schönes, wildes Alpental mit sehr reicher, vielfältiger Tierwelt und interessanter Flora. Dieser landschaftliche Aspekt fällt vorliegend besonders ins Gewicht, wie sogleich noch näher auszuführen sein wird. Indessen kann entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht schon aus dem Umstand, dass der erläuternde Bericht für das Landschaftsschutzgebiet Geren das Schutzziel "keine Wasserfassungen" vorsieht, auf die Unzulässigkeit des Projekts geschlossen werden, zumal ein erläuternder Bericht nach Art. 33 Abs. 4 des Gesetzes des Kantons Wallis vom 23. Januar 1987 zur Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SGS 701.1) keine Rechtsverbindlichkeit geniesst.
Das Gonerliwasser bildet ein wertvolles Landschaftselement. Seine Kaskade verläuft in einer geschwungenen Geländestruktur, die in unmittelbarer Nähe zum Wasser kaum bewaldet, sondern vor allem mit Buschwerk versetzt ist. Das Gewässer ist deshalb gut sichtbar, insbesondere vom Weg ins Gere- und Gonerlital sowie vom Weiler Gere aus. Bei hoher Wasserführung, wie sie am Tag des Augenscheins bestand, bietet das Gonerliwasser mit seinen zahlreichen Abstürzen und dem aus der Ferne hörbaren Rauschen ein eindrückliches Naturschauspiel. Es ist zudem in keiner Weise baulich beeinträchtigt. Auch in seiner Umgebung befinden sich weder Häuser noch Strassen. Andere Siedlungseinflüsse sind ebenfalls nicht sichtbar. Einzig ein schmaler Fusspfad führt hinauf zum vorgesehenen Fassungsort. Durch die Reduktion auf eine Restwassermenge von 62 l/s würde das Gonerliwasser die Dynamik, welche seinen landschaftlichen Reiz mit ausmacht, verlieren. Die Unterschiede zwischen der natürlichen Abflussmenge und der Restwassermenge sind bedeutend. Im August etwa stünde einem natürlichen mittleren Monatsabfluss von 748 l/s eine weniger als einen Zehntel betragende Restwassermenge gegenüber. Zwar ist im Winter die natürliche Abflussmenge deutlich kleiner und verringerte sich auch der Unterschied zur Restwassermenge, doch würde sich durch das Restwasserregime diese trockene Zeit erheblich verlängern. Lediglich im Juni und Juli sind die natürlichen mittleren Monatsabflüsse derart hoch, dass es zu einem Überlauf käme und sich Restwassermengen ergäben, welche über dem gesetzlichen Minimum liegen. Im Juni würde ein natürlicher mittlerer Abfluss von 1'298 l/s einer Restwassermenge von 448 l/s gegenüberstehen, während die entsprechenden Werte im Juli 1'106 l/s gegenüber 256 l/s betragen würden.
Beim Gerewasser präsentiert sich der Verlust an natürlicher Dynamik ähnlich. Hier steht für den Monat August ein natürlicher mittlerer Monatsabfluss von 2'522 l/s einer Restwassermenge von 161 l/s gegenüber. Dieser Verlust wird indessen dadurch gemindert, dass kurz nach der Fassung der Tällibach ins Gerewasser mündet und so dessen Restwasser stark erhöht (im August um durchschnittlich 369 l/s). Zudem tritt das Gerewasser aufgrund der Geländestrukturen viel weniger prominent in Erscheinung als das Gonerliwasser. Wiederum im Gegensatz zum Gonerliwasser ist der Bereich des Gerewassers schliesslich durch menschliche Einflüsse deutlich vorbelastet: Es führt ein Fahrweg ins Geretal und im Bereich des vorgesehenen Fassungsstandorts besteht eine Brücke sowie ein kleines Gebäude auf einer aufgeschütteten Ebene.
Hinsichtlich weiterer negativer Auswirkungen des Projekts, insbesondere auf Lebensräume (<ref-law>), hält der Umweltverträglichkeitsbericht fest, es komme in der Restwasserstrecke wegen der reduzierten Wassermenge zu einer Verschlechterung der Längs- und Quervernetzung. Beeinträchtigt würden aquatische Lebensräume (Fische und Nährtiere) wie auch semiaquatische (Uferbereich). Die Reduktion des natürlichen Wasserabflusses habe zur Folge, dass die aquatischen Lebensräume in ihrer Fläche abnähmen. Zudem leide auch die Qualität der Lebensräume, da die natürlichen Variationen der Wassertiefen und der Fliessgeschwindigkeiten abnähmen. Insbesondere die hohen Fliessgeschwindigkeiten seien wichtig, um das Sohlesubstrat zu bewegen und zu durchlüften. Hingegen seien die Wasserentnahmen vorliegend für den Grundwasserhaushalt und die landwirtschaftliche Bewässerung (Art. 33 Abs. 3 lit. d und e GschG) als nicht relevant einzustufen.
8.4.3. Eine Abwägung aller erheblichen in Frage stehenden Interessen für und gegen die Wasserentnahme ergibt, dass die geplante Fassung des Gonerliwassers einen Landschaftseingriff darstellt, der nicht zu rechtfertigen ist. Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass es sich um einen Ersteingriff handeln würde. Die durch die Klassifizierung als Landschaftsschutzgebiet von kantonaler Bedeutung bestätigte Schutzwürdigkeit ist insbesondere bei hoher Wasserführung offenkundig; die Kaskaden wirken auch aus der Distanz äusserst eindrücklich. Der Beitrag, den das Gonerliwasser gemäss den Akten an die Elektrizitätsproduktion leisten würde, ist dagegen bescheiden. Er rechtfertigt den Verlust des Charakters dieses bisher noch ganz unberührten Gewässers nicht.
Anders ist die Situation bezüglich des Gerewassers. Das Interesse an dessen Nutzung fällt aufgrund der grösseren Wassermenge stärker ins Gewicht als beim Gonerliwasser. Die Restwasserstrecke ist zudem in verschiedener Hinsicht bereits von menschlichen Eingriffen betroffen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der geplanten Wasserfassung im Geretal. Die Restwasserstrecke ist auch weniger gut einsehbar, so dass die landschaftliche Wirkung der Wasserentnahme weniger gross ist. Dass der Tällibach kurz nach der Wasserfassung ins Gerewasser mündet, führt zu einer verbesserten Gewässerdynamik und mildert die landschaftliche Beeinträchtigung. Auch die Verschlechterung der Lebensbedingungen für Wassertiere, insbesondere für Fische (vgl. E. 7.2 hiervor), fällt dadurch weniger stark aus. Insgesamt überwiegen deshalb die Interessen an der Wasserentnahme, auch wenn diese nach dem Ausgeführten aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nicht als besonders gewichtig zu bewerten sind.
Während die Fassung des Gerewassers somit im Rahmen des Projekts der Beschwerdegegnerin mit Art. 22 und 39 WRG sowie <ref-law> vereinbar ist, ist es die Fassung des Gonerliwassers nicht. Der angefochtene Entscheid verstösst insofern gegen Bundesrecht.
8.4.4. Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass bei einem Verzicht auf die Nutzung des Gonerliwassers das Projekt nicht mehr wirtschaftlich ist, zumal die Kosten nur rund 10 % der gesamten Investitionskosten ausmachten, der Anteil an der Stromproduktion aber einen Viertel bis einen Drittel betrage. Ob dies zutrifft, lässt sich aufgrund der Akten nicht beurteilen, da entsprechende Berechnungen fehlen. Es ist auch nicht entscheidend: Selbst wenn das Werk dadurch unrentabel würde, wäre nach den vorangehenden Erwägungen auf die Fassung des Gonerliwassers zu verzichten. Es wird Sache der Beschwerdegegnerin sein zu prüfen, ob und inwiefern ihr Projekt angepasst werden könnte, damit es einerseits wirtschaftlich ist, andererseits aber auch die bundesrechtlichen Vorschriften zum Umwelt-, Natur- und Heimatschutz einhält.
Beim vorliegenden Zwischenergebnis erübrigt sich, auf die von den Beschwerdeführern vorgetragene Rüge einzugehen, wonach die Verlegung der Leitung zur Fassung des Gonerliwassers <ref-law> verletzt. Mit der Fassung des Gonerliwassers entfällt auch die Leitung zwischen dieser und der Fassung des Gerewassers.
9.
9.1. Die Beschwerdeführer tragen mehrere Rügen in Bezug auf die Restwassermenge in der Goneri vor, so etwa hinsichtlich der für die freie Fischwanderung erforderlichen Wassertiefe (<ref-law>). Angesichts des Wegfalls der Fassung des Gonerliwassers erübrigen sich dazu vertiefte Ausführungen, zumal sich die Wassermenge in der Goneri dadurch erhöht. Im Hinblick auf eine allfällige Anpassung des Projekts durch die Beschwerdegegnerin sind jedoch folgende Ergänzungen angezeigt.
9.2. Die Beschwerdeführer rügen auch bei der Goneri die vorinstanzliche Interessenabwägung nach <ref-law> und <ref-law>. In dieser Hinsicht ist ähnlich wie beim Gerewasser zu berücksichtigen, dass es sich nicht um eine unberührte Landschaft handelt. Entlang der gesamten Restwasserstrecke führt eine 3. Klass-Strasse und im unteren Bereich ist die Goneri stark verbaut. Nur ein sehr kurzes Stück im obersten Bereich wird vom Landschaftsschutzgebiet kantonaler Bedeutung LK 1a erfasst. Weitergehende Massnahmen zum Schutz der Landschaft drängen sich bei diesen Gegebenheiten ebenso wenig auf wie beim Gerewasser.
9.3. Die Beschwerdeführer erachten <ref-law> als verletzt, weil weder eine umfassende Revitalisierung des Unterlaufs der Goneri noch dessen Vernetzung mit der weiter oben liegenden, natürlicheren Restwasserstrecke angeordnet worden sei.
Gemäss dem Zusatzbericht vom 2. Februar 2011 zum Umweltverträglichkeitsbericht ist vorgesehen, im Unterlauf der Goneri, das heisst von der Wasserrückgabe bei der Zentrale bis zur Mündung in die Rhone, die bestehenden Schwellen fischgängig zu machen (wobei die Kosten auf Fr. 70'000.-- bis Fr. 100'000.-- geschätzt werden). Der Staatsrat erklärte diese Kompensationsmassnahme im Sinne von <ref-law> für verbindlich. <ref-law> verlangt bei Eingriffen in schutzwürdige Lebensräume einen angemessenen Ersatz, soweit nicht Massnahmen zum Schutz oder zur Wiederherstellung ausreichen. Für zerstörte Biotope soll somit, wenn sie sich nicht erhalten oder wiederherstellen lassen, ein möglichst gleichwertiger Ersatz geschaffen werden (Urteil 1A.82/1999 vom 19. November 1999 E. 4a mit Hinweis, in: URP 2000 S. 369; vgl. in Bezug auf Bachforellen: Urteil 1C_371/2012 vom 30. Mai 2013 E. 5.8).
Unbesehen des angeordneten Verzichts auf die Fassung des Gonerliwassers erscheinen die Beeinträchtigungen, welche die Tier- und Pflanzenwelt durch das Projekt erfährt und welchen nicht durch Schutz- und Wiederherstellungsmassnahmen begegnet wird, nicht als gross. Wie bereits dargelegt, ist das Gerewasser (wie auch das Gonerliwasser) ohnehin nicht fischgängig. Die Goneri ist im oberen Bereich fischgängig, wobei das Projekt hier durch die Reduktion des Wasserabflusses eine gewisse Verschlechterung mit sich bringt. Diese Verschlechterung wird jedoch nach Ansicht der kantonalen Fachbehörde hinreichend kompensiert, indem im unteren Bereich der Goneri die Fischgängigkeit wieder hergestellt wird. Die Kritik der Beschwerdeführer gibt keinen Anlass, von dieser Einschätzung abzuweichen. Eine umfassende Revitalisierung und eine Vernetzung mit dem oberen Gewässerbereich, die im Übrigen auch eine Messstation des BAFU betreffen würde, ginge über die Anforderungen von <ref-law> hinaus. Die Rüge ist unbegründet.
10.
10.1. Die Beschwerdeführer rügen die ihrer Ansicht nach übermässig lange Konzessionsdauer von 80 Jahren und beantragen deren Reduktion auf 40 Jahre. Sie machen geltend, die Konzessionärin werde für das von ihr geplante Wasserkraftwerk während 25 Jahren von der KEV profitieren und die Anlage innerhalb dieser Zeit amortisieren können.
10.2. Das Kantonsgericht führt aus, bei der Festlegung der Konzessionsdauer handle es sich um eine zweiseitige Bestimmung. Die Autonomie der konzedierenden Behörde und des Konzessionärs werde in diesem Bereich nur durch die von <ref-law> vorgesehene Maximaldauer von 80 Jahren beschränkt. Zweck der Beschränkung sei es, dass sich das Gemeinwesen nicht seiner Rechte und seiner Hoheit entäussere, wobei die Maximaldauer es dem Konzessionär aber auch erlauben solle, seine ökonomischen Interessen zu wahren und insbesondere seine Investitionen zu amortisieren. Das Kantonsgericht weist zudem mit Blick auf die von den Beschwerdeführern wahrgenommenen Interessen des Gewässerschutzes, der Fischerei und des Naturschutzes darauf hin, dass unter gewissen Voraussetzungen auch nachträglich noch Massnahmen zu deren Schutz angeordnet werden könnten. All dies habe sich mit der Einführung der KEV nicht geändert. Folgte man der Ansicht der Beschwerdeführer, so würde <ref-law> seines Gehalts entleert.
10.3. Die Konzessionsdauer von 80 Jahren entspricht der gesetzlichen Höchstdauer von Konzessionen für die Wasserkraftnutzung nach <ref-law>. Wie die Vorinstanz richtig darlegte, wollte der Gesetzgeber mit der Maximaldauer verhindern, dass sich das Gemeinwesen dieses Hoheitsrechts entäussert. Der gesetzliche Rahmen wurde so gewählt, dass die ökonomischen Interessen der Konzessionärin gewahrt bleiben, namentlich im Hinblick auf die Amortisation der getätigten Investitionen (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 22; <ref-ruling> E. 4c S. 74 f. und E. 5b S. 76 f. mit Hinweisen). Dies bedeutet indessen nicht, dass im Einzelfall die Konzessionsdauer nach der voraussichtlichen Amortisationsdauer bestimmt werden müsste. Eine derartige Auslegung lässt sich aus dem mit dem Erlass von <ref-law> verfolgten öffentlichen Interesse nicht ableiten. Die Bestimmung der Dauer der Konzession liegt vielmehr im Ermessen des konzedierenden Gemeinwesens und ist gleichzeitig Gegenstand der Vereinbarung der Parteien. Mithin steht eine Konzessionsdauer, die länger oder auch deutlich länger ist als die voraussichtliche Amortisationsdauer, deswegen nicht im Widerspruch zu <ref-law>.
An dieser Rechtslage hat sich mit der Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung nichts geändert (Urteil 1C_371/2012 vom 30. Mai 2013 E. 6.4 mit Hinweis). Das Förderinstrument hat für die Festsetzung der Konzessionsdauer keine Bedeutung. Die Rüge der Beschwerdeführer ist deshalb unbegründet.
11.
11.1. Die Beschwerdeführer verlangen, dass die Beschwerdegegnerin ihnen die Kosten für das Gutachten X._ im Umfang von Fr. 17'589.65 zurückerstattet. Sie machen geltend, das Gutachten sei notwendig gewesen, weshalb sich die Pflicht zur Kostenerstattung namentlich aus <ref-law> über die Geschäftsführung ohne Auftrag ergebe.
11.2. Das Ausrichten einer Parteientschädigung (welche die Kosten für ein Parteigutachten beinhaltet) richtet sich vorliegend in erster Linie nach kantonalem Verfahrensrecht. Die Regeln des OR über die Geschäftsführung ohne Auftrag sind schon deshalb nicht anwendbar, weil die Erstellung des Gutachtens offensichtlich nicht der mutmasslichen Absicht der Beschwerdegegnerin entsprach (vgl. Art. 419 und <ref-law>). Es obliegt den Beschwerdeführern darzulegen, inwiefern das Kantonsgericht mit seinem Kostenentscheid Recht verletzt hat (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Verfahrensrechts lediglich auf Willkür prüft (<ref-law>, <ref-law>). Nach dem Gesetz des Kantons Wallis vom 6. Oktober 1976 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (SGS 172.6; im Folgenden: VVRG) hat die innert einer Frist von 30 Tagen einzureichende Beschwerdeschrift eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts und der Begründung unter Angabe der Beweismittel sowie die Begehren zu enthalten (Art. 46 Abs. 1, Art. 48 Abs. 2 Satz 1 und Art. 80 Abs. 1 lit. b und c VVRG). Die Beschwerdeführer reichten ihr Gutachten jedoch erst etwa neun Monate nach ihrer Beschwerde und knapp zwei Monate vor der Urteilsfällung ein. Die Rechnung, welche sie schliesslich ihrer Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren beilegten, behielten sie damals zurück (<ref-law>). Inwiefern das Kantonsgericht unter diesen Voraussetzungen Recht verletzte, indem es die Beschwerdegegnerin nicht zur Erstattung der Kosten des Gutachtens verpflichtete, ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht weiter substanziiert. Die Rüge erweist sich deshalb als unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.
12.
Die Beschwerde ist im Sinne der vorstehenden Erwägungen teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben, soweit er die Genehmigung der beanstandeten Wasserrechtskonzession bestätigt. Es steht der KWOG AG frei, ein neues Konzessionsgesuch zu stellen, welches mit den Erwägungen des vorliegenden Urteils vereinbar ist. Insofern, als mit der Beschwerde die Erstattung der Kosten für das Gutachten X._ beantragt wird, ist sie dagegen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Kantonsgericht auferlegte die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- zu drei Vierteln (Fr. 1'500.--) den Beschwerdeführern und zu einem Viertel (Fr. 500.--) der Beschwerdegegnerin. Zudem sprach es den Beschwerdeführern eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 150.-- zu. Der Beschwerdegegnerin sprach es keine Parteientschädigung zu, zumal sie keine solche verlangt hatte. Da die Beschwerdeführer im Wesentlichen obsiegen, ist der vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsentscheid dahingehend zu ändern, dass der Beschwerdegegnerin sämtliche Gerichtskosten aufzuerlegen sind und die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- zu bezahlen hat (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (<ref-law>). Die obsiegenden Beschwerdeführer wurden nicht vom Anfang des bundesgerichtlichen Verfahrens an durch einen externen Anwalt vertreten; einen solchen zogen sie erst anlässlich des Augenscheins bei. Entsprechend ist die ihnen zustehende Parteientschädigung zu bemessen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 4 S. 446 mit Hinweis). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben, soweit er die Genehmigung der beanstandeten Wasserrechtskonzession bestätigt. Insofern, als mit der Beschwerde die Erstattung der Kosten für das Gutachten X._ beantragt wird, wird sie abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 2'000.--werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- auszurichten.
2.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Obergoms, dem Staatsrat des Kantons Wallis, dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, dem Bundesamt für Umwelt und dem Bundesamt für Energie schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. April 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Dold | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['8f075468-74d5-4eff-bedc-9acc38c098cd', '54101170-3a2e-4453-8c6b-6728bf011a32', '54101170-3a2e-4453-8c6b-6728bf011a32', '92a65b68-02b1-4af5-87ef-da17ff8314ba', 'e5657ab8-e717-41ad-9683-35d5fbfbc4aa', 'e5657ab8-e717-41ad-9683-35d5fbfbc4aa', '54101170-3a2e-4453-8c6b-6728bf011a32', 'cead2bcd-b846-49e8-81d0-ddac92af8030', 'cead2bcd-b846-49e8-81d0-ddac92af8030', 'c41ead29-b2f5-42e2-9b36-9983d7282e11', '16b7705f-287d-4ef9-858b-2c14d971b13b', 'e5657ab8-e717-41ad-9683-35d5fbfbc4aa', 'c41ead29-b2f5-42e2-9b36-9983d7282e11', 'e5657ab8-e717-41ad-9683-35d5fbfbc4aa', 'e5657ab8-e717-41ad-9683-35d5fbfbc4aa', 'e5657ab8-e717-41ad-9683-35d5fbfbc4aa', '7efc4cd7-0ad4-4978-ae29-85adcbe2f35c', '16b7705f-287d-4ef9-858b-2c14d971b13b', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'e5657ab8-e717-41ad-9683-35d5fbfbc4aa', 'e5657ab8-e717-41ad-9683-35d5fbfbc4aa', '8f719203-bbc3-4c90-902b-bab2ea495681', '8f22494a-9fa3-413f-b05e-94afab5b1fda', 'd5c92e29-e2a4-4e42-9b1f-70d75246a1f4', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611'] | ['e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '07399bac-2c25-40b8-a831-78512bea9ca5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '13fd8fd5-c139-4851-99de-3f0f1c261d55', '560334f8-c2b6-4b42-8d2a-297d18c5fc8a', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'ca90d7a4-6af1-4816-8883-bf02d49d79ed', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'b8dc084b-08c6-4dfe-9c7e-a41e93066052', '9044f30a-8e00-4237-84dc-b4cf77f0a878', '4dcc915a-02b6-4a39-8587-05c719a5e024', 'ad046353-97ee-4533-9eb3-c3ded1a80127', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e3d3b84a-45fc-4ce0-a0fc-4d0ac2db3bc3', '54a9b33b-2361-4bdf-8c8d-164597509ab1', '131558c4-0932-4a61-8792-04b9efb222a2', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'c13219a6-d7c7-40f3-b531-cedd004a965c', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '78a0f658-ed08-4fac-a0ae-36bf008a7ed9', 'a5d36d43-ac1c-4204-aba9-e5bfc792b5ba', 'a1a2d6f1-b582-40cd-9989-996a12c03920', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '78b42a34-cb7e-4e1b-b110-510c84d6f704', '72b5ba1c-f596-4fae-8d09-39949abf6471'] |
f466a3b7-7223-479d-ac34-9850bc0ef2cc | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die X._ AG stellt Zivilschutzeinrichtungen her und verkauft diese. Von 1994 an liess sie Kunststoffteile bei der A._ AG anfertigen und überführte dieser die hierfür notwendigen Werkzeugformen. Ab 1995 kam der Verkauf zum Erliegen. Als die Nachfrage nach den Kunststoffteilen im Herbst 2000 wieder anstieg und die X._ AG neue Bestellungen aufgab, teilte ihr die B._ AG, eine Nachfolgefirma der A._ AG, mit, die Werkzeugformen seien im Lager der A._ AG nicht mehr auffindbar.
A. Die X._ AG stellt Zivilschutzeinrichtungen her und verkauft diese. Von 1994 an liess sie Kunststoffteile bei der A._ AG anfertigen und überführte dieser die hierfür notwendigen Werkzeugformen. Ab 1995 kam der Verkauf zum Erliegen. Als die Nachfrage nach den Kunststoffteilen im Herbst 2000 wieder anstieg und die X._ AG neue Bestellungen aufgab, teilte ihr die B._ AG, eine Nachfolgefirma der A._ AG, mit, die Werkzeugformen seien im Lager der A._ AG nicht mehr auffindbar.
B. Am 13. November 2000 teilte die X._ AG dem aa. Konkursverwalter der inzwischen in Konkurs gefallenen A._ AG mit, die Werkzeuge seien dieser lediglich zur Produktion überlassen worden, sie stünden nach wie vor im Eigentum der X._ AG und seien unverzüglich auszuliefern. Der aa. Konkursverwalter wies die Eigentumsansprache am 20. November 2000 ab und verwies auf den Klageweg.
Im darauf von der X._ AG eingeleiteten Aussonderungsverfahren trat das Zivilamtsgericht Z._ mit Urteil vom 2. Juli 2002 auf das Begehren um Aufhebung der konkursamtlichen Verfügung vom 20. November 2000 nicht ein. Gleichzeitig erkannte es, dass die ins Konkursinventar aufgenommenen Gegenstände Nrn. 02, 03, 04 und 05 ausgeschieden würden. Nachdem der aa. Konkursverwalter dagegen appelliert hatte, schlossen die Parteien am 29. April 2003 vor Obergericht einen Vergleich des Inhalts, dass der Konkursverwalter den Aussonderungsanspruch der X._ AG an den vier Gegenständen Nrn. 02, 03, 04 und 05 anerkenne und diese aus dem Konkursbeschlag entlasse, dass diese Gegenstände aber nicht mehr vorhanden seien und der Konkursverwalter deshalb eine Strafanzeige wegen Diebstahls gegen Unbekannt erstattet habe.
Im darauf von der X._ AG eingeleiteten Aussonderungsverfahren trat das Zivilamtsgericht Z._ mit Urteil vom 2. Juli 2002 auf das Begehren um Aufhebung der konkursamtlichen Verfügung vom 20. November 2000 nicht ein. Gleichzeitig erkannte es, dass die ins Konkursinventar aufgenommenen Gegenstände Nrn. 02, 03, 04 und 05 ausgeschieden würden. Nachdem der aa. Konkursverwalter dagegen appelliert hatte, schlossen die Parteien am 29. April 2003 vor Obergericht einen Vergleich des Inhalts, dass der Konkursverwalter den Aussonderungsanspruch der X._ AG an den vier Gegenständen Nrn. 02, 03, 04 und 05 anerkenne und diese aus dem Konkursbeschlag entlasse, dass diese Gegenstände aber nicht mehr vorhanden seien und der Konkursverwalter deshalb eine Strafanzeige wegen Diebstahls gegen Unbekannt erstattet habe.
C. Am 6. Juni 2003 stellte die X._ AG beim Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn ein Schadenersatzbegehren. Das Departement wies dieses ab mit der Begründung, es sei verspätet.
Mit Klage vom 25. September 2003 gegen den Kanton Solothurn forderte die X._ AG Ersatz für den infolge fehlerhaften Verhaltens des aa. Konkursverwalters entstandenen Schaden von Fr. 300'000.--, eventuell einen auf Grund des Beweisergebnisses entsprechend höheren Betrag. Mit Urteil vom 26. November 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Klage mit der Begründung ab, die Forderung sei verjährt.
Mit Klage vom 25. September 2003 gegen den Kanton Solothurn forderte die X._ AG Ersatz für den infolge fehlerhaften Verhaltens des aa. Konkursverwalters entstandenen Schaden von Fr. 300'000.--, eventuell einen auf Grund des Beweisergebnisses entsprechend höheren Betrag. Mit Urteil vom 26. November 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Klage mit der Begründung ab, die Forderung sei verjährt.
D. Gegen dieses Urteil hat die X._ AG am 23. Dezember 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gemäss <ref-law> haftet der Kanton für den Schaden, den u.a. ausseramtliche Konkursverwaltungen in Erfüllung der ihnen vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben widerrechtlich verursacht haben. Dieser Anspruch verjährt nach <ref-law> in einem Jahr ab Kenntnis von der Schädigung.
Somit ist für den Bereich des Betreibungs- und Konkursrechts nicht nur der Grundsatz der Staatshaftung, sondern auch die Verjährung des Haftungsanspruchs abschliessend durch das Bundesrecht geregelt. Dieses überlässt einzig den Rückgriff des Kantons auf den Verursacher des Schadens (<ref-law>) und die Ausgestaltung des Verfahrens zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruches dem kantonalen Recht (Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 8. Mai 1991, BBl 1991 III 27; Gasser, Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 51 und 54 zu Art. 5).
1.2 Die in <ref-law> statuierte Kausalhaftung des Kantons ist öffentlich-rechtlicher Natur: Im Sinn der Subjekts- und Subordinationstheorie ist keine Zivilrechtsstreitigkeit gegeben, weil nicht Ansprüche zwischen Trägern privater Rechte und zwischen gleichgeordneten Rechtssubjekten geregelt werden, und im Sinn der Funktionstheorie liegt keine vor, weil der Staat mit hoheitlichen Anordnungen in die Rechte der an der Zwangsvollstreckung beteiligten Subjekte eingreift (<ref-ruling> E. 2c/bb S. 436). Demzufolge steht gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide über die Staatshaftung nach <ref-law> nicht die Berufung, sondern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (<ref-ruling> E. 3 S. 437).
1.3 Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Begründung nicht auf das SchKG, sondern ausschliesslich auf das - für die Frist und sinngemäss auch für die Haftungsvoraussetzungen gleich lautende - kantonale Verantwortlichkeitsgesetz (VG) abgestützt. Die Beschwerdeführerin rügt nicht die Anwendung falschen Rechts, sondern - nebst Gehörsverletzung, formeller Rechtsverweigerung und überspitztem Formalismus - die willkürliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen über die Verjährung der Staatshaftung.
1.4 Die Frage des zulässigen Rechtsmittels - staatsrechtliche Beschwerde oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde - hängt nach Lehre und Rechtsprechung nicht davon ab, auf welches Recht sich der angefochtene Entscheid formell stützt ("Ist-Grundlage"), sondern auf welches Recht er sich richtigerweise hätte stützen müssen ("Soll-Grundlage"). Das Bundesgericht prüft daher im Rahmen der Eintretensfrage von Amtes wegen, ob die von der (letzten) kantonalen Instanz gewählte Verfügungsgrundlage falsch ist (<ref-ruling> E. 1a S. 51; Pfister, Staatsrechtliche und Verwaltungsgerichts-Beschwerde: Abgrenzungsschwierigkeiten, ZBJV 1985, S. 533 ff., insb. S. 555; Kälin /Müller, Vom ungeklärten Verhältnis zwischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht 1993, S. 433 ff., insb. S. 440 ff.).
Aufgrund des Gesagten ist öffentliches Recht des Bundes "Soll-Grundlage" und hat das Verwaltungsgericht fälschlicherweise auf kantonales Recht abgestellt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen. Als Folge ist die Anwendung und Auslegung der Verjährungsregelung mit voller Kognition zu prüfen (Art. 104 lit. a OG). Zum Bundesrecht im Sinn von Art. 104 lit. a OG gehört auch die Bundesverfassung (<ref-ruling> E. 3 S. 388). Soweit die Beschwerdeführerin Gehörsverweigerung, formelle Rechtsverweigerung und überspitzten Formalismus rügt, übernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit die Funktion der Verfassungsbeschwerde, wobei die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts diesbezüglich nicht weiter geht als bei der staatsrechtlichen Beschwerde (vgl. Karlen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, N. 3.54 und 3.57).
Aufgrund des Gesagten ist öffentliches Recht des Bundes "Soll-Grundlage" und hat das Verwaltungsgericht fälschlicherweise auf kantonales Recht abgestellt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen. Als Folge ist die Anwendung und Auslegung der Verjährungsregelung mit voller Kognition zu prüfen (Art. 104 lit. a OG). Zum Bundesrecht im Sinn von Art. 104 lit. a OG gehört auch die Bundesverfassung (<ref-ruling> E. 3 S. 388). Soweit die Beschwerdeführerin Gehörsverweigerung, formelle Rechtsverweigerung und überspitzten Formalismus rügt, übernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit die Funktion der Verfassungsbeschwerde, wobei die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts diesbezüglich nicht weiter geht als bei der staatsrechtlichen Beschwerde (vgl. Karlen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, N. 3.54 und 3.57).
2. Die Beschwerdeführerin rügt in verschiedener Hinsicht eine Gehörsverletzung (<ref-law>).
2.1 Der Umfang des rechtlichen Gehörs wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft; erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus <ref-law> fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz (<ref-ruling> E. 1b S. 18; <ref-ruling> E. 3a S. 82 f.).
Das von <ref-law> garantierte rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet war, den Entscheid zu beeinflussen (<ref-ruling> E. 2b S. 56; <ref-ruling> E. 2 S. 242).
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör lässt sich grundsätzlich kein Recht auf Replik ableiten. Eine Ausnahme ist dann zu machen, wenn in der Antwortschrift neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu denen der Beschwerdeführer noch keine Stellung hat nehmen können (<ref-ruling> E. 4b S. 314; <ref-ruling> E. 3 S. 3).
2.2 Die Beschwerdeführerin verweist zunächst auf das solothurnische Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG), das den Parteien in § 23 das Recht gibt, vor Erlass eines Entscheides angehört zu werden, sich schriftlich zur Sache zu äussern und an den Beweisvorkehrungen teilzunehmen, und das in § 61 als Regel einen einmaligen Schriftenwechsel vorsieht, wobei der Präsident oder Instruktionsrichter nach Einreichung der Antwort eine Replik und Duplik zulassen kann.
Wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt, hat sie sich in ihrer Klage zur Frage der Verjährung, die bereits im Verfahren vor dem Bau- und Justizdepartement thematisiert worden war, geäussert, und zwar ausführlich auf fünf Seiten. Die Verjährungseinrede des Departementes konnte deshalb weder neu noch überraschend sein, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Verwaltungsgericht das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin dadurch hätte verletzen können, dass es das Verfahren ohne weitere Anhörung der Beschwerdeführerin auf die Frage der Verjährung beschränkte und die Klage schliesslich mit dieser Begründung abwies.
Insbesondere ergab sich auch aus § 61 VRPG keine Veranlassung, von dem dort statuierten Prinzip abzuweichen und von Amtes wegen einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen: Die Formulierung, wonach der Präsident oder Instruktionsrichter eine Replik zulassen könne, setzt implizit voraus, dass eine solche ausdrücklich verlangt worden ist. Dazu hätte die Beschwerdeführerin auch hinreichend Zeit gehabt, wurde ihr doch die Klageantwort am 28. Oktober 2003 zugesandt und der Entscheid erst einen Monat später, nämlich am 26. November 2003, gefällt. Eine willkürliche Anwendung von § 61 VRPG ist jedenfalls nicht ersichtlich.
2.3 Ebenso wenig ist § 63bis VRPG, wonach das Verwaltungsgericht auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten kann, wenn keine Beweiserhebungen (mehr) erforderlich sind und nicht eine Partei sie verlangt hat, willkürlich angewandt worden: Die Beschwerdeführerin macht keine Beweiserhebungen geltend, und das Verwaltungsgericht war auf Grund der genannten Bestimmung nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin anzufragen, ob sie eine Hauptverhandlung wünsche. Vielmehr hätte es nach dem klaren Wortlaut an ihr gelegen, eine solche zu verlangen, und sie hätte hierfür auch genügend Zeit gehabt.
2.4 Keine Gehörsverletzung ist schliesslich in der Vermutung der Beschwerdeführerin zu erblicken, der Litisdenunziat habe sich am Verfahren beteiligt und materiell geäussert, ohne dass sie hierzu habe Stellung nehmen können: Die Beschwerdeführerin ist diesbezüglich nicht auf Vermutungen angewiesen, sondern hätte sich durch Akteneinsicht (§ 24 VRPG) ohne grösseren Aufwand Klarheit verschaffen können. Sie hätte dann auch registriert, dass der Litisdenunziat mit Schreiben vom 13. November 2003, das im Übrigen weder Bemerkungen zur Sache noch rechtliche Ausführungen enthielt, auf die Teilnahme am Verfahren verzichtet hat.
2.5 Mit Bezug auf die Gelegenheit zur Replik, die Ansetzung einer Hauptverhandlung sowie die Eingabe des Litisdenunziaten macht die Beschwerdeführerin ausserdem eine formelle Rechtsverweigerung geltend (<ref-law>). Diese Rüge fällt mit derjenigen der Gehörsverletzung zusammen (dazu E. 2.2 - 2.4); ausserdem beruht sie wiederum auf Mutmassungen und ist offensichtlich unbegründet.
2.5 Mit Bezug auf die Gelegenheit zur Replik, die Ansetzung einer Hauptverhandlung sowie die Eingabe des Litisdenunziaten macht die Beschwerdeführerin ausserdem eine formelle Rechtsverweigerung geltend (<ref-law>). Diese Rüge fällt mit derjenigen der Gehörsverletzung zusammen (dazu E. 2.2 - 2.4); ausserdem beruht sie wiederum auf Mutmassungen und ist offensichtlich unbegründet.
3. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht vor (<ref-law>).
3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene sie gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (<ref-ruling> E. 2b S. 102; <ref-ruling> E. 2c S. 57).
3.2 Eine Verletzung der Begründungspflicht sieht die Beschwerdeführerin im Umstand, dass die Vorinstanz das Vorbringen, bis zur Erledigung der Aussonderungsklage habe keine Gewissheit über den Schadenseintritt bestanden, nicht näher geprüft und in ihre Erwägungen einbezogen hat. Sie behauptet indes selbst nicht, dass sie ausser Stande gewesen wäre, sich über die Tragweite des verwaltungsgerichtlichen Entscheides ein Bild zu machen und diesen sachgerecht anzufechten. Dieser ist denn auch nachvollziehbar begründet und enthält alle wesentlichen Überlegungen für die vom Verwaltungsgericht gezogene Schlussfolgerung, die Ansprüche der Beschwerdeführerin seien verjährt. Insofern ist ihre Rüge unbegründet.
3.2 Eine Verletzung der Begründungspflicht sieht die Beschwerdeführerin im Umstand, dass die Vorinstanz das Vorbringen, bis zur Erledigung der Aussonderungsklage habe keine Gewissheit über den Schadenseintritt bestanden, nicht näher geprüft und in ihre Erwägungen einbezogen hat. Sie behauptet indes selbst nicht, dass sie ausser Stande gewesen wäre, sich über die Tragweite des verwaltungsgerichtlichen Entscheides ein Bild zu machen und diesen sachgerecht anzufechten. Dieser ist denn auch nachvollziehbar begründet und enthält alle wesentlichen Überlegungen für die vom Verwaltungsgericht gezogene Schlussfolgerung, die Ansprüche der Beschwerdeführerin seien verjährt. Insofern ist ihre Rüge unbegründet.
4. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, das Verwaltungsgericht habe überspitzt formalistisch entschieden.
4.1 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Er liegt u.a. dann vor, wenn der Richter Prozessvorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt, und setzt voraus, dass die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (<ref-ruling> E. 2a S. 426; <ref-ruling> E. 3b S. 17).
4.2 Diese Grundsätze verkennt die Beschwerdeführerin, wenn sie zusammengefasst geltend macht, das Verwaltungsgericht habe die Verjährungsfrist zu strikt gehandhabt. Die Normen über die Verjährung des Haftungsanspruches sind nicht prozessrechtlicher, sondern materiell-rechtlicher Natur (Gasser, a.a.O., N. 3 zu <ref-law>); sie könnten deshalb allenfalls falsch, nicht aber überspitzt formalistisch angewandt werden.
4.2 Diese Grundsätze verkennt die Beschwerdeführerin, wenn sie zusammengefasst geltend macht, das Verwaltungsgericht habe die Verjährungsfrist zu strikt gehandhabt. Die Normen über die Verjährung des Haftungsanspruches sind nicht prozessrechtlicher, sondern materiell-rechtlicher Natur (Gasser, a.a.O., N. 3 zu <ref-law>); sie könnten deshalb allenfalls falsch, nicht aber überspitzt formalistisch angewandt werden.
5. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, das Verwaltungsgericht sei in Willkür verfallen (<ref-law>).
5.1 Soweit die Beschwerdeführerin die Rechtsanwendung (als willkürlich) kritisiert, hat das Bundesgericht volle Kognition, da die Auslegung von Bundesrecht zur Diskussion steht und die staatsrechtliche Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen worden ist (dazu E. 1.4).
Hat wie vorliegend eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, bindet deren Sachverhaltsfeststellung das Bundesgericht, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Soweit die Beweiswürdigung kritisiert wird, bleibt es im Ergebnis bei der Willkürkognition (Karlen, a.a.O., N. 3.61).
Entgegen der Reihenfolge in der Beschwerde ist sachlogisch vorab über die Beweiswürdigung zu befinden (E. 5.2), weil die Rechtsanwendung auf der Feststellung des Sachverhalts gründet.
5.2 Das Verwaltungsgerichts hat als erwiesen erachtet, dass die Beschwerdeführerin mehr als ein Jahr vor Einreichung der Haftungsklage Kenntnis von der Schädigung hatte: Die B._ AG habe die Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 24. Oktober 2000 über die Unauffindbarkeit der Werkzeuge informiert und auf die Auskunft der Konkursverwaltung verwiesen, wonach diese vermutlich entwendet worden seien. Das Gleiche habe der aa. Konkursverwalter in seiner Eingabe vom 16. Januar 2001 unmissverständlich festgehalten, und die Beschwerdeführerin habe in ihren Eingaben vom 1. Dezember 2000 und 17. April 2001 denn auch auf die ihr bekannte Tatsache der nicht mehr vorhandenen Werkzeuge Bezug genommen.
5.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erneut eine Gehörsverletzung rügt, da ihr Gelegenheit weder zur Replik noch zur mündlichen Stellungnahme gegeben worden sei, kann auf die Ausführungen in E. 2.2 und 2.3 verwiesen werden.
5.2.2 Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin geltend, das Verwaltungsgericht habe den Akten des Aussonderungsverfahrens nur selektiv jene Passagen entnommen, die ihm zur Begründung seines Standpunktes ins Konzept gepasst hätten, während es die widersprüchlichen und sich stets ändernden Standpunkte des aa. Konkursverwalters unberücksichtigt gelassen habe. Es sei zwar richtig, dass dieser verschiedentlich behauptet habe, die umstrittenen Werkzeuge befänden sich nicht mehr in der Konkursmasse. Er habe die Aussonderung aber lange Zeit mit der Begründung verweigert, die Beschwerdeführerin habe ihr Eigentum nicht nachgewiesen; so geschehen in der Verfügung vom 20. November 2000, anlässlich der Aussöhnungsverhandlung vor dem Amtsgericht Z._ und in der Klageantwort vom 31. Mai 2001. In dieser habe er zudem neu angeführt, die Werkzeuge seien wertlos und deshalb nicht ins Inventar aufzunehmen; ausserdem seien sie in diversen Retentions- und Arrestverfahren mit Beschlag belegt worden, ohne dass die Beschwerdeführerin sie je als Dritteigentum bezeichnet hätte. An der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Z._ habe sich der aa. Konkursverwalter wiederum auf den fehlenden Eigentumsnachweis versteift. Erstmals in der Berufungsschrift vom 20. November 2002 habe er ausdrücklich geltend gemacht, dass sich die Werkzeuge nicht mehr in der Konkursmasse befänden und bereits im Zeitpunkt des Aussonderungsbegehrens nicht mehr vorhanden gewesen seien; dabei habe er sich sinngemäss auch darauf berufen, dass eine Schadenersatzforderung verjährt wäre.
5.2.3 Abgesehen von den weiteren Voraussetzungen für die Staatshaftung waren vorliegend zwei Fragen von Bedeutung: Erstens muss die Beschwerdeführerin, wie sie richtig ausgeführt hat, Eigentümerin der verschwundenen Werkzeuge (gewesen) sein, weil sonst nicht sie, sondern die Masse geschädigt wäre. Zweitens müssen sich die Werkzeuge bei Konkurseröffnung in der Masse befunden haben und anschliessend abhanden gekommen sein.
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin laufen darauf hinaus, dass sie wegen der wechselnden Begründungen des aa. Konkursverwalters an ihrer Eigentümerstellung hätte zweifeln und sich hierüber mittels Aussonderungsklage Klarheit verschaffen müssen. Dies kann indes nicht der Fall gewesen sein, weiss doch gerade sie selbst, was für eine Vereinbarung sie mit der A._ AG bei der Übergabe der Werkzeuge getroffen hat. Unklar war für sie einzig (die zweite Frage), ob die Werkzeuge in der Konkursmasse noch vorhanden oder ob diese entwendet worden seien. Hierfür war sie auf klare Angaben des aa. Konkursverwalters angewiesen, da sich die Werkzeuge nicht in ihrem Machtbereich befanden. Zur Klärung dieser Frage bedurfte es jedoch keiner Aussonderungsklage, im Gegenteil: Eine solche macht nur Sinn, wenn die zu Eigentum angesprochenen Gegenstände überhaupt noch vorhanden sind und aus dem Konkursbeschlag entlassen werden können; sind sie hingegen infolge einer Amtspflichtverletzung der Konkursverwaltung abhanden gekommen, führt einzig eine Haftungsklage zum Ziel.
Weil für die Beschwerdeführerin nie zweifelhaft sein konnte, dass sie rechtmässige Eigentümerin der Werkzeuge sei - etwas anderes hat sie denn auch nie geltend gemacht -, waren die gegenteiligen Behauptungen des aa. Konkursverwalters für den Fristenlauf des Haftungsanspruches irrelevant, umso mehr als die betreffenden Fragen im Bestreitungsfall gerade ein Thema des Haftungsprozesses gebildet hätten und es diesbezüglich keiner vorgängigen Klärung in einem Aussonderungsverfahren bedurfte (dazu E. 5.3). Waren jedoch die Äusserungen des aa. Konkursverwalters zur Eigentumsfrage für den Beginn der Verjährungsfrist unerheblich, durfte sich das Verwaltungsgericht bei seiner Beweiswürdigung auf die hierfür allein massgebliche Frage beschränken, ab welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin Kenntnis von der Schädigung hatte.
5.2.4 Als Ergebnis ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt mit Bezug auf die rechtserheblichen Fragen weder offensichtlich unrichtig noch unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (Art. 105 Abs. 2 OG) festgestellt hat.
5.3 In rechtlicher Hinsicht vertritt die Beschwerdeführerin den Standpunkt, die Aussonderungsklage sei der Vindikation gleichzustellen, und sie leitet daraus ab, erst nach der rechtskräftigen Erledigung ihres Aussonderungsanspruchs habe sie Gewissheit über die Schädigung und Veranlassung zur Geltendmachung ihres Haftungsanspruches gehabt; entsprechend habe die Verjährungsfrist erst mit Abschluss des Vergleichs vor Obergericht zu laufen begonnen.
5.3.1 Vorliegend stellt sich die Frage, wann die in <ref-law> statuierte relative Verjährungsfrist von einem Jahr zu laufen begonnen hat. Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich festgehalten, das Verantwortlichkeitsgesetz umschreibe den Begriff "Kenntnis des Schadens" nicht näher, weshalb <ref-law> als ergänzendes Recht anzuwenden sei; nichts anderes gilt für <ref-law> (vgl. Gasser, a.a.O., N. 1 zu Art. 6), der den Wortlaut "Kenntnis von der Schädigung" verwendet. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist diese gegeben, wenn alle leistungsbegründenden Tatsachen, d.h. die Existenz, Beschaffenheit und wesentlichen Merkmale des Schadens - der Schädiger ist bei der Staatshaftung zwangsläufig klar - in einem Ausmass bekannt sind, das dem Geschädigten erlaubt, den Umfang des Schadens in groben Zügen abzuschätzen und gerichtliche Schritte einzuleiten (vgl. Brehm, in Berner Kommentar, N. 27 ff. zu <ref-law>).
Wie das Verwaltungsgericht ohne Verletzung von Art. 105 Abs. 2 OG festgestellt hat (vgl. E. 5.2), ist die Beschwerdeführerin bereits durch das Schreiben der B._ AG vom 24. Oktober 2000 und dann wiederum unmissverständlich durch die Eingabe der aa. Konkursverwaltung vom 16. Januar 2001 auf das Abhandenkommen der von ihr zu Eigentum angesprochenen Werkzeuge hingewiesen worden. Sodann hat die Vorinstanz auf die Tatsache hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin bereits in der Aussonderungsklage vom 17. April 2001 eine Haftungsklage gegen die aa. Konkursverwaltung bzw. den Kanton Solothurn vorbehalten und den Schaden auf Fr. 250'000.-- bis 280'000.-- beziffert hat. Sie hatte demnach in jenem Zeitpunkt klare Anhaltspunkte für das Vorhandensein, aber insbesondere auch für das Ausmass des Schadens, war sie doch in der Lage, die einzelnen Schadenspositionen (Wiederbeschaffungswerte für die vier Werkzeuge sowie Gewinnausfall) zu beziffern. Nichts hätte sie demnach gehindert, die Haftungsklage nicht nur vorzubehalten, sondern tatsächlich einzureichen.
5.3.2 An der Sache vorbei geht sodann das Vorbringen der Beschwerdeführerin, vorab habe sie mit einer Aussonderungsklage Klarheit über die Eigentumsfrage schaffen müssen, weil das Bau- und Justizdepartement im Haftungsprozess hätte einwenden können, sie sei gar nicht Eigentümerin der fraglichen Werkzeuge: Wie in E. 5.2.3 erwähnt, wäre die Klärung der Eigentumsfrage im Bestreitungsfall gerade eines der Themen des Haftungsprozesses gewesen, wobei dieser angesichts des bereits angehobenen Aussonderungsverfahrens gegebenenfalls auch bis zum Vorliegen eines Urteils im Aussonderungsprozess hätte sistiert werden können. So oder anders war jedoch die Durchführung des Aussonderungsverfahrens keine notwendige Voraussetzung für das Anheben des Haftungsprozesses gegen den Kanton.
Bei diesem Ergebnis ist im Übrigen die rechtliche Natur der Aussonderungsklage für die Haftungsfrage nicht von Belang; folglich musste sie weder vom Verwaltungsgericht noch muss sie vorliegend geprüft werden.
5.3.3 Als Ergebnis ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht den Begriff der Kenntnis von der Schädigung nicht falsch ausgelegt und demnach kein Bundesrecht verletzt hat.
5.3.3 Als Ergebnis ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht den Begriff der Kenntnis von der Schädigung nicht falsch ausgelegt und demnach kein Bundesrecht verletzt hat.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in allen Teilen als unbegründet abzuweisen ist. Die Gerichtsgebühr ist somit der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kanton Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. März 2004
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9cfad232-e462-4143-bf1b-485745f828f9', '9cfad232-e462-4143-bf1b-485745f828f9', 'dd25d432-49a2-44d4-82f2-af984859ff4c', 'c90d1c93-b786-45d5-9481-ea6fec8776d8', '07abd6d8-fb81-4e8a-b21f-b44fe8c21ba3', '7e9f53f1-1ba6-4ae0-a79c-23031de022e3', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '6f8d5c4e-eb02-4b11-9f47-b7027b2e6db8', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', 'd3bb2623-5a78-4b92-9ae1-74039b19a067', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '597fc0fa-3dc0-47b4-bfe5-64d820fb76d7', 'c8624cc5-da59-4acb-8109-94e88447fac4', 'd17181e3-6fd6-4c82-a8d5-7125d180fbbf'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
f46730ff-6afa-416d-bfd8-25be88289d80 | 2,013 | de | In Erwägung,
dass das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau X._ mit Verfügung vom 11. Januar 2013 den Führerausweis aller Kategorien wegen schwerer SVG-Widerhandlung mit Wirkung ab 17. Dezember 2012 bis und mit 16. Dezember 2013 entzog;
dass X._ hiergegen mit einer Beschwerde an die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau gelangte und dabei das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellte;
dass die Rekurskommission mit Entscheid vom 28. März 2013 die Beschwerde und das Gesuch abwies;
dass X._ sich in der Folge ans kantonale Verwaltungsgericht wandte, welches seinerseits das Gesuch mit Entscheid vom 19. Juni 2013 abwies und dem Beschwerdeführer eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids setzte, um einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, verbunden mit dem Hinweis, dass bei nicht rechtzeitiger Bezahlung ein kostenpflichtiger Nichteintretensentscheid ergehe;
dass X._ gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 23. Juli 2013 Beschwerde ans Bundesgericht führt;
dass er den angefochtenen Entscheid nur ganz allgemein kritisiert und dabei nicht darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben; | wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau, der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Juli 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f468113c-077f-44b8-9b61-6a30765c447b | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Die kantonale Beamtenversicherungskasse (BVK) plant oder ist im Begriff, ein im Eigentum des Kantons Zürich stehendes Gebäude zu vergrössern. X._ (Beschwerdeführer) ist Eigentümer eines benachbarten Grundstücks und sieht sich durch das Bauvorhaben der BVK in seinen Rechten aus einer Dienstbarkeit verletzt. Er reichte deshalb am 21. September 2011 beim Bezirksgericht Zürich eine Klage gegen den Kanton Zürich ein. Gleichzeitig verlangte er, das Bezirksgericht Zürich und alle Zürcher Bezirksgerichte hätten in den Ausstand zu treten. Er begründete sein Begehren mit dem Anschein der Befangenheit, der dadurch erweckt werde, dass alle Mitglieder der Gerichte bei der BVK und damit seiner Prozessgegnerin versichert seien, die sich in einer finanziell prekären Situation befinde. Das Bezirksgericht Zürich wies das Ablehnungsbegehren ab (Beschluss vom 17. Oktober 2011). Der Beschwerdeführer legte dagegen eine Beschwerde ein, erneuerte seine Begehren gegenüber den kantonalen Bezirksgerichten und verlangte vorweg, auch das Obergericht und sämtliche oberen Gerichte des Kantons Zürich hätten aus dem gleichen Grund in den Ausstand zu treten. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde ab (Urteil vom 3. Januar 2012).
B. Mit Eingabe vom 2. Februar 2012 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, sämtliche Mitglieder des Obergerichts und sämtliche Mitglieder der Bezirksgerichte des Kantons Zürich hätten in den Ausstand zu treten und seine Zivilklage vom 21. September 2011 sei einem erstinstanzlichen Gericht ausserhalb des Kantons Zürich zuzuweisen. Er ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die kantonalen Gerichte haben auf eine Vernehmlassung zum Gesuch verzichtet. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 14. Februar 2012). Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1. Das angefochtene Urteil ist in einer Streitigkeit um eine Dienstbarkeit und damit in einer Zivilsache (<ref-law>) ergangen, deren Streitwert gemäss den Feststellungen des Obergerichts den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- überschreitet (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1c/cc S. 492). Es ist kantonal letztinstanzlich, was den Ausstand aller an den Bezirksgerichten tätigen Gerichtspersonen angeht, und unterliegt der Beschwerde auch mit Bezug auf den Ausstand der Mitglieder der oberen kantonalen Gerichte (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 2.1 und E. 2.2 S. 426). Es lautet entgegen den Begehren des Beschwerdeführers (<ref-law>) und muss als Zwischenentscheid über den Ausstand sofort angefochten werden (<ref-law>). Auf die - im Weiteren fristgerecht erhobene (<ref-law>) - Beschwerde kann eingetreten werden.
2. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law> und <ref-law>) erblickt der Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht auf seine Beweisofferte Nr. 6 und die Beweisofferte Nr. II im bezirksgerichtlichen Verfahren nicht eingegangen sei (S. 14 Rz. 44 und 45 der Beschwerdeschrift).
2.1 Der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügte Anspruch auf rechtliches Gehör findet seine Grundlage in <ref-law>, wonach die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör haben (Abs. 1) und insbesondere die Akten einsehen und Kopien anfertigen lassen können, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Abs. 2). Mit <ref-law> wird der in <ref-law> als verfassungsrechtliche Minimalgarantie verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör für den Anwendungsbereich der ZPO auf Gesetzesstufe geregelt. Die vom Bundesgericht zu <ref-law> entwickelte Praxis ist auch für die Auslegung von <ref-law> zu berücksichtigen (vgl. Urteil 5A_31/2012 vom 5. März 2012 E. 4.3, mit Hinweis insbesondere auf die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 S. 7274 Ziff. 5.3.1 zu Art. 51 E-ZPO).
2.2 Zur Begründung seines Ausstandsbegehrens vor Bezirksgericht hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, es sei gerichtsnotorisch, dass die BVK in finanziellen Schwierigkeiten stecke und der Deckungsgrad noch knapp über 80 % liege. Für den Bestreitungsfall hat der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel angeboten ("BO II"). Da das Bezirksgericht die Abweisung des Ausstandsbegehrens mit den absolut marginalen Folgen des Prozesses für die einzelnen Versicherten begründet hatte, hat der Beschwerdeführer vor Obergericht die Einholung von Gerichtsgutachten zu den Fragen beantragt, wie hoch der mögliche Schaden bei Umprojektierung unter Rücksichtnahme auf die bestehende Dienstbarkeit sei und wie sich dieser Schaden auf die Zwangssanierung der BVK auswirke ("BO 6").
2.3 Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass sich die BVK in einer finanziell ausgesprochen schlechten Lage befinde (E. 3.4 S. 7) und dass es auf die genaue Höhe des Schadens nicht ankomme und bereits ein geringfügiger Betrag eine gewisse Besorgnis der fehlenden Entscheid-Offenheit als verständlich erscheinen lassen könnte (E. 3.4 S. 9 des angefochtenen Urteils). Insoweit ist das Obergericht dem Beschwerdeführer gefolgt. Dass es auf dessen Beweisofferten nicht eingegangen ist, kann die angerufene Prüfungs- und Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör deshalb nicht verletzen (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 445; <ref-ruling> E. 3.6.5 S. 520 und 670 E. 3.3.1 S. 677).
3. Dass das Obergericht sein Ausstandsbegehren abgewiesen hat, rügt der Beschwerdeführer als Verletzung von <ref-law>, von <ref-law> und von Art. 6 EMRK (S. 13 ff. Rz. 43-47). Er begründet sein Ausstandsbegehren damit, dass das gesamte kantonale Gerichtspersonal bei der BVK als seiner Prozessgegnerin versichert sei und in Anbetracht der schlechten finanziellen Lage der BVK den Rechtsstreit nicht mehr unbefangen beurteilen könne (S. 6 ff. der Beschwerdeschrift).
3.1 Gemäss <ref-law> tritt eine Gerichtsperson in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a) oder wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte (lit. f). Die Vorschrift über "Ausstandsgründe" (Marginalie) konkretisiert den verfassungsmässigen Anspruch auf ein unparteiisches Gericht (<ref-law>). Die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung hat deshalb weiterhin Geltung (vgl. Urteil 4A_286/2011 vom 30. August 2011 E. 3.1, mit Hinweis auf die Botschaft, a.a.O., S. 7272 Ziff. 5.2.3 zu Art. 45 E-ZPO).
3.2 In Auslegung von <ref-law> ist fallbezogen Folgendes zu beachten:
3.2.1 Die Vorschrift gewährleistet den Anspruch der Parteien im Zivilprozess darauf, dass ihre Sache von einer unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gerichtsperson ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Sie soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Gerichtsperson zu erwecken. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Dabei genügt der Anschein der Befangenheit. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass die Gerichtsperson tatsächlich befangen ist (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 229; <ref-ruling> E. 5.2 S. 452).
3.2.2 Keine Gerichtsperson kann losgelöst von der sozialen Wirklichkeit urteilen und keine Gerichtsperson wird jemals restlos frei von Einflüssen sein, wie den gesellschaftlichen Sitten, Gewohnheiten, Werturteilen, der öffentlichen Meinung oder bestimmten politischen Ereignissen u.Ä. (vgl. <ref-ruling> E. 6a S. 162 f.). Nicht jede denkbare Mitbetroffenheit einer Gerichtsperson kann dazu führen, dass sie als befangen und voreingenommen und damit ausstandspflichtig gelten muss. Ein gewisses indirektes oder abstraktes persönliches Interesse der mitwirkenden Gerichtsperson am Ausgang des Verfahrens ist in Fällen hinzunehmen, die eine Vielzahl von Personen in gleicher Weise betreffen, wie z.B. die Beurteilung einer Verkehrsregelung auf Strassen, die auch die Gerichtsperson gelegentlich mitbenützt. In diesen und vergleichbaren Fällen kann und muss von einer Gerichtsperson erwartet werden, dass sie von der eigenen persönlichen Lage abstrahiert und objektiv urteilt, und nur bei Vorliegen einer qualifizierten Betroffenheit durch einen Entscheid darf angenommen werden, dass ein persönliches Interesse der Gerichtsperson gegeben ist, das sie als befangen erscheinen lässt und ihre Mitwirkung bei der Entscheidfindung ausschliessen muss (z.B. in einer Steuerangelegenheit: <ref-ruling> E. 4.3 S. 390; vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 10 zu Art. 9 VRPG; REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 92 ff. und S. 96; vgl. zum wörtlich gleichlautenden <ref-law>: Urteil 4A_162/2010 vom 22. Juni 2010 E. 2.2, mit Hinweis insbesondere auf FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 14, und ISABELLE HÄNER, in: Basler Kommentar, 2008, N. 8, je zu <ref-law>).
3.2.3 Der Ausstand muss die Ausnahme bleiben und darf nicht leichtfertig bejaht werden, bestünde doch andernfalls die Gefahr, dass die regelhafte Zuständigkeitsordnung für die Gerichte und damit der Anspruch auf Beurteilung durch die ordentlichen, durch Rechtssatz bestimmten Gerichte ausgehöhlt werden könnte (vgl. <ref-ruling> E. 6a S. 163; <ref-ruling> E. 3b S. 477). Auch müssen die Anforderungen an den Ausstand aller Mitglieder eines Gerichts oder aller Gerichtspersonen eines ganzen Kantons strenger sein als an den Ausstand einer einzelnen Gerichtsperson (vgl. <ref-ruling> E. 6b S. 164).
3.3 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die BVK die Alters- und Risikoleistungen für das Staatspersonal erbringt, d.h. für über 76'000 Versicherte bei einem Vorsorgekapital von rund 21 Milliarden Franken (Stand: 2010), dass auch sämtliche Gerichtspersonen des Kantons bei der BVK und damit bei der Prozessgegnerin des Beschwerdeführers versichert sind und dass die BVK sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Der Ausgang des Zivilprozesses, der die BVK unter Umständen an der Verwirklichung ihres Bauvorhabens ganz oder teilweise hindert und damit allenfalls ihre Geschäftstätigkeit beeinträchtigt, kann eine Gerichtsperson somit in ihren eigenen Interessen treffen. Mehr als eine indirekte oder mittelbare Betroffenheit liegt indessen nicht vor. Der Entscheid über die Begehren des Beschwerdeführers gegen die BVK begründet für sich allein keinen Anschein der Befangenheit, selbst wenn der Entscheid dereinst zugunsten oder zulasten der mitwirkenden Gerichtspersonen als Versicherte wirken könnte. Tatsachen aber, die ein erhebliches persönliches Interesse und eine insoweit qualifizierte Betroffenheit einer Gerichtsperson begründen, hat der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht (vgl. <ref-law>; vgl. AUBRY GIRARDIN, a.a.O., N. 15 zu <ref-law>).
3.4 Seine gegenteilige Ansicht begründet der Beschwerdeführer zur Hauptsache mit dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall "Pescador Valero".
3.4.1 Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Anschein einer Befangenheit bei beruflichen und finanziellen Verbindungen zu einer Partei gegeben sein kann (vgl. JENS MEYER-LADEWIG, EMRK. Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N. 85 zu Art. 6 EMRK). Im Urteil i.S. Pescador Valero gegen Spanien vom 17. Juni 2003 (Recueil CourEDH 2003-VII S. 103 ff.) wurde eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bejaht, weil ein Richter des Berufungsgerichts als ausserordentlicher Professor für die im Zivilprozess beklagte Universität entgeltlich tätig war (vgl. FROWEIN/PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention. EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, N. 233 zu Art. 6 EMRK).
3.4.2 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers kann dem Urteil i.S. Pescador Valero nicht entnommen werden, dass das Ausmass der wirtschaftlichen Beziehung für den Anschein der Befangenheit keine Rolle spiele, heisst es doch in Ziff. 27 wörtlich: "Par ailleurs, au titre de son enseignement, il [le magistrat] percevait de l'université des émoluments périodiques qui ne sauraient être qualifiés de négligeables" (Recueil CourEDH 2003-VII S. 113). Im Urteil i.S. Steck-Risch u.a. gegen Liechtenstein vom 19. Mai 2005 (Nr. 63151/00) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dann auch festgehalten, dass die blosse Anwaltsgemeinschaft zwischen einem nebenamtlichen Richter der oberen Instanz und einem nebenamtlichen Richter der unteren Instanz keinen Anschein der Befangenheit wegen beruflichen oder finanziellen Verbindungen begründe, weil der Richter hier im Gegensatz zum Fall "Pescador Valero" kein Entgelt von einer Prozesspartei bezahlt erhalten hat (Urteil i.S. Steck-Risch, Ziff. 46).
3.4.3 Aus dem Urteil i.S. Pescador Valero kann der Beschwerdeführer für den hier zu beurteilenden Fall nichts ableiten. Solange die kantonalen Gerichtspersonen im Amt sind und in seinem Zivilprozess mitwirken, erhalten sie von der BVK keine Zahlungen, sondern erwerben lediglich eine Anwartschaft auf Leistungen im Versicherungsfall, deren künftige Höhe zudem schwer abschätzbar ist, hängt sie doch vom behördlich festgesetzten und wiederholt geänderten Mindestzinssatz für Altersguthaben der beruflichen Vorsorge (von 1.5 % ab 1. Januar 2012; vgl. Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVV 2, SR 831.441.1) und vom dereinst geltenden und ebenfalls Änderungen unterworfenen Mindestumwandlungssatz (heute 6.8 %; vgl. Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, SR 831.40) ab. Die mitwirkenden Gerichtspersonen erhalten somit während ihrer Amtstätigkeit keine direkten Zahlungen einer Prozesspartei und ihre künftigen Ansprüche sind der Höhe nach ungewiss, so dass ein Anschein der Befangenheit wegen finanziellen Verbindungen auch unter dem Blickwinkel von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht ersichtlich ist.
3.5 Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit der Ausstand damit begründet wird, dass sämtliche Gerichtspersonen des Kantons bei der BVK und damit bei der Prozessgegnerin des Beschwerdeführers versichert sind und dass die BVK sich in einer finanziell ausgesprochen schwierigen Lage befindet.
4. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass das Obergericht befangen sei, werde durch die Vorentscheide bestätigt. Verfahrensfehler erblickt der Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht keine Vernehmlassungen eingeholt habe oder festhalte, die Untersuchungsmaxime gelte nicht, und den Anschein der Befangenheit wecke auch der teilweise eigenartige und befremdliche Tenor des angefochtenen Urteils (S. 10 ff. Rz. 34-42 der Beschwerdeschrift). Ob die Beanstandungen berechtigt sind, kann dahingestellt bleiben. Verfahrensfehler der behaupteten Art rechtfertigen die Gutheissung von Ausstandsbegehren grundsätzlich nicht. Es handelt sich dabei auch nicht um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer, die eine schwere Verletzung der Pflichten einer Gerichtsperson darstellen (vgl. <ref-ruling> E. 3e S. 124; EGLI/KURZ, La garantie du juge indépendant et impartial dans la jurisprudence récente, Recueil de jurisprudence neuchâteloise, RJN 1990, S. 9 ff., S. 23 f. Ziff. 3 mit Hinweisen).
5. Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (<ref-law>), hingegen nicht entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Zürich, dem Kanton Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Mai 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: von Roten | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['aacb2a7a-96f1-4ced-acb2-83bfc81ba1ee', '5a5cc439-d0fe-4bc2-b5c8-3cc3324f3e86', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '0eaf540e-f053-4ffd-9495-123607638329', '8777ebb2-9f4e-4243-96b2-c2ca4d973b88', 'b2bc3105-58a3-4894-ba4d-9ae807ddb874', 'f1fe5436-44e5-4eb0-b783-cd43fa37d311', '8a68c6ec-f929-4cb2-8217-3b216595837b', 'f1fe5436-44e5-4eb0-b783-cd43fa37d311', '9a8cf72c-cd54-4975-9935-29977caea36d', 'f1fe5436-44e5-4eb0-b783-cd43fa37d311', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f4686497-c012-4b5c-9e54-10f9e6789845 | 2,001 | de | hat sich ergeben:
A.- Der aus Kosovo stammende, 1968 geborene X._ heiratete am 6. Dezember 1990 die ebenfalls von dort stammende, in der Schweiz niedergelassene Y._, geb. 1958, und erhielt gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung.
Diese wurde letztmals mit Gültigkeit bis zum 6. März 1998 verlängert. Mit Urteil vom 21. August 1997 schied das Bezirksgericht Zürich die Ehe zwischen X._ und Y._; das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.
Am 3. Februar 1994 verurteilte das Kreisgericht Chur X._ wegen Gefährdung des Lebens, Nötigung sowie Widerhandlung gegen die Verordnung vom 18. Dezember 1991 über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige zu zwölf Monaten Gefängnis sowie einer Landesverweisung von zehn Jahren, wobei der Vollzug der Haupt- sowie der Nebenstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt aufgeschoben wurde. Mit Verfügung vom 25. April 1994 verwarnte ihn die Fremdenpolizei des Kantons Zürich deswegen. Mit Strafbefehl vom 11. Dezember 1996 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich wegen Entwendung zum Gebrauch zu einer Gefängnisstrafe von sieben Tagen. Am 11. Dezember 1997 verurteilte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Meilen X._ wegen vollendeten und mehrfach versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung sowie wegen Hausfriedensbruchs zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten. Er verfügte zudem, dass die mit Urteil des Kreisgerichts Chur vom 3. Februar 1994 ausgesprochene Gefängnisstrafe sowie die Landesverweisung von zehn Jahren zu vollziehen seien.
B.- Mit Verfügung vom 15. Februar 1999 wies die Fremdenpolizei des Kantons Zürich das Gesuch von X._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. Mit Beschluss vom 6. August 1999 hob die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich das Urteil und die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichts Meilen auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an diesen zurück. Am 28. Oktober 1999 verurteilte derselbe Einzelrichter X._ wegen Gehilfenschaft zu vollendetem und mehrfach versuchtem Diebstahl, zu mehrfacher Sachbeschädigung und zu Hausfriedensbruch und bestrafte ihn mit drei Monaten Haft; er verfügte zudem, dass die mit Urteil des Kreisgerichts Chur vom 3. Februar 1994 ausgesprochene Gefängnisstrafe sowie die Landesverweisung nicht vollzogen würden, und verwarnte stattdessen den Angeklagten.
Am 1. Dezember 1999 verurteilte das Statthalteramt des Bezirkes Zürich X._ wegen Lenkens eines Personenwagens, ohne im Besitze des erforderlichen Führerausweises zu sein, zu einer Busse von Fr. 1'200.--. Mit Verfügung vom 7. Februar 2000 bestrafte ihn das Statthalteramt des Bezirkes Horgen wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit sowie Lenkens eines Motorfahrzeugs, ohne im Besitz des erforderlichen schweizerischen Führerausweises zu sein, mit einer Busse von Fr. 210.--. Am 31. März 2000 bestätigte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich den Schuldspruch des Einzelrichters des Bezirksgerichts Meilen, setzte aber die Strafe herab auf 42 Tage Haft. Die dagegen erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hat der Kassationshof des Bundesgerichts am 27. Februar 2001 abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist.
Mit Entscheid vom 23. August 2000 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den Rekurs von X._ gegen die Verfügung der Fremdenpolizei vom 15. Februar 1999 ab, soweit dieser nicht gegenstandslos geworden war. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 22. November 2000 ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Dagegen hat X._ am 22. Januar 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Er ersucht zudem sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung.
Der Ausländer hat damit grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen, soweit er sich nicht auf eine Norm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einräumt (<ref-ruling> E. 1a S. 363 f., mit Hinweisen).
b) Gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte einer niedergelassenen Ausländerin Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen (Satz 1). Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat der Ehegatte ebenfalls Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2).
Im Zeitpunkt der Scheidung von Y._ am 21. August 1997 hielt sich der Beschwerdeführer bereits mehr als fünf Jahre ordnungsgemäss in der Schweiz auf; er hat damit grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
c) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Ausgeschlossen ist die Rüge, der angefochtene Entscheid sei unangemessen (Art. 104 lit. c OG). Im Fremdenpolizeirecht stellt das Bundesgericht auf die aktuellen tatsächlichen und rechtlichen Umstände ab, ausser wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden hat. Diesfalls gilt die Regelung von Art. 105 Abs. 2 OG, wonach das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden ist, wenn die richterliche Vorinstanz diesen nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben hat (<ref-ruling> E. 2a S. 365; <ref-ruling> E. 2 S. 390). Da im vorliegenden Fall der angefochtene Entscheid durch ein Gericht erging, gelangt Art. 105 Abs. 2 OG zur Anwendung. Damit können auch nachträgliche Veränderungen des Sachverhalts nicht berücksichtigt werden bzw. sind neue tatsächliche Vorbringen im bundesgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen, soweit sie nicht von der Vorinstanz von Amtes wegen hätten beachtet werden müssen und ihre Nichtberücksichtigung auf eine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hinausläuft (<ref-ruling> E. 5d S. 310 mit Hinweisen; <ref-ruling> S. 99 E. 1c, mit Hinweisen).
2.- a) Der Anspruch gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG erlischt, wenn der Anspruchsberechtigte gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat (Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG).
Die Voraussetzung für ein Erlöschen des Anspruches ist damit weniger streng als im Fall des ausländischen Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin, bei dem nach Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG ein Ausweisungsgrund vorliegen muss. Immerhin muss die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts verhältnismässig sein; da aber im Vergleich zur Regelung von Art. 7 ANAG bereits geringere öffentliche Interessen für ein Erlöschen des Anspruchs genügen, sind auch die entgegenstehenden privaten Interessen weniger stark zu gewichten als bei einer Ausweisung (BGE <ref-ruling> E. 3a S. 390).
b) Der Beschwerdeführer hat mit der Straftat, die zur Verurteilung vom 3. Februar 1994 zu zwölf Monaten Gefängnis bedingt und zehn Jahren Landesverweisung (mit bedingt aufgeschobenem Vollzug) geführt hat, gegen die öffentliche Ordnung verstossen: er hielt einem Mann eine geladene Pistole gegen den Rücken und drohte ihm, er werde ihn erschiessen, wenn er sich weiterhin so provokativ verhalte; später verfolgte er ihn mit der geladenen Pistole und gab in dessen Richtung einen Schuss ab. Das Kreisgericht Chur hat das Verschulden des Beschwerdeführers als schwer gewertet, auch wenn es ihm strafmindernd angerechnet hat, dass er bei der Tatbegehung unter Druck seines älteren Bruders gestanden hatte.
Trotz dieses Strafurteils hat damals die Fremdenpolizei darauf verzichtet, dem Beschwerdeführer den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu verweigern; sie hat es bei einer Verwarnung bewenden lassen.
Die Situation des Beschwerdeführers hat sich seit 1994 insoweit verändert, als er mittlerweile geschieden ist. Damit ist ein gewichtiges privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz weggefallen. Der Beschwerdeführer macht keine speziellen Bindungen an die Schweiz geltend, die auf eine Integration in die hiesigen Verhältnisse schliessen lassen; der pauschale Hinweis darauf, dass er den gesamten Freundes- und Bekanntenkreis in der Schweiz habe, genügt dafür nicht. Gegen den Beschwerdeführer sprechen im Übrigen auch die Tatsache, dass er über längere Zeit arbeitslos war, sowie die noch im Jahre 1998 gegen ihn bestehenden Verlustscheine im Umfange von Fr. 36'650.--.
In strafrechtlicher Hinsicht sind seit der Verwarnung im Jahre 1994 die Verurteilungen wegen Entwendung zum Gebrauch (Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 11. Dezember 1996), wegen Lenkens eines Personenwagens ohne Führerausweis (Verfügung des Statthalteramtes des Bezirks Zürich vom 1. Dezember 1999) sowie wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Lenkens eines Motorfahrzeuges, ohne im Besitze des erforderlichen schweizerischen Führerausweises zu sein (Strafverfügung des Statthalteramtes des Bezirkes Horgen vom 7. Februar 2000), dazugekommen.
Angesichts der mangelnden Integration in der Schweiz, der erfolgten Scheidung, des ursprünglichen Strafurteils sowie der neu hinzugekommenen, oben aufgeführten Verurteilungen verstösst heute die Verweigerung einer Anwesenheitsbewilligung an den Beschwerdeführer nicht gegen Bundesrecht.
3.- Damit kann offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2000, gegen das der Beschwerdeführer sowohl kantonale als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben hatte, hätte berücksichtigen dürfen. Während des Verfahrens vor Bundesgericht hat der Kassationshof die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde am 27. Februar 2001 abgewiesen. Ob diese neue Tatsache vom Bundesgericht - unter der Voraussetzung der Einholung einer Stellungnahme des Beschwerdeführers - berücksichtigt werden dürfte, kann ebenfalls offen bleiben, da der angefochtene Entscheid auch ohne das Urteil des Kassationshofes vor Bundesrecht standhält.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Da sie von vornherein aussichtslos war, ist auch das - sinngemäss gestellte - Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (vgl. Art. 152 OG). Damit wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 3. Mai 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', '6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', '9c01ed77-48c9-4e82-a650-ed6b68e055ae', 'ee25b9e8-4461-43b6-96a2-2e2c71b41d8f', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '9c01ed77-48c9-4e82-a650-ed6b68e055ae'] | [] |
f468a198-d5e8-4a71-84ff-7a197ec31a4f | 2,012 | fr | Considérant:
que, par citation du 28 mars 2012, X._ Sàrl a été citée à comparaître à l'audience du 7 mai 2012 de la Présidente du Tribunal d'arrondissement de la Côte pour qu'il soit statué sur la requête de faillite n° xxx formée contre elle par Y._ Sàrl;
que, le 16 avril 2012, l'intéressée a recouru auprès du Tribunal cantonal du canton de Vaud contre cette citation à comparaître et a requis l'octroi de l'effet suspensif;
que, par décision du 19 avril 2012, le Président de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté cette requête pour le motif que la recevabilité du recours était douteuse et qu'aucun motif ne justifiait l'effet suspensif;
que, par acte du 4 mai 2012, X._ Sàrl exerce un recours au Tribunal fédéral contre cette décision et requiert l'octroi de l'effet suspensif pour la procédure fédérale;
que, dans ses écritures, la recourante se contente cependant d'opposer sa propre appréciation de la recevabilité de son recours cantonal sans démontrer en quoi la décision cantonale aurait violé le droit fédéral;
qu'elle s'abstient en outre de toute critique en tant que le juge cantonal a considéré qu'aucun motif ne justifiait l'octroi de l'effet suspensif ni n'invoque une violation de son droit d'être entendu;
qu'une telle argumentation est manifestement insuffisante au regard des exigences légales en la matière (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 1.4);
que, manifestement irrecevable, le présent recours doit être traité selon la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law>;
que la requête d'effet suspensif formulée par la recourante devient ainsi sans objet;
que les frais de la présente procédure doivent être mis à la charge de la recourante (<ref-law>); | par ces motifs, la Présidente prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La requête d'effet suspensif de la recourante est sans objet.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Président de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud, à l'Office des faillites de l'arrondissement de La Côte, au Registre du Commerce du Canton de Vaud et au Registre foncier du district de Morges.
Lausanne, le 8 mai 2012
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Hohl
Le Greffier: Richard | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f468e6fb-6661-445f-be33-ec7016bfe7f5 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen das Urteil ZKBER.2012.86 vom 28. September 2012 des Obergerichts des Kantons Solothurn, das im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen im Ehescheidungsprozess (in teilweiser Gutheissung der Berufung der Beschwerdegegnerin und in Abänderung einer erstinstanzlichen Eheschutzverfügung) den (im Kanton anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer zur Zahlung von Frauenunterhaltsbeiträgen von Fr. 2'600.-- verpflichtet, im Übrigen jedoch die Eheschutzverfügung (Verpflichtung des Beschwerdeführers zu Kinderunterhaltsbeiträgen von Fr. 1'500.--) bestätigt hat,
in das (sinngemässe) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, | in Erwägung,
dass das Obergericht im Wesentlichen erwog, die vom Beschwerdeführer beantragte Aufhebung bzw. Herabsetzung der Alimente sei ausgeschlossen, weil der Beschwerdeführer die Verschlechterung seiner finanziellen Verhältnisse (ohne Not erfolgte Aufgabe einer gut bezahlten Stelle in der Schweiz und Annahme einer wesentlich schlechter bezahlten Stelle in China) durch sein eigenmächtiges Verhalten selbst herbeigeführt habe, es sei daher für die Alimentenberechnung (entgegen der ersten Instanz) nach wie vor vom bisherigen Einkommen und Bedarf in der Schweiz auszugehen, demgegenüber erwiesen sich die Rügen der Beschwerdegegnerin an der erstinstanzlichen Ermittlung ihres eigenen Einkommens und Bedarfs als unbegründet, in Anbetracht der Gesamteinkünfte (Fr. 11'481.--) und des Gesamtbedarfs der Parteien (Fr. 7'965.--) ergäben sich (bei einer Überschussteilung von zwei Dritteln zu Gunsten der Beschwerdegegnerin und der ihr zugeteilten Tochter) die erwähnten Unterhaltsbeiträge, schliesslich sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zufolge seines Vermögens (Genussscheine der Y._) für beide kantonalen Verfahren zu verweigern,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass sodann in einem Fall wie dem vorliegenden, wo sich die Beschwerde gegen einen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen richtet, nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 5 S. 396 f.),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht,
dass er sich auch nicht rechtsgenüglich mit den entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen auseinandersetzt,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer wegen der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das (sinngemässe) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. November 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 100 | 19 | 285 | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f46a9da3-134a-41cc-8112-471864fbfb89 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._, geboren im Jahre 1991, ist die Tochter von M._ (...) und V._. Das Bezirksgericht T._ stellte die Vaterschaft mit Urteil vom 21. Dezember 1992 fest und verpflichtete V._ zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen. Die Mutter lebt mit ihrer neu gegründeten Familie seit längerer Zeit im Ausland. Bis heute unterliegt sie keiner gerichtlich oder vertraglich festgesetzten Unterhaltsverpflichtung.
Praktisch seit ihrer Geburt wird X._ durch die Grossmutter mütterlicherseits, Y._, betreut. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde G._ vom 22. April 2003 wurde der Mutter die elterliche Sorge für X._ entzogen. Für das Kind wurde eine Vormundschaft angeordnet und Y._ als Vormund ernannt.
Mit Entscheid vom 18. Juni 2004 wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau die Vormundschaftsbehörde G._ an, zur Entlastung der überforderten Y._ einen Mitvormund oder allenfalls einen Beistand zu bestellen, der die zur Sicherstellung des Unterhalts von X._ erforderlichen Handlungen selbständig vornehme. Hierauf errichtete die Vormundschaftsbehörde G._ am 10. August 2004 für X._ eine Vertretungsbeistandschaft im Sinne von <ref-law>. Zur Beiständin wurde B._ ernannt, und dieser wurde der Auftrag erteilt, die unterhaltsrechtlichen Ansprüche von X._ geltend zu machen.
Mit Entscheid vom 18. Juni 2004 wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau die Vormundschaftsbehörde G._ an, zur Entlastung der überforderten Y._ einen Mitvormund oder allenfalls einen Beistand zu bestellen, der die zur Sicherstellung des Unterhalts von X._ erforderlichen Handlungen selbständig vornehme. Hierauf errichtete die Vormundschaftsbehörde G._ am 10. August 2004 für X._ eine Vertretungsbeistandschaft im Sinne von <ref-law>. Zur Beiständin wurde B._ ernannt, und dieser wurde der Auftrag erteilt, die unterhaltsrechtlichen Ansprüche von X._ geltend zu machen.
B. Mit Eingabe vom 23. August 2004 stellte B._ bei der Sozialhilfekommission G._ das Gesuch um Alimentenbevorschussung für X._.
Die Sozialhilfekommission G._ fasste am 1. November 2004 folgenden Beschluss:
1. Dem Gesuch um Alimentenbevorschussung von B._ zugunsten von X._ wird entsprochen. Der monatliche Alimentenvorschuss wird auf CHF 667.00 festgesetzt.
2. Die Auszahlung erfolgt monatlich im Voraus auf das durch die gesetzliche Betreuerin, B._, neu zu eröffnende, auf X._ lautende, Konto, rückwirkend per 1. September 2004.
3. Die ausstehenden Krankenkassenprämien gem. KVG für X._ (offener Saldo per Ende September 04: Fr. 1'258.20) sind mit den Kinderalimenten zu verrechnen und die laufenden Prämien sind direkt aus den Kinderalimenten durch die gesetzliche Betreuerin zu begleichen. Der verbleibende Betrag wird B._ zugunsten von X._ zur Deckung der Kindsbedürfnisse überlassen inkl. eines allfälligen Pflegegeldes und/oder wird zum Kindsvermögen geschlagen.
4. Der Unterhaltsbeitrag der Mutter ist durch die gesetzliche Betreuerin, B._ zu prüfen und allenfalls geltend zu machen."
Gegen diesen Entscheid erhoben X._ und Y._ am 16. November 2004 Rekurs beim Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau und stellten die folgenden Anträge:
1. Die Ziffern 1 bis 3 des Dispositives der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben.
2. Der Rekurrentin 2 (Y._) sei rückwirkend auf den 27. Mai 2003 ein monatlicher Alimentenvorschuss von Fr. 667.00 zuzusprechen.
3. Die monatlichen Alimentenvorschüsse seien den Indexveränderungen entsprechend dem Urteil des Bezirksgerichts T._ vom 21.12.1992 (Ziff. 2 des Dispositives) anzupassen.
4. Es sei die Vorinstanz superprovisorisch anzuweisen, die Alimentenbevorschussung in der Höhe von Fr. 667.00 ab dem 1. September 2004 der Rekurrentin 2 (Y._) auszubezahlen.
5. Für dieses Rekursverfahren sei den Rekurrentinnen die unentgeltliche Prozessführung sowie der Beizug eines Offizialanwalts zu bewilligen.
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Mit Schreiben vom 21. Juni 2005 gelangte das Departement für Finanzen und Soziales an den Rechtsvertreter von X._ und Y._ und führte unter anderem Folgendes aus:
"Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Rekursinstanz im eingangs erwähnten Rekursverfahren von ihrem Recht, zu Ungunsten des Rekurrenten entscheiden zu können, Gebrauch machen und die Verfügung der Vorinstanz vom 1. November 2004 aufheben wird. Die Mutter von X._ wurde bis anhin nicht zur Zahlung von Unterhaltsleistungen angehalten. Damit ist von der Vermutung auszugehen, dass X._ unentgeltlich bei ihrer Grossmutter Y._ untergebracht ist (<ref-law>). Unter diesen Umständen entfällt gemäss § 15 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes der Anspruch auf Bevorschussung der Alimente grundsätzlich. Der Gesetzgeber erachtet es als stossend, müsste das Gemeinwesen Leistungen erbringen, derweil die Eltern von denjenigen, die diese Leistungen vom Staat einfordern, von ihren gesetzlichen Unterhaltspflichten entbunden werden. Das Rechtsinstitut der Bevorschussung darf nicht dazu missbraucht werden, die Unterhaltspflichten der Eltern auf das Gemeinwesen abzuwälzen."
Innert der den beiden bis zum 12. Juli 2005 angesetzten Frist ging keine Reaktion ein.
Das Departement für Finanzen und Soziales entschied hierauf am 6. September 2005 was folgt:
1. Auf den Rekurs der Rekurrentin 1 (X._) wird nicht eingetreten.
2. Die Bevorschussung der Alimente der Rekurrentin 1 (X._) durch die Vorinstanz wird aufgehoben.
3. Auf die Anträge der Rekurrentin 2 (Y._) wird zufolge Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten.
4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen."
5. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen."
C. Am 28. September 2005 erhoben X._ und Y._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit den Anträgen, der Entscheid des Departements für Finanzen und Soziales vom 6. September 2005 sei aufzuheben und die Sozialhilfekommission der Stadt G._ anzuweisen, Y._ rückwirkend per 27. Mai 2003 indexierte Alimentenvorschüsse von monatlich Fr. 667.-- zu bezahlen. Ferner sei den beiden sowohl für das Rekursverfahren vor dem Departement für Finanzen und Soziales als auch für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung sowie der Beizug eines Offizialanwalts zu bewilligen.
Das Verwaltungsgericht wies mit Entscheid vom 8. Februar 2006 die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1), schützte aber das Gesuch um Offizialverbeiständung für das Rekursverfahren (Dispositiv-Ziffer 2). Für das Beschwerdeverfahren wurden keine Kosten erhoben (Dispositiv-Ziffer 3), und das Gesuch um Offizialverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 4).
Das Verwaltungsgericht wies mit Entscheid vom 8. Februar 2006 die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1), schützte aber das Gesuch um Offizialverbeiständung für das Rekursverfahren (Dispositiv-Ziffer 2). Für das Beschwerdeverfahren wurden keine Kosten erhoben (Dispositiv-Ziffer 3), und das Gesuch um Offizialverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 4).
D. X._ und Y._ haben staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Rechtsbegehren, die Dispositiv-Ziffern 1 und 4 des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 8. Februar 2006 aufzuheben und ihnen für das bundesgerichtliche Verfahren sowohl die unentgeltliche Rechtspflege als auch die Offizialverbeiständung zu gewähren.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Departement für Finanzen und Soziales war auf den Rekurs von X._ nicht eingetreten, und das Verwaltungsgericht hat die gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde abgewiesen. In der auch im Namen von X._ eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde wird mit keinem Wort ausgeführt, inwiefern der angefochtene Entscheid in dieser Hinsicht gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll. Soweit im Namen dieser Beschwerdeführerin erhoben, ist auf die Beschwerde deshalb mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
1. Das kantonale Departement für Finanzen und Soziales war auf den Rekurs von X._ nicht eingetreten, und das Verwaltungsgericht hat die gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde abgewiesen. In der auch im Namen von X._ eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde wird mit keinem Wort ausgeführt, inwiefern der angefochtene Entscheid in dieser Hinsicht gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll. Soweit im Namen dieser Beschwerdeführerin erhoben, ist auf die Beschwerde deshalb mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2. Die Beschwerdeführerin Nr. 2 (Y._; im Folgenden: die Beschwerdeführerin), in deren Namen die Beschwerde ebenfalls geführt wird, bringt vor, sie sei ohne jegliche finanzielle Unterstützung, falls ihr der Unterhaltsbeitrag, den der leibliche Vater von X._ schulde, nicht bevorschusst werde. Sie versinke in den Schulden, weil ihr keine einzige Behörde helfe. Der angefochtene Entscheid verstosse deshalb gegen den Anspruch auf Hilfe in Notlagen gemäss <ref-law>.
Die Rüge ist unbegründet: Soweit gestützt auf das kantonale öffentliche Recht eine Bevorschussung eines Unterhaltsbeitrags nicht möglich ist, dieser aber auch seitens des Unterhaltschuldners nicht erbracht wird, hat die betroffene Person, falls ihr Existenzminimum nicht gedeckt ist, Anspruch auf Fürsorgeleistungen. Nur dann, wenn solche trotz eines entsprechenden Gesuchs ungerechtfertigt verweigert würden, wäre <ref-law> verletzt. Derartiges wird hier nicht geltend gemacht.
Die Rüge ist unbegründet: Soweit gestützt auf das kantonale öffentliche Recht eine Bevorschussung eines Unterhaltsbeitrags nicht möglich ist, dieser aber auch seitens des Unterhaltschuldners nicht erbracht wird, hat die betroffene Person, falls ihr Existenzminimum nicht gedeckt ist, Anspruch auf Fürsorgeleistungen. Nur dann, wenn solche trotz eines entsprechenden Gesuchs ungerechtfertigt verweigert würden, wäre <ref-law> verletzt. Derartiges wird hier nicht geltend gemacht.
3. Eine Missachtung des Rechtsgleichheitsgebots (<ref-law>) und einen Verstoss gegen das Willkürverbot (<ref-law>) erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass ihr, die sie X._ als Vormund betreue, kein Anspruch auf Alimentenbevorschussung zustehen solle, während ein solcher Anspruch dem leiblichen Elternteil, bei dem das Kind aufwachse, eingeräumt werde. Es gebe keinen ersichtlichen Grund, ein Pflegekind in der hier vorliegenden Konstellation sozialhilferechtlich schlechter zu stellen als ein Kind, das bei einem Elternteil aufwachse.
3.1 Unter Hinweis auf seinen Entscheid vom 2. März 2005 betreffend ein Begehren der Beschwerdeführerinnen um superprovisorische Alimentenbevorschussung hat das Verwaltungsgericht eine Ausrichtung solcher Leistungen unter anderem mit der Begründung abgelehnt, gegen die Beschwerdeführerin Nr. 2 laufe eine Lohnpfändung. Es stehe ihr zu wenig Geld zur Verfügung, um sämtlichen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Dieses Problem werde durch die Auszahlung einer Alimentenbevorschussung an sie selber nicht gelöst, denn auf Grund von <ref-law> wäre die einzige Folge die, dass ihre pfändbare Quote um die ausbezahlten Alimentenbevorschussungen angehoben würde. Damit erscheine die Entrichtung einer Bevorschussung an die Beschwerdeführerin nicht sinnvoll.
3.2 Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass und inwiefern diese der Abweisung der Beschwerde zugrunde liegende Begründung verfassungsmässige Rechte verletzen sollte. Stützt sich der angefochtene Entscheid aber auf mehrere Begründungen, genügt es nicht, bloss eine davon als verfassungswidrig zu rügen. Es ist vielmehr bezüglich jeder von ihnen in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Form darzutun, dass der angefochtene Entscheid vor der Verfassung nicht stand halte (dazu <ref-ruling> E. 1.6 S. 189; <ref-ruling> E. 1b S. 95). Auf die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
3.2 Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass und inwiefern diese der Abweisung der Beschwerde zugrunde liegende Begründung verfassungsmässige Rechte verletzen sollte. Stützt sich der angefochtene Entscheid aber auf mehrere Begründungen, genügt es nicht, bloss eine davon als verfassungswidrig zu rügen. Es ist vielmehr bezüglich jeder von ihnen in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Form darzutun, dass der angefochtene Entscheid vor der Verfassung nicht stand halte (dazu <ref-ruling> E. 1.6 S. 189; <ref-ruling> E. 1b S. 95). Auf die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
4. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr Antrag auf Offizialverbeiständung für das kantonale Beschwerdeverfahren sei einzig wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt worden. Das Verwaltungsgericht habe dabei jedoch übersehen, dass sie mit ihrer Beschwerde zumindest insoweit Erfolg gehabt habe, als es ihren Beschwerdeantrag bezüglich der Offizialverbeiständung für das Rekursverfahren vor dem Departement für Finanzen und Soziales geschützt habe. Die Verweigerung der Offizialverbeiständung verstosse gegen die Bestimmungen von Art. 8, 9 und 29 Abs. 3 BV.
Die Beschwerdeführerin verkennt, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos wurde, soweit sie obsiegt hatte. Sie hätte möglicherweise gestützt auf das kantonale Prozessrecht wegen der Gutheissung eines ihrer Anträge Anspruch auf eine (reduzierte) Parteientschädigung gehabt, nicht aber auf die - mit der staatsrechtlichen Beschwerde als einziges angestrebte - Offizialverbeiständung. Die Rüge ist daher unbegründet.
Die Beschwerdeführerin verkennt, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos wurde, soweit sie obsiegt hatte. Sie hätte möglicherweise gestützt auf das kantonale Prozessrecht wegen der Gutheissung eines ihrer Anträge Anspruch auf eine (reduzierte) Parteientschädigung gehabt, nicht aber auf die - mit der staatsrechtlichen Beschwerde als einziges angestrebte - Offizialverbeiständung. Die Rüge ist daher unbegründet.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Sie erschien unter den dargelegten Umständen von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist daher abzuweisen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG), und die Gerichtsgebühr ist ausgangsgemäss den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführerinnen, ihnen für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren, wird abgewiesen.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführerinnen, ihnen für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren, wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird den Beschwerdeführerinnen auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird den Beschwerdeführerinnen auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juni 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', 'f2de218c-9e55-428d-8429-04239ccf3311'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f46ab93b-da68-492b-b37e-54b6a08f8dcd | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Die Grundstücke der Erben von X._, der Y._ AG und von Z._ wurden in ein grösseres Quartierplanverfahren einbezogen. Am 6. Dezember 2006 setzte der Stadtrat von Zürich den Quartierplan fest; die Baudirektion genehmigte ihn am 9. Juli 2007. Nach dem grundbuchlichen Vollzug des Quartierplans sowie der Durchführung von Landabrechnung und Geldausgleich genehmigte der Stadtrat von Zürich am 29. März 2009 die Schlussabrechnung über die Verfahrens- und Vollzugskosten gemäss Aufstellung des beigezogenen Planungsbüros. Diese belaufen sich auf Fr. 467'949.45 (Quartierplan) und Fr. 64'049.75 (Gestaltungsplan) und sind von den Grundeigentümern anteilsmässig zu tragen. Die eingangs genannten Grundeigentümer fochten diesen Entscheid, soweit er die Kosten des Amts für Städtebau für den Quartierplan von Fr. 130'524.-- betrifft, bei der Baurekurskommission und beim Verwaltungsgericht des Kantons an. Ihre Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.
B. Die Erben von X._, die Y._ AG und Z._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. Februar 2010 aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung und Neuverlegung der Verfahrenskosten an die Quartierplanbehörde zurückzuweisen.
Das Hochbaudepartement der Stadt Zürich ersucht im Namen des Stadtrats um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung des Rechtsmittels, soweit darauf einzutreten sei.
C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat am 17. Mai 2010 das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | Erwägungen:
1. Der gestützt auf das zürcherische Gesetz vom 7. September 1975 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG/ZH) ergangene letztinstanzliche kantonale Entscheid der Vorinstanz kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (<ref-law>). Auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind offensichtlich erfüllt und bieten keinen Anlass zu weiteren Ausführungen.
2. 2.1 Streitgegenstand bildet die Verpflichtung der Beschwerdeführer, Fr. 130'524.-- für Aufwendungen des Amts für Städtebau bei der Erstellung des Quartierplans Nr. 470 (Seebacherstrasse) zu bezahlen. Die umstrittene Kostenauflage stützt sich auf § 177 Abs. 1 PBG/ZH. Nach dieser Bestimmung sind die Kosten für die Aufstellung und den Vollzug des Quartierplans von den beteiligten Grundeigentümern samt Zins und in der Regel im Verhältnis der Flächen ihrer neuen Grundstücke zu bezahlen. Dabei sind besondere Verhältnisse zu berücksichtigen.
2.2 Die Vorinstanz räumt ein, dass § 177 Abs. 1 PBG/ZH die Bemessung der Verfahrenskosten nicht näher regelt. Sie gelangt jedoch zum Schluss, dass das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip das Mass der Abgabe in genügender Weise begrenzten, so dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine nähere Regelung nicht erforderlich sei.
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen diese Auffassung. Sie machen geltend, die angefochtene Kostenauflage verletze das abgaberechtliche Legalitätsprinzip gemäss Art. 127 Abs. 1 und <ref-law> sowie Art. 38 Abs. 1 lit. d und Art. 126 Abs. 2 KV/ZH. Die nähere Bestimmung der ihnen auferlegten Verfahrenskosten bedürfe einer Grundlage in einem formellen Gesetz.
2.3 Im zürcherischen Quartierplanverfahren werden die Kosten, die dem Gemeinwesen für die Aufstellung und den Vollzug des Plans anfallen (sog. Administrativkosten), am Schluss separat abgerechnet. § 177 Abs. 1 PBG/ZH verpflichtet die Grundeigentümer, diese Kosten vollumfänglich zu übernehmen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, handelt es sich bei dieser Geldleistungspflicht der Quartierplangenossen um eine Verwaltungsgebühr (ebenso Peter Kleb, Kosten und Entschädigungen im zürcherischen Quartierplanverfahren, Diss. Zürich, 2004, S. 231). Die Abgabe dient der Überwälzung der tatsächlich entstandenen Kosten und untersteht daher aufgrund ihres Zwecks dem Kostendeckungsprinzip. Das Gemeinwesen darf keinen Gewinn erzielen. Ebenso ist anerkannt, dass bei der Bemessung der fraglichen Gebühr das Äquivalenzprinzip zu beachten ist (Peter Kleb, a.a.O., S. 231).
§ 177 Abs. 1 PBG/ZH ordnet lediglich die Verlegung der Verfahrenskosten auf die einzelnen Quartierplangenossen näher, indem er bestimmt, dass diese in der Regel von den Grundeigentümern im Verhältnis der Flächen ihrer neuen Grundstücke zu übernehmen sind. Die Norm äussert sich jedoch nicht dazu, wie die Verfahrenskosten zu bemessen sind. Sie genügt daher dem verfassungsrechtlichen Erfordernis, dass die Bemessung von Abgaben in einem formellen Gesetz geregelt sein muss (<ref-law>; Art. 38 Abs. 1 lit. d und Art. 126 Abs. 2 KV/ZH), nicht. Allerdings lockert die Rechtsprechung bei Abgaben, die dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip unterstehen, die Anforderungen des Legalitätsprinzips, wenn der Bürger das Mass der Abgabe anhand dieser Prinzipien in hinreichender Weise überprüfen kann. Das Legalitätsprinzip darf dabei jedoch nicht seines Gehalts entleert werden (<ref-ruling> E. 7.2 S. 140). Es ist deshalb darauf zu achten, dass der rechtsanwendenden Behörde bei der Festsetzung der Abgabe kein übermässiger Spielraum verbleibt und die Abgabepflichten in hinreichendem Mass voraussehbar sind (<ref-ruling> E. 2 S. 250).
Es fragt sich somit, ob unter den gegebenen Umständen das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip eine hinreichende Begrenzung des Masses der fraglichen Gebühr erlauben.
2.4 Der Quartierplan dient der Herstellung der Baureife und insbesondere der Erschliessung der von ihm erfassten Grundstücke (§ 123 Abs. 1 PBG/ZH). Die Kosten sind grundsätzlich vollumfänglich von den Grundeigentümern zu tragen (vgl. §§ 166, 167 Abs. 2 und 177 Abs. 1 PBG/ZH). Dabei gelten als Baukosten alle mit dem Bau der quartierüblichen Anlagen anfallenden Aufwendungen wie diejenigen für die Projektierung, Submission, Bauaufsicht und das Abrechnungswesen (§ 14 der Zürcher Verordnung vom 18. Januar 1978 über den Quartierplan [Quartierplanverordnung, QPV/ZH]). Verfahrenskosten stellen demgegenüber alle mit der Aufstellung und dem Vollzug des Quartierplans anfallenden Kosten dar wie diejenigen für die administrative Begleitung, die Bearbeitung der Pläne mit Einschluss von Architektur- und Ingenieurarbeiten, die Festlegung des Geldausgleichs und des Verlegers der Erstellungskosten, die Vermessung und Vermarkung und den grundbuchlichen Vollzug (§ 15 QPV/ZH). Die anfallenden Kosten beider Kategorien sind näher auszuweisen, und es ist je eine Schlussabrechnung zu erstellen (§§ 175 Abs. 3 und 177 Abs. 3 PBG/ZH).
2.5 Der umstrittene Teil der Verfahrenskosten setzt sich aus einer Vielzahl von Einzelarbeiten zusammen, für die das Amt für Städtebau die Kosten nach festen behördenintern üblichen Stundensätzen der beigezogenen Mitarbeiter bestimmte (Juristin Fr. 145.-- bis Fr. 149.--; Leiter Liegenschaftenabteilung Fr. 140.-- bis Fr. 143.-- usw.). Die den Beschwerdeführern mit der Schlussabrechnung auferlegten Kosten von Fr. 130'524.-- bilden somit nicht eine pauschal festgesetzte Gesamtgebühr, sondern den Zusammenzug von vielen Einzelaufwendungen. Die Nachprüfung dieser Einzelpositionen mag zwar aufwendig sein; sie ist aber durchaus möglich und unterscheidet sich nicht wesentlich von jener anderer Kostenpositionen wie etwa jener des beigezogenen Planungsbüros. Der Vorwurf der Beschwerdeführer, die Bemessung der ihnen auferlegten Gebühr sei völlig intransparent, ist deshalb unbegründet.
2.6 Das Gleiche gilt für die Rüge, es seien die vom Amt für Städtebau in Rechnung gestellten Kosten nicht genügend ausgewiesen worden. In der Schlussabrechnung waren dessen Aufwendungen zwar nicht wie jene des beigezogenen Planungsbüros näher aufgeschlüsselt. Die Beschwerdeführer hatten jedoch vor der Verabschiedung der Schlussrechnung die Gelegenheit, in die Zusammenstellungen der Aufwendungen und in die Belege Einsicht zu nehmen. Nach den Ausführungen des Hochbauamts in der Vernehmlassung sollen sie von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht und keine Einwendungen vorgebracht haben.
2.7 Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (<ref-ruling> E. 2.1 S. 375). Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass sich der objektive Wert der Einzelleistungen des Amts für Städtebau, aus denen sich die Gesamtgebühr von Fr. 130'524.-- zusammensetzt, ohne weiteres beurteilen lässt. Sowohl mit Blick auf die verrechnete Stundenzahl als auch auf den Stundenansatz sind Vergleiche mit ähnlichen Arbeiten in der Privatwirtschaft möglich. Dabei spielt keine Rolle, dass einzelne Aufgaben gar nicht in privatwirtschaftlicher Weise erbracht werden können. Wenn sich die Einzelleistungen auf ihre Äquivalenz überprüfen lassen, gilt das auch für den Gesamtbetrag. Die Auffassung der Beschwerdeführer, es sei die gesamte Gebühr in einheitlicher Weise zu bemessen, würde eine starke Schematisierung bedingen, die dem Äquivalenzprinzip wesentlich weniger gut entspräche als die von der Stadt Zürich verwendete differenzierte Ermittlung und Bemessung der Einzelleistungen.
2.8 Das Äquivalenzprinzip gewährleistet demnach in genügender Weise eine Überprüfung der Kosten für die Einzelleistungen und damit auch des Gesamtbetrags der Gebühr.
2.9 Die Beschwerdeführer betonen zwar zu Recht, dass ein Verzicht auf eine nähere rechtsatzmässige Festlegung von Gebühren nur in Betracht komme, wenn für den Bürger seine Zahlungspflichten hinreichend voraussehbar sind. Entgegen ihren Behauptungen traf sie jedoch die Kostenauflage im sechsstelligen Frankenbereich keineswegs unvorbereitet. Vielmehr mussten sie ja den grössten Teil der Kosten bereits Jahre vor der Schlussabrechnung bevorschussen. Im Übrigen wurden die Beschwerdeführer bereits an den beiden Quartierplanversammlungen darüber orientiert, dass sich die Verfahrenskosten schätzungsweise auf Fr. 110'000.-- belaufen würden.
3. Die Vorinstanz verneint demnach zu Recht eine Verletzung des Legalitätsprinzips. Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden den Erben von X._ zu je 1/15 und der Y._ AG sowie Z._ zu je 1/3 unter solidarischer Haftung auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. November 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Küng | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f2930b28-e481-464f-8064-6b3936c9c56a', 'bbfab443-fb4f-4860-86ad-1a0756792063', 'a6bd55a3-10eb-4afa-affc-9b71d1a98dd5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
f46b22b5-7d5f-41f7-98c5-f779696817bb | 2,000 | de | Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug), hat sich ergeben:
A.- Der 1965 geborene jugoslawische Staatsangehörige A._ war in erster Ehe mit der Landsmännin B._ verheiratet. Die Ehe, der die Tochter C._ (geb. 4. Mai 1987) entstammt, wurde am 18. August 1993 vom Bezirksgericht in Topole, Bundesrepublik Jugoslawien, geschieden und dabei das Sorgerecht für das Kind A._ übertragen. Dieser verliess nach der Scheidung die Heimat und begab sich vorerst nach Deutschland, wo er als Musiker tätig war. Die Tochter blieb bei den Grosseltern väterlicherseits.
Die geschiedene Ehefrau wanderte nach Kanada aus.
Am 17. August 1995 heiratete A._ die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende, in der Schweiz niedergelassene und 1969 geborene D._; im Dezember 1995 wurde der gemeinsame Sohn E._ geboren. D._ hat ausserdem aus einer früheren Ehe zwei Kinder (F._, geb. 1987, und G._, geb. 1989), die ihr bei der Scheidung im Jahre 1991 zugesprochen wurden.
B.- A._ reiste am 25. September 1996 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Mit ihr sowie den Kindern E._, F._ und G._ lebt er seither zusammen. Am 18. April 1998 ersuchte er für seine Tochter C._ erstmals um Familiennachzug. Das Gesuch wurde von der Fremdenpolizei des Kantons Zürich mit Verfügung vom 19. Februar 1999 abgewiesen. Der von A._ hiegegen erhobene Rekurs wurde vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 23. Juni 1999 und die gegen diesen Rekursentscheid eingereichte Beschwerde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) am 22. Dezember 1999 abgewiesen.
C.- A._ erklärte mit am 10. Februar 2000 zur Post aufgegebenem Schreiben, das er als "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" übertitelte und an das Verwaltungsgericht adressierte, er sehe "absolut keinen Grund für die weitere Ablehnung" des Gesuchs und könne diese "nicht akzeptieren".
Das Verwaltungsgericht leitete diese Eingabe an das Bundesgericht weiter. In der Folge zahlte A._ den zur Behandlung als Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom Bundesgericht geforderten Kostenvorschuss ein.
Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat des Kantons Zürich) sowie das Bundesamt für Ausländerfragen (für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Der Ausländer oder seine Familienangehörigen haben somit grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung bzw.
Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist darum ausgeschlossen, soweit nicht eine Norm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags dem Ausländer bzw. seinen Angehörigen einen Anspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung einräumt (<ref-ruling> E. 1a S. 363 f.; <ref-ruling> E. 1b S. 147, je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen. Der Beschwerdeführer verfügt indes nicht über die Niederlassungsbewilligung, sondern lediglich über die Aufenthaltsbewilligung; für den Nachzug seiner Tochter C._ kann er sich daher nicht auf Art. 17 Abs. 2 ANAG stützen.
Den Schutz des Familienlebens garantiert Art. 8 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101). Gestützt darauf ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eines um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausländers oder seiner hier anwesenden nahen Verwandten zulässig, wenn diese über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen und die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist (<ref-ruling> E. 1b S. 364, mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung.
Seine heutige Ehefrau hat die Niederlassungsbewilligung.
Als Ehegatte einer niedergelassenen Ausländerin hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung.
Diese beruht folglich auf einem festen Rechtsanspruch und stellt daher ein gefestigtes Anwesenheitsrecht dar (<ref-ruling> E. 2e S. 639; <ref-ruling> E. 1e S. 5, 385 E. 1c S. 389, mit Hinweisen). Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Tochter erscheint intakt und wird im Rahmen des Möglichen gelebt.
b) Das Verwaltungsgericht eröffnete seinen Entscheid dem Beschwerdeführer am 12. Januar 2000. Damit ist die am 10. Februar 2000 beim Verwaltungsgericht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde rechtzeitig erhoben worden (Art. 32 Abs. 3 und 4 lit. a, Art. 106 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 OG).
c) Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich mit genügender Deutlichkeit, dass und weshalb der Beschwerdefüh-rer mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden ist und er daher im Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Überprüfung durch das Bundesgericht begehrt (Art. 108 Abs. 2 OG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Ob im konkreten Fall die Aufenthaltsbewilligung für die Tochter verweigert werden durfte, ist Frage der materiellen Beurteilung (<ref-ruling> E. 1d S. 294).
2.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat - wie vorliegend - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, so ist das Bundesgericht an deren tatsächliche Feststellungen gebunden, es sei denn, diese erwiesen sich als offensichtlich unrichtig oder unvollständig oder seien unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften getroffen worden (Art. 105 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 1c S. 635 f., mit Hinweis).
Daher können nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts eingetretene Veränderungen des Sachverhalts vom Bundesgericht grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 5d S. 310, mit Hinweisen). Dies betrifft vorliegend die vom Beschwerdeführer neu vorgebrachte Vollbeschäftigung.
3.- a) Der Beschwerdeführer hat sich selber und freiwillig entschieden, ins Ausland zu verreisen und von seiner Tochter getrennt zu sein. In solchen Fällen vermittelt Art. 8 EMRK nicht einen absoluten Anspruch auf Einreise und Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung an Familienmitglieder.
Obwohl diese Bestimmung unter anderem auch die familiäre Beziehung getrennt lebender Eltern zu ihren Kindern schützt, räumt sie grundsätzlich nicht demjenigen Elternteil ein Recht auf Nachzug eines Kindes ein, der ein weniger enges Verhältnis zum Kind hat als der andere Elternteil oder sonstige Verwandte, die für das Kind sorgen, und der seine bisherige Beziehung zum Kind weiterhin pflegen kann. Ein Nachzugsrecht des in der Schweiz lebenden Elternteils setzt vielmehr voraus, dass das Kind zu diesem die vorrangige familiäre Beziehung unterhält und sich der Nachzug als zu deren Pflege notwendig erweist (<ref-ruling> E. 3a S. 640, 124 II 361 E. 3a S. 366, je mit Hinweisen; namentlich zu Art. 17 Abs. 2 ANAG vgl. auch <ref-ruling> E. 2a/c S. 586 ff., 118 Ib 153 E. 2b S. 159 f.). Dies ist dann nicht der Fall, wenn im Heimatland alternative Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die dem Kindeswohl besser entsprechen, beispielsweise weil dadurch vermieden werden kann, ein Kind aus der bisherigen Umgebung und dem ihm vertrauten Beziehungsumfeld herauszureissen (<ref-ruling> E. 2c S. 589, 633 E. 3a S. 640).
b) Laut eigener Mitteilung des Beschwerdeführers an die Fremdenpolizei des Kantons Zürich lebt die Tochter C._ seit Geburt bei ihren Grosseltern, die sie erziehen und für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Als der Beschwerdeführer auswanderte, war das Kind sechs Jahre alt.
Seither beschränken sich die gegenseitigen Beziehungen auf telefonische Kontakte am Wochenende und jährlich etwa drei Besuche des Beschwerdeführers in der Heimat. Das Kind selber war noch nie in der Schweiz. Damit besteht die vorrangige familiäre Beziehung des Kindes zu den Grosseltern und nicht zum Beschwerdeführer. Wie das Verwaltungsgericht ausserdem zu Recht festhält, bestünde bei einem Nachzug die Gefahr, dass das Kind aus der ihm vertrauten Umgebung herausgerissen würde: Die Tochter des Beschwerdeführers kennt die schweizerischen Verhältnisse überhaupt nicht, sie ist der deutschen Sprache nicht mächtig, und sie käme in eine ihr fremde Familie, die während Jahren von der öffentlichen Fürsorge abhängig war und deren Existenz finanziell auch heute wenig gesichert erscheint. Diese an sich ungünstigen Umstände könnten sich in der vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Pubertätszeit des Kindes noch erschwerender auswirken. Plausible Gründe dafür, warum der Familiennachzug erst im Jahre 1998 und nicht bereits früher beantragt wurde, hat der Beschwerdeführer trotz entsprechender Nachfrage durch die Behörden und der ihn insoweit treffenden Mitwirkungspflicht (vgl. <ref-ruling> E. 4c/cc S. 394) nicht vorgebracht.
Insbesondere finden sich in den Akten keine schlüssigen Anhaltspunkte, dass die Grosseltern von C._ - wenig über 60 Jahre alt - nun nicht mehr in der Lage wären, das Kind, das mit zunehmendem Alter selbständiger wird, zu betreuen. Immerhin gesteht der Beschwerdeführer ein, dass die Grosseltern noch fähig sind, wie bisher in der Landwirtschaft tätig zu sein. Die Übertragung des Sorgerechts für die Tochter auf den Beschwerdeführer anlässlich der Scheidung fällt nach dem Gesagten nicht ins Gewicht.
Nachdem für die Änderung der bestehenden Verhältnisse keine überwiegenden familiären Interessen gegeben sind, sich ein Wechsel nicht als zwingend erweist und die Fortführung und Pflege der bisherigen familiären Beziehungen nicht behördlich verhindert wird, lässt sich die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung nicht beanstanden.
4.- Demnach verstösst der angefochtene Entscheid nicht gegen Bundesrecht, und die Beschwerde erweist sich als unbegründet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die bundesgerichtlichen Kosten zulasten des Beschwerdeführers (Art. 153, Art. 153 a und Art. 156 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (2. Abteilung) des Kantons Zürich sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 14. April 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', '7a4e0350-b6f7-46c9-8143-7e30d42014f4', '6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', '2ab0c6e5-4d32-45a9-8861-479c48c4938b', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025', '1197637b-f8aa-4e16-9cad-42e97ce7f574', '2ab0c6e5-4d32-45a9-8861-479c48c4938b', 'ee25b9e8-4461-43b6-96a2-2e2c71b41d8f', '2ab0c6e5-4d32-45a9-8861-479c48c4938b', '20562a3c-606f-4658-bc44-5eed56a5f21b', '20562a3c-606f-4658-bc44-5eed56a5f21b', '9c01ed77-48c9-4e82-a650-ed6b68e055ae'] | [] |
f46b4c1b-db19-46ef-975b-f6585632649c | 2,014 | de | Nach Einsicht
in die (von der zuständigen II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts als Verfassungsbeschwerde entgegengenommenen) Eingaben gegen den Beschluss vom 6. Januar 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 200.-- (ausstehende Gerichtsgebühren gemässeinem rechtskräftigen Beschluss des Obergerichts) nicht eingetreten ist, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingaben des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden sind,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass sodann in einem Fall wie dem vorliegenden, wo der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen beruht, anhand jeder dieser Begründungen nach den gesetzlichen Anforderungen eine Verfassungsverletzung aufzuzeigen ist (<ref-ruling> E. 6),
dass das Obergericht im Beschluss vom 6. Januar 2014 erwog, auf die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereichten Eingaben sei von Vornherein nicht einzutreten, der Beschwerdeführer habe seine Eingaben an die I. und III. Strafkammer wie auch an die Zivilkammer des Obergerichts gesandt, weil einer Eingabe auch der Rechtsöffnungsentscheid beigelegen habe und der Beschwerdeführer inhaltlich dagegen Stellung nehme, sei die Eingabe als Beschwerde gegen jenen Entscheidentgegenzunehmen, die Beschwerde genüge jedoch den formellen Anforderungen einer Beschwerdeschrift nicht, weil sie keine klaren Anträge enthalte, selbst wenn die Beschwerde solche enthielte, wäre sie unzulässig, weil sie weder hinsichtlich einer allfälligen Verfahrenssistierung noch hinsichtlich des erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheids konkrete Beanstandungen mit Bezug auf die erstinstanzlichen Erwägungen aufweise, mit diesen setze sich der Beschwerdeführer nämlich nicht auseinander, sondern wiederhole bloss seinen schon von der ersten Instanz verworfenen Standpunkt, auf die Beschwerde könne somit nicht eingetreten werden, für eine Verfahrenssistierung bestünden keine zureichenden Gründe,
dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden, teilweise mehrfachen obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Beschluss des Obergerichts vom 6. Januar 2014 verletzt sein sollen,
dass der Beschwerdeführer ausserdem allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (<ref-law>) und sich die Verfassungsbeschwerde auch aus diesem Grund als unzulässig erweist,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos wird,
dass das nachträgliche Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde abzuweisen ist (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Februar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f46b790b-e438-4ad8-b3ec-0ce8f7a85c82 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. D._ est affilié à Philos (ci-après: la caisse) au titre de l'assurance obligatoire des soins depuis le 1er janvier 2002. L'assuré a transféré son domicile du canton de Genève à celui du canton de Zurich avec effet au 1er janvier 2003. A partir de cette date, le montant de sa prime mensuelle a été calculé selon le tarif de son nouveau canton de résidence, à hauteur de 157 fr. 05 par mois.
L'intéressé a connu divers retards dans le paiement de ses primes; en particulier, la redevance du mois de décembre 2003 est demeurée impayée. Par commandement de payer n° 100349 de l'office des poursuites de Winterthour du 22 avril 2004, la caisse a requis le paiement d'un montant de 157 fr. 05 - somme correspondant à la prime d'assurance due par D._ pour le mois de décembre 2003 - ainsi que des montants de 50 fr. au titre des frais de rappel et de sommation et 30 fr. au titre de frais de poursuite. Ce commandement de payer a été frappé d'opposition totale le même jour.
Par décision du 7 juin 2004, confirmée sur opposition le 19 juillet suivant, la caisse a levé l'opposition formée par l'assuré, à concurrence du montant en poursuite.
Par décision du 7 juin 2004, confirmée sur opposition le 19 juillet suivant, la caisse a levé l'opposition formée par l'assuré, à concurrence du montant en poursuite.
B. Par acte du 12 août 2004, D._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud, en concluant implicitement à sa libération. Le recourant a fait valoir qu'il avait payé, le 15 octobre 2003, la somme de 200 fr. à l'office des poursuites de Zurich. Selon ses allégués, ce montant avait été transféré à l'office des poursuites de Genève (où il avait entre-temps déménagé), à qui il incombait de désintéresser la caisse. Dans sa réponse du 15 septembre 2004, la caisse a répondu que le montant de 200 fr. ne lui avait pas été distribué et qu'il ne lui incombait pas d'effectuer des recherches en lieu et place des débiteurs lorsque leurs paiements ne déterminaient ni le créancier concerné ni la dette à régler. Il incombait dès lors à l'assuré de s'enquérir lui-même auprès de l'office des poursuites pour savoir si le montant en question avait bel et bien été porté au crédit de Philos. La caisse a conclu au rejet du recours de D._ et à la confirmation de sa décision du 19 juillet 2004.
Le 22 septembre 2004, le Tribunal des assurances a remis à l'assuré une copie de la lettre de la caisse du 15 septembre 2004 et lui a imparti un délai jusqu'au 13 octobre 2004 pour produire, le cas échéant, des explications complémentaires ainsi que des pièces ou autres réquisitions. Par ailleurs, il a attiré son attention sur la possibilité qu'il avait de retirer son recours.
D._ a répondu qu'après renseignements pris auprès de l'office des poursuites de Genève, la somme de 200 fr. avait été versée à l'assureur-maladie Swica, au lieu de Philos et qu'il croyait avoir fait ce qui était de son devoir.
Dans sa duplique du 29 octobre 2004, la caisse a maintenu sa position.
Par jugement du 4 novembre 2004, le Tribunal des assurances a rejeté le recours de l'assuré. Il a mis à la charge de l'assuré un émolument de procédure de 500 fr., considérant qu'il avait agi de manière légère, voire téméraire.
Par jugement du 4 novembre 2004, le Tribunal des assurances a rejeté le recours de l'assuré. Il a mis à la charge de l'assuré un émolument de procédure de 500 fr., considérant qu'il avait agi de manière légère, voire téméraire.
C. D._ interjette un recours de droit administratif contre ce jugement en concluant à son annulation, ainsi qu'au versement d'une indemnité de 1'500 fr. pour le préjudice subi. A l'appui de son recours, il produit une pièce visant à établir que l'office des poursuites d'Arve-Lac à Genève a encaissé un montant de 200 fr. de la part de D._ en faveur du créancier Philos - Section FRV.
La caisse intimée n'a pas de remarques à formuler. Pour sa part, l'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. 1.1 La décision litigieuse n'ayant pas pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances doit se borner à examiner si les premiers juges ont violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus de leur pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ).
1.2 Lorsque le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral des assurances est limité par l'art. 105 al. 2 OJ, la possibilité d'alléguer des faits nouveaux ou de faire valoir de nouveaux moyens de preuve est très restreinte.
Selon la jurisprudence, seules sont admissibles dans ce cas les preuves que l'instance inférieure aurait dû réunir d'office, et dont le défaut d'administration constitue une violation de règles essentielles de procédure (<ref-ruling> consid. 1c, 120 V 485 consid. 1b et les références). A plus forte raison les parties ne peuvent-elles invoquer devant le Tribunal fédéral des assurances des faits nouveaux, qu'elles auraient été en mesure - ou qu'il leur appartenait, en vertu de leur devoir de collaborer à l'instruction de la cause - de faire valoir devant la juridiction inférieure déjà. De tels allégués tardifs ne permettent pas de qualifier d'imparfaites, au sens de l'art. 105 al. 2 OJ, les constatations des premiers juges (<ref-ruling> consid. 1c, 102 Ib 127).
1.3 Le document produit par le recourant devant l'instance fédérale constitue une preuve nouvelle qui ne saurait être admise, conformément aux principes susmentionnés. C'est devant la juridiction cantonale déjà que le recourant aurait dû produire à tout le moins une quittance attestant de son paiement de la créance litigieuse. Il ne l'a pas fait bien qu'il eût été invité par le tribunal cantonal à présenter ses déterminations sur la réponse de l'intimée du 15 septembre 2004. De plus, même si la pièce produite par le recourant à l'appui de son recours devait être retenue, elle ne serait pas propre à modifier la situation sur le fond puisqu'il s'agit d'un extrait de comptabilité de l'office des poursuites de Zurich daté du 27 octobre 2003 alors que la poursuite de la créance litigieuse a été engagée en avril 2004.
Le recours, en tant qu'il porte sur la créance de l'intimée, est dès lors mal fondé.
Le recours, en tant qu'il porte sur la créance de l'intimée, est dès lors mal fondé.
2. Le recourant s'en prend également au jugement attaqué dans la mesure où l'autorité cantonale met à sa charge un émolument de 500 fr.
2.1 Aux termes de l'<ref-law>, la procédure cantonale est en principe gratuite pour les parties. Des émoluments de justice et les frais de procédure peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
2.2 Agit par témérité ou légèreté la partie qui sait ou qui devait savoir, en faisant preuve de l'attention normalement exigible, que les faits invoqués à l'appui de ses conclusions ne sont pas conformes à la vérité. La témérité doit en outre être admise lorsqu'une partie soutient jusque devant l'autorité de recours un point de vue manifestement contraire à la loi. En revanche, une partie n'agit pas par témérité ou par légèreté lorsqu'elle requiert du juge qu'il se prononce sur un point de vue déterminé qui n'apparaît pas d'emblée insoutenable. Il en va de même lorsque, en cours d'instance, le juge attire l'attention d'une partie sur le fait que son point de vue est mal fondé et l'invite à retirer son recours. Le seul fait de déposer un recours dépourvu de toutes chances de succès ne relève pas en soi de la témérité : il faut en plus que, subjectivement, la partie ait pu se rendre compte, avec l'attention et la réflexion que l'on peut attendre d'elle, de l'absence de toutes chances de succès de sa démarche, et que, malgré cela, elle ait persisté dans sa volonté de recourir (SVR 2004 EL no 2 p. 5, P 23/03; cf. aussi Kieser; ATSG-Kommentar, Zurich 2003, no 30 ss ad art. 61).
2.3 En l'espèce, le paiement des primes pour l'année 2003 ayant été en partie effectué par l'assuré lui-même et en partie par l'intermédiaire de l'office des poursuites, la situation se présentait de manière quelque peu embrouillée dans l'esprit du recourant, comme en témoignent du reste ses écritures, de sorte que subjectivement, il ne pouvait pas forcément se rendre compte de l'absence de succès de son recours. De plus, bien que le recourant ait été avisé de la possibilité de retirer son recours par la juridiction cantonale, son attention n'a pas été expressément attirée sur le caractère manifestement mal fondé de son recours. Dans ces conditions, c'est de manière hâtive que la juridiction cantonale a mis à sa charge un émolument de justice de 500 fr. Sur ce point, le recours est bien fondé.
2.3 En l'espèce, le paiement des primes pour l'année 2003 ayant été en partie effectué par l'assuré lui-même et en partie par l'intermédiaire de l'office des poursuites, la situation se présentait de manière quelque peu embrouillée dans l'esprit du recourant, comme en témoignent du reste ses écritures, de sorte que subjectivement, il ne pouvait pas forcément se rendre compte de l'absence de succès de son recours. De plus, bien que le recourant ait été avisé de la possibilité de retirer son recours par la juridiction cantonale, son attention n'a pas été expressément attirée sur le caractère manifestement mal fondé de son recours. Dans ces conditions, c'est de manière hâtive que la juridiction cantonale a mis à sa charge un émolument de justice de 500 fr. Sur ce point, le recours est bien fondé.
3. En ce qui concerne la requête du recourant tendant à l'octroi d'une indemnité de 1'500 fr. pour le préjudice subi, elle est irrecevable, faute de compétence ratione materiae du Tribunal fédéral des assurances (art. 128 et 130 OJ; <ref-ruling> consid. 3 i.f., 107 V 160 consid. 1).
Elle doit par ailleurs être rejetée dans la mesure où elle viserait l'allocation d'une indemnité de dépens. En effet, l'assuré n'est pas représenté par un avocat ou une autre personne qualifiée et ne remplit pas les conditions exceptionnelles dans lesquelles des dépens peuvent être alloués en pareil cas (cf. <ref-ruling>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est partiellement admis en ce sens que le chiffre III du dispositif du jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud, du 4 novembre 2004, est annulé.
1. Le recours est partiellement admis en ce sens que le chiffre III du dispositif du jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud, du 4 novembre 2004, est annulé.
2. Les frais de justice, d'un montant de 200 fr., sont mis à la charge du recourant et sont couverts par l'avance de frais de 500 fr. qu'il a versée; la différence, d'un montant de 300 fr., lui est restituée.
2. Les frais de justice, d'un montant de 200 fr., sont mis à la charge du recourant et sont couverts par l'avance de frais de 500 fr. qu'il a versée; la différence, d'un montant de 300 fr., lui est restituée.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 21 février 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: p. la Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18'] |
f46c133f-bd99-411e-8478-30617b5fec9d | 2,012 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Statuant le 5 octobre 2011, le Juge de police de l'arrondissement de la Sarine a pris acte du retrait de la plainte pénale déposée par B._ à l'encontre de A._ et prononcé le classement de la procédure.
Par un acte du 20 octobre 2011 rédigé en italien, A._ a contesté cette décision auprès de la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg. Le Président de cette juridiction a renvoyé cet acte à son auteur en l'invitant à le traduire en français, langue de la procédure, et à le retourner dans un délai de dix jours, faute de quoi la Chambre pénale n'entrerait pas en matière.
A._ n'a pas donné suite à cette invitation mais il a adressé, en date du 26 octobre 2011, une nouvelle écriture en italien en se prévalant de son droit d'écrire dans cette langue nationale.
La Chambre pénale n'est pas entrée en matière et a déclaré le recours irrecevable au terme d'un arrêt rendu le 13 décembre 2011.
A._ a recouru le 31 décembre 2011 contre cet arrêt auprès du Tribunal fédéral. Il tient pour injuste et discriminatoire l'impossibilité qui lui est faite de s'exprimer dans sa langue maternelle devant la Chambre pénale alors qu'il s'agit d'une langue nationale.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2. En vertu de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral rend en principe son arrêt dans la langue de la décision attaquée. En l'espèce, il n'y a pas lieu de déroger à cette règle, même si le recours a été libellé en italien comme l'autorise l'<ref-law>.
3. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis.
Le recours est dirigé contre une décision finale d'irrecevabilité prise en dernière instance cantonale dans une cause pénale. Il est dès lors régi par les art. 78 ss de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110). La qualité pour agir du recourant ne prête pas à discussion. Celui-ci tient pour injuste et discriminatoire l'impossibilité de s'exprimer dans sa langue maternelle devant la Chambre pénale. Il ne se réfère à aucune disposition constitutionnelle en particulier. On peut toutefois admettre qu'il se plaint d'une violation de l'art. 8 al. 2 Cst., qui interdit toute discrimination en raison notamment de la langue.
Selon l'art. 67 al. 1 du Code de procédure pénale, la Confédération et les cantons déterminent les langues dans lesquelles leurs autorités pénales conduisent les procédures. Dans le canton de Fribourg, qui reconnaît l'allemand et le français comme langues officielles selon l'art. 6 al. 1 de la Constitution fribourgeoise (Cst. frib.), cette question est régie à l'art. 115 de la loi cantonale sur la justice du 31 mai 2010 (LJ). En vertu de l'art. 115 al. 4 LJ, la langue de la procédure en seconde instance est déterminée par l'arrondissement judiciaire dont émane la décision attaquée, soit en l'occurrence le français (cf. art. 115 al. 2 let. a LJ). L'art. 118 LJ habilite les autorités dont la compétence s'étend à l'ensemble du canton à déroger à cette règle s'il n'en résulte aucun inconvénient grave pour les parties ou si le prévenu donne son accord. L'art. 17 al. 2 Cst. frib. autorise le justiciable à déposer son mémoire de recours devant le Tribunal cantonal dans l'une des deux langues officielles du canton, sans égard à la langue de la procédure, et l'autorité saisie ne peut exiger une traduction de cet acte dans l'autre langue officielle (<ref-ruling> consid. 8 p. 158). Cette règle ne vaut cependant pas pour les actes de recours rédigés dans une langue qui n'est pas une langue officielle du canton, fût-elle une langue nationale. L'italien n'étant pas une langue officielle dans le canton de Fribourg, la Chambre pénale n'avait ainsi aucune obligation d'accepter l'acte de recours de A._ rédigé en cette langue. Il est à cet égard sans importance qu'il s'agisse d'une langue officielle de la Confédération en vertu de l'art. 4 Cst. et qu'il soit possible de déposer un acte dans cette langue devant le Tribunal fédéral ou les autorités fédérales.
La liberté de la langue garantie par l'art. 18 Cst. n'est en effet pas absolue. Dans les rapports avec les autorités cantonales, elle est notamment limitée par le principe de la langue officielle consacré à l'art. 70 al. 2 Cst. (<ref-ruling> consid. 1 p. 37). Ainsi sous réserve de dispositions particulières, telles que les art. 5 par. 2 et 6 par. 3 let. a de la Convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales, le justiciable n'a en principe aucun droit de communiquer avec les autorités dans une autre langue que la langue officielle, fût-elle sa langue maternelle ou une autre langue nationale (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 153; <ref-ruling> consid. 2b/aa p. 225; <ref-ruling> consid. 2c p. 239; <ref-ruling>; arrêt 1P.693/2001 du 16 janvier 2002 consid. 3 in Rivista di diritto amministrativo e tributario ticinese [RDAT] 2002 I n. 41 p. 296). L'obligation faite au recourant de déposer son recours en français conformément à la règle posée à l'art. 115 al. 4 LJ ne constitue ainsi pas une restriction inadmissible à la liberté de la langue qui tomberait sous le coup de l'art. 8 al. 2 Cst. Elle n'emporte pas davantage une violation du droit d'être entendu garanti à l'art. 29 al. 2 Cst. En revanche, pour éviter tout formalisme excessif, l'autorité judiciaire qui reçoit dans le délai légal un acte de recours rédigé dans une autre langue que la langue officielle de procédure doit, si elle n'entend pas se contenter de ce document ou le traduire elle-même, impartir à son auteur un délai supplémentaire pour en produire la traduction (<ref-ruling> consid. 2b/cc p. 306; <ref-ruling> consid. 1 p. 37). L'art. 119 al. 1 LJ prévoit d'ailleurs expressément une telle manière de procéder et le président de la Chambre pénale s'y est en tout point conformé.
Le recourant ne prétend au surplus pas que les conditions posées à l'art. 118 LJ pour déroger à la règle de l'art. 115 al. 4 LJ seraient réalisées. Il ne soutient pas davantage que le délai qui lui a été imparti pour procéder à la traduction de son mémoire de recours en français était trop court ni qu'il ne disposait pas des moyens financiers nécessaires pour y procéder. Il n'appartient pas au Tribunal fédéral de trancher d'office ces questions qui relèvent du droit cantonal ou de l'application des droits fondamentaux dont l'examen est soumis au principe d'allégation (cf. <ref-law>).
La Chambre pénale n'a pas pris de décision contraire à l'art. 8 al. 2 Cst. en déclarant irrecevable le recours de A._ parce qu'il était rédigé en italien après avoir donné à son auteur l'occasion de le traduire en français.
4. Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable, selon la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>. Etant donné les circonstances, le présent arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, deuxième phrase, LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant ainsi qu'au Ministère public et à la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg.
Lausanne, le 11 janvier 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | 47 | 8 | 150 | public_law | nan | ['c7d722e1-3195-464c-98e9-786a76fc9642', '38f3a8b9-c073-4224-b595-10a871a01345', 'c7d722e1-3195-464c-98e9-786a76fc9642', '069d9511-415d-41cc-9204-3d2cdc2d35ac', '570c0de9-9bfd-41f6-b3b6-929d9d926fb7', '09c07c4b-7344-4f9b-af3f-0b1c9fb314f0', '48fc4791-ef1e-4501-b313-f1e8096312e3', '38f3a8b9-c073-4224-b595-10a871a01345'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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f46d02ec-686e-412d-aaee-28c6eceadb70 | 2,000 | fr | Extrait des considérants:
1.- a) L'autorité cantonale de surveillance, après avoirdûment rappelé le contenu des dispositions légales etréglementaires applicables à la procédure de réalisationd'immeubles loués ou affermés (art. 152 al. 2 et 153a LP,<ref-law>, avec les références à GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour detteset la faillite, Lausanne 1999, n. 8 ss ad art. 153a), ajugé que l'office avait procédé régulièrement en l'espèce, au regard des dispositions en question et de lajurisprudence du Tribunal fédéral traitant de la procédureapplicable en cas d'immobilisation des loyers et decontestation du droit de gage sur ceux-ci (ATF 71 III 52ss).
Le recourant reproche en substance à l'autorité cantonaled'avoir méconnu que la procédure de l'<ref-law> enreconnaissance du droit de gage contesté sur les loyers etfermages est une procédure autonome, "totalementindépendante des procédures en mainlevée et en constatationde la créance ou du droit de gage". En présence d'une tellecontestation, le poursuivant devrait saisir le tribunalcompétent d'une action en reconnaissance du droit de gagecontesté sur les loyers et fermages dans le délaipéremptoire de 10 jours de l'<ref-law>, à défautde quoi la gérance légale devrait être levée et les loyersou fermages déjà encaissés devraient être restitués aubailleur (<ref-law>). C'est ce qu'il y aurait eulieu de faire en l'espèce, la créancière n'ayant pasintroduit en temps utile d'action en reconnaissance dudroit de gage contesté surles loyers et fermages de l'immeuble en cause. Le mode deprocéder retenu par l'autorité cantonale serait ainsi encontradiction non seulement avec la lettre de laréglementation en vigueur, mais encore avec l'objectif dulégislateur de voir trancher au plus vite la contestationrelative à la gérance légale, mesure conservatoire urgentesusceptible de porter préjudice au propriétaire. Lerecourant soutient à cet égard que la jurisprudenceinvoquée par l'autorité cantonale de surveillance (ATF 71III 52), rendue sous l'empire de l'ancien droit, estincompatible avec le droit fédéral en vigueur et, de plus, étrangère au cas à juger en l'espèce.
b) L'<ref-law> à propos duquel la jurisprudence enquestion a été rendue n'a pas subi de modificationsubstantielle lors de la révision de l'ORI [ORFI] du 5 juin1996 (cf. EDWIN WEYERMANN, Die Verordnungen desBundesgerichts zum SchKG in ihrer geänderten Fassung, in:
PJA 1996, p. 1374). Son contenu, dans la mesure où ilrelevait de la loi, a d'ailleurs été repris dans ladisposition nouvelle de l'<ref-law> (Message concernantla révision de la LP, du 8 mai 1991, p. 124; GILLIÉRON, op.
cit. , n. 3 ad art. 153a). Le droit déterminant est doncdemeuré fondamentalement le même.
A part un auteur qui estime compliquée la procédurepréconisée par la jurisprudence du fait qu'elle exclut lapossibilité de contester l'immobilisation des loyers par lavoie de l'opposition (CLAUS SCHELLENBERG, DieRechtsstellung des Dritteigentümers in der Betreibung aufPfandverwertung, thèse Zurich 1968, p. 117), on ne trouvepersonne en doctrine pour critiquer cette procéduredécoulant de l'<ref-law> et concrétisée dans leformulaire ORFI 8 (cf. notamment E. BRAND, Poursuite enréalisation de gage, FJS 991, ch. I.2.c; FAVRE, Droit despoursuites, 3e éd., p. 252 s.; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, vol. I, 3e éd., Zurich 1984, § 34 n. 33;JAEGER/WALDER/KULL/KLOTTMANN, SchKG, 4e éd. 1997, n. 1 ssad art. 153a; GILLIÉRON, op. cit. , n. 35 ad art. 152; MARCBERNHEIM/PHILIPP KÄNZIG, in: Kommentar zum Bundesgesetzüber Schuldbetreibung und Konkurs, n. 11 s. ad art. 153a).
Il y a ainsi quasi-unanimité en la matière.
Ladite jurisprudence a en outre le mérite de biendistinguer entre, d'une part, le cas - non réalisé enl'espèce - où le débiteur se borne à contester que lesloyers soient compris dans le gage, le créancier devantalors impérativement ouvrir action dans les 10 jours aurisque sinon d'encourir immédiatement les conséquencesprévues par l'<ref-law>, et d'autre part le cas oùla contestation du débiteur se rapporte également à lacréance et au droit de gage: dans cetteseconde hypothèse, réalisée ici, le créancier doit, dans lemême délai, ou bien ouvrir action en reconnaissance dedette et en constatation du droit de gage, ou biencommencer par requérir la mainlevée de l'opposition et, encas de rejet de cette requête, intenter dans un nouveaudélai de 10 jours l'action en constatation de la créance oudu droit de gage. Il sied de préciser à cet égard que lasommation d'intenter action en constatation du droit degage comporte aussi sommation d'intenter action enreconnaissance du droit de gage sur les loyers (ATF 71 III52 consid. 3 p. 57 s.): la contestation qui a trait à lamesure prise à l'égard des loyers ou fermages est en effetrelative à l'étendue du gage dans la mesure où il comprendles loyers ou fermages à teneur de l'<ref-law>(GILLIÉRON, op. cit. , n. 13 ad art. 153a). Si au contrairela mainlevée de l'opposition est accordée, l'office doit, en vertu de l'<ref-law>, impartir au créancier unnouveau délai de 10 jours pour ouvrir action enreconnaissance du droit de gage sur les loyers (arrêtprécité, p. 58).
c) Il résulte de ce qui précède que, contrairement à cequ'affirme le recourant, la jurisprudence de l'ATF 71 III52 est parfaitement compatible avec le droit fédéral envigueur et n'est pas du tout étrangère à la présenteespèce. En application de cette jurisprudence, l'autoritécantonale a retenu à bon droit que la créancière gagisten'avait pas à intenter simultanément à sa requête demainlevée d'opposition un procès ordinaire pour faireconstater son droit de gage sur les loyers, mais qu'ellepouvait attendre qu'il soit statué définitivement sur larequête de mainlevée pour introduire, dans le délai de 10jours à impartir par l'office, l'action ordinaire tendant àla constatation de son droit de gage sur les loyers.
Lausanne, le 28 septembre 2000 | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['20624362-6b57-494e-888d-b28a8925b730', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '301fcef4-b755-4f7d-b857-2ceee4023a4d', '218b33d5-eee1-4186-b415-29bcb06f30d3', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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f46d82da-d733-479d-bc6f-01a49d4748f3 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führte gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verstoss gegen das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51), Körperverletzung und weiteren Delikten. Sie warf ihm vor, er habe im Juni 1999 über die von ihm beherrschte und geführte Y._AG Knieprothesen des Typs "Diamond Rota Gliding (DRG)" mit dem CE-Zeichen versehen und in Verkehr gesetzt, obwohl keine Prüfung des Produkts für die Zulassung zum Markt stattgefunden und eine gültige Zertifizierung nie vorgelegen habe. Zudem sei er sowohl vorgängig als auch im Zeitpunkt der Inverkehrsetzung auf die fehlende Zertifizierung und die unberechtigte Verwendung des CE-Zeichens hingewiesen worden. In mehreren Fällen, in denen die Prothesen bei Patienten eingesetzt worden seien, seien in der Folge verschiedene Komplikationen (z.B. Unverträglichkeit und mangelnde Stabilität) aufgetreten, was von operierenden Ärzten der Heilmittelkontrollstelle des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gemeldet worden sei. Dort sei festgestellt worden, dass das CE-Zeichen nicht auf den DRG-Knieprothesen hätte angebracht werden dürfen, weil das Kompatibilitätsbewertungsverfahren nie durchgeführt worden sei.
Wegen des Eintritts der Verjährung - und nachdem die haftpflichtrechtlichen Ansprüche von Geschädigten bereinigt worden waren und die Geschädigten deshalb ihr Desinteresse an der Weiterführung der Strafuntersuchung erklärt hatten - stellte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung mit Verfügung vom 28. September 2009 ein. Die Kosten der Untersuchung im Betrag von Fr. 49'307.-- auferlegte sie X._.
In der Folge gelangte X._ an den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Uster. Er verlangte, die Kosten der Untersuchung seien auf die Staatskasse zu nehmen und ihm selbst seien eine Umtriebsentschädigung und eine Genugtuung auszurichten. Mit Verfügung vom 21. März 2011 wies der Einzelrichter das Begehren ab. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. Oktober 2011 ebenfalls ab.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 16. November 2011 beantragt X._ im Wesentlichen, die Kosten der eingestellten Strafuntersuchung seien auf die Staatskasse zu nehmen und es seien ihm eine Umtriebsentschädigung sowie eine Genugtuung auszurichten. Eventualiter seien immerhin die ab dem 16. Juni 2003 entstandenen Kosten auf die Staatskasse zu nehmen und ihm für die Zeit ab diesem Datum eine angemessene Umtriebsentschädigung und Genugtuung auszurichten. Unter dem Titel "Verfahrensantrag" beantragt X._ zudem, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. In seiner Stellungnahme dazu hält der Beschwerdeführer vollumfänglich an seiner Beschwerde fest. | Erwägungen:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft die Einstellung einer Strafuntersuchung. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach <ref-law> gegeben.
1.2 Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach <ref-law> zulässig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Er ist daher nach <ref-law> zur Beschwerde befugt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Die Einstellungsverfügung datiert vom 28. September 2009. Anwendbar ist deshalb die Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) und nicht die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0; siehe Art. 453 f. StPO und <ref-ruling> E. 1.1 S. 221 mit Hinweisen).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe die Unschuldsvermutung verletzt, da klar der Eindruck erweckt werde, er habe sich strafbar gemacht (<ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Er habe dies bereits in seiner Beschwerde an das Obergericht vorgebracht, dieses sei aber nicht darauf eingegangen. Dadurch sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden (<ref-law>).
2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu <ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK dürfen einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde. Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit <ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten aufzuerlegen, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (<ref-ruling> E. 1b S. 334 mit Hinweisen). Hingegen verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (<ref-ruling> E. 3b S. 155; 6B_86/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 9.3).
2.3 Das rechtliche Gehör nach <ref-law> verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (<ref-ruling> E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).
2.4 Das Obergericht führte im angefochtenen Entscheid aus, die vom Beschwerdeführer auf den Markt gebrachten DRG-Knieprothesen seien klar unrechtmässig mit dem CE-Zeichen in Verkehr gesetzt worden. Der Beschwerdeführer habe die zur Inverkehrsetzung von Implantaten geltenden Vorschriften gekannt bzw. habe sie als langjähriger Verantwortlicher der Entwicklungs-, Produktions- und Handelsfirma kennen müssen. Er habe für die Einhaltung der Sorgfaltspflichten sorgen müssen. Indem er dies nicht getan habe, habe er die zum Schutz der Gesundheit der Abnehmer geltenden Vorschriften verletzt und objektiv normwidrig gehandelt. Auch subjektiv müsse ihm sein Vorgehen vorgeworfen werden, weil er sich nicht wie der durchschnittliche haftpflichtige Rechtsteilnehmer verhalten habe. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung sei dieses objektiv widerrechtliche und subjektiv verwerfliche Verhalten geeignet gewesen, ein Strafverfahren wie das angehobene herbeizuführen. Daraus ergebe sich die Kostenpflicht des Beschwerdeführers für dieses Verfahren. Dass kumulativ weitere Gründe die Strafuntersuchung ausgelöst hätten, treffe nicht zu. Erst nach Entdecken der fehlenden Zertifizierung des in Verkehr gebrachten Produkts habe die Strafbehörde eine Untersuchung eröffnet und eröffnen müssen. Allfällige Mängel bei der Herstellung des Produkts könnten ebenfalls keine konkurrierende Ursache für die Strafuntersuchung darstellen, da der Beschwerdeführer allein das nicht geprüfte Produkt in Verkehr - bereit zur operativen Einsetzung beim Menschen - gebracht habe. Es treffe auch nicht zu, dass ohnehin eine Strafuntersuchung angehoben worden wäre, das heisst auch dann, wenn er sich rechtmässig verhalten und ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt hätte. Es sei davon auszugehen, dass die Kompatibilitätskontrolle, wäre sie durchgeführt worden, die die gesundheitlichen Komplikationen begünstigenden oder verursachenden Mängel des Systems DRG zu Tage gefördert hätte. Damit wären Komplikationen nach der Implantation des Medizinprodukts bei einer Grosszahl der operierten Patienten nicht aufgetreten. In diesem Fall hätte keine Veranlassung bestanden, ein Strafverfahren einzuleiten.
2.5 Mit dieser Begründung erweckt das Obergericht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht den Anschein, es werde ihm ein strafrechtliches Verschulden zur Last gelegt. Vielmehr hat es erkannt, der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten Gesundheitsschäden bewirkt und damit in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen Verhaltensnormen verstossen (vgl. <ref-law>). Dadurch habe er das Strafverfahren veranlasst.
Der angefochtene Entscheid ist diesbezüglich auch hinreichend begründet. Er beinhaltet die wesentlichen Erwägungen und erlaubte es dem Beschwerdeführer, in voller Kenntnis der Sache ein Rechtsmittel zu ergreifen.
2.6 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs auch noch in anderer Hinsicht. Zunächst bringt er vor, dass das Obergericht sich nicht mit seinen Einwänden gegen die Annahme, er habe von seinem Qualitätsmanager eine Warnung bezüglich der Legalität seines Vorgehens erhalten, auseinandergesetzt habe. Er räumt jedoch selbst ein, dass er diese Einwände nur vor dem Einzelrichter, aber nicht im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht hat. Eine unzureichende Begründung ist in dieser Hinsicht nicht auszumachen. Im Übrigen ist nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer für die Inverkehrsetzung des nicht zertifizierten Produkts nicht die Verantwortung trüge, wenn ihn die mit dem Qualitätsmanagement beauftragte Person nicht noch eigens gemahnt und auf die fehlende Zertifizierung hingewiesen haben sollte, wie er nunmehr (erneut) behauptet (vgl. <ref-law>). Weitere Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs betreffen die Kausalität (zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers und der Einleitung des Strafverfahrens bzw. dessen Umfang) und die subjektive Vorwerfbarkeit. Auch sie sind unbegründet. Das Obergericht hat sich mit diesen Punkten auseinandergesetzt. Es hat dargelegt, weshalb es davon ausging, dass der Beschwerdeführer mit seinem widerrechtlichen und (zivilrechtlich) vorwerfbaren Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens verursacht habe und weshalb es die Kostenauflage für die gesamten Verfahrenskosten als rechtmässig ansah (vgl. E. 2.4 hiervor). Der Umstand, dass die Strafuntersuchung später auf den Verantwortlichen der Produktionsfirma ausgedehnt wurde, verdrängt das auslösende Element nicht. Hätte die hohe Reoperationsquote in massgeblicher Weise zur Strafuntersuchung geführt, so hätte diese sich zunächst gegen Medizinalpersonen richten müssen. Es kann der Vorinstanz auch nicht Willkür vorgeworfen werden, wenn sie davon ausgegangen ist, Fertigungsmängel wären im Zertifizierungsverfahren entdeckt worden. Unter anderem dazu dient ja die Zertifizierung. Allfällige Mängel dieses Verfahrens hätten den Beschwerdeführer vom Vorwurf widerrechtlichen und tadelnswerten Verhaltens (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 168 ff.) nur entlasten können, wenn er die Zertifizierung tatsächlich vor der Inverkehrsetzung und Verwendung des Produkts erlangt hätte. Es hilft dem Beschwerdeführer daher nicht, wenn er geltend macht, die Vorinstanz hätte zum Ergebnis gelangen müssen, dass das Produkt das Zertifizierungsverfahren mit Erfolg bestanden hätte. Denn nur wenn die Zertifizierung erfolgt wäre, hätte kein Anlass bestanden, gegen ihn eine Strafuntersuchung einzuleiten. Im Übrigen ist es, wie erwähnt, nicht erforderlich, dass sich das Obergericht mit allen Standpunkten des Beschwerdeführers einlässlich auseinandersetzte und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegte. Vielmehr konnte es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Der Beschwerdeführer war in Bezug auf diese weiteren Punkte denn auch offensichtlich in der Lage, sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterzuziehen.
3. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>). Er hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. April 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Dold | CH_BGer_001 | Federation | 142 | 27 | 378 | public_law | nan | ['88f184ea-41dc-4442-a009-dd5077d05459', 'dfe7e294-73fe-4a42-b5e6-aa6db2e84fba', '13a3dd4a-b634-4a34-ab6b-51752c22bc78', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f46ded64-605c-49ef-b9da-9df800d66092 | 2,011 | fr | Faits:
A. X._, ressortissant kosovar né en 1970, est entré illégalement en Suisse le 19 octobre 2001 en vue de son mariage avec A._, ressortissante italienne au bénéfice d'une autorisation d'établissement. Cette dernière était déjà mère d'une fille issue d'une première union, née le 17 octobre 1991. Le mariage des prénommés a été célébré le 22 mars 2002. Les époux n'ont fait ménage commun qu'à partir de 2005. X._ a été mis au bénéfice d'une autorisation de séjour par regroupement familial le 8 avril 2003. Il est titulaire d'une autorisation d'établissement depuis le 3 avril 2007, valable jusqu'au 2 avril 2012.
L'enfant du couple, prénommé B._, est né en 2007. De nationalité italienne, il est également au bénéfice d'une autorisation d'établissement. Les époux se sont séparés dans le courant du mois de mai 2008. D'entente avec son épouse, X._ a toutefois continué à séjourner au domicile conjugal.
A la suite d'une plainte déposée par la fille de son épouse, X._ a été arrêté le 26 juillet 2008 et mis en détention préventive dès le lendemain à la prison du Bois-Mermet. Par jugement du 12 août 2009, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne l'a condamné à une peine privative de liberté de cinq ans, sous déduction de 383 jours de détention préventive, pour actes d'ordre sexuel avec des enfants, contrainte sexuelle et viol. Ces faits, qui se sont déroulés entre le début de l'année 2006 et le 26 juillet 2008, ont été commis au préjudice de sa belle-fille. Ce jugement a par la suite été confirmé par l'arrêt du 17 septembre 2009 de la cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois, puis définitivement par l'arrêt du Tribunal fédéral rendu le 25 janvier 2010.
Le 18 mars 2010, X._ a été transféré aux Etablissements pénitentiaires de Bellechasse.
Par lettre datée du 2 septembre 2010, le Service de la population du canton de Vaud s'est adressé au Directeur des Établissements pour qu'il notifie à l'intéressé un courrier du même jour l'informant qu'au vu de sa condamnation pénale, il envisageait de proposer au Chef du Département de l'intérieur une révocation de son autorisation d'établissement, et lui impartissait un délai au 4 octobre 2010 pour déposer ses observations. Ce dernier courrier a été notifié à l'intéressé le 7 octobre 2010. Le 17 novembre 2010, le conseil de l'intéressé a fait savoir en substance au Service de la population que son mandant avait reçu le courrier du 2 septembre 2010 après échéance du délai imparti pour formuler des observations. Vu la gravité de la mesure envisagée, il a requis l'octroi d'un nouveau délai d'un mois pour que l'intéressé puisse s'exprimer avant qu'une décision ne soit rendue.
Par lettre du 23 novembre 2010, mais expédiée la veille, le Service de la population a indiqué à l'intéressé que le courrier du 2 septembre 2010 lui avait été valablement notifié le 7 octobre 2010 et que, même s'il n'en avait eu connaissance qu'après échéance du délai fixé pour formuler ses remarques, il n'avait toutefois pas fait usage, durant plus d'un mois, de son droit de s'exprimer. Considérant ainsi que son droit d'être entendu avait été respecté avant qu'il ne soit représenté, le Service a refusé de lui accorder le délai supplémentaire requis.
En annexe à ce courrier, le Service de la population a joint la décision du Chef du Département de l'intérieur, également datée du 23 novembre 2010, révoquant l'autorisation d'établissement de X._ et lui impartissant un délai immédiat pour quitter la Suisse dès qu'il aurait satisfait à la justice.
Par acte du 7 janvier 2011, X._ a interjeté recours auprès du Tribunal cantonal contre la décision du 23 novembre 2010, dans lequel il a sollicité diverses mesures d'instruction, notamment la mise en oeuvre d'une expertise et l'audition de témoins.
B. Par arrêt du 16 mai 2011, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours. Il a jugé en substance que le refus d'accorder une prolongation de délai n'avait pas violé le droit d'être entendu de l'intéressé et qu'en tout état de cause, une éventuelle violation avait été guérie devant lui. Il a ensuite rejeté toutes les preuves offertes par le recourant par appréciation anticipée de celles-ci. Sur le fond, la persistance à nier les actes commis dénotait une absence totale d'introspection et d'amendement et fondait un risque important de réitération d'actes violents à sa libération. Le risque de récidive n'apparaissait également pas négligeable au vu du rapport d'expertise. Le seul écoulement du temps et l'absence de contacts avec sa belle-fille n'offraient aucune garantie à cet égard. Le fait de bien se comporter en détention n'avait rien d'exceptionnel, l'encadrement carcéral ne permettant pas encore de présager avec certitude de l'attitude du détenu en liberté et livré à lui-même. Le fait d'avoir trouvé un emploi après la libération n'était pas encore signe de bonne socialisation et d'absence de danger pour la société. La durée de la peine privative de liberté dépassait largement la limite des deux ans à partir de laquelle il y a lieu, en principe, de considérer que l'intérêt public à l'éloignement l'emporte sur l'intérêt privé d'un étranger - et celui de sa famille - à pouvoir rester en Suisse, les liens entre l'intéressé et son fils ne pouvant au surplus être considérés comme particulièrement étroits et intenses.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt rendu le 16 mai 2011 et de prolonger son permis d'établissement. Il se plaint de la violation de son droit d'être entendu et du principe de proportionnalité dans le cadre de la pesée des intérêts publics et privés. Il sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire.
Le Tribunal cantonal, le Service de la population et le Département de l'intérieur du canton de Vaud renoncent à déposer des observations. L'Office fédéral des migrations conclut au rejet du recours.
Par ordonnance du 12 septembre 2011, le Président de la IIe Cour de droit public a accordé l'effet suspensif au recours. | Considérant en droit:
1. Le recours est dirigé contre un jugement final (cf. <ref-law>) rendu dans une cause de droit public (cf. <ref-law>) par un tribunal supérieur de dernière instance cantonale (cf. art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). Il échappe à l'exception de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF du moment qu'il a pour objet la révocation d'une autorisation d'établissement au maintien de laquelle le recourant a en principe droit (cf. <ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 4)
2. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>). Il s'ensuit que les allégations de faits énoncées et les preuves annexées au courrier adressé par le recourant au Tribunal fédéral le 14 octobre 2011 sont irrecevables.
3. Invoquant l'art. 29 al. 2 Cst., le recourant se plaint de la violation de son droit d'être entendu.
3.1 Le droit d'être entendu, tel qu'il est garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., comprend notamment le droit pour l'intéressé de prendre connaissance du dossier, de s'exprimer sur les éléments pertinents avant qu'une décision ne soit prise touchant sa situation juridique, de produire des preuves pertinentes, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat, lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 270 s.).
3.2 Le recourant se plaint de ce que l'instance précédente n'ait pas sanctionné le refus du Service de la population de lui accorder un délai supplémentaire pour se prononcer sur la décision de révocation de son autorisation d'établissement.
Le courrier adressé le 2 septembre 2010 par le Service de la population au recourant pour l'informer de la révocation de son autorisation d'établissement et lui impartissant un délai au 4 octobre 2010 pour déposer ses observations n'est parvenu à destination qu'après l'échéance du délai, le 7 octobre 2011. L'instance précédente a néanmoins jugé que la demande d'octroi d'un délai supplémentaire formée le 17 novembre 2010 pouvait être écartée sans violer le droit d'être entendu du recourant, dont elle a souligné qu'il connaissait bien le français et pouvait dès lors comprendre l'importance du courrier du 7 octobre 2010. En attendant plus d'un mois pour requérir l'octroi d'un délai supplémentaire, le recourant n'avait, selon elle, pas fait preuve de la diligence minimale requise en pareilles circonstances.
Il est vrai que le recourant n'a pas réagi dans un délai raisonnable lorsqu'il a pris connaissance du courrier du 2 septembre 2010. Toutefois, lorsque l'autorité de première instance a pris connaissance de la demande du 17 novembre 2010 d'octroi d'un délai supplémentaire la décision de révocation n'avait pas encore été rendue puisque celle-ci l'a été le 23 novembre 2010 seulement et était annexée au courrier qui refusait l'octroi du délai supplémentaire. Le recourant fait remarquer à juste titre qu'il n'y avait aucune urgence à rendre la décision de révocation à un moment où l'autorité de première instance prenait connaissance des retards dans l'acheminement du courrier du 2 septembre 2010 et de la volonté affirmée de l'intéressé de faire usage de son droit d'être entendu en déposant des observations. Il n'était ainsi pas possible de comprendre l'absence de réaction du recourant comme une renonciation à l'exercice de son droit d'être entendu.
Dans ces conditions, le refus du Service de la population d'octroyer un délai supplémentaire violait l'art. 29 al. 2 Cst. Cette violation a toutefois été considérée comme guérie par l'instance précédente, ce que conteste le recourant.
4. Invoquant l'art. 29 al. 2 Cst. et l'interdiction de l'arbitraire, le recourant conteste la guérison de son droit d'être entendu, du moment que l'instance précédente a refusé la mise en oeuvre des preuves qu'il avait dûment offertes en procédure cantonale par appréciation anticipée de celles-ci.
4.1 Le Tribunal fédéral admet à certaines conditions la possibilité de réparer après coup une violation du droit d'être entendu, en particulier lorsque la décision entachée est couverte par une nouvelle décision qu'une autorité supérieure - jouissant d'un pouvoir d'examen au moins aussi étendu - a prononcée après avoir donné à la partie lésée la possibilité d'exercer effectivement son droit d'être entendu (<ref-ruling> consid. 2.6.1 p. 285; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 204; <ref-ruling> consid. 4b p. 120 s.; <ref-ruling> consid. 2 p. 95).
En l'espèce, l'instance précédente n'a pas empêché le recourant d'alléguer toutes les preuves qu'il souhaitait faire administrer et ce dernier ne le soutient pas non plus. Sous cet angle, par conséquent, la violation du droit d'être entendu commise par l'autorité de première instance a bel et bien été guérie. Reste par conséquent à examiner si l'instance précédente pouvait sans arbitraire renoncer à administrer les preuves en cause.
4.2 La jurisprudence admet que le droit d'être entendu n'empêche pas l'autorité de mettre un terme à l'instruction lorsque les preuves administrées lui ont permis de former sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude que ces dernières ne pourraient pas l'amener à modifier son opinion (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 148; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 429). Si l'appréciation n'est pas arbitraire, il n'y a pas de violation du droit d'être entendu.
4.2.1 Le recourant fait référence à l'art. 5 par. 1 Annexe I à l'accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP; RS 0.142.112.681). Il soutient que l'instance précédente n'avait pas les éléments nécessaires pour appliquer le droit en vigueur. Elle ne pouvait notamment pas juger s'il représentait une menace réelle et d'une certaine gravité affectant un intérêt fondamental de la société, ce que l'expertise psychiatrique sollicitée aurait permis d'établir. Elle ne disposait pas non plus d'éléments suffisants pour tenir dûment compte de son intérêt privé à rester en Suisse, ce que la production du rapport de détention du Tulipier, l'audition de son employeur, de son épouse et du Service de protection de la jeunesse auraient permis d'établir.
4.2.2 L'instance précédente et le recourant ont correctement exposé le droit applicable. Il suffit de préciser encore ici qu'en règle générale, une personne porte atteinte "de manière très grave" à la sécurité et à l'ordre publics - et le Tribunal fédéral se montre particulièrement rigoureux en suivant en cela la pratique de la Cour européenne des droits de l'homme - lorsque les actes lèsent ou compromettent des biens juridiques particulièrement importants comme l'intégrité corporelle, physique ou sexuelle (<ref-ruling> consid. 3 et sur la notion de menace actuelle pour l'ordre public: <ref-ruling> consid. 4.2 p. 20; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 24; <ref-ruling> consid. 3.4.1, 4.2 et 4.3.1 et les références). L'évaluation du risque de récidive sera d'autant plus rigoureuse que le bien juridique menacé est important (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 20; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 499 s.).
4.2.3 L'instance précédente a constaté que les infractions pour lesquelles le recourant s'est vu infliger une peine de privation de liberté de cinq ans, à savoir actes d'ordre sexuel avec des mineurs, contrainte sexuelle et viol, faits commis au préjudice de sa belle-fille, étaient extrêmement graves, que les faits délictueux avaient duré deux ans et n'avaient pris fin que par l'arrestation de leur auteur et, suivant le rapport d'expertise psychiatrique établi le 3 avril 2009, qu'un risque de récidive n'est pas exclu du fait que l'accusé nie totalement l'incrimination pénale. Elle constate à cet égard que le recourant reprochait aux premiers juges de s'être fondés sur les dires de la victime pour retenir le viol plutôt qu'une "grosse dispute" et contestait même que les traces de son propre sperme sur un sous-vêtement de la victime constituaient la preuve qu'il avait entretenu avec elle des relations sexuelles. Elle constate également qu'il avait persisté à mettre en cause les analyses génétiques menées sur le corps de sa victime jusque devant le Tribunal fédéral. Cette persistance criante à nier les actes commis dénotait, selon elle, une absence totale d'introspection et d'amendement de la part du recourant qui fondait un risque important de réitération d'actes violents à sa libération.
Cette conclusion n'est pas insoutenable du moment qu'elle se fonde non seulement sur le rapport d'expertise du 3 avril 2009, mais également sur les dénégations du recourant postérieures à ce même rapport d'expertise. Il était certes loisible au recourant de se défendre contre les accusations pénales dont il faisait l'objet, mais il était en revanche révélateur du degré de dangerosité et de récidive que ce dernier persiste à nier des faits établis par procédés scientifiques. A cela s'ajoute que ces dénégations ont été formulées alors que le recourant se trouvait déjà en prison, ce qui permet d'écarter toute influence bénéfique de l'incarcération sur ce dernier. Au surplus, comme le rapport d'expertise n'a pas précisé que le risque de récidive subsistait uniquement à l'endroit de la belle-fille du recourant, il n'est pas suffisant de plaider le caractère contextuel des crimes commis pour établir le caractère arbitraire de l'appréciation anticipée des preuves.
Eu égard au fait que le recourant a porté atteinte à l'intégrité sexuelle d'une mineure, soit à un bien juridique particulièrement important, l'instance précédente pouvait sans arbitraire juger le risque de récidive, considéré rigoureusement, comme suffisamment établi par l'expertise dont elle disposait ainsi que les faits ultérieurs la corroborant et par conséquent refuser de manière anticipée la nouvelle expertise requise par le recourant. Le grief est rejeté.
5. Dans un grief séparé, le recourant se plaint du caractère prématuré de la révocation de son autorisation d'établissement. Il perd de vue qu'il n'est pas contraire au droit interne ni au droit conventionnel de statuer sur l'expulsion le plus tôt possible respectivement avant que la peine ou la mesure ait fini d'être exécutée (cf. <ref-ruling> consid. 5 p. 234 ss).
Pour le surplus, c'est à bon droit que l'instance précédente a jugé que les conditions objectives conduisant à la révocation de l'autorisation d'établissement étaient réunies en l'espèce.
6. Le recourant se plaint de la violation de la convention européenne des droits de l'homme et notamment du principe de proportionnalité dans la pesée des intérêts publics et privés en présence.
6.1 Le droit au respect de la vie privée et familiale garanti par l'art. 8 par. 1 CEDH n'est pas absolu. Une ingérence dans l'exercice de ce droit est possible selon l'art. 8 par. 2 CEDH, pour autant qu'elle soit prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui. La question de savoir si, dans un cas d'espèce, les autorités de police des étrangers sont tenues d'accorder une autorisation de séjour fondée sur l'art. 8 CEDH doit être résolue sur la base d'une pesée de tous les intérêts privés et publics en présence (<ref-ruling>43 consid. 2.1 p. 147).
6.2 En l'espèce, le recourant ne dispose que d'un droit de visite restreint sur son fils B._ au gré des visites en prison et des sorties du week-end, qui seront certes plus fréquentes à l'avenir. Force est toutefois de constater qu'il a fait l'objet d'une condamnation pénale pour des actes odieux portant atteinte à un bien juridique particulièrement important, de sorte que l'intérêt public à l'éloignement du recourant l'emporte largement sur son intérêt privé à demeurer en Suisse. Dans ces conditions, l'instance précédente pouvait sans arbitraire ni violer l'art. 29 al. 2 Cst. renoncer à entendre la mère de l'enfant et le Service de protection de l'enfance pour examiner la nature des relations que le recourant soutient conserver avec son fils. Ce faisant, elle a correctement appliqué le droit fédéral et international en conformité avec la pratique du Tribunal fédéral. Il peut, donc pour le surplus, être renvoyé à ses considérants.
7. Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours. Dans la mesure où ses conclusions apparaissaient dénuées de chances de succès, le bénéfice de l'assistance judiciaire doit être refusé au recourant (cf. <ref-law>). Succombant, il supporte les frais judiciaires (<ref-law>), qui seront toutefois fixés en tenant compte de sa situation financière, et n'a pas droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000.- fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Service de la population du canton de Vaud, au Département de l'Intérieur, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, et à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 13 décembre 2011
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Dubey | CH_BGer_002 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['eebd898b-030f-4707-93f2-8ed21eda0c5f', '78a6c914-9aef-4f22-a924-d2689037caa6', '5ac32212-0b7e-4db6-a414-e16b9f337a32', '40bd2936-6b68-406e-9a0e-cc41cd4e993b', '371b0da2-00f3-4791-992e-0e97dbc46a3d', 'f4ddcde7-9bc6-46a8-a15f-cecfd1f53e0c', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', 'b282b9ee-7dc9-4f1b-9939-e3c0fd515d6f', 'c0015c17-edb5-4af9-b61e-71542aa55a97', '7a7cb7d3-5be7-45dc-ac16-78d967f890d3', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', 'c0015c17-edb5-4af9-b61e-71542aa55a97', 'd8015884-124a-4b68-9ab3-ed8f6a17ac0b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f46e5137-bdf0-48fd-b491-e98830d56fe5 | 2,009 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 21. Juli 2009 des Kantonsgerichts St. Gallen, das auf eine Berufung des Beschwerdeführers gegen einen erstinstanzlichen Abschreibungsentscheid (ohne Kostenfolgen erfolgte Abschreibung einer von der Beschwerdegegnerin zurückgezogenen Aberkennungsklage gegen den Beschwerdeführer über 3,8 Millionen Franken) ebenso wenig eingetreten ist wie auf die als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegengenommene Eingabe des Beschwerdeführers, diesem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert und auf die Erhebung von Kosten für das kantonsgerichtliche Verfahren verzichtet hat, | in Erwägung,
dass die vom Beschwerdeführer behauptete, jedoch weder näher spezifizierte noch nachgewiesene Krankheit mit Arbeitsunfähigkeit während "unbestimmter Zeit" die (sinngemäss beantragte) Verfahrenssistierung nicht rechtfertigt, zumal nach Ablauf der Beschwerdefrist die Beschwerdeschrift ohnehin nicht verbessert werden könnte,
dass das Kantonsgericht im Entscheid vom 21. Juli 2009 erwog, soweit sich die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Verfahrensabschreibung und den Kostenverzicht richte, erweise sich diese bereits mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig, im Übrigen sei darauf mangels Streitwertes nicht einzutreten, sodann erweise sich die als Rechtsverweigerungsbeschwerde behandelte Eingabe, soweit mit ihr die angebliche Befangenheit des erstinstanzlichen Richters und die Nichtzusprechung einer Parteientschädigung gerügt werde, mangels rechtsgenüglicher Begründung als unzulässig, schliesslich habe der Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit seiner Eingabe keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass sich im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise mit den entscheidenden Erwägungen des Kantonsgerichts auseinandersetzt,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts vom 21. Juli 2009 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist, womit das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Vertretung) infolge der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen, | erkennt die Präsidentin:
1. Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. September 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1'] | [] |
f46eab43-54d7-4a09-94db-ce7ef357f089 | 2,002 | fr | Faits:
Faits:
A. La loi genevoise sur les démolitions, transformations et rénovations de maisons d'habitation, du 25 janvier 1996 (ci-après: LDTR [RS/GE L 5/20]), a pour but la préservation de l'habitat et des conditions de vie existants, en prévoyant notamment des restrictions quant à l'aliénation des appartements destinés à la location (art. 1 al. 2 let. c). Ces mesures figurent à l'art. 39 (auparavant, art. 9A) de la loi, dont la teneur était la suivante:
Art. 39 Aliénation
1 L'aliénation, sous quelque forme que ce soit (notamment cession de droits de copropriété d'étages ou de parties d'étages, d'actions, de parts sociales), d'un appartement à usage d'habitation, jusqu'alors offert en location, est soumise à autorisation dans la mesure où l'appartement entre, à raison de son loyer ou de son type, dans une catégorie de logements où sévit la pénurie.
Motifs de refus
2 Le département refuse l'autorisation lorsqu'un motif prépondérant d'intérêt public ou d'intérêt général s'y oppose. L'intérêt public et l'intérêt général résident dans le maintien, en période de pénurie de logements, de l'affectation locative des appartements loués.
Exception
3...[Exception concernant l'acquisition du logement par le locataire en place]
Motifs d'autorisation
4 Le département autorise l'aliénation d'un appartement si celui-ci:
a) a été dès sa construction soumis au régime de la propriété par étages ou à une forme de propriété analogue;
b) était, le 30 mars 1985, soumis au régime de la propriété par étages ou à une forme de propriété analogue et qu'il avait déjà été cédé de manière individualisée;
c) n'a jamais été loué;
d) a fait une fois au moins l'objet d'une autorisation d'aliéner en vertu de la présente loi.
5...[Relogement du locataire]
5...[Relogement du locataire]
B. Le 6 avril 2001, le Grand Conseil genevois a adopté la loi n° 8188 modifiant diverses dispositions de la LDTR, en particulier l'art. 39 al. 3 (le locataire doit occuper effectivement le logement depuis trois ans au moins), ainsi que l'art. 39 al. 4 et 6 dont la nouvelle teneur est la suivante:
Art. 39 al. 4 Motifs d'autorisation (nouvelle teneur)
4...[lettres a à d identiques]
L'autorisation ne porte que sur un appartement à la fois. Une autorisation de vente en bloc peut toutefois être accordée en cas de mise en vente simultanée, pour des motifs d'assainissement financier, de plusieurs appartements à usage d'habitation ayant été mis en propriété par étages et jusqu'alors offerts en location, avec pour condition que l'acquéreur ne peut les revendre que sous la même forme, sous réserve d'une autorisation individualisée au sens du présent alinéa.
Art. 39 al. 6 Ventes forcées (nouveau)
6 En cas de vente aux enchères ou de gré à gré portant sur plusieurs appartements à usage d'habitation ayant été mis en propriété par étages et jusqu'alors offerts en location, l'office des poursuites et faillites est tenu de les vendre en bloc, avec comme condition que l'acquéreur ne peut les revendre que sous la même forme, sous réserve de l'obtention d'une autorisation individualisée au sens de l'alinéa 4. L'office doit requérir l'autorisation d'aliéner les appartements mis en vente aux enchères avant de procéder à la vente. Le registre foncier rejette les réquisitions de transfert de propriété qui ne sont pas au bénéfice d'une autorisation d'aliéner en force.
Cette modification porte également sur l'introduction d'un art. 37 dans la loi d'application dans le canton de Genève de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, du 16 mars 1912 (ci-après: LALP [RS/GE E 3/60]), ainsi rédigé:
Art. 37 (nouveau)
1 Les préposés sont également tenus de respecter les dispositions légales cantonales applicables à la mise en vente d'objets immobiliers, notamment la LDTR.
2 En cas de vente de gré à gré ou aux enchères d'appartements à usage d'habitation ayant été mis en propriété par étages et jusqu'alors offerts en location, le préposé est tenu de requérir au préalable l'autorisation d'aliéner l'appartement mis en vente conformément à la loi précitée.
3 En cas de vente portant sur plusieurs appartements offerts en location et soumis au régime de la propriété par étages ou à une forme de propriété analogue au sens de l'art. 39, alinéa 1, de la loi précitée, l'office des poursuites et faillites est tenu de les vendre en bloc, conformément à l'art. 39, alinéa 6, de la loi précitée. Il informe l'acquéreur qu'il ne pourra les revendre que sous la même forme, sous réserve de l'obtention d'une autorisation individualisée au sens de l'art. 39, alinéa 4, de la loi précitée. Cette mention doit figurer dans les publications de vente.
4 Les décisions prises par les offices des poursuites et faillites en vertu du présent article sont susceptibles d'un recours conformément aux voies de recours prévues dans la loi précitée (chapitre X).
Faute de référendum, cette modification législative a été promulguée le 30 mai 2001 et déclarée exécutoire dès le lendemain, à l'exception de l'art. 37 LALP, soumis à l'approbation de la Confédération.
Faute de référendum, cette modification législative a été promulguée le 30 mai 2001 et déclarée exécutoire dès le lendemain, à l'exception de l'art. 37 LALP, soumis à l'approbation de la Confédération.
C. La loi n° 8188 fait l'objet de trois recours de droit public, déposés par B._ (cause 1P.434/2001), par la masse en faillite de la succession répudiée de X._ (ci-après: la masse en faillite, cause 1P.436/2001), et par V._ (cause 1P.438/2001). Invoquant la force dérogatoire du droit fédéral, ils concluent à l'annulation des art. 39 al. 6 LDTR et 37 LALP, sous suite de frais et dépens. B._ conclut en outre à l'annulation de l'art. 39 al. 4 LDTR.
Le Grand Conseil conclut au rejet des recours dans la mesure où ils sont recevables. Les parties ont répliqué, puis dupliqué. Invité à se déterminer, l'Office fédéral de la justice (OFJ) a indiqué que l'approbation fédérale avait été accordée, le 27 mars 2002, "sous la réserve que cette modification législative puisse faire l'objet d'une interprétation conforme au droit fédéral". En définitive, l'OFJ s'en remet à l'appréciation du Tribunal fédéral, et renonce à se déterminer.
Après l'approbation fédérale, la loi n° 8188 a fait l'objet d'une promulgation d'ensemble le 19 avril 2002, étendue à l'art. 37 LALP. Les recourants ont également recouru par actes des 15 et 17 mai 2002 (causes 1P.274, 278 et 270/2002). Il n'a pas été demandé de réponse à ces recours, matériellement identiques aux premiers. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Les trois premiers recours de droit public sont dirigés contre la même loi, et tendent à l'annulation des mêmes dispositions, pour des motifs semblables. Leur jonction s'impose, afin qu'il soit statué par un même arrêt. Il en va de même des trois recours suivants, interjetés après la promulgation de l'ensemble de la loi n° 8188, les griefs soulevés étant identiques.
1.1 Formés dans les trente jours suivant la publication dans la Feuille d'avis officielle, les recours sont dirigés contre une loi soustraite à la sanction d'une autorité cantonale. Ils sont recevables sous l'angle des art. 86 et 89 OJ. Dans la mesure où les premiers recours visent l'art. 37 LALP, ils sont prématurés puisqu'ils ont été interjetés avant l'approbation fédérale, qui a une portée constitutive (<ref-ruling> consid. 1b p. 189). Cela ne prête toutefois pas à conséquence, car la jurisprudence admet, dans un tel cas, que la procédure est suspendue jusqu'à l'échéance du délai de recours (<ref-ruling> consid. 1c p. 65-66 et les arrêts cités). Il n'était dès lors pas nécessaire que les recourants forment de nouveaux recours contre la loi publiée après l'approbation fédérale.
1.2 La qualité pour recourir par la voie du recours de droit public se détermine exclusivement d'après l'art. 88 OJ (<ref-ruling> consid. 1a p. 44). Selon cette disposition, la qualité pour agir appartient aux particuliers et aux collectivités lésés par des arrêtés ou décisions qui les concernent personnellement ou qui sont de portée générale. Lorsque le recours est dirigé, comme en l'espèce, contre un arrêté de portée générale, la qualité pour recourir appartient à toute personne dont les intérêts juridiquement protégés sont effectivement touchés par l'acte attaqué ou pourront l'être un jour. Une simple atteinte virtuelle suffit, pourvu qu'il y ait un minimum de vraisemblance que le recourant puisse un jour se voir appliquer les dispositions prétendument inconstitutionnelles (<ref-ruling> consid. 1b p. 13, 123 I 112 consid. 1b p. 115, 122 I 70 consid. 1b p. 73).
En l'espèce, la masse en faillite expose détenir onze parts de propriété par étages d'un immeuble à Genève, ainsi que de plusieurs lots de PPE dans d'autres immeubles. Le 1er septembre 2000, elle a sollicité l'autorisation de vendre à V._ le lot 4.03 correspondant à un appartement de cinq pièces dans l'immeuble précité, que dame V._ occupe déjà à titre de future propriétaire. Le Département genevois de l'aménagement, de l'équipement et du logement (ci-après: DAEL) a autorisé la vente, le 12 octobre 2000, mais la section genevoise de l'ASLOCA a formé un recours auprès de la commission de recours en matière de constructions au motif qu'une vente individualisée ne serait pas possible. Dame V._ est intervenue dans cette procédure, actuellement pendante. B._ expose pour sa part qu'il était créancier de la société en nom collectif X._ à raison de deux cédules hypothécaires de 50'000 fr. chacune grevant un appartement constitué en propriété par étages à Genève. Une poursuite en réalisation de gage immobilier a été intentée le 6 octobre 1998 et la réquisition de vente a été formée le 16 août 1999. X._ étant tombée en faillite, le recourant a produit sa créance le 17 juillet 2000. Il est par ailleurs intervenu dans la procédure opposant la masse et dame V._ à l'ASLOCA. Par la suite, B._ a fait savoir qu'il avait produit dans la faillite de X._, en tant que créancier gagiste.
Les recourants sont tous parties à une procédure relative à la vente individualisée d'une part de PPE. Or, selon l'art. 2 de la loi n° 8188, les dispositions de cette dernière s'appliquent non seulement aux demandes d'autorisation présentées après son entrée en vigueur, mais aussi aux procédures pendantes devant la commission ou le Tribunal administratif. Ces nouvelles dispositions ne font que concrétiser, comme le relève le Grand Conseil, une pratique - contestée - dans le canton de Genève qui consiste à soumettre à la LDTR la vente d'appartements dans le cadre d'une réalisation forcée. Par ailleurs, la masse en faillite, qui détient de nombreuses parts de PPE, pourrait à l'avenir voir appliquer les nouvelles dispositions à la vente de l'une d'entre elles. Il y a donc lieu d'admettre la qualité pour agir des trois recourants.
Les recourants sont tous parties à une procédure relative à la vente individualisée d'une part de PPE. Or, selon l'art. 2 de la loi n° 8188, les dispositions de cette dernière s'appliquent non seulement aux demandes d'autorisation présentées après son entrée en vigueur, mais aussi aux procédures pendantes devant la commission ou le Tribunal administratif. Ces nouvelles dispositions ne font que concrétiser, comme le relève le Grand Conseil, une pratique - contestée - dans le canton de Genève qui consiste à soumettre à la LDTR la vente d'appartements dans le cadre d'une réalisation forcée. Par ailleurs, la masse en faillite, qui détient de nombreuses parts de PPE, pourrait à l'avenir voir appliquer les nouvelles dispositions à la vente de l'une d'entre elles. Il y a donc lieu d'admettre la qualité pour agir des trois recourants.
2. Les recours sont dirigés tant contre la modification de la LDTR que contre celle de la LALP. L'arrêté de promulgation initial du Conseil d'Etat est toutefois limité à la première loi, l'approbation de la Confédération étant réservée à l'égard de la seconde. Interpellé à ce sujet, l'OFJ a indiqué que l'approbation a été accordée le 27 mars 2002, "sous la réserve que cette modification législative puisse faire l'objet d'une interprétation conforme au droit fédéral", et en partant du point de vue qu'un recours au Tribunal fédéral était encore possible contre la loi.
2.1 Selon l'<ref-law>, la validité des lois et règlements édictés par les cantons en exécution de la loi est subordonnée à l'approbation de la Confédération. Les compétences d'exécution des cantons sont énumérées aux art. 25 à 27 LP. Il s'agit de l'adoption des dispositions sur l'organisation (art. 1-3, 13, 23-24 LP), de certaines règles de procédure (art. 5 al. 3, 25 LP), des effets de droit public de la saisie infructueuse et de l'ouverture de la faillite (<ref-law>), et de la représentation (<ref-law>). A cet égard, l'approbation fédérale revêt un effet constitutif (<ref-ruling> consid. 3a p. 431-432).
2.2 Il n'est pas évident que l'art. 37 LALP constitue véritablement une disposition prise en exécution de la LP. Comme le relève le Grand Conseil, il s'agit d'un simple rappel de la réglementation adoptée dans la LDTR, sans qu'il y ait exercice par le canton de l'une des compétences d'exécution énumérées ci-dessus. L'acte normatif en cause n'apparaît pas comme "nécessaire à l'exécution du droit fédéral". La question peut demeurer indécise à ce stade, car l'approbation donnée par la Confédération n'empêche pas le Tribunal fédéral de contrôler la constitutionnalité de la loi en cause. Même si cela ne ressort pas du texte actuel de l'<ref-law>, l'approbation est du ressort du Conseil fédéral, et ne figure pas - contrairement aux constitutions cantonales - dans un acte soustrait à la juridiction constitutionnelle. L'approbation fédérale ne lie donc ni les autorités cantonales ni le Tribunal fédéral, que ce soit à l'occasion d'un contrôle concret ou abstrait (<ref-ruling> consid. 2 p. 190 et les arrêts cités, 104 Ia 480 consid. 3b p. 484, 103 Ia 130).
2.2 Il n'est pas évident que l'art. 37 LALP constitue véritablement une disposition prise en exécution de la LP. Comme le relève le Grand Conseil, il s'agit d'un simple rappel de la réglementation adoptée dans la LDTR, sans qu'il y ait exercice par le canton de l'une des compétences d'exécution énumérées ci-dessus. L'acte normatif en cause n'apparaît pas comme "nécessaire à l'exécution du droit fédéral". La question peut demeurer indécise à ce stade, car l'approbation donnée par la Confédération n'empêche pas le Tribunal fédéral de contrôler la constitutionnalité de la loi en cause. Même si cela ne ressort pas du texte actuel de l'<ref-law>, l'approbation est du ressort du Conseil fédéral, et ne figure pas - contrairement aux constitutions cantonales - dans un acte soustrait à la juridiction constitutionnelle. L'approbation fédérale ne lie donc ni les autorités cantonales ni le Tribunal fédéral, que ce soit à l'occasion d'un contrôle concret ou abstrait (<ref-ruling> consid. 2 p. 190 et les arrêts cités, 104 Ia 480 consid. 3b p. 484, 103 Ia 130).
3. Outre les art. 39 al. 6 LDTR et 37 LALP, B._ critique l'art. 39 al. 4 LDTR en tant que cette disposition pourrait s'appliquer aux procédures régies par la LP. En cela, son grief ne diffère pas de ceux qui se rapportent aux deux autres dispositions attaquées. Il ressort d'ailleurs clairement des titres relatifs à chacun des alinéas de l'art. 39 LDTR que seul l'alinéa 6 est applicable aux ventes forcées. Comme l'explique le Grand Conseil, le paragraphe ajouté à l'art. 39 al. 4 LDTR ne fait qu'expliciter la pratique actuelle permettant les ventes en bloc pour des motifs d'assainissement financier. Le grief d'imprécision que le recourant élève à l'encontre de cette disposition apparaît donc mal fondé, pour autant d'ailleurs qu'il satisfasse aux exigences de motivation (art. 90 al. 1 let. b OJ).
3. Outre les art. 39 al. 6 LDTR et 37 LALP, B._ critique l'art. 39 al. 4 LDTR en tant que cette disposition pourrait s'appliquer aux procédures régies par la LP. En cela, son grief ne diffère pas de ceux qui se rapportent aux deux autres dispositions attaquées. Il ressort d'ailleurs clairement des titres relatifs à chacun des alinéas de l'art. 39 LDTR que seul l'alinéa 6 est applicable aux ventes forcées. Comme l'explique le Grand Conseil, le paragraphe ajouté à l'art. 39 al. 4 LDTR ne fait qu'expliciter la pratique actuelle permettant les ventes en bloc pour des motifs d'assainissement financier. Le grief d'imprécision que le recourant élève à l'encontre de cette disposition apparaît donc mal fondé, pour autant d'ailleurs qu'il satisfasse aux exigences de motivation (art. 90 al. 1 let. b OJ).
3. Outre les art. 39 al. 6 LDTR et 37 LALP, B._ critique l'art. 39 al. 4 LDTR en tant que cette disposition pourrait s'appliquer aux procédures régies par la LP. En cela, son grief ne diffère pas de ceux qui se rapportent aux deux autres dispositions attaquées. Il ressort d'ailleurs clairement des titres relatifs à chacun des alinéas de l'art. 39 LDTR que seul l'alinéa 6 est applicable aux ventes forcées. Comme l'explique le Grand Conseil, le paragraphe ajouté à l'art. 39 al. 4 LDTR ne fait qu'expliciter la pratique actuelle permettant les ventes en bloc pour des motifs d'assainissement financier. Le grief d'imprécision que le recourant élève à l'encontre de cette disposition apparaît donc mal fondé, pour autant d'ailleurs qu'il satisfasse aux exigences de motivation (art. 90 al. 1 let. b OJ).
4.1 Les recourants s'en prennent à l'art. 39 al. 6 LDTR. Selon eux, l'obligation de requérir l'autorisation du DAEL, respectivement l'obligation de vendre en bloc prévue par cette disposition violerait le droit fédéral, notamment les art. 107 et 108 de l'ordonnance du Tribunal fédéral sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI; RS 281.42: obligation de réaliser les actifs de la manière la plus avantageuse; double mise à prix, d'abord séparément puis en bloc, et adjudication en fonction de l'offre la plus avantageuse; limitation des ventes à ce qui est nécessaire au désintéressement; pouvoir de décision au seul office des poursuites); la condition d'une revente sous la même forme serait elle aussi contraire au droit fédéral; les compétences exclusives de l'office des poursuites (<ref-law>) seraient violées, ainsi que l'<ref-law> qui attribue un effet déclaratif à l'inscription au registre foncier. Les recourants se fondent sur un avis de droit du Professeur Tanquerel, sur mandat du DAEL.
A l'encontre de l'art. 37 LALP, les recourants font valoir des motifs identiques, en insistant sur le caractère exhaustif du droit fédéral dans ce domaine. Les recourants prennent l'exemple des art. 19 de la loi fédérale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger (LFAIE, RS 211.412.41), et 67 de la loi fédérale sur le droit foncier rural (LDFR, RS 211.412.11), qui prévoient que l'autorisation idoine doit être requise après l'adjudication. En prévoyant que les décisions des offices pourraient faire l'objet des recours prévus dans la LDTR, l'art. 37 al. 4 LALP violerait en outre l'<ref-law> qui instaure la voie de la plainte.
4.2 Le Grand Conseil rappelle pour sa part la portée de l'arrêt rendu par le Tribunal fédéral le 1er avril 1987 dans la cause Armengol et consorts (<ref-ruling>) concernant l'ancien art. 9A LDTR. Dans la perspective de lutter contre la pénurie de logements locatifs, il n'était pas contraire au droit fédéral, en particulier à la garantie de la propriété, de soumettre à autorisation l'aliénation d'appartements, qu'il s'agisse de ventes de lots de PPE ou de donations. Selon cet arrêt (consid. 7b/aa p. 134-135), "il en va de même en cas d'aliénation forcée, d'avancement d'hoirie, de partage ou de liquidation d'un régime matrimonial, pour autant que ces aliénations aient pour conséquence la transformation d'un appartement offert en location en logement soumis au régime de la propriété par étages". Justifiée par un intérêt public important, la disposition ne permettait toutefois pas, selon cet arrêt, une pesée suffisante des intérêts en présence, les motifs de refus de l'autorisation étant définis de manière trop rigide.
Le Grand Conseil estime que les modifications apportées à l'art. 39 LDTR ne changent pas les conditions de fond posées à l'octroi de l'autorisation d'aliéner. L'art. 39 al. 6 LDTR ne ferait que poser certains critères pour décider de la vente individualisée ou en bloc. Dans un arrêt du 19 avril 1999 dans la cause UBS SA, le Tribunal fédéral avait admis que la vente en bloc puisse être imposée par l'autorité, compte tenu de l'intérêt public évident au maintien du parc locatif à Genève. L'art. 39 al. 6 LDTR n'imposerait pas forcément la vente en bloc puisque cette disposition réserve, in fine, l'octroi d'une autorisation individualisée. Une pesée des intérêts devrait avoir lieu dans chaque cas, prenant en compte l'intérêt public évoqué ci-dessus et l'intérêt privé, en distinguant selon que la vente résulte d'une faillite, d'une saisie ou d'une poursuite en réalisation de gage. C'est ce dernier cas, de loin le plus fréquent à Genève, qui serait essentiellement visé par la loi: le créancier-gagiste serait en général un établissement bancaire qui a consenti un prêt d'un montant excessif par rapport à la valeur du bien, et disposerait d'un gage collectif visant l'immeuble dans sa totalité. Dans ce cas, le créancier comme le débiteur auraient spéculé sur une vente à terme, et ne disposeraient pas d'un intérêt à une revente en bloc, le produit de la vente ne couvrant de toute façon pas l'entier de la dette. L'intérêt purement financier ne devrait pas être protégé dans de tels cas. Il y aurait aussi un risque que l'art. 39 LDTR puisse être contourné par le biais de ventes forcées. Quant à l'art. 37 LALP, il ne constituerait qu'un rappel de l'art. 39 LDTR à l'intention des offices des poursuites et faillites, qui auraient jusque-là refusé d'appliquer la LDTR. Le Grand Conseil se fonde sur un avis de droit du Professeur Berenstein, pour qui ces dispositions seraient de celles qui sont visées à l'<ref-law>, lequel réserve les normes cantonales dérogatoires fondées sur un intérêt public pertinent et majeur, à l'instar de la LDFR et de la LFAIE.
4.3 Selon le principe de la force dérogatoire du droit fédéral, posé à l'art. 49 Cst. (en remplacement de la règle déduite de l'art. 2 Disp. trans. aCst.), le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire. Cela signifie que les cantons ne sont pas autorisés à légiférer dans les domaines exhaustivement réglementés par le droit fédéral (<ref-ruling> consid. 5a p. 54, 127 I 60 consid. 4a p. 68 et les arrêts cités; Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Die neue Bundesverfassung, Zurich 2001, n. 1185 à 1187, p. 335/336). Dans les autres domaines, les cantons ne peuvent édicter de règles de droit qui éludent des prescriptions de droit fédéral ou qui en contredisent le sens ou l'esprit (<ref-ruling> précité, 125 II 56 consid. 2b p. 58, 315 consid. 2a p. 316; <ref-ruling> consid. 2a p. 109; <ref-ruling> consid. 2b p. 316), notamment par leur but ou par les moyens qu'elles mettent en oeuvre, ou qui empiètent sur des matières que le législateur fédéral a réglementées de façon exhaustive (<ref-ruling> consid. 4a; voir aussi <ref-ruling> consid. 4a p. 145; <ref-ruling> consid. 4a, 279 consid. b).
4.4 Saisi d'un recours impliquant le contrôle abstrait des normes fondé sur le principe de la force dérogatoire du droit fédéral, le Tribunal fédéral examine librement la conformité de la règle de droit cantonal avec le droit fédéral. Il n'annule cependant une disposition cantonale que si elle ne se prête à aucune application ou interprétation conforme à la Constitution (<ref-ruling> consid. 1d p. 443; <ref-ruling> consid. 2b p. 317; <ref-ruling> consid. 3a p. 345 et les références citées).
4.5 Contrairement à ce que soutient le Grand Conseil, le Tribunal fédéral ne s'est pas encore penché sur la pratique consistant à soumettre à l'autorisation préalable du DAEL la vente d'appartements dans le cadre de l'exécution forcée. L'arrêt Armengol précité mentionne certes que toute vente peut en principe être soumise à un régime d'autorisation, y compris en cas d'aliénation forcée. Il s'agit toutefois là d'un cas typique d'obiter dictum, car l'examen du Tribunal fédéral était alors strictement limité à la question du respect de la garantie de la propriété, comme en atteste le titre du considérant 6 de l'arrêt, ainsi que le texte même du considérant 7b/aa (p. 134) invoqué. Le respect de la force dérogatoire fait l'objet du considérant 9 de cet arrêt, et la question de l'exécution forcée ne se posait alors pas. Dans l'arrêt UBS du 19 avril 1999 (consid. 2d), le Tribunal fédéral s'est volontairement abstenu d'examiner cette question, s'agissant d'une revente subséquente. On ne saurait, comme le fait le Grand Conseil, en déduire que la restriction imposée à ce stade aurait pu l'être a fortiori au moment de la vente aux enchères.
4.5 Contrairement à ce que soutient le Grand Conseil, le Tribunal fédéral ne s'est pas encore penché sur la pratique consistant à soumettre à l'autorisation préalable du DAEL la vente d'appartements dans le cadre de l'exécution forcée. L'arrêt Armengol précité mentionne certes que toute vente peut en principe être soumise à un régime d'autorisation, y compris en cas d'aliénation forcée. Il s'agit toutefois là d'un cas typique d'obiter dictum, car l'examen du Tribunal fédéral était alors strictement limité à la question du respect de la garantie de la propriété, comme en atteste le titre du considérant 6 de l'arrêt, ainsi que le texte même du considérant 7b/aa (p. 134) invoqué. Le respect de la force dérogatoire fait l'objet du considérant 9 de cet arrêt, et la question de l'exécution forcée ne se posait alors pas. Dans l'arrêt UBS du 19 avril 1999 (consid. 2d), le Tribunal fédéral s'est volontairement abstenu d'examiner cette question, s'agissant d'une revente subséquente. On ne saurait, comme le fait le Grand Conseil, en déduire que la restriction imposée à ce stade aurait pu l'être a fortiori au moment de la vente aux enchères.
5. La législation sur la poursuite pour dettes et la faillite est de la compétence de la Confédération (art. 122 al. 1 Cst., art. 64 aCst.), puisque, du point de vue des compétences, ce domaine est rattaché au droit civil fédéral (<ref-ruling> consid. 4 p. 4; message relatif à la nouvelle constitution fédérale, FF 1997 I 345). Pour le surplus, même s'il tend à la réalisation du droit matériel (Amonn, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Berne 1993, p. 19), le droit de poursuite se rapporte à la phase finale d'une procédure civile et, comme celle-ci, tend à régler l'intervention de l'Etat dans les rapports entre créanciers et débiteurs. Il s'agit, matériellement, d'une discipline autonome du droit public (cf. Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Lausanne 1999, n. 6 ad art. 1-37 LP; Marti, Commentaire zurichois, remarques préalables ad art. 5 et 6 CC, n. 160; <ref-ruling> consid. 1b p. 122, faisant une exception pour la procédure d'exequatur; message du 8 mai 1991 concernant la révision de la LP, FF 1991 III 5), de sorte que les dispositions contestées ne sont pas de celles qui sont réservées à l'<ref-law>. Cela n'est toutefois pas déterminant, l'essentiel étant que la Confédération dispose dans ce domaine d'une compétence exclusive (<ref-ruling> consid. 2a p. 182 et les arrêts cités; message précité, FF 1991 III 50), les attributions d'exécution des cantons étant limitées aux dispositions d'organisation et de procédure mentionnées ci-dessus.
5.1 La vente forcée d'immeubles peut avoir lieu après une poursuite par voie de saisie, après une poursuite en réalisation de gage, ensuite d'une faillite ou dans le cadre d'un concordat. Dans le premier cas, les immeubles sont saisis lorsque les meubles ne suffisent pas à couvrir le montant de la créance (<ref-law>). La réalisation a lieu dans les délais prévus aux art. 116 al. 1 et 133 al. 1 LP. L'office arrête les conditions des enchères d'après l'usage des lieux et de la manière la plus avantageuse (<ref-law>). Les conditions de vente peuvent être attaquées par la voie de la plainte et du recours aux autorités de surveillance, notamment au motif qu'elles ne permettraient pas d'escompter le résultat le plus avantageux (Gilliéron, op. cit., n. 15 ad <ref-law>). Fondée sur l'<ref-law>, l'ORFI précise notamment les actes préparatoires (art. 25 à 32), les conditions de vente (art. 45 à 52) et les enchères et l'adjudication (art. 53 à 72). Les conditions de vente doivent notamment préciser, lorsque la vente porte sur plusieurs immeubles, si ceux-ci sont mis en vente en bloc, par lots ou par parcelle (<ref-law>). Dans la poursuite en réalisation de gage, la réalisation, dans le délai prévu à l'<ref-law>, est soumise aux mêmes principes (<ref-law>). Les art. 106a à 108 ORFI portent sur la réalisation des immeubles en copropriété, et sur les droits de gages portant sur plusieurs immeubles. Dans le cas d'une faillite, l'immeuble tombe dans la masse et est réalisé par l'administration aux enchères publiques ou de gré à gré si les créanciers le jugent préférable (<ref-law>). Les art. 134 à 137 LP sont notamment applicables par analogie aux enchères (<ref-law>).
5.2 Ce simple rappel suffit à démontrer que l'art. 39 al. 6 LDTR, et l'insertion d'une clause correspondante dans la LALP, posent d'insurmontables problèmes de compatibilité avec le droit fédéral. Si la modification législative ne change rien aux conditions de fond de l'art. 39 LDTR, elle les étend aux procédures de réalisation forcée portant sur des parts de PPE et heurtent plusieurs principes essentiels prévalant dans ce domaine.
5.2.1 De manière générale, l'exigence d'une autorisation préalable du DAEL vient s'ajouter aux conditions fixées aux <ref-law>. Or, l'<ref-law> énumère les diverses conditions des enchères, précisées de manière très détaillée aux art. 45 à 52 ORFI. Il n'y a pas, dans ce contexte, de place pour des conditions supplémentaires posées par le droit public cantonal, tel l'octroi d'une autorisation fondée sur la LDTR. Telle qu'elle est prévue par le droit cantonal, l'exigence d'une autorisation préalable institue une procédure incidente - comprenant également, le cas échéant, la voie de recours prévue par la LDTR - dans le cadre de la réalisation forcée, qui n'est pas prévue par le droit fédéral; elle impose en outre l'intervention d'une autorité tierce (le DAEL), alors que toutes les mesures d'exécution doivent être prises par le seul office.
5.2.2 La réalisation répond à une exigence principale, à savoir l'obtention des conditions les plus avantageuses (<ref-law>). L'office dispose certes, dans ce cadre, d'une certaine marge d'appréciation, mais celle-ci a uniquement pour but la recherche de la solution économiquement la plus avantageuse, permettant de retirer de la vente un prix le plus élevé possible, dans l'intérêt des créanciers et débiteurs (<ref-ruling> consid. 2 p. 34). En dehors des exceptions - de droit fédéral - mentionnées ci-dessous, l'office ne peut pas renoncer à la vente pour des motifs étrangers au droit de poursuite. En cela, la condition d'une autorisation préalable accordée par le DAEL viole le droit fédéral. Une telle procédure pourrait retarder de manière inadmissible la réalisation forcée. Par ailleurs, l'éventuel refus de l'autorisation mettrait en échec la procédure de réalisation voire, dans le cas de la faillite, paralyserait indéfiniment la clôture de la procédure.
Le Grand Conseil expose que la modification législative vise en particulier les poursuites en réalisation de gage faisant suite à des opérations spéculatives, fréquentes à Genève. Il n'y a pas lieu de rechercher si une telle justification est acceptable, car la loi ne fait aucune distinction selon le mode de poursuite, et encore moins selon l'existence de motifs spéculatifs.
5.2.3 L'élément central de l'art. 39 al. 6 LDTR, soit l'obligation de vendre en bloc lorsque la vente porte sur plusieurs appartements en PPE, est lui aussi incompatible avec le droit fédéral. Selon le Grand Conseil, le principe de la vente en bloc ne serait pas absolu, dès lors qu'une autorisation individualisée pourrait être obtenue aux conditions de l'art. 39 al. 4 LDTR. Il conviendrait de distinguer, selon le Grand Conseil, les trois causes de ventes forcées: la faillite, la saisie ou la poursuite en réalisation de gage. La loi viserait essentiellement ce dernier cas, de loin le plus fréquent à Genève, où le créancier-gagiste est un établissement bancaire qui a consenti un prêt d'un montant exagéré, spéculant sur une vente à terme; le produit de la vente ne couvrirait de toute façon pas l'entier de la dette, de sorte que la possibilité de limiter la vente à certains appartements serait purement théorique. L'intérêt financier ne devrait pas être protégé dans de tels cas. Il y aurait aussi un risque que l'art. 39 LDTR puisse être contourné par le biais de telles ventes forcées.
5.2.4 Dans ses arrêts précédents (<ref-ruling> consid. 7a p. 133-134; <ref-ruling> consid. 3a p. 26 et les arrêts cités), le Tribunal fédéral a déjà affirmé que la réglementation de la LDTR correspond à un intérêt public évident, et que celui-ci peut l'emporter sur l'intérêt de l'aliénateur à retirer de la vente le meilleur bénéfice (arrêt UBS précité, consid. 2f, arrêt du 26 mars 1991 dans la cause SI F.). L'ensemble de cette jurisprudence se rapporte toutefois aux ventes ordinaires, pour lesquelles l'intérêt purement économique de l'aliénateur peut céder le pas devant l'intérêt public lié à la conservation du parc immobilier locatif. Il en va autrement en matière d'exécution forcée, car la recherche des conditions les plus favorables ne procède plus d'un simple intérêt privé, mais constitue une exigence imposée par le droit fédéral, dans l'intérêt non seulement du créancier, mais aussi du débiteur, qu'il y a lieu de protéger en évitant de vendre plus d'immeubles qu'il n'est nécessaire pour satisfaire le créancier poursuivant en capital, intérêts et frais, tout en protégeant au mieux les intérêts du créancier poursuivant et d'éventuels autres créanciers de rangs postérieurs (<ref-ruling> consid. 2 p. 34 concernant la poursuite en réalisation de gage). L'interdiction de vendre plus d'immeubles que nécessaire pour satisfaire le créancier poursuivant fait ainsi obstacle à une vente en bloc de tous les immeubles remis en gage, lorsque la créance peut être satisfaite par la vente de quelques immeubles seulement.
Lorsque la loi ne prévoit pas un mode de réalisation déterminé (cf. par exemple l'<ref-law> qui impose la vente de l'immeuble entier) l'office doit choisir, entre la vente en bloc et la vente individualisée, laquelle apparaît la plus avantageuse, ce à quoi s'oppose par principe l'art. 39 al. 6 LDTR. Par ailleurs, la condition de revendre sous la même forme - soit en bloc -, outre qu'elle peut également avoir des répercussions sur la valeur de l'immeuble et entraver ainsi une réalisation aux meilleures conditions possibles, n'apparaît pas comme une condition admissible au regard de la LP.
5.2.5 Le Grand Conseil invoque également l'<ref-law>, dont la teneur est la suivante: "Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte". L'autorité intimée soutient que le législateur fédéral aurait ainsi entendu réserver une possibilité dérogatoire fondée sur un intérêt public cantonal important, tel l'intérêt au maintien de logements bon marché et la lutte contre la pénurie de logements.
Cette opinion n'est pas défendable: l'<ref-law> ne fonde en rien une compétence des cantons pour déroger à la LP pour des motifs d'intérêt public. Cette disposition, comme l'indique son titre, régit la procédure de plainte et permet une intervention d'office de l'autorité de surveillance; elle ne fait que préciser, en s'inspirant de la jurisprudence du Tribunal fédéral, les causes et les conséquences de la nullité de différents actes de poursuite. Les "dispositions" visées à l'<ref-law> n'ont pas le caractère général que leur prête le Grand Conseil: il s'agit essentiellement des règles impératives du droit de poursuite que doivent respecter les organes d'exécution forcée (FF 1991 III 45-46; voir les nombreux exemples cités par Gilliéron, op. cit., n. 11 ss ad <ref-law>). Il ne s'agit dès lors nullement d'une attribution de compétence en faveur des cantons. Celles-ci, dont la portée restreinte est rappelée ci-dessus, est définie aux articles 23 et suivants de la LP.
5.2.6 On ne saurait non plus tenir l'art. 39 al. 6 LDTR pour une simple charge de droit cantonal dont le droit d'exécution forcée aurait à tenir compte (cf. <ref-law>). Il ne s'agit pas en effet de restrictions de droit public à la propriété foncière et grevant directement celle-ci, mais de règles adressées directement aux offices de poursuite, sur la manière dont doivent être menées les aliénations forcées, et qui ne prennent effet que dans le cadre de la poursuite.
5.2.7 Le Grand Conseil relève enfin que la LFAIE et la LDFR instaurent également un régime d'autorisation qui s'étend aux procédures de réalisation forcée. L'<ref-law> oblige l'adjudicataire à requérir l'autorisation d'acquisition après les enchères. L'<ref-law> oblige également l'adjudicataire à obtenir - préalablement ou non - l'autorisation visée à l'art. 61 de la loi (cf. <ref-ruling>). Ces exemples vont toutefois à l'encontre de la démonstration de l'autorité intimée: les lois en cause émanent du législateur fédéral et ne posent dès lors aucun problème de force dérogatoire. Au demeurant, elles ont certes pour effet d'empêcher l'acquisition, lors de réalisation forcée, par certaines personnes ou à certaines conditions, mais n'ont pas l'effet général que pourrait avoir un refus d'aliéner fondé sur la LDTR: en cas de refus d'autorisation, des nouvelles enchères ont lieu, l'adjudicataire précédent étant responsable d'une éventuelle moins-value.
5.3 Si l'art. 39 al. 6 LDTR doit être déclaré contraire au droit fédéral, il en va évidemment de même de l'art. 37 LALP, qui ne constitue qu'un simple rappel de la disposition correspondante de la LDTR. L'art. 37 al. 4 LALP, selon lequel les décisions de l'office prises en vertu de cette disposition peuvent faire l'objet des recours prévus par la LDTR, contredit également l'agencement des voies de droit prévu dans la LP, en particulier la voie de la plainte auprès de l'autorité de surveillance (<ref-law>). Il doit être annulé à ce titre également.
5.4 En définitive, les art. 39 al. 6 LDTR et 37 LALP, s'ils poursuivent un but d'intérêt public évident, compromettent la réalisation des objectifs essentiels de la LP, à savoir le désintéressement des créanciers poursuivants, pour des motifs étrangers à la loi fédérale. N'étant pas susceptibles d'une interprétation conforme à cette dernière, ils doivent être annulés dans leur totalité. Les recours doivent par conséquent être admis. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire, mais l'Etat de Genève versera à chacun des recourants une indemnité de dépens de 3'000 fr. | Par ces motifs, vu l'art. 15 al. 3 OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les recours de droit public sont admis et les art. 39 al. 6 LDTR et 37 LALP, tels qu'adoptés dans la loi du 6 avril 2001 par le Grand Conseil du canton de Genève, sont annulés.
1. Les recours de droit public sont admis et les art. 39 al. 6 LDTR et 37 LALP, tels qu'adoptés dans la loi du 6 avril 2001 par le Grand Conseil du canton de Genève, sont annulés.
2. Une indemnité de dépens de 3000 fr. est allouée à chacun des recourants, à la charge du canton de Genève.
2. Une indemnité de dépens de 3000 fr. est allouée à chacun des recourants, à la charge du canton de Genève.
3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des recourants et au Grand Conseil du canton de Genève ainsi qu'à l'Office fédéral de la justice.
Lausanne, le 19 juin 2002
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9c7d2908-cd86-4a22-86f6-cd5ee7f8df0e', '2a9eec58-b336-4405-8e22-f384d5d7384a', '242005ca-a300-4364-8e39-9e6cdc9ca05d', 'd9a86351-fc78-44fa-9df7-97895b7e77a4', '8a1991ec-9cc2-4b17-89cc-bc3cad43a4fb', '9c7d2908-cd86-4a22-86f6-cd5ee7f8df0e', 'c2862ed7-8d82-49d1-a87c-6a7aafa8639c', 'be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', 'be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', '6f801585-5ae0-4827-89f0-d0eed36f92a0', '8df43fb4-881f-43c3-b984-6f9eee372564', 'c703aeba-f71d-4d7d-95e9-b3d7a735f0c6', 'eb4de99d-4ab0-4a2b-8354-69d097710c15', '8df43fb4-881f-43c3-b984-6f9eee372564', 'a2c2f991-f4c3-4455-8869-934bd1f90702', '67e29a78-ff64-4c00-bf5d-3d552aebcae9', 'd22c915d-a6cb-4aca-8c5f-99da5ee50628', 'c55b370b-ca8c-4789-a4f5-8d6adfe7777d', '52156c45-23a2-4ab1-9b1a-37eb56b70e52', '97cbcb1e-0504-4c85-b340-caf4091d1dbd', '52156c45-23a2-4ab1-9b1a-37eb56b70e52', '46d095fe-0bed-49ed-9110-3a0c982e3481'] | ['20624362-6b57-494e-888d-b28a8925b730', '2312c76a-0d90-46aa-972b-4b318f2d488a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'df593fa7-fb75-443d-9e1d-652a57e78e73', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', 'a8e5eb25-fd48-45f7-8706-cbee454151dc', '301fcef4-b755-4f7d-b857-2ceee4023a4d', '218b33d5-eee1-4186-b415-29bcb06f30d3', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '7c810f0e-6d46-463e-ac29-f54b27f678a7', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '85cccc30-0722-41e8-bedc-930c6fd0535d', 'd225deb4-174e-4e91-9f20-1a09aa1335ce', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f46f0e52-c16e-487c-bff1-c50759b5da03 | 2,001 | fr | A.- a) Le 20 février 1990, dame X._ a conclu auprès de la Z._, Compagnie d'assurances sur la vie, un contrat d'assurance mixte vie/décès. Le capital assuré en cas de décès était de 40'000 fr.; en cas de vie, quatre paiements de 10'000 fr. devaient intervenir le 28 février 1995, 2000, 2005 et 2010; la police prévoyait aussi, à titre d'assurance complémentaire, la libération du versement des primes en cas de perte de gain assurée dès le 91ème jour. Ce contrat était régi par diverses conditions générales, notamment le complément aux conditions générales d'assurance pour la libération du service des primes en cas d'incapacité de gain par suite de maladie ou d'accident (ci-après: CGA), lequel contient, en particulier, les clauses suivantes:
"1.3.1. Les primes contractuelles sont dues jusqu'à ce que nous ayons constaté et reconnu l'incapacité de gain. Celles payées au-delà de la date à partir de laquelle la prestation est due, seront remboursées.
1.3.2. En cas de reprise ou d'amélioration de la capacité de gain, le droit à la libération du service des primes s'éteint ou se réduit. Tout changement du degré d'incapacité de gain doit nous être communiqué immédiatement.
Il sera pris en considération dès le jour où il s'est produit. Nous pouvons réexaminer en tout temps l'incapacité de gain et exiger une visite médicale si nécessaire.
2.1. L'incapacité de gain de l'assuré doit nous être communiquée. Afin de faire valoir ses droits à la prestation, l'ayant droit devra faire établir à ses frais, à l'intention de notre médecin-conseil, un rapport du médecin traitant sur la maladie ou l'accident à l'aide d'une formule préimprimée. Nous pouvons demander d'autres renseignements et preuves complémentaires ou nous les procurer et exiger si nécessaire un examen médical à effectuer par notre médecin-conseil".
b) Le 27 mai 1993, dame X._ a été victime d'une entorse avec inversion de la cheville gauche; une incapacité de travail à 100% a été constatée et prise en charge par son assureur LAA. Le 17 janvier 1994, la prénommée a annoncé le sinistre, certificat médical à l'appui, à laZ. _; celle-ci l'a liberée du service des primes du 27 mai au 31 décembre 1993, période qu'elle a prolongée jusqu'au 31 mai 1994, tout en la priant de lui remettre un nouveau certificat médical en septembre. En dépit de plusieurs rappels, cette invitation est demeurée vaine.
Le 27 décembre 1994, la Z._ a mis en demeure son assurée de lui payer dans les 14 jours la somme de 1'435 fr., correspondant aux primes dues pour la période du 1er juin au 31 décembre 1994; passé ce délai, les assurances sans valeur de rachat seront suspendues, l'assureur étant libéré de tout engagement, et celles ayant une valeur de rachat transformées en polices libérées du paiement des primes six mois après l'échéance de la première prime non payée, après compensation des arriérés.
Le 5 janvier suivant, dame X._ a transmis à la Z._ un certificat médical, daté du 19 décembre 1994, établi par le Dr X._, médecin-chef de la clinique d'orthopédie des Hôpitaux Universitaires de Genève (HUG), attestant de son incapacité totale de travail du 27 mai 1993 à ce jour. Accusant réception de ce document le 20 janvier 1995, l'assureur a réclamé à l'intéressée une copie de la décision AI et de la feuille d'accident LAA ainsi que ses radiographies, ajoutant que l'incapacité de travail n'avait pu être confirmée par la clinique orthopédique; après les avoir demandées sans succès le 22 mars 1995, il a, le 25 avril, informé l'assurée de son intention de classer le dossier si les pièces en question ne lui parvenaient pas avant le 10 mai suivant.
Le 4 décembre 1995, la Z._ a communiqué à dame X._ et à son conseil un avenant relatif à ses polices, en précisant que, "suite à la cessation du paiement des primes, le capital assuré se réduit à 11'934 fr." dès le 1er décembre 1994, et que "les assurances complémentaires tombent"; il y était en outre mentionné que, "si le preneur d'assurance ne demande aucune rectification dans les quatre semaines qui suivent la réception de l'avenant, la teneur en est considérée comme acceptée (<ref-law>)". Dans la lettre destinée à l'avocat, l'assureur rappelait qu'il n'était toujours pas en possession d'une pièce attestant de l'invalidité et que "la prise de position que (son) médecin-conseil a requise auprès de la clinique orthopédique (...) est toujours sans réponse depuis juin dernier", de sorte qu'il fallait en conclure qu'"aucune prestation n'était justifiée après le 1er mai 1994"; enfin, il l'informait que, à la suite des sommations du 27 décembre 1994, "les assurances ont été transformées en polices libérées du paiement des primes jusqu'à l'échéance pour des capitaux réduits" et que, partant, "les assurances complémentaires tombent". Le 31 janvier 1996, le Dr X._ a adressé au médecin-conseil de l'assureur un exposé complet de l'état de santé de dame X._, mais qui ne comporte aucune indication sur sa capacité de travail.
Le 12 avril 1996, le mandataire de dame X._ a réclamé à la Z._ le versement de la tranche du capital assuré échéant le 28 février 1995, à savoir 10'000 fr., en produisant trois certificats médicaux datés des 17 janvier, 10 mai et 19 décembre 1994. A deux reprises, l'assureur a déclaré renoncer à la prescription, sans reconnaître pour autant les prétentions de son assurée.
B.- Par demande déposée en vue de conciliation le 23 novembre 1998, dame X._ a ouvert action en paiement de la somme précitée, avec intérêts à 5% l'an dès le 28 février 1995; la Z._ a conclu à libération.
Par jugement du 6 septembre 1999, le Tribunal de première instance de Genève a débouté la demanderesse de ses conclusions. Statuant le 14 avril 2000, la Cour de justice du canton de Genève a confirmé cette décision.
C.- Agissant par la voie du recours en réforme au Tribunal fédéral, dame X._ conclut, avec suite de frais et dépens, principalement à ce que la Z._ soit condamnée à lui verser la somme de 10'000 fr., plus intérêts à 5% l'an du 28 février 1995, subsidiairement à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité inférieure pour nouvelle décision dans le sens des considérants; elle demande en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire.
L'intimée (dont la raison sociale est devenue dans l'intervalle "Y._ Assurances de personnes") propose le rejet du recours dans la mesure où il est recevable et la confirmation de l'arrêt entrepris. | Considérant en droit :
1.- a) Déposé à temps - compte tenu de la suspension des délais prévue par l'art. 34 al. 1 let. a OJ - contre une décision finale rendue dans une contestation civile par l'autorité suprême du canton, le présent recours est recevable du chef des art. 44, 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ; il l'est aussi au regard de l'art. 46 OJ, la valeur litigieuse étant clairement atteinte.
b) Sous réserve d'exceptions non réalisées dans le cas particulier, le Tribunal fédéral, saisi d'un recours en réforme, fonde son arrêt sur les faits tels qu'ils ont été constatés par la dernière autorité cantonale (art. 63 al. 2 OJ); les griefs dirigés à l'encontre des constatations de fait et les faits nouveaux sont irrecevables (art. 55 al. 1 let. c OJ). Partant, la cour de céans ne saurait, notamment, prendre en considération les allégations d'après lesquelles la recourante a reçu une décision de l'assurance-invalidité à fin 1999, qui établirait qu'elle est actuellement incapable de travailler sans discontinuer depuis le 27 mai 1993, et qu'elle est aujourd'hui au bénéfice de prestations allouées par cette assurance.
2.- L'<ref-law> dispose que, si la teneur de la police ou de ses avenants ne concorde pas avec les conventions intervenues, le preneur d'assurance doit en demander la rectification dans les quatre semaines à partir de la réception de l'acte, faute de quoi, la teneur en est - de manière irréfragable (cf. arrêt de la IIe Cour civile du 22 novembre 1968, in: RBA XIII n° 46) - considérée comme acceptée. Pour les motifs exposés par l'autorité inférieure, auxquels il y a lieu de renvoyer pour le surplus (art. 36a al. 3 OJ), cette norme est inapplicable en l'espèce.
3.- a) Selon l'<ref-law>, si la prime n'est pas payée à l'échéance ou dans le délai de grâce accordé par le contrat, le débiteur doit être sommé par écrit, à ses frais, d'en effectuer le paiement dans les quatorze jours à partir de l'envoi de la sommation, laquelle doit rappeler les conséquences du retard (al. 1); si la sommation reste sans effet, l'obligation de l'assureur est suspendue à partir de l'expiration du délai légal (al. 3), sous réserve de l'art. 93 de la loi (al. 4). Aux termes de cette dernière disposition, si le paiement des primes cesse après que l'assurance a été en vigueur pendant trois ans au moins, la valeur de réduction est due; l'assureur doit fixer cette valeur et, pour les assurances susceptibles de rachat, la valeur de rachat (al. 1); dans ce dernier cas, l'ayant droit peut, dans les six semaines après qu'il en a reçu communication, demander le rachat au lieu de la réduction (al. 2). Comme cela résulte de leur texte, ces normes règlent les conséquences de la demeure et, partant, supposent que le preneur soit débiteur de la prime réclamée; si l'assureur procède conformément aux art. 20 et 93 LCA, mais qu'il apparaît ensuite que la prime n'était pas due, notamment parce que le preneur devait en être exonéré en vertu d'une clause contractuelle, ces démarches sont dénuées d'effet juridique, et la police initiale demeure en vigueur dans toute son étendue. Tel serait le cas, en l'occurrence, si l'intimée était tenue de libérer la recourante du service des primes pour la période du 1er juin au 31 décembre 1994.
b) Tant la loi (<ref-law>) que les conditions générales (ch. 1.3.2. et 2.1.) consacrent le devoir de l'assuré de fournir à l'assureur les renseignements propres à établir le bien-fondé de la prétention; il s'agit d'une incombance, dont la violation entraîne la perte de tout ou partie des prestations d'assurance (Keller, Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, vol. I, p. 555 ss; König, Der Versicherungsvertrag, in: SPR VII/2, p. 646 ss, ainsi que les références citées par ces auteurs).
En l'espèce, il est incontesté que la recourante a annoncé le sinistre en conformité avec la loi et les conditions générales (<ref-law> et ch. 2.1., 1ère phrase, CGA); l'intimée l'a d'ailleurs libérée du service des primes du 27 mai 1993 au 31 mai 1994. A l'échéance de cette période, l'assureur était en droit d'exiger de son assurée qu'elle le renseigne sur son incapacité de gain (<ref-law> et ch. 1.3.2., 2.1. CGA). L'intéressée ne s'étant pas exécutée en dépit de plusieurs rappels, elle a été mise en demeure le 27 décembre 1994 de s'acquitter dans les 14 jours des primes en souffrance. La remise du certificat médical le 5 janvier 1995 n'empêchait pas l'assureur de réclamer des informations complémentaires, dès lors que l'incapacité de travail n'avait pu être confirmée par la clinique orthopédique (<ref-law> et ch. 1.3.2., 2.1. CGA). Or, il résulte des constatations de l'arrêt entrepris (art. 63 al. 2 OJ) que, hormis un rapport médical du 31 janvier 1996 ne comportant aucune indication sur la capacité de travail, la recourante n'a pas produit les documents requis, bien qu'elle y ait été invitée à deux reprises. Il est exact que les conditions générales ne prévoient (explicitement) aucune déchéance des prétentions de l'assuré qui a omis de communiquer certaines pièces à l'assureur, comme le permet, sous réserve de l'<ref-law>, l'<ref-law>; mais une telle sanction se déduit automatiquement des dispositions légales applicables dans le cas présent: tant que le droit d'être libéré du service des primes n'a pas été documenté, celles-ci restent dues, avec les conséquences rattachées à la demeure (supra, let. a). La conclusion de l'autorité cantonale est, dès lors, conforme au droit fédéral.
c) Le moyen pris d'une violation de l'<ref-law> est mal fondé, pour le motif déjà que le ch. 1.3.1. CGA ne peut être qualifié de "clause d'exclusion", notion qui fait appel au risque assuré (cf. Keller, op. cit. , p. 448). On ne saurait davantage affirmer que cette clause soit inopposable à la recourante en vertu de l'<ref-law>. En effet, l'<ref-law> fixe l'exigibilité de la prétention à quatre semaines après le moment où l'assureur "a reçu les renseignements de nature à lui permettre de se convaincre du bien-fondé de la prétention"; or, on l'a vu (supra, let. b), ces renseignements n'ont précisément pas été fournis, si bien que la prestation d'assurance n'était pas même échue (Keller, op. cit. , p. 566 et les citations). Dans ces conditions, il est superflu d'examiner en l'espèce si la clause incriminée contrevient à l'<ref-law> (cf. sur ce point: <ref-ruling> consid. 1c p. 447/448 et les références citées).
4.- Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, et la décision entreprise confirmée. Les conclusions de la recourante n'apparaissaient pas d'emblée vouées à l'insuccès, en sorte qu'il convient de lui accorder le bénéfice de l'assistance judiciaire (art. 152 al. 1 OJ); cela ne la dispense pas, pour autant, de verser des dépens à sa partie adverse, qui l'emporte (<ref-ruling> consid. 2c p. 324/325; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, p. 40). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable et confirme l'arrêt entrepris.
2. Admet la requête d'assistance judiciaire de la recourante et lui désigne Me Mauro Poggia, avocat à Genève, comme avocat d'office.
3. Met un émolument judiciaire de 2'000 fr. à la charge de la recourante, mais dit qu'il est provisoirement supporté par la Caisse du Tribunal fédéral.
4. Dit que la Caisse du Tribunal fédéral versera au conseil de la recourante une indemnité de 1'500 fr. à titre d'honoraires d'avocat d'office.
5. Dit que la recourante versera à l'intimée une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens.
6. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
_
Lausanne, le 4 janvier 2001 BRA/frs
Au nom de la IIe Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE :
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['af898b8a-4a55-4a17-b066-ad22307abc40', 'ebc52e8f-6276-43ad-b53e-3f040f6b6a6a'] | ['89be7a13-a2ad-4aac-b530-0b534d0a5378', 'c7412ce1-16d5-4c73-9a07-b968ae4459d8', '689b73e2-1a1f-40e7-94fb-ba992f4e3045', 'b48f3e7d-9804-4a5f-ae55-153826f7c702', '367f63f6-a997-4b26-afbe-1bfffd5824fb', 'f52aff76-92f0-44c3-a01a-39305764a43d'] |
f46f6007-9eb0-42d4-bba3-fa91dd80764d | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung (ZSU.2011.114/km) vom 25. März 2011 des Obergerichts des Kantons Aargau, das den Beschwerdeführer (für seine Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Entscheid betreffend definitive Rechtsöffnung für Steuerforderungen) gestützt auf <ref-law> zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 180.-- innerhalb von 10 Tagen seit Zustellung aufgefordert, dem Beschwerdeführer die Verfahrenseinstellung bis zur Vorschusszahlung mitgeteilt und diesen (gemäss <ref-law>) über die Bemessung der Prozesskosten und die Möglichkeit einer allfälligen Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nach <ref-law> aufgeklärt hat,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren und in das Gesuch um aufschiebende Wirkung, | in Erwägung,
dass gegen die in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Verfügung des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (<ref-law>), zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer auch den erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid anficht,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass zwar der Beschwerdeführer in seinen Eingaben an das Bundesgericht eine Reihe von Bestimmungen u.a. der BV und der EMRK anruft und die Kostenvorschusspflicht bestreitet,
dass er jedoch nicht in nachvollziehbarer Weise dartut, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch die auf der ausdrücklichen Gesetzesvorschrift des <ref-law> beruhende Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses verletzt sein sollen,
dass insbesondere weder behauptet wird noch ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer bereits im obergerichtlichen Verfahren um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hätte,
dass der Beschwerdeführer ausserdem missbräuchlich prozessiert (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem bundesgerichtlichen Entscheid sowohl das Gesuch um aufschiebende Wirkung wie auch der nachträglich gestellte Antrag auf Aufhebung der bundesgerichtlichen Kostenvorschussverfügung gegenstandslos werden,
dass dem Beschwerdeführer (ungeachtet der Frage seiner - trotz Aufforderung nicht nachgewiesenen - Bedürftigkeit) die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 50.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Mai 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f46f6eec-64d8-4eb1-a32d-2f2829e9fe2a | 2,008 | fr | Faits:
A. Ressortissant tunisien né en 1971, A.X._ a séjourné en Suisse sans autorisation au cours de l'année 1989 et a été refoulé en Tunisie le 21 septembre 1989. Il est revenu en Suisse le 7 avril 1990 et y a épousé une Suissesse le 8 mai 1990. Il s'est alors vu octroyer une autorisation de séjour au titre du regroupement familial.
Le 24 juin 1994, en dépit du comportement délictueux adopté par A.X._ (cf. lettre B, ci-dessous), l'Office cantonal de contrôle des habitants et de police des étrangers du canton de Vaud (ci-après: l'Office cantonal) a décidé, sous réserve de l'approbation fédérale, de prolonger son autorisation de séjour, tout en lui adressant "un très sérieux et dernier avertissement". Le 18 août 1994, l'Office fédéral des étrangers, actuellement l'Office fédéral des migrations, (ci-après: l'Office fédéral) a prononcé à l'encontre de l'intéressé une interdiction d'entrer en Suisse et au Liechtenstein valable dès le 1er novembre 1994 et pour une durée indéterminée. Le 22 août 1994, l'Office fédéral a décidé de refuser son approbation à la délivrance d'une autorisation de séjour à A.X._ et imparti à l'intéressé un délai de départ échéant le 31 octobre 1994, décision qui a été confirmée sur recours. A.X._, dont l'épouse était décédée le 12 septembre 1996, a été refoulé en Tunisie le 17 juillet 1997.
Le 11 avril 1998, A.X._ a épousé à Tunis B._, une Suissesse qui est née au Maroc - dont elle est aussi ressortissante - et qui a acquis la nationalité helvétique à la suite d'un premier mariage. Il a alors demandé une "autorisation d'entrée en Suisse" pour vivre auprès de sa femme (regroupement familial).
Le 1er juillet 1998, l'Office cantonal a refusé l'autorisation d'entrée, respectivement de séjour, sollicitée en raison du comportement de l'intéressé en Suisse lors de son précédent séjour (cf. lettre B, ci-dessous), après avoir rappelé que A.X._ était de toute façon sous le coup d'une interdiction d'entrée en Suisse d'une durée indéterminée. Sur recours, le Tribunal administratif, actuellement la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal, du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal administratif) a confirmé cette décision par arrêt du 18 décembre 1998.
B. En Suisse, A.X._ a adopté d'emblée un comportement délictueux, qui a été sanctionné par différentes condamnations. Le 10 octobre 1991, il a été condamné à 14 jours d'arrêts sous déduction de 3 jours de détention préventive, avec sursis pendant un an, et à 500 fr. d'amende pour conduite sans permis et contravention à la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (loi sur les stupéfiants; LStup; RS 812.121), les faits incriminés s'étant déroulés de la fin de l'année 1988 au 8 octobre 1991. Le 22 juin 1992, il a été condamné à 20 jours d'emprisonnement et à 500 fr. d'amende pour contravention à la loi sur les stupéfiants, violation simple des règles de la circulation, vol d'usage d'un véhicule automobile et conduite d'un véhicule automobile malgré un retrait de permis, le sursis accordé le 10 octobre 1991 étant révoqué; les faits reprochés remontaient à la période comprise entre le mois de septembre 1991 et le 7 mars 1992. Le 21 décembre 1993, A.X._ a été condamné à 15 mois d'emprisonnement, sous déduction de 218 jours de détention préventive, et à 200 fr. d'amende pour vol, infraction grave et contravention à la loi sur les stupéfiants, violation simple et grave des règles de la circulation routière, vol d'usage et conduite sans permis, les faits critiqués s'étant passés entre la fin de l'année 1991 et le 18 mai 1993; cette peine était assortie d'une mesure d'expulsion du territoire suisse pour la durée de 5 ans avec sursis pendant 5 ans. Le 19 mars 1997, A.X._ a été condamné à 14 jours d'arrêts et à 100 fr. d'amende pour conduite malgré un retrait de permis et violation simple d'une règle de la circulation, les faits reprochés datant du 10 septembre 1995. Le 19 avril 1999, il a été condamné à 2 ans d'emprisonnement, sous déduction de 112 jours de détention préventive, pour infraction grave à la loi sur les stupéfiants et pour complicité d'infraction à l'art. 23 al. 1 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 1 p. 113), les faits incriminés s'étant déroulés de mai 1995 à avril 1997; en outre, le sursis à l'expulsion accordé le 21 décembre 1993 a alors été révoqué; l'intéressé a été immédiatement arrêté.
A.X._ a purgé des peines de prison jusqu'au 3 juillet 2001, car la libération conditionnelle lui a été refusée, son comportement en détention ayant été "inacceptable entre les mois de mai 1999 et 2000" (cf. décision de la Commission de libération du canton de Vaud du 8 mars 2001, consid. 2 p. 5). Le 8 avril 2000, lors d'un congé, il s'en est pris à sa femme qui a déposé plainte pour viol. Dans son jugement du 31 juillet 2001, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a constaté que les éléments constitutifs du viol étaient réunis (consid. 1 p. 13), mais il a libéré A.X._ de cette accusation, la plainte susmentionnée de l'épouse ayant été retirée; il a déclaré alors que l'intéressé avait commis des actes de contrainte sexuelle envers sa femme "dans des circonstances inadmissibles moralement" (consid. 3 p. 16).
En outre, A.X._ a encore perpétré, tout au long de l'année 2004, des infractions (délit et contravention à la loi sur les stupéfiants, recel et délit contre la loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions [loi sur les armes; LArm; RS 514.54]) qui lui ont valu, le 16 septembre 2005, une condamnation à deux mois d'emprisonnement.
C. A.X._ n'a plus quitté la Suisse depuis qu'il a été autorisé à se rendre à une audience pénale, le 19 avril 1999 (cf. lettre B, ci-dessus). Le 6 décembre 1999, le couple X._ a eu un enfant, C._.
Par décisions des 21 février 2000, 5 décembre 2001 et 23 mai 2005, le Service de la population du canton de Vaud (ci-après: le Service cantonal) - qui a succédé à l'Office cantonal -, a écarté différentes demandes de A.X._ tendant au réexamen de la décision précitée du 1er juillet 1998. Les deux premières décisions du Service cantonal ont été confirmées sur recours par le Tribunal administratif, le 10 juillet 2000, respectivement le 28 février 2002. Par arrêt du 13 novembre 2000 (2A. 356/2000), le Tribunal fédéral a rejeté, dans la mesure où il était recevable, le recours formé contre l'arrêt du Tribunal administratif du 10 juillet 2000. Le 23 janvier 2001, à la suite de cet arrêt du Tribunal fédéral, l'Office fédéral a étendu à tout le territoire de la Confédération la décision cantonale de renvoi et enjoint à l'intéressé de quitter ce territoire, Liechtenstein compris, dès sa sortie de prison.
D. Le 31 mai 2007, A.X._ a une nouvelle fois demandé au Service cantonal de lui accorder une autorisation de séjour au titre du regroupement familial. Il a invoqué, pour l'essentiel, l'abrogation de l'expulsion pénale, résultant de l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, de la modification de la partie générale du code pénal suisse (ch. 1 al. 2 des dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002 du code pénal suisse), ainsi que sa situation familiale.
Le 22 juin 2007, le Service cantonal a déclaré cette demande de réexamen recevable, refusé d'octroyer une autorisation de séjour à A.X._ et ordonné à l'intéressé de quitter immédiatement le territoire vaudois. Il a rappelé que la décision susmentionnée du 1er juillet 1998 n'était pas fondée sur l'expulsion judiciaire prononcée contre A.X._, mais sur son comportement délictueux. Au surplus, le Service cantonal a considéré que les arguments tirés de la situation familiale de l'intéressé étaient irrecevables, faute de nouveauté.
E. Par arrêt du 15 août 2007, le Tribunal administratif a rejeté le recours de A.X._ contre la décision du Service cantonal du 22 juin 2007 et confirmé ladite décision. Il a repris, en la développant, l'argumentation du Service cantonal.
Le 17 août 2007, le Service cantonal a enjoint à A.X._ de quitter immédiatement le territoire vaudois.
F. A.X._ a déposé un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral contre l'arrêt du Tribunal administratif du 15 août 2007. Il demande à l'autorité de céans, sous suite de frais et dépens, principalement, de réformer l'arrêt attaqué en ce sens qu'une autorisation de séjour lui soit délivrée et, subsidiairement, d'annuler l'arrêt entrepris, la cause étant renvoyée à la juridiction cantonale pour instruction et nouvelle décision. Il se plaint de constatation incomplète des faits, d'excès et d'abus du pouvoir d'appréciation, voire d'appréciation arbitraire des faits, ainsi que de violation du droit fédéral et du droit international. Il requiert l'assistance judiciaire complète.
Le Tribunal administratif conclut au rejet du recours. Le Service cantonal a renoncé à se déterminer.
L'Office fédéral propose le rejet du recours.
G. Par ordonnance du 24 septembre 2007, le Président de la IIe Cour de droit public a admis la demande d'effet suspensif contenue dans le recours. | Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers a été abrogée par l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2008, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20; cf. ch. I de l'annexe à l'art. 125 LEtr). Selon l'art. 126 al. 1 LEtr, les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la nouvelle loi sont régies par l'ancien droit. La demande qui est à la base du présent litige date du 31 mai 2007. Il y a donc lieu d'appliquer l'ancienne loi en l'espèce.
2. Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2 p. 465).
2.1 Selon l'art. 83 lettre c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions relatives à une autorisation de droit des étrangers à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit.
D'après l'art. 7 al. 1 1ère phrase LSEE, le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour. Pour juger de la recevabilité du recours, seule est déterminante la question de savoir si un mariage au sens formel existe (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 266). Le recourant est marié à une Suissesse. Le recours est donc recevable sous cet angle au regard de l'art. 83 lettre c ch. 2 LTF.
2.2 Au surplus, déposé en temps utile (art. 100 al. 1 et 45 LTF) et dans les formes prescrites par la loi (<ref-law>) par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (<ref-law>), le présent recours est en principe recevable en vertu des <ref-law>.
3. Le présent recours est dirigé contre la confirmation, sur recours, d'un refus d'autorisation de séjour prononcé à la suite d'une demande de réexamen.
Quand l'autorité saisie d'une demande de réexamen entre en matière et, après réexamen, rend une nouvelle décision au fond, cette dernière peut faire l'objet d'un recours pour des motifs de fond (arrêt 2A.506/2003 du 6 janvier 2004, SJ 2004 I p. 389, consid. 2; <ref-ruling> consid. 3c p. 153/154). Dans cette hypothèse, le litige a pour objet la décision sur réexamen et non pas la décision initiale.
Par conséquent, devant le Tribunal fédéral, le recourant doit se limiter à critiquer l'acte attaqué, en l'occurrence l'arrêt du Tribunal administratif du 15 août 2007, et ne peut pas remettre en cause la décision initiale de l'Office cantonal du 1er juillet 1998 (cf. arrêt 2A.472/2002 du 28 juin 2002, consid. 4.1). L'autorité de céans n'entrera donc pas en matière sur les critiques du recourant se rapportant à la décision du 1er juillet 1998, en particulier lorsque celui-ci s'en prend à l'appréciation qui a été faite de ses crimes et délits pour lui refuser une autorisation de séjour.
4. Sous réserve de la violation des droits fondamentaux et des dispositions du droit cantonal et intercantonal, le Tribunal fédéral applique le droit d'office (cf. <ref-law>). Il est toutefois lié par les faits constatés par l'autorité précédente, à moins que ceux-ci aient été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit (art. 105 al. 1 et 2 LTF; cf. aussi <ref-law>). Enfin, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
Le recourant invoque sa situation financière et celle de sa famille, tout en précisant que l'autorité intimée ne s'est pas prononcée à ce sujet. Il ne s'était cependant pas prévalu de cet élément devant le Tribunal administratif. Son moyen, nouveau, n'est donc pas recevable.
Le recourant produit pour la première fois devant le Tribunal fédéral un arrêt que la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a rendu le 19 juillet 2007, dans le cadre d'une procédure de mesures de contrainte à son encontre, et qui a été notifié le 20 juillet 2007. Le recourant aurait pu produire cette pièce durant la procédure de recours au Tribunal administratif, puisque l'arrêt présentement attaqué date du 15 août 2007. Il importe peu qu'il ait ignoré que le Tribunal administratif recourrait à la procédure sommaire prévue à l'art. 35a de la loi vaudoise du 18 décembre 1989 sur la juridiction et la procédure administratives, car les juges n'ont pas l'obligation d'avertir les intéressés quand ils comptent faire usage de cette procédure. De plus, le 13 août 2007, le recourant a adressé spontanément une requête au Tribunal administratif, en produisant trois pièces postérieures à son recours cantonal, de sorte que l'on ne voit pas pourquoi il n'a pas fait de même avec l'arrêt du 19 juillet 2007. S'agissant d'une pièce nouvelle, l'autorité de céans ne la prendra donc pas en compte. Au demeurant, il n'apparaît pas que les juges cantonaux auraient dû prendre en considération cet arrêt, qui concerne uniquement la libération de l'intéressé, détenu en vue de son refoulement, dans le cadre de la présente procédure de réexamen.
5. Le recourant reproche tout d'abord au Tribunal administratif d'avoir abusé de son pouvoir d'appréciation en n'admettant pas que la suppression de l'expulsion judiciaire était un fait nouveau justifiant de lui délivrer une autorisation de séjour.
Comme l'a retenu l'arrêt attaqué, la décision initiale, du 1er juillet 1998, n'était pas fondée sur la mesure d'expulsion pénale assortie du sursis pendant 5 ans, prononcée le 21 décembre 1993 à l'encontre de l'intéressé, mais sur ses condamnations dont l'une était particulièrement grave. Par conséquent, c'est à juste titre que le Tribunal administratif a considéré que l'abrogation de la mesure d'expulsion dans le code pénal suisse n'était pas un élément nouveau pertinent, justifiant la modification de la décision du 1er juillet 1998. Au surplus, les motifs qui guidaient le juge pénal s'agissant d'expulser, ou non, un condamné (notamment au regard de ses chances de réinsertion) étaient différents de ceux de l'autorité compétente en matière de droit des étrangers (en particulier, l'ordre et la sécurité publics) (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 216/217; <ref-ruling> consid. 3 p. 291/292). Le grief est ainsi infondé.
6. Le recourant se plaint également que le Tribunal administratif n'a pas pris en compte les éléments issus de sa situation familiale, notamment les perturbations psychologiques voire physiques dont souffrent les membres de sa famille.
A cet égard, le Tribunal administratif a déclaré qu'il ne voyait pas, dans la situation familiale du recourant, de circonstances nouvelles pouvant justifier d'entrer en matière sur la demande de réexamen de l'intéressé. Il a ajouté que cet élément avait déjà été largement examiné sous tous ses aspects, en se référant à son arrêt du 28 février 2002 où il avait utilisé une formule analogue.
La situation familiale de l'intéressé a certes déjà été prise en considération au cours des procédures de réexamen antérieures (cf. lettre C, ci-dessus). Encore faut-il savoir si les éléments concrets que le recourant invoque dans l'actuelle procédure de réexamen en relation avec sa situation familiale sont nouveaux et pertinents, auquel cas l'autorité cantonale aurait dû les prendre en compte.
6.1 Le recourant fait valoir une dégradation sensible de l'état de santé de sa femme et de son fils depuis 2006.
6.1.1 S'agissant de son épouse, le recourant se fonde sur une attestation médicale du 16 mars 2007 libellée ainsi: "Le médecin soussigné atteste que Madame B.X._ est suivie à ma consultation pour des raisons psychiques liées à sa situation familiale actuelle." Toutefois, le médecin ne mentionne pas une modification de l'état de sa patiente depuis 2006 et reste très vague au sujet des problèmes psychiques de la femme du recourant. En l'absence de précisions, on ne saurait considérer que lesdits problèmes sont nouveaux et pertinents, ce d'autant que les époux X._ ont déjà traversé des crises, comme le prouve la plainte pour viol que la femme du recourant a déposée, le 8 avril 2000, contre son mari. Quoi qu'en dise le recourant, la situation de B.X._ a toujours été prise en compte par les autorités dans le cadre des différentes demandes de réexamen. Le Tribunal fédéral lui-même avait indiqué qu'en épousant un homme frappé d'une interdiction d'entrée en Suisse, la femme du recourant avait pris le risque de ne pas pouvoir vivre sa vie de couple dans ce pays (cf. arrêt 2A.356/2000 du 13 novembre 2000, consid. 4c).
6.1.2 En ce qui concerne son fils C._, le recourant produit le témoignage écrit d'une enseignante daté du 7 mai 2007. Il ressort de ce document que l'enfant C._ a intégré la classe de ladite enseignante dans le courant du mois de janvier 2007, soit en cours d'année scolaire. L'enseignante s'est très rapidement inquiétée du manque de concentration et des progrès très lents de son élève. Elle en a parlé à B.X._, qui lui a alors exposé la situation du recourant. Cette pièce ne mentionne pas que l'état de l'enfant C._ se serait aggravé depuis 2006, d'autant que l'enseignante ne le connaît que depuis le mois de janvier 2007. De plus, ce témoignage doit être pris avec prudence dans la mesure où un lien de causalité entre les difficultés scolaires de l'enfant C._ et la situation de son père n'a pas été établi objectivement, mais a été déduit d'explications données par la femme du recourant. Ce témoignage ne révèle donc pas un fait nouveau et pertinent propre à justifier un réexamen de la décision de refus d'autorisation de séjour.
Lorsque le recourant se prévaut du droit de son fils à vivre auprès de son père en se fondant sur le droit international, il perd de vue que cet élément a déjà été pris en considération, qui plus est à un moment où les conventions internationales que le recourant invoque (convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales [CEDH; RS 0.101] et convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant [RS 0.107]) étaient déjà en vigueur pour la Suisse. En effet, c'est essentiellement sur la naissance de son fils que le recourant a fondé sa demande de réexamen du 10 février 2000 (cf. arrêt 2A. 356/2000 du 13 novembre 2000, lettre F et consid. 4c). Ainsi, cet élément ne remplit pas les conditions de nouveauté et de pertinence nécessaires pour modifier la décision initiale du 1er juillet 1998.
6.2 Le recourant se prévaut aussi de la dégradation de son propre état de santé physique et psychique et se réfère à cet égard à un témoignage écrit de l'aumônière de la prison de Frambois, datant du 3 mai 2007, époque à laquelle l'intéressé subissait une détention administrative. Cet élément est certes nouveau, mais il n'est pas pertinent. Lorsque le recourant a déposé la demande de réexamen qui est à l'origine de la présente procédure, le 31 mai 2007, il était en détention en vue de refoulement parce qu'il s'était opposé par tous les moyens à son renvoi en Tunisie et il avait entamé une grève de la faim. Il n'a donc pas hésité à mettre lui-même sa santé en péril. Partant, il ne peut invoquer cet élément pour obtenir une autorisation de séjour.
7. Le recourant fait valoir l'art. 8 CEDH et l'écoulement du temps depuis ses infractions pénales, en se fondant sur une jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme (ci-après: CourEDH) et sur un arrêt du Tribunal fédéral.
7.1 L'art. 8 par. 1 CEDH garantit le droit au respect de la vie privée et familiale. Cette protection n'est toutefois pas absolue. Une ingérence dans l'exercice du droit précité est possible selon l'art. 8 par. 2 CEDH, pour autant que cette ingérence soit prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui. L'application de cette disposition implique donc une pesée des intérêts en présence (<ref-ruling> consid. 2e p. 639 et la jurisprudence citée).
Par ailleurs, l'écoulement du temps depuis la commission des infractions prises en considération dans la décision initiale ne peut pas justifier à lui seul le réexamen de ladite décision sous l'angle de l'art. 8 CEDH; il doit, pour cela, s'accompagner à tout le moins d'un changement de comportement de l'intéressé durant cette période, comme cela ressort de la jurisprudence invoquée par le recourant (voir consid. 7.2, ci-dessous; cf. aussi arrêt 2A.7/2004 du 2 août 2004, consid. 1.2).
7.2 En l'occurrence, la décision initiale, du 1er juillet 1998, fait état de graves condamnations notamment pour des infractions à la loi sur les stupéfiants et mentionne le renvoi de l'intéressé devant le Tribunal correctionnel du district, actuellement de l'arrondissement, de Lausanne. Celui-ci a d'ailleurs condamné le recourant à deux ans d'emprisonnement, le 19 avril 1999, et ordonné son arrestation immédiate. L'intéressé a alors purgé des peines de prison jusqu'au 3 juillet 2001, la libération conditionnelle lui ayant été refusée, et c'est lors d'un congé, le 8 avril 2000, qu'il a commis des actes de contrainte sexuelle envers sa femme. En outre, le recourant a perpétré tout au long de l'année 2004 des infractions qui ont été sanctionnées par deux mois d'emprisonnement (cf. lettre B, ci-dessus). De plus, l'intéressé a été en détention administrative du 3 juillet au 29 novembre 2001 et du 19 décembre 2006 au 20 juillet 2007, périodes durant lesquelles il n'a pas pu commettre de délits. Ainsi, depuis qu'il est entré en Suisse le 19 avril 1999, le recourant n'a été en liberté que du 29 novembre 2001 au 19 octobre 2006, puis à partir du 20 juillet 2007, soit pendant moins de 5 ans jusqu'à ce que l'arrêt attaqué intervienne; or, pendant ce laps de temps, il a continué à commettre des infractions. Enfin, il s'oppose par tous les moyens à son refoulement en Tunisie, alors qu'il est sous le coup d'une interdiction d'entrée en Suisse et que, depuis son second mariage, il n'a jamais séjourné régulièrement en Suisse, étant précisé qu'il a été seulement autorisé à entrer en Suisse pour se rendre à une audience pénale le 19 avril 1999.
En conclusion, il n'y a pas matière à revenir sur la décision refusant au recourant une autorisation de séjour, compte tenu des infractions répétées que celui-ci a commises jusqu'à la fin de l'année 2004 - soit seulement 2 ans et 7 mois et demi avant que l'arrêt entrepris ne soit rendu - et de l'ensemble de son comportement. L'autorité intimée n'a donc pas violé l'art. 8 CEDH en ne retenant pas, en faveur du recourant, l'écoulement du temps depuis ses dernières infractions pénales.
7.3 La jurisprudence à laquelle le recourant se réfère ne lui est d'aucun secours, car les deux cas invoqués diffèrent sur des points essentiels de sa propre situation.
Dans l'arrêt Boultif contre Suisse (arrêt de la CourEDH du 2 août 2001, Recueil CourEDH 2001-IX p. 137) dans lequel la CourEDH a admis une violation de l'art. 8 CEDH, l'intéressé avait passé six ans sans commettre d'infractions, avait eu une conduite irréprochable en prison et séjournait légalement en Suisse.
Par ailleurs, dans l'arrêt qu'il a rendu le 13 juin 2007 (2A.61/2007), le Tribunal fédéral a estimé qu'il convenait de prendre en considération l'écoulement du temps dès lors que l'intéressé s'était bien conduit pendant quatorze ans, qu'il semblait s'être amendé et que son activité délictueuse antérieure n'avait pas été d'une gravité extrême.
8. En dernier lieu, le recourant reproche aux juges cantonaux d'avoir apprécié arbitrairement les faits, en retenant qu'il persistait à refuser de se soumettre à l'exécution des décisions prises à son encontre et que le refus des autorités tunisiennes de lui délivrer un laissez-passer était à mettre sur le compte de son comportement ainsi que de l'intervention de sa femme.
Il appartient à la partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente d'expliquer précisément en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible d'en tenir compte (cf. <ref-law> en relation, s'agissant du grief d'arbitraire dans la constatation des faits, avec l'<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 255). A cet égard, on peut douter que les critiques qu'émet le recourant soient recevables, car elles sont essentiellement appellatoires.
Cette question peut demeurer indécise, car le grief s'avère totalement infondé. En effet, il ressort des pièces du dossier qu'alors que le recourant purgeait encore les peines de prison qui lui avaient été infligées, sa femme requérait déjà l'intervention des autorités tunisiennes pour éviter que son mari ne soit refoulé dans sa patrie; c'est ainsi que, le 6 juin 2001, elle a adressé à l'Ambassadeur de Tunisie en Suisse une lettre contenant un certain nombre de contre-vérités sur la situation du recourant. Par ailleurs, selon un arrêt de la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois du 3 août 2001 (consid. 6 p. 9), le recourant a refusé catégoriquement, à plusieurs reprises, durant son incarcération, un départ vers son pays d'origine, faisant preuve, à ces occasions, d'une rare violence verbale; le lendemain de son placement en détention administrative, il a fait savoir qu'il ne quitterait jamais la Suisse de son plein gré et qu'il attendait le départ forcé vers son pays d'origine; en outre, il a ordonné à sa femme de cacher son passeport et de ne le donner en aucun cas à la police (cf. aussi rapport de la Police cantonale vaudoise du 7 juillet 2001). De plus, le 2 novembre 2005, le recourant a déclaré que l'Ambassade de Tunisie en Suisse s'opposait à son renvoi, mais que, s'il demandait lui-même un passeport, il pensait pouvoir l'obtenir; il n'a cependant fait aucune démarche en ce sens. Dès lors, on ne voit pas en quoi, lorsque le Tribunal administratif a affirmé que l'opposition des autorités tunisiennes au renvoi du recourant résultait de l'intervention de l'épouse de l'intéressé et du comportement de ce dernier, il aurait constaté voire apprécié les faits de façon arbitraire.
9. Au vu de ce qui précède, l'arrêt attaqué ne viole ni le droit fédéral ni le droit international. Le recours doit donc être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Les conclusions du recourant étaient dénuées de toute chance de succès, de sorte qu'il convient de lui refuser l'assistance judiciaire (<ref-law>).
Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (<ref-law>) et n'a pas droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Service de la population et au Tribunal administratif du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 4 février 2008
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Merkli Dupraz | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '0ff856b7-5799-4bad-969d-0bb6694a9426', '12e76549-03c5-40c7-86bc-5c56b5e76d11', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8', '913165c7-4523-4896-9373-abeffe5c09d4', '2ab0c6e5-4d32-45a9-8861-479c48c4938b', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f46fae36-ea66-4e69-9f6f-a8443d8ace21 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt eine Strafuntersuchung gegen X._ unter anderem wegen des Verdachts des Raubes. Sie wirft ihm vor, am 8. Januar 2012 in A._ eine Frau zusammengeschlagen und ihr die Handtasche weggenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage erhoben.
Vom 10. Januar bis 9. Februar 2012 befand sich X._ wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft.
Am 24. April 2012 wurde er wegen Wiederholungsgefahr erneut in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft genommen. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern verlängerte die Haft mehrmals.
B. Gegen die Haftverlängerung vom 12. November 2012 erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies das Rechtsmittel am 5. Dezember 2012 ab.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen; es sei ihm im Sinne von <ref-law> die Auflage zu erteilen, sich einer ambulanten ärztlichen Behandlung zu unterziehen.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
X._ hält in der Replik an seinen Anträgen und Vorbringen fest. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Strafsache, gegen den gemäss <ref-law> die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offen steht.
Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.
Diese richtet sich gegen den Entscheid des Obergerichts vom 5. Dezember 2012, welcher die Hafterstreckung bis zum 5. Januar 2013 bestätigte. Am 21. Dezember 2012 verfügte das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft bis zum 13. März 2013. Der Beschwerdeführer befindet sich somit nach wie vor in Haft und hat deshalb ein aktuelles Interesse an der Behandlung der Beschwerde (<ref-ruling> E. 2.2 S. 179 f.; Urteil 1P.399/2004 vom 10. August 2004 E. 1.1).
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der hinreichenden Begründung der Rügen nach <ref-law> - einzutreten.
2. Gemäss <ref-law> ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c).
3. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es fehle am dringenden Tatverdacht, kann darauf nicht eingetreten werden. Mit dem angefochtenen Entscheid und den konkreten Verdachtsmomenten setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er wiederholt lediglich den bereits vor der Vorinstanz geäusserten Einwand, dass er die Tat stets bestritten habe und der dringende Tatverdacht weder begründet noch erhärtet sei. Damit genügt er den Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht (<ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.).
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, es fehle am Haftgrund der Wiederholungsgefahr.
4.1 Nach der Rechtsprechung kann die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, und somit Spezialprävention als Haftgrund (<ref-ruling> E. 3.2 S. 85; <ref-ruling> E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen).
Die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 85 f.; <ref-ruling> E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen).
<ref-law> verlangt als weitere Voraussetzung, dass die beschuldigte Person bereits früher gleichartige Vortaten verübt hat. Auch bei den Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben. Die früher begangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- und Sicherheitshaft stellt. Das Gesetz spricht von verübten Straftaten und nicht bloss einem Verdacht, so dass dieser Haftgrund nur bejaht werden kann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Neben einer rechtskräftigen Verurteilung gilt der Nachweis auch bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (<ref-ruling> E. 3.2 S. 86).
4.2 Den Beschwerdeführer belasten verschiedene Umstände:
4.2.1 Er ist mehrfach vorbestraft, worunter zweimal wegen einfacher Körperverletzung. Im ersten Fall erachtete es das zuständige Gericht als erwiesen, dass er im Jahr 2010 einem Besucher in einem Nachtklub in Luzern eine Flasche an den Kopf geschlagen hatte. Im zweiten Fall wurde er dafür bestraft, im Jahr 2011 einen Gast vor einem Lokal in Luzern am Hinterkopf verletzt zu haben.
Gegenstand des hängigen Verfahrens ist der Vorwurf des Raubes. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Beschwerdeführer, am 8. Januar 2012 in A._ eine Frau zusammengeschlagen und ihr die Handtasche weggenommen zu haben. Insoweit ist Anklage erhoben.
Die Staatsanwaltschaft hat die Strafuntersuchung auf einen weiteren Vorfall ausgeweitet. Der Beschwerdeführer steht unter Verdacht, am 24. September 2011 einem Mann in Faido die Faust ins Gesicht geschlagen zu haben, wodurch dieser eine Gehirnerschütterung und eine Augenprellung mit Visusminderung erlitten habe. Der Beschwerdeführer bestreitet diese Tat nicht, beruft sich aber auf Notwehr.
4.2.2 Zu berücksichtigen ist im Weiteren das Gutachten von Dr. med. B._ vom 21. Juni 2012. Der Sachverständige hat beim Beschwerdeführer für den Zeitpunkt der Anlasstat eine kombinierte histrionisch-narzisstische Persönlichkeitsstörung, eine sogenanntes "Erwachsenen-ADHS" und eine Alkoholintoxikation festgestellt. Die ihm vorgeworfene Tat hänge damit zusammen. Insbesondere für Körperverletzungen bestehe die Gefahr erneuter Straftaten. Sowohl die kombinierte Persönlichkeitsstörung, das Erwachsenen-ADHS als auch eine problematische Enthemmung durch möglichen Alkoholkonsum bestünden weiterhin. Insgesamt sei von einer ungünstigen Prognose im Sinne einer hohen Rückfallwahrscheinlichkeit auszugehen.
Zwar steht das Gutachten unter dem Vorbehalt, dass der Beschwerdeführer die Anlasstat nach wie vor bestreitet. Entgegen seiner Ansicht sind die Ausführungen des Sachverständigen aber dennoch bedeutsam. Insbesondere was die gutachterliche Einschätzung zur Gewaltbereitschaft und zur betreffenden Wiederholungsgefahr angeht, findet diese Rückhalt in rechtskräftig beurteilten Vortaten. Der Beschwerdeführer selbst anerkennt zudem seinen problematischen Umgang mit Gewalt. Das Gutachten stellt damit ein Element neben anderen dar, das für die Gefahr der Wiederholung von Gewaltdelikten spricht. Es kann dabei offen bleiben, ob eine Rückfallgefahr, wovon der Gutachter ausgeht, auch für Sexualstraftaten besteht. Der betreffende Einwand ist daher unbehelflich.
4.2.3 Würdigt man die dargelegten Gesichtspunkte gesamthaft, ist es nicht nur möglich, dass der Beschwerdeführer erneut straffällig werden könnte. Vielmehr bestehen dafür konkrete Anhaltspunkte.
Die zu befürchtenden Delikte wiegen schwer. Der Raub stellt ein Verbrechen dar (Art. 140 i.V.m. <ref-law>); die einfache Körperverletzung nach <ref-law> ein schweres Vergehen. Es stehen Leib und Leben, somit die höchsten Rechtsgüter auf dem Spiel. Insoweit darf das Gericht an die Annahme von Wiederholungsgefahr keinen allzu strengen Massstab anlegen. Andernfalls setzte es mögliche Opfer einer nicht verantwortbaren Gefahr aus (<ref-ruling> E. 2e S. 271).
Wenn die Vorinstanz die Wiederholungsgefahr nach <ref-law> bejaht, hält das demnach vor Bundesrecht stand.
5. Der Beschwerdeführer macht geltend, Ersatzmassnahmen genügten zur Bannung der Wiederholungsgefahr. Es reiche aus, ihm die Auflage zu erteilen, sich einer ambulanten ärztlichen Behandlung zu unterziehen.
5.1 Das Gericht ordnet gemäss <ref-law> an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen; eine mögliche Ersatzmassnahme stellt die Auflage dar, sich einer ärztlichen Behandlung zu unterziehen (Abs. 2 lit. f).
5.2 Mit Zusatzbericht vom 22. Oktober 2012 schätzt der Gutachter die Erfolgsaussichten einer medizinischen Behandlung in Freiheit als gering ein. Das Rückfallrisiko erscheine zu gross, um es im Rahmen einer ambulanten therapeutischen Massnahme genügend rasch beeinflussen zu können. Unter den gegebenen Umständen erachtet der Sachverständige eine ärztliche Behandlung nur dann als zweckmässig, wenn sie unter Freiheitsentzug erfolge.
Die Darlegungen des Sachverständigen sind - wie die Vorinstanz zutreffend erwägt - nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Daran vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern.
Seine Beteuerung, an der Gewaltproblematik arbeiten zu wollen, dringt gegenüber der Beurteilung des Sachverständigen nicht durch. Sowohl das Gutachten vom 21. Juni 2012 als auch der Zusatzbericht vom 22. Oktober 2012 erkennen beim Beschwerdeführer bis anhin keine Bereitschaft, sich mit seiner psychischen Störung und dem deliktischen Verhalten ernsthaft auseinanderzusetzen. Er sei zwar in der Lage, Risiken abzuwägen und im Rahmen des ausstehenden Verfahrens straffrei zu leben. Bei nachlassendem Verfolgungsdruck müsse aber von einer weiterhin hohen Rückfallgefahr ausgegangen werden. Besonders ungünstig sei seine Eigenschaft, eigene Aussagen den Erwartungen des Gegenübers anzupassen. Der Behandlungsprozess bestehe unter anderem darin, die Problemeinsicht des Beschwerdeführers zu fördern und eine Vertrauensbasis zu schaffen. Dafür brauche es Zeit.
Der Therapieverlaufsbericht vom 11. Dezember 2012, auf den die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vor Bundesgericht Bezug nimmt, bestätigt diese Einschätzung. Wie aus den Akten ersichtlich ist, hat der Beschwerdeführer Kenntnis vom Inhalt des Berichts. Der behandelnde Psychiater, Dr. med. C._, stellt dort fest, der Beschwerdeführer habe nach den bisherigen fünf Therapiesitzungen noch keine wesentlichen Fortschritte erzielt.
Angesichts der ausstehenden Therapieerfolge und der nach wie vor hohen Rückfallgefahr bleibt die ambulante Behandlung weiterhin nur dann zweckmässig, wenn sie unter Freiheitsentzug erfolgt. Dieser Schluss deckt sich mit der klaren Erkenntnis des Gutachters.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind in den Darlegungen des Sachverständigen keine Widersprüche erkennbar. Wenn der Gutachter neben ambulanten Therapien auf lange Sicht auch stationäre Massnahmen in Betracht zieht (so den Aufenthalt in einem Wohn- und Arbeitsexternat), dann im Hinblick auf das anstehende Strafurteil. Über freiheitsentziehende Massnahmen wird - unter Vorbehalt von <ref-law> - gegebenenfalls das Sachgericht entscheiden. Im Haftverfahren stehen dagegen Ersatzmassnahmen nach <ref-law> in Frage; dazu gehört die vom Beschwerdeführer beantragte ärztliche Behandlung in Freiheit. Was letztere angeht, ist die Vorinstanz nach dem Gesagten zu Recht zum Schluss gekommen, sie reiche nicht aus, um die Wiederholungsgefahr zu bannen. Auch andere Ersatzmassnahmen können unter den gegebenen Umständen nicht den gleichen Zweck erfüllen wie Haft.
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.
6. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Dauer der Haft.
Die Untersuchungshaft dauerte bis zum Erlass des angefochtenen Entscheids rund 7 1⁄2 Monate. Der Beschwerdeführer muss mit einer Freiheitsstrafe rechnen, welche diese Dauer deutlich übersteigt. Der Freiheitsentzug ist daher auch insoweit verhältnismässig. Der Einwand ist daher unbegründet.
7. Der Beschwerdeführer macht Grundrechtsverletzungen geltend.
7.1 Die von ihm erhobene Willkürrüge (<ref-law>) hat keine selbstständige Bedeutung, da das Bundesgericht die Voraussetzungen der Untersuchungshaft gemäss <ref-law> frei prüft.
7.2 Der Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit (<ref-law>) ist im Lichte der vorstehenden Ausführungen nach Art. 31 Abs. 1 und Art. 36 BV zulässig. Die betreffende Rüge ist unbehelflich.
8. Die Beschwerde ist danach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist auszugehen. Da die Haft einen schweren Eingriff darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung wird daher bewilligt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Rita Gettkowski als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Rechtsanwältin Rita Gettkowski wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Februar 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Geisser | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['004d9e96-f49d-48e4-ada3-36ca78e2776b', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '76682ec2-8b60-4b45-a748-ac6c3cc79c93', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', '76682ec2-8b60-4b45-a748-ac6c3cc79c93', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', '76682ec2-8b60-4b45-a748-ac6c3cc79c93', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
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Sachverhalt:
A. Der 1955 geborene K._ arbeitete seit Februar 1997 als Maler und Gipser in der Firma H._. Nachdem er bereits in den Jahren 1993 und 1995 wegen Lumbalgien in ärztlicher Behandlung gestanden hatte, kam es nach einem am 16. Februar 2000 erlittenen Verhebetrauma zu chronischen lumbalen Rückenbeschwerden. Seither geht der Versicherte keiner Erwerbstätigkeit mehr nach.
Am 29. August 2000 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte den Bericht des Hausarztes Dr. med. B._, vom 6. Januar 2001 ein, welchem unter anderem die Berichte des Rehabilitationszentrums X._ vom 4. August 2000 sowie des Spital Y._ vom 31. August, 12. Oktober, 3. November und 29. Dezember 2000 beilagen. Weiter liess sie die Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsberatungsstelle prüfen (Bericht vom 2. April 2001) und zog die Arbeitgeberauskunft vom 21. September 2000 bei. Gestützt auf diese Unterlagen gelangte sie zum Schluss, dass es dem Versicherten zumutbar wäre, in einer geeigneten, körperlich leichten wechselbelastenden Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Leistungsbegehren deshalb mit Verfügung vom 3. September 2001 ab.
Am 29. August 2000 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte den Bericht des Hausarztes Dr. med. B._, vom 6. Januar 2001 ein, welchem unter anderem die Berichte des Rehabilitationszentrums X._ vom 4. August 2000 sowie des Spital Y._ vom 31. August, 12. Oktober, 3. November und 29. Dezember 2000 beilagen. Weiter liess sie die Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsberatungsstelle prüfen (Bericht vom 2. April 2001) und zog die Arbeitgeberauskunft vom 21. September 2000 bei. Gestützt auf diese Unterlagen gelangte sie zum Schluss, dass es dem Versicherten zumutbar wäre, in einer geeigneten, körperlich leichten wechselbelastenden Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Leistungsbegehren deshalb mit Verfügung vom 3. September 2001 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ unter Hinweis auf die Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 20. September 2001 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab 1. März 2001 und eventuell die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zwecks Vornahme zusätzlicher Abklärungen in medizinischer und arbeitsmarktlicher Hinsicht beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. April 2002 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ unter Hinweis auf die Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 20. September 2001 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab 1. März 2001 und eventuell die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zwecks Vornahme zusätzlicher Abklärungen in medizinischer und arbeitsmarktlicher Hinsicht beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. April 2002 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente rückwirkend ab 1. März 2001 beantragen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen in medizinischer und arbeitsmarktlicher Hinsicht an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Rechtsschrift lagen die Schreiben des Neurochirurgen Dr. med. Z._ vom Spital L._ vom 31. Oktober 2001 und 7. Mai 2002, der chirurgischen Klinik des Spital T._ vom 31. Januar und 22. April 2002 und des Dr. med. B._ vom 10. Mai 2002 bei. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Mit Eingabe vom 23. Mai 2002 reicht er zudem das Schreiben der Spital T._ vom 15. Mai 2002 nach.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat den Invaliditätsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie die gesetzlichen Bestimmungen über die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und dessen Umfang (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; <ref-ruling> Erw. 2a und b) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erwägungen über die Bedeutung der ärztlichen Arbeitsfähigkeitsschätzungen für die Ermittlung des Invaliditätsgrades (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1). Darauf wird verwiesen.
Festzuhalten ist überdies, dass sich die Rechtmässigkeit einer Verwaltungsverfügung nach dem Sachverhalt beurteilt, der zur Zeit deren Erlasses gegeben war, wohingegen eine spätere Änderung der Verhältnisse grundsätzlich Gegenstand einer neuen Verfügung zu bilden hat (<ref-ruling> Erw. 1b).
Festzuhalten ist überdies, dass sich die Rechtmässigkeit einer Verwaltungsverfügung nach dem Sachverhalt beurteilt, der zur Zeit deren Erlasses gegeben war, wohingegen eine spätere Änderung der Verhältnisse grundsätzlich Gegenstand einer neuen Verfügung zu bilden hat (<ref-ruling> Erw. 1b).
2. Unbestrittenermassen ist dem Beschwerdeführer die bisherige, körperlich eher schwere Arbeit als Maler und Gipser wegen der chronischen Rückenschmerzen nicht mehr möglich. Es stellt sich deshalb primär die Frage, welche anderen Tätigkeiten ihm gegebenenfalls in welchem Umfang noch zumutbar wären.
2.1 Die Ärzte des Spital Y._, wo sich der Versicherte vom 15. November bis 1. Dezember 2000 zur stationären Behandlung aufhielt, diagnostizierten laut Bericht vom 29. Dezember 2000 ein chronifiziertes lumbospondylogenes Schmerzsyndrom. Im Rahmen ihrer Beurteilung wiesen sie auf eine Diskrepanz zwischen der selbst eingeschätzten körperlichen Belastbarkeit und den demonstrierten Fähigkeiten hin. Auch habe sich gezeigt, dass der Versicherte die in wiederholten Instruktionen ermittelten Kenntnisse über das ergonomische Verhalten nicht konsequent umsetze. Eine stabilisierende Wirbelsäulengymnastik lasse angesichts des Gesamtkontextes höchstens einen partiellen Effekt erwarten. Eine Unterstützung im psychosozialen Bereich werde vom Patienten nicht gewünscht. Aus rheumatologischer Sicht betrachteten die Ärzte die Arbeitsfähigkeit bei Ausübung einer geeigneten, wechselbelastenden Tätigkeit als nicht eingeschränkt. Sie empfahlen eine Umschulung durch die Invalidenversicherung.
Im von der IV-Stelle eingeholten Arztbericht vom 6. Januar 2001 gab Dr. med. B._ an, falls keine Gewichte von mehr als 5 bis 10 kg gehoben oder über längere Distanzen getragen werden müssten und sich stehende, sitzende und gehende Tätigkeiten soweit möglich regelmässig ablösten, sei bei günstigen Arbeitsbedingungen ein volles Arbeitspensum zumutbar. Als therapeutische Massnahmen schlug er Bewegungs- und Kräftigungsmassnahmen für den Rumpf und allenfalls psychotherapeutische Ansätze zur Verbesserung der Schmerzverarbeitung vor. Unter dem Titel Prognose führte der Hausarzt aus, die Arbeitsfähigkeit sei davon abhängig, ob eine geeignete leichte Tätigkeit mit Wechselbelastungen gefunden werden könne. Wegen der geringen Qualifikationen und der sprachlichen Schwierigkeiten werde es allerdings schwierig sein, eine geeignete Stelle zu finden.
Am 20. September 2001 führte Dr. med. B._ aus, rückblickend müsse aus medizinischer wie auch aus arbeitsmarktlicher Sicht für die gesamte Zeit eine vollständige Arbeitsunfähigkeit angenommen werden. Zudem müsse der Diagnoseliste vom 6. Januar 2001 eine wahrscheinliche Schmerzverarbeitungsstörung beigefügt werden. Wenn er in seinem früheren Bericht noch von einer unter günstigen Bedingungen bezüglich Ergonomie am Arbeitsplatz, Wechseltätigkeit und Arbeitserleichterungen beim Heben und Tragen von einer möglichen Arbeitsfähigkeit ausgegangen sei, müsse nunmehr festgestellt werden, dass die erwähnten Bedingungen zu keiner Zeit vorgelegen hätten. Die verschiedenen beim bisherigen Arbeitnehmer unternommenen Arbeitsversuche hätten jeweils nach wenigen Stunden wegen starker Schmerzexazerbation abgebrochen werden müssen. Eine geeignetere Tätigkeit habe weder die Invalidenversicherung noch die Regionale Arbeitsvermittlungsstelle zuweisen können. Der Hausarzt empfahl daher die Durchführung vertiefter medizinischer und beruflicher Abklärungen mit anschliessendem Arbeitstraining. Als Alternative zu diesen Massnahmen komme nur eine volle Berentung in Betracht.
In der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Stellungnahme des Dr. med. Z._ vom 31. Oktober 2001 fand dieser bei seiner Untersuchung ein mit den radiologisch insgesamt wenig eindrücklichen Befunden kontrastierendes, mit keinen Mitteln bisher in irgend einer Weise beeinflussbares und somit völlig unmoduliertes Schmerzsyndrom. Der bisherige Verlauf spreche gegen eine klinisch relevante Instabilität. Nebst der Chronifizierung liege auch eine evidente Schmerzverarbeitungsstörung vor. Aus neurochirurgischer Sicht bestehe angesichts der erhobenen Befunde keine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Für eine adäquate, dem Grundleiden angepasste Tätigkeit mit Wechselbelastung postuliere er eine mindestens 50 %-ige Arbeitsfähigkeit. Auf Rückfrage des Rechtsvertreters des Versicherten hin führte Dr. med. Z._ im Schreiben vom 7. Mai 2002 aus, die medizinische Beurteilung bedürfe aus heutiger Sicht einer Korrektur, da am organischen Kern der Beschwerden festzuhalten sei, auch wenn sich eine Symptomausweitung oder eine Schmerzverarbeitungsstörung ausgebildet habe. An seiner vorgehenden Aussage sei insofern festzuhalten, als aus neurochirurgischer Sicht aufgrund der bisher vorliegenden objektiven Befunde keine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit in einer adäquaten Tätigkeit angenommen werden könne. Die Arbeitsfähigkeit schätze er auf mindestens 50 % und höchstens 66 2/3 %.
In einem Schreiben vom 10. Mai 2002 wies Dr. med. B._ darauf hin, dass sämtliche therapeutischen Massnahmen bisher erfolglos geblieben seien. Entsprechend seien auch die Versuche, eine leichte Arbeit aufzunehmen, jeweils nach wenigen Stunden gescheitert. Retrospektiv müsse er einräumen, dass seine ursprüngliche Einschätzung falsch gewesen sei. Erst nachträglich habe sich gezeigt, dass das Ausmass der Beschwerden zu keinem Zeitpunkt einen Arbeitseinsatz zugelassen habe. Da bei chronischen Krankheitsbildern prospektive Aussagen über die Entwicklung mit erheblichen Unsicherheiten behaftet seien, komme der Verlaufsbeurteilung entscheidende Bedeutung zu. Wahrscheinlich sei neben dem somatischen Kern der Spondylolyse mit diskreter Listhesis und mehrsegmentalen degenerativen Veränderungen der unteren Brustwirbelsäule auch eine Symptomausweitung in Form einer Schmerzverarbeitungsstörung für das Beschwerdebild verantwortlich. Allenfalls müsse ein fachspezifisches Gutachten eingeholt werden.
Die auf Anraten des Dr. med. Z._ im Spital T._ durchgeführte Myelographie und Myelo-CT zeigte eine minimale Spondylolisthese L5 gegenüber S1 bei beidseitiger Spondylolyse von L5 und eine minimale, einer leichtgradigen Discusprotrusion entsprechende Impression ventral auf Höhe L3/4 ohne Instabilität. Als Schmerzauslöser könne eine traumatische Spondylolyse diskutiert werden (Bericht vom 22. April 2002).
2.2 Ein Vergleich der vor Erlass der streitigen Verwaltungsverfügung vom 3. September 2001 erstatteten mit den vom Versicherten im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ins Recht gelegten Berichte zeigt, dass sich der in somatischer Hinsicht im Wesentlichen unveränderte Gesundheitszustand im Sinne einer Symptomausweitung oder Schmerzverarbeitungsstörung in der Zwischenzeit offenbar verschlechtert hat. Dr. med. B._, der im Bericht vom 6. Januar 2001 - in Übereinstimmung mit der nach einem stationären Aufenthalt ergangenen Beurteilung der Ärzte des Spital Y._ (Bericht vom 29. Dezember 2000) und in Kenntnis der Wirkung der ambulant und stationär (Rehabilitationszentrums X._, Spital Y._) durchgeführten Therapien - von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer leichteren, rückenschonenden Arbeit ausgegangen war, informierte die IV-Stelle am 11. Juni 2001 darüber, dass die Regionale Arbeitsvermittlungsstelle dem Beschwerdeführer keine Arbeit habe finden können. Von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes war zu jenem Zeitpunkt nicht die Rede. Vielmehr ersuchte der Hausarzt die IV-Stelle, nunmehr selber aktiv zu werden, eine vertiefte berufliche Abklärung vorzunehmen, entsprechende berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen in die Wege zu leiten und bei der Stellensuche behilflich zu sein. Dies deutet darauf hin, dass er nach wie vor von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ausging, das Problem jedoch darin lag, dass keine geeignete Beschäftigung gefunden werden konnte. Wenn er dem kantonalen Gericht am 20. September 2001 mitteilte, seine Beurteilung von anfangs Jahr habe sich als zu optimistisch erwiesen, und es liege wahrscheinlich auch eine Schmerzverarbeitungsstörung vor, kann aus diesem Schreiben nicht auf eine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bereits vor Erlass der Verfügung vom 3. September 2001 geschlossen werden. Der Arzt führt als Begründung für das Abweichen von seiner bisherigen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit denn auch nicht medizinische, sondern in erster Linie erwerbliche und arbeitsmarktliche Aspekte an. Dr. med. Z._ geht von einer evidenten Schmerzverarbeitungsstörung (Bericht vom 31. Oktober 2001) oder einer Symptomausweitung (Schreiben vom 7. Mai 2002) aus, welche sich ausgebildet habe. Dies lässt auf eine kontinuierliche Verschlechterung seit Herbst 2001 schliessen. Gerade bei einem Beschwerdebild wie jenem des Beschwerdeführers, welches sich durch einen relativ geringen klinischen Befund auszeichnet, sind Veränderungen des Zumutbarkeitsprofils nicht selten, wenn Schmerzverarbeitungsstörungen hinzukommen. Dies wird durch den Bericht der Ärzte des Spital T._ vom 15. Mai 2002 bestätigt, welche ausführten, bei Vorliegen eines lumbalen Schmerzsyndroms mit kleiner Spondylolisthese bei Spondylolyse sei die Wiederaufnahme der Arbeit am angestammten Arbeitsplatz, mindestens aber die Ausübung einer leichten Arbeit bei Durchführung stabilisierender Massnahmen zur Stärkung der Rumpfmuskulatur normalerweise möglich. Je länger die Arbeitsunfähigkeit jedoch andaure, umso schwieriger werde die Rückführung in die Arbeitswelt, insbesondere wenn noch eine Schmerzverarbeitungsstörung vorliege. Bezüglich der für die richterliche Beurteilung massgebende Zeit bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung ist nach dem Gesagten eine entscheidende Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder der Leistungsfähigkeit nicht erstellt. Da von ergänzenden medizinischen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, ist darauf zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. dazu SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; <ref-ruling> Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). Eine allfällige spätere Verschlechterung kann im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden, sondern ist im Rahmen einer Neuanmeldung geltend zu machen.
2.2 Ein Vergleich der vor Erlass der streitigen Verwaltungsverfügung vom 3. September 2001 erstatteten mit den vom Versicherten im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ins Recht gelegten Berichte zeigt, dass sich der in somatischer Hinsicht im Wesentlichen unveränderte Gesundheitszustand im Sinne einer Symptomausweitung oder Schmerzverarbeitungsstörung in der Zwischenzeit offenbar verschlechtert hat. Dr. med. B._, der im Bericht vom 6. Januar 2001 - in Übereinstimmung mit der nach einem stationären Aufenthalt ergangenen Beurteilung der Ärzte des Spital Y._ (Bericht vom 29. Dezember 2000) und in Kenntnis der Wirkung der ambulant und stationär (Rehabilitationszentrums X._, Spital Y._) durchgeführten Therapien - von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer leichteren, rückenschonenden Arbeit ausgegangen war, informierte die IV-Stelle am 11. Juni 2001 darüber, dass die Regionale Arbeitsvermittlungsstelle dem Beschwerdeführer keine Arbeit habe finden können. Von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes war zu jenem Zeitpunkt nicht die Rede. Vielmehr ersuchte der Hausarzt die IV-Stelle, nunmehr selber aktiv zu werden, eine vertiefte berufliche Abklärung vorzunehmen, entsprechende berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen in die Wege zu leiten und bei der Stellensuche behilflich zu sein. Dies deutet darauf hin, dass er nach wie vor von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ausging, das Problem jedoch darin lag, dass keine geeignete Beschäftigung gefunden werden konnte. Wenn er dem kantonalen Gericht am 20. September 2001 mitteilte, seine Beurteilung von anfangs Jahr habe sich als zu optimistisch erwiesen, und es liege wahrscheinlich auch eine Schmerzverarbeitungsstörung vor, kann aus diesem Schreiben nicht auf eine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bereits vor Erlass der Verfügung vom 3. September 2001 geschlossen werden. Der Arzt führt als Begründung für das Abweichen von seiner bisherigen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit denn auch nicht medizinische, sondern in erster Linie erwerbliche und arbeitsmarktliche Aspekte an. Dr. med. Z._ geht von einer evidenten Schmerzverarbeitungsstörung (Bericht vom 31. Oktober 2001) oder einer Symptomausweitung (Schreiben vom 7. Mai 2002) aus, welche sich ausgebildet habe. Dies lässt auf eine kontinuierliche Verschlechterung seit Herbst 2001 schliessen. Gerade bei einem Beschwerdebild wie jenem des Beschwerdeführers, welches sich durch einen relativ geringen klinischen Befund auszeichnet, sind Veränderungen des Zumutbarkeitsprofils nicht selten, wenn Schmerzverarbeitungsstörungen hinzukommen. Dies wird durch den Bericht der Ärzte des Spital T._ vom 15. Mai 2002 bestätigt, welche ausführten, bei Vorliegen eines lumbalen Schmerzsyndroms mit kleiner Spondylolisthese bei Spondylolyse sei die Wiederaufnahme der Arbeit am angestammten Arbeitsplatz, mindestens aber die Ausübung einer leichten Arbeit bei Durchführung stabilisierender Massnahmen zur Stärkung der Rumpfmuskulatur normalerweise möglich. Je länger die Arbeitsunfähigkeit jedoch andaure, umso schwieriger werde die Rückführung in die Arbeitswelt, insbesondere wenn noch eine Schmerzverarbeitungsstörung vorliege. Bezüglich der für die richterliche Beurteilung massgebende Zeit bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung ist nach dem Gesagten eine entscheidende Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder der Leistungsfähigkeit nicht erstellt. Da von ergänzenden medizinischen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, ist darauf zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. dazu SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; <ref-ruling> Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). Eine allfällige spätere Verschlechterung kann im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden, sondern ist im Rahmen einer Neuanmeldung geltend zu machen.
3. Anhand eines Einkommensvergleichs hat die Vorinstanz einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 26.2 % ermittelt. Dieser hält einer Überprüfung stand. Es kann auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwände sind unbegründet. Nach der Rechtsprechung von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, ist für die Invaliditätsbemessung nach Art. 28 Abs. 2 IVG massgebend, inwiefern sich das der versicherten Person verbliebene Leistungsvermögen auf dem für sie in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt wirtschaftlich verwerten lässt. Der theoretische und abstrakte Begriff des Arbeitsmarktes dient dazu, den Leistungsbereich der Invalidenversicherung von jenem der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen. Er umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält (<ref-ruling> Erw. 4b; ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b). Daraus folgt, dass für die Invaliditätsbemessung nicht darauf abzustellen ist, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen tatsächlich vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob und in welchem Rahmen sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (AHI 1998 S. 291). Das restliche erwerbliche Leistungsvermögen hat sich somit in einem fiktiven Arbeitsmarkt zu bewähren, der definitionsgemäss unter anderem konjunkturell ausgeglichen ist. Der Versicherte verfügt trotz des Gesundheitsschadens noch über ein weites Feld von Beschäftigungsmöglichkeiten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind keine arbeitsmarktlichen Abklärungen notwendig. Da ihm grundsätzlich alle wechselbelastenden Tätigkeiten (ohne das Tragen grösserer Gewichte) zumutbar sind, er aber nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, ist die Vorinstanz zur Bemessung des Invalideneinkommens zutreffend vom Zentralwert der Tabelle A1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 des Bundesamtes für Statistik für die mit einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungsniveau 4) beschäftigten Männer für den gesamten privaten Sektor ausgegangen (<ref-ruling> Erw. 3b/bb mit Hinweisen).
3. Anhand eines Einkommensvergleichs hat die Vorinstanz einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 26.2 % ermittelt. Dieser hält einer Überprüfung stand. Es kann auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwände sind unbegründet. Nach der Rechtsprechung von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, ist für die Invaliditätsbemessung nach Art. 28 Abs. 2 IVG massgebend, inwiefern sich das der versicherten Person verbliebene Leistungsvermögen auf dem für sie in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt wirtschaftlich verwerten lässt. Der theoretische und abstrakte Begriff des Arbeitsmarktes dient dazu, den Leistungsbereich der Invalidenversicherung von jenem der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen. Er umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält (<ref-ruling> Erw. 4b; ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b). Daraus folgt, dass für die Invaliditätsbemessung nicht darauf abzustellen ist, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen tatsächlich vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob und in welchem Rahmen sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (AHI 1998 S. 291). Das restliche erwerbliche Leistungsvermögen hat sich somit in einem fiktiven Arbeitsmarkt zu bewähren, der definitionsgemäss unter anderem konjunkturell ausgeglichen ist. Der Versicherte verfügt trotz des Gesundheitsschadens noch über ein weites Feld von Beschäftigungsmöglichkeiten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind keine arbeitsmarktlichen Abklärungen notwendig. Da ihm grundsätzlich alle wechselbelastenden Tätigkeiten (ohne das Tragen grösserer Gewichte) zumutbar sind, er aber nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, ist die Vorinstanz zur Bemessung des Invalideneinkommens zutreffend vom Zentralwert der Tabelle A1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 des Bundesamtes für Statistik für die mit einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungsniveau 4) beschäftigten Männer für den gesamten privaten Sektor ausgegangen (<ref-ruling> Erw. 3b/bb mit Hinweisen).
4. Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben.
Die unentgeltliche Verbeiständung kann gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Fürsprecher Martin Künzi, Interlaken, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- ausgerichtet.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Fürsprecher Martin Künzi, Interlaken, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 4. November 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
f4732c8c-5024-4637-94f7-4f289d40135a | 2,001 | de | A.- B._, geboren 1961, leidet an Keratokonus rechts. Am 19. Juni 1995 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 21. September 1995, ersetzt durch Verfügung vom 20. Februar 1996 übernahm die IV-Stelle Basel-Stadt unter anderem eine Keratoplastik einschliesslich Nachbehandlung. Die medizinischen Massnahmen nach der Keratoplastik vom 2. Februar 1996 wurden mit Verfügung vom 28. August 1996 bis zum 21. Februar 1997 verlängert. Im Juni 1997 ersuchte B._ die IV-Stelle um Übernahme einer Keilexzision zur Astigmatismuskorrektur, die mit Verfügung vom 11. August 1997 bewilligt wurde. Der Eingriff erfolgte am 14. August 1997.
Das Gesuch vom März 1998 um Übernahme einer weiteren Operation (Astigmatismuskorrektur vom 21. April 1998) lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. Mai 1999 ab, weil weder von einem stabilen noch annähernd stabilen Zustand gesprochen werden könne, sondern von einer ausgesprochen unsicheren gesundheitlichen Entwicklung ausgegangen werden müsse, sodass eindeutig Massnahmen zur Krankheitsbehandlung im Vordergrund stünden. Am 3. Dezember 1998 unterzog sich B._ einem weiteren operativen Eingriff (Keratoplastik).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, mit Entscheid vom 31. August 2000 gut, hob die Verfügung vom 3. Mai 1999 auf und verpflichtete die Invalidenversicherung, auch die Kosten der Operationen vom 21. April und 3. Dezember 1998 zu übernehmen.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Entscheids.
Der Versicherte beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich die IV-Stelle den Ausführungen des BSV anschliesst. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Das kantonale Gericht hat die massgebenden Gesetzesbestimmungen über den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (<ref-law>) und auf medizinische Massnahmen im Besonderen (Art. 8 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit <ref-law>) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 3a, 115 V 194 Erw. 3, 112 V 349 Erw. 2, 105 V 19 und 149 Erw. 2a, 104 V 81 f. Erw. 1, 102 V 41 f. Erw. 1) zutreffend dargelegt.
Darauf kann verwiesen werden.
b) Dauernd im Sinne von <ref-law> ist der von einer medizinischen Eingliederungsmassnahme zu erwartende Eingliederungserfolg, wenn die konkrete Aktivitätserwartung gegenüber dem statistischen Durchschnitt nicht wesentlich herabgesetzt ist. Diesbezüglich kann derzeit auf die Angaben in der 4. Auflage der Barwerttafeln Stauffer/Schaetzle (Zürich 1989) abgestellt werden, welche auf den tatsächlichen Erfahrungen der Invalidenversicherung beruhen (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen; AHI 2000 S. 298 Erw. 1c).
Bei jüngeren Versicherten ist es unbillig und wirklichkeitsfremd, die erforderliche Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolges eng an die Aktivitätsperiode, mit welcher der Versicherte nach der statistischen Wahrscheinlichkeit rechnen kann, binden zu wollen. Denn es geht nicht an, einer medizinischen Massnahme die vom Gesetz verlangte Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolges nur deshalb abzusprechen, weil die statistische Aktivitätserwartung des Versicherten weit über die Zeitspanne hinausgeht, für die sich aus medizinischer Sicht selbst bei günstigen Voraussetzungen ein Dauererfolg überhaupt prognostizieren lässt.
Daher ist bei jüngeren Versicherten im Gegensatz zu kurz vor dem AHV-Rentenalter stehenden Versicherten der Eingliederungserfolg voraussichtlich dauernd, wenn er wahrscheinlich während eines bedeutenden Teils der Aktivitätserwartung erhalten bleiben wird (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen; AHI 2000 S. 298 Erw. 1c).
2.- a) Nach der Rechtsprechung stellt der Keratokonus grundsätzlich labiles pathologisches Geschehen dar, weshalb eine wegen dieses Leidens erforderliche Hornhautübertragung nicht als medizinische Massnahme nach <ref-law> zu Lasten der Invalidenversicherung geht. Die Leistungspflicht der Invalidenversicherung fällt namentlich dann ausser Betracht, wenn die Keratoplastik durchgeführt wird, um einer in absehbarer Zeit drohenden Perforation der Hornhaut zuvorzukommen oder wenn damit eine frische Verletzung der Hornhaut angegangen wird. Die Keratoplastik gilt nur dann als ein medizinischen Massnahmen nach <ref-law> zugänglicher Eingriff, wenn damit eine narbig veränderte Hornhaut oder eine getrübte Keratokonusspitze ersetzt wird. In diesen Fällen rechtfertigt sich die Annahme eines stabilen oder relativ stabilisierten Defektzustandes, weshalb sie grundsätzlich eine medizinische Massnahme nach <ref-law> bilden kann (<ref-ruling>; ZAK 1963 S. 531).
b) Die Vorinstanz hat aufgrund der medizinischen Unterlagen zutreffend dargelegt, dass die erste Operation vom 2. Februar 1996 (Keratoplastik) der Korrektur eines stabilen oder zumindest relativ stabilisierten Defektzustandes diente, indem damals die narbig veränderte Hornhaut des Versicherten ersetzt worden war. Es wird denn auch von keiner Seite bestritten, dass die entsprechenden Leistungen nicht zu Recht erbracht worden seien.
3.- Streitig ist, ob die Invalidenversicherung die am 21. April und 3. Dezember 1998 am rechten Auge des Versicherten im Anschluss an den von der Invalidenversicherung als medizinische Massnahme gewährten Eingriff vom 2. Februar 1996 (Keratoplastik) vorgenommenen Operationen (Astigmatismuskorrektur und Keratoplastik) als medizinische Massnahmen gemäss <ref-law> zu übernehmen hat. Dabei ist zu prüfen, ob die Vorinstanz in Bezug auf die fraglichen Eingriffe zu Recht von einem zeitlich und sachlich eng zusammenhängenden Massnahmenkomplex mit deutlich überwiegendem Eingliederungscharakter ausgegangen ist, was vom BSV bestritten wird.
a) Muss sich eine versicherte Person mehreren medizinischen Vorkehren mit verschiedenem Zweck unterziehen, so beurteilt sich deren rechtlicher Charakter danach, in welchem Verhältnis sie zueinander stehen. Grundsätzlich sind alsdann Art und Ziel aller Vorkehren zusammen dafür ausschlaggebend, ob sie im Sinne der Rechtsprechung unter <ref-law> subsumiert werden können. Dies jedenfalls dann, wenn sich die einzelnen Vorkehren nicht voneinander trennen lassen, ohne dass dadurch die Erfolgsaussichten gefährdet würden, und die einen Vorkehren für sich allein nicht von solcher Bedeutung sind, dass die andern Vorkehren in den Hintergrund treten. Ist diese enge Konnexität zu bejahen, so ist die Invalidenversicherung nur dann leistungspflichtig, wenn die auf die Eingliederung gerichteten Vorkehren überwiegen (<ref-ruling> Erw. 5, 102 V 43 mit Hinweisen).
b) Der nach der Keratoplastik vom 2. Februar 1996 mit anschliessender Fadenentfernung am 11. Dezember 1996 aufgetretene Astigmatismus stellt einen medizinisch zu erwartenden Status nach diesem Eingriff dar (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 6. November 1995, I 51/95, Erw. 2b in fine).
Bei den notwendig werdenden Astigmatismuskorrekturen ist nach den zutreffenden Ausführungen des BSV jeweils zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Anspruchs auf medizinische Massnahmen nach <ref-law> gegeben sind, und es darf nicht von einem Behandlungskomplex im Sinne der vorstehend zitierten Rechtsprechung ausgegangen werden. Insbesondere kann unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht gesagt werden, die in der Folge der Keratoplastik vom 2. Februar 1996 durchgeführten Operationen stellten Nachbehandlungen dar, die zeitlich und sachlich einen eng zusammenhängenden Behandlungskomplex bilden würden.
c) Mit dem BSV ist vielmehr davon auszugehen, dass die im Anschluss an die Operation vom 2. Februar 1996 erfolgten Eingriffe sich nicht mehr gegen einen stabilen oder zumindest relativ stabilisierten Defektzustand, sondern gegen ein progredientes Leiden richteten. Da die Invalidenversicherung in der Regel nur solche medizinische Vorkehren übernimmt, die unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler oder wenigstens relativ stabilisierter Defektzustände oder Funktionsausfälle hinzielen und welche die Wesentlichkeit und Beständigkeit des angestrebten Erfolges gemäss <ref-law> voraussehen lassen (vgl. <ref-ruling> Erw. 3a), hat die IV-Stelle im vorliegenden Falle die Leistungspflicht für die beiden letzten Eingriffe vom 21. April und 3. Dezember 1998 deshalb zu Recht verneint, weil diese sich gegen labiles pathologisches Geschehen richteten.
d) Steht demnach fest, dass in Bezug auf die fraglichen Eingriffe vom 21. April und 3. Dezember 1998 weder ein zeitlich und sachlich eng zusammenhängender Behandlungskomplex zum Grundleiden (Keratoplastik vom 2. Februar 1996) gegeben war, noch mit den genannten Massnahmen ein stabiler oder zumindest relativ stabilisierter Defektzustand korrigiert werden sollte, hat die IV-Stelle die Leistungspflicht nach <ref-law> zu Recht verneint. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolges im vorliegenden Fall überhaupt gegeben war.
4.- Die Einwände des Versicherten vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern.
Der Hinweis auf das Urteil K. vom 16. April 1998 (I 29/98 = Pra 1999 Nr. 78 S. 436) erweist sich als unbehelflich, da es im genannten Fall einerseits um die Versorgung mit Kontaktlinsen durch die Invalidenversicherung ging, und andererseits die angeführte Zitatstelle aus dem Sachverhalt des betreffenden Urteils stammt. Weiter trifft der Einwand nicht zu, das BSV stütze die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf die Argumentation ab, die Operationen hätten sich gegen ein labiles Grundleiden gerichtet. Die Keratoplastik vom 2. Februar 1996 erfolgte zum Zwecke der Behandlung des Keratokonus (Grundleiden), weshalb die diesbezügliche Leistungspflicht der Invalidenversicherung im Rahmen medizinischer Massnahmen nach <ref-law> auch zu Recht von keiner Seite bestritten wurde. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission für die
Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, vom 31. August 2000 aufgehoben.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV- Stellen, Basel, der IV-Stelle Basel-Stadt und der
Ausgleichskasse Basel-Stadt zugestellt.
Luzern, 22. Mai 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['3505a5a2-c477-401b-84ca-2b1c33b469e0'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
f473e705-54c4-412c-941a-781035c0f390 | 2,008 | fr | Considérant en fait et en droit:
que par acte du 22 juillet 2008, T._, domicilié en Algérie, a interjeté un recours contre un jugement rendu le 24 juin 2008 par le Tribunal administratif fédéral, Cour III, dans un litige l'opposant à la Caisse suisse de compensation;
que par ordonnance du 20 août 2008, le Président de la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral a imparti au recourant un délai au 4 septembre 2008 pour verser une avance de frais;
que par une seconde ordonnance du 15 septembre 2008, un délai supplémentaire échéant le 26 septembre 2008 a été imparti à T._ pour verser une avance de frais, avec l'avertissement qu'à défaut, le recours serait déclaré irrecevable;
que ces deux actes judiciaires ont été notifiés au recourant à l'Ambassade d'Algérie à Berne, soit au domicile de notification élu par T._ au début de la procédure judiciaire de première instance;
que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit;
que l'acte de recours ne contient en l'espèce ni conclusions, ni motivation, si bien qu'il ne répond pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF et est irrecevable pour ce motif déjà;
que par ailleurs, le recourant n'a pas donné suite aux invitations de verser une avance de frais des 20 août et 15 septembre 2008;
que ces ordonnances ont été notifiées au domicile élu du recourant le 21 août, respectivement le 16 septembre 2008, avant que l'Ambassade d'Algérie ne prie le Tribunal fédéral d'adresser sa correspondance directement au recourant en Algérie (courrier daté du 17 septembre 2008);
que les actes judiciaires ont donc été correctement notifiés au recourant conformément à la pratique selon laquelle l'élection de domicile en procédure de recours de première instance vaut également devant la juridiction suprême suisse, sous réserve d'une révocation - laquelle est, en l'espèce, intervenue au plus tôt le 19 septembre 2008;
que le recourant n'a cependant pas versé l'avance de frais dans le délai supplémentaire imparti;
que le recours est par conséquent également irrecevable pour ce second motif, conformément à l'<ref-law>;
que les irrecevabilités sont manifestes, de sorte que l'affaire doit être liquidée selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 al. 1 let. a et b LTF;
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au recourant par voie diplomatique, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 3 octobre 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f4745013-a213-47a9-a9fe-cd3788d138d9 | 2,008 | fr | Faits:
A. En février 1990, X._, avocat à Genève, a engagé A._ en qualité de secrétaire. Il ignorait que, depuis 1958, ce dernier se trouvait sous tutelle, en raison notamment de plusieurs incarcérations faisant suite à des détournements de fonds.
De 1990 à 1996, A._ a détourné chez X._ une somme importante, ce qui lui a valu d'être condamné, le 2 septembre 1999, à une peine privative de liberté de deux ans.
Le 20 juin 2000, X._, reprochant au tuteur général de Genève d'avoir omis de l'aviser de la mesure de tutelle et des risques liés à la personnalité de son pupille, a assigné l'Etat de Genève en paiement de 868'268 fr. 95 avec intérêt à 5% l'an dès le 15 juin 1993 à titre de dommages-intérêts pour le préjudice subi et de 25'191 fr. 95 plus intérêt à 5% l'an dès le 11 décembre 1999 comme remboursement des frais engagés avant procès. Le montant réclamé comprenait une somme de 118'650 fr. qui avait été débitée par A._ du compte bancaire de B._, dont X._ était alors le curateur.
L'action a été rejetée par les autorités judiciaires genevoises. Par arrêt du 23 novembre 2004 (2P.230/2003), le Tribunal fédéral a admis le principe de la responsabilité de l'Etat de Genève, tout en renvoyant la cause à la Cour de justice du canton pour qu'elle fixe les dommages-intérêts dus à X._, en tenant compte de sa faute concomitante. Par arrêt du 20 janvier 2006, celle-ci a retenu une faute concomitante de 2/3 à la charge de X._ et a condamné l'Etat de Genève à payer au prénommé la somme de 260'000 fr. avec intérêt à 5% dès le 15 juin 1993, sous déduction des montants déjà versés. Elle a en outre déduit du montant du dommage les 118'650 fr. prélevés sur le compte bancaire de B._, dès lors que X._ était certes responsable à l'égard de son pupille, mais qu'il n'avait pas indiqué avoir dû payer effectivement cette somme. Il n'était donc pas exclu que l'Etat de Genève soit appelé à verser lui-même ce montant directement à B._, si X._ n'y parvenait pas. Cet arrêt est entré en force.
B. Le 17 juillet 2006, X._ a informé l'Etat de Genève qu'il avait intégralement remboursé à B._ les montants détournés par A._ et qu'il entendait se voir indemniser à raison d'un tiers au moins. L'Etat de Genève s'y est opposé, au motif que ces prétentions avaient été jugées et qu'elles étaient prescrites.
Le 24 août 2006, X._ a fait notifier un commandement de payer de 118'650 fr. à l'Etat de Genève, lequel a formé opposition.
Par demande du 20 décembre 2006, X._ a assigné l'Etat de Genève en paiement de 56'173 fr. avec intérêt à 5% l'an dès le 24 août 2006 et demandé la mainlevée de l'opposition à concurrence de ce montant (qui représentait le tiers de 168'519 fr., somme totale qu'il avait remboursée à B._ en capital et en intérêts). Il a produit des documents d'où il ressort qu'au 30 novembre 2003, il avait déjà remboursé à B._ 121'872 fr. 95, montant imputé en priorité sur les intérêts courus et pour le surplus sur le capital, le solde encore dû à cette date s'élevant à 42'000 fr. X._ a versé le solde dû à B._ par virements bancaires des 16 et 22 février 2006, représentant avec les intérêts un montant total de 46'646 fr.
Par jugement du 27 septembre 2007, le Tribunal de première instance du canton de Genève a déclaré la demande irrecevable.
Statuant le 14 mars 2008 sur appel de X._, la Cour de justice du canton de Genève a annulé ce jugement. Elle a déclaré la demande irrecevable à concurrence de tout montant supérieur à 46'646 fr. et a condamné l'Etat de Genève à payer à X._ les montants de 6'529 fr. 60 avec intérêt à 5% dès le 16 février 2006 et de 7'470 fr. 40 avec intérêt à 5% dès le 22 février 2006, tout en ordonnant la mainlevée définitive de l'opposition à hauteur de ces montants. Ces sommes correspondaient au tiers de la part afférente au capital des deux versements que le prénommé avait effectués en faveur de B._ les 16 et 22 février 2006. La cour cantonale a considéré en substance que les prétentions du recourant se rapportant aux montants déjà versés au pupille au moment du prononcé de l'arrêt du 20 janvier 2006 ne pouvaient plus être remises en cause, en raison de l'autorité de la chose jugée dont ce jugement était revêtu. Elle a en outre limité le dommage indemnisable de X._ au montant du capital, à l'exclusion des intérêts (courus entre le 1er décembre 2003 et le 16 février 2006) que celui-ci avait remboursés à son pupille, en considérant qu'il n'avait "dû payer ces intérêts qu'en raison de son propre retard dans la réparation du dommage subi par le tiers créancier".
C. A l'encontre de cet arrêt, X._ interjette un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Il conclut, sous suite de frais et dépens, à ce que l'arrêt en question soit annulé, à ce que l'Etat de Genève soit condamné à lui verser un montant de 56'173 fr. plus intérêt à 5% l'an dès le 24 août 2006, à ce que l'opposition au commandement de payer soit levée à concurrence de cette somme et à ce que le dossier soit retourné à l'autorité intimée afin qu'elle statue à nouveau sur les dépens de la procédure accomplie devant elle.
L'autorité intimée renonce à se déterminer. L'intimé conclut au rejet du recours, sous suite de frais et dépens. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (<ref-law>) et la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 251).
1.1 Le recourant a qualifié son écriture de recours en matière civile. Ses prétentions à l'égard de l'Etat de Genève reposent toutefois sur la loi genevoise du 24 février 1989 sur la responsabilité de l'Etat et des communes (LREC; RS/GE A 2 40), soit sur du droit public cantonal. Le recourant prétend certes exercer une action récursoire au sens de l'<ref-law>, mais à supposer que cette disposition soit applicable, elle l'est à titre de droit (public) cantonal supplétif (cf. <ref-law>, selon lequel les règles générales du code civil suisse sont appliquées à titre de droit cantonal supplétif). Il convient dès lors d'admettre que l'arrêt attaqué est susceptible de faire l'objet d'un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral (<ref-law>; cf. aussi <ref-law>), la cause ne relevant pas du domaine de la responsabilité de l'Etat pour les activités médicales, pour lequel la voie du recours en matière civile est exceptionnellement ouverte (cf. art. 30 al. 1 lettre c ch. 1 et 31 al. 1 lettre d du règlement du Tribunal fédéral du 20 novembre 2006 [RTF; RS 173.110.131] et <ref-ruling> consid. 2.1). La fausse désignation du recours n'a au demeurant pas de conséquence pour le recourant, si l'écriture déposée répond aux conditions de recevabilité du recours en matière de droit public (cf. <ref-ruling> consid. 1a p. 508).
1.2 L'arrêt attaqué, qui déboute le recourant de sa demande en paiement, est une décision finale rendue par une autorité cantonale de dernière instance, qui ne peut faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral (cf. art. 86 al. 1 lettre d et 90 LTF). Le recourant est légitimé à agir sur la base de l'<ref-law>. Il a déposé son recours en temps utile compte tenu des féries (cf. art. 46 al. 1 lettre a et 100 LTF) et dans les formes requises (cf. <ref-law>). Dans le domaine de la responsabilité étatique, la valeur litigieuse doit atteindre la limite de 30'000 fr. (<ref-law>), en étant calculée sur la base des conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente (<ref-law>), abstraction faite des intérêts et dépens réclamés comme droits accessoires (<ref-law>). En l'occurrence, devant l'instance d'appel, le recourant a conclu au paiement de 56'173 fr. La Cour cantonale ayant retenu que, sur ce montant, la somme de 42'000 fr. correspondait au capital, le reste représentant les intérêts, force est d'admettre que la valeur litigieuse requise est atteinte.
1.3 Selon l'<ref-law>, le recours (ordinaire) au Tribunal fédéral peut être formé notamment pour violation du droit fédéral (lettre a), qui comprend notamment les normes de la Constitution fédérale, au nombre desquelles figure la protection contre l'arbitraire (art. 9 Cst.). Par conséquent, une application arbitraire du droit cantonal est contraire au droit fédéral et constitue un motif de recours (cf. <ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 251/252). Aux termes de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral n'examine la violation de dispositions de droit cantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant. Cette disposition reprend le principe d'allégation (Rügeprinzip) que la pratique relative au recours de droit public avait établi en relation avec l'art. 90 OJ (<ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254; <ref-ruling> consid. 6 p. 397). Selon cette pratique, dans un recours pour arbitraire fondé sur l'art. 9 Cst., l'intéressé ne peut se contenter de critiquer l'arrêt attaqué comme il le ferait dans une procédure d'appel où l'autorité de recours peut revoir librement l'application du droit. Il doit préciser en quoi cet arrêt serait arbitraire, ne reposerait sur aucun motif sérieux et objectif, apparaîtrait insoutenable ou heurterait gravement le sens de la justice (<ref-ruling> consid. 7a p. 312; <ref-ruling> consid. 1b p. 495 et la jurisprudence citée).
2. 2.1 Le recourant prétend que l'autorité intimée aurait méconnu l'autorité de la chose jugée et violé l'<ref-law> - applicable comme droit cantonal supplétif en vertu de l'<ref-law> -; elle aurait de plus appliqué arbitrairement les art. 1 et 2 LREC, ce qui porterait atteinte à l'art. 2 de la Constitution genevoise du 24 mai 1847 (RS/GE A 2 00). Il soutient en substance que l'autorité intimée n'était pas fondée à considérer que sa demande était (partiellement) irrecevable en raison de l'autorité de la chose jugée attachée à son premier jugement. Une décision de justice ne serait en effet revêtue de l'autorité de la chose jugée que pour autant qu'il s'agisse de la même prétention, c'est-à-dire d'une prétention reposant sur la même cause juridique et le même état de fait. Or, dans le cas particulier, la prétention invoquée dans la présente procédure ne serait pas identique à celle qui a fait l'objet de la procédure close par arrêt du 20 janvier 2006; en particulier, elle ne reposerait pas sur la même cause. Dans la première procédure, en effet, l'autorité intimée aurait retenu une responsabilité subsidiaire de l'intimé à l'égard du pupille du recourant en vertu des règles sur la tutelle (<ref-law>). Dans la présente procédure, en revanche, elle aurait admis, en suivant l'argumentation du recourant, que l'intimé répondait solidairement avec ce dernier du dommage subi par le pupille et que le recourant faisait ainsi valoir à l'égard de l'intimé une prétention récursoire - fondée sur l'<ref-law> -, après avoir intégralement remboursé le pupille.
2.2 Selon la jurisprudence, l'autorité de la chose jugée relève du droit fédéral pour autant que les prétentions déduites en justice se fondent sur ce droit (<ref-ruling> consid. 1 p. 242; <ref-ruling> consid. 2 p. 476 s.). En l'occurrence, les prétentions que le recourant a fait valoir à l'égard de l'intimé dans la procédure close par arrêt du 20 janvier 2006 reposent sur la loi genevoise sur la responsabilité de l'Etat et des communes (plus précisément sur l'art. 1 ou l'art. 2 de ladite loi, selon que le tuteur général est considéré comme un magistrat ou comme un fonctionnaire ou agent), soit sur du droit cantonal, de sorte que l'autorité de la chose jugée de l'arrêt précité est elle aussi régie par ce droit. Dès lors, en vertu de l'<ref-law>, le recourant aurait dû démontrer que l'autorité de la chose jugée telle que garantie par le droit cantonal a été arbitrairement appliquée, ce qu'il ne fait pas clairement.
On peut donc douter que le grief soit recevable. Au demeurant, on ne saurait en tout cas qualifier d'arbitraire le point de vue de l'autorité intimée selon lequel les montants que le recourant a versés à son pupille en 2003 sont couverts par l'autorité de la chose jugée. En effet, en procédure civile genevoise - les actions en responsabilité contre l'Etat de Genève et ses communes étant de la compétence des tribunaux civils, qui appliquent la loi de procédure civile (cf. <ref-law>) -, comme en droit fédéral, l'autorité de la chose jugée suppose d'abord un jugement passé en force, c'est-à-dire un jugement qui ne peut plus être remis en discussion ni par les parties, ni par les tribunaux (arrêt 5C.242/2003 du 20 février 2004, consid. 2.1). En outre, l'autorité de la chose jugée d'une décision passée en force ne peut être invoquée dans une autre procédure que si les parties et l'objet du litige sont identiques (Bertossa/Gaillard/Guyet/Schmidt, Commentaire de la loi de procédure civile du canton de Genève du 10 avril 1987, Genève 1988 ss, n. 10 ad art. 99). Tel est le cas lorsque, dans l'un et l'autre procès, les parties ont soumis au juge la même prétention en se fondant sur la même cause juridique et sur les mêmes faits (<ref-ruling> consid. 1 p. 242; <ref-ruling> consid. 2a p. 18; <ref-ruling> consid. 4a p. 477; cf. également <ref-ruling> consid. 3b p. 286). En principe, seul le jugement au fond (Sachurteil) jouit de l'autorité de la chose jugée. Il faut donc que le juge ait examiné le fondement matériel de la prétention déduite en justice; pour déterminer si cette condition est réalisée, il y a lieu de se référer aux motifs du jugement, même si l'autorité de la chose jugée ne s'attache qu'au dispositif (<ref-ruling> consid. 4a p. 195; <ref-ruling> consid. 3b p. 13). Des éléments de l'état de fait soumis à l'appréciation des juges dans le premier procès ne peuvent faire l'objet d'une nouvelle demande; seuls des faits survenus postérieurement au moment où ils pouvaient encore être invoqués devant le juge du premier procès peuvent fonder une nouvelle demande (Bertossa/Gaillard/Guyet/ Schmidt, op. cit., n. 10 ad art. 99).
En l'espèce, l'arrêt de la Cour de justice du 20 janvier 2006 est entré en force. Il opposait les mêmes parties. Dans le cadre de ce premier procès, le recourant a notamment réclamé 118'650 fr. correspondant à la somme détournée par A._ du compte bancaire de son pupille. Les juges ont refusé d'indemniser le recourant pour ce poste du dommage en relevant que, comme l'<ref-law> prévoyait une responsabilité des organes de tutelle en cascade, il appartenait en premier lieu au recourant de rembourser son pupille; or, à ce jour (soit au 20 janvier 2006), le recourant n'avait pas indiqué avoir dû le faire et, s'il n'y parvenait pas, l'Etat de Genève aurait pu être amené à devoir payer deux fois. Dans la présente procédure, le recourant fait valoir ce même poste du dommage et, quoi qu'il en dise, sa prétention repose sur la même cause juridique, dans le même contexte que celui de l'arrêt du 20 janvier 2006. Reste à savoir si le fait que le recourant a démontré, dans la présente procédure, avoir payé le montant de 118'650 fr. plus intérêt à son pupille est un élément qui justifie une nouvelle demande. A ce propos, comme l'a retenu pertinemment la cour cantonale, il faut distinguer les montants versés en 2003 du solde dont le recourant s'est acquitté en février 2006. En ce qui concerne les versements effectués en 2003, il appartenait au recourant de les invoquer dans le cadre de la première procédure. Les juges lui ont du reste précisément reproché de ne pas avoir apporté la preuve de ces versements et c'est la raison pour laquelle ils ont rejeté ses prétentions. Dans ces circonstances, il n'est manifestement pas insoutenable d'admettre que, compte tenu de l'autorité de chose jugée que revêt l'arrêt du 20 janvier 2006, le recourant ne peut réclamer le remboursement de ces mêmes montants dans une nouvelle procédure.
Les critiques du recourant, qui reposent sur une appréciation juridique différente des mêmes faits, tombent à faux. En particulier, l'argumentation selon laquelle, dans la présente procédure, il ferait valoir une prétention récursoire fondée sur l'<ref-law> repose sur la prémisse qu'à l'égard du pupille l'intimé était tenu solidairement avec lui - et non pas seulement subsidiairement en vertu des règles sur la tutelle. Or, une telle responsabilité de l'intimé envers le pupille, fondée sur la loi genevoise sur la responsabilité de l'Etat et des communes, n'est pas établie; seule sa responsabilité à l'égard du recourant a été admise (tant lors du premier procès que dans la présente procédure).
Au vu de ce qui précède, le recours est mal fondé dans la mesure où il porte sur l'autorité de la chose jugée dont est revêtu l'arrêt du 20 janvier 2006.
Quant à la prétendue violation de l'art. 2 de la Constitution genevoise - disposition intitulée "Egalité devant la loi" -, ce grief n'est pas motivé de manière conforme à l'<ref-law> et est partant irrecevable.
3. 3.1 En second lieu, le recourant reproche à la cour cantonale de n'avoir pas pris en compte, dans le montant dû, les intérêts sur le capital de 42'000 fr. courus entre le 1er décembre 2003 et le 16 février 2006 et versés en 2006. De ce que l'on peut comprendre de l'argumentation du recourant (dont on peut se demander si elle remplit les exigences de l'<ref-law>), il ressort que l'Etat de Genève, en qualité de codébiteur solidaire, aurait concouru à la survenance et à l'aggravation du dommage et que c'est donc arbitrairement que la cour cantonale a nié l'existence d'un lien de causalité naturelle entre les intérêts compensatoires courus durant la période précitée et l'acte illicite de l'Etat de Genève. En outre, elle aurait, sur ce point, également méconnu la notion de causalité adéquate, appliquée à titre de droit cantonal supplétif, violant ainsi l'art. 2 de la Constitution genevoise.
3.2 Comme pour le grief précédent, le recourant part d'une prémisse juridique erronée. En effet, il n'est pas établi que l'intimé répondait solidairement, à ses côtés, du dommage subi par le pupille. En particulier, une telle responsabilité ne ressort pas de l'arrêt du Tribunal de céans du 23 novembre 2004, lequel s'est prononcé uniquement sur la responsabilité de l'intimé à l'égard du recourant. De plus, l'arrêt du 20 janvier 2006 précisait bien la nature subsidiaire de la responsabilité du canton, découlant de l'<ref-law>. Le recourant lui-même ne s'est prévalu d'une responsabilité solidaire de l'intimé pour le dommage subi par son pupille que dans son mémoire d'appel du 31 octobre 2007. La responsabilité de l'intimé en vertu des règles sur la tutelle n'étant que subsidiaire, on ne saurait lui reprocher d'avoir "concouru à la survenance et à l'aggravation du dommage" en ne versant pas le solde de l'indemnité due au pupille. De son côté, le recourant savait qu'en vertu de ces dispositions, il répondait à titre primaire du dommage subi par son pupille. C'est d'ailleurs la raison pour laquelle, à la date du 30 novembre 2003, il avait remboursé à ce dernier les intérêts et environ les deux tiers du capital détourné (76'650 fr. sur un total de 118'650 fr.). Les critiques liées à la causalité naturelle et adéquate tombent donc à faux.
Dans ces conditions, il n'est pas arbitraire de considérer, comme l'a fait l'autorité intimée, qu'en attendant le mois de février 2006 pour verser le solde du capital dû (42'000 fr.), le recourant a tardé et a ainsi manqué à son obligation de réduire son dommage (<ref-law> applicable à titre de droit cantonal supplétif). Partant, le recours doit également être rejeté sur ce point.
4. 4.1 Le recourant reproche à l'intimé de s'être comporté de manière contradictoire et, partant, contraire aux règles de la bonne foi (<ref-law>): alors que, dans un premier temps, son comportement aurait donné à penser que "la seule raison pour laquelle il se refusait de payer sa part de responsabilité dans le dommage causé au pupille était qu'il ne voulait pas avoir à payer deux fois", il se serait ensuite, une fois ce risque écarté, retranché derrière l'autorité de la chose jugée du premier jugement.
4.2 En argumentant de la sorte, le recourant se prévaut du principe de la protection de la bonne foi, qui est ancré à l'art. 9 Cst. et vaut pour l'ensemble de l'activité étatique. Ce principe confère au citoyen, à certaines conditions, le droit d'exiger des autorités qu'elles se conforment aux promesses ou assurances précises qu'elles lui ont faites et ne trompent pas la confiance qu'il a légitimement placée dans ces promesses et assurances (cf. p. ex. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 636). En l'occurrence, quoi qu'en dise le recourant, le comportement de l'intimé lors de la première procédure ne saurait être interprété comme une assurance donnée qu'il l'indemniserait à la (seule) condition qu'il prouve avoir remboursé son pupille. Du reste, comme le recourant avait déjà partiellement remboursé celui-ci en 2003, il ne peut s'en prendre qu'à lui-même s'il a négligé d'alléguer ce fait - preuve à l'appui - dans le premier procès. Dès lors, le recours est mal fondé à cet égard aussi.
5. Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours dans la mesure où il est recevable.
Succombant, le recourant supporte les frais judiciaires (<ref-law>) et n'a pas droit à des dépens (<ref-law>).
Selon l'<ref-law>, en règle générale, aucuns dépens ne sont alloués aux cantons lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles. A certaines conditions, la jurisprudence fait une exception dans le domaine de la responsabilité de l'Etat (cf. arrêt 5A_306/2007 du 19 septembre 2007 consid. 6; 2C.3/2005 du 10 janvier 2007 consid. 7.2). Ces conditions n'étant pas réunies en l'espèce, il n'y a pas lieu de déroger à la règle de l'<ref-law>. Il en va spécialement ainsi du fait qu'au vu de l'importance relative des intérêts économiques en jeu, l'intimé aurait pu procéder par l'intermédiaire de ses propres services juridiques. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Des frais judiciaires de 3'500 fr. sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires du recourant et de l'intimé ainsi qu'à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 29 août 2008
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Merkli Vianin | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '9c3cc569-bfa7-48de-922f-77d51c0f9b95', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '0923eee7-ac0c-4b46-9a1e-4d3682c01748', 'c7c76d08-ed63-44cf-8521-cd2122209329', '0923eee7-ac0c-4b46-9a1e-4d3682c01748', 'f711df6c-6ec6-4dd0-8546-6ddbfef84a1a', 'c7c76d08-ed63-44cf-8521-cd2122209329', '828ece8d-1d1f-462d-a5ea-65f5e7bcd962', 'ef463a1b-61a9-4a87-adc7-4c9663a463c9', 'bd6ecef2-cf4c-4023-baf4-42c89143afca', '68c6c083-d616-4434-a81a-bba9f35ab8ce'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f474f083-f8a3-4491-a259-3aa11e9f401e | 2,010 | it | Considerando:
che con sentenza del 22 febbraio 2010 la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto l'appello presentato dalla ricorrente contro il decreto di sfratto emanato nei suoi confronti dal Pretore della Giurisdizione di Mendrisio-Sud il 17 dicembre 2009;
che il 1° aprile 2010 la ricorrente è insorta dinanzi al Tribunale federale con un ricorso in materia civile volto a ottenere - previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame - l'annullamento della sentenza del Tribunale d'appello;
che il Tribunale federale si pronuncia d'ufficio e con pieno potere d'esame sull'ammissibilità del rimedio esperito (<ref-ruling> consid. 1.1 pag. 3);
che, avendo il rimedio principalmente effetto riformatorio (<ref-law>), la ricorrente non può, come ha fatto nel caso di specie, limitarsi a postulare genericamente l'annullamento della pronunzia impugnata, bensì deve formulare una conclusione chiara e precisa sul merito della controversia e specificare le modifiche da lei auspicate;
che, riservati i casi dell'art. 95 lett. c-e LTF, la violazione del diritto cantonale o comunale non costituisce di per sé un motivo di ricorso, ma può configurare una violazione del diritto federale ai sensi dell'<ref-law>, segnatamente qualora disattenda il divieto dell'arbitrio ai sensi dell'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3);
che giusta l'<ref-law> nella motivazione del ricorso occorre spiegare perché l'atto impugnato viola il diritto;
che in virtù dell'<ref-law> le esigenze di motivazione sono più rigorose quando viene fatta valere la violazione di diritti fondamentali, inclusa la violazione del divieto dell'arbitrio nell'applicazione del diritto cantonale;
che il Tribunale federale tratta infatti queste censure solo se la parte ricorrente le ha sollevate e motivate, menzionando i fatti essenziali ed esponendo in modo conciso le ragioni per le quali si ritiene che la decisione impugnata abbia leso dei diritti fondamentali, indicando precisamente quali;
che l'allegato inoltrato al Tribunale federale non soddisfa i requisiti di motivazione appena esposti, giacché il ricorrente si limita a lamentarsi di una violazione di norme del diritto processuale ticinese, senza dimostrare perché i giudici cantonali avrebbero commesso arbitrio nel senso dell'<ref-law>;
che pertanto il ricorso si rivela manifestamente inammissibile e può essere deciso dalla Presidente della Corte nella procedura semplificata (<ref-law>);
che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>);
che l'emanazione del presente giudizio rende priva d'oggetto la domanda di concessione dell'effetto sospensivo. | per questi motivi, la Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico della ricorrente.
3. Comunicazione alle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
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f4762db2-aa85-43cf-a616-b8abd75dedc1 | 2,009 | fr | Faits:
A. Née en 1982, X._ est de nationalité belge. Le 24 juin 2004, elle a été interpellée à la douane franco-italienne à Modane en possession de 1044 grammes de cocaïne. Incarcérée à la maison d'arrêt de Chambéry le 25 juin 2004, X._ a été condamnée par décision du 31 janvier 2005 du Tribunal de grande instance d'Albertville à dix-huit mois d'emprisonnement et à une interdiction définitive du territoire français. Elle a été libérée de ladite maison d'arrêt le 13 mai 2005.
B. Arrivée à Genève le 1er décembre 2005, ville où sont domiciliés son frère et sa soeur de nationalité suisse, X._ a travaillé comme assistante de gestion dans le domaine bancaire. Elle est actuellement employée par A._ SA. Elle a bénéficié d'une autorisation de séjour de courte durée (permis L CE/AELE) régulièrement renouvelée.
Dans un rapport du 9 février 2007, la police judiciaire du canton de Genève a informé l'Office cantonal de la population du canton de Genève (ci-après: l'Office cantonal de la population) de l'existence de la condamnation du 31 janvier 2005 de X._ pour trafic de stupéfiants. Ce rapport faisait aussi état d'une attestation de la "Ligue albanaise dans le monde", sise à Bruxelles, certifiant que l'intéressée avait occupé un poste de secrétaire à temps partiel de janvier 2004 à mai 2005. Des doutes pouvaient être émis quant à l'authenticité de ce document au vu de l'incarcération de X._ durant cette période.
Le 14 septembre 2007, A._ SA a demandé le renouvellement du titre de séjour de X._ pour un emploi de longue durée (supérieur à 12 mois). Entendue par l'Office cantonal de la population, X._ a confirmé sa condamnation pour trafic de drogue. Elle a déclaré qu'elle vivait à l'époque avec une personne qui lui avait demandé d'effectuer ce trafic par amour. Elle a expliqué que ses parents avaient été requérants d'asile en 1990 en Suisse. La famille était par la suite retournée en Albanie pour revenir en Suisse en 1993, le père ayant été nommé auprès de l'ambassade d'Albanie. Celui-ci ayant reçu des menaces, la famille s'était alors rendue en Belgique où l'asile puis la nationalité belge lui ont été octroyés. X._ a précisé que son père était membre d'honneur de l'association "Ligue albanaise dans le monde", raison pour laquelle elle avait obtenu l'attestation mentionnée dans le rapport de police du 9 février 2007.
Par décision du 21 décembre 2007, l'Office cantonal de la population a refusé de renouveler l'autorisation de séjour de X._ au motif qu'elle avait caché l'existence de sa condamnation pénale à l'autorité administrative. Son comportement, tant d'un point de vue pénal qu'administratif, motivait ce refus.
Par ordonnance de condamnation du 20 août 2008 du Procureur général de la République et canton de Genève, X._ a été condamnée à une peine pécuniaire de trente jours-amende avec sursis et à une amende de 800.- fr. pour faux dans les titres. L'intéressée a fait opposition à l'encontre de cette ordonnance.
Le 4 juin 2008, le Tribunal correctionnel d'Albertville a accepté la requête de relèvement d'interdiction définitive du territoire français.
C. Le 18 décembre 2008, la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève (ci-après: la Commission cantonale de recours) a rejeté le recours de X._ dirigé contre la décision du 21 décembre 2007 de l'Office cantonal de la population. Elle a retenu en substance que les actes dont celle-ci s'était rendue coupable avant son arrivée en Suisse constituaient une atteinte grave à l'ordre public. En outre, l'intéressée n'avait pas fait mention de sa condamnation aux autorités genevoises dans le cadre de la procédure administrative pour l'obtention d'une autorisation de séjour. X._ avait également produit une fausse attestation de travail portant sur la période de son incarcération. Peu importait que ce document n'ait pas été fourni directement à l'Office cantonal de la population mais à son futur employeur. L'instruction avait en outre établi que X._ vivait avec Y._, de nationalité française et au bénéfice d'une autorisation d'établissement, lequel avait fait l'objet, le 11 mars 2002, d'une condamnation pénale dans le canton de Vaud à deux ans d'emprisonnement - il a été libéré le 25 avril 2002 - et six ans d'expulsion avec sursis pour, notamment, infraction à la loi fédérale sur les stupéfiants. Ainsi, le risque de récidive ne pouvait être exclu et l'intérêt public imposait l'éloignement durable de l'intéressée du territoire suisse, une telle mesure restant proportionnée.
D. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, de "réformer" la décision du 18 décembre 2008 de la Commission cantonale de recours et de renouveler son autorisation de séjour.
L'Office cantonal de la population se réfère à la décision du 18 décembre 2008 de la Commission cantonale de recours. Ladite Commission déclare n'avoir pas d'observations à formuler. L'Office fédéral des migrations conclut au rejet du recours.
E. La demande d'effet suspensif présentée par la recourante a été admise, par ordonnance présidentielle du 19 janvier 2009.
Le 30 mars 2009, le mandataire de X._ a produit un jugement du 26 mars 2009 du Tribunal de police du canton de Genève acquittant celle-ci de l'accusation de faux dans les titres. | Considérant en droit:
1. La loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20) est entrée en vigueur le 1er janvier 2008 (RO 2007 5487). En vertu de l'art. 126 al. 1 de cette loi, les demandes déposées avant son entrée en vigueur sont régies par l'ancien droit. Par conséquent, la présente cause doit être examinée, pour ce qui est du droit interne, sous l'angle de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 1 p. 113).
2. 2.1 D'après l'art. 83 lettre c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral, ni le droit international, ne donnent droit. Il n'existe en principe pas de droit à l'octroi d'une autorisation de séjour ou d'établissement, à moins que l'étranger ou un membre de sa famille vivant en Suisse ne puisse invoquer dans ce sens une disposition particulière du droit fédéral ou d'un traité (<ref-ruling> consid. 1 p. 342 ss; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 284 et les références citées).
En sa qualité de ressortissante belge, la recourante peut, en principe, prétendre à l'octroi d'une autorisation de séjour en Suisse, notamment pour y exercer une activité lucrative dépendante (art. 4 de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes [ci-après: ALCP ou l'Accord sur la libre circulation des personnes; RS 0.142.112.681], <ref-law>). Dans cette mesure, son recours échappe à la clause d'irrecevabilité de l'art. 83 lettre c ch. 2 LTF (cf., au sujet de l'art. 100 al. 1 lettre b OJ, <ref-ruling> consid. 1.2 p. 343 s. et les arrêts cités).
2.2 La décision attaquée émane d'une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 lettre d LTF et art. 3 al. 1 de la loi genevoise du 16 juin 1988 d'application de la loi fédérale sur les étrangers [RS/GE F 2 10], selon lequel la commission cantonale de recours statue en instance unique). Dans la mesure où elle a été rendue avant le 1er janvier 2009, soit dans le délai transitoire de deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la loi sur le Tribunal fédéral (<ref-law>), la question de savoir si la Commission cantonale de recours de police des étrangers constitue un tribunal supérieur au sens de l'<ref-law>, entrant dans la catégorie des autorités cantonales de dernière instance visées par l'art. 86 al. 1 let. d LTF, peut demeurer indécise (arrêt 2D_77/2008 du 16 mars 2009 consid. 1.3).
2.3 Au surplus, dirigé contre une décision finale (<ref-law>) rendue dans une cause de droit public (<ref-law>), le recours a été déposé en temps utile (<ref-law>) et en la forme prévue (<ref-law>), par le destinataire de la décision attaquée qui a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de celle-ci (<ref-law>), et il est donc en principe recevable.
3. La recourante a spontanément produit une pièce le 30 mars 2009. Déposée après l'échéance du délai de recours (<ref-law>) et sans qu'un deuxième échange d'écritures n'ait été ordonné, cette pièce ne peut être prise en considération. De toute façon, aucun fait nouveau ni aucune preuve nouvelle ne peuvent être présentés, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>). La pièce fournie est un jugement du 26 mars 2009 du Tribunal de police du canton de Genève qui est postérieur à la décision entreprise et partant irrecevable.
4. La recourante se plaint de la violation de l'<ref-law>. Elle estime qu'elle ne constitue pas une menace actuelle pour l'ordre public suisse. Elle met en avant son bon comportement depuis sa libération ce qui lui a valu l'annulation de l'interdiction d'entrée en France prononcée par les autorités compétentes françaises. Elle se prévaut également de sa bonne intégration professionnelle, son employeur étant extrêmement satisfait de ses prestations et son activité lucrative étant bien rémunérée.
4.1 Aux termes de son art. 1er lettre a, la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers n'est applicable aux ressortissants des Etats membres de la Communauté européenne et aux membres de leur famille que si l'Accord sur la libre circulation des personnes n'en dispose pas autrement ou si ladite loi prévoit des dispositions plus favorables.
Partie intégrante de l'Accord sur la libre circulation des personnes (cf. <ref-law>), l'annexe I ALCP règle le détail du droit de séjour et d'accès à une activité économique mentionné à l'<ref-law> en prévoyant en son art. 6 par. 1 que le travailleur salarié ressortissant d'une partie contractante qui occupe un emploi d'une durée égale ou supérieure à un an au service d'un employeur de l'Etat d'accueil reçoit un titre de séjour d'une durée de cinq ans au moins à dater de sa délivrance. Comme l'ensemble des autres droits octroyés par l'Accord sur la libre circulation des personnes, ce droit ne peut être limité que par des mesures d'ordre ou de sécurité publics, au sens de l'<ref-law>, dont le cadre et les modalités sont définis par la directive 64/221/CEE et la jurisprudence pertinente y relative de la Cour de justice des Communautés européennes (ci-après: la Cour de justice ou CJCE; cf. <ref-law> en relation avec l'<ref-law>; au sujet de la prise en considération des arrêts de la Cour de justice postérieurs à cette date, cf. <ref-ruling> consid. 3.6 p. 9 ss, 113 consid. 5.2 p. 119 s. et les références citées).
L'art. 3 par. 1 de la directive 64/221/CEE prévoit que les mesures d'ordre public ou de sécurité publique doivent être fondées exclusivement sur le comportement personnel de l'individu qui en fait l'objet. D'après l'art. 3 par. 2 de ladite directive, la seule existence de condamnations pénales (antérieures) ne peut automatiquement motiver de telles mesures. Conformément à la jurisprudence de la Cour de justice, les limites posées au principe de la libre circulation des personnes doivent s'interpréter de manière restrictive. Ainsi, le recours par une autorité nationale à la notion d' "ordre public" pour restreindre cette liberté suppose, en dehors du trouble de l'ordre social que constitue toute infraction à la loi, l'existence d'une menace réelle et d'une certaine gravité affectant un intérêt fondamental de la société (cf. <ref-ruling>76 consid. 3.4.1 p. 182 et les arrêts cités de la CJCE, not. du 27 octobre 1977, Bouchereau, C-30/77, Rec. 1977, p. 1999, points 33-35; arrêt de la CJCE du 29 avril 2004, Orfanopoulos, C-482/01, point 66; arrêt de la CJCE du 7 juin 2007, Commission des Communautés européennes contre Royaume des Pays-Bas, C-50/06, point 43). Tout automatisme qui reviendrait à prononcer une mesure d'éloignement du pays à la suite d'une condamnation pénale sans véritablement tenir compte du comportement personnel de l'auteur de l'infraction ni du danger qu'il représente pour l'ordre public est proscrit (arrêt précité de la CJCE Orfanopoulos, points 68 et 92). Les autorités nationales sont tenues de procéder à une appréciation spécifique, portée sous l'angle des intérêts inhérents à la sauvegarde de l'ordre public, qui ne coïncide pas nécessairement avec les appréciations à l'origine des condamnations pénales. Autrement dit, ces dernières ne peuvent être prises en considération que si les circonstances les entourant laissent apparaître l'existence d'une menace actuelle pour l'ordre public (<ref-ruling>76 consid. 3.4.1 p. 183/184 et les arrêts cités de la CJCE, not. l'arrêt précité de la CJCE Bouchereau, points 27 et 28; arrêt précité de la CJCE Commission contre Royaume des Pays-Bas, point 41; cf. également <ref-ruling> consid. 4.3 p. 24 qui parle du "rôle déterminant" du risque de récidive); selon les circonstances, la jurisprudence admet néanmoins que le seul fait du comportement passé de la personne concernée puisse réunir les conditions de pareille menace actuelle (<ref-ruling>76 consid. 3.4.1 p. 183/184 et l'arrêt précité de la CJCE Bouchereau, point 29). Dans ce cas, il ne doit pas être établi avec certitude que l'étranger commettra d'autres infractions à l'avenir; inversement, ce serait aller trop loin que d'exiger que le risque de récidive soit nul pour que l'on renonce à une telle mesure. Compte tenu de la portée que revêt le principe de la libre circulation des personnes, ce risque ne doit, en réalité, pas être admis trop facilement. Il faut bien plutôt l'apprécier en fonction de l'ensemble des circonstances du cas et, en particulier, de la nature et de l'importance du bien juridique menacé ainsi que de la gravité de l'atteinte potentielle qui pourrait y être portée (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 499/500). L'évaluation du risque de récidive sera d'autant plus rigoureuse que le bien juridique menacé est important (cf. <ref-ruling>76 consid. 4.3.1 p. 185/186).
4.2 Dans la présente affaire, la recourante a fait l'objet d'une condamnation à dix-huit mois de détention. Elle avait été arrêtée en juin 2004 à la douane franco-italienne en possession de plus d'un kilo de cocaïne. A titre indicatif, cette condamnation est inférieure d'un quart à la limite des deux ans de privation de liberté à partir de laquelle, en général, il y a lieu de refuser une autorisation de séjour au conjoint étranger d'un ressortissant suisse (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 23).
Une fois sa peine purgée, la recourante est venue en Suisse, pays où résident son frère et sa soeur et où elle avait déjà vécu dans les années nonante environ trois-quatre ans - période pendant laquelle elle avait suivi l'école obligatoire -, et a tout mis en oeuvre pour trouver un travail et mener une vie rangée. Elle occupe un poste dans la gestion au sein d'une banque de la place genevoise. Elle travaille pour cette société depuis 2005 ce qui démontre une certaine stabilité. Elle gagne confortablement sa vie puisque sa rémunération est d'environ 7'000 fr. brut par mois. En outre, son employeur est satisfait du travail fourni. Elle suit des cours de formation. Elle est donc intégrée professionnellement. La condamnation infligée semble lui avoir servi de leçon et pouvoir être qualifiée d'erreur de jeunesse. En effet, l'arrestation date de juin 2004 et la recourante, qui aurait alors agi à l'instigation de son ami de l'époque et par amour pour celui-ci, n'a, depuis lors, plus récidivé. Ainsi, si la protection de la collectivité publique face au développement du trafic de drogue constitue incontestablement un intérêt public prépondérant justifiant l'éloignement de Suisse d'un étranger mêlé au commerce de stupéfiants, on ne peut soutenir que la recourante représente une menace actuelle de ce point de vue. Il est vrai qu'elle partage aujourd'hui sa vie avec une personne qui a été condamnée en 2002, pour infractions à la loi sur les stupéfiants, à deux ans d'emprisonnement et six ans d'expulsion avec sursis. Toutefois, ce facteur ne saurait suffire à concrétiser la menace réelle et actuelle pour l'ordre public, étant mentionné que l'ami en question a également un emploi. Il travaille en qualité de technicien dans la pose et la réparation de stores depuis mai 2004. Parle également en faveur de la recourante, la levée de l'interdiction du territoire français par les autorités de ce pays.
Deux éléments peuvent être retenus à l'encontre de l'intéressée et l'ont d'ailleurs été par la Commission cantonale de recours. Il y a, d'une part, le fait que la recourante n'a pas mentionné sa condamnation pénale lors de ses demandes de permis. Elle aurait cependant dû le faire spontanément puisque la question ne lui a pas été posée, ce qui relativise la gravité de son omission. D'autre part, il y a le faux certificat de travail qu'elle a fourni à son employeur. Si l'emploi d'un faux certificat n'est pas excusable, il a toutefois été utilisé dans le but de trouver un travail. Aucun de ces deux éléments n'est suffisamment important pour que le risque de récidive, critère déterminant en l'espèce, apparaisse comme réalisé.
4.3 Compte tenu de ce qui précède, il ne peut être retenu que la recourante représente, au vu des circonstances, une menace réelle, actuelle et suffisamment grave pour justifier une mesure d'ordre public au sens de l'<ref-law> et de la directive 64/221/CEE et, partant, le refus de renouveler son autorisation de séjour ne peut pas se fonder sur cette disposition. Ainsi, la recourante peut déduire un droit au renouvellement de son autorisation des dispositions de l'Accord sur la libre circulation des personnes (cf. consid. 4.1). Le recours devant être admis, point n'est besoin d'examiner si la mesure d'éloignement respecte le principe de proportionnalité.
5. Les considérants qui précèdent conduisent à l'admission du recours. La décision attaquée doit être annulée. Conformément à l'<ref-law>, la cause est renvoyée à l'Office cantonal de la population pour une nouvelle décision dans le sens des considérants. La cause est également renvoyée à la Commission cantonale de recours pour qu'elle se prononce à nouveau sur les frais (<ref-law>) et dépens (<ref-law>) de la procédure cantonale.
Le canton de Genève, qui succombe, est dispensé des frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Il versera en revanche une indemnité de dépens à la recourante, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et la décision attaquée est annulée.
2. La cause est renvoyée à l'Office cantonal de la population du canton de Genève pour une nouvelle décision dans le sens des considérants.
3. La cause est renvoyée à la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève afin qu'elle statue à nouveau sur le sort des frais et dépens de la procédure cantonale.
4. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
5. Une indemnité de 1'500 fr., à payer à la recourante à titre de dépens, est mise à la charge du canton de Genève.
6. Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, à l'Office cantonal de la population et à la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 17 juin 2009
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
R. Müller E. Kurtoglu-Jolidon | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1630709d-a682-4004-9485-c740a28baa1e', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '1630709d-a682-4004-9485-c740a28baa1e', '0040bdf8-6143-4052-86f8-e3bd230b4da0', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '7a7cb7d3-5be7-45dc-ac16-78d967f890d3', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', 'd8015884-124a-4b68-9ab3-ed8f6a17ac0b', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '7a7cb7d3-5be7-45dc-ac16-78d967f890d3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f4767d66-7de1-4b90-9db0-1cf88385c7a4 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Am 24. August 1990 setzte die Kantonale Steuerverwaltung Schwyz gegenüber X._ und Y._ den steuerbaren Grundstückgewinn aus der Veräusserung der Liegenschaft XXX in B._ im Jahre 1986 ermessensweise auf Fr. -.-- und die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. -.-- fest. Hiergegen erhoben die Verkäufer Einsprache. Das Einspracheverfahren wurde sistiert, nachdem die Besonderen Steuerkontrollorgane der Eidgenössischen Steuerverwaltung gegen Y._ eine Untersuchung eingeleitet hatten. Gestützt auf den Bericht der Besonderen Steuerkontrollorgane erhöhte die Kantonale Steuerrekurskommission mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 1998 den steuerbaren Grundstückgewinn auf Fr. -.-- und den Steuerbetrag auf Fr. -.-- (zuzüglich Verzugszinsen).
Eine Beschwerde von X._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 31. März 1999 ab. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen dieses Urteil wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 2P.157/1999 vom 18. Januar 2000).
A.b In der Folge liess die Kantonale Steuerverwaltung Schwyz X._ für den gesamten Steuerbetrag einschliesslich Kosten und Verzugszinsen betreiben. Mit Beschluss vom 3. August 2000 hob das Kantonsgericht Schwyz die vom Einzelrichter erteilte definitive Rechtsöffnung auf. Der Beschluss wurde u.a. damit begründet, dass nach den massgeblichen steuerrechtlichen Bestimmungen der Kanton nicht berechtigt sei, als Gläubiger in eigenem Namen die Anteile der berechtigten kantonalen Gemeinwesen in Betreibung zu setzen, und der Kanton in den angerufenen Rechtsöffnungstiteln auch nicht als Gläubiger aufgeführt sei; zudem sei X._ nicht durch Verfügung verpflichtet worden, solidarisch haftend für den ganzen Steuerbetrag aufzukommen.
A.c Am 14. August 2000 erliess das Finanzdepartement des Kantons Schwyz gegenüber X._ eine neue Verfügung, in der es diesen für den ganzen Betrag der noch offenen Grundstückgewinnsteuerschuld von Fr. -.-- zuzüglich Verzugszinsen ab 20. Januar 1987 als solidarisch haftbar erklärte und ihn verpflichtete, den Steuerbetrag samt Verzugszinsen auf das Konto der kantonalen Finanzverwaltung auf Rechnung der steuerberechtigten Gemeinwesen (Kanton, Bezirk, Gemeinde und Kirchgemeinden) zu überweisen. Zudem wurde X._ mit Zahlungsbefehl vom 4. September 2000 erneut betrieben.
Am 5. Februar 2001 erliess die Kantonale Finanzverwaltung Schwyz gestützt auf die Verfügung vom 14. August 2000 gegenüber X._ überdies eine Sicherstellungsverfügung zur Deckung der Grundstückgewinnsteuer für das Steuerjahr 1986 einschliesslich Betreibungs- und Arrestkosten und Verzugszinsen bis 15. August 2000 von Fr. -.-- und der weiteren Verzugszinsen ab 16. August 2000 auf dem Betrag von Fr. -.--.
Am 5. Februar 2001 erliess die Kantonale Finanzverwaltung Schwyz gestützt auf die Verfügung vom 14. August 2000 gegenüber X._ überdies eine Sicherstellungsverfügung zur Deckung der Grundstückgewinnsteuer für das Steuerjahr 1986 einschliesslich Betreibungs- und Arrestkosten und Verzugszinsen bis 15. August 2000 von Fr. -.-- und der weiteren Verzugszinsen ab 16. August 2000 auf dem Betrag von Fr. -.--.
B. X._ focht die Sicherstellungsverfügung vom 5. Februar 2001 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an. Dieses wies mit Urteil vom 20. Dezember 2001 die Beschwerde ab und bestätigte die Sicherstellungsverfügung mit dem ergänzenden Hinweis, dass der Kanton Schwyz alleiniger Gläubiger der geltend gemachten Forderungen sei.
B. X._ focht die Sicherstellungsverfügung vom 5. Februar 2001 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an. Dieses wies mit Urteil vom 20. Dezember 2001 die Beschwerde ab und bestätigte die Sicherstellungsverfügung mit dem ergänzenden Hinweis, dass der Kanton Schwyz alleiniger Gläubiger der geltend gemachten Forderungen sei.
C. Mit Eingabe vom 7. Februar 2002 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2001 sei, mit Ausnahme von Ziffer 3 des Dispositivs (Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung), aufzuheben. Gerügt wird u.a. die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Willkürverbots sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben. Auf die Begründung der Rügen ist in den Erwägungen einzugehen.
C. Mit Eingabe vom 7. Februar 2002 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2001 sei, mit Ausnahme von Ziffer 3 des Dispositivs (Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung), aufzuheben. Gerügt wird u.a. die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Willkürverbots sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben. Auf die Begründung der Rügen ist in den Erwägungen einzugehen.
D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Kantonale Finanzverwaltung Schwyz beantragen übereinstimmend, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Zu diesen Vernehmlassungen konnte der Beschwerdeführer replicando Stellung nehmen.
Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch, es sei der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung beizulegen, wurde mit Präsidialverfügung vom 28. März 2002 abgewiesen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird nicht das kantonale Verfahren fortgesetzt, sondern ein neues Verfahren eröffnet, bei dem das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid oder Erlass nur unter spezifischen, insbesondere verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten überprüft (Art. 84 OG). Das wirkt sich auch auf die Art der Beschwerdebegründung aus: Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie nach Ansicht des Beschwerdeführers durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur die ausdrücklich erhobenen und ausreichend begründeten Rügen (statt vieler <ref-ruling> E. 1b mit Hinweisen).
Nur in diesem Rahmen ist der mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochtene Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts zu prüfen. Inwieweit die Eingabe des Beschwerdeführers diesen Anforderungen genügt, muss bei der Behandlung der Rügen geprüft werden.
Nur in diesem Rahmen ist der mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochtene Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts zu prüfen. Inwieweit die Eingabe des Beschwerdeführers diesen Anforderungen genügt, muss bei der Behandlung der Rügen geprüft werden.
2. Ungenügend begründet sind zunächst alle Rügen, die direkt oder indirekt auf die Frage Bezug nehmen, wem die Steuerhoheit für die schwyzerische Grundstückgewinnsteuer zustehe:
2.1 Das Verwaltungsgericht begründete in seinem Entscheid (S. 10 - 15, E. 5) ausführlich, dass und weshalb die Steuerhoheit für diese Steuer dem Kanton und nicht etwa den Gemeinden einschliesslich den Kirchgemeinden zustehe. Es hat an besagter Stelle auch wiederholt klar darauf hingewiesen, dass zu unterscheiden sei zwischen der Steuerhoheit (die dem Kanton zustehe) einerseits und der Partizipation der kommunalen Gemeinden (einschliesslich Kirchgemeinden) am Steueraufkommen andererseits. Das Verwaltungsgericht bestätigte daher die Sicherstellungsverfügung nur für den Kanton als Gläubiger. Die Verteilung des Steueraufkommens auf die verschiedenen Gemeinwesen (Kanton, politische Gemeinden, Kirchgemeinden) habe auch nichts mit dem Steuerrechtsverhältnis zu tun, sondern werde im Rahmen des innerkantonalen Finanzausgleichs oder durch anderweitige Normen ausserhalb des Steuerrechtsverhältnisses geordnet. Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise auseinander. Seine Vorbringen erschöpfen sich in pauschalen Behauptungen, die keine Überprüfung des angefochtenen Entscheides unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ermöglichen. Es ist auch nicht Sache des Bundesgerichts, diese kantonale Regelung über die Steuerhoheit und die Aufteilung des Steuersubstrats von Amtes wegen auf allfällige Verfassungswidrigkeiten hin zu überprüfen. Es ist darauf nicht weiter einzugehen.
Entbehrt die staatsrechtliche Beschwerde bereits einer genügenden Begründung zur Frage, wem die Steuerhoheit für die Grundstückgewinnsteuer im Kanton zustehe, kann auch auf die mit dieser Frage verknüpften Rügen nicht eingetreten werden. Das gilt namentlich für die Rüge, der Beschwerdeführer habe an eine nicht seiner Konfession entsprechende Kirchgemeinde Steuern zu bezahlen (Verletzung der Glaubensfreiheit).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat durch die Beschränkung der Gläubigereigenschaft für die Grundstückgewinnsteuerforderung auf den Kanton - entgegen den unsubstantiierten Behauptungen des Beschwerdeführers - offensichtlich auch keinen neuen Streitgegenstand eingeführt. Streitgegenstand ist vielmehr nach wie vor die Sicherstellungsverfügung, die jedoch nach der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung einzig im Namen des Kantons als Steuergläubiger erlassen werden konnte.
2.2 Das Verwaltungsgericht hat durch die Beschränkung der Gläubigereigenschaft für die Grundstückgewinnsteuerforderung auf den Kanton - entgegen den unsubstantiierten Behauptungen des Beschwerdeführers - offensichtlich auch keinen neuen Streitgegenstand eingeführt. Streitgegenstand ist vielmehr nach wie vor die Sicherstellungsverfügung, die jedoch nach der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung einzig im Namen des Kantons als Steuergläubiger erlassen werden konnte.
3. Die Rüge, das Verwaltungsgericht wende das neue Sicherstellungsrecht in willkürlicher Weise rückwirkend auf Steuern der Jahre 1986 an, ist ebenfalls nicht genügend substantiiert. Es geht vorliegend um die Sicherung des Bezugs von Steuern des Jahres 1986. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern es sich bei Massnahmen für den Bezug von fälligen oder noch festzusetzenden Steuern früherer Jahre um eine echte Rückwirkung handeln soll. Er setzt sich insbesondere mit § 249 des Steuergesetzes des Kantons Schwyz vom 9. Februar 2000 (StG) nicht auseinander. Diese Vorschrift schreibt klar vor, dass für die Sicherstellung von Steuern nach dem Steuergesetz vom 28. Oktober 1958 ausschliesslich neues Recht gilt. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb § 195 StG, der die Sicherstellung regelt, nur für die ordentlichen Steuern und nicht für die Grundstückgewinnsteuer gelten soll, wie der Beschwerdeführer behauptet. Auch wenn § 197 StG für die Sicherstellung der Grundstückgewinnsteuer zusätzliche Vorschriften aufstellt, scheint es nicht willkürlich, die allgemeine Vorschriften von § 195 StG auf die Grundstückgewinnsteuer anzuwenden. Auf die nicht weiter begründeten Rügen ist nicht einzutreten.
3. Die Rüge, das Verwaltungsgericht wende das neue Sicherstellungsrecht in willkürlicher Weise rückwirkend auf Steuern der Jahre 1986 an, ist ebenfalls nicht genügend substantiiert. Es geht vorliegend um die Sicherung des Bezugs von Steuern des Jahres 1986. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern es sich bei Massnahmen für den Bezug von fälligen oder noch festzusetzenden Steuern früherer Jahre um eine echte Rückwirkung handeln soll. Er setzt sich insbesondere mit § 249 des Steuergesetzes des Kantons Schwyz vom 9. Februar 2000 (StG) nicht auseinander. Diese Vorschrift schreibt klar vor, dass für die Sicherstellung von Steuern nach dem Steuergesetz vom 28. Oktober 1958 ausschliesslich neues Recht gilt. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb § 195 StG, der die Sicherstellung regelt, nur für die ordentlichen Steuern und nicht für die Grundstückgewinnsteuer gelten soll, wie der Beschwerdeführer behauptet. Auch wenn § 197 StG für die Sicherstellung der Grundstückgewinnsteuer zusätzliche Vorschriften aufstellt, scheint es nicht willkürlich, die allgemeine Vorschriften von § 195 StG auf die Grundstückgewinnsteuer anzuwenden. Auf die nicht weiter begründeten Rügen ist nicht einzutreten.
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Finanzverwaltung habe sich im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht durch einen abgelehnten und zum Ausstand verpflichteten Beamten vertreten lassen. Die Ausstandspflicht sei vom abgelehnten Beamten in einem anderen Verfahren bereits de facto akzeptiert worden. Es verletze daher Art. 9 und 29 BV, wenn er wiederum und ohne Vorankündigung tätig werde.
Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet, soweit sie eine genügende Begründung enthält. Sie richtet sich jedenfalls nicht gegen den Vorsteher der Kantonalen Finanzverwaltung des Kantons Schwyz, A._, der die Sicherstellungsverfügung vom 5. Februar 2001 unterzeichnet und auch die Vernehmlassung der kantonalen Finanzverwaltung vom 23. April 2001 an das Verwaltungsgericht unterschrieben hat.
Die Ablehnung bezieht sich vielmehr auf einen Beamten der Rechtsabteilung der kantonalen Steuerverwaltung, lic. iur. C._, der für die Rechtsabteilung der kantonalen Steuerverwaltung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht am 20. August 2001 eine zusätzliche Stellungnahme abgegeben hat. Zu dieser Stellungnahme lud das Verwaltungsgericht die Steuerverwaltung ein, nachdem der Beschwerdeführer am 10. Mai 2001 zwei neu ergangene kantonsgerichtliche Entscheidungen dem Verwaltungsgericht vorgelegt hatte. Es kann offen bleiben, ob und inwiefern sich diese Entscheidungen bzw. die vom Beamten der Rechtsabteilung der Steuerverwaltung verfasste Stellungnahme auf das vorliegend angefochtene Urteil auswirken konnten. Auch wenn der abgelehnte Beamte in einem anderen Verfahren (Einspracheverfahren betreffend die solidarische Haftung des Beschwerdeführers für die Grundstückgewinnsteuer) freiwillig in den Ausstand trat, kann allein daraus eine Befangenheit des betreffenden Beamten nicht abgeleitet werden. Der Ausstand erfolgte gemäss Zwischenbescheid vom 28. Juni 2001 ausdrücklich "ohne Anerkennung einer Ausstandspflicht". Daher hätte der Beschwerdeführer substantiiert darlegen müssen, weshalb der Vorwurf der Befangenheit begründet ist. Der Hinweis in der staatsrechtlichen Beschwerde, "dass die Parteivertretung durch den besagten Funktionär in verschiedenen, teilweise ausserkantonalen Zivilverfahren gegen den Beschwerdeführer klarerweise objektive Anhaltspunkte der Parteilichkeit und Befangenheit liefert", ist zu unbestimmt, als dass daraus auf eine irgendwie geartete Befangenheit geschlossen werden könnte. Es ist auch nicht Sache des Bundesgerichts, in den Akten nach objektiven Anhaltspunkten zu forschen, welche die angebliche Befangenheit belegen könnten.
Die Rüge ist offensichtlich unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.
Die Rüge ist offensichtlich unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.
5. Der Beschwerdeführer macht mit Berufung auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend, dass er im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Anspruch auf öffentliche Verhandlung und Urteilsverkündung gehabt hätte. Es sollen ihm die gesamten Vermögenswerte entzogen werden, weshalb seine zivilen Rechte im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK betroffen seien.
Diese Rüge wirft vorab die Frage auf, ob Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf das vorliegende Sicherstellungsverfahren anwendbar ist.
5.1 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts findet Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf Steuerverfahren keine Anwendung. Bei der Festsetzung von Steuerforderungen geht es nicht um zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, sondern um öffentlichrechtliche Verpflichtungen (ASA 68 669 E. 1 in fine; Urteil vom 6. Januar 1995, RDAT 1995 II S. 475 Nr. 14t E. 8b; Urteil vom 19. August 1996, in StE 1997 A 26 Nr. 1 E. 2; Urteil vom 22. Mai 1997, RDAF 1998 II 179 E. 4b). Das entspricht auch der Rechtsprechung der früheren Europäischen Kommission für Menschenrechte (Entscheid vom 14. Dezember 1988, Beschwerde Nr. 13013/87 i.S. Wasa Liv Ömsesidigt u.a. gegen Schweden, DR 58 S. 217; Entscheid vom 2. Dezember 1992 i.S. B. und M. gegen die Schweiz, Beschwerde 17443/90, VPB 57/1993 Nr. 61). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt diese Rechtsprechung ebenfalls bekräftigt, wonach Verfahren über die Steuerfestsetzung nicht zivilrechtlicher Art sind und insbesondere die vermögensrechtliche Natur eines Anspruchs nicht genügt, um die Anwendbarkeit dieser Konventionsgarantie zu bewirken (Urteil Ferrazzini gegen Italien vom 12. Juli 2001, Beschwerde Nr. 44759/98, zur Publikation bestimmt).
5.2 Vorliegend geht es nicht um ein Verfahren über die Steuerfestsetzung, sondern über die Sicherstellung der Steuerforderung. Dabei ist zusätzlich Folgendes zu beachten: Die Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf das vorliegende Sicherstellungsverfahren würde voraussetzen, dass Ansprüche und Verpflichtungen des Beschwerdeführers streitig wären, über die entschieden werden muss (vgl. Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, Rz. 377). Das ist hier nicht der Fall. Die Funktion und Bedeutung der Sicherstellungsverfügung besteht nicht darin, einen Entscheid über die Steuerforderung herbeizuführen. Sie ist auch nicht auf Zahlung der Steuerforderung gerichtet. Es geht bei der Sicherstellungsverfügung um eine reine Massnahme der Steuersicherung, die auf Leistung einer Sicherheit gerichtet ist. Sicherheit kann nicht nur für fällige Steuerforderungen verlangt werden, wie das im vorliegenden Fall geschehen ist, sondern auch für künftige Steuerforderungen, sofern deren Bestand hinreichend wahrscheinlich ist. Für die Sicherstellung ist indessen stets erforderlich, dass die Bezahlung der Steuer gefährdet erscheint (vgl. Kurt Amonn, Sicherung und Vollstreckung von Steuerforderungen, in: ASA 47 S. 433 ff., 439 ff.; Thomas Kaufmann, Die Sicherstellung von Mehrwertsteuern, in: ASA 67, S. 613 ff.; Urs Kehrli, Sicherstellungsverfügung und Arrestbefehl nach Art. 47 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer, in: ASA 55, S. 241 ff.).
Kommt der Steuerpflichtige der Sicherstellungsverfügung nicht freiwillig nach, erfolgt deren Vollzug grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln der Zwangsvollstreckung. Dies geschieht gewöhnlich durch Betreibung auf Sicherheitsleistung im Sinne von <ref-law>. Diese ist auf Sicherheitsleistung in Geld gerichtet. In diesem Umfang ist die Sicherstellungsverfügung regelmässig - und auch im Kanton Schwyz (§ 195 Abs. 1 StG) - einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt. Zugleich gilt sie als Arrestbefehl im Sinne von <ref-law> (§ 196 StG). Das ermöglicht es, Vermögenswerte des Steuerpflichtigen sofort provisorisch mit Beschlag zu belegen im Sinne einer Sicherung für die nachfolgende Zwangsvollstreckung. Der Arrestbeschlag fällt aber dahin, wenn der Arrest nicht unter Einhaltung kurzer Fristen prosequiert wird (Art. 280 Ziff. 1 in Verbindung mit <ref-law>). Das bedeutet, dass die Steuerbehörden in sinngemässer Anwendung von <ref-law> innert zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde die Betreibung anzuheben haben, sofern eine vollstreckbare Veranlagung vorliegt. Ist das nicht der Fall, ist zuerst die Steuerforderung festzusetzen, und zwar auf dem Weg der ordentlichen Steuerveranlagung (vgl. Kehrli, a.a.O., S. 255 ff.). Die Sicherstellungsverfügung wirkt sich daher auf Bestand und Umfang der Steuerforderung in keiner Weise aus. Deren Festsetzung ist vielmehr dem ordentlichen Steuerveranlagungsverfahren vorbehalten.
5.3 Der Staat als Steuergläubiger erlangt aufgrund der Sicherstellungsverfügung auch kein Eigentum am hinterlegten Geld, ihm wird lediglich ein Pfandrecht bestellt (vgl. Lutz Krauskopf, Wesen und Bedeutung der Betreibung auf Sicherheitsleistung in Lehre, Rechtsprechung und Praxis, in: BlSchK 42/1978 S. 167). Der im ordentlichen Steuerveranlagungsverfahren zu treffende oder getroffene Entscheid über Bestand und Umfang der Steuerforderung berechtigt den Steuergläubiger nicht dazu, ohne Zustimmung des Steuerschuldners formlos auf die geleisteten Sicherheiten zu greifen. Entsprechend hat er die Zwangsvollstreckung auf dem Wege der Pfändung oder der Pfandverwertung fortzusetzen (<ref-law>).
5.4 Die Sicherstellungsverfügung hat demnach keine Auswirkungen auf Bestand und Umfang der Steuerforderung, für deren Erfüllung die Leistung der Sicherheit verlangt wird. Die Steuerforderung ist nicht Gegenstand des Verfahrens betreffend Sicherstellung, sondern einzig des Steuerveranlagungsverfahrens. Es sind demnach keine Ansprüche und Verpflichtungen des Beschwerdeführers streitig, über die entschieden werden musste. Dies wäre aber Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf das behauptete zivilrechtliche Verfahren. Die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stellt für die Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK darauf ab, ob im Zwangsvollstreckungsverfahren das Recht "wirksam wird" (vgl. Villiger, a.a.O., Rz. 390, mit Verweisung auf das Urteil Pérez de Rada Cavanilles gegen Spanien vom 28. Oktober 1998, Recueil des arrêts et décisions, 1998-VII S. 3242 ff., Ziff. 39). Da jedoch über den Steueranspruch im Verfahren der Sicherstellungsverfügung nicht entschieden wird, wird das Recht nicht wirksam. Abgesehen davon wäre auch der Steueranspruch, für den die Sicherstellung verlangt wird, kein Recht zivilrechtlicher Natur im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
5.5 Findet Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf das vorliegende Verfahren somit keine Anwendung, kann auch die Verletzung dieser Vorschrift nicht gerügt werden. Die auf diese Vorschrift abgestützte Rüge, es habe keine öffentliche Verhandlung und keine öffentliche Urteilsverkündung stattgefunden, ist daher unbegründet. Aus <ref-law> folgt ebenfalls keine entsprechende Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und zur öffentlichen Verkündung des Urteils. Hier ist durch die Behörden vielmehr das Steuergeheimnis zu respektieren, welches einem solchen Vorgehen entgegenstünde.
5.5 Findet Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf das vorliegende Verfahren somit keine Anwendung, kann auch die Verletzung dieser Vorschrift nicht gerügt werden. Die auf diese Vorschrift abgestützte Rüge, es habe keine öffentliche Verhandlung und keine öffentliche Urteilsverkündung stattgefunden, ist daher unbegründet. Aus <ref-law> folgt ebenfalls keine entsprechende Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und zur öffentlichen Verkündung des Urteils. Hier ist durch die Behörden vielmehr das Steuergeheimnis zu respektieren, welches einem solchen Vorgehen entgegenstünde.
6. Der Beschwerdeführer erhebt den Vorwurf, die Sicherstellungsverfügung habe keine Begründung enthalten; diese sei in der 13 Seiten umfassenden Vernehmlassung der kantonalen Finanzverwaltung (vom 23. April 2001) "nachgeschoben" worden. Er habe zu dieser Vernehmlassung zudem nicht Stellung nehmen können. Fehl gehe deshalb auch der Vorwurf des Verwaltungsgerichts, er habe zur Vernehmlassung der kantonalen Finanzverwaltung keine Stellung genommen. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung der Begründungspflicht und des Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) sowie ein widersprüchliches und gegen Treu und Glauben (<ref-law>) verstossendes Verhalten des Verwaltungsgerichts.
6.1 Soll der Zweck der Sicherstellungsverfügung nicht vereitelt werden, muss diese in der Regel rasch getroffen werden, wenn ein Tatbestand eingetreten ist, der die Gefährdung der Steuerforderung erkennen lässt. Aus diesen Gründen ist es oft nicht möglich, die Sicherstellungsverfügung eingehend zu begründen und muss der Steuerbehörde zugestanden werden, die massgeblichen Elemente auch noch in der Vernehmlassung vorzubringen, wenn die Sicherstellungsverfügung angefochten wird. Dem Steuerschuldner entsteht daraus kein Nachteil, wenn die Rechtsmittelinstanz ihm Gelegenheit gibt, zur Vernehmlassung der Steuerbehörde Stellung zu nehmen. Auch das Bundesgericht trägt dem Rechnung, indem es bei Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen betreffend die direkte Bundessteuer regelmässig einen weiteren Schriftenwechsel anordnet. Dass die Begründung für die Sicherstellungsverfügung erst in der Vernehmlassung der kantonalen Verwaltung vom 23. April 2001 enthalten war, ist daher nicht zu beanstanden.
6.2 Streitig ist im vorliegenden Fall indessen auch, ob der Anwalt des Beschwerdeführers zur Vernehmlassung der kantonalen Finanzverwaltung vom 23. April 2001 Stellung nehmen konnte.
6.2.1 Das Verwaltungsgericht stellte die Vernehmlassung der kantonalen Finanzverwaltung vom 23. April dem Anwalt am 24. April 2001 zu, und zwar "zur Kenntnisnahme". Diese Zustellung erfolgte mit gewöhnlicher Post. Dass die Sendung dem Anwalt ordnungsgemäss zugestellt werden konnte, ist nicht erwiesen und wird von diesem bestritten.
Am 20. August 2001 gab die kantonale Steuerverwaltung (C._) ihrerseits eine Stellungnahme ab. Diese wurde vom Verwaltungsgericht dem Anwalt des Beschwerdeführers am 21. August 2001 samt Beilagen zur Stellungnahme zugestellt. Der Anwalt erkannte in diesem Zeitpunkt nicht, dass es sich um die Eingabe der kantonalen Steuerverwaltung handelte, und hielt diese für die Vernehmlassung der Finanzverwaltung ("Vorinstanz", welche die Sicherstellungsverfügung erlassen hatte). Jedenfalls schrieb er dem Verwaltungsgericht am 10. September 2001:
"In o.e. Sache stelle ich fest, dass die Vorinstanz nur unvollständige Akten eingereicht hat (es fehlt offenbar sogar die angefochtene Verfügung). Ich bitte höflich, mir alle Akten zur Einsichtnahme zukommen zu lassen (...)".
Das Verwaltungsgericht stellte hierauf mit Schreiben vom 19. September 2001 dem Anwalt die von der Finanzverwaltung mit der Vernehmlassung vom 23. April 2001 eingereichten amtlichen Akten zu. Es unterlag dabei ebenfalls einem Irrtum, indem es nicht bemerkte, dass der Anwalt die Vernehmlassung der kantonalen Steuerverwaltung vom 20. August 2001 für diejenige der kantonalen Finanzverwaltung (vom 23. April 2001) hielt. Im Begleitschreiben führte es aus: "Sie (erhalten) hiermit zusätzlich zu den Ihnen am 21.8.01 zugestellten Unterlagen die von der Vorinstanz mit der Vernehmlassung vom 23.4.01 eingereichten Akten gemäss Verzeichnis S. 14". In diesem Zeitpunkt ging das Gericht somit erkennbar davon aus, dass der Anwalt des Beschwerdeführers die Vernehmlassung der Finanzverwaltung vom 23. April 2001 erhalten hatte. Der Anwalt seinerseits nahm - verständlicherweise - an, dass im gesamten Verfahren nur eine einzige Vernehmlassung eingegangen war, nämlich diejenige der kantonalen Steuerverwaltung vom 20. August 2001.
Am 18. Oktober 2001 gab der Anwalt des Beschwerdeführers seinerseits die Stellungnahme ab. Er bemerkte dazu einleitend : "In o.e. Beschwerdesache erstatte ich Ihnen die Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 20. August 2001 (eine solche vom 23.4.2001 ist nicht bekannt)".
Erst aufgrund dieses Schreibens bemerkte das Verwaltungsgericht den Irrtum bezüglich der nicht zugestellten Vernehmlassung der Finanzverwaltung vom 23. April 2001. Es stellte diese dem Anwalt am 15. November 2001 nochmals zu. Diese Zustellung erfolgte allerdings nur "zur Kenntnisnahme" und nicht zur Stellungnahme. Fraglich ist, ob das Verwaltungsgericht damit dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigerte, wie dieser rügt. Das ist im Folgenden zu prüfen.
6.2.2 Indem das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der kantonalen Finanzverwaltung vom 23. April 2001 (zusammen mit dem Doppel seines Schreibens vom 24. April 2001) am 15. November 2001 ein zweites Mal zustellte, und zwar "zur Kenntnisnahme", wiederholte es bloss die Zustellung vom 24. April 2001, für die nicht bewiesen ist, dass sie ordnungsgemäss erfolgte. Das konnte auch der Anwalt erkennen. Das kantonale Verwaltungsgericht verweist in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht auf § 41 der kantonalen Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRP), wonach der einfache Schriftenwechsel die Regel sei und die Partei einen zweiten Schriftenwechsel zu beantragen habe, wenn sie diesen wünsche. Einen solchen ausdrücklichen Antrag hat der Anwalt des Beschwerdeführers nicht gestellt. Er führte in seiner Eingabe vom 16. November 2001 gegenüber dem Verwaltungsgericht lediglich aus:
"Sehr geehrter Herr Präsident
Ich konnte nicht präsumieren, dass die Vorinstanz gleich mehrere Vernehmlassungen erstatten konnte, und hielt das Datum für einen Verschrieb (vgl. Eingabe vom 18.10.2001, für die ja keine Erstreckungsmöglichkeit bestand; zuvor wurde die Unstimmigkeit nicht festgestellt, da der Unterzeichnete ohne Aktenstudium nicht die jeweiligen Vorgangsdaten stets präsent haben kann, wobei mir andere Hinweise nicht bekannt sind).
(...) Die Vernehmlassung vom 23. April 2001 mit den im Gegensatz zur begründungslosen Verfügung weitschweifigen Ausführungen sehe ich zum ersten Mal; der Beschwerdeführer konnte dazu infolgedessen nicht Stellung nehmen."
Nachdem aber erkennbarerweise sowohl der Anwalt wie auch das Verwaltungsgericht einem Irrtum unterlagen, welcher seine Ursache in einer fehlerhaften Postzustellung haben könnte, durfte zumal vom Anwalt erwartet werden, dass er einen entsprechenden Antrag unzweideutig stellt, wenn er Wert auf einen zweiten Schriftenwechsel legt. Seine Bemerkungen zu den "weitschweifigen Ausführungen" der Finanzverwaltung, lassen demgegenüber eher den Schluss zu, dass ihm an einer weiteren Äusserung nicht gelegen sei. Diese Annahme drängte sich um so mehr auf, als der Beschwerdeführer sich bereits in seiner Stellungnahme vom 18. Oktober 2001 zur Vernehmlassung der kantonalen Steuerverwaltung vom 20. August 2001 äussern konnte. Jedenfalls kann dem Verwaltungsgericht nicht vorgeworfen werden, es habe gegen die Regeln von Treu und Glauben verstossen, wenn es die Äusserungen des Anwaltes vom 16. November 2001 dahingehend interpretierte, dass diese keinen Antrag auf Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels enthielten.
Geradezu mutwillig ist in diesem Zusammenhang das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe schon früher eine weitere Fristerstreckung abgelehnt. Das Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2001 mit der "letzten Fristerstreckung", auf das der Beschwerdeführer sich beruft, bezog sich auf die Frist für die Stellungnahme des Anwaltes zur Eingabe der Steuerverwaltung vom 20. August 2001 und nicht auf die Frist für seine allfällige Stellungnahme zur Vernehmlassung der Finanzverwaltung vom 23. April 2001. Dieses Schreiben lässt den Schluss nicht zu, das Verwaltungsgericht hätte dem Anwalt eine Frist zur Stellungnahme zur Vernehmlassung der Finanzverwaltung vom 23. April 2001 nicht gewährt, wenn dieser es beantragt hätte. Das ist umso weniger der Fall, als das Gericht im Zeitpunkt der "letzten Fristerstreckung" - am 19. September 2001 - von der mangelhaften Postzustellung noch gar keine Kenntnis hatte.
Geradezu mutwillig ist in diesem Zusammenhang das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe schon früher eine weitere Fristerstreckung abgelehnt. Das Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2001 mit der "letzten Fristerstreckung", auf das der Beschwerdeführer sich beruft, bezog sich auf die Frist für die Stellungnahme des Anwaltes zur Eingabe der Steuerverwaltung vom 20. August 2001 und nicht auf die Frist für seine allfällige Stellungnahme zur Vernehmlassung der Finanzverwaltung vom 23. April 2001. Dieses Schreiben lässt den Schluss nicht zu, das Verwaltungsgericht hätte dem Anwalt eine Frist zur Stellungnahme zur Vernehmlassung der Finanzverwaltung vom 23. April 2001 nicht gewährt, wenn dieser es beantragt hätte. Das ist umso weniger der Fall, als das Gericht im Zeitpunkt der "letzten Fristerstreckung" - am 19. September 2001 - von der mangelhaften Postzustellung noch gar keine Kenntnis hatte.
7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). Er begründet es damit, dass sein gesamtes Vermögen blockiert sei. Dass er kein Einkommen erziele, macht er nicht geltend. Der Steuerarrest bedeutet nicht, dass das Einkommen des Beschwerdeführers gepfändet ist. Hingegen geht aus einem neueren, beim Bundesgericht angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz hervor, dass beim Beschwerdeführer nicht nur die Liegenschaften und Bankguthaben verarrestiert worden sind, sondern dass das Betreibungsamt D._ sein Erwerbseinkommen bis zum Existenzminimum unter Beschlag genommen hat (Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 11. Februar 2003 i.S. X._ gegen Betreibungsamt L._, im Dossier 7B.41/2003). Da die Bedürftigkeit erstellt ist, die Beschwerde (was die Rüge wegen Verletzung von Art. 6 EMRK anbelangt) nicht völlig aussichtslos erschien und sich der Beizug eines Rechtsanwaltes rechtfertigte, ist dem Gesuch zu entsprechen. Unter diesen Umständen sind die Voraussetzungen des Art.152 OG für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung erfüllt. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Dr. Martin Ziegler, Lachen, als unentgeltlicher Rechtsanwalt beigegeben. Rechtsanwalt Ziegler wird aus der Bundesgerichtskasse eine Honorar von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
2.2 Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Dr. Martin Ziegler, Lachen, als unentgeltlicher Rechtsanwalt beigegeben. Rechtsanwalt Ziegler wird aus der Bundesgerichtskasse eine Honorar von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Finanzverwaltung des Kantons Schwyz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juni 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755'] | ['22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
f477e25e-8b0d-4ec3-b023-9cc179903aac | 2,001 | de | (staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. Januar 2001 [21 00 45/46]), hat sich ergeben:
A.- Am 1. April 1998 kam es auf der Liegenschaft E._ in der Gemeinde W._ zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen A._ und ihrem Ehemann B._ einerseits sowie C._ und seinem Schwiegersohn D._ anderseits. C._ brach sich den Arm; D._, von Beruf Polizist, zog sich Kopfverletzungen zu.
B.- Gestützt darauf und auf weitere Sachverhalte verurteilte das Amtsgericht Entlebuch A._ am 7. Dezember 1999 wegen einfacher Körperverletzung und Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung zu 10 Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 1'000.-- Busse; B._ wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Nichtmeldens kontrollpflichtiger Hunde, Laufenlassens von Hunden im Freien ohne Kontrollmarken und mehrfacher mangelnder Beaufsichtigung von Hunden zu einem Monat Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 1'000.-- Busse.
Das Amtsgericht sprach C._ vom Vorwurf der Körperverletzung und der Tätlichkeiten frei; ebenso D._ vom Vorwurf der Körperverletzung, der Tätlichkeiten, des Amtsmissbrauchs und der Drohung.
In der Rechtsmittelbelehrung führte das Amtsgericht aus, A._ und B._ könnten gegen das Urteil appellieren.
C.- Am 25. Februar 2000 erklärten A._ und B._ gegen das Urteil des Amtsgerichtes Appellation unter anderem mit dem Antrag, C._ und D._ seien wegen Tätlichkeiten nach richterlichem Ermessen zu bestrafen.
Mit Schreiben vom 16. Mai 2000 wies das Obergericht des Kantons Luzern A._ und B._ darauf hin, entgegen der Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichtes könnten sie gegen die Freisprüche von C._ und D._ lediglich Kassationsbeschwerde nach § 244 der Strafprozessordnung des Kantons Luzern (im Folgenden: StPO) erheben. Das Obergericht setzte A._ und B._ eine Frist von 10 Tagen an, um ihre Anträge schriftlich zu begründen.
Am 29. Mai 2000 reichten A._ und B._ eine Eingabe ein.
Am 23. Januar 2001 trat das Obergericht auf die Kassationsbeschwerde mangels hinreichender Begründung nicht ein. Es erwog, die Beschwerdeführer beriefen sich zur Begründung ihrer Anträge auf keinen gesetzlichen Kassationsgrund.
Sie verlangten eine Prüfung des amtsgerichtlichen Urteils auf "Korrektheit, Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit".
Zusätzlich legten sie den Sachverhalt aus ihrer Sicht dar, ohne sich mit dem Urteil des Amtsgerichts auseinanderzusetzen.
Die Beschwerdeführer kämen damit den gesetzlichen Anforderungen an die Kassationsbeschwerde in keiner Weise nach.
D.- A._ und B._ führen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an dieses zurückzuweisen.
E.- Das Obergericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
C._ und D._ haben ebenfalls eine Vernehmlassung eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
F.- Auf die von A._ und B._ gegen den Entscheid des Obergerichtes eingereichte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist der Kassationshof des Bundesgerichtes am 9. April 2001 nicht eingetreten. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Beschwerdeführer machen geltend, die Auslegung von § 246 und <ref-law> verletze ihren Anspruch gemäss <ref-law>, nach Treu und Glauben behandelt zu werden, und die Rechtsgleichheit gemäss <ref-law>.
Es kann offen bleiben, ob die Rüge den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt. Sie ist jedenfalls unbegründet.
<ref-law> zählt die Kassationsgründe im Einzelnen auf. <ref-law> lautet:
Die Kassationsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit
Zustellung des begründeten Urteils oder des Entscheids
schriftlich und im Doppel bei der Obergerichtskanzlei
einzureichen. Sie muss einen Antrag
und dessen Begründung enthalten. (...)
Das Obergericht legt im angefochtenen Entscheid (S. 4 f.) dar, das Kassationsverfahren sei keine Fortsetzung des vorinstanzlichen Verfahrens, habe also grundsätzlich keine selbständige Neubeurteilung der Sache, sondern bloss die Überprüfung des angefochtenen Urteils unter beschränkten Gesichtspunkten zur Folge. Geprüft werde, ob der angefochtene Entscheid an einem der geltend gemachten Kassationsgründe leide. Nur wenn das der Fall sei, könne der angefochtene Entscheid aufgehoben werden. Dies habe zur Folge, dass im Kassationsverfahren keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden könnten. Der angefochtene Entscheid sei grundsätzlich auf Grund derjenigen Akten zu überprüfen, welche bereits bei seiner Fällung vorlagen. Soweit sich der Beschwerdeführer nicht konkret auf das Vorliegen von Kassationsgründen im vorinstanzlichen Entscheid berufe und dies auch begründe, könne auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. Nach ständiger Rechtsprechung gehöre zu dieser Begründung, dass sich der Beschwerdeführer mindestens summarisch mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetze.
Diese Anforderungen entsprechen dem Wesen der Kassationsbeschwerde und sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Obergericht stellt keine überhöhten Anforderungen an die Begründung. Es hat auch die verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführer nicht verletzt, wenn es zum Schluss gekommen ist, dass ihre Eingabe den Begründungsanforderungen nicht genügt. Die Beschwerdeführer räumen (staatsrechtliche Beschwerde S. 7) selber ein, dass ihre Eingabe an das Obergericht "konfus" war. Das Obergericht hatte die Beschwerdeführer am 16. Mai 2000 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihre Anträge schriftlich zu begründen hätten. Eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführer, nach Treu und Glauben behandelt zu werden, liegt damit nicht vor.
b) Die Beschwerdeführer machen geltend, ihre Eingabe an das Obergericht habe den Hinweis auf unterlassene Beweiserhebungen enthalten. Sie hätten darin nämlich ausgeführt, es bestünden keinerlei Beweismittel, dass der Beschwerdegegner 2 von einer Heugabel verletzt worden sei; an der Gabel seien keinerlei Spuren festgestellt worden.
Sinngemäss hätten die Beschwerdeführer damit geltend gemacht, es seien wesentliche Verfahrensvorschriften im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit § 266 lit. b der Zivilprozessordnung des Kantons Luzern (im Folgenden: ZPO) verletzt worden, indem den entlastenden Beweisen nicht nachgegangen worden sei.
Die Beschwerdeführer verkennen, dass <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> einzig beim Adhäsionsprozess anwendbar ist (Entscheidungen des Obergerichtes des Kantons Luzern [Maximen], 11. Band, Nr. 370). Im Übrigen ging es im Kassationsverfahren ohnehin nicht um die Frage, ob der Beschwerdeführer - wie das Amtsgericht angenommen hat - den Beschwerdegegner 2 mit der Heugabel verletzt habe, sondern umgekehrt darum, ob der Beschwerdegegner 2 gegen die Beschwerdeführer tätlich geworden sei.
c) Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Treu und Glauben nach <ref-law>, weil das Obergericht am 16. Mai 2000 Frist gesetzt habe nur für eine Begründung, nicht aber für Anträge und Begründung.
Das Vorbringen ist jedenfalls unbegründet. Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass ihre in der Appellationserklärung gestellten Anträge betreffend Bestrafung der Beschwerdegegner im Verfahren der Kassationsbeschwerde unzulässig waren. Damit ist nicht ersichtlich, weshalb es Treu und Glauben widersprechen soll, wenn das Obergericht Frist nur zur Begründung der Anträge gestellt hat. Eine Verletzung von Treu und Glauben wäre gegebenenfalls dann anzunehmen gewesen, wenn das Obergericht Frist nur zur Begründung der Anträge gesetzt hätte und dann wegen Unzulässigkeit der Anträge auf die Kassationsbeschwerde nicht eingetreten wäre. Das hat das Obergericht jedoch nicht getan.
Die Beschwerdegegner weisen in der Vernehmlassung im Übrigen zutreffend darauf hin, dass das Obergericht mit Schreiben vom 16. Mai 2000 den Beschwerdeführern entgegengekommen ist. Die Appellationserklärung wurde noch von der damaligen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer eingereicht, die danach ihr Mandat niedergelegt hat. Nach der Rechtsprechung wird das Vertrauen in eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung nicht geschützt, wenn eine Partei oder ihr Anwalt die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes hätte erkennen können (vgl. <ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen). Das Obergericht hätte deshalb erwägen können, gegebenenfalls auf die Appellation nicht einzutreten, soweit damit die Bestrafung der Beschwerdegegner verlangt wurde, statt auf das zutreffende Rechtsmittel der Kassationsbeschwerde hinzuweisen und Frist für deren Begründung anzusetzen.
2.- Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da die Beschwerdeführer unterliegen, tragen sie die Gerichtsgebühr (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie haben den Beschwerdegegnern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.- Die Beschwerdeführer haben unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdegegnern C._ und D._ eine Parteientschädigung von je Fr. 500.--, insgesamt Fr. 1'000.--, zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 16. August 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['489c26b1-ec68-4055-a096-c17fe7a878b6'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f478434a-b873-4483-8873-5fbf6d8f5393 | 2,003 | it | Fatti:
Fatti:
A. Mediante decisione dell'11 aprile 2001 la Cassa cantonale di disoccupazione ha sospeso per la durata di 25 giorni il diritto all'indennità di disoccupazione di J._, nata nel 1976, dal 3 aprile 2001 alla ricerca di un'attività al 100%, per avere disdetto in data 20 febbraio 2001, con effetto al 31 marzo successivo e senza previamente assicurarsi un nuovo impiego, il contratto di lavoro che la legava alla società B._SA , in quanto intenzionata a raggiungere il suo fidanzato, D._, che dal 1° settembre 2000, dopo tre anni di vita in comune a X._, era rientrato in Ticino per intraprendere un'attività lavorativa.
A. Mediante decisione dell'11 aprile 2001 la Cassa cantonale di disoccupazione ha sospeso per la durata di 25 giorni il diritto all'indennità di disoccupazione di J._, nata nel 1976, dal 3 aprile 2001 alla ricerca di un'attività al 100%, per avere disdetto in data 20 febbraio 2001, con effetto al 31 marzo successivo e senza previamente assicurarsi un nuovo impiego, il contratto di lavoro che la legava alla società B._SA , in quanto intenzionata a raggiungere il suo fidanzato, D._, che dal 1° settembre 2000, dopo tre anni di vita in comune a X._, era rientrato in Ticino per intraprendere un'attività lavorativa.
B. Contro il provvedimento J._ si è aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, il quale, dopo avere esperito alcuni accertamenti ed avere preso atto del rifiuto della Cassa di accettare una soluzione transattiva - rifiuto determinato da una direttiva del Segretariato di Stato dell'economia (seco) ordinante agli organi cantonali incaricati dell'applicazione della LADI di astenersi dalla conclusione di simili composizioni in attesa di una decisione da parte del Tribunale federale delle assicurazioni -, per pronuncia del 27 settembre 2001 ha parzialmente accolto il ricorso e ridotto la sospensione a 14 giorni in considerazione della stabilità del rapporto affettivo esistente come pure del fatto che l'assicurata aveva comunque atteso nove mesi di infruttuose ricerche - asseritamente addebitabili alle sue insufficienti conoscenze della lingua italiana - prima di fare capo all'assicurazione contro la disoccupazione. In via abbondanziale ha definito illegale e incostituzionale la direttiva emanata dal seco. Nel frattempo l'interessata ha reperito un'attività lavorativa al 50% dal 17 luglio 2001 e al 100% dal 1° settembre 2001.
B. Contro il provvedimento J._ si è aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, il quale, dopo avere esperito alcuni accertamenti ed avere preso atto del rifiuto della Cassa di accettare una soluzione transattiva - rifiuto determinato da una direttiva del Segretariato di Stato dell'economia (seco) ordinante agli organi cantonali incaricati dell'applicazione della LADI di astenersi dalla conclusione di simili composizioni in attesa di una decisione da parte del Tribunale federale delle assicurazioni -, per pronuncia del 27 settembre 2001 ha parzialmente accolto il ricorso e ridotto la sospensione a 14 giorni in considerazione della stabilità del rapporto affettivo esistente come pure del fatto che l'assicurata aveva comunque atteso nove mesi di infruttuose ricerche - asseritamente addebitabili alle sue insufficienti conoscenze della lingua italiana - prima di fare capo all'assicurazione contro la disoccupazione. In via abbondanziale ha definito illegale e incostituzionale la direttiva emanata dal seco. Nel frattempo l'interessata ha reperito un'attività lavorativa al 50% dal 17 luglio 2001 e al 100% dal 1° settembre 2001.
C. Il seco interpone ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale delle assicurazioni, al quale chiede di annullare il giudizio cantonale. Opponendosi ad un'assunzione, a carico dell'assicurazione contro la disoccupazione, delle conseguenze di una scelta personale, il Segretariato ricorrente contesta l'importanza, ritenuta sproporzionata, attribuita dai primi giudici alla relazione sentimentale dell'assicurata. A titolo abbondanziale ribadisce le proprie perplessità in merito alla possibilità di risoluzione transattiva di vertenze analoghe a quelle oggetto del ricorso.
La Cassa propone l'accoglimento del gravame, mentre J._ ha rinunciato a determinarsi rimettendosi al giudizio della Corte. Per parte sua, il Presidente del Tribunale cantonale ha preso posizione sulla legittimità della propria prassi in ambito di transazioni giudiziarie. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Oggetto del contendere è la questione di sapere se a ragione i primi giudici abbiano, in considerazione delle circostanze del caso, ridotto la sospensione del diritto all'indennità di J._ da 25 giorni, come stabilito dalla Cassa disoccupazione, a 14 giorni. Per contro non più controverso è il principio stesso della sospensione, atteso che l'autorità giudiziaria cantonale ha giustamente ritenuto ragionevolmente esigibile dall'assicurata, in quanto adeguato, il mantenimento del vecchio impiego presso la B._SA e, di conseguenza, ingiustificato il suo abbandono (cfr. Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, vol. I, no. 28 ad art. 16, il quale sottolinea come si possa più facilmente pretendere un'assenza prolungata dal luogo di domicilio, eventualmente anche solo un soggiorno al fine-settimana, da un assicurato celibe che non da una persona con obblighi assistenziali; cfr. relativamente alla rilevanza dello stato civile pure Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, cifra marg. 241; diversamente è pertanto stata trattata la situazione in relazione ad una coppia sposata: cfr. DLA 1995 no. 18 pag. 106, RDAT 1984 I pag. 134).
1.2 Nei considerandi dell'impugnata pronuncia, cui si rinvia, i giudici di prime cure hanno già diffusamente esposto i principi disciplinanti la materia, rammentando in particolare come l'assicurato sia sospeso dal diritto all'indennità se è disoccupato per propria colpa (art. 30 cpv. 1 lett. a LADI), come ciò si avveri segnatamente se ha disdetto il contratto di lavoro senza previamente assicurarsi un altro impiego, a meno che non si potesse ragionevolmente esigere da lui di conservare quello precedente (art. 44 cpv. 1 lett. b OADI), e infine come non sia più da ritenersi ragionevolmente esigibile la continuazione del rapporto di lavoro se l'occupazione è (diventata) inadeguata ai sensi dell'art. 16 LADI (DLA 1998 no. 9 pag. 44 consid. 2b)
1.3 Giova inoltre ribadire che, secondo l'art. 45 cpv. 2 OADI, la sospensione del diritto all'indennità, da decretare nel rispetto del principio della proporzionalità (<ref-ruling> consid. 4c), è di 1-15 giorni in caso di colpa lieve (lett. a), di 16-30 giorni in caso di colpa mediamente grave (lett. b) e di 31-60 giorni in caso di colpa grave (lett. c). Giusta il cpv. 3 dello stesso disposto, infine, la colpa è da considerarsi grave se l'assicurato ha abbandonato senza valido motivo un impiego idoneo senza garanzia di uno nuovo o ha rifiutato un lavoro idoneo.
1.3 Giova inoltre ribadire che, secondo l'art. 45 cpv. 2 OADI, la sospensione del diritto all'indennità, da decretare nel rispetto del principio della proporzionalità (<ref-ruling> consid. 4c), è di 1-15 giorni in caso di colpa lieve (lett. a), di 16-30 giorni in caso di colpa mediamente grave (lett. b) e di 31-60 giorni in caso di colpa grave (lett. c). Giusta il cpv. 3 dello stesso disposto, infine, la colpa è da considerarsi grave se l'assicurato ha abbandonato senza valido motivo un impiego idoneo senza garanzia di uno nuovo o ha rifiutato un lavoro idoneo.
2. 2.1 Il Tribunale federale delle assicurazioni ha già avuto modo di affermare che, nei casi di sospensione di cui all'art. 44 cpv. 1 lett. b OADI, l'art. 45 cpv. 3 OADI rappresenta unicamente una regola dalla quale amministrazione e giudice delle assicurazioni possono dipartirsi laddove le circostanze particolari del caso lo dovessero giustificare (DLA 2000 no. 8 pag. 38). E' infatti riconosciuto che in quest'ambito, generalmente, le circostanze concomitanti rivestono un'importanza maggiore per la valutazione della colpa che non per esempio nel contesto del rifiuto di un'occupazione adeguata assegnata (art. 30 cpv. 1 lett. d LADI), dove i fatti e la gravità della colpa sono, di norma, chiaramente stabiliti. Ne discende che il potere di apprezzamento dell'una e dell'altro non è limitato alla durata minima di sospensione fissata per i casi di colpa grave. Così, l'amministrazione, come pure il giudice, hanno la possibilità di infliggere una sanzione meno severa (DLA 2000 no. 8 pag. 42 consid. 2c). Ciò nondimeno, il giudice delle assicurazioni sociali non sostituirà senza validi motivi il proprio apprezzamento a quello dell'amministrazione (DLA 1998 no. 10 pag. 52 consid. 2).
2.2 Per quanto concerne la casistica sviluppata da questa Corte, occorre rammentare che essa ha ad esempio già avuto modo di sanzionare con una sospensione di 20 giorni il comportamento di un assicurato che aveva disdetto il proprio rapporto di lavoro sulla sola base di una garanzia verbale di un nuovo impiego (DLA 2000 no. 8 pag. 38 segg.). In quell'occasione, la colpa dell'interessato non è stata ritenuta grave, bensì, in considerazione della prassi applicata in casi analoghi, è stata qualificata come mediamente grave (DLA 2000 no. 8 pag. 43 consid. 2d con riferimenti). Sempre su questa linea, una colpa mediamente grave (sospensione di 16 giorni) è stata ritenuta nel caso di una assicurata che - anziché domandare un semplice congedo - aveva rescisso il proprio contratto di lavoro per motivi di salute causati dalla propria situazione familiare e dalla malattia della madre (RJJ 1999 pag. 54). Una sospensione per colpa lieve (14 giorni) è per contro stata tutelata dal Tribunale federale delle assicurazioni in una recente sentenza, dove però l'assicurato - contrariamente a quanto accertato in sede cantonale per la presente vertenza - sarebbe comunque stato licenziato per il primo termine possibile (sentenza del 10 gennaio 2002 in re C., C 195/00).
2.2 Per quanto concerne la casistica sviluppata da questa Corte, occorre rammentare che essa ha ad esempio già avuto modo di sanzionare con una sospensione di 20 giorni il comportamento di un assicurato che aveva disdetto il proprio rapporto di lavoro sulla sola base di una garanzia verbale di un nuovo impiego (DLA 2000 no. 8 pag. 38 segg.). In quell'occasione, la colpa dell'interessato non è stata ritenuta grave, bensì, in considerazione della prassi applicata in casi analoghi, è stata qualificata come mediamente grave (DLA 2000 no. 8 pag. 43 consid. 2d con riferimenti). Sempre su questa linea, una colpa mediamente grave (sospensione di 16 giorni) è stata ritenuta nel caso di una assicurata che - anziché domandare un semplice congedo - aveva rescisso il proprio contratto di lavoro per motivi di salute causati dalla propria situazione familiare e dalla malattia della madre (RJJ 1999 pag. 54). Una sospensione per colpa lieve (14 giorni) è per contro stata tutelata dal Tribunale federale delle assicurazioni in una recente sentenza, dove però l'assicurato - contrariamente a quanto accertato in sede cantonale per la presente vertenza - sarebbe comunque stato licenziato per il primo termine possibile (sentenza del 10 gennaio 2002 in re C., C 195/00).
3. Alla luce della suesposta giurisprudenza, questa Corte non ritiene di poter condividere la valutazione espressa dall'autorità giudiziaria cantonale che ha ravvisato nel comportamento di J._ una colpa lieve.
3.1 In particolare, non si giustifica di considerare meno severamente la presente fattispecie rispetto a quella esaminata in RJJ 1999 pag. 54. E questo non fosse altro perché, a differenza dell'intervento di una malattia, imprevedibile e comunque indipendente dalla volontà del singolo, il trasferimento in Ticino di D._ dapprima, che tra l'altro ha compiuto i propri studi proprio nella Svizzera francese, e dell'assicurata in seguito, che ha deciso di raggiungerlo, è scaturito da una libera decisione degli interessati.
Occorre inoltre tenere conto che l'impegno prodigato dall'opponente - peraltro rimasto allo stadio del puro parlato anche successivamente alle obiezioni sollevate in sede ricorsuale - nel ricercare un'attività in Ticino prima di pronunciare la disdetta è già stato adeguatamente considerato dalla Cassa, la quale, nel stabilire la sospensione del diritto all'indennità, si è distanziata dal principio che sancisce, in questi casi, una colpa grave dell'assicurato (art. 45 cpv. 3 OADI). Né infine J._ contesta (più) l'offerta (serale) di corsi di lingua italiana dispensata dalle scuole della città di X._ che le avrebbe permesso, senza necessità di trasferirsi in Ticino, di perlomeno acquisire in partenza le nozioni basilari d'italiano.
3.2 Tutto ben considerato, tenuto conto delle circostanze concomitanti del caso, la sospensione inflitta dall'amministrazione, collocabile nella fascia media all'interno della categoria mediamente grave, non poteva essere considerata sproporzionata. La decisione della Cassa merita pertanto di essere confermata. Il ricorso essendo accolto, deve essere annullato il giudizio cantonale.
3.2 Tutto ben considerato, tenuto conto delle circostanze concomitanti del caso, la sospensione inflitta dall'amministrazione, collocabile nella fascia media all'interno della categoria mediamente grave, non poteva essere considerata sproporzionata. La decisione della Cassa merita pertanto di essere confermata. Il ricorso essendo accolto, deve essere annullato il giudizio cantonale.
4. Infine, in merito alle perplessità sollevate in via abbondanziale dal Segretariato ricorrente in relazione alla possibilità di risolvere simili questioni in via transattiva, si ricorda che il Tribunale federale delle assicurazioni ha già avuto modo di affermare l'ammissibilità di principio delle transazioni giudiziarie nell'ambito di una procedura giudiziaria amministrativa (SVR 1996 AHV n. 74 pag. 223), stabilendo che, in siffatta evenienza, il giudice deve esaminare la conformità della transazione con la situazione di fatto e di diritto (PJA 2003 pag. 67; VSI 1999 pag. 213). La validità di tale principio, oltre ad essere oggi confermata anche dalle nuove disposizioni della Legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA), entrate in vigore il 1° gennaio 2003, che, anche se non applicabili in concreto - il giudice delle assicurazioni sociali non potendo tenere conto di modifiche di legge e di fatto intervenute successivamente al momento determinante della decisione in lite (<ref-ruling> consid. 1, 121 V 366 consid. 1b) -, sanciscono espressamente la legittimità di una tale soluzione (art. 50), è ancora recentemente stata ribadita da questo Tribunale proprio in materia di assicurazione contro la disoccupazione (sentenza del 10 marzo 2003 in re C., C 176/00). | Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
1. Il ricorso di diritto amministrativo è accolto, il giudizio cantonale impugnato del 27 settembre 2001 essendo annullato.
1. Il ricorso di diritto amministrativo è accolto, il giudizio cantonale impugnato del 27 settembre 2001 essendo annullato.
2. Non si percepiscono spese giudiziarie.
2. Non si percepiscono spese giudiziarie.
3. La presente sentenza sarà intimata alle parti, al Tribunale cantonale delle assicurazioni, Lugano, e alla Cassa cantonale di assicurazione contro la disoccupazione, Bellinzona. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['22953ca9-fe38-4d1c-888e-419a324e77a7'] | [] |
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Sachverhalt:
A. A. und B.C._ schlossen im Dezember 1993 eine gemischte Lebensversicherung (Policen-Nr. 9312.XXXX) mit fünfjähriger Laufzeit bei der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (nachfolgend: die Rentenanstalt) ab, die ihnen im Dezember 1998 eine Kapitalleistung von Fr. 340'896.20 erbrachte und darüber den Steuerbehörden Meldung erstattete. Die darauf unternommenen Untersuchungen der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt ergaben, dass die Eheleute C._ den Rückkaufswert dieser Versicherung während der gesamten Laufzeit nicht in ihren Steuererklärungen deklariert hatten; trotz mehrmaliger Aufforderung weigerten sie sich auch, Auskünfte bzw. Belege über die Höhe der geleisteten Versicherungsprämie(n) sowie die Herkunft der investierten Geldmittel zu liefern. Mit definitiver Veranlagungsverfügung vom 22. Mai 2000 erfasste die Steuerverwaltung im Bemessungsjahr 1993 für die direkte Bundessteuer ein zusätzliches Einkommen von Fr. 290'000.--. Die Nachsteuer setzte sie auf Fr. 14'686.-- und die Strafsteuer auf 100% dieses Betrages fest.
A. A. und B.C._ schlossen im Dezember 1993 eine gemischte Lebensversicherung (Policen-Nr. 9312.XXXX) mit fünfjähriger Laufzeit bei der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (nachfolgend: die Rentenanstalt) ab, die ihnen im Dezember 1998 eine Kapitalleistung von Fr. 340'896.20 erbrachte und darüber den Steuerbehörden Meldung erstattete. Die darauf unternommenen Untersuchungen der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt ergaben, dass die Eheleute C._ den Rückkaufswert dieser Versicherung während der gesamten Laufzeit nicht in ihren Steuererklärungen deklariert hatten; trotz mehrmaliger Aufforderung weigerten sie sich auch, Auskünfte bzw. Belege über die Höhe der geleisteten Versicherungsprämie(n) sowie die Herkunft der investierten Geldmittel zu liefern. Mit definitiver Veranlagungsverfügung vom 22. Mai 2000 erfasste die Steuerverwaltung im Bemessungsjahr 1993 für die direkte Bundessteuer ein zusätzliches Einkommen von Fr. 290'000.--. Die Nachsteuer setzte sie auf Fr. 14'686.-- und die Strafsteuer auf 100% dieses Betrages fest.
B. Nach erfolglosem Ergreifen der kantonalen Rechtsmittel (Einsprache und sodann Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt) haben die Eheleute C._ mit Eingabe vom 27. Mai 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, der Entscheid der Rekurskommission vom 31. Januar 2002 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Aufrechnung von Fr. 290'000.-- für das steuerbare Einkommen 1993 zu Unrecht erfolgt sei; infolgedessen seien auch keine Nach- und Strafsteuern geschuldet. Eventualiter sei zumindest auf die Strafsteuer zu verzichten, subeventualiter allerwenigstens auf deren Hälfte.
Die Rekurskommission (bzw. das Finanzdepartement) beantragt die Abweisung der Beschwerde; die kantonale Steuerverwaltung verzichtet ausdrücklich auf eine Vernehmlassung; die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf teilweise Gutheissung der Beschwerde (Abzug von Fr. 46'034.--, die Ende 1995 aus der Policen-Nr. 8512.YYYY ausbezahlt und zur Finanzierung der Policen-Nr. 9312.XXXX verwendet worden seien). | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid der Rekurskommission des Kantons Basel-Stadt ist ein auf Steuerrecht des Bundes gestütztes, letztinstanzliches kantonales Urteil, das mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit <ref-law> und Art. 98 Abs. 1 OG in Verbindung mit <ref-law> und Art. 98 lit. g OG sowie Art. 112 Abs. 1 BdBSt bzw. <ref-law>). Als betroffene Steuerpflichtige sind die Beschwerdeführer auf Grund von Art. 103 lit. a OG zur Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die Beschwerdeführer die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b OG) rügen. Hat - wie im vorliegenden Fall - als Vorinstanz eine kantonale Rekurskommission entschieden, so ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
Liegt eine Ermessenseinschätzung vor, so können die Beschwerdeführer vor Bundesgericht bloss geltend machen, dass die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung nicht erfüllt seien oder dass die kantonalen Behörden bei der Einschätzung ihr Ermessen überschritten hätten. Das Bundesgericht hebt eine Ermessensveranlagung nur auf, wenn der kantonalen Behörde in die Augen springende Fehler oder Irrtümer unterlaufen sind und sie eine offensichtlich falsche Schätzung vorgenommen hat. Offensichtlich unrichtig ist jede Schätzung, bei welcher ein wesentlicher erwägenswerter Gesichtspunkt übergangen oder falsch gewürdigt worden ist. Das Bundesgericht ist somit an die Ermessenseinschätzung gebunden, wenn sie auf einer (im Lichte von Art. 105 Abs. 2 OG) richtigen und vollständigen Tatsachenermittlung und auf einer sachgemässen Abwägung der Gesamtheit der für die Veranlagung massgebenden Verhältnisse beruht, wobei den zuständigen Behörden ein gewisser Spielraum für die zahlenmässige Auswertung des Untersuchungsergebnisses zusteht; solange sich ihre Schätzung im Rahmen des so gegebenen Spielraums hält, kann das Bundesgericht nicht eingreifen (vgl. zum Ganzen StR 1994 262 E. 1b, ASA 58 670 E. 1b, je mit weiteren Hinweisen).
Liegt eine Ermessenseinschätzung vor, so können die Beschwerdeführer vor Bundesgericht bloss geltend machen, dass die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung nicht erfüllt seien oder dass die kantonalen Behörden bei der Einschätzung ihr Ermessen überschritten hätten. Das Bundesgericht hebt eine Ermessensveranlagung nur auf, wenn der kantonalen Behörde in die Augen springende Fehler oder Irrtümer unterlaufen sind und sie eine offensichtlich falsche Schätzung vorgenommen hat. Offensichtlich unrichtig ist jede Schätzung, bei welcher ein wesentlicher erwägenswerter Gesichtspunkt übergangen oder falsch gewürdigt worden ist. Das Bundesgericht ist somit an die Ermessenseinschätzung gebunden, wenn sie auf einer (im Lichte von Art. 105 Abs. 2 OG) richtigen und vollständigen Tatsachenermittlung und auf einer sachgemässen Abwägung der Gesamtheit der für die Veranlagung massgebenden Verhältnisse beruht, wobei den zuständigen Behörden ein gewisser Spielraum für die zahlenmässige Auswertung des Untersuchungsergebnisses zusteht; solange sich ihre Schätzung im Rahmen des so gegebenen Spielraums hält, kann das Bundesgericht nicht eingreifen (vgl. zum Ganzen StR 1994 262 E. 1b, ASA 58 670 E. 1b, je mit weiteren Hinweisen).
2. 2.1 Gemäss Art. 129 Abs. 1 des hier noch anwendbaren Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt; SR 642.11 a.F.) macht sich der Hinterziehung der direkten Bundessteuer schuldig, wer fahrlässig oder vorsätzlich dem Staat einen Steuerbetrag vorenthält, indem er für den Bestand oder den Umfang der Steuerpflicht wesentliche Tatsachen verschweigt; er hat den Steuerbetrag nachzuzahlen und wird ausserdem gebüsst.
Unbestrittenermassen war die Steuerverwaltung hier berechtigt, ein Nach- und Strafsteuerverfahren einzuleiten, als sich nach der Meldung der Rentenanstalt zeigte, dass die Beschwerdeführer den Rückkaufswert ihrer gemischten Lebensversicherung während der gesamten Laufzeit nicht deklariert hatten. Ebenso unbestreitbar lasteten auf ihnen im Nach- und Strafsteuerverfahren dieselben Mitwirkungspflichten wie im ordentlichen Veranlagungsverfahren (vgl. Art. 89 Abs. 2 BdBSt bzw. Art. 132 Abs. 2 BdBSt).
Diesen Pflichten sind sie aber nur völlig unzulänglich nachgekommen und haben trotz mehrmaliger Aufforderung weder den Einlagewert der Versicherung noch dessen Herkunft in annähernd rechtsgenüglicher Weise belegt. Durch ihr pflichtwidriges Verhalten haben sie einen Untersuchungsnotstand und eine nicht mehr zu behebende Ungewissheit bezüglich des rechtserheblichen Sachverhalts geschaffen. Nach gehöriger formeller Mahnung hat die Steuerverwaltung daraufhin berechtigterweise die streitigen finanziellen Belange der Beschwerdeführer nach pflichtgemässem Ermessen festgelegt. Diese Ermessensschätzung hat sie in Erfüllung der in Art. 92 BdBSt genannten Voraussetzungen vorgenommen, was die Beschwerdeführer denn auch nicht (mehr) ernsthaft bestreiten.
2.2 Genauso wenig vermögen die Beschwerdeführer darzutun, dass die gegen sie ergangene Ermessensveranlagung offensichtlich unzutreffend oder von augenfälligen Fehlern geprägt wäre.
2.2.1 Die Steuerverwaltung hat ihrer Schätzung zwei wesentliche Annahmen zu Grunde gelegt: Einerseits ist sie von einer im Dezember 1993 geleisteten Einmalprämie in der Höhe von Fr. 290'000.-- ausgegangen, wofür sie ein gewichtiges rechnerisches Wahrscheinlichkeits-Indiz anführen kann, ergibt sich doch aus einer fünfjährigen Verzinsung dieses Betrages zu 3% (inkl. Risikoprämie) genau der ausbezahlte Betrag von Fr. 340'896.20. Andererseits hat die Steuerverwaltung angenommen, dass die genannte Einmaleinlage vollumfänglich auf nicht deklarierten Einkünften des Jahres 1993 beruhte, weshalb sie eine entsprechende Aufrechnung beim steuerbaren Einkommen vorgenommen hat.
2.2.2 Diese Aufrechnung rügen die Beschwerdeführer als willkürlich und offensichtlich falsch, ja sogar abwegig. Sie vermögen ihren Standpunkt aber keineswegs rechtsgenüglich zu belegen. Sie machen geltend, das Erwerbseinkommen des Ehemanns habe 1993 ca. Fr. 50'000.-- betragen, während die Gattin zeitlebens nur Hausfrau gewesen sei; demzufolge sei völlig undenkbar, wie beide in einem einzigen Jahr beinahe das Sechsfache an Zusatzeinkünften hätten erwirtschaften können. Diese Argumentation greift jedoch schon deshalb zu kurz, weil sie als einzige Quelle des aufgerechneten Einkommens eine (Neben-)Erwerbstätigkeit in Betracht zieht und namentlich ausserordentliche Erträge völlig ausser Acht lässt, wie z.B. eine allfällige Erbschaft, obwohl die von den Steuerbehörden einverlangten Auskünfte bzw. Unterlagen sich ausdrücklich auch auf diese Möglichkeit erstreckten.
Im Übrigen versuchen die Beschwerdeführer darzutun, dass der strittigen gemischten Lebensversicherung nicht etwa undeklarierte Einkünfte zu Grunde lägen, wie von den Steuerbehörden festgehalten, sondern vielmehr über Jahre (oder sogar Jahrzehnte) ersparte und zu Hause aufbewahrte Geldmittel, welche dann im Dezember 1993 mit einem Male bei der Rentenanstalt angelegt worden seien. Solche Ersparnisse wären schon dann keineswegs glaubwürdig gewesen, wenn es sich bei der eingezahlten Summe nur um Fr. 130'000.-- gehandelt hätte, wie noch in der Einsprache behauptet. Wenn aber der Einlagebetrag nicht höher gewesen wäre, so hätte bei einer unbestrittenen Auszahlung von Fr. 340'896.20 nach fünfjähriger Laufzeit die Jahresrendite mehr als 20% betragen, was als völlig unrealistisch einzustufen ist. Zudem wurden die besagten Fr. 130'000.-- nicht etwa in bar bei der Rentenanstalt eingezahlt, sondern vielmehr aus einem Konto bei der Basler Kantonalbank. Das spricht nicht nur unter Gesichtspunkten der Praktikabilität, sondern auch wegen der von den Beschwerdeführern angestrebten Kapitalerträge und wegen der üblichen Konto-Kündigungsfristen zusätzlich gegen das Aufbewahren zu Hause und das Benutzen der Bank als blosse Durchlaufstation.
Vor der Rekurskommission und jetzt auch vor Bundesgericht haben die Beschwerdeführer eingeräumt, dass die bei der Rentenanstalt geleistete Einlage weit höher gewesen sein muss als die ursprünglich angegebenen Fr 130'000.--. Dies lässt als umso unwahrscheinlicher erscheinen, dass der zur Finanzierung verwendete Betrag jahrelang zu Hause aufbewahrt worden sein könnte. Gleichzeitig bleibt aber die wirklich einbezahlte Gesamtsumme weiterhin im Dunkeln, ebenso wie die allfälligen Teilfinanzierungsquellen. Auf jeden Fall scheidet aus, in die Einzahlungssumme auch die Freizügigkeitspolice über Fr. 62'292.-- mit einzuschliessen, die in Wirklichkeit erst nach der Laufzeit der Versicherung ausbezahlt und per 1. Januar 1999 als Einmalanlage für eine bei der Rentenanstalt abgeschlossene Leibrentenversicherung verwendet worden ist; ebenfalls nicht als ursprüngliche Einlage kann der Bonus von Fr. 21'785.-- geltend gemacht werden, da er als ein bei der Rückzahlung ausgeschütteter Ertrag der Police einzustufen ist. Eine andere Sichtweise rechtfertigt sich, wie noch näher zu sehen sein wird (vgl. 2.3 hiernach), einzig hinsichtlich der 1995 erfolgten Rückzahlung einer rückkaufsfähigen Erlebensfallversicherung mit Rückgewähr - ebenfalls bei der Rentenanstalt - in der Höhe von Fr. 46'034.--. Über diese Teilbeträge hinaus haben die Beschwerdeführer nicht nur den Gesamteinlagewert, sondern die ganze Finanzierungsstruktur (Ein- oder Mehrfachprämie, Verzinsung, Risikoprämie, usw.) der abgeschlossenen Versicherung völlig unzureichend dargetan. Im Übrigen sind auch Anzahl, Umfang und gegenseitiges Verhältnis der verschiedenen (anscheinend nicht weniger als sieben) Versicherungspolicen zu einem grossen Teil ungeklärt geblieben, welche die Beschwerdeführer zu jener Zeit nebeneinander laufen hatten.
2.2.3 Gesamthaft sind die Beschwerdeführer somit weder vor den kantonalen Instanzen noch vor dem Bundesgericht ihren Mitwirkungspflichten genügend nachgekommen; ebenso wenig ist es ihnen gelungen, durch vollständiges Offenlegen ihrer Vermögens- bzw. Einkommensverhältnisse die offensichtliche Fehlerhaftigkeit der gegen sie ergangenen Ermessensveranlagung zu belegen. Bei dieser Sachlage kann ihnen auch die Unschuldsvermutung nicht weiter helfen.
2.3 Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt in ihrer Vernehmlassung die teilweise Gutheissung der Beschwerde, und zwar in dem Sinne, dass der Betrag von Fr. 46'034.-- aus der 1995 ausbezahlten Erlebensfallversicherung von der vorgenommenen Einkommensaufrechnung für 1993 abzuziehen sei, was zu einer entsprechenden Neuberechnung der Nachsteuer und der Busse führe.
2.3.1 Diesem Standpunkt liegt die Annahme zu Grunde, dass die 1998 erfolgte Auszahlung von Fr. 340'896.20 nicht auf einer Einmalprämie von Fr. 290'000.-- beruhe, sondern auf drei zwischen 1993 und 1995 geleisteten Jahresprämien: Die vom Beschwerdeführer unterzeichnete Police nennt ein gesamthaft einzubringendes und grundsätzlich in fünf gleichwertige Teilprämien unterteiltes Kapital von Fr. 525'000.--. In Wirklichkeit scheinen aber nur höchstens drei Jahresprämien einbezahlt worden zu sein, wovon Fr. 130'000.-- Ende 1993 (Fr. 105'000.-- für 1993 und Fr. 25'000.-- als Vorauszahlung für 1994) und Fr. 80'000.-- Ende 1995 (mit Einschluss der Rückzahlungssumme aus der genannten Erlebensfallversicherung). Unklar bleibt der 1994 geleistete Prämienbeitrag.
Angesichts der unvollständigen Belege ist es nicht möglich, andererseits aber auch nicht notwendig, abschliessend zu prüfen, ob die streitige Versicherung mittels einer Einfachprämie oder mehrerer Jahresprämien finanziert worden ist. Selbst im Falle einer Mehrfachprämie ergibt sich daraus noch nicht zwingend, dass die beiden grundlegenden Annahmen der kantonalen Steuerbehörden nicht zutreffen: In Bezug auf die Annahme eines gesamten Einlagewertes von Fr. 290'000.-- hebt die Eidgenössische Steuerverwaltung selbst hervor, dass der Ende 1995 einbezahlte Betrag sich nur auf Fr. 80'000.-- belief, während die 1994 geleistete Prämie zahlenmässig nicht klar festgelegt werden kann; es ist somit durchaus möglich, dass in den beiden ersten Jahren nur insgesamt Fr. 210'000.-- einbezahlt worden sind, was im Übrigen mit den ursprünglichen Vertragsbedingungen übereinstimmt; daraus ergibt sich dann aber selbst bei Zugrundelegung des Mehrfachprämien-Modells derselbe Gesamteinlagebetrag von Fr. 290'000.--. Hinsichtlich der zweiten Annahme der kantonalen Steuerbehörden, dass nämlich dieser Betrag vollumfänglich beim steuerbaren Einkommen 1993 aufzurechnen ist, muss sogar unter Zugrundelegung dreier Jahresprämien nicht unbedingt von der Annahme abgewichen werden, dass die Beschwerdeführer schon bei Abschluss der Versicherung über die zur Finanzierung notwendigen Geldmittel verfügten oder zumindest - im Sinne einer festen Anwartschaft - mit deren baldiger Verfügbarkeit rechnen durften; demzufolge erweist sich die vorgenommene Aufrechnung - mit der noch zu prüfenden Einschränkung (vgl. 2.3.2 hiernach) - nicht als offensichtlich unzutreffend. Eine andere Sichtweise würde sich - wie schon festgehalten - nur dann aufdrängen, wenn die Beschwerdeführer ihren Mitwirkungspflichten rechtsgenüglich nachgekommen wären und dadurch die in die Augen springende Fehlerhaftigkeit der Ermessensveranlagung sowie der ihr zu Grunde liegenden Annahmen belegt hätten. Davon kann jedoch nicht die Rede sein.
2.3.2 Kann nun aber davon ausgegangen werden, dass der einbezahlte Kapitalbetrag auch die Rückzahlungssumme von Fr. 46'034.-- mit einschloss, so ist dieser von den aufzurechnenden Einkünften abzuziehen, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung dies beantragt. Der Kapitalanfall aus einer rückkaufsfähigen privaten Kapitalversicherung ist in Anwendung von Art. 21bis Abs. 3 BdBSt steuerfrei, da er nur eine Vermögensumschichtung und nicht etwa Einkommen darstellt (vgl. u.a. StE 1999 B 28 6 E. 4a, mit weiteren Hinweisen).
2.3.2 Kann nun aber davon ausgegangen werden, dass der einbezahlte Kapitalbetrag auch die Rückzahlungssumme von Fr. 46'034.-- mit einschloss, so ist dieser von den aufzurechnenden Einkünften abzuziehen, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung dies beantragt. Der Kapitalanfall aus einer rückkaufsfähigen privaten Kapitalversicherung ist in Anwendung von Art. 21bis Abs. 3 BdBSt steuerfrei, da er nur eine Vermögensumschichtung und nicht etwa Einkommen darstellt (vgl. u.a. StE 1999 B 28 6 E. 4a, mit weiteren Hinweisen).
3. Zu Unrecht bestreiten die Beschwerdeführer indes, eine vorsätzliche Steuerhinterziehung begangen zu haben. Jahrelang haben sie dem Staat beträchtliche Einkünfte vorenthalten, und zwar nicht etwa aus Unvermögen oder Überforderung, sondern im Wesentlichen deshalb, weil sie meinten, ihre persönlichen Sparangelegenheiten während 40 Jahren hätten die Behörden nicht zu kümmern. Vor diesem Hintergrund ist auch ihre wiederholte Weigerung zu sehen, den ihnen berechtigterweise auferlegten Mitwirkungspflichten nachzukommen. In Bezug auf die Nichtdeklaration der daraufhin ermessensweise aufgerechneten Einkünfte konnte angesichts dieser Haltung nur Vorsatz angenommen werden. Den geltend gemachten persönlichen - insbesondere gesundheitsbezogenen - Umständen ist durch die vorgenommenen Abzüge schon genügend Rechnung getragen worden. Eine Busse im gleichen Betrag wie die Nachsteuer erweist sich somit als vollumfänglich gerechtfertigt. Im hier streitigen Bereich stellt sich auch nicht die Frage milderen neuen Rechts.
3. Zu Unrecht bestreiten die Beschwerdeführer indes, eine vorsätzliche Steuerhinterziehung begangen zu haben. Jahrelang haben sie dem Staat beträchtliche Einkünfte vorenthalten, und zwar nicht etwa aus Unvermögen oder Überforderung, sondern im Wesentlichen deshalb, weil sie meinten, ihre persönlichen Sparangelegenheiten während 40 Jahren hätten die Behörden nicht zu kümmern. Vor diesem Hintergrund ist auch ihre wiederholte Weigerung zu sehen, den ihnen berechtigterweise auferlegten Mitwirkungspflichten nachzukommen. In Bezug auf die Nichtdeklaration der daraufhin ermessensweise aufgerechneten Einkünfte konnte angesichts dieser Haltung nur Vorsatz angenommen werden. Den geltend gemachten persönlichen - insbesondere gesundheitsbezogenen - Umständen ist durch die vorgenommenen Abzüge schon genügend Rechnung getragen worden. Eine Busse im gleichen Betrag wie die Nachsteuer erweist sich somit als vollumfänglich gerechtfertigt. Im hier streitigen Bereich stellt sich auch nicht die Frage milderen neuen Rechts.
4. Unbegründet ist schliesslich die Rüge, die Rekurskommission habe den Anspruch der Beschwerdeführer auf Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung verletzt. Eine solche ist vor der Vorinstanz gar nicht wirklich beantragt worden, wie das Finanzdepartement in seiner Vernehmlassung zutreffend darlegt.
4. Unbegründet ist schliesslich die Rüge, die Rekurskommission habe den Anspruch der Beschwerdeführer auf Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung verletzt. Eine solche ist vor der Vorinstanz gar nicht wirklich beantragt worden, wie das Finanzdepartement in seiner Vernehmlassung zutreffend darlegt.
5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde im Sinne von Erwägung 2.3 als teilweise begründet. In diesem Umfang ist sie gutzuheissen, der Entscheid der Steuerrekurskommission aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung des Nachsteuer- und Bussenbetrags an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die im Wesentlichen unterliegenden Beschwerdeführer drei Viertel der Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen; der Kanton Basel-Stadt hat einen Viertel der Gerichtsgebühr zu übernehmen und den Beschwerdeführern eine stark reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 156 OG i.V.m. Art. 153 und 153a OG; Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt vom 31. Januar 2002 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt vom 31. Januar 2002 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird zu drei Vierteln und unter Solidarhaft den Beschwerdeführern, zu einem Viertel dem Kanton Basel-Stadt auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird zu drei Vierteln und unter Solidarhaft den Beschwerdeführern, zu einem Viertel dem Kanton Basel-Stadt auferlegt.
3. Der Kanton Basel-Stadt hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
3. Der Kanton Basel-Stadt hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. November 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
f4792f02-a843-4624-bc2a-c23e1db599b6 | 2,013 | fr | Faits:
A.
B._, A._, C._ et D._ ont déposé une demande de permis de construire une habitation avec garage sur l'actuelle parcelle n° 692 de la commune de Gryon. Helvetia Nostra a formé opposition. Le 12 décembre 2012, la Municipalité de Gryon a levé l'opposition et délivré le permis de construire (permis n° 2349). Helvetia Nostra a saisi la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois, laquelle a rejeté le recours dans la mesure où il était recevable, par arrêt du 15 mars 2013. La cour cantonale s'est référée à deux arrêts de principe du 22 novembre 2012 et du 28 février 2013 selon lesquels l'art. 75b Cst. ne faisait pas obstacle à la délivrance de permis de construire avant le 1 er janvier 2013. Elle a mis à la charge de la recourante 1'000 fr. d'émolument judiciaire, les propriétaires n'ayant pas procédé.
B.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, Helvetia Nostra demande au Tribunal fédéral l'annulation de l'arrêt cantonal et le renvoi de la cause à l'autorité de dernière instance. Subsidiairement, elle conclut à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que le permis de construire est annulé. Dans leurs déterminations sur effet suspensif, les constructeurs relèvent qu'ils ne désirent pas réaliser une résidence secondaire, mais un logement pour des acquéreurs locaux.
Dans des arrêts de principe du 22 mai 2013, le Tribunal fédéral a notamment admis la qualité pour recourir d'Helvetia Nostra (<ref-ruling>) ainsi que l'applicabilité directe des art. 75b et 197 ch. 9 Cst. (<ref-ruling> et 263).
Sur le vu de ces arrêts, les parties ont été invitées à se déterminer par ordonnance du 3 juillet 2013. Le Tribunal cantonal s'en remet à justice. La commune de Gryon a déclaré que les propriétaires entendent réaliser une résidence principale, avec mention correspondante au permis de construire et au registre foncier. Pour le surplus, la Municipalité s'en remet à justice et estime que les frais et dépens devraient être mis à la charge des constructeurs. | Considérant en droit:
1.
1.1. Dans son arrêt de principe du 22 mai 2013 (<ref-ruling>), le Tribunal fédéral rappelle qu'Helvetia Nostra fait partie des organisations habilitées à recourir dans le domaine de la protection de la nature et du paysage au sens de l'<ref-law> (ch. 9 de la liste annexée ODO, RS 814.076). Le recours de ces associations n'est recevable que dans la mesure où l'objet du litige procède d'une tâche de la Confédération au sens des art. 78 Cst. et 2 LPN. L'art. 75b Cst. est une disposition directement applicable qui charge la Confédération de veiller au plafonnement des résidences secondaires à 20 %. L'objectif de cette norme est en premier lieu la protection de la nature et du paysage. Le Tribunal fédéral considère ainsi que le permis de construire une résidence secondaire repose sur des éléments spécialement régis par le droit fédéral et intervient donc en exécution d'une tâche de la Confédération (consid. 11.3). La qualité pour recourir doit dès lors être reconnue à Helvetia Nostra (consid. 11.4).
1.2. Le Tribunal fédéral a par ailleurs admis, dans un deuxième arrêt de principe du 22 mai 2013 (<ref-ruling> consid. 9-11), que l'art. 75b Cst. (en relation avec l'art. 197 ch. 9 al. 2 Cst.) est directement applicable dès son entrée en vigueur le 11 mars 2012. Dans les communes où le taux de 20 % de résidences secondaires est déjà atteint, les permis de construire délivrés entre le 11 mars 2012 et le 31 décembre 2012 sont annulables.
2.
Sur le vu de ces arrêts, il y a lieu d'admettre la qualité d'Helvetia Nostra pour s'opposer au projet litigieux. La nature de ce dernier n'est en revanche pas clairement définie. Selon les constructeurs et la Municipalité, la construction devrait être affectée en résidence principale, sans autre précision. Cette question, déterminante, n'a pas été examinée par les instances précédentes puisque les nouvelles dispositions constitutionnelles ont été jugées, à tort, inapplicables. Conformément à l'<ref-law>, il n'appartient pas au Tribunal fédéral de statuer en première instance sur la base d'éléments nouveaux.
3.
Il y a lieu dès lors d'annuler l'arrêt attaqué. Dans un tel cas, le Tribunal fédéral peut renvoyer la cause à l'autorité précédente ou à celle qui a statué en première instance (<ref-law>). Se pose la question de savoir si la cause doit être renvoyée à la cour cantonale ou à l'autorité communale, après annulation de l'autorisation de construire. En l'occurrence, la question de la conformité de l'autorisation de construire à l'art. 75b Cst. n'a pas été examinée lors du rejet de l'opposition par la commune; l'affectation du projet - en résidence principale ou secondaire - ne paraît d'ailleurs pas être clairement établie. Les constructeurs devront donc, s'ils maintiennent leur demande de permis de construire, apporter les éclaircissements nécessaires sur ces points. Il y a donc lieu d'annuler le permis de construire (dont l'admissibilité n'est en l'état pas démontrée) et de renvoyer la cause à l'autorité communale pour nouvelle décision.
4.
Compte tenu de l'issue de la cause, les frais judiciaires et les dépens sont mis à la charge des intimés qui, à ce stade, succombent (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 LTF). Il y a lieu également, conformément aux art. 67 et 68 al. 5 LTF, de fixer les frais et dépens pour la procédure devant le Tribunal cantonal. Les propriétaires n'avaient certes pas été invités à procéder devant cette instance mais, compte tenu de ce qui précède, la cour cantonale aurait dû statuer en leur défaveur, ce qui justifie la mise à leur charge des frais de justice, ainsi que des dépens en faveur de la recourante. Au vu du grand nombre de recours similaires déposés par la recourante, il convient de réduire les dépens et de les fixer à 2'500 fr. pour l'ensemble des procédures fédérale et cantonale. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis. L'arrêt attaqué est annulé, de même que l'autorisation de construire du 12 décembre 2012 (permis de construire n° 2349). La cause est renvoyée à la Municipalité de Gryon pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
2.
Les frais judiciaires pour la procédure fédérale, arrêtés à 1'000 fr., de même que les frais de l'arrêt cantonal, soit 1'000 fr., sont mis à la charge solidaire des intimés B._, A._, C._ et D._.
3.
Une indemnité de dépens de 2'500 fr. est allouée à la recourante pour les procédures fédérale et cantonale, à la charge solidaire des intimés B._, A._, C._ et D._.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Municipalité de Gryon et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public.
Lausanne, le 21 novembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c6a141c5-ec1c-49f7-86b2-0b4baacaff8e', '5230914b-cb08-46a8-9fb8-a8496f9ec55a', 'c6a141c5-ec1c-49f7-86b2-0b4baacaff8e', '5230914b-cb08-46a8-9fb8-a8496f9ec55a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e3d3b84a-45fc-4ce0-a0fc-4d0ac2db3bc3', '131558c4-0932-4a61-8792-04b9efb222a2', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ca90d7a4-6af1-4816-8883-bf02d49d79ed'] |
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Fatti:
A. Mediante scritto 30 giugno 2005 la Cassa malati Universa (Groupe Mutuel) ha informato P._, affiliato per l'assicurazione di base contro le malattie, che, a dipendenza di numerosi attestati di carenza beni nei suoi confronti, sospendeva il versamento delle prestazioni a suo carico. Copia della comunicazione è stata trasmessa all'Istituto cantonale delle assicurazioni sociali quale "avviso all'autorità d'assistenza sociale competente per il canton Ticino".
Per atto 5 agosto 2005, emanato a seguito di una richiesta 7 luglio 2005 per la quale l'assicurato chiedeva l'emanazione di una decisione formale, la Cassa ha confermato quanto precedentemente comunicato.
Statuendo su opposizione dell'assicurato, gli organi dell'assicurazione hanno il 25 ottobre 2005 mantenuto la decisione di sospensione rilevando l'esistenza di cinque attestati di carenza beni non ancora saldati.
Statuendo su opposizione dell'assicurato, gli organi dell'assicurazione hanno il 25 ottobre 2005 mantenuto la decisione di sospensione rilevando l'esistenza di cinque attestati di carenza beni non ancora saldati.
B. Congiuntamente alla moglie, P._ ha deferito il provvedimento della Cassa con un ricorso al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino.
Per giudizio 22 febbraio 2006 il Tribunale cantonale delle assicurazioni ha accolto il gravame per il motivo che la sospensione non poteva avvenire prima che l'ufficio preposto al pagamento dei premi in caso di indigenza, che peraltro nemmeno aveva negato il versamento delle prestazioni in sospeso, fosse messo in condizione di effettuare i pagamenti a favore della persona assicurata e confermasse la cessazione del versamento degli arretrati.
Per giudizio 22 febbraio 2006 il Tribunale cantonale delle assicurazioni ha accolto il gravame per il motivo che la sospensione non poteva avvenire prima che l'ufficio preposto al pagamento dei premi in caso di indigenza, che peraltro nemmeno aveva negato il versamento delle prestazioni in sospeso, fosse messo in condizione di effettuare i pagamenti a favore della persona assicurata e confermasse la cessazione del versamento degli arretrati.
C. La Cassa malati Universa interpone a questa Corte un ricorso di diritto amministrativo con il quale rileva che se il disciplinamento applicabile fa obbligo alle casse malati di informare le competenti autorità in materia di assistenza sociale, esso non indica entro quale lasso di tempo l'informazione deve essere fatta e quali siano le modalità dell'informazione. Osserva inoltre che la burocrazia legata alla trattazione dei casi degli assicurati morosi da parte delle autorità competenti potrebbe mettere in forse l'esistenza medesima delle casse malati.
Mentre l'assicurato e l'Ufficio federale della sanità pubblica non si sono determinati, l'Ufficio cantonale dell'assicurazione malattia, considerato l'avvenuto rimborso nel frattempo dei crediti vantati dall'assicuratore per la procedura in questione, postula in ordine lo stralcio della causa dai ruoli o la reiezione del gravame, rispettivamente la disattenzione del ricorso avuto riguardo alle considerazioni di merito del primo giudice. | Diritto:
Diritto:
1. Nei considerandi del querelato giudizio il Tribunale cantonale delle assicurazioni ha correttamente ed esaurientemente esposto il disciplinamento applicabile nella fattispecie. A questa esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione.
1. Nei considerandi del querelato giudizio il Tribunale cantonale delle assicurazioni ha correttamente ed esaurientemente esposto il disciplinamento applicabile nella fattispecie. A questa esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione.
2. Allo stesso modo, considerata anche la similitudine dei fatti sottoposti a giudizio, può essere interamente rinviato alla recente sentenza 10 luglio 2006 in re S. (K 38/06) del Tribunale federale delle assicurazioni, in cui questa Corte ha già avuto modo di pronunciarsi sul tema oggetto della presente procedura. In tale occasione, il Tribunale federale delle assicurazioni ha infatti evidenziato come la giurisprudenza in materia di compensazione dei premi, facente ordine a una cassa che intende compensare premi impagati con prestazioni a suo carico di mettere l'ufficio assistenziale preposto nella condizione di poter pagare prima di procedere con la compensazione (RAMI 2003 no. KV 234 pag. 7 [sentenza del 22 ottobre 2002 in re B., K 102/00]), debba trovare applicazione pure quando si tratti di sospendere il pagamento di ogni prestazione derivante dalla LAMal, la misura della sospensione essendo nettamente più incisiva e maggiormente gravida di conseguenze per l'assicurato rispetto a quella della compensazione.
2. Allo stesso modo, considerata anche la similitudine dei fatti sottoposti a giudizio, può essere interamente rinviato alla recente sentenza 10 luglio 2006 in re S. (K 38/06) del Tribunale federale delle assicurazioni, in cui questa Corte ha già avuto modo di pronunciarsi sul tema oggetto della presente procedura. In tale occasione, il Tribunale federale delle assicurazioni ha infatti evidenziato come la giurisprudenza in materia di compensazione dei premi, facente ordine a una cassa che intende compensare premi impagati con prestazioni a suo carico di mettere l'ufficio assistenziale preposto nella condizione di poter pagare prima di procedere con la compensazione (RAMI 2003 no. KV 234 pag. 7 [sentenza del 22 ottobre 2002 in re B., K 102/00]), debba trovare applicazione pure quando si tratti di sospendere il pagamento di ogni prestazione derivante dalla LAMal, la misura della sospensione essendo nettamente più incisiva e maggiormente gravida di conseguenze per l'assicurato rispetto a quella della compensazione.
3. Come nella precitata vertenza, anche nella presente evenienza l'assicuratore malattia non ha dato all'autorità competente l'occasione di determinarsi circa le misure da prendersi, la Cassa malati ricorrente essendosi limitata a trasmettere all'Istituto cantonale delle assicurazioni sociali copia della lettera all'assicurato con cui essa gli comunicava che non avrebbe più corrisposto prestazioni. A prescindere dall'incompatibilità di tale operato con il diritto cantonale di esecuzione, che precisa chiaramente che l'assicuratore può applicare la sospensione della rimunerazione delle prestazioni nei confronti di un determinato assicurato in mora solo dopo avere ricevuto la conferma scritta dell'Istituto delle assicurazioni sociali di sospensione del pagamento dei crediti irrecuperabili (sentenza citata del 10 luglio, consid. 3 in fine), simile modo di procedere è anche altrimenti inaccettabile, l'ordinanza federale indicando esplicitamente che solo dopo l'avviso all'autorità d'assistenza sociale l'assicuratore può sospendere la rimunerazione delle prestazioni.
3. Come nella precitata vertenza, anche nella presente evenienza l'assicuratore malattia non ha dato all'autorità competente l'occasione di determinarsi circa le misure da prendersi, la Cassa malati ricorrente essendosi limitata a trasmettere all'Istituto cantonale delle assicurazioni sociali copia della lettera all'assicurato con cui essa gli comunicava che non avrebbe più corrisposto prestazioni. A prescindere dall'incompatibilità di tale operato con il diritto cantonale di esecuzione, che precisa chiaramente che l'assicuratore può applicare la sospensione della rimunerazione delle prestazioni nei confronti di un determinato assicurato in mora solo dopo avere ricevuto la conferma scritta dell'Istituto delle assicurazioni sociali di sospensione del pagamento dei crediti irrecuperabili (sentenza citata del 10 luglio, consid. 3 in fine), simile modo di procedere è anche altrimenti inaccettabile, l'ordinanza federale indicando esplicitamente che solo dopo l'avviso all'autorità d'assistenza sociale l'assicuratore può sospendere la rimunerazione delle prestazioni.
4. Quanto alla richiesta di sospensione della procedura, formulata dall'assicuratore ricorrente in attesa che venga resa la sentenza di questa Corte in una causa parallela, promossa da un'altra società del Groupe Mutuel e avente per oggetto lo stesso tema, essa domanda non può trovare accoglimento, una sospensione della procedura ostando al principio di celerità dedotto dall'art. 29 cpv. 1 Cost. ed essendo ammessa solo eccezionalmente, e in particolare se si tratta di attendere il giudizio di un'altra autorità che permetterebbe di statuire su una questione decisiva (<ref-ruling> consid. 5).
4. Quanto alla richiesta di sospensione della procedura, formulata dall'assicuratore ricorrente in attesa che venga resa la sentenza di questa Corte in una causa parallela, promossa da un'altra società del Groupe Mutuel e avente per oggetto lo stesso tema, essa domanda non può trovare accoglimento, una sospensione della procedura ostando al principio di celerità dedotto dall'art. 29 cpv. 1 Cost. ed essendo ammessa solo eccezionalmente, e in particolare se si tratta di attendere il giudizio di un'altra autorità che permetterebbe di statuire su una questione decisiva (<ref-ruling> consid. 5).
5. Non vertendo propriamente sull'assegnazione o il rifiuto di prestazioni nel caso assicurato, la procedura è onerosa (art. 134 OG a contrario; RAMI 2003 no. KV 258 pag. 290 consid. 1.2 [sentenza del 22 agosto 2003 in re N., K 1/03]). Le spese processuali, che seguono la soccombenza, devono pertanto essere poste a carico dell'assicuratore ricorrente. | Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
1. Il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
1. Il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
2. Le spese giudiziarie, fissate in complessivi fr. 1'000.-, sono poste a carico della Cassa malati Universa (Groupe Mutuel).
2. Le spese giudiziarie, fissate in complessivi fr. 1'000.-, sono poste a carico della Cassa malati Universa (Groupe Mutuel).
3. La presente sentenza sarà intimata alle parti, al Tribunale cantonale delle assicurazioni, Lugano, all'Ufficio dell'assicurazione malattia del Cantone Ticino e all'Ufficio federale della sanità pubblica. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
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Faits:
A. X._ a travaillé comme réceptionniste à l'Hôtel Z._ (ci-après le Z._) à Montreux de 1992 à 1998. Le 8 mai 1998, la direction de cet établissement a déposé plainte pénale contre son employée qu'elle soupçonnait d'avoir détourné un montant de plus de 55'0000 fr. dans la gestion de la caisse de la réception de l'hôtel. Le 25 juin 1998, A._, comptable, a établi un rapport selon lequel X._ aurait, entre décembre 1996 et mars 1998, prélevé un montant total de 69'702,30 fr.
Les employés et les clients du Z._ avaient la possibilité de retirer des montants en espèce à la réception de l'établissement, sur présentation d'une carte postale ou bancaire. L'employé de la réception portait chaque opération au débit d'un compte particulier géré par un logiciel spécial (dénommé «Fidelio»). Un récépissé justificatif était déposé dans un casier, d'où il était extrait pour classement dès que la pièce postale ou bancaire attestant le débit du compte de l'employé ou du client parvenait au Z._. X._ aurait relevé un montant déterminé (de l'ordre de 100 fr. à 300 fr.) de la caisse de la réception, puis aurait effectué une opération de débit fictive pour un montant identique. Pour cacher la malversation, une opération de crédit (également fictive) était faite à double. Ce système n'avait pu fonctionner qu'en raison des failles du système Fidelio et d'un retard (de l'ordre de six mois) dans la saisie et le contrôle des pièces comptables. Entendue le 25 mai 1998 par la police cantonale, puis par le Juge d'instruction de l'arrondissement de l'Est vaudois, X._ a reconnu les faits et décrit le mode opératoire utilisé. Par la suite, elle a contesté le montant des malversations reprochées.
Le 6 juin 2002, après que B._, désigné comme expert, a confirmé les conclusions du rapport établi par A._, le Tribunal correctionnel du district de Vevey a reconnu X._ coupable d'abus de confiance et de faux dans les titres; il l'a condamnée à la peine de neuf mois d'emprisonnement avec un délai d'épreuve de deux ans.
X._ a recouru auprès de la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud, qui l'a déboutée le 10 septembre 2002.
Par arrêt du 3 juillet 2003, le Tribunal fédéral a rejeté le recours de droit public formé par X._ contre cet arrêt (cause 1P.205/2003).
Par arrêt du 3 juillet 2003, le Tribunal fédéral a rejeté le recours de droit public formé par X._ contre cet arrêt (cause 1P.205/2003).
B. Le 17 février 2004, X._ a présenté une demande de révision de l'arrêt du 20 septembre 2002, que la Commission de révision pénale du Tribunal cantonal a écartée, par arrêt du 2 mars 2004.
B. Le 17 février 2004, X._ a présenté une demande de révision de l'arrêt du 20 septembre 2002, que la Commission de révision pénale du Tribunal cantonal a écartée, par arrêt du 2 mars 2004.
C. Agissant par la voie du recours de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 2 mars 2004 et de renvoyer la cause à l'autorité cantonale pour décision au sens des considérants. Elle invoque l'art. 9 Cst. prohibant l'arbitraire.
La Commission de révision pénale se réfère à son arrêt. Le Ministère public propose le rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. L'<ref-law> exige des cantons qu'ils prévoient un recours en révision en faveur du condamné contre les jugements rendus en vertu du code pénal ou d'une autre loi fédérale, quand des faits ou des moyens de preuve sérieux et dont le juge n'avait pas eu connaissance lors du premier procès viennent à être invoqués. Le législateur vaudois s'est plié à cette injonction en adoptant l'<ref-law>/VD, aux termes duquel la révision d'un jugement ou d'une ordonnance de condamnation, ainsi que celle d'un arrêt de la Cour de cassation, peut être demandée lorsque des faits ou des moyens de preuve sérieux et dont le juge n'avait pas connaissance lors du premier procès viennent à être invoqués. La violation de l'<ref-law> peut en principe faire l'objet d'un pourvoi en nullité auprès de la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral pour violation du droit fédéral (art. 269 al. 1 PPF); la voie du recours de droit public est dès lors exclue (art. 84 al. 2 OJ, 269 al. 2 PPF). L'appréciation de la force probante de nouveaux moyens de preuve ne relève toutefois pas de l'<ref-law> et ne peut pas faire l'objet d'un pourvoi en nullité (<ref-ruling> consid. 2b p. 301/302, et les arrêts cités). C'est par la voie du recours de droit public, empruntée en l'occurrence, qu'il faut agir.
Constituent des faits ou des moyens de preuve nouveaux au sens de l'<ref-law>, ceux dont le tribunal n'avait pas connaissance au moment du jugement, parce qu'ils ne lui ont pas été soumis, sous quelque forme que ce soit (<ref-ruling> consid. 2a p. 67, et les arrêts cités). Pour être sérieux, ils doivent être propres à ébranler les constatations de fait sur lesquelles se fonde le verdict de condamnation, de sorte que l'état de fait ainsi modifié rende possible un jugement sensiblement plus favorable au condamné (<ref-ruling> consid. 2a p. 67, et les arrêts cités).
Constituent des faits ou des moyens de preuve nouveaux au sens de l'<ref-law>, ceux dont le tribunal n'avait pas connaissance au moment du jugement, parce qu'ils ne lui ont pas été soumis, sous quelque forme que ce soit (<ref-ruling> consid. 2a p. 67, et les arrêts cités). Pour être sérieux, ils doivent être propres à ébranler les constatations de fait sur lesquelles se fonde le verdict de condamnation, de sorte que l'état de fait ainsi modifié rende possible un jugement sensiblement plus favorable au condamné (<ref-ruling> consid. 2a p. 67, et les arrêts cités).
2. A l'appui de sa demande de révision, la recourante a fait valoir qu'elle avait eu connaissance, dans le cadre d'une autre procédure pénale, d'un rapport établi le 11 février 2000 par le Contrôle des finances du canton de Vaud (ci-après: CCF), concernant la gestion de la Résidence C._, établissement médico-social (ci-après: EMS) intégré au Z._. Ce rapport a relevé que la comptabilité de l'hôtel n'était pas complète et n'était pas distincte de celle de l'EMS. Pour la recourante, ces lacunes remettaient en cause les bases sur lesquelles avaient été établis les rapports des experts A._ et B._. Elle en voulait pour preuve que D._, directeur de la fiduciaire dont B._ était l'employé, lui avait indiqué, le 5 novembre 2003, que la mission d'expertise aurait dû être redéfinie si les lacunes de la comptabilité du Z._ avaient été connues. Tout en admettant que ces faits sont nouveaux, la Commission de révision pénale a considéré qu'ils n'étaient pas de nature à ébranler les constatations de fait sur lesquelles reposait le jugement de condamnation. La recourante tient cette appréciation pour arbitraire.
2.1 Une décision est arbitraire lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou lorsqu'elle contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité; à cet égard, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si elle apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain. En outre, il ne suffit pas que les motifs de la décision critiquée soient insoutenables, encore faut-il que cette dernière soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9, 173 consid. 3.1 p. 178; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 182, 273 consid. 2.1 p. 275, et les arrêts cités).
2.2 Du rapport établi par le CCF, on peut tout au plus déduire que la comptabilité du Z._ n'était pas complète et ne se distinguait pas de celle de l'EMS. Il est possible que sachant cela, les experts A._ et B._ auraient conduit leurs recherches de manière différente. Mais les conclusions auxquelles ils ont abouti, pièces à l'appui, n'en auraient pas été différentes. En tout cas, la recourante, qui s'évertue à critiquer les rapports d'expertise eux-mêmes, comme elle l'avait déjà fait aux stades antérieurs de la procédure, ne le démontre pas. Comme le relève la Commission de révision pénale, A._ et B._ ont procédé à l'examen des pièces justificatives et des relevés qui se rapportent aux opérations délictueuses dont la recourante a été reconnue coupable. Un examen plus général de la comptabilité de l'hôtel, en lien avec celle de l'EMS, ne serait de nature à remettre en cause l'appréciation des premiers juges que si des éléments déterminants pour celle-ci auraient été établis de manière fausse ou incomplète. Or, tel n'est pas le cas en l'espèce. La prise de position de D._ n'est pas déterminante à cet égard. Elle indique tout au plus que le cadre de l'expertise aurait dû être redéfini pour tenir compte du rapport du CCF. Cela ne signifie pas encore que les conclusions de B._ s'en seraient trouvées nécessairement modifiées. A cela s'ajoute que le verdict de condamnation repose sur d'autres éléments que les rapports d'expertise, notamment le fait que sans les explications fournies par la recourante elle-même, le mode opératoire n'aurait pu être mis à jour.
2.3 Le grief doit ainsi être rejeté. Tous les autres arguments que soulève la recourante en relation avec l'appréciation des faits, la violation de son droit d'être entendue et la présomption d'innocence, se rapportent au fond de la cause, déjà tranché, et non aux motifs pour lesquels la Commission de révision pénale a écarté la demande de révision. Tous ces points ont déjà été évoqués précédemment, notamment dans l'arrêt du 3 juillet 2003. Il n'y a pas lieu d'y revenir.
2.3 Le grief doit ainsi être rejeté. Tous les autres arguments que soulève la recourante en relation avec l'appréciation des faits, la violation de son droit d'être entendue et la présomption d'innocence, se rapportent au fond de la cause, déjà tranché, et non aux motifs pour lesquels la Commission de révision pénale a écarté la demande de révision. Tous ces points ont déjà été évoqués précédemment, notamment dans l'arrêt du 3 juillet 2003. Il n'y a pas lieu d'y revenir.
3. La recourante demande l'assistance judiciaire, laquelle est accordée à la double condition que le demandeur soit démuni et que ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec (art. 152 OJ). Cette deuxième condition n'est pas réalisée en l'occurrence, puisque le sort du recours était scellé d'emblée. La demande doit être rejetée et les frais mis à la charge de la recourante (art. 156 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (art. 159 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument de 2000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Un émolument de 2000 fr. est mis à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante, au Procureur général du canton de Vaud et à la Commission de révision pénale du Tribunal cantonal vaudois.
Lausanne, le 11 juin 2004
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['cea62c79-a290-40fd-8341-5a44c299f854', '4f312d2f-71ff-4ac7-8c7e-e3c65ccc2a6d', '4f312d2f-71ff-4ac7-8c7e-e3c65ccc2a6d', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
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Sachverhalt:
A. Eine Arbeitgeberkontrolle bei der Firma P._ ergab, dass diese Firma im Zusammenhang mit einem Lizenzvertrag Zahlungen an K._ ausgerichtet hatte. Nachdem die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau auf diesen Sachverhalt hingewiesen worden war, verpflichtete sie K._ mit Verfügungen vom 27. Oktober 2003 zur Entrichtung von AHV/IV/EO-Beiträgen auf Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für die Jahre 1998 und 1999 in Höhe von Fr. 5244.- bzw. Fr. 2234.40 (jeweils einschliesslich Verwaltungskosten). Mit gleichentags erlassenen separaten Verfügungen wurden Verzugszinsen von Fr. 740.70 für das Jahr 1998 und Fr. 315.60 für das Jahr 1999 erhoben. Auf Einsprache hin wurden diese vier Verfügungen mit Entscheid vom 4. März 2004 bestätigt.
A. Eine Arbeitgeberkontrolle bei der Firma P._ ergab, dass diese Firma im Zusammenhang mit einem Lizenzvertrag Zahlungen an K._ ausgerichtet hatte. Nachdem die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau auf diesen Sachverhalt hingewiesen worden war, verpflichtete sie K._ mit Verfügungen vom 27. Oktober 2003 zur Entrichtung von AHV/IV/EO-Beiträgen auf Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für die Jahre 1998 und 1999 in Höhe von Fr. 5244.- bzw. Fr. 2234.40 (jeweils einschliesslich Verwaltungskosten). Mit gleichentags erlassenen separaten Verfügungen wurden Verzugszinsen von Fr. 740.70 für das Jahr 1998 und Fr. 315.60 für das Jahr 1999 erhoben. Auf Einsprache hin wurden diese vier Verfügungen mit Entscheid vom 4. März 2004 bestätigt.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 17. Mai 2004).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 17. Mai 2004).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids und des Einspracheentscheids, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die dem Beschwerdeführer in den Jahren 1998 und 1999 durch die Firma P._ ausbezahlten, der Höhe nach unbestrittenen Lizenzgebühren beitragspflichtiges Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellen.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die dem Beschwerdeführer in den Jahren 1998 und 1999 durch die Firma P._ ausbezahlten, der Höhe nach unbestrittenen Lizenzgebühren beitragspflichtiges Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellen.
3. Was die materiellrechtliche Beurteilung anbelangt, sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes (hier: gegebenenfalls Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in den Jahren 1998 und 1999) Geltung haben (<ref-ruling> mit Hinweis). Die Beurteilung der Beitragspflicht und -höhe richtet sich dementsprechend nach den in den Jahren 1998 und 1999 gültig gewesenen Bestimmungen. Nicht anwendbar sind demgegenüber in materiellrechtlicher Hinsicht die Vorschriften des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG). Die verfahrensrechtlichen Normen des ATSG gelangen dagegen - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - mit dem Tag ihres In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang zur Anwendung (<ref-ruling> Erw. 3.1 mit Hinweisen). Dementsprechend wurde richtigerweise das Einspracheverfahren gemäss <ref-law> durchgeführt.
3. Was die materiellrechtliche Beurteilung anbelangt, sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes (hier: gegebenenfalls Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in den Jahren 1998 und 1999) Geltung haben (<ref-ruling> mit Hinweis). Die Beurteilung der Beitragspflicht und -höhe richtet sich dementsprechend nach den in den Jahren 1998 und 1999 gültig gewesenen Bestimmungen. Nicht anwendbar sind demgegenüber in materiellrechtlicher Hinsicht die Vorschriften des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG). Die verfahrensrechtlichen Normen des ATSG gelangen dagegen - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - mit dem Tag ihres In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang zur Anwendung (<ref-ruling> Erw. 3.1 mit Hinweisen). Dementsprechend wurde richtigerweise das Einspracheverfahren gemäss <ref-law> durchgeführt.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, durch die Beitragsverfügungen vom 27. Oktober 2003 sei der zu einem früheren Zeitpunkt gefällte Entscheid, auf den fraglichen Einkommen keine Beiträge zu erheben, in Wiedererwägung gezogen worden. Eine Revision oder eine Wiedererwägung sei jedoch nur unter den in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG genannten Voraussetzungen zulässig. Diese seien nicht erfüllt.
4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Steuerbehörden der Ausgleichskasse am 7. März 2000 Einkommen des Beschwerdeführers aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 1938.- für das Jahr 1997, Fr. 53'729.- für das Jahr 1998 und Fr. 32'458.- für das Jahr 1999 gemeldet hatten. Auf eine entsprechende Rückfrage hin erklärte das Steueramt, bei diesen Einkünften handle es sich um Lizenzgebühren. Der Beschwerdeführer selbst nehme keine aktive Vermarktung vor. In der Folge wurden am 3. Mai 2000 neue, rektifizierte Steuermeldungen für die Jahre 1997 bis 1999 erlassen, welche keine Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit mehr auswiesen. Die Ausgleichskasse hatte sich also bereits damals mit der beitragsrechtlichen Behandlung der fraglichen Einkünfte befasst. Allein dadurch, dass sie anschliessend keine Beitragsverfügung erliess, hat sie jedoch nicht - auch nicht formlos im Sinne des damals noch nicht geltenden <ref-law> - verbindlich über diese Frage entschieden. Die spätere, innerhalb der Verwirkungsfrist gemäss <ref-law> erfolgte Erhebung von Beiträgen auf diesem Einkommen ist daher nicht an die qualifizierten Anforderungen gebunden, welche für die Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung gelten.
4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Steuerbehörden der Ausgleichskasse am 7. März 2000 Einkommen des Beschwerdeführers aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 1938.- für das Jahr 1997, Fr. 53'729.- für das Jahr 1998 und Fr. 32'458.- für das Jahr 1999 gemeldet hatten. Auf eine entsprechende Rückfrage hin erklärte das Steueramt, bei diesen Einkünften handle es sich um Lizenzgebühren. Der Beschwerdeführer selbst nehme keine aktive Vermarktung vor. In der Folge wurden am 3. Mai 2000 neue, rektifizierte Steuermeldungen für die Jahre 1997 bis 1999 erlassen, welche keine Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit mehr auswiesen. Die Ausgleichskasse hatte sich also bereits damals mit der beitragsrechtlichen Behandlung der fraglichen Einkünfte befasst. Allein dadurch, dass sie anschliessend keine Beitragsverfügung erliess, hat sie jedoch nicht - auch nicht formlos im Sinne des damals noch nicht geltenden <ref-law> - verbindlich über diese Frage entschieden. Die spätere, innerhalb der Verwirkungsfrist gemäss <ref-law> erfolgte Erhebung von Beiträgen auf diesem Einkommen ist daher nicht an die qualifizierten Anforderungen gebunden, welche für die Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung gelten.
5. Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen zu den Begriffen des Erwerbseinkommens im Allgemeinen (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>) und des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Besonderen (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>) sowie die Rechtsprechung zur Einstufung des Einkommens aus Erfindertätigkeit als beitragsfreier Kapitalertrag oder beitragspflichtiges Erwerbseinkommen, insbesondere zu den in diesem Zusammenhang massgebenden Abgrenzungskriterien (<ref-ruling> mit Hinweisen; SVR 1994 AHV Nr. 10 S. 24 Erw. 4b mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Beizufügen bleibt, dass die Gerichtspraxis namentlich dann von einem beitragsfreien Kapitalertrag ausgeht, wenn sich der Erfinder durch die Einräumung einer ausschliesslichen Lizenz derart von seinem Recht gelöst hat, dass er keinen Einfluss mehr auf Auswertung und Weiterentwicklung und auch kein Mitspracherecht mehr besitzt. Alsdann stellen die Lizenzgebühren nur noch die Entschädigung für die Abtretung eines Rechts dar, also den Gegenwert für eine gleichsam vom Lizenzgeber entäusserte Sache, und werden als Kapitalertrag betrachtet (SVR 1994 AHV Nr. 10 S. 24 Erw. 4b/aa; Urteil A. vom 20. März 2002, H 227/00, Erw. 4b/bb).
5. Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen zu den Begriffen des Erwerbseinkommens im Allgemeinen (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>) und des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Besonderen (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>) sowie die Rechtsprechung zur Einstufung des Einkommens aus Erfindertätigkeit als beitragsfreier Kapitalertrag oder beitragspflichtiges Erwerbseinkommen, insbesondere zu den in diesem Zusammenhang massgebenden Abgrenzungskriterien (<ref-ruling> mit Hinweisen; SVR 1994 AHV Nr. 10 S. 24 Erw. 4b mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Beizufügen bleibt, dass die Gerichtspraxis namentlich dann von einem beitragsfreien Kapitalertrag ausgeht, wenn sich der Erfinder durch die Einräumung einer ausschliesslichen Lizenz derart von seinem Recht gelöst hat, dass er keinen Einfluss mehr auf Auswertung und Weiterentwicklung und auch kein Mitspracherecht mehr besitzt. Alsdann stellen die Lizenzgebühren nur noch die Entschädigung für die Abtretung eines Rechts dar, also den Gegenwert für eine gleichsam vom Lizenzgeber entäusserte Sache, und werden als Kapitalertrag betrachtet (SVR 1994 AHV Nr. 10 S. 24 Erw. 4b/aa; Urteil A. vom 20. März 2002, H 227/00, Erw. 4b/bb).
6. Der Beschwerdeführer befand sich, wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, während des massgebenden Zeitraums nicht in einer von der Firma P._ abhängigen Stellung. Die Qualifikation der im Zusammenhang mit der Lizenzgewährung ausgerichteten Entgelte als massgebender Lohn scheidet daher aus. Zu beantworten bleibt somit die Frage, ob die Lizenzgebühren als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sind oder beitragsfreien Kapitalertrag darstellen. Dies entscheidet sich, wie dargelegt, namentlich danach, ob der Beschwerdeführer während des hier relevanten Zeitraums (1998 und 1999) Einfluss auf die Auswertung und Weiterentwicklung des lizenzierten Produkts nehmen konnte und diesbezüglich ein Mitspracherecht hatte.
6.1 Der Beschwerdeführer hat die Anwendersoftware "Form 96" und "Stat 0000" entwickelt, welche heute von verschiedenen Zivilstandsämtern der deutschen Schweiz verwendet wird. Die Entwicklung erfolgte während der Freizeit, stand aber in einem sachlichen Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Zivilstandsbeamter. Die Stadt X._ als Arbeitgeberin verzichtete mit Stadtratsbeschlüssen vom 28. November 1995 (befristet bis Ende 1996) und 17. Dezember 1996 (Verlängerung auf unbestimmte Zeit) auf allfällige Rechte aus dem Programm und stimmte dessen Verwendung in anderen Gemeinden zu. Bedingung für diese Zusage war unter anderem, dass der Beschwerdeführer (nach Erteilung der Lizenz an die Firma P._) mit dem Vertrieb, dem Unterhalt und der Weiterentwicklung des Programms nichts mehr zu tun haben werde. Seine zukünftige Mitwirkung habe sich darauf zu beschränken, der Firma mitzuteilen, in welchen Bereichen das Programm an neue Gegebenheiten (insbesondere Änderungen von gesetzlichen Vorgaben und/oder Formularen) angepasst werden sollte.
6.2 Im Anschluss an den ersten Stadtratsbeschluss kam am 2. September 1996 der Lizenzvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der Firma P._ zustande. Gemäss dessen Ziffer 4 sind Abänderungen und Anpassungen der beiden Programme in Absprache und mit schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers vorzunehmen. Diese Regelung ist im Zusammenhang mit der erwähnten, die künftige Mitwirkung des Beschwerdeführers betreffenden Klausel des Stadtratsbeschlusses zu sehen. Offensichtlich wurde eine Lösung angestrebt, welche gewährleisten sollte, dass der Beschwerdeführer der Firma P._ weiterhin das dieser fehlende, für die Aktualisierung der Programme notwendige Wissen über Änderungen in Bezug auf Gesetz, Verwaltungsweisungen und Formulare zur Verfügung stellen werde. Dies wird dadurch bestätigt, dass der zweite Stadtratsbeschluss vom 17. Dezember 1996 ausdrücklich auch den Amtsnachfolger des Beschwerdeführers ermächtigt, "die fachspezifischen Informationen aus dem Zivilstandsamt an die Firma P._ weiterzuleiten, damit das Programm immer auf dem aktuellen Stand gehalten werden kann". Dem Beschwerdeführer stand somit gemäss dem Lizenzvertrag das Recht zu, weiterhin auf Änderungen und Anpassungen der Computerprogramme Einfluss zu nehmen.
6.3 Ziffer 8 des Vertrages sieht die Erteilung einer ausschliesslichen Lizenz vor. Laut Ziffer 15 ist der Lizenzgeber verpflichtet, die Vertragsschutzrechte auf eigene Kosten aufrecht zu halten und gegen Eingriffe, Nichtigkeitsklagen und andere Angriffe Dritter zu verteidigen. Dies entspricht der in der schweizerischen Lehre herrschenden Meinung, wonach den Lizenzgeber grundsätzlich, unter dem Titel der Genusserhaltung, die Pflicht trifft, Verletzungen des Schutzrechts durch Dritte auf dem Rechtsweg abzuwehren (Hilty, Lizenzvertragsrecht, Bern 2001, S. 464 ff., mit weiteren Hinweisen). Bei einer ausschliesslichen Lizenz kann die aus dem absoluten Schutzrecht fliessende Berechtigung des Lizenzgebers zur Rechtsverfolgung jedoch auch (z.B. fiduziarisch) auf den Lizenznehmer übertragen werden (Hilty, a.a.O., S. 466, mit weiteren Hinweisen). Im Rahmen einer vollständigen Vergabe zu den in der Praxis bei solchen Vertragsverhältnissen üblichen Bedingungen wäre die Lizenznehmerin demnach berechtigt gewesen, selbstständig gegen Schutzrechtsverletzungen im Rahmen des Lizenzvertrages vorzugehen.
6.4 Gemäss Ziffer 13 des Lizenzvertrages bedürfen allfällige Preisanpassungen (mit Ausnahme von Rabattgewährungen bis 10%) der schriftlichen Zustimmung des Lizenzgebers. Die Lizenznehmerin ist damit in der Preisgestaltung nicht frei, sondern der Beschwerdeführer hat sich explizit ein Mitspracherecht ausbedungen.
6.5 Gegen die Annahme einer definitiven Vergabe der Lizenzrechte sprechen ausserdem die Kündigungsbestimmungen in den Ziffern 25-27 des Lizenzvertrages. Diese sehen ein Dauerschuldverhältnis vor, welches auf unbestimmte Zeit eingegangen wird und von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Ende eines Monats mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden kann. Der Lizenzgeber hat sich ausserdem in Ziffer 27 explizit ein Recht zur fristlosen Kündigung im Falle des Nichterbringens der Verkaufsaktivitäten durch die Lizenznehmerin, des Verzugs bei der Zahlung der Lizenzgebühren sowie der Konkurseröffnung über die Lizenznehmerin ausbedungen.
6.6 Der Zustimmungsvorbehalt für Änderungen und Anpassungen, das Recht, gegen Schutzrechtsverletzungen vorzugehen, der Zustimmungsvorbehalt betreffend die Preisgestaltung sowie das dem Beschwerdeführer eingeräumte Recht zur fristlosen Kündigung belegen, dass ihm auch nach der Lizenzierung umfassende Mitwirkungs- und Einspracherechte verblieben. Ob er von diesen rechtlichen Möglichkeiten tatsächlich Gebrauch gemacht hat, ist für die beitragsrechtliche Qualifikation der Lizenzgebühren unerheblich. Selbst wenn man den Einfluss des Beschwerdeführers nicht als massgebend ansieht, steht doch fest, dass er auf Grund des Lizenzvertrages berechtigt und gehalten war, die Weiterentwicklung und Auswertung der Computerprogramme zu unterstützen und damit auch zu beeinflussen. Dies reicht aus, um die Lizenzgebühren als (beitragspflichtiges) Erwerbseinkommen und nicht als Kapitalertrag zu qualifizieren.
6.6 Der Zustimmungsvorbehalt für Änderungen und Anpassungen, das Recht, gegen Schutzrechtsverletzungen vorzugehen, der Zustimmungsvorbehalt betreffend die Preisgestaltung sowie das dem Beschwerdeführer eingeräumte Recht zur fristlosen Kündigung belegen, dass ihm auch nach der Lizenzierung umfassende Mitwirkungs- und Einspracherechte verblieben. Ob er von diesen rechtlichen Möglichkeiten tatsächlich Gebrauch gemacht hat, ist für die beitragsrechtliche Qualifikation der Lizenzgebühren unerheblich. Selbst wenn man den Einfluss des Beschwerdeführers nicht als massgebend ansieht, steht doch fest, dass er auf Grund des Lizenzvertrages berechtigt und gehalten war, die Weiterentwicklung und Auswertung der Computerprogramme zu unterstützen und damit auch zu beeinflussen. Dies reicht aus, um die Lizenzgebühren als (beitragspflichtiges) Erwerbseinkommen und nicht als Kapitalertrag zu qualifizieren.
7. Weil das Verfahren keine Versicherungsleistungen betrifft, ist es kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse SPIDA und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 28. Juli 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7af46c4f-a28e-4c5e-8f16-62a1d5c7de5a'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
f47a9b36-1210-47ee-b93b-9f49580964b4 | 2,009 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde in Zivilsachen vom 8. September 2009 gegen den vorgenannten Entscheid, | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- auch innerhalb der ihm mit Verfügung vom 30. September 2009 gesetzten Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat,
dass deshalb androhungsgemäss gestützt auf <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>), | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Oktober 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | 24 | 5 | 53 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f47ae3f3-3f53-45e7-90c2-9bc9993f659a | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
Die X._ AG stellte bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) am 31. März 2009 den Antrag um einen Entscheid im Streitfall über die Netznutzungs- und Elektrizitätstarife im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG (SR 734.7) und beantragte, die Y._ AG sei zu verpflichten, ihr als Endverbraucherin mit Grundversorgung jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität (Energie) mit der erforderlichen Qualität zu einem von der ElCom bzw. gerichtlich festzulegenden, nach <ref-law> (SR 734.71) berechneten Preis zu liefern.
Am 1. März 2013 erhob die X._ AG Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die ElCom zu verpflichten, ihr Gesuch vom 31. März 2009 umfassend formell und materiell zu behandeln, ihr das rechtliche Gehör zu gewähren und ihr Akteneinsicht zu gewähren (Verfahren A-1107/2013).
Am 15. April 2013 erliess die ElCom eine Teilverfügung, gegen welche sowohl die X._ AG als auch die Y._ AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben; diese beiden Verfahren wurden mit dem Verfahren A-1107/2013 vereinigt.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben hatte, beantragte die X._ AG zunächst den Ausstand des Richters André Moser (Verfahren A-4978/2013) und anschliessend des für die Beurteilung des Ausstandsbegehrens eingesetzten Richters Christoph Bandli; als Begründung führte sie aus, dass sich die beiden Richter bereits an einem früheren Entscheid, der die gleiche strittige Frage ausführlich behandelt habe, beteiligt hätten. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. Oktober 2013 das Ausstandsbegehren gegenüber Richter Christoph Bandli abgewiesen.
Vor Bundesgericht beantragt die X._ AG, den vorinstanzlichen Zwischenentscheid vom 29. Oktober 2013 aufzuheben, Richter Christoph Bandli im Verfahren A-4978/2013 vor Bundesverwaltungsgericht in den Ausstand zu versetzen und - in prozessualer Hinsicht - der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Diese wurde ihr mit Verfügung vom 23. Januar 2014 zuerkannt.
2.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> abgewiesen wird.
2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 29 und 30 BV sowie von Art. 6 Abs. 1 EMRK. Inwiefern eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK gegeben sei, führt sie mit keinem Wort aus; es ist deshalb nicht weiter darauf einzugehen. Den Rügen der Verletzung der beiden Verfahrensgrundrechte kommt im vorliegenden Fall keine Bedeutung zu. Massgebend ist hier das Verwaltungsrechtsverhältnis (dazu Urteil 2C_347/2012 / 2C_357/2012 vom 28. März 2013 E. 8.1, nicht publ. in <ref-ruling>), welches durch das VGG i.V.m. dem BGG bestimmt wird. Diese beiden Erlasse sind unmittelbarer Prüfmassstab. Als unmittelbarer Prüfmassstab wirken die genannten Verfahrensrechte nur dann, wenn die Verfügungsgrundlage in Frage gestellt würde (vgl. dazu prägnant Pierre Tschannen, Systeme des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2008, Rz. 101), deren Überprüfung aber bei bundesrechtlichen Gesetzesbestimmungen aufgrund von <ref-law> ohnehin unzulässig ist.
2.2. Der Ausstand vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Bestimmungen des BGG (Art. 38 VGG). Die Ausstandsgründe finden sich in <ref-law>. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von <ref-law>: Danach treten Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) in Ausstand, wenn sie aus anderen als den in lit. a bis d genannten Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. Die Norm konkretisiert die aus <ref-law> fliessende Garantie eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts. Der Anschein der Befangenheit besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Beurteilung nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Der Anschein der Befangenheit genügt; der abgelehnte Richter muss nicht tatsächlich befangen sein (<ref-ruling> E. 5.1 S. 125 f.; <ref-ruling> E. 2.2 S. 3; <ref-ruling> E. 3.1 S. 210; <ref-ruling> E. 2.1 S. 240; je mit Hinweisen). Die Ausstandsbestimmungen sollen gewährleisten, dass der Prozessausgang als offen erscheint (<ref-ruling> E. 5.1 S. 125; <ref-ruling> E. 6.2 S. 6). Nach <ref-law> bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bzw. - in casu - des Bundesverwaltungsgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund. Der Umstand, dass einem Beschwerdeführer das Ergebnis eines solchen früheren Verfahrens nicht genehm ist, bildet folglich für sich allein keinen Grund für den Ausstand einer Gerichtsperson, die in jenem Verfahren mitgewirkt hat (Urteile 2F_25/2013 vom 29. November 2013 E. 3.1; 2C_219/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.1; 5A_374/2012 vom 16. August 2012 E. 2.1; 2C_466/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 2.3.1). Verfahrensmassnahmen eines Richters als solche, seien sie richtig oder falsch, vermögen im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der Befangenheit des Richters zu erregen, der sie verfügt hat (<ref-ruling> E. 3b/bb S. 158 mit Hinweis). Dasselbe gilt für einen allenfalls materiell falschen Entscheid (<ref-ruling> E. 3b S. 404; Urteil 5A_374/2012 vom 16. August 2012 E. 2.1).
2.3. Die Beschwerdeführerin begründet die Ablehnung des Richters vor allem damit, dass dieser bereits bei den Grundsatzurteilen A-5781/2011 vom 7. Juni 2013 und A-3014/2012 vom 11. Juni 2013 mitgewirkt hätte, die die gleiche Rechtsfrage wie die ihre betreffen. Dieser Umstand allein genügt indes entsprechend <ref-law> und der Rechtsprechung nicht, dass der genannte Richter befangen sein würde (siehe auch <ref-ruling> E. 1c S. 304). Es müssten vielmehr weitere Gründe vorgebracht werden (Urteil 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 1.2.2). Die Beschwerdeführerin führt denn weiter aus, dass diese beiden Entscheide sie zwar nicht betroffen hätten, doch hätte der Richter dort bereits seine Meinung gebildet, weshalb er in ihrer Streitsache gar nicht mehr offen für neue Argumente und ein "Umschwenken" nicht mehr möglich sei. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist das Verfahren immer noch offen und nicht vorbestimmt. Bei den beiden angeführten Urteilen erfolgte eine Klärung von gewissen Rechtsfragen des StromVG durch richterliche Auslegung. Der rechtliche Gehalt dieser Normen gewinnt dadurch für zukünftige Fälle Rechtssicherheit. Die Anwendung unterschiedlicher Sachverhalte auf diese ausgelegten Normen lässt die erste Subsumtion nicht als Vorbefassung nachfolgender Sachverhaltsanwendungen erscheinen. Dies trifft auch dann zu, wenn die Sachverhalte lediglich geringfügig ändern (vgl. Urteil 2C_219/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.2); zudem stellt eine vermeintlich gleiche Sach- und Rechtslage nicht den gleichen, konkreten Einzelfall dar (dazu <ref-ruling> E. 3d S. 59; siehe auch 131 I 113 E. 3.6 S. 118 ff.; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 144 f.). Von einem Richter darf und muss erwartet werden (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 92 f.), dass er die neuen, leicht abweichenden Sachverhalte und neue Argumente objektiv und unparteiisch beurteilt; die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen vermögen diesbezüglich keinen objektiven Verdacht der Befangenheit zu erregen. Insgesamt laufen die Rügen der Beschwerdeführerin - wie die Vorinstanz bereits hervorgehoben hat - darauf hinaus, dass ihr das Ergebnis früherer, sie nicht betroffener Verfahren nicht genehm ist und sie deshalb neue, eigene Gesichtspunkte einbringen und angewendet haben will; dies allein bildet aber keinen Grund für den Ausstand einer Gerichtsperson, die in jenem Verfahren mitgewirkt hat (Urteile 2C_219/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.2; 5A_374/2012 vom 16. August 2012 E. 2.1). Ist die Beschwerdeführerin mit dem Entscheid der Vorinstanz in der Sache nicht einverstanden, so steht ihr die Möglichkeit offen, die Auslegung der Vorinstanz vor Bundesgericht anzufechten und so eine andere Rechtsauslegung anzustreben.
Die von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheide vermögen daran ebenfalls nichts zu ändern: In <ref-ruling> ging es um die Vorbefassung in Bezug auf den gleichen, konkreten Einzelfall, was im vorliegenden strittigen Fall gerade nicht der Fall ist; hier geht es lediglich um die gleichen Rechtsfragen, die die Beschwerdeführerin anders gelöst haben will. Die Entscheide <ref-ruling> und 128 V 82 betrafen Fälle, wo der nebenamtliche Richter zugleich Anwalt in einem parallelen, noch nicht abgeschlossenen Verfahren war, und die Gefahr bestand, dass er sich als nebenamtlicher Richter in seinen Entscheidungen so leiten liesse, dass er in der Sache, wo er als Anwalt agierte, gewinnen konnte. Auch diese Konstellation ist für den vorliegenden Fall nicht relevant. Auch die anderen zitierten Entscheide (<ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling>, 153) sind für die vorliegende Rechtsfrage nicht aussagekräftig.
2.4. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (<ref-law>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Mai 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Errass | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a6e2296a-ee75-4c4c-b7e0-c3b681fc948e', '20a97df0-eb26-4f80-bcfc-7ba70847ce95', '74c4c0ca-058b-433e-a133-0bfe07bdb155', 'f275a548-b153-48c1-ae2a-2db1ec4fc30e', '012effd7-0043-422f-b119-9641bbd016ce', '20a97df0-eb26-4f80-bcfc-7ba70847ce95', 'b17127cf-dbff-494c-8c8a-b6b059c613cf', 'f95b2d47-7d05-4552-89bc-e83455d60c43', 'bf916061-84c2-4826-90e3-79417ff19236', 'b43bcfd2-36e9-4caf-b54b-2de9705bcbc6', 'abb26c98-bf87-4368-be2a-77bd9aec0ccb', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3', '8777ebb2-9f4e-4243-96b2-c2ca4d973b88', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de', 'ec858787-96dc-4c22-9d2b-fbda416884ad', 'b43bcfd2-36e9-4caf-b54b-2de9705bcbc6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c14fc37f-6899-46fb-85a6-a7479e0ef604', 'd9511e4a-a7cc-48e7-a00c-76018077e428', '1db5bbd9-d96c-4faf-9970-c914672772e8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
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Faits:
A. X._ SA, société anonyme spécialisée dans l'exécution de mandats fiduciaires (ci-après : la société), a été fondée par inscription au registre genevois du commerce le 22 décembre 1984. Ont été portés sur ce registre en qualité de directeur de la société avec signature individuelle A._ depuis le 12 octobre 1988, en qualité d'administrateur unique avec signature individuelle B._, C._ puis D._ à compter respectivement des 12 octobre 1988, 3 juillet 1998 et 10 décembre 2001. En tant qu'employeur, la société a été affiliée auprès de la Caisse interprofessionnelle d'AVS de la fédération des entreprises romandes (ci-après : FER-CIAM) jusqu'au 31 décembre 1997 et depuis lors auprès de la Caisse cantonale genevoise de compensation AVS/AI/APG/AC (ci-après : la caisse).
Confrontée à des déficits financiers chroniques depuis 1992, la société a fait l'objet de procédures en recouvrement de cotisations paritaires intentées à son encontre aussi bien par la FER-CIAM que par la caisse. Les 27 octobre et 2 décembre 2003 ainsi que 23 avril 2004, cette dernière s'est vu délivrer plusieurs actes de défaut de biens correspondant à des arriérés de cotisations paritaires courant depuis 1998 jusqu'à 2001.
Par décisions du 18 février 2004 confirmées sur opposition le 1er juillet suivant, la caisse a réclamé à D._ et A._ pris solidairement la réparation du préjudice corrélatif subi par 35'588 fr. 70.
Par décisions du 18 février 2004 confirmées sur opposition le 1er juillet suivant, la caisse a réclamé à D._ et A._ pris solidairement la réparation du préjudice corrélatif subi par 35'588 fr. 70.
B. A._ et D._ ont séparément recouru auprès du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève contre les décisions sur opposition précitées. Par jugement du 15 février 2006, le Tribunal a rejeté les recours, après avoir procédé à la jonction des causes.
B. A._ et D._ ont séparément recouru auprès du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève contre les décisions sur opposition précitées. Par jugement du 15 février 2006, le Tribunal a rejeté les recours, après avoir procédé à la jonction des causes.
C. A._ a interjeté un recours de droit administratif contre ce jugement dont il a requis l'annulation en concluant, sous suite de dépens, à ce que la caisse soit déboutée de toutes ses prétentions.
La caisse a conclu au rejet du recours, tandis que D._ a renvoyé au moyen qu'il a lui-même interjeté contre le jugement précité. De son côté, l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L' acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'ancienne loi d'organisation judiciaire (OJ) (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L' acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'ancienne loi d'organisation judiciaire (OJ) (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
2. Le litige porte sur la responsabilité du recourant pour le préjudice causé à la caisse intimée par la perte de cotisations paritaires aux conditions de l'<ref-law>.
3. La décision litigieuse n'ayant pas pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal de céans doit se borner à examiner si les premiers juges ont violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus de leur pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ).
3. La décision litigieuse n'ayant pas pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal de céans doit se borner à examiner si les premiers juges ont violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus de leur pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ).
4. Le jugement entrepris expose de manière correcte les dispositions légales et réglementaires (<ref-law>, <ref-law> en relation avec les <ref-law>), ainsi que les principes jurisprudentiels applicables en matière de responsabilité de l'employeur et des organes de celui-ci, en particulier sur l'étendue des compétences que la fonction de directeur confère. On peut donc y renvoyer sur ces points.
4. Le jugement entrepris expose de manière correcte les dispositions légales et réglementaires (<ref-law>, <ref-law> en relation avec les <ref-law>), ainsi que les principes jurisprudentiels applicables en matière de responsabilité de l'employeur et des organes de celui-ci, en particulier sur l'étendue des compétences que la fonction de directeur confère. On peut donc y renvoyer sur ces points.
5. 5.1 A._ fait grief aux premiers juges de lui attribuer la qualité d'organe de fait alors qu'il n'a jamais occupé d'autre fonction que celle d'employé; qu'il n'est ni administrateur, ni actionnaire; qu'il a fait l'objet d'un licenciement partiel le 14 septembre 2001 à la suite des graves difficultés financières auxquelles la société se trouvait confrontée; que ce licenciement lui a été signifié par C._ sur un ton particulièrement comminatoire attestant son rôle de subordonné; que le droit de signature individuelle lui a été accordé dans le seul but d'éviter tout dysfonctionnement en cas d'empêchement de l'administrateur; qu'il lui était ainsi pratiquement interdit d'en user; que la direction des affaires internes ressortissait exclusivement de la sphère de compétence des administrateurs; qu'il n'agissait que sur instructions et directives de ces derniers, ses attributions se limitant à la tenue de la comptabilité des clients et au marketing. A._ en infère qu'aucune faute, fût-elle par négligence, ne peut lui être imputée et que la responsabilité du dommage subi par la caisse incombe intégralement à l'administrateur en fonction durant la période litigieuse (1998-2001), à savoir C._.
5.2 Dans le jugement attaqué, les premiers juges ont constaté que A._ était inscrit au registre genevois du commerce en qualité de directeur avec signature individuelle depuis de nombreuses années et qu'il en avait toujours été le seul salarié. Se fondant sur les déclarations de C._, ils ont également retenu que A._ gérait toutes les affaires de la société; que ce faisant, il privilégiait le versement de son salaire plutôt que le paiement des cotisations paritaires dont les arriérés étaient d'ailleurs antérieurs à l'entrée en fonction de C._; qu'en outre, il s'était accordé des prélèvements personnels sur les comptes de la société pour un montant totalisant 39'000 fr. à la fin de l'exercice 2000; que les pièces au dossier infirmaient tout lien de subordination entre C._ et A._; qu'en particulier, celles-ci attestaient que le directeur passait outre les instructions émises par l'administrateur en vue de désendetter la société envers l'AVS. Au regard des procès-verbaux de l'assemblée générale ordinaire des actionnaires, ils ont en outre relevé que A._ avait participé à celles des années 1999 à 2004, qu'il avait présidé celles des années 1999 à 2001, qu'il avait représenté les actionnaires à celle du 5 novembre 2002 et qu'il avait régulièrement établi des rapports à l'attention de l'assemblée générale. Cela étant, les premiers juges ont considéré que A._ avait agi en qualité d'organe de fait, voire comme propriétaire économique de la société, de sorte que la réparation du dommage subi par la caisse lui incombe.
5.3 Ces considérations ne sont pas critiquables. Les pièces versées au dossier établissent indiscutablement que le recourant a concouru de manière déterminante à la marche des affaires de la société et à la formation de la volonté sociale. Revêtant la qualité d'organe de fait, il répond du dommage subi par la caisse, à la survenance duquel il a contribué de manière significative en s'accordant d'importants prélèvements personnels sur les comptes de la société. Aussi la Cour de céans renvoie-t-elle intégralement au jugement entrepris sauf à préciser que selon une jurisprudence constante, le dommage est réputé survenu dès que l'on doit admettre que les cotisations normalement à la charge de l'employeur ne peuvent plus être perçues, pour des raisons juridiques ou de fait: la première éventualité vise les cotisations frappées de péremption selon l'<ref-law>; la seconde, les cotisations qui n'ont pas pu être encaissées selon la procédure instituée à cet effet en raison de l'insolvabilité de l'employeur (<ref-ruling> consid. 5b p. 15, 168 consid. 2a p. 169, 121 III 382 consid. 3 bb p. 384, 386 consid. 3a p. 388). Lorsque la caisse subit un dommage à cause de l'insolvabilité de l'employeur mais en dehors de la faillite de celui-ci, la créance en réparation du dommage prend naissance au moment de la délivrance d'un acte de défaut de biens ou d'un procès-verbal de saisie valant acte de défaut de biens définitif au sens de l'<ref-law> (en corrélation avec l'<ref-law>), soit lorsque le procès-verbal de saisie indique que les biens saisissables font entièrement défaut (<ref-ruling> consid. 3c p. 257-258). En l'occurrence, le dommage est survenu au moment de la délivrance en 2003 et 2004 d'actes de défaut de biens, non pas à l'échéance des cotisations sociales (1998-2001) comme prétendu par le recourant.
5.4 Quant au montant du dommage, il n'est pas contesté et il n'apparaît au demeurant pas sujet à discussion.
5.4 Quant au montant du dommage, il n'est pas contesté et il n'apparaît au demeurant pas sujet à discussion.
6. Sur le vu de ce qui précède, c'est à juste titre que la caisse suivie en cela par les premiers juges a réclamé au recourant, solidairement avec D._, la réparation du dommage subi en raison des arriérés de cotisations paritaires courant de 1998 à 2001. Le jugement entrepris n'est pas critiquable et le recours se révèle mal fondé.
6. Sur le vu de ce qui précède, c'est à juste titre que la caisse suivie en cela par les premiers juges a réclamé au recourant, solidairement avec D._, la réparation du dommage subi en raison des arriérés de cotisations paritaires courant de 1998 à 2001. Le jugement entrepris n'est pas critiquable et le recours se révèle mal fondé.
7. La procédure n'est pas gratuite étant donné que le litige ne porte pas sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance (art. 134 OJ a contrario). Le recourant qui succombe, supportera par conséquent les frais de la cause (art. 156 al. 1 OJ en liaison avec l'art. 135 OJ). En regard de l'issue du litige, il ne saurait prétendre une indemnité de dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit administratif est rejeté.
1. Le recours de droit administratif est rejeté.
2. Les frais de justice, d'un montant de 3'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
2. Les frais de justice, d'un montant de 3'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à D._, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 11 juillet 2007
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'a92f540f-7996-45f9-9911-d149af41462e', '0650464f-c3ca-44fa-b702-87e3dfa344c4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
f47e98f8-743d-4b86-bb13-31fae22bf680 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Y._ ist Eigentümerin des Grundstücks Kat.-Nr. ... in Zürich, auf welchem ein im Jahre 1872 gebautes Wohnhaus sowie ein später errichteter Anbau stehen. Diese Liegenschaft ist praktisch vollständig von den Liegenschaften des Z._ (Beklagter 1) und der Erben W._ (Beklagte 2) sowie der Stadt Zürich umgeben; auf dem Grundstück der Stadt Zürich lastet ein selbständiges und dauerndes Baurecht zu Gunsten der X._ (Beklagte 3). 1988 teilte die Y._ den Beklagten 1-3 mit, dass an ihrem Gebäude Schäden aufgetreten seien, die mit den Bauarbeiten auf den Nachbargrundstücken in Zusammenhang stünden. In der Folge betrieb sie die Beklagten je für den Betrag von Fr. 1'000'000.--, worauf diese Rechtsvorschlag erhoben hatten. Mit Urteil vom 24. Juli 1997 verpflichtete das Bezirksgericht Zürich die drei Beklagten dazu, der Klägerin unter solidarischer Haftung den Betrag von Fr. 748'762.-- nebst Zinsen zu bezahlen. Dagegen erklärten alle Beklagten rechtzeitig die Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 19. November 1999 die gegen die Beklagten 1 und 2 gerichteten Klagen ab und verpflichtete die Beklagte 3 zur Zahlung von Fr. 310'000.-- an die Klägerin.
A. Die Y._ ist Eigentümerin des Grundstücks Kat.-Nr. ... in Zürich, auf welchem ein im Jahre 1872 gebautes Wohnhaus sowie ein später errichteter Anbau stehen. Diese Liegenschaft ist praktisch vollständig von den Liegenschaften des Z._ (Beklagter 1) und der Erben W._ (Beklagte 2) sowie der Stadt Zürich umgeben; auf dem Grundstück der Stadt Zürich lastet ein selbständiges und dauerndes Baurecht zu Gunsten der X._ (Beklagte 3). 1988 teilte die Y._ den Beklagten 1-3 mit, dass an ihrem Gebäude Schäden aufgetreten seien, die mit den Bauarbeiten auf den Nachbargrundstücken in Zusammenhang stünden. In der Folge betrieb sie die Beklagten je für den Betrag von Fr. 1'000'000.--, worauf diese Rechtsvorschlag erhoben hatten. Mit Urteil vom 24. Juli 1997 verpflichtete das Bezirksgericht Zürich die drei Beklagten dazu, der Klägerin unter solidarischer Haftung den Betrag von Fr. 748'762.-- nebst Zinsen zu bezahlen. Dagegen erklärten alle Beklagten rechtzeitig die Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 19. November 1999 die gegen die Beklagten 1 und 2 gerichteten Klagen ab und verpflichtete die Beklagte 3 zur Zahlung von Fr. 310'000.-- an die Klägerin.
B. Gegen das Urteil des Obergerichts hatten sowohl die Klägerin als auch die Beklagte 3 Berufung an das Bundesgericht erhoben. Mit Urteil vom 4. April 2001 (5C.26/27/2000) wurde die Berufung der Klägerin abgewiesen, soweit sie sich gegen die Beklagten 1 und 2 gerichtet hatte. Teilweise wurde das Rechtsmittel gutgeheissen, soweit es sich gegen die Beklagte 3 gerichtet hatte. Die Sache wurde zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen (<ref-ruling>).
B. Gegen das Urteil des Obergerichts hatten sowohl die Klägerin als auch die Beklagte 3 Berufung an das Bundesgericht erhoben. Mit Urteil vom 4. April 2001 (5C.26/27/2000) wurde die Berufung der Klägerin abgewiesen, soweit sie sich gegen die Beklagten 1 und 2 gerichtet hatte. Teilweise wurde das Rechtsmittel gutgeheissen, soweit es sich gegen die Beklagte 3 gerichtet hatte. Die Sache wurde zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen (<ref-ruling>).
C. Am 10. September 2001 erstattete P._ ein Ergänzungsgutachten. Am 25. Oktober 2001 wurden dem Experten weitere Fragen gestellt, die dieser am 7. November 2001 beantwortete.
Am 7. Mai 2002 entschied das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, neu. Die Berufung der Beklagten 3 wurde teilweise gutgeheissen und sie wurde verpflichtet, der Klägerin den Betrag von Fr. 427'397.70 nebst Zins zu 5 % seit 30. April 1993 zu bezahlen. Ferner wurde in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 16. Juni 1993) der von der Beklagten 3 erhobene Rechtsvorschlag in diesem Umfang aufgehoben.
Am 7. Mai 2002 entschied das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, neu. Die Berufung der Beklagten 3 wurde teilweise gutgeheissen und sie wurde verpflichtet, der Klägerin den Betrag von Fr. 427'397.70 nebst Zins zu 5 % seit 30. April 1993 zu bezahlen. Ferner wurde in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 16. Juni 1993) der von der Beklagten 3 erhobene Rechtsvorschlag in diesem Umfang aufgehoben.
D. Mit Eingabe vom 14. Juni 2002 hat die Beklagte 3 das Urteil des Obergerichts vom 7. Mai 2002 an das Bundesgericht weitergezogen. Sie beantragt:
1. Ziff. 1 des Urteils der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Mai 2002, wonach die Beklagte 3 verpflichtet wird, der Klägerin den Betrag von Fr. 427'397.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 30. April 1993 zu bezahlen und wonach der von der Beklagten 3 in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 16. Juni 1993) erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 427'397.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 30. April 1993 aufgehoben wird, sei dahingehend abzuändern, dass die Beklagte 3 verpflichtet wird, der Klägerin den Betrag von Fr. 321'832.20 nebst Zins zu 5 % seit dem 7. Mai 2002 zu bezahlen.
2. Ziff. 8 des Urteils des Obergerichts vom 7. Mai 2002 sei dahingehend abzuändern, dass die zweitinstanzlichen Gerichtskosten zu 2/3 der Klägerin und 1/3 der Beklagten 3 auferlegt werden.
3. Ziff. 9 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Mai 2002 sei dahingehend abzuändern, dass die Klägerin verpflichtet wird, der Beklagten 3 für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren je eine tarifkonforme Prozessentschädigung zu bezahlen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Berufungsverfahren vor dem Bundesgericht zu Lasten der Klägerin."
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Berufungsverfahren vor dem Bundesgericht zu Lasten der Klägerin."
E. Das Obergericht hat auf Bemerkungen verzichtet. Die Klägerin schliesst in ihrer Berufungsantwort vom 8. August 2002 auf vollständige Abweisung der Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten 3. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 66 Abs. 1 OG hat die kantonale Instanz, an die eine Sache zurückgewiesen wird, der neuen Entscheidung die rechtliche Beurteilung zugrunde zu legen, mit der die Rückweisung begründet worden ist. Diese Beurteilung bindet auch das Bundesgericht, gleichviel ob es durch eine Berufung, eine staatsrechtliche Beschwerde oder ein anderes Rechtsmittel veranlasst worden sei, die Sache an die kantonale Instanz zurückzuweisen (Art. 38 OG; <ref-ruling>, 101 II 145 E. 3, 122 I 250 E. 2, je mit Hinweisen). Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es auch den Parteien verwehrt, im Fall einer erneuten Anrufung des Bundesgerichts der Beurteilung des Rechtsstreites einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder gar nicht in Erwägung gezogen worden sind (<ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 2a S. 308/309). Wird eine Sache zurückgewiesen, damit die kantonale Instanz Versäumtes nachhole, insbesondere den Sachverhalt ergänze und je nach dem Ergebnis neu entscheide, kann mit dem Rechtsmittel gegen ihren neuen Entscheid nur geltend gemacht werden, sie habe bei der Klärung oder Beurteilung offen gebliebener Punkte Weisungen des Bundesgerichts nicht befolgt (<ref-ruling> E. 2).
1. Gemäss Art. 66 Abs. 1 OG hat die kantonale Instanz, an die eine Sache zurückgewiesen wird, der neuen Entscheidung die rechtliche Beurteilung zugrunde zu legen, mit der die Rückweisung begründet worden ist. Diese Beurteilung bindet auch das Bundesgericht, gleichviel ob es durch eine Berufung, eine staatsrechtliche Beschwerde oder ein anderes Rechtsmittel veranlasst worden sei, die Sache an die kantonale Instanz zurückzuweisen (Art. 38 OG; <ref-ruling>, 101 II 145 E. 3, 122 I 250 E. 2, je mit Hinweisen). Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es auch den Parteien verwehrt, im Fall einer erneuten Anrufung des Bundesgerichts der Beurteilung des Rechtsstreites einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder gar nicht in Erwägung gezogen worden sind (<ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 2a S. 308/309). Wird eine Sache zurückgewiesen, damit die kantonale Instanz Versäumtes nachhole, insbesondere den Sachverhalt ergänze und je nach dem Ergebnis neu entscheide, kann mit dem Rechtsmittel gegen ihren neuen Entscheid nur geltend gemacht werden, sie habe bei der Klärung oder Beurteilung offen gebliebener Punkte Weisungen des Bundesgerichts nicht befolgt (<ref-ruling> E. 2).
2. Die Beklagte 3 rügt, die Vorinstanz habe <ref-law> verletzt, weil sie eine Reduktion des Schadenersatzes um Fr. 20'000.-- unterlassen habe. Sie macht dabei zugleich ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. d OG geltend. Die Klägerin wendet dagegen in ihrer Berufungsantwort im Wesentlichen ein, dieser Betrag gehöre nicht in die Rechnung des angefochtenen Urteils.
Das Obergericht hat in seinem Urteil vom 19. November 1999 den Gesamtschaden von Fr. 685'511.10 wegen offensichtlicher Konstruktionsfehler der beschädigten Baute um Fr. 20'000.-- reduziert (S. 72 Ziff. 6.2), und ausgeführt, es sei noch von einem zu ersetzenden Schaden von Fr. 665'511.10 auszugehen (S. 73 Ziff. 6.4). Die kantonalen Richter hatten dann die externe Haftung der Beklagten 3 gestützt auf <ref-law> auf Fr. 310'000.-- herabgesetzt, da die Schadenersatzansprüche der Klägerin gegenüber den Beklagten 1 und 2 verjährt seien und die Beklagte 3 wegen der mit diesen bestehenden unechten Solidarität nicht auf die übrigen Beklagten werde Rückgriff nehmen können. Das Bundesgericht hat diese Kürzung gestützt auf <ref-law> als bundesrechtswidrig angesehen (<ref-ruling> E. 6b S. 266). Es hatte jedoch, da die Klägerin mit ihrer Berufung die solidarische Verurteilung der Beklagten 1-3 zur Bezahlung von Fr. 665'511.10 (unter Berücksichtigung der Reduktion von Fr. 20'000.--) nebst 5 % seit 30. April 1993 verlangt hatte (<ref-ruling> lit. C S. 259), keine Veranlassung, sich mit diesem Abzug zu befassen.
Die Vorinstanz erinnert in ihrem Urteil vom 7. Mai 2002 daran, dass die Schadensberechnung gemäss dem Urteil vom 19. November 1999 das Rechtsmittelverfahren unbeschadet überstanden habe. Das muss auch für die Schadenersatzbemessung auf S. 72 dieses Urteils zutreffen, insoweit diese - wie erwähnt - durch den Entscheid des Bundesgerichts keine Änderung erfahren hat; und die Vorinstanz äussert sich dazu im neuen Urteil überhaupt nicht. Die Versehensrüge der Beklagten 3 ist somit grundsätzlich berechtigt. Sie kann jedoch nicht den gesamten Abzug für sich beanspruchen, sondern nur den proportionalen Anteil von ihrer Haftungsquote (Fr. 427'397.70) zum Gesamtschaden (Fr. 685'511.10), mithin Fr. 12'469.50 (Fr. 20'000.--: 685'511,10 x 427'397,7). In diesem Betrag ist die Berufung gutzuheissen.
Die Vorinstanz erinnert in ihrem Urteil vom 7. Mai 2002 daran, dass die Schadensberechnung gemäss dem Urteil vom 19. November 1999 das Rechtsmittelverfahren unbeschadet überstanden habe. Das muss auch für die Schadenersatzbemessung auf S. 72 dieses Urteils zutreffen, insoweit diese - wie erwähnt - durch den Entscheid des Bundesgerichts keine Änderung erfahren hat; und die Vorinstanz äussert sich dazu im neuen Urteil überhaupt nicht. Die Versehensrüge der Beklagten 3 ist somit grundsätzlich berechtigt. Sie kann jedoch nicht den gesamten Abzug für sich beanspruchen, sondern nur den proportionalen Anteil von ihrer Haftungsquote (Fr. 427'397.70) zum Gesamtschaden (Fr. 685'511.10), mithin Fr. 12'469.50 (Fr. 20'000.--: 685'511,10 x 427'397,7). In diesem Betrag ist die Berufung gutzuheissen.
3. 3.1 Gemäss dem angefochtenen Urteil wie auch nach demjenigen des Obergerichts vom 19. November 1999 bestand der von der Klägerin geltend gemachte Schaden aus folgenden Positionen: Unterfangungskosten von Fr. 382'500.--, weitere Reparaturkosten von Fr. 276'250.--, Verlegung der Gartenleitung von Fr. 684.45 sowie aus den vorprozessualen Bemühungen von Fr. 26'076.65, total Fr. 685'511.10.
3.2 Das Bundesgericht hat im <ref-ruling> E. 5b S. 263 ausgeführt, aus den Feststellungen und Erwägungen der Vorinstanz gehe nicht schlüssig hervor, ob die Bautätigkeit der Beklagten 3 in Bezug auf den ganzen Schaden kausal sei, für den sie schliesslich haftbar erklärt worden sei. Die Feststellungen des Obergerichts lieferten vielmehr Anhaltspunkte dafür, dass gewisse Schäden ausschliesslich von den Beklagten 1 und 2 verursacht worden seien und das Verhalten der Beklagten 3 darauf keinen Einfluss gezeitigt habe. Es liege die Annahme nahe, dass nur diejenigen Schäden mit der Bautätigkeit der Beklagten 3 in kausaler Beziehung stünden, die der Experte ihrer "Einflussfläche" zugewiesen habe; denn wo kein Einfluss stattfinde, sei selbstredend keine Schadensverursachung denkbar. Ob dieser Einflussbereich mit der Gesamtheit der Schäden übereinstimme, für welche die Vorinstanz die Beklagte 3 als solidarisch haftbar erklärt habe, bleibe letztlich unklar.
Dazu wird nun im angefochtenen Urteil einleitend gestützt auf das neue Gutachten ausgeführt, im streng mathematischen Sinne bedeute "ausschliesslich" 100 % bzw. 0,0 % Fremdeinflüsse. Der Experte habe die Fragestellung auf "schadensrelevant ausschliesslich" bzw. "sozusagen ausschliesslich" erweitert. In der Folge gebe er sodann bei der Fragebeantwortung zwei Varianten an, eine als "ausschliesslich 100 %" und die andere als "ausschliesslich 95 %". Nach dem Gesagten - folgert das Obergericht - werde die Beklagte 3 haften müssen, sobald sie auch nur zur Vergrösserung des Schadens beigetragen habe. Das sei dann der Fall, wenn die von ihr zu vertretenden Einwirkungen 0 % überstiegen. Massgeblich seien daher die Angaben des Experten, die er unter "ausschliesslich 100 %" mache.
3.3 Das Obergericht stellt fest, der Experte sei unter Darlegung der gegebenen bauphysikalischen Verhältnisse zum Schluss gekommen, dass die Unterfangungskosten von Fr. 382'500.-- den Beklagten 1 "im Rahmen der Ausschliesslichkeit" nicht beträfen. Dagegen habe er die Unterfangungskosten für die Werkstatt auf Fr. 210'800.-- festgelegt, von denen er 75 % oder Fr. 158'100.-- den Beklagten 2 zuweise. Aus seinem Ergänzungsgutachten ergebe sich, dass keine Einwirkungen dem ausschliesslichen Zusammenwirken der Beklagten 1 und 2 zuzuschreiben seien. Damit sei die Beklagte 3 bezüglich der gesamten Unterfangungskosten um Fr. 158'100.-- zu entlasten. Somit seien der Beklagten 3 nur Unterfangungskosten von Fr. 224'400.-- anzulasten (Fr. 382'500.-- abzüglich Fr. 158'100.--). Die Vorinstanz fährt fort, vom Experten sei sodann die Frage zu beantworten gewesen, welche Anteile der Reparaturkosten von Fr. 276'250.-- ausschliesslich dem Beklagten 1 bzw. ausschliesslich den Beklagten 2 zuzuschreiben seien. Auch in diesem Zusammenhang habe sich der Experte auf die gegebenen bauphysikalischen Verhältnisse abgestützt. Er laste den Beklagten 1 wegen ausschliesslicher Verursachung 25 % der Sanierungskosten für das Wohnhaus, d.h. Fr. 21'893.90 an. Den Beklagten 2 laste er sodann ebenfalls wegen ausschliesslicher Verursachung 75 % der Sanierungskosten für die alte Werkstatt (die er auf Fr. 61'773.-- berechne) und 37,5 % der Sanierungskosten für die neue Werkstatt (die er auf Fr. 16'346.50 berechne) an. Auch in diesem Zusammenhang sei festzuhalten, dass gemäss dem Ergänzungsgutachten auszuschliessen sei, dass gewisse Schadensursachen einzig auf das Zusammenwirken der Beklagten 1 und 2 zurückzuführen seien. Damit sei die Rechnung unter dem Titel Reparaturkosten im Betrage von Fr. 100'013.40 zu Gunsten der Beklagten 3 zu entlasten. Damit habe die Beklagte 3 der Klägerin noch Reparaturkosten von Fr. 176'236.60 zu erstatten (entsprechend Fr. 276'250.-- abzüglich Fr. 100'013.40). Schliesslich habe der Experte Aufschluss geben müssen, ob die Beklagten 1 und 2 allein die Verantwortung träfe, dass die Gartenleitung zu verlegen gewesen sei, was Kosten von Fr. 684.45 verursacht habe. Er verneine diese Frage, und es bestehe kein Anlass, dem Gutachter auch in diesem Punkte nicht zu folgen, weshalb die Beklagte 3 für diesen Schaden hafte.
3.3 Das Obergericht stellt fest, der Experte sei unter Darlegung der gegebenen bauphysikalischen Verhältnisse zum Schluss gekommen, dass die Unterfangungskosten von Fr. 382'500.-- den Beklagten 1 "im Rahmen der Ausschliesslichkeit" nicht beträfen. Dagegen habe er die Unterfangungskosten für die Werkstatt auf Fr. 210'800.-- festgelegt, von denen er 75 % oder Fr. 158'100.-- den Beklagten 2 zuweise. Aus seinem Ergänzungsgutachten ergebe sich, dass keine Einwirkungen dem ausschliesslichen Zusammenwirken der Beklagten 1 und 2 zuzuschreiben seien. Damit sei die Beklagte 3 bezüglich der gesamten Unterfangungskosten um Fr. 158'100.-- zu entlasten. Somit seien der Beklagten 3 nur Unterfangungskosten von Fr. 224'400.-- anzulasten (Fr. 382'500.-- abzüglich Fr. 158'100.--). Die Vorinstanz fährt fort, vom Experten sei sodann die Frage zu beantworten gewesen, welche Anteile der Reparaturkosten von Fr. 276'250.-- ausschliesslich dem Beklagten 1 bzw. ausschliesslich den Beklagten 2 zuzuschreiben seien. Auch in diesem Zusammenhang habe sich der Experte auf die gegebenen bauphysikalischen Verhältnisse abgestützt. Er laste den Beklagten 1 wegen ausschliesslicher Verursachung 25 % der Sanierungskosten für das Wohnhaus, d.h. Fr. 21'893.90 an. Den Beklagten 2 laste er sodann ebenfalls wegen ausschliesslicher Verursachung 75 % der Sanierungskosten für die alte Werkstatt (die er auf Fr. 61'773.-- berechne) und 37,5 % der Sanierungskosten für die neue Werkstatt (die er auf Fr. 16'346.50 berechne) an. Auch in diesem Zusammenhang sei festzuhalten, dass gemäss dem Ergänzungsgutachten auszuschliessen sei, dass gewisse Schadensursachen einzig auf das Zusammenwirken der Beklagten 1 und 2 zurückzuführen seien. Damit sei die Rechnung unter dem Titel Reparaturkosten im Betrage von Fr. 100'013.40 zu Gunsten der Beklagten 3 zu entlasten. Damit habe die Beklagte 3 der Klägerin noch Reparaturkosten von Fr. 176'236.60 zu erstatten (entsprechend Fr. 276'250.-- abzüglich Fr. 100'013.40). Schliesslich habe der Experte Aufschluss geben müssen, ob die Beklagten 1 und 2 allein die Verantwortung träfe, dass die Gartenleitung zu verlegen gewesen sei, was Kosten von Fr. 684.45 verursacht habe. Er verneine diese Frage, und es bestehe kein Anlass, dem Gutachter auch in diesem Punkte nicht zu folgen, weshalb die Beklagte 3 für diesen Schaden hafte.
3.4 3.4.1 Von vornherein nicht gehört werden kann der Vorwurf der Beklagten 3, Art. 50 und 51 OR seien verletzt worden, denn das Bundesgericht ist an die im <ref-ruling> E. 4a S. 261 ff. dazu gemachten Ausführungen gebunden (E. 1 hiervor). Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Rüge, bezüglich der Reparaturkosten "Werkstatt alt und Werkstatt neu" habe der Experte unterlassen, die schadensrelevante Ausschliesslichkeit zu berechnen und die Vorinstanz sei auf den Hinweis der Berufungsklägerin in der Eingabe vom 23. Oktober 2001 nicht eingegangen. Damit wird sinngemäss eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht, was im Berufungsverfahren unzulässig ist (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 84 Abs. 2 OG; Messmer/Imboden, Die Eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 103/104).
3.4.2 Die Beklagte 3 rügt weiter, die Vorinstanz habe Art. 41 und Art. 50/51 OR falsch angewendet und sei bei der Bestimmung, für welche Schadensanteile sie solidarisch mit den Beklagten 1 und 2 einzustehen habe, von einem falschen Begriff der Ausschliesslichkeit ausgegangen. Wenn alleine die Bautätigkeit der Beklagten 1 und 2 einen Schaden verursacht habe, dieser Schaden jedoch auch in geringfügigem Ausmass infolge der Einwirkungen Dritter oder externer Faktoren (nicht der Beklagten 3!) gewesen sei, so sei es nicht gerechtfertigt, für diese Schäden die alleinige Verursachung durch die Beklagten 1 und 2 auszuschliessen und diese Schäden von der Beklagten 3 tragen zu lassen. Denn die Beklagte 3 hafte nur für jene Schäden solidarisch, die sie selber verursacht oder zu deren Vergrösserung oder Verschlimmerung sie beigetragen habe. Wenn aber ein Schaden nur deshalb nicht ausschliesslich von den Beklagten 1 oder 2 oder von beiden gemeinsam verursacht worden sei, weil Einflüsse Dritter vorlägen, bestehe in diesem Umfange kein Schaden, für welchen die Beklagte 3 solidarisch mithafte.
Gemäss dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts (<ref-ruling> E. 5a S. 263) entfällt eine solidarische Mithaftung der Beklagten 3, soweit diese den Schaden nicht verursacht und auch nicht zu dessen Verschlimmerung beigetragen hat. Soweit aber der von der Beklagten 3 verursachte Schaden sich mit dem von den Beklagten 1 und 2 zu vertretenen überschneidet, d.h. zu dessen Vergrösserung geführt hat, haftet die Beklagte 3 hierfür solidarisch mit den anderen Beklagten. Die Fragestellung des Obergerichts an den Experten lautete, ob gewisse Schäden ausschliesslich auf die Bautätigkeit der Beklagten 1 und 2 zurückzuführen seien, offenbar davon ausgehend, dass Schäden, welche von den Beklagten 1 und 2 nicht ausschliesslich verursacht wurden, von der Berufungsklägerin mitverursacht bzw. verschlimmert wurden. In seiner Antwort operierte der Experte mit zwei Ausschliesslichkeitsbegriffen, einem wörtlichen, streng mathematischen und einem sog. schadensrelevanten, und präsentierte entsprechend zwei Varianten. Der streng mathematische Begriff geht von der Vorstellung aus, dass überhaupt keine fremden (gemeint Dritt-) Einflüsse auf die Entstehung des Schadens eingewirkt haben (dürfen). Beim schadensrelevanten Begriff wird dagegen eine ausschliessliche Verursachung bereits bejaht, wenn diese in der Grössenordnung von mindestens 95 % liegt, was tendenziell zu einem höheren Anteil des so definierten ausschliesslich verursachten Schadens führt. Indem das Obergericht auf die im Rahmen der Variante des streng mathematischen Ausschliesslichkeitsbegriffs ermittelten Zahlen abgestellt hat (ausschliesslich 100 %), hat es zwangsläufig unterstellt, dass vorliegend keine Fremdeinflüsse (0 %) im Spiel waren. Diese Annahme mag zwar als fragwürdig erscheinen. Doch ändert das nichts daran, dass die Vorinstanz damit einerseits die Expertise bzw. die darin zur Diskussion gestellten Varianten würdigte (und dabei über die kritischen Bemerkungen des Experten hinweg gegangen ist) und andererseits Annahmen tatsächlicher Art getroffen hat (keine Fremdeinflüsse). Diese können aber im Rahmen der Berufung nicht zur Diskussion gestellt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; <ref-ruling> E. 2a S. 65 mit Hinweisen).
Die Berufungsklägerin geht davon aus, dass Fremdeinflüsse bestanden, und beanstandet, dass sie im Ergebnis auch für diese einzustehen habe, während sie bei Abstellen auf den schadensrelevanten Ausschliesslichkeitsbegriff nicht ungerechtfertigterweise für Fremdeinflüsse zu haften hätte. Ob es richtig war, das Bestehen von Fremdeinflüssen völlig auszuschliessen, und infolgedessen auf die im Rahmen der Variante des streng mathematischen Ausschliesslichkeitsbegriffs ermittelten Zahlen abzustellen, ist aber - wie gesagt - Tatfrage. Dem angefochtenen Urteil lassen sich jedenfalls keine Feststellungen hinsichtlich allfälliger Dritteinflüsse entnehmen. Unzulässig ist die Berufung daher, soweit die Rede von Fremdeinflüssen ist, welche die Berufungsklägerin nicht zu vertreten habe. Auf die Rügen der Verletzung von Art. 41 und namentlich Art. 50 und 51 OR, die sich in Wirklichkeit gegen Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellungen des Obergerichts richten, ist nicht einzutreten.
Die Berufungsklägerin geht davon aus, dass Fremdeinflüsse bestanden, und beanstandet, dass sie im Ergebnis auch für diese einzustehen habe, während sie bei Abstellen auf den schadensrelevanten Ausschliesslichkeitsbegriff nicht ungerechtfertigterweise für Fremdeinflüsse zu haften hätte. Ob es richtig war, das Bestehen von Fremdeinflüssen völlig auszuschliessen, und infolgedessen auf die im Rahmen der Variante des streng mathematischen Ausschliesslichkeitsbegriffs ermittelten Zahlen abzustellen, ist aber - wie gesagt - Tatfrage. Dem angefochtenen Urteil lassen sich jedenfalls keine Feststellungen hinsichtlich allfälliger Dritteinflüsse entnehmen. Unzulässig ist die Berufung daher, soweit die Rede von Fremdeinflüssen ist, welche die Berufungsklägerin nicht zu vertreten habe. Auf die Rügen der Verletzung von Art. 41 und namentlich Art. 50 und 51 OR, die sich in Wirklichkeit gegen Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellungen des Obergerichts richten, ist nicht einzutreten.
4. Ferner macht die Beklagte 3 geltend, die Vorinstanz habe Art. 42 und Art. 104 OR verletzt, indem sie der Klägerin Schadenszins zu 5 % seit 30. April 1993 zugesprochen habe. Auf den Vorwurf kann nicht eingetreten werden, denn die Vorinstanz hat der Klägerin schon im Urteil vom 19. November 1999 den Schadenszins ab diesem Datum zuerkannt, und diese Rechtsfrage bildete nicht Gegenstand des Rückweisungsentscheids des Bundesgerichts vom 4. April 2001 (E. 1 hiervor).
4. Ferner macht die Beklagte 3 geltend, die Vorinstanz habe Art. 42 und Art. 104 OR verletzt, indem sie der Klägerin Schadenszins zu 5 % seit 30. April 1993 zugesprochen habe. Auf den Vorwurf kann nicht eingetreten werden, denn die Vorinstanz hat der Klägerin schon im Urteil vom 19. November 1999 den Schadenszins ab diesem Datum zuerkannt, und diese Rechtsfrage bildete nicht Gegenstand des Rückweisungsentscheids des Bundesgerichts vom 4. April 2001 (E. 1 hiervor).
5. Schliesslich rügt die Beklagte 3 die Verteilung der Gerichts- und Parteikosten durch die Vorinstanz. Soweit sie damit das kantonale Verfahren anspricht, kann sie nicht gehört werden, da es nicht um eine Frage des Bundesrechts geht (<ref-ruling> E. 5); und insoweit die Beklagte 3 im Berufungsverfahren obsiegt, wird ihr Vorbringen gegenstandslos, da das Obergericht über die Kosten neu zu entscheiden hat.
5. Schliesslich rügt die Beklagte 3 die Verteilung der Gerichts- und Parteikosten durch die Vorinstanz. Soweit sie damit das kantonale Verfahren anspricht, kann sie nicht gehört werden, da es nicht um eine Frage des Bundesrechts geht (<ref-ruling> E. 5); und insoweit die Beklagte 3 im Berufungsverfahren obsiegt, wird ihr Vorbringen gegenstandslos, da das Obergericht über die Kosten neu zu entscheiden hat.
6. Nach dem Gesagten ist die Berufung der Beklagten 3 teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Sie hat eine Reduktion des Schadenersatzes von Fr. 427'397.70 auf Fr. 321'832.20, mithin von Fr. 105'565.50 beantragt, und obsiegt im Umfang von Fr. 12'469.50. Dementsprechend hat sie 9/10 der Gerichtskosten zu übernehmen (Art. 156 Abs. 3 OG), und im gleichen Verhältnis hat sie die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 3 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. 1.1 Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Ziffern 1a, 1b, 8 und 9 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 7. Mai 2002 werden aufgehoben.
1.2 Die Beklagte 3 wird verpflichtet, der Klägerin den Betrag von Fr. 414'928.20 nebst Zins zu 5 % seit dem 30. April 1993 zu bezahlen.
In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 16. Juni 1993) wird der von der Beklagten 3 erhobene Rechtsvorschlag im Umfange von Fr. 414'928.20 nebst Zins zu 5 % seit dem 30. April 1993 aufgehoben.
1.3 Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.
1.3 Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Von der Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- haben die Beklagte 3 Fr. 4'500.-- und die Klägerin Fr. 500.-- zu übernehmen.
2. Von der Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- haben die Beklagte 3 Fr. 4'500.-- und die Klägerin Fr. 500.-- zu übernehmen.
3. Die Beklagte 3 hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'500.-- zu entschädigen.
3. Die Beklagte 3 hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. September 2002
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['29356039-7ba9-47d8-8447-679eb1ae2d93', 'c553c28e-a95e-4169-80cb-3a6b3b97917b', '471c9f4a-e235-40c7-a35d-8a45f9ed2757', 'aa30287b-fe9c-42eb-9332-2a4f6187cc52', '29356039-7ba9-47d8-8447-679eb1ae2d93', '29356039-7ba9-47d8-8447-679eb1ae2d93', '29356039-7ba9-47d8-8447-679eb1ae2d93', '29356039-7ba9-47d8-8447-679eb1ae2d93', '29356039-7ba9-47d8-8447-679eb1ae2d93', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', 'cde554a6-850e-45c4-bd2b-052c97f210d5'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
f47f37e1-7634-477a-94b8-80bfae588aa4 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Der 1954 geborene I._ arbeitete ab 1. Juni 1991 bis 31. Oktober 2003 bei der Firma S._ AG als Blechbieger. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Nichteignungsverfügung vom 29. Januar 2004 erklärte ihn die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für Arbeiten mit Expositionen gegenüber Schweissräuchen und -gasen als ungeeignet. Mit Einspracheentscheid vom 31. März 2005 verneinte die Dienststelle für Wirtschaft und Arbeit Luzern (wira) des Kantons Luzern seine Vermittlungsfähigkeit ab 25. Januar 2005, was das Bundesgericht mit Urteil vom 19. März 2007 (C 160/06) letztinstanzlich bestätigte. Mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2006 lehnte die SUVA die Ausrichtung einer Übergangsentschädigung und einer Invalidenrente ab, was das Bundesgericht mit Urteil vom 18. März 2008 (8C_423/2007) schützte. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 11. Mai 2007 verneinte die wira, Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (nachfolgend Arbeitslosenkasse), eine Anspruchsberechtigung des I._ wegen nicht erfüllter Beitragszeit und Fehlens eines Grundes zur Befreiung von deren Erfüllung ab 9. November 2005. Am 10. Juli 2008 verlangte er erneut Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 30. Juli 2008 verneinte die Arbeitslosenkasse seine Anspruchsberechtigung ab 10. Juli 2008. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab, da er in der Rahmenfrist vom 10. Juli 2006 bis 9. Juli 2008 keine Beitragszeit von mindestens zwölf Monaten aufweise. Es bestehe kein Grund für die Befreiung von deren Erfüllung (Entscheid vom 30. September 2008).
B. Die gegen letztgenannten Entscheid geführte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, als es ihn aufhob und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 17. Februar 2009).
C. Mit Beschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Verneinung der Anspruchsberechtigung des I._ ab 10. Juli 2008.
Dieser und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 99). Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die Rückweisung auch nicht einzig der Umsetzung des vorinstanzlich Angeordneten dient, um einen selbstständig eröffneten Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> (<ref-ruling> E. 1.1 S. 143 mit Hinweisen). Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt somit alternativ voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b; Urteil 8C_231/2008 vom 3. April 2009 E. 1.1).
Die Vorinstanz hat erwogen, es bestehe aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners ein Befreiungsgrund von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss <ref-law>; damit stehe ihm ein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder zu, falls die übrigen Voraussetzungen nach <ref-law> erfüllt seien. Dies habe die Arbeitslosenkasse zu prüfen. Indem die Vorinstanz den Tatbestand der Beitragsbefreiung bejaht hat, beinhaltet ihr Entscheid eine materielle Vorgabe, die den Beurteilungsspielraum der Arbeitslosenkasse wesentlich einschränkt. Diese wird aufgrund des angefochtenen Entscheides verpflichtet, eine Verfügung auf einer Grundlage zu erlassen, die sie als rechtswidrig erachtet. Dazu kommt, dass sie sich ausserstande sähe, ihre eigene Verfügung anzufechten, und die Gegenpartei wird in der Regel kein Interesse haben, dem möglicherweise zu ihren Gunsten lautenden Endentscheid zu opponieren, sodass der kantonale Vor- oder Zwischenentscheid nicht mehr korrigiert werden könnte (nicht publ. E. 1.2.2 des Urteils <ref-ruling>, aber in: SVR 2008 UV Nr. 31 S. 115 [8C_682/2007]). Auf die Beschwerde ist daher - trotz darin diesbezüglich fehlender Begründung - einzutreten (vgl. auch Urteil 8C_231/2008 E. 1.2.2).
2. 2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese nicht mehr vorgetragen werden (nicht publ. E. 1.1 des Urteils BGE 8C_784/2008 vom 11. September 2009). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Dies ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 8C_763/2008 vom 19. Juni 2009).
3. Die Arbeitslosenkasse legt neu Protokolle der Beratungsgespräche mit dem Versicherten im Zeitraum vom 12. Dezember 2005 bis 21. August 2007 auf. Hiezu ist festzuhalten, dass neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden dürfen, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher darzulegen ist (<ref-law>). Da weitere Abklärungen notwendig sind, kann offenbleiben, ob die Einreichung dieser Akten zulässig ist (vgl. auch Urteil 8C_736/2008 vom 4. Juni 2009 E. 4).
4. Die Vorinstanz hat die Rechtsgrundlagen über die für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vorausgesetzte Mindestbeitragsdauer von zwölf Monaten (Art. 8 Abs. 1 lit. e, <ref-law>), die dafür vorgesehenen Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1-3 AVIG), die krankheitsbedingte Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit sowie das Erfordernis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Befreiungsgrund der Krankheit gemäss <ref-law> und der Nichterfüllung der Beitragszeit (<ref-ruling> E. 1.2 S. 280, 130 V 229 E. 1.2.3 S. 232) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt bezüglich der Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit (<ref-law>). Richtig ist auch, dass Arbeitslosen- und Invalidenversicherung nicht komplementäre Versicherungszweige sind, sich der vom Erwerbsleben ausgeschlossene Versicherte nicht in jedem Fall entweder auf Invalidität oder Arbeitslosigkeit berufen kann und die Organe der Arbeitslosenversicherung nicht an die Beurteilung durch die Invalidenversicherung (IV) gebunden sind (<ref-ruling> E. 3d S. 29; ARV 2005 Nr. 5 S. 59 E. 2.2 [C 120/01], 1998 Nr. 15 S. 76 E. 5b; Urteil C 238/05 vom 8. Mai 2006 E. 1). Darauf wird verwiesen.
5. 5.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner innerhalb der für die Erfüllung der Beitragszeit massgebenden Rahmenfrist vom 10. Juli 2006 bis 9. Juli 2008 (<ref-law>) nicht während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (<ref-law>). Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass die Frage der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten nicht Gegenstand des streitigen Einspracheentscheides vom 30. September 2008 war, weshalb darüber vorliegend nicht zu befinden ist (<ref-ruling> f. E. 2.1). Umstritten und zu prüfen ist einzig, ob er wegen Krankheit nach <ref-law> von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist.
5.2 Tatsächlicher Natur sind die Feststellungen zur Arbeits(un)fähigkeit, die das kantonale Gericht gestützt auf medizinische Untersuchungen trifft. Soweit die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 43 Abs. 1 bzw. <ref-law> sowie der Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232) ist Rechtsfrage. Die konkrete Beweiswürdigung betrifft Tatfragen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 8C_763/2008; Urteil 8C_736/2008 E. 3).
6.1 6.1.1 Dr. med. K._, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte im Bericht vom 12. September 2008 beim Beschwerdegegner eine chronifizierte Depression, aktuell mindestens mittelgradig ausgeprägt (ICD-10: F32.1). Dieser befinde sich seit Juli 2007 in seiner Behandlung. Es sei von einer mittlerweile chronifizierten depressiven Symptomatik auszugehen, die seit mehreren Jahren bestehe und einer therapeutischen Behandlung nur wenig zugänglich sei. Das allgemeine Leistungsvermögen bzw. die Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sei hierdurch aus psychiatrischer Sicht auf ca. 30 % reduziert. Hiermit unterstütze er die erneute IV-Anmeldung, welche die psychiatrische Symptomatik und die aktuelle Beeinträchtigung von somatischer Seite durch die weiteren Diagnosen dringend berücksichtigen sollte. Im kürzlich abgeschlossenen IV-Verfahren habe die Diagnose der Depression keine Rolle gespielt, sodass die Diagnosestellung und die Chronifizierung bereits eine erneute Anmeldung rechtfertige.
6.1.2 Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, legte im Bericht vom 7. Januar 2009 dar, der Beschwerdegegner leide an einem berufsbedingten Asthma bronchiale. Erschwerend kämen ein leichtgradiges Anstrengungsasthma, Tendenz zur Hyperventilation sowie Hustenauslösung durch gastroösophagialen Reflux hinzu. Bereits im Jahre 2003 sei ein gemischtes zentralobstruktives Schlafapnoesyndrom mit erhöhter Tagesmüdigkeit festgestellt worden. Er betreue den Beschwerdegegner seit September 2005. In der angegebenen Zeit sei zusätzlich ein Diabetes mellitus Typ II aufgetreten, der medikamentös behandelt werden müsse. Er erachte den Beschwerdegegner in Anbetracht der Gesamtsituation mit nur sehr schlecht beeinflussbaren arbeitsbedingtem Asthma, der mittelschweren bis schweren psychischen Erkrankung, des Diabetes mellitus und des Schlafapnoesyndroms als bleibend zu 100 % arbeitsunfähig.
6.2 Gestützt auf diese Berichte der behandelnden Ärzte hat die Vorinstanz erwogen, der Versicherte sei im Zeitraum vom 10. Juli 2006 bis 9. Juli 2008 aufgrund seiner verschiedenen krankheitsbedingten Leiden nicht arbeitsfähig gewesen, weshalb der Befreiungsgrund von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss <ref-law> bestehe.
6.2 Gestützt auf diese Berichte der behandelnden Ärzte hat die Vorinstanz erwogen, der Versicherte sei im Zeitraum vom 10. Juli 2006 bis 9. Juli 2008 aufgrund seiner verschiedenen krankheitsbedingten Leiden nicht arbeitsfähig gewesen, weshalb der Befreiungsgrund von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss <ref-law> bestehe.
6.3 6.3.1 Der Beschwerdegegner war bereits ab Januar 2005 bis August 2007 bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und tätigte Arbeitsbemühungen. In den entsprechenden monatlichen "Angaben der versicherten Person" führte er aus, er sei wegen Berufskrankheit arbeitsunfähig. Hiezu ist festzuhalten, dass diese Krankheit nur Tätigkeiten ausschloss, bei denen er Schweissräuchen und -gasen ausgesetzt war. Im Übrigen war er im Rahmen der Nichteignungsverfügung vom 29. Januar 2004 - alleine bezogen auf die Folgen der Berufskrankheit - voll arbeitsfähig, wovon die SUVA mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2006 ausging und was das Bundesgericht mit Urteil 8C_423/2007 vom 18. März 2008 bestätigte.
Die Arbeitslosenkasse macht weiter geltend, die IV-Stelle Luzern habe mit Verfügung vom 26. September 2006 eine Leistungspflicht aufgrund eines Invaliditätsgrades von 28 % verneint und festgehalten, dem Versicherten sei die bisherige Tätigkeit nicht mehr zuzumuten; er sei aber für eine behinderungsangepasste Tätigkeit arbeitsfähig. Die hiegegen erhobene Beschwerde habe die Vorinstanz mit Entscheid vom 17. Juli 2008 abgewiesen. Im Rahmen dieses IV-Verfahrens seien die von Dr. med. S._ im Bericht vom 7. Januar 2009 geltend gemachten Gründe der Arbeitsunfähigkeit - arbeitsbedingtes Asthma und Schlafapnoesyndrom - mitberücksichtigt worden. Hiezu ist festzuhalten, dass die entsprechenden Akten der Invalidenversicherung und der Vorinstanz nicht vollständig beigezogen wurden; es fehlen insbesondere die Arztberichte, welche Grundlage des IV-Entscheides waren. Unklar ist, ob die in den Berichten des Dr. med. K._ vom 12. September 2008 und des Dr. med. S._ vom 7. Januar 2009 zusätzlich angeführten Leiden, nämlich die psychische Problematik und der Diabetes mellitus Typ II (vgl. E. 6.1 hievor), im IV-Verfahren berücksichtigt wurden.
Vorliegend kann nicht allein auf diese Berichte der Dres. med. K._ und S._ abgestellt werden, zumal behandelnde Ärzte aufgrund ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (<ref-ruling> E. 3b/cc S. 353; Urteil 8C_736/2008 E. 9.1).
6.3.2 Insgesamt lässt die Aktenlage eine rechtsgenügliche Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeits(un)fähigkeit des Versicherten im Zeitraum 10. Juli 2006 bis 9. Juli 2008 nicht zu. Arbeitslosenkasse und Vorinstanz haben den Untersuchungsgrundsatz als wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt, weshalb die diesbezüglichen rechtserheblichen tatsächlichen Feststellungen für das Bundesgericht nicht verbindlich sind (E. 5.2 hievor; vgl. auch Urteile 8C_736/2008 E. 9.2 und 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.2 f.). Die Sache ist demnach an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, damit sie die notwendigen medizinischen Abklärungen nachhole und die vollständigen Akten der Invaliden- und Unfallversicherung beiziehe. Im Anschluss daran hat sie gestützt auf die ergänzten medizinischen Unterlagen neu zu prüfen, ob der Versicherte im Sinne von <ref-law> von der Erfüllung der Beitragspflicht befreit ist, und über seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung entsprechend zu verfügen (vgl. auch Urteil C 123/06 vom 13. Juli 2007 E. 5.3).
7. Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Versicherten auferlegt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 6.1 S. 235). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Arbeitslosenkasse hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (<ref-law>; <ref-law>; vgl. auch Urteil 8C_240/2008 vom 24. September 2009 E. 5). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 17. Februar 2009 und der Einspracheentscheid der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern, vom 30. September 2008 aufgehoben werden und die Sache an diese zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Beschwerdegegners neu verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Dienststelle für Wirtschaft und Arbeit Luzern (wira), Stab Recht, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 2. November 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Jancar | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4f8d6039-88e1-4043-b2a1-0ba7c1454e63', 'f1fafd79-c775-46a2-80e4-d2374bc90b4c', 'ef1bb247-a16d-4213-b449-54a82499cf0c', 'd0bd8f32-1f71-4583-b501-da767ef41bdb', '6d4e6554-a7e1-4f68-8e12-6d831a7083f9', '571bdc08-03c6-4e78-94d9-387f6aea0118', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
f47f727c-ce99-4952-9d83-568d3650fafb | 2,011 | de | In Erwägung,
dass das Ehepaar X._ am 23. Juli 2011 mit einer als "Beschwerde" überschriebenen Eingabe an das Bundesgericht gelangte, worin es sich über einen "fortgesetzten Betrugsskandal" durch Rentenentzug im Kanton Basel-Landschaft beklagte,
dass dem Ehepaar X._ am 25. Juli 2011 mitgeteilt wurde, dass seine Eingabe den Begründungsanforderungen an ein Rechtsmittel an das Bundesgericht offensichtlich nicht genügt (Art. 42 und Art. 86 BGG), weshalb davon abgesehen werde, ein formelles, kostenpflichtiges Verfahren zu eröffnen,
dass das Ehepaar X._ darauf hingewiesen wurde, dass das Bundesgericht keine allgemeine Aufsichtsbehörde ist und deshalb nur im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Verfahren tätig werden kann,
dass das Ehepaar X._ am 27. Juli 2011 verlangt hat, dass das Bundesgericht förmlich über ihre Eingabe entscheide,
dass ihre Eingabe vom 23. Juli 2011 den Begründungsanforderungen an ein Rechtsmittel an das Bundesgericht offensichtlich nicht genügt, da sie weder den angefochtenen Entscheid bezeichnet noch nachvollziehbare Anträge enthält, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass die Beschwerdeführer dem Verfahrensausgang entsprechend kostenpflichtig werden (<ref-law>), | erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Kanton Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. August 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f47f9e73-c537-4a5d-b1ab-9d45f830ae5b | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 10. Dezember 2003 reichte das Baukonsortium Z._ beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft (BIT) ein Baugesuch für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Autoeinstellhalle auf der Parzelle Nr. 3021 des Grundbuchs der Gemeinde Bottmingen an der Joachimsackerstrasse ein. Gegen das Bauvorhaben erhoben mehrere Anwohner Einsprache. Am 28. Juni 2004 wies das BIT die Einsprachen ab.
A. Am 10. Dezember 2003 reichte das Baukonsortium Z._ beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft (BIT) ein Baugesuch für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Autoeinstellhalle auf der Parzelle Nr. 3021 des Grundbuchs der Gemeinde Bottmingen an der Joachimsackerstrasse ein. Gegen das Bauvorhaben erhoben mehrere Anwohner Einsprache. Am 28. Juni 2004 wies das BIT die Einsprachen ab.
B. Dagegen erhoben X._ sowie das Ehepaar Y._ Beschwerde an die Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft. Diese wies die Beschwerden am 16. Dezember 2004 ab.
B. Dagegen erhoben X._ sowie das Ehepaar Y._ Beschwerde an die Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft. Diese wies die Beschwerden am 16. Dezember 2004 ab.
C. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission gelangten X._ sowie das Ehepaar Y._ mit Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsgericht. Dieses führte am 19. Oktober 2005 eine Parteiverhandlung durch und holte anschliessend verschiedene Unterlagen, namentlich zur Zulässigkeit der vorgesehenen Dachform, ein. Am 16. November 2005 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission gelangten X._ sowie das Ehepaar Y._ mit Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsgericht. Dieses führte am 19. Oktober 2005 eine Parteiverhandlung durch und holte anschliessend verschiedene Unterlagen, namentlich zur Zulässigkeit der vorgesehenen Dachform, ein. Am 16. November 2005 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
D. Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid erheben X._ sowie das Ehepaar Y._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neuentscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
D. Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid erheben X._ sowie das Ehepaar Y._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neuentscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
E. Das Baukonsortium Z._ (im Folgenden: der Beschwerdegegner) beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Bottmingen verweist auf ihre vorinstanzlichen Stellungnahmen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
E. Das Baukonsortium Z._ (im Folgenden: der Beschwerdegegner) beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Bottmingen verweist auf ihre vorinstanzlichen Stellungnahmen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
F. Am 7. April 2006 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
F. Am 7. April 2006 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
G. Mit Verfügung vom 26. April 2006 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die Baubewilligung noch nicht erteilt worden sei; es stelle sich deshalb die Frage, ob es sich beim angefochtenen Urteil um einen Endentscheid handle. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über Einsprachen gegen ein Bauvorhaben innerhalb der Bauzone, der sich ausschliesslich auf kantonales und kommunales Baurecht stützt. Dagegen steht nur die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger offen (Art. 34 Abs. 3 RPG; Art. 84 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und Art. 86 OG).
1.1 Mit staatsrechtlicher Beschwerde können Endentscheide angefochten werden; Zwischenentscheide sind nur ausnahmsweise selbständig anfechtbar, namentlich wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 und 3 OG). Ein Endentscheid ist jeder Entscheid, der ein Verfahren vorbehältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz abschliesst, sei es durch einen Entscheid in der Sache selbst, sei es aus prozessualen Gründen. Als Zwischenentscheid gelten jene Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen (<ref-ruling> E. 1b S. 7; <ref-ruling> E. 1a/aa S. 41).
1.1.1 Das Baubewilligungsverfahren ist in den §§ 124 ff. des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 8. Januar 1998 (RBG) und den §§ 86 ff. der dazugehörigen Verordnung vom 27. Oktober 1998 (RBV) geregelt. Danach ist das Baugesuch bei der Baubewilligungsbehörde einzureichen (§ 124 Abs. 1 RBG). Gesuche, die offensichtlich gegen zwingende öffentlichrechtliche Bestimmungen verstossen, werden ohne Publikation und Auflage abgewiesen (§ 124 Abs. 4 RBG). Weist ein Baugesuch keine derartigen Mängel auf, wird es im Amtsblatt veröffentlicht und in der betroffenen Gemeinde während zehn Tagen öffentlich aufgelegt (§ 126 Abs. 1 RBG). Wer gegen ein Bauvorhaben Einwendungen hat, kann Einsprache erheben (§ 127 Abs. 1 RBG). Der Gemeinderat ist verpflichtet, Einsprache zu erheben, wenn Bau- und Planungsvorschriften verletzt sind (§ 127 Abs. 3 RBG). Die Baubewilligungsbehörde entscheidet über das Baugesuch sowie über die eingegangenen Einsprachen spätestens innert drei Monaten (§ 128 Abs. 5 RBG). Die Baubewilligung wird gemäss § 129 Abs. 1 RBG erteilt, wenn das Bauvorhaben den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und über die Einsprachen öffentlichrechtlicher Natur rechtskräftig entschieden worden ist. Mit den Abbruch- oder Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die rechtskräftige Baubewilligung oder eine Teilbaubewilligung vorliegt (§ 130 RBG).
1.1.2 Sowohl die Beschwerdeführer als auch das Kantonsgericht Basel-Landschaft und das BIT vertreten die Auffassung, der Entscheid des Verwaltungsgerichts über die Einsprachen sei ein Endentscheid, auch wenn die Baubewilligung noch nicht erteilt worden sei.
Das Kantonsgericht hebt in seiner Stellungnahme hervor, dass die Baubewilligungsbehörde über das Baugesuch und über die Einsprachen zusammen entscheide. Die Baubewilligung werde im Kanton Basel-Landschaft erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Baubewilligungsverfahrens erteilt und sei selbst nicht mehr anfechtbar. Anfechtungsobjekt für die staatsrechtliche Beschwerde sei deshalb nicht die Baubewilligung, sondern der kantonal letztinstanzliche Entscheid des Kantonsgerichts, mit dem die Baurechtskonformität des umstrittenen Bauprojekts bestätigt und die Einsprachen abgewiesen würden. Dieser Entscheid sei als Endentscheid zu qualifizieren.
Auch das BIT betont, dass die Baubewilligung nicht mehr mit der Begründung angefochten werden könne, das Baugesuch entspreche den massgeblichen öffentlichrechtlichen Bestimmungen nicht und sei nicht bewilligungsfähig; dies müsse im vorgängigen Einspracheverfahren geltend gemacht werden. Die Baubewilligung könne allenfalls noch bezüglich Nebenbestimmungen wie Auflagen und Bedingungen angefochten werden (vgl. § 133 Abs. 1 RBG). Sofern jedoch im Einspracheverfahren erhobene Einsprachen Auswirkungen auf die Baubewilligung hätten, würden diesbezügliche Auflagen oder Bedingungen bereits vorgängig im Einspracheentscheid abgehandelt.
Die Beschwerdeführer weisen darauf hin, dass sie den kantonalen Rechtsmittelweg vollständig beschritten hätten; gegen die Baubewilligung stehe ihnen kein Rechtsmittel mehr zur Verfügung. Die Erteilung der Baubewilligung sei nach der Erledigung des Einspracheverfahrens eine blosse Formalität. Das Verfahren sei im Kanton Basel-Landschaft bewusst so ausgestaltet worden, dass die Auseinandersetzung zwischen dem Baugesuchsteller und den Einsprechern rechtskräftig entschieden sein müsse, bevor die Baubewilligung erteilt werde, denn sobald diese vorliege, dürfe mit den Bauarbeiten begonnen werden.
1.1.3 Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass im Einspracheverfahren nicht nur über die geltend gemachten Einsprachen, sondern auch über "das Baugesuch" (§ 128 Abs. 5 RBG) entschieden wird. Schon im Einspracheverfahren wird somit geprüft, ob das Baugesuch den massgeblichen öffentlichen Bestimmungen entspricht. Mit rechtskräftigem Abschluss des Einspracheverfahrens ist deshalb rechtskräftig über die Bewilligungsfähigkeit des Baugesuchs entschieden.
Die Baubewilligung wird nach dem Baselbieter System erst erteilt, wenn keine Rechtsstreitigkeiten über die Bewilligungsfähigkeit eines Baugesuchs mehr hängig sind und deshalb mit den Bauarbeiten begonnen werden darf. Der Baubewilligung kommt damit praktisch die Funktion einer Baufreigabe zu. Es entspricht der Logik dieses Systems, die Baubewilligung erst nach dem bundesgerichtlichen Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde der Nachbarn zu erteilen. Dies setzt voraus, dass das Bundesgericht auf derartige Beschwerden eintritt, noch bevor die Baubewilligung erteilt worden ist.
Aus diesen Gründen ist der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts als Endentscheid anzusehen, der das Baugesuchsverfahren abschliesst, auch wenn die Baubewilligung noch nicht vorliegt.
1.2 Zu prüfen ist weiter die Legitimation der Beschwerdeführer, die eine Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) geltend machen.
Nach ständiger Rechtsprechung verschafft das allgemeine Willkürverbot, das bei jeder staatlichen Verwaltungstätigkeit zu beachten ist, für sich allein dem Betroffenen keine geschützte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG. Die Legitimation zur Willkürrüge besteht erst dann, wenn der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in seiner Rechtsstellung berührt und damit in seine rechtlich geschützten Interessen eingreift. Dies trifft bloss zu, wenn die willkürliche Anwendung einer Norm gerügt wird, welche dem Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch einräumt oder den Schutz seiner beeinträchtigten Interessen bezweckt (<ref-ruling> E. 2 ff. mit Hinweisen zur Praxis zu Art. 4 aBV).
Eigentümer benachbarter Grundstücke sind praxisgemäss befugt, die Erteilung einer Baubewilligung anzufechten, wenn sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Zusätzlich müssen sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Bauten betroffen werden (<ref-ruling> E. 2d S. 47; <ref-ruling> E. 1a S. 234 mit Hinweisen).
1.2.1 Bestimmungen über die Geschosszahl ordnen das Mass der zulässigen Ausnützung eines Grundstücks. Ihnen kommt nach der Rechtsprechung auch eine nachbarschützende Funktion zu (<ref-ruling> E. 2b S. 20). Die Beschwerdeführer befinden sich als Eigentümer von Parzellen, die sich unmittelbar neben bzw. in Sichtweite des Baugrundstücks befinden, im Schutzbereich dieser Bestimmungen und sind daher zur Rüge der willkürlichen Rechtsanwendung befugt.
In diesem Zusammenhang können sie auch geltend machen, das Kantonsgericht sei ohne sachlichen Grund, unter Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (<ref-law>), von seiner eigenen Rechtsprechung abgewichen und habe sich mit den Argumenten der Beschwerdeführer unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) nicht genügend auseinandergesetzt.
1.2.2 Soweit die Beschwerdeführer dagegen die willkürliche Anwendung der allgemeinen Ästhetikklausel des Zonenreglements der Gemeinde Bottmingen rügen, sind sie nicht zur Beschwerde legitimiert, da derartige Bestimmungen nur dem Schutz öffentlicher Interessen dienen (BGE <ref-ruling> E. 1b S. 235 mit Hinweisen; vgl. zuletzt Entscheide 1P.46/2005 vom 21. März 2005 E. 1.1, publ. in SJ 2005 I S. 490; 1P.325/2000 vom 7. Juli 2000 E. 1c/cc, publ. in RDAF 2000 I S. 450).
1.3 Zu prüfen ist schliesslich, inwiefern noch ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids besteht.
Unstreitig hat der Beschwerdegegner ein zweites Baugesuch (Nr. 1701/ 2004) eingereicht, das sich im Wesentlichen nur in der Dachform vom ersten Gesuch unterscheidet (Mansarden- statt Bogendach). Die dagegen gerichteten Einsprachen wies das BIT am 16. Februar 2004 ab. Derzeit ist ein Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht hängig.
Der Beschwerdegegner hat allerdings nie auf die Realisierung des vorliegend streitigen Bauvorhabens verzichtet; im Gegenteil: Im kantonalen Verfahren hat er ausgeführt, dass er nach wie vor beabsichtige, in erster Linie das erste Baugesuch (Nr. 0002/2004) auszuführen. Insofern besteht weiterhin ein aktuelles Interesse an der Beschwerdeführung.
1.4 Nach dem Gesagten ist - vorbehältlich rechtsgenügender Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - auf die Beschwerde einzutreten, soweit die willkürliche und rechtsungleiche Anwendung von Bestimmungen über die Geschosszahl sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt werden.
1.4 Nach dem Gesagten ist - vorbehältlich rechtsgenügender Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - auf die Beschwerde einzutreten, soweit die willkürliche und rechtsungleiche Anwendung von Bestimmungen über die Geschosszahl sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt werden.
2. Die Parzelle Nr. 3021 befindet sich in der zweigeschossigen Wohnzone (W2a). Die kommunalen und kantonalen Instanzen nahmen an, das Bauprojekt weise zwei Vollgeschosse und ein Dachgeschoss unter einem Bogendach mit wenigen Flachdachbereichen auf.
2.1 Die Beschwerdeführer sind dagegen der Auffassung, das Bauvolumen unter dem zurückgesetzten Bogendach sei als drittes Vollgeschoss bzw. als überdimensionierte und deshalb unzulässige Dachaufbaute zu qualifizieren: Ein Aufbau auf einem Flachdach, der mehr als 60% der Fläche der darunter liegenden Vollgeschosse abdecke und deshalb nicht mehr als Dachaufbau bewilligt werden könne, dürfe nur bewilligt werden, wenn er die Anforderungen an ein Attikageschoss erfülle. Dies sei vorliegend nicht der Fall, weil der Aufbau nicht um das Mass der Höhe, sondern nur um ca. einen Meter von der Fassade zurückversetzt sei.
Die vom Gericht in E. 6b/ee (recte: ff) gegebene Begründung, es handle sich nicht um eine Attikaaufbaute, weil keine umlaufende Terrasse vorhanden sei, sei widersprüchlich und willkürlich: Missachte eine Dachaufbaute eine zentrale Vorschrift für Attikaaufbauten, nämlich die Rückversetzung um das Mass der Höhe, so müsse sie als Vollgeschoss gerechnet werden. Dies habe das Kantonsgericht in seinen Urteilen vom 25. Oktober 2000 und vom 18. April 2001 (Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide 2000 S. 119 ff., insbes. S. 123, und 2001, S. 71 ff., insbes. S. 75) zutreffend entschieden. Im angefochtenen Entscheid weiche das Kantonsgericht ohne sachlichen Grund und ohne vernünftige Begründung von seiner bisherigen Praxis ab; dies verletze das Rechtsgleichheitsgebot.
Die Argumentation des angefochtenen Entscheids, wonach es sich um eine besondere Dachform handle, entleere die Vorschriften über Attikaaufbauten völlig ihres Sinnes, weil dann jeder noch so gross geartete Aufbau auf einem Flachdach als "Dachform" bewilligt werden könnte.
2.2 Gemäss dem geltenden Zonenreglement Siedlung der Gemeinde Bottmingen vom 9. April 1992 (Zonenreglement) ist die Dachform in der Zone W2a frei wählbar; Minimalbestimmungen über die Neigung der Dächer oder die Kniestockhöhe fehlen.
Daraus folgerte das Kantonsgericht, dass neben den klassischen Dachformen auch eher exotische Formen zulässig seien, wie beispielsweise Kuppel-, Tonnen- oder Bogendächer. Zulässig seien auch Mischformen, z.B. Kombinationen von Flachdächern mit geneigten oder gewölbten Dächern. Entscheide sich ein Bauherr für die Verkleinerung eines Daches innerhalb des Gebäudeprofils und mit zulässiger Dachform, werde das Dach nicht plötzlich zu einem Dachaufbau.
Im vorliegenden Fall habe der Gemeinderat die allseitige Rücksetzung des Daches um mindestens 80 cm von den Fassadenfluchten verlangt, da das ursprüngliche Projekt mit Rücksprüngen von nur 30 bzw. 40 cm beinahe die Fläche der darunter liegenden Vollgeschosse erreicht hätte. Im jetzigen Bauprojekt komme das Dach allseitig um rund einen Meter hinter den Fassadenfluchten zu liegen. Sowohl das ursprünglich geplante Dach als auch das jetzt projektierte Dach lägen innerhalb des gemäss Normblatt ZR 6/63 der kantonalen ZonenreglementsnormalienSiedlung zulässigen Rhombus für Dachgeschosse.
Hätte somit schon das ursprünglich geplante Bogendach bewilligt werden müssen, so dürfe die - auf Wunsch der Gemeinde erfolgte - Verkleinerung des Daches durch Rückversetzung des Dachansatzes nicht dazu führen, dass dieses nunmehr den Vorschriften über Dachaufbauten unterstellt oder gar als Vollgeschoss qualifiziert und deswegen die Bewilligung verweigert werde. Andernfalls würde ein kleineres, die Nachbarschaft und insbesondere das Quartier- und Ortsbild viel weniger prägendes Bauvorhaben mit einem Male strengeren Planungsvorschriften unterliegen als ein mit grösserem Raumvolumen ausgestattetes Projekt.
Das Kantonsgericht kam deshalb zum Ergebnis, das von der Fassade zurückversetzte Bogendach sei eine zulässige Dachform, mit der Folge, dass das darunter befindliche Bauvolumen als Dachgeschoss und nicht als Dachaufbaute oder als Vollgeschoss zu qualifizieren sei.
2.3 Mit diesen Erwägungen des Kantonsgerichts setzen sich die Beschwerdeführer nicht näher auseinander. Sie bestreiten auch die Prämisse des Kantonsgerichts, wonach ein bis zu den Fassaden reichendes Bogendach hätte bewilligt werden müssen, nicht. Ihre Kritik beschränkt sich im Wesentlichen auf den Vorwurf, die besonderen Vorschriften über Attikaaufbauten seien umgangen worden. Es erscheint bereits fraglich, ob diese Begründung den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2a S. 3/4; <ref-ruling> E. 4b S. 12). Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil sich die Willkürrüge jedenfalls als unbegründet erweist.
Die Beschwerdeführer lassen bei ihrer Kritik ausser Acht, dass das Zonenreglement (unter bestimmten Voraussetzungen) nicht nur Dachaufbauten, sondern auch Dachgeschosse, d.h. unter dem Dach liegende Bauteile, zulässt, die nicht als Vollgeschosse zählen. Handelt es sich beim streitigen Bauelement um ein Dach bzw. eine zulässige Dachform, so liegt ein Dachgeschoss vor, und die Vorschriften über Dachaufbauten, zu denen auch Attikageschosse gehören, kommen von vornherein nicht zur Anwendung.
Dies kann dazu führen, dass bestimmte Bauten als Dachgeschosse zulässig sind, die als Attikageschoss nicht bewilligt werden könnten. Dies ist jedoch die Konsequenz der von der Gemeinde freigegebenen Dachform, die dem Bauherrn einen grossen Gestaltungsspielraum einräumt.
Es ist den Beschwerdeführern einzuräumen, dass die Unterscheidung zwischen einer Aufbaute auf einem Flachdach einerseits und einer besonderen Dachform mit Flachdachanteil andererseits nicht leicht ist. Die Argumentation des Kantonsgerichts, wonach ein verkleinertes (weil zurückversetztes) Dach bewilligungsfähig sein müsse, wenn auch ein grösseres, direkt an der Fassade ansetzendes Dach, ohne Flachanteil, bewilligt werden müsste, kann jedoch nicht als willkürlich bezeichnet werden (zur Willkürdefinition vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 168; <ref-ruling> E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; je mit Hinweisen).
Sie erlaubt auch eine Unterscheidung zwischen besonderen Dachformen und Attikageschossen, soweit letztere - wie es die Regel ist - senkrechte Fassaden aufweisen: Würden die Fassaden der Attikaaufbaute bis zur Fassadenflucht der darunterliegenden Vollgeschosse vorgezogen, so läge klarerweise ein zusätzliches Vollgeschoss mit Flachdach und keine eigenständige Dachform vor, weil den senkrechten Fassaden keine Bedachungsfunktion zukommt.
2.4 Das Kantonsgericht hat sich in E. 6b/ee [recte ff] S. 9 kurz mit der Frage befasst, ob auch Aufbauten ohne senkrechte Fassaden als Attikageschosse bewilligt werden könnten. Nachdem es sich klarerweise um ein obiter dictum handelt, braucht auf die von den Beschwerdeführern an dieser Erwägung geübte Kritik nicht eingegangen zu werden. Zu weiteren Ausführungen war das Kantonsgericht nicht verpflichtet, nachdem es willkürfrei entschieden hatte, es liege ein Dachgeschoss und keine Dachaufbaute vor. Insofern erweist sich auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) als unbegründet.
2.5 Die von den Beschwerdeführern zitierten Kantonsgerichtsentscheide betreffen nicht die Abgrenzung zwischen Dachgeschossen und -aufbauten, sondern die Abgrenzung zwischen Dachaufbauten (insbesondere Attikageschossen) und Vollgeschossen. Zu beurteilen waren damals Dachaufbauten mit senkrechten Fassaden, weshalb sich die Frage, ob sie als besondere Dachformen qualifiziert werden könnten, von vornherein nicht stellte (vgl. oben, E. 2.3 a.E.). Die Beschwerdeführer legen auch nicht dar, inwiefern die Rechtslage vergleichbar war, d.h. auch bei den damaligen Bauvorhaben die Dachform frei gewählt werden durfte. Mangels Vergleichbarkeit der Sach- und Rechtslage ist keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (<ref-law>) ersichtlich.
2.5 Die von den Beschwerdeführern zitierten Kantonsgerichtsentscheide betreffen nicht die Abgrenzung zwischen Dachgeschossen und -aufbauten, sondern die Abgrenzung zwischen Dachaufbauten (insbesondere Attikageschossen) und Vollgeschossen. Zu beurteilen waren damals Dachaufbauten mit senkrechten Fassaden, weshalb sich die Frage, ob sie als besondere Dachformen qualifiziert werden könnten, von vornherein nicht stellte (vgl. oben, E. 2.3 a.E.). Die Beschwerdeführer legen auch nicht dar, inwiefern die Rechtslage vergleichbar war, d.h. auch bei den damaligen Bauvorhaben die Dachform frei gewählt werden durfte. Mangels Vergleichbarkeit der Sach- und Rechtslage ist keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (<ref-law>) ersichtlich.
3. Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer gebühren- und entschädigungspflichtig (Art. 156 und 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Bottmingen, der Baurekurskommission und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Mai 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['de001327-5d4e-42a4-9fa6-6d84384928c9', '137cc689-23ff-41b0-924f-274615a5e670', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '8b4b8faf-828c-4b21-a059-c04dc6868940', '3a784183-9c94-45bd-a9ab-fab56723bace', 'e9d6697e-b801-454e-bd6b-1f2463718842', '3a784183-9c94-45bd-a9ab-fab56723bace', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
f47fade7-becc-45ab-9232-51a5720630ea | 2,010 | de | Nach Einsicht
in das Schreiben vom 12. Januar 2010, worin E._ sich unter Berufung auf eine angeblich von ihr (in Luzern und Bern) eingereichte Beschwerde über den aktuellen Verfahrensstand informiert,
in das Antwortschreiben des Bundesgerichts vom 21. Januar 2010, wonach bis anhin keine solche Eingabe registriert sei und es an E._ liege, den Nachweis der Beschwerdeerhebung zu erbringen,
in die Eingabe vom 26. Februar 2010, mit welcher verschiedene Unterlagen beigebracht werden, welche angeblich versehentlich zunächst beim "Bundesgesundheitsamt" einreicht worden seien, darunter auch der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 12. November 2009, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die beiden Eingaben diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthalten und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Eingaben nicht einzutreten ist,
dass sich das Bundesgericht überdies vorbehält, weitere gleichartige Eingaben in dieser Angelegenheit unbeantwortet abzulegen, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. März 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f4809480-0df9-49e0-b3e3-d0b4a15d1d92 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. führt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen A._ und B._ wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Am 14. Oktober 2004 ersuchte sie die Schweiz um Rechtshilfe. Im Ersuchen wird im Wesentlichen Folgendes dargelegt:
A._ und B._ hätten in den Jahren 2000-2003 als Mittäter Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt mindestens 1'131'450.62 zugunsten der C._ GmbH hinterzogen, indem sie Betriebsausgaben aufgrund gefälschter Verträge an ausländische inaktive Firmen (unter anderem X._ Ltd.) überwiesen hätten, obgleich diese keine Leistungen hätten erbringen können. Die Gelder hätten sie selbst zur eigenen Verfügung verwendet bzw. durch Helfer auf deren Konten vorübergehend gelagert und durch arglistige Täuschungshandlungen die oben genannten Taten begangen.
A._ sei Gesellschafter und Geschäftsführer der am 3. Dezember 1999 gegründeten C._ GmbH mit Sitz in D._. B._ sei Angestellter der C._ GmbH mit Generalvollmacht, ausgestellt durch A._, zur Tätigung aller Rechtsgeschäfte. Beide Beschuldigten seien somit hauptverantwortliche Geschäftsführer der C._ GmbH und hätten sämtliche, insbesondere die steuerlichen Pflichten ordnungsgemäss zu erfüllen.
Die C._ GmbH liefere medizinische Geräte deutscher Hersteller nach Russland. Die Lieferung erfolge zu 99 Prozent an die russische Firma E._, in welcher A._ ebenfalls Gesellschafter sei. Von dort würden die medizinischen Geräte an die Endabnehmer geliefert. Eine Direktlieferung der C._ GmbH an die Endabnehmer sei aus organisatorischen Gründen in Russland unmöglich. Die Bezahlung der Waren erfolge durch die Firma E._ auf ein deutsches Konto der C._ GmbH bei der Bank F._ in Freiburg. Von der C._ GmbH erfolgten Zahlungen entweder direkt auf Konten der nicht existenten ausländischen Firmen oder auf ein Zwischenkonto von A._, eingerichtet auf den Namen der Firma E._ bei der Bank F._ in Freiburg in Höhe von ca. 4'000'000.-- in den Jahren 2000-2003. Vom Zwischenkonto des A._ würden die Gelder in Drittländer überwiesen bzw. durch A._ oder B._ in bar abgehoben. Die Zahlungen würden als Betriebsausgaben bei den Bilanzerstellungen geltend gemacht und gewinnmindernd abgezogen. Als Nachweis für die Zahlungen würden Pauschalverträge über Projektmanagement, Bürodienstleistungen etc. in der Buchhaltung abgelegt. Tatsächlich seien die Firmen entweder nicht existent oder aus andern Gründen nicht in der Lage, die Leistungen in Russland für die C._ GmbH zu erbringen. Vielfach sei der Weg der Zahlung an die angeblich leistenden Firmen nicht nachzuvollziehen. Es bestehe der Verdacht, dass die Gelder tatsächlich nicht für erbrachte Leistungen bezahlt worden seien, sondern von den Verantwortlichen der C._ GmbH zu eigenen Zwecken verwendet worden seien.
Es bestehe demzufolge der dringende Verdacht, dass die Beschuldigten durch gross angelegte, systematisch organisierte Fälschung von Belegen sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hätten. Ebenso bestehe der Verdacht, dass die Gelder zum Teil aus Korruptionsdelikten in Russland stammten bzw. für diese verwendet würden, um an weitere Lieferaufträge zu gelangen.
Im vorliegenden Fall sei nicht nur der Verdacht der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 der deutschen Abgabenordnung, sondern auch des Abgabebetrugs nach schweizerischem Recht gegeben, da die Beschuldigten über blosses Verschweigen hinaus unter Anwendung von arglistiger Täuschung (Schaffung bzw. Fälschung von Belegen zur Ermöglichung des Betriebsausgabenabzugs) sich erhebliche steuerliche Vorteile verschafft hätten.
Des Weiteren sei der Abgabebetrug mittels verfälschter Urkunden begangen worden. Nach den bisherigen Feststellungen seien die aufgrund der Buchhaltung ausgefertigten Bilanzen, zu deren Erstellung die Beschuldigten als Verantwortliche der C._ GmbH verpflichtet gewesen seien, folglich falsch gewesen.
Die Verwendung von selbst erstellten gefälschten Verträgen zum Nachweis von als Betriebsausgaben abgezogenen Zahlungen sei als arglistig anzusehen.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. ersuchte um die Sperre unter anderem des Kontos Nr. 1 der X._ Ltd. bei der Bank G._; überdies um die Sicherstellung und Herausgabe sämtlicher Unterlagen (Kontoaufstellungen mit Ein- und Auszahlungs- bzw. Überweisungsbelegen), welche dieses Konto betreffen und den Tatvorwurf erhärten oder entlasten.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. ersuchte um die Sperre unter anderem des Kontos Nr. 1 der X._ Ltd. bei der Bank G._; überdies um die Sicherstellung und Herausgabe sämtlicher Unterlagen (Kontoaufstellungen mit Ein- und Auszahlungs- bzw. Überweisungsbelegen), welche dieses Konto betreffen und den Tatvorwurf erhärten oder entlasten.
B. Mit Schlussverfügung vom 3. November 2004 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich dem Rechtshilfeersuchen. Sie ordnete unter anderem die Herausgabe verschiedener Unterlagen des Kontos der X._ Ltd. bei der Bank G._ an die ersuchende Behörde an. Die Sperre des Kontos war nicht mehr möglich, da es bereits saldiert worden war.
B. Mit Schlussverfügung vom 3. November 2004 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich dem Rechtshilfeersuchen. Sie ordnete unter anderem die Herausgabe verschiedener Unterlagen des Kontos der X._ Ltd. bei der Bank G._ an die ersuchende Behörde an. Die Sperre des Kontos war nicht mehr möglich, da es bereits saldiert worden war.
C. Den von der X._ Ltd. dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 29. Juli 2005 ab.
C. Den von der X._ Ltd. dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 29. Juli 2005 ab.
D. Die X._ Ltd. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichtes und damit auch die Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft IV seien in Bezug auf die Beschwerdeführerin aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern; eventuell sei in Bezug auf die Beschwerdeführerin die Rechtshilfe auf das minimal im Rechtshilfegesuch geforderte Mass zu beschränken.
D. Die X._ Ltd. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichtes und damit auch die Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft IV seien in Bezug auf die Beschwerdeführerin aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern; eventuell sei in Bezug auf die Beschwerdeführerin die Rechtshilfe auf das minimal im Rechtshilfegesuch geforderte Mass zu beschränken.
E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (vormals Bezirksanwaltschaft IV) haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesamt für Justiz schliesst sich den seines Erachtens zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Beschluss vollumfänglich an und beantragt die Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61) massgebend. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, kommt das schweizerische Landesrecht - namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung (IRSV, SR 351.11) - zur Anwendung (<ref-law>).
1.2 Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um die Verfügung einer letztinstanzlichen kantonalen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird. Dagegen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss <ref-law> zulässig.
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Kontos, über das der ersuchenden Behörde Unterlagen herausgegeben werden sollen. Sie ist als solche gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> zur Beschwerde befugt.
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Kontos, über das der ersuchenden Behörde Unterlagen herausgegeben werden sollen. Sie ist als solche gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> zur Beschwerde befugt.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin wendet ein, es fehle an der beidseitigen Strafbarkeit. Die Voraussetzungen des Abgabebetrugs nach schweizerischem Recht seien nicht erfüllt.
2.2 Nach Art. 2 lit. a EUeR kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als Fiskaldelikte angesehen werden. <ref-law> sieht vor, dass Rechtshilfebegehren abzulehnen sind, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat bildet, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet ist. Jedoch kann einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes entsprochen werden, wenn das Verfahren einen Abgabebetrug betrifft. Nach der Rechtsprechung besteht im letzteren Fall die Pflicht zur Rechtshilfeleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (<ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen).
Gemäss <ref-law> bestimmt sich der Begriff des Abgabebetrugs im Sinne von <ref-law> nach Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStR; SR 313.0). Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Der damit umschriebene Tatbestand ist weiter als jener des Steuerbetrugs gemäss Art. 186 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11), der eine Täuschung der Steuerbehörden durch gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Lohnausweise oder andere Bescheinigungen Dritter voraussetzt. Ein Abgabebetrug muss nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden begangen werden, sondern es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar. Es sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist. Unter Umständen kann allerdings auch blosses Schweigen arglistig sein, wenn der Täuschende den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen wird. Ob eine Tat als Abgabebetrug zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein nach den erwähnten Grundsätzen des schweizerischen Rechts. Dagegen ist unerheblich, ob das fragliche Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staates ebenfalls als Abgabebetrug gilt oder ob es als Steuerhinterziehung geahndet wird (<ref-ruling> E. 3a und b mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung handelt arglistig, wer die Steuerbehörden täuscht, indem er seiner Steuererklärung unrichtige oder unvollständige Unterlagen beilegt, die nach <ref-law> als Urkunden gelten (<ref-ruling> E. 3c).
Liegt dem Rechtshilfeersuchen der Verdacht zugrunde, der Beschuldigte habe sich eines Abgabebetrugs schuldig gemacht, so haben sich die schweizerischen Behörden beim Entscheid über die Frage, ob die Täuschung, welche dem Beschuldigten vorgeworfen wird, arglistig sei, allein an die Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfebegehren zu halten, soweit diese nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält. Einerseits haben sich die schweizerischen Behörden grundsätzlich nicht darüber auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Anderseits verlangt die Rechtsprechung, dass hinreichende Verdachtsmomente für den im Rechtshilfeersuchen enthaltenen Sachverhalt bestehen. Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz gemäss <ref-law> keine Rechtshilfe gewährt. Demnach ist es Sache der um Rechtshilfe ersuchenden ausländischen Behörde, in ihrem Ersuchen die Umstände darzulegen, aus welchen sich ergeben soll, dass der Beschuldigte arglistig gehandelt hat (<ref-ruling> E. 5b mit Hinweisen).
2.3 Nach dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br., das nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält, wird den Beschuldigten vorgeworfen, sie hätten zugunsten der C._ GmbH bzw. zu eigenen Gunsten in den Jahren 2000-2003 Steuern in Höhe von gut 1 Million hinterzogen. Dabei wird nicht näher angegeben, ob es sich um D-Mark oder Euro handelt. Das ist jedoch nicht weiter von Belang und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht bemängelt. Jedenfalls besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung in einem erheblichen Betrag, wie dies Art. 14 Abs. 2 VStR voraussetzt. Nach dem Ersuchen haben die Beschuldigten Zahlungen aufgrund gefälschter Verträge an ausländische inaktive Firmen (unter anderem die Beschwerdeführerin) überwiesen, obgleich diese keine Leistungen erbringen konnten. Die Zahlungen seien bei der Bilanzerstellung als Betriebsausgaben geltend gemacht und gewinnmindernd abgezogen worden.
Die für die Schweizer Behörden grundsätzlich massgebliche Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen enthält genügend Anhaltspunkte, welche die Annahme der Arglist begründen. Die Beschuldigten haben danach zur Täuschung der Steuerbehörden nicht nur gefälschte Verträge verwendet, sondern auch eine inhaltlich unrichtige Bilanz. Die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (insbesondere Belege und Bilanzen) sind nach der Rechtsprechung bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung bzw. die in ihnen enthaltenen Tatsachen zu beweisen. Es kommt ihnen somit Urkundenqualität im Sinne von <ref-law> zu (<ref-ruling> E. 2a und b S. 27 ff., mit Hinweis). Haben die Beschuldigten demnach Urkunden zur Täuschung verwendet, ist Arglist schon deshalb zu bejahen. Selbst wenn es sich insoweit anders verhielte, würde das der Beschwerdeführerin nicht helfen. Wer seiner Steuerklärung unrichtige oder unvollständige Unterlagen beilegt, handelt unter Umständen auch dann arglistig, wenn es sich bei den Beilagen nicht um Urkunden im Sinne des Strafrechts handelt; dies jedenfalls dann, wenn besondere Machenschaften sonstwie anzunehmen sind (<ref-ruling> E. 5a S. 257). Solche Machenschaften sind hier zu bejahen, da die Beschuldigten nach dem Ersuchen durch gross angelegte, systematisch organisierte Fälschung von Belegen Steuern hinterzogen haben. Die systematische Erstellung und Verwendung gefälschter Verträge sind als "manoeuvres frauduleuses" im Sinne der Rechtsprechung zur Arglist zu würdigen (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 20, mit Hinweisen); dies unabhängig davon, ob die Verträge lediglich inhaltlich falsch waren oder ob eine Fälschung im engeren Sinne vorlag, d.h. die aus dem Vertrag ersichtlichen Aussteller nicht mit den wirklichen identisch waren.
Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Behörden einen Abgabebetrug bejaht und die Rechtshilfe damit als zulässig beurteilt haben.
2.4 Die Beschwerdeführerin möchte mit einer Rechnung vom 20. Dezember 2000 (Beschwerdebeilage 6) dartun, dass sie, anders als im Rechtshilfeersuchen gesagt wird, eine - im Bereich der Software-Entwicklung - aktive Gesellschaft sei und Leistungen erbracht habe. Das Vorbringen ist schon deshalb unbehelflich, weil das dem Bundesgericht eingereichte Schriftstück (Beschwerdebeilage 6) keine Unterschrift trägt. Es ist daher von geringem Beweiswert und jedenfalls nicht geeignet, die Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen als offensichtlich falsch erscheinen zu lassen.
2.4 Die Beschwerdeführerin möchte mit einer Rechnung vom 20. Dezember 2000 (Beschwerdebeilage 6) dartun, dass sie, anders als im Rechtshilfeersuchen gesagt wird, eine - im Bereich der Software-Entwicklung - aktive Gesellschaft sei und Leistungen erbracht habe. Das Vorbringen ist schon deshalb unbehelflich, weil das dem Bundesgericht eingereichte Schriftstück (Beschwerdebeilage 6) keine Unterschrift trägt. Es ist daher von geringem Beweiswert und jedenfalls nicht geeignet, die Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen als offensichtlich falsch erscheinen zu lassen.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der angefochtene Beschluss verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
3.2 Mit Blick auf Art. 3 EUeR und <ref-law> sind nur Zwangsmassnahmen zulässig, welche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen. Die Rechtshilfe kann nur gewährt werden, soweit sie zur Ermittlung der Wahrheit durch die Strafbehörden des ersuchenden Staates nötig ist. Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzubringen, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint (<ref-ruling> E. 2c S. 371; <ref-ruling> E. 3a S. 242/3; <ref-ruling> E. 5c S. 255). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verbietet es der ersuchten Behörde auch, über die an sie gerichteten Ersuchen hinauszugehen und dem ersuchenden Staat mehr zu gewähren, als er verlangt hat (BGE <ref-ruling> E. 3a S. 243; <ref-ruling> E. 6 S. 125, 117 Ib 64 E. 5c S. 68 mit Hinweisen). Es ist Sache des Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (<ref-ruling> E. 2c S. 371/2).
3.3 Es kann offen bleiben, ob die Rüge diesen Substantiierungsanforderungen genügt. Sie ist jedenfalls unbegründet.
Auf das Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank G._ sind - was die Beschwerdeführerin (S. 13 Ziff. 6) ausdrücklich anerkennt - Zahlungen der C._ GmbH geflossen. Es steht damit mit der untersuchten Straftat in Zusammenhang. Die deutschen Behörden haben um die Herausgabe von Unterlagen zum Konto der Beschwerdeführerin ersucht. Die Rechtshilfe geht nicht über das hinaus, was die deutschen Behörden verlangt haben. Diese haben auch ein Interesse daran, die Namen der wirtschaftlich an den Vermögenswerten der Beschwerdeführerin Berechtigten zu erfahren. Nach dem Rechtshilfeersuchen haben die Beschuldigten die von der C._ GmbH überwiesenen Beträge selbst zur eigenen Verfügung verwendet bzw. durch Helfer auf deren Konten vorübergehend gelagert. Für die deutschen Behörden ist es von Belang, zu ermitteln, um wen es sich bei den Helfern gehandelt hat, damit sie diese zur Sache gegebenenfalls befragen können. Die von der Schlussverfügung erfassten Unterlagen sind für das deutsche Ermittlungsverfahren potentiell erheblich. Das genügt für ihre Herausgabe (<ref-ruling> E. 2c S. 371).
3.4 Die Beschwerde ist danach auch im vorliegenden Punkt jedenfalls unbegründet.
3.4 Die Beschwerde ist danach auch im vorliegenden Punkt jedenfalls unbegründet.
4. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf das Bankgeheimnis.
Diesem kommt nicht der Rang eines geschriebenen oder ungeschriebenen verfassungsmässigen Rechtes zu, so dass es bei Kollision mit anderen Interessen stets den Vorrang beanspruchen könnte. Vielmehr handelt es sich um eine gesetzliche Norm, die gegebenenfalls gegenüber staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz zurückzutreten hat. Wesentliche Interessen der Schweiz sind dann nicht betroffen, wenn die Rechtshilfe nur dazu führt, eine Auskunft über die Bankbeziehungen einiger weniger in- oder ausländischer Kunden zu erteilen. Die Rechtshilfe kann aber verweigert werden, wenn es sich bei der vom ausländischen Staat verlangten Auskunft um eine solche handelt, deren Preisgabe das Bankgeheimnis geradezu aushöhlen oder der ganzen schweizerischen Wirtschaft Schaden zufügen würde (<ref-ruling> E. 7b S. 160, mit Hinweis).
Im vorliegenden Fall wird Auskunft erteilt über die Bankbeziehungen lediglich von drei ausländischen Kunden. Damit wird das Bankgeheimnis nicht geradezu ausgehöhlt oder der ganzen schweizerischen Wirtschaft Schaden zugefügt. Das Bankgeheimnis steht der Rechtshilfe deshalb nicht entgegen.
Im vorliegenden Fall wird Auskunft erteilt über die Bankbeziehungen lediglich von drei ausländischen Kunden. Damit wird das Bankgeheimnis nicht geradezu ausgehöhlt oder der ganzen schweizerischen Wirtschaft Schaden zugefügt. Das Bankgeheimnis steht der Rechtshilfe deshalb nicht entgegen.
5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft I, Abteilung B, und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Januar 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | 142 | 27 | 378 | public_law | nan | ['fa57e762-6293-47fb-b54e-c0f7ac384a8d', 'fa57e762-6293-47fb-b54e-c0f7ac384a8d', 'fa57e762-6293-47fb-b54e-c0f7ac384a8d', 'fa57e762-6293-47fb-b54e-c0f7ac384a8d', '214b2252-b7a0-4d56-99ca-ffa541020b53', 'fa57e762-6293-47fb-b54e-c0f7ac384a8d', '8eb6b13a-0bcf-4020-ad47-f47c8ce653d2', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', '54b87910-0513-4468-8e63-f227352ac861', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', '371b0da2-00f3-4791-992e-0e97dbc46a3d', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', '7d1e1238-0c02-4fa8-b71d-de2da8b8b410'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '2e582190-3da5-45ba-bbe4-7649d5398c49', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '68cb3e5c-bc19-4b80-8ff4-f3df61b8a13e', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '4d01876e-579d-48ad-83c1-720bb1e15675', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
f4811ce4-841d-47c4-b9b6-9d0fc146e5f5 | 2,003 | it | Fatti:
Fatti:
A. X._, nato nel 1927, noto in Germania come compositore soprattutto di colonne sonore, è residente in Svizzera dal 1970 e domiciliato a A._. Con decisione del 21 novembre 2000 la Cassa di compensazione del Cantone Ticino ha fissato relativamente all'anno 1995 i contributi da lui dovuti per la sua attività indipendente sulla base di un reddito di fr. 208'784.--, ritenuto un capitale investito di fr. 2'000.-- e dedotta la quota esente per beneficiari di una rendita di vecchiaia. I dati presi in considerazione a tal fine sono stati evinti dalla tassazione IFD 1993/1994.
A. X._, nato nel 1927, noto in Germania come compositore soprattutto di colonne sonore, è residente in Svizzera dal 1970 e domiciliato a A._. Con decisione del 21 novembre 2000 la Cassa di compensazione del Cantone Ticino ha fissato relativamente all'anno 1995 i contributi da lui dovuti per la sua attività indipendente sulla base di un reddito di fr. 208'784.--, ritenuto un capitale investito di fr. 2'000.-- e dedotta la quota esente per beneficiari di una rendita di vecchiaia. I dati presi in considerazione a tal fine sono stati evinti dalla tassazione IFD 1993/1994.
B. Contro il provvedimento amministrativo e contro uno scritto del 20 novembre 2000, con il quale gli era stato comunicato di essere dal 1° gennaio 1995 affiliato quale indipendente, X._ è insorto tramite il suo patrocinatore con ricorso al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino. Censurava l'assoggettamento al diritto svizzero argomentando di esercitare la sua attività prevalentemente in territorio tedesco, per cui non sarebbe stato soggetto al versamento di contributi assicurativi per l'AVS.
Con giudizio del 12 dicembre 2001 la Corte cantonale ha, nella misura in cui era ricevibile, parzialmente accolto il gravame nel senso che, annullata la decisione impugnata, ha rinviato l'incarto alla Cassa opponente da un lato affinché accertasse l'ammontare di gettoni di presenza per l'attività svolta nel periodo in questione in aziende situate all'estero e lo deducesse dall'importo soggetto a contribuzione, dall'altro perché si pronunciasse sull'eventuale esonero dall'AVS svizzera per l'esistenza di un cumulo di oneri troppo gravi ritenuta l'affiliazione assicurativa dell'insorgente in Germania.
Con giudizio del 12 dicembre 2001 la Corte cantonale ha, nella misura in cui era ricevibile, parzialmente accolto il gravame nel senso che, annullata la decisione impugnata, ha rinviato l'incarto alla Cassa opponente da un lato affinché accertasse l'ammontare di gettoni di presenza per l'attività svolta nel periodo in questione in aziende situate all'estero e lo deducesse dall'importo soggetto a contribuzione, dall'altro perché si pronunciasse sull'eventuale esonero dall'AVS svizzera per l'esistenza di un cumulo di oneri troppo gravi ritenuta l'affiliazione assicurativa dell'insorgente in Germania.
C. Patrocinato dal suo legale, avverso il giudizio cantonale X._ insorge al Tribunale federale delle assicurazioni con un ricorso di diritto amministrativo. Protestate spese e ripetibili, ribadisce le censure sollevate e le conclusioni proposte in sede di prima istanza.
La Cassa di compensazione propone la reiezione del gravame, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali rinuncia a determinarsi al riguardo. | Diritto:
Diritto:
1. Nei considerandi dell'impugnato giudizio il Tribunale cantonale ha già debitamente illustrato le norme legali e di ordinanza nonché i principi di giurisprudenza applicabili in concreto. A questa esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione, non senza tuttavia soggiungere che la Legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) del 6 ottobre 2000, entrata in vigore il 1° gennaio 2003, non risulta applicabile nel caso concreto dal momento che il giudice delle assicurazioni sociali non tiene conto di modifiche di legge e di fatto subentrate successivamente al momento determinante della decisione in lite (<ref-ruling> consid. 1, 121 V 366 consid. 1b).
1. Nei considerandi dell'impugnato giudizio il Tribunale cantonale ha già debitamente illustrato le norme legali e di ordinanza nonché i principi di giurisprudenza applicabili in concreto. A questa esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione, non senza tuttavia soggiungere che la Legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) del 6 ottobre 2000, entrata in vigore il 1° gennaio 2003, non risulta applicabile nel caso concreto dal momento che il giudice delle assicurazioni sociali non tiene conto di modifiche di legge e di fatto subentrate successivamente al momento determinante della decisione in lite (<ref-ruling> consid. 1, 121 V 366 consid. 1b).
2. 2.1 Per determinare la fattispecie di rilievo, i giudici di prime cure si sono fondati segnatamente su una dichiarazione scritta del 19 febbraio 2001, prodotta da B._, segretaria del ricorrente. La Corte cantonale l'ha pure sentita quale teste il 2 ottobre 2001. Dalle sue dichiarazioni emerge segnatamente che l'attività dell'insorgente si svolgeva nel seguente modo: dopo la conclusione dell'accordo l'artista iniziava la composizione della musica, quindi prendeva i contatti con i responsabili del suono, rispettivamente i registi, e si organizzava per l'incisione. Procedeva poi all'incisione per eventuali rettifiche e in seguito veniva fatto il "mixaggio", al quale provvedeva anche lo stesso X._. Egli dirigeva l'orchestra per ottenere l'esecuzione dei brani musicali registrati. La composizione degli stessi avveniva sia a A._ che in D._, come pure a C._, dove l'interessato possiede un piccolo appartamento. In determinate circostanze la composizione avveniva anche durante la permanenza in Germania, dove l'artista soggiornava per circa 120 giorni all'anno. Detta residenza era finalizzata ai contatti ed all'esecuzione delle musiche, perché in quell'occasione si rendevano necessarie delle modifiche. B._ ha ancora soggiunto che a sua conoscenza il ricorrente non possedeva in altri luoghi una struttura come quella di A._ e non faceva capo a terze persone come avveniva nel suo caso, precisando di avere lei stessa avuto giornaliero contatto con l'insorgente quando non si trovava in Ticino.
Ritenuti gli elementi di fatto appena esposti, i giudici di prime cure hanno considerato essere la professione di X._ quella di compositore, attività che svolgeva prevalentemente in Svizzera, ragione per cui rettamente la Cassa di compensazione lo aveva assoggettato ai sensi dell'art. 1 cpv. 1 lett. b LAVS.
2.2 Nel ricorso di diritto amministrativo X._ contesta di aver esercitato unicamente la professione di compositore e considera inoltre errato, già solo da un profilo temporale, ritenute le sue residenze annuali in Germania per quattro mesi e in D._ durante cinque mesi, concludere che egli abbia svolto le sue molteplici attività prevalentemente in Svizzera. A sostegno delle sue tesi specifica di aver effettuato svariati lavori che potevano essere eseguiti esclusivamente in territorio tedesco. Fa notare che la composizione dei brani musicali avveniva sia in Germania che in D._, a C._ e a A._, mentre dirigeva in Germania tutte le registrazioni, compresa la fase di "mixaggio".
Il suesposto parere non può essere tutelato ed il gravame dev'essere disatteso su questi punti. Come a ragione ha posto in evidenza la Corte cantonale, dalle attestazioni della segretaria dell'insorgente emerge che X._ esercita la professione di compositore e compone i brani musicali prevalentemente in Svizzera. Egli non possiede in Germania una struttura come quella di A._, sulla sua carta intestata figura l'indirizzo di A._ e dai documenti allegati risulta essere indicato l'indirizzo di E._ per l'ottenimento di autografi, mentre i viaggi in Germania sono finalizzati principalmente a scopi di colloqui. Da questi elementi i giudici di prime cure hanno rettamente dedotto che l'attività lucrativa del ricorrente evidenzia aspetti ai quali dev'essere chiaramente riconosciuto il carattere economico, il cui centro si trova in Svizzera, mentre la semplice promozione del proprio prodotto in territorio tedesco non è sufficiente per concludere per l'esercizio dell'attività in Germania. Va infatti sottolineato, da un lato, che la composizione dei brani musicali avveniva, seppure non esclusivamente, principalmente in Svizzera, da un altro lato, che il luogo in cui il ricorrente dirigeva la propria attività professionale si trovava manifestamente a A._. Occorre inoltre rilevare che la fattispecie in parola non presenta analogie con quella determinante in una vertenza giudicata da questo Tribunale nel caso di un direttore d'orchestra che interpretava e registrava brani musicali all'estero (<ref-ruling> segg.). Il ricorrente è infatti compositore e per la sua attività il luogo della composizione della musica è fondamentale. Al caso di specie vanno invece applicati i principi stabiliti in una sentenza pubblicata in RCC 1973 pag. 462 consid. 4, dove si era ritenuta decisiva la circostanza che centro dell'attività professionale di un attore non è tanto il luogo dove l'artista si esibisce, bensì quello a partire dal quale egli dirige tutta l'attività professionale. Ne deriva che a ragione le precedenti istanze hanno ammesso l'assoggettamento dell'interessato all'obbligo contributivo in Svizzera.
Il suesposto parere non può essere tutelato ed il gravame dev'essere disatteso su questi punti. Come a ragione ha posto in evidenza la Corte cantonale, dalle attestazioni della segretaria dell'insorgente emerge che X._ esercita la professione di compositore e compone i brani musicali prevalentemente in Svizzera. Egli non possiede in Germania una struttura come quella di A._, sulla sua carta intestata figura l'indirizzo di A._ e dai documenti allegati risulta essere indicato l'indirizzo di E._ per l'ottenimento di autografi, mentre i viaggi in Germania sono finalizzati principalmente a scopi di colloqui. Da questi elementi i giudici di prime cure hanno rettamente dedotto che l'attività lucrativa del ricorrente evidenzia aspetti ai quali dev'essere chiaramente riconosciuto il carattere economico, il cui centro si trova in Svizzera, mentre la semplice promozione del proprio prodotto in territorio tedesco non è sufficiente per concludere per l'esercizio dell'attività in Germania. Va infatti sottolineato, da un lato, che la composizione dei brani musicali avveniva, seppure non esclusivamente, principalmente in Svizzera, da un altro lato, che il luogo in cui il ricorrente dirigeva la propria attività professionale si trovava manifestamente a A._. Occorre inoltre rilevare che la fattispecie in parola non presenta analogie con quella determinante in una vertenza giudicata da questo Tribunale nel caso di un direttore d'orchestra che interpretava e registrava brani musicali all'estero (<ref-ruling> segg.). Il ricorrente è infatti compositore e per la sua attività il luogo della composizione della musica è fondamentale. Al caso di specie vanno invece applicati i principi stabiliti in una sentenza pubblicata in RCC 1973 pag. 462 consid. 4, dove si era ritenuta decisiva la circostanza che centro dell'attività professionale di un attore non è tanto il luogo dove l'artista si esibisce, bensì quello a partire dal quale egli dirige tutta l'attività professionale. Ne deriva che a ragione le precedenti istanze hanno ammesso l'assoggettamento dell'interessato all'obbligo contributivo in Svizzera.
3. Per quanto riguarda gli altri punti esaminati in sede di prima istanza, i quali di per sé non vengono contestati dall'insorgente, ossia il tema riguardante la deduzione dal reddito determinante di gettoni di presenza percepiti da X._ in aziende con sede all'estero, come pure quello riferito all'eventuale esonero dall'AVS per l'esistenza di un cumulo di oneri troppo gravi ritenuta l'affiliazione assicurativa in Germania, il Tribunale cantonale li ha correttamente vagliati rinviando l'incarto alla Cassa di compensazione affinché operasse i necessari chiarimenti e statuisse di nuovo.
4. Non trattandosi in concreto di una lite avente per oggetto l'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative, la procedura non è gratuita (art. 134 OG a contrario). Le spese processuali, che seguono la soccombenza, devono pertanto essere poste a carico del ricorrente (art. 135 in relazione con l'art. 156 cpv. 1 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
1. Il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
1. Il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
2. Le spese giudiziarie, fissate in fr. 600.--, sono poste a carico del ricorrente e saranno compensate con le garanzie prestate da quest'ultimo.
2. Le spese giudiziarie, fissate in fr. 600.--, sono poste a carico del ricorrente e saranno compensate con le garanzie prestate da quest'ultimo.
3. La presente sentenza sarà intimata alle parti, al Tribunale cantonale delle assicurazioni del Cantone Ticino ed all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['c96963fb-9399-4945-a3d1-46508b376872'] | [] |
f481d182-fba1-4346-a523-c4241a4886f8 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Die 1965 geborene F._ bezog gemäss Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 23. Januar 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % seit 1. Juni 2002 eine ganze Invalidenrente. Im Juni 2010 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein, wobei sie einen Bericht der Internistin Frau Dr. med. T._ vom 13. August 2010 einholte und eine Expertise des medizinischen Begutachtungszentrums X._ veranlasste (Gutachten vom 27. Januar 2011). Mit Verfügung vom 3. September 2012 hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf Ende Oktober 2012 auf.
B.
F._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung vom 3. September 2012 sei ihr über den 31. Oktober 2012 hinaus weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 28. Februar 2013 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2.
Es steht fest, dass die seit Juni 2002 laufende Invalidenrente der Beschwerdeführerin weder auf dem Wege der Revision nach <ref-law> zufolge Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse noch nach Massgabe der Bestimmungen zur prozessualen Revision oder zur Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) aufgehoben werden kann, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
3.
Lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision) lautet wie folgt: Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach <ref-law> nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen nach <ref-law> nicht erfüllt sind.
4.
Unter Berufung auf diese Schlussbestimmung hat die Vorinstanz die von der Verwaltung verfügte Aufhebung der Invalidenrente bestätigt. Zur Begründung führte sie aus, die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit, die eine Invalidität zur Folge hatte, sei einem Fibromyalgiesyndrom mit einer Schmerzkonzentration im Bereich der linken oberen Extremität und des linken Hemithorax sowie im rechten Bein zuzuschreiben. Bei der Fibromyalgie handle es sich um ein pathogenetisch-ätiologisch unklares syndromales Beschwerdebild ohne organische Grundlage. Unter Wiedergabe der zahlreichen aktuellen Befunde gemäss Bericht der Frau Dr. med. T._ vom 13. August 2010 und der Diagnosen im Gutachten des medizinischen Begutachtungszentrums X._ vom 27. Januar 2011 sowie der Folgerungen der Experten betreffend Arbeitsunfähigkeit stellte das kantonale Gericht fest, dass die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nunmehr im Wesentlichen durch eine somatoforme Schmerzstörung und eine rezidivierende depressive Störung verursacht werde. Die depressive Symptomatik sei indessen psychosozial begründet und daher invalidenversicherungsrechtlich nicht relevant. Mangels psychischer Komorbidität und infolge Nichterfüllung der rechtsprechungsgemäss massgeblichen Kriterien habe die somatoforme Schmerzstörung als überwindbar zu gelten. Es sei daher von voller Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auszugehen, wobei Schwerst- und Überkopfarbeiten ausser Betracht fielen.
5.
5.1. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz sind die Voraussetzungen für eine Rentenaufhebung nach Massgabe der zitierten Schlussbestimmung zur 6. IV-Revision vom 18. März 2011 nicht erfüllt. Die ursprüngliche Rentenzusprechung (Verfügung vom 23. Januar 2004) beruhte in medizinischer Hinsicht nicht auf einem pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage. Soweit die Vorinstanz Gegenteiliges ausführt, hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt aktenwidrig, d.h. offensichtlich unrichtig, festgestellt, weshalb das Bundesgericht nicht daran gebunden ist (E. 1 hievor). Bei einer vertrauensärztlichen Untersuchung zuhanden der Versicherungskasse Y._ mit Konsultationen am 27. Dezember 2001 sowie 4. Januar und 6. Februar 2002 stellte Frau Dr. med. B._ fest, die Versicherte leide an einem Fibromyalgiesyndrom mit einer Schmerzkonzentration im Bereich der linken oberen Extremität und des linken Hemithorax sowie im Bereich des rechten Beines. Das Beschwerdebild weise eine deutlich depressive Symptomatik auf, und an eine Wiederaufnahme der Arbeit sei derzeit nicht zu denken (Bericht vom 11. April 2002). Frau Dr. med. T._ erhob bei der Untersuchung am 19. November 2002 zahlreiche Befunde und diagnostizierte - mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit - nebst einem Fibromyalgiesyndrom eine Adipositas permagna (166 cm, 114 kg), ein Impingementsyndrom an der linken Schulter sowie eine unklare Handflexion links. Daneben erhob sie weitere, nicht invalidisierende Befunde. Am 3. Februar und 2. Oktober 2003 berichtete die Ärztin, die Beschwerden hätten sich zwischenzeitlich verschlechtert. Mit Blick auf die ärztlichen Angaben wird ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der erstmaligen Rentenfestsetzung am 23. Januar 2004 an einer Vielzahl verschiedener Beschwerden gelitten hat, die nicht samt und sonders einem pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage zugeordnet werden können. Sowohl bei der Adipositas permagna als auch dem Impingementsyndrom an der linken Schulter handelt es sich um objektivierbare somatische Befunde, somit um Krankheitsbilder mit klar fassbarer organischer Grundlage.
5.2. Insoweit ist bis zum Erlass der seitens des kantonalen Gerichts bestätigten Rentenaufhebungsverfügung der IV-Stelle vom 3. September 2012 keine erhebliche Änderung eingetreten, weshalb denn auch die Vorinstanz, wie vorstehend bemerkt, zu Recht von einer Rentenrevision nach <ref-law> abgesehen hat. Wie sich aus dem Administrativgutachten des medizinischen Begutachtungszentrums X._ vom 27. Januar 2011 ergibt, liegt nach wie vor eine Vielzahl von somatischen und psychischen Befunden vor. Das Beschwerdebild der multimorbiden Versicherten ist weiterhin zu einem wesentlichen Teil auf organisch erkennbare und erklärbare Grundlagen zurückzuführen, und daneben liegt gemäss fachärztlichen Erkenntnissen eine eigenständige depressive Symptomatik vor.
6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (<ref-law>). Diese hat der Beschwerdeführerin überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Februar 2013 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 3. September 2012 aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. August 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
Subsets and Splits