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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
f38ee833-1757-4d06-9672-cf2842415885 | 2,008 | de | Erwägungen:
1. Mit Entscheid vom 2. Mai 2008 erteilte der Gerichtspräsident des Gerichtskreises A._ dem Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes B._ definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 500.-- nebst Zins zu 3.5% seit dem 4. Dezember 2007 und die Mahngebühr von Fr. 50.--. Als Rechtsöffnungstitel diente ein rechtskräftiger Entscheid des Regierungsstatthalters von A._ vom 13. Februar 2007, welcher dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- auferlegte. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Nichtigkeitsklage, welche der Appellationshof des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Juni 2008 abwies. Mit Eingaben vom 24. Juni 2008 und 16. Juli 2008 erhebt der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Appellationshofs mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung des Entscheids und Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens.
2. 2.1 Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 113 i.V.m. <ref-law>). Es gilt das sogenannte Rügeprinzip (<ref-law>). Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerdeschrift darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl. die Rechtsprechung zur staatsrechtlichen Beschwerde, statt vieler <ref-ruling> E. 2 S. 3 f.; <ref-ruling> E. 1d S. 201). Wie unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) müssen die erhobenen Rügen zudem in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (<ref-ruling> E. 3.1).
2.2 Der Appellationshof hat erwogen, der Entscheid des Regierungsstatthalters vom 12. Februar 2007 stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel für den Betrag der Verfahrenskosten von Fr. 500.-- dar; der Beschwerdeführer mache nicht geltend, die Forderung sei getilgt, gestundet bzw. verjährt; der Einwand der Menschenrechtsverletzung sei unzulässig und hätte im Verfahren vor dem Regierungsstatthalter bzw. mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht werden müssen. Der Beschwerdeführer mache zudem nicht geltend, die Mahngebühr von Fr. 50.-- dürfe nicht erhoben werden und behaupte auch nicht, der Verzugszins sei falsch berechnet worden. Der Einwand der Menschenrechtsverletzung könne im vorliegenden Verfahren nicht erhoben werden.
2.3 Der Beschwerdeführer setzt sich in seinen Eingaben nicht den genannten Anforderungen entsprechend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern dieser Verfassungsrecht verletzt. Auf die offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde ist daher in Anwendung von <ref-law> i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juli 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Escher Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | 24 | 5 | 53 | civil_law | nan | ['1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
f390853e-fd0e-4d32-baaa-c705c1c42c48 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Der mutmasslich nigerianische Staatsangehörige X._ ersuchte am 21. April 2008 um Asyl in der Schweiz. Mit Entscheid vom 22. Mai 2008 trat das Bundesamt für Migration (BFM) auf das Asylgesuch nicht ein und wies X._ aus der Schweiz weg. Am 6. August 2008 wurde er vom Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) in Ausschaffungshaft genommen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (Kantonsgericht) bestätigte diese Massnahme mit Urteil vom 8. August 2008 für eine Dauer von drei Monaten.
B. Auf Antrag des AfM verlängerte das Kantonsgericht die gegen X._ angeordnete Ausschaffungshaft am 5. November 2008, am 5. Februar 2009, am 5. Mai 2009 und am 4. August 2009 um jeweils drei weitere Monate. Diese Entscheide wurden von X._ nicht angefochten und erwuchsen in Rechtskraft. Am 3. November 2009 verfügte das Kantonsgericht erneut eine Verlängerung der Ausschaffungshaft um drei Monate.
C. Hiergegen führt X._ mit Eingabe vom 5. Dezember 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Entlassung aus der Ausschaffungshaft.
D. Das AfM schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das BFM liess sich innert Frist nicht vernehmen und das Kantonsgericht verzichtet ausdrücklich auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 26. Dezember 2009 nimmt X._ zum Vernehmlassungsergebnis Stellung.
E. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2009 lehnte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch von X._ ab, mit welchem dieser seine sofortige Haftentlassung als vorsorgliche Massnahme beantragt hatte. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) von einer durch die Entscheidung besonders berührten Partei mit einem schutzwürdigen Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht. Sie richtet sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Keiner der in Art. 83 BGG erwähnten Ausschlussgründe trifft zu. Auf die Beschwerde kann daher grundsätzlich eingetreten werden (unter Vorbehalt von E. 1.3 hiernach).
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen.
1.3 Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (<ref-ruling>). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt u.a. hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten: Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254).
2. Das Kantonsgericht stützte sich bei der Bestätigung und den Verlängerungen der Ausschaffungshaft jeweils auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20). Gemäss dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Haft nehmen, wenn sie ihrer Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Art. 8 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt. Art. 90 AuG besagt, dass die Ausländerinnen und Ausländer verpflichtet sind, zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen zu machen (lit. a), die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einzureichen oder sich darum zu bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen (lit. b) und Ausweispapiere zu beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitzuwirken (lit. c). Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a AsylG sind Asylsuchende verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und insbesondere ihre Identität offen zu legen. Art. 8 Abs. 4 AsylG statuiert darüber hinaus die Verpflichtung, nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.
Im angefochtenen Entscheid führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe diese Mitwirkungspflichten verletzt: Im ersten Herkunftsgespräch im September 2008 habe er angegeben, aus Kamerun zu stammen. Anlässlich seiner Anhörung durch die kamerunischen Behörden am 2. Dezember 2008 habe er sich jedoch geweigert, Englisch zu sprechen und behauptet, er sei nur der arabischen Sprache mächtig. Als Folge hiervon sei der Beschwerdeführer nicht als Staatsangehöriger von Kamerun anerkannt worden. Später habe er dann zugegeben, dass er nicht aus Kamerun stamme. Ein am 27. Oktober 2009 durchgeführtes zweites Herkunftsgespräch habe ergeben, dass der Beschwerdeführer aus Nigeria komme, zumal Sprache und Physiognomie für einen Nigerianer typisch seien. Der Beschwerdeführer habe sich jedoch geweigert, Fragen über Nigeria zu beantworten und geltend gemacht, er stamme in Wirklichkeit aus einem Land, welches in der Schweiz keine Botschaft habe. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 3. November 2009 habe er dann wiederum behauptet, dass er aus Kamerun stamme und ausschliesslich Englisch spreche, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt sämtliche Verhandlungen vor dem Einzelrichter des Kantonsgerichts unter Beizug eines Dolmetschers für die französische Sprache geführt worden seien. Mithin verhalte sich der Beschwerdeführer völlig unkooperativ, mache widersprüchliche Angaben und widersetze sich generell sämtlichen Versuchen, seine Herkunft zu ermitteln. Auch um eine selbständige Beschaffung von Reisepapieren habe er sich bis heute nicht bemüht.
3. Der Beschwerdeführer stellt diese Vorwürfe nicht in Abrede. In seiner Beschwerde beschränkt er sich vielmehr auf die Behauptung, das AfM sei der in Art. 76 Abs. 4 AuG statuierten Verpflichtung, die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen, nicht hinreichend nachgekommen: Zwischen dem 4. bzw. 9. März 2009 und dem 27. Oktober 2009 habe keine (zweite) Herkunftsanalyse stattgefunden, was einzig der mangelhaften Koordination zwischen dem AfM und dem BFM sowie der verzögerten Umsetzung dieser Abklärung durch die beiden Ämter zuzuschreiben sei. So habe das BFM dem AfM erst am 15. Juli 2009, d.h. vier Monate nachdem der Beschwerdeführer am 9. März 2009 der nigerianischen Botschaft zugeführt worden sei, mitgeteilt, welchen Experten das AfM für die Herkunftsabklärung organisieren solle. Das AfM seinerseits habe sich erst am 4. August 2009 nach der Verfügbarkeit des Experten erkundigt und dem BFM schliesslich mitgeteilt, dass dieser nicht abkömmlich sei. Danach sei es wiederum rund zehn Wochen gegangen, bis das BFM einen Ersatz vorgeschlagen habe und erst am 27. Oktober 2009 sei schliesslich das zweite Herkunftsgespräch durchgeführt worden. Nebst einer Widerhandlung gegen Art. 76 Abs. 4 AuG sieht der Beschwerdeführer im Verhalten der Migrationsbehörden auch eine Verletzung des in Art. 36 Abs. 3 BV verankerten Grundsatzes, wonach Eingriffe in Grundrechte stets verhältnismässig sein müssen und er rügt sinngemäss, dass sich das angefochtene Urteil mit dieser Frage nicht auseinandersetze. Sodann werden vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang Art. 10 Abs. 2 BV (Grundrecht auf persönliche Freiheit) sowie Art. 31 BV (Rechte bei Freiheitsentzug) angerufen, und er verweist ferner auf den Inhalt der EU-Rückführungsrichtlinie.
4. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes von Art. 76 Abs. 4 AuG in der Zeit vor dem 4. August 2009 behauptet, erweist sich seine Rüge als unzulässig: Die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft bis zu diesem Zeitpunkt bildete bereits Gegenstand der Urteile des Kantonsgerichts vom 8. August 2008, 5. November 2008, 5. Februar 2009, 5. Mai 2009 und 4. August 2009, welche vom Beschwerdeführer - wie bereits ausgeführt - jeweils nicht angefochten wurden. Die Rechtskraft dieser Entscheide steht einer erneuten Überprüfung des Verhaltens des AfM bzw. BFM während dieser Periode entgegen.
Demzufolge kann im vorliegenden Verfahren nur von Bedeutung sein, ob das Beschleunigungsgebot in der Zeit vom 4. August 2009 bis zur angefochtenen Haftverlängerung am 3. November 2009 verletzt worden ist. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist in der Regel von einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes auszugehen, wenn während mehr als zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden, ohne dass diese Verzögerung in erster Linie auf das Verhalten ausländischer Behörden oder des Betroffenen selber zurückgeht. Entscheidend sind jedoch die Umstände des Einzelfalls, wobei ein widersprüchliches Verhalten des Betroffenen mitberücksichtigt werden kann (<ref-ruling> E. 3a S. 51 mit Hinweisen).
Wie den Akten zu entnehmen ist, wurde das BFM am 4. August 2009 vom AfM davon in Kenntnis gesetzt, dass der bisher für das zweite Herkunftsgespräch mit dem Beschwerdeführer vorgesehene Experte innert nützlicher Frist nicht verfügbar sei. Das AfM ersuchte daher um Alternativvorschläge, insbesondere um Benennung eines anderen Herkunftsspezialisten. Am 19. August 2009 erfolgte ein Haftbesuch des AfM beim Beschwerdeführer, welcher bei dieser Gelegenheit nochmals hervorhob, dass er nicht heimkehren wolle und selber auch nichts in dieser Hinsicht unternommen habe. Am 14. Oktober 2009 fand eine telefonische Besprechung zwischen AfM und BFM statt, worauf das BFM am 19. Oktober 2009 zwei weitere Herkunftsspezialisten vorschlug und das AfM am 27. Oktober 2009 eine weitere Anhörung organisierte.
In der vorliegend massgeblichen Periode haben die Migrationsbehörden somit durchaus geeignete Massnahmen vorbereitet und umgesetzt, welche auf Feststellung der Nationalität des Beschwerdeführers und damit auf die Durchführbarkeit der geplanten Ausschaffung abzielten. Eine Untätigkeit während mehr als zwei Monaten liegt nicht vor. Zwar ist richtig, dass ein Grossteil der Aktivitäten von AfM und BFM dazu dienten, Ersatz für den nicht verfügbaren Herkunftsspezialisten zu organisieren, und es trifft ebenfalls zu, dass der Ausfall des ursprünglich vorgesehenen Experten nicht vom Beschwerdeführer verschuldet wurde. Dass überhaupt ein zweites Herkunftsgespräch durchgeführt werden musste, ist jedoch sehr wohl vom Beschwerdeführer zu verantworten: Durch seine widersprüchlichen Angaben zu Herkunft und Sprache führte er die Behörden absichtlich in die Irre und nahm offenkundig in Kauf, dass das ursprüngliche Herkunftsgespräch zu einem falschen Ergebnis führte. Aus den genannten Gründen ergibt sich, dass die von den Migrationsbehörden in der hier massgeblichen Zeitspanne vom 4. August 2009 bis 3. November 2009 vorgenommenen Bemühungen den Anforderungen des Beschleunigungsgebotes genügen und somit keine Verletzung von Art. 76 Abs. 4 AuG vorliegt.
5. Ins Leere gehen die Rügen des Beschwerdeführers auch insoweit, als er die Verhältnismässigkeit der Haftverlängerung bezweifelt und überdies einwendet, das Kantonsgericht habe sich mit dieser Frage nicht auseinandergesetzt. Wie vom AfM in dessen Vernehmlassung zutreffend bemerkt wurde, hat die Vorinstanz sehr wohl eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen:
In E. 8 des angefochtenen Entscheids hat das Kantonsgericht hierzu in nachvollziehbarer Weise ausgeführt, dass aufgrund des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers nicht angenommen werden könne, dass sich dieser im Falle einer Haftentlassung unverzüglich und ernsthaft um die Beschaffung seiner Reisepapiere bemühen und sich zu gegebener Zeit den Behörden zur Verfügung halten werde. Die Ausschaffungshaft stelle daher die einzige geeignete Massnahme dar, mit welcher der Vollzug der Wegweisung sichergestellt werden könne. Da die definitive Klärung seiner Identität und die Beschaffung der Reisepapiere voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehme, sei auch die dreimonatige Dauer der Haftverlängerung erforderlich.
Zu diesen Erwägungen des Kantonsgerichts äussert sich der Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise und er zeigt insbesondere nicht auf, inwiefern hierdurch seine Rechte verletzt worden seien. Diesbezüglich kommt der Beschwerdeführer mithin seiner Begründungspflicht nicht nach, und die Beschwerde erweist sich in diesem Umfang als unsubstantiiert (vgl. E. 1.3).
Nichts anderes gilt bezüglich der vom Beschwerdeführer ebenfalls gerügten Verletzung des verfassungsmässigen Rechts auf persönliche Freiheit sowie der garantierten Rechte bei Freiheitsentzug: Auch diesfalls verzichtet der Beschwerdeführer auf eine Begründung seiner Rüge und beschränkt sich stattdessen auf eine pauschale Behauptung.
6. Der Verweis des Beschwerdeführers auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (vgl. Amtsblatt der Europäischen Union 2008 L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98 ff.) erweist sich ebenfalls als unbehelflich: Diese sog. EU-Rückführungsrichtlinie wurde von der Schweiz noch nicht umgesetzt, worauf das AfM richtigerweise hingewiesen hat. Im Übrigen lässt auch diese Richtlinie eine Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten zu, falls der Betroffene - wie im vorliegenden Fall - nicht kooperiert; diese Maximaldauer wird durch die hier angefochtene Entscheidung des Kantonsgerichts nicht überschritten.
7. Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Aufgrund der Umstände, insbesondere der völligen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers, wird indes auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen.
3. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Januar 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Zähndler | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4c2d3cb8-0d51-44c9-9e13-3117f818df25'] | [] |
f3918c90-249c-4893-877c-ce4b74fb5485 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau A._ rückwirkend ab 1. Mai 2002 eine ganze Invalidenrente zu. In einem ersten Revisionsverfahren wurde die bisherige Rente bestätigt (Mitteilung vom 23. Oktober 2008).
Im März 2010 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein. Sie sprach A._ ein Arbeitstraining vom 2. August 2011 bis 31. Januar 2012 und für die Dauer der Massnahme ein Taggeld zu (Mitteilung vom 11. Juli 2011; Verfügung vom 18. Juli 2011). Am 31. Oktober 2011 verfügte sie die Einstellung der Rentenleistungen; ab diesem Datum bestehe Anspruch auf das ungekürzte Taggeld.
Mit Vorbescheid vom 19. Dezember 2011 stellte die IV-Stelle bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 55 % die Herabsetzung der ganzen Rente auf eine halbe Rente in Aussicht. Auf Einwand hin holte die Verwaltung ein polydisziplinäres Gutachten der MEDAS ein, welches am 6. Mai 2013 erstattet wurde. Nach erneut durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. August 2014 die Verfügung vom 30. April 2004 [recte: 3. Mai 2004] wiedererwägungsweise auf; weiter stellte sie fest, dass die Invalidenrente zum 31. Oktober 2011 eingestellt bleibe.
B.
Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau - nach Beiladung der Pensionskasse B._ - mit Entscheid vom 24. März 2015 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid und die Verfügung vom 5. August 2014 seien aufzuheben und es sei ihm die bisherige Rente weiterhin zu gewähren; eventualiter sei die Sache zwecks ergänzender medizinischer Abklärungen an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zurückzuweisen.
Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und die Mitbeteiligte verzichten auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_464/2014 vom 24. Februar 2015 E. 3.2.2 ). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteil 9C_535/2014 vom 15. Januar 2015 E. 1.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2015 KV Nr. 8 S. 29; vgl. zu den Anforderungen an Sachverhaltsrügen <ref-law> und <ref-ruling> E. 5.1 S. 356, 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
1.2. Einem ärztlichen Bericht kommt Beweiswert zu, wenn er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge einleuchtet und die ärztlichen Schlussfolgerungen begründet sind (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Bei einander widersprechenden medizinischen Berichten hat das kantonale Versicherungsgericht im Rahmen umfassender und pflichtgemässer Beweiswürdigung die Gründe anzugeben, weshalb es auf den einen und nicht auf den andern abstellt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3a S. 352).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 3. Mai 2004 zu Recht bestätigt hat.
3.
Der Versicherungsträger kann durch Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen (oder Einspracheentscheide) zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (<ref-law>). Zweifellose Unrichtigkeit meint, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist. Das Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprechung unvertretbar war, weil sie aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgte oder weil massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewendet wurden (<ref-ruling> E. 3.3 S. 328). Darunter fällt insbesondere eine unvollständige Sachverhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. <ref-law> und <ref-law>). Eine auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit beruhende Invaliditätsbemessung ist nicht rechtskonform und die entsprechende Verfügung zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne (Urteil 9C_466/2010 vom 23. August 2010 E. 3.2.2 mit Hinweis). Die Frage nach der zweifellosen Unrichtigkeit beurteilt sich nach der Rechtslage im Zeitpunkt des Verfügungserlasses, einschliesslich der damaligen Rechtspraxis (<ref-ruling> E. 2.1 S. 149).
Die Feststellungen, welche der Beurteilung des unbestimmten Rechtsbegriffs der zweifellosen Unrichtigkeit zugrunde liegen, sind tatsächlicher Natur und folglich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. E. 1.1 hievor). Dagegen ist die Auslegung (Konkretisierung) des Begriffs der zweifellosen Unrichtigkeit als Wiedererwägungsvoraussetzung nach <ref-law> eine grundsätzlich frei prüfbare Rechtsfrage (<ref-law>; Urteil 9C_994/2010 vom 12. April 2011 E. 2, in: SVR 2010 IV Nr. 71 S. 213 f.).
4.
4.1. Die Vorinstanz bestätigte die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 3. Mai 2004 mit der Begründung, die IV-Stelle hätte nicht auf die Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 21. Februar 2003 (100%ige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit) abstellen dürfen, da diese in somatischer Hinsicht aktenwidrig gewesen sei. Vom Spital C._ (Bericht vom 11. Dezember 2000), von der Rehaklinik D._ (Bericht vom 18. Dezember 2001), und vom Hausarzt (vgl. Berichte vom 21. Mai 2001 und vom 2. April 2002) sei eine Arbeitsfähigkeit von 100 % für leichte Tätigkeiten attestiert worden. Des Weiteren sei der Gesundheitszustand des Versicherten nach der Rückenoperation im Januar 2003 nicht weiter abgeklärt worden, obschon der Hausarzt - entgegen der Annahme des RAD einer Verschlechterung der Rückenproblematik (vgl. Stellungnahme vom 21. Februar 2003) - auf eine Verbesserung hingewiesen habe. Damit habe die IV-Stelle den Untersuchungsgrundsatz verletzt.
4.2. Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, die Vorinstanz habe die Berichte des psychiatrischen Dienstes E._ vom 3. Februar 2003 und vom 19. August 2003 unvollständig aufgeführt und jenen vom 29. Januar 2003 gar nicht erwähnt. In Letzterem sei eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert worden. Diese habe damals noch als invalidisierend gegolten, und bei deren Vorhandensein habe die Zusprechung einer Rente zur Tagesordnung gehört, dies umso mehr, als eine Chronifizierung vorgelegen habe. Im Bericht des psychiatrischen Dienstes E._ vom 19. August 2003 sei zudem erneut eine vollständige Arbeitsunfähigkeit wegen der somatoformen Schmerzstörung und der weiterhin persistierenden Rückenbeschwerden attestiert worden. Insgesamt sei der medizinische Sachverhalt ausreichend abgeklärt und die vollständige Arbeitsunfähigkeit in genügendem Masse belegt und vertretbar gewesen, womit eine zweifellose Unrichtigkeit ausscheide.
4.3. Mit seinen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, aus somatischer Sicht bestehe eine vollständige Arbeitsfähigkeit in leichter Tätigkeit, offensichtlich unrichtig sein sollte. Ebenso wenig kann er aus den Berichten des psychiatrischen Dienstes E._ etwas zu seinen Gunsten ableiten. Dabei kann offenbleiben, ob mit Blick auf die mit <ref-ruling> (Urteil I 683/03 vom 12. März 2004) präzisierte Rechtsprechung zum invalidisierenden Charakter anhaltender somatoformer Schmerzstörungen, die von der Beschwerdegegnerin nicht angewendet worden ist, im Zeitpunkt der Verfügung vom 3. Mai 2004 von einem wiedererwägungsrechtlichen Grund auszugehen ist.
Bereits vor <ref-ruling> erlaubte die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung allein nicht den Schluss auf das Vorliegen einer psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit. Verlangt war, dass die Schmerzangaben durch damit korrelierende, fachärztlich schlüssig festgestellte Befunde hinreichend erklärbar waren (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 353 und dortige Hinweise). Die Ärzte des psychiatrischen Dienstes E._ begründeten die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und die attestierte Arbeitsunfähigkeit nicht anhand der von ihnen erhobenen Befunde. Damit lag keine hinreichende Erklärung für die Schmerzangaben vor. Von einem fachärztlich schlüssig ausgewiesenen psychischen Leiden kann jedenfalls nicht gesprochen werden.
Weiter war bereits damals aus rechtlicher Sicht das Vorliegen einer fachärztlich ausgewiesenen somatoformen Schmerzstörung wohl Voraussetzung, nicht aber hinreichende Basis für die Annahme einer invalidisierenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Vorausgesetzt war eine derartige Schwere, dass die Verwertung der verbleibenden Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt bei objektiver Betrachtung sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder für die Gesellschaft gar untragbar war (<ref-ruling> E. 2.2.3-4 S. 253 f.; vgl. auch <ref-ruling> E. 4c in fine und E. 5a S. 298 ff.). Entscheidend war, ob die betroffene Person, von ihrer psychischen Verfassung her besehen, objektiv an sich die Möglichkeit hatte, trotz ihrer subjektiv erlebten Schmerzen einer Arbeit nachzugehen. Solche Angaben können den Berichten des psychiatrischen Dienstes E._ nicht entnommen werden. Eine Auseinandersetzung mit den psychischen Ressourcen des Beschwerdeführers nahmen die Ärzte des psychiatrischen Dienstes E._ nicht vor. Auch insofern beruhte somit die Zusprechung der ganzen Rente auf einem Rechtsfehler und war zweifellos unrichtig.
4.4. Die vorinstanzlich bestätigte wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 3. Mai 2004 verletzt kein Bundesrecht.
5.
Sind die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung erfüllt, müssen die Anspruchsberechtigung und allenfalls der Umfang des Anspruchs pro futuro geprüft werden. Dabei ist wie bei einer materiellen Revision nach <ref-law> auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts der Invaliditätsgrad im Zeitpunkt der Verfügung oder des Einspracheentscheides zu ermitteln (Urteil 9C_173/2015 vom 29. Juni 2015 E. 2.2 mit Hinweisen).
5.1. Die Vorinstanz hat gestützt auf das MEDAS-Gutachten vom 6. Mai 2013 festgestellt, aus somatischer Sicht sei eine körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeit zeitlich und leistungsmässig uneingeschränkt zumutbar. Eine psychiatrische Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hätten die Gutachter nicht stellen können. Selbst einer - diskutierten - depressiven Symptomatik mittelschweren Ausmasses könnte jedoch aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht kein invalidisierender Charakter zugemessen werden, da nicht ersichtlich sei, inwieweit die Schmerzproblematik nicht überwindbar sein sollte.
5.2. Soweit der Beschwerdeführer die 100%ige Arbeitsfähigkeit aus somatischer Sicht (rheumatologisch und neurologisch) bestreitet, erschöpfen sich seine Vorbringen in unzulässiger appellatorischer Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, auf die im Rahmen der eingeschränkten Überprüfungsbefugnis (E. 1.1 hievor) nicht einzugehen ist. Im Weiteren trifft zu, dass die Gutachter offen lassen mussten, ob aus psychischen Gründen ein langandauernder Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bestehe. Der Psychiater der Abklärungsstelle attestierte eine Arbeitsfähigkeit von 100 %. Gleichzeitig hielt er fest, auch wenn die von ihm diskutierten Diagnosen nicht klar belegbar seien, könnten sie nicht absolut ausgeschlossen werden. Anlässlich des Konsensfindungsprozesses schloss er sich der Meinung des federführenden Gutachters an, dass bei unvollständiger psychiatrischer Diagnostik eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit weder nachgewiesen noch ausgeschlossen werden könne. Die vom psychiatrischen Gutachter diskutierten (Verdachts-) Diagnosen wurden unter den Diagnosen ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, aber mit Krankheitswert aufgelistet. Ebenfalls wurde die chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.51) aufgrund der nicht oder zu schwach erfüllten Kriterien (gemäss <ref-ruling> E. 2.2.3 S. 354 f.) für diese Begutachtung als ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gewertet.
5.3. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde hat die Vorinstanz nicht dadurch Bundesrecht verletzt, dass sie dem MEDAS-Gutachten vom 6. Mai 2013 auch aus psychiatrischer Sicht Beweiswert zuerkannt hat (vgl. E. 1.2 hievor). Ebenso wenig kann dem kantonalen Versicherungsgericht eine willkürliche Beweiswürdigung vorgeworfen werden, wenn es zum Schluss gelangte, dass beim Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht im Zeitpunkt des Verfügungserlasses keine wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe. Gemäss Gutachten konnte eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zwar nicht ausgeschlossen, aber auch nicht nachgewiesen werden.
5.4. Eine - nach Verfügungserlass - fachärztlich festgestellte depressive Symptomatik ist im Rahmen einer Neuanmeldung geltend zu machen (<ref-law>).
6.
6.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>); es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (<ref-ruling> E. 1.3 S. 67 f.; <ref-ruling> E. 1.2 S. 252). Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG sowie <ref-law>) indessen nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 2 S. 315; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
6.2. Die Beschwerdegegnerin hob mit der vorinstanzlich angefochtenen Verfügung vom 5. August 2014 die ganze Rente zum 31. Oktober 2011 auf, nachdem sie die Leistung zufolge des Bezuges eines Taggeldes während des Arbeitstrainings vom 3. August 2011 bis 31. Januar 2012 auf diesen Zeitpunkt eingestellt hatte. Nach der Rechtsprechung wird während einer Eingliederungsmassnahme, welche - wie hier - zu einer länger als drei Monate dauernden Taggeldberechtigung führt, die Rentenzahlung unterbrochen. Nach Wegfall des Taggeldanspruchs lebt die Rente wieder auf (Urteil I 207/97 vom 31. Oktober 1997 E. 2, in: AHI 1998 S. 179). Diese Rechtsprechung hat weiterhin Bestand (Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 2 zu <ref-law>). Dies gilt auch, wenn die Rente später wiedererwägungsweise aufgehoben wird (<ref-law>). Demzufolge besteht der Rentenanspruch des Beschwerdeführers bis Ende September 2014.
7.
Die Parteien haben die Gerichtskosten nach Massgabe ihres Unterliegens zu tragen (<ref-law>). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. März 2015 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 5. August 2014 werden insoweit abgeändert, dass der Beschwerdeführer über den 31. Oktober 2011 hinaus bis Ende September 2014 Anspruch auf eine ganze Rente hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden zu drei Vierteln (Fr. 600.-) dem Beschwerdeführer und zu einem Viertel (Fr. 200.-) der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 700.- zu entschädigen.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Pensionskasse B._, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. Oktober 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Der Gerichtsschreiber: Trütsch | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '5b1f54da-1e65-451a-97d9-a56cd7d8d660', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'cf0bb1cf-e0d1-48ac-8947-66dee0056930', 'a0594c0c-5271-434e-8484-1a29ca3fca5a', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '4e128038-86c0-4640-bf6b-6b3b7e736147', '4a107533-46a1-4a9d-82ca-27c5a99ddd1a', '871976b9-248d-4c56-a4b8-36cb1bc5d46f', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f3919c99-51f8-45c5-ba19-8864ef941377 | 2,014 | it | Fatti:
A.
Il 12 aprile 2013 l'Ufficio delle scuole comunali (di seguito: USC), nella sua veste di autorità di coordinamento dei concorsi generali in ambito scolastico, ha comunicato ai municipi e alle delegazioni scolastiche consortili le modalità e le scadenze concernenti la pubblicazione dei concorsi per la nomina o l'incarico dei docenti delle scuole dell'infanzia ed elementari per l'anno scolastico 2013-2014. Nel contempo li ha invitati ad inviare all'ispettorato di circondario i testi dei bandi sottoscritti entro il 31 maggio 2013.
Il 3 giugno 2013 il Municipio di X._ ha quindi trasmesso il bando di concorso per l'assunzione di un docente di educazione fisica sotto forma di incarico a tempo parziale e il concorso generale in ambito scolastico è stato pubblicato sul Foglio ufficiale n. 48 del 14 giugno successivo.
B.
Adito il 21 giugno 2013 dal Comune di X._, rappresentato dal suo municipio, che contestava alcune delle condizioni poste per l'assunzione del proprio docente di educazione fisica, il Consiglio di Stato ticinese ne ha dichiarato inammissibile il gravame con risoluzione del 28 agosto 2013. Questa autorità ha ritenuto che il comportamento tenuto dal Comune configurava un "venire contra factum proprium", inconciliabile con il principio della buona fede. La decisione è stata confermata su ricorso dal Tribunale cantonale amministrativo con sentenza del 18 settembre 2013.
C.
Il 10 ottobre 2013 il Comune di X._, sempre rappresentato dal municipio, ha inoltrato al Tribunale federale un ricorso, con cui chiede che la sentenza cantonale sia annullata e che la causa venga rinviata all'autorità affinché emani un nuovo giudizio. Censura, in sintesi, la violazione della propria autonomia, del principio della legalità, del divieto dell'arbitrio nonché un diniego di giustizia.
Il Tribunale federale non ha ordinato uno scambio di allegati scritti, ma ha richiamato l'incarto cantonale. | Diritto:
1.
Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione la sua competenza (<ref-law>), rispettivamente l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (<ref-ruling> consid. 1 pag. 372 e rinvio). Ciononostante, incombe al ricorrente (<ref-law>) dimostrare l'adempimento, nel caso non sia evidente, delle condizioni di ammissibilità del gravame, pena l'inammissibilità dello stesso (cfr. <ref-ruling> consid. 1.3 pag. 525 e rinvio)
2.
2.1. Il ricorso è stato proposto rettamente dal Municipio in nome del Comune (sentenza 1C_707/2013 del 30 settembre 2013 consid. 1.2 e rinvio), è tempestivo (<ref-law>) ed è diretto contro una decisione dell'autorità cantonale di ultima istanza (art. 86 cpv. 1 lett. d LTF). La questione di sapere se alla presente vertenza si applichi il motivo di esclusione di cui all'art. 83 lett. g LTF - secondo cui il ricorso in materia di diritto pubblico è escluso contro le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernono una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi - può invece rimanere indecisa, dato che, come illustrato di seguito, l'impugnativa si rivela comunque infondata e va pertanto respinta.
2.2.
Ai sensi dell'art. 89 cpv. 2 lett. c LTF hanno diritto di presentare un ricorso in materia di diritto pubblico i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla Costituzionale cantonale o dalla Costituzione federale. Detta norma si riferisce segnatamente all'autonomia comunale garantita dall'<ref-law>, rispettivamente dall'art. 16 cpv. 2 Cost./TI (RL/TI 1.1.1.1). Affinché il ricorso sia ammissibile, occorre tuttavia che la censura concernente l'autonomia comunale sia ricevibile, altrimenti detto che il Comune la faccia valere in maniera sufficientemente motivata (<ref-law>; sentenza 2C_169/2013 del 20 gennaio 2014 consid. 1.1 e numerosi riferimenti, destinata alla pubblicazione).
Il Comune ricorrente adduce che essendo autorità di nomina dei docenti delle scuole comunali, gli dev'essere lasciato un sufficiente margine di apprezzamento per valutare le candidature; ora imporre il primato di un criterio del bando su tutti gli altri ed impedirgli di contestare detto bando, rispettivamente di chiedere un'interpretazione diversa dei citati criteri disattenderebbe la propria autonomia. È dubbio che tale censura adempia le esigenze di motivazione a cui si è accennato in precedenza. Il quesito può tuttavia rimanere indeciso dato che, quand'anche si ritenesse la critica sufficientemente motivata il ricorso, per i motivi esposti di seguito, si appalesa infondato e come tale dev'essere respinto.
3.
3.1. Secondo l'<ref-law>, l'autonomia comunale è garantita nella misura prevista dal diritto cantonale. Per consolidata prassi un Comune beneficia di un'autonomia tutelabile in quelle materie che la legislazione cantonale non regola in modo esaustivo, ma lascia in tutto o in parte all'ordinamento del Comune, conferendogli una notevole libertà di decisione. Non importa, a questo riguardo, che la materia ove il Comune pretende di essere autonomo sia regolata dal diritto federale, cantonale o comunale. Decisiva è la latitudine dell'autonomia assicurata al Comune, nella materia specifica, dalla costituzione o dalla legislazione cantonale. Quando il ricorso con cui si invoca la violazione dell'autonomia comunale è fondato su norme di diritto costituzionale, il Tribunale federale esamina liberamente la decisione impugnata; esso restringe invece la sua competenza all'arbitrio per quelle di rango inferiore (<ref-ruling> consid. 5.2 pag. 244; <ref-ruling> consid. 3.2.1 pag. 398, 265 consid. 2.1 pag. 269; <ref-ruling> consid. 2.2 pag. 241 ognuno con richiami).
3.2. Ai sensi dell'art. 16 cpv. 2 Cost./TI, il Comune è autonomo nei limiti della costituzione e delle leggi. Questo principio è espresso anche all'art. 1 della legge organica comunale del Cantone Ticino, del 10 marzo 1987 (LOC; RL/TI 2.1.1.2). In materia scolastica, l'art. 1 cpv. 1 e 2 della legge sulla scuola, del 1° febbraio 1990 (LSc; RL/TI 5.1.1.1) stabilisce che la scuola pubblica è un'istituzione educativa al servizio della persona e della società, istituita e diretta dal Cantone con la collaborazione dei Comuni. Le competenze specifiche delle autorità e degli organi comunali sono definite dalla legge medesima o dalle leggi speciali (<ref-law>). Secondo l'<ref-law> il rapporto d'impiego dei docenti delle scuole cantonali e comunali è disciplinato dalla legge sull'ordinamento degli impiegati dello Stato e dei docenti, del 15 marzo 1995 (LOrd [RL/TI 2.5.4.1]; cfr. pure art. 1 cpv. 1 lett. b della medesima).
Per i docenti delle scuole comunali, la nomina e l'incarico sono di competenza del Municipio (art. 2 cpv. 1 lett. b LOrd combinato con l'art. 7 cpv. 1 lett. a della legge sulla scuola dell'infanzia e sulla scuola elementare, del 7 febbraio 1996, LSIE; RL/TI 5.1.5.1), e vengono conferiti in conformità a quanto stabilito dalla già citata LOrd, la quale contiene anche le norme disciplinanti la loro assunzione (art. 8 cpv. 1 LSIE). A sensi dell'art. 12 cpv. 1 LOrd (cfr. pure art. 9 cpv. 1 LSIE che rinvia espressamente a detta normativa), la nomina (l'incarico, cfr. art. 15 cpv. 2 LOrd) ha luogo in base ad un concorso pubblicato nel Foglio ufficiale cantonale per la durata minima di 15 giorni; in casi specifichi, la durata di pubblicazione può essere ridotta, rispettivamente vi si può rinunciare (art. 12 cpv. 2 a 4 LOrd). I requisiti da adempiere, rispettivamente i documenti da produrre sono fissati dalla legge, segnatamente agli art. 3, 8, 13, 15 cpv. 2 LOrd (cfr. pure <ref-law> per quanto riguarda l'abilitazione). I concorsi per i docenti comunali sono coordinati dall'autorità cantonale (art. 13 cpv. 4 LOrd), cioè l'Ufficio delle scuole comunali (art. 28 cpv. 1 del regolamento della LSIE del 3 luglio 1996, RLSIE; RL/TI 5.1.5.2). In seguito al concorso, il direttore e successivamente la Commissione scolastica, sulla base di una graduatoria allestita dall'ispettore, emettono il preavviso di assunzione all'intenzione dell'autorità di nomina (art. 14 LOrd). Trattandosi invece di docenti di nazionalità straniera o di docenti in possesso di titoli di abilitazione rilasciati da altri Cantoni o da istituti esteri la nomina o l'incarico sono subordinati all'autorizzazione del Consiglio di Stato (art. 4 LOrd).
3.3. Ora, premesso che oggetto del contendere non è la nomina di un docente, bensì il contenuto del bando di concorso, discende da quanto testé esposto che se il Comune fruisce di autonomia in materia d'incarico o di nomina di docenti comunali (sotto certi versi limitata, cfr. art. 4 LOrd), per quanto concerne invece i bandi di concorso, il loro contenuto è determinato dalla normativa cantonale, la quale in proposito è dettagliata e contiene criteri vincolanti (vedasi anche al proposito la risoluzione emessa dal Consiglio di Stato ticinese il 2 giugno 2009 concernente i requisiti richiesti per l'assunzione di docenti nelle scuole comunali a decorrere dal 1° giugno 2009, figurante nell'inserto cantonale). In altre parole i Comuni ticinesi non sono quindi abilitati in proposito a scostarsi dalla legge cantonale determinante (essi dispongono di una certa autonomia in materia di compiti particolari per i docenti che possono includere nel bando di concorso, limitatamente agli ambiti previsti dalla LSIE, ma devono comunque richiedere l'approvazione dell'ispettore, cfr. art. 9 cpv. 2 a 6 LSIE).
3.4. Premesse queste considerazioni ne deriva che sebbene i docenti di scuola dell'infanzia e della scuola elementare siano degli impiegati comunali, i criteri per determinare la loro assunzione sono esaurientemente disciplinati dal diritto cantonale: in proposito i Comuni non fruiscono di autonomia tutelabile. Siccome non si ravvisa, per quanto concerne l'oggetto del contendere, alcuna autonomia comunale, un'eventuale violazione della medesima risulta esclusa d'acchito. Non occorre quindi dirimere il merito della controversia. Visto quanto precede, il ricorso va pertanto respinto.
4.
Il ricorrente, che si è rivolto al Tribunale federale nell'ambito delle sue attribuzioni ufficiali, può essere dispensato dal pagamento di spese giudiziarie (<ref-law>). Non vengono attribuite ripetibili per la sede federale (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
In quanto ammissibile, il ricorso è respinto.
2.
Non si prelevano spese giudiziarie.
3.
Comunicazione al ricorrente, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b7858deb-c2b1-451f-9758-d9fd3fcdb9de', '9a066800-fa45-4653-bd52-6e0340b421ef', '52e676aa-5081-4554-9a5e-806475e1966e', 'de32f58b-761e-45a1-b0ce-6eabf0e2a7a9', 'e96de393-e671-4c68-9a30-817e797e308c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '990b3f68-2112-464a-ad84-5a2c9913091f', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'f9ebb766-d946-4dcc-9a69-91da4fbd1b70', 'bb8a73c6-bfa7-49df-816b-edd96d31f334'] |
f3922ced-84fb-4f19-ad11-458fdcd0967e | 2,011 | fr | Faits:
A. B._ est employée par l'X._ en qualité d'enseignante. A ce titre, elle est obligatoirement assurée contre le risque d'accident auprès de La Caisse Vaudoise.
Par une déclaration d'accident datée du 17 avril 2007, l'employeur de l'assurée a informé La Caisse Vaudoise que celle-ci avait été victime d'un accident au mois d'octobre 2005 en pratiquant le parapente dans la région de G._. Il en était résulté des ruptures partielles du tendon et des muscles. Dans un questionnaire à l'intention de La Caisse Vaudoise qu'elle a rempli le 15 mai 2007, l'assurée a déclaré que la lésion était survenue en effectuant une manoeuvre appelée « SAT». Il s'agissait d'un mouvement plus brusque que la normale, qui avait provoqué des douleurs aiguës au coude gauche.
La Caisse Vaudoise a requis divers renseignements d'ordre médical. Il en ressort les éléments suivants:
L'assurée a consulté le docteur M._ le 31 janvier 2006 et a été prise en charge par ce médecin jusqu'au 7 avril 2006. Ce médecin a posé le diagnostic d'épitrochléite du coude gauche, associée à une épicondylite du coude droit et des lombalgies (rapport du 5 novembre 2007). L'assurée a ensuite été examinée le 10 juillet 2006 par le docteur U._ qui a fait état de l'apparition de douleurs de la face interne du coude droit puis du coude gauche et de l'épaule gauche à partir d'octobre 2005. Ce médecin a posé le diagnostic de périarthrite de l'épaule gauche et d'épitrochléite du coude gauche. Il a indiqué que les troubles ont été réactivés par un effort inhabituel (rapport du 21 mai 2007). Le docteur T._ a demandé une arthro-IRM de l'épaule et du coude gauches, examens qui ont été pratiqués les 27 et 29 mars 2007. L'arthro-IRM du coude a mis en évidence une déchirure partielle du complexe ligamentaire cubital (environ 50 %) et de l'insertion commune des tendons fléchisseurs (50-70 %) avec une image de diastasis (écartement) jusqu'à 7 mm. Une opération pratiquée le 13 avril 2007 a confirmé le diagnostic radiologique. La plaque d'insertion tendineuse était déchirée à 90 %. Dans un rapport daté du 5 juin 2007, le docteur T._ a fait état d'une récupération complète et indolore de la mobilité du coude.
Par décision du 9 janvier 2008, confirmée sur opposition le 27 mai 2008, La Caisse Vaudoise a refusé d'allouer des prestations à l'assurée au motif que l'atteinte à la santé ne résultait ni d'un accident ni d'une lésion corporelle assimilée à un accident.
B. B._ a recouru contre cette décision devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois. La Cour a confié une expertise médicale à la doctoresse P._, spécialiste FMH en chirurgie plastique et reconstructive et en chirurgie de la main. L'experte a rendu son rapport le 4 février 2010. Se fondant sur les conclusions de l'expertise, la juridiction cantonale, par jugement du 17 septembre 2010, a admis le recours, annulé la décision sur opposition du 27 mai 2008 et renvoyé la cause à l'assureur-accidents pour nouvelle décision au sens des considérants. Elle a retenu qu'il existait un lien de causalité naturelle entre l'incident du mois d'octobre 2005 et les déchirures tendineuses et ligamentaires au coude gauche et que ces affections représentaient des lésions corporelles assimilées au sens de l'art. 9 al. 2 let. f et g OLAA.
C. La Caisse Vaudoise interjette un recours en matière de droit public en concluant à la réforme du jugement attaqué en ce sens qu'elle n'est pas tenue au versement de prestations. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause pour nouvelle expertise médicale et nouvelle décision. Très subsidiairement, elle demande au tribunal de réduire de moitié les prestations d'assurance en raison de l'annonce tardive du cas par l'assurée.
B._ conclut au rejet du recours. L'Office fédéral de la santé publique ne s'est pas déterminé. | Considérant en droit:
1. Formellement, le jugement attaqué est une décision de renvoi. En principe, les décisions de renvoi sont des décisions incidentes qui ne peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral qu'aux conditions de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4.2 et 4.3 p. 481 et les arrêts cités). Dans la mesure où la recourante pourrait être tenue, en vertu de ce renvoi, de rendre une décision qui, selon elle, est contraire au droit fédéral, elle subit un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law> (sur cette notion, voir <ref-ruling> consid. 3.1 p. 87). Un recours immédiat au Tribunal fédéral est donc possible dans ce cas.
2. La recourante ne conteste pas que les déchirures tendineuses et ligamentaires subies par l'intimée sont des affections visées par l'art. 9 al. 2 let. f et g OLAA. La question est de savoir si ces troubles sont en relation de causalité avec l'incident de parapente tel que décrit par l'assurée et survenu en octobre 2005, ce que conteste la recourante.
3. L'existence d'une lésion corporelle assimilée un accident doit être niée, dans tous les cas où le facteur dommageable extérieur se confond avec l'apparition (pour la première fois) de douleurs identifiées comme étant les symptômes des lésions corporelles énumérées à l'art. 9 al. 2 let. a à h OLAA. De la même manière, l'exigence d'un facteur dommageable extérieur n'est pas donnée lorsque l'assuré fait état de douleurs apparues pour la première fois après avoir accompli un geste de la vie courante (par exemple en se levant, en s'asseyant, en se couchant ou en se déplaçant dans une pièce, etc.) à moins que le geste en question n'ait requis une sollicitation du corps, en particulier des membres, plus élevée que la normale du point de vue physiologique et dépasse ce qui est normalement maîtrisé d'un point de vue psychologique. La notion de cause extérieure suppose en effet qu'un événement générant un risque de lésion accru survienne. Tel est le cas notamment lors de changements de position du corps, qui sont fréquemment de nature à provoquer des lésions corporelles selon les constatations de la médecine des accidents (brusque redressement du corps à partir de la position accroupie, le fait d'accomplir un mouvement violent ou en étant lourdement chargé, ou le changement de position corporelle de manière incontrôlée sous l'influence de phénomènes extérieurs; <ref-ruling> consid. 4.2.2 p. 470). La jurisprudence a encore précisé que lorsque la lésion d'un organe ne peut pas être attribuée à une cause extérieure concrète, mais qu'elle est due à la répétition, durant la vie quotidienne, de microtraumatismes qui provoquent l'usure de l'organe et finalement la lésion de celui-ci, cette dernière doit être considérée comme l'effet d'une maladie et non d'un accident (voir par exemple l'arrêt 8C_35/2008 du 30 octobre 2008 consid. 2.1).
4. 4.1 Après avoir relevé que le diagnostic posé par les premiers médecins était une épitrochléite, l'experte expose que cette affection est un processus dégénératif qui atteint les muscles fléchisseurs et pronateurs de l'avant-bras à leur insertion sur le condyle médial de l'humérus. L'épitrochléite résulte le plus souvent de mouvements répétés en flexion du poignet et/ou en pronation de l'avant-bras (mouvement de rotation du poignet avec la paume en direction du sol). Ces mouvements répétitifs sont soit le fait d'une activité professionnelle soit d'une activité sportive. L'histoire naturelle de cette pathologie va généralement vers une lente résolution avec des périodes d'exacerbation intermittentes qui sont fonction de l'activité. L'experte rappelle d'autre part que le second diagnostic, posé par le docteur T._ sur le base de l'arthro-IRM du coude (du 29 mars 2007) et de ses découvertes per-opératoires (le 13 avril 2007) est celui d'une rupture sub-totale (90 %) des tendons fléchisseurs et pronateurs de l'avant-bras à leur insertion au niveau de l'épicondyle médial et d'une lésion partielle du ligament collatéral cubital. Ce diagnostic s'inscrit donc dans le cadre des lésions assimilées (<ref-law>).
L'experte relève par ailleurs que l'évolution d'une épitrochléite peut se faire à long terme vers des micro-déchirures des tendons incriminés. Le diagnostic posé par le radiologue puis par le chirurgien est celui d'une déchirure quasi complète de la plaque d'insertion des tendons incriminés, associée à une déchirure sub-totale d'un ligament stabilisateur du coude. L'experte est parvenue à la conclusion que le violent choc ressenti au niveau du coude droit par l'assurée lorsque la voile s'est regonflée lors d'une manoeuvre dite SAT en parapente peut de façon vraisemblable être la cause des lésions décrites au niveau de son coude gauche. Le mode de survenue brutale, puis les lésions décrites radiologiquement et par le chirurgien sortent du cadre d'une épitrochléite classique. L'évolution tout à fait simple après une réinsertion tendineuse tend à confirmer cette hypothèse. Par ailleurs, on ne trouve anamnestiquement aucun mouvement répétitif d'origine professionnelle ou sportive que l'on pourrait incriminer dans l'étiologie de la pathologie. Cette conclusion se fonde notamment sur le passage suivant du rapport d'expertise:
« L'évolution d'une épitrochléite peut se faire à long terme vers des micro-déchirures des tendons incriminés. Je ne connais pas d'étude qui ait démontré jusqu'à quelle taille peuvent s'étendre ces déchirures. Le diagnostic posé par le radiologue puis par le chirurgien est celui d'une déchirure quasi complète de la plaque d'insertion des tendons incriminés, associée à une déchirure subtotale d'un ligament stabilisateur du coude. L'importance des lésions témoigne d'une origine traumatique brutale ou pourrait être la conséquence de la très longue évolution d'une épicondylite. Or, ni l'assurée, ni aucun rapport médical ne font mention de douleurs au niveau du coude gauche qui auraient précédé l'événement d'octobre 2005. Par ailleurs, ni la profession de Mme B._ (enseignante d'allemand), ni la pratique d'un sport connu pour générer des lésions de l'épitrochlée (golf, sports de lancer) ne peuvent être mises en cause ».
4.2 Sous la rubrique «Rappel du déroulement des faits», l'experte commence par relater que l'assurée, droitière, sportive, pratique le parapente régulièrement depuis 1989. Elle expose qu'en octobre 2005, en vol avec une météo stable, l'assurée a décidé de pratiquer une manoeuvre dite « SAT» durant laquelle le parapentiste ébauche un virage avec la partie ventrale qui suit la courbe puis se retourne, et termine le virage avec la partie dorsale en avant. Cette manoeuvre est faite trop lentement puisque le parapente se détend et que, pour sortir de cette situation éminemment dangereuse, l'intéressée doit relâcher le frein de manière à restaurer la tension sur la voile. Celle-ci se regonfle instantanément, avec violence, dans un claquement. L'assurée ressent d'emblée une forte douleur au niveau de la face interne du coude gauche. L'atterrissage peut toutefois se dérouler sans encombre. Dans les jours qui suivent, l'assurée peut utiliser son bras, mais de nombreux gestes de la vie quotidienne génèrent des douleurs (s'essuyer les mains, appuyer sur un tube de dentifrice, tourner un robinet, pincer l'anse d'une tasse, etc). Elle croit que la situation va s'améliorer en épargnant son coude, mais devant la persistance des symptômes, elle consulte le docteur M._.
4.3 Si l'on peut admettre que les conclusions de l'expertise, fondées sur cet état de fait, ne sont pas critiquables, on doit cependant constater que ces faits reposent sur les seules déclarations que l'assurée a faites environ 18 mois après l'incident (survenu en octobre 2005), complétées au cours des deux entretiens (9 novembre 2009 et 1er février 2010) avec l'experte. En effet, sur le moment et dans les mois qui ont suivi, l'assurée n'a pas mis ses douleurs en relation avec cet incident. Elle a consulté pour la première fois un médecin le 31 janvier 2006. Celui-ci - qui n'a pu se fonder que sur les propres déclarations de sa patiente - a fait état de douleurs apparues progressivement. Il n'a pas fait mention d'un quelconque événement qui en serait à l'origine. Le docteur U._, qui a vu la patiente le 10 juillet 2006, signale l'apparition, en octobre 2005, de douleurs de la face interne du coude droit puis du coude gauche et de l'épaule gauche. Il précise que la patiente a reçu une injection de niveau de l'épitrochlée du coude gauche et un traitement de physiothérapie avec amélioration progressive. Il signale une réactivation des douleurs de l'épaule et du coude gauches en pratiquant le parapente (traction sur les sangles). Cette dernière phrase donne à penser que l'intéressée a encore pratiqué le parapente entre le mois d'octobre 2005 et le mois de juillet 2006. Certes, l'experte note à ce propos que l'assurée conteste avoir pratiqué ce sport après l'événement décrit. Mais, sur ce point également, l'experte reprend les déclarations de l'intéressée, sans les mettre en doute et sans envisager l'hypothèse - pourtant crédible selon les renseignements obtenus vraisemblablement de sa patiente par le docteur U._ - d'une reprise des vols durant la période en question. Finalement, c'est seulement après que l'intimée a eu connaissance de l'existence du diagnostic du docteur T._ et des découvertes per-opératoires qu'elle a rapporté les lésions subies à un événement survenu en octobre 2005.
4.4 Dans ces conditions, on ne peut admettre, au degré de vraisemblance prépondérante, que les lésions en question soient en relation avec un événement unique qui serait survenu à cette date (supra consid. 3). Ce d'autant moins que l'experte n'a pas exclu la possibilité que les lésions puissent être la conséquence d'une très longue évolution d'une épicondylite. Il a fallu environ une année et demie pour que l'assurée attribue l'atteinte à la santé à une cause précise, ce qui reste inexpliqué et inexplicable.
5. Pour ces motifs, le recours doit être admis et il n'est pas nécessaire d'ordonner une nouvelle expertise médicale.
L'intimée, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). Quant à la recourante, bien qu'elle obtienne gain de cause, elle ne saurait se voir allouer les dépens qu'elle prétend (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et le jugement attaqué est annulé.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 750 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 7 juillet 2011
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Ursprung Berset | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '09202280-0c00-41e6-9036-01784eba0aae'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b'] |
f392e309-19e8-4ce5-adf8-d2dc6d7e3f75 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 30. Juni 1998 ersuchte die Firma Pfizer AG um Aufnahme des Präparates Viagra mit dem Wirkstoff Sildenafil in Tablettenform in verschiedenen Packungsgrössen und Dosierungen in die Spezialitätenliste (SL). Als Indikation wurde erektile Dysfunktion angegeben. Das zuständige Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) unterbreitete das Gesuch der Eidgenössischen Kommission für Grundsatzfragen der Krankenversicherung sowie mehrmals der Eidgenössischen Arzneimittelkommission (EAK) zur Stellungnahme. Im Rahmen umfangreicher Korrespondenz machte die Firma ihrerseits Vorschläge für strenger formulierte Limitationen in Bezug auf die Indikationen sowie in mengenmässiger Hinsicht. Mit Verfügung vom 21. Juni 1999 lehnte das Bundesamt entgegen der Empfehlung des schulmedizinischen Ausschusses der EAK die Aufnahme von Viagra in die Spezialitätenliste u.a. wegen fehlender Durchsetzbarkeit und Kontrollierbarkeit der zugelassenen Indikationen sowie wegen Verletzung des Werbeverbotes für Arzneimittel der SL ab.
A. Am 30. Juni 1998 ersuchte die Firma Pfizer AG um Aufnahme des Präparates Viagra mit dem Wirkstoff Sildenafil in Tablettenform in verschiedenen Packungsgrössen und Dosierungen in die Spezialitätenliste (SL). Als Indikation wurde erektile Dysfunktion angegeben. Das zuständige Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) unterbreitete das Gesuch der Eidgenössischen Kommission für Grundsatzfragen der Krankenversicherung sowie mehrmals der Eidgenössischen Arzneimittelkommission (EAK) zur Stellungnahme. Im Rahmen umfangreicher Korrespondenz machte die Firma ihrerseits Vorschläge für strenger formulierte Limitationen in Bezug auf die Indikationen sowie in mengenmässiger Hinsicht. Mit Verfügung vom 21. Juni 1999 lehnte das Bundesamt entgegen der Empfehlung des schulmedizinischen Ausschusses der EAK die Aufnahme von Viagra in die Spezialitätenliste u.a. wegen fehlender Durchsetzbarkeit und Kontrollierbarkeit der zugelassenen Indikationen sowie wegen Verletzung des Werbeverbotes für Arzneimittel der SL ab.
B. Die von der Firma Pfizer AG hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission für die Spezialitätenliste nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 26. März 2001 dahin gehend gut, dass sie den angefochtenen Verwaltungsakt aufhob und die Sache an das Bundesamt zurückwies, damit es im Sinne der Erwägungen vorgehe und neu verfüge. Die Rekurskommission bejahte grundsätzlich die Aufnahme von Viagra in die Spezialitätenliste mit folgenden Limitationen:
1. Bei seit mindestens sechs Monaten bestehender erektiler Dysfunktion, - die auf eine Rückenmarksverletzung, eine multiple Sklerose, Radiotherapie oder auch Verletzungen oder Operationen im kleinen Becken oder im Genitalbereich zurückzuführen ist. - bedingt durch Diabetes mellitus oder Depression als chronische, behandlungsbedürftige Grunderkrankung mit der dafür erforderlichen medikamentösen Therapie mit Antidepressiva oder Neuroleptika.
2. Es werden maximal vier Tabletten pro Monat vergütet.
3. Vor der Abgabe des Präparates ist die Zustimmung des Vertrauensarztes oder der Vertrauensärztin der Krankenversicherung einzuholen.
Weiter stellte die Rekurskommission sinngemäss fest, die Firma Pfizer AG habe das Verbot der Publikumswerbung nicht verletzt. Hingegen bedürfe die Frage der Wirtschaftlichkeit unter dem Gesichtspunkt des Auslandpreisvergleiches der näheren Prüfung.
Weiter stellte die Rekurskommission sinngemäss fest, die Firma Pfizer AG habe das Verbot der Publikumswerbung nicht verletzt. Hingegen bedürfe die Frage der Wirtschaftlichkeit unter dem Gesichtspunkt des Auslandpreisvergleiches der näheren Prüfung.
C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid vom 26. März 2001 aufzuheben und das Gesuch um Aufnahme von Viagra in die Spezialitätenliste abzuweisen. In einer weiteren Eingabe hat das BSV eine von der Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) unterzeichnete Vollmacht zur Prozessführung in der in eigenem Namen anhängig gemachten Streitsache eingereicht.
Die Firma Pfizer AG lässt Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventualiter deren Abweisung beantragen.
Die Firma Pfizer AG lässt Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventualiter deren Abweisung beantragen.
D. Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat das BSV unaufgefordert zwei Artikel aus Tageszeitungen eingereicht. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Pfizer AG spricht dem Bundesamt die Berechtigung ab, in eigenem Namen gegen den Rückweisungsentscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Spezialitätenliste vom 26. März 2001 betreffend die Nichtaufnahme von Viagra unter bestimmten Limitationen in die Spezialitätenliste Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen. Dieser formelle Einwand ist grundsätzlich stichhaltig. Nach <ref-ruling> steht die Beschwerdelegitimation einzig dem Departement zu. In diesem am 14. Mai 2001 ergangenen Urteil in Sachen Roche AG (K 39/99) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht zudem in Änderung der Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> Erw. 2 entschieden, es sei nicht überspitzt formalistisch zu verlangen, dass das EDI in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhebt, wobei es das Bundesamt mit der Prozessvertretung beauftragen könne. Die entsprechende Vollmacht müsse indessen innert Rechtsmittelfrist eingereicht werden. Die fehlende Beschwerdelegitimation des BSV stelle einen grundsätzlich nicht heilbaren Mangel dar (<ref-ruling> Erw. 1d am Anfang).
1.2 Vorliegend steht fest, dass das Bundesamt in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und die Vollmacht des Departementes zur Prozessführung erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht hat. Diese Vorgehensweise kann dem BSV indessen nicht zum Nachteil gereichen. Das Urteil vom 14. Mai 2001 im Fall K 39/99 wurde dem Bundesamt am 18. Mai 2001 zugestellt. In jenem Zeitpunkt war die Frist zur Anfechtung des Entscheides der Eidgenössischen Rekurskommission für die Spezialitätenliste vom 26. März 2001 bereits abgelaufen. Das BSV konnte somit bei Einreichung der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 17. Mai 2001 (Datum der Aufgabe bei der Post und zugleich letzter Tag der Frist) keine Kenntnis von der Änderung der bisherigen Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> Erw. 2 haben. Wie im Fall K 39/99 ist daher das Bundesamt (ein letztes Mal) in seinem Vertrauen auf die Zulässigkeit des auch in diesem Verfahren praktizierten Vorgehens (Erhebung von Verwaltungsgerichtsbeschwerde in eigenem Namen und Nachreichung der Prozessführungsvollmacht des Departementes nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) zu schützen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten (vgl. <ref-ruling> Erw. 1d).
1.2 Vorliegend steht fest, dass das Bundesamt in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und die Vollmacht des Departementes zur Prozessführung erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht hat. Diese Vorgehensweise kann dem BSV indessen nicht zum Nachteil gereichen. Das Urteil vom 14. Mai 2001 im Fall K 39/99 wurde dem Bundesamt am 18. Mai 2001 zugestellt. In jenem Zeitpunkt war die Frist zur Anfechtung des Entscheides der Eidgenössischen Rekurskommission für die Spezialitätenliste vom 26. März 2001 bereits abgelaufen. Das BSV konnte somit bei Einreichung der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 17. Mai 2001 (Datum der Aufgabe bei der Post und zugleich letzter Tag der Frist) keine Kenntnis von der Änderung der bisherigen Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> Erw. 2 haben. Wie im Fall K 39/99 ist daher das Bundesamt (ein letztes Mal) in seinem Vertrauen auf die Zulässigkeit des auch in diesem Verfahren praktizierten Vorgehens (Erhebung von Verwaltungsgerichtsbeschwerde in eigenem Namen und Nachreichung der Prozessführungsvollmacht des Departementes nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) zu schützen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten (vgl. <ref-ruling> Erw. 1d).
2. Beim Streit um die Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste geht es nicht um Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (vgl. <ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen). Die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist daher auf die Rüge der Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens eingeschränkt (Art. 104 lit. a OG); eine Prüfung der Angemessenheit des angefochtenen Entscheides findet nicht statt (Art. 104 lit. c Ziff. 3 OG). In tatsächlicher Hinsicht ist sodann zu beachten, dass die Eidgenössische Rekurskommission für die Spezialitätenliste eine richterliche Behörde im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG ist (vgl. Art. 71a-d VwVG und Art. 4 VRSK; ferner Botschaft vom 18. März 1991 betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [...], BBl 1991 II 465 ff., 479 f. Ziff. 224.1] sowie <ref-ruling> f. Erw. 1a). Das Eidgenössische Versicherungsgericht ist daher an die Feststellung des Sachverhalts durch die Rekurskommission gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (anders noch <ref-ruling> f. Erw. 1, 102 V 78 Erw. 1). Lediglich in diesem Rahmen spielt das Novenrecht (<ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Das Bundesamt hat nach Abschluss des Schriftenwechsels unaufgefordert zwei Artikel aus der Tagespresse eingereicht. Das BSV macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern es sich hiebei um entscheidwesentliche Sachverhaltselemente handelt, die von der Vorinstanz hätten berücksichtigt werden können und müssen. Sie sind daher als unzulässige Noven unbeachtlich (<ref-ruling> Erw. 4a).
Das Bundesamt hat nach Abschluss des Schriftenwechsels unaufgefordert zwei Artikel aus der Tagespresse eingereicht. Das BSV macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern es sich hiebei um entscheidwesentliche Sachverhaltselemente handelt, die von der Vorinstanz hätten berücksichtigt werden können und müssen. Sie sind daher als unzulässige Noven unbeachtlich (<ref-ruling> Erw. 4a).
3. 3.1 Gemäss <ref-law> übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen (Abs. 1). Diese Leistungen umfassen unter anderem die ärztlich oder unter den vom Bundesrat bestimmten Voraussetzungen von Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen verordneten Arzneimittel (Abs. 2 lit. b).
Die Leistungen nach <ref-law> müssen laut <ref-law> wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein (Satz 1). Die Wirksamkeit muss nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein (Satz 2).
Die Vergütung der Leistungen erfolgt nach Tarifen oder Preisen. Diese werden in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt, welche darauf achtet, dass eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Preisen erreicht wird (vgl. Art. 43 Abs. 1, 4 und 6 KVG).
3.2 Nach <ref-law> (in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law>) erstellt das Bundesamt nach Anhören der Eidgenössischen Arzneimittelkommission und unter Berücksichtigung der Grundsätze nach Art. 32 Abs. 1 sowie 43 Abs. 6 KVG eine Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (Spezialitätenliste; Satz 1). Diese hat auch die mit den Originalpräparaten austauschbaren preisgünstigeren Generika zu enthalten (Satz 2). Dabei ist es Aufgabe der Eidgenössischen Kommission für Grundsatzfragen der Krankenversicherung, gemeinsame Grundsätze für die Festsetzung und Anpassung der Preise zu formulieren (<ref-law>).
3.2.1 Der Bundesrat hat in den <ref-law>, das Eidgenössische Departement des Innern in den <ref-law> gestützt auf <ref-law> (vgl. <ref-ruling> oben) resp. Art. 65 Abs. 3 und Art. 75 KVV (formelle und materielle) Ausführungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Spezialitätenliste erlassen. Zu erwähnen ist insbesondere <ref-law>. Danach ist Bedingung für die Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste, dass es wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist. Die Zweckmässigkeit des Arzneimittels in Bezug auf seine Wirkung und Zusammensetzung im Besonderen wird nach <ref-law> u.a. nach unerwünschten Wirkungen sowie nach der Gefahr missbräuchlicher Verwendung beurteilt. Im Weitern kann gemäss <ref-law> die Aufnahme in die Liste unter der Bedingung einer Limitierung erfolgen (Satz 1). Die Limitierung kann sich insbesondere auf die Menge oder die medizinischen Indikationen beziehen (Satz 2). Nicht in die Spezialitätenliste aufgenommen werden laut <ref-law> pharmazeutische Spezialitäten, für welche Publikumswerbung betrieben wird. In der seit 1. Juli 2002 geltenden Fassung wird in Art. 65 Abs. 2 und 6 KVV von verwendungsfertigen Arzneimitteln gesprochen (AS 2002 2129 f.).
3.2.2 Die Eidgenössische Arzneimittelkommission als zuständige Kommission im Sinne von <ref-law> ist nach Zusammensetzung und Arbeitsweise eine verwaltungsunabhängige, der Funktion nach aber eine verwaltungsinterne beratende Fachkommission des Bundesrates bzw. des Bundesamtes (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen). Ihre Meinungsäusserungen und Empfehlungen, denen nicht die Qualität von Sachverständigengutachten im Sinne von <ref-law> und <ref-law> zukommt (<ref-ruling>), sind für das BSV zwar nicht verbindlich (RKUV 2000 Nr. KV 120 S. 164 f. Erw. 3c/aa). Wenn und soweit indessen die Streitpunkte medizinische und pharmazeutische Fragen betreffen, deren Beantwortung besondere Fachkenntnis und Erfahrung verlangt, was vorliegend in Bezug auf die in erster Linie umstrittene Zweckmässigkeit von Viagra unter allfälligen Limitierungen zutrifft, ist bei der gerichtlichen Überprüfung der darauf beruhenden Entscheide praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung am Platze. Dies gilt, solange nicht ernsthafte Gründe ein Abweichen von der Expertenmeinung rechtfertigen (<ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweis).
3.3 Im konkreten Fall hat sich der schulmedizinische Ausschuss der EAK zusammengefasst in folgendem Sinne zum Gesuch um Aufnahme von Viagra in die Spezialitätenliste geäussert: Auszugehen sei davon, dass gemäss Eidgenössischer Kommission für allgemeine Leistungen die erektile Dysfunktion Krankheitswert habe. Das Bundesamt habe deshalb für diese Indikation das Arzneimittel Caverject in Ampullenform in die Spezialitätenliste aufgenommen. Da Viagra im Vergleich zu den schmerzhaften und komplizierteren Injektionen eine angenehmere und damit verbesserte Darreichungsform in Tabletten bringe, wäre die Nichtaufnahme in die Spezialitätenliste fragwürdig. Der Ausschuss habe indessen bereits in einem früheren Zeitpunkt die Zulassung zur Kassenpraxis lediglich unter Einschränkungen in Bezug auf Indikation und Menge befürwortet. Danach setze die Abgabe zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung voraus, dass die erektile Dysfunktion seit mindestens sechs Monaten bestehe, auf eine Rückenmarksverletzung, eine multiple Sklerose, Radiotherapie oder auch Verletzungen oder Operationen im kleinen Becken oder im Genitalbereich zurückzuführen oder bedingt sei durch Diabetes mellitus oder Depression als chronische, behandlungsbedürftige Grunderkrankung mit der dafür erforderlichen medikamentösen Therapie mit Antidepressiva oder Neuroleptika. Vergütet würden im Übrigen maximal vier Tabletten pro Monat. Was die bei Viagra befürchteten Missbräuche anbelange, habe eine Umfrage unter der Ärzteschaft, ob die betreffenden Limitationen geeignet seien, das Arzneimittel vom Life-Style-Mittel wirksam abzugrenzen, kein klares Bild ergeben. Während die Allgemeinmediziner die Aufnahme dieses Präparates in die Spezialitätenliste ablehnten, nicht zuletzt wegen des Druckes der Patienten, der auf sie ausgeübt werden könnte, hätten sich Psychiater, Internisten, Kardiologen, Chirurgen und Endokrinologen bei einer mengenmässigen Beschränkung auf vier Tabletten im Monat in positivem Sinne geäussert. Die Ärzteschaft sollte sich dazu äussern, ob sie sich die Diagnosestellung, welche nicht an den Facharzt gebunden werden sollte, zutraue. Der schulmedizinische Ausschuss empfahl schliesslich mehrheitlich die Aufnahme von Viagra in die Spezialitätenliste unter den angegebenen Limitationen. Allerdings wurde der angemeldete Preis als nicht wirtschaftlich betrachtet und allein die Packungsgrösse (4 Tabl. pro Monat) als richtig bezeichnet (Protokoll der Sitzung vom 17. März 1999).
Bereits am 22. Oktober 1998 hatte sich die Eidgenössische Kommission für Grundsatzfragen der Krankenversicherung zur «Admission de médicaments tel que le viagra dans l'assurance-maladie» geäussert. Diskussionspunkte bildeten u.a. die Frage, ob die erektile Dysfunktion eine Krankheit darstelle, sowie die Kontrollierbarkeit allfälliger Einschränkungen hinsichtlich der Indikation. Die Kommission gelangte mit Bezug auf Viagra zum Schluss, es befinde sich (mit Caverject) bereits ein Medikament auf der Spezialitätenliste. Viagra führe zu keinem entscheidenden Fortschritt, weshalb sich dessen Übernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht aufdränge. Dies gelte umso mehr, als die Kriterien für eine strikte Einschränkung in diesem Fall nur schwer messbar seien. Die einzige anwendbare Limitation scheine das Alter zu sein.
Bereits am 22. Oktober 1998 hatte sich die Eidgenössische Kommission für Grundsatzfragen der Krankenversicherung zur «Admission de médicaments tel que le viagra dans l'assurance-maladie» geäussert. Diskussionspunkte bildeten u.a. die Frage, ob die erektile Dysfunktion eine Krankheit darstelle, sowie die Kontrollierbarkeit allfälliger Einschränkungen hinsichtlich der Indikation. Die Kommission gelangte mit Bezug auf Viagra zum Schluss, es befinde sich (mit Caverject) bereits ein Medikament auf der Spezialitätenliste. Viagra führe zu keinem entscheidenden Fortschritt, weshalb sich dessen Übernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht aufdränge. Dies gelte umso mehr, als die Kriterien für eine strikte Einschränkung in diesem Fall nur schwer messbar seien. Die einzige anwendbare Limitation scheine das Alter zu sein.
4. 4.1 Der Entscheid der Rekurskommission vom 26. März 2001 ist im Rückweisungspunkt (Wirtschaftlichkeit von Viagra zu den beantragten Preisen unter dem Gesichtspunkt des Preisvergleichs mit dem Ausland [<ref-law> in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung und <ref-law>, in Kraft seit 1. Januar 2001, sowie Art. 34 Abs. 2 lit. d und Art. 35 KLV]) nicht angefochten worden. Auf diese Frage ist hier nicht weiter einzugehen, zumal die Sache insofern nicht liquid ist. Nicht mehr näher zu prüfen ist sodann die Wirksamkeit von Viagra. Soweit bei dessen Einnahme Nebenwirkungen auftreten, kann damit allein die Aufnahmebedingung der Zweckmässigkeit des Arzneimittels nicht verneint werden. Davon scheint auch das Bundesamt auszugehen, welches seine diesbezüglichen Einwendungen in der Verfügung und der vorinstanzlichen Vernehmlassung in diesem Verfahren nicht mehr erhebt.
Streitig und zu prüfen sind die Zweckmässigkeit von Viagra unter dem Gesichtspunkt der Gefahr missbräuchlicher Verwendung (<ref-law>; Erw. 5) sowie die Frage, ob die Aufnahme dieses Präparates in die Spezialitätenliste wegen unzulässiger Publikumswerbung im Sinne von <ref-law> zu verweigern ist (Erw. 6).
4.2 Die Vorinstanz hat sich nicht explizit mit der Frage auseinander gesetzt, inwiefern der erektilen Dysfunktion Krankheitswert im Rechtssinne beizumessen ist (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 3b, 121 V 293 Erw. 2b in Verbindung mit RKUV 2000 Nr. KV 138 S. 360 Erw. 3b). Für das Bundesamt stellt die erektile Dysfunktion offenbar dann eine Krankheit im Rechtssinne dar, wenn die Störung auf ganz bestimmte Erkrankungen (Rückenmarksverletzung, multiple Sklerose, Radiotherapie) oder auch Verletzungen oder Operationen im kleinen Becken oder im Genitalbereich zurückzuführen oder bedingt ist durch Diabetes mellitus oder Depression als chronische, behandlungsbedürftige Grunderkrankung mit der dafür erforderlichen medikamentösen Therapie mit Antidepressiva oder Neuroleptika (Erw. 3.3). In der Verfügung vom 21. Juni 1999 führte das BSV u.a. aus, die Eidgenössische Arzneimittelkommission habe an ihrer Sitzung vom 17. März 1999 die Patientengruppen, die einer Behandlung bedürften, durch genau umschriebene Indikationen beschränkt, bei denen die erektile Dysfunktion Krankheitswert habe. Im Zusammenhang mit der Aufnahmebedingung der Zweckmässigkeit des Arzneimittels hielt es sodann fest, das bereits kassenzulässige Caverject und Viagra hätten vergleichbare Indikationen, wobei diejenigen für Viagra gemäss EAK strenger seien. Mit Caverject würden schon jetzt Patienten, die an erektiler Dysfunktion mit Krankheitswert litten, zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung behandelt. In der vorinstanzlichen Vernehmlassung führte das Bundesamt wiederum bei der Prüfung der Zweckmässigkeit sinngemäss aus, Viagra könnte von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, wenn überhaupt, nur bei denjenigen Männern bezahlt werden, welche unter erektiler Dysfunktion als Krankheitsbild im Sinne der von der EAK festgelegten Limitationen litten. Und in der Duplik hielt das BSV fest, Erektionsstörungen könnten zwar in ganz bestimmten Fällen Krankheitswert haben, seien jedoch keineswegs als lebensbedrohend und besonders gefährlich für die weitere Lebensgestaltung der Betroffenen anzusehen.
4.2.1 Nach <ref-law> ist Krankheit jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Wesentliche Begriffsmerkmale einer Krankheit sind demnach die Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit, verstanden als einen von der Norm abweichenden Körper- oder Geisteszustand (Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR)/Soziale Sicherheit, S. 40 Rz 76) sowie das Erfordernis einer medizinischen Untersuchung oder Behandlung. Gemäss <ref-law> übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Auch bei der Kostenübernahme für die Folgen einer Krankheit wird vorausgesetzt, dass es sich bei dieser um eine gesundheitliche Beeinträchtigung, also um ein Geschehen mit Krankheitswert, handelt.
4.2.2 Aus den Ausführungen der vorberatenden Kommissionen, des Bundesamtes und der Vorinstanz ergibt sich nicht mit genügender Deutlichkeit, ob der erektilen Dysfunktion als solcher Krankheitswert beigemessen wird oder ob die Behandlung dieser Störung kassenzulässig sein soll, weil sie Folge einer Krankheit ist. Trifft Letzteres zu, bestimmt die medizinische Limitation den Krankheitswert der erektilen Dysfunktion an sich. Wird die erektile Dysfunktion selbst als Krankheit bezeichnet, dienen die medizinischen Limitationen einzig der Sicherstellung einer zweckmässigen Behandlung, d.h. der Verhinderung von Missbräuchen.
Dass mit den medizinischen Limitierungen die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt wird, ist für die Frage des Krankheitswertes der erektilen Dysfunktion grundsätzlich nicht von Bedeutung. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass bei Caverject keine vergleichbaren Limitierungen vorgenommen worden sind. Vielmehr wurden einzig drei organische Ursachen (Defizite arterieller Versorgung, Störungen des Gefäss-Systems, Schädigung des versorgenden Nervensystems) männlicher Impotenz umschrieben. Diese dienen offensichtlich nicht in erster Linie der Missbrauchsbekämpfung, da eine solche mit Blick auf die komplizierte und auch schmerzhafte Anwendung von Caverject mittels Injektion nicht notwendig erscheint. Demgegenüber besteht diese Gefahr bei Viagra, welches oral in Tablettenform eingenommen und daher leicht angewendet werden kann.
Während somit die Indikationen für Caverject bei Vorliegen der umschriebenen Symptome offen sind, werden für die Kassenpflicht von Viagra Grunderkrankungen vorausgesetzt, welche in einer abschliessenden Liste enthalten sind. Bei der Zulassung der beiden Medikamente wurden demnach unterschiedliche Krankheitsbegriffe verwendet. Die Beurteilung des Krankheitswertes der erektilen Dysfunktion hat jedoch nach einem einheitlichen Bergriff zu erfolgen.
4.2.3 Im Weiteren ist allgemein bekannt, dass die sexuelle Aktivität und insbesondere die Erektionsfähigkeit mit zunehmendem Alter auch bei gesunden Männern abnehmen, weil es sich dabei um eine von Natur gegebene degenerative Erscheinung handelt. Die Frage, ob der erektilen Dysfunktion Krankheitswert zukommt, dürfte daher auch vom Alter abhängig sein. So ist wohl auch der Hinweis der Kommission für Grundsatzfragen, wonach das Alter eine anwendbare Limitation darstellt, zu verstehen. Dieser Gesichtspunkt ist indessen weder von der Verwaltung noch von der Vorinstanz näher geprüft worden. Geht aber die erektile Dysfunktion bei allen - also auch gesunden - Männern mit dem natürlichen Alterungsprozess einher und muss er als solcher akzeptiert werden, lässt es sich kaum rechtfertigen, die Behandlung der Störung als Krankheit oder als Folge einer solchen über dieses Alter hinaus zu Lasten der sozialen Krankenversicherung zu gestatten. Dies stellte eine nicht begründbare Privilegierung einer bestimmten Gruppe von Versicherten dar.
4.2.4 Schliesslich gebietet die heikle Abgrenzung zwischen Heilmitteln und so genannten Life-Style-Medikamenten eine vertiefte, zunächst auf Stufe Verwaltung zu führende Auseinandersetzung mit der Frage, inwiefern die erektile Dysfunktion eine Krankheit im Sinne von <ref-law> darstellt. Dies gilt umso mehr, als damit zu rechnen ist, dass in nächster Zeit vermehrt Substanzen auf den Markt kommen, deren Verwendung sowohl als Heil- wie auch als Life-Style-Mittel denkbar ist.
4.2.5 Nach dem Gesagten ist die Sache an das Bundesamt für Sozialversicherung zurückzuweisen. Es wird dabei den Krankheitsbegriff der erektilen Dysfunktion unter dem Gesichtspunkt des Krankheitswertes und der Behandlungsbedürftigkeit einheitlich zu definieren haben. Zudem wird es sich in diesem Zusammenhang auch über den Einfluss des Alters auf den Krankheitswert sowie zur Abgrenzung von Heilmitteln zu Life-Style-Medikamenten zu äussern haben.
4.2.5 Nach dem Gesagten ist die Sache an das Bundesamt für Sozialversicherung zurückzuweisen. Es wird dabei den Krankheitsbegriff der erektilen Dysfunktion unter dem Gesichtspunkt des Krankheitswertes und der Behandlungsbedürftigkeit einheitlich zu definieren haben. Zudem wird es sich in diesem Zusammenhang auch über den Einfluss des Alters auf den Krankheitswert sowie zur Abgrenzung von Heilmitteln zu Life-Style-Medikamenten zu äussern haben.
4.2.5 Nach dem Gesagten ist die Sache an das Bundesamt für Sozialversicherung zurückzuweisen. Es wird dabei den Krankheitsbegriff der erektilen Dysfunktion unter dem Gesichtspunkt des Krankheitswertes und der Behandlungsbedürftigkeit einheitlich zu definieren haben. Zudem wird es sich in diesem Zusammenhang auch über den Einfluss des Alters auf den Krankheitswert sowie zur Abgrenzung von Heilmitteln zu Life-Style-Medikamenten zu äussern haben.
5.1 5.1.1 Das Bundesamt sieht die Gefahr des Missbrauchs von Viagra zulasten der sozialen Krankenversicherung darin, dass viele Menschen sich durch dieses Mittel nicht nur die Heilung ihrer gesundheitlichen Probleme, sondern auch eine Verbesserung ihrer Lebensqualität erhofften. Es sei zu befürchten, was im Übrigen die Umsatzzahlen der Firma bestätigten, dass die Verbesserung der individuellen Lebensführung im Sinne der sicheren Erzielung der Erektion und nicht der heilende Effekt für die Anwendung von Viagra ausschlaggebend sei. Die von der EAK vorgeschlagenen Limitationen seien nicht geeignet, die Missbrauchsgefahr entscheidend einzuschränken. Weil keine objektiv messbare Grenze für den Einsatz von Viagra gesetzt werden könne, sei eine ärztliche Diagnose notwendig. Diese beruhe indessen in den meisten Fällen auf Angaben der Patienten, da die erektile Dysfunktion oft nicht organischen, sondern psychogenen Ursprungs sei und somit nicht aufgrund objektiver Kriterien bewiesen werden könne. Gemäss Aussage der Experten sei erfahrungsgemäss jedoch gerade in diesen Fällen fehlender objektiver Beweisbarkeit der Druck der Patienten auf die Ärzte sehr gross, sodass ihrem Wunsch entsprechend verschrieben werde. Die praktischen Schwierigkeiten, die von der EAK gesetzte Limitation in Bezug auf die Indikation durchzusetzen, liessen sich im Übrigen nicht durch das zusätzliche Erfordernis, die Zustimmung des Vertrauensarztes einzuholen, beheben. Die fehlende Durchsetzbarkeit der Limitation schlage entsprechend auf die Kontrollierbarkeit der Apotheker-Rechnungen für Viagra durch die Krankenversicherer durch. Lediglich dort, wo keine Zweifel am Vorliegen der erektilen Dysfunktion bestehe, wie beispielsweise nach einer radikalen Prostatektomie oder bei Paraplegikern sei die Kontrolle gegeben. Im Übrigen habe auch die Eidgenössische Kommission für Grundsatzfragen der Krankenversicherung die Missbrauchsgefahr als beträchtlich erachtet, da die Abgabe von Viagra selbst im Falle einer Limitation schwierig zu kontrollieren sei; und im schulmedizinischen Ausschuss der EAK sei darauf hingewiesen worden, dass eine klare Antwort von Seiten der Ärzteschaft betreffend die Durchsetzbarkeit der von der Kommission vorgeschlagenen Indikationen für die Abgabe von Viagra nicht habe gegeben werden können.
5.1.2 Die Rekurskommission teilt in grundsätzlicher Hinsicht die Bedenken des Bundesamtes. Insbesondere sei nicht zu verkennen, dass breitere Kreise innerhalb der Ärzteschaft die Meinung verträten, die Durchsetzung der von der EAK vorgeschlagenen Einschränkungen in Bezug auf die Indikation «erektile Dysfunktion» im Sinne einer klaren Diagnosestellung sei kaum möglich. Diese praktischen Schwierigkeiten könnten indessen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zum gänzlichen Ausschluss von Viagra von der Spezialitätenliste führen. Denn mit dem Erfordernis der vorgängigen Zustimmung des Vertrauensarztes oder der Vertrauensärztin als weiterer Limitation könne die effektive Umsetzung der (auch vom Bundesamt in der Verfügung vom 21. Juni 1999 als sachgerecht bezeichneten) indikativen Einschränkungen für die Abgabe dieses Arzneimittels gemäss Vorschlag der EAK sichergestellt werden.
5.2 Wird, was unter den Verfahrensbeteiligten zwar unbestritten ist, es indessen noch zu prüfen gilt (Erw. 4.2), die erektile Dysfunktion grundsätzlich als behandlungsbedürftige Krankheit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und <ref-law> betrachtet, widerspräche es dem ebenfalls von der Rekurskommission herangezogenen Grundsatz der Verhältnismässigkeit, die Aufnahme von Viagra in die Spezialitätenliste bloss deswegen zu verweigern, weil das Arzneimittel neben der heilenden Wirkung im Sinne der Herstellung der Erektionsfähigkeit auch der Verbesserung der Lebensqualität dient und insofern ein bestimmtes Missbrauchspotenzial besteht. Dies muss umso mehr gelten, als es sich bei der Befindlichkeit in sexueller Hinsicht um eine stark subjektive Frage handelt und mit der Ermöglichung des Geschlechtsverkehrs als Zweck der Behandlung mit Viagra sexuelle Befriedigung einhergeht. Vielmehr ist mittels geeigneter Einschränkungen, u.a. Limitierungen im Sinne von <ref-law> in mengenmässiger Hinsicht und in Bezug auf die medizinische Indikation, die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung auszuschliessen oder zu minimieren.
5.2 Wird, was unter den Verfahrensbeteiligten zwar unbestritten ist, es indessen noch zu prüfen gilt (Erw. 4.2), die erektile Dysfunktion grundsätzlich als behandlungsbedürftige Krankheit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und <ref-law> betrachtet, widerspräche es dem ebenfalls von der Rekurskommission herangezogenen Grundsatz der Verhältnismässigkeit, die Aufnahme von Viagra in die Spezialitätenliste bloss deswegen zu verweigern, weil das Arzneimittel neben der heilenden Wirkung im Sinne der Herstellung der Erektionsfähigkeit auch der Verbesserung der Lebensqualität dient und insofern ein bestimmtes Missbrauchspotenzial besteht. Dies muss umso mehr gelten, als es sich bei der Befindlichkeit in sexueller Hinsicht um eine stark subjektive Frage handelt und mit der Ermöglichung des Geschlechtsverkehrs als Zweck der Behandlung mit Viagra sexuelle Befriedigung einhergeht. Vielmehr ist mittels geeigneter Einschränkungen, u.a. Limitierungen im Sinne von <ref-law> in mengenmässiger Hinsicht und in Bezug auf die medizinische Indikation, die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung auszuschliessen oder zu minimieren.
5.3 5.3.1 Vorliegend sind die von der Eidgenössischen Arzneimittelkommission vorgeschlagenen und von der Rekurskommission übernommenen Limitationen, unter denen Viagra in die Spezialitätenliste aufgenommen werden kann, von der Sache her unbestritten. Die vom Bundesamt geäusserten Zweifel an der Überprüfbarkeit einer geklagten psychisch bedingten erektilen Dysfunktion sind insofern unbegründet, als die Diagnose einer Depression als chronische, behandlungsbedürftige Grunderkrankung allein nicht ausreicht. Vielmehr ist eine medikamentöse Therapie dieser psychischen Störung erforderlich, welche ihrerseits erst die erektile Dysfunktion (mit)verursacht. Ganz allgemein kann im Übrigen aus der Tatsache einer in die Indikation fallenden Grunderkrankung (vgl. Erw. 3.3) allein nicht, und zwar auch nicht im Sinne einer widerlegbaren Vermutung, auf eine erektile Dysfunktion geschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist nicht zu verkennen, dass die Abklärung, ob ein solcher Defekt tatsächlich besteht und seit mindestens sechs Monaten andauert, insofern heikel ist, als sie die Intimsphäre berührt. Den Angaben der betreffenden Person kommt daher für die Diagnosestellung und gegebenenfalls die Ermittlung der Ursachen der Störung zwangsläufig ein erhöhtes Gewicht zu. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob als weitere Limitation eine Sexualanamnese unter Einbezug beider Sexualpartner zu verlangen ist.
5.3.2 Was sodann das von der Rekurskommission zusätzlich aufgestellte, vom Bundesamt unter dem Gesichtspunkt der Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der indikativen Einschränkungen für die Abgabe von Viagra als unnötig bezeichnete Erfordernis der vorgängigen Zustimmung durch den Vertrauensarzt oder die Vertrauensärztin des Krankenversicherers anbelangt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine derartige Limitation schon unter altem Recht grundsätzlich als zulässig betrachtet (RKUV 1984 Nr. K 566 S. 26). Dabei handelt es sich nicht um eine Limitierung im Sinne von <ref-law>. Vielmehr geht es um die Beachtung und Durchsetzung der allgemeinen Grundsätze der medizinischen Indikation und der Wirtschaftlichkeit im Rahmen der den Vertrauensärzten und Vertrauensärztinnen in <ref-law> eingeräumten Kompetenz zur Überprüfung der Voraussetzungen der Leistungspflicht der Versicherer (vgl. RKUV a.a.O. S. 30 Erw. 2c).
5.3.3 Die von der Rekurskommission festgelegten Limitationen, unter denen Viagra in die Spezialitätenliste aufzunehmen ist, stellen somit auch unter dem Gesichtspunkt der Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit geeignete Kriterien dar, um der Gefahr missbräuchlicher Verwendung des Präparates wirksam zu begegnen. Ob eine Sexualanamnese unter Einbezug beider Sexualpartner diesen Schutz entscheidend zu verbessern vermag und daher als weitere Voraussetzung für die ärztlich verordnete Abgabe des Präparates zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu gelten hat, wird das Bundesamt noch zu prüfen haben und je nachdem eine entsprechende Limitation formulieren.
5.4 Im Sinne des Vorstehenden ist in Bezug auf Viagra die einzig unter dem Gesichtspunkt der Gefahr missbräuchlicher Verwendung des Arzneimittels streitige Aufnahmebedingung der Zweckmässigkeit, welche sich allgemein nach dem diagnostischen oder therapeutischen Nutzen der Anwendung im Einzelfall unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken beurteilt (vgl. <ref-ruling> Erw. 5), unter den erwähnten Limitationen zu bejahen. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen auf <ref-law> hinzuweisen, wonach ein in der Spezialitätenliste aufgeführtes Arzneimittel gestrichen wird, wenn es nicht mehr alle Aufnahmebedingungen erfüllt. Sollte sich also die Annahme als unzutreffend erweisen, aufgrund der mehrfachen Einschränkungen könnten Missbräuche weitestgehend vermieden werden, stände einer gänzlichen Streichung von Viagra von der Liste nichts im Wege.
5.4 Im Sinne des Vorstehenden ist in Bezug auf Viagra die einzig unter dem Gesichtspunkt der Gefahr missbräuchlicher Verwendung des Arzneimittels streitige Aufnahmebedingung der Zweckmässigkeit, welche sich allgemein nach dem diagnostischen oder therapeutischen Nutzen der Anwendung im Einzelfall unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken beurteilt (vgl. <ref-ruling> Erw. 5), unter den erwähnten Limitationen zu bejahen. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen auf <ref-law> hinzuweisen, wonach ein in der Spezialitätenliste aufgeführtes Arzneimittel gestrichen wird, wenn es nicht mehr alle Aufnahmebedingungen erfüllt. Sollte sich also die Annahme als unzutreffend erweisen, aufgrund der mehrfachen Einschränkungen könnten Missbräuche weitestgehend vermieden werden, stände einer gänzlichen Streichung von Viagra von der Liste nichts im Wege.
5.4 Im Sinne des Vorstehenden ist in Bezug auf Viagra die einzig unter dem Gesichtspunkt der Gefahr missbräuchlicher Verwendung des Arzneimittels streitige Aufnahmebedingung der Zweckmässigkeit, welche sich allgemein nach dem diagnostischen oder therapeutischen Nutzen der Anwendung im Einzelfall unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken beurteilt (vgl. <ref-ruling> Erw. 5), unter den erwähnten Limitationen zu bejahen. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen auf <ref-law> hinzuweisen, wonach ein in der Spezialitätenliste aufgeführtes Arzneimittel gestrichen wird, wenn es nicht mehr alle Aufnahmebedingungen erfüllt. Sollte sich also die Annahme als unzutreffend erweisen, aufgrund der mehrfachen Einschränkungen könnten Missbräuche weitestgehend vermieden werden, stände einer gänzlichen Streichung von Viagra von der Liste nichts im Wege.
6.1 6.1.1 In Bezug auf den zweiten hier umstrittenen Ausschlussgrund der unzulässigen Publikumswerbung für Viagra im Sinne von <ref-law> stellt sich vorab die Frage, was unter diesem in Gesetz und Verordnung nicht näher umschriebenen Begriff zu verstehen ist. Dabei ist vom Normweck auszugehen. Das Verbot von Publikumswerbung für Arzneimittel in der Spezialitätenliste ist in erster Linie im Zusammenhang mit der Kosteneindämmung im Gesundheitswesen als einem der vorrangigen Ziele der Gesetzesnovelle vom 18. März 1994 (Botschaft vom 6. November 1991 über die Revision der Krankenversicherung [BBl 1992 I 93 ff.] S. 121 und 126 f., Amtl.Bull. 1992 S 1272 [Huber, Berichterstatter], 1285 [Bundesrat Cotti], 1993 N 1737 [Segmüller, Berichterstatterin]; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 5b/aa sowie RKUV 2000 Nr. KV 120 S. 163 Erw. 2b am Ende, 1997 Nr. KV 4 S. 28 Erw. 7a; ferner <ref-ruling> Erw. 3b/bb) zu sehen. Dieser im Gesetz nicht ausdrücklich genannte Zweck wird in zahlreichen Vorschriften konkret umgesetzt. Zu denken ist hier an erster Stelle an das Gebot der Wirtschaftlichkeit der Leistung nach <ref-law> als eine Voraussetzung für die Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung im Rahmen von Gesetz und Verordnungen (vgl. Eugster a.a.O. S. 64 Rz 126; vgl. auch Art. 56 Abs. 1 und 2 KVG, wonach die Vergütung für Leistungen, die über das im Interesse der Versicherten liegende und für den Behandlungszweck erforderliche Mass hinausgehen, verweigert werden kann). Von Bedeutung ist sodann <ref-law>, welcher für den Bereich der Tarifierung das allgemein gültige Ziel einer qualitativ hochstehenden und zweckmässigen gesundheitlichen Versorgung zu möglichst günstigen Kosten postuliert (vgl. <ref-ruling> Erw. 3c/bb in fine, 123 V 286 f. Erw. 6a und b). Diese Gesetzesbestimmungen werden in Art. 52 Abs. 1 Ingress KVG ausdrücklich erwähnt, gelten somit auch im Bereich der Spezialitätenliste (vgl. Art. 65 Abs. 2 und <ref-law> in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung, ferner zum Begriff der Wirtschaftlichkeit der Arzneimittel der Spezialitätenliste in <ref-ruling> nicht veröffentlichte Erw. 4 und 5 [= SVR 2002 KV Nr. 7 S. 23 ff. Erw. 4 und 5]).
6.1.2 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass <ref-law> über eine genügende gesetzliche Grundlage verfügt. Davon ging im Übrigen auch der Gesetzgeber vom 18. März 1994 aus, welcher eine Verankerung auf Gesetzesstufe des unter altem Recht in Art. 4 Abs. 4 der Verordnung VIII vom 30. Oktober 1968 über die Krankenversicherung betreffend die Auswahl von Arzneimitteln und Analysen (SR 832.141.2) enthaltenen Verbotes von Publikumsreklame für in die Spezialitätenliste aufzunehmende Arzneimittel nicht für notwendig erachtete. Der Antrag einer Minderheit der vorberatenden nationalrätlichen Kommission, in Art. 44 des bundesrätlichen Gesetzesentwurfes und späteren <ref-law> einen Abs. 4 einzufügen des Inhaltes, dass Werbung für Arznei- und Heilmittel ausserhalb der betroffenen Fachkreise untersagt ist, wurde von der Ratsmehrheit nach einem Hinweis des Kommissionssprechers auf die Verordnung abgelehnt (Amtl.Bull. 1993 N 1862 f.).
Die Gesetzmässigkeit von <ref-law> wird im Grundsatz auch von der Pfizer AG nicht in Frage gestellt. Entgegen der Firma betrifft das Verbot der Publikumswerbung indes nicht bloss Arzneimittel, die bereits in der Spezialitätenliste figurieren. Vielmehr gilt es auch - und gemäss Wortlaut in erster Linie - für Arzneimittel, die in die Liste aufgenommen werden wollen. Die gegenteilige Auffassung widerspräche den Art. 32 Abs. 1 und 43 Abs. 6 KVG zugrunde liegenden Zwecken, insbesondere dem Gebot der Wirtschaftlichkeit der Leistung, an denen sich im Einzelfall die Verhältnismässigkeit einer gestützt auf <ref-law> getroffenen Anordnung beurteilt. Es kann mit Blick darauf, dass Werbung in aller Regel zukunftsorientiert ist und auch langfristig erfolgreich sein will, klarerweise keinen Unterschied machen, ob ein Arzneimittel, für das Publikumswerbung betrieben wird oder wurde mit dem einzigen Ziel, die Nachfrage zu fördern, bereits in der Spezialitätenliste figuriert oder in diese aufgenommen werden will. Die Aufnahme eines in unzulässiger Weise beworbenen Arzneimittels ist unter dem Kostengesichtspunkt nicht anders zu würdigen, als wenn ein in der Liste aufgeführtes trotz Verstosses gegen das Werbeverbot darin belassen würde.
Die Gesetzmässigkeit von <ref-law> wird im Grundsatz auch von der Pfizer AG nicht in Frage gestellt. Entgegen der Firma betrifft das Verbot der Publikumswerbung indes nicht bloss Arzneimittel, die bereits in der Spezialitätenliste figurieren. Vielmehr gilt es auch - und gemäss Wortlaut in erster Linie - für Arzneimittel, die in die Liste aufgenommen werden wollen. Die gegenteilige Auffassung widerspräche den Art. 32 Abs. 1 und 43 Abs. 6 KVG zugrunde liegenden Zwecken, insbesondere dem Gebot der Wirtschaftlichkeit der Leistung, an denen sich im Einzelfall die Verhältnismässigkeit einer gestützt auf <ref-law> getroffenen Anordnung beurteilt. Es kann mit Blick darauf, dass Werbung in aller Regel zukunftsorientiert ist und auch langfristig erfolgreich sein will, klarerweise keinen Unterschied machen, ob ein Arzneimittel, für das Publikumswerbung betrieben wird oder wurde mit dem einzigen Ziel, die Nachfrage zu fördern, bereits in der Spezialitätenliste figuriert oder in diese aufgenommen werden will. Die Aufnahme eines in unzulässiger Weise beworbenen Arzneimittels ist unter dem Kostengesichtspunkt nicht anders zu würdigen, als wenn ein in der Liste aufgeführtes trotz Verstosses gegen das Werbeverbot darin belassen würde.
6.2 6.2.1 Eine prägnante und praktikable Umschreibung des Begriffs der (unzulässigen) Publikumswerbung im Sinne von <ref-law> hat sich in erster Linie an entsprechenden Regelungen in verwandten oder benachbarten Rechtsgebieten zu orientieren (vgl. <ref-ruling> Erw. 2). Dies sind hier das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG [AS 2001 2790 ff.]) und die auf denselben Zeitpunkt vom Bundesrat gestützt auf die Art. 31-33 HMG erlassene Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Arzneimittelwerbung (AWV [AS 2001 3477 ff.]). Vorab fallen auch Arzneimittel der Spezialitätenliste unter die Heilmittelgesetzgebung. Die Zulassung durch das Heilmittelinstitut (<ref-law>; früher: Registrierung durch die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel [IKS]) ist Aufnahmebedingung für die SL (vgl. <ref-law> und <ref-law> sowie BBl 1999 IV 3494). Sodann enthält Art. 2 AWV eine Umschreibung des Begriffs der Publikumswerbung (vgl. nachstehend Erw. 6.3) und erklärt <ref-law> Publikumswerbung für Arzneimittel, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, als unzulässig. Darunter fällt auch Viagra, da es gemäss Registrierungsurkunde der IKS vom 22. Juni 1998 von den Apotheken nur gegen ärztliches Rezept abgegeben werden darf. Ein Verbot von Werbung, welche sich an das Publikum richtet, für verschreibungspflichtige Arzneimittel kennt im Übrigen auch das Recht der Europäischen Union (vgl. Art. 3 Ziff. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/28/EG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel [ABl. L 113 vom 30. April 1992 S. 0013 ff.]).
6.2.2 Das Verbot von Publikumswerbung für rezeptpflichtige Arzneimittel nach <ref-law> wirft die Frage nach dem Verhältnis dieser Gesetzesbestimmung zu <ref-law> auf. Dazu ist festzustellen, dass sowohl in der Botschaft zum Heilmittelgesetz vom 1. März 1999 (BBl 1999 IV 3453 ff.) als auch bei der Beratung des bundesrätlichen Entwurfes im National- und im Ständerat auf die krankenversicherungsrechtliche Regelung Bezug genommen wird resp. wurde (vgl. BBl 1999 IV 3518 sowie Amtl.Bull. 2000 N 116 ff., S 609 ff.). Dabei ging es aber nicht etwa darum, ob <ref-law> zu streichen und allenfalls eine auf die einschlägigen Bestimmungen der Heilmittelgesetzgebung verweisende Norm in der Krankenversicherungsverordnung oder sogar im Krankenversicherungsgesetz einzufügen sei. Diese Frage wurde nicht einmal aufgeworfen, stand somit ausser Diskussion. Daraus ist zu folgern, dass <ref-law> nach wie vor auch in dem mit <ref-law> gemeinsamen Anwendungsbereich selbstständige Bedeutung zukommt.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Hauptzweck der Heilmittelgesetzgebung der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier ist (<ref-law>). Demgegenüber kommt dem im Rahmen von <ref-law> zentralen Gesichtspunkt der Kosteneindämmung im Gesundheitswesen kein besonderes Gewicht zu. Immerhin und für die vorliegenden Belange nicht unbedeutend ist, dass der im National- und im Ständerat gestellte Antrag, in Abweichung vom bundesrätlichen Gesetzesentwurf die Publikumswerbung auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel als grundsätzlich zulässig zu erklären, u.a. mit dem Hinweis auf die Folgekosten abgelehnt worden war (vgl. BBl 1999 IV 3629 sowie Amtl.Bull. 2000 N 116 ff., S 609 ff., insbesondere 611 [Bundesrätin Dreifuss]). Für die Anwendung von <ref-law> grundsätzlich nicht von Bedeutung sind im Übrigen die weiteren im Heilmittelgesetz und in der Arzneimittel-Werbeverordnung genannten, teils lauterkeitsrechtlich, teils konsumentenschutzrechtlich motivierten Tatbestände unzulässiger Werbung (vgl. BBl 1999 IV 3517 f. sowie Peter Bratschi/Ursula Eggenberger Stöckli, Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte. Gesetzestext mit Erläuterungen, Bern 2002, S. 16 f.).
6.3 Trotz des Charakters von <ref-law> als lex specialis im Verhältnis zu <ref-law> und den aufgezeigten Unterschieden in Bezug auf die Zielsetzungen liegt es nahe und erscheint auch sinnvoll, im Anwendungsbereich beider Regelungen vom selben heilmittelrechtlichen Begriff der Publikumswerbung auszugehen. Dem steht vorliegend nicht entgegen, dass Heilmittelgesetz und Arzneimittel-Werbeverordnung im Zeitpunkt der Verfügung über die (Nicht-)Aufnahme von Viagra unter bestimmten Limitationen in die Spezialitätenliste am 21. Juni 1999 noch nicht erlassen worden waren.
Art. 2 AWV umschreibt Publikumswerbung als Arzneimittelwerbung, welche sich an das Publikum richtet (lit. b). Arzneimittelwerbung umfasst alle Massnahmen zur Information, Marktbearbeitung und Schaffung von Anreizen, welche zum Ziel haben, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf, den Verbrauch oder die Anwendung von Arzneimitteln zu fördern (lit. a). Davon zu unterscheiden ist die nach <ref-law> auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel grundsätzlich zulässige Fachwerbung. Darunter ist Arzneimittelwerbung zu verstehen, die sich an zur Verschreibung, Abgabe oder zur eigenverantwortlichen beruflichen Anwendung von Arzneimitteln berechtigte Fachpersonen richtet (lit. c). Überhaupt nicht als Werbung im Sinne der Heilmittelgesetzgebung gelten laut Art. 1 Abs. 2 lit. c AWV Informationen allgemeiner Art über die Gesundheit oder über Krankheiten, sofern sich diese weder direkt noch indirekt auf bestimmte Arzneimittel beziehen (ebenso Art. 1 Abs. 2 lit. c der Richtlinien der IKS vom 23. November 1995 über die Heilmittelwerbung; vgl. auch Art. 1 Ziff. 3 und 4 der Richtlinie 92/28). Im Weitern zählt Art. 15 AWV die Arten von Publikumswerbung auf. Es sind dies u.a. Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften und Büchern, Prospekte, Plakate, Rundbriefe usw. (lit. a) sowie Anpreisungen mittels audiovisueller Mittel und anderer Bild-, Ton- und Datenträger und Datenübermittlungssysteme, wie zum Beispiel im Internet (lit. c).
Art. 2 AWV umschreibt Publikumswerbung als Arzneimittelwerbung, welche sich an das Publikum richtet (lit. b). Arzneimittelwerbung umfasst alle Massnahmen zur Information, Marktbearbeitung und Schaffung von Anreizen, welche zum Ziel haben, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf, den Verbrauch oder die Anwendung von Arzneimitteln zu fördern (lit. a). Davon zu unterscheiden ist die nach <ref-law> auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel grundsätzlich zulässige Fachwerbung. Darunter ist Arzneimittelwerbung zu verstehen, die sich an zur Verschreibung, Abgabe oder zur eigenverantwortlichen beruflichen Anwendung von Arzneimitteln berechtigte Fachpersonen richtet (lit. c). Überhaupt nicht als Werbung im Sinne der Heilmittelgesetzgebung gelten laut Art. 1 Abs. 2 lit. c AWV Informationen allgemeiner Art über die Gesundheit oder über Krankheiten, sofern sich diese weder direkt noch indirekt auf bestimmte Arzneimittel beziehen (ebenso Art. 1 Abs. 2 lit. c der Richtlinien der IKS vom 23. November 1995 über die Heilmittelwerbung; vgl. auch Art. 1 Ziff. 3 und 4 der Richtlinie 92/28). Im Weitern zählt Art. 15 AWV die Arten von Publikumswerbung auf. Es sind dies u.a. Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften und Büchern, Prospekte, Plakate, Rundbriefe usw. (lit. a) sowie Anpreisungen mittels audiovisueller Mittel und anderer Bild-, Ton- und Datenträger und Datenübermittlungssysteme, wie zum Beispiel im Internet (lit. c).
6.4 6.4.1 Eine Verletzung des Verbotes von Publikumswerbung gemäss <ref-law> hat die Nichtaufnahme in oder die Streichung des Arzneimittels von der Spezialitätenliste zur Folge. Andere, mildere Massnahmen sind nicht vorgesehen. Im Unterschied dazu kann unzulässige Werbung im heilmittelrechtlichen Kontext verschiedene verwaltungsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen, u.a. Beanstandung, vorübergehendes oder dauerndes Werbeverbot, Widerruf der Zulassung (vgl. Art. 66 Abs. 2 lit. a, b und g HMG). In dieser Ordnung kommt das verfassungsrechtliche Prinzip zum Ausdruck, wonach auf Gesetz beruhende und durch das öffentliche Interesse gerechtfertigte Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit verhältnismässig sein müssen (Art. 27 und 36 BV; in <ref-ruling> f. Erw. 2a und b am Anfang]). Es besteht kein Grund, im Anwendungsbereich des <ref-law> nicht ebenfalls weniger weit gehende Massnahmen als die Nichtaufnahme in oder die Streichung des Arzneimittels von der Spezialitätenliste zuzulassen. Im Gegenteil erscheint eine Abstufung der Sanktionen nach Schwere, Dauer und Intensität der Verletzung des Verbotes von Publikumswerbung namentlich unter normzweckorientiertem Gesichtswinkel als angezeigt. <ref-law> will die Förderung der Nachfrage nach Arzneimitteln über das krankenversicherungsrechtlich notwendige Mass hinaus verhindern. Demgegenüber geht es beim heilmittelrechtlichen Verbot von Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel (<ref-law>) in erster Linie um den Schutz der Gesundheit. In diesem Zusammenhang darf im Übrigen nicht übersehen werden, dass von der Nichtaufnahme in oder der Streichung eines Arzneimittels von der Spezialitätenliste immer auch kranke Versicherte betroffen sind (vgl. Eugster a.a.O. S. 100 Fn 425).
6.4.2 Nach dem Vorstehenden kann grundsätzlich der Tatbestand des <ref-law> nicht schon als gegeben gelten und die Nichtaufnahme in oder die Streichung eines Arzneimittels von der Spezialitätenliste rechtfertigen, wenn für das betreffende Präparat lediglich einmal an das Publikum gerichtete Werbung betrieben wurde. Anders verhält es sich bei mehrmaliger öffentlicher Anpreisung des Medikamentes, zumal wenn dieses Verhalten bereits durch das Heilmittelinstitut beanstandet oder sogar vorübergehend oder dauernd verboten worden ist. Neben der Häufigkeit und allenfalls dem zeitlichen Rhythmus, mit welchem für das in Frage stehende Arzneimittel geworben wird oder worden ist, sowie der Art des oder der Werbeträger ist dessen oder deren geografische Reichweite von Bedeutung. Es macht einen Unterschied, ob beispielsweise Printmedien und Radio- oder Fernsehsender bloss lokalen oder regionalen Charakter haben, oder ob es sich dabei um landesweit oder sogar über die Grenzen hinaus bekannte und genutzte Einrichtungen handelt. Hingegen ist für die Unzulässigkeit von Publikumswerbung im Sinne von <ref-law> nicht erforderlich, dass die fraglichen Massnahmen auf einem eigentlichen Werbekonzept beruhen. Entscheidend ist nicht, welche Überlegungen hinter dem Publikumsauftritt der Hersteller- oder Vertriebsfirma stehen, sondern dieser selber. Umgekehrt kann es beweisrechtlich nicht genügen, einzig aufgrund von ein paar mehr oder weniger zufällig gefundenen oder ausgewählten Zeitungsinseraten einen Verstoss gegen das Verbot von Publikumswerbung zu bejahen.
6.4.3 Die Situation ist dort eine besondere, wo der Name eines Arzneimittels, welches in die Spezialitätenliste aufgenommen werden will, vor Einreichung des Gesuchs, allenfalls sogar schon vor der (Markt-)Zulassung durch das Heilmittelinstitut in weiten Teilen der Bevölkerung bekannt ist. Dies muss nicht allein auf Publikumswerbung seitens der Hersteller- oder Vertriebsfirma zurückzuführen sein. Es ist ohne weiteres denkbar, dass die Medien aufgrund von Artikeln in Fachzeitschriften oder allgemeinen Informationen, denen der Charakter von (zulässiger) Fachwerbung zukommt, auf ein Arzneimittel aufmerksam werden, weil es beispielsweise einen entscheidenden Fortschritt in der Behandlung einer von der Art oder Schwere her besonderen Krankheit darstellt oder eine solche erst ermöglicht, und in einer Form darüber berichten, welche objektiv betrachtet als Publikumswerbung zu bezeichnen ist. Es müssen diesfalls aus Gründen der Gleichbehandlung strengere Anforderungen an die Aktivitäten der Firma im Zusammenhang mit dem in Frage stehenden Arzneimittel gestellt werden. So sind unter Umständen Berichte oder Inserate, welche über eine Krankheit informieren und bloss die Indikation bewerben, ohne den Namen des Heilmittels zu erwähnen, als Publikumswerbung zu qualifizieren (Art. 1 Abs. 2 lit. c AWV e contrario). Das ist der Fall, wenn Krankheit und Arzneimittel in dem Sinne untrennbar miteinander verbunden sind, dass der eine Begriff unweigerlich mit dem andern assoziiert wird.
6.4.4 Im Lichte der vorstehenden Erwägungen kann die Aufnahme von Viagra in die Spezialitätenliste unter dem Gesichtspunkt der verbotenen Publikumswerbung im Sinne von <ref-law> nicht in zuverlässiger Weise beurteilt werden. Das Bundesamt hat bei der Rekurskommission drei Artikel aus Zeitungen und Zeitschriften, davon zwei in Inserateform, eingereicht, welche eine derartige Publikumswerbung belegen sollen. Der erste Artikel erschien im «Blick» vom 25. Juni 1998. Inhalt ist ein mit «Kistenweise Sex-Pillen. Viagra-Chef S. Der begehrteste Mann der Schweiz.» übertiteltes Interview mit dem Chef der Schweizer Niederlassung der Firma, welcher darin u.a. die Meinung vertritt, es handle sich bei Viagra nicht um eine Modepille, sondern um ein Medikament, das Patienten von ihren Erektionsstörungen befreie. Die Krankenkassen müssten daher unter bestimmten Bedingungen die Potenz-Pille bezahlen. Das eine der beiden Inserate stammt aus dem «Brückenbauer» Nr. 48 vom 30. November 1999. Es zeigt oben rechts das Signet der Firma Pfizer. Darunter ist ein jüngeres Paar abgebildet. Der daran anschliessende Text ist mit «Störungen der Sexualität. Ihr Arzt kennt die Lösung» überschrieben. In diesem wird u.a. die Wichtigkeit einer natürlichen Sexualität sowie die weitgehende Tabuisierung sexueller Schwierigkeiten wie Erektionsstörungen erwähnt und darauf hingewiesen, dass der Arzt oder die Ärztin die verschiedenen Behandlungsmethoden kenne und einen entscheidenden Teil zur Bewältigung der Störungen beitragen könne. Am Schluss wird für weitere Informationen zur Krankheit und zur Behandlung von Erektionsstörungen u.a. eine Internetadresse ('www.erektionsstoerung.ch') angegeben. Von Gestaltung und Inhalt her ganz ähnlich präsentiert sich das zweite Inserat, dessen Erscheinungsort und -datum allerdings nicht bekannt sind. Es zeigt ein älteres Ehepaar und trägt den Titel «Erektionsstörungen belasten auch ältere Paare. Das muss nicht sein.» Im Text wird u.a. gesagt, es bestehe Anrecht auf ein glückliches, erfülltes Sexualleben auch im Alter, sexuelle Beeinträchtigungen, insbesondere Erektionsstörungen, würden tabuisiert und das Gespräch zwischen Mann und Frau könne nützlich sein, vielleicht helfen, den Gang zum Arzt endlich anzutreten. Ebenfalls wird für weitere Auskünfte auf eine Internetseite ('www.erektile-dysfunktion.ch') hingewiesen.
Das Bundesamt wird somit (weitere) Abklärungen vorzunehmen haben. Dabei wird es insbesondere die Internet-Auftritte der Pfizer AG im Zusammenhang mit Erektionsstörungen einer genaueren Prüfung zu unterziehen und allenfalls beim Heilmittelinstitut Auskünfte über das Werbeverhalten der Firma aus Sicht der Heilmittelgesetzgebung einzuholen haben. Im Weitern wird das BSV zu prüfen haben, ob eine mildere Massnahme als die Nichtaufnahme in die Spezialitätenliste anzuordnen ist (Mahnung, befristete Nichtaufnahme). Dabei wird es den unbestritten hohen Bekanntheitsgrad von Viagra zu berücksichtigen und, soweit Tatsache, der eigendynamischen Thematisierung der sexuellen Potenz bzw. Potenzstörung durch die Medien Rechnung zu tragen haben.
6.5 Der angefochtene Entscheid verletzt somit in Bezug auf den Ausschlussgrund der unzulässigen Publikumswerbung nach <ref-law> Bundesrecht.
6.5 Der angefochtene Entscheid verletzt somit in Bezug auf den Ausschlussgrund der unzulässigen Publikumswerbung nach <ref-law> Bundesrecht.
7. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten je zur Hälfte den Parteien aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Departement hat nach Gesetz und Rechtsprechung indessen keine Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 2 OG, in <ref-ruling> nicht veröffentlichte Erw. 6). Hingegen hat es der anwaltlich vertretenen Pfizer AG eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 bis 3 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Spezialitätenliste vom 26. März 2001 und die Verfügung vom 21. Juni 1999 aufgehoben werden und die Sache an das Bundesamt für Sozialversicherung zurückgewiesen wird, damit es nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen über die Aufnahme von Viagra in die Spezialitätenliste neu verfüge.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Spezialitätenliste vom 26. März 2001 und die Verfügung vom 21. Juni 1999 aufgehoben werden und die Sache an das Bundesamt für Sozialversicherung zurückgewiesen wird, damit es nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen über die Aufnahme von Viagra in die Spezialitätenliste neu verfüge.
2. Die Beschwerdegegnerin hat die Hälfte der Gerichtskosten von Fr. 20'000.-, somit Fr. 10'000.-, zu bezahlen.
2. Die Beschwerdegegnerin hat die Hälfte der Gerichtskosten von Fr. 20'000.-, somit Fr. 10'000.-, zu bezahlen.
3. Das Eidgenössische Departement des Innern hat der Pfizer AG für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 1500.- zu bezahlen.
3. Das Eidgenössische Departement des Innern hat der Pfizer AG für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 1500.- zu bezahlen.
4. Die Eidgenössische Rekurskommission für die Spezialitätenliste hat über eine Neuverlegung der Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden.
4. Die Eidgenössische Rekurskommission für die Spezialitätenliste hat über eine Neuverlegung der Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und der Eidgenössischen Rekurskommission für die Spezialitätenliste zugestellt.
Luzern, 14. Januar 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['435c2aed-405f-469d-a0dd-6ee755ac5d62', '8561a7f2-e400-4b70-a80f-290239d1e38b', '435c2aed-405f-469d-a0dd-6ee755ac5d62', '435c2aed-405f-469d-a0dd-6ee755ac5d62'] | ['ba7738c1-a8a9-4aa5-be61-0a017018f0de', '4fce8cf8-6ec5-4c71-8eb8-df9b43bf6971', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'eb45c000-82aa-491b-ae39-b84d02eb9eb1', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', '7282ffc9-9ec0-4b71-86a1-9650b466a431', 'e5c590b5-9b0a-400e-8fc2-f62461ed889e', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '4409f23a-092d-4d48-921b-9d0a7d88efd9', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '8d08c873-e2c0-4e52-a739-1b985bb086d2', '39c6fe9d-017f-49ab-9edf-a2e9704b1f19', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
f3930508-579c-4a92-9d3b-3e59063258f5 | 2,011 | fr | Vu:
le recours en matière civile formé le 21 mars 2011 par A._ contre l'arrêt du 1er mars 2011 de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton du Jura;
l'ordonnance du 22 mars 2011 invitant la recourante à verser, dans les 10 jours dès sa notification, une avance de frais de 1'500 fr.;
l'ordonnance du 14 avril 2011 impartissant à la recourante un délai supplémentaire non prolongeable de 10 jours dès sa notification pour fournir l'avance de frais requise;
l'attestation de la Caisse du Tribunal fédéral du 23 mai 2011; | considérant:
que l'avance de frais n'a pas été payée dans le délai supplémentaire de 10 jours dès la notification de l'ordonnance du 14 avril 2011, intervenue le 26 avril 2011, de sorte que le recours doit être déclaré irrecevable (<ref-law>), aux frais de son auteur (<ref-law>);
que le présent arrêt relève de la compétence du juge unique (<ref-law>); | par ces motifs, la Présidente prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à l'Office des poursuites et des faillites de Porrentruy et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton du Jura, en sa qualité d'Autorité cantonale de surveillance.
Lausanne, le 24 mai 2011
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Hohl Richard | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f394d628-f5aa-4b3e-9f03-8fb068c39b2d | 2,012 | de | Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass der Präsident des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen der Beschwerdegegnerin 2 am 20. Januar 2012 auf Gesuch der Beschwerdegegnerin 1 vorläufig in Anwendung von <ref-law> bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils im Hauptverfahren verbot, der Beschwerdeführerin irgendwelche Beträge aus der Erfüllungsgarantie/Perfomance Bond 1125.40/2659 auszuzahlen, und dass er der Beschwerdegegnerin 1 eine Frist ansetzte, um das Hauptverfahren einzuleiten;
dass die Beschwerdeführerin diesen Entscheid am 22. Februar 2012 mit Beschwerde in Zivilsachen anfocht und die Abweisung des Massnahmegesuchs beantragte;
dass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen selbständig eröffneten Massnahmenentscheid handelt, der nicht in einem eigenständigen Verfahren ergangen ist und der einen Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> darstellt (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 327 f.);
dass gegen solche Entscheide die Beschwerde nur zulässig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.1 S. 87), wobei es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln muss, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (<ref-ruling> E. 1.1 S. 328);
dass es gemäss ständiger Praxis der beschwerdeführenden Partei obliegt, in der Beschwerdeschrift die Eintretensvoraussetzungen von <ref-law> darzutun, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (<ref-ruling> E. 1.1 S. 329; <ref-ruling> E. 1.2 in fine; <ref-ruling> E. 2.3.1 und 2.4.2);
dass die Beschwerdeführerin unter Anrufung einer in <ref-ruling> E. 2 S. 447 publizierten Rechtsprechung vorbringt, kantonal letztinstanzliche Massnahmeentscheide, wie der angefochtene, seien stets beschwerdefähig, da sie nicht an eine kantonale Instanz weitergezogen werden könnten;
dass sich die Beschwerdeführerin damit auf eine Rechtsprechung bezieht, nach der ein nicht wieder gutzumachender Nachteil bei Zwischenentscheiden, mit denen vorsorgliche Massnahmen erlassen bzw. verweigert wurden, regelmässig bejaht wurde, weil der Beschwerdeführer wegen der Verweigerung der Verfassungskontrolle in seiner formellen Rechtsstellung beeinträchtigt wäre, wenn auf die Beschwerde nicht eingetreten würde (vgl. dazu auch <ref-ruling> E. 3.1 S. 87);
dass diese Rechtsprechung indessen durch einen neueren Entscheid des Bundesgerichts vom 28. Juni 2011 überholt ist, nach dem das Bundesgericht nunmehr fordert, dass der Beschwerdeführer, der einen Massnahmeentscheid beim Bundesgericht anficht, in der Beschwerdebegründung aufzeigt, inwiefern ihm im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht (<ref-ruling> E. 1.1 S. 328 f.; ebenso Urteile 4A_460/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 1.2, 4A_478/2011 vom 30. November 2011 E. 1.1, 4A_223/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1);
dass diese Rechtsprechung im Oktober 2011 in der Amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts (BGE) veröffentlicht wurde, mithin geraume Zeit vor der Einreichung der vorliegenden Beschwerde, und die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin damit im Zeitpunkt des Verfassens der Beschwerdeschrift Kenntnis von dieser neuen Rechsprechung gehabt haben müsste, so dass diese vorliegend uneingeschränkt anzuwenden ist (<ref-ruling> E. 3.2.3.3 S. 539);
dass die vorstehend wiedergegebenen Ausführungen der Beschwerdegegnerin nicht genügen, um einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <ref-law> nach dem Verständnis der zitierten neueren Rechtsprechung darzutun, da die Beschwerdeführerin nicht darlegt, inwiefern ihr im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohen soll;
dass etwas Entsprechendes auch nicht in die Augen springt;
dass aus diesen Gründen auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>);
dass die Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist; | erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. März 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', '369ba8d6-a359-4793-92a0-a6ee3ec4a0bb', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', 'b887cf89-2604-4a0c-90a6-7079ed35be5d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
|
f3950a77-fff7-4fb8-8d4a-0ce564f8a560 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) stellte am 24. Januar 2007 fest, dass A._, die B._ AG, die C._ AG und die D._AG gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das Bankengesetz verstossen hätten (Ziff. 1 des Dispositivs). Gestützt hierauf eröffnete sie über A._ und die B._ AG ab dem 26. Januar 2007 den bankenrechtlichen Konkurs (Ziff. 2 des Dispositivs); gegen die C._ AG und die D._ AG ordnete sie die aufsichtsrechtliche Auflösung an (Ziff. 10 des Dispositivs). Die EBK erklärte die Ziffern 1 - 16 sowie 20 ihres Entscheids für sofort vollstreckbar; bis zur Rechtskraft der Verfügung habe der Liquidator bzw. der Konkursliquidator seine Verwertungshandlungen indessen "auf sichernde und werterhaltende Massnahmen im In- und Ausland zu beschränken" (Ziff. 21 des Dispositivs).
A. Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) stellte am 24. Januar 2007 fest, dass A._, die B._ AG, die C._ AG und die D._AG gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das Bankengesetz verstossen hätten (Ziff. 1 des Dispositivs). Gestützt hierauf eröffnete sie über A._ und die B._ AG ab dem 26. Januar 2007 den bankenrechtlichen Konkurs (Ziff. 2 des Dispositivs); gegen die C._ AG und die D._ AG ordnete sie die aufsichtsrechtliche Auflösung an (Ziff. 10 des Dispositivs). Die EBK erklärte die Ziffern 1 - 16 sowie 20 ihres Entscheids für sofort vollstreckbar; bis zur Rechtskraft der Verfügung habe der Liquidator bzw. der Konkursliquidator seine Verwertungshandlungen indessen "auf sichernde und werterhaltende Massnahmen im In- und Ausland zu beschränken" (Ziff. 21 des Dispositivs).
B. B.a A._, die B._ AG, die C._ AG und die D._ AG gelangten hiergegen am 28. Februar 2007 an das Bundesverwaltungsgericht. Am 22. März 2007 forderte dessen Instruktionsrichter, Bundesverwaltungsrichter Hans-Jacob Heitz, die Verfahrensparteien auf, zur Frage einer allfälligen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde Stellung zu nehmen. A._, die B._ AG, die C._ AG und die D._ AG ersuchten darum, diese zu gewähren. Die Bankenkommission widersetzte sich einer entsprechenden Anordnung; eventuell sei der D._ AG und der C._ AG im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ein Untersuchungsbeauftragter beizugeben. Mit Verfügung vom 4. April 2007 erkannte der Instruktionsrichter, dass die aufschiebende Wirkung mit Bezug auf Ziff. 21 i.V.m. Ziff. 2 und 10 des Dispositivs wieder hergestellt werde (Ziff. 1 der Verfügung); gleichzeitig ordnete er an (Ziff. 2 der Verfügung):
"Die Eidgenössische Bankenkommission EBK und damit der von der EBK für A._ und die B._ AG als Konkursliquidator bzw. für die C._ AG und die D._ AG als Liquidator eingesetzte Dr. iur. Daniel Hunkeler, [...], wird angewiesen, unverzüglich d.h. ab Entgegennahme dieser Verfügung bis auf Weiteres Liquidations-, Konkurs- und Verwertungshandlungen zu unterlassen und ihre/seine Handlungen nur auf sichernde und werterhaltende Massnahmen bzw. auf die hierzu erforderlichen Verfahren zu beschränken sowie bereits angeordnete Liquidations-, Konkurs- und Verwertungshandlungen unverzüglich zu sistieren".
"Die Eidgenössische Bankenkommission EBK und damit der von der EBK für A._ und die B._ AG als Konkursliquidator bzw. für die C._ AG und die D._ AG als Liquidator eingesetzte Dr. iur. Daniel Hunkeler, [...], wird angewiesen, unverzüglich d.h. ab Entgegennahme dieser Verfügung bis auf Weiteres Liquidations-, Konkurs- und Verwertungshandlungen zu unterlassen und ihre/seine Handlungen nur auf sichernde und werterhaltende Massnahmen bzw. auf die hierzu erforderlichen Verfahren zu beschränken sowie bereits angeordnete Liquidations-, Konkurs- und Verwertungshandlungen unverzüglich zu sistieren".
B.b Die Eidgenössische Bankenkommission gelangte am 27. April 2007 mit dem Antrag an das Bundesgericht (Verfahren 2C_171/2007), diese Verfügung aufzuheben; der Entscheid erweise sich als widersprüchlich, sei zu Unrecht von Amtes wegen erfolgt und gefährde die Anlegerinteressen. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A._, die B._ AG, die C._ AG und die D._ AG beantragen, auf die Beschwerde mangels Legitimation der EBK nicht einzutreten; eventuell sei die Eingabe unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen.
B.b Die Eidgenössische Bankenkommission gelangte am 27. April 2007 mit dem Antrag an das Bundesgericht (Verfahren 2C_171/2007), diese Verfügung aufzuheben; der Entscheid erweise sich als widersprüchlich, sei zu Unrecht von Amtes wegen erfolgt und gefährde die Anlegerinteressen. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A._, die B._ AG, die C._ AG und die D._ AG beantragen, auf die Beschwerde mangels Legitimation der EBK nicht einzutreten; eventuell sei die Eingabe unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen.
C. C.a Am 25. April 2007 stellte die Eidgenössische Bankenkommission beim Bundesverwaltungsgericht gegen Instruktionsrichter Hans-Jacob Heitz ein Ausstandsbegehren; dieser habe als befangen zu gelten, da er in seiner Verfügung bezüglich aufschiebender Wirkung die gleichen Ausführungen und Überlegungen wie in früheren, als Anwalt verfassten Eingaben gemacht habe; er vermöge auch als Bundesverwaltungsrichter "keine differenzierte und unvoreingenommene Haltung über die Tätigkeit der EBK" an den Tag zu legen. Da er zudem im Zusammenhang mit Honorarforderungen aus einem früheren Mandat am 7. April 2007 an sie gelangt sei und dabei einmal mehr "unmissverständlich" zum Ausdruck gebracht habe, dass er von ihrer Aufgabe und Tätigkeit nicht viel halte, könne er nicht als unbefangen gelten. Mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2007 wies die Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts das Ausstandsgesuch ab, soweit sie darauf eintrat.
C.b Die Eidgenössische Bankenkommission ist am 8. Juni 2007 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 2C_283/2007), die Zwischenverfügung vom 21. Mai 2007 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, "die Beschwerdesache A._ und andere Beschwerdeführer gegen Eidg. Bankenkommission unter Ausschluss von Bundesverwaltungsrichter Hans-Jacob Heitz zu instruieren und zu entscheiden"; zudem sei das Bundesverwaltungsgericht anzuhalten, auf das Begehren einzutreten, "Bundesverwaltungsrichter Hans-Jacob Heitz habe in vor Bundesverwaltungsgericht anhängig gemachten Gerichtsverfahren, die eine Verfügung der EBK zum Gegenstand haben, generell in den Ausstand zu treten". Das Bundesverwaltungsgericht sowie A._, die B._ AG, die C._ AG und die D._ AG beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der EBK richten sich gegen zwei selbständig eröffnete Zwischenentscheide im selben Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie betreffen die gleichen Parteien und hängen sachlich eng zusammen. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und in einem gemeinsamen Urteil zu erledigen (<ref-law> i.V.m. <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 394).
1. Die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der EBK richten sich gegen zwei selbständig eröffnete Zwischenentscheide im selben Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie betreffen die gleichen Parteien und hängen sachlich eng zusammen. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und in einem gemeinsamen Urteil zu erledigen (<ref-law> i.V.m. <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 394).
2. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 1.1); immerhin hat der Beschwerdeführer seine Eingabe gemäss <ref-law> hinreichend zu begründen und in diesem Rahmen nötigenfalls auch darzulegen, dass und inwiefern er die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt (BGE <ref-ruling> E. 1.1). Gegen den selbständig eröffneten Zwischenentscheid über das Ausstandsbegehren gegen Bundesverwaltungsrichter Hans-Jacob Heitz ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, zumal diese in der dem Streit zugrundeliegenden Sache ebenfalls offen stünde (Finanzmarktaufsicht; vgl. Art. 82, 83 und 92 BGG). Gegen den selbständigen Zwischenentscheid über die aufschiebende Wirkung ist sie gegeben, soweit daraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. <ref-law>); es kann damit jedoch bloss eine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (vgl. <ref-law>).
2. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 1.1); immerhin hat der Beschwerdeführer seine Eingabe gemäss <ref-law> hinreichend zu begründen und in diesem Rahmen nötigenfalls auch darzulegen, dass und inwiefern er die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt (BGE <ref-ruling> E. 1.1). Gegen den selbständig eröffneten Zwischenentscheid über das Ausstandsbegehren gegen Bundesverwaltungsrichter Hans-Jacob Heitz ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, zumal diese in der dem Streit zugrundeliegenden Sache ebenfalls offen stünde (Finanzmarktaufsicht; vgl. Art. 82, 83 und 92 BGG). Gegen den selbständigen Zwischenentscheid über die aufschiebende Wirkung ist sie gegeben, soweit daraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. <ref-law>); es kann damit jedoch bloss eine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (vgl. <ref-law>).
3. 3.1 Die Bankenkommission macht im Verfahren 2C_171/2007 geltend, der Instruktionsrichter habe zu Unrecht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen ihre Verfügung vom 24. Januar 2007 wieder hergestellt. Hierzu ist sie im vorliegenden Zusammenhang nicht befugt:
3.2 Nach <ref-law> sind Personen, Organisationen und Behörden vor Bundesgericht beschwerdeberechtigt, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. Das ist für die Bankenkommission gestützt auf Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (in der Fassung vom 1. Januar 2007; SR 952.0) der Fall. Ihr Beschwerderecht soll im bankenrechtlichen Aufsichtsbereich den richtigen und rechtsgleichen Vollzug des Bundesverwaltungsrechts sicherstellen; die EBK hat deshalb diesbezüglich kein zusätzliches öffentliches Interesse an der Anfechtung eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts darzutun (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 4; <ref-ruling> E. 1 S. 195 f., je mit Hinweisen). Bei der von ihr aufgeworfenen Frage muss es aber dennoch um ein konkretes Rechtsproblem gehen, an dessen Beurteilung ein schutzwürdiges (öffentliches) Interesse besteht (vgl. das Urteil 2A.748/2006 vom 18. Januar 2007, E. 2; Spühler/Dolge/Vock, Bundesgerichtsgesetz, Zürich/St. Gallen 2006, Rz. 5 zu Art. 89; allgemein: BGE <ref-ruling> E. 1.3). Der Nachteil, der den durch sie zu schützenden öffentlichen Interessen droht, muss durch die beantragte Aufhebung des angefochtenen Hoheitsakts beseitigt werden können, d.h. die durch die Bankenkommission zu wahrenden Anlegerinteressen müssen bei einem Zwischenentscheid über eine vorsorgliche Massnahme für die Dauer des Verfahrens offensichtlich anders und besser geschützt werden können, als dies geschehen ist (vgl. das Urteil 2A.426/2005 vom 30. August 2005, E. 1 mit Hinweisen).
3.2 Nach <ref-law> sind Personen, Organisationen und Behörden vor Bundesgericht beschwerdeberechtigt, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. Das ist für die Bankenkommission gestützt auf Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (in der Fassung vom 1. Januar 2007; SR 952.0) der Fall. Ihr Beschwerderecht soll im bankenrechtlichen Aufsichtsbereich den richtigen und rechtsgleichen Vollzug des Bundesverwaltungsrechts sicherstellen; die EBK hat deshalb diesbezüglich kein zusätzliches öffentliches Interesse an der Anfechtung eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts darzutun (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 4; <ref-ruling> E. 1 S. 195 f., je mit Hinweisen). Bei der von ihr aufgeworfenen Frage muss es aber dennoch um ein konkretes Rechtsproblem gehen, an dessen Beurteilung ein schutzwürdiges (öffentliches) Interesse besteht (vgl. das Urteil 2A.748/2006 vom 18. Januar 2007, E. 2; Spühler/Dolge/Vock, Bundesgerichtsgesetz, Zürich/St. Gallen 2006, Rz. 5 zu Art. 89; allgemein: BGE <ref-ruling> E. 1.3). Der Nachteil, der den durch sie zu schützenden öffentlichen Interessen droht, muss durch die beantragte Aufhebung des angefochtenen Hoheitsakts beseitigt werden können, d.h. die durch die Bankenkommission zu wahrenden Anlegerinteressen müssen bei einem Zwischenentscheid über eine vorsorgliche Massnahme für die Dauer des Verfahrens offensichtlich anders und besser geschützt werden können, als dies geschehen ist (vgl. das Urteil 2A.426/2005 vom 30. August 2005, E. 1 mit Hinweisen).
3.3 3.3.1 An der entsprechenden Voraussetzung fehlt es hier: Die Bankenkommission hat ihre Verfügung vom 24. Januar 2007 - insbesondere bezüglich des Konkurses und der aufsichtsrechtlichen Liquidation - für sofort vollstreckbar erklärt, gleichzeitig jedoch alle Verwertungshandlungen bis zur Rechtskraft des Entscheids praxisgemäss auf sichernde und werterhaltende Massnahmen im In- und Ausland beschränkt (Ziff. 21 des Dispositivs). Der Instruktionsrichter seinerseits stellte die aufschiebende Wirkung gegen die Ziffern 2 und 10 ihrer Verfügung zwar teilweise wieder her, gleichzeitig wies er im Sinne einer damit verbundenen vorsorglichen Massnahme (<ref-law> [in der Fassung vom 17. Juni 2005]) die EBK bzw. den von dieser eingesetzten Liquidator an, ab Entgegennahme der Verfügung bis auf Weiteres Liquidations-, Konkurs- und Verwertungshandlungen zu unterlassen "bzw. auf die hierzu erforderlichen Verfahren zu beschränken sowie bereits angeordnete Liquidations-, Konkurs- und Verwertungshandlungen unverzüglich zu sistieren".
3.3.2 Gestützt hierauf mochte vorerst zwar unklar sein, was hinsichtlich des Konkurses bzw. der aufsichtsrechtlichen Liquidation (insbesondere bezüglich deren Publikation und Wirkungen) während des Beschwerdeverfahrens gelten sollte, doch erläuterte der Instruktionsrichter die Tragweite seines Entscheids am 25. April 2007 in einem Schreiben an den (Konkurs-)Liquidator: Die aufschiebende Wirkung habe als insofern wieder hergestellt zu gelten, als er unverzüglich "Liquidations-, Konkurs- und Verwertungshandlungen zu unterlassen" und seine Aktivitäten auf "sichernde und erhaltende Massnahmen bzw. auf die hierzu erforderlichen Verfahren zu beschränken" habe. Die bereits angeordneten Liquidations-, Konkurs- und Verwertungshandlungen seien "unverzüglich zu sistieren", doch blieben die "laut Ziff. 1 bis 20 und Ziff. 22 der Verfügung der Eidgenössischen Bankenkommission verfügten Massnahmen grundsätzlich [...] aufrecht", dürften indes im Rahmen der Vollstreckung bis auf Weiteres "nicht fortgesetzt werden". Die verfügte Konkurseröffnung und Liquidation mit den entsprechenden Publikationen gälten weiter, ebenso bestünden die (sichernde) Funktion des Konkursliquidators bzw. des aufsichtsrechtlichen Liquidators, die Kontensperren sowie die den Beschwerdeführern "auferlegte Einstellung der Geschäftstätigkeit bzw. Einschränkung von deren Handlungsfähigkeit gemäss Ziff. 5 und 6 bzw. Ziff. 13 der angefochtenen Verfügung" fort.
3.3.3 Damit galt spätestens ab dem 25. April 2007 im Resultat dieselbe Regelung, wie sie die Bankenkommission bereits in ihrer Verfügung vom 24. Januar 2007 getroffen hatte und wie sie der bisherigen Praxis des Bundesgerichts in ähnlichen Fällen entsprach (<ref-ruling> Lit. C u. E. 4.3.5; <ref-ruling> ff., dort im Sachverhalt S. 384). Die EBK hat das Schreiben des Instruktionsrichters vom 25. April 2007 am 2. Mai 2007 ohne weitere Begründung mit der Erklärung nachgereicht, dass es "nichts am Inhalt" ihrer Beschwerde ändere; sie ist damit der Substantiierungspflicht bezüglich eines allfälligen Fortbestehens des schutzwürdigen Interesses an der Beurteilung ihrer Eingabe nicht nachgekommen (vgl. E. 2). Eine vorsorgliche Massnahme kann nicht allein wegen deren Begründung angefochten werden, auch wenn der Instruktionsrichter sich darin - wie hier - im Rahmen einer ersten Prüfung (prima facie) zu einzelnen Punkten der Sachverhaltsfeststellung kritisch äussert. Es fehlt der EBK diesbezüglich somit an einer formellen Beschwer, die es rechtfertigen könnte, die im Resultat von ihrer Anordnung nicht (mehr) abweichende vorsorgliche Massnahme auf ihre Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen. Da dies erst durch die Klarstellung des Instruktionsrichters ersichtlich wurde, ist das Interesse der EBK an der Beurteilung ihrer Beschwerde gegen die Instruktionsverfügung vom 4. April 2007 nachträglich dahingefallen; das Verfahren 2C_171/2007 ist deshalb als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. <ref-ruling> E. 1a; <ref-ruling> E. 2 S. 7; <ref-ruling> E. 2).
3.4 Über die Kosten- und Entschädigungsfolge ist unter diesen Umständen nach dem mutmasslichen Prozessausgang zu entscheiden, wobei es bei einer summarischen Prüfung der Erfolgschancen sein Bewenden haben muss: Nach <ref-law> hätte das Bundesgericht die beanstandete vorsorgliche Massnahme nur auf eine klar gerügte Verletzung von verfassungsmässigen Rechten - insbesondere des Willkürverbots - hin prüfen können. Die Beschwerde enthielt weitgehend keine entsprechenden Rügen, sondern erschöpfte sich in appellatorischer Kritik an einzelnen Begründungselementen der angefochtenen Verfügung, was den Anforderungen von Art. 98 in Verbindung mit <ref-law> kaum genügt hätte. Im Übrigen steht der Beschwerdeinstanz bei der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. der Anordnung vorsorglicher Massnahmen von der Natur der Sache her ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu (Urteile 2A.426/2005 vom 30. August 2005, E. 2.1 u. 2.3, sowie 2A.438/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 2.2 u. 2.3; <ref-ruling> E. 3 S. 289). Das Bundesgericht hebt deren Entscheid praxisgemäss bloss auf, wenn sie wesentliche Tatsachen völlig übersehen oder grundlegende Interessen gänzlich ausser acht gelassen bzw. offensichtlich falsch bewertet hat (vgl. Urteil 2A.426/2005 vom 30. August 2005, E. 2.1; <ref-ruling> E. 3 S. 289). Zwar war verständlich, dass die EBK zum Schutz der Interessen der Anleger gegen die Verfügung des Instruktionsrichters an das Bundesgericht gelangte, da deren Konsequenzen ursprünglich nicht absehbar waren; es rechtfertigte sich indessen nicht, an dieser festzuhalten, nachdem der Instruktionsrichter im Rahmen seiner Erläuterungen im Resultat zur gleichen Lösung gelangt war wie sie selber. Der Bankenkommission, die ohne Vermögensinteresse in ihrem amtlichen Wirkungskreis gehandelt hat, sind dennoch keine Kosten aufzuerlegen (vgl. <ref-law>); sie muss die Gegenpartei für das bundesgerichtliche Verfahren jedoch angemessen entschädigen (vgl. <ref-law>).
3.4 Über die Kosten- und Entschädigungsfolge ist unter diesen Umständen nach dem mutmasslichen Prozessausgang zu entscheiden, wobei es bei einer summarischen Prüfung der Erfolgschancen sein Bewenden haben muss: Nach <ref-law> hätte das Bundesgericht die beanstandete vorsorgliche Massnahme nur auf eine klar gerügte Verletzung von verfassungsmässigen Rechten - insbesondere des Willkürverbots - hin prüfen können. Die Beschwerde enthielt weitgehend keine entsprechenden Rügen, sondern erschöpfte sich in appellatorischer Kritik an einzelnen Begründungselementen der angefochtenen Verfügung, was den Anforderungen von Art. 98 in Verbindung mit <ref-law> kaum genügt hätte. Im Übrigen steht der Beschwerdeinstanz bei der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. der Anordnung vorsorglicher Massnahmen von der Natur der Sache her ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu (Urteile 2A.426/2005 vom 30. August 2005, E. 2.1 u. 2.3, sowie 2A.438/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 2.2 u. 2.3; <ref-ruling> E. 3 S. 289). Das Bundesgericht hebt deren Entscheid praxisgemäss bloss auf, wenn sie wesentliche Tatsachen völlig übersehen oder grundlegende Interessen gänzlich ausser acht gelassen bzw. offensichtlich falsch bewertet hat (vgl. Urteil 2A.426/2005 vom 30. August 2005, E. 2.1; <ref-ruling> E. 3 S. 289). Zwar war verständlich, dass die EBK zum Schutz der Interessen der Anleger gegen die Verfügung des Instruktionsrichters an das Bundesgericht gelangte, da deren Konsequenzen ursprünglich nicht absehbar waren; es rechtfertigte sich indessen nicht, an dieser festzuhalten, nachdem der Instruktionsrichter im Rahmen seiner Erläuterungen im Resultat zur gleichen Lösung gelangt war wie sie selber. Der Bankenkommission, die ohne Vermögensinteresse in ihrem amtlichen Wirkungskreis gehandelt hat, sind dennoch keine Kosten aufzuerlegen (vgl. <ref-law>); sie muss die Gegenpartei für das bundesgerichtliche Verfahren jedoch angemessen entschädigen (vgl. <ref-law>).
4. 4.1 Die Bankenkommission macht im Verfahren 2C_283/2007 geltend, Bundesverwaltungsrichter Hans-Jacob Heitz habe als befangen zu gelten. Sie begründet dies einerseits damit, dass er aus einem früheren Rechtsstreit (bankenrechtlicher Konkurs der WIN+WEG Genossenschaft [im Folgenden: WWG]: BGE <ref-ruling> ff.) als Anwalt noch eine offene Honorarforderung geltend mache, andererseits mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit der umstrittenen vorsorglichen Anordnung vom 4. April 2007. Aufgrund deren Begründung und der Korrespondenz zwischen ihr und Hans-Jacob Heitz in Sachen WWG im Jahre 2007 bzw. der Vorgeschichte und der gesamten Umstände bestehe der objektiv begründete Verdacht, dass dieser "grösste Vorbehalte gegen die EBK als Institution und ihre Vorgehensweise im Allgemeinen hege (trotz der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Vorgehen der EBK gegen illegale Finanzintermediäre) und nicht mehr als unvoreingenommen und unbefangen gelten" könne. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Verfügung die Tragweite der Ausstandsbestimmungen verkannt, wenn es jedes Indiz für sich allein betrachtet, jedoch auf eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der von ihr angerufenen, von Hans-Jacob Heitz als Anwalt bzw. Instruktionsrichter verfassten Schriftstücke verzichtet habe.
4. 4.1 Die Bankenkommission macht im Verfahren 2C_283/2007 geltend, Bundesverwaltungsrichter Hans-Jacob Heitz habe als befangen zu gelten. Sie begründet dies einerseits damit, dass er aus einem früheren Rechtsstreit (bankenrechtlicher Konkurs der WIN+WEG Genossenschaft [im Folgenden: WWG]: BGE <ref-ruling> ff.) als Anwalt noch eine offene Honorarforderung geltend mache, andererseits mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit der umstrittenen vorsorglichen Anordnung vom 4. April 2007. Aufgrund deren Begründung und der Korrespondenz zwischen ihr und Hans-Jacob Heitz in Sachen WWG im Jahre 2007 bzw. der Vorgeschichte und der gesamten Umstände bestehe der objektiv begründete Verdacht, dass dieser "grösste Vorbehalte gegen die EBK als Institution und ihre Vorgehensweise im Allgemeinen hege (trotz der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Vorgehen der EBK gegen illegale Finanzintermediäre) und nicht mehr als unvoreingenommen und unbefangen gelten" könne. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Verfügung die Tragweite der Ausstandsbestimmungen verkannt, wenn es jedes Indiz für sich allein betrachtet, jedoch auf eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der von ihr angerufenen, von Hans-Jacob Heitz als Anwalt bzw. Instruktionsrichter verfassten Schriftstücke verzichtet habe.
4.2 4.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Ausstandsentscheid die Frage offengelassen, ob sich die Bankenkommission auf <ref-law> berufen kann, wonach jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt wird, Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht hat. Es erübrigt sich der Problematik der Grundrechtsträgerschaft der EBK weiter nachzugehen: Diese macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 38 VGG in Verbindung mit <ref-law> verkannt; sie ist als Verfahrenspartei befugt, die Auslegung dieser Bestimmungen auf ihre Bundesrechtskonformität hin überprüfen zu lassen, auch wenn es sich dabei um gesetzliche Konkretisierungen des verfassungsmässigen Anspruchs auf ein unabhängiges und un-parteiisches Gericht handelt (vgl. <ref-law>; vgl. zum konstitutiv-institutionellen Gehalt der entsprechenden Garantie: Kiener/Kälin, Grundrechte, Bern 2007, S. 442 f., 446; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 357 f.). Nach der Botschaft des Bundesrats vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege sind die Ausstandsgründe im Übrigen jeweils von Amtes wegen zu berücksichtigen (BBl 2001 S. 4202 ff., dort S. 4291).
4.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die Frage unbeantwortet gelassen, "ob ein allfälliger Anspruch auf Anrufung von Ausstandsbestimmungen nicht ohnehin wegen Verspätung verwirkt" wäre; dies ist zu verneinen: Wer eine Justizperson wegen Befangenheit ablehnen will, muss sein Begehren einreichen, sobald er vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat und diesen sinnvollerweise darzutun bzw. die entsprechenden Umstände glaubhaft zu machen vermag (vgl. <ref-law>). Die EBK stellte ihr Ausstandsbegehren am 25. April 2007, nachdem Hans-Jacob Heitz einerseits in seiner Funktion als Instruktionsrichter am 4. April 2007 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder hergestellt und andererseits am 7. April 2007 als (ehemaliger) Rechtsvertreter der WWG mit dem Begehren an sie gelangt war, "dahingehend einzuwirken", dass seine am 16. Juni 2006 an die Liquidatoren eingegebene Honorarabrechnung für sein Mandat beglichen werde. Die EBK wies Hans-Jacob Heitz am 19. April 2007 darauf hin, dass seine Forderung im ordentlichen Gerichtsverfahren bzw. mittels Kollokationsklage geltend zu machen wäre, worauf dieser am 27. April 2007 erklärte, dass er das Schreiben zur Kenntnis genommen habe, es indessen als opportun erachten würde, "bezüglich Anwaltshonorar [...] künftig eine weniger rigide Praxis zu entwickeln". Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, das Ablehnungsgesuch gegen ihn sei verspätet erfolgt, selbst wenn zu dessen Begründung auch auf Passagen in Rechtsschriften Bezug genommen wurde, welche der EBK bereits aus dem Verfahren WWG bekannt sein mussten und von ihr deshalb schon früher hätten angerufen werden können. Anlass hierzu konnte erst bestehen, nachdem sich - parallel zum Beschwerdeverfahren der Beschwerdegegner - ergeben hatte, dass aus dem Verfahren, an dem Hans-Jacob Heitz als Anwalt beteiligt war, noch Honorarforderungen offen standen und die Antwort der EBK eine weitere Reaktion von Bundesverwaltungsrichter Heitz als Anwalt provoziert hatte, worin er sich deren Auffassung widersetzte.
4.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die Frage unbeantwortet gelassen, "ob ein allfälliger Anspruch auf Anrufung von Ausstandsbestimmungen nicht ohnehin wegen Verspätung verwirkt" wäre; dies ist zu verneinen: Wer eine Justizperson wegen Befangenheit ablehnen will, muss sein Begehren einreichen, sobald er vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat und diesen sinnvollerweise darzutun bzw. die entsprechenden Umstände glaubhaft zu machen vermag (vgl. <ref-law>). Die EBK stellte ihr Ausstandsbegehren am 25. April 2007, nachdem Hans-Jacob Heitz einerseits in seiner Funktion als Instruktionsrichter am 4. April 2007 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder hergestellt und andererseits am 7. April 2007 als (ehemaliger) Rechtsvertreter der WWG mit dem Begehren an sie gelangt war, "dahingehend einzuwirken", dass seine am 16. Juni 2006 an die Liquidatoren eingegebene Honorarabrechnung für sein Mandat beglichen werde. Die EBK wies Hans-Jacob Heitz am 19. April 2007 darauf hin, dass seine Forderung im ordentlichen Gerichtsverfahren bzw. mittels Kollokationsklage geltend zu machen wäre, worauf dieser am 27. April 2007 erklärte, dass er das Schreiben zur Kenntnis genommen habe, es indessen als opportun erachten würde, "bezüglich Anwaltshonorar [...] künftig eine weniger rigide Praxis zu entwickeln". Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, das Ablehnungsgesuch gegen ihn sei verspätet erfolgt, selbst wenn zu dessen Begründung auch auf Passagen in Rechtsschriften Bezug genommen wurde, welche der EBK bereits aus dem Verfahren WWG bekannt sein mussten und von ihr deshalb schon früher hätten angerufen werden können. Anlass hierzu konnte erst bestehen, nachdem sich - parallel zum Beschwerdeverfahren der Beschwerdegegner - ergeben hatte, dass aus dem Verfahren, an dem Hans-Jacob Heitz als Anwalt beteiligt war, noch Honorarforderungen offen standen und die Antwort der EBK eine weitere Reaktion von Bundesverwaltungsrichter Heitz als Anwalt provoziert hatte, worin er sich deren Auffassung widersetzte.
5. 5.1 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes über den Ausstand sinngemäss (Art. 38 VGG). Danach dürfen Gerichtspersonen an einem Verfahren nicht mitwirken, wenn sie "aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten" (vgl. <ref-law>). Es handelt sich hierbei um einen Auffangtatbestand, der im Sinne der bisherigen Rechtsprechung auszulegen ist (vgl. Güngerich, in: Seiler/von Werdt/ Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, a.a.O., Rz. 5 f. zu Art. 34; Urteil 2F_2/2007 vom 25. April 2007, E. 3.2). Danach liegt eine Befangenheit vor, wenn Umstände dargetan sind, die bei objektiver Betrachtung geeignet erscheinen, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken (<ref-ruling> E. 5.2 u. 6.2; <ref-ruling> E. 3.4 S. 116, 24 E. 1.1 S. 25). Solche Hinweise können in einem bestimmten Verhalten oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet liegen. Nicht entscheidend ist das subjektive Empfinden der Parteien (<ref-ruling> E. 1.1 S. 25, mit Hinweisen); das Misstrauen in die Unbefangenheit muss in objektiver Weise gerechtfertigt erscheinen. Der Richter hat nicht tatsächlich befangen zu sein; es genügt, wenn hinreichende Anhaltspunkte hierfür sprechen (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 3a, je mit weiteren Hinweisen). Da die Ausstandsregelung in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter steht, muss sie eine Ausnahme bleiben, soll die Zuständigkeitsordnung nicht ausgehöhlt werden. Die persönliche Unbefangenheit des gesetzlichen Richters ist deshalb im Grundsatz zu vermuten (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 55); von der regelhaften Zuständigkeitsordnung darf nicht leichthin abgewichen werden (Urteil 1P.711/2004 vom 17. März 2005, E. 3.1, publ. in: ZBl 107/2006 S. 393 ff.).
5.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass Bundesverwaltungsrichter Hans-Jacob Heitz am Ausgang des von ihm instruierten Beschwerdeverfahrens unmittelbar kein persönliches Interesse hat und zu keiner Partei in einem besonderen Freund- oder Feindschaftsverhältnis steht. Auch die von ihm getroffene vorsorgliche Massnahme vermag objektiv nicht den Anschein seiner Befangenheit zu begründen: Der Entscheid entspricht im Resultat der Anordnung der Bankenkommission in ihrer Verfügung vom 24. Januar 2007. Zwar hat der Instruktionsrichter im Rahmen seiner Prima-Vista-Beurteilung an der Verfügung der EBK eine gewisse Kritik geübt bzw. bei der Interessenabwägung auf allfällige Lücken und Zweifel hingewiesen, doch liess er sich dabei nicht durch sachfremde Motive leiten. Er blieb sprachlich und in der Sache selber im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens. Zudem wies er wiederholt darauf hin, dass es sich um eine Einschätzung "zur Zeit" und aufgrund der "aktuellen Aktenlage" handle ("[...] aufgrund der aktuellen Aktenlage kann heute nicht ausgeschlossen werden, dass das Konkurs- bzw. Liquidationserkenntnis der EBK als Ganzes oder zu Teilen d.h. bezüglich einzelner Beschwerdeführer aufzuheben, d.h. die Beschwerde zu schützen ist"). Seine Verfügung erweckt damit objektiv nicht den Eindruck, dass der Verfahrensausgang bereits entschieden wäre und aus der Sicht der am Verfahren Beteiligten nicht mehr als offen gelten könnte (vgl. <ref-ruling> E. 6.2). Erscheint ein Richter nicht schon deswegen als voreingenommen, weil er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abweist (so BGE <ref-ruling> ff.), muss dies auch in einem Fall wie dem vorliegenden gelten, wo in den Entscheid über die Anordnung der vorsorglichen Massnahme eine gewisse - nicht abschliessend vorgetragene - Kritik in der Sache eingeflossen ist (vgl. auch BGE <ref-ruling> E. 3.6; <ref-ruling> E. 4b S. 87).
5.3 Heikler erscheint die Frage der objektiven Begründetheit des Anscheins einer Befangenheit im Zusammenhang mit der Anwaltstätigkeit von Bundesverwaltungsrichter Heitz:
5.3.1 Bundesverwaltungsrichter Heitz vertrat die WWG mit einer Entschlossenheit und einem persönlichen Engagement, welches darauf hindeutet, dass er über die Interessen der Klientin hinaus auch seinen persönlichen Anschauungen im bankenrechtlichen Aufsichtsbereich zum Durchbruch verhelfen wollte. Er sparte dabei zum Teil auch mit einer - in einem eigenen Stil geübten - Kritik an der EBK nicht, wenn er etwa festhielt:
"1.5.5 Über alles hält die BF die [EBK] nicht nur als voreingenommen, sondern im Sinne von Art. 6 EMRK als parteiisch, denn es bleibt wegen der tatsächlich andern als von der [EBK] dargestellten Faktenlage unbesehen der Gesetzeslage der Grundverdacht, dass die [EBK] alles unternimmt, um mögliche Konkurrenz zu den Gross- und Privatbanken, welche - was gerichtsnotorisch sein müsste - immer mehr ungestraft und ohne entsprechende gesetzliche Leitplanken nicht nur eigentliche Bankgeschäfte wie bspw. Erbrechts- und Steuerberatung betreiben, a priori abzuwehren."
"3.5.1 [...] Man gewinnt den Eindruck, wonach die [EBK] - obwohl offenkundiges formelles Versehen seitens der BF - geradezu mit Verbissenheit an diesem weiteren Kernargument festhält, weil es [der EBK] gut ins Konzept passt, und die wirklichen Fakten nicht gelten lassen will, was wiederum auf deren Voreingenommenheit und fehlende Unabhängigkeit schliessen lassen dürfte. Auch scheint es an der unternehmerischen Einsicht zu fehlen."
5.3.2 Mit der Vorinstanz ist indessen davon auszugehen, dass solche anwaltschaftliche Kritik, auch wenn damit gewisse verallgemeinernde Unterstellungen verbunden sind, zulässig sein muss und nur ausnahmsweise als eigene, unerschütterliche Ansicht des Rechtsvertreters gewertet werden darf, welche ihn in einer späteren Funktion als Richter befangen erscheinen lässt. Bundesverwaltungsrichter Heitz machte in seinen Eingaben als Anwalt hinreichend deutlich, dass es sich bei der Kritik jeweils um eine solche seiner Klientin an der Praxis der Bankenkommission handelte; jene stand im Zusammenhang mit einem alternativen Zahlungssystem, das mit den traditionellen Institutionen in Konkurrenz treten sollte, was auch eine gewisse allgemeine Kritik am System und deren Aufsichtsbehörde im Interesse der Klientschaft zuliess. Der Tonfall der Ausführungen war zwar jeweils bestimmt, aber nie derart scharf, dass allein deswegen davon auszugehen wäre, Bundesverwaltungsrichter Heitz könnte die Arbeit der Bankenkommission gering schätzen und nicht in der Lage sein, finanzmarktrechtliche Probleme als Richter mit der nötigen Distanz und Unvoreingenommenheit anzugehen.
5.3.2 Mit der Vorinstanz ist indessen davon auszugehen, dass solche anwaltschaftliche Kritik, auch wenn damit gewisse verallgemeinernde Unterstellungen verbunden sind, zulässig sein muss und nur ausnahmsweise als eigene, unerschütterliche Ansicht des Rechtsvertreters gewertet werden darf, welche ihn in einer späteren Funktion als Richter befangen erscheinen lässt. Bundesverwaltungsrichter Heitz machte in seinen Eingaben als Anwalt hinreichend deutlich, dass es sich bei der Kritik jeweils um eine solche seiner Klientin an der Praxis der Bankenkommission handelte; jene stand im Zusammenhang mit einem alternativen Zahlungssystem, das mit den traditionellen Institutionen in Konkurrenz treten sollte, was auch eine gewisse allgemeine Kritik am System und deren Aufsichtsbehörde im Interesse der Klientschaft zuliess. Der Tonfall der Ausführungen war zwar jeweils bestimmt, aber nie derart scharf, dass allein deswegen davon auszugehen wäre, Bundesverwaltungsrichter Heitz könnte die Arbeit der Bankenkommission gering schätzen und nicht in der Lage sein, finanzmarktrechtliche Probleme als Richter mit der nötigen Distanz und Unvoreingenommenheit anzugehen.
6. Bei einer Gesamtbetrachtung begründet vor diesen Teilaspekten indessen die Tatsache den Anschein einer möglichen Befangenheit, dass Bundesverwaltungsrichter Heitz aus dem Verfahren WWG noch Honorarforderungen ausstehend hat, über deren Begleichung er mit der EBK im Streit liegt:
6. Bei einer Gesamtbetrachtung begründet vor diesen Teilaspekten indessen die Tatsache den Anschein einer möglichen Befangenheit, dass Bundesverwaltungsrichter Heitz aus dem Verfahren WWG noch Honorarforderungen ausstehend hat, über deren Begleichung er mit der EBK im Streit liegt:
6.1 6.1.1 Nach Art. 6 Abs. 2 VGG dürfen Bundesverwaltungsrichter weder eine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigen, noch berufsmässig Dritte vor Gericht vertreten. Hans-Jacob Heitz arbeitet zu achtzig Prozent als Richter und aufgrund einer entsprechenden Bewilligung des Bundesverwaltungsgerichts zu zwanzig Prozent als Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in Zürich, wobei er dort ausschliesslich beratend tätig sein soll. Die gleichzeitige Ausübung einer teilamtlichen Richter- und einer Anwaltstätigkeit ist mit Blick auf die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht an sich problematisch; es darf praxisgemäss davon ausgegangen werden, dass ein Richter im Teilamt regelmässig zwischen seiner amtlichen Funktion und seiner privaten beruflichen Tätigkeit zu unterscheiden vermag (<ref-ruling> E. 6.4.2; <ref-ruling> E. 3b S. 124).
6.1.2 Ob die richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit beeinträchtigt erscheint, ist indessen jeweils zusätzlich aufgrund der Umstände im Einzelfall zu prüfen: So hat das Bundesgericht erkannt, dass ein Anwalt nicht als nebenamtlicher Richter in einem Fall tätig sein darf, wenn er zu einer Partei in einem noch offenen Mandatsverhältnis steht oder aufgrund mehrfacher Mandate eine Art Dauerbeziehung zu dieser pflegt (<ref-ruling> E. 3b S. 489). Ebenso hat es das Bundesgericht als unzulässig bezeichnet, dass ein Anwalt als Richter in einer Sache tätig wird, die für ein gleichgelagertes Verfahren, in dem er eine Partei vertritt, eine erhebliche präjudizielle Bedeutung haben kann (vgl. BGE <ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 2). Ein einzelnes abgeschlossenes Mandat schliesst eine nebenamtliche Richtertätigkeit hingegen regelmässig nicht aus (<ref-ruling> E. 3b S. 489); auch darf ein früher für eine Mietervereinigung tätiger Anwalt in einem Mietgericht als Richter in Fällen mitwirken, in denen die Mietervereinigung, für die er tätig war, eine der Parteien vertritt (vgl. BGE <ref-ruling> E. 3a in fine).
6.2 6.2.1 Das Verfahren gegen die WWG ist mit dem Entscheid des Bundesgerichts vom 25. April 2006 aufsichtsrechtlich zwar rechtskräftig abgeschlossen worden, die entsprechende bankenkonkursrechtliche Liquidation ist indessen noch nicht beendet. Bundesverwaltungsrichter Heitz trat am 7. April 2007 mit dem Anliegen an die Bankenkommission, auf die Liquidatoren "dahingehend einzuwirken, dass mir mein ausgewiesenes Honorar aus den Aktiven der Win+Weg Genossenschaft in Liquidation entrichtet wird". Der gesamte Honorarbetrag belaufe sich auf Fr. 49'985.00, wobei ein Teilbetrag von Fr. 23'594.655 von privaten Dritten vorgeschossen worden sei. Gemäss gefestigter Bundesgerichtspraxis sei es "selbstverständlich", dass ein Unternehmen bzw. wie hier eine Genossenschaft, welche vom "Bannstrahl der eidg. Bankenkommission EBK getroffen wird", sich verteidigen können müsse.
6.2.2 Die Bankenkommission teilte ihm am 19. April 2007 mit, dass sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der Frage der Finanzierung eines Rechtsbeistands im Unterstellungsverfahren die Regeln über die unentgeltliche Prozessführung analog anzuwenden habe; Richter Heitz habe sich erst nach Abschluss seines Mandats um seine Honorarforderung gegenüber der WWG und somit für das Unterstellungsverfahren zu spät um diese bemüht; im Übrigen wäre "aufgrund der mangelhaften Qualität" der Eingaben eine Herabsetzung der Honorarforderung zu prüfen gewesen; zudem - so die EBK weiter - hätte, was noch entscheidender sei, "die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht als aussichtslos" bezeichnet werden müssen. Soweit die Honorarforderung aus dem Unterstellungsverfahren vor der Konkurseröffnung entstanden sei und die Konkursliquidatoren diese im Kollokationsplan abgewiesen hätten, habe er Kollokationsklage beim ordentlichen Gericht am Konkursort zu führen; bei Forderungen danach handle es sich um Massaverbindlichkeiten, welche in einem ordentlichen Gerichtsverfahren geltend zu machen wären.
6.2.3 Rechtsanwalt Heitz erklärte hierauf am 27. April 2007, die entsprechenden Ausführungen zur Kenntnis genommen zu haben, die Überlegungen der EBK indessen in verschiedenen Punkten nicht zu teilen. Unter anderem hielt er fest, dass die damals als Aktivum umstrittene Liegenschaft heute "weit unter deren wirklichem Wert geradezu verschleudert" werde, es "gerade im Anlegerinteresse schon zu begrüssen" wäre, "wenn in solcherart Verwertungsfällen von Ihrer Seite konstruktiver vorgegangen werden könnte"; es erscheine unter diesen Umständen auch "nur opportun", den Gesetzmässigkeiten des anwaltlichen Alltags (kurze Fristen, Dringlichkeit) Rechnung zu tragen und "bezüglich Anwaltshonorar in diesen Fällen künftig eine weniger rigide Praxis zu entwickeln".
6.2.3 Rechtsanwalt Heitz erklärte hierauf am 27. April 2007, die entsprechenden Ausführungen zur Kenntnis genommen zu haben, die Überlegungen der EBK indessen in verschiedenen Punkten nicht zu teilen. Unter anderem hielt er fest, dass die damals als Aktivum umstrittene Liegenschaft heute "weit unter deren wirklichem Wert geradezu verschleudert" werde, es "gerade im Anlegerinteresse schon zu begrüssen" wäre, "wenn in solcherart Verwertungsfällen von Ihrer Seite konstruktiver vorgegangen werden könnte"; es erscheine unter diesen Umständen auch "nur opportun", den Gesetzmässigkeiten des anwaltlichen Alltags (kurze Fristen, Dringlichkeit) Rechnung zu tragen und "bezüglich Anwaltshonorar in diesen Fällen künftig eine weniger rigide Praxis zu entwickeln".
6.3 6.3.1 Die bankenrechtliche Konkursliquidation erfolgt unter der Aufsicht der EBK (Eva Hüpkes, in: Watter/Vogt/Bauer/Winzeler, Basler Kommentar, Bankengesetz, Basel/Genf/München 2005, S. 524 N. 3 der Vorbemerkungen zum 11. bis 13. Abschnitt). Wer durch eine Handlung, einen Entscheid oder ein Unterlassen des Liquidators in seinen Interessen verletzt wird, kann ihr dies anzeigen (vgl. Art. 6 Abs. 2 der Bankenkonkursverordnung [BKV; SR 952.812.32]), worauf die Bankenkommission zur Beseitigung des Missstands handeln bzw. förmlich verfügen muss (vgl. BGE <ref-ruling> E. 1.2.3; Poledna/ Marazzotta, in: Basler Kommentar, Bankengesetz, a.a.O., Rz. 29 zu Art. 24; Eva Hüpkes, Neue Aufgaben für die Bankenaufsicht - die Bankenkommission als Konkursbehörde, in: Insolvenz- und Wirtschaftsrecht 4/2002, S. 125 ff., dort S. 137). Unter Vorbehalt abweichender bankenrechtlicher Bestimmungen (Art. 35-37g BankG; <ref-law>) erfolgt die Liquidation zwar nach Art. 221-270 SchKG (<ref-law>) mit den entsprechenden Klagemöglichkeiten gemäss SchKG bei den örtlich und sachlich zuständigen kantonalen Gerichten (Eva Hüpkes, Neue Aufgaben für die Bankenaufsicht, in: Insolvenz- und Wirtschaftsrecht, 1/2003 S. 1 ff. dort S. 8), doch ist die EBK nach <ref-law> befugt, auch im Einzelfall vom SchKG abweichende Verfügungen und Anordnungen zu treffen (Bauer/Haas, in: Basler Kommentar, Bankengesetz, a.a.O., Rz. 27 ff. zu Art.34).
6.3.2 Da die Liquidation im Verfahren WWG nicht beendet ist, diese nach wie vor unter der Aufsicht der EBK steht und aus dem Mandatsverhältnis mit Rechtsanwalt Heitz als Gläubiger noch eine Forderung gegenüber der WWG behauptet wird, besteht objektiv der Anschein einer Befangenheit; zumindest in finanzieller Hinsicht kann das umstrittene Mandat nicht als abgeschlossen gelten. Das Bundesgericht hat bezüglich der Bezahlung des Anwaltshonorars aus den Mitteln der durch ein bankenrechtliches Unterstellungsverfahren betroffenen Gesellschaft festgehalten, dass es nicht angehe, dem betroffenen Unternehmen jegliche Finanzierung des Honorars aus den gesperrten Mitteln zu untersagen; die Bankenkommission habe diesbezüglich eine Interessenabwägung im Einzelfall analog den Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege vorzunehmen. Ihr entsprechender (Zwischen-)Entscheid sei auf dem verwaltungsrechtlichen Weg anfechtbar (Urteil 2A.179/2001 vom 31. Mai 2001, E. 3b; publ. in: EBK Bulletin 42/2002 S. 45 ff.). Zwischen Bundesverwaltungsrichter Heitz und der EBK ist parallel zum vorliegenden Verfahren die Frage der Entschädigung seiner anwaltlichen Tätigkeit nach wie vor strittig; es besteht somit der objektiv begründete Anschein, dass der beim Bundesverwaltungsgericht hängige Prozess bei seinem Mitwirken nicht mehr aus der Sicht aller Beteiligten offen erscheint, zumal sich auch in diesem Verfahren die Frage stellen kann, ob und wieweit allfällige Anwaltskosten aus dem blockierten Vermögen der betroffenen Firmen zu entrichten sind und sich Bundesverwaltungsrichter Heitz diesbezüglich bereits klar dahin gehend geäussert hat, dass in diesem Zusammenhang "künftig eine weniger rigide Praxis zu entwickeln" sei.
6.3.3 Anlässlich eines Besuchs von Vertretern des Bundesverwaltungsgerichts bei der EBK hat Bundesverwaltungsrichter Heitz am 31. Oktober 2006 erneut die Frage nach dem Sinn der Verwertung der Liegenschaft aufgeworfen, welche im Verfahren WWG zur Diskussion gestanden hatte; auf diese kam er wiederum in seinem Schreiben vom 27. April 2007 zurück, was darauf hindeutet, dass er noch keine hinreichende Distanz zwischen diesem Fall und seinen Aufgaben als Bundesverwaltungsrichter im Bereich der Bankenaufsicht gefunden hat. Es ist bei ihm objektiv eine mögliche Beeinflussung in dem Sinne nicht auszuschliessen, dass er seine eigenen Erwartungen in die sich stellenden Rechtsfragen projizieren, die Antworten auf diese im Sinne seiner Vorstellungen interpretieren und möglicherweise Aspekte nicht sehen könnte, die ein unbefangener Richter sehen würde (vgl. so zur Vorbefassung BGE <ref-ruling> E. 3.4; <ref-ruling> E. 3d S. 57). Er hat deshalb in Verfahren, welche die Bankenkommission betreffen, in den Ausstand zu treten, soweit jene in sachlicher oder zeitlicher Hinsicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den vom Bundesgericht im Urteil BGE <ref-ruling> ff. beurteilten Fragen bzw. dem noch hängigen Liquidationsverfahren stehen.
6.3.4 Soweit die Vorinstanz in ihrem Entscheid davon ausgegangen ist, die ausstehende Honorarforderung spräche eher dafür, dass Bundesverwaltungsrichter Heitz zu Gunsten der EBK entscheiden könnte, verkennt sie, dass das Verfahren für alle Beteiligten als offen zu gelten hat und die Ausstandsgründe von Amtes wegen zu prüfen sind. Die Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Richters gewährleisten, dass keine Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Ungunsten oder zugunsten einer Partei auf das Urteil einwirken; es soll verhindert werden, dass jemand als Richter tätig wird, der unter Einflüssen steht, die ihn nicht mehr als "rechten Mittler" erscheinen lassen; der Anschein einer Befangenheit lässt sich deshalb nicht bereits dadurch entkräften, dass der Betroffene aufgrund der Umstände eher zugunsten des Gesuchstellers entscheiden würde.
6.3.4 Soweit die Vorinstanz in ihrem Entscheid davon ausgegangen ist, die ausstehende Honorarforderung spräche eher dafür, dass Bundesverwaltungsrichter Heitz zu Gunsten der EBK entscheiden könnte, verkennt sie, dass das Verfahren für alle Beteiligten als offen zu gelten hat und die Ausstandsgründe von Amtes wegen zu prüfen sind. Die Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Richters gewährleisten, dass keine Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Ungunsten oder zugunsten einer Partei auf das Urteil einwirken; es soll verhindert werden, dass jemand als Richter tätig wird, der unter Einflüssen steht, die ihn nicht mehr als "rechten Mittler" erscheinen lassen; der Anschein einer Befangenheit lässt sich deshalb nicht bereits dadurch entkräften, dass der Betroffene aufgrund der Umstände eher zugunsten des Gesuchstellers entscheiden würde.
7. 7.1 Die Beschwerde 2C_238/2007 ist deshalb gutzuheissen und der angefochtene Zwischenentscheid vom 21. Mai 1007 aufzuheben; in Gutheissung des Ausstandsbegehrens der Eidgenössischen Bankenkommission vom 25. April 2007 ist zudem festzustellen, dass Bundesverwaltungsrichter Hans-Jacob Heitz im Sinne der Erwägungen bei Verfahren der vorliegenden Art in den Ausstand zu treten hat.
7.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben (vgl. <ref-law>) und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 2C_171/2007 und 2C_283/2007 werden vereinigt.
1. Die Verfahren 2C_171/2007 und 2C_283/2007 werden vereinigt.
2. 2.1 Das Verfahren 2C_171/2007 wird als gegenstandslos erklärt und vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.2 Es werden keine Kosten erhoben.
2.3 Die Eidgenössische Bankenkommission hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
2.3 Die Eidgenössische Bankenkommission hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
3. 3.1 Die Beschwerde 2C_283/2007 wird gutgeheissen, und die angefochtene Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 2007 wird aufgehoben.
3.2 Es wird in Gutheissung des Gesuchs der Eidgenössischen Bankenkommission vom 25. April 2007 festgestellt, dass Bundesverwaltungsrichter Hans-Jacob Heitz im Sinne der Erwägungen bei Verfahren der vorliegenden Art in den Ausstand zu treten hat.
3.3 Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.
3.3 Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Oktober 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ea27072d-2e79-4ca1-9856-7c7daa1be49a', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'cf1f565e-be26-426b-adbb-8cad6739fded', '5a85a121-9aba-4a5e-88e7-cee6e435ee48', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '521080cb-0890-491a-9285-78560d54ecf5', '70921609-45a3-42a1-97f9-1eb410ae0c40', 'ad745ab4-ce82-42b6-b055-46669260dd33', 'c8284afb-fbaa-4b0c-bc3c-4de13ec81ecf', '3807b256-8b3c-4f96-87b5-808aa157fc15', '2ba167d4-47fe-4d2e-9053-cce1570903fd', '2ba167d4-47fe-4d2e-9053-cce1570903fd', '70921609-45a3-42a1-97f9-1eb410ae0c40', 'b17127cf-dbff-494c-8c8a-b6b059c613cf', '113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', 'a40ec704-9bc4-4459-b3c4-b26d9280185c', 'f0064593-ad40-46d3-b5bf-587b3b4e2138', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3', 'b43bcfd2-36e9-4caf-b54b-2de9705bcbc6', 'b17127cf-dbff-494c-8c8a-b6b059c613cf', '113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', '113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', 'b082c1eb-5fc0-473d-af8d-d929604184df', 'b17127cf-dbff-494c-8c8a-b6b059c613cf', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3', 'b84d8138-0347-4ce5-a64e-aac01c68c83e', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3', 'f0064593-ad40-46d3-b5bf-587b3b4e2138', 'b84d8138-0347-4ce5-a64e-aac01c68c83e', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3', '70921609-45a3-42a1-97f9-1eb410ae0c40', '113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', 'b43bcfd2-36e9-4caf-b54b-2de9705bcbc6', '70921609-45a3-42a1-97f9-1eb410ae0c40'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1bd029d9-2665-4706-a5c6-47f7d2b132dd', 'e649b166-8cd1-4632-ad0f-652f6b83e6f2', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '7cf6ef27-5f96-4095-ac0b-483619717e84', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
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Sachverhalt:
A. Der 1956 geborene G._, von Beruf Bäcker/Konditor, war vom 24. April bis 30. Juni 1995 bei der Firma B._ AG als Speditionsmitarbeiter angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Im Dezember 1995 meldete die genannte (ehemalige) Arbeitgeberfirma ein beim Versicherten vorliegendes Mehlstaubasthma als Berufskrankheit an. Die SUVA erliess am 30. Juli 1996 eine Nichteignungsverfügung für alle beruflichen Tätigkeiten mit Exposition zu Mehlen, Stäuben von Weizen, Roggen, Gerste, Buchweizen sowie zu Stäuben von Amylase, richtete ein viermonatiges Übergangstaggeld aus (Verfügung vom 23. Dezember 1996) und sprach ab 1. Dezember 1996 während vier Jahren Übergangsentschädigungen zu. Hingegen verneinte sie mit Verfügung vom 23. Juli 2001 und Einspracheentscheid vom 24. Januar 2002 den geltend gemachten Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung.
A. Der 1956 geborene G._, von Beruf Bäcker/Konditor, war vom 24. April bis 30. Juni 1995 bei der Firma B._ AG als Speditionsmitarbeiter angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Im Dezember 1995 meldete die genannte (ehemalige) Arbeitgeberfirma ein beim Versicherten vorliegendes Mehlstaubasthma als Berufskrankheit an. Die SUVA erliess am 30. Juli 1996 eine Nichteignungsverfügung für alle beruflichen Tätigkeiten mit Exposition zu Mehlen, Stäuben von Weizen, Roggen, Gerste, Buchweizen sowie zu Stäuben von Amylase, richtete ein viermonatiges Übergangstaggeld aus (Verfügung vom 23. Dezember 1996) und sprach ab 1. Dezember 1996 während vier Jahren Übergangsentschädigungen zu. Hingegen verneinte sie mit Verfügung vom 23. Juli 2001 und Einspracheentscheid vom 24. Januar 2002 den geltend gemachten Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Juni 2003 in dem Sinne gut, als es G._ "ab 1. August 1998 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbseinbusse von 29,9 %" zusprach "unter Anrechnung der seit August 1998 bezogenen Übergangsentschädigung".
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Juni 2003 in dem Sinne gut, als es G._ "ab 1. August 1998 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbseinbusse von 29,9 %" zusprach "unter Anrechnung der seit August 1998 bezogenen Übergangsentschädigung".
C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids; eventuell sei die vom kantonalen Gericht zugesprochene Invalidenrente herabzusetzen.
G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; überdies lässt er um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; überdies lässt er um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht holte bei der SUVA eine ergänzende Auskunft ein betreffend die hypothetischen jährlichen Rentenbeträge ab 1. Dezember 1996 unter Zugrundelegung von Invaliditätsgraden von 100 %, 30 % und 21 %. In der Folge hat G._ hiezu Stellung genommen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf und die Höhe von Übergangsentschädigungen (Art. 86 f. VUV) richtig wiedergegeben. Dasselbe gilt hinsichtlich der Gesetzesnorm über den Anspruch auf eine Invalidenrente (<ref-law> in der bis 30. Juni 2001gültig gewesenen Fassung; vgl. hiezu <ref-ruling>). Zu ergänzen ist, dass der Versicherte nach <ref-law> in der seit 1. Juli 2001 geltenden Fassung einen Anspruch auf eine Invalidenrente hat, wenn er infolge des Unfalls zu mindestens 10 % invalid ist.
Zutreffend sind auch die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 24. Januar 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Zutreffend sind auch die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 24. Januar 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. Was den letztinstanzlich Prozessthema bildenden Invalidenrentenanspruch anbelangt, gilt es, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren:
2.1 Was den Zeitraum vom 1. Dezember 1996 bis 30. November 2000 betrifft, hat der Versicherte gemäss Schreiben der SUVA vom 26. Februar und 12. November 1997 sowie 6. Januar und 8. Dezember 1999 während vier Jahren Übergangsentschädigungen bezogen, und zwar 80 % von mutmasslichen Verdiensten von jährlich Fr. 69'962.65 (1. Dezember 1996 bis 30. November 1997), Fr. 71'791.- (1. Dezember 1997 bis 30. November 1998) und Fr. 72'131.25 (1. Dezember 1998 bis 30. November 1999 sowie 1. Dezember 1999 bis 30. November 2000).
2.1.1 Auf Grund der vom Eidgenössischen Versicherungsgericht vorgenommenen Aktenergänzung steht fest, dass der Beschwerdegegner hypothetisch eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Jahresverdienstes (Grundlohn, Nachtschichtzulage, Kinderzulage) von Fr. 69'179.- oder - unter Anrechnung einer zweiten Kinderzulage (+ Fr. 1'800.-) - von Fr. 70'979.- beziehen könnte. Mit Ausnahme der ersten der vier der Übergangsentschädigung zu Grunde gelegten mutmasslichen Lohneinbussen (<ref-law>) liegt somit der für die Rentenberechtigung massgebliche versicherte Verdienst tiefer (bei Fr. 70'979.-). Da auch bei der Rente der Leistungsansatz 80 % beträgt (<ref-law>), kann der Beschwerdegegner von vornherein nicht diejenigen Beträge erreichen, welche ihm unter dem Titel Übergangsentschädigung ausgerichtet wurden. Da von einer 30 % übersteigenden Invalidität ab 1. August 1998 nun aber nach Lage der Akten selbst auf Grund des vorinstanzlichen Entscheids nicht die Rede sein kann, vermindert sich auch in Konkurrenz zu der auf einem mutmasslich entgangenen Verdienst von Fr. 69'962.65 festgelegten Übergangsentschädigung der hypothetische Betrag der Invalidenrente auf einen Wert, der 80 % davon mit Sicherheit unterschreitet. Daran ändert nichts, dass die Übergangsentschädigung dem Beschwerdegegner zufolge Anrechnung von Drittleistungen und erzieltem Eigeneinkommen nicht durchgängig ungeschmälert ausgerichtet worden ist.
2.1.2 Der Beschwerdegegner hat somit unter dem Titel Übergangsentschädigungen Leistungen erhalten, welche er auf Grund einer Invalidenrentenberechtigung selbst unter den für ihn günstigsten Annahmen niemals erreichen könnte. In dieser Konkurrenzsituation von Übergangsentschädigung zu Invalidenrente kommt <ref-law> zum Zuge. Diese Verordnungsbestimmung sieht Folgendes vor: Erhält ein Arbeitnehmer, dem eine Übergangsentschädigung zugesprochen wurde, später Taggelder oder eine Rente für die Folgen eines Berufsunfalls oder einer Berufskrankheit, die mit der in der Verfügung bezeichneten Arbeit zusammenhängt, so kann die Übergangsentschädigung an diese Leistungen ganz oder teilweise angerechnet werden. Wenn, wie hier der Fall, die koordinationsrechtlich anzurechnende Leistung, d.h. die Übergangsentschädigung, die nachträglich beanspruchte Invalidenrente übersteigt, bleibt für eine Invalidenrentenberechtigung rechnerisch von vornherein kein Raum. Die materiellrechtliche Frage der Invalidenrentenberechtigung des Beschwerdegegners hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Dezember 1996 bis 30. November 2000 kann daher offen bleiben.
2.1.3 Diese Betrachtungsweise stellt keinen Widerspruch zu der von den Verfahrensbeteiligten herangezogenen Rechtsprechung <ref-ruling> dar. Dort ging es nur um die Frage, ob im Rahmen einer dem Versicherten verbliebenen Resterwerbsfähigkeit Raum bleibt für die Zusprechung eines Übergangstaggeldes oder einer Übergangsentschädigung, wenn und insoweit der Versicherte bei der Verwertung der Restarbeitsfähigkeit durch die Folgen der Nichteignungsverfügung beeinträchtigt ist. Hier hingegen ist die Anspruchskonkurrenz zu lösen zwischen schon zugesprochener und bezogener voller Übergangsentschädigung und nachträglich beanspruchter Invalidenrente. Obgleich <ref-law> von seinem Wortlaut her ("angerechnet") auf den Fall zielt, dass die vorgängig ausgerichtete Übergangsentschädigung ein Minus im Verhältnis zur später zugesprochenen Rente (oder zum Taggeld) darstellt, kommt das verordnungsmässige Anrechnungsprinzip auch dann zum Zuge, wenn es sich betraglich umgekehrt verhält.
2.2 Was die Zeit nach Beendigung der Anspruchskonkurrenz Übergangsentschädigung/Invalidenrentenberechtigung ab 1. Dezember 2000 anbelangt, fehlt es nach der Aktenlage an einer Invalidität im Sinne von <ref-law>. Der Beschwerdegegner weist, entgegen seinen Bestreitungen in der letztinstanzlichen Vernehmlassung, keinerlei nennenswerte Folgen der seinerzeit durchgemachten Berufskrankheit des Mehlstaubasthmas ("Bäckerasthmas") mehr auf (Bericht der fachärztlichen Untersuchung durch die SUVA-Abteilung Arbeitsmedizin vom 22. Juni 2001). Er ist in allen Tätigkeiten, bei welchen die Exposition zu den in der Nichteignungsverfügung erwähnten Stoffen vermieden wird, voll arbeits- und erwerbsfähig. Soweit er als Allergiker eine Krankheitsdisposition in sich trägt, ist diese nicht mit der erlittenen und abgeheilten Berufskrankheit zu verwechseln. Die vorinstanzliche Auffassung, von den branchenspezifisch tiefen LSE-Ansätzen für das Gastgewerbe auszugehen und diese tiefen Werte dem anhand der versicherten Berufstätigkeit ermittelten Valideneinkommen gegenüberzustellen, geht nicht an. Der Beschwerdegegner kann vom versicherten Risiko her, das hier zur Debatte steht, jede mit der früheren Speditionstätigkeit vergleichbare Arbeit ohne Noxenexposition voll ausüben, auch des Nachts.
2.2 Was die Zeit nach Beendigung der Anspruchskonkurrenz Übergangsentschädigung/Invalidenrentenberechtigung ab 1. Dezember 2000 anbelangt, fehlt es nach der Aktenlage an einer Invalidität im Sinne von <ref-law>. Der Beschwerdegegner weist, entgegen seinen Bestreitungen in der letztinstanzlichen Vernehmlassung, keinerlei nennenswerte Folgen der seinerzeit durchgemachten Berufskrankheit des Mehlstaubasthmas ("Bäckerasthmas") mehr auf (Bericht der fachärztlichen Untersuchung durch die SUVA-Abteilung Arbeitsmedizin vom 22. Juni 2001). Er ist in allen Tätigkeiten, bei welchen die Exposition zu den in der Nichteignungsverfügung erwähnten Stoffen vermieden wird, voll arbeits- und erwerbsfähig. Soweit er als Allergiker eine Krankheitsdisposition in sich trägt, ist diese nicht mit der erlittenen und abgeheilten Berufskrankheit zu verwechseln. Die vorinstanzliche Auffassung, von den branchenspezifisch tiefen LSE-Ansätzen für das Gastgewerbe auszugehen und diese tiefen Werte dem anhand der versicherten Berufstätigkeit ermittelten Valideneinkommen gegenüberzustellen, geht nicht an. Der Beschwerdegegner kann vom versicherten Risiko her, das hier zur Debatte steht, jede mit der früheren Speditionstätigkeit vergleichbare Arbeit ohne Noxenexposition voll ausüben, auch des Nachts.
3. Dem Gesuch des unterliegenden Beschwerdegegners um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung kann entsprochen werden, da die hiefür nach Gesetz (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) und Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen) erforderlichen Voraussetzungen der Bedürftigkeit und der Notwendigkeit oder wenigstens Gebotenheit der anwaltlichen Verbeiständung erfüllt sind. Der Beschwerdegegner wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Juni 2003 aufgehoben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Juni 2003 aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Zürich, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Zürich, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Verfahren zu befinden haben.
4. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Verfahren zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 8. Juni 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d4d84ca7-8be1-4f68-a3b2-48b94ba1094b', 'a3a253a8-f1ae-489e-8989-df3f96bf2f5c'] | ['43d005d1-0707-4e36-928c-89e53b022147', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', '65660e0f-63db-4d5b-ad78-ff92587f9db0', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '4b5811cb-4d15-4654-be0e-e492cd44bdf0', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
f3985e45-5226-400f-b5db-455ea57f058a | 2,014 | fr | Faits :
A.
Par jugement du 21 janvier 2010 du Tribunal de première instance du canton de Genève, le divorce des époux A.A._, né en 1972, et B.A._, née en 1969, a été prononcé, l'autorité parentale sur l'enfant du couple, C._, née en 2000, est restée conjointe, la garde étant attribuée à la mère et un droit de visite étant réservé au père; celui-ci a été astreint à contribuer à l'entretien de C._ par le versement de 600 fr. jusqu'à l'âge de 10 ans révolus, de 650 fr. de 10 ans à 15 ans révolus, et de 700 fr. de 15 ans à la majorité ou à la fin d'une formation régulièrement suivie, les frais extraordinaires (dentaires, orthodontiques, lunettes, lentilles, etc.) devant être partagés par moitié, moyennant un devis écrit préalable.
B.
Le 6 février 2012, l'ex-épouse a formé une demande de modification du jugement de divorce, concluant notamment à ce que la contribution d'entretien pour C._ soit fixée, avec effet au jour du dépôt de la demande, allocations familiales non comprises, " avec l'indexation ", à 3'500 fr. par mois jusqu'à l'âge de 13 ans, puis à 3'700 fr. jusqu'à la majorité, voire au-delà en cas d'études sérieuses et régulières, mais au plus tard jusqu'à l'âge de 25 ans révolus. En substance, elle a fait valoir une forte dégradation de sa propre situation financière (à savoir la perte de son emploi et la perception de prestations de l'assurance-chômage depuis août 2011), ainsi que l'amélioration de la situation de son ex-époux. En outre, C._ était désormais scolarisée en école privée.
Par jugement du 26 août 2013, le Tribunal de première instance du canton de Genève a partiellement admis la demande; il a fixé la contribution d'entretien en faveur de C._ à 2'400 fr. par mois, allocations familiales non comprises, à compter du 1er février 2012 et jusqu'à la majorité, voire au-delà, en cas d'études sérieuses et régulières, sous déduction des contributions versées dans l'intervalle. Il a précisé que les frais extraordinaires de l'enfant, notamment de santé, devraient être assumés par moitié, sur la base d'un devis préalablement établi. Par arrêt du 2 mai 2014, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a rejeté l'appel formé par l'ex-époux contre ce jugement.
C.
Par acte du 10 juin 2014, l'ex-époux exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Il conclut principalement à la réforme de l'arrêt entrepris, en ce sens que le jugement de divorce du 21 janvier 2010 est " confirmé " en tant qu'il fixe la contribution d'entretien de C._ à 650 fr. de 10 ans à 15 ans révolus, et à 700 fr. de 15 ans à la majorité ou à la fin d'une formation régulièrement suivie, mais au plus tard jusqu'à 25 ans révolus, les frais judiciaires d'appel étant mis à la charge de son ex-épouse. Subsidiairement, il conclut à l'annulation de l'arrêt entrepris et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouveau jugement " dans le sens du présent recours ".
Des observations n'ont pas été requises.
D.
Par ordonnance présidentielle du 26 juin 2014, l'effet suspensif a été accordé pour les contributions dues jusqu'au 31 mai 2014, mais non pour les montants dus à partir du 1er juin 2014. | Considérant en droit :
1.
Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), prise par un tribunal cantonal supérieur statuant sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF) dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a, 51 al. 4 première phr. et 74 al. 1 let. b LTF). Il a été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 et 46 al. 1 LTF) et en la forme prévue par la loi (art. 42 LTF), par une partie qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente (art. 76 al. 1 let. a LTF) et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 let. b LTF).
2.
2.1. Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF), sans être lié ni par les motifs de l'autorité précédente, ni par les moyens des parties; il peut donc admettre le recours en se fondant sur d'autres arguments que ceux invoqués par le recourant, comme il peut le rejeter en opérant une substitution de motifs (<ref-ruling> consid. 3 p. 415; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400). Cela étant, eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, il n'examine en principe que les griefs soulevés; il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une autorité de première instance, toutes les questions juridiques pouvant se poser, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (ATF <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 105). Le recourant doit par conséquent discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit (<ref-ruling> consid. 2 p. 89 et les références). En outre, le Tribunal fédéral ne connaît de la violation de droits fondamentaux que si de tels griefs ont été invoqués et motivés par le recourant (" principe d'allégation ", art. 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 310 s.), c'est-à-dire s'ils ont été expressément soulevés et exposés de façon claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 234).
2.2. Le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits constatés dans la décision attaquée (art. 105 al. 1 LTF). Il peut compléter ou rectifier, même d'office, les constatations de fait qui se révèlent manifestement inexactes, c'est-à-dire arbitraires aux termes de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 1.1.2 p. 252), ou établies en violation du droit (art. 105 al. 2 LTF), si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). Cette partie ne peut toutefois pas se borner à contredire les constatations litigieuses par ses propres allégations ou par l'exposé de sa propre appréciation des preuves; elle doit indiquer de façon précise en quoi ces constatations sont contraires au droit ou entachées d'une erreur indiscutable, c'est-à-dire arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (ATF <ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252). Une critique des faits qui ne satisfait pas au principe d'allégation susmentionné (cf. supra consid. 2.1) est irrecevable (ATF <ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 261 s.; <ref-ruling> consid. 1b p. 495).
3.
Le recours a pour objet la modification du jugement de divorce en ce qui concerne le montant de la contribution d'entretien due par le père pour l'entretien de sa fille mineure.
Selon les indications figurant dans la requête commune en divorce de juin 2009, B.A._ réalisait alors un revenu mensuel de l'ordre de 10'452 fr. nets, et A.A._ percevait 5'000 fr. par mois. Leur fille C._ fréquentait à cette époque une école publique. La cour cantonale a relevé qu'au moment du divorce, les parties bénéficiaient d'une bonne situation professionnelle et financière. L'ex-épouse percevait un salaire mensuel net de plus de 10'000 fr., et l'ex-époux, s'il avait prétendu ne gagner que 5'000 fr. par mois, percevait en réalité un montant équivalent, voire supérieur à celui de l'ex-épouse. Depuis lors, la situation professionnelle et financière de l'ex-épouse s'était dégradée, celle-ci s'étant retrouvée au chômage à deux reprises - notamment du 1er août 2011 au 31 décembre 2012 - et étant actuellement de nouveau sans emploi. D'autre part, la situation de l'ex-époux avait également évolué, puisqu'il avait dégagé des liquidités très importantes de la vente du fonds de commerce détenu par la société dont il était actionnaire, puis recommencé au moins une fois l'exploitation d'un nouveau restaurant. Enfin, les besoins de leur enfant commun avaient changé, ses difficultés scolaires ayant rendu nécessaire - ou du moins fortement recommandable - une scolarisation dans un établissement privé. La cour cantonale a ainsi considéré, en substance, qu'une modification importante et durable des circonstances s'était produite, de sorte qu'il se justifiait de modifier le jugement de divorce en ce qui concerne la contribution du père à l'entretien de l'enfant. Après avoir actualisé la situation, elle a fixé cette contribution à 2'400 fr. par mois.
4.
Le recourant fait valoir, en substance, que la situation des parties n'a pas évolué de manière notable et durable, de sorte qu'il n'y avait pas lieu de modifier le jugement de divorce. La Cour de justice aurait, selon lui, retenu le contraire sur la base de faits établis de manière manifestement inexacte et en violation de l'art. 286 al. 2 CC.
4.1. La modification ou la suppression de la contribution d'entretien de l'enfant, fixée dans un jugement de divorce, est régie par l'art. 286 al. 2 CC, applicable par renvoi de l'art. 134 al. 2 CC. Elle suppose que des faits nouveaux importants et durables soient survenus dans la situation du débirentier ou du parent gardien, qui commandent une réglementation différente. La procédure de modification n'a pas pour but de corriger le premier jugement, mais de l'adapter aux circonstances nouvelles (<ref-ruling> consid. 4.1.1 p. 606; <ref-ruling> consid. 2.7.4 p. 199; <ref-ruling> consid. 3a p. 178). Le fait revêt un caractère nouveau lorsqu'il n'a pas été pris en considération pour fixer la contribution d'entretien dans le jugement de divorce. Le moment déterminant pour apprécier si un fait nouveau s'est produit est la date du dépôt de la demande de modification (<ref-ruling> consid. 4.1.1 p. 606; <ref-ruling> consid. 2.7.4 p. 199; <ref-ruling> consid. 4b p. 292 s.).
La survenance d'un fait nouveau - important et durable - n'entraîne pas automatiquement une modification de la contribution d'entretien de l'enfant. Ce n'est que si la charge d'entretien devient déséquilibrée entre les deux parents, vu les circonstances prises en compte dans le jugement précédent, en particulier si cette charge devient excessivement lourde pour le parent débirentier qui aurait une condition modeste, qu'une modification de la contribution peut entrer en considération (<ref-ruling> consid. 2.2.2 p. 339 s.). Le juge ne peut donc pas se limiter à constater une modification dans la situation d'un des parents pour admettre la demande; il doit procéder à une pesée des intérêts respectifs de l'enfant et de chacun des parents pour juger de la nécessité de modifier la contribution d'entretien dans le cas concret (<ref-ruling> consid. 4 p. 606 et les arrêts cités). Lorsqu'il admet que les conditions susmentionnées sont remplies, le juge doit alors fixer à nouveau la contribution d'entretien, après avoir actualisé tous les éléments pris en compte pour le calcul dans le jugement précédent. Pour que le juge puisse procéder à cette actualisation, il n'est pas nécessaire que la modification survenue dans ces autres éléments constitue également un fait nouveau (cf. <ref-ruling> consid. 11.1.1 p. 292 et les références).
4.2. Tout d'abord, le recourant s'en prend aux constatations de fait relatives à l'évolution de sa propre situation professionnelle et financière.
4.2.1. Sur ce point, la Cour de justice a rappelé qu'au moment du divorce, A.A._ et E._, chacun administrateurs avec signature individuelle de la société F._ SA, exploitaient le restaurant G._. A.A._ était également employé de la société. Le 22 octobre 2010, F._ SA a vendu à H._ SA le fonds de commerce du restaurant G._, pour un montant d'environ 1'600'000 fr. Le 12 octobre 2010, A.A._ et E._ ont cessé d'administrer F._ SA, au bénéfice de I._. Le 23 novembre 2011, F._ SA a modifié son nom pour devenir J._ SA, société dont l'administration a été reprise par A.A._ et E._. La Cour de justice a constaté que cette société existait toujours mais que, selon les affirmations de l'ex-époux, elle serait dépourvue de toute activité et ferait l'objet d'un important rattrapage d'impôts, en raison de la vente du fonds de commerce du restaurant G._.
A une date inconnue, l'ex-époux a acheté la société K._ SA, fondée le 17 juin 2010, et dont le but était l'exploitation d'un espace culinaire, incluant un café, un restaurant, un traiteur et une épicerie. Le 14 avril 2011, il a été inscrit au registre du commerce en qualité d'administrateur unique de cette société. Le 22 juillet 2011 a été fondée la société L._ SA, dont A.A._ était l'unique administrateur. Le 10 octobre 2011, agissant par le biais de L._ SA, A.A._ a commencé l'exploitation du restaurant M._.
L._ SA a été déclarée en faillite le 16 décembre 2013; la perte personnelle de l'ex-époux dans le cadre de cette faillite n'est pas connue. Il ressort de l'arrêt attaqué que la société K._ SA est toujours formellement en activité, tout comme le site internet du restaurant M._, et le nom de domaine y relatif, soit " .... ", appartient toujours à "K._ SA, A.A._ ". S'agissant d'un autre restaurant (N._), prétendument propriété d'une société valaisanne appartenant à un ami de l'ex-époux, la cour cantonale a considéré qu'il n'était pas crédible que celui-ci n'ait aucun intérêt financier dans cet établissement, alors qu'il est titulaire de son site internet. Elle a donc retenu qu'il participe à une nouvelle affaire dont il peut retirer des revenus.
Se référant aux propres aveux de l'ex-époux dans la présente procédure, la Cour de justice a retenu que tant qu'il était employé par F._ SA, il percevait un salaire mensuel de 10'000 à 12'000 fr. De février à juillet 2011, il a reçu des indemnités de chômage de plus de 7'600 fr. bruts (correspondant à environ 7'000 fr. nets) par mois, calculées sur la base du salaire qu'il percevait auprès de F._ SA, avant son licenciement par cette société à une date inconnue. Dès octobre 2011, il a été engagé par L._ SA pour un salaire mensuel brut de 7'500 fr. par mois, à verser treize fois l'an. Par ailleurs, il ressort de ses relevés bancaires que K._ SA lui a versé, plus ou moins régulièrement, divers montants, à savoir 12'000 fr. et 58'000 fr. en juin 2011, 10'000 fr. en août 2011, 5'000 fr. et 11'700 fr. en novembre 2011, puis 8'000 fr. en décembre 2011, avec la mention " salaire ". Sont également mentionnés des versements de provenance inconnue, par le biais d'appareils de type bancomat, et variant entre 2'000 et 10'000 fr.
L'autorité cantonale a relevé que la situation financière de l'ex-époux était particulièrement opaque, celui-ci ayant toujours été employé de sociétés dont il était coactionnaire ou actionnaire unique, fixant à sa guise sa propre rémunération et/ou d'autres prestations en sa faveur. Il n'a pas non plus démontré le montant exact retiré de la vente du restaurant G._ exploité au moment du divorce, ni l'emploi précis de ces fonds. L'ampleur de la transaction, d'environ 1'600'000 fr., ainsi que le train de vie de l'ex-époux permettent toutefois de conclure, selon la Cour de justice, qu'il en a retiré un capital très important, et qu'il dispose donc toujours d'une fortune. Au vu des montants mensuels de l'ordre de 8'000 à 12'000 fr. par mois que lui ont versé les restaurants bénéficiant de ses services, ses revenus ont été fixés à 10'000 fr. par mois, correspondant d'ailleurs au montant admis par l'ex-époux.
4.2.2. Le recourant reproche à l'autorité cantonale d'avoir déduit de la vente de son fonds de commerce pour 1'600'000 fr. qu'il avait pu dégager des liquidités très importantes. Il fait valoir qu'il a dûment allégué dans son appel avoir touché 600'000 fr. avant impôts (allégué 21), et qu'il a expliqué la manière dont il a utilisé cette somme.
A supposer que le recourant ait retiré, comme il le prétend lui-même, 600'000 fr. de cette vente (avant impôts), force est de relever qu'il n'est pas arbitraire de considérer que cela lui a permis de dégager des liquidités très importantes. Par ailleurs, en tant qu'il expose avoir "expliqué la manière dont il a utilisé cette somme ", il n'indique pas à quel moment il l'aurait fait ni même ne précise cette utilisation.
4.2.3. Le recourant conteste réaliser un salaire de 10'000 fr. par mois. Il admet avoir indiqué, lors de son audition du 11 avril 2013, que " les prestations de l'assurance-chômage étaient fondées sur un salaire mensuel de 10'000 fr. à 12'000 fr., soit [son] dernier salaire au sein de l'établissement G._ "; cela étant, en retenant qu'il avait perçu un tel salaire depuis qu'il travaillait au sein de G._, la cour cantonale aurait mal interprété ses propos. Ainsi, selon lui, on ne pouvait pas retenir que le revenu de 5'000 fr. arrêté dans le jugement de divorce ne correspondait pas à la réalité. Par ailleurs, seuls deux des montants que lui a versés K._ SA devaient être retenus à titre de salaire, à savoir 5'000 fr. (novembre 2011) et 8'000 fr. (décembre 2011); le motif des autres versements serait indiqué sur les relevés bancaires (notamment: remboursement de diverses factures qu'il a payées, ou cession par ce dernier à la société d'une machine à pâtes), ce qui ressortirait de sa pièce n° 3. Le recourant conteste encore retirer un quelconque revenu du restaurant N._, au fonctionnement duquel il n'apporterait qu'une aide ponctuelle. En substance, il fait encore valoir que la Cour de justice n'aurait pas tenu compte du fait que ses sociétés ont fait et font l'objet de nombreuses poursuites et que L._ SA a été déclarée en faillite.
En ce qui concerne le salaire qu'il percevait en travaillant pour le restaurant G._, en tant que le recourant affirme que ses propos ont été mal interprétés, il ne fait que proposer sa propre interprétation de ceux-ci, sans démontrer que celle qu'a effectuée la Cour de justice serait arbitraire, de sorte que son grief est irrecevable (cf. supra consid. 2.2). S'agissant des montants qu'il a reçus de la part de K._ SA, il faut suivre le recourant lorsqu'il expose que ses relevés bancaires ne contiennent pas toujours la mention " salaire ". Les 12'000 fr. versés en juin 2011 ne font état d'aucun libellé; le versement de 58'000 fr. est accompagné de la mention " paiement de factures de la société, manque de calculette ebanking "; un versement de 10'000 fr. datant d'août 2011 indique " machine à pâte "; enfin, pour le versement de 11'700 fr. de novembre 2011, il est mentionné " argent déposer sur mauvaise compte ". On ne saurait toutefois qualifier d'insoutenables les faits retenus par l'autorité cantonale sur la base de ces relevés bancaires, d'une part parce que les versements précités, par conséquent aussi les mentions qui les accompagnent - qui sont d'ailleurs parfois inexistantes ou imprécises -, ont été effectués par une société dont le recourant est administrateur unique; d'autre part, il faut rappeler que la situation financière du recourant est particulièrement opaque et qu'il ne conteste pas avoir fixé à sa guise sa rémunération et d'autres prestations en sa faveur. On ne saurait donc faire grief à l'autorité cantonale d'avoir pris en compte ces versements pour évaluer les revenus de l'époux. Pour le surplus, elle n'a pas procédé à un calcul précis de ses revenus, mais à une évaluation de ceux-ci, sur la base des indices qu'elle a pu réunir, et notamment du fait qu'il a en outre reçu des versements de provenance inconnue variant entre 2'000 fr. et 10'000 fr. Contrairement à ce que prétend le recourant, la faillite de L._ SA et les difficultés auxquelles ont fait face ses sociétés ont été prises en compte, la Cour de justice ayant indiqué, à ce propos, que l'on ignorait, à cet égard, le montant des pertes personnelles du recourant. En définitive, au vu de ce qui précède, la juridiction précédente pouvait, sans faire preuve d'arbitraire, retenir qu'il perçoit un revenu de 10'000 fr. par mois. Quant aux critiques relatives aux revenus tirés de l'exploitation du restaurant N._, elles n'ont pas d'influence sur le montant de 10'000 fr. de salaire qui a été retenu; les revenus en questions n'ont en effet pas pu être chiffrés.
4.3. Le recourant fait grief à l'autorité cantonale d'avoir voulu corriger le jugement de divorce, méconnaissant ainsi le but de la procédure de modification du jugement de divorce, ce qui constituerait une violation de l'art. 286 CC.
4.3.1. Il expose qu'au moment du dépôt de la requête commune en divorce, il gagnait bel et bien 5'000 fr. par mois. Au jour de la demande de modification du jugement de divorce, il percevait en moyenne un salaire mensuel net d'environ 7'467 fr. Selon lui, cette situation s'est " au demeurant passablement dégradée depuis lors ", tout cela ayant par ailleurs été dûment allégué et établi sur la base de pièces dont l'authenticité n'aurait jamais été remise en question. Il affirme que son train de vie est le même qu'au moment du divorce, puisqu'il aurait toujours été à tout le moins détenteur d'un véhicule de luxe et aurait toujours voyagé. Quant à la situation de son ex-épouse, elle n'aurait pas non plus changé; celle-ci avait certes perdu son emploi au moment de l'introduction de la demande en modification du jugement de divorce, mais cette situation ne fût que temporaire, tout comme le serait son chômage actuel. Enfin, la situation de l'enfant n'aurait pas évolué; C._ aurait toujours été scolarisée en école publique, hormis durant une courte période, prolongée à l'initiative de l'ex-épouse, lors de laquelle elle aurait étudié à l'école privée - ce dont il conteste l'utilité - , et serait retournée à l'école publique avant que la Cour de justice n'ait rendu son arrêt.
4.3.2. Comme l'indique à juste titre le recourant, la cour cantonale devait notamment déterminer si le montant de son salaire avait évolué de manière importante et durable par rapport à celui pris en compte, dans le jugement de divorce, pour fixer la contribution d'entretien. Procédant à cette comparaison, la cour cantonale à constaté que selon la requête commune en divorce, l'ex-époux percevait 5'000 fr. par mois de revenus - ce qu'il admet -, et qu'il gagne désormais 10'000 fr. par mois (montant dont il n'a pas démontré le caractère arbitraire, cf. supra consid. 4.2.3). Au vu de l'ensemble des circonstances de l'espèce, le fait que les revenus du père aient doublé, qu'il ait en outre bénéficié de liquidités très importantes grâce à la vente de son fonds de commerce (cf. supra consid. 4.2.2), et que, par ailleurs, au moment du dépôt de la requête (cf. supra consid. 4.1), l'ex-épouse se trouvait au chômage depuis plus de six mois, suffit pour considérer que des circonstances nouvelles importantes et durables se sont produites, qui justifiaient d'entrer en matière sur la requête en modification du jugement de divorce. Les critiques - au demeurant largement appellatoires - du recourant à propos de la scolarisation de l'enfant et de son propre train de vie n'ont donc aucune influence sur le sort de la cause.
5.
Le recourant se contente de prétendre, à tort (cf. supra consid. 4.3.2), qu'aucune modification notable et durable de situation ne justifiait d'entrer en matière sur la requête de modification du jugement de divorce. Il ne formule aucun grief, même subsidiaire, à l'encontre du calcul de la contribution d'entretien actualisée. Par conséquent, les considérations qui précèdent scellent le sort du présent recours.
6.
En conclusion, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à se déterminer sur le fond et qui a partiellement succombé s'agissant de l'effet suspensif (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 16 décembre 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Bonvin | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '1c43eae5-4188-4cf7-a305-b73ab57600f5', 'da19346f-91de-47c4-9ede-26c56f40a4d3', '72aeb530-7bac-4ffe-b8c3-37a48e930791', '1c43eae5-4188-4cf7-a305-b73ab57600f5', 'da19346f-91de-47c4-9ede-26c56f40a4d3', '0ca3655a-aa0d-43fe-b77c-ce614c5bcd08', '41c9a472-9915-40dd-8f37-7b1a064ffdae', '1c43eae5-4188-4cf7-a305-b73ab57600f5', 'b87ccd75-b284-47c1-b77a-516661571213'] | [] |
f3989ede-99a6-4472-bd06-d0d64760609d | 2,008 | it | Fatti:
A. In seguito all'inoltro della dichiarazione fiscale 2003 e dopo aver richiesto ed ottenuto vari documenti e delucidazioni, l'Ufficio circondariale di tassazione Lugano Campagna ha notificato, l'11 agosto 2005, ai coniugi A.A._ ed B.A._ la tassazione IC/IFD 2003, in cui ha aumentato il reddito dell'attività indipendente del marito da fr. 1'500.-- a fr. 30'000.-- e aggiunto fr. 8'000.-- a titolo di altri redditi della sostanza mobiliare. A sostegno della propria decisione ha osservato che il reddito aziendale era stato, tra l'altro, stabilito per insufficienza di disponibilità finanziaria nel periodo di computo e ha spiegato che gli altri redditi della sostanza mobiliare aggiunti corrispondevano a vantaggi goduti nella C._SA.
B. Il 3 settembre 2005 A.A._ ed B.A._ hanno presentato un reclamo con la citata tassazione. Nel corso dell'istruttoria è stato loro chiesto di presentare, tra l'altro, della documentazione concernente il finanziamento della costruzione della loro casa d'abitazione e di fornire chiarimenti in merito alla titolarità delle azioni della D._SA e della C._SA. Con decisione del 21 dicembre 2005 l'Ufficio circondariale di tassazione Lugano Campagna ha respinto il loro reclamo, giudicando in sostanza che le azioni delle due società appartenevano ad B.A._, che lei e il marito avevano beneficiato di prestazioni valutabili in denaro da parte di dette imprese e che l'aumento del reddito dell'attività indipendente si giustificava vista la lacuna riscontrata nel dispendio. | C. Adita tempestivamente dai coniugi A._, la Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino - dopo aver, tra l'altro, fatto allestire un rapporto dall'Ispettorato fiscale - ha evaso il gravame ai sensi dei considerandi il 31 gennaio 2008. Essa ha riformato la decisione su reclamo del 21 dicembre 2005 nel senso che, in primo luogo, ha aumentato il reddito della sostanza mobiliare da fr. 8'000.-- a fr. 26'848.--, ha concesso una deduzione di fr. 1'236.-- per contributi AVS/AI e ha ridotto la deduzione degli interessi passivi da fr. 21'042.-- a fr. 10'845.--. Essa ha poi rinviato gli atti all'Ufficio tassazione affinché commisurasse il reddito dell'attività lucrativa indipendente alle risultanze delle verifiche dell'Ispettorato fiscale. Per quanto attiene alla sostanza imponibile, la Corte cantonale non è invece entrata nel merito delle relative censure, considerando che difettava agli insorgenti un interesse degno di tutela. A suo avviso infatti, quand'anche si procedesse alle modifiche proposte dall'autorità di tassazione (imposizione delle azioni delle due società di cui sopra al loro valore nominale di fr. 200'000.--; stralcio di parte dei debiti per fr. 180'000.-- in quanto non più esistenti; aggiunta di un "numerario" pari a fr. 145'672.-- quali costi d'investimento non deducibili), i contribuenti sarebbero comunque esenti dall'imposta, la loro sostanza non raggiungendo in ogni caso il minimo imponibile.
D. Il 5 marzo 2008 A.A._ e B.A._ hanno presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso con cui chiedono, in sostanza, la conferma del reddito complessivo esposto nella dichiarazione fiscale iniziale e la modifica della sostanza nel senso che siano cancellati i titoli azionari e il numerario ivi aggiunti. Adducono che il giudizio cantonale sarebbe manifestamente errato, poiché basato su di un rapporto già di per sé viziato da grossolani errori di accertamento, valutazione ed interpretazione.
Il Tribunale federale non ha ordinato uno scambio di allegati scritti.
Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione la sua competenza (<ref-law>), rispettivamente l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (<ref-ruling> consid. 2 con riferimenti).
1.2 Trattandosi di una decisione in una causa di diritto pubblico (<ref-law>), pronunciata da un'autorità cantonale di ultima istanza (art. 86 cpv. 1 lett. d LTF) e non essendo in presenza di una delle eccezioni previste dall'<ref-law>, di massima, è dato il ricorso in materia di diritto pubblico (<ref-law>). Presentato da persone che hanno partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore, direttamente toccate dalla decisione e avente un interesse degno di protezione al suo annullamento o alla sua modifica (<ref-law>) il ricorso, tempestivo (<ref-law>), è, sotto questi aspetti, ammissibile.
2. Secondo l'<ref-law> il ricorso al Tribunale federale è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento. Giusta l'<ref-law>, il ricorso è inoltre ammissibile contro le decisioni che concernono soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre (lett. a) o che pongono fine al procedimento solo per una parte dei litisconsorti (lett. b). Eccettuati i casi disciplinati dall'<ref-law>, il ricorso contro le decisioni pregiudiziali e incidentali, notificate separatamente, è ammissibile unicamente se possono causare un pregiudizio irreparabile (<ref-law>; su questa nozione cfr. <ref-ruling> consid. 4 e rinvii) o se l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa (<ref-law>).
3. 3.1 Nella prima parte del proprio giudizio la Corte cantonale non è entrata nel merito delle censure concernenti la determinazione della sostanza imponibile, per mancanza d'interesse dei ricorrenti. È quindi chiaro che in proposito si tratta di una decisione finale, essendo stata posta fine al procedimento per quanto concerne questa questione.
3.2 Giusta l'<ref-law> il ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova (cpv. 1) e dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto (cpv. 2; <ref-ruling> consid. 1.4.1). Il Tribunale federale esamina in linea di massima solo le censure sollevate; esso non è tenuto a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se queste ultime non sono sollevate in sede federale.
Orbene, per quanto riguarda la decisione di non esaminare nel merito le censure riferite alla problematica della sostanza imponibile, l'atto di ricorso non adempie manifestamente le citate esigenze di motivazione: i ricorrenti non menzionano né dimostrano per quali ragioni la Corte cantonale avrebbe ritenuto a torto, violando in tal modo il diritto, una loro mancanza d'interesse. Su questo punto, il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente, è quindi inammissibile (<ref-law>).
4. 4.1 La Corte cantonale, dopo aver fissato alcuni degli elementi che compongono l'insieme dei redditi dei ricorrenti, ha rinviato gli atti di causa all'autorità di prima istanza affinché commisurasse il reddito dell'attività indipendente alle risultanze della verifica fiscale. In proposito non si tratta di una decisione finale, dato che non pone termine alla lite, bensì di una decisione incidentale cioè, nel caso specifico, di una decisione di rinvio che concerne solo una fase del procedimento concernente l'imposizione dei ricorrenti. Occorre precisare che non si è neanche in presenza di una decisione parziale ai sensi dell'<ref-law>, poiché anche se la Corte cantonale si è pronunciata in maniera vincolante su alcune questioni giuridiche, non si tratta tuttavia di elementi che possono essere giudicati indipendentemente dagli altri.
Sebbene il Tribunale federale esamini con piena cognizione l'adempimento delle condizioni di ammissibilità (<ref-ruling> consid. 2 e richiami), l'insorgente è tenuto, sotto pena d'inammissibilità, a dimostrare che le esigenze legali poste per l'impugnabilità delle decisioni pregiudiziali o incidentali sono soddisfatte (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, Berna 2007, n. 13 all'art. 93). Nel caso concreto, non ravvisando la particolare natura della decisione contestata, i ricorrenti non spiegano minimamente in quale misura si realizzerebbe una delle due condizioni di ammissibilità menzionate in precedenza, motivo per cui l'atto ricorsuale difetta della necessaria motivazione giusta l'<ref-law> e già solo per questo motivo dev'essere dichiarato inammissibile (<ref-law>).
Si volesse da ciò prescindere, le due condizioni di cui all'<ref-law> non sono comunque soddisfatte. In primo luogo una decisione di rinvio, con cui la causa viene rinviata all'istanza precedente affinché emani una nuova decisione non causa di regola un pregiudizio irreparabile ai sensi dell'<ref-law> poiché determina unicamente una dilazione della procedura quale potrebbe del resto ugualmente provocare l'impugnazione autonoma di una decisione incidentale (Seiler/von Werdt/Güngerich, op. cit., n. 8 all'art. 93). Va poi aggiunto che la nuova decisione che verrà emanata dall'Ufficio di tassazione potrà, se del caso, essere contestata con i rimedi ordinari cantonali e, finalmente, con un ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi a questa Corte ove, in virtù dell'<ref-law>, insieme con la nuova decisione, sarà impugnabile anche la decisione incidentale resa dalla Camera di diritto tributario che ne forma la base. In secondo luogo, non sono neppure realizzati i presupposti di ammissibilità di cui all'<ref-law> in quanto è da escludere che l'autorità di prime cure, in seguito alla decisione di rinvio, debba ancora procedere ad una procedura probatoria defatigante o dispendiosa, dato che dispone già di tutti gli elementi necessari ai fini del giudizio, segnatamente del rapporto dell'Ispettorato fiscale.
5. Il ricorso, manifestamente inammissibile, può essere evaso secondo la procedura dell'<ref-law>. Le spese seguono l'esito della causa e vanno poste a carico dei ricorrenti, con vincolo di solidarietà (art. 66 cpv. 1 e 5 LTF). Non si concedono ripetibili ad autorità vincenti (<ref-law>). | Per questi motivi, il presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico dei ricorrenti, con vincolo di solidarietà.
3. Comunicazione ai ricorrenti, all'Ufficio di tassazione Lugano Campagna, alla Divisione delle contribuzioni e alla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, e all'Amministrazione federale delle contribuzioni, Divisione giuridica imposta federale diretta. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '096b5760-6ca8-4ab6-b42b-0cc6c7eb0dbc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f39b2ae4-7d68-4c7e-be48-9e5b427ce587 | 2,012 | fr | Faits:
A. Les époux A._ se sont mariés le 24 août 2004. Trois enfants sont issus de cette union: B._, née en 2005, C._, née en 2007, et D._, née en 2009.
B. Le 13 mai 2011, l'épouse a saisi le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois d'une requête de mesures protectrices de l'union conjugale tendant notamment à ce que l'époux contribue à l'entretien des siens à hauteur de 29'000 fr. par mois dès le 1er mai 2011. Par requête de mesures superprovisionnelles, l'épouse a en outre conclu à ce que son mari lui verse la somme de 20'000 fr. à faire valoir sur la contribution d'entretien allouée par voie de mesures protectrices de l'union conjugale.
Par ordonnance du 16 mai 2011, la Présidente du Tribunal d'arrondissement a fait droit à la requête de mesures superprovisionnelles de l'épouse, en ordonnant le versement par le mari d'un subside de 20'000 fr. à l'épouse.
B.a Lors de l'audience de mesures protectrices de l'union conjugale du 16 juin 2011, les époux sont convenus des modalités de leur séparation, à l'exception de la question de l'entretien. La Présidente du Tribunal d'arrondissement a ratifié séance tenante leur convention partielle pour valoir prononcé de mesures protectrices de l'union conjugale.
Par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 20 juin 2011, la Présidente du Tribunal d'arrondissement a condamné l'époux à verser aux siens une contribution d'entretien mensuelle de 22'500 fr. dès le 1er mai 2011, sous déduction du subside de 20'000 fr.
Par décision de mesures protectrices de l'union conjugale du 11 octobre 2011, la Présidente du Tribunal d'arrondissement a fixé la contribution d'entretien due par l'époux pour l'entretien des siens à 29'000 fr. par mois, allocations familiales en sus, dès le 1er mai 2011, sous déduction du subside de 20'000 fr. et des acomptes versés.
B.b Statuant le 16 janvier 2012 sur l'appel de l'époux tendant à la réduction de la contribution d'entretien qu'il verse aux siens, le Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Juge délégué) a partiellement réformé le prononcé attaqué, en ce sens que l'époux est astreint à contribuer à l'entretien des siens par le versement d'une pension mensuelle de 18'950 fr. du 1er mai au 30 novembre 2011, de 18'290 fr. au mois de décembre 2011, de 19'800 fr. du 1er janvier 2012 jusqu'à la fin de l'obligation de payer le loyer de la villa familiale, au plus tard le 30 juin 2012, et de 16'730 dès lors, allocations familiales en sus et sous déduction du subside de 20'000 fr. et des acomptes déjà versés.
C. Par acte du 26 mars 2012, l'époux interjette un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et à sa réforme en ce sens qu'il contribue à l'entretien des siens par le versement d'une pension mensuelle de 16'000 fr. du 1er mai au 30 novembre 2011, de 17'765 fr. au mois de décembre 2011, puis de 13'780 fr. dès le 1er janvier 2012, allocations familiales en sus et sous déduction du subside de 20'000 fr. et des acomptes déjà versés.
Des déterminations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1. L'arrêt attaqué portant sur des mesures protectrices de l'union conjugale (<ref-law>) est une décision en matière civile au sens de l'<ref-law>; elle est finale selon l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4 p. 395 s.). Comme le litige porte sur le montant de la contribution d'entretien en faveur de l'épouse et des enfants, le recours a pour objet une affaire pécuniaire, dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et al. 4, 74 al. 1 let. b LTF). Le recours a par ailleurs été déposé par une partie ayant pris part à la procédure devant l'autorité précédente et ayant un intérêt à l'annulation ou à la modification de l'arrêt entrepris (<ref-law>), dans le délai (<ref-law>) et dans la forme (<ref-law>) prévus par la loi, contre une décision prise sur recours par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF). Le recours en matière civile est en principe recevable.
2. 2.1 Dès lors que les mesures protectrices de l'union conjugale sont considérées comme des mesures provisionnelles au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 5 p. 396), seule peut être invoquée à leur encontre la violation de droits constitutionnels. Le Tribunal fédéral n'examine de tels griefs que s'ils ont été invoqués et motivés conformément au principe d'allégation ("Rügeprinzip", <ref-law>), à savoir expressément soulevés et exposés de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). Le recourant qui se plaint de la violation d'un droit fondamental ne peut donc se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 3 p. 351 s.; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 400; arrêt 5A_99/2011 du 22 septembre 2011 consid. 2.1). Par ailleurs, en vertu de l'<ref-law>, le recours n'est ouvert qu'à l'encontre des décisions rendues par une autorité cantonale de dernière instance, ce qui suppose que la partie recourante ait épuisé toutes les voies de droit quant aux griefs qu'elle entend soumettre au Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 3 s. et 424 consid. 3.2 p. 429; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 527).
2.2 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Dans l'hypothèse d'un recours soumis à l'<ref-law>, le recourant qui entend invoquer que les faits ont été établis de manière manifestement inexacte ne peut obtenir la rectification ou le complètement des constatations de fait de l'arrêt cantonal que s'il démontre que celles-ci sont arbitraires au sens de l'art. 9 Cst., conformément au principe d'allégation susmentionné (cf. supra consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252; arrêt 5A_338/2010 du 4 octobre 2010 consid. 3.2).
2.3 Aux termes de l'art. 271 let. a du Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (ci-après: CPC), les mesures protectrices de l'union conjugale (art. 172 à 179 CC) sont ordonnées à la suite d'une procédure sommaire (HOHL, Procédure civile, tome II, 2ème éd., 2010, nos 1900 à 1904). Bien que les moyens de preuve ne soient pas restreints aux seuls titres, l'administration des moyens de preuve doit pouvoir intervenir immédiatement (art. 254 al. 2 let. c et 272 CPC). La décision de mesures protectrices de l'union conjugale est en principe provisoire et revêtue d'une autorité de la chose jugée limitée, dès lors qu'elle précède généralement la procédure de divorce. La jurisprudence rendue avant l'entrée en vigueur du CPC demeure applicable (en particulier l'<ref-ruling> consid. 2b/bb p. 478): la cognition du juge est limitée à la simple vraisemblance des faits et à un examen sommaire du droit (arrêt 5A_661/2011 du 10 février 2012 consid. 2.3). Le point de savoir si le degré de vraisemblance requis par le droit fédéral est atteint dans le cas particulier ressortit à l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 5 p. 327; arrêt 5A_535/2009 du 13 octobre 2009 consid. 3.2). Dans ce domaine, le Tribunal fédéral se montre réservé, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 4b p. 40; <ref-ruling> consid. 1b p. 30 et les références). Cette retenue est d'autant plus grande lorsque - comme en l'espèce - le juge n'examine la cause que d'une manière sommaire et provisoire (<ref-ruling> consid. 2b/bb p. 478).
3. Le recourant se plaint de la détermination manifestement inexacte de ses revenus, du train de vie de la famille et des besoins de l'épouse, ayant pour conséquence la mise à sa charge d'une contribution d'entretien pour les siens excessive.
3.1 S'agissant de la situation financière de l'époux, le Juge délégué a constaté que celui-ci détient l'entier du capital social de la société E._ Sàrl et du capital-actions de la société F._ SA, laquelle détient l'entier du capital de G._ SA et de H._ Sàrl. L'autorité précédente a considéré qu'il existait une unité économique entre l'époux et ces sociétés justifiant l'application des règles concernant le revenu d'indépendant et de prendre en compte, en sus des salaires versés, les bénéfices nets réalisés par celles-ci. Le Juge délégué a relevé qu'en 2007, les salaires versés par les sociétés au mari s'étaient élevés à 139'314 fr. et le bénéfice cumulé de celles-ci avait atteint 1'161'266 fr. 83; en 2008, ces montants étaient respectivement de 99'297 fr. et 4'088'651 fr. 21; en 2009 de 36'743 fr. et 1'314'728 fr. 95; et en 2010 de 123'368 fr. et 979'655 fr. 07. Sur la base d'une moyenne des quatre dernières années, l'autorité cantonale a retenu que le revenu mensuel de l'époux, déterminant pour le calcul de la contribution d'entretien, s'élevait à 165'479 fr. 65.
3.2 En ce qui concerne les besoins de l'épouse et des enfants, le Juge délégué a relevé qu'il fallait distinguer quatre périodes: la première du mois de mai au mois de novembre 2011 durant laquelle seule était louée la villa familiale, la deuxième couvrant le mois de décembre 2011 où une double charge de loyer a débuté en cours de mois à la suite de la location d'un appartement par l'épouse qui a résilié le bail de la villa avec l'accord de l'époux donné le 11 octobre 2011, la troisième de janvier 2012 jusqu'à la relocation de la villa conjugale ou au plus tard à l'échéance ordinaire du bail le 30 juin 2012, durant laquelle il y a une double charge de loyer et enfin la quatrième, dès lors que le loyer de la villa cessera d'être dû. Pour la première période, l'autorité cantonale a retenu les frais de location de la villa et les charges (5'750 fr. + 800 fr.), l'écolage des deux filles aînées (1'519 fr. + 1'366 fr.), les assurances-maladie de base et complémentaires (663 fr. + 300 fr.), les frais médicaux non-couverts (200 fr.), les frais de téléphone, télévision, internet, Billag (300 fr.), le coût de diverses assurances (100 fr.), les activités sportives des enfants et de l'épouse, ainsi que les équipements (200 fr.), les vacances et loisirs (1'500 fr.), les frais d'habillement (500 fr.), de nourriture (2'000 fr.) et de véhicule (600 fr.). Le Juge délégué a aussi tenu compte des frais relatifs aux services d'une fille au pair (salaire: 2'300 fr.; charges patronales: 250 fr.; nourriture: 600 fr.), dès lors que cette prestation était comprise dans l'entretien de la famille durant la vie commune. Il a en revanche exclu un poste pour les impôts, l'époux s'étant engagé à les prendre en charge. Le train de vie de l'épouse et des enfants s'élève donc, pour la première période, à 18'948 fr., arrondis à 18'950 fr. Le juge précédent a relevé que le mari n'avait pas rendu vraisemblable que ces besoins excéderaient le train de vie d'avant la séparation. Pour la troisième période, du mois de janvier 2012 jusqu'à la relocation de la villa, le juge cantonal a déduit des besoins précédemment établis la moitié du loyer de la villa à la charge de l'épouse (2'875 fr.) et les 3⁄4 des charges de la villa (600 fr.) dès lors que celle-ci était inoccupée. Il a cependant ajouté le loyer du nouvel appartement et les charges (4'030 fr. + 300 fr.). Le train de vie au cours de la troisième période se monte ainsi à 19'800 fr. (18'948 fr. - 2'875 fr. - 600 fr. + 4'030 fr. + 300 fr. = 19'803 fr.). Pour la deuxième période, à savoir le mois de décembre 2011, le Juge délégué a estimé qu'il convenait de prendre en compte la moitié des besoins de la première période (9'474 fr.) et la moitié de ceux de la troisième période, après déduction de la moitié du loyer et des charges du nouvel appartement ([19'800 fr. - 2'015 fr. - 150 fr.] / 2 = 8'817 fr. 50) puisque le bail de l'appartement loué par l'épouse a débuté le 15 décembre 2011. Les besoins arrondis de l'épouse et des enfants pour la deuxième période se montaient donc à 18'290 fr. Pour la quatrième et dernière période, le Juge délégué a déduit du montant du train de vie de la première période (18'948 fr.) les frais de location de la villa (5'750 fr. + 800 fr.) et les a remplacés par ceux relatifs au bail de l'appartement (4'030 fr. + 300 fr.) et a retenu la somme de 16'730 fr.
Finalement, le juge cantonal a estimé qu'il ne pouvait pas être exigé de l'épouse qu'elle reprenne une activité lucrative, dès lors qu'elle n'en exerçait aucune durant la vie commune - à l'exception de l'année 2007 -, que les trois enfants avaient moins de 10 ans et que la présence d'une fille au pair n'équivalait pas à une garde par un tiers.
4. Le recourant reproche au juge précédent d'avoir fait preuve d'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'établissement des faits et l'appréciation des preuves, en dépit des éléments pourtant à sa disposition.
En matière de constatations de fait et d'appréciation des preuves, le Tribunal fédéral qui statue sur des mesures provisoires se montre réservé vu le large pouvoir qu'il reconnaît en ce domaine aux autorités cantonales (cf. supra consid. 2.2 et 2.3). Il intervient - avec retenue -, du chef de l'art. 9 Cst., que si le juge du fait n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans motifs objectifs de tenir compte de preuves pertinentes ou a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 560; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62; <ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254 s.; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 1b p. 30); encore faut-il que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause.
5. 5.1 Le recourant critique d'abord la détermination de ses revenus. Il soutient que les deux premiers juges ont erré dans leur analyse des documents, la Présidente du Tribunal d'arrondissement en mélangeant les salaires et les dividendes et le Juge délégué en ajoutant aux salaires les bénéfices nets des sociétés alors qu'il s'agit d'une holding. Il rappelle que la jurisprudence (arrêt 5P.138/2001 du 10 juillet 2001) a admis que lorsque le juge peine à établir les revenus réels du débirentier, celui-ci doit procéder à des vérifications supplémentaires, voire à une expertise, ce que les deux premiers juges lui ont refusé, en dépit du fait que le salaire retenu aurait dû paraître suspect et devait inciter le juge cantonal à s'interroger sur la pertinence de son calcul. Le recourant expose qu'il ressort des attestations produites que la holding F._ SA n'a pas amorti entièrement une dette personnelle qu'il avait transférée et que le groupe reste débiteur, au 31 décembre 2010, d'une dette consolidée de 3'896'000 fr., en sorte qu'il n'est pas possible d'additionner aux salaires les bénéfices nets. Il reproche aussi au juge cantonal d'avoir admis qu'il pourrait obtenir de la banque une autorisation d'utiliser le bénéfice des sociétés pour assumer l'entretien de sa famille, alors que les conditions de l'emprunt souscrit ne le lui permettraient pas. Il soutient en conclusion que la décision est arbitraire en raison de la détermination erronée de ses revenus, ayant pour conséquence de mettre à sa charge des prestations à l'évidence excessives et hors de sa portée.
5.2 En l'espèce, le recourant, s'en prend simultanément au raisonnement de la Présidente du Tribunal d'arrondissement et à la motivation du Juge délégué, en sorte que, dans la mesure où le raisonnement porte sur la décision de première instance, ses griefs sont irrecevables (<ref-law>; non épuisement des instances cantonales, cf. supra consid. 2.1).
Au surplus, le recourant ne discute pas l'application par le Juge délégué du principe de transparence (<ref-ruling> consid. 5a/aa p. 321; <ref-ruling> consid. 3b p. 505 s.; <ref-ruling> consid. 6a p. 214 s.; <ref-ruling> consid. II/1 p. 169 s.; arrêt 5P.127/2003 du 4 juillet 2003 consid. 2.2 s.) qui l'a conduit à retenir qu'il devait être considéré comme un indépendant et que, compte tenu de la nature fluctuante de ses revenus, il convenait de prendre en considération les revenus moyens (salaire et bénéfices) sur plusieurs années. Il critique en revanche la manière dont le juge cantonal a déterminé ses revenus sur cette base et le montant retenu; ce faisant, il s'en prend à l'appréciation des preuves. Le recourant se contente cependant d'affirmer qu'il ressort des pièces de la procédure que les bénéfices nets ne pouvaient pas être pris en considération en raison de la dette de la société holding et du contrat d'emprunt souscrit. Il ne critique pas l'établissement des faits, à savoir en ce que l'arrêt entrepris ne fait pas mention d'une dette consolidée de la société holding F._ SA à hauteur de 3'896'000 fr. au 31 décembre 2010. Il ne s'en prend pas non plus à la motivation du juge cantonal qui a relevé qu'il faisait valoir en vain la clause de la convention de crédit-cadre prohibant le versement de dividende, dès lors qu'en 2009 il avait perçu 3'242'000 fr. afin de rembourser sa dette envers l'une de ses sociétés, partant qu'il était vraisemblablement aussi en mesure d'utiliser ces dividendes pour l'entretien de sa famille. Le recourant ne pouvant se borner à opposer sa propre appréciation des preuves à celle de la cour cantonale, le grief est irrecevable (cf. supra consid. 2).
Le recourant requiert en outre une expertise comptable pour établir ses revenus réels, mais mentionne dans son recours les pièces que le juge cantonal aurait mal analysées. Il reconnaît ainsi implicitement qu'une expertise n'est pas nécessaire pour établir, au stade de la vraisemblance seulement (cf. supra consid. 2.3), son revenu sur la base des pièces produites. Par ailleurs, malgré qu'il soutienne que les bénéfices nets de ses sociétés ne doivent pas être additionnés aux salaires, le recourant ne donne aucune estimation, ni a fortiori ne chiffre ses revenus, en sorte qu'il ne démontre pas en quoi la prétendue détermination erronée de ses revenus aurait une incidence sur le montant de la contribution d'entretien mise à sa charge et justifierait ainsi que l'arrêt soit réformé (cf. supra consid. 4 in fine). En conclusion, le grief d'appréciation arbitraire du revenu du débirentier est irrecevable (<ref-law>; cf. supra consid. 2 et 4).
6. Le recourant reproche ensuite au juge précédent d'avoir procédé à une détermination manifestement inexacte du train de vie vraisemblable de la famille durant la vie commune, en tant que limite supérieure du droit à l'entretien. Il estime que la pièce qu'il a produite a été considéré à tort par le Juge délégué comme étant non probante, alors qu'elle était entièrement documentée. Cette pièce faisait apparaître que les dépenses mensuelles de la famille au cours de l'année 2010 s'étaient élevées à 15'384 fr. Il admet qu'en 2011, ce montant était de 17'802 fr. mais soutient que cette somme n'est pas déterminante car l'épouse préparait la procédure de séparation. Sur les motifs qui ont conduit le Juge délégué à écarter ce document, le recourant relève que les pièces font mention de "retrait d'argent" et de "retrait d'espèces", de sorte que les dépenses faites en liquide sont comprises; il explique l'incohérence entre les chiffres du tableau récapitulatif et des relevés bancaires par le fait qu'il a exclu du tableau, par honnêteté et souci d'exactitude, les dépenses professionnelles et soutient que le tri effectué peut être vérifié quand bien même il serait favorable à l'épouse. Il relève encore que les frais de la voiture et le salaire de l'employée de maison sont pris en charge par l'une de ses sociétés mais que ces dépenses figurent dans le tableau du train de vie de la famille.
Le recourant critique en parallèle la détermination des besoins de l'intimée postérieurement à la séparation des époux, qu'il juge exagérés. S'agissant de la première période, du 1er mai au 30 novembre 2011, il critique le montant retenu pour les services d'une fille au pair qu'il fixe à 1'600 fr., ainsi que les postes «vacances», «habillement», «nourriture» et «véhicule», considérant "qu'un total de CHF 3'200.- soit CHF 1'400.- de moins, est largement suffisant". Pour les périodes suivantes, à savoir dès le 1er décembre 2011, le recourant estime qu'il n'a pas à contribuer au loyer de la villa, qu'il admet toutefois à hauteur d'une demi pour le mois de décembre 2011, expliquant ne pas avoir donné son accord à la location d'un appartement et avoir uniquement contresigné la résiliation du bail de la villa, se fiant aux indications de son épouse sur la situation tendue du marché immobilier, partant, en étant convaincu que la villa serait louée à un tiers dès le mois de janvier 2012 au plus tard.
6.1 Dans le cadre des mesures protectrices de l'union conjugale, même lorsqu'on ne peut plus sérieusement compter sur la reprise de la vie commune, l'<ref-law> demeure la cause de l'obligation d'entretien réciproque des époux. Pour fixer la contribution d'entretien, le juge doit partir de la convention que les époux ont conclue au sujet de la répartition des ressources entre eux et l'adapter aux faits nouveaux. Le juge doit prendre en considération qu'en cas de suspension de la vie commune (art. 175 s. CC), le but de l'<ref-law>, soit l'entretien convenable de la famille, impose à chacun des époux le devoir de participer, selon ses facultés, aux frais supplémentaires qu'engendre la vie séparée. Dans certaines circonstances, le conjoint peut aussi devoir mettre à contribution la substance de sa fortune pour assurer le train de vie antérieur (<ref-ruling> consid. 3.3 in fine p. 583 s.; arrêt 5A_771/2010 du 24 juin 2011 consid. 3.2: fortune de plusieurs millions).
En cas de situation économique favorable, dans laquelle les frais supplémentaires liés à l'existence de deux ménages séparés sont couverts, l'époux créancier peut prétendre à ce que la pension soit fixée de façon telle que son train de vie antérieur, qui constitue la limite supérieure du droit à l'entretien, soit maintenu (<ref-ruling> consid. 3b p. 100 ss; arrêts 5A_475/2011 du 12 décembre 2011 consid. 4.1; 5A_205/2010 du 12 juillet 2010 consid. 4.2.3). Il faut se fonder sur les dépenses nécessaires au maintien du train de vie (<ref-ruling> consid. 2 p. 425 s.), méthode qui implique un calcul concret (arrêt 5A_732/2007 du 4 avril 2008 consid. 2.2).
6.2 Il a été exposé ci-avant (supra consid. 5.2) que le recourant n'a pas critiqué l'application du principe de la transparence et ne discute pas non plus les constatations selon lesquelles la famille dispose de revenus substantiels, même s'il estime ces revenus inférieurs à ceux retenus par la juridiction cantonale; il n'apparaît donc pas que la méthode de détermination de la contribution d'entretien fondée sur le train de vie soit remise en cause. Le recourant reproche uniquement au juge précédent d'avoir fixé une contribution d'entretien excédant le train de vie d'avant la séparation, ce qu'il n'a pas réussi à rendre vraisemblable devant le juge précédent (cf. supra consid. 3.2). Le recourant part toutefois du postulat erroné que la limite supérieure de l'entretien est le train de vie de la famille avant la séparation, en numéraire. Or, la séparation, notamment l'existence de deux ménages, implique nécessairement des charges supplémentaires (cf. supra consid. 6.1). Le train de vie auquel l'épouse et les enfants ont droit puisque la situation financière des parties le permet, s'entend comme le standard de vie choisi d'un commun accord. A cet égard, il n'apparaît pas, et le recourant ne le prétend pas, que le juge cantonal aurait augmenté le train de vie de l'épouse, en tenant compte de nouveaux postes ou en surévaluant des postes existants. Au contraire, il ressort de l'arrêt entrepris que les frais de la fille au pair, d'écolage et d'assurances notamment demeurent inchangés et que les frais de logement ont été réduits pour être adaptés à la situation familiale postérieure à la séparation. Le recourant ne saurait sur ce point remettre en cause la location d'un appartement dès le 15 décembre 2011 et les frais supplémentaires que cela implique temporairement puisqu'il a contresigné, en connaissance de cause, la lettre de résiliation du bail de la villa le 11 octobre 2011. Il devait en effet savoir que son épouse et ses filles quitteraient ce logement rapidement puisqu'il indique lui-même qu'il escomptait la relocation de la villa à un tiers "dès le mois de janvier 2012 au plus tard". Ayant contresigné sans réserve la lettre de résiliation du contrat de bail, il n'est pas arbitraire de lui faire supporter conjointement avec son épouse le risque de non-occupation de la villa avant le prochain terme ordinaire de résiliation au 30 juin 2012. Par ailleurs, lorsqu'il critique l'appréciation de la pièce relative au train de vie antérieur à la séparation et les besoins actuels de son épouse et de ses enfants, le recourant se limite à substituer sa propre appréciation, en particulier les montants qu'il a retenus pour plusieurs postes, à celle du juge cantonal, sans rien démontrer, ni rendre vraisemblable, en sorte que, sur ce point, sa critique est irrecevable, faute de motivation suffisante (<ref-law>; cf. supra consid. 2.1). En définitive, le raisonnement du Juge délégué qui a apprécié le standard de vie des parties au temps de la vie commune avant d'établir concrètement les besoins de la famille n'est pas arbitraire. Le grief d'appréciation arbitraire du train de vie et des besoins de la famille est, autant qu'il est recevable, mal fondé.
7. Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires seront mis à la charge du recourant qui succombe (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'octroyer une indemnité de dépens à l'intimée qui n'a pas été invitée à se déterminer. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 5'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 28 juin 2012
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Hohl
La Greffière: Carlin | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 329 | civil_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', 'fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', '1e5dc919-ad56-45ab-9aa1-67b2bd327948', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '9bce7c24-c20b-41c5-98ec-a5a698bd4485', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', '9bce7c24-c20b-41c5-98ec-a5a698bd4485', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', '5499cf38-00f3-4533-acf8-6b280151a795', '1ac5d60b-3f60-4b7d-aa7c-5b75ffb24a4a', 'ae93302e-92aa-4353-99ee-aa7c9f3c4b09', '1ff81eda-e7b8-4fd0-839a-af4c338861e0', '40dd48fc-58b5-40b8-a91a-f1196d52c0e3', '1fda3d96-5793-4c2e-a8bd-3f209f126096', '389a32f3-4aa7-4681-b846-5ec06bb7696b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f39ba9da-849f-40b7-ad67-9506bb1c9a04 | 2,007 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Der irakische Staatsangehörige X._, geboren 1956, ist rechtskräftig abgewiesener, vorläufig aufgenommener Asylbewerber. Das Amt für Migration des Kantons Luzern lehnte am 7. Mai 2007 sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Mit Entscheid vom 19. Juli 2007 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern die gegen die Verfügung des Amtes für Migration erhobene Beschwerde ab; ebenso wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Mit handschriftlicher Eingabe vom 16. August 2007 beschwert sich X._ beim Bundesgericht über seine Situation und implizit über den Beschwerdeentscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Mit handschriftlicher Eingabe vom 16. August 2007 beschwert sich X._ beim Bundesgericht über seine Situation und implizit über den Beschwerdeentscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2. Der Beschwerdeführer hat keinen Rechtsanspruch auf die nachgesuchte Aufenthaltsbewilligung; seine Eingabe kann nicht als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen werden (<ref-law>; s. auch <ref-law>). Als bundesrechtliches Rechtsmittel fällt - höchstens - die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Betracht (<ref-law>). Mit diesem Rechtsmittel kann bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>), wobei die Verfassungsverletzung ausdrücklich zu rügen und zu begründen ist (Art. 106 Abs. 2 bzw. <ref-law>).
Der Beschwerdeführer macht allgemein geltend, er werde ungerecht behandelt, wobei sich nicht alle Äusserungen auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids (Weigerung, einem vorläufig aufgenommenen sozialhilfebedürftigen Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen) beziehen. Jedenfalls fehlt es von vornherein an einer formgerecht begründeten verfassungsrechtlich relevanten Rüge, sodass schon aus diesem Grunde auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten wäre. Dem Beschwerdeführer Gelegenheit einzuräumen, die Beschwerdeschrift innert der wegen des Friststillstandes (<ref-law>) noch nicht abgelaufenen Beschwerdefrist zu verbessern, besteht kein Anlass: Da ihm kein Rechtsanspruch auf die nachgesuchte Bewilligung zusteht, ist er durch deren Verweigerung nicht in rechtlich geschützten Interessen im Sinne von <ref-law> betroffen; er ist daher grundsätzlich nicht berechtigt, den Bewilligungsentscheid in materieller Hinsicht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, etwa wegen Verletzung des Willkürverbots oder des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots, anzufechten (<ref-ruling>).
Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist gestützt auf <ref-law> im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (<ref-law>) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident
im Verfahren nach <ref-law>:
im Verfahren nach <ref-law>:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. August 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f39d3a05-7836-4e60-a221-c262f3222dc6 | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
1.1. A._ stammt aus Kamerun und heiratete am 19. August 2011 einen Schweizer Staatsbürger, worauf ihr im Familiennachzug die Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Kurze Zeit später kam es zu massiven Meinungsverschiedenheiten. Der Gatte ersuchte am 5. Juli 2012 um Eheschutzmassnahmen. Am 17. Oktober 2012 wurde die Ehe gerichtlich getrennt.
1.2. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft lehnte es am 3. Mai 2013 ab, die Aufenthaltsbewilligung von A._ zu verlängern. Die kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft ging in seinem Urteil vom 30. April 2014 davon aus, dass die Ehe als definitiv gescheitert gelten müsse und die Voraussetzungen von Art. 50 AuG (SR 142.20) nicht gegeben sind. Die Gatten hätten unterschiedliche Vorstellungen über die Ehe gehabt; die behauptete (psychische) eheliche Gewalt sei nicht erstellt.
1.3. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts "mit Ausnahme des gutheissenden Teils (Kostenfrage) " aufzuheben und das Amt für Migration anzuweisen, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Verfahren sei bis zum Entscheid des Amts für Migration um Wiedererwägung zu sistieren; es sei ihr schliesslich im Zusammenhang mit der vorliegenden Eingabe die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. A._ macht geltend, das Zusammenleben mit ihrem Gatten am 1. September 2014 wieder aufgenommen zu haben.
2.
2.1. Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unzulässig und kann ohne Weiterungen durch den Präsidenten als Einzelrichter im Verfahren nach <ref-law> erledigt werden: Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Die Begründung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen. Es ist dabei in gezielter Form auf die für das Ergebnis massgeblichen Ausführungen der Vorinstanz einzugehen und darzulegen, inwiefern diese gegen Bundesrecht verstossen (<ref-ruling> E. 2.1 - 2.3). Es genügt nicht, lediglich auf die Ausführungen und die Akten im kantonalen Verfahren zu verweisen; erforderlich sind sachbezogene Darlegungen und nicht blosse Bestreitungen der rechtlichen Überlegungen der Vorinstanz.
2.2. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, bloss die bereits vor der Vorinstanz erhobenen und von dieser verworfenen Einwände zu wiederholen. Mit den Ausführungen des Kantonsgerichts setzt sie sich nicht sachbezogen auseinander. Die Beschwerdeführerin begründet nicht, inwiefern der angefochtene Entscheid mangelhaft wäre, sondern verweist einzig darauf, dass die Ehegatten seit dem 1. September 2014 wieder zusammenleben würden. Hierbei handelt es sich um ein unzulässiges echtes Novum, das vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden kann (<ref-law>). Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Sistierung des Verfahrens gegenstandslos.
2.3. Da die Eingabe zum Vornherein als aussichtslos zu gelten hatte (<ref-law>), ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<ref-law>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. September 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f39f820e-10f4-4ab1-8612-4ac9969e3c25 | 2,009 | de | Nach Einsicht
in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Juli 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, das eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdeführers (geb. 1943) gegen seine am 6. Juli 2009 in Anwendung von <ref-law> notfallmässig angeordnete Einweisung in die Psychiatrische Klinik A._ abgewiesen und die erwähnte Massnahme bestätigt hat, | in Erwägung,
dass für die Behandlung der vom Beschwerdeführer in Aussicht genommenen Strafanzeigen die kantonalen Behörden zuständig sind,
dass sodann das Verwaltungsgericht - auf Grund ärztlicher Berichte und nach Anhörung des Beschwerdeführers - erwog, der an einer .... leidende, wegen akuter Selbst- und Fremdgefährdung zum 11. Mal hospitalisierte Beschwerdeführer habe keine Behandlungseinsicht und müsse stationär behandelt werden, weil er bei sofortiger Entlassung die Medikamente nicht mehr zuverlässig einnähme und innert kurzer Zeit zufolge erneuter Exazerbation wieder eingewiesen werden müsste, zumal es ausserhalb der Klinik sowohl an der (für die angestrebte Umstellung auf ein Depotmedikament unerlässlichen) Medikationskontrolle wie auch an der ambulanten Nachbetreuung und einem sozialen Netz fehle,
dass das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (<ref-law>), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach <ref-law> (<ref-ruling> E. 7.1 S. 398) oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (<ref-law>),
dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.), d.h. neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen dargelegt wird, inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine den erwähnten Begründungsanforderungen entsprechenden Sachverhaltsrügen erhebt,
dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts über den Krankheitszustand des Beschwerdeführers, seine Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Selbst- sowie Fremdgefährdung auszugehen hat, zumal auch kein Grund besteht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (<ref-law>),
dass auf Grund des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts die gestützt auf <ref-law> verfügte Einweisung des Beschwerdeführers in die Psychiatrische Klinik Zugersee bundesrechtskonform ist,
dass nämlich gemäss dieser Bestimmung eine Person wegen Geisteskrankheit in eine geeignete Anstalt eingewiesen und darin zurückbehalten werden darf, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders zuteil werden kann,
dass im vorliegenden Fall der zufolge des Krankheitszustandes des Beschwerdeführers nötige Schutz vor Selbst- und Fremdgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung gewährleistet werden kann, bis entweder die Umstellung auf eine Depotmedikation erfolgt oder die Einnahme oraler Neuroleptika sichergestellt ist,
dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im Entscheid des Verwaltungsgerichts verwiesen wird (<ref-law>),
dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass das bundesgerichtliche Urteil im Verfahren nach <ref-law> ergeht, | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. August 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f39fca00-8b0a-4700-b619-3ea800f62a0f | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Schlussbericht des Bezirksamts Bremgarten vom 21. Mai 2003 und Nachtrag vom 29. August 2003 wurde X._ vorgeworfen, sich in drei Fällen des Betrugs, weiter der mehrfachen Veruntreuung von Personenwagen und der mehrfachen Nichtabgabe von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern (<ref-law>) schuldig gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat diese Vorwürfe mit Verfügungen vom 24. Juni 2003 und 2. September 2003 zur Anklage erhoben.
Die Anklage stützt sich bezüglich des Betrugsvorwurfs in einem Fall im Wesentlichen auf folgenden Sachverhalt: Der Beschuldigte habe trotz Zahlungsunfähigkeit im Namen der Z._ AG am 11. Juni 2001 und am 3. Juli 2001 von Oberlunkhofen aus bei der Y._ GmbH in Deutschland Wasch- und Putzmittel (Weichspüler) im Gesamtbetrag von Fr. 37'988.40 bestellt. Die Ware sei zum Teil in die Schweiz geliefert und zum Teil in Deutschland abgeholt worden.
Die Anklage stützt sich bezüglich des Betrugsvorwurfs in einem Fall im Wesentlichen auf folgenden Sachverhalt: Der Beschuldigte habe trotz Zahlungsunfähigkeit im Namen der Z._ AG am 11. Juni 2001 und am 3. Juli 2001 von Oberlunkhofen aus bei der Y._ GmbH in Deutschland Wasch- und Putzmittel (Weichspüler) im Gesamtbetrag von Fr. 37'988.40 bestellt. Die Ware sei zum Teil in die Schweiz geliefert und zum Teil in Deutschland abgeholt worden.
B. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._ mit Urteil vom 6. November 2003 des Betrugs im geschilderten Fall sowie der angeklagten mehrfachen Veruntreuung schuldig. Bezüglich der übrigen Betrugsvorwürfe wurde er teilweise schuldig und teilweise frei gesprochen, hinsichtlich der SVG-Delikte erfolgte ein Freispruch. Das Bezirksgericht verurteilte den Angeklagten zu 12 Monaten Gefängnis und zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Für die ausgesprochene Freiheitsstrafe gewährte es den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von vier Jahren.
Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau (1. Strafkammer) mit Urteil vom 10. November 2004 den Schuldspruch im oben geschilderten Betrugsfall und bezüglich der mehrfachen Veruntreuung. Im Übrigen änderte es das Urteil des Bezirksgerichts insoweit zu Gunsten des Angeklagten, als es ihn nicht nur von den angeklagten SVG-Delikten, sondern auch von den beiden übrigen Betrugsvorwürfen vollumfänglich freisprach. Das Obergericht setzte das Strafmass auf 10 Monate Gefängnis und Fr. 2'000.-- Busse herab und wies die Berufung im Übrigen ab.
Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau (1. Strafkammer) mit Urteil vom 10. November 2004 den Schuldspruch im oben geschilderten Betrugsfall und bezüglich der mehrfachen Veruntreuung. Im Übrigen änderte es das Urteil des Bezirksgerichts insoweit zu Gunsten des Angeklagten, als es ihn nicht nur von den angeklagten SVG-Delikten, sondern auch von den beiden übrigen Betrugsvorwürfen vollumfänglich freisprach. Das Obergericht setzte das Strafmass auf 10 Monate Gefängnis und Fr. 2'000.-- Busse herab und wies die Berufung im Übrigen ab.
C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben. Er rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes, des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) und seiner Verteidigungsrechte (<ref-law> bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK), sowie eine willkürliche Beweiswürdigung (<ref-law>). Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Y._ GmbH vertritt in ihrer Vernehmlassung, ohne entsprechenden Antrag, dieselbe Auffassung. Das Obergericht hat Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Beim angefochtenen Urteil des Obergerichts handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Für die Geltendmachung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte steht auf Bundesebene die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 269 Abs. 2 BStP). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde - unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 Ia 258 E. 1.3 S. 262) - einzutreten.
1. Beim angefochtenen Urteil des Obergerichts handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Für die Geltendmachung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte steht auf Bundesebene die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 269 Abs. 2 BStP). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde - unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 Ia 258 E. 1.3 S. 262) - einzutreten.
2. 2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verteilt der Anklagegrundsatz die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten anderseits. Er bestimmt das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden (Umgrenzungsfunktion; Immutabilitätsprinzip). Letztere muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt damit gleichzeitig den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Abgeleitet wird der Grundsatz aus Art. 29 Abs. 2 und <ref-law> sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Art. 6 Ziff. 3 lit. a und b EMRK (zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 6P.122/2004 vom 8. März 2005 E. 4.1; <ref-ruling> E. 2a S. 21; <ref-ruling> E. 2 und 3 S. 353 ff, je mit Hinweisen).
2.2 Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und damit der Garantien von Art. 29 Abs. 2 und <ref-law> bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK geltend. Hingegen behauptet er nicht eine willkürliche Anwendung von § 25 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO/AG; SAR 251.100), wonach sich die Beurteilung nur auf jene Personen und strafbaren Handlungen erstrecken darf, die in der Anklage genannt werden. Daher ist die erhobene Rüge aufgrund der angerufenen verfassungsrechtlichen Mindestgarantien zu prüfen (<ref-ruling> E. 2a S. 109). Die Ausgestaltung des Anklagegrundsatzes nach dem einschlägigen kantonalen Verfahrensrecht ist demgegenüber hier nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens.
2.2 Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und damit der Garantien von Art. 29 Abs. 2 und <ref-law> bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK geltend. Hingegen behauptet er nicht eine willkürliche Anwendung von § 25 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO/AG; SAR 251.100), wonach sich die Beurteilung nur auf jene Personen und strafbaren Handlungen erstrecken darf, die in der Anklage genannt werden. Daher ist die erhobene Rüge aufgrund der angerufenen verfassungsrechtlichen Mindestgarantien zu prüfen (<ref-ruling> E. 2a S. 109). Die Ausgestaltung des Anklagegrundsatzes nach dem einschlägigen kantonalen Verfahrensrecht ist demgegenüber hier nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens.
3. Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Betrugs zum Nachteil der Beschwerdegegnerin schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm im Hinblick auf die Erfüllung dieses Tatbestands vorgeworfen, nicht zahlungsfähig gewesen zu sein. Das Bezirksgericht und das Obergericht erachteten seine Zahlungsfähigkeit im Zeitpunkt der Bestellung als gegeben. Stattdessen bejahten sie eine arglistige Täuschung über die fehlende Zahlungsbereitschaft des Beschwerdeführers aus einem anderen Grund: Er habe durch sein nachträgliches Verhalten und insbesondere den Versuch, nachträglich eine Gegenforderung zu erheben, ein Indiz dafür geliefert, dass von Anfang an kein Erfüllungswille vorhanden gewesen sei.
Diese Würdigung gründet auf folgenden Feststellungen: Bei den Warenbestellungen im Juni bzw. Juli 2001 sei eine Zahlungsfrist von 30 Tagen vereinbart worden, die der Beschwerdeführer aufgrund von Liquiditätsengpässen nicht eingehalten habe. Unabhängig davon sei der Beschwerdeführer für das Gebiet der Schweiz Inhaber verschiedener Markenrechte für Waren gewesen, die unter anderem von der Beschwerdegegnerin hergestellt werden. Er habe ihr deren Benutzung gegen Entgelt in allgemeiner Weise schon am 14. Mai 2001, also vor seiner Bestellung, angeboten. Nach mehreren Mahnschreiben der Beschwerdegegnerin für die ausstehende Bezahlung der gelieferten Waren habe der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2001 um Stundung gebeten und einen Zahlungsvorschlag unterbreitet, den er in der Folge wieder nicht eingehalten habe. Am 27. Februar 2002 habe er einen neuen Zahlungsvorschlag gemacht. Bis zu diesem Zeitpunkt sei keine Rede von Gegenforderungen gewesen noch habe der Beschwerdeführer eine Zahlung geleistet. Am 20. März 2002 habe der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin seinerseits eine Rechnung über Fr. 100'000.-- wegen widerrechtlich benutzter Markenrechte (Marken A._ und B._) gestellt. Das Obergericht ging davon aus, diese Gegenforderung sei - wenn überhaupt - erst nach den Mahnungen entstanden. Es sei vorstellbar, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer damit gedroht habe, die Waren A._ und B._ über einen anderen Händler in der Schweiz zu verkaufen, nachdem der Beschwerdeführer nicht zahlte. Vorher habe für den Beschwerdeführer kein Grund bestanden, der Beschwerdegegnerin die Benutzung der Markenrechte in der Schweiz in Rechnung zu stellen, sei er doch selber der Verkäufer von Produkten dieser Marken in der Schweiz gewesen. Da die Beschwerdegegnerin diese Waren an ihn - und zudem nicht einmal in der Schweiz - verkaufte, habe sie selber gar kein Benutzungsrecht benötigt. Die geltend gemachte Gegenforderung sei somit bis Ende Februar 2002 nie ein Grund für den Beschwerdeführer gewesen, um den Ausstand für die Warenlieferung nicht rechtzeitig zu begleichen; diese Gegenforderung sei von ihm als Grund nur nachgeschoben worden.
Diese Würdigung gründet auf folgenden Feststellungen: Bei den Warenbestellungen im Juni bzw. Juli 2001 sei eine Zahlungsfrist von 30 Tagen vereinbart worden, die der Beschwerdeführer aufgrund von Liquiditätsengpässen nicht eingehalten habe. Unabhängig davon sei der Beschwerdeführer für das Gebiet der Schweiz Inhaber verschiedener Markenrechte für Waren gewesen, die unter anderem von der Beschwerdegegnerin hergestellt werden. Er habe ihr deren Benutzung gegen Entgelt in allgemeiner Weise schon am 14. Mai 2001, also vor seiner Bestellung, angeboten. Nach mehreren Mahnschreiben der Beschwerdegegnerin für die ausstehende Bezahlung der gelieferten Waren habe der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2001 um Stundung gebeten und einen Zahlungsvorschlag unterbreitet, den er in der Folge wieder nicht eingehalten habe. Am 27. Februar 2002 habe er einen neuen Zahlungsvorschlag gemacht. Bis zu diesem Zeitpunkt sei keine Rede von Gegenforderungen gewesen noch habe der Beschwerdeführer eine Zahlung geleistet. Am 20. März 2002 habe der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin seinerseits eine Rechnung über Fr. 100'000.-- wegen widerrechtlich benutzter Markenrechte (Marken A._ und B._) gestellt. Das Obergericht ging davon aus, diese Gegenforderung sei - wenn überhaupt - erst nach den Mahnungen entstanden. Es sei vorstellbar, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer damit gedroht habe, die Waren A._ und B._ über einen anderen Händler in der Schweiz zu verkaufen, nachdem der Beschwerdeführer nicht zahlte. Vorher habe für den Beschwerdeführer kein Grund bestanden, der Beschwerdegegnerin die Benutzung der Markenrechte in der Schweiz in Rechnung zu stellen, sei er doch selber der Verkäufer von Produkten dieser Marken in der Schweiz gewesen. Da die Beschwerdegegnerin diese Waren an ihn - und zudem nicht einmal in der Schweiz - verkaufte, habe sie selber gar kein Benutzungsrecht benötigt. Die geltend gemachte Gegenforderung sei somit bis Ende Februar 2002 nie ein Grund für den Beschwerdeführer gewesen, um den Ausstand für die Warenlieferung nicht rechtzeitig zu begleichen; diese Gegenforderung sei von ihm als Grund nur nachgeschoben worden.
4. Nach Meinung des Beschwerdeführers hat das Obergericht den Anklagegrundsatz bzw. die dabei angerufenen verfassungsmässigen Rechte verletzt, weil es dem Schuldspruch einen Sachverhalt zugrunde gelegt habe, der in der Anklage nicht genannt sei.
4.1 Indem der Beschwerdeführer Waren bestellte, erklärte er konkludent, zahlungswillig und zahlungsfähig zu sein. Das Obergericht hat eine Irreführung über den fehlenden Zahlungswillen festgestellt, während die Anklage ihm eine fehlende Zahlungsfähigkeit zur Last legte. Zu prüfen ist zunächst, ob durch diese Änderung das Immutabilitätsprinzip bzw. das Erfordernis der Tatidentität (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 50 Rz. 6, 8; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 148) verletzt wurde.
4.1.1 Nach der Rechtsprechung ist der Betrug als Vermögensverschiebungsdelikt zu verstehen. Es bildet also nicht die rechtsgeschäftliche Willensbildung oder ein entsprechender Verkehrsschutz das wesentliche Kriterium, sondern die Schädigung des Vermögens (<ref-ruling> E. 2c S. 203). Im Tatbestand von <ref-law> wird unter anderem verlangt, dass der Täter den Geschädigten im Hinblick auf die nachteilige Vermögensdisposition über eine Tatsache irreführt. Als derartige (innere) Tatsache kommt der fehlende Zahlungswille des Täters in Betracht. Dabei dürfte die fehlende Zahlungsfähigkeit des Täters in der Regel ein Indiz für seinen fehlenden Zahlungswillen darstellen; denn wer nicht zahlungsfähig ist, kann keinen ernsthaften Zahlungswillen haben (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 128; <ref-ruling> E. 6b S. 288; <ref-ruling> E. 2 S. 361; vgl. auch <ref-ruling> E. 3b/aa S. 77, allerdings zu <ref-law>).
4.1.2 Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschwerdeführer nicht ausdrücklich eine Irreführung der Beschwerdegegnerin über seinen fehlenden Zahlungswillen zur Last gelegt. In der Anklage wird lediglich die fehlende Zahlungsfähigkeit genannt. Mit dieser Verkürzung hat sich das Obergericht eingehend befasst und geprüft, ob die Abweichung zwischen Anklage und Urteil gegen den Anklagegrundsatz verstosse. Unter Bezugnahme auf die oben erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung hielt es fest, mit der Anklage könne nur gemeint sein, dass der Beschwerdeführer nicht nur die Zahlungsfähigkeit (welche in seinem Fall nicht überprüfbar oder nicht in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen sei), sondern auch den Erfüllungswillen vorgetäuscht habe. Gegenstand des Anklagesachverhalts sei deshalb implizit der fehlende Zahlungswille. Die Anklage sei nicht in unzulässiger Weise ausgedehnt worden, wenn bereits das Bezirksgericht die Zahlungsfähigkeit angenommen habe, aber dennoch von mangelndem Erfüllungswillen ausgegangen sei.
4.1.3 Der Beschwerdeführer zeigt in keiner Weise auf, inwiefern diese Argumentation die angerufenen verfassungsmässigen Rechte verletzen soll. Namentlich wird nicht dargetan, dass die fehlende Zahlungsfähigkeit bei der Erfüllung des Betrugstatbestands im vorliegenden Fall etwas anderes als ein Indiz für den fehlenden Zahlungswillen sein soll. Mangels gehöriger Rüge (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) kann demnach nicht weiter geprüft werden, ob vorliegend gegen das Immutabilitätsprinzip verstossen wurde. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, er hätte vom Betrugsvorwurf freigesprochen werden müssen, weil er seine Zahlungsfähigkeit nachgewiesen habe, dann wendet er sich gegen die strafrechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch das Obergericht. Eine derartige Rüge hätte er jedoch im Rahmen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 268 ff. BStP erheben müssen; im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren kann darauf nicht eingegangen werden.
4.2 Des weiteren schliesst der Anklagegrundsatz nicht aus, dass der Richter bezüglich der tatsächlichen Einzelheiten des Tathergangs von der Umschreibung in der Anklage abweicht, sofern die Verteidigungsrechte des Angeklagten gewahrt bleiben (<ref-ruling> E. 3cc S. 459). Für die Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, auch verstanden als verfassungsrechtlicher Mindeststandard betreffend den Anklagegrundsatz, ist es in einem solchen Fall wesentlich, dass der Angeklagte vom Gericht die Gelegenheit erhält, zum richtigen Sachverhalt hinreichend Stellung zu nehmen (vgl. Urteil 1P.494/2002 vom 11. November 2002 E. 3.3, in: Pra 92/2003 Nr. 81 S. 447).
Der Beschwerdeführer wurde an der bezirksgerichtlichen Verhandlung vom 6. November 2003 eingehend zum Betrugsvorwurf zum Nachteil der Beschwerdegegnerin befragt. Dabei wurde breit der Frage seines Zahlungswillens und der nachträglichen Gegenforderung nachgegangen. In diesem Rahmen reichte der Beschwerdeführer, zum Nachweis der angeblichen Begründetheit seiner Gegenforderung vom 20. März 2002, das erwähnte Schreiben vom 14. Mai 2001 ein, mit dem er der Beschwerdegegnerin die Benutzung seiner Marken in der Schweiz angeboten hatte. Wie dieser Umstand zeigt, war es ihm nicht nur bewusst, sondern war er auch darauf vorbereitet, dass das Bezirksgericht sein Verhalten nach der Bestellung im Hinblick auf den Zahlungswillen überprüfen würde. Der Verteidiger des Beschwerdeführers hat die Frage, ob aus dem nachträglichen Verhalten des Beschwerdeführers auf einen fehlenden Zahlungswillen geschlossen werden könne, in seinem Plädoyer an der Hauptverhandlung ebenfalls angesprochen.
Der Beschwerdeführer ist somit hinsichtlich des Einbezugs dieser Tatumstände in das Strafurteil nicht überrumpelt worden. Vielmehr hatte er Gelegenheit, sich auch dagegen wirksam zu verteidigen. Dadurch unterscheidet sich das vorliegende Strafverfahren beispielsweise vom Fall Mattoccia gegen Italien (Urteil des EGMR vom 25. Juli 2000, Recueil CourEDH 2000-IX S. 115). Dort war der Angeklagte vom Gericht in einer Weise mit einem völlig neuen Sachverhalt konfrontiert worden, dass er nur noch in Form eines Rechtsmittels darauf reagieren konnte (a.a.O., Ziff. 66 f. und Ziff. 72).
4.3 Zusammengefasst ist demzufolge eine Verletzung des Anklagegrundsatzes von Art. 29 Abs. 2 und <ref-law> bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK - welche den Grundsatz des fairen Verfahrens konkretisieren - bezüglich des Betrugsvorwurfs zum Nachteil der Beschwerdegegnerin zu verneinen, soweit auf die Beschwerde in diesem Punkt überhaupt eingetreten werden kann.
4.3 Zusammengefasst ist demzufolge eine Verletzung des Anklagegrundsatzes von Art. 29 Abs. 2 und <ref-law> bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK - welche den Grundsatz des fairen Verfahrens konkretisieren - bezüglich des Betrugsvorwurfs zum Nachteil der Beschwerdegegnerin zu verneinen, soweit auf die Beschwerde in diesem Punkt überhaupt eingetreten werden kann.
5. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht ferner eine willkürliche Beweiswürdigung (<ref-law>) vor, weil es seinen Antrag in der Berufungsschrift auf Einvernahme von C._ - den Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin und Anzeigeerstatter - als Zeugen abgelehnt hat.
5.1 Das Bundesgericht lässt - im Rahmen einer Willkürbeschwerde - die Abweisung von Beweisbegehren und Zeugenbefragungen durch den Sachrichter wegen Untauglichkeit oder in antizipierter Beweiswürdigung zu, wenn dieser annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Das Bundesgericht greift in solchen Fällen nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 6c/cc S. 135; <ref-ruling> E. 4a S. 211; vgl. auch 129 I 151 E. 3.1 S. 154; <ref-ruling> E. 2.1 S. 429).
5.2 Das Obergericht hat erwogen, bereits die in E. 3 geschilderte Vorspiegelung des Leistungswillens sei arglistig gewesen. Die Überprüfung der Zahlungsfähigkeit des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegnerin hätte nichts Aufschlussreiches ergeben. Es brauche deshalb nicht genauer untersucht zu werden, ob der Beschwerdeführer die Verantwortlichen der Beschwerdegegnerin überdies mit seinem äusseren Erscheinungsbild und seinem Verhalten vor Vertragsabschluss von einer Überprüfung abgebracht habe. Unter diesen Umständen könne auf die vom Beschwerdeführer beantragte Einvernahme von C._ verzichtet werden.
5.3 Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, lässt die vom Obergericht dargelegte antizipierte Beweiswürdigung nicht als willkürlich erscheinen.
5.3.1 Das Bezirksgericht hatte auch im Auftreten des Beschwerdeführers vor den beiden Warenbestellungen eine arglistige Täuschung der Beschwerdegegnerin erblickt. Zur Entkräftung dieses Vorwurfs hatte der Beschwerdeführer in der Berufungsschrift den umstrittenen Beweisantrag gestellt. Mit den oben angeführten Erwägungen (E. 5.2) liess das Obergericht sinngemäss offen, ob dem Beschwerdeführer im Hinblick auf sein Verhalten vor dem Vertragsabschluss ebenfalls eine strafrechtlich relevante Irreführung gegenüber der Beschwerdegegnerin anzulasten sei. Soweit der Beschwerdeführer in der staatsrechtlichen Beschwerde vorträgt, die Befragung von C._ sei erforderlich, um das Verhalten des Beschwerdeführers vor den Warenbestellungen weiter zu klären, stösst seine Willkürrüge ins Leere. Diese Tatumstände vor Vertragsabschluss sind für den obergerichtlichen Schuldspruch offensichtlich nicht mehr wesentlich gewesen.
5.3.2 Der Beschwerdeführer erachtet die Befragung aus einem zusätzlichen Grund für notwendig. C._ könne Angaben darüber machen, zu welchem Zeitpunkt die Marken A._ und B._ in der Geschäftsbeziehung der Beschwerdegegnerin zur Firma des Beschwerdeführers eine Rolle gespielt hätten. In der Beschwerdeschrift wird jedoch nicht mit genügender Bestimmtheit im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG aufgezeigt, inwiefern die Feststellungen des Obergerichts zu der Begründung und den Umständen der Erhebung der Gegenforderung (vgl. dazu E. 3) durch eine Befragung von C._ verändert oder zumindest ernsthaft in Frage gestellt werden könnten. Folglich ist es ebenfalls unter diesem Aspekt verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass auf die Einvernahme verzichtet wurde.
5.3.2 Der Beschwerdeführer erachtet die Befragung aus einem zusätzlichen Grund für notwendig. C._ könne Angaben darüber machen, zu welchem Zeitpunkt die Marken A._ und B._ in der Geschäftsbeziehung der Beschwerdegegnerin zur Firma des Beschwerdeführers eine Rolle gespielt hätten. In der Beschwerdeschrift wird jedoch nicht mit genügender Bestimmtheit im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG aufgezeigt, inwiefern die Feststellungen des Obergerichts zu der Begründung und den Umständen der Erhebung der Gegenforderung (vgl. dazu E. 3) durch eine Befragung von C._ verändert oder zumindest ernsthaft in Frage gestellt werden könnten. Folglich ist es ebenfalls unter diesem Aspekt verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass auf die Einvernahme verzichtet wurde.
6. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Verfahren vor Bundesgericht. Die Voraussetzungen von Art. 152 OG sind erfüllt. Dem Begehren kann entsprochen werden.
Das Bundesgericht setzt die Parteientschädigung von Amtes wegen fest (Art. 159 Abs. 1 und Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 4 S. 157 f.). Der obsiegenden Beschwerdegegnerin ist somit, auch ohne ausdrücklichen Antrag, eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege entbindet den Beschwerdeführer nicht, für die Parteientschädigung aufzukommen (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 324f.). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Markus Koch wird als amtlicher Rechtsvertreter bestellt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'200.-- entschädigt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Mai 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '4a6dbcd4-556d-4837-9ea3-e112f5a53e62', 'a8f274ca-3949-4590-988b-34a61eee03f5', 'b01a5077-c545-4352-a35c-12b759266a6f', 'be3b92ed-1d52-4c98-97c1-c898543399ab', '06b20c42-bd1d-42aa-be73-dbe84e7f4b74', '69223bc0-2ef4-49b7-b3b7-f66209d9e2b6', '449db0bf-c3c2-4058-a8e1-e242069493a3', 'fef01335-f8d2-4dcb-b93e-450485486bdf', 'd4264be0-13ed-4b6f-8050-c6e60b71055e', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '696e314c-f9bc-4a00-b32a-6f12e3f821da', 'ebc52e8f-6276-43ad-b53e-3f040f6b6a6a'] | ['bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
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Sachverhalt:
A. K._, geb. 1972, arbeitete ab November 1998 bei der Firma Y._, Haushaltmaschinen und Service. Das Vertragsverhältnis wurde am 20. Februar 1999 im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Versicherten und der Firma ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auf den 28. Februar 1999 aufgelöst. Der bereits zuvor bei der Arbeitslosenversicherung gemeldete K._ beantragte in der Folge erneut Arbeitslosenentschädigung. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland stellte ihn mit Verfügung vom 22. März 1999 für eine Dauer von 35 Tagen ab dem 1. März 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein.
A. K._, geb. 1972, arbeitete ab November 1998 bei der Firma Y._, Haushaltmaschinen und Service. Das Vertragsverhältnis wurde am 20. Februar 1999 im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Versicherten und der Firma ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auf den 28. Februar 1999 aufgelöst. Der bereits zuvor bei der Arbeitslosenversicherung gemeldete K._ beantragte in der Folge erneut Arbeitslosenentschädigung. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland stellte ihn mit Verfügung vom 22. März 1999 für eine Dauer von 35 Tagen ab dem 1. März 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abt. Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 20. Oktober 2000 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abt. Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 20. Oktober 2000 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert K._ sein Begehren um Aufhebung der verfügten Einstellung, indem er im Wesentlichen bestreitet, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses selber verschuldet zu haben.
Während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf Vernehmlassung verzichtet, schliesst die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
1. Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
2. Zur Durchsetzung des Schadenminderungsprinzips (siehe <ref-law>) sieht das Gesetz bei Verhaltensweisen des Versicherten, die sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auswirken, Sanktionen vor (dazu Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR] / Soziale Sicherheit, S. 251 Rz. 691). So kann bei Verwirklichung der in <ref-law> aufgezählten Tatbestände die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für eine bestimmte Anzahl von Tagen ausgesetzt werden. Diese so genannte Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgt unter anderem, wenn der Versicherte durch eigenes Verschulden arbeitslos ist (<ref-law>), etwa wenn der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (<ref-law>), oder wenn er das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es ei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (<ref-law>).
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (<ref-law>) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (<ref-law>).
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (<ref-law>) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (<ref-law>).
3. Strittig und zu prüfen ist, ob die Auffassung von Verwaltung und Vorinstanz zutrifft, es liege eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vor, weil der Versicherte dem Arbeitgeber im Sinne von <ref-law> Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben habe.
3.1 Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gemäss <ref-law> setzt keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 bzw. <ref-law> voraus. Es genügt, dass das allgemeine Verhalten der versicherten Person Anlass zur Kündigung bzw. Entlassung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht müssen nicht vorgelegen haben. Mithin gehören dazu auch charakterliche Eigenschaften im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer für den Betrieb als untragbar erscheinen lassen (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen). Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung kann jedoch nur verfügt werden, wenn das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten klar feststeht. Bei Differenzen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer darf nicht ohne weiteres auf ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers geschlossen werden, wenn der Arbeitgeber nur unbestimmte Gründe geltend zu machen vermag, für welche er keine Beweise anführen kann (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen; ARV 1993/1994 Nr. 26 S. 183 f. Erw. 2a; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N. 10 ff. zu Art. 30).
3.2 Mit Blick auf die aus dem Untersuchungsgrundsatz fliessenden Anforderungen, wie sie von der Rechtsprechung im Rahmen von <ref-law> verlangt werden, erscheint zweifelhaft, ob die im Raum stehenden Vorwürfe bezüglich einer Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vorliegend ausreichend belegt sind. Von zusätzlichen Abklärungen darf nicht schon deswegen abgesehen werden, weil der Beschwerdeführer die Vorwürfe nicht substantiell bestreitet (ARV 1993/1994 Nr. 26 S. 188). Die Frage, ob die entscheidrelevanten Tatsachen ausreichend geklärt sind, kann allerdings dahingestellt bleiben: Wie sogleich zu zeigen sein wird, ist im Hinblick auf die Umstände der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein anderer Einstellungsgrund als der bisher angenommene massgebend.
3.2 Mit Blick auf die aus dem Untersuchungsgrundsatz fliessenden Anforderungen, wie sie von der Rechtsprechung im Rahmen von <ref-law> verlangt werden, erscheint zweifelhaft, ob die im Raum stehenden Vorwürfe bezüglich einer Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vorliegend ausreichend belegt sind. Von zusätzlichen Abklärungen darf nicht schon deswegen abgesehen werden, weil der Beschwerdeführer die Vorwürfe nicht substantiell bestreitet (ARV 1993/1994 Nr. 26 S. 188). Die Frage, ob die entscheidrelevanten Tatsachen ausreichend geklärt sind, kann allerdings dahingestellt bleiben: Wie sogleich zu zeigen sein wird, ist im Hinblick auf die Umstände der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein anderer Einstellungsgrund als der bisher angenommene massgebend.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer hat nach eigenem Bekunden nach Beendigung der Probezeit das Angebot einer Lohnerhöhung, die geringer als von ihm erwartet ausfiel, ausgeschlagen. Der Arbeitgeber führt mit Schreiben zuhanden der Vorinstanz vom 17. Juni 1999 in Beantwortung der Frage, welche tatsächlichen Gründe zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt hätten, aus, sein ehemaliger Angestellter habe nach Ablauf der Probezeit eine Lohnforderung gestellt, die nicht seinen Leistungen entsprochen habe; die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt. Umgekehrt finden sich in den Akten keine hinreichend deutlichen Anhaltspunkte dafür, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verhaltensmängel (vor allem wiederholte Verspätungen) nicht nur lohnwirksam gewesen wären, sondern darüber hinaus auch zu einer einseitigen Auflösung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber geführt hätten. Die eigentliche Ursache der Arbeitslosigkeit ist damit im Willensentschluss des Versicherten zu suchen, das Arbeitsverhältnis zu den ihm angebotenen Konditionen nicht fortzuführen. Liegt faktisch - wenn auch nicht formal - eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Versicherten selbst vor, so ist die Frage der Einstellung in der Anspruchsberechtigung richtigerweise unter dem Blickwinkel von <ref-law> zu prüfen.
4.2 Die Bezeichnung des Einstellungsgrundes (<ref-law>) kann auch in Zweifelsfällen nicht offen gelassen werden. Denn die Differenzierung danach, wer das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat, kann für die Beurteilung des (Selbst-)Verschuldens im Sinne von <ref-law> und damit für die Beweislast und für die Bemessung der Einstellungsdauer von Bedeutung sein: Während ein Versicherter nach <ref-law> (Kündigung durch den Arbeitgeber) in der Anspruchsberechtigung nur eingestellt werden kann, wenn das ihm zur Last gelegte Verhalten in beweismässiger Hinsicht klar feststeht (Erw. 3.1 hievor), ist die Beweislage im Anwendungsfall von <ref-law> (Kündigung durch den Arbeitnehmer) dadurch gekennzeichnet, dass die Zumutbarkeit des Verbleibens an der Arbeitsstelle vermutet wird. Diese Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, wobei indessen vom Versicherten nicht ein strikter Nachweis zu verlangen ist und die rechtsanwendenden Behörden im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet sind, allenfalls weitere Abklärungen zum Arbeitsverhältnis und zu den Umständen seiner Auflösung vorzunehmen, wenn auf Grund der Akten Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit des Verbleibens an der Arbeitsstelle bestehen (dazu einlässlich ARV 1999 Nr. 8 S. 38 ff. Erw. 7b mit Hinweisen). Zudem sieht <ref-law> vor, dass bei Anwendung von <ref-law> ein schweres Verschulden anzunehmen ist; dieser Grundsatz darf allerdings nicht unterschiedslos auf alle einschlägigen Fälle angewandt werden (vgl. Erw. 4.5 hienach).
4.2 Die Bezeichnung des Einstellungsgrundes (<ref-law>) kann auch in Zweifelsfällen nicht offen gelassen werden. Denn die Differenzierung danach, wer das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat, kann für die Beurteilung des (Selbst-)Verschuldens im Sinne von <ref-law> und damit für die Beweislast und für die Bemessung der Einstellungsdauer von Bedeutung sein: Während ein Versicherter nach <ref-law> (Kündigung durch den Arbeitgeber) in der Anspruchsberechtigung nur eingestellt werden kann, wenn das ihm zur Last gelegte Verhalten in beweismässiger Hinsicht klar feststeht (Erw. 3.1 hievor), ist die Beweislage im Anwendungsfall von <ref-law> (Kündigung durch den Arbeitnehmer) dadurch gekennzeichnet, dass die Zumutbarkeit des Verbleibens an der Arbeitsstelle vermutet wird. Diese Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, wobei indessen vom Versicherten nicht ein strikter Nachweis zu verlangen ist und die rechtsanwendenden Behörden im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet sind, allenfalls weitere Abklärungen zum Arbeitsverhältnis und zu den Umständen seiner Auflösung vorzunehmen, wenn auf Grund der Akten Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit des Verbleibens an der Arbeitsstelle bestehen (dazu einlässlich ARV 1999 Nr. 8 S. 38 ff. Erw. 7b mit Hinweisen). Zudem sieht <ref-law> vor, dass bei Anwendung von <ref-law> ein schweres Verschulden anzunehmen ist; dieser Grundsatz darf allerdings nicht unterschiedslos auf alle einschlägigen Fälle angewandt werden (vgl. Erw. 4.5 hienach).
4.3 4.3.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand, worunter das Rechtsverhältnis verstanden wird, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (<ref-ruling> Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen; ARV 1985 Nr. 23 S. 177 Erw. 5b).
4.3.2 Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen hat der Sozialversicherungsrichter auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den er als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der er überzeugt ist (<ref-ruling> Erw. 1, 52 f. Erw. 4a; vgl. <ref-ruling> f. Erw. 3c; ZAK 1988 S. 615 Erw. 2a). Der Richter hat sich nicht darauf zu beschränken, den Streitgegenstand bloss im Hinblick auf die von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen zu überprüfen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 212). Er kann eine Beschwerde gutheissen oder abweisen aus anderen Gründen als vom Beschwerdeführer vorgetragen oder von der Vorinstanz erwogen (Art. 114 Abs. 1 am Ende in Verbindung mit Art. 132 OG; <ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen, 442 Erw. 1a).
4.3.3 Liegt, wie im vorliegenden Fall, eine verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder im Streit, prüft die Beschwerdeinstanz frei, insbesondere ohne Bindung an die rechtliche Qualifikation des dem Versicherten in der streitigen Verfügung vorgeworfenen Verhaltens, ob und gegebenenfalls welcher der in <ref-law> und <ref-law> normierten Einstellungstatbestände erfüllt ist. Dabei hat sie bei ihrem Entscheid die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten Verfahrensrechte der Parteien zu beachten, was je nach konkreter Verfahrenslage oder materiellrechtlichen Auswirkungen gebieten kann, die Parteien noch besonders anzuhören (<ref-ruling> Erw. 6a, 119 V 211 Erw. 3b, je mit Hinweisen). Zusätzliche Schranken sind zu beachten, wenn der Richter, sei es von sich aus aufgrund von Anhaltspunkten in den Akten, sei es wegen eines von der Verwaltung nachträglich (zum Beispiel in der Vernehmlassung) erwähnten Grundes (sog. "Nachschieben" von Einstellungsgründen), im Vergleich zur verfügten Einstellung von einem anderen Sachverhalt ausgehen will, der unter einen anderen Einstellungsgrund zu subsumieren ist oder im Rahmen des gleichen Einstellungstatbestandes einen sachverhaltlich neuen Verschuldensvorwurf begründet. Dies ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Ausdehnung des Verfahrens über den Anfechtungsgegenstand (Erw. 4.3.1 hievor) gegeben sind und das rechtliche Gehör gewahrt wird (vgl. <ref-ruling> Erw. 2c, 116 V 185 Erw. 1a in fine, 115 Ia 96 Erw. 1b).
4.3.4 Das Eidgenössische Versicherungsgericht geht im vorliegenden Fall nicht nur von einem anderen Tatbestand, sondern auch von einer anderen Sachverhaltslage aus als Verwaltung und Vorinstanz (Erw. 4.1 hievor). Dabei kann ohne weiteres von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden. Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ist nicht tangiert, weil dieser seinen eigenen Stellungnahmen faktisch bereits die hier massgebende Sachverhaltsvariante zu Grunde gelegt hat. Ebenso liegt eine zumindest implizite Äusserung der Verwaltung vor, indem sich diese in ihrer Vernehmlassung unter anderem auf die einschlägige Eingabe des Beschwerdeführers bezieht.
Den vorstehend dargelegten Grundsätzen folgend erweist es sich als zulässig, den von Verwaltung und kantonalem Gericht als massgebend erachteten Einstellungstatbestand (<ref-law>) durch den in <ref-law> umschriebenen zu ersetzen. Dies steht im Übrigen im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach der Tatbestand von <ref-law> auch dann erfüllt ist, wenn der Versicherte im Einverständnis mit der Arbeitgeberfirma seine Anstellung aufgibt; vom Standpunkt der Arbeitslosenversicherung aus ist ein solcher Fall als Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Versicherten zu werten, sofern dieser nicht gezwungen war, sein Einverständnis zu geben, um z.B. einer drohenden Kündigung zuvorzukommen (nicht veröffentlichtes Urteil G. vom 9. Dezember 1986, C 83/86, Erw. 2a).
4.4 Nach <ref-law> ist die Arbeitslosigkeit dann nicht selbstverschuldet, wenn der Versicherte das Arbeitsverhältnis zwar von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, ihm jedoch das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte. Nach der Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit ein strenger Massstab anzulegen (ARV 1989 Nr. 7 S. 89 Erw. 1a; vgl. auch Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N. 14 zu Art. 30). Ein entsprechender Ausnahmetatbestand liegt hier denn auch nicht vor. Soweit der Beschwerdeführer die Zumutbarkeit mit dem Argument bestreitet, eine Lohnerhöhung nach Ablauf der Probezeit sei ihm absprachewidrig verweigert worden, ist ihm entgegenzuhalten, dass eine allfällige Zusicherung dieser Art mit Blick auf die Natur der Probezeit nur unter dem Vorbehalt einer vollen Bewährung am Arbeitsplatz abgegeben worden sein konnte. Die enttäuschte Hoffnung auf die vermeintlich versprochene Saläraufbesserung vermag demzufolge von vornherein keine Unzumutbarkeit einer Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu begründen.
4.5 Nach <ref-law> liegt ein schweres Verschulden vor, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat. Beim Einstellungsgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Zusicherung einer neuen Stelle kommt dem konkreten Sachverhalt für die Verschuldensbeurteilung im Allgemeinen eine grössere Bedeutung zu als bei der Ablehnung einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit, wo Tatsache und Schwere des Verschuldens meist klar feststehen. Bei Einstellungen nach <ref-law> kann <ref-law> lediglich die Regel bilden, von welcher beim Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall abgewichen werden darf. Insoweit ist das Ermessen von Verwaltung und Sozialversicherungsrichter nicht auf eine Einstellungsdauer im Rahmen eines schweren Verschuldens beschränkt, sondern lässt auch eine mildere Sanktion zu (ARV 2000 Nr. 8 S. 42 Erw. 2c).
Ausgehend von der Tatsache, dass der Entscheid für die Stellenaufgabe faktisch durch den Versicherten gefällt wurde (Erw. 4.1 hievor), sind Verwaltung und Vorinstanz zutreffenderweise von einem schweren Verschulden ausgegangen. Besondere Umstände, die eine Ausnahme von der Regel angezeigt erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer offensichtlich keine neue Anstellung in Aussicht hatte und ihm das Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz nicht unzumutbar war (Erw. 4.4 hievor). Nicht zu beanstanden ist auch die verfügte Dauer der Einstellung, wobei zu beachten ist, dass der Sozialversicherungsrichter sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf (<ref-ruling> Erw. 2). Mit dem kantonalen Gericht ist im Weitern festzustellen, dass die Arbeitslosenkasse ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat, indem sie auch die sanktionsmindernden Einzelfallumstände angemessen berücksichtigte.
Schliesslich kann der Umstand, dass bei der Aufhebung des Arbeitsvertrages nicht auf die gesetzliche und vertragliche Kündigungsfrist (vgl. <ref-law>) Rücksicht genommen wurde - womit ebenfalls ein Einstellungstatbestand nach <ref-law> begründet sein kann (<ref-ruling> f. Erw. 2b) -, ohne weiteres als von der verfügten Sanktion miterfasst gelten. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 8. Oktober 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
f3a10216-cc19-4ab6-b43b-a45c22c4019a | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1952 geborene W._ ist gelernte Primarlehrerin und Bibliothekarin, welche Berufe sie auch ausgeübt hat. Weiter absolvierte sie nebst verschiedenen weiteren Kursen Ausbildungen zur Erwachsenenbildnerin und zur "Jeux Dramatiques-Leiterin". Seit 1989 führt W._, mit ihrem anfänglichen Konkubinatspartner und nach ihrer Angabe nunmehrigen Wohnpartner zusammenlebend, den gemeinsamen Haushalt. Seit Januar 1999 tut sie dies in einem Teilpensum als Haushalts-Angestellte des früheren Lebens- und jetzigen Wohnpartners, ohne noch in anderer Weise erwerbstätig zu sein. Im März 2002 meldete sich W._ unter Hinweis auf eine Borreliose als Folge zweier im Jahr 2001 erlittener Zeckenbisse bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern holte einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK), Berichte des Arbeitgebers und der behandelnden Ärzte sowie ein MEDAS-Gutachten vom 11. März 2004 ein. Zudem nahm sie eine Haushaltabklärung vor. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 10. Juni 2004 eine Rentenberechtigung mangels eines anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2005 fest.
A. Die 1952 geborene W._ ist gelernte Primarlehrerin und Bibliothekarin, welche Berufe sie auch ausgeübt hat. Weiter absolvierte sie nebst verschiedenen weiteren Kursen Ausbildungen zur Erwachsenenbildnerin und zur "Jeux Dramatiques-Leiterin". Seit 1989 führt W._, mit ihrem anfänglichen Konkubinatspartner und nach ihrer Angabe nunmehrigen Wohnpartner zusammenlebend, den gemeinsamen Haushalt. Seit Januar 1999 tut sie dies in einem Teilpensum als Haushalts-Angestellte des früheren Lebens- und jetzigen Wohnpartners, ohne noch in anderer Weise erwerbstätig zu sein. Im März 2002 meldete sich W._ unter Hinweis auf eine Borreliose als Folge zweier im Jahr 2001 erlittener Zeckenbisse bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern holte einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK), Berichte des Arbeitgebers und der behandelnden Ärzte sowie ein MEDAS-Gutachten vom 11. März 2004 ein. Zudem nahm sie eine Haushaltabklärung vor. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 10. Juni 2004 eine Rentenberechtigung mangels eines anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2005 fest.
B. Beschwerdeweise beantragte W._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Zudem seien die Kosten für ein von ihr eingeholtes psychiatrisches Gutachten durch die IV-Stelle zu übernehmen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. November 2005 ab.
B. Beschwerdeweise beantragte W._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Zudem seien die Kosten für ein von ihr eingeholtes psychiatrisches Gutachten durch die IV-Stelle zu übernehmen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. November 2005 ab.
C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei eine Invalidenrente nebst Verzugszins zuzusprechen und die IV-Stelle zur Übernahme der Kosten der Privatexpertise zu verhalten.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne weiter zur Sache Stellung zu nehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist indessen vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> Erw. 1.2).
1.2 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 bereits hängig war, sind auch die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen, für Streitigkeiten um Leistungen der Invalidenversicherung geltenden Anpassungen von Art. 132 und Art. 134 OG gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG nicht anwendbar. Die Beurteilung hat daher mit voller Kognition zu erfolgen und das Verfahren ist kostenfrei (Art. 132 und Art. 134 OG je in der massgebenden, bis 30. Juni 2006 in Kraft gestandenen Fassung).
1.2 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 bereits hängig war, sind auch die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen, für Streitigkeiten um Leistungen der Invalidenversicherung geltenden Anpassungen von Art. 132 und Art. 134 OG gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG nicht anwendbar. Die Beurteilung hat daher mit voller Kognition zu erfolgen und das Verfahren ist kostenfrei (Art. 132 und Art. 134 OG je in der massgebenden, bis 30. Juni 2006 in Kraft gestandenen Fassung).
2. Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die Rechtsgrundlagen zur Beurteilung des streitigen Rentenanspruchs unter Berücksichtigung der massgeblichen intertemporalrechtlichen Regeln (<ref-ruling>) zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich den Invaliditätsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 [in den vor und ab 1. Januar 2004 geltenden Fassungen] und Abs. 1bis IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003]), die für die Bestimmung der anwendbaren Methode der Invaliditätsbemessung (Einkommensvergleich, Betätigungsvergleich, gemischte Methode) massgeblichen Grundsätze (<ref-ruling> ff., 125 V 150 Erw. 2c mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3.1), die Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 4 mit Hinweisen) und die beweisrechtliche Würdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> ff. Erw. 3; vgl. auch SVR 2006 IV Nr. 3 S. 13 Erw. 6 [Urteil Z. vom 23. September 2004, I 23/04]). Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Die Verwaltung ist im Einspracheentscheid vom 31. Januar 2005 zum Ergebnis gelangt, dass die Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu 60 % erwerblich und zu 40 % im Aufgabenbereich Haushalt tätig wäre, weshalb die Invalidität nach der gemischten Methode zu bemessen sei. Das kantonale Gericht geht ebenfalls von einer hypothetischen Erwerbstätigkeit von 60 % im Gesundheitsfalle aus. Es hat aber weiter erwogen, dass die Versicherte diesfalls den Haushalt für den jetzigen Wohnpartner nicht führen würde. Die Haushaltführung sei daher weder im Erwerbsbereich zu berücksichtigen noch als Betätigung in einem dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich zu betrachten, welche gegebenenfalls die Anwendung der gemischten Invaliditätsbemessungsmethode rechtfertigen könnte. Die Invalidität sei folglich mittels Einkommensvergleich zu bestimmen.
3.2 Die Versicherte lässt wie schon im Einsprache- und im Beschwerdeverfahren einwenden, dass sie ohne invalidisierende Beeinträchtigung vollzeitlich erwerbstätig wäre.
Dies ist indessen nicht als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten. Das kantonale Gericht hat dies mit einlässlicher Begründung, auf welche verwiesen wird, erkannt. Hervorzuheben ist namentlich, dass sich weder aus den im IK-Auszug verzeichneten Einkommen noch aus den übrigen Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Beschwerdeführerin bis zur Beendigung der ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit im Jahr 1998 je über längere Zeit höhere erwerbliche Arbeitspensen geleistet hätte. Zwar wird geltend gemacht, die Versicherte habe als Bibliothekarin vollzeitlich gearbeitet. Nach Lage der Akten, namentlich auch mit Blick auf die Aussagen gegenüber der Abklärungsperson Haushalt (Abklärungsbericht vom 27. April 2004) und die im IK verzeichneten Einkommen, kann dies aber höchstens einen weit zurückliegenden Zeitraum betreffen, welcher für die berufliche Zukunftsplanung weniger aussagekräftig ist als die Jahre danach. Sodann können für die massliche Beschränkung der Erwerbstätigkeit bis ins Jahr 2001 entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung auch nicht gesundheitliche Gründe verantwortlich gemacht werden. Die Beschwerdeführerin stützt sich hiebei auf den Bericht ihres langjährigen Hausarztes Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, vom 1. April 2005 und das von ihr eingeholte Gutachten des Dr. med. Z._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 6. Dezember 2004. Abgesehen davon, dass Stellungnahmen von Hausärzten aufgrund deren Vertrauensstellung zum Patienten ohnehin zurückhaltend zu gewichten sind (<ref-ruling> Erw. 3b/cc mit Hinweisen), werden im Bericht des Dr. med. R._ vom 1. April 2005 aber in erster Linie episodenhafte Beschwerden und namentlich auch psychosoziale Faktoren beschrieben. Eine invalidisierende Gesundheitsschädigung ist damit nicht zuverlässig dargetan (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 5), zumal der Hausarzt in den vorangegangenen Berichten eine gesundheitlich bedingte Arbeitsunfähigkeit durchwegs erst ab den Zeckenbissen im Jahr 2001 bestätigt hatte. Soweit Dr. med. Z._ im Privatgutachten vom 6. Dezember 2004 zumindest in einem Teil seiner Ausführungen eine früher bestandene erhebliche psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit zu postulieren scheint, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Zunächst ist festzuhalten, dass es generell und namentlich bei psychischen Störungen schwierig ist, rückwirkend und überdies für einen so weit zurückliegenden Zeitraum zur Arbeitsfähigkeit zuverlässig Stellung zu nehmen (Urteile D. vom 16. Oktober 2006, I 779/05 und I 710/06, Erw. 5.2, und L. vom 30. Mai 2006, I 725/05, Erw. 4.1). Hinzu kommt, dass sowohl im Bericht des Dr. med. V._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Juni 2002, welcher die Versicherte vom Oktober 2001 bis Mai 2002 behandelt hat, als auch im MEDAS-Gutachten vom 11. März 2004 und den weiteren Arztberichten eine relevante gesundheitsbedingte Einschränkung des funktionellen Leistungsvermögens erst ab dem Zeitpunkt des ersten Zeckenbisses im Frühjahr 2001 bestätigt wird. Es ist daher davon auszugehen, dass die frühere Beschränkung der Erwerbstätigkeit nicht gesundheitsbedingt war. Hiefür spricht auch, dass die Versicherte genügend Energie fand, um in diesen zurückliegenden Zeiträumen verschiedene Zusatzausbildungen erfolgreich zu absolvieren. Und auch für die jeweilige Beendigung der einzelnen Anstellungsverhältnisse waren gemäss Angabe der Versicherten im Verwaltungsverfahren in erster Linie nicht gesundheitliche Gründe verantwortlich.
3.3 Was nun die anzuwendende Invaliditätsbemessungsmethode betrifft, ist aufgrund der Angaben der Versicherten im Verwaltungsverfahren in der Tat darauf zu schliessen, dass sie im Gesundheitsfalle den Haushalt für den Wohnpartner nicht führen und daher kein entsprechendes Erwerbseinkommen erzielen würde. Ob der Vorinstanz auch darin zu folgen ist, dass die Führung des eigenen Haushaltes neben der ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit nicht als der Erwerbstätigkeit gleichgestellter Aufgabenbereich zu betrachten ist, kann hier letztlich offen bleiben, da sich damit im Ergebnis nichts ändern würde: Der Einkommensvergleich führt, wie die folgenden Erwägungen zeigen, nicht zu einem rentenbegründenden Invaliditätsgrad. Und wenn die Invalidität in Anwendung der gemischten Methode unter Einbezug des Aufgabenbereichs Haushalts bestimmt würde, hätte dies sogar einen niedrigeren Invaliditätsgrad zur Folge. Denn es ergibt sich aus den Akten, dass die Versicherte gesundheitlich über genügend Ressourcen verfügt, um nebst dem angestrebten Erwerbspensum zumindest einen eigenen Einpersonenhaushalt bewältigen zu können.
3.4 In masslicher Hinsicht sind Vorinstanz und Verwaltung zutreffend davon ausgegangen, dass die Versicherte im Gesundheitsfalle eine Erwerbstätigkeit im Umfang von 60 % ausüben würde. Es kann hiezu auf die überzeugende vorinstanzliche Würdigung der teils divergierenden Aussagen der Versicherten im Verwaltungsverfahren verwiesen werden.
3.4 In masslicher Hinsicht sind Vorinstanz und Verwaltung zutreffend davon ausgegangen, dass die Versicherte im Gesundheitsfalle eine Erwerbstätigkeit im Umfang von 60 % ausüben würde. Es kann hiezu auf die überzeugende vorinstanzliche Würdigung der teils divergierenden Aussagen der Versicherten im Verwaltungsverfahren verwiesen werden.
4. 4.1 Aus medizinischer Sicht besteht gemäss der zusammenfassenden Beurteilung im MEDAS-Gutachten vom 11. März 2004 eine Einschränkung zunächst durch das bestehende Erschöpfungssyndrom mit Adynamie, rascher Ermüdbarkeit, allgemeiner sensorischer Überempfindlichkeit und weichteilrheumatischem Schmerz. Weiter liegt aufgrund der episodenhaft ablaufenden Erkrankung eine wechselnde Beeinträchtigung durch depressive Zustände mit ausgeprägtem Krankheitswert vor. In Bezug auf die bisherigen Tätigkeiten wird festgehalten, dass das Erschöpfungssyndrom zu einer deutlichen Einschränkung der Leistungsfähigkeit in der Tätigkeit als Haushalt-Angestellte führt, während bei den anspruchsvolleren, körperlich jedoch weniger belastenden Tätigkeiten als Lehrerin und Bibliothekarin die Leistungsfähigkeit weniger beeinträchtigt wäre. Nach Auffassung der medizinischen Experten ist ein Halbtagespensum (entsprechend 2 - 3 Lektionen bzw. 4 Stunden im Tag) an einem adaptierten Arbeitsplatz (z.B. Unterricht von Kleinklassen bzw. Tätigkeit als Bibliothekarin) zumutbar, wobei die Leistungsfähigkeit aufgrund der Erschöpfbarkeit und des Erfordernisses von mindestens einer längeren Pause um 20 % reduziert ist. Die so beschriebene Restarbeitsfähigkeit besteht gemäss den MEDAS-Gutachtern durchgehend seit 28. April 2001.
Die dargelegte fachärztliche Einschätzung beruht auf eingehenden polydisziplinären Untersuchungen und der Kenntnis der medizinischen Vorakten. Die MEDAS-Experten haben die geklagten Beschwerden angemessen berücksichtigt und ihre Folgerungen in Bezug auf Gesundheitszustand sowie Arbeitsfähigkeit schlüssig, auch in den fachübergreifenden Zusammenhängen, begründet. Das Gutachten erfüllt damit die Anforderungen an einen beweiskräftigen Arztbericht (<ref-ruling> Erw. 3a), und es ist mit Vorinstanz und Verwaltung darauf abzustellen.
4.2 Hieran ändert nichts, dass die behandelnden Ärzte teils höhere Arbeitsunfähigkeiten bestätigt haben. Abgesehen davon, dass der Grundsatz, wonach hausärztliche Stellungnahmen zurückhaltend zu gewichten sind (Erw. 3.2 hievor), auch für Berichte weiterer behandelnder (Fach-)Ärzte gilt (Urteil S. vom 20. März 2006, I 655/05, Erw. 5.4), enthalten die entsprechenden Stellungnahmen keine Gesichtspunkte, welche die überzeugend begründete Einschätzung der MEDAS-Fachärzte ernsthaft in Frage zu stellen vermöchten. Was sodann das Gutachten des Dr. med. Z._ vom 6. Dezember 2004 betrifft, ist festzuhalten, dass zwar alleine der Umstand, dass eine ärztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, nicht Zweifel an ihrem Beweiswert rechtfertigt (<ref-ruling> Erw. 3b/dd). Die vorliegende Privatexpertise vermag aber inhaltlich nicht in gleicher Weise zu überzeugen wie das den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit umfassend und nachvollziehbar beschreibende MEDAS-Gutachten vom 11. März 2004. Gegen dessen Verlässlichkeit spricht auch nicht, dass es neben dem nach der übereinstimmenden Auffassung der beteiligten Ärzte im Vordergrund stehenden Erschöpfungssyndrom eine psychiatrische Verdachtsdiagnose enthält und diesbezüglich eine gesundheitliche Verbesserung für die Zukunft bei entsprechender Therapie für möglich erachtet. Es kann im Übrigen, und ohne dass noch auf die weiteren diesbezüglichen Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzugehen wäre, auf die einlässliche Auseinandersetzung mit den medizinischen Aspekten im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
4.2 Hieran ändert nichts, dass die behandelnden Ärzte teils höhere Arbeitsunfähigkeiten bestätigt haben. Abgesehen davon, dass der Grundsatz, wonach hausärztliche Stellungnahmen zurückhaltend zu gewichten sind (Erw. 3.2 hievor), auch für Berichte weiterer behandelnder (Fach-)Ärzte gilt (Urteil S. vom 20. März 2006, I 655/05, Erw. 5.4), enthalten die entsprechenden Stellungnahmen keine Gesichtspunkte, welche die überzeugend begründete Einschätzung der MEDAS-Fachärzte ernsthaft in Frage zu stellen vermöchten. Was sodann das Gutachten des Dr. med. Z._ vom 6. Dezember 2004 betrifft, ist festzuhalten, dass zwar alleine der Umstand, dass eine ärztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, nicht Zweifel an ihrem Beweiswert rechtfertigt (<ref-ruling> Erw. 3b/dd). Die vorliegende Privatexpertise vermag aber inhaltlich nicht in gleicher Weise zu überzeugen wie das den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit umfassend und nachvollziehbar beschreibende MEDAS-Gutachten vom 11. März 2004. Gegen dessen Verlässlichkeit spricht auch nicht, dass es neben dem nach der übereinstimmenden Auffassung der beteiligten Ärzte im Vordergrund stehenden Erschöpfungssyndrom eine psychiatrische Verdachtsdiagnose enthält und diesbezüglich eine gesundheitliche Verbesserung für die Zukunft bei entsprechender Therapie für möglich erachtet. Es kann im Übrigen, und ohne dass noch auf die weiteren diesbezüglichen Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzugehen wäre, auf die einlässliche Auseinandersetzung mit den medizinischen Aspekten im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
5. Zur Bestimmung der zu vergleichenden Einkommen mit und ohne die dargelegte gesundheitliche Beeinträchtigung haben Vorinstanz und Verwaltung richtigerweise auf die Löhne von Primarlehrern abgestellt. Die Versicherte hätte diese Tätigkeit im Gesundheitsfall mutmasslich ausgeübt und es kann auch nicht zuverlässig davon ausgegangen werden, dass sie bei einer daneben begonnenen selbstständigen Erwerbstätigkeit anteilsmässig ein höheres Einkommen erzielt hätte. Auszugehen ist sodann bei beiden Vergleichseinkommen vom selben Lohn von Primarlehrern. Es braucht deshalb, wie die Vorinstanz auf ein entsprechendes Beschwerdevorbringen hin zutreffend erkannt hat, nicht weiter erörtert zu werden, ob dieser Lohn aufgrund der beruflichen Erfahrung der Versicherten allenfalls höher anzusetzen wäre. Die Ausübung der Tätigkeit einer Primarlehrerin ist der Beschwerdeführerin bei der gegebenen gesundheitlichen Beeinträchtigung halbtägig, mithin in einem 50 %-Pensum zumutbar. Dabei ist ihre Leistungsfähigkeit um 20 % eingeschränkt. Diese ärztliche Aussage kann vernünftigerweise nur so verstanden werden, dass die Versicherte gesamthaft eine Arbeitsleistung von 40 % zu leisten vermag. Wird in Betracht gezogen, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall zu 60 % erwerbstätig wäre, ergibt sich eine invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse von einem Drittel, womit der für eine Rente mindestens vorausgesetzte Invaliditätsgrad von 40 % nicht erreicht wird. Vorinstanz und Verwaltung haben einen Rentenanspruch somit zu Recht verneint.
Was hiegegen vorgetragen wird, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Namentlich besteht auch kein Anlass, vom hypothetischen Invalideneinkommen über die bereits berücksichtigte gesundheitsbedingte Einschränkung von 20 % hinaus einen leidensbedingten Abzug vorzunehmen.
Was hiegegen vorgetragen wird, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Namentlich besteht auch kein Anlass, vom hypothetischen Invalideneinkommen über die bereits berücksichtigte gesundheitsbedingte Einschränkung von 20 % hinaus einen leidensbedingten Abzug vorzunehmen.
6. Schliesslich hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, weshalb die Verwaltung für die Kosten des Privatgutachtens Z._ nicht aufzukommen hat (vgl. Art. 61 lit. g ATSG; RKUV 2005 Nr. U 547 S. 222 Erw. 2.1 mit Hinweisen [Urteil N. vom 14. März 2005, U 85/04]). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 20. Januar 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', '15361d96-8857-47a9-b614-7dda51c65dc4'] | [] |
f3a161a2-21b4-4ea2-be70-8bb1415fcf82 | 2,005 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nachdem er sich zuvor unter anderer Identität in Österreich aufgehalten hatte, reiste X._, geb. 1983, nach eigenen Angaben Staatsangehöriger von Zimbabwe, vermutlich aber aus Nigeria stammend, im April 2004 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) trat mit Verfügung vom 23. April 2004 gestützt auf <ref-law> auf das Gesuch nicht ein, weil seine Vorbringen über die behauptete Verfolgung als offensichtlich haltlos gewertet wurden und er keine Reisepapiere oder andere Dokumente vorgelegt hatte, ohne glaubhaft gemacht zu haben, dass er dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage sei. Das Bundesamt verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz, wobei der Ausländer unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall zur sofortigen Ausreise aufgefordert wurde. Mit Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 5. Mai 2004 ist die Wegweisung rechtskräftig geworden. X._ kam der Ausreiseaufforderung nie nach.
Nachdem sich X._ schon vom 23. Juni 2004 bis zum 12. Oktober 2004 in Ausschaffungshaft befunden hatte, nahm ihn der Migrationsdienst des Kantons Bern am 18. September 2005 erneut in Ausschaffungshaft (schriftliche Haftverfügung vom 17. September 2005). Am 20. September 2005 bestätigte die Haftrichterin 7 des Haftgerichts III Bern-Mittelland nach mündlicher Verhandlung die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft (schriftliche Ausfertigung des Entscheids vom 22. September 2005).
Mit Eingabe in englischer Sprache, die das Datum 28. September 2005 trägt, jedoch schon am 27. September 2005 zur Post gegeben worden ist, beschwert sich X._ über die Haft. Die Eingabe ist als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen.
Beim Haftgericht sind per Fax verschiedene Unterlagen eingeholt worden, u.a. der Haftbestätigungsentscheid vom 20./22. September 2005, die Haftverfügung des Migrationsamtes vom 17. September 2005 sowie die Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 23. April 2004. Von der Einholung von Vernehmlassungen sowie der Anordnung weitere Instruktionsmassnahmen ist abgesehen worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
Beim Haftgericht sind per Fax verschiedene Unterlagen eingeholt worden, u.a. der Haftbestätigungsentscheid vom 20./22. September 2005, die Haftverfügung des Migrationsamtes vom 17. September 2005 sowie die Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 23. April 2004. Von der Einholung von Vernehmlassungen sowie der Anordnung weitere Instruktionsmassnahmen ist abgesehen worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2. Der Beschwerdeführer ist aus der Schweiz weggewiesen worden; die gegen ihn angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs und damit einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck. Wie sich aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie der Haftverfügung des Migrationsamtes vom 17. September 2005 ergibt, worauf verwiesen werden kann (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG), genügt sie sämtlichen gesetzlichen Anforderungen: Der geltend gemachte Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG liegt klarerweise vor, nachdem der Beschwerdeführer nach den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Haftrichterin (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) seine Mitwirkungspflichten kontinuierlich missachtet hat, unter verschiedenen Identitäten in Erscheinung getreten ist, mehrfach strafrechtlich verfolgt wurde, untergetaucht ist und trotz rechtskräftigem negativem Asylentscheid klar zu erkennen gibt, nicht in sein Herkunftsland zurückkehren zu wollen. Zusätzlich erfüllt wäre der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG, da im Asylverfahren ein Nichteintretensentscheid i.S. von <ref-law> ergangen ist. Aufgrund der Aktenlage trifft sodann heute, anders als möglicherweise im Oktober 2004, die Annahme der kantonalen Behörden zu, dass keine rechtlichen oder tatsächlichen Gründe erkennbar sind, die im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG gegen die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in absehbarer Zeit sprechen würden. Inwiefern die Haft in anderer Hinsicht unverhältnismässig oder sonstwie rechtswidrig sein könnte, ist nicht ersichtlich und lässt sich auch den Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht entnehmen. So steht insbesondere die früher ausgestandene Ausschaffungshaft einer neuen Inhaftierung nicht entgegen; einerseits ist die insgesamt zulässige Höchstdauer der Haft noch längst nicht erreicht, andererseits erlaubt die Entwicklung gegenüber dem Zeitpunkt der Haftentlassung am 12. Oktober 2004 (kontinuierlich renitentes Verhalten des Beschwerdeführers, Untertauchen, bessere behördliche Zusammenarbeit mit nigerianischen Stellen) eine neue Einschätzung der Lage. Was sodann das Angebot des Beschwerdeführers betrifft, er würde bei einer Freilassung selber ausreisen, kann dieses angesichts seines bisherigen beharrlichen illegalen Verweilens im Land nicht ernst genommen werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in jeder Hinsicht offensichtlich unbegründet und abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 154 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. September 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['7335594c-c918-4da6-90d8-0e53e62aa6fa', '078933a0-389a-41cb-9a6a-ba2857b98111', 'c9592fe3-edc2-4469-9b82-5ab9884e1ef0'] |
|
f3a21ff4-2532-4b62-874a-d11f9f7a3971 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Der 1950 geborene R._ meldete sich im Mai 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Einspracheentscheid vom 18. November 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch. Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfüge (Entscheid vom 27. Dezember 2005).
Die IV-Stelle liess den Versicherten durch Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie FMH/FMS, begutachten (Gutachten vom 1. April 2006). Gestützt darauf sprach sie ihm mit Verfügung vom 22. März 2007 rückwirkend ab 1. November 2004 eine halbe Invalidenrente zu (ermittelter Invaliditätsgrad: 54 %). Sie auferlegte ihm eine Schadenminderungspflicht dahingehend, dass er bis Dezember 2007 beidseitig Kniegelenksendoprothesen implantieren lasse (Schreiben vom 21. November 2006).
A.b. Im Dezember 2007 leitete die IV-Stelle eine revisionsweise Überprüfung des Rentenanspruchs ein. Nach Abklärung des medizinischen Sachverhalts stellte sie am 5. Februar 2010 vorbescheidsweise die Aufhebung der bisherigen halben Rente in Aussicht (ermittelter Invaliditätsgrad: 5 %) mit der Begründung, wenn der Versicherte sich den Knieoperationen unterzogen hätte, wäre es ihm möglich, eine vorwiegend sitzende, wechselbelastende Tätigkeit ohne Tragen und Heben von schweren Lasten auszuüben und damit ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Auf die vom Versicherten dagegen erhobenen Einwände hin nahm die IV-Stelle weitere medizinische Berichte zu den Akten und liess den Versicherten durch die medizinische Begutachtungsstelle X._ begutachten (orthopädisch-psychiatrisches Gutachten vom 14. Juni/5. August 2011). Nach Anhörung des Versicherten verfügte sie am 13. Januar 2012 die Aufhebung der bisherigen halben Rente auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats.
B.
Die von R._ mit dem Antrag auf Zusprache einer ganzen Rente erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. September 2013 ab.
C.
R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2.
Streitig und zu prüfen ist die von der IV-Stelle am 13. Januar 2012 nach durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren (<ref-law>) verfügte Einstellung der halben Invalidenrente.
3.
3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Gesundheitszustand habe sich nicht verbessert. Die orthopädische Stellungnahme der medizinischen Begutachtungsstelle X._ (vom 14. Juni/ 5. August 2011) stelle lediglich eine andere Beurteilung des gleichen medizinischen Sachverhalts dar und sei deshalb nicht geeignet, eine Verbesserung zu belegen. Bei unverändertem Gesundheitszustand habe er Anspruch auf Weiterausrichtung der bisherigen Rente.
3.2. Mit dieser Argumentation übersieht der Beschwerdeführer, dass auch die Vorinstanz nicht von einem verbesserten Gesundheitszustand ausging. Vielmehr hielt sie nach Würdigung der Aktenlage ausdrücklich fest, es sei weder gestützt auf das Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle X._ vom 14. Juni/ 5. August 2011 eine Verbesserung noch gestützt auf die Berichte des medizinischen Zentrums Y._ (vom 17. und 24. Oktober 2011 sowie vom 15. Juli 2013) eine Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse belegt. Insoweit gehen die einen verbesserten Gesundheitszustand bestreitenden Vorbringen des Beschwerdeführers an der Sache vorbei.
4.
4.1. Die Vorinstanz erwog, die vorbehaltlose Überprüfung des Rentenanspruches scheine wegen einer anderweitigen Sachverhaltsänderung gerechtfertigt: Die damalige Rentenzusprache sei im Hinblick darauf erfolgt, dass der Versicherte sich (wie von Dr. med. S._ empfohlen) Kniegelenksendoprothesen implantieren lasse. Die IV-Stelle habe dem Versicherten unter Hinweis auf <ref-law> angedroht, dass sie bei Nichtbefolgen der Aufforderung anlässlich der nächsten amtlichen Revision (im Dezember 2007) den Anspruch so beurteilen werde, wie wenn er sich der Operation unterzogen hätte, was zur Einstellung oder Kürzung der Rente führen könne. Mit dem Unterlassen des indizierten und zumutbaren Eingriffes habe der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Schadenminderungspflicht verletzt. Es sei daher nicht zu beanstanden, wenn die IV-Stelle - wie bei der Auferlegung der Schadenminderungspflicht in Aussicht gestellt - von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % (in einer physisch und psychisch angepassten Tätigkeit) ausgegangen sei. Ein rentenbegründender Invaliditätsgrad resultiere damit nicht mehr (Valideneinkommen: Fr. 57'138.-; Invalideneinkommen: Fr. 54'129.-). Dies gelte selbst dann, wenn man beim Invalideneinkommen einen behinderungsbedingten Maximalabzug von 25 % auf dem LSE-Tabellenlohn vornehme (was indessen nicht gerechtfertigt sei).
4.2. Dieser Auffassung ist vollumfänglich beizupflichten. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen zu seiner Schadenminderungspflicht nur insofern auseinander, als er sinngemäss geltend macht, er sei aus psychischen Gründen, insbesondere weil er Angst habe, dass der Eingriff zu Lähmungen führe, nicht bereit, sich der Operation zu unterziehen. Vorab ist festzuhalten, dass es sich um einen Routineeingriff handelt, der mit mindestens überwiegender Wahrscheinlichkeit eine wesentliche Verbesserung des Leidens und damit eine erhebliche Steigerung der Erwerbsfähigkeit mit sich bringt (vgl. dazu Krukemeyer/Möllenhoff, Endoprothetik, Berlin/ New York 2009, S. 89 ff.; vgl. zum erforderlichen Grad der Eignung der Massnahme, eine erhebliche Minderung des versicherten Schadens zu bewirken auch Urteil 9C_82/2013 vom 20. März 2013 E. 3). Die vom Versicherten angeführten Umstände sind nicht geeignet, die Zumutbarkeit der Operation in Frage zu stellen. Insbesondere sind Nervenschädigungen mit der Folge einer bleibenden Lähmung, welches Risiko der Beschwerdeführer thematisiert, bei Kniegelenksendoprothese-Operationen sehr selten (vgl. die auf www.balgrist.ch veröffentlichte Broschüre "Risiken und Revisionsoperationen nach einem künstlichen Kniegelenksersatz"). Im Übrigen erlebt jeder Patient in der präoperativen Phase ein gewisses Mass an Angst und Unsicherheit. Die Akten enthalten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage wäre, trotz diesen den vorgeschlagenen Eingriff durchführen zu lassen (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 462/05 vom 16. August 2006 E. 6.2.1 und 6.2.2).
5.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. März 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
f3a22871-3961-4db5-9659-626123e8aaf0 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen schwerer Körperverletzung. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 12. März 2011 (um ca. 01.10 Uhr) einen Security-Mitarbeiter eines Berner Musik-Clubs geschlagen, wodurch sich dieser schwere Verletzungen zugezogen habe (Schädelbasisbruch, Hirnblutung, Trommelfellbruch, irreversibler Hörschaden usw.). Der Beschuldigte wurde am 12. März 2011 polizeilich festgenommen und am 16. März 2011 (auf Antrag der Staatsanwaltschaft) durch das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern in Untersuchungshaft versetzt. Am 9. August 2011 stellte die Staatsanwaltschaft letztmals ein Gesuch um Verlängerung der Untersuchungshaft bis am 14. November 2011, welches das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 22. August 2011 bewilligte. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Beschluss vom 15. September 2011 ab.
B. Auf Gesuch des Beschuldigten vom 27. September 2011 hin bewilligte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 29. September 2011 den vorzeitigen Strafantritt. Gleichentags wurde die Untersuchungshaft aufgehoben und der Beschuldigte in den vorzeitigen Strafvollzug versetzt.
C. Gegen den Entscheid des Obergerichts 15. September 2011 betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft gelangte X._ mit Beschwerde vom 17. Oktober 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt seine Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug gegen Anordnung von Ersatzmassnahmen.
Das Obergericht und die kantonale Generalstaatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. Das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 25. bzw. 26. Oktober 2011 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 4. November 2011. | Erwägungen:
1. Die Sachurteilsvoraussetzungen von <ref-law> sind grundsätzlich erfüllt. Die Frage, ob die Beschwerde materiell zulässig bzw. gegenstandslos erscheint (vgl. <ref-ruling>), braucht hier nicht entschieden zu werden. <ref-law> gelangt nicht zur Anwendung (vgl. zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1).
2. Sowohl Untersuchungshaft als auch vorzeitiger Strafvollzug (<ref-law>) setzen das Vorliegen von Haftgründen im Sinne von <ref-law> voraus. Ausserdem hat der Haftrichter zu prüfen, ob die strafprozessuale Haft durch mildere Ersatzmassnahmen abgelöst werden kann (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 f. StPO; vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 72 ff.; <ref-ruling> E. 2 S. 275, E. 3.3 S. 277-280; ; <ref-ruling> E. 3a-b S. 174 f.; Urteile 1B_379/2011 vom 2. August 2011 E. 2; 1B_191/2011 vom 17. Mai 2011 E. 2).
2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet das Bestehen von Haftgründen (dringender Tatverdacht eines schweren Deliktes sowie Wiederholungsgefahr) nicht. Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, mit den von ihm vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen für Haft könne die Wiederholungsgefahr ausreichend gebannt werden. Er rügt in diesem Zusammenhang insbesondere Willkür (<ref-law>), die Verletzung seiner persönlichen Freiheit sowie die unrichtige Anwendung von <ref-law>.
2.2 Gemäss <ref-law> ordnet das zuständige Gericht an Stelle der strafprozessualen Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck erfüllen. Als Ersatzmassnahmen kommen (nach <ref-law>) namentlich in Frage: lit. a, die Sicherheitsleistung; lit. b, die Ausweis- und Schriftensperre; lit. c, die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten; lit. d, die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden; lit. e, die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen; lit. f, die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen; sowie lit. g, das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen. Zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen kann das zuständige Gericht auch den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen (sog. Electronic Monitoring, <ref-law>). Zur Abwendung einer gewissen Fluchtgefahr kann eine Sicherheitsleitung vorgesehen werden (Art. 238-240 StPO).
Die Aufenthaltsbeschränkung (<ref-law>) besteht entweder in der Verpflichtung, ein bestimmtes Gebiet nicht zu verlassen (sog. Eingrenzung), oder in jener, eine bestimmte Gegend nicht zu betreten (sog. Ausgrenzung). Die Weisung kann mithin ein Aufenthaltsgebot oder ein Aufenthaltsverbot zum Gegenstand haben. Letzterem kommt insbesondere bei häuslicher Gewalt praktische Bedeutung zu. Eingrenzungen fallen primär zur Bannung von Fluchtgefahr in Betracht; dies gilt auch für die Auferlegung einer Meldepflicht nach <ref-law> (<ref-ruling> E. 6.2 S. 131).
2.3 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, <ref-law>) wegen strafprozessualer Haft bzw. Ersatzmassnahmen erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei (<ref-ruling> E. 2 S. 125; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 125 f.; <ref-ruling> E. 2.5 S. 73 f.).
2.4 Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Entscheid Folgendes:
2.4.1 Das Zwangsmassnahmengericht habe sich für die Frage, ob Ersatzmassnahmen ausreichen, auf das von der Staatsanwaltschaft eingeholte forensisch-psychiatrische Gutachten gestützt. Danach benötige der rückfallgefährdete Beschwerdeführer derzeit (für eine erfolgreiche psychiatrische Behandlung) ein "strukturiertes sozialpädagogisches Setting", was nur in entsprechenden (stationären) Institutionen gewährleistet sei. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers habe das Zwangsmassnahmengericht bei seiner Ablehnung der beantragten Haftentlassung gegen Ersatzmassnahmen die entsprechenden gutachterlichen Befunde mitberücksichtigen dürfen, auch wenn (im Falle einer Anklageerhebung und Verurteilung) der Entscheid über die angemessene Massnahme oder Strafe letztlich dem Sachrichter vorbehalten bleibe. Zwar kritisiere der Beschwerdeführer das Gutachten als mangelhaft. Es bestünden jedoch keine triftigen Gründe dafür, dass der Haftrichter im fraglichen Zusammenhang von den Feststellungen der Expertin abweichen müsste (vgl. angefochtener Entscheid, S. 4 f., E. 5.1-5.2).
2.4.2 Am 23. November 2009 sei der Beschwerdeführer bereits wegen mehrfachen Angriffs, mehrfacher einfacher Körperverletzung (teilweise in qualifizierter Tatbegehung), Sachbeschädigung, Raufhandel und versuchter Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen (à Fr. 100.--) sowie einer Busse von Fr. 3'000.-- verurteilt worden. Diese früheren Straftaten hab er am 15. Mai, 25. Mai und 9. Oktober 2008 verübt. Das Gutachten diagnostiziere beim Beschwerdeführer eine Persönlichkeitsfehlentwicklung verbunden mit Alkoholmissbrauch. Zwar sei keine psychische Erkrankung feststellbar. Sein Entwicklungsdefizit äussere sich jedoch durch fortdauernde Muster dissozialen aggressiven Verhaltens insbesondere bei Alkoholmissbrauch. Diesbezüglich sei nach Ansicht der Expertin derzeit von einer hohen Rückfallsgefahr auszugehen, der durch blosse Ersatzmassnahmen (anstelle einer gezielten stationären Behandlung) nicht ausreichend entgegengewirkt werden könne. Insofern rege die Gutachterin den Übertritt aus der Untersuchungshaft (bzw. aus dem vom Beschwerdeführer separat beantragten vorzeitigen Strafvollzug) in den vorzeitigen Massnahmenvollzug an, was vom Beschuldigten bisher abgelehnt worden sei. Im vorzeitigen Strafvollzug fehlten ihrer Ansicht nach "wichtige pädagogische Bausteine" für die Reintegration junger Straftäter (vgl. angefochtener Entscheid, S. 5 f., E. 5.3).
2.4.3 Nach Ansicht der Vorinstanz habe die diagnostizierte Persönlichkeitsfehlentwicklung eine besondere Bedeutung für die Frage, ob geeignete Ersatzmassnahmen für Haft erkennbar sind. Auch sei erstellt, dass der Beschwerdeführer noch nicht erkannt habe, dass die begangenen und untersuchten Straftaten auf das fragliche Entwicklungsdefizit zurückzuführen seien. Er leugne und bagatellisiere die festgestellten Gewaltdelikte, lehne eine gezielte therapeutische Behandlung in einer geeigneten Institution ab und stütze seine Überlegungen, wie er weitere Rückfälle zu vermeiden gedenke, statt dessen auf vage bzw. illusorische Hoffnungen. Insofern zeige er sich wenig einsichtig (vgl. angefochtener Entscheid, S. 6, E. 5.3).
2.4.4 Die diagnostizierte kriminogene Persönlichkeitsfehlentwicklung lasse sich mit den vom Beschwerdeführer beantragten Ersatzmassnahmen nicht ausreichend beeinflussen. Eine ambulante psychiatrische Therapie könne erst nach einem gewissen Zeitablauf die erhofften Wirkungen zeigen. Das bestehende soziale Umfeld sei schon bisher nicht geeignet gewesen, ausreichend präventiv einzuwirken. Der Beschwerdeführer verfüge nur über geringe Frustrationstoleranz und sei leicht kränkbar. Zwar dürften eine geregelte Arbeit sowie Alkoholabstinenz wichtige Elemente darstellen, um Rückfälle zu vermeiden. Der Beschwerdführer übersehe jedoch, dass die Hauptursache für seine bisherige Delinquenz in der diagnostizierten Persönlichkeitsfehlentwicklung liege. Laut Gutachten müsse damit gerechnet werden, dass er "in mittelgradigen Kränkungssituationen und/oder Stressituationen stereotyp mit aggressivem und gewalttätigem Ausagieren" reagiere (angefochtener Entscheid, S. 6-8, E. 5.4-5.5).
2.5 Die Annahme der kantonalen Instanzen, der dargelegten spezifischen Wiederholungsgefahr lasse sich im jetzigen Verfahrensstadium mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft nicht ausreichend begegnen, hält vor dem Bundesrecht stand.
Daran vermögen auch die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern, das psychiatrische Gutachten sei nicht massgeblich bzw. mangelhaft, und es dürfe nicht leichthin angenommen werden, dass er in Freiheit "gleich wieder zuschlagen würde, sobald er sich provoziert fühlen würde". Der Beschwerdeführer legt nicht schlüssig dar, inwiefern er durch die von ihm beantragten Ersatzmassnahmen (wie ambulante psychiatrische Behandlung, Aufenthaltsgebote am Feierabend und Wochenende, behördliche Auflagen betreffend Alkoholkonsum, Electronic Monitoring usw.) wirksam daran gehindert werden könnte, weiterhin übermässig Alkohol zu konsumieren und danach Gewaltstraftaten zu verüben. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung darlegt, ging der Beschwerdeführer schon vor seiner Verhaftung keiner geregelten Arbeit mehr nach. Den von der psychiatrischen Expertin empfohlenen vorzeitigen Massnahmenvollzug zur Behandlung der diagnostizierten Persönlichkeitsfehlentwicklung hat er bisher abgelehnt. Die Untersuchung steht im Übrigen kurz vor dem Abschluss; laut Staatsanwaltschaft ist demnächst mit einer Anklage wegen schwerer Körperverletzung zu rechnen.
2.6 Die Rügen der Verletzung von Art. 10 und. <ref-law> bzw. <ref-law> erweisen sich als unbegründet. Im fraglichen Zusammenhang sind auch keine willkürlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ersichtlich.
2.7 Die beiläufig erhobene Rüge der Verletzung der Rechtsgleichheit (<ref-law>) ist offensichtlich unbegründet, soweit sie überhaupt ausreichend substanziiert erscheint (vgl. <ref-law>). Der Beschwerdeführer beanstandet zwar, dass ihm im Gegensatz zu einem anderen Präzedenzfall die Haftentlassung gegen Ersatzmassnahmen und Electronic Monitoring verweigert worden sei. Er verkennt jedoch, dass sein Fall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht deutlich anders liegt, und er setzt sich mit dem von ihm genannten angeblichen Präzedenzfall auch nicht inhaltlich auseinander.
2.8 Die übrigen vom Beschwerdeführer angerufenen Rechtsnormen haben im fraglichen Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.
3. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Er ist amtlich verteidigt und befindet sich seit einigen Monaten in strafprozessualer Haft. Seine finanzielle Bedürftigkeit wird ausreichend dargetan. Die Beschwerde war auch nicht zum Vornherein als aussichtslos zu erkennen. Die gesetzlichen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege sind erfüllt (<ref-law>), sodass das Gesuch zu bewilligen ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, Fürsprecher Lukas Bürge, wird für das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland sowie der Generalstaatsanwaltschaft, dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. November 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Forster | CH_BGer_001 | Federation | 24 | 5 | 58 | public_law | nan | ['004d9e96-f49d-48e4-ada3-36ca78e2776b', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '7489f247-0f46-4f6d-b464-9c057ad5d50d', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
f3a2a268-6e92-466c-a1e0-8e4852b90d41 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der Bezirksrat Einsiedeln erteilte der Y._ AG am 10. Juli 2003 die Baubewilligung zur Erstellung eines Zweifamilienhauses mit Garage, Solarkollektoren, Schwimmbad und Gartenpavillon auf den über die A._strasse und den B._weg erschlossenen Grundstücken KTN 5607 und 3843 im Gemeindegebiet Bennau. Gleichentags wies er die Einsprache des Ehepaars X._, Eigentümer der Parzelle KTN 3396 am Ende der A._strasse, ab. Weder vor dem Regierungsrat (Entscheid vom 29. Juni 2004) noch vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Urteil vom 4. November 2004) vermochte das Ehepaar X._ mit seinen Beschwerden gegen die Abweisung seiner Einsprache durchzudringen.
A. Der Bezirksrat Einsiedeln erteilte der Y._ AG am 10. Juli 2003 die Baubewilligung zur Erstellung eines Zweifamilienhauses mit Garage, Solarkollektoren, Schwimmbad und Gartenpavillon auf den über die A._strasse und den B._weg erschlossenen Grundstücken KTN 5607 und 3843 im Gemeindegebiet Bennau. Gleichentags wies er die Einsprache des Ehepaars X._, Eigentümer der Parzelle KTN 3396 am Ende der A._strasse, ab. Weder vor dem Regierungsrat (Entscheid vom 29. Juni 2004) noch vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Urteil vom 4. November 2004) vermochte das Ehepaar X._ mit seinen Beschwerden gegen die Abweisung seiner Einsprache durchzudringen.
B. Das Ehepaar X._ führt mit Eingabe vom 9. Januar 2005 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des Entscheides des Verwaltungsgerichts.
Die Y._ AG schliesst auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde. Sollte auf die Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten werden, beantragt sie ebenfalls deren Abweisung. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat sprechen sich für Abweisung der Beschwerde aus, der Regierungsrat soweit darauf einzutreten sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist nach Art. 88 OG befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid persönlich in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind die Eigentümer benachbarter Grundstücke befugt, die Erteilung einer Baubewilligung anzufechten, wenn sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Zusätzlich müssen sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Baute betroffen werden (<ref-ruling> E. 1c S. 442 f.; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1a, je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer beanstanden generell die Dimensionen des Projektes. Sie sind der Ansicht, das Gebiet der A._strasse müsse als Einfamilienhaus-Quartier erhalten bleiben und das geplante Haus füge sich nicht in die Umgebung ein. Damit rügen sie nicht die Verletzung von bestimmten Bauvorschriften, die auch oder in erster Linie ihrem Schutz als (nicht direkte) Nachbarn dienen. Vielmehr machen sie Interessen der Öffentlichkeit geltend. Hierzu sind sie nicht legitimiert. Sie legen auch nicht dar, inwiefern sie sich im Schutzbereich von nachbarschützenden Vorschriften befinden und inwiefern sie durch allfällige widerrechtliche Auswirkungen des Projektes betroffen werden.
Die Beschwerdeführer erheben ferner die Rüge, die A._strasse stelle keine genügende Zufahrt dar. Wohl ist ein Nachbar zur Rüge befugt, die Zufahrt zum Nachbargrundstück sei ungenügend, wenn ihm durch ein Vorhaben eine Beeinträchtigung des Zugangs zu seinem eigenen Grundstück droht (<ref-ruling> E. 1c/bb mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer legen indessen nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die umstrittene Baubewilligung eine rechtliche Beeinträchtigung der Zufahrt zu ihrem Grundstück nach sich zöge. Es ist daher fraglich, ob sie zu dieser Rüge legitimiert sind, auch wenn sie vorbringen, sie seien als Mitglieder der privaten "Strassengemeinschaft Schnabelsberg", in deren Eigentum die A._strasse stehe, vom Bauvorhaben betroffen. Diese Frage kann indessen offen bleiben, da die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht genügt. Danach muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 1.3 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer setzen sich mit dem angefochtenen Entscheid in verfassungsrechtlicher Hinsicht weder explizit noch implizit auseinander und legen nicht dar, inwiefern sie in ihren Verfassungsrechten verletzt sein sollen. Auch aus diesem Grund kann daher auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdeführer erheben ferner die Rüge, die A._strasse stelle keine genügende Zufahrt dar. Wohl ist ein Nachbar zur Rüge befugt, die Zufahrt zum Nachbargrundstück sei ungenügend, wenn ihm durch ein Vorhaben eine Beeinträchtigung des Zugangs zu seinem eigenen Grundstück droht (<ref-ruling> E. 1c/bb mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer legen indessen nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die umstrittene Baubewilligung eine rechtliche Beeinträchtigung der Zufahrt zu ihrem Grundstück nach sich zöge. Es ist daher fraglich, ob sie zu dieser Rüge legitimiert sind, auch wenn sie vorbringen, sie seien als Mitglieder der privaten "Strassengemeinschaft Schnabelsberg", in deren Eigentum die A._strasse stehe, vom Bauvorhaben betroffen. Diese Frage kann indessen offen bleiben, da die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht genügt. Danach muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 1.3 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer setzen sich mit dem angefochtenen Entscheid in verfassungsrechtlicher Hinsicht weder explizit noch implizit auseinander und legen nicht dar, inwiefern sie in ihren Verfassungsrechten verletzt sein sollen. Auch aus diesem Grund kann daher auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden.
2. Nach dem Gesagten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie haben zudem die Beschwerdegegnerin angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksrat Einsiedeln, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['eb4de99d-4ab0-4a2b-8354-69d097710c15', '83a5079c-9841-4b15-b5c3-02a20c2115ac', '3a784183-9c94-45bd-a9ab-fab56723bace', '91e107ce-7c5a-48c9-9b88-0ea93fd6eb87', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22'] | [] |
f3a39c20-cc23-431e-b335-07b7792a3cd7 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Am 26. Juni 2003 begab sich die Sekundarschulklasse 3A des Schulhauses Y._ unter der Führung des Lehrers B._ auf die Abschlussreise. Die Schulklasse mietete in Airolo Fahrräder, mit denen sie talabwärts in Richtung Biasca fuhr. Zwischen Rodi Fiesso und Faido führt die Strasse nach einigen hundert Metern in einen Tunnel und beschreibt (in Richtung talabwärts) eine ausgedehnte Rechtskurve. In dieser Rechtskurve kam A._ mit ihrem Fahrrad über die Mittellinie hinaus und prallte auf der Gegenfahrbahn mit dem entgegenkommenden Personenwagen von C._, der Lenkerin und Halterin des Wagens, zusammen. Dadurch wurde A._ von ihrem Fahrrad geschleudert. Sie erlitt dabei Verletzungen, die zu einer bleibenden Tetraplegie führten.
B. Am 17. August 2009 klagte A._ beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die X._ Versicherung AG als Motorfahrzeughaftpflichtversicherung des Personenwagens von C._. Zusammengefasst verlangte sie unter Nachklagevorbehalt, die X._ Versicherung AG sei zu verurteilen, ihr unter verschiedenen Titeln Schadenersatz sowie eine Genugtuung zu bezahlen. Die X._ Versicherung AG verkündete der T._ Bike AG und der Gemeinde Y._ den Streit.
Auf Antrag der X._ Versicherung AG und im Einverständnis mit A._ wurde das Verfahren mit Präsidialverfügung vom 1. Oktober 2009 zunächst auf die Frage der Haftung beschränkt.
Mit Vorurteil vom 19. März 2012 entschied das Handelsgericht, die X._ Versicherung AG hafte gegenüber A._ für den aus dem Unfall vom 26. Juni 2003 entstandenen Schaden.
C. Die X._ Versicherung AG (Beschwerdeführerin) beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Vorurteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Vorurteil des Handelsgerichts aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
A._ (Beschwerdegegnerin) beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Ausserdem ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen.
Die Parteien reichten eine Replik und eine Duplik ein. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1, 470 E. 1).
1.1 Beim angefochtenen Vorurteil, das die Haftung der Beschwerdeführerin für den aus dem Unfall vom 26. Juni 2003 entstandenen Schaden bejaht, handelt es sich um einen selbständig eröffneten Vor- und Zwischenentscheid gemäss <ref-law>. Gegen einen solchen Entscheid ist die Beschwerde zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<ref-law>).
Die selbständige Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (<ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 2.1 S. 631). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, können Vor- und Zwischenentscheide doch durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (<ref-law>).
Die Anwendung von <ref-law> setzt voraus, dass das Bundesgericht, sollte es der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers folgen, selbst einen Endentscheid fällen könnte und die Angelegenheit nicht an die Vorinstanz zurückweisen müsste (<ref-ruling> E. 1.3.2; <ref-ruling> E. 1.1 S. 636; <ref-ruling> E. 4; je mit Hinweisen).
Es obliegt dem Beschwerdeführer, darzutun, dass die Voraussetzungen von <ref-law> erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht ohne weiteres in die Augen springt (<ref-ruling> E. 1.2 in fine S. 429; <ref-ruling> E. 2.3.1 und 2.4.2). Macht der Beschwerdeführer geltend, die Voraussetzungen von <ref-law> seien erfüllt, ist zu differenzieren: Geht bereits aus dem angefochtenen Urteil oder der Natur der Sache hervor, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, darf auf lange Ausführungen verzichtet werden. Andernfalls hat der Beschwerdeführer im Einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitläufigen Beweiserhebungen in welchem zeitlichen oder kostenmässigen Umfang erforderlich sind. Zudem hat er unter Aktenhinweisen darzulegen, dass er die betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder entsprechende Anträge in Aussicht gestellt hat (<ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 1a S. 92; Urteil 4A_172/2011 vom 28. Juni 2011 E. 2.1).
1.2 Die Beschwerdeführerin stützt ihre Beschwerde auf <ref-law> und begründet die Zulässigkeit der selbständigen Anfechtung des Vorurteils damit, dass, sollte der Prozess weitergeführt werden, sowohl die Frage der Haftungsquote als auch die Fragen des Schadenquantitativums und der Kausalität der Unfallfolgen umfassend abzuklären und zu beurteilen wären. Demgegenüber würde eine Gutheissung der Beschwerde nach Auffassung der Beschwerdeführerin eine sofortige Beendigung des Rechtsstreits bewirken, d.h. sofort einen Endentscheid herbeiführen, und ein ausgedehntes Beweisverfahren vermeiden sowie beachtliche Zeit und erheblichen Aufwand ersparen.
Die Beschwerdeführerin erläutert in der Beschwerdeschrift nicht näher, inwiefern die Verneinung der Haftung ein Beweisverfahren entbehrlich machen und dadurch beachtliche Zeit oder Kosten ersparen würde. Allerdings erscheint diese Folge angesichts der Komplexität der geltend gemachten Haftpflichtansprüche als naheliegend (vgl. Urteil 4A_270/2011 vom 9. August 2011 E. 1.1; 4C.268/2004 vom 4. Oktober 2004 E. 1, nicht publ. in: <ref-ruling>). Überdies ist der Beschwerdeführerin zugute zu halten, dass es ihr als Beklagter im vorinstanzlichen Verfahren aufgrund der Beschränkung des Prozessthemas auf die Frage der Haftung kaum möglich sein dürfte, unter Aktenhinweisen entsprechende Beweisanträge zu belegen.
1.3 Unabhängig davon ist vorliegend zu prüfen, ob, wie es <ref-law> verlangt, die Gutheissung der Beschwerde eine sofortige Beendigung des Rechtsstreits bewirken kann, mit anderen Worten das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde selber in der Lage wäre, materiell zu entscheiden. Die Beschwerdegegnerin stellt dies in Abrede.
Die Vorinstanz erwog, da das Verfahren auf die Frage der Haftung beschränkt worden sei, müsse untersucht werden, ob die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Haftung des Motorfahrzeughalters gegeben seien. Anschliessend stelle sich die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin von einer solchen präsumtiv bestehenden Haftung befreien könne, wofür sie insbesondere nachzuweisen habe, dass der Unfall auf ein grobes Selbst- und/oder Drittverschulden zurückzuführen sei, während C._ als Halterin/Lenkerin des Fahrzeugs kein Verschulden treffe und keine fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeugs zum Unfall beigetragen habe. Sie prüfte und bejahte in der Folge die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Haftung nach Art. 58 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01; SVG). Weiter verneinte sie die Haftungsbefreiung nach <ref-law> mit der Begründung, weder könne der Beschwerdegegnerin grobes Selbstverschulden zur Last gelegt werden noch sei im Verhalten des Lehrers B._ grobes Drittverschulden zu erblicken. Sie schloss, bei dieser Sachlage könne dahingestellt bleiben, ob C._ ein Verschulden treffe und die Beschaffenheit des Fahrzeugs zum Unfall beigetragen habe.
Somit hat die Vorinstanz, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet, nicht über sämtliche Voraussetzungen von <ref-law> entschieden. Sollte das Bundesgericht im Gegensatz zum Handelsgericht der Auffassung der Beschwerdeführerin folgen, dass der Unfall durch grobes Verschulden der Beschwerdegegnerin oder eines Dritten verursacht wurde, und die Beschwerde aus diesem Grund gutheissen, müsste zunächst jedenfalls beurteilt werden, ob C._ ein Verschulden am Unfall trifft.
1.4 Inwiefern das Bundesgericht unter diesen Umständen im Falle der Gutheissung der Beschwerde selber einen Endentscheid fällen könnte und somit die Gutheissung sofort einen solchen herbeiführen würde, vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen: Sie beantragt zwar, das Bundesgericht habe die Klage abzuweisen, also gestützt auf <ref-law> einen Endentscheid zu fällen. Nach einer (rechtsgenüglichen) Begründung dieses Antrags sucht man allerdings vergebens. In der Beschwerdeschrift findet sich lediglich die weiter nicht begründete Behauptung, die Beschwerde würde im Fall der Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen. Replicando erläutert die Beschwerdeführerin dann zwar ausführlich, weshalb es ihrer Auffassung nach prozessökonomisch wäre, auf die Beschwerde einzutreten; sie räumt jedoch gleichzeitig selber ein, dass sich die Vorinstanz nicht über sämtliche Voraussetzungen einer Haftungsbefreiung nach <ref-law> geäussert habe, obwohl die Parteien die entsprechenden Ausführungen getätigt und Beweismittel offeriert hätten. Sie zeigt nicht auf, gestützt auf welche festgestellten Sachverhaltselemente das Bundesgericht bereits heute und ohne Rückweisung an die Vorinstanz über das Verschulden von C._ entscheiden könnte.
Solches ist auch nicht ersichtlich: Ob der Unfall für C._ vermeidbar gewesen wäre, wenn sie sich aufmerksam verhalten und umgehend gebremst hätte, und ob sie somit ein Verschulden daran trifft, war im vorinstanzlichen Verfahren umstritten. Die Vorinstanz prüfte zwar eingehend, ob der Unfall durch den Betrieb eines Motorfahrzeugs verursacht wurde und stellte dabei unter anderem fest, dass das Fahrzeug vor der Tunneleinfahrt noch 40 bis 50 km/h schnell gefahren sei. Ob aber C._ die Geschwindigkeit - wie von der Beschwerdeführerin behauptet - noch am Tunnelanfang kurzzeitig reduzierte, und ob der Personenwagen sogar vor der Kollision infolge des unstreitig eingeleiteten Bremsmanövers noch kurz zum Stillstand gekommen war, liess sie demgegenüber ausdrücklich offen. Es steht somit nicht fest, in welchem Zeitpunkt C._ genau abgebremst hat und wo das Fahrzeug zum Stillstand gekommen ist.
Aufgrund dieser fehlenden vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung könnte das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht beurteilen, ob C._ ein Verschulden am Unfall trifft. Es müsste die Sache vielmehr zur Beurteilung dieser Frage an die Vorinstanz zurückweisen.
1.5 Entsprechendes gilt im Übrigen auch für die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot verletzt, indem sie die Relevanz der vom Personenwagen gesetzten Betriebsgefahr für den Unfall bejaht habe. Die Beschwerdeführerin beanstandet konkret die - für die Beurteilung dieser Haftungsvoraussetzung erhebliche - vorinstanzliche Annahme, dass sich die Kollision nicht so zugetragen hätte, wenn es sich statt des Motorfahrzeugs um eine tote Masse wie einen Stein oder ein sonstiges stehendes Hindernis gehandelt hätte. Sie rügt, die Vorinstanz habe in bundesrechtswidriger Weise auf die Abnahme von hierzu offerierten Beweismitteln (Gerichtsgutachten, Zeugenaussagen) verzichtet. Aus den angebotenen Beweismitteln ergebe sich nämlich, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt der Kollision stillgestanden habe oder höchstens sehr langsam gefahren sei.
Auf welcher Grundlage das Bundesgericht, falls es diese Gehörs- und Willkürrüge für zulässig und begründet erachten sollte, unter diesen Umständen selber einen materiellen Entscheid fällen könnte, wird in der Beschwerde indessen nicht dargetan und ist auch nicht erkennbar. Die Vorinstanz hielt es ohnehin nicht für entscheidend, ob sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Kollision noch bewegte oder ob es stillstand, da es sich mindestens zuvor der Beschwerdegegnerin mit erheblicher Geschwindigkeit genähert und ihr "durch die auf seine Masse angewendete Motorenkraft und den dadurch entstehenden Bremsweg im Vergleich zu einem stillstehenden Hindernis Zeit und Raum zum Ausweichen oder zum Reduzieren der eigenen Geschwindigkeit" genommen habe. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin gehen daher weitgehend an der Sache vorbei. Jedenfalls wäre das Verfahren aber auch bei Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine sofortige Erledigung durch Endentscheid ist folglich auch unter diesem Gesichtswinkel nicht möglich (vgl. CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 22 und 24 zu <ref-law>).
1.6 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die selbständige Anfechtung des Vor- und Zwischenentscheids gemäss <ref-law> nicht gegeben. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Dem geringen Aufwand des Gerichts wird durch eine reduzierte Gerichtsgebühr Rechnung getragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 20'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. September 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Kölz | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '90adc11d-f13e-419d-ab1d-dfd3d2783a72', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '253d2d89-6a7b-4de4-81d6-759426126195', '8e0e9582-3ecd-4b6c-a7d1-b89fd3008b8e', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', 'd26d4614-3b9e-48fe-adef-2accefa3f788', '6bd29573-740b-4b84-97b0-69c21cba1f1f', 'de63b508-e293-4c1f-931e-ac1996f4860d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
f3a4075b-902d-46c3-8d16-f6660e00f983 | 2,001 | de | (Opferbeschwerde gegen Rückweisungsentscheid), hat sich ergeben:
A.-Das Bezirksgericht Zürich (3. Abteilung) sprach B._ mit Strafurteil vom 13. Dezember 1999 der sexuellen Nötigung zu Lasten von A._ sowie weiterer Straftaten schuldig und verurteilte ihn zu vier Jahren Zuchthaus sowie zehn Jahren Landesverweisung. Ausserdem wurde er verpflichtet, A._ eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- sowie eine Umtriebsentschädigung von Fr. 300.-- zu bezahlen. Gleichzeitig wurde der Strafaufschub bezüglich einer gegen den Verurteilten bereits früher ausgefällten bedingten Gefängnisstrafe und Landesverweisung widerrufen.
B.-Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Urteil vom 27. Juni 2000 zur Hauptsache (namentlich bezüglich der Anklage der sexuellen Nötigung) die Schuldsprüche.
Teilweise trat das Obergericht auf unterdessen verjährte Anklagepunkte nicht ein. Das Obergericht reduzierte das Strafmass auf 3 3/4 Jahre Zuchthaus und die zugesprochene Genugtuung auf Fr. 15'000.--. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil.
C.-Gegen das Urteil des Obergerichtes erhob B._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche vom Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. Mai 2001 gutgeheissen wurde. Das Kassationsgericht hob das obergerichtliche Urteil vom 27. Juni 2000 auf und wies die Strafsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
D.-Dagegen gelangte A._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Juli 2001 an das Bundesgericht.
Sie rügt eine Verletzung von Art. 5 Abs. 2 - 3, Art. 9, Art. 10 Abs. 2 sowie Art. 29 Abs. 2 BV, und sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Rückweisungsentscheides.
E.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich liess sich am 27. August 2001 im abschlägigen Sinne zur Beschwerde vernehmen, während die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich am 17. Juli 2001 je ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet haben.
Der private Beschwerdegegner beantragt mit Vernehmlassung vom 31. August 2001 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 1 S. 93 mit Hinweis).
a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist zulässig gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand. Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 87 Abs. 1 OG).
Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 OG). Ist diese Beschwerde nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, ist ein solcher Zwischenentscheid durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar (Art. 87 Abs. 3 OG).
Zwischenentscheide, die unter Art. 87 Abs. 1 OG fallen, können nur unmittelbar nach ihrer selbstständigen Eröffnung, solche nach Abs. 2 unmittelbar oder auch erst mit einer Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden (<ref-ruling> E. 1b S. 209).
b) Mit dem angefochtenen Rückweisungsentscheid wird das vorliegende Strafverfahren nicht abgeschlossen.
Es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG, der nur im Falle eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils anfechtbar ist.
Ein solcher irreparabler Nachteil muss rechtlicher Natur sein. Die Irreparabilität ist nur dann gegeben, wenn der fragliche Nachteil auch durch einen günstigen Endentscheid (in einem kantonalen oder bundesgerichtlichen Verfahren) nicht mehr behoben werden könnte. Eine blosse tatsächliche Beeinträchtigung (wie etwa die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens) genügt nicht (<ref-ruling> E. 1c S. 94 f.; <ref-ruling> E. 2 S. 210 f.; <ref-ruling> E. 1c S. 338 f.; <ref-ruling> E. 1a - b S. 253 f., 396 E. 1 S. 398 f., je mit Hinweisen).
2.-a) Im angefochtenen Entscheid weist das Kassationsgericht die Strafsache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück, da in dessen Urteil vom 27. Juni 2000 zu Unrecht auf eine unverwertbare belastende Zeugenaussage abgestellt worden sei. Es handelt sich dabei um einen Zwischenentscheid ohne nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG.
b) Es kann offen bleiben, ob im allfälligen Umstand, dass die Beschwerdeführerin vom Obergericht vorgeladen werden könnte, um nochmals als Zeugin zur Sache auszusagen, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur läge. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin nochmals zu befragen sei, bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides und wird darin nicht entschieden.
Das Kassationsgericht stellt lediglich fest, die Beweiswürdigung des Obergerichtes (zum Anklagepunkt der sexuellen Nötigung) habe sich auf formungültige und damit unverwertbare belastende Zeugenaussagen gestützt, und auf Grundlage dieser Beweiswürdigung sei eine strafrechtliche Verurteilung des Angeklagten nicht zulässig. Da dem Strafurteil "unverwertbare Zeugenaussagen" zugrunde lägen, leide dieses "an einem Nichtigkeitsgrund (...), was in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde zur Aufhebung" des Strafurteils "und zur Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen" führe. Zwar erwägt das Kassationsgericht in diesem Zusammenhang, der festgestellte Prozessfehler könne (entgegen der Auffassung des Angeklagten) durch formrichtige Wiederholung der Zeugenbefragung "grundsätzlich behoben" werden. Ob und allenfalls in welchem Umfang zusätzliche Beweisvorkehren aus der Sicht des erkennenden Strafrichters notwendig erscheinen, hat das Kassationsgericht jedoch nicht selbst entschieden. Dies zu prüfen bleibt vielmehr Aufgabe des Obergerichtes.
c) In der blossen Rückweisung der Strafsache zur Neubeurteilung durch das kantonale Berufungsgericht ist nach ständiger Rechtsprechung kein Nachteil rechtlicher Natur (im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG) ersichtlich, der durch einen für die Beschwerdeführerin günstigen Endentscheid in der Sache nicht mehr korrigiert werden könnte.
3.-a) Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
b) Die Beschwerdeführerin stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 152 OG erfüllt erscheinen und insbesondere die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin ausreichend glaubhaft gemacht wird, kann dem Begehren entsprochen werden.
c) Der private Beschwerdegegner stellt ebenfalls das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Ausserdem beantragt er die Zusprechung einer Parteientschädigung. Diese sei "infolge der Illiquidität" der Beschwerdeführerin "auf die Gerichtskasse zu nehmen".
Mit dem Entscheid über die Streitsache selbst hat das Bundesgericht zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei zu ersetzen seien (Art. 159 Abs. 1 OG). Zwar kann eine Partei auf Begehren der Gegenpartei vom Präsidenten oder Instruktionsrichter zur Sicherstellung für eine allfällige Parteientschädigung (Art. 159 i.V.m. Art. 160 OG) angehalten werden, wenn sie in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder erweislich zahlungsunfähig ist (Art. 150 Abs. 2 OG). Von der Beschwerdeführerin, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat, konnte jedoch keine Sicherstellung verlangt werden (Art. 152 Abs. 1 OG).
Einer bedürftigen Partei kann ein Rechtsanwalt beigegeben werden, dessen Honorar im Falle des Unterliegens oder der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung im Rahmen des in Art. 160 OG vorgesehenen Tarifes vom Bundesgericht festgesetzt und von der Bundesgerichtskasse ausgerichtet wird (Art. 152 Abs. 2 OG). Die Voraussetzungen von Art. 152 OG erscheinen auch im Falle des privaten Beschwerdegegners erfüllt. Bei dieser Sachlage kann ihm das Bundesgericht direkt eine angemessene Parteientschädigung aus der Bundesgerichtskasse zusprechen (vgl. Geiser, in: Prozessieren vor Bundesgericht, Basel 1998, Rz. 1.40-41). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.-Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.-Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
a) Es werden keine Kosten erhoben.
b) Rechtsanwältin Brigit Rösli, Zürich, wird als unentgeltliche Rechtsvertreterin ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'000.-- entschädigt.
3.-Dem privaten Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Rechtsanwalt Marcel Zirngast, Zürich, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'000.-- entschädigt.
4.-Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft, dem Obergericht (II. Strafkammer) und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 1. Oktober 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2a00e3cc-49a7-4e4e-8776-bd93ce8a5cda', 'd6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', '2a00e3cc-49a7-4e4e-8776-bd93ce8a5cda', 'd6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', 'f693eff4-f12d-43a6-93d8-5aff3358e39c', '777e30dd-acfb-48b1-b10c-ae740f09cdc1'] | [] |
f3a64b54-372e-4167-9fbf-247a4b7ef805 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. X.A._ (geb. 1971; vor seiner Heirat vom 9. März 2012 mit X.B._ [geb. 1954] und der Annahme des Namens X._ als Familienname hiess er Y.A._; kosovarischer Staatsangehöriger) reiste am 1. Januar 2000 zwecks Heirat mit der in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau Z._ in die Schweiz ein, erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung und am 14. Dezember 2005 die Niederlassungsbewilligung. Im November 2001 und im. Februar 2003 kamen die gemeinsamen Kinder zur Welt. Im März 2006 trennte sich das Ehepaar und im Januar 2010 wurde die Ehe geschieden; das Sorgerecht für die beiden Kinder erhielt die Ehefrau.
Bei einer Hausdurchsuchung im Mai 2009 stellte die Polizei Drogen und Utensilien zur Drogenherstellung im Keller von X.A._ sicher. Seit diesem Zeitpunkt befindet er sich in Haft bzw. ab 16. September 2010 im Strafvollzug. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte ihn wegen qualifizierter und einfacher Widerhandlung gegen das BetmG (SR 812.121) zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe.
B. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2010 widerrief das kantonale Amt für Migration die Niederlassungsbewilligung und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz spätestens ab der Entlassung aus dem Strafvollzug an. Die Rechtsmittel an den Regierungsrat und an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, blieben erfolglos.
C. Vor Bundesgericht beantragt X.A._, den Entscheid des Regierungsrates vom 1. März 2011 sowie das Urteil des Kantonsgerichts vom 19. Oktober 2011 aufzuheben und ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
D. Am 13. März 2012 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er am 9. März 2012 die Schweizerin X.B._ geheiratet habe und sich daraus deshalb noch weitere Begründungen der Beschwerde ergäben. | Erwägungen:
1. 1.1 Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach Massgabe von Art. 63 Ausländergesetz [AuG; SR 142.20] ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (vgl. <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 4). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
Nicht einzutreten ist aber insoweit, als sich die Beschwerde auch gegen den Entscheid des Regierungsrates richtet, bildet doch nach dem Devolutiveffekt das angefochtene Urteil alleiniger Anfechtungsgegenstand (vgl. <ref-law>; Urteil 2C_785/2011 vom 1. März 2012 E. 1.1).
1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich eine Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (<ref-law>). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willkürverbots, gilt eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 235 mit Hinweisen).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> (<ref-law>). Tatsachen oder Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden sind (sog. echte Noven), können im bundesgerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 S. 344). Insofern ist die Wiederverheiratung des Beschwerdeführers für das vorliegende Verfahren unbeachtlich; es stellt zudem auch einen neuen möglichen Anspruchsgrund dar, der erstinstanzlich nicht durch das Bundesgericht zu beurteilen ist. Die Begründung vom 13. März 2012 und die Ausführungen in der Beschwerde zum baldigen Personenstandswechsel sind deshalb für dieses Verfahren unbeachtlich.
2. 2.1 Nach Art. 63 Abs. 1 lit a. i.V.m. Art. 62 lit. b AuG kann die Behörde die Niederlassungsbewilligung widerrufen, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Eine solche ist dann gegeben, wenn der Ausländer zu einer Strafe von mehr als einem Jahr (<ref-ruling> E. 4.2 S. 381; <ref-ruling> E. 2 S. 299 ff.) verurteilt wurde. Dabei spielt keine Rolle, ob sie bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Der Widerruf muss sich jedoch als verhältnismässig erweisen (vgl. dazu <ref-ruling> E. 4.3 u. 4.5 S. 381 ff. m.w.H. auch auf Art. 8 Abs. 2 EMRK). Bei der entsprechenden Beurteilung sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 4.3 S. 381 ff.); analoge Kriterien ergeben sich auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK und <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> (vgl. auch das Urteil des EGMR i.S. Trabelsi gegen Deutschland vom 13. Oktober 2011 [41548/06], Ziff. 53 ff.).
2.2 Der Beschwerdeführer ist zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Insofern liegt eine langfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 62 lit. b AuG vor. Die Ausführungen darüber, ob der Strafrichter das Verschulden des Beschwerdeführers falsch beurteilt hat oder das Strafrechtsurteil nach einem Weiterzug, der unterlassen wurde, geändert worden wäre, sind unbeachtlich. Die Verwaltungsbehörde und der Verwaltungsrichter sind grundsätzlich an die rechtskräftigen Strafrechtsurteile gebunden (vgl. <ref-ruling> E. 1c S. 106 f.; <ref-ruling> E. 2c und 3c S. 160 ff. bzw. 163 f.). Gründe für die in diesen Entscheiden genannten Ausnahmen macht der Beschwerdeführer nicht geltend.
2.3 Strittig kann somit nur sein, ob der Widerruf verhältnismässig ist (Art. 63 Abs. 1 Ingress ["kann"] i.V.m. Art. 96 Abs. 1 AuG). Die Vorinstanz hat die zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen und diejenigen des Beschwerdeführers sorgsam aufgelistet, gewichtet und gegeneinander abgewogen.
2.3.1 In Bezug auf die öffentlichen Interessen ging die Vorinstanz zu Recht von einem gewichtigen öffentlichen Interesse aus: Der Beschwerdeführer hat eine schwerwiegende Straftat mit erheblicher krimineller Energie begangen, welche teilweise aus rein finanziellen Motiven erfolgt ist. Es ist deshalb auch für die Zukunft nicht auszuschliessen, dass er aufgrund seiner finanziellen Probleme erneut straffällig wird. Sein Tatverschulden ist erheblich, was sich auch in der sehr hohen Freiheitsstrafe von fünf Jahren ausdrückt (vgl. dazu auch <ref-ruling> E. 4.4 S. 382 f.). Dass er sich seit der Verurteilung nichts Weiteres hat zuschulden kommen lassen, ändert hieran nichts: Strafrecht und Ausländerrecht verfolgen unterschiedliche Ziele; dieses verlangt gegenüber jenem einen strengeren Beurteilungsmassstab (vgl. <ref-ruling> E. 5.2.2 S. 237). Abgesehen davon hält er sich zur Zeit in der Strafvollzugsanstalt auf und konnte sich somit noch nicht in der Freiheit bewähren.
2.3.2 In Bezug auf die privaten Interessen ist hervorzuheben: Der Beschwerdeführer kam erst im Alter von rund 30 Jahren in die Schweiz. Abgesehen von einem sechsjährigen Aufenthalt in Deutschland verbrachte er somit 23 Jahre im Kosovo; dort wuchs er auf und besuchte die Schulen, mithin verbrachte er dort seine prägenden Jahre. Gewisse Integrationsbemühungen sind erkennbar: Der Beschwerdeführer arbeitete in der Schweiz wie bereits zuvor in Deutschland als Kellner; der Strafvollzugsverlauf, insbesondere sein selbständiges und pflichtbewusstes Arbeiten, ist sehr gut. Ihm wird deshalb nach Ablauf des Strafvollzugs eine gute Reintegration in die Arbeitswelt prognostiziert. Sprachlich ist er ebenfalls integriert. Allerdings pflegt er vor allem Kontakt zu seinen Landsleuten. Angesichts seiner immer noch sehr starken Verwurzelung mit den kosovarischen Gepflogenheiten und dem Beziehungs- und Verwandtennetz im Kosovo könnte er sich dort ohne Probleme wieder einleben.
Von der Mutter seiner beiden Kinder ist er geschieden. Ihr kommt auch das Sorgerecht für die beiden Kinder zu. Sie ist damit vor allem die wichtige Bezugsperson für diese, ihm kommt demgegenüber nur ein Besuchsrecht zu, das er allerdings - soweit es ihm im gegenwärtigen Zeitpunkt möglich ist - regelmässig und auch korrekt wahrnimmt. Indessen haben ihn seine beiden Kinder nicht davon abhalten können, eine schwerwiegende Straftat mit erheblicher krimineller Energie zu begehen. Eine Beziehung zu seinen Kindern wäre zudem auch möglich, wenn er im Kosovo leben würde; neben Telefonaten kämen auch Besuche der Kinder in Betracht, welche dort bereits auch Ferien verbracht haben. Der Beschwerdeführer lebte sodann - entsprechend dem von der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt - in einer Konkubinatsbeziehung.
2.3.3 Zwar sind die privaten Interessen von einigem Gewicht, können aber das gewichtige öffentliche Interesse nicht überwiegen. Insofern ist der Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu Recht erfolgt.
2.4 Der Beschwerdeführer macht zudem noch eine Verletzung von Art. 8 EMRK geltend. Diesbezüglich könnte er sich auf das Besuchsrecht zu seinen Kindern stützen, was aber zu keiner anderen Interessenabwägung führt (vgl. <ref-ruling> E. 4.3 S. 381 sowie spezifisch zum Besuchsrecht <ref-ruling> E. 3c S.5, 22 E.4 S. 24 ff.).
2.5 Der Beschwerdeführer vertritt schliesslich die Auffassung, dass "eine ermessensgeprägte Aufenthaltsbewilligung zugunsten des Beschwerdeführers in Betracht" falle. Abgesehen davon, dass das Bundesgericht auf Begehren zu Aufenthaltsbewilligungen im Ermessensbereich gemäss Art. 30 AuG nicht eintritt (vgl. <ref-law>), stellt eine solche Bewilligung auch keine verhältnismässigere mildere Massnahme gegenüber dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung, sondern etwas anderes dar.
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der unterliegende Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen, da dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Bundesgericht infolge Aussichtslosigkeit nicht zu entsprechen ist (<ref-law>). Angesichts besonderer Umstände wird eine reduzierte Gerichtsgebühr erhoben (<ref-law>). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. August 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Errass | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['eebd898b-030f-4707-93f2-8ed21eda0c5f', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', 'b282b9ee-7dc9-4f1b-9939-e3c0fd515d6f', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '9600f06a-5b46-4267-af87-d86214b7236c', 'c46a3569-7bd2-4600-8bc3-bcca2fb68849', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', 'a36ceaaa-3104-4393-b4bb-3b17dcc60a56', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', 'de49ff49-ed3b-4b13-80be-92ddb8e0e999'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
f3a6d5e4-9e7f-478b-a1df-d9cebc3acdc5 | 2,001 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Im angefochtenen Entscheid werden die Anspruchsvoraussetzungen von im Ausland wohnhaften deutschen Staatsangehörigen auf eine schweizerische Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1ter IVG in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 2 lit. b, Art. 3 und Art. 4 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964; <ref-ruling> Erw. 5) und der Grundsatz, dass die Gewährung einer deutschen Erwerbsunfähigkeitsrente die invalidenversicherungsrechtliche Beurteilung nach schweizerischem Recht nicht präjudiziert (ZAK 1989 S. 320 Erw. 2), zutreffend dargelegt. Dies gilt auch für die Feststellung, dass ein bei einer zuständigen Stelle im Gebiet der einen Vertragspartei gestellter Antrag auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei gilt (Art. 32a des schweizerisch-deutschen Abkommens). Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die nach schweizerischem Recht massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über die Wiederherstellung einer versäumten Beschwerdefrist (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law>), den Anfechtungs- und Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege (<ref-ruling> Erw. 2a), den Invaliditätsbegriff (<ref-law>), den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 lit. a und b IVG; <ref-ruling> Erw. 6, 119 V 102 Erw. 4a; AHI 1998 S. 124 Erw. 3c), die Revision von Invalidenrenten bei wesentlicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (<ref-law>; <ref-law>), die Nachzahlung von Leistungen im Falle verspäteter Anmeldung des Versicherten (<ref-law>) und die Bedeutung, die den ärztlichen Stellungnahmen bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades zukommt (<ref-ruling> Erw. 2; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4). Darauf kann verwiesen werden.
Zu ergänzen ist, dass bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder Verschlimmerung der Hilflosigkeit die anspruchsbeeinflussende Änderung zu berücksichtigen ist, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat. <ref-law> ist sinngemäss anwendbar (<ref-law>).
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad auf Grund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen.
Dazu wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre (<ref-law>). Werden statistische Löhne beigezogen, so beträgt der maximal mögliche Abzug - wie die Vorinstanz korrekt ausführt - 25 % (<ref-ruling> Erw. 5b/cc).
b) Der Vorinstanz ist als Erstes beizupflichten, dass die Beschwerde vom 26. Oktober 1999 gegen die Verfügung vom 13. März 1968 verspätet war und eine Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist nicht in Betracht fällt.
Im Weiteren ist sie in eingehender Würdigung der Akten zu Recht zum Schluss gelangt, dass der Rentenbeginn auf den
1. November 1994 festzusetzen ist und der Beschwerdeführer bis 31. Januar 1996 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Februar 1996 bis 30. November 1998 auf eine ganze Invalidenrente hat. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat den vorinstanzlichen Erwägungen, auf welche verwiesen wird (Art. 36a Abs. 3 OG), nichts beizufügen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden keine Einwendungen vorgebracht, die zu einer anderen Beurteilung führen könnten.
c) Soweit der Beschwerdeführer die Zusprechung von Zins bzw. Zinseszins verlangt, ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts im Bereich der Sozialversicherung keine Verzugszinsen geschuldet werden, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen sind (<ref-ruling> Erw. 3; RKUV 2000 Nr. U 360 S. 34 Erw. 3 mit Hinweisen). Von diesem Grundsatz abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, zumal der Verwaltung nicht der Vorwurf trölerischen Verhaltens gemacht werden kann. Aus Art. 4 in Verbindung mit Art. 2 und 3 des schweizerisch-deutschen Abkommens kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ansprüche von deutschen Staatsangehörigen auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung beurteilen sich nach schweizerischem Recht, soweit das Abkommen keine abweichende Regelung vorsieht.
Da die zwischenstaatliche Vereinbarung keine besonderen Vorschriften hinsichtlich einer Verzugszinsregelung enthält, ist die Frage nach der Verzinsung von Rentennachzahlungen der schweizerischen Invalidenversicherung an deutsche Staatsangehörige - gleich wie für schweizerische Staatsangehörige - nach schweizerischem Recht zu prüfen.
Mehr besagt der in Art. 4 des Abkommens statuierte Gleichstellungsgrundsatz von Staatsangehörigen beider Vertragsparteien nicht (nicht veröffentlichtes Urteil M. vom 22. Dezember 2000, I 684/99).
2.- Da die Verwaltungsgerichtsbechwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und
dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 22. Juni 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
|
f3a74114-eec3-4693-9889-fab1fa1d3a62 | 2,000 | de | Umfang der Spezialität gemäss <ref-law> - B 100220/09; hat sich ergeben:
A.- Am 2. Februar 2000 ersuchte das deutsche Bundesministerium der Justiz beim Bundesamt für Polizeiwesen um die Bewilligung, die von den schweizerischen Rechtshilfebehörden für eine unter anderem gegen Karlheinz Schreiber geführte Strafuntersuchung übermittelten Akten auch im Verfahren des 1. Untersuchungsausschusses der 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestags (im Folgenden: UAD) verwenden zu dürfen. Gemäss dem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen an den Deutschen Bundestag vom 23. November 1999 (Drucksache 14/2139, Ziff. I) sollen die Akten dem Ausschuss helfen zu klären, inwieweit Spenden, Provisionen, andere finanzielle Zuwendungen oder Vorteile direkt oder indirekt an Mitglieder und Amtsträger der ehemaligen von CDU/CSU und F.D.P. getragenen Bundesregierungen und deren nachgeordneten Behörden, an die die damaligen Bundesregierungen tragenden Parteien und/oder Fraktionen und deren Funktionsträger oder deren Beauftragte oder an sonstige Personen und Institutionen geflossen sind bzw. gewährt wurden, die dazu geeignet waren, politische Entscheidungsprozesse dieser Bundesregierungen und/oder deren nachgeordneten Behörden zu beeinflussen bzw. die tatsächlich politische Entscheidungsprozesse beeinflusst haben.
Das Bundesamt für Polizeiwesen entsprach dem Gesuch mit Verfügung vom 31. März 2000.
B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. April 2000 stellt Karlheinz Schreiber den Antrag, die Verfügung des Bundesamtes für Polizeiwesen vom 31. März 2000 sei aufzuheben und das Ersuchen des Bundesministeriums der Justiz vom 2. Februar 2000 sei abzulehnen.
Das Bundesamt für Polizeiwesen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Für die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351. 1), dem die beiden Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV; SR 0.351. 913.61) massgebend. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht regeln, ist das Landesrecht - das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die dazugehörende Verordnung - anzuwenden (vgl. <ref-law>).
2.-a) Das Europäische Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen verlangt, dass die Rechtshilfe für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren erfolgt (Art. 1 Abs. 1 EUeR); es enthält keine Einschränkung der weiteren Verwendung der auf dem Rechtshilfeweg erlangten Informationen.
Eine solche Einschränkung ergibt sich lediglich aus lit. b des schweizerischen Vorbehalts zu Art. 2 EUeR, wonach sich die Schweiz vorbehält, "in besonderen Fällen Rechtshilfe auf Grund dieses Übereinkommens nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschliesslich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die die Rechtshilfe bewilligt wird". Dieser Vorbehalt gewährt der Schweiz das Recht, die Rechtshilfeleistung an eine Verwendungsbeschränkung zu knüpfen (Spezialitätsvorbehalt); wann und inwieweit sie hierzu verpflichtet ist, ergibt sich aus dem innerstaatlichen Recht (<ref-ruling> E. 4a S. 269 f.). Damit ist in erster Linie auf das Rechtshilfegesetz, insbesondere <ref-law> abzustellen. Zu dessen Auslegung kann Art. 5 des Staatsvertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 (RVUS; SR 0.351. 933.6) herangezogen werden, der das Prinzip der Spezialität sowie seine Ausnahmen ausführlich regelt und den entsprechenden Bestimmungen des IRSG zugrundeliegt (<ref-ruling> E. 7/c/aa).
b) Gemäss <ref-law> darf der ersuchende Staat die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte in Verfahren wegen Taten, derentwegen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützen noch als Beweismittel verwenden. Der Spezialitätsvorbehalt soll danach die strafrechtliche Verwendung von Auskünften zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte verhindern (<ref-ruling> E. 7c/bb S. 138). Nicht rechtshilfefähig sind gemäss <ref-law> Taten mit vorwiegend politischem Charakter, die Verletzung von Pflichten zu militärischer oder ähnlicher Dienstleistung sowie Taten, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheinen oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzen. Ein Spezialitätsvorbehalt muss daher angebracht werden, wenn die im ausländischen Rechtshilfebegehren geschilderten Taten den Tatbestand eines gemeinrechtlichen und gleichzeitig eines politischen, militärischen oder fiskalischen Delikts (unter Ausschluss des Abgabebetrugs) erfüllen.
Dagegen steht <ref-law> einer Verwendung der im Rechtshilfeverfahren erlangten Auskünfte für andere als strafrechtliche und fiskalische Zwecke nicht von vornherein entgegen; eine derartige weitere Verwendung bedarf jedoch regelmässig der Zustimmung des Bundesamtes für Polizei (zu den Ausnahmen vgl. <ref-ruling> E. 7a/bb und cc S. 261 ff.).
Bisher hatte das Bundesgericht nur über die Frage zu entscheiden, ob im Rechtshilfeverfahren übermittelte Unterlagen in einem Zivilprozess verwendet werden dürfen (<ref-ruling> E. 7; <ref-ruling> E. 7). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es ein legitimer Nebenzweck des strafrechtlichen Verfahrens, dem Geschädigten zu seinem Recht zu verhelfen, weshalb es sich rechtfertige, den durch eine Straftat Geschädigten beweismässig besser zu stellen als andere Kläger, die auf die Gewährung zivilrechtlicher Rechtshilfe angewiesen sind und denen das Bankgeheimnis in weiterem Umfang entgegengehalten werden kann als bei der Rechtshilfe in Strafsachen (<ref-ruling> E. 7c/dd S. 139).
Die Zustimmung des Bundesamtes darf deshalb erteilt werden, wenn das Ersuchen die Zivilverfahren, in denen die rechtshilfeweise übermittelten Unterlagen verwendet werden sollen, in persönlicher und sachlicher Hinsicht klar umgrenzt, diese Verfahren mit dem Strafverfahren konnex sind und sie der Entschädigung des durch die Straftat Geschädigten dienen (unveröffentlichtes Urteil i.S. D.P. vom 20. Dezember 1999, E. 4c und 5).
3.- a) Aufgabe und Verfahren der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages sind in Art. 44 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (GG) geregelt. Weitere gesetzliche Grundlagen bestehen nicht (Horst Dreier, Grundgesetz Kommentar, Band II Artikel 20-82, Tübingen 1998, Art. 44 N 17 S. 927). Die Bestimmung lautet folgendermassen:
"Artikel 44 [Untersuchungsausschüsse]
(1) 1Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag
eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht,
einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der
in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen
Beweise erhebt. 2Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen
werden.
(2) 1Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften
über den Strafprozess sinngemäss Anwendung. 2Das
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur
Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.
(4) 1Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse
sind der richterlichen Erörterung entzogen. 2In
der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung
zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte
frei.. "
Die Befugnisse eines Untersuchungsausschusses werden unter anderem durch das Gewaltenteilungsprinzip beschränkt. Im Bereich der Justiz verbietet Art. 97 Abs. 1 GG die Überprüfung gerichtlicher Verfahren (Dreier, a.a.O., Art. 44 N 25, 27, S. 930 f.; Michael Sachs, Grundgesetz Kommentar, 2. Aufl. , München 1999, Art. 44 N 9, S. 1169).
Nach Art. 44 Abs. 2 GG sind zwar im Verfahren der Untersuchungsausschüsse die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäss anzuwenden, doch gilt das nur für die Modalitäten der Beweiserhebung. Das Strafprozessrecht wird nur soweit herangezogen, als es mit dem vom Zweck eines Strafverfahrens deutlich unterschiedenen Ziel des Verfahrens vor einem Untersuchungsausschuss vereinbar ist (Dreier, a.a.O., Art. 44 N 44, S. 939). Die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist nicht die Durchsetzung des materiellen Strafrechts und des staatlichen Strafanspruchs; vielmehr soll er dem Parlament die für bestimmte politische Entscheidungen erforderlichen Informationen beschaffen. Er ist ein Instrument parlamentarischer Kontrolle und dient der Selbstinformation des Parlamentes (Dreier, a.a.O., Art. 44 N 8, 11, S. 924 f.; Sachs, a.a.O., Art. 44 N 1, S. 1167). Die Ermittlungsergebnisse eines Untersuchungsausschusses sind daher nach Art. 44 Abs. 4 Satz 2 GG für gerichtliche Verfahren in keiner Weise präjudiziell. Die Gerichte können die Beweise anders würdigen und die Tatsachen anders beurteilen als die Untersuchungsausschüsse.
Das Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss und ein Gerichtsverfahren zum selben Sachverhalt sind voneinander unabhängig und können auch zeitlich nebeneinander durchgeführt werden (Sachs, a.a.O., Art. 44 N 29, S. 1173 f.).
b) Bei einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages handelt es sich demnach um keine Behörde der Strafjustiz, die ein Strafverfahren durchführen würde. Ein Untersuchungsausschuss und die Justizbehörden sind vielmehr voneinander unabhängig, und das vor dem Untersuchungsausschuss geführte Verfahren ist kein Strafverfahren, obwohl für das Beweisverfahren die Bestimmungen des Strafprozessrechts gelten. In der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zu Art. 24 EUeR (SR 0.351. 1, S. 16) werden denn auch die Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags nicht als Justizbehörden im Sinne des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens bezeichnet. Nach Art. 1 Ziff. 1 EUeR verpflichteten sich die Vertragsstaaten, einander Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlung, zu deren Verfolgung die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind. Auch das IRSG regelt - von hier nicht zutreffenden anderen Fällen abgesehen - die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (<ref-law>). Auf ein Rechtshilfeersuchen hin darf gemäss Art. 1 Ziff. 1 EUeR und <ref-law> nur dann primäre Rechtshilfe geleistet werden, wenn der ersuchende Staat wegen der strafbaren Handlungen, welche Gegenstand seines Ersuchens bilden, ein Strafverfahren durchführt oder zumindest eine strafrechtliche Voruntersuchung eröffnet hat (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, N 332, S. 252 f.). Für das Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, bei welchem es sich um kein Strafverfahren handelt, darf daher keine primäre Rechtshilfe geleistet werden. Soweit treffen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift zu.
4.-a) Der Ausschluss der primären Rechtshilfe für das Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags bedeutet indessen nicht, dass auch die Weiterverwendung von Informationen, die bereits für ein Strafverfahren übermittelt worden sind, also die sekundäre Rechtshilfe, von vornherein unzulässig wäre. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die sekundäre Rechtshilfe nicht unter analogen Voraussetzungen, wie sie für Zivilprozesse gelten, zugelassen werden sollte. Diese Frage wurde bisher von der Rechtsprechung nicht beantwortet. Sie ist im positiven Sinn zu entscheiden. Es wäre widersprüchlich, Rechtshilfe zur Verurteilung eines Straftäters zu leisten, aber gleichzeitig dem ersuchenden Staat zu verwehren, sich auf die Ergebnisse der Rechtshilfeleistung zu stützen, um über die politischen Folgen der Straftaten zu befinden.
Die sekundäre Rechtshilfe für das Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags dient nicht rechtlichen, sondern politischen Zwecken. Obwohl das Europäische Rechtshilfeübereinkommen die Schweiz nicht verpflichtet, der Bundesrepublik Deutschland (oder einem anderen Vertragsstaat) für politische Zwecke (sekundäre) Rechtshilfe zu leisten, gibt es keine Gründe für eine besondere Zurückhaltung der Schweiz, da es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um einen demokratischen Rechtsstaat handelt und im Beweisverfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags den von der Untersuchung betroffenen Personen die gleichen Verfahrensrechte zustehen wie in einer Strafuntersuchung (Art. 44 Abs. 2 GG).
Auch Art. 2 lit. a EUeR und <ref-law>, welche die Rechtshilfe für die Verfolgung von Delikten mit vorwiegend politischem Charakter ausschliessen, lassen zumindest im vorliegenden Fall die sekundäre Rechtshilfe für politische Zwecke nicht als unzulässig erscheinen, denn der UAD hat nicht politische Delikte zu untersuchen, sondern er soll die politischen Voraussetzungen und Folgen gemeiner Delikte (Steuer- und Bestechungsdelikte) aufklären.
Demnach ist die sekundäre Rechtshilfe für das Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags unter analogen Voraussetzungen zulässig, unter denen die sekundäre Rechtshilfe für Zivil- und Verwaltungsverfahren zulässig ist (vgl. oben Erwägung 2). Das Bundesamt für Polizei darf einer Verwendung der für das Strafverfahren übermittelten Auskünfte und Schriftstücke im Verfahren eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags dann zustimmen, wenn das für das Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss eingereichte Gesuch um Verwendung der bereits übermittelten Informationen den (politischen) Zweck der Verwendung klar genug umschreibt und das Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss mit dem strafrechtlichen Verfahren hinreichend konnex ist.
Selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine Verwendung der für ein Strafverfahren übermittelten Informationen durch einen Untersuchungsausschuss dann unzulässig, wenn der Untersuchungsausschuss einen Sachverhalt untersucht, der ausschliesslich nicht rechtshilfefähige Delikte umfasst (Taten mit vorwiegend politischem Charakter, die Verletzung von Pflichten zu militärischer oder ähnlicher Dienstleistung sowie Taten, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheinen oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzen; vgl. <ref-ruling> E. 7/c/bb). Soweit jedoch der Untersuchungsausschuss Informationen im Zusammenhang mit rechtshilfefähigen Delikten (wie beispielsweise Bestechungsdelikten) beschaffen soll, damit der Deutsche Bundestag über deren politische Folgen entscheiden kann, steht einer Leistung der Rechtshilfe nichts entgegen.
b) Im Jahre 1999 wurden für ein gegen den heutigen Beschwerdeführer geführtes Strafverfahren rechtshilfeweise Unterlagen an die deutschen Behörden übermittelt. Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts vom 13. Januar 1999 (1A. 205/1998) bezogen sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Augsburg auf Provisionszahlungen der Firma Airbus-Industrie G.I.E. auf das Konto einer vom Beschwerdeführer beherrschten Domizilgesellschaft in den Jahren 1988 bis 1991 im Zusammenhang mit der Lieferung von Flugzeugen durch die Deutsche Airbus GmbH an eine kanadische Fluggesellschaft, auf Zahlungen von Thyssen Industrie AG an dieselbe Domizilgesellschaft in den Jahren 1987 und 1988 im Zusammenhang mit der Lieferung von Hubschraubern nach Kanada und auf Zahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Transportpanzern an Saudiarabien im Jahre 1991. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden subsumierten das Verhalten des Beschwerdeführers und der weiteren Beschuldigten unter Tatbestände des Steuerstrafrechts; in Bezug auf die Zahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Panzern an Saudiarabien warfen sie den Beschuldigten auch Untreue und Vorteilsgewährung vor (S. 2 f. des Urteils).
Gemäss dem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen an den Deutschen Bundestag vom 23. November 1999 soll der UAD insbesondere klären, ob Bestechungsgelder im Zusammenhang mit folgenden Geschäften geflossen sind (Ziff. II des Antrages):
- Verkauf von 36 deutschen Panzerfahrzeugen vom Typ
Fuchs an Saudiarabien und der Lieferung aus dem
Bestand der Bundeswehr im Jahre 1991;
- Privatisierung bzw. Neubau der Erdölraffinerie in
Leuna und Veräusserung des Minol-Tankstellennetzes;
- Lieferung von Flugzeugen durch die Deutsche
Airbus GmbH an kanadische und thailändische
Fluggesellschaften Ende der achtziger/Anfang
der neunziger Jahre;
- Lieferung von MBB-Hubschraubern an die kanadische
Küstenwache in der zweiten Hälfte der achtziger
Jahre.
Sämtliche strafbaren Handlungen, die in dem von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Augsburg geführten Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und fünf weitere Personen untersucht wurden und für welches das Bundesgericht die Rechtshilfe bewilligt hatte, sind demnach auch Gegenstand des vor dem UAD geführten Verfahrens. Das Verfahren vor dem UAD ist somit konnex mit dem Strafverfahren in Augsburg, und der in einer Beilage zum Gesuch dargestellte Zweck des Verfahrens vor dem UAD ist so klar wie möglich umschrieben.
Aktive und passive Bestechung gelten nicht als politische Delikte, obwohl sie sich häufig - wie auch im vorliegenden Fall - in einem politischen Umfeld abspielen (<ref-ruling> E. 5c). Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, um dem UAD zu bewilligen, die für das Verfahren der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Augsburg übermittelten Schriftstücke in seinem eigenen Verfahren zu verwenden. Die angefochtene Verfügung, mit welcher das Bundesamt für Polizei in diesem Sinn entschieden hat, verletzt kein eidgenössisches Recht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
5.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesamt für Polizei (Sektion Internationale Rechtshilfe) schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 29. Mai 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['bb587ff8-337a-492c-a569-b88469366eb4', 'ee6ec6cd-6412-4d2b-9298-a09a6388f75c', 'ee6ec6cd-6412-4d2b-9298-a09a6388f75c', 'e073b670-be25-4128-8146-5b9e9349d86a', 'ee6ec6cd-6412-4d2b-9298-a09a6388f75c', 'ee6ec6cd-6412-4d2b-9298-a09a6388f75c', '7d70c935-83ad-4472-a5de-a05b0fed4cfa'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9'] |
f3a75653-2aa1-44b6-8c48-b00b6902d585 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ wurde von der Bezirksanwaltschaft Zürich beim Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich wegen falscher Anschuldigung im Sinne von <ref-law> zur Anklage gebracht. Auf den 2. Juli 2003 wurde er zur Hauptverhandlung vorgeladen. Zu Verhandlungsbeginn stellte er mehrere Anträge. Nach einem Unterbruch der Verhandlung zur Beratung über diese Begehren entschied der Einzelrichter, dass auf die Anträge des Angeklagten nicht eingetreten werde, da er auf die Möglichkeit der Akteneinsicht hingewiesen worden sei und für das Strafverfahren keinen Verteidiger benötige. Nachdem sich X._ im Verlauf der weiteren Verhandlung sodann auf ein in einer eigenen Sache ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berufen hatte, setzte ihm der Einzelrichter in Strafsachen, lic. iur. Y._, am Verhandlungsende eine Frist bis zum 9. Juli 2003 an, um dem Gericht dieses Urteil nachzureichen. Ebenfalls zum Schluss der Hauptverhandlung vom 2. Juli 2003 vor dem genannten Einzelrichter führte der Angeklagte aus:
"Ich bestehe auf der Akteneinsicht und auf einem unentgeltlichen Rechtsbeistand. Wenn Sie das verweigern, werde ich Sie hier und heute als befangen ablehnen".
Am 3. Juli 2003 überwies der Einzelrichter das Ablehnungsbegehren der Verwaltungskommission des Obergerichts zur Behandlung; gleichzeitig gab er die gewissenhafte Erklärung ab, dass er sich nicht befangen fühle. Die Verwaltungskommission des Obergerichts wies das Ablehnungsbegehren mit Beschluss vom 9. Juli 2003 ab.
Gegen die erwähnten Entscheidungen des Einzelrichters betreffend Akteneinsicht und amtliche Verteidigung gelangte X._ mit Rekurs an das Obergericht, dessen III. Strafkammer das Rechtsmittel mit Beschluss vom 11. Juli 2003 abwies, soweit sie darauf eintrat.
Gegen die erwähnten Entscheidungen des Einzelrichters betreffend Akteneinsicht und amtliche Verteidigung gelangte X._ mit Rekurs an das Obergericht, dessen III. Strafkammer das Rechtsmittel mit Beschluss vom 11. Juli 2003 abwies, soweit sie darauf eintrat.
B. Mit staatsrechtlichen Beschwerden vom 23. Juli 2003 und vom 25. August 2003 beanstandet X._ die beiden obergerichtlichen Beschlüsse. Zudem verlangt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege sowie den Ausstand von verschiedenen Gerichtspersonen.
Mit einer als "Rechtsverzögerungsbeschwerde" bezeichneten Eingabe vom 29. Oktober 2003 beschwert sich X._, dass das Bundesgericht über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege noch nicht entschieden habe. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer verlangt den Ausstand von Bundesrichtern und Gerichtsschreibern, ohne das Begehren hinreichend zu begründen (Art. 25 OG). Allein im Umstand, dass ein Richter in einem früheren Verfahren eine Angelegenheit derselben Person behandelte, kann nach der Rechtsprechung keine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter erblickt werden (<ref-ruling> E. 3 S. 227 mit Hinweis). Der Antrag erscheint rechtsmissbräuchlich, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 36a OG). Die Sache kann von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung behandelt werden.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist; es beurteilt nur rechtsgenügend vorgebrachte und soweit möglich belegte Rügen (vgl. <ref-ruling> E. 1c S. 282; <ref-ruling> E. 1b S. 495; <ref-ruling> E. 4b S. 11 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 3 f.).
Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerde nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Ausführungen des Obergerichts unzutreffend sein sollten. Insbesondere nennt er keine Gründe, auf die der von ihm verlangte Ausstand des Einzelrichters gestützt werden könnte, und er legt auch nicht dar, warum er nur mit dem Beistand eines Anwalts Akteneinsicht nehmen und sich verteidigen könnte.
Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerde nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Ausführungen des Obergerichts unzutreffend sein sollten. Insbesondere nennt er keine Gründe, auf die der von ihm verlangte Ausstand des Einzelrichters gestützt werden könnte, und er legt auch nicht dar, warum er nur mit dem Beistand eines Anwalts Akteneinsicht nehmen und sich verteidigen könnte.
2. Es ergibt sich, dass auf die Ausstandsbegehren und auf die staatsrechtlichen Beschwerden nicht einzutreten ist. Mit dem vorliegenden Entscheid werden die Anträge um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sind abzuweisen, weil die Beschwerden von vornherein aussichtslos waren (Art. 152 OG). Mit diesem Entscheid wird die als Rechtsverzögerungsbeschwerde bezeichnete Eingabe vom 29. Oktober 2003 gegenstandslos. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
1. Auf die Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2. Auf die staatsrechtlichen Beschwerden wird nicht eingetreten.
2. Auf die staatsrechtlichen Beschwerden wird nicht eingetreten.
3. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.
3. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, der Bezirksanwaltschaft Zürich, Büro F-5, sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer und Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. November 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['58b8c15d-5718-476b-9e9e-3da4c4d324e6', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
f3a86397-e4ed-4dc2-91c3-ed32abd3ae78 | 2,002 | de | A.- Der 1937 geborene W._ leidet an chronischem Äthylismus mit rezidivierenden Stürzen (Alkoholabhängigkeitssyndrom, ICD-10 F10. 2), schwerer Osteopenie/Osteoporose (Schenkelhals), Status nach subkapitaler Humerusfraktur und Refraktur rechts, Verdacht auf periphere Neuropathie, chronischem lumbospondylogenem Syndrom rechts bei ausgeprägter rechtskonvexer Torsionsskoliose und Kyphose der Lendenwirbelsäule mit Osteochondrosen und Spondylarthrosen auf allen Etagen, maximal L4/5 rechts mit Instabilität, muskulärer Dysbalance mit Haltungsinsuffizienz, Status nach oberer Gastrointestinalblutung bei Ulcus duodeni, asymptomatischen Gonarthrosen beidseits mit Ergussbildung (rechtsbetont) sowie Übergewicht. Bis 31. August 1989 war er als Tiefbaupolier bei der Firma Meierhans AG, Uzwil, tätig. Am 17. August 1989 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte eine Umschulung. Da er ab 1. Dezember 1989 eine neue Arbeitsstelle als Produktionsmitarbeiter in der Firma IG P._ AG fand, lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau die Gewährung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen mit Verfügung vom 27. September 1991 ab.
Ab 4. September 1998 war W._ arbeitsunfähig, weshalb die Firma IG P._ AG das Arbeitsverhältnis auf den 30. Juni 1999 auflöste. Am 30. Juli 1999 meldete sich W._ erneut bei der Invalidenversicherung an und beantragte die Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte einen Bericht der Arbeitgeberfirma vom 6. September 1999, einen Bericht der Dres. med.
S._, Chefarzt, und U._, Oberarzt, Klinik X._, vom 9. September 1999 sowie Berichte der Hausärzte Dr. med. T._, Allgemeine Medizin FMH, vom 23. November 1999 und Dr. med. C._, Arzt für Allgemeine Medizin, vom 24. November 1999 ein und liess den Versicherten durch den Psychiater Dr. med. I._, St. Gallen, begutachten (Expertise vom 5. Juli 2000).
Gestützt auf diese Unterlagen und diverse weitere Arztberichte ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 35 % und lehnte nach Durchführung des Vorbescheidsverfahrens mit Verfügung vom 15. Januar 2001 die Ausrichtung einer Invalidenrente ab.
B.- Die hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. September 1999, eventuell auf Durchführung eines Arbeitsversuches zwecks Abklärung der Arbeitsfähigkeit erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. Mai 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern und zusätzlich subeventuell die Durchführung einer psychiatrischen Begutachtung bei einem auf Suchtfragen spezialisierten Psychiater beantragen. Er lässt neu einen Bericht des Dr. med.
C._ vom 20. Juni 2001 auflegen.
Die IV-Stelle und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
2.- a) Die Vorinstanz hat die gesetzliche Bestimmung über den Invaliditätsbegriff (<ref-law>) sowie die Grundsätze betreffend die freie Beweiswürdigung und den Beweiswert eines Arztberichts (<ref-ruling> Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 124 S. 214) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
b) aa) Zu den geistigen Gesundheitsschäden, welche in gleicher Weise wie die körperlichen eine Invalidität im Sinne von <ref-law> zu bewirken vermögen, gehören neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert. Nicht als Auswirkungen einer krankhaften seelischen Verfassung und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, zu vermeiden vermöchte, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt werden muss. Es ist somit festzustellen, ob und in welchem Masse eine versicherte Person infolge ihres geistigen Gesundheitsschadens auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt erwerbstätig sein kann. Dabei kommt es darauf an, welche Tätigkeit ihr zugemutet werden darf. Zur Annahme einer durch einen geistigen Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsunfähigkeit genügt es also nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend erwerbstätig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar für die Gesellschaft untragbar (<ref-ruling>; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen).
Diese Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung für Psychopathien, psychische Fehlentwicklungen, Trunksucht, suchtbedingten Missbrauch von Medikamenten, Rauschgiftsucht und Neurosen (ZAK 1992 S. 171 Erw. 2a mit Hinweisen).
bb) Nach ständiger Rechtsprechung begründet demgemäss die Alkoholsucht für sich allein keine Invalidität im Sinne des Gesetzes. Sie wird invalidenversicherungsrechtlich vielmehr erst relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein körperlicher oder geistiger, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder wenn sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens ist, dem Krankheitswert zukommt (<ref-ruling> Erw. 2). Dabei ist das ganze, für die Alkoholsucht massgebende Ursachen- und Folgespektrum in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen (ZAK 1992 S. 172 Erw. 4d). Soweit es um die krankheitsbedingten Ursachen der Alkoholsucht geht, ist erforderlich, dass ihr eine ausreichend schwere und ihrer Natur nach für die Entwicklung einer Suchtkrankheit geeignete Gesundheitsstörung zu Grunde liegt, welche zumindest eine erhebliche Teilursache der Alkoholsucht darstellt, damit diese als invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von <ref-law> anerkannt werden kann (nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 29. August 1994, I 130/93).
c) aa) Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Alkoholismus sei die Folge der durch sein Rücken- und Beinleiden hervorgerufenen Schmerzzustände; um die Schmerzen zu lindern, habe er vor Jahren mit dem Trinken begonnen. Heute sei sein Alkoholismus zudem "Symptom" einer invalidisierenden Depression.
bb) Der Versicherte litt ab Dezember 1987 als Folge der beidseitigen Gonarthrose an belastungsabhängigen Kniebeschwerden rechts und ab April 1988 an Ischialgien und Lumbalgien mit Ausstrahlungen vor allem ins rechte Bein, welche auf ein lumboradikuläres Syndrom L5 rechts bei Protrusion der Bandscheibe L4/5 mit intraforaminaler Kompression der Wurzel L5 rechts sowie auf eine erhebliche degenerative Veränderung der LWS zurückzuführen waren. Im Juni 1989 unterzog er sich einer dreiwöchigen stationären Alkoholentziehungskur in der psychosomatischen Abteilung des Spitals Y._. Keiner der ihn damals behandelnden Ärzte hat je einen ursächlichen Zusammenhang zwischen seinen körperlichen Beschwerden und dem chronischen Äthylismus erwogen. Ebensowenig enthält ein späterer Arztbericht, namentlich auch nicht das psychiatrische Gutachten von Dr.
med. I._ vom 5. Juli 2000, Anhaltspunkte dafür, dass die Trunksucht des Beschwerdeführers in erheblicher Weise auf eine körperliche oder seelische Krankheit zurückzuführen wäre. Die Ärzte des Spitals Y._ haben im Jahre 1989 vielmehr gerade umgekehrt als Folgeschäden des Alkoholabusus eine Hepatomegalie und eine beginnende Wesensveränderung diagnostiziert, doch sind diese Diagnosen in der Folge nie mehr bestätigt worden.
Soweit der Versicherte bezugnehmend auf den mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Bericht des Hausarztes Dr. med. C._ vom 20. Juni 2001 die darin bestätigte, seit Ende des Jahres 2000 bestehende Depression als Folgekrankheit seines Äthylismus qualifiziert, handelt es sich ebenfalls um die blosse Behauptung eines medizinischen Ursache-/Wirkungszusammenhanges, welche in den Akten keinerlei Stütze findet.
cc) Zusammenfassend haben daher Vorinstanz und Verwaltung die Alkoholsucht des Beschwerdeführers zu Recht weder als Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens noch als Ursache eines solchen qualifiziert und ihr keine invalidisierende Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit beigemessen. Diesbezüglich ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegründet.
3.- a) Nach <ref-law> hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist; in Härtefällen hat der Versicherte nach <ref-law> bereits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente.
Für die Bemessung der Invalidität wird gemäss <ref-law> das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre.
Die Invalidität ist mithin ein wirtschaftlicher und nicht ein medizinischer Begriff. Gegenstand der Versicherung ist nicht der Gesundheitsschaden an sich, sondern seine wirtschaftliche Auswirkung, d.h. die durch einen Gesundheitsschaden verursachte durchschnittliche Beeinträchtigung der Erwerbsmöglichkeiten auf dem für den Versicherten in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (<ref-ruling> Erw. 4a; AHI 1998 S. 291 Erw. 3b, ZAK 1985 S. 223 Erw. 1). Für die Bemessung der Invalidität darf somit nicht einfach auf den ärztlich bescheinigten Grad der Arbeitsunfähigkeit abgestellt werden. Aufgabe des Arztes ist es im Rahmen der Invaliditätsbemessung lediglich, den Gesundheitszustand des Versicherten zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten Arbeitsunfähigkeit besteht oder eine Arbeitsleistung noch zumutbar ist (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen).
b) Gemäss <ref-law> entsteht der Rentenanspruch nach <ref-law> frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunfähig geworden ist (lit. a) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war (lit. b).
Bleibende Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>) ist dann anzunehmen, wenn ein weitgehend stabilisierter, im Wesentlichen irreversibler Gesundheitsschaden vorliegt, welcher die Erwerbsfähigkeit der versicherten Person voraussichtlich dauernd in rentenbegründendem Masse beeinträchtigen wird (<ref-law>). Als relativ stabilisiert kann ein ausgesprochen labil gewesenes Leiden nur dann betrachtet werden, wenn sich sein Charakter deutlich in der Weise geändert hat, dass vorausgesehen werden kann, in absehbarer Zeit werde keine praktisch erhebliche Wandlung mehr erfolgen (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen; AHI 1999 S. 80 Erw. 1a).
Ein relativ stabilisierter Gesundheitszustand liegt so lange nicht vor, als mit einer Verschlimmerung noch gerechnet werden muss. Dabei kommt es allein auf die medizinische Sachlage und nicht auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens an (<ref-ruling> Erw. 3c, 97 V 247).
Fehlt es an einer bleibenden Erwerbsunfähigkeit im Sinne eines zumindest relativ stabilisierten Gesundheitszustandes, entsteht der Rentenanspruch erst, nachdem der Versicherte während der Wartezeit von einem Jahr ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 40% arbeitsunfähig war. Der Anspruch auf eine ganze Rente entsteht diesfalls, sobald der Versicherte während der Wartezeit von einem Jahr durchschnittlich zu 66 2/3% arbeitsunfähig gewesen ist (<ref-ruling> Erw. 6b/cc). Als arbeitsunfähig gilt eine Person, die infolge eines Gesundheitsschadens ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr, nur noch beschränkt oder nur unter der Gefahr einer Verschlimmerung ihres Gesundheitszustandes ausüben kann (<ref-ruling> Erw. 2, 114 V 283 Erw. 1c, 111 V 239 Erw. 1b).
c) Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt als abstrakter und theoretischer Begriff einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Arbeitsstellen sowie anderseits einen Arbeitsmarkt beinhaltet, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält. Nach diesen Gesichtspunkten bestimmt sich im Einzelfall, ob ein Invalider die Möglichkeit hat, seine restliche Erwerbsfähigkeit zu verwerten und ob er ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen vermag oder nicht (<ref-ruling> Erw. 4b; AHI 1998 S. 291 Erw. 3b, ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b).
d) Im Gebiet der Invalidenversicherung gilt sodann ganz allgemein der aus der allgemeinen Schadenminderungspflicht fliessende Grundsatz "Selbsteingliederung vor Rente" (Selbsteingliederungspflicht), weshalb kein Rentenanspruch besteht, wenn der Versicherte selbst ohne Eingliederungsmassnahmen zumutbarerweise in der Lage wäre, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (<ref-ruling> Erw. 3c, 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen).
e) Weder gestützt auf die Pflicht zur Selbsteingliederung noch im Rahmen der dem Versicherten auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt offen stehenden Möglichkeiten zur Verwertung seiner Resterwerbsfähigkeit dürfen von ihm Vorkehren verlangt werden, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles nicht zumutbar sind (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen; Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 134 f. und S. 138 f. mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung; Locher, Die Schadenminderungspflicht im IVG, in: Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 425 f.; Rüedi, Im Spannungsfeld zwischen Schadenminderungspflicht und Zumutbarkeitsgrundsatz bei der Invaliditätsbemessung nach einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt, in: Schaffhauser/Schlauri, Rechtsfragen der Invalidität in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 41). Namentlich darf bei der Bemessung des vom Versicherten trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung noch erzielbaren Invalideneinkommens nicht von realitätsfremden und in diesem Sinne unmöglichen oder unzumutbaren Einsatzmöglichkeiten ausgegangen werden. Denn von einer Arbeitsgelegenheit im Sinne von <ref-law> kann dort nicht mehr gesprochen werden, wo die zumutbare Tätigkeit nur in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der allgemeine Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers ausgeübt werden kann (ZAK 1991 S. 320 f. Erw. 3b, 1989 S. 321 f. Erw. 4a).
4.- a) Vorinstanz und Verwaltung haben für die Bemessung des vom Beschwerdeführer zumutbarerweise noch erzielbaren Invalidenlohnes auf die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung der Dres. med. S._ und U._ im Bericht vom 9. September 1999 abgestellt. Danach ist ihm trotz seiner körperlichen Gesundheitsschäden eine leichte Arbeit mit häufig wechselnder Körperposition ohne repetitives Heben von Gewichten über 5 kg sowie ohne Kälte- und Vibrationsexposition vollzeitlich zumutbar. Nach Auffassung der Vorinstanz kann von einer entsprechenden Verweisungstätigkeit nicht gesagt werden, dass sie auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht mehr Gegenstand von Angebot und Nachfrage bilde. Und soweit der Versicherte sich für die Unmöglichkeit einer Selbsteingliederung auf sein Alter berufe, handle es sich dabei um einen invaliditätsfremden und daher unbeachtlichen Faktor. Dieser Rechtsauffassung kann nicht beigepflichtet werden.
b) Es trifft zwar zu, dass Erwerbslosigkeit aus invaliditätsfremden Gründen keinen Rentenanspruch zu begründen vermag und die Invalidenversicherung daher nicht dafür einzustehen hat, dass ein Versicherter zufolge seines Alters keine seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung angepasste Arbeit mehr findet. Soweit aber die Zumutbarkeit weiterer Erwerbstätigkeit nach Massgabe der Selbsteingliederungspflicht und der auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt vorhandenen Arbeitsgelegenheiten in Frage steht, stellt das fortgeschrittene Alter keinen invaliditätsfremden Faktor dar. Vielmehr ist diesfalls zu beurteilen, ob für den Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt realistischerweise geeignete Arbeitsstellen zur Verfügung stehen, an denen er die ihm verbliebene Resterwerbsfähigkeit zumutbarerweise noch ganz oder teilweise verwerten kann (<ref-ruling> Erw. 2c; AHI 1999 S. 238 f. Erw. 1; ZAK 1989 S. 315 Erw. 1b; Rüedi, a.a.O., S. 45). Im Rahmen der sowohl durch den Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes als auch die Selbsteingliederungspflicht gebotenen Zumutbarkeitsprüfung gehört daher das fortgeschrittene Alter des Versicherten zu den seine erwerblichen Möglichkeiten und damit seine Invalidität beeinflussenden persönlichen Eigenschaften.
c) Der am 6. Februar 1937 geborene Beschwerdeführer war in dem für die richterliche Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweis) knapp 64 Jahre alt. Die ihm verbleibende Aktivitätsdauer bis zum Eintritt ins AHV-Alter betrug somit lediglich rund ein Jahr. Er ist gelernter Zimmermann und hat bis zu dem Ende 1989 gesundheitsbedingt vorgenommenen Berufswechsel als Tiefbaupolier gearbeitet.
Für feinmotorische Tätigkeiten verfügt er über keinerlei berufliche Erfahrungen und Fertigkeiten, weshalb für ihn ein wesentlicher Teil der ihm zumutbaren, leichten Verweisungstätigkeiten, welche teils stehend, teils sitzend verrichtet werden können und kein repetitives Heben von Gewichten erfordern, ausser Betracht fällt. Realistischerweise könnte er am ehesten noch für Kontroll- oder Überwachungsarbeiten in der Industrie eingesetzt werden. Hiefür müsste er aber erneut einen Berufswechsel vollziehen und ein hohes Mass an Anpassungsfähigkeit aufbringen.
Stellt man diese persönlichen und beruflichen Gegebenheiten den objektiven Anforderungen eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes gegenüber, kommt man zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Arbeitgeber mehr finden würde, der ihn für eine geeignete, leichte Verweisungstätigkeit einstellen würde.
Namentlich der Umstand, dass er im massgebenden Zeitpunkt nur noch praktisch ein Jahr vor seiner Pensionierung stand, würde einen durchschnittlichen Arbeitgeber davon abhalten, die mit seiner Einstellung verbundenen Risiken - hohe Arbeitgeberbeiträge an die obligatorische Berufsvorsorgeversicherung, berufliche Unerfahrenheit und altersbedingt geringe Anpassungsfähigkeit - einzugehen, zumal behindertengerechte Arbeitsplätze mit der Möglichkeit, teils stehend, teils sitzend zu arbeiten, von Behinderten in jungem und mittlerem Alter ebenfalls stark nachgefragt werden.
d)Eine Gesamtwürdigung der für die Zumutbarkeitsfrage im vorliegenden Fall massgebenden objektiven und subjektiven Umstände ergibt, dass die dem Beschwerdeführer verbliebene Resterwerbsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt wird, und dass ihm deren Verwertung auch gestützt auf die Selbsteingliederungspflicht nicht mehr zugemutet werden kann. Ist aber seine Resterwerbsfähigkeit wirtschaftlich nicht mehr verwertbar, liegt eine vollständige Erwerbsunfähigkeit vor und er hat Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
5.- Da beim Beschwerdeführer kein relativ stabilisierter Gesundheitsschaden ohne Tendenz zur Wandlung vorliegt, richtet sich der Zeitpunkt des Rentenbeginns nach <ref-law>.
Der Versicherte war ab 4. September 1998 während der Wartefrist von einem Jahr in seiner bisherigen Tätigkeit durchschnittlich zu mehr als 66 2/3 % arbeitsunfähig, weshalb der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente im September 1999 entstanden und diese gemäss <ref-law> ab 1. September 1999 auszurichten ist.
6.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden
der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons
Thurgau vom 30. Mai 2001 und die Verfügung der
IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 15. Januar 2001 aufgehoben
und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer
ab 1. September 1999 Anspruch auf eine ganze
Invalidenrente hat.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von
Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen
Prozesses zu befinden haben.
V. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission
des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des
Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 4. April 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4fa5acb4-2fff-4edc-a977-644f8652d4a4', 'b7548607-fe13-4e51-ab83-b506e9804ded', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f3a9b849-4026-4b0d-8f07-081f928f2fa0 | 2,009 | fr | Considérant en fait et en droit:
que B._ a été victime d'un accident de la circulation le 17 mai 2004, une automobile ayant embouti l'arrière de son véhicule alors qu'elle était arrêtée devant un passage pour piéton,
que le lendemain, son médecin traitant, le docteur W._, a posé le diagnostic de cervicalgies post-traumatiques et attesté une incapacité de travail totale,
que B._ a effectué deux séjours à la Clinique X._ du 21 décembre 2004 au 14 janvier 2005 et du 9 au 22 février 2005,
que les docteurs V._, spécialiste en neurologie, et P._, médecin assistant, y ont notamment posé les diagnostics de status après traumatisme du rachis cervical par accélération, avec limitation fonctionnelle consécutive, de syndrome somatoforme douloureux persistant et de trouble de l'adaptation avec réaction mixte, anxieuse et dépressive,
qu'ils ont attesté une incapacité de travail totale, principalement en raison des affections psychiques constatées (rapports des 31 janvier 2005 et 23 février 2005),
que dès le 29 avril 2005, B._ a consulté la doctoresse S._, psychiatre et psychothérapeute, qui a confirmé les diagnostics de trouble somatoforme persistant et trouble de l'adaptation précédemment posés par ses confrères,
que B._ a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité,
que les docteurs G._, spécialiste en médecine interne et rhumatologie, et H._, psychiatre, l'ont convoquée pour un examen au Service médical régional Y._ (SMR), le 14 juillet 2006,
qu'au terme de cet examen, ils ont posé le diagnostic de rachialgies à prédominance cervicale dans le cadre, d'une part, d'un status après traumatisme par accélération du rachis cervical en mai 2004 et, d'autre part, de troubles statiques du rachis,
qu'ils ont également posé les diagnostics de fibromyalgie et de trouble anxieux dépressif mixte, concomitant à la fibromyalgie et réactionnel à l'accident du 17 mai 2004,
qu'ils ont précisé que ces atteintes à la santé n'entraînaient pas d'incapacité de travail pour l'assurée (rapport du 28 août 2006),
que par décision du 20 février 2007, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel a nié le droit de B._ à une rente d'invalidité,
que cette dernière a déféré la cause au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, qui a rejeté le recours par jugement du 5 décembre 2008,
que l'assurée interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont elle demande l'annulation,
qu'aux termes de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, les mémoires de recours au Tribunal fédéral doivent indiquer, notamment, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve,
que les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit,
que le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente et que le recours ne peut critiquer les constatations de fait des premiers juges que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> et si la correction du vice est de nature à influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1, 105 al. 1 et 2 LTF),
qu'en l'occurrence, les premiers juges ont constaté qu'ils étaient confrontés à des rapports médicaux partiellement contradictoires sur la question de la capacité résiduelle de travail de l'assurée,
qu'ils ont exposé de manière détaillée pour quels motifs ils avaient finalement considéré que le rapport des docteurs G._ et H._ était le plus probant et permettait de conclure à l'absence d'incapacité de travail, partant à l'absence de droit aux prestations demandées, | que la recourante se limite, en instance fédérale, à citer les art. 4 et 8 LPGA, à rappeler très brièvement le contenu de quelques rapports médicaux, à préciser qu'elle considère « qu'il existe clairement un lien de causalité naturelle et adéquate entre l'accident et son incapacité totale de travailler », « qu'elle est en droit d'obtenir une rente d'invalidité » et « qu'en effet, elle vit quotidiennement avec des douleurs insupportables qui l'empêchent pratiquement d'exercer toute activité, y compris les actes les plus simples de la vie », ce qu'attesteraient selon elle « les multiples rapports médicaux au dossier »,
qu'il est douteux que cette argumentation suffise à remplir les exigences de motivation posées par l'<ref-law>, la question pouvant toutefois rester indécise,
qu'en effet, quoi qu'il en soit, la recourante ne démontre pas, par les affirmations citées ci-avant, que les premiers juges ont procédé à une appréciation insoutenable de la valeur probante des différents rapports médicaux figurant au dossier, ni pourquoi les constatations de faits qu'ils en ont tirées, relativement à la capacité résiduelle de travail et de gain de la recourante, seraient manifestement erronées,
que par ailleurs, il ne démontre pas en quoi les premiers juges auraient violé les art. 4 et 8 LPGA, compte tenu de leurs constatations de faits,
que le recours est par conséquent manifestement mal fondé, pour autant qu'il soit recevable,
qu'il convient de statuer selon la procédure prévue par l'<ref-law> et de mettre les frais de justice à la charge de la recourante (<ref-law>), en lui laissant supporter ses propres dépens (<ref-law>), | par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 11 novembre 2009
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Ursprung Métral | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f3a9be0c-fcaf-4f31-872c-d7c1bfe3bd3b | 2,008 | fr | Faits:
A. A._ se trouve en détention préventive depuis le 2 février 2006. Il lui est reproché d'être à l'origine de la mort de sa mère B._ et de l'amie de celle-ci, le 24 décembre 2005, et d'avoir fait disparaître sa soeur C._.
Le Juge d'instruction de l'arrondissement de l'Est vaudois a, à plusieurs reprises rejeté des demandes de mise en liberté formées par le prévenu. Ces décisions ont été confirmées par arrêts du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal vaudois des 5 mai 2006 et 26 avril 2007. Ces arrêts retiennent en particulier que l'inculpé se trouvait dans une situation financière délicate et que sa mère avait décidé, peu avant le drame, de cesser de l'aider financièrement. Le prévenu avait donc un intérêt financier à la disparition de sa mère et de sa soeur. Il avait été décrit comme très irritable et agressif; il avait fourni deux versions contradictoires, tentant de faire croire à l'implication de sa soeur dans le décès de sa mère. Les charges étaient suffisantes. Le risque de fuite a été retenu compte tenu de l'importance de la peine encourue, et de l'absence de liens avec la Suisse. S'agissant d'une affaire grave et largement médiatisée, une libération du prévenu provoquerait l'indignation d'une partie de la population et compromettrait l'ordre public.
Par arrêt du 29 janvier 2008, le Tribunal d'accusation a renvoyé A._ devant le Tribunal criminel de l'arrondissement de l'Est vaudois, comme accusé, notamment, d'un triple assassinat. Selon l'acte d'accusation, à la fin de l'année 2005, la mère de l'accusé avait refusé de continuer à lui verser des avances d'hoiries ou des prêts, comme elle l'avait fait en 2004 et 2005 pour environ deux millions de francs. Elle hésitait aussi à reconduire le contrat portant sur la gestion d'une partie du patrimoine immobilier familial, pour 72'000 fr. par année. Au mois de décembre 2005, A._ avait pressé sa mère de lui verser rapidement 100'000 fr., alors qu'il n'avait plus de liquidités et devait faire face à certains engagements. En tuant sa mère, il pouvait bénéficier des revenus des biens de l'hoirie, dont il n'était jusqu'alors que nu-propriétaire. Il aurait aussi tué l'amie de sa mère afin d'éliminer un témoin, ainsi que sa soeur qu'il aurait fait disparaître afin de faire croire à son implication.
B. Par prononcé du 11 février 2008, le Président du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois a rejeté une nouvelle demande de mise en liberté formée par A._, et ordonné le maintien de celui-ci en détention préventive.
Par arrêt du 7 mars 2008, le Tribunal d'accusation a confirmé ce prononcé. Les présomptions suffisantes découlaient de l'arrêt de renvoi. Le maintien en détention était justifié par des motifs d'ordre public: compte tenu des mobiles et de la violence des actes, une mise en liberté provisoire apparaîtrait comme particulièrement choquante. Le risque de fuite était également concret, sur le vu de la gravité des actes reprochés. Le principe de la proportionnalité était respecté.
C. A._ forme un recours en matière pénale contre ce dernier arrêt. Il conclut à sa mise en liberté immédiate, subsidiairement à l'annulation de l'arrêt attaqué.
Le Tribunal d'accusation se réfère à son arrêt, en relevant que les débats ont été appointés au 16 juin 2008. Le Ministère public conclut au rejet du recours.
Le recourant a déposé des observations complémentaires, puis a répliqué. | Considérant en droit:
1. L'arrêt relatif au maintien de l'accusé en détention est une décision en matière pénale au sens de l'<ref-law>. Rendu en dernière instance cantonale (<ref-law>), il peut faire l'objet d'un recours en matière pénale. Le recourant a qualité pour agir au sens de l'<ref-law>; il a agi dans le délai de trente jours (<ref-law>).
2. Le recourant conteste l'existence de charges suffisantes. Il relève qu'en dépit d'une enquête complète, il n'existerait toujours aucune preuve matérielle à son encontre. L'arrêt de renvoi ne reposerait que sur des suppositions. Rien dans le dossier ne viendrait appuyer la thèse selon laquelle le recourant se serait rendu au domicile de sa mère le 24 décembre aux environs de midi et aurait asséné des coups violents et répétés aux victimes. Selon le rapport d'autopsie, les lésions constatées pouvaient aussi être la conséquence de chocs, par exemple contre le sol ou des escaliers. Il n'y aurait aucune certitude quant à l'intervention d'un tiers, et moins encore quant à l'implication du recourant. L'arrêt de renvoi retient que le recourant aurait pu placer les cheveux de sa soeur qui ont été retrouvés dans la main de sa mère. Cette supposition serait infirmée par le dossier. Rien ne permettrait non plus de relier le recourant à la disparition de sa soeur; on ignorerait le moment et le lieu du décès, ainsi que le modus operandi.
2.1 Une mesure de détention préventive n'est compatible avec la liberté personnelle, garantie par l'art. 10 al. 2 Cst. et par l'art. 5 CEDH, que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et art. 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'art. 59 du code de procédure pénale vaudois (CPP/VD). Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.; <ref-ruling> consid. 2c p. 270). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par la présence d'un danger pour la sécurité ou l'ordre publics, par l'existence d'un risque de fuite, ou par les besoins de l'instruction (cf. art. 59 al. 1 ch. 1, 2 et 3 CPP/VD). La gravité de l'infraction - et l'importance de la peine encourue - n'est, à elle seule, pas suffisante (<ref-ruling> consid. 4a). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'égard de l'intéressé des charges suffisantes (art. 5 par. 1 let. c CEDH; <ref-ruling> consid. 3).
2.2 Appelé à se prononcer sur la constitutionnalité d'une décision de maintien en détention préventive, le Tribunal fédéral n'a pas à procéder à une pesée complète des éléments à charge et à décharge, ni à apprécier la crédibilité des éléments de preuve mettant en cause le prévenu. Il doit uniquement examiner s'il existe des indices sérieux de culpabilité justifiant une telle mesure (<ref-ruling> consid. 3c p. 146). L'intensité des charges susceptibles de justifier un maintien en détention préventive n'est pas la même aux divers stades de l'instruction pénale; si des soupçons encore peu précis peuvent être suffisants dans les premiers temps de l'enquête, la perspective d'une condamnation doit apparaître vraisemblable après l'accomplissement des actes d'instruction envisageables (arrêt non publié F. du 27 novembre 1991, non reproduit sur ce point in SJ 1992, 191).
2.3 Cela étant, le recourant confond manifestement les conditions de maintien en détention préventive, soit l'existence d'indices suffisants de culpabilité, et les conditions auxquelles une condamnation peut être prononcée, soit l'absence de doutes sérieux quant à la culpabilité de l'accusé. S'agissant de la détention préventive, les charges recueillies contre le recourant sont clairement exposées dans l'arrêt de renvoi. Celui-ci mentionne dans le détail les mobiles qui auraient pu pousser le recourant à tuer sa mère, l'amie de celle-ci ainsi que sa soeur. Les indices à charge du recourant figurent dans l'arrêt du Tribunal d'accusation du 26 avril 2007, auquel renvoie le prononcé du 11 février 2008: le recourant avait fait des déclarations contradictoires; dans un premier temps, il avait prétendu n'avoir appris le décès de sa mère et de l'amie de celle-ci que le 5 janvier 2006 lors de sa première audition. Après avoir appris que des traces de son ADN avaient été découvertes notamment sur le col de la robe de sa mère, il avait déclaré s'être rendu sur les lieux le 24 décembre 2005; il aurait découvert les corps; sa soeur lui aurait expliqué que leur mère était tombée dans l'escalier après une bagarre; ils auraient déplacé les corps, après quoi sa soeur aurait disparu. Le Tribunal d'accusation a estimé peu probable que la soeur s'en soit prise à la mère alors que les deux femmes s'entendaient. Il n'était pas vraisemblable que le recourant ait aidé sa soeur à déplacer les corps alors que leurs relations étaient pour le moins houleuses. Les effets personnels de la soeur ainsi que son véhicule avaient été retrouvés dans la maison, de sorte qu'il était également peu probable qu'elle se soit enfuie à pied. Au demeurant, elle n'avait guère d'intérêt financier à la disparition de sa mère, au contraire du recourant. Le faisceau d'indices apparaît donc suffisant pour justifier un maintien en détention.
Le grief doit être rejeté, de même que l'argument relatif au principe de la proportionnalité, qui ne porte que sur l'existence de charges suffisantes.
3. Le recourant conteste le risque de fuite. L'arrêt attaqué est fondé sur la seule gravité des charges, ce qui est contraire à la jurisprudence; le recourant est de nationalité suisse; il a vécu en Suisse dès son adoption en 1973, et y a effectué ses études et tout son parcours professionnels. Il possède des immeubles et sa situation financière ne lui permettrait pas de préparer une fuite à l'étranger.
3.1 Selon la jurisprudence, le risque de fuite ne peut s'apprécier sur la seule base de la gravité de l'infraction même si, compte tenu de l'ensemble des circonstances, la perspective d'une longue peine privative de liberté permet souvent d'en présumer l'existence (<ref-ruling> consid. 3a p. 62); il doit s'analyser en fonction d'un ensemble de critères tels que le caractère de l'intéressé, sa moralité, ses ressources, ses liens avec l'Etat qui le poursuit ainsi que ses contacts à l'étranger (<ref-ruling> consid. 4 et les arrêts cités).
3.2 L'arrêt attaqué mentionne exclusivement la gravité de la peine encourue. Compte tenu des infractions pour lesquelles le recourant est renvoyé en jugement, soit trois assassinats passibles chacun de dix ans de réclusion au minimum (<ref-law>), il s'agit d'un élément important dans l'évaluation du risque de fuite. Compte tenu du récent renvoi en jugement du recourant, la perspective d'une éventuelle condamnation s'est encore rapprochée, ce qui augmente d'autant le risque de fuite. Pour le surplus, la situation personnelle du recourant a fait l'objet d'un examen dans l'arrêt du 26 avril 2007, et ces considérations restent d'actualité même s'y l'arrêt attaqué ne s'y réfère pas expressément. Déjà avant les faits, le recourant était brouillé avec les membres de sa famille; il était en instance de divorce et son amie était retournée vivre chez ses parents. Sa situation financière est elle aussi largement compromise. Ses attaches avec la Suisse (une amie qui lui rend régulièrement visite et sa résidence des Monts-de-Corsier) n'apparaissent dès lors pas suffisantes pour prévenir une fuite à l'étranger.
3.3 Le risque de fuite étant reconnu, il n'y a pas lieu de rechercher si le maintien en détention peut aussi se justifier pour des motifs tenant à l'ordre public, étant précisé que de tels motifs ne sauraient être retenus que dans des cas exceptionnels, et durant un temps limité (CourEDH, arrêt Letellier c/ France du 26 juin 1991, Série A vol. 207 par. 47 ss; arrêt du Tribunal fédéral 1P.307/2000 du 13 juin 2000).
4. Le recourant invoque enfin l'art. 5 CEDH; il estime que le Juge d'instruction aurait violé le principe de célérité en écrivant, le 15 octobre 2007, qu'il attendait le dossier en retour du Tribunal fédéral (saisi d'un recours concernant une mesure de séquestre) pour prononcer une jonction de causes et la mise en préclôture. Le dernier rapport de police datait du mois de juillet 2007 et le Juge n'avait rendu son ordonnance à suivre que le 12 décembre 2007, ce qui aurait retardé sans motif la détention préventive.
4.1 En vertu du principe de célérité, une incarcération apparaît disproportionnée lors d'un retard injustifié dans le cours de la procédure pénale (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 151, 125 I 60 consid. 3d p. 64, 124 I 208 consid. 6 p. 215 et les arrêts cités). Toutefois, n'importe quel retard n'est pas suffisant pour justifier l'élargissement du prévenu. Il doit s'agir d'un manquement particulièrement grave, faisant au surplus apparaître que l'autorité de poursuite n'est plus en mesure de conduire la procédure à chef dans un délai raisonnable (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 151/152). Selon la jurisprudence, après la clôture de l'instruction, le prévenu doit en principe être renvoyé devant le juge du fond dans un délai qui, pour être conforme aux exigences des art. 10 Cst. et 5 par. 3 CEDH, ne devrait pas excéder quelques semaines, voire quelques mois (arrêt 1P.540/2002 du 4 novembre 2002).
4.2 Les reproches du recourant se concentrent sur la période allant de fin juillet à décembre 2007. Le 25 juillet 2007, un rapport d'investigations a été déposé par la police. Le Juge d'instruction a entendu le prévenu le 27 juillet 2007. Un recours a été formé le 31 juillet 2007 contre un refus de levée partielle de séquestre; il a été rejeté le 15 août 2007 par le Tribunal d'accusation. Le dossier de la procédure a ensuite été transmis au Tribunal fédéral, saisi d'un recours contre un arrêt du 18 juin 2007 concernant le séquestre. L'arrêt du Tribunal fédéral a été rendu le 25 octobre 2007. Afin que les parties aient l'occasion de consulter le dossier et de requérir des compléments d'instruction (<ref-law>/VD), le Juge d'instruction ne pouvait rendre d'ordonnance à suivre avant que le dossier ne lui soit restitué. Il en a informé l'avocat du recourant le 15 octobre 2007, sans que celui-ci ne réagisse. Le 14 novembre 2007, un délai a été accordé aux parties pour la consultation du dossier et d'éventuelles réquisitions. L'ordonnance à suivre a été rendue le 12 décembre 2007.
L'instruction a certes connu un temps d'arrêt de quelques mois, mais cela n'est pas imputable au Juge d'instruction. On ne saurait reprocher à ce dernier d'avoir attendu l'issue de la procédure de recours devant le Tribunal fédéral, car les questions soulevées se rapportaient à l'existence de charges suffisantes ainsi qu'à la connexité entre les infractions poursuivies et les biens séquestrés, et présentaient ainsi une certaine pertinence pour la suite de la procédure au fond. Au demeurant, si le recourant entendait contester ce retard, il pouvait s'adresser en tout temps au Juge d'instruction et intervenir, à tout le moins, à réception de la lettre du 15 octobre 2007. Il ne saurait se prévaloir d'un retard dans l'instruction à l'appui d'une demande de mise en liberté formée six mois plus tard. Au demeurant, sous l'angle de la proportionnalité, la durée de la détention préventive est manifestement compatible avec la peine susceptible d'être prononcée, si le recourant, au terme des débats qui sont d'ores et déjà fixés à fin juin 2008, est reconnu coupable de plusieurs assassinats.
5. Le recours doit par conséquent être rejeté, aux frais de son auteur (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud et au Président du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois.
Lausanne, le 18 avril 2008
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '3e04e0dd-5963-4134-82f0-fc8332da8487', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec', '36e294c3-9483-4c0d-9dd9-9d7aedc57353', '36e294c3-9483-4c0d-9dd9-9d7aedc57353'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
f3abaae9-ba6a-4edc-a763-5bca5d9b4cbb | 2,012 | fr | Faits:
A. A.a A._, née le 12 septembre 1967, originaire de Genève, est la mère d'une fille née hors mariage le 6 juin 2002. La garde lui en a été retirée et l'enfant a été placé dans un foyer.
Selon un rapport du Centre universitaire romand de médecine légale du 18 janvier 2010, relatif à la relation mère-enfant, A._ présente un trouble mixte de la personnalité (traits de personnalité antisociaux, histrioniques, borderline, anxieux et évitants), un syndrome de dépendance chronique aux benzodiazépines, un trouble du rythme sommeil-veille et un déficit d'attention avec hyperactivité.
Entendue en qualité de témoin, la Dresse B._ a précisé que les diagnostics posés étaient «consécutifs d'une maladie mentale». L'expertisée avait une conscience partielle de son état mental et était incapable de la moindre alliance thérapeutique avec un psychiatre. Or, elle avait besoin d'un suivi au long cours, sous forme d'une thérapie associée à un traitement médicamenteux.
A.b Le Tribunal tutélaire de Genève a désigné un mandataire d'office à A._ en la personne de Me Laura Santonino, avocate à Genève. Lors de sa comparution personnelle du 15 avril 2010, A._ s'est opposée à toute mesure de protection tutélaire. Une expertise psychiatrique a été ordonnée le 14 septembre 2010.
Le rapport d'expertise du Centre universitaire romand de médecine légale du 21 avril 2011 a confirmé que l'intéressée présentait un grave trouble de la personnalité et un trouble du déficit de l'attention avec hyperactivité, assimilables à une maladie mentale. En raison de ces pathologies, elle était incapable de gérer ses affaires et de se passer de soins et de secours permanents. Elle ne prenait pas la mesure de ses troubles psychiatriques et refusait toute aide proposée, tant médicale que sociale. Elle devait toutefois bénéficier d'une mesure tutélaire puisqu'elle ne pouvait pas collaborer de façon valable, comme elle l'avait démontré lors des tentatives de suivi effectuées par les services sociaux. En août 2009, elle avait d'ailleurs interrompu un suivi médical à la consultation des Eaux-Vives commencé en janvier 2007.
Lors de son audition du 31 mai 2011, la Dresse C._, en charge de l'expertise, a confirmé son rapport du 21 avril 2011.
A._ a demandé l'audition de la Dresse D._. Entendue en qualité de témoin le 23 juin 2011, celle-ci a déclaré que l'intéressée présentait une dépendance aux benzodiazépines, dont le sevrage nécessitait une prise en charge spécifique pour éviter les effets secondaires graves (crises d'épilepsie) en résultant. Selon ce médecin, la patiente avait besoin d'un suivi thérapeutique institutionnel qui supposait l'intervention d'une assistante sociale et d'un médecin proche de son domicile.
Dans ses conclusions motivées après enquête, A._ s'est opposée au prononcé d'une interdiction. Elle a en revanche accepté l'instauration d'une curatelle de gestion de biens, subsidiairement d'une curatelle volontaire.
B. Par ordonnance du 22 septembre 2011, communiquée le 26 septembre suivant, puis une nouvelle fois le 5 octobre 2011 ensuite d'une erreur matérielle, le Tribunal tutélaire a prononcé l'interdiction de la prénommée et a désigné X._, cheffe de section auprès du Service des tutelles d'adultes, en tant que tutrice.
A._ a formé appel de cette décision, concluant à son annulation et à l'instauration en sa faveur d'une curatelle combinée de représentation (<ref-law>) et de gestion de biens (<ref-law>), subsidiairement d'une curatelle volontaire (<ref-law>). Elle a exposé qu'avec l'appui de la Dresse D._, qui ne pouvait la suivre médicalement en raison de la distance entre son domicile et le cabinet de celle-ci, elle avait été reçue par un médecin du Département de médecine communautaire, de premier recours et des urgences des Hôpitaux universitaires de Genève (HUG). Compte tenu de cette prise en charge, l'interdiction, qui la privait de l'exercice de ses droits civils, constituait une mesure trop sévère.
Par décision du 21 novembre 2011, la Chambre de surveillance du Tribunal tutélaire de la Cour de justice du canton de Genève a rejeté l'appel et confirmé l'ordonnance de première instance.
C. Par acte du 6 janvier 2012, A._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre la décision du 21 novembre 2011. Elle conclut, principalement, à ce qu'il soit dit qu'il n'y a pas lieu d'instaurer une mesure d'interdiction à son égard et requiert, en lieu et place, l'instauration d'une curatelle combinée au sens des art. 392 ch. 1 et 393 ch. 2 CC, voire d'une curatelle volontaire au sens de l'<ref-law>. Subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause à la Cour de justice pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
La recourante sollicite par ailleurs le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Des réponses n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1. 1.1 Déposé en temps utile (art. 46 al. 1 let. c, 100 al. 1 LTF), contre une décision finale (<ref-law>) prise en application de normes de droit public dans une affaire connexe au droit civil (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF), par une autorité cantonale de dernière instance (art. 126 al. 3 de la loi d'organisation judiciaire genevoise [LOJ]; <ref-law>), le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions. La recourante a par ailleurs qualité pour recourir (<ref-law>; arrêt 5A_17/2011 du 20 juillet 2011 consid. 1 et les références).
1.2 Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être lié ni par les motifs de la juridiction précédente, ni par les moyens des parties (<ref-ruling> consid. 2.2.). Compte tenu de l'exigence de motivation posée, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), à l'<ref-law>, il n'examine en principe que les griefs soulevés; il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui peuvent se poser, lorsqu'elles ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4). Il ne connaît de la violation de droits fondamentaux ou du droit cantonal que si ce grief a été dûment invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 3 et les arrêts cités).
1.3 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement sur la base des faits établis par la juridiction précédente (<ref-law>); il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis d'une manière manifestement inexacte - à savoir arbitraire (<ref-ruling> consid. 8.1; <ref-ruling> consid. 1.5 et 397 consid. 1.5) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Le recourant qui entend s'écarter des constatations de l'autorité cantonale doit exposer de façon circonstanciée en quoi les exceptions prévues par l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi on ne saurait tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui qui figure dans la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 2.4; <ref-ruling> consid. 1.3). Les faits nouveaux et les preuves nouvelles sont exclus, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
2. La recourante se plaint de constatation manifestement arbitraire des faits. Elle reproche à l'autorité cantonale d'avoir retenu à tort qu'elle s'était opposée à toute mesure de protection tutélaire, qu'elle ne pouvait pas collaborer de façon valable avec les services sociaux et qu'elle n'avait pas pris conscience de l'importance de ses troubles. Les juges précédents n'auraient pas tenu compte de son évolution, qui lui a permis de créer un lien avec un thérapeute - la Dresse D._ puis la Dresse E._ des HUG - et d'entreprendre des démarches pour assurer son suivi médical.
2.1 De jurisprudence constante, le Tribunal fédéral se montre réservé en matière de constatation des faits et d'appréciation des preuves, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en ce domaine aux autorités cantonales (<ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 9 et les arrêts cités). Il n'intervient, pour violation de l'art. 9 Cst., que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis sans raisons objectives de tenir compte de preuves pertinentes ou s'il a effectué, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.3; <ref-ruling> consid. 1.4.3; <ref-ruling> consid. 2.1).
2.2 Autant qu'elle soit pertinente, la critique est en l'occurrence infondée. D'une part, s'il est exact que la Chambre de surveillance a admis que la pupille s'était, dans un premier temps, opposée à toute mesure de protection tutélaire, elle a également constaté que celle-ci ne contestait plus, désormais, avoir besoin d'une telle protection, s'en prenant uniquement à la nature de la mesure ordonnée. D'autre part, si les juges précédents ont certes retenu qu'il résultait de l'expertise psychiatrique que l'intéressée ne pouvait pas collaborer de façon valable, cette constatation n'a pas été déterminante dans leur raisonnement. La recourante conteste en outre l'affirmation selon laquelle elle ne prendrait pas la juste mesure de ses troubles psychiatriques. A l'appui de ce grief, elle fait valoir que, selon les déclarations de la Dresse D._, elle a développé avec ce médecin une «certaine alliance thérapeutique», et soutient qu'elle est désormais suivie dans le cadre des HUG: ces allégations ne suffisent pas à démontrer que l'affirmation incriminée serait insoutenable (art. 9 Cst.), d'autant que les rendez-vous des 21 novembre et 19 décembre 2011 avec la Dresse E._, notamment invoqués par la recourante, constituent des faits nouveaux, partant irrecevables. Contrairement à ce que prétend la recourante, la Chambre de surveillance ne s'est du reste pas fondée sur ce seul motif pour statuer, comme il sera exposé ci-après.
3. La recourante soutient aussi que l'autorité cantonale a violé le principe de la proportionnalité en confirmant son interdiction (<ref-law>) au motif, erroné, qu'elle n'aurait pas pris conscience de l'importance de ses troubles. Elle estime qu'une curatelle combinée fondée sur les art. 392 ch. 1 et 393 ch. 2 CC ou, à défaut, une curatelle volontaire selon l'<ref-law> aurait dû être prononcée puisqu'elle ne souffre pas de prodigalité, ne contracte pas d'engagements déraisonnables et est prête à collaborer avec un curateur. Bien que non prévue par la loi, la curatelle combinée trouverait, au demeurant, largement application en pratique même lorsque l'assistance personnelle fournie est durable.
3.1 Aux termes de l'<ref-law>, sera pourvu d'un tuteur tout majeur qui, pour cause de maladie mentale ou de faiblesse d'esprit, est incapable de gérer ses affaires, ne peut se passer de soins et de secours permanents ou menace la sécurité d'autrui. Il suffit que le malade mental ou le faible d'esprit remplisse l'une de ces trois conditions pour être interdit.
Pour respecter les principes de subsidiarité et de proportionnalité, la mesure tutélaire doit avoir l'efficacité recherchée tout en sauvegardant au maximum la sphère de liberté de l'intéressé. Son but est de protéger le faible contre lui-même et contre l'exploitation par des tiers. Une mesure est disproportionnée si elle est trop radicale ou trop légère pour parvenir à cette fin (arrêts 5A_541/2010 du 1er octobre 2010 consid. 3.1; 5A_55/2010 du 9 mars 2010 consid. 5.1 et les références citées). Dans l'hypothèse où, compte tenu des conditions légales, plusieurs mesures paraissent propres à atteindre le but visé, il y a lieu de choisir celle qui empiète le moins sur la sphère de liberté de l'intéressé (SCHNYDER/MURER, Commentaire bernois, 3e éd., 1984, n° 32-36 ad <ref-law>). Le principe de subsidiarité n'implique toutefois pas que les mesures les plus graves ne puissent être ordonnées qu'après l'application, l'épuisement et l'échec des mesures plus légères (STETTLER, L'impact du principe de proportionnalité sur la gradation et le champ d'application des mesures tutélaires, RDT 39/1984 p. 41 ss, 45). La mesure tutélaire doit en tout état de cause être aussi légère que possible et aussi efficace que nécessaire (<ref-ruling> consid. 4; CLAUDE MAGET, Le choix de la mesure tutélaire adéquate dans les cas des articles 369 à 372 CC: Essai sur l'application du droit de tutelle suisse, 1956, p. 136).
Tant l'interdiction que le conseil légal sont des mesures qui permettent, outre la sauvegarde des intérêts matériels de la personne à protéger, une certaine assistance personnelle (arrêt 5A_82/2011 du 8 avril 2011 consid. 3.1). Cependant, en matière de conseil légal, l'assistance personnelle ne joue qu'un rôle accessoire (<ref-ruling> p. 83). La nomination d'un curateur, dont la mission peut également englober une certaine assistance personnelle dans le domaine qui fait l'objet de la curatelle (<ref-law>; arrêt 5A_568/2007 du 4 février 2008 consid. 2.3 et les références), implique de la part de la personne concernée une collaboration avec le curateur, celle-ci étant indispensable au succès d'une telle mesure (arrêt 5A_541/2010 du 1er octobre 2010 consid. 3.3). Le curateur ne peut cependant pas garantir une protection suffisante lorsqu'une surveillance et une aide personnelles durables sont nécessaires (<ref-law>); seul le tuteur a les moyens de mettre en oeuvre une protection étendue (<ref-ruling> consid. 2; arrêts 5A_389/2007 du 19 septembre 2007 consid. 4.2; 5C.17/2005 du 8 avril 2005 consid. 5.3; 5C.74/2003 du 3 juillet 2003 consid. 4.3.1). Il résulte de ce qui précède que la mesure adaptée, nécessaire et suffisante qui doit être prononcée en faveur d'une personne faible d'esprit ou atteinte de maladie mentale ayant besoin de façon durable de surveillance, est une mesure d'interdiction (STETTLER, Droit civil I, Représentation et protection de l'adulte, 4e éd., n. 84 p. 46/47 avec les références jurisprudentielles; MAGET, op. cit., p. 125).
3.2 En l'espèce, l'autorité cantonale considère qu'une curatelle, même «combinée» (soit de représentation et de gestion), n'est pas concevable. Se fondant notamment sur le rapport d'expertise du 18 janvier 2010 et sur celui, requis par l'<ref-law>, du 21 avril 2011, les juges précédents retiennent en effet que l'intéressée présente de graves troubles psychiatriques, assimilables à une maladie mentale, et qu'elle a besoin d'être soignée, cas échéant contre son gré car elle ne prend pas la juste mesure de ses troubles psychiatriques. La Chambre de surveillance relève par ailleurs qu'une curatelle de représentation se caractérise par le fait que l'assistance fournie n'a qu'une portée limitée et qu'elle n'est en principe que passagère; de plus, la curatelle de gestion et la curatelle volontaire doivent être levées sur simple requête de la personne concernée, l'autorité saisie pouvant tout au plus se demander s'il y a lieu d'ordonner une autre mesure tutélaire. Selon l'autorité précédente, l'instauration d'un conseil légal doit également être écartée, cette mesure ne comprenant pas une assistance personnelle aussi étendue que la tutelle; or l'intéressée, qui présente un grave trouble de la personnalité, requiert précisément une assistance personnelle, qui doit être considérée comme essentielle et non secondaire.
Cette argumentation résiste à l'examen. Compte tenu des circonstances, la Chambre de surveillance pouvait en effet estimer que seule une mesure d'interdiction apparaissait adéquate pour apporter à la recourante un niveau de protection suffisant et une assistance personnelle durable, non seulement sur le plan patrimonial - l'arrêt attaqué retenant que sa situation financière est fortement obérée - mais, surtout, sur le plan personnel (<ref-ruling>; 97 III 302). Une mesure moins contraignante, comme la curatelle, centrée sur la gestion et la protection de ses intérêts matériels, serait insuffisante et inefficace. Une telle mesure est en outre peu adaptée lorsque, comme ici, la personne concernée nécessite d'être aidée de façon durable (cf. supra, consid. 3.1 in fine). Dans le cas particulier, il importe peu qu'en pratique, la curatelle combinée (ou mixte) semble trouver un large champ d'application, en particulier dans le cas de personnes âgées, même lorsqu'une assistance personnelle durable ou permanente est nécessaire, et ce bien que de sérieuses réserves puissent être émises quant à cette solution (cf. DESCHENAUX/STEINAUER, Personnes physiques et tutelles, 4e éd., 2001, n. 1092 p. 410 et la note 3 en bas de page; STETTLER, in RDT 39/1984 p. 49 et Droit civil I, n. 253 p. 128). L'autorité cantonale a en effet retenu que la recourante ne prenait pas la juste mesure de ses troubles psychiatriques, sans que celle-ci ne démontre d'arbitraire à ce sujet (cf. supra, consid. 2.2). Partant, il n'est pas établi qu'elle soit à l'abri de toute démarche susceptible de nuire à ses intérêts. Le grief de violation du principe de proportionnalité, respectivement de subsidiarité, est ainsi infondé.
4. Le recours doit par conséquent être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Vu cette issue - prévisible - de la procédure, la requête d'assistance judiciaire de la recourante ne saurait être agréée (<ref-law>). Celle-ci supportera par conséquent les frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux participants à la procédure et à la Chambre de surveillance du Tribunal tutélaire de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 20 mars 2012
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Hohl
La Greffière: Mairot | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '4f82d649-9d1b-4a5d-b917-7dc18694d476', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '37a0cc1c-7ac2-43e5-8fe4-b21714041149', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'd0fad899-7cc4-4693-9ef5-25417e77011e', 'eaa94c2d-d525-472e-9e65-09fd4f4740e6', '03c9c34d-f869-4449-a845-b7b4a9ab1115'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f3ad2916-f076-4dff-a601-af3000177eb3 | 2,000 | fr | A.- P._ et son épouse dame P._, tous deux ressortissants de Bosnie-Herzégovine, sont arrivés en Suisse en 1992. En 1994, ils ont été mis au bénéfice d'une autorisation de séjour de courte durée dans le cadre de l'Action Bosnie-Herzégovine, autorisation qui a été renouvelée pour la dernière fois jusqu'au 30 avril 1997. Le couple a eu deux enfants, M._, né en 1993, et A._, né en 1997.
Les autorités de police des étrangers compétentes du canton de Vaud ont informé l'Office fédéral des étrangers qu'elles étaient disposées à délivrer à P._ et à sa famille une autorisation de séjour moyennant exception aux mesures de limitation selon l'art. 13 lettre f de l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers (OLE; RS 823. 21).
Le 23 février 1998, l'Office fédéral des étrangers a rendu une décision de refus d'exception aux mesures de limitation du nombre des étrangers. Statuant sur recours le 31 août 1999, le Département fédéral de justice et police a confirmé cette décision.
B.- Agissant par la voie du recours de droit administratif, P._ et dame P._, ainsi que leurs enfants, demandent principalement au Tribunal fédéral d'annuler la décision du 31 août 1999 du Département fédéral de justice et police et de les exempter des mesures de limitation.
Le Département fédéral de justice et police conclut au rejet du recours. | Considérant en droit :
1.- a) La requête des recourants tendant à l'ouverture d'un second échange d'écritures - qui n'a du reste lieu qu'exceptionnellement selon l'art. 114 al. 4 OJ - doit être rejetée, du moment que, dans sa réponse, l'autorité intimée n'a fait valoir aucun élément de fait nouveau et pertinent ni aucun argument juridique qui ne figurerait pas déjà dans la décision attaquée.
b) Les recourants sollicitent en outre la mise en oeuvre de diverses mesures probatoires. Cette requête doit toutefois être rejetée, le Tribunal fédéral s'estimant suffisamment renseigné sur les faits pertinents de la cause au vu des preuves déjà recueillies par l'autorité intimée.
2.- a) Selon la jurisprudence, les conditions posées pour la reconnaissance d'un cas de rigueur au sens de l'art. 13 lettre f OLE doivent être appréciées restrictivement. Le fait que l'étranger ait séjourné en Suisse pendant une assez longue période, qu'il s'y soit bien intégré socialement et professionnellement et que son comportement n'ait pas fait l'objet de plaintes ne suffit pas, à lui seul, à constituer un cas d'extrême gravité (<ref-ruling> consid. 2 et 3; <ref-ruling> consid. 2 et les arrêts cités).
b) En l'espèce, le cas de rigueur n'est manifestement pas réalisé, car les recourants ne peuvent pas se prévaloir de liens si étroits avec la Suisse que leur départ constituerait un véritable déracinement. Le fait que les époux appartiennent à des groupes ethniques ou religieux différents (l'époux est d'origine bosniaque et musulman, tandis que l'épouse est serbe et orthodoxe) ne permet pas d'arriver à une autre conclusion. Car, quoi qu'ils en disent, les recourants ne se trouvent pas dans une situation fondamentalement différente de celle de beaucoup d'autres compatriotes appelés à rentrer dans leur pays d'origine (cf. notamment arrêt non publié du 27 janvier 1999 en la cause Matkovic c. DFJP).
En outre, il faut relever que les recourants ont été admis temporairement en Suisse dans le cadre de l'Action Bosnie- Herzégovine et qu'il était ainsi clair pour eux qu'ils seraient amenés à rentrer chez eux une fois que la situation le permettrait (arrêt Matkovic précité). On doit donc admettre qu'après d'éventuelles difficultés d'adaptation, les époux en question pourront se réintégrer dans leur pays d'origine où ils ont passé l'essentiel de leur existence. Certes, les recourants prétendent qu'en cas de retour dans leur village d'origine, leur intégrité corporelle et même leur vie seraient menacées. Il sied toutefois de rappeler à cet égard que l'art. 13 lettre f OLE ne tend pas à protéger l'étranger contre les conséquences de la guerre ou contre des abus des autorités étatiques. Les considérations de cet ordre relèvent de la procédure d'asile et peuvent également être prises en compte dans le cadre de l'exigibilité d'un renvoi entré en force (art. 14a de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers [LSEE; RS 142. 20]; ATF <ref-ruling> consid. 3). Peu importe dès lors que les recourants allèguent ne pas pouvoir se rendre dans les villes dites "Open Cities" en Bosnie-Herzégovine au motif que les personnes appartenant à l'ethnie minoritaire sont confrontées à de nombreuses difficultés et à des discriminations.
S'agissant du cas des enfants, il convient de rappeler que, d'une manière générale, le Tribunal fédéral refuse d'exempter des mesures de limitation les familles qui, comme en l'espèce, comprennent des enfants n'ayant pas encore atteint l'âge de l'adolescence et fréquentant les premières années d'école primaire (cf. ATF <ref-ruling> consid. 5b/cc).
c) C'est manifestement à tort que les recourants se plaignent d'une inégalité de traitement par rapport au cas d'une ressortissante turque qui avait eu un enfant né hors mariage et qui ne pouvait dès lors que très difficilement retourner dans son pays d'origine où elle aurait été exposée au mépris de ses concitoyens pouvant aller jusqu'à des coups (arrêt non publié du 20 septembre 1994 en la cause Hayatsu c. DFJP). En effet, on ne voit pas en quoi la situation de cette citoyenne turque serait comparable à celle des époux qui ont eu deux enfants légitimes.
3.- Les recourants voient une violation de leur droit d'être entendus dans le fait que l'autorité intimée a refusé d'ordonner leur comparution personnelle et d'entendre les témoins susceptibles de confirmer que P._ souffrirait d'un état dépressif.
a) Le droit d'être entendu découlant de la garantie constitutionnelle minimale comprend en particulier le droit pour l'intéressé d'offrir des preuves pertinentes, de prendre connaissance du dossier, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuve pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre. Toutefois, le droit d'être entendu ne peut être exercé que sur les éléments qui sont déterminants pour l'issue du litige. Il est ainsi possible de renoncer à l'administration de certaines preuves offertes, lorsque le fait à établir est sans importance pour la solution du cas, qu'il résulte déjà de constatations ressortant du dossier ou lorsque le moyen de preuve avancé est impropre à fournir les éclaircissements nécessaires. L'appréciation anticipée des preuves ne constitue pas une atteinte au droit d'être entendu directement déduit de l'art. 4 Cst. (<ref-ruling> consid. 2 et les arrêts cités). La renonciation à l'audition de témoins, dont les dépositions porteraient sur des faits non déterminants ou ne seraient pas en mesure de modifier la conviction du juge, forgée sur d'autres preuves déjà réunies, ne viole pas l'art. 4 Cst. (<ref-ruling> consid. 5b p. 284/285 et les références citées).
b) Sur le vu de l'ensemble du dossier et en particulier des nombreuses pièces produites par les recourants, le Département fédéral de justice et police pouvait, par une appréciation anticipée des preuves conforme à l'art. 4 Cst. , tenir l'audition des parties et des témoins pour superflue. En effet, les moyens de preuve proposés étaient destinés à établir soit des faits non pertinents pour l'issue du litige, soit des faits déjà admis par l'autorité intimée. A titre d'exemple, on peut relever que l'autorité intimée avait déjà pris en considération dans sa décision le fait que P._ souffrait d'un état dépressif, de telle sorte qu'il était parfaitement inutile d'entendre des témoins à ce sujet. Le grief tiré de la violation du droit d'être entendu est donc manifestement mal fondé, d'autant plus qu'au cours de la procédure de recours devant l'autorité intimée, les recourants ont eu tout loisir de déposer un mémoire complémentaire et de produire, sans restriction, diverses déclarations et dépositions écrites de témoins dont ils avaient requis l'audition.
c) C'est en vain que les recourants se plaignent en outre d'une violation du principe de la bonne foi. En effet, l'autorité intimée n'a jamais donné aux recourants une quelconque assurance quant à l'audition des parties et des témoins. Ils ne sauraient en tout cas déduire une telle garantie de la lettre du 25 septembre 1998, par laquelle le Département fédéral de justice et police a refusé de donner suite aux preuves proposées par les recourants, tout en indiquant au conseil de ceux-ci qu'"En l'état de la procédure, nous vous donnons l'occasion de nous faire parvenir d'éventuelles dépositions écrites de vos mandants, ainsi que des témoins, jusqu'au 26 octobre 1998".
4.- Pour le surplus, il convient de renvoyer aux motifs convaincants de la décision attaquée et aux observations du Département fédéral de justice et police (art. 36a al. 3 OJ).
5.- Manifestement mal fondé, le recours doit être rejeté selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ. Il y a lieu de mettre un émolument judiciaire à la charge des recourants, solidairement entre eux (art. 156 al. 1 et 7 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu l'art. 36a OJ:
1. Rejette le recours.
2. Met un émolument judiciaire de 2'000 fr. à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3. Communique le présent arrêt en copie au mandataire des recourants et au Département fédéral de justice et police.
_
Lausanne, le 10 janvier 2000
LGE/mnv
Au nom de la IIe Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['00e4da5b-ab0d-4262-862e-7a9451027126', 'fc50801b-ff6e-4a9e-8b21-659a27da9ad4', 'fc50801b-ff6e-4a9e-8b21-659a27da9ad4', 'fc50801b-ff6e-4a9e-8b21-659a27da9ad4', '6f8d5c4e-eb02-4b11-9f47-b7027b2e6db8', '58776487-b769-4e97-b561-e70ceefc9bc1'] | [] |
f3ad4ea2-8c73-4bd2-a4cb-3e8e79fcecb4 | 2,008 | de | Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin hatte sich gegen die Anordnung einer Pfändungsankündigung in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Z._ beschwert. Mit Beschluss vom 13. März 2008 schrieb das Bezirksgericht A._ als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter die Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung als gegenstandslos ab, nachdem das Betreibungsamt die Pfändungsankündigung aufgehoben und den angekündigten Pfändungsvollzug abgesagt hatte, und trat im Übrigen auf die Beschwerde nicht ein. Das Obergericht des Kantons Zürich, obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, wies am 23. Juni 2008 einen Rekurs der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Bezirksgerichts ab. Dagegen gelangt die Beschwerdeführerin mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung des Beschlusses der Vorinstanz. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Die Beschwerdeführerin hat am 7. Juli 2008 ihre Beschwerde ergänzt.
2. 2.1 Die Beschwerde nach <ref-law> hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. In der Beschwerdeschrift ist m.a.W. (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4207 ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O., Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3 S. 749). Auch Verfassungsrügen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (<ref-law>). Dabei ist in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261f.).
2.2 Das Obergericht hat erwogen, der Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts sei unbegründet, zumal Gegenstand der Beschwerde an die Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen einzig Amtshandlungen und Unterlassungen der Schuldbetreibungs- und Konkursorgane sein könnten. Wenn die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht eingetreten sei, soweit die Beschwerdeführerin damit Vorwürfe gegen andere Behörden und "Erben" erhebe, so erweise sich dies als richtig.
2.3 Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht den vorgenannten Anforderungen entsprechend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern dieser Bundesrecht verletzt. Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (<ref-law>) nicht einzutreten.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juli 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Escher Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f3adbd5d-03b8-4acb-9cb1-5db76afd8213 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. L._, geboren 1958, ist seit September 1998 als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Mit Verfügungen vom 24. Juni und 15. Juli 2005 setzte diese die Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2000 auf Fr. 9'520.80 (massgebendes Einkommen Fr. 102'896.-), für die Jahre 2001 und 2002 auf Fr. 402.- (kein Einkommen) und für das Jahr 2003 auf Fr. 5'489.10 (massgebendes Einkommen Fr. 57'649.-) fest. Die hiegegen eingereichte Einsprache hiess die Ausgleichskasse bezüglich der Jahre 2001, 2002 und 2003 mit Entscheid vom 8. Februar 2006 gut und stellte fest, dass für diese Jahre keine Beiträge erhoben werden. Hinsichtlich des Jahres 2000 wies die Ausgleichskasse die Einsprache hingegen ab.
A. L._, geboren 1958, ist seit September 1998 als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Mit Verfügungen vom 24. Juni und 15. Juli 2005 setzte diese die Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2000 auf Fr. 9'520.80 (massgebendes Einkommen Fr. 102'896.-), für die Jahre 2001 und 2002 auf Fr. 402.- (kein Einkommen) und für das Jahr 2003 auf Fr. 5'489.10 (massgebendes Einkommen Fr. 57'649.-) fest. Die hiegegen eingereichte Einsprache hiess die Ausgleichskasse bezüglich der Jahre 2001, 2002 und 2003 mit Entscheid vom 8. Februar 2006 gut und stellte fest, dass für diese Jahre keine Beiträge erhoben werden. Hinsichtlich des Jahres 2000 wies die Ausgleichskasse die Einsprache hingegen ab.
B. L._ verlangte beschwerdeweise auch die Beitragsbefreiung für das Jahr 2000. Die Ausgleichskasse beantragte, die persönlichen Beiträge für dieses Jahr in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf Fr. 4'200.- (massgebendes Einkommen Fr. 46'000.-) festzusetzen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2007 gut, hob den Einspracheentscheid bezüglich der Beiträge für das Jahr 2000 auf und stellte fest, dass L._ für dieses Jahr keine Beiträge auf Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu entrichten hat.
B. L._ verlangte beschwerdeweise auch die Beitragsbefreiung für das Jahr 2000. Die Ausgleichskasse beantragte, die persönlichen Beiträge für dieses Jahr in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf Fr. 4'200.- (massgebendes Einkommen Fr. 46'000.-) festzusetzen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2007 gut, hob den Einspracheentscheid bezüglich der Beiträge für das Jahr 2000 auf und stellte fest, dass L._ für dieses Jahr keine Beiträge auf Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu entrichten hat.
C. Die Ausgleichskasse führt Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei L._ für das Jahr 2000 zur Bezahlung des Mindestbeitrages von Fr. 390.- zu verpflichten.
Während sich L._ nicht vernehmen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann nach <ref-law> die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (<ref-law>).
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann nach <ref-law> die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (<ref-law>).
2. Die Beschwerdeführerin räumt in ihrer Beschwerdeschrift ausdrücklich ein, dass die vom kantonalen Gericht aufgestellte Berechnung, wonach der Beschwerdegegner im massgebenden Zeitraum kein Einkommen (minus Fr. 26'837.-) aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt habe, richtig sei. Streitfrage ist daher einzig, ob der Beschwerdegegner den Mindestbeitrag nach <ref-law> zu entrichten habe.
2. Die Beschwerdeführerin räumt in ihrer Beschwerdeschrift ausdrücklich ein, dass die vom kantonalen Gericht aufgestellte Berechnung, wonach der Beschwerdegegner im massgebenden Zeitraum kein Einkommen (minus Fr. 26'837.-) aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt habe, richtig sei. Streitfrage ist daher einzig, ob der Beschwerdegegner den Mindestbeitrag nach <ref-law> zu entrichten habe.
3. Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zur streitigen Rechtsfrage nicht ausdrücklich Stellung genommen hat. Es erübrigt sich indessen, die Sache zur Beantwortung dieser Frage an das kantonale Gericht zurückzuweisen, da sie sich aufgrund der Akten ohne Weiteres beurteilen lässt (<ref-law>).
3.1 Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag von 7,8 Prozent erhoben. Das Einkommen wird für die Berechnung des Beitrages auf die nächsten 100 Franken abgerundet. Beträgt es weniger als 48'300 Franken, aber mindestens 7'800 Franken im Jahr, so vermindert sich der Beitragssatz nach einer vom Bundesrat aufzustellenden sinkenden Skala bis auf 4,2 Prozent (<ref-law>). Nach Abs. 2 dieses Artikels ist ein Mindestbeitrag von 324 Franken im Jahr zu entrichten, wenn das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 7'700 Franken oder weniger im Jahr beträgt. Der Bundesrat kann anordnen, dass von geringfügigen Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit nur auf Verlangen des Versicherten Beiträge erhoben werden.
Bei nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten gelten die eigenen Beiträge als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat (<ref-law>).
3.2 In ihrer vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 26. April 2006 führte die Beschwerdeführerin für die Jahre 2001 bis 2003 zu Recht aus, dass der Beschwerdegegner in dieser Zeit keine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt habe und an sich aus der Kassenmitgliedschaft zu entlassen wäre. Da er für diese Zeit aber auch nicht als Nichterwerbstätiger zu erfassen sei, weil er durch seine Ehefrau von der Beitragspflicht befreit sei, erübrige sich dies jedoch. Denn so oder anders sei er von der Beitragspflicht befreit.
3.3 Das in E. 3.2 für die Jahre 2001 bis 2003 Festgestellte gilt sinngemäss auch für das im Recht stehende Jahr 2000. Der Beschwerdegegner erzielte unbestrittenermassen auch damals aus selbstständiger Erwerbstätigkeit kein Einkommen. Seine Ehefrau hingegen entrichtete gemäss Lohnausweis 2000 basierend auf einem Bruttolohn von Fr. 39'649.- Beiträge, die klar über der doppelten Höhe des Mindestbeitrages lagen. Damit gelten - wie unbestrittenermassen in den Folgejahren - bereits im Jahre 2000 seine eigenen Beiträge nach <ref-law> als bezahlt.
3.3 Das in E. 3.2 für die Jahre 2001 bis 2003 Festgestellte gilt sinngemäss auch für das im Recht stehende Jahr 2000. Der Beschwerdegegner erzielte unbestrittenermassen auch damals aus selbstständiger Erwerbstätigkeit kein Einkommen. Seine Ehefrau hingegen entrichtete gemäss Lohnausweis 2000 basierend auf einem Bruttolohn von Fr. 39'649.- Beiträge, die klar über der doppelten Höhe des Mindestbeitrages lagen. Damit gelten - wie unbestrittenermassen in den Folgejahren - bereits im Jahre 2000 seine eigenen Beiträge nach <ref-law> als bezahlt.
4. Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 27. August 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
i.V. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
f3ae21e6-3416-4063-9d83-856bc957e48b | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 6. Juni 2002 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn den Anspruch von W._ (geb. 1945) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2002 bis auf Weiteres. Am 25. Juni 2002 ersetzte das AWA diese Verfügung durch eine neue, mit welcher der genannte Anspruch vom 1. April bis 13. Mai 2002 weiterhin verneint, ab 14. Mai 2002 hingegen im Umfang eines anrechenbaren Arbeitsausfalls von 50% bejaht wurde. Die gegen die zweite Verfügung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 8. Mai 2003 ab.
A. Mit Verfügung vom 6. Juni 2002 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn den Anspruch von W._ (geb. 1945) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2002 bis auf Weiteres. Am 25. Juni 2002 ersetzte das AWA diese Verfügung durch eine neue, mit welcher der genannte Anspruch vom 1. April bis 13. Mai 2002 weiterhin verneint, ab 14. Mai 2002 hingegen im Umfang eines anrechenbaren Arbeitsausfalls von 50% bejaht wurde. Die gegen die zweite Verfügung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 8. Mai 2003 ab.
B. Am 17. Juni 2003 erliess das AWA eine neue Verfügung, mit welcher es den Anspruch von W._ auf die erwähnte Leistung ab 14. Mai 2002 bis auf Weiteres verneinte. Diese Verfügung bestätigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 28. August 2003.
B. Am 17. Juni 2003 erliess das AWA eine neue Verfügung, mit welcher es den Anspruch von W._ auf die erwähnte Leistung ab 14. Mai 2002 bis auf Weiteres verneinte. Diese Verfügung bestätigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 28. August 2003.
C. Auf Beschwerde von W._ hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Einspracheentscheid und Verfügung mit Entscheid vom 1. März 2004 auf.
C. Auf Beschwerde von W._ hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Einspracheentscheid und Verfügung mit Entscheid vom 1. März 2004 auf.
D. Das AWA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
Während W._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hob den Einspracheentscheid vom 28. August 2003 und die Verfügung vom 17. Juni 2003 mit der Begründung auf, in seinem unangefochten gebliebenen Entscheid vom 8. Mai 2003 sei der Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung im Umfang eines anrechenbaren Arbeitsausfalls von 50% ab 14. Mai 2002 bejaht worden. Es gehe nicht an, mit späteren Verfügungen bzw. Einspracheentscheiden in diesen gerichtlich bestätigten Anspruch einzugreifen. Mit der Verfügung vom 17. Juni 2003 habe das AWA aber gerade dies getan, habe es doch die Anspruchsberechtigung des Versicherten wiederum ab 14. Mai 2002 verneint und damit den rechtskräftigen kantonalen Entscheid missachtet. Eine Abänderung desselben sei jedoch nur über ein Revisionsgesuch möglich. Ein solches habe das AWA bislang nie gestellt. Daher seien die Verfügung vom 17. Juni 2003 und der dazu gehörige Einspracheentscheid ohne weiteres aufzuheben.
Das AWA bringt hiegegen vor, die Verfügung vom 17. Juni 2003 und der Einspracheentscheid vom 28. August 2003 seien als Gesuch um Revision des Entscheides vom 8. Mai 2003 zu betrachten. Zudem habe sich die Vorinstanz materiell auf die Prüfung der Revisionsvoraussetzungen eingelassen, also Verfügung und Einspracheentscheid effektiv als Revisionsgesuch behandelt.
Das AWA bringt hiegegen vor, die Verfügung vom 17. Juni 2003 und der Einspracheentscheid vom 28. August 2003 seien als Gesuch um Revision des Entscheides vom 8. Mai 2003 zu betrachten. Zudem habe sich die Vorinstanz materiell auf die Prüfung der Revisionsvoraussetzungen eingelassen, also Verfügung und Einspracheentscheid effektiv als Revisionsgesuch behandelt.
2. Mit dem Entscheid vom 8. Mai 2003 hat die Vorinstanz rechtskräftig entschieden, dass der Versicherte ab 14. Mai 2002 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung im Umfang eines anrechenbaren Arbeitsausfalls von 50% habe. Mit der neuen Verfügung vom 17. Juni 2003, mit welcher dieser Anspruch ab dem selben Datum verneint wurde, hat das AWA in diesen Entscheid eingegriffen. Das war nicht zulässig, wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat. Nachdem die ordentliche Rechtsmittelfrist unbenutzt abgelaufen war, stand für eine Änderung des Entscheides vom 8. Mai 2003 nur noch der Weg über ein Revisionsgesuch offen. Die Argumentation des AWA, die neue Verfügung vom 17. Juni 2003 sei sinngemäss als Revisionsgesuch zu betrachten, ist abwegig. Denn diese Verfügung ging an den Versicherten und gelangte überhaupt nicht an die Vorinstanz, gegen deren Entscheid sich ein Revisionsgesuch hätte richten müssen. Dass das kantonale Gericht doch noch Kenntnis der neuen Verfügung erhielt, ist einzig dem Versicherten zuzuschreiben, der das Verfahren durch Einsprache und Beschwerde erneut weitergezogen hat. Ein Revisionsgesuch hingegen hätte ein aktives Vorgehen des AWA bei der Vorinstanz erfordert. Hernach wäre diese und nicht etwa das AWA, welches die Verfügung vom 17. Juni 2003 erliess, für eine allfällige Neubeurteilung des Falles zuständig gewesen. Verfügung und Einspracheentscheid lassen sich somit nicht in ein Revisionsgesuch umdeuten.
2. Mit dem Entscheid vom 8. Mai 2003 hat die Vorinstanz rechtskräftig entschieden, dass der Versicherte ab 14. Mai 2002 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung im Umfang eines anrechenbaren Arbeitsausfalls von 50% habe. Mit der neuen Verfügung vom 17. Juni 2003, mit welcher dieser Anspruch ab dem selben Datum verneint wurde, hat das AWA in diesen Entscheid eingegriffen. Das war nicht zulässig, wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat. Nachdem die ordentliche Rechtsmittelfrist unbenutzt abgelaufen war, stand für eine Änderung des Entscheides vom 8. Mai 2003 nur noch der Weg über ein Revisionsgesuch offen. Die Argumentation des AWA, die neue Verfügung vom 17. Juni 2003 sei sinngemäss als Revisionsgesuch zu betrachten, ist abwegig. Denn diese Verfügung ging an den Versicherten und gelangte überhaupt nicht an die Vorinstanz, gegen deren Entscheid sich ein Revisionsgesuch hätte richten müssen. Dass das kantonale Gericht doch noch Kenntnis der neuen Verfügung erhielt, ist einzig dem Versicherten zuzuschreiben, der das Verfahren durch Einsprache und Beschwerde erneut weitergezogen hat. Ein Revisionsgesuch hingegen hätte ein aktives Vorgehen des AWA bei der Vorinstanz erfordert. Hernach wäre diese und nicht etwa das AWA, welches die Verfügung vom 17. Juni 2003 erliess, für eine allfällige Neubeurteilung des Falles zuständig gewesen. Verfügung und Einspracheentscheid lassen sich somit nicht in ein Revisionsgesuch umdeuten.
3. 3.1 Nun ist zu beachten, dass der kantonale Entscheid vom 8. Mai 2003 seine Wirkungen nur bis zum Datum der damals angefochtenen Verfügung, d.h. bis zum 25. Juni 2002, zu entfalten vermag (<ref-ruling> Erw. 1b), wie in den Erwägungen dieses Entscheides denn auch ausdrücklich festgehalten wurde. Für die nach diesem Stichdatum liegende Zeitspanne war das AWA daher grundsätzlich frei, die Lage neu zu beurteilen und den Anspruch des Versicherten zu verneinen. Eines Revisionsgesuchs bedurfte es dafür nicht.
3.2 Der vorinstanzliche Entscheid vom 1. März 2004 begnügt sich damit festzustellen, dass kein Revisionsgesuch vorliege, und die Verfügung vom 17. Juni 2003 samt dem Einspracheentscheid vom 28. August 2003 aufzuheben. Dies führte im Ergebnis dazu, dass der Versicherte ab 14. Mai 2002 weiterhin Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung von 50% hätte. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass kein solcher Anspruch besteht. In seinen Rechtsmitteln hat der Versicherte jedoch sinngemäss volle Leistungen (100%) auch über den vom Entscheid vom 8. Mai 2003 nicht mehr erfassten Zeitraum ab 25. Juni 2002 verlangt. Wie es sich damit verhält, hat die Vorinstanz nicht geprüft, obwohl die zeitliche Grenze ihrer Überprüfungsbefugnis das Datum des Einspracheentscheides vom 28. August 2003 ist (<ref-ruling> Erw. 1). Daher wird die Sache an das kantonale Gericht zurückgewiesen, damit es den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 26 Juni 2002 festlege. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 1. März 2004 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 1. März 2004 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 20. September 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
f3ae7cc4-a873-4578-a133-7fcf412cad80 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. X._ (geb. xxxx 1966) und Z._ (geb. xxxx 1966) heirateten am xxxx 1993. Sie sind die Eltern der Kinder S._ (geb. xxxx 1993), T._ (geb. xxxx 1996) und U._ (geb. xxxx 1997).
Mit Urteil des Bezirksgerichts der Sense vom 11. März 2004 wurde die Ehe auf gemeinsames Begehren hin geschieden und die am 28. August 2003 geschlossene Vereinbarung betreffend die Nebenfolgen genehmigt. Den Eltern wurde das gemeinsame Sorgerecht über die drei Kinder mit einem Betreuungsanteil von je 50% übertragen. Ausserdem wurde in Ziff. 2.2 unter anderem der Kinderunterhalt geregelt; auf die Zusprache von Ehegattenunterhalt wurde verzichtet.
Am 3. Dezember 2009 leitete X._ vor dem Bezirksgericht der Sense ein Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils ein. In Abänderung der vorgenannten Ziffer 2.2 des ursprünglichen Scheidungsurteils habe der Vater - rückwirkend ab 1. Januar 2009 - an den Unterhalt der Kinder bis zum vollendeten 14. Altersjahr Fr. 500.--, bis zum vollendeten 16. Altersjahr Fr. 550.-- und bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung Fr. 600.-- zu bezahlen. Allfällige Kinder-, Arbeitgeber- und Familienzulagen seien zusätzlich zu entrichten.
Mit Urteil vom 16. November 2010 verpflichtete das Bezirksgericht Sense Z._, soweit vorliegend relevant, rückwirkend ab dem 1. Februar 2009 im beantragten Umfang Kinderunterhalt zu leisten (Urteilsdispositiv-Ziffer 1a). Sodann entband es ihn mit der Zahlung dieser Unterhaltsbeiträge von jeglichen weiteren finanziellen Verpflichtungen seinen Kindern gegenüber, unter Vorbehalt der die Kinder betreffenden Kosten (Kost, Logis, Ferien), welche anfallen, wenn sie sich bei ihm aufhalten (Urteilsdispositiv-Ziffer 1d). Des Weiteren gelte es, die vom Ehemann zwischen dem 1. Februar 2009 bis heute für die Kinder geleisteten Krankenkassenprämien an die gemäss Urteil (vom 16. November 2010) geschuldeten Unterhaltsbeiträge anzurechnen (Urteilsdispositiv-Ziffer 2). Ansonsten bleibe das ursprüngliche Scheidungsurteil unverändert gültig. Weitergehende Rechtsbegehren der Parteien wies das Bezirksgericht ab (Urteilsdispositiv-Ziffer 3) und auferlegte die Gerichts- sowie die Parteikosten X._ zu einem Drittel, Z._ zu zwei Dritteln (Urteilsdispositiv-Ziffer 4).
B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung und Z._ Anschlussberufung an das Kantonsgericht Freiburg.
Mit Urteil vom 28. Juni 2011 wies dieses die Berufung ab und trat auf die Anschlussberufung nicht ein.
C. Gegen dieses Urteil gelangt Z._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. September 2011 an das Bundesgericht. X._ hat ebenfalls Beschwerde erhoben (s. Verfahren 5A_580/2011).
Der Beschwerdeführer verlangt in der Hauptsache die "Annullierung" des angefochtenen Urteils verbunden mit der Rückweisung zu neuer Entscheidung im Sinne seiner Erwägungen. Subsidiär verlangt er die Abweisung der Abänderungsklage.
Es wurden die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassung eingeholt. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Zivilsache. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit im Grundsatz zulässig (Art. 51 Abs. 4 Satz 2, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
2. 2.1 Das erstinstanzliche Urteil erging am 16. November 2010 und wurde noch im Jahr 2010 versandt (zur Relevanz des Versanddatums vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 132). Folglich bestimmt sich das gegen das erstinstanzliche Abänderungsurteil zulässige Rechtsmittel noch nach der ZPO/FR (<ref-law>). Für das Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz ist naturgemäss ebenfalls die ZPO/FR anwendbar (<ref-law>).
2.2 Die Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechts kann nicht direkt bzw. mit voller Kognition, sondern einzig auf Willkür, d.h. auf eine Verletzung von <ref-law> hin geprüft werden (<ref-ruling> E. 3 S. 351), was - wie im Übrigen generell bei der Geltendmachung von Verfassungsverletzungen - entsprechend substanziierte Rügen voraussetzt (<ref-law>). Danach ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246). Nach der bundesgerichtlichen Praxis liegt Willkür nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre (<ref-ruling> E. 1.2 S. 177; <ref-ruling> E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen), sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Schliesslich hebt das Bundesgericht einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz ist auf die Anschlussberufung des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Sie begründete dies damit, dass nicht substanziiert dargetan wurde, warum die erste Instanz zu Unrecht angenommen habe, die Beibehaltung des 65% Pensums der Beschwerdegegnerin sei sachgerecht. Der Beschwerdeführer habe sich nicht mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids auseinandergesetzt und sich darauf beschränkt, seine vor erster Instanz vorgebrachten Argumente zu wiederholen.
Vor Bundesgericht rügt der Beschwerdeführer diese vorinstanzliche Beurteilung als willkürlich, indem er ausführt, was er bereits vor dem Kantonsgericht dargelegt habe. Er zeigt aber nicht auf, inwiefern er sich bereits vor der Vorinstanz und entgegen dem vorinstanzlichen Befund in einer dem kantonalen Verfahrensrecht genügenden Weise konkret mit den erstinstanzlichen Erwägungen auseinandergesetzt hat. Damit lässt sich keine Willkür dartun. Der Beschwerdeführer kommt den qualifizierten Begründungsanforderungen gemäss <ref-law> nicht nach (s. oben E. 2.2). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
3. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, I. Zivilappellationshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. März 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Schwander | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['00c071d0-31da-4aea-a641-b48b3569cbab', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '31ca932c-a415-48d6-9ef0-f617c649ca56', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f3afe700-79f6-44dd-acc2-ca3de78c56f7 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Der aus Mazedonien stammende X._ (geb. 1981) reiste am 5. Oktober 2007 ohne Visum aus Deutschland in die Schweiz ein. Dafür wurde er bestraft und in der Folge mit einer dreijährigen Einreisesperre belegt, welche am 7. Oktober 2010 endete.
Am 25. August 2008 heiratete X._ in Mazedonien die in der Schweiz niederlassungsberechtigte mazedonische Staatsangehörige Y._ (geb. 1979). Das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde am 20. Oktober 2009 abgewiesen; der Regierungsrat des Kantons Zürich hiess jedoch den am 16. November 2009 dagegen erhobenen Rekurs am 9. März 2011 gut (act. 59) und wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Sicherheitsdirektion) an, den Aufenthalt förmlich zu regeln. X._ reiste am 11. März 2011 in die Schweiz ein. In den frühen Morgenstunden des 12. März 2011 erlag Y._ ihrem Krebsleiden.
Am 14. März 2011 beantragte X._ erneut die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) das Gesuch am 19. Juli 2011 ab.
B. Den von X._ erhobenen Rekurs wies die (nunmehr zuständige) Sicherheitsdirektion am 14. Februar 2012 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 30. Mai 2012.
C. Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 4. Juli 2012 führt X._ "Verwaltungsgerichtsbeschwerde und subsidiäre Verfassungsbeschwerde" mit den Anträgen, (1.) das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen und (2.) ihm eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Sicherheitsdirektion und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während sich das Migrationsamt nicht vernehmen lässt.
Mit Präsidialverfügung vom 12. Juli 2012 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | Erwägungen:
1. 1.1 Der Beschwerdeführer erhebt "Verwaltungsgerichtsbeschwerde und subsidiäre Verfassungsbeschwerde". Die falsche Bezeichnung eines Rechtsmittels gereicht der beschwerdeführenden Partei nicht zum Nachteil, wenn die Eintretensvoraussetzungen jener Beschwerde, die sie hätte erheben müssen, erfüllt sind (BGE 134 II 379 E. 1.2 S. 382; <ref-ruling> E. 3.1 S. 399). Das angefochtene Urteil unterliegt als verfahrensabschliessender, letztinstanzlicher kantonaler Gerichtsentscheid auf dem Gebiet des Ausländerrechts grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde unzulässig gegen Entscheide betreffend ausländerrechtliche Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. In der vorliegenden Konstellation kann ein Bewilligungsanspruch aus Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20) fliessen (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.1). Ob der Anspruch zu bejahen ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung und nicht der Zulässigkeit des Rechtsmittels (<ref-ruling> E. 1.1 S. 179).
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist hier zulässig, soweit damit die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt wird. Auf den (sinngemässen) Antrag auf Anordnung einer vorläufigen "humanitären" Aufnahme ist dagegen nicht einzutreten, weil diesbezüglich kein vorinstanzlicher Entscheid vorliegt und die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten dagegen gemäss <ref-law> unzulässig wäre.
1.2 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (mit der genannten Einschränkung) einzutreten ist.
1.3 Da die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (hinsichtlich der zulässigen Anträge) offen steht, bleibt für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (<ref-law>). Auf diese ist daher nicht einzutreten.
2. 2.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur beanstandet bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von <ref-law> beruht (<ref-law> bzw. <ref-law>). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substanziiert vorzubringen ist (vgl. <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
3. 3.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). Wichtige Gründe im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG). Die Aufzählung dieser Gründe, welche alternativ zur Anwendung kommen, ist nicht abschliessend (<ref-ruling> E. 5.1-5.3).
3.2 Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung war am 9. März 2011 vom Regierungsrat (unter der Prämisse des Bestands der Ehe) bejaht worden; die Bewilligung war jedoch noch nicht ausgestellt worden, als die Ehefrau des Beschwerdeführers am 12. März 2011 verstarb. Nachdem der Beschwerdeführer am 11. März 2011 in die Schweiz eingereist ist, hat die in der Schweiz gelebte Ehegemeinschaft nur einen Tag gedauert.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Ehe habe trotz der Auflösung mehr als drei Jahre gedauert. Gemäss den Akten wurde die Ehe am 25. August 2008 geschlossen und hat am 12. März 2011 geendet; sie hat somit insgesamt rund zwei Jahre und sechseinhalb Monate gedauert. Ein Anspruch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG kommt daher von vornherein nicht in Betracht, zumal im Rahmen dieser Bestimmung nur die in der Schweiz gelebte Ehegemeinschaft massgeblich ist (vgl. <ref-ruling>13 E. 3.3 S. 117). Zu prüfen bleibt, ob ein Anspruch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu bejahen ist.
3.3 Nach der Rechtsprechung kann der Tod desjenigen Ehegatten, welcher das Anwesenheitsrecht vermittelt hat, einen nachehelichen Härtefall im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG begründen; dies ist jedoch nicht zwingend (<ref-ruling> E. 3.1). Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen Person voraus, die mit deren Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sind (<ref-ruling> E. 3.2.3). Das Bundesgericht hat verschiedentlich festgehalten, es sei in Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob der Tod des Ehegatten so erhebliche Auswirkungen auf das Privat- und Familienleben der ausländischen Person habe, dass ein nachehelicher Härtefall anzunehmen sei (Urteile 2C_149/2011 vom 26. September 2011 E. 2.3; 2C_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.2; 2C_266/2009 vom 2. Februar 2010 E. 5.2). Dabei geht es nicht um eine Abwägung zwischen den Interessen des Staates an einer restriktiven Einwanderungspolitik und den privaten Interessen der betroffenen Person. Zu prüfen ist vielmehr, wie sich die Pflicht der ausländischen Person, die Schweiz verlassen zu müssen, auf ihre persönliche Situation auswirken würde (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 7; Urteil 2C_149/2011 vom 26. September 2011 E. 2.2).
Mit <ref-ruling> hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung präzisiert. Es hielt fest, nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge werde die eheliche Verbindung in der Regel tatsächlich und intensiv gelebt, so dass der Tod des Ehepartners ein einschneidendes Ereignis im Leben der betroffenen Person darstelle. Dieses sei umso schwerwiegender, als der Todesfall in einem Migrationsumfeld stattgefunden habe. Deswegen bestehe beim Tod des Ehegatten vor Ablauf der Dreijahresfrist eine widerlegbare Vermutung für das Vorliegen eines wichtigen persönlichen Grundes im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, wenn keine Zweifel am tatsächlichen Bestehen der Ehe und an der Intensität der Verbundenheit der Ehegatten vorlägen. Diesfalls müsse nicht mehr geprüft werden, ob die Wiedereingliederung der ausländischen Person im Herkunftsland stark gefährdet erscheine (<ref-ruling> E. 3.3). In jedem Fall aber sei es der verfügenden Behörde auch bei Vorliegen eines wichtigen persönlichen Grundes im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG unbenommen, andere konkrete Umstände wie strafrechtliche Verurteilungen oder Sozialhilfeabhängigkeit zu berücksichtigen und der betroffenen Person in Anwendung von Art. 96 AuG den weiteren Aufenthalt dennoch zu verweigern (<ref-ruling> E. 3.4).
Die Präzisierung der Rechtsprechung betreffend den Tod des Ehegatten als wichtigen persönlichen Grund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG erfolgte nach Erlass des angefochtenen Urteils, so dass die Vorinstanz keine Gelegenheit hatte, darauf Bezug zu nehmen. Die Berücksichtigung dieser Rechtsprechung führt jedoch hier nicht zu einer abweichenden Beurteilung, wie nachfolgend zu zeigen ist.
3.4 Die Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG setzt voraus, dass die Ehegemeinschaft eine gewisse Dauer aufweist. Dies ergibt sich daraus, dass der nacheheliche Härtefall an den abgeleiteten Anwesenheitsanspruch nach Art. 42 Abs. 1 AuG bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG anknüpft. Nach der Rechtsprechung ist der Härtefall gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG für Situationen gedacht, in denen die Voraussetzungen der Litera a nicht erfüllt sind, sei es, dass der Aufenthalt während der Ehe von kürzerer Dauer war oder dass die Integration nicht fortgeschritten ist oder es an beidem fehlt (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 348; <ref-ruling> E. 4.1 S. 7). Die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling>, wonach der Tod des Ehegatten eine widerlegbare Vermutung für einen nachehelichen Härtefall begründet, basiert wie die bisherige Rechtsprechung darauf, dass durch den Tod ein in der Schweiz aufgebautes Eheleben zerstört wird. Der Härtefall besteht darin, dass der überlebende Ehegatte jenes Leben aufgeben muss, welches er zusammen mit dem verstorbenen Partner in der Schweiz geführt hat. Dazu passt auch die Formulierung des Bundesgerichts, der Tod des Ehegatten gebiete die Fortsetzung des Aufenthalts des überlebenden Ehegatten (vgl. <ref-ruling> E. 3.1, 3.3 und 3.4).
Eine Ehedauer von lediglich einem Tag begründet noch kein relevantes Eheleben, welches für den Aufenthalt in der Schweiz prägend wäre. Nach einer derart kurzen Ehegemeinschaft in der Schweiz einen nachehelichen Härtefall anzunehmen, würde dem Sinn und Zweck von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG widersprechen. Diese Bestimmung dient nicht dem Schutz der vorliegenden - zweifellos aussergewöhnlichen - Situation, sondern der Weiterführung des bisherigen Lebens in der Schweiz trotz Auflösung der Ehegemeinschaft. Andernfalls würde gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ein Recht auf erstmaligen Aufenthalt begründet, was nicht der Absicht des Gesetzgebers entspricht (vgl. dazu die Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3709 ff. Ziff. 1.3.7.6). Für die Bejahung eines nachehelichen Härtefalls wird stets vorausgesetzt, dass ein gemeinsames Eheleben in der Schweiz überhaupt stattgefunden hat; daran hat <ref-ruling> nichts geändert.
Aufgrund der konkreten Umstände stellt der Tod der Ehefrau hier keinen wichtigen persönlichen Grund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG dar. Deswegen spielt es keine Rolle, ob der Beschwerdeführer gut integriert ist und nicht negativ aufgefallen ist, wie er vorbringt. Schliesslich ist auch unerheblich, dass keine Anzeichen für ein rechtsmissbräuchliches Eingehen der Ehe vorliegen.
3.5 Die vom Beschwerdeführer beanstandete lange Verfahrensdauer ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass das erste Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erst auf Beschwerde hin gutgeheissen wurde. Das erstinstanzliche Verfahren dauerte ungefähr neuneinhalb Monate; dies ist nicht überaus lang. Das Verfahren vor dem Regierungsrat dauerte demgegenüber ein Jahr und vier Monate. Der Beschwerdeführer ersuchte den Regierungsrat insgesamt vier Mal (am 3. Februar 2010, am 6. April 2010, am 21. Dezember 2010 und am 8. März 2011) um raschen Entscheid, ohne jedoch Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben. Die vom Beschwerdeführer erst vor Bundesgericht erhobene Rüge der Rechtsverzögerung ist verspätet (vgl. <ref-ruling> E. 5a am Ende S. 228; Urteil 1C_494/2011 vom 31. Juli 2012 E. 4).
Am 3. Februar 2010 sowie am 7. Juli 2010 reichte der Beschwerdeführer zusätzliche Unterlagen ein, worauf ein weiterer Schriftenwechsel mit dem Migrationsamt stattfand. Bei dieser Sachlage kann das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat nicht als übermässig lang bezeichnet werden. Selbst wenn eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Sinn von <ref-law> zu bejahen wäre, könnte dies allein noch keinen Härtefall begründen: Nach der Rechtsprechung führt eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht zu einem absoluten Anspruch auf Familiennachzug (vgl. Urteile 2C_757/2009 vom 6. Mai 2010 E. 6; 2A.414/2001 vom 5. Februar 2002 E. 5b/bb). Da der nacheheliche Härtefall an den Familiennachzug anknüpft, ist die zitierte Rechtsprechung auch hierfür massgeblich.
3.6 Im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils weilte der Beschwerdeführer seit ungefähr einem Jahr und zweieinhalb Monaten legal in der Schweiz. Nach einem derart kurzen Aufenthalt ist nicht anzunehmen, dass eine Verwurzelung in der Schweiz stattgefunden hat. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, warum dem Beschwerdeführer die Rückkehr nach Mazedonien nicht zugemutet werden könnte, nachdem er den grössten Teil seines Lebens dort verbracht hat und mehrere nahe Verwandte dort leben. Auch wenn der frühe Tod seiner Frau zweifellos einen schweren Schicksalsschlag für den Beschwerdeführer darstellt, ist ihm, der relativ jung ist und in der Schweiz keine Familienangehörigen mehr hat, die Rückkehr nach Mazedonien ohne Weiteres zumutbar. Dies muss umso mehr gelten, als seine verstorbene Frau nicht, wie er behauptet, in der Schweiz begraben liegt: Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, welche im Einklang mit den Akten stehen, wurde der Leichnam von Y._ zur Bestattung nach Mazedonien überführt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Frau liege in der Schweiz begraben, erweist sich somit als unzutreffend. Es kann daher offen gelassen werden, ob das grundrechtlich geschützte Recht auf Totenfürsorge verletzt wäre, wenn der Beschwerdeführer das Grab seiner Frau von Mazedonien aus besuchen müsste (vgl. immerhin <ref-ruling> E. 5.2 S. 181, wonach die Distanz zwischen Rom und einer zürcherischen Gemeinde für die Vornahme der Totenfürsorge hingenommen werden muss).
3.7 Zusammenfassend liegt kein Grund für eine dauernde Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz vor. Ein nachehelicher Härtefall ist daher zu verneinen. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich als verhältnismässig im Sinn von Art. 96 Abs. 1 AuG.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>); eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Mai 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Genner | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', '787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '15e92d91-924c-4496-a0fd-d38790daac67', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', 'b2ad9a49-3dee-47f2-9d0a-faf8ef3dbb1b', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', 'b2ad9a49-3dee-47f2-9d0a-faf8ef3dbb1b', '221c0a87-80db-40ae-853c-d5b926a6cc94', '221c0a87-80db-40ae-853c-d5b926a6cc94', '221c0a87-80db-40ae-853c-d5b926a6cc94', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', 'b2ad9a49-3dee-47f2-9d0a-faf8ef3dbb1b', '221c0a87-80db-40ae-853c-d5b926a6cc94', '221c0a87-80db-40ae-853c-d5b926a6cc94', '221c0a87-80db-40ae-853c-d5b926a6cc94', '58b8c15d-5718-476b-9e9e-3da4c4d324e6', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
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A. A.a A._ et son épouse B._ sont tous deux ressortissants suisses. Ils ont deux filles, nées en 1984 et 1995.
Depuis 1996, A._ est cadre supérieur auprès de C._ SA, à D._. B._ travaille depuis 1991 pour la Banque E._ à Genève. Selon les contrats de travail qui lient l'un et l'autre des époux à leurs employeurs respectifs, ils ne sont pas autorisés à prendre domicile hors de Suisse.
Depuis 1993, les époux A.B._ sont propriétaires d'une maison sise à F._, en Haute-Savoie (France).
A.b Le 26 mars 2000, les époux A.B._ ont élevé réclamation à l'encontre de la taxation 1999-2000 établie par les autorités fiscales genevoises et demandé notamment la déduction de leurs frais de déplacement, puisqu'ils devaient parcourir quotidiennement 40 kilomètres pour se rendre de F._ à leur lieu de travail à Genève. Cette réclamation ainsi que le recours subséquent des époux A.B._ ont été rejetés et la taxation est devenue définitive. Les autorités ont retenu que les intéressés étaient domiciliés dans le canton de Genève, de sorte que les frais de déplacement n'étaient admis qu'à hauteur des frais nécessaires pour leurs trajets dans ce canton.
A.c En remplissant leur déclaration fiscale 2002, 2003 et 2004, les époux A.B._ ont mentionné qu'ils étaient domiciliés avec leurs enfants à Genève, rue ***.
Le 22 mars 2006, le service de l'impôt à la source de l'Administration fiscale cantonale a écrit à A._ à l'adresse de son employeur pour lui réclamer une attestation relative à la scolarisation d'une de ses filles. Celui-ci a produit l'attestation requise et souligné qu'il résidait à Genève, de sorte qu'il ne pouvait être assimilé à un travailleur frontalier. Dans le cadre d'un entretien avec un fonctionnaire de l'Administration fiscale cantonale qui a eu lieu le 20 avril 2006, A._ a expliqué que, depuis le 1er janvier 2005, il habitait avec sa famille chez G._, chemin ****, à H._.
B. Par trois décisions du 22 mai 2006, l'Administration fiscale cantonale a informé les contribuables qu'elle avait procédé à la rectification de l'impôt sur leur revenu, perçu à la source pour les années 2002, 2003 et 2004. Après déduction des montants déjà versés au titre de l'impôt cantonal et communal ainsi que de l'impôt fédéral direct, il restait un solde de CHF 41'064.40 pour 2002, de CHF 31'062.60 pour 2003 et de CHF 35'669.70 pour 2004 à acquitter.
Le 22 juin 2006, les époux A.B._ ont déposé une réclamation contre les trois décisions précitées. Ils faisaient valoir qu'ils avaient certes déménagé à plusieurs reprises, mais qu'ils avaient toujours conservé le centre de leurs intérêts à Genève. Du 1er janvier 2002 au 31 janvier 2003, ils avaient vécu dans un appartement mis à leur disposition par une amie de B._, rue ***, à Genève. Du 1er février 2003 au 31 décembre 2004, ils avaient habité avec cette amie dans la maison de son père qui venait de décéder, chemin *****, à I._.
Le 3 octobre 2006, l'Administration fiscale cantonale a rejeté la réclamation et confirmé les taxations à la source de 2002 à 2004, en considérant que les époux A.B._ étaient domiciliés en France.
Les époux A.B._ ont recouru contre cette décision auprès de la Commission cantonale de recours en matière d'impôt fédéral direct, qui est devenue, le 1er janvier 2009, la Commission cantonale de recours en matière administrative (ci-après la Commission de recours) puis, depuis le 1er janvier 2011, le Tribunal administratif de première instance.
La Commission de recours a rendu sa décision le 9 novembre 2009. Elle a admis le recours et renvoyé le dossier à l'Administration fiscale cantonale pour nouvelle taxation, les intéressés ayant démontré qu'ils étaient domiciliés à Genève durant les années 2002 à 2004.
L'Administration fiscale cantonale a recouru contre cette décision auprès du Tribunal administratif, devenu depuis le 1er janvier 2011 la Chambre administrative de la Cour de justice (ci-après la Cour de justice).
Après un double échange d'écritures et une audience de comparution personnelle et d'enquête, la Cour de justice a rendu son arrêt le 6 décembre 2011. Elle a admis le recours de l'Administration fiscale cantonale, annulé la décision de la Commission de recours du 9 novembre 2009 et rétabli les taxations des époux A.B._ pour l'impôt à la source 2002 à 2004.
C. Par acte du 30 janvier 2012, A._ et B._ déposent un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral contre l'arrêt de la Cour de justice du 6 décembre 2011. Ils concluent à l'annulation de l'arrêt précité sous suite de frais et dépens. Ils requièrent à titre principal le renvoi de la cause à l'Administration fiscale cantonale pour nouvelle taxation selon le régime ordinaire pour les années 2002 à 2004, subsidiairement son renvoi à la Cour de justice pour nouvelle décision au sens des considérants.
L'Administration fiscale cantonale a conclu au rejet du recours. La Cour de justice a déclaré persister dans les considérants et le dispositif de son arrêt. Elle a par ailleurs indiqué que son arrêt du 6 décembre 2011 avait fait l'objet d'une demande d'interprétation. Quant à l'Administration fédérale des contributions, elle a conclu au rejet du recours et à la confirmation de l'arrêt du 6 décembre 2011.
Par ordonnance du 20 février 2012, le Président de la IIe Cour de droit public a accordé au recours l'effet suspensif sollicité.
Les recourants ont déposé une ultime détermination le 16 avril 2012. Le Tribunal fédéral a demandé à la Cour de justice de lui communiquer une copie de la demande d'interprétation dont elle était saisie, ce qui a été fait le 8 mai 2012.
Par arrêt du 5 juin 2012, la Cour de justice a rejeté la demande en interprétation formée par les époux A.B._. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le recours porte sur une décision finale (art. 90 LTF) rendue par une autorité judiciaire supérieure ayant statué en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) et qui ne tombe pas sous le coup d'une clause d'exception de l'article 83 LTF. Le recours en matière de droit public est par conséquent ouvert (cf. aussi art. 73 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes [LHID; RS 642.14]). Le recours a par ailleurs été déposé en temps utile et dans les formes requises (cf. art. 42 al. 1 et 2 et art. 100 al. 1 LTF).
1.2 Aux termes de l'art. 89 al. 1 LTF, a qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire (let. a), est particulièrement atteint par la décision attaquée (let. b) et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de celle-ci (let. c). L'intérêt digne de protection consiste en l'utilité pratique que l'admission du recours apporterait au recourant (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 252).
Dans la mesure où l'arrêt attaqué astreint les recourants à des prestations fiscales qu'ils contestent, leur intérêt à recourir doit être reconnu. En outre, la question de leur domicile fiscal n'est pas sans pertinence dans leurs relations avec leur employeur respectif. Les conditions de l'art. 89 al. 1 LTF sont donc remplies. Le recours est par conséquent recevable.
2. D'après l'art. 106 al. 1 LTF, le Tribunal fédéral applique le droit d'office. Il examine en principe librement l'application du droit fédéral ainsi que la conformité du droit cantonal harmonisé et de son application par les instances cantonales aux dispositions de la loi fédérale sur l'harmonisation fiscale. Cependant, lorsque les dispositions de la loi sur l'harmonisation fiscale laissent une certaine marge de manoeuvre aux cantons, l'examen de l'interprétation du droit cantonal est limité à l'arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 209 s.), dont la violation doit être motivée conformément aux exigences accrues de l'art. 106 al. 2 LTF.
3. Les recourants invoquent une violation du droit d'être entendu. Ils reprochent à la Cour de justice d'avoir décidé du sort de la cause sans entendre en qualité de témoin K._, un ancien collègue de la recourante, dont l'audition, aux yeux des recourants, devait permettre d'apporter la preuve qu'ils étaient domiciliés à Genève de 2002 à 2004.
3.1 Le droit d'être entendu est une garantie constitutionnelle de nature formelle ancrée à l'art. 29 al. 2 Cst., dont la violation entraîne l'annulation de la décision attaquée sans égard aux chances de succès du recours sur le fond (cf. <ref-ruling> consid. 2.6.1 p. 285), de sorte qu'il convient de commencer par son examen.
Le droit d'être entendu découlant de l'art. 29 al. 2 Cst. ne comprend pas le droit d'obtenir l'audition de témoins. En effet, l'autorité peut mettre un terme à l'instruction lorsque les preuves administrées lui ont permis de former sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude qu'elles ne pourraient l'amener à modifier son opinion (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 429).
3.2 En l'espèce, la Cour de justice a estimé que l'audition de J._, directement impliquée en qualité de locataire principale des logements dont il était allégué qu'ils auraient été sous-loués et mis à la disposition des recourants, était plus pertinente que celle de K._, ancien collègue de la recourante. Elle a par conséquent entendu la première et renoncé à l'audition du second. Cette argumentation fait sens, le litige portant sur l'existence d'un domicile fiscal des recourants à Genève. En considérant l'audition de J._ comme suffisamment pertinente pour lui permettre de se forger une opinion définitive sans entendre encore K._, la Cour de justice a procédé à une appréciation anticipée des preuves qui ne peut être qualifiée d'arbitraire. Le recours doit dès lors être rejeté sur ce point.
4. 4.1 Le litige porte exclusivement sur le point de savoir si les recourants doivent ou non être imposés à la source compte tenu de leur domicile fiscal. Il convient de rappeler que le domicile fiscal des recourants a donné lieu à discussion. Pour la période fiscale 1999-2000, l'Administration fiscale cantonale a considéré qu'ils étaient domiciliés à Genève, à L._, alors que les époux A.B._ prétendaient résider à F._, en France, et demandaient à pouvoir déduire les frais relatifs à leurs déplacements quotidiens de 40 kilomètres. Ce litige s'est soldé par un arrêt de la Commission de recours du 4 décembre 2002, rejetant le recours des contribuables et considérant qu'ils étaient domiciliés dans le canton de Genève. Cette décision est devenue définitive. Par la suite, pour la période fiscale 2002 à 2004, l'Administration fiscale cantonale a estimé que les époux A.B._ étaient domiciliés en France et les a taxés à la source. Cette période fait l'objet de la présente procédure. Depuis 2005, l'Administration fiscale cantonale admet que les recourants ont leur domicile fiscal à Genève et sont soumis à une imposition ordinaire.
Le présent litige trouve ainsi son origine dans la décision de l'Administration fiscale cantonale assujettissant les recourants à l'impôt à la source pour les années 2002 à 2004 au motif qu'ils avaient leur domicile fiscal en France pendant cette période. Les recourants, de leur côté, allèguent que leur domicile fiscal a toujours été dans le canton de Genève, de sorte qu'ils sont soumis à la taxation ordinaire sur le revenu et la fortune pour les années 2002 à 2004.
4.2 Les personnes physiques sont assujetties à l'impôt à raison du rattachement personnel lorsque, au regard du droit fiscal, elles sont domiciliées dans le canton (cf. art. 3 al. 1 LHID et art. 2 al. 1 de l'ancienne loi genevoise du 22 septembre 2000 sur l'imposition des personnes physiques - Objet de l'impôt - Assujettissement à l'impôt [aLIPP-I; RS-GE D 3 11], qui reste applicable à la présente affaire en vertu de l'art. 72 al. 1 de la loi genevoise du 27 septembre 2009 sur l'imposition des personnes physiques [RS-GE D 3 08]). Par ailleurs, en application de l'art. 7 de la loi genevoise du 23 septembre 1994 sur l'imposition à la source des personnes physiques et morales (LISP; RS-GE D 3 20), qui correspond à l'art. 5 al. 1 let. a LHID, les travailleurs qui, sans être domiciliés ni en séjour en Suisse, y exercent une activité lucrative dépendante, sont soumis à l'impôt à la source sur le revenu de cette activité.
Il convient donc, pour établir si les recourants sont soumis à une taxation ordinaire ou à la source, de déterminer si leur domicile fiscal se trouvait en Suisse ou en France entre 2002 et 2004.
4.3 Par domicile fiscal, on entend en principe le domicile civil, c'est-à-dire le lieu où l'intéressé réside avec l'intention de s'y établir durablement ou le lieu où se situe le centre de ses intérêts (cf. art. 3 al. 2 LHID et art. 2 al. 2 aLIPP-I; arrêt 2C_969/2010 du 3 août 2011 consid. 3.1). Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, ce lieu se détermine en fonction de l'ensemble des circonstances objectives, et non en fonction des déclarations du contribuable; dans cette mesure, il n'est pas possible de choisir librement un domicile fiscal (cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 35 s.).
Le Tribunal fédéral a par ailleurs retenu que, en matière de droit fiscal international, il ne suffit pas, pour admettre la constitution d'un nouveau domicile, d'avoir coupé les liens avec le domicile antérieur; il faut au contraire s'être constitué un nouveau domicile fiscal. Ainsi, dans la règle, selon le principe de la rémanence du domicile fiscal, le contribuable qui abandonne son domicile suisse pour se rendre à l'étranger conserve son domicile fiscal au lieu de son ancien domicile tant qu'il ne s'en est pas constitué un nouveau au lieu de sa nouvelle installation. La notion du domicile fiscal reste ainsi très proche de celle du droit civil et l'art. 24 al. 1 CC, qui prévoit que toute personne conserve son domicile aussi longtemps qu'elle ne s'en est pas créé un nouveau, s'applique par analogie en matière de droit fiscal international (cf. arrêts 2A.475/2003 du 26 juillet 2004 consid. 2.2.; 2A.337/2000 du 6 février 2001 consid. 2c; 2A.388/1998 du 3 mai 2000 consid. 5a; confirmés récemment in arrêt 2C_614/2011 du 4 mai 2012 consid. 3.3 destiné à la publication).
Dans le cas d'espèce, les recourants avaient leur domicile fiscal à Genève durant les périodes précédant les années 2002 à 2004 et ils ont été soumis à la taxation ordinaire. Ce sont d'ailleurs les autorités fiscales genevoises elles-mêmes qui ont insisté pour faire reconnaître la résidence genevoise des contribuables pour la période fiscale 1999-2000. En vertu des principes précités, ce domicile persiste tant que les contribuables ne s'en sont pas constitué un nouveau au lieu de leur nouvelle installation. Il s'agit d'examiner si tel est le cas en fonction des éléments de fait à disposition de la Cour de justice.
4.4 En matière fiscale, il appartient à l'autorité d'établir les faits qui justifient l'assujettissement et qui augmentent la taxation, tandis que le contribuable doit prouver les faits qui diminuent la dette ou la suppriment (cf. arrêt 2A.374/2006 du 30 octobre 2006 consid. 4.3). En ce qui concerne le domicile, cela implique qu'il appartient à l'autorité d'apporter les éléments de fait nécessaires pour établir le domicile fiscal déterminant pour l'assujettissement (cf. arrêt 2C_627/2011 du 7 mars 2012 consid. 4.2). Quand des indices clairs et précis rendent vraisemblable l'état de fait établi par l'autorité, il revient ensuite au contribuable de réfuter, preuves à l'appui, les faits avancés par celle-ci (cf. arrêt 2C_484/2009 du 30 septembre 2010 consid. 3.3). La procédure de taxation est ainsi caractérisée par la collaboration réciproque de l'autorité fiscale et du contribuable (cf. arrêt 2A.374/2006 du 30 octobre 2006 consid. 4). Savoir si un fait est ou non prouvé relève des faits, alors que la répartition du fardeau de la preuve est une question de droit (cf. <ref-ruling> consid. 5 p. 327; arrêt 5A.118/2012 du 20 avril 2012 consid. 3.2).
4.5 S'agissant de la période litigieuse allant de 2002 à 2004, l'Administration cantonale a retenu qu'il existait un faisceau d'indices suffisants pour admettre que les contribuables étaient domiciliés en France durant ces années. Dans sa décision du 9 novembre 2009, la Commission de recours a admis le recours des contribuables, retenant, à l'inverse des autorités fiscales, que ceux-ci avaient démontré qu'ils étaient domiciliés à Genève durant cette période et que l'Administration cantonale, à qui le fardeau de la preuve incombait, n'avait pas établi que le domicile fiscal des contribuables se situait en France. Pour sa part, la Cour de justice a considéré qu'il appartenait aux contribuables d'établir que leur domicile se situait à Genève. Faute pour eux d'être parvenus à apporter cette preuve, elle a conclu, sur la base des faits à sa disposition, que les recourants n'avaient pas démontré l'existence d'un domicile fiscal à Genève, de sorte que le recours de l'Administration fiscale devait être admis.
4.6 Le raisonnement de la Cour de justice, qui impose aux contribuables d'apporter la preuve qu'ils sont toujours domiciliés dans le canton de Genève, viole les règles sur la répartition du fardeau de la preuve et partant est contraire au droit. En effet, il appartenait aux autorités fiscales de démontrer que les recourants, dont elles avaient constaté qu'ils avaient leur domicile fiscal dans le canton de Genève jusqu'en 2001, étaient domiciliés fiscalement en France depuis 2002 puisqu'elles se fondaient sur cet élément pour augmenter leur taxation. Or, l'arrêt attaqué ne contient aucune constatation de fait qui permettrait de conclure de manière certaine que les recourants auraient fait de la France le centre de leurs intérêts entre 2002 et 2004, étant rappelé qu'avant 2002 et depuis 2005, il n'est pas contesté qu'ils sont domiciliés fiscalement en Suisse. Dans un tel contexte et comme l'avait retenu la Commission de recours, force est d'admettre que l'Administration fiscale, à qui la preuve incombait, n'a pas démontré que les contribuables se seraient constitués un nouveau domicile à l'étranger entre 2002 et 2004. Par conséquent, il convient d'admettre le maintien de leur domicile fiscal en Suisse. Il en découle que les recourants, ayant conservé leur domicile fiscal dans le canton de Genève de 2002 à 2004, y sont soumis à la taxation ordinaire pour cette période.
4.7 Le recours doit par conséquent être admis et l'arrêt attaqué annulé. La cause sera renvoyée à l'Administration fiscale cantonale pour qu'elle procède à une taxation ordinaire des recourants pour les années 2002 à 2004. Il y a également lieu de renvoyer l'affaire à la Cour de justice pour qu'elle procède à une nouvelle répartition des frais et dépens de la procédure qui s'est déroulée devant elle, le Tribunal fédéral renonçant à faire usage de l'art. 67 LTF.
5. Succombant, le canton de Genève, dont l'intérêt pécuniaire est en cause (cf. arrêt 2C_648/2009 du 29 mars 2010 consid. 6 non publié à l'<ref-ruling>), doit supporter les frais judiciaires (cf. art. 66 al. 1 et 4 LTF). Il versera en outre aux recourants une indemnité à titre de dépens (cf. art. 68 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis.
2. L'arrêt de la Cour de justice du 6 décembre 2011 est annulé. La cause est renvoyée à l'Administration fiscale cantonale pour qu'elle procède à une taxation ordinaire des recourants pour les années 2002 à 2004.
3. L'affaire est renvoyée à la Cour de justice afin qu'elle fixe à nouveau les frais et dépens de la procédure qui s'est déroulée devant elle.
4. Les frais judiciaires, arrêtés à CHF 4'000.-, sont mis à la charge du canton de Genève.
5. Le canton de Genève versera aux recourants une indemnité de CHF 5'000.- à titre de dépens.
6. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative, 2ème section, et à l'Administration fédérale des contributions.
Lausanne, le 25 juillet 2012
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
La Greffière: Beti | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '372bb106-3ddb-4ec1-b00a-61c531a1d209', '5ac32212-0b7e-4db6-a414-e16b9f337a32', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '196522b8-c67c-47cf-bfd3-6fee756e590c', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a', 'b0535e71-9166-400c-a65c-b9e9ec3cd35a'] | [] |
f3b265dc-6210-4af2-bbe5-e7b1f5194257 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Am 23. Januar 2011 nahm die französische Polizei (Sous-Préfecture de Dole) X._ den Führerausweis an Ort und Stelle ab, nachdem sie festgestellt hatte, dass er auf der Autobahn A 36 bei Lavangeot die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um netto 40 km/h überschritten hatte. Sie untersagte ihm für zwei Monate, auf französischem Territorium ein Motorfahrzeug zu lenken und überstellte den Führerausweis von X._ den Schweizer Behörden.
Am 14. März 2011 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ den Führerausweis vorsorglich.
Am 6. Mai 2011 büsste der Juge de Proximité Dole-Jura X._ mit Euro 113.--.
Am 24. Mai 2011 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X._ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. Es verfügte, die Wiederzulassung falle frühestens nach zwei Jahren (gerechnet ab dem 15. März 2011, dem Datum der Zustellung der Verfügung über den vorsorglichen Führerausweisentzug) bei Vorliegen eines günstigen verkehrsmedizinischen und -psychologischen Gutachtens und nach Bestehen einer praktischen Fahrprüfung in Betracht.
Am 21. September 2011 wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern die Beschwerde von X._ gegen den Sicherungsentzug ab.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Beschwerdeentscheid aufzuheben und einen Warnungsentzug von nicht mehr als drei Monaten anzuordnen. Zudem sei die Verpflichtung zu einer verkehrsmedizinischen Begutachtung aufzuheben. Er ersucht, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und zu deren Durchsetzung das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zu verpflichten, ihm seinen Führerausweis per sofort wieder auszuhändigen.
C. Die Rekurskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verzichtet unter Verweis auf die Akten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
D. Am 22. Februar 2012 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
E. X._ hält in seiner Stellungnahme an der Beschwerde fest. | Erwägungen:
1. Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid der Rekurskommission bestätigt den gegen den Beschwerdeführer erhängten Sicherungsentzug. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinn der <ref-law> zulässig. Als Adressat der Administrativmassnahme ist der Beschwerdeführer, der am kantonalen Verfahren teilgenommen hat, befugt, sie zu erheben (<ref-law>). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2. 2.1 Nach einer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Ausland wird der Führerausweis entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde und die Widerhandlung nach den Art. 16b und <ref-law> als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist (<ref-law>). Bei der Festlegung der Entzugsdauer sind die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Die Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden. Bei Personen, die im Administrativmassnahmenregister gemäss <ref-law> nicht verzeichnet sind, darf die Entzugsdauer das am Begehungsort verfügte Fahrverbot nicht überschreiten (<ref-law>).
2.2 Mit dem am 1. September 2008 in Kraft getretenen <ref-law> hat der Gesetzgeber die nach <ref-ruling> zuvor fehlende gesetzliche Grundlage für Führerausweisentzüge nach einem im Ausland begangenen Verkehrsdelikt geschaffen (Urteil 1C_316/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 2.1). Sie regelt die wichtigsten Grundsätze und erfüllt damit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers die Anforderungen, die das Bundesgericht in <ref-ruling> nicht publ. E. 11 an ihre Ausgestaltung stellte. So fällt ein Entzug nur bei einem gravierenden Verkehrsdelikt in Betracht, das der ausländische Staat mit einem Fahrverbot ahndete und das auch nach schweizerischem Recht als mittelschwere oder schwere Widerhandlung nach den Art. 16b und <ref-law> zu qualifizieren ist. Die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots sind bei der Festlegung der Entzugsdauer zu berücksichtigen, wobei die gesetzlichen Mindestdauern unterschritten werden können. Bei Personen mit einwandfreiem automobilistischem Leumund darf zudem die Entzugsdauer das vom ausländischen Staat verfügte Fahrverbot nicht überschreiten. Aus dem gesetzlichen Verweis auf Art. 16b und <ref-law> und dem Hinweis, dass die gesetzlichen Mindestdauern unterschritten werden dürfen, ergibt sich, dass grundsätzlich die für Inlandtaten geltenden Vorschriften anzuwenden sind, sofern sich aus <ref-law> nichts anderes ergibt. Der Einwand, die Anwendung des "Kaskadensystems" nach den Art. 16a Abs. 2, 16b Abs. 2 und 16c Abs. 2 SVG sei von <ref-law> nicht abgedeckt, ist unbegründet (so auch die Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 28. September 2007, in BBl 2007 S. 7622). Es trifft im übrigen auch nicht zu, dass das Bundesgericht im angeführten Entscheid vom Gesetzgeber verlangt hätte, quasi für jedes Land eine Art Umrechnungstabelle festzulegen, wie die vom ausländischen Staat ausgesprochenen straf- und administrativrechtlichen Sanktionen bei der Verhängung der inländischen Führerausweisentzüge zu berücksichtigen sind; eine solche Forderung wäre offensichtlich unmöglich zu erfüllen. Es genügt, wenn der Gesetzgeber wie hier die wichtigsten Grundsätze dazu aufführt und deren Durchführung der Rechtsprechung überlässt. Es kann keine Rede davon sein, dass es sich bei <ref-law> wie bei Art. 34 der Verkehrszulassungsverordnung (in der bis Ende August 2009 geltenden Fassung) um eine inhaltsarme und damit als gesetzliche Grundlage für einen Führerausweisentzug untaugliche Bestimmung handelt.
3. 3.1 Eine mittelschwere Widerhandlung begeht nach <ref-law>, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Eine schwere Widerhandlung begeht gemäss <ref-law>, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von <ref-law> entspricht (<ref-ruling> E. 3 S. 237), wird der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a).
3.2 Aus Gründen der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht für die Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen präzise Regeln aufgestellt. Danach stellt die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um über 35 km/h auf einer Autobahn auch bei günstigen objektiven und subjektiven Umständen grundsätzlich eine schwere Widerhandlung im Sinne von <ref-law> dar (<ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 2b).
3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die in E. 3.2 angeführte Praxis dürfe nicht unbesehen auf ausländische Autobahnen übertragen werden. Es müssten vielmehr die besonderen Regeln, die anderen Sitten und Gebräuche im französischen Strassenverkehr sowie die landestypische Wertungen des französischen Gesetzgebers berücksichtigt werden.
Der Einwand ist zwar in abstrakter Weise zutreffend. Es ist durchaus denkbar, dass in einem anderen Land - z.B. in der Heimat des Beschwerdeführers oder einem anderen aussereuropäischen Land - die Strassen- und Verkehrsverhältnisse und die Regelungen des Strassenverkehrsrechts stark von den schweizerischen abweichen und dementsprechend Strassenverkehrsdelikte im lokalen Kontext anders beurteilt werden müssten, als wenn sie in gleicher Weise im Inland begangen worden wären. Solches gilt jedoch nicht für die angrenzenden Nachbarstaaten, deren Strassenverkehrsordnungen der schweizerischen weitgehend entsprechen. Dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Frankreich mit 130 km/h um 10 km/h höher ist als in der Schweiz, ist jedenfalls kein massgebender Unterschied, der eine mildere Beurteilung rechtfertigen könnte, ebenso wenig wie der (nicht belegte) Umstand, dass die Verkehrsdichte auf den französischen Autobahnen ungleich geringer sei als auf den schweizerischen. Abgesehen davon, dass über die Verkehrsverhältnisse während der Geschwindigkeitsübertretung nichts bekannt ist, gilt die in E. 3.2 aufgeführte Praxis ohnehin auch bei günstigen Verhältnissen, also etwa bei schwachem Verkehrsaufkommen.
Die französischen Behörden gehen davon aus, dass der Beschwerdeführer die Verkehrssicherheit unmittelbar und schwer gefährdete ("Considérant le danger grave et immédiat"). Die administrative Sanktion - Beschlagnahme des Führerausweises an Ort und Stelle und zweimonatiges Fahrverbot auf französischem Territorium - ist vergleichbar mit derjenigen, die ein Autofahrer ohne Berücksichtigung des automobilistischen Leumunds in der Schweiz zu gewärtigen hätte (dreimonatiger Entzug gemäss <ref-law>). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Geschwindigkeitsübertretung von netto 40 km/h als schwere Widerhandlung im Sinn von <ref-law> einstufte, auch wenn die strafrechtliche Sanktion - Euro 113.-- Busse - vergleichsweise mild ausfiel.
4. 4.1 Dem Beschwerdeführer wurde der Führerausweis bereits zweimal für drei bzw. zwölf Monate wegen Trunkenheitsfahrten entzogen, weil er am 1. August 2008 mit einem Blutalkoholgehalt von 1,47 Promillen und am 5. Februar 2009 mit 1,3 Promillen einen Personenwagen gelenkt hatte. Bei beiden Vorfällen handelt es sich um schwere Widerhandlungen im Sinn von <ref-law>. Mit der hier zur Diskussion stehenden Geschwindigkeitsübertretung vom 23. Januar 2011 hat somit der Beschwerdeführer erneut eine schwere Widerhandlung im Sinn von <ref-law> begangen, nachdem ihm innert der letzten 10 Jahre der Ausweis bereits zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen worden war. Damit ist ihm der Führerausweis nach <ref-law> für unbestimmte Zeit, mindestens aber für 2 Jahre zu entziehen. Die verhängte Sanktion entspricht damit der gesetzlichen Mindestentzugsdauer. Die Auflagen für die Wiedererteilung des Führerausweises kritisiert der Beschwerdeführer nicht in einer den Begründungsanforderungen von <ref-law> genügenden Weise; darauf ist nicht einzutreten.
4.2 fehlt im Original
4.3 Fraglich kann nur sein, ob die konkreten Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf den Beschwerdeführer eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer rechtfertigen.
Es ist nicht bekannt, ob der Beschwerdeführer plante, während der Zeit des ihm für Frankreich auferlegten Fahrverbots dort zu fahren; er macht jedenfalls nicht geltend, von dieser Massnahme der französischen Behörden stark eingeschränkt worden zu sein. Für die Schweiz hatte diese Verfügung an sich keine Geltung. Da indessen das Mitführen des Führerausweises obligatorisch ist (<ref-law>), war er nach der Beschlagnahme seines Ausweises durch die französische Polizei faktisch auch in der Schweiz nicht mehr fahrberechtigt. Er hätte sich zwar eventuell einen Ersatzausweis besorgen können und wäre damit berechtigt gewesen, bis zum vorsorglichen Entzug vom 14. März 2010 ausserhalb von Frankreich weiterzufahren. Abgesehen davon, dass dem Beschwerdeführer diese Möglichkeit kaum bewusst gewesen sein dürfte, erscheint sie ohnehin eher theoretischer Natur, steht doch keineswegs fest, dass das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ihm unter diesen Umständen einen Ersatzausweis ausgestellt und ein entsprechendes Gesuch nicht umgehend mit einem vorsorglichen Entzug beantwortet hätte. Es rechtfertigt sich daher, die Zeit zwischen der Beschlagnahme des Ausweises durch die französischen Behörden und der Zustellung der Verfügung über den vorsorglichen Ausweisentzug zugunsten des Beschwerdeführers auf die zweijährige Mindestentzugsdauer gemäss <ref-law> anzurechnen. Der Beginn der Massnahme ist dementsprechend vom 15. März 2011 auf den 23. Januar 2011 vorzuverlegen.
5. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die Entzugsverfügung im Sinne der Erwägungen abzuändern. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die reduzierten Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG), und der Kanton Bern hat ihm für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Bei der Festsetzung der Höhe der Gerichtskosten und der Entschädigung wird zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt, dass die Vorinstanz die Beschwerde teilweise hätte gutheissen müssen mit den entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen. Wird mit Blick darauf im bundesgerichtlichen Verfahren eine tiefere Gerichtsgebühr erhoben bzw. eine höhere Entschädigung zugesprochen, als das sonst der Fall wäre, kann auf die Rückweisung der Akten an die Vorinstanz zur neuen Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens verzichtet werden. Der Beschwerdeführer hat demnach die Kosten der Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts von Fr. 390.-- zu bezahlen, nicht aber diejenigen der Rekurskommission. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 21. September 2011 aufgehoben und Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 24. Mai 2011 wie folgt neu gefasst: "Beginn der Massnahme: 23. Januar 2011".
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern sowie dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. April 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Aemisegger
Der Gerichtsschreiber: Störi | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d7a1c751-dc83-4fb3-bc0d-53176bdde1a6', 'd7a1c751-dc83-4fb3-bc0d-53176bdde1a6', 'b238f9dd-2d4a-46d4-b181-a5cc24eaec85', 'b238f9dd-2d4a-46d4-b181-a5cc24eaec85', '7b0adab4-396a-40da-8392-98de99f7b98a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
f3b29dba-d53d-4936-abd0-e72ce86382b2 | 2,015 | de | In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Oktober 2014 mit Beschwerde vom 24. November 2014 beim Bundesgericht anfocht;
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Januar 2015 erklärte, er ziehe seine Beschwerde zurück;
dass das bundesgerichtliche Verfahren damit im Verfahren nach <ref-law> abgeschrieben werden kann;
dass die reduzierten Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 2 und 3 BGG);
dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegner für den durch das bundesgerichtliche Verfahren verursachten Aufwand zu entschädigen hat (Art. 66 Abs. 3 in Verbindung mit <ref-law>);
dass die Parteientschädigung in Anwendung von Art. 8 Abs. 3 des Reglementes über die Parteientschädigung vom 31. März 2006 (SR 173.110.210.3) auf Fr. 800.-- festzusetzen ist; | verfügt die Präsidentin:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 800.-- zu entschädigen.
4.
Diese Verfügung wird den Parteien, den Rechtsvertretern von D._, E._, F._ und G._, der H._ AG, der I._ AG, J._ und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Januar 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f3b440dd-5770-4fd4-a307-671aa7ab166c | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1955 geborene L._ arbeitete bis ungefähr anfangs des Jahres 2001 als Bauarbeiter zuletzt bei der Firma X._ AG. Unter Angabe eines chronischen lumbospondylogenen Syndroms meldete er sich mit Gesuch vom 4. April 2001 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung im Sinne einer Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Eine aufgrund einer Stellungnahme der Berufsberaterin durchgeführte Abklärung musste am 25. September 2001 abgebrochen werden, weil der Versicherte auf unbegrenzte Zeit zu 100 % krank geschrieben wurde. Nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 19,6 % wies die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 19. März 2004 ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 10. Juni 2004 ab.
A. Der 1955 geborene L._ arbeitete bis ungefähr anfangs des Jahres 2001 als Bauarbeiter zuletzt bei der Firma X._ AG. Unter Angabe eines chronischen lumbospondylogenen Syndroms meldete er sich mit Gesuch vom 4. April 2001 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung im Sinne einer Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Eine aufgrund einer Stellungnahme der Berufsberaterin durchgeführte Abklärung musste am 25. September 2001 abgebrochen werden, weil der Versicherte auf unbegrenzte Zeit zu 100 % krank geschrieben wurde. Nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 19,6 % wies die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 19. März 2004 ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 10. Juni 2004 ab.
B. Dagegen liess L._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente spätestens ab 1. August 2000 rückwirkend und für die Zukunft zuzusprechen. Die Vorinstanz sei zu entsprechender Leistungsausrichtung anzuweisen und es seien ihm ebenfalls sämtliche weiteren Versicherungsleistungen aus der gesetzlichen Invalidenversicherung rückwirkend und für die Zukunft zuzusprechen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Dezember 2004 ab.
B. Dagegen liess L._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente spätestens ab 1. August 2000 rückwirkend und für die Zukunft zuzusprechen. Die Vorinstanz sei zu entsprechender Leistungsausrichtung anzuweisen und es seien ihm ebenfalls sämtliche weiteren Versicherungsleistungen aus der gesetzlichen Invalidenversicherung rückwirkend und für die Zukunft zuzusprechen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Dezember 2004 ab.
C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und in Aufhebung des kantonalen Entscheides die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Eventualiter lässt er beantragen, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventuell an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Weitere medizinische Unterlagen hat der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 20. Juli 2005 (Bericht vom 16. März 2005) und 12. September 2005 (Bericht vom 2. September 2005) eingereicht. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat in Anwendung des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und unter Berücksichtigung der ab 1. Januar 2004 geltenden Änderungen des IVG (4. IVG-Revision, AS 2003 3837; <ref-ruling> Erw. 2.2 und 2.3) die Bestimmungen über die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit und Invalidität (Art. 7 und 8 ATSG in Verbindung mit <ref-law>) sowie über die Ermittlung des Invaliditätsgrades (<ref-law>) und den Anspruch auf eine Invalidenrente (<ref-law>) zutreffend dargelegt (vgl. <ref-ruling> ff.). Gleiches gilt für die Hinweise zur Aufgabe des Arztes und der Ärztin bei der Invaliditätsbemessung und zur praxisgemässen Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschätzung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc). Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat in Anwendung des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und unter Berücksichtigung der ab 1. Januar 2004 geltenden Änderungen des IVG (4. IVG-Revision, AS 2003 3837; <ref-ruling> Erw. 2.2 und 2.3) die Bestimmungen über die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit und Invalidität (Art. 7 und 8 ATSG in Verbindung mit <ref-law>) sowie über die Ermittlung des Invaliditätsgrades (<ref-law>) und den Anspruch auf eine Invalidenrente (<ref-law>) zutreffend dargelegt (vgl. <ref-ruling> ff.). Gleiches gilt für die Hinweise zur Aufgabe des Arztes und der Ärztin bei der Invaliditätsbemessung und zur praxisgemässen Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschätzung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc). Darauf wird verwiesen.
2. 2.1 Die Vorinstanz hat ihren Entscheid hauptsächlich auf die ärztliche Begutachtung der Klinik Y._ vom 20. Februar 2004 abgestellt. In sorgfältiger und überzeugender Würdigung sämtlicher in den Akten liegender medizinischer sowie arbeitsspezifischer Berichte und Gutachten hat sie zutreffend erkannt, dass der Versicherte die Diagnose mit Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit eines chronischen lumbospondylogenen Schmerzsyndroms links sowie einer erheblichen Symptomausweitung seit August 2000 aufweist. In der angestammten Tätigkeit als Maurer/Bauarbeiter bestehe keine Arbeitsfähigkeit mehr, jedoch sei in einer leichten, idealerweise wechselbelastenden Tätigkeit auch mit längerem Sitzen und Stehen sowie dem Tragen von Gewichten bis 10 kg und Treppensteigen eine volle Arbeitsfähigkeit ohne Einschränkung gegeben. Die Vorinstanz hat sodann geprüft, wie sich die solchermassen eingeschränkte Leistungsfähigkeit erwerblich auswirkt und dass aufgrund des Vergleichs von Validen- (Fr. 66'919.-) und Invalideneinkommen (Fr. 53'781.-) ein Invaliditätsgrad von 19,6 % resultiert.
2.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kritisiert der Versicherte sowohl die Beurteilung der Gutachter der Klinik Y._ und die mit dieser Begutachtung erstellten Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit als auch die in zahlreichen Berichten enthaltenen weiteren medizinischen Beurteilungen, die in der Begutachtung vom 20. Februar 2004 mitberücksichtigt wurden. Er macht geltend, diese hätten sich mit den medizinischen Befunden und den Einschätzungen seiner Arbeitsunfähigkeit unzutreffend oder in ungenügender Weise auseinandergesetzt. Zudem seien anlässlich der Begutachtung in der Klinik Y._ die beschränkten Sprachkenntnisse des Versicherten nicht berücksichtigt worden, sodass die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen schon aus diesem Grund als mangelhaft zu betrachten seien. Im Wesentlichen beanstandet der Beschwerdeführer, Anamnese und Untersuchung seien nicht ausreichend einlässlich, nicht umfassend und damit die Begutachtung der Klinik Y._ insgesamt nicht lege artis erfolgt. Unter diesen Umständen solle eine weitere Begutachtung angeordnet werden. Zudem habe sich die Vorinstanz mit verschiedenen sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht erhobenen Rügen überhaupt nicht auseinander gesetzt, was eine klare Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle.
Was die ausdrücklich genannten Beanstandungen anbelangt, hat sie das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid allerdings bereits zutreffend widerlegt. Soweit der Beschwerdeführer die im vorinstanzlichen Verfahren entkräfteten Rügen wiederholt, kann daher vollumfänglich auf die richtigen Erwägungen verwiesen werden. Die dort festgehaltenen Ergebnisse sind in jeder Hinsicht überzeugend geprüft worden, sodass die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen erhobenen Einwendungen an diesem Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Dies betrifft auch den Vorwurf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. Gleiches gilt schliesslich für die nachträglich eingereichten Berichte vom 16. März und 2. September 2005, welche im Übrigen zur Ermittlung des zur Zeit des Verfügungserlasses massgebenden Sachverhalts (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen) nichts beitragen.
Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht zu Recht entschieden, es sei von der Anordnung weiterer medizinischer Abklärungen abzusehen und es seien die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Invalidenrente nicht erfüllt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 27. April 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f3b65866-2605-49bd-a54e-3baec2eeefa6 | 2,015 | de | In Erwägung,
dass die Beschwerdeführer seit dem 1. Juli 2001 Mieter einer vom Beschwerdegegner vermieteten 5.5-Zimmerwohnung an der Strasse U._ in V._ sind;
dass die Beschwerdeführer mit Klage vom 6. Oktober 2011 dem Kreisgericht St. Gallen diverse Anträge stellten, mit denen sie u.a. die Verurteilung des Beschwerdegegners zur Vornahme diverser Verbesserungshandlungen am Mietobjekt sowie eine Herabsetzung des Mietzinses verlangten;
dass das Kreisgericht St. Gallen mit Entscheid vom 3. Oktober 2013 die Klage teilweise guthiess;
dass die Beschwerdeführer dagegen am 22. Januar 2014 Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen erhoben, mit der sie die Aufhebung diverser Dispositivziffern des kreisgerichtlichen Entscheids sowie die Verurteilung des Beschwerdegegners zu weiteren Handlungen und Zahlungen verlangten;
dass das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 25. November 2014 die Berufung abwies, soweit es darauf eintrat;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 9. Januar 2015 beantragten, es seien der Entscheid des Kantonsgerichts sowie die Ziffern 3 bis 6 und 9 bis 11 des erstinstanzlichen Entscheids aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen, zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
dass die Vorinstanz auf Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtete;
dass der Beschwerdegegner am 3. Februar 2015 eine Beschwerdeantwort einreichte, mit der er die Abweisung der Beschwerde verlangt, soweit Eintreten;
dass die Beschwerdeführer am 16. Februar 2015 eine Replik einreichten;
dass sodann am 28. Februar 2015 eine weitere Eingabe erfolgte, die aber unbeachtet bleiben muss, da sie nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wurde;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 133 mit Hinweisen);
dass die Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75 Abs. 1, Art. 113 BGG), des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts (<ref-law>);
dass auf die Beschwerde zum Vornherein nicht einzutreten ist, soweit damit die teilweise Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids verlangt wird;
dass bei Rechtsmitteln an das Bundesgericht die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren zu enthalten hat (<ref-law>) und sich die beschwerdeführende Partei grundsätzlich nicht darauf beschränken darf, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern einen Antrag in der Sache stellen und angeben muss, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3; <ref-ruling> E. 2, 379 E. 1.3 S. 383; <ref-ruling> E. 3.1);
dass Rechtsbegehren, die auf einen Geldbetrag lauten, beziffert werden müssen (BGE <ref-ruling> E. 2 S. 236 f. mit Hinweis), was auch gilt, wenn die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens selbständig angefochten werden (Urteil 4A_89/2014 vom 25. Februar 2014 mit Hinweisen);
dass die Eingabe der Beschwerdeführer vom 9. Januar 2015 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, indem lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt wird;
dass auch aus der Beschwerdebegründung nicht hinreichend klar hervorgeht, in welchem Sinn die Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid inhaltlich abgeändert haben wollen (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2 S. 236);
dass in der Beschwerdeschrift sodann darzutun ist, inwiefern das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst in der Sache entscheiden könnte (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 383; <ref-ruling> E. 3.2 S. 490);
dass die Beschwerdeführer dieser Pflicht nicht nachkommen, indem sie zwar verschiedentlich die Verletzung allgemeiner Verfahrensgarantien (<ref-law>) rügen, dabei jedoch nicht dartun, weshalb der angefochtene Entscheid für das Bundesgericht in sachverhaltlicher Hinsicht keine hinreichende Entscheidungsgrundlage für einen reformatorischen Entscheid bilden soll;
dass sich die Beschwerde somit als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb sie analog zum vereinfachten Verfahren (<ref-law>) und mit summarischer Begründung erledigt wird;
dass die Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kosten- und entschädigungspflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG);
dass das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos wird; | erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).
3.
Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. April 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Hurni | CH_BGer_004 | Federation | 90 | 17 | 267 | civil_law | nan | ['3f98fd69-6717-40b4-a140-c3a5f91e955f', '765fdac4-09fd-4395-bc68-c93bdc53876e', 'ee26eb67-92f8-4086-aadf-e8811473f2cc', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', 'ee26eb67-92f8-4086-aadf-e8811473f2cc', 'ee26eb67-92f8-4086-aadf-e8811473f2cc', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
f3b6a460-fb30-4bcf-a373-bb8e921639f1 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Die 1985 geborenen H._ leidet u.a. an einer Paraplegie und bezieht deswegen seit Mai 2000 Leistungen der Invalidenversicherung (Massnahmen für besondere Schulung, Hilfsmittel, medizinische und berufliche Massnahmen, Hilflosenentschädigung). Sie absolvierte in der Gemeindeverwaltung X._ erfolgreich eine kaufmännische Lehre und ist seit deren Beendigung im Rahmen eines 60%-Pensums in der Stadtverwaltung Y._ erwerbstätig. Den von ihrem Berufsberater gestellten Antrag auf eine Invalidenrente wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 10. Dezember 2007 ab. Das dagegen eingeleitete Beschwerdeverfahren wurde als gegenstandslos abgeschrieben, nachdem die Verwaltung die angefochtene Verfügung lite pendente in Wiedererwägung gezogen hatte. Nach weiteren Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. Mai 2009 erneut einen Rentenanspruch.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde der H._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. Juli 2011 ab.
C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Verfügung vom 29. Mai 2009 und der Entscheid vom 6. Juli 2011 seien aufzuheben und die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen mit der Anordnung, ihr eine Viertelsrente auszurichten. | Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2. 2.1 Die Vorinstanz hat nach eingehender und nachvollziehbarer Würdigung der diversen Berichte des Schweizer Zentrums Z._ und des interdisziplinären Gutachtens der MEDAS vom 17. Juli 2008 diesem Beweiskraft beigemessen und gestützt darauf eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 20 % festgestellt.
2.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 1). Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).
2.3 Was die Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung vorbringt, hält nicht stand: Durch MEDAS (vgl. Art. 59 Abs. 3 IVG) erstellte Gutachten gelten unter den Aspekten der Unabhängigkeit und Objektivität grundsätzlich als beweiskräftig (<ref-ruling> E. 2.1-2.3 S. 229 ff.; <ref-ruling> E. 4 S. 377 ff.), und konkrete Anhaltspunkte für eine Befangenheit der Gutachter wurden nicht geltend gemacht. Das MEDAS-Gutachten genügt auch den materiellen bundesrechtlichen Anforderungen an die Beweiskraft (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweis), zumal es auf eingehender Untersuchung der Beschwerdeführerin beruht und die - fachärztlich qualifizierten - Experten sich ausführlich und einleuchtend mit der Notwendigkeit hygienischer und therapeutischer Massnahmen auseinandersetzten und zudem den Aufwand für das regelmässig durchgeführte Sporttraining berücksichtigten. Schliesslich unterzieht sich die Versicherte nicht nur regelmässigen Kontrollen beim Schweizer Zentrum Z._, sondern wurde sie dort auch stationär behandelt. Bei der Beweiswürdigung ist daher auch der Verschiedenheit von Behandlungs- und Begutachtungsauftrag Rechnung zu tragen (BGE <ref-ruling> E. 3b/cc S. 353; Urteile 8C_740/2010 vom 29. September 2011 E. 6; 9C_842/2009 vom 17. November 2009 E. 2.2). Ohnehin beschränkt sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen lediglich darauf, die Beweise abweichend von der Vorinstanz zu würdigen und daraus andere Schlüsse zu ziehen, was nicht genügt (Urteile 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.3 und 4A_28/2007 vom 30. Mai 2007 E. 1.3 [in <ref-ruling> nicht publiziert]).
2.4 Nach dem Gesagten sind die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung nicht offensichtlich unrichtig und beruhen auch nicht auf einer Rechtsverletzung. Sie sind daher für das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Das kantonale Gericht hat folglich zu Recht einen Rentenanspruch mangels eines genügenden Invaliditätsgrades (vgl. Art. 28 IVG) verneint. Im Übrigen hätte das Abstellen auf den Bericht des Schweizer Zentrums Z._ vom 7. April 2009, worin schliesslich eine Arbeitsfähigkeit von 70 % attestiert wurde, zum gleichen Ergebnis geführt: Es fehlt an der erforderlichen durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 % (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG resp. Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung).
3. 3.1 Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG erledigt.
3.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. November 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '07e42773-055a-4978-80bb-2b47cbd18824', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '013ebdfc-5f83-4dd4-94f0-a9f00bb04063'] | [] |
f3b7fbd4-cbb3-4a1e-af1c-ab4c7bafc4b5 | 2,010 | fr | Faits:
A. Le 12 août 2009, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamné X._, pour actes d'ordre sexuel avec des enfants, contrainte sexuelle et viol, à cinq ans de privation de liberté sous déduction de la détention avant jugement. En bref, il s'était livré régulièrement entre le début de l'année 2006 et le 26 juillet 2008 à des attouchements sur la fille de son épouse, Y._, née le 17 octobre 1991, et lui avait imposé à deux reprises l'acte sexuel, le 26 juillet 2008. Une indemnité de 20'000 fr. a été allouée à la victime au titre du tort moral.
B. La Cour de cassation pénale vaudoise a rejeté le recours du condamné, le 17 septembre 2009.
C. Ce dernier forme un recours en matière pénale contre cet arrêt. Il en demande principalement l'annulation et subsidiairement la réforme en ce sens qu'il soit acquitté des accusations de contrainte sexuelle et viol puis condamné à une peine n'excédant pas trois ans de privation de liberté avec sursis partiel, l'indemnité pour tort moral étant réduite à 5000 fr. Plus subsidiairement, le recourant demande que sa peine n'excède pas trois ans de privation de liberté avec sursis partiel. Il requiert aussi l'assistance judiciaire.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. Le recourant invoque la violation de son droit d'être entendu et de la présomption d'innocence. Il critique l'impossibilité de faire entendre par les premiers juges le témoin B._ ainsi que des experts psychiatres et le refus de l'autorité de première instance de renvoyer les débats, malgré ses réquisitions.
1.1 Le moyen de nullité déduit des art. 32 al. 1 Cst. et 6 § 2 CEDH n'a pas été soulevé en procédure cantonale. Il est irrecevable faute d'épuisement des instances (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 93).
1.2 La garantie tirée de l'art. 29 al. 2 Cst. comprend le droit du justiciable qu'il soit donné suite à ses offres de preuves. Le juge peut cependant renoncer à en administrer certaines si les faits qu'elles doivent prouver ne sont pas importants pour la solution du litige et que cette appréciation anticipée ne soit pas entachée d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 3, p. 157).
1.3 Il a été renoncé à l'audition de B._ parce que ce témoin ne pouvait apporter d'éléments cruciaux. Elle accompagnait sa fille C._, elle-même entendue par le tribunal. Elle n'avait rien vu de particulier et n'avait, de ce fait, pas été entendue par le juge d'instruction (jugement, p. 7; arrêt entrepris, consid. 2c, p. 7).
Le recourant ne soutient pas que B._ aurait été le témoin direct des faits survenus le 26 juillet 2008. Cette audition ne tendrait qu'à discuter la crédibilité de certaines déclarations de C._ qui ne concorderaient pas avec celles de la victime, en les confrontant à un autre témoignage. Le recourant élève des doutes quant au déroulement dans le temps des faits survenus le 26 juillet 2008. Il voudrait, en d'autres termes, opposer à l'appréciation subjective, nécessairement imprécise, du témoin entendu et de la victime, le ressenti tout aussi subjectif et imprécis d'un autre témoin pour établir une chronologie exacte. Cette démarche apparaît d'emblée vaine. L'appréciation anticipée de l'autorité de première instance n'est pas insoutenable.
1.4 Quant à l'audition des médecins qui ont établi le rapport d'expertise psychiatrique du 6 avril 2009, le recourant voulait obtenir en audience des précisions sur le risque de récidive, sur la conclusion selon laquelle il ne présentait pas de traits pédophiles et, de manière générale, sur son absence d'agressivité ou de propension à la violence, son positionnement dans la sphère familiale ainsi que sa crédibilité.
Devant l'autorité cantonale, le recourant n'a invoqué la violation de l'art. 29 al. 2 Cst. qu'en ce qui concerne sa crédibilité, sa dangerosité et son influence dans le cadre familial. Les autres moyens sont irrecevables faute d'épuisement des voies de recours (v. supra consid. 1.1).
Selon l'autorité précédente, l'expert n'avait pas à se prononcer sur la crédibilité du recourant. Il appartenait au juge de trancher. Ce raisonnement n'est pas critiquable. Les éléments d'anamnèse figurant au rapport d'expertise renseignent, en outre, sur le positionnement familial du recourant. Enfin, le rapport d'expertise ne fait pas état d'une agressivité particulière du recourant. Ce silence pouvait être interprété en ce sens qu'il n'y avait pas d'indices qu'un tel comportement fût significatif au plan psychiatrique. Il n'était donc pas arbitraire de considérer que ces points ne nécessitaient pas l'audition d'experts. Du reste, d'autres membres du cercle familial devaient être entendus, l'épouse du recourant et la victime en particulier. Le Tribunal pouvait considérer sans arbitraire que l'appréciation de ces preuves directes suffirait à cerner le contexte familial et le comportement du recourant.
1.5 Pour ce dernier, son droit d'être entendu aurait été violé par le rejet de ses réquisitions de preuve avant les débats et le fait qu'il n'a pas été invité à se déterminer lorsque le témoin précité a été dispensé de comparaître. Le recourant, qui a pris des conclusions incidentes aux débats en vue d'obtenir l'administration des preuves qu'il souhaitait, a cependant pu s'exprimer à cette occasion.
2. Le recourant invoque ensuite l'interdiction de l'arbitraire dans l'appréciation des preuves (art. 9 Cst.) et la présomption d'innocence (art. 32 al. 1 Cst. et 6 § 2 CEDH). Tels qu'ils sont articulés, ces moyens se confondent (<ref-ruling> consid. 2a p. 88). On renvoie sur la notion d'arbitraire à l'<ref-ruling> consid. 1.3, p. 4 s.
2.1 Le tribunal a forgé sa conviction sur un faisceau d'indices concordants. Il a relevé le caractère crédible des déclarations de la victime, en écartant tout dessein de vengeance de cette dernière. Sa version des faits était confirmée par le témoignage indirect de C._, qui l'avait entendue crier, et à laquelle la victime avait confié auparavant être l'objet d'attouchements de son beau-père. Les affirmations de la fille étaient également corroborées par la mère, qui avait vu que son mari abusait de son intégrité sexuelle.
Sur ces différents points, le recourant reproche uniquement aux premiers juges de n'avoir pas fait état du témoignage du Dr D._, médecin traitant de la victime, selon lequel cette dernière ne lui aurait pas parlé de gestes déplacés.
Le recourant ne conteste pas la réalité des attouchements. En relation avec les viols et la contrainte sexuelle, ce point de détail, sans rapport direct avec les faits, n'est pas susceptible de remettre sérieusement en cause l'appréciation des premiers juges sur la crédibilité de la victime.
2.2 La conviction de l'autorité de première instance repose aussi sur les analyses génétiques.
Le recourant objecte que la trace ADN d'origine épithéliale présente dans le vagin de la victime est partielle et que cela affecterait les calculs des probabilités qui ont été opérés sur des séquences complètes du chromosome Y. On ignorerait aussi l'état de fraîcheur des traces ADN, qui pourraient être antérieures au 26 juillet 2008. Le résultat obtenu (sur un échantillon de 4000 hommes pris dans le monde entier, 72 individus en plus du recourant présentent un profil Y similaire au sien) signifierait que sur une population de 7'000'000'000, 127'750'000 personnes présenteraient les mêmes caractéristiques.
Ces analyses ont été réalisées sur le matériel génétique retrouvé sur les sous-vêtements (liquide séminal) et dans le sexe de la victime (cellules épithéliales). Les probabilités ont été déterminées sur ces fragments. Le rapport d'analyse ne contient aucune réserve expresse sur ce point. L'affirmation du recourant, selon laquelle ces calculs en seraient affectés n'est étayée par aucun élément scientifique dûment établi. Le rapport explique, par ailleurs, qu'en termes de vraisemblance, il est environ 50 fois plus probable d'observer une correspondance entre les profils Y des traces concernées et du suspect, si celui-ci, ou un autre homme de la même lignée paternelle, en est à l'origine plutôt qu'un individu non apparenté. Or, le tribunal a constaté que la victime entretenait depuis six mois une relation avec un jeune homme auquel elle était fidèle. Le profil génétique de l'intéressé n'était pas compatible avec celui du recourant. Ce dernier n'avait, en outre, pas fait plaider que d'autres hommes cohabitaient dans le même appartement (ce qui exclut aussi les hommes de la même lignée que lui). Les premiers juges ont ainsi éliminé pratiquement toute origine plausible de ce matériel génétique autre que le recourant. Le tribunal pouvait conclure sans arbitraire de la présence de liquide séminal sur les sous-vêtements de la victime et de cellules épithéliales dans son sexe, tous échantillons présentant le même profil ADN que celui du recourant, à l'existence d'un indice pertinent et important d'une activité sexuelle avec la victime, qui confirmait donc les déclarations de cette dernière.
3. Les autorités cantonales auraient fait une fausse application des art. 189 et 190 CP. L'élément de contrainte ne serait pas réalisé.
3.1 En cas de viol (<ref-law>), l'auteur contraint une personne de sexe féminin à subir l'acte sexuel proprement dit. Les moyens de contrainte sont les mêmes que pour la contrainte sexuelle (<ref-law>). Ces deux délits de violence peuvent être réalisés par l'instrumentalisation de liens sociaux constituant une contrainte d'ordre psychique ("violence structurelle"). La situation doit être telle que la soumission de la victime apparaît compréhensible. L'exploitation de rapports généraux de dépendance ou d'amitié ou même la subordination comme telle de l'enfant à l'adulte ne suffisent en règle générale pas pour admettre une pression psychologique au sens des art. 189 al. 1 ou 190 al. 1 CP. L'auteur doit utiliser les relations sociales comme moyen de pression pour obtenir des faveurs sexuelles. Ainsi, la considération selon laquelle la subordination cognitive et la dépendance émotionnelle et sociale peuvent produire une pression psychique doit être vue sous l'angle du délinquant sexuel, qui transforme cette pression en un moyen de contrainte pour parvenir à ses fins. Il ne suffit pas que l'auteur exploite une relation de pouvoir, privée ou sociale, préexistante. Il doit créer concrètement une situation de contrainte (tatsituative Zwangssituation). Il suffit, lorsque la victime résiste dans la mesure de ses possibilités, que l'auteur actualise sa pression pour qu'il puisse être admis que chacun des actes sexuels n'a pu être commis qu'en raison de cette violence structurelle réactualisée (<ref-ruling> consid. 2.2, p. 109 et 2.4 p. 111 s.). Sous réserve de la résistance accrue d'un adulte en pleine possession de ses facultés, les mêmes principes valent que la victime soit adulte ou enfant (<ref-ruling> consid. 3d p. 130). Dans cette dernière hypothèse l'<ref-law> peut entrer en concours avec les art. 189 et/ou 190 CP (<ref-ruling> consid. 3a, p. 157).
3.2 Selon le tribunal, le recourant avait un ascendant sur sa victime en tant que beau-père et conditionnait les autorisations de sortie sollicitées au fait de pouvoir se livrer à des attouchements. Il avait menacé à une reprise au moins de frapper la victime lorsqu'elle avait tenté de se débattre pour lui résister. Elle n'avait, de son côté, guère de moyens de s'opposer. Le domicile conjugal constituait son seul lieu de vie et elle ne pouvait pas compter sur l'appui de sa mère (jugement, consid. III.d, p. 20). Le tribunal a ainsi expliqué de manière convaincante en quoi consistait la situation de contrainte et comment le recourant la réactualisait à chaque demande d'autorisation de sortie.
Le recourant nie tout ascendant. Il objecte que la victime s'est opposée avec succès à certaines sollicitations (masturbation et acte bucco-génital). Le jugement retient cependant, sous réserve d'un attouchement vaginal, que les gestes perpétrés sur la victime avant sa majorité consistaient essentiellement en attouchements sur sa poitrine directement ou à travers les habits (jugement, consid. II, p. 14). On comprend ainsi que la pression exercée par le recourant a suffi à contraindre la victime à subir passivement certains actes, mais ne lui a pas, ou pas toujours, permis d'obtenir d'elle un comportement plus actif ou sa soumission à des gestes plus intrusifs. Cela ne suffit pas à remettre sérieusement en cause le fait que la position du recourant au sein de la famille lui permettait d'exercer son ascendant sur l'adolescente. Enfin, le 26 juillet 2008, le recourant s'est couché sur celle-ci pour la pénétrer. Les faits ont duré environ une demi-heure et, durant l'acte, la victime a pleuré et crié en disant au recourant qu'il lui faisait mal. Ces faits permettent d'établir que le recourant a passé outre son refus, fût-ce par un emploi même limité de la force, ce qui suffit à réaliser la contrainte par la violence (BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. I, 2002, <ref-law>, n. 17). Les cris (« arrête Dini, tu me fais mal! ») et les pleurs entendus par les témoins durant le second viol confirment un déroulement similaire.
4. X._ ne conclut à la réduction de l'indemnité pour tort moral qu'en relation avec son acquittement de certains chefs d'accusation. Le rejet de ses moyens sur ce dernier point entraîne celui de cette conclusion.
5. Il conteste enfin la peine qui lui a été infligée en se référant notamment à un cas jugé à Genève et dont la presse s'est fait écho.
5.1 Les principes régissant la fixation de la peine ont été rappelés dans un arrêt récemment publié (<ref-ruling> consid. 2.1 et les références citées). Il suffit d'y renvoyer, en soulignant que le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation.
5.2 Le recourant a été condamné pour deux viols, réprimés d'une peine privative de un à dix ans (<ref-law>), en concours (<ref-law> al. 1 CP) avec de nombreux actes de contrainte sexuelle (<ref-law>) réalisant aussi la mise en danger du développement de mineurs (<ref-law>), commis durant deux ans au moins une fois par semaine au moyen d'un chantage odieux. En l'absence de toute circonstance atténuante, et vu la responsabilité pénale entière, les autorités cantonales n'ont pas excédé leur large pouvoir d'appréciation en fixant à cinq ans la durée de la privation de liberté. Pour le surplus, selon une jurisprudence bien établie, il ne suffit pas que le recourant puisse citer un ou deux cas où une peine particulièrement clémente a été fixée pour prétendre à l'égalité de traitement (<ref-ruling> consid. 3a, p. 144 et les références citées).
6. Le recours était d'emblée dénué de chances de succès. L'assistance judiciaire doit être refusée (<ref-law>). Le recourant succombe. Il supporte des frais qui seront arrêtés en tenant compte de sa situation économique péjorée par la détention (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens aux intimés (art. 68 al. 1 et 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. L'assistance judiciaire est refusée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1600 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 25 janvier 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Vallat | CH_BGer_006 | Federation | 127 | 24 | 333 | penal_law | nan | ['fcbffa0d-a900-439e-b7f9-4da06fe7ef46', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '372ef147-86fb-434d-9c4d-3ee0f24c3b54', '548e06bd-57c8-45e5-b06f-99b41242ac79', 'db182c4d-9e07-4ae0-93a2-4d27a866d437', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', 'b5cdbdc7-a9c6-434a-bf0b-0ed1c17f2609'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
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Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1. Fra A.A._ e B.A._ è pendente una causa di divorzio. Il 9 gennaio 2006 il Pretore del distretto di Lugano ha fissato con un decreto cautelare in fr. 2'400.-- mensili il contributo alimentare che il marito deve versare alla moglie dal 1° novembre 2004.
1. Fra A.A._ e B.A._ è pendente una causa di divorzio. Il 9 gennaio 2006 il Pretore del distretto di Lugano ha fissato con un decreto cautelare in fr. 2'400.-- mensili il contributo alimentare che il marito deve versare alla moglie dal 1° novembre 2004.
2. Con sentenza 22 febbraio 2006 la I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto un'impugnativa con cui A.A._ chiedeva la riduzione del predetto contributo alimentare a fr. 2'050.-- e ha dichiarato inammissibile un appello adesivo proposto dalla moglie. L'autorità cantonale ha condiviso l'opinione del marito, secondo cui il giudice di primo grado sarebbe caduto nell'arbitrio ritenendo che la percezione dal 1° agosto 2005 di prestazioni AVS non avrebbe influito sul di lui reddito. Ha però reputato che i documenti da cui risulta la modifica reddituale non sarebbero passati al vaglio del contraddittorio, come imposto dagli art. 83 cpv. 1 e 84 CPC ticinese, perché sono stati prodotti dopo la discussione finale avvenuta il 25 maggio 2005. Per tale motivo, la Corte cantonale ha considerato che essi non potevano essere utilizzati per il giudizio d'appello, ma che avrebbero semmai potuto essere posti a fondamento di una domanda di modifica dei provvedimenti cautelari.
2. Con sentenza 22 febbraio 2006 la I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto un'impugnativa con cui A.A._ chiedeva la riduzione del predetto contributo alimentare a fr. 2'050.-- e ha dichiarato inammissibile un appello adesivo proposto dalla moglie. L'autorità cantonale ha condiviso l'opinione del marito, secondo cui il giudice di primo grado sarebbe caduto nell'arbitrio ritenendo che la percezione dal 1° agosto 2005 di prestazioni AVS non avrebbe influito sul di lui reddito. Ha però reputato che i documenti da cui risulta la modifica reddituale non sarebbero passati al vaglio del contraddittorio, come imposto dagli art. 83 cpv. 1 e 84 CPC ticinese, perché sono stati prodotti dopo la discussione finale avvenuta il 25 maggio 2005. Per tale motivo, la Corte cantonale ha considerato che essi non potevano essere utilizzati per il giudizio d'appello, ma che avrebbero semmai potuto essere posti a fondamento di una domanda di modifica dei provvedimenti cautelari.
3. A.A._ ha inoltrato al Tribunale federale un ricorso di diritto pubblico 6 marzo 2006 contro la decisione d'appello. Indica di aver presentato al Pretore una domanda di restituzione in intero 8 agosto 2005, che è stata intimata alla controparte in occasione dell'udienza tenutasi il 24 ottobre 2005 nell'ambito della procedura di divorzio. Nel verbale di tale udienza viene espressamente menzionato che, con riferimento a tale istanza, la moglie "non ha opposizioni a che la documentazione prodotta con la stessa venga acquisita agli atti. I documenti in questione verranno quindi annessi agli atti in data odierna quali doc. .....". Egli ritiene pertanto che non vi sia stata alcuna violazione del diritto al contraddittorio, atteso pure che nemmeno nelle osservazioni all'appello l'opponente si era lamentata di non essersi potuta esprimere. Anche un'eventuale violazione del diritto della moglie di essere sentita dovrebbe quindi essere considerata sanata. Suppone che l'autorità cantonale non abbia preso conoscenza del citato verbale ed afferma di non poter chiedere una modifica della decisione cautelare, perché una siffatta domanda sarebbe basata su fatti antecedenti all'emanazione della sentenza pretorile, di cui il giudice di primo grado ha tenuto conto nel suo giudizio. Rimprovera quindi all'autorità cantonale di essere caduta nell'arbitrio per aver emanato una decisione manifestamente in contrasto con gli atti, nonché un diniego di giustizia perché avrebbe ignorato un documento rilevante. Afferma infine in via subordinata che se la Corte cantonale non avesse considerato le dichiarazioni dell'opponente perché fatte nel corso di un'udienza della causa di divorzio e non in un'udienza indetta nell'ambito della procedura cautelare, essa sarebbe caduta in un eccesso di formalismo.
Con risposta 20 giugno 2006 B.A._ propone la reiezione del gravame. Riconosce di aver preso atto della documentazione prodotta dalla controparte e di averne fatto uso nelle sue osservazioni all'appello e ritiene quindi "singolare" la motivazione dei giudici di seconda istanza, secondo cui tali documenti non sarebbero passati al vaglio del contraddittorio. Osserva tuttavia che - in seguito ad un'istanza di revisione del contributo alimentare da lei presentata - in caso di accoglimento del rimedio cantonale il ricorrente potrebbe unicamente ottenere fr. 2'450.-- (fr. 350.-- mensili per 7 mesi), importo che non ritiene proporzionato alle spese giudiziarie e di patrocinio scaturenti dalla procedura ricorsuale.
La Corte cantonale non ha invece presentato osservazioni.
La Corte cantonale non ha invece presentato osservazioni.
4. Per costante giurisprudenza, una decisione cautelare emanata nell'ambito di una causa di divorzio non è finale ai sensi dell'art. 48 cpv. 1 OG e può unicamente essere impugnata con un ricorso di diritto pubblico (<ref-ruling> consid. 1, con rinvii). Il gravame, proposto tempestivamente contro una sentenza emanante dall'ultima istanza cantonale da parte che ha interesse pratico ed attuale all'annullamento della decisione impugnata, appare ricevibile nell'ottica degli art. 86 cpv. 1, 88 e 89 cpv. 1 OG.
4. Per costante giurisprudenza, una decisione cautelare emanata nell'ambito di una causa di divorzio non è finale ai sensi dell'art. 48 cpv. 1 OG e può unicamente essere impugnata con un ricorso di diritto pubblico (<ref-ruling> consid. 1, con rinvii). Il gravame, proposto tempestivamente contro una sentenza emanante dall'ultima istanza cantonale da parte che ha interesse pratico ed attuale all'annullamento della decisione impugnata, appare ricevibile nell'ottica degli art. 86 cpv. 1, 88 e 89 cpv. 1 OG.
5. Per costante giurisprudenza, una sentenza è arbitraria quando risulta manifestamente insostenibile, in aperto contrasto con la situazione effettiva, fondata su una svista manifesta oppure in urto palese con il sentimento di giustizia ed equità (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 9; <ref-ruling> consid. 2b pag. 56, con rinvii).
5.1 In concreto, dal verbale dell'udienza della causa di divorzio citato dal ricorrente emerge esplicitamente che la controparte non ha formulato opposizioni a che la documentazione prodotta con l'istanza di restituzione in intero sia, come poi fatto dal Pretore, acquisita agli atti. La Corte cantonale non può pertanto essere seguita quando afferma che i documenti da cui emergerebbe, a partire dal 1° agosto 2005, una modifica del reddito non sono passati "al vaglio del contraddittorio": tale argomentazione pare essere frutto di una svista manifesta o discende da un apprezzamento insostenibile degli atti di causa. Infatti, nell'udienza del 24 ottobre 2005, l'opponente avrebbe potuto prendere dettagliatamente posizione sul contenuto di tali documenti o perlomeno chiedere un termine per poterli ulteriormente esaminare e pronunciarsi. Del resto, sembra che la stessa opponente si sia accomodata con l'agire del Pretore, che ha acquisito agli atti la documentazione prodotta dal marito, atteso che, né nella sede federale, né nella risposta all'appello del ricorrente ella si è lagnata della produzione di tali documenti e di un'eventuale impossibilità di discuterli. Come peraltro riconosciuto nelle osservazioni al ricorso di diritto pubblico, innanzi ai giudici d'appello ella si era limitata ad esporre le proprie argomentazioni tendenti al rigetto del rimedio cantonale del marito, fondandosi pure sui documenti prodotti con l'istanza di restituzione in intero dell'8 agosto 2005.
5.2 Giova inoltre rilevare che il diritto svizzero non conosce il principio "minima non curat praetor" - implicitamente invocato dall'opponente nella sua risposta - e non permette a un giudice di esimersi dal giudicare una pretesa pecuniaria unicamente in ragione della sua - pretesa - esiguità (David Dürr, Commento zurighese, n. 354 ad <ref-law>). Non è nemmeno possibile di genericamente affermare che procedere giudizialmente per ottenere un piccolo importo costituisca un comportamento da querulomane (cfr. Frank/Streuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3a ed., Zurigo 1997, n. 10 ad <ref-law>/ZH). L'esistenza di una violazione dell'obbligo di agire in buona fede deve essere valutato di caso in caso alla luce delle circostanze concrete. Nella fattispecie l'opponente non allega, né sono ravvisabili elementi che depongano per una condotta processuale temeraria o abusiva del ricorrente e, del resto, alla luce delle modeste condizioni reddituali delle parti, una potenziale variazione di fr. 350.-- mensili non appare essere irrilevante.
5.3 Ne segue che, respingendo l'appello perché ha ritenuto che esso fosse fondato su documenti non passati al vaglio del contraddittorio, la Corte cantonale è caduta nell'arbitrio.
5.3 Ne segue che, respingendo l'appello perché ha ritenuto che esso fosse fondato su documenti non passati al vaglio del contraddittorio, la Corte cantonale è caduta nell'arbitrio.
6. Da quanto precede discende che il ricorso si rivela fondato e come tale va accolto. La tassa di giustizia e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 e 159 cpv. 1 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è accolto e la sentenza impugnata è annullata.
1. Il ricorso è accolto e la sentenza impugnata è annullata.
2. La tassa di giustizia di fr. 1'500.-- è posta a carico dell'opponente, che rifonderà al ricorrente fr. 1'500.--- per ripetibili della sede federale.
2. La tassa di giustizia di fr. 1'500.-- è posta a carico dell'opponente, che rifonderà al ricorrente fr. 1'500.--- per ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['2067ae8f-1a24-4075-ac3b-01a81b0700e5', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
|
f3b81a50-4d1f-498c-842b-6b6acb9f1e03 | 2,013 | fr | Faits:
A.
A.A._ exerce à plein temps une activité salariée de machiniste auprès d'une entreprise sise à L._. Parallèlement, il a également exercé, pendant la période courant de 1997 à 2008, une activité indépendante accessoire dans le domaine du nettoyage de villas. Il s'y consacrait certains jours de la semaine, en soirée, et les fins de semaine.
Le 27 novembre 2008, des décisions de rappel d'impôt ont été notifiées aux époux A._ pour non-déclaration de rentes d'orphelin versées à A.A._ en faveur de son fils C.A._, pour les années 2003 à 2006, par le Fonds de prévoyance du personnel de X._ SA, à Fribourg. Le 12 février 2009, pour la période fiscale 2007, A.A._ s'est vu infliger des amendes fédérale et cantonale pour tentative de soustraction d'impôt.
Le 1 er décembre 2009, une procédure de soustraction a été ouverte à l'encontre des époux A._. Elle a principalement porté sur les revenus réalisés par A.A._ dans le cadre de son activité indépendante et sur la non-imposition des rentes AVS versées par la Caisse de compensation Y._, de 2003 à 2006, en faveur du fils de A.A._.
B.
Par décisions du 24 septembre 2010, le Service cantonal des contributions du canton de Fribourg (ci-après : le Service cantonal des contributions) a procédé au rappel de l'impôt fédéral direct et des impôts cantonal et communal pour les périodes fiscales 1999/2000 à 2008. Il a également prononcé, à l'encontre de A.A._, seul, des amendes pour soustraction fiscale. Les impôts fédéraux soustraits dus par les époux A._ ont été fixés à 22'361 fr. 25 (+ intérêts moratoires de 5'215 fr. 20) pour 1999 à 2008 et les impôts cantonaux à 50'814 fr. 20 (+ intérêts moratoires de 8'004 fr. 70) pour 2001 à 2008. Les amendes prononcées à l'encontre de A.A._ ont été fixées à 50 % des impôts soustraits, soit 11'100 fr. et 25'400 fr.
Suite à la réclamation élevée le 21 octobre 2010 contre les décisions précitées du 24 septembre 2010, le Service cantonal des contributions a ramené le montant des soustractions d'impôt à 18'585 fr. 55 (+ intérêts moratoires de 4'055 fr. 95) et à 42'834 fr. 85 (+ intérêts moratoires de 4'856 fr. 85), respectivement pour les impôts fédéraux et cantonaux. Il a, de ce fait, ramené la quotité des amendes frappant A.A._ à 9'000 fr. et à 20'000 fr. L'admission partielle de la réclamation résultait d'un réexamen des différents postes des dépenses professionnelles invoquées par les contribuables pour déterminer le revenu net de l'activité indépendante de A.A._.
Saisi d'un recours dirigé contre la décision du Service cantonal des contributions du 30 novembre 2011, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour fiscale (ci-après : le Tribunal cantonal) l'a rejeté, par arrêt du 21 décembre 2012. Il a considéré que les éléments constitutifs de la soustraction d'impôt étaient réunis, qu'en l'absence de pièces justificatives, les montants retenus par le Service cantonal des contributions au titre des dépenses déductibles du revenu brut de l'activité indépendante de A.A._ étaient justifiés et que la quotité des amendes fiscales notifiées à celui-ci était proportionnée aux circonstances.
C.
A l'encontre de l'arrêt du Tribunal cantonal du 21 décembre 2012, A.A._ et B.A._ forment auprès du Tribunal fédéral deux recours en matière de droit public, l'un en matière d'impôts cantonal et communal et l'autre en matière d'impôt fédéral direct. Ils concluent à l'irrecevabilité de l'arrêt du Tribunal cantonal du 21 décembre 2012, de la décision sur réclamation du Service cantonal des contributions du 30 novembre 2011, ainsi que des décisions en matière de rappel d'impôt et de soustraction du 24 septembre 2010. Ils soutiennent que B.A._ ne s'est pas rendue coupable de soustraction d'impôt et ne peut pas être punie d'une amende et que les rappels d'impôt liés à la procédure fiscale 1999/2000 sont injustifiés pour cause de péremption. En outre, ils contestent la quotité de certaines dépenses professionnelles retenues par les autorités fiscales cantonales pour déterminer le revenu imposable d'indépendant de A.A._ et font valoir que l'amende infligée à celui-ci est disproportionnée.
Le Tribunal cantonal, le Service cantonal des contributions et l'Administration fédérale des contributions concluent au rejet des recours. Dans leurs observations sur les déterminations des autres participants à la procédure, A.A._ et B.A._ ont maintenu leurs conclusions. | Considérant en droit:
1.
1.1. Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (<ref-law>). Il contrôle donc librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 43; <ref-ruling> consid. 1 p. 103).
1.2. Le Tribunal cantonal a rendu un seul arrêt valant pour les impôts cantonal et communal, d'une part, et pour l'impôt fédéral direct, d'autre part, ce qui est admissible, dès lors que les questions juridiques à trancher sont réglées de la même façon en droit fédéral et dans le droit fédéral harmonisé (<ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 262). On ne peut cependant pas reprocher aux recourants d'avoir formé deux recours distincts contenant les mêmes griefs et les mêmes conclusions pour les deux catégories d'impôts. Par souci d'unification par rapport à d'autres cantons dans lesquels deux arrêts sont rendus, la Cour de céans a ouvert deux dossiers, l'un concernant les impôts cantonal et communal (2C_146/2013) et l'autre l'impôt fédéral direct (2C_147/2013). Comme l'état de fait est identique et que les questions juridiques se recoupent, les deux causes seront néanmoins jointes et il sera statué dans un seul arrêt [<ref-law> et 24 PCF (RS 273) ].
1.3. Les recourants concluent à l'irrecevabilité de l'arrêt du Tribunal cantonal du 21 décembre 2012 et des décisions antérieures du Service cantonal des contributions, bien qu'ils n'articulent aucun grief d'irrecevabilité. En réalité, il faut comprendre que les recourants, non assistés par un mandataire professionnel, entendent conclure à l'annulation des décisions querellées. Leur erreur de formulation ne doit dès lors pas les pénaliser.
1.4. Dans la mesure où ils tendent à l'annulation de la décision sur réclamation du 30 novembre 2011 et des décisions en matière de rappel d'impôt et de soustraction du 24 septembre 2010 du Service cantonal des contributions, les recours sont irrecevables, étant donné l'effet dévolutif du recours au Tribunal cantonal (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 543). Seule la décision de la dernière instance cantonale peut être attaquée devant le Tribunal fédéral (art. 86 al. 1 let. d LTF).
1.5. Les deux recours sont dirigés contre une décision finale (cf. <ref-law>) rendue dans une cause de droit public (cf. <ref-law>) par une autorité cantonale supérieure de dernière instance (cf. art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). Déposés en temps utile (cf. art. 100 al. 1 et 46 al. 1 let. a LTF) par les destinataires de la décision attaquée qui ont un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de celle-ci (cf. <ref-law>), ils sont donc en principe recevables comme recours en matière de droit public - au sens des <ref-law> - s'agissant des deux catégories d'impôts (cf. <ref-law>, <ref-law> et <ref-ruling> consid. 1.3 p. 188 s.).
2.
Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral examine librement la violation du droit fédéral (art. 95 let. a et 106 al. 1 LTF), sous réserve des exigences de motivation figurant à l'<ref-law>. Il y procède en se fondant sur les faits constatés par l'autorité précédente (<ref-law>), à moins que ces faits n'aient été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 7.1 p. 51) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Si le recourant entend s'écarter des constatations de fait de l'autorité précédente (cf. <ref-law>), il doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées. Sinon, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait divergeant de celui qui est contenu dans l'acte attaqué (<ref-ruling> consid. 2 p. 457; <ref-ruling> consid. 5.2.2 p. 322). En particulier, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (ATF <ref-ruling> consid. 3 p. 104; <ref-ruling> consid. 5.2.2 p. 322).
3.
Les recourants font valoir à titre préalable que B.A._ ne s'est pas rendue coupable des soustractions d'impôt dénoncées et qu'elle ne saurait être condamnée à une quelconque amende. En outre, ils soutiennent que la période fiscale 1999/2000 ne doit pas être prise en considération dans le cadre des rappels d'impôt pour cause de péremption.
3.1. En matière de responsabilité des époux en cas de soustraction fiscale, l'art. 180 de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct du 14 décembre 1990 (LIFD; RS 642.11) dispose que le contribuable marié qui vit en ménage commun avec son conjoint ne répond que de la soustraction des éléments imposables qui lui sont propres. Le seul fait de contresigner la déclaration d'impôt commune n'est pas constitutif d'une infraction.
Dans le cas particulier, les deux décisions du Service cantonal des contributions du 24 septembre 2010 concernant les rappels d'impôt, tant au plan fédéral que cantonal, ont été notifiées aux deux recourants. Ce mode de faire n'est pas critiquable compte tenu de la solidarité des époux pour les dettes fiscales. Il ne signifie pas que B.A._ soit responsable des soustractions d'impôt relevées. En revanche, les deux décisions du Service cantonal des contributions du 24 septembre 2010 en matière d'amende, tant fédérale que cantonale, ont été uniquement signifiées à A.A._, en sa qualité de seul auteur des infractions fiscales constatées. En outre, la décision sur réclamation du 30 novembre 2011 confirme que les soustractions d'impôt litigieuses sont le fait de A.A._ et que celui-ci est le seul débiteur des amendes prononcées. Enfin, le Tribunal cantonal a souligné, dans sa réponse au recours du 20 mars 2013 dans le cadre du présent recours, que la responsabilité de la soustraction était imputable à A.A._ uniquement et que c'était à lui seul que le Service cantonal des contributions avait adressé des amendes fiscales. Il est donc établi sans aucun doute possible que les amendes litigieuses ne concernent pas B.A._. Les recourants font certes valoir que certains envois concernant ces amendes ont été adressés par le Service cantonal des contributions aux deux époux (décomptes amende des 24 septembre 2010 et 30 novembre 2011 et sommations amende fiscale des 27 juillet 2011 et 24 janvier 2012). Cette inadvertance, résultant vraisemblablement d'un adressage standardisé, ne change rien au fait que B.A._ n'est pas la débitrice des amendes fiscales et qu'elle n'aurait pas à répondre de leur paiement en cas de défaut de son mari.
3.2. Par ailleurs, c'est à tort que les recourants invoquent la péremption pour exclure la période fiscale 1999/2000 de la procédure de rappel d'impôt. En effet, le délai de prescription relatif de dix ans prévu par les <ref-law> et 193 al. 1 de la loi fribourgeoise du 6 juin 2000 sur les impôts cantonaux directs (LICD; RSF 631.1) n'était pas atteint le 1 er décembre 2009, date d'ouverture de la procédure de rappel d'impôt, l'échéance étant celle du 31 décembre 2010, correspondant à la fin de la période fiscale en cause. En outre, le délai de péremption absolu de quinze ans pour procéder au rappel d'impôt au sens des <ref-law> et 193 al. 3 LICD n'est pas échu à ce jour.
Les griefs des recourants liés à l'imputation des amendes fiscales à B.A._ et à la péremption sont donc infondés.
I. Impôt fédéral direct
4.
Les recourants ne contestent pas que les conditions, tant objectives que subjectives, de la soustraction fiscale sont réunies. Critiquant les chiffres retenus par les autorités fiscales cantonales à titre de frais commerciaux liés à l'acquisition du revenu d'indépendant de A.A._, ils requièrent que soient prises en considération les déductions qu'ils ont eux-mêmes fait valoir dans la procédure de rappel d'impôt au titre de frais de benzine, de réparations, d'amortissements, d'assurances, de repas, de petit matériel, d'"aides" et d'"arrondis".
4.1. D'après l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve et être signés. Les motifs doivent exposer en quoi l'acte attaqué viole le droit. L'<ref-law> exige donc que le recourant discute au moins de manière succincte les considérants de la décision attaquée. Le recourant ne peut donc pas se borner à reprendre la motivation qu'il a déjà présentée dans la procédure cantonale (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 245) ou à renvoyer simplement à des actes de procédure antérieurs.
En l'espèce, ces exigences de motivation font manifestement défaut aux moyens invoqués en rapport avec les postes " réparations, amortissements, assurances, petit matériel et 'arrondis' " pour lesquels les recourants se bornent à opposer leurs chiffres et leurs appréciations à ceux des autorités cantonales, sans fournir d'argumentation étayée, et à se référer à la procédure cantonale. Seuls seront en conséquence examinés les griefs articulés en relation avec les frais de benzine, de repas et les dépenses liées aux "aides", bien qu'ils ne soient que sommairement motivés.
4.2. L'<ref-law> prévoit notamment que les contribuables sont invités par publication officielle ou par l'envoi de la formule à remplir et à déposer une formule de déclaration d'impôt (al. 1). Le contribuable doit remplir la formule de déclaration d'impôt de manière conforme à la vérité et complète; il doit la signer personnellement et la remettre à l'autorité compétente avec les annexes prescrites dans le délai qui lui est imparti (al. 2). D'après l'<ref-law>, les personnes physiques dont le revenu provient d'une activité lucrative indépendante et les personnes morales doivent joindre à leur déclaration les extraits de compte signés (bilan, compte de résultats) de la période fiscale ou, à défaut d'une comptabilité tenue conformément à l'usage commercial, un état des actifs et des passifs, un relevé des recettes et des dépenses ainsi que des prélèvements et apports privés.
L'<ref-law> ne précise pas ce qu'il faut entendre par "état des actifs et des passifs, relevé des recettes et des dépenses ainsi que des prélèvements et apports privés". Les exigences auxquelles doivent répondre ces états dépendent des circonstances du cas d'espèce, en particulier du type d'activité et de l'ampleur de cette dernière. Dans tous les cas, ils doivent être propres à garantir une saisie complète et fiable du revenu et de la fortune liés à l'activité lucrative indépendante et pouvoir être contrôlés dans des conditions raisonnables par les autorités fiscales (cf. arrêt 2A.607/2006 du 24 avril 2007 consid. 3.2; Martin Zweifel, in Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), 2e éd. 2008, Art. 83-222, n° 30 ss ad <ref-law>).
D'après l'<ref-law>, les contribuables exerçant une activité lucrative indépendante peuvent déduire les frais justifiés par l'usage commercial ou professionnel. La déductibilité de ces frais est conditionnée par la preuve de leur nécessité au regard de l'activité exercée (arrêt 2C_132/2010 du 17 août 2010 consid. 3.2; Yves Noël, in Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2008, n° 2 ad <ref-law>). Selon un principe généralement admis en matière fiscale, il incombe à celui qui fait valoir l'existence d'un fait de nature à éteindre ou à diminuer sa dette fiscale d'en apporter la preuve et de supporter les conséquences de l'échec de cette preuve (<ref-ruling> consid. 4c/aa p. 266; arrêt 2C_132/2010 précité, consid. 3.2). Conformément à ce principe, le contribuable doit prouver ou rendre vraisemblable le caractère commercial des dépenses professionnelles comptabilisées. Les frais engagés par un contribuable astreint à tenir des livres doivent être régulièrement comptabilisés et celui-ci doit être en mesure de prouver qu'il s'agit de dépenses effectives et justifiées commercialement (Blumenstein/Locher, System des Steuerrechts, 6e éd. 2002, p. 416).
Frais de benzine
4.2.1. Sans produire le moindre justificatif, les recourants prétendent que A.A._ effectuait régulièrement, pour chacune des années 1997, 1998 et 2001 à 2008, 300 km pour se déplacer sur le lieu de chacune des villas dont il assumait le nettoyage, quel que soit l'emplacement de ces villas. Ils calculent la dépense de carburant en fonction d'un coût uniforme de 1 fr. 90 le litre, pour une consommation constante de 12 litres pour 100 km, ceci pour toute la période considérée. S'agissant de frais effectifs dont la preuve incombe au recourant, un tel calcul ne saurait être suivi. A supposer que le nombre de villas indiqué soit exact, la référence à une distance kilométrique fixe ne se justifie pas. Ce d'autant que le chiffre de 300 km inclut un trajet vers Fribourg pour emmener un aide (on peut douter qu'il s'agisse toujours du même travailleur, domicilié au même endroit et qui ait participé à tous les chantiers) ainsi qu'un trajet à la destination inconnue pour l'achat de produits. De même, la référence à un prix du litre de carburant constant pour la période en cause est-elle peu conforme à la prise en compte des frais effectifs. En outre, le tableau des frais de benzine produit par les recourants dans leur mémoire ne comporte aucun chiffre pour les années 1999 et 2000 alors que celui établi le 10 mai 2010 dans le cadre de la procédure cantonale de rappel d'impôt indiquait 3'500 fr. de frais d'essence pour l'année 1999 et 5'000 fr. pour l'année 2000. La moyenne des frais annuels de benzine ressortant du 2ème tableau s'élève, pour dix ans, à 2'490 fr., alors que celle du premier tableau représente 4'792 fr. pour douze ans. Ces divergences, au sujet desquelles les recourants ne fournissent pas d'explications, dénotent une absence totale de rationalité et de sérieux. Dans ces conditions, le Service cantonal des contributions était fondé à appliquer par analogie les déductions forfaitaires pour salariés, soit une indemnité kilométrique pour l'ensemble des frais de véhicule et de carburant, fixée en fonction d'une activité indépendante présumée de l'ordre de 50 %. Certes, l'application de déductions forfaitaires pour une activité lucrative indépendante n'est-elle pas la norme, mais les recourants ne sauraient s'en plaindre dès lors que cette approche est la conséquence directe des lacunes imputables à A.A._ en matière de tenue d'une comptabilité.
Frais de repas
4.2.2. Les recourants font grief aux autorités fiscales cantonales d'avoir retenu, à titre de déduction des frais de repas, un montant forfaitaire s'inspirant des déductions admises pour les salariés. Ils font valoir que les frais en question doivent être proportionnels au chiffre d'affaires réalisé. Ce grief serait recevable si A.A._ avait, conformément à ses obligations, établi une comptabilité et fourni des documents précis sur l'existence et l'étendue des frais invoqués. Or, il n'en a rien été et les chiffres théoriques, voire fantaisistes, qu'ils articulent, ne reposent sur aucun élément concret. Ils incluent notamment tous les frais de repas de certains collaborateurs, qu'ils qualifient d'"aides", mais dont ils ne fournissent ni l'identité, ni le nombre. Ils ne démontrent pas, ni même n'allèguent, que A.A._ se serait engagé à prendre en charge les frais de repas pendant les jours de travail. C'est ainsi que, pour l'année 2006, ils ont revendiqué, devant les instances cantonales, la déduction exorbitante de 19'000 fr. à titre de frais de repas, pour un chiffre d'affaires annuel de 97'000 fr., soit une déduction de 19,5 %. Dans leur recours auprès du Tribunal fédéral, ils ont ramené le montant de ces déductions, sans d'ailleurs fournir d'explication à ce sujet, à 12'600 fr., correspondant encore au 13 % du chiffre d'affaires articulé. Comme le relève l'autorité précédente, le montant du repas de 20 fr. par personne, que les recourants qualifient de très modeste, ne tient pas compte du fait que la déduction autorisée, à défaut de pièce justificative comptabilisée, couvre seulement le surplus de dépenses par rapport au coût d'un repas pris à domicile, et non pas l'intégralité de ce coût.
"Aides"
4.2.3. Les recourants relèvent que A.A._ ne pouvait pas effectuer les travaux liés à son activité indépendante sans l'aide de tiers, qu'il devait rétribuer. Ils sollicitent en conséquence la déduction de ces frais, qu'ils arrêtent à des montants oscillant entre 5'000 fr. et 25'000 fr. pour les années 2001, 2002 et 2004 à 2008. Les années 1997 à 2000 ne comportent pas de déductions, alors que les recourants avaient revendiqué des déductions à concurrence de 1'000 fr. en 1999 et de 8'000 fr. en l'an 2000 dans leur tableau du 10 mai 2010. Il en va de même pour l'année 2003, ce qui n'empêche pas les recourants de requérir par ailleurs la déduction des frais de repas pour un aide durant cette année-là.
Les recourants n'ont jamais fourni la moindre liste de collaborateurs occasionnels de A.A._, le moindre décompte d'heures de travail, ni la moindre fiche de paie. Dans ces conditions, les chiffres articulés par les recourants ne sauraient être retenus. Le Service cantonal des contributions a considéré, sans être contredit, que ces collaborateurs avaient été engagés au noir et que leurs salaires n'avaient pas été déclarés. On peut ajouter qu'ils n'étaient vraisemblablement pas annoncés à une caisse de compensation AVS et qu'ils ne bénéficiaient pas d'une assurance-accidents pour l'activité en cause. Indépendamment de l'absence de tout justificatif de la quotité des frais invoqués, le Service cantonal des contributions était fondé à refuser le principe même de la déduction de frais engagés en violation de la loi fédérale du 17 juin 2005 concernant les mesures en matière de lutte contre le travail au noir (loi sur le travail au noir; LTN; RS 822.41). Un contribuable ne saurait en effet revendiquer un avantage fiscal lié à des prestations imposables qu'il a contribué frauduleusement à soustraire à l'impôt.
C'est donc en vain que les recourants critiquent les chiffres retenus par les autorités fiscales au titre de frais de benzine, de repas et d'"aides". L'argument des recourants selon lequel le Service cantonal des contributions a voulu les imposer sur le chiffre d'affaires brut réalisé par A.A._ est en outre démenti par les faits, puisque le fisc a admis en déduction, malgré l'absence de toute justification documentée, le 33,6 % des recettes de l'activité indépendante de l'intéressé, ainsi que cela ressort du tableau récapitulatif figurant en page 14 du jugement attaqué.
5.
Les recourants soutiennent enfin que le montant des amendes infligées à A.A._ est disproportionné dès lors que celui-ci a collaboré avec le Service cantonal des contributions dans le cadre de la procédure de soustraction.
L'autorité précédente a rappelé de manière complète l'ensemble des principes légaux et jurisprudentiels en matière de quotité des amendes fiscales. Il peut être renvoyé à ce sujet aux consid. 5 a à c de l'arrêt entrepris. Dans le cas particulier, elle a tenu compte de toutes les circonstances favorables à A.A._ (absence de formation professionnelle, fortune imposable négative, charge de deux enfants mineurs) et défavorables (antécédents, soustraction d'impôt sur une longue période, demandes réitérées de justificatifs non satisfaites, infractions commises par dol éventuel à tout le moins). Même si elle n'a pas retenu que A.A._ avait coopéré à l'établissement des faits - on peut se demander à ce sujet si le fait d'avancer des chiffres théoriques, souvent peu convaincants, en dehors de tout rattachement objectif, relève d'une réelle coopération - l'autorité précédente a procédé à une appréciation correcte de la situation en confirmant les amendes fixées à 50 % des impôts soustraits, étant rappelé que selon la règle générale de l'art. 175 al. 2 paragraphe 1 LIFD, l'amende est fixée au montant de l'impôt soustrait.
II. Impôts cantonal et communal
6.
La LICD reprend le contenu de la LIFD en matière d'obligations pour les personnes physiques dont le revenu provient d'une activité lucrative indépendante de joindre à leur déclaration d'impôt les extraits de comptes signés (bilans, comptes de résultats) ou, à défaut, un état des actifs et des passifs, un relevé des recettes et des dépenses, des prélèvements et apports privés (art. 157 al. 2), en matière de soustraction fiscale (art. 220) et de responsabilité des époux en cas de soustraction (art. 225).
Les considérations émises pour l'impôt fédéral direct s'appliquent donc aux impôts cantonal et communal et il suffit d'y renvoyer.
7.
Au vu de ce qui précède, les recours doivent être rejetés, dans la mesure où ils sont recevables.
Succombant, les recourants supporteront les frais judiciaires, solidairement entre eux (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Les causes 2C_146/2013 et 2C_147/2013 sont jointes.
2.
Les recours sont rejetés, dans la mesure où ils sont recevables.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux recourants, au Service cantonal des contributions et au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour fiscale, ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions.
Lausanne, le 4 septembre 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
La Greffière: McGregor | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a2129c77-dacb-4c26-98e1-ed85e622729d', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '2bcc67a3-1ca5-4722-89dd-ce25e585ef38', '61e875d3-0098-4acf-97a1-dbc319a6cd7a', 'b6cfd744-823f-47b3-809f-0a066bd37542', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', 'ae166b94-3c89-433f-ad1e-0b40db976765', '307e6d59-aee9-469b-af78-9cc361fabee5', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '307e6d59-aee9-469b-af78-9cc361fabee5', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'ec4813b0-ce1e-4e83-acaa-c300884fea70'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '38dc03cc-fe3d-4f4c-ac61-10bb8148421e', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '2974cac9-4caf-4e1e-9834-06623dacad3c', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '14a0f422-f8a7-4df5-8e90-f220e38fdfb8'] |
f3ba167c-3790-44c5-9209-522f3ec6a922 | 2,000 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.- Par jugement du 24 mars 1999, le Tribunal de l'arrondissement judiciaire I Courtelary-Moutier-La Neuveville a reconnu S._ coupable de traite d'êtres humains, de faux dans les titres, d'infractions ainsi que de tentatives d'infractions à la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers et l'a condamné à une peine de vingt-deux mois d'emprisonnement, à une amende de 1'000 fr.
et à l'expulsion du territoire suisse pour cinq ans avec sursis pendant cinq ans.
Statuant le 26 octobre 1999 sur appel du condamné, la IVème Chambre pénale de la Cour suprême du canton de Berne, devenue par la suite la IIIème Chambre pénale, a reconnu S._ coupable d'infraction à la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers, pour avoir facilité l'entrée illégale de son frère D._ en lui faisant verser 1'000 fr. pour financer le passage de la frontière, et de délit impossible de faux dans les titres. Elle l'a libéré des autres chefs d'accusation retenus contre lui. Elle a condamné le prévenu à une peine de deux mois d'emprisonnement avec sursis pendant trois ans et au dixième des frais judiciaires de première instance. Elle lui a alloué une indemnité de 9'535. 25 fr. pour ses frais de défense en seconde instance.
S._ a formé un recours de droit public contre ce jugement auprès du Tribunal fédéral en concluant à son annulation dans la mesure où il lui alloue une indemnité de 9'535. 25 fr. pour ses frais de défense en seconde instance et déboute les parties du surplus de leurs conclusions. Il reprochait à l'autorité intimée d'avoir violé son droit d'être entendu en s'abstenant de se prononcer sur la question des dépens de première instance.
Par ordonnance du 3 juillet 2000, la IIIème Chambre pénale de la Cour suprême du canton de Berne a procédé à la rectification du jugement du 26 octobre 1999, en allouant au prévenu une indemnité de 13'502. 85 fr. pour ses frais de défense en première instance et en taxant à 1'500. 30 fr. le solde des honoraires et débours de son défenseur d'office en première instance.
Par lettre du 6 juillet 2000, le conseil de S._ a requis du Tribunal fédéral de bien vouloir constater que le recours de droit public et la requête d'assistance judiciaire étaient devenus sans objet.
Invitée à se déterminer sur le sort des frais et dépens, la IIIème Chambre pénale de la Cour suprême du canton de Berne s'en est rapportée à justice.
2.- Selon la jurisprudence relative à l'art. 88 OJ, la recevabilité du recours de droit public est soumise à l'exigence d'un intérêt actuel et pratique à l'annulation de la décision attaquée, respectivement à l'examen des griefs soulevés. L'intérêt au recours doit encore exister au moment où statue le Tribunal fédéral, lequel se prononce sur des questions concrètes et non théoriques. Il fait défaut en particulier lorsque l'acte de l'autorité a été exécuté ou est devenu sans objet (<ref-ruling> consid. 5b p. 97 et les arrêts cités).
En l'espèce, l'ordonnance de rectification prononcée le 3 juillet 2000, par laquelle la IIIème Chambre pénale de la Cour suprême du canton de Berne alloue au recourant une indemnité pour ses frais de défense en première instance, a privé le recours de son objet (<ref-ruling> consid. 1a p. 490). En pareil cas, le Tribunal fédéral, après avoir entendu les parties mais sans autres débats, déclare l'affaire terminée et statue sur les frais du procès par une décision sommairement motivée, en tenant compte de l'état de choses existant avant le fait qui met fin au litige (<ref-law>, par renvoi de l'art. 40 OJ). La décision sur les frais et dépens doit se fonder sur l'issue présumée de la procédure devant le Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 4a p. 494).
En l'occurrence, le jugement attaqué comportait une lacune s'agissant de l'indemnité due au prévenu pour ses frais de défense en première instance; l'autorité intimée l'a d'ailleurs reconnu puisqu'elle l'a rectifié d'office en allouant au recourant une somme de 13'502. 85 fr. à ce titre et en fixant le solde des honoraires et débours de son défenseur d'office à 1'500. 30 fr. Dans ces conditions, le recours aurait donc dû vraisemblablement être admis.
3.- Vu ce qui précède, il y a lieu de statuer sans frais et d'allouer au recourant des dépens qu'il convient de fixer à 2'000 fr. (art. 156 al. 2, 159 al. 1 et 160 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu les <ref-law> et 40 OJ:
1. Déclare le recours sans objet et raye la cause du rôle;
2. Dit qu'il n'est pas perçu d'émolument judiciaire;
3. Alloue au recourant une indemnité de dépens de 2'000 fr. à la charge du canton de Berne;
4. Communique la présente décision en copie au mandataire du recourant, au Procureur général et à la IIIème Chambre pénale de la Cour suprême du canton de Berne.
_
Lausanne, le 8 août 2000 PMN/col
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', 'ad745ab4-ce82-42b6-b055-46669260dd33', 'ad745ab4-ce82-42b6-b055-46669260dd33'] | ['84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673'] |
|
f3baeec2-58d9-4c77-ad71-803b6513adea | 2,011 | de | In Erwägung,
dass das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 15. März 2010 die Beschwerdeführerin dazu verurteilte, der Beschwerdegegnerin einen Betrag von Fr. 5'694.30 nebst Zins zu bezahlen, und die Widerklage der Beschwerdeführerin auf Zahlung von Fr. 30'000.-- nebst Zins abwies;
dass das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 17. Januar 2011 die von der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Kantonsgerichts eingelegte Appellation abwies;
dass die Beschwerdeführerin mit vom 17. Mai 2011 datierter Eingabe an das Bundesgericht gelangte, aus der sich ergibt, dass sie das Urteil des Obergerichts anfechten will;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 331);
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat;
dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift auf eine eigene Version des Sachverhalts stützt und dabei lediglich in allgemeiner Weise Kritik am angefochtenen Entscheid übt, ohne sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen im Einzelnen auseinanderzusetzen, geschweige denn einen konkreten Verstoss gegen Bundesrecht aufzuzeigen;
dass die Beschwerde damit den Anforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 i.V.m. 106 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<ref-law>);
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<ref-law>); | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht von Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juli 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Hurni | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['483b92a7-d444-44f2-9a87-528432654c27'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f3bb857b-7a84-4ee8-933f-2533a77427e2 | 2,000 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.-In den Jahren 1991 bis 1995 arbeitete der aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende X._ als Saisonnier in der Schweiz. Die Umwandlung der Saison- in eine Jahresaufenthaltsbewilligung wurde ihm nicht gewährt, und X._ reiste im Februar 1997 aus der Schweiz aus.
Am 18. Februar 1997 wurde seine Ehe mit einer Landsfrau in seiner Heimat geschieden, und am 13. März 1997 heiratete er - ebenfalls im Kosovo - die Schweizer Bürgerin A._.
Nachdem X._ vorübergehend offenbar mit einer Aufenthaltsbewilligung in Österreich gearbeitet hatte, ersuchte er am 7. Juli 1998 um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau im Kanton Zürich.
In der Folge wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass die Bewilligung verweigert werden könnte, und er stellte am 12. November 1998 zusätzlich ein Asylgesuch.
Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich lehnte das Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung am 5. Januar 1999 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 2. Februar 2000 ab. X._ focht den Beschluss des Regierungsrats beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an, welches die Beschwerde am 12. Juli 2000 abwies.
Mit (Verwaltungsgerichts-)Beschwerde vom 8. September 2000 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht hat die kantonalen Akten eingereicht und beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat hat sich zum in der Beschwerdeschrift gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung geäussert.
2.-a) Gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jener über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG; sogenannte Scheinehe).
b) Dafür, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft führen, sondern die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer umgehen wollen, sind konkrete Hinweise erforderlich (vgl. <ref-ruling> E. 2a und b S. 294. f.). Wie es sich damit verhält, ent- zieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft nur durch Indizien zu erstellen. Feststellungen über das Bestehen solcher Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten).
Es handelt sich so oder so um tatsächliche Gegebenheiten (<ref-ruling> E. 2a S. 6; vgl. auch <ref-ruling> E. 3c S. 252; <ref-ruling> E. 2c S. 248; <ref-ruling> E. 1 S. 146), und die entsprechenden Feststellungen binden das Bundesgericht, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
c) Der Beschwerdeführer ist mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat er keinen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, weil die Ehe allein der Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften diene (Scheinehe).
Das Verwaltungsgericht hat in E. 2b seines Entscheids die von der Rechtsprechung zur Frage der fremdenpolizeirechtlich motivierten Scheinehe entwickelten Kriterien zutreffend dargelegt; es kann darauf verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG). Es kam gestützt auf folgende tatsächliche Indizien zur Auffassung, eine Scheinehe liege vor: Der Beschwerdeführer liess sich von seiner ersten Ehefrau im Kosovo scheiden, gerade nachdem er die Schweiz definitiv zu verlassen hatte. Er heiratete unmittelbar darauf eine Schweizer Bürgerin, welcher er hiefür eine erhebliche Geldsumme bezahlte. Ein Asylgesuch schob er sofort nach, als er feststellte, dass er die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 7 ANAG möglicherweise nicht erhalten würde. Zu keinem Zeitpunkt wurde eine tatsächliche Gemeinschaft aufgenommen oder war dies auch nur beabsichtigt; insbesondere wurde seitens des Beschwerdeführers das gemeinsame Wohnen nur vorgetäuscht. Die Eheleute hatten nie intime Beziehungen, vielmehr hatte die schweizerische Ehefrau regelmässig intime Kontakte zu einem anderen Mann. Die Ehefrau zeigte diesen Sachverhalt bei der Polizei an, wobei ihre Auskünfte - entgegen den bei der vorliegenden Konstellation nicht einschlägigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift - durchaus beweistauglich sind: Sie wurde durch die Kantonspolizei zu drei verschiedenen Zeitpunkten befragt, erstmals am 30. Oktober 1997 noch vor der Einreise des Beschwerdeführers, sodann am 1. April 1998 und ferner am 4. September 1998; die Aussagen erscheinen insgesamt widerspruchsfrei und sind umso mehr als glaubwürdig einzustufen, als die Ehefrau die Verhältnisse detailliert schilderte und sich dabei selber verschiedener Fehler bezichtigte (s. insbesondere die Einvernahme vom 30. Oktober 1997). Jedenfalls sind die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts weder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustandegekommen, noch sind sie offensichtlich unrichtig oder unvollständig.
Der tatsächliche Schluss, dass der Beschwerdeführer mit dem Eingehen der Ehe keine eigentliche Lebensgemeinschaft begründen, sondern ausschliesslich eine Aufenthaltsbewilligung erschleichen wollte, ist daher für das Bundesgericht gemäss Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich.
Wenn aber die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen, kommt Art. 7 Abs. 2 ANAG zur Anwendung.
Die vom Beschwerdeführer geschlossene Ehe lässt keinen Rechtsanspruch auf Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG entstehen, wie das Verwaltungsgericht zutref- fend festgehalten hat. Es kann in jeder Hinsicht auf seine Erwägungen verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
d) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne vollständigen Schriftenwechsel, abzuweisen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 OG), wobei bei der Bemessung der Gerichtsgebühr (Art. 153 Abs. 1 OG) vor allem der letztlich mutwilligen Art der Prozessführung Rechnung zu tragen ist (Art. 153a Abs. 1 OG).
e) Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos, soweit es nicht schon angesichts des Schreibens der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 4. Oktober 2000 gegenstandslos geworden ist.
Ebenso braucht über das vom Beschwerdeführer am 6. Oktober 2000 eingereichte Gesuch, den Restbetrag des Kostenvorschusses (insgesamt Fr. 2'000.--, wovon Fr. 1'000.-- bezahlt) in zehn monatlichen Raten à Fr. 100.-- bezahlen zu können, nicht mehr entschieden zu werden. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 11. Oktober 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1197637b-f8aa-4e16-9cad-42e97ce7f574', 'be0d29ef-bb88-4b7f-a6ed-932b4a957e43', '8e4cf2c9-f11c-4ee9-b2e2-52a5558a0326', 'f900adaa-fe27-48d4-bfa0-6102b6b09aba', '5bccc7f1-1aaa-4a20-8468-7416d0ea468f'] | [] |
|
f3bb8fb8-e36d-45a9-9d31-764ed5e4ce60 | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. X._ SA, société anonyme ayant son siège à La Chaux-de-Fonds (ci-après: la société), est propriétaire des bâtiments numéros xx et yy à La Chaux-de-Fonds, situés sur les articles 1 et 2 du cadastre de cette ville.
La Caisse de pensions A._, la Caisse de pensions B._, la Caisse de pensions C._, D._ SA et la Fondation de prévoyance E._, réunies sous l'appellation de Groupement F._ (ci-après: le groupement), sont titulaires en copropriété, pour différentes quotes-parts, d'un droit de superficie faisant l'objet d'un droit distinct et permanent immatriculé comme tel au registre foncier (article 3 du cadastre de La Chaux-de-Fonds) et portant sur l'intégralité de la surface de l'article 4, lui-même propriété de la commune de La Chaux-de-Fonds.
Le groupement est à l'origine de la construction d'un vaste complexe immobilier, connu sous le nom de Y._, sur la parcelle de plus de 36'000 mètres carrés dont il bénéficie. Les travaux ont impliqué des opérations de minage qui se sont déroulées dans le courant de l'été 1992, sans qu'en soit connue avec précision la date de début et de fin. Auparavant, les promoteurs avaient confié à un architecte, Z._, le mandat de dresser un constat détaillé de l'état de tous les bâtiments voisins du chantier, au nombre desquels ont figuré ceux de la société.
Au cours des travaux de minage, deux propriétaires voisins ont signalé l'apparition de dégâts causés à leurs bâtiments, sis aux numéros aa et bb. L'architecte susnommé a été appelé à faire un nouveau constat de l'état de ces immeubles, dont les propriétaires ont finalement été indemnisés par l'assureur de l'entreprise qui avait effectué les minages. Au 1er octobre 1992, aucun autre cas n'avait été signalé.
Par lettre du 28 juin 1994, adressée à l'entreprise générale chargée de la réalisation des travaux, la société a indiqué que des fissures nouvelles étaient apparues à l'intérieur de ses immeubles et qu'elle avait rencontré des problèmes de fermeture de portes et fenêtres, ce qu'elle mettait implicitement en relation avec les opérations de minage "de l'année passée". Elle invitait en conséquence l'entrepreneur général à prendre contact avec elle pour constater les dégâts.
Un premier constat a eu lieu le 12 décembre 1994. Il a été suivi d'un échange de correspondance puis, le 20 septembre 1995, d'un second constat. Le 15 novembre 1995 - alors que le chantier était achevé - le même architecte a établi un rapport comparant l'état actuel des immeubles concernés à celui de juin 1992. Constatant l'existence de nouvelles fissures, ce rapport les attribuait implicitement aux travaux d'excavation de l'été 1992. Comme ledit architecte était censé se limiter à un constat exhaustif de toutes les fissures constatées sur les immeubles de la société, la qualité d'expertise n'a pas été reconnue à son intervention.
Une nouvelle rencontre ayant pour but le choix d'un expert a réuni la société, le groupement et divers assureurs le 28 mars 1996. Des propositions ont été faites à cet égard, puis les mandataires des intéressés ont encore échangé de la correspondance. Le 5 juin 1997, le groupement a fait savoir à la société qu'il avait décidé de ne pas entrer en matière au sujet des dommages allégués par celle-ci.
Le 24 août 1995, le groupement avait signé une renonciation à invoquer la prescription, pour autant que celle-ci n'eût pas été acquise à cette date. Diverses prolongations ont reporté les effets de cette renonciation au 30 juin 1997. La société a requis des poursuites, selon toute vraisemblance, avant ce terme, et des commandements de payer la somme de 500'000 fr. en capital ont été adressés à chacun des membres du groupement entre le 3 et le 5 juillet 1997. Ils ont tous été frappés d'opposition totale.
Le 24 août 1995, le groupement avait signé une renonciation à invoquer la prescription, pour autant que celle-ci n'eût pas été acquise à cette date. Diverses prolongations ont reporté les effets de cette renonciation au 30 juin 1997. La société a requis des poursuites, selon toute vraisemblance, avant ce terme, et des commandements de payer la somme de 500'000 fr. en capital ont été adressés à chacun des membres du groupement entre le 3 et le 5 juillet 1997. Ils ont tous été frappés d'opposition totale.
B. Le 17 juin 1998, la société a ouvert action contre les membres du groupement, en concluant à ce qu'ils soient condamnés à lui payer la somme de 57'956 fr.55 avec intérêts à 5% dès le 18 juin 1997. Elle demandait en outre que la mainlevée de l'opposition faite aux commandements de payer soit prononcée à concurrence de cette somme.
Les membres précités ont conclu au rejet de la demande, en invoquant la prescription de la prétention. Ils ont de plus contesté différents postes du compte de dommage.
Dans le cadre de l'administration des preuves, une expertise a été ordonnée et confiée à une société fribourgeoise d'hydrogéologie, de géotechnique et de géologie, pour élucider l'origine des dommages causés aux immeubles de la société.
Par jugement du 23 septembre 2002, la IIe Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel a rejeté la demande. Selon cette autorité, si les dommages allégués étaient consécutifs aux tirs de minage effectués en 1992, comme le soutenait la société, ils étaient nécessairement apparus avant la fin de cette même année: invoquée pour la première fois en juin 1994, la créance était donc prescrite. L'intéressée n'ayant pas démontré l'existence d'un lien de causalité entre un éventuel excès dans l'exercice de ses droits de la part du groupement et des fissures apparues tardivement, sa demande devait être rejetée en toutes hypothèses.
Par jugement du 23 septembre 2002, la IIe Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel a rejeté la demande. Selon cette autorité, si les dommages allégués étaient consécutifs aux tirs de minage effectués en 1992, comme le soutenait la société, ils étaient nécessairement apparus avant la fin de cette même année: invoquée pour la première fois en juin 1994, la créance était donc prescrite. L'intéressée n'ayant pas démontré l'existence d'un lien de causalité entre un éventuel excès dans l'exercice de ses droits de la part du groupement et des fissures apparues tardivement, sa demande devait être rejetée en toutes hypothèses.
C. Parallèlement à un recours en réforme, la société a déposé un recours de droit public au Tribunal fédéral contre le jugement du 23 septembre 2002, dont elle demande l'annulation.
Des observations n'ont pas été requises. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Conformément à l'art. 57 al. 5 OJ, il est sursis, en règle générale, à l'arrêt sur le recours en réforme jusqu'à droit connu sur le recours de droit public. Il n'y a pas lieu de déroger à ce principe en l'espèce.
1. Conformément à l'art. 57 al. 5 OJ, il est sursis, en règle générale, à l'arrêt sur le recours en réforme jusqu'à droit connu sur le recours de droit public. Il n'y a pas lieu de déroger à ce principe en l'espèce.
2. Déposé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, le recours est recevable au regard des art. 86 al. 1 et 89 al. 1 OJ.
2. Déposé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, le recours est recevable au regard des art. 86 al. 1 et 89 al. 1 OJ.
3. Invoquant les art. 29 al. 2 Cst. et 6 CEDH, la recourante se plaint d'une violation de son droit d'être entendue, plus précisément de son droit d'obtenir une décision motivée, grief de nature formelle qu'il convient d'examiner en premier lieu (<ref-ruling> consid. 2d/bb p. 24). Elle reproche à l'autorité cantonale d'avoir passé sous silence sa critique de l'expertise judiciaire contenue dans ses conclusions en cause du 13 juillet 2002.
3.1 La jurisprudence a déduit du droit d'être entendu, notamment, l'obligation pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le justiciable puisse la comprendre, l'attaquer utilement s'il y a lieu et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle (<ref-ruling> consid. 2b p. 102/103; <ref-ruling> consid. 2c p. 372). L'autorité n'est cependant pas tenue de se prononcer sur tous les moyens soulevés par les parties; il suffit qu'elle mentionne, fût-ce brièvement, les motifs qui l'ont guidée et sur lesquels elle s'est fondée (<ref-ruling> consid. 2c p. 14/15 et les arrêts cités). L'art. 6 CEDH n'accorde pas une protection plus étendue que celle déduite de l'art. 29 al. 2 Cst. (<ref-ruling> consid. 2a/aa p. 17). Le Tribunal fédéral se limitera dès lors à examiner le grief tiré du défaut de motivation sous l'angle des garanties découlant de cette disposition constitutionnelle, dont il contrôle au demeurant librement le respect (<ref-ruling> consid. 3 p. 194; <ref-ruling> consid. 3a p. 259 et les arrêts cités).
3.2 La cour cantonale a considéré que le dossier ne contenait aucun élément permettant de contredire l'hypothèse avancée par l'expert, selon laquelle la cause la plus vraisemblable des fissures litigieuses était à rechercher dans l'assèchement, puis le retrait du terrain sous les fondations des immeubles. Cette opinion résulte de l'appréciation des preuves à laquelle s'est livrée l'autorité intimée qui, après examen du dossier, s'est estimée convaincue par les conclusions de l'expertise. Quand bien même les juges cantonaux n'ont pas expressément réfuté les critiques soulevées à ce sujet par la recourante, celle-ci a été pleinement en mesure de saisir le sens et la portée de la décision attaquée, comme l'attestent les arguments qu'elle développe à l'appui de son mémoire de recours. Le moyen tiré de la violation du droit d'être entendu est ainsi mal fondé.
3.2 La cour cantonale a considéré que le dossier ne contenait aucun élément permettant de contredire l'hypothèse avancée par l'expert, selon laquelle la cause la plus vraisemblable des fissures litigieuses était à rechercher dans l'assèchement, puis le retrait du terrain sous les fondations des immeubles. Cette opinion résulte de l'appréciation des preuves à laquelle s'est livrée l'autorité intimée qui, après examen du dossier, s'est estimée convaincue par les conclusions de l'expertise. Quand bien même les juges cantonaux n'ont pas expressément réfuté les critiques soulevées à ce sujet par la recourante, celle-ci a été pleinement en mesure de saisir le sens et la portée de la décision attaquée, comme l'attestent les arguments qu'elle développe à l'appui de son mémoire de recours. Le moyen tiré de la violation du droit d'être entendu est ainsi mal fondé.
4. La recourante reproche aussi à l'autorité cantonale d'avoir commis un déni de justice formel en rejetant une offre de preuve, à savoir la production de l'intégralité des procès-verbaux du chantier, destinée à prouver la date de la fin des opérations de minage.
Il ressort toutefois du dossier qu'il s'agissait d'une réquisition formulée par la partie adverse. La recourante ne soutient pas qu'elle-même aurait valablement offert des preuves pertinentes à ce sujet, qui lui auraient été refusées. Dans ces conditions, elle ne saurait se plaindre d'un déni de justice formel.
Il ressort toutefois du dossier qu'il s'agissait d'une réquisition formulée par la partie adverse. La recourante ne soutient pas qu'elle-même aurait valablement offert des preuves pertinentes à ce sujet, qui lui auraient été refusées. Dans ces conditions, elle ne saurait se plaindre d'un déni de justice formel.
5. Dans un autre moyen, la recourante prétend que les juges cantonaux ont arbitrairement apprécié les preuves en refusant d'admettre l'existence d'un dommage évolutif, susceptible de modifier le dies a quo de la prescription (art. 9 Cst.). Elle invoque en outre les art. 29 Cst. et 6 CEDH.
5.1 Le Tribunal fédéral se montre réservé dans le domaine de l'appréciation des preuves et de la constatation des faits, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 4b p. 40; <ref-ruling> consid. 1b p. 30 et les arrêts cités). Il n'intervient, pour violation de l'art. 9 Cst. (sur la notion d'arbitraire, cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 56, 60 consid. 5a p. 70), que si le juge du fait a abusé de ce pouvoir, en particulier lorsqu'il méconnaît des preuves pertinentes ou qu'il n'en tient arbitrairement pas compte, lorsque des constatations de fait sont manifestement fausses, enfin, lorsque l'appréciation des preuves est tout à fait insoutenable (<ref-ruling> consid. 2a p. 41; <ref-ruling> consid. 4a p. 211). Le grief tiré de l'appréciation arbitraire des preuves ne peut être pris en considération que si son admission est de nature à modifier le sort du litige.
5.2 De l'avis des juges cantonaux, la thèse du dommage évolutif est contredite tant par l'expertise judiciaire que par le dossier: alors même que les négociations entre les parties, puis la procédure se sont déroulées sur de nombreuses années, la société n'a, à aucun moment, fait valoir une aggravation sérieuse de la situation auprès du groupement.
La recourante relève d'abord avoir exposé, dans sa demande introductive d'instance du 17 juin 1998, qu'à la suite de la séance du 19 octobre 1995, l'architecte précité avait été chargé d'établir un recensement des "nouvelles" fissures. Il résulte toutefois du procès-verbal de ladite séance qu'il s'agit des fissures apparues sur les immeubles de la recourante depuis le constat initial effectué par cet architecte le 29 juin 1992, soit avant le début du chantier: on ne saurait manifestement en déduire que la constatation de l'autorité cantonale, selon laquelle l'intéressée n'avait pas fait valoir d'aggravation de la situation, serait insoutenable. Les autres arguments présentés par la recourante ne le démontrent pas non plus. En particulier, il importe peu que des pièces du dossier indiquent comme objet du litige "les travaux d'excavation et de construction sur le fonds" voisin, et non pas seulement les tirs de minage: l'autorité cantonale a en effet considéré que l'action devait être rejetée pour cause de prescription uniquement dans l'hypothèse où l'origine du dommage résiderait dans les tirs précités. Pour le même motif, il est sans pertinence que l'expertise judiciaire mentionne une "fissuration s'étalant sur une période relativement longue", celle-ci n'étant pas attribuée par l'expert aux opérations de minage mais, en substance, à "un phénomène de tassement par consolidation secondaire".
Il n'est pas non plus décisif que l'architecte concerné ait observé que toutes les nouvelles fissures "dat[aient] de ces dernières années", ni qu'un propriétaire voisin se soit plaint de l'apparition d'autres fissures, la lettre en question ne concernant de toute façon pas les bâtiments de la recourante. On ne voit pas non plus en quoi la déposition du chef de chantier, selon laquelle des chutes de pierres dues aux travaux auraient eu lieu à proximité des immeubles de l'intéressée, probablement en 1993 et 1994, démontrerait un quelconque arbitraire dans l'établissement des faits critiqués, le témoin ayant au surplus déclaré que celles-ci n'avaient pas eu d'effets sur les bâtiments; quant à l'autre incident évoqué dans le procès-verbal d'audition, il est sans aucun lien avec les dommages allégués par la recourante. Enfin, le fait que l'architecte ait témoigné de l'évolution de la situation entre 1995 et 1998 ne permet pas non plus d'affirmer que l'autorité cantonale se serait mise en contradiction évidente avec les pièces et les éléments de son dossier, en retenant que la recourante n'avait pas signalé une aggravation des dommages prétendument causés par les tirs de minage. Les constatations de la Cour civile à ce sujet résistent ainsi au grief d'arbitraire. On ne voit pas non plus en quoi les art. 29 Cst. et 6 CEDH auraient été violés, le recours n'étant du reste pas motivé sur ce point (art. 90 al. 1 let. b OJ).
Il n'est pas non plus décisif que l'architecte concerné ait observé que toutes les nouvelles fissures "dat[aient] de ces dernières années", ni qu'un propriétaire voisin se soit plaint de l'apparition d'autres fissures, la lettre en question ne concernant de toute façon pas les bâtiments de la recourante. On ne voit pas non plus en quoi la déposition du chef de chantier, selon laquelle des chutes de pierres dues aux travaux auraient eu lieu à proximité des immeubles de l'intéressée, probablement en 1993 et 1994, démontrerait un quelconque arbitraire dans l'établissement des faits critiqués, le témoin ayant au surplus déclaré que celles-ci n'avaient pas eu d'effets sur les bâtiments; quant à l'autre incident évoqué dans le procès-verbal d'audition, il est sans aucun lien avec les dommages allégués par la recourante. Enfin, le fait que l'architecte ait témoigné de l'évolution de la situation entre 1995 et 1998 ne permet pas non plus d'affirmer que l'autorité cantonale se serait mise en contradiction évidente avec les pièces et les éléments de son dossier, en retenant que la recourante n'avait pas signalé une aggravation des dommages prétendument causés par les tirs de minage. Les constatations de la Cour civile à ce sujet résistent ainsi au grief d'arbitraire. On ne voit pas non plus en quoi les art. 29 Cst. et 6 CEDH auraient été violés, le recours n'étant du reste pas motivé sur ce point (art. 90 al. 1 let. b OJ).
6. La recourante reproche en outre à la Cour civile d'avoir arbitrairement apprécié les preuves en retenant, exclusivement sur la base de l'expertise judiciaire, que les fissures apparues tardivement n'avaient probablement pas été causées par les tirs de minage. Elle fait en particulier grief aux juges cantonaux de n'avoir pas analysé le rapport de l'expert de manière approfondie et d'avoir prétendu faussement qu'aucun élément du dossier ne permettait d'en contredire les conclusions.
6.1 Lorsque l'autorité cantonale juge une expertise concluante et en fait sien le résultat, le Tribunal fédéral n'admet le grief d'appréciation arbitraire que si l'expert n'a pas répondu aux questions posées, si ses conclusions sont contradictoires ou si, de quelqu'autre façon, l'expertise est entachée de défauts à ce point évidents et reconnaissables, même sans connaissances spécifiques, que le juge ne pouvait tout simplement pas les ignorer. L'autorité cantonale n'est pas tenue de contrôler à l'aide d'ouvrages spécialisés l'exactitude scientifique des affirmations de l'expert. Il n'appartient pas non plus au Tribunal fédéral de vérifier si celles-ci sont toutes exemptes d'arbitraire; sa tâche se limite plutôt à examiner si l'autorité cantonale pouvait, sans arbitraire, se rallier au résultat de l'expertise (arrêt 5P.187/2001 du 20 octobre 2001, consid. 2a).
6.2 En l'occurrence, l'argumentation de la recourante doit être rejetée, dans la mesure où elle est recevable. On ne peut en effet rien déduire de la lettre de l'architecte du 20 novembre 1995, qui ne mentionne pas les tirs de minage. Il en va de même s'agissant du rapport établi par celui-ci le 15 novembre 1995, ce document se contentant de relever la présence de fissures datant de la même période que le chantier voisin. L'autorité cantonale a certes admis que ledit rapport attribuait implicitement les nouvelles fissures aux travaux d'excavation de l'été 1992; la recourante fait de plus valoir qu'au cours de son audition du 22 avril 1999, l'architecte a déclaré que pour lui, il ne faisait "aucun doute que les fissures des immeubles ... [étaient] en rapport avec les minages". Cela n'établit toutefois pas encore que la Cour civile serait tombée dans l'arbitraire en préférant se rallier aux conclusions de l'expertise judiciaire. Au demeurant, la recourante se contente en grande partie de présenter sa propre appréciation des preuves, ce qui n'est pas suffisant au regard des exigences de motivation déduites de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (<ref-ruling> consid. 2a p. 3/4; <ref-ruling> consid. 3c p. 43; <ref-ruling> consid. 1b p. 536).
6.2 En l'occurrence, l'argumentation de la recourante doit être rejetée, dans la mesure où elle est recevable. On ne peut en effet rien déduire de la lettre de l'architecte du 20 novembre 1995, qui ne mentionne pas les tirs de minage. Il en va de même s'agissant du rapport établi par celui-ci le 15 novembre 1995, ce document se contentant de relever la présence de fissures datant de la même période que le chantier voisin. L'autorité cantonale a certes admis que ledit rapport attribuait implicitement les nouvelles fissures aux travaux d'excavation de l'été 1992; la recourante fait de plus valoir qu'au cours de son audition du 22 avril 1999, l'architecte a déclaré que pour lui, il ne faisait "aucun doute que les fissures des immeubles ... [étaient] en rapport avec les minages". Cela n'établit toutefois pas encore que la Cour civile serait tombée dans l'arbitraire en préférant se rallier aux conclusions de l'expertise judiciaire. Au demeurant, la recourante se contente en grande partie de présenter sa propre appréciation des preuves, ce qui n'est pas suffisant au regard des exigences de motivation déduites de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (<ref-ruling> consid. 2a p. 3/4; <ref-ruling> consid. 3c p. 43; <ref-ruling> consid. 1b p. 536).
7. La recourante prétend encore que les juges cantonaux ont considéré de manière insoutenable qu'elle n'avait rien allégué concernant les motifs envisagés par l'expert pour expliquer le drainage du sol. Ces magistrats seraient ainsi tombés dans l'arbitraire en estimant qu'un lien de causalité entre le dommage invoqué et un éventuel excès dans l'exercice de ses droits de la part du groupement n'était pas établi.
7.1 Dans la mesure où la recourante se réfère, relativement au premier point, à un passage de sa duplique, son grief est à l'évidence infondé: les allégués qu'elle invoque concernent en effet les minages et non les motifs avancés par l'expert; le rapport de celui-ci étant au demeurant postérieur à la duplique, cet exploit ne peut de toute façon contenir aucune remarque au sujet des conclusions de l'expertise.
7.2 La recourante soutient en revanche avec raison qu'elle s'est exprimée dans ses conclusions en cause sur les motifs envisagés par l'expert. Cette critique, fondée, n'a cependant aucune incidence sur l'issue du litige. L'autorité cantonale a en effet constaté que la lésée n'avait posé aucune question complémentaire à l'expert pour savoir dans quelle mesure le chantier incriminé avait pu provoquer ou favoriser l'assèchement puis le retrait du terrain; or ce phénomène était, selon les conclusions de l'expertise, l'origine la plus vraisemblable des dommages causés. La Cour civile en a déduit qu'une influence du chantier sur l'apparition des fissures relevait de la pure hypothèse de travail, l'intéressée n'ayant pas rapporté la preuve, qui lui incombait (art. 8 CC), de l'existence d'un lien de causalité entre les deux. Or cette opinion ne peut être qualifiée d'insoutenable; du moins, la recourante ne le démontre pas. Elle se contente d'affirmer que le déroulement du chantier était le seul événement susceptible de causer des ébranlements ou des modifications de la structure du terrain, et que rien ne permet de fournir une autre explication à l'apparition des dégâts. Elle prétend en outre qu'en acceptant de dédommager certains propriétaires voisins, le groupement a admis l'existence d'un lien de causalité entre le chantier et les dommages causés aux immeubles concernés; à tout le moins s'agirait-il d'un indice tendant à démontrer sa responsabilité. Une telle argumentation, de nature purement appellatoire, ne satisfait manifestement pas aux exigences déduites de l'art. 90 al. 1 let. b OJ et est par conséquent irrecevable (<ref-ruling> consid. 4b p. 11/12).
Dès lors que la recourante n'a pas rapporté la preuve d'une incidence du chantier sur les motifs proposés par l'expert comme étant vraisemblablement à l'origine du dommage, il est sans pertinence qu'elle ait formulé des allégations à cet égard dans ses conclusions en cause, soit après la clôture de la procédure probatoire.
Dès lors que la recourante n'a pas rapporté la preuve d'une incidence du chantier sur les motifs proposés par l'expert comme étant vraisemblablement à l'origine du dommage, il est sans pertinence qu'elle ait formulé des allégations à cet égard dans ses conclusions en cause, soit après la clôture de la procédure probatoire.
8. Au vu de ce qui précède, le recours apparaît mal fondé et ne peut ainsi qu'être rejeté, dans la mesure où il est recevable. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens, des observations n'ayant pas été requises. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la IIe Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 16 avril 2003
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', '539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '278e20ae-2247-4490-87bd-1662dd3b47a2', 'd862f6be-3568-4a6f-8a4e-4bc9025bcd93', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '56e2661a-e85d-473f-b116-a5bfde0547c7', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1'] | [] |
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Sachverhalt:
A. Der 1945 geborene S._ trat am 1. Juli 1987 nach einer längeren Phase mit kürzeren Arbeitseinsätzen eine Stelle bei der Firma E._ AG, (im Folgenden: Firma), an und war dadurch bei deren Vorsorgeeinrichtung, der ASGA Pensionskasse des Gewerbes, St. Gallen (nachfolgend: ASGA), berufsvorsorgeversichert. Die Firma kündigte das Arbeitsverhältnis auf Ende Juli 1995.
Wegen der Folgen eines psychischen Leidens sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau S._ mit Wirkung ab 1. November 1994 eine halbe und ab 1. Januar 1996 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 15. September 1997).
S._ ersuchte auch die ASGA, ihm eine Invalidenrente auszurichten. Diese lehnte das Begehren am 17. Juni 1999 ab mit der sinngemässen Begründung, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit sei bereits vor dem 1. Juli 1987 im Umfang von 40 % eingetreten und habe sich während der Zeit, als er versichert war, nicht verändert, weshalb die ASGA keine Leistungspflicht treffe.
S._ ersuchte auch die ASGA, ihm eine Invalidenrente auszurichten. Diese lehnte das Begehren am 17. Juni 1999 ab mit der sinngemässen Begründung, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit sei bereits vor dem 1. Juli 1987 im Umfang von 40 % eingetreten und habe sich während der Zeit, als er versichert war, nicht verändert, weshalb die ASGA keine Leistungspflicht treffe.
B. S._ liess am 11. Februar 2000 Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die ASGA sei zu verpflichten, ihm ab 1. April 1999 Invalidenleistungen in der Höhe von mindestens Fr. 10'692.-- zu bezahlen; für den Fall, dass ihm lediglich die gesetzlichen Minimalleistungen zugesprochen würden, sei die ASGA zu verpflichten, neben der Minimalrente die auf den überobligatorischen Teil entfallende Austrittsleistung auszuzahlen.
Mit Entscheid vom 13. Dezember 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Klage ab.
Mit Entscheid vom 13. Dezember 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Klage ab.
C. S._ lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern; subeventuell sei die Angelegenheit an das kantonale Gericht zu neuer Entscheidung zurückzuweisen.
Die ASGA lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst ebenfalls auf Abweisung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (<ref-ruling> Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
1. Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (<ref-ruling> Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2. 2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 f. BVG) zutreffend dargelegt. Darauf ist zu verweisen.
2.2 Richtig ist auch, dass im obligatorischen Bereich die Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich während der Versicherungsdauer eingetreten sein muss, damit die Vorsorgeeinrichtung für die daraus resultierende Invalidität aufzukommen hat (<ref-ruling> f. Erw. 1a und c, 120 V 117 Erw. 2c, je mit Hinweisen). Besteht zwischen einer vor Beginn des Vorsorgeverhältnisses aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit und der nachfolgenden Invalidität sowohl in sachlicher und zeitlicher Hinsicht ein enger Zusammenhang, entfällt daher eine Leistungspflicht, selbst wenn der Versicherte während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (vorübergehend) wieder die Arbeitsfähigkeit erlangt hatte (<ref-ruling> f. Erw. 1a und c, je mit Hinweisen). Hierfür haftet möglicherweise jene Vorsorgeeinrichtung, bei der die erwerbstätige Person zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war (<ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 117 Erw. 2c mit Hinweisen).
2.2 Richtig ist auch, dass im obligatorischen Bereich die Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich während der Versicherungsdauer eingetreten sein muss, damit die Vorsorgeeinrichtung für die daraus resultierende Invalidität aufzukommen hat (<ref-ruling> f. Erw. 1a und c, 120 V 117 Erw. 2c, je mit Hinweisen). Besteht zwischen einer vor Beginn des Vorsorgeverhältnisses aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit und der nachfolgenden Invalidität sowohl in sachlicher und zeitlicher Hinsicht ein enger Zusammenhang, entfällt daher eine Leistungspflicht, selbst wenn der Versicherte während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (vorübergehend) wieder die Arbeitsfähigkeit erlangt hatte (<ref-ruling> f. Erw. 1a und c, je mit Hinweisen). Hierfür haftet möglicherweise jene Vorsorgeeinrichtung, bei der die erwerbstätige Person zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war (<ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 117 Erw. 2c mit Hinweisen).
3. Streitig ist der Zeitpunkt des Eintritts der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit. Eine berufsvorsorgerechtliche Bindungswirkung der von der IV-Stelle mit Verfügung vom 15. September 1997 vorgenommenen Einschätzung (1. April 1988) wird zu recht nicht behauptet (siehe hiezu: noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil K. vom 29. November 2002, B 26/01; Urteil M. vom 14. August 2000, B 50/99; ferner <ref-ruling> Erw. 1 in fine mit Hinweisen).
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, von der Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung am 1. Juli 1987 bis am 1. April 1988 ein Arbeitspensum im Umfang von 90 % einer Vollzeitstelle absolviert zu haben, ehe er wegen eingetretener psychischer Beschwerden die Leistung auf 60 % der Norm reduziert habe; eine weiter zurückliegende Arbeitsunfähigkeit sei nicht ausgewiesen. Die Vorsorgeeinrichtung geht demgegenüber von Beginn weg von einem gesundheitlich bedingt reduzierten Teilzeitpensum von 60 % aus.
3.2 Mit der Vorinstanz braucht der tatsächliche Umfang der Erwerbstätigkeit während der ersten Monate nicht geklärt zu werden. Wie sich insbesondere aus dem Bericht des Hausarztes Dr. W._, vom 15. August 1995 ergibt, litt der Versicherte bereits zu Behandlungsbeginn im Jahre 1985 an einer psychischen Dekompensation, welche zur Kündigung der damaligen Stelle als Hilfspfleger führte ("...desolate Stimmungslagen mit völliger Denk- und Handlungsunfähigkeit, dies in raschem, abruptem Wechsel mit Heiterkeitsanfällen. Psychisch wirkte das Ganze irgendwie paranoid."). Danach folgten kürzere Arbeitseinsätze, bevor der Versicherte bei der Firma am 1. Juli 1987 eine Festanstellung antrat. Die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts, der Beschwerdeführer habe seine Arbeitsfähigkeit schon vor der Aufnahme in die ASGA teilweise eingebüsst, erweist sich damit als zutreffend. Wenn der Hausarzt im Bericht fortfährt, die Arbeitszeitreduktion im Jahre 1987 (oder 1988 [vgl. Schreiben Dr. W._ vom 14. Juli 1995]) auf 60 % sei auf seine Empfehlung hin wegen totaler Überforderung erfolgt, so ist dies mit Blick auf das Krankheitsbild und die zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses als Hilfspfleger führenden Umstände als gewichtiges Indiz zu werten für das Vorliegen eines nicht nur sachlich, sondern auch zeitlich engen Zusammenhangs zwischen der Invalidität und der bereits vor Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung bestehenden Arbeitsunfähigkeit. Ob der Versicherte nun während rund neun Monaten bei der Firma eine einem Teilzeitpensum von 90 % einer Vollzeitstelle entsprechende Leistung erbringen konnte oder nicht, ist in diesem Zusammenhang in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nicht entscheidend. Gesamthaft gesehen sprechen die Umstände gegen ein dauerhaftes Wiedererlangen der Erwerbsfähigkeit im Anschluss an die bereits vor dem 1. Juli 1987 aufgetretene Arbeitsunfähigkeit. Die Beschwerdegegnerin trifft demnach aus der obligatorischen Versicherung keine Leistungspflicht.
4. Es bleiben mögliche Ansprüche aus dem überobligatorischen Bereich zu prüfen.
Art. 2 Ziff. 2 des Kassenreglements zur überobligatorischen Vorsorge sieht vor, dass
die Aufnahme wie auch spätere Höherversicherungen von einer Gesundheitsprüfung abhängig gemacht werden können. Ist kein Arztuntersuch notwendig und tritt innerhalb von 3 Jahren ein Todes- oder Invaliditätsfall ein, dessen Ursache bereits bei der Aufnahme oder der Höherversicherung bestand, hat die Pensionskasse keine bzw. reduzierte überobligatorische Leistungen zu erbringen.
Diese Bestimmung ist dahingehend zu verstehen, dass der Versicherte im Invaliditätsfall Ansprüche hat, wenn die "Ursache", die vor Aufnahme bestanden hat, in den ersten drei Jahren nach der Aufnahme sich ausgewirkt hat. Mit "Ursache" ist die gesundheitliche Beeinträchtigung, nicht die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, gemeint. Wenn es nun heisst, der Versicherte hätte Anspruch auf eine reduzierte Leistung (das "bzw." bezieht sich auf den Invaliditätsfall), so bedeutet dies für das vorbestandene Leiden mit einer Arbeitsunfähigkeit von 40 % keine Leistungsauslösung, weil es sich eben bereits von Anfang an bemerkbar gemacht hat. Es ist lediglich die restliche, bei Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung vorgelegene Arbeitsfähigkeit von 60 % versichert. Indessen ist der Versicherungsfall nicht während der Zugehörigkeit zur (umhüllenden) Kasse eingetreten, was gemäss Art. 4 des Kassenreglements zur überobligatorischen Vorsorge für eine Leistungsauslösung erforderlich wäre: Das Kündigungsschreiben vom 30. September 1994 enthält keine Anhaltspunkte, dass die verbliebene Arbeitsfähigkeit oder gar die Erwerbsfähigkeit sich verschlechtert hätte. Als Kündigungsgrund wurde der "Rhythmus" des Beschwerdeführers angegeben, der "nicht zu ändern" sei. Die Geschäftsleitung sei nicht bereit, einen solchen Rhythmus hinzunehmen. Die bisherige hat ihn offenbar in Kauf genommen.
Demnach besteht für die von der psychischen Störung hervorgerufene Invalidität auch im überobligatorischen Bereich kein Versicherungsschutz bei der ASGA.
Demnach besteht für die von der psychischen Störung hervorgerufene Invalidität auch im überobligatorischen Bereich kein Versicherungsschutz bei der ASGA.
5. Soweit der Beschwerdeführer endlich rügt, die Vorinstanz habe seinen Eventualantrag auf Ausrichtung der Austrittsleistungen nicht behandelt, so ist auf die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 8. Mai 2001 zu verweisen, wonach die Ausrichtung der Austrittsleistungen sowohl im obligatorischen wie im überobligatorischen Teil anerkannt und damit unbestritten ist.
5. Soweit der Beschwerdeführer endlich rügt, die Vorinstanz habe seinen Eventualantrag auf Ausrichtung der Austrittsleistungen nicht behandelt, so ist auf die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 8. Mai 2001 zu verweisen, wonach die Ausrichtung der Austrittsleistungen sowohl im obligatorischen wie im überobligatorischen Teil anerkannt und damit unbestritten ist.
6. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG e contrario). Rechtsprechungsgemäss hat die obsiegende Vorsorgeeinrichtung regelmässig keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG; <ref-ruling> Erw. 6, 118 V 169 Erw. 7, je mit Hinweisen). Es besteht kein Anlass, davon abzuweichen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, als Versicherungsgericht, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 24. Februar 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
f3bdb196-e521-4d11-b5f1-3f4046e614d2 | 2,014 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 22. August 2014 des Kantonsgerichts Freiburg, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 270.-- (Strafbefehl) sowie für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 33.-- nicht eingetreten ist und das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat,
in das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, | in Erwägung,
dass gegen das in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Urteil des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass sodann in einem Fall wie dem vorliegenden, wo der kantonale Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen beruht, anhand jeder dieser Begründungen nach den gesetzlichen Anforderungen eine Verfassungsverletzung darzutun ist (<ref-ruling> E. 6),
dass das Kantonsgericht im Urteil vom 22. August 2014 erwog, der Beschwerdeführer setze sich mit dem erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid nicht auseinander, die behauptete Tilgung weise er nicht nach, mangels Begründung sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, im Übrigen wäre die Beschwerde ohnehin abzuweisen, weil der Beschwerdeführer seine Einwendungen nach Art. 81 Abs. 1 SchKG nicht urkundlich belege, die unentgeltliche Rechtspflege könne ihm wegen Aussichtslosigkeit nicht gewährt werden,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, die Berechtigung der Betreibung zu bestreiten, deren Aufhebung zu verlangen und die stillschweigende Akzeptierung eines Abzahlungsvertrags zu behaupten, zumal das mit der Verfassungsbeschwerde eingereichte Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 28. August 2014 als neues Beweismittel ohnehin unbeachtlich zu bleiben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG),
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch das Urteil des Kantonsgerichts vom 22. August 2014 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht bewilligt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. September 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | [] |
f3bdba31-fb87-40b4-99ab-e8a769f79521 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. A._, geboren 1960, war als Autolackierer angestellt. Am 11. Januar 2008 erlitt er eine Kontusion der Lenden- und der Brustwirbelsäule. Er war zwischen 50 und 100 % arbeitsunfähig und erhielt Taggeldleistungen der SUVA und der Krankentaggeld-Versicherung. Die Leistungen der SUVA wurden per 31. Oktober 2008 wegen Wegfalls der Unfallkausalität eingestellt.
A.b. Am 5. Februar 2009 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich tätigte beruflich-erwerbliche und medizinische Abklärungen. Von März bis Mai 2010 erfolgte eine Observation, bei welcher Diskrepanzen zwischen dem Verhalten des Versicherten und den geltend gemachten Beschwerden festgestellt wurden. Die IV-Stelle des Kantons Zürich veranlasste ein pluridisziplinäres Gutachten der Gutachterstelle B._ vom 11. Oktober 2010. Dieses attestierte A._ im angestammten Beruf eine 30%ige, in einer leidensangepassten Tätigkeit eine 80%ige Arbeitsfähigkeit. In der Folge führte die Rehaklinik C._ eine psychiatrisch-orthopädische Untersuchung mitsamt Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) durch. In der bidisziplinären Beurteilung ergab sich, dass auf somatischer Ebene dem Versicherten sämtliche Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes ganztags zumutbar waren. Kurzfristig bestand jedoch in psychischer Hinsicht nur eine Arbeitsfähigkeit von 50 % (Gutachten vom 6. Oktober 2011). Mit Vorbescheid vom 4. November 2011 und Verfügung vom 27. Januar 2012 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 20 %).
A.c. Gleichzeitig auferlegte die IV-Stelle dem Versicherten im Rahmen der Schadenminderungspflicht mit Schreiben vom 4. November 2011 den Besuch einer Psychotherapie. Dem kam der Versicherte in Form stationärer Behandlungen im Zentrum G._ (vom 28. November bis 22. Dezember 2011; Bericht vom 12. Januar 2012) und im Zentrum H._ der Integrierten Psychiatrie I._ (vom 22. Februar bis 30. März 2012; Bericht vom 30. März 2012) nach.
B.
Die gegen die Verfügung vom 27. Januar 2012 gerichtete Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Juli 2013 gut. Es sprach A._ ab 1. August 2009 eine halbe Invalidenrente zu.
C.
C.a. Die Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Es sei festzustellen, dass keine unüberwindbaren invalidisierenden Beschwerden vorliegen. Eventualiter sei festzustellen, dass kein Invaliditätsgrad von mindestens 40 % bestehe. Subeventualiter sei die Rente zu befristen. Subsubeventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C.b. Auch die IV-Stelle Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ beantragt die Abweisung, die Bâloise-Sammelstiftung die Gutheissung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Da den beiden Beschwerden derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<ref-ruling> E. 1 S. 126 mit Hinweisen).
2.
2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law> und <ref-law>).
2.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.4 S. 140).
2.3. Ob eine festgestellte psychische Komorbidität hinreichend erheblich ist und ob einzelne oder mehrere der festgestellten weiteren Kriterien in genügender Intensität und Konstanz vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare Schmerzstörung und somit auf eine invalidisierende Gesundheitsschädigung zu gestatten (<ref-ruling> E. 1.2 S. 66 mit Hinweis), ist als Rechtsfrage frei überprüfbar. Die Beantwortung dieser Rechtsfrage obliegt nicht den Ärztinnen und Ärzten, sondern den rechtsanwendenden Behörden (<ref-ruling> E. 3.1 S. 195). Es können sich daher Konstellationen ergeben, bei welchen von der im medizinischen Gutachten geschätzten Arbeitsunfähigkeit abzuweichen ist, ohne dass dieses seinen Beweiswert verlöre (SVR 2013 IV Nr. 9 S. 21, 8C_842/2011 E. 4.2.2; vgl. auch <ref-ruling> E. 3 S. 356).
3.
Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz zu Recht eine invalidisierende psychische Beeinträchtigung und, ausgehend von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit, einen Rentenanspruch des Versicherten bejaht hat.
3.1. Das kantonale Gericht würdigte die medizinischen Akten einlässlich und erwog, in somatischer Sicht sei ab Sommer 2009 von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit des Versicherten sowohl in der angestammten wie auch in einer (anderen) mittelschweren Tätigkeit auszugehen. In psychischer Hinsicht hätten die Ärzte der Rehaklinik C._ eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % attestiert mit Steigerung auf 100 % spätestens sechs Monate nach Vornahme einer adäquaten Therapie. Die prognostizierte Verbesserung sei aber nach den Behandlungen im Zentrum G._ und im Zentrum H._ der Integrierten Psychiatrie I._ nicht eingetreten, weshalb weiterhin eine 50%ige Einschränkung persistiere.
3.2. Die Beschwerde führende Vorsorgeeinrichtung rügt im Hauptstandpunkt (Verfahren 9C_662/2013), es könne nicht von unüberwindbaren, invalidisierenden Beschwerden ausgegangen werden. Im Gutachten der Rehaklinik C._ sei einzig differenzialdiagnostisch versucht worden, die Beschwerdeangaben des Versicherten einem bestimmten ICD-Code zuzuordnen. Die Experten hätten eine Unüberwindbarkeit nur vermutet, aber nicht begründet und auch die Aggravation nicht berücksichtigt. Eine geringfügige somatische Einschränkung (hier: degenerative Veränderungen im LWS- und BWS-Bereich) vermöge eine Unüberwindbarkeit nicht zu begründen, weitere Kriterien seien nicht erfüllt.
3.3. Die ebenfalls Beschwerde führende IV-Stelle rügt (Verfahren 9C_663/2013), das kantonale Gericht sei zu Unrecht und entgegen der Beurteilung im Gutachten der Rehaklinik C._ von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen ausgegangen. Die Experten hätten klar festgehalten, dass die psychische Störung lediglich von geringem Schweregrad sei, die Arbeitsfähigkeit somit nicht vermindere und der Versicherte über gute Ressourcen verfüge. Indem die Vorinstanz ohne Prüfung der Überwindbarkeitskriterien von dieser Beurteilung abgewichen sei, habe sie Bundesrecht verletzt. Bei den von der Zentrum G._ und der Integrierten Psychiatrie I._ erhobenen Diagnosen handle es sich um überwindbare Störungen. Jedenfalls hätte auf die Prüfung der ausnahmsweisen Unüberwindbarkeit nicht verzichtet werden dürfen.
4.
4.1. Dr. med. D._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, medizinischer Leiter des Zentrums für Begutachtung an der Rehaklinik C._, stellte im psychiatrischen Teilgutachten vom 15. September 2011 als Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit fest: eine stark somatisierte und dysfunktional ausgebaute Angststörung vom Typus einer Panikstörung, jedoch nicht den typischen Kriterien für eine eigentliche Panikstörung entsprechend, zu klassifizieren am ehesten als "sonstige spezifische Angststörung" (ICD-10: F41.8) oder als "chronische Schmerzstörung mit psychischen und somatischen Faktoren" (ICD-10: F45.41). Eine gemischte Konversionsstörung (ICD-10: F44.7) oder eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.40) hielt er differenzialdiagnostisch für möglich, aber mindestens in einer typischen Form für weniger wahrscheinlich. Ausserdem bestehe eine dysfunktionale Krankheitsbewältigung mit Aspekten von Verdeutlichung und eigentlicher Aggravation (ICD-10: F68.0). Es treffe "zweifellos zu (wie im Gutachten der Gutachterstelle B._ festgehalten), dass die diagnostizierbaren psychischen Störungen nicht invalidisierend sind". In kürzerfristiger Perspektive bestehe psychiatrisch eine schwierig zu quantifizierende teilweise Arbeitsunfähigkeit, die er auf 50 % schätze. Ein spezifischer, vorwiegend verhaltenstherapeutischer Therapieversuch im Rahmen einer stationären Behandlung sei indiziert. In der Folge (spätestens nach einem halben Jahr) werde eine psychiatrische Neubeurteilung empfohlen. Unabhängig vom Resultat einer solchen Rehabilitation sei jedoch in längerfristiger Perspektive angesichts der guten Ressourcenlage und des eher geringen Schweregrades der diagnostizierten psychischen Störung davon auszugehen, der Versicherte könne die funktionellen Auswirkungen der psychischen Störung überwinden.
4.2. Dem Bericht des Zentrums G._ vom 12. Januar 2012 (betreffend den stationären Aufenthalt des Versicherten vom 28. November bis 22. Dezember 2011) ist zu entnehmen, dass eine geplante Psychodiagnostik wegen vorzeitiger Entlassung nicht abgeschlossen wurde. Der Versicherte habe verzweifelt gewirkt und angegeben, sich machtlos zu fühlen. Er sei noch behandlungsbedürftig.
4.3. Im Austrittsbericht der Integrierten Psychiatrie I._ vom 30. März 2012 gingen Dr. med. E._ (leitender Arzt) und Psychologin J._ von einer psychogenen Bewegungs- und Empfindungsstörung mit wiederkehrenden Zitteranfällen, Sehverlust und Rückenproblemen nach Hebetrauma bei aktuell bestehender psychosozialer Belastungssituation aus. Eine vollumfängliche Arbeitstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt erachteten sie im Austrittszeitpunkt (30. März 2012) für nicht realistisch. Ein Pensum von 50 % sei indes denkbar, sofern die linke Schulter belastet werden könne.
5.
5.1. Die Beurteilung des Dr. med. D._ ist ausserordentlich differenziert. Er legte nicht nur die der Diagnose zu Grunde liegenden Überlegungen, namentlich die diagnostischen Unschärfen und Überscheidungen zwischen Angst- und Konversionsstörungen einlässlich dar und erläuterte die Schwierigkeiten bei der Beurteilung des Versicherten (besonders mit Blick auf ein komplexes Zusammenspiel verschiedener - zum Teil invaliditätsfremder [psychosozialer und biographischer] - Faktoren). Er trug darüber hinaus auch den seit dem Unfall aktenkundigen Aggravationstendenzen des Versicherten Rechnung und ordnete sie ein. In Würdigung aller Umstände und in ausdrücklicher Übereinstimmung mit den Gutachtern der Gutachterstelle B._ vom 11. Oktober 2010 kam er zum Schluss, die diagnostizierbaren psychischen Störungen seien unabhängig von ihrer Klassifikation (hauptsächlich dissoziative Empfindungs- und Bewegungsstörung bzw. Schmerzstörung aus somatischen und psychischen Gründen oder schwergewichtig [leichter ausgeprägte] Störung aus dem Formenkreis der Angststörungen) nicht genügend schwer, um eine "andauernde Invalidisierung" zu bewirken.
5.2. Das kantonale Gericht schloss aus der im Bericht der Integrierten Psychiatrie I._ attestierten Arbeitsunfähigkeit von 50 %, die im Gutachten der Rehaklinik C._ prognostizierte Verbesserung des psychischen Zustandes sei ausgeblieben, weshalb seit dem Unfall vom 11. Januar 2008 durchgehend eine 50%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit anzunehmen sei. Das Gericht übersieht indes, dass Dr. med. D._ eine invalidisierende Beeinträchtigung ausdrücklich nicht vom Ausgang der spezifischen Therapie abhängig gemacht hatte ("unabhängig vom Resultat einer solchen Rehabilitation ist jedoch in langfristiger Perspektive angesichts der guten Ressourcenlage und des eher geringen Schweregrades der diagnostizierten psychischen Störung davon auszugehen, dass der Versicherte die funktionellen Auswirkungen der psychischen Störung überwinden kann"; vorangehende E. 4.1). Entscheidend für die Verneinung einer invalidisierenden psychischen Beeinträchtigung war für Dr. med. D._ nicht ein zu erwartender Therapieerfolg, sondern der geringe Schweregrad der Störung und die gute Ressourcenlage des Versicherten (bei fehlender Chronifizierung). Dass sich die psychische Situation nach der Begutachtung in der Rehaklinik C._ verschlechtert hätte, ist den Akten nicht zu entnehmen, insbesondere auch nicht dem Austrittsbericht der Integrierten Psychiatrie I._ vom 30. März 2012. Damit bleibt es dabei, dass die psychischen Beeinträchtigungen des Versicherten - losgelöst von ihrer diagnostischen Einordnung - nicht geeignet waren, eine Invalidität zu bewirken. Die vorinstanzlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit ist vor diesem Hintergrund nicht haltbar (<ref-ruling> E. 3.1 S. 44, 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.).
5.3. Soweit Dr. med. D._ "in kürzerfristiger Perspektive" eine teilweise, auf 50 % geschätzte Arbeitsunfähigkeit attestierte, ist seine Beurteilung "medizinisch nachvollziehbar und kurativ relevant" (wie dies RAD-Arzt Dr. med. F._, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie FMH, am 26. Januar 2012 festhielt). Eine für die strittige Rentenberechtigung vorausgesetzte Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>; <ref-law>) konnte die gesundheitliche Beeinträchtigung aber bereits deshalb nicht bewirken, weil ihr Schweregrad wie dargelegt eindeutig nicht die Grenze eines invalidisierenden Leidens erreichte. In diesem Punkt kann der Beurteilung des Dr. med. D._ nicht gefolgt werden (E. 2.3 hievor).
6.
Die Beschwerden sind demnach begründet, was zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids führt.
7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 9C_662/2013 und 9C_663/2013 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Juli 2013 wird aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 27. Januar 2012 bestätigt.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons Zürich, der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 2. Dezember 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Schmutz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['525ea6b4-7524-4c38-aa0f-48d0b448b83e', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', '18f420ae-f88a-4935-9c52-291aac5ee912', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f3bdbd40-31dc-486b-a21d-7afb1d916c54 | 2,009 | de | In Erwägung,
dass X._ mit Eingabe vom 1. Juli (Postaufgabe: 2. Juli) 2009 gegen ein am 2. Juni 2009 betreffend Beschluss der Gemeindeversammlung Huttwil zum Voranschlag 2009 ergangenes Urteil der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer das angefochtene Urteil ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung bzw. das Urteil im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, s. in diesem Zusammenhang <ref-ruling> E. 2 S. 315 sowie 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; <ref-ruling> insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law>); | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Huttwil und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['871976b9-248d-4c56-a4b8-36cb1bc5d46f', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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f3be7469-8000-4645-9edc-01ebf9d884e8 | 2,011 | fr | Considérant:
que, par arrêt du 17 juin 2011, rendu dans le cadre d'une procédure de modification du jugement de divorce, la Cour de justice du canton de Genève a réduit la pension alimentaire de la recourante et arrêté le montant de cette contribution à 1'100 fr. pour l'année 2010, 800 fr. pour l'année 2011, 600 fr. du 1er janvier 2012 au 31 juillet 2014 et 750 fr. dès le 1er août 2014;
que les juges cantonaux ont noté que la recourante se limitait à reprocher au premier juge d'avoir constaté à tort un changement durable et non prévisible dans la situation économique de son ex-mari, sans toutefois contester les revenus et les charges de celui-ci;
qu'ils ont considéré que la situation financière de l'intimé avait pourtant changé de manière durable et notable suite à sa mise à la retraite anticipée à 60 ans,
que cette situation n'avait pas été prise en considération lors de la procédure de divorce, qu'elle avait également abouti à une baisse des revenus de l'intimé relativement importante (entre 25 et 35%), si bien qu'il ne pourrait plus couvrir ses charges incompressibles sans une adaptation de la contribution d'entretien due à son ex-épouse;
que la cour cantonale a enfin précisé que la situation de la recourante s'était en revanche améliorée compte tenu du revenu hypothétique retenu ainsi que de la diminution de ses charges, et qu'elle disposait ainsi d'un disponible mensuel de 360 fr. à 880 fr.;
que, par ses écritures, la recourante se borne à répéter sommairement que les revenus de son ex-mari n'auraient pas diminué de manière notable, durable et imprévisible, de sorte qu'il y aurait violation de l'<ref-law>;
que, ce faisant, elle ne s'en prend nullement aux considérants détaillés de la Cour de justice;
qu'en conséquence, son recours ne satisfait pas aux exigences de motivation des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF et que, manifestement irrecevable, il doit être traité selon la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law>;
que sa requête d'assistance judiciaire, doit être rejetée (<ref-law>) et les frais de la présente procédure mis à sa charge (<ref-law>); | par ces motifs, la Présidente prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La requête d'assistance judiciaire de la recourante est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 700 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 24 août 2011
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Hohl
La Greffière: de Poret Bortolaso | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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f3be9d30-c932-4d8b-829c-fb4a2c764b2a | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. S._, geboren 1946, ist gelernter Hochbauzeichner und arbeitet seit 1994 auf selbstständiger Basis als Siedlungswart. Er ist zuständig für die Betreuung von 22 Wohnblocks mit etwa 220 Wohnungen, diversen Büros und einer Arztpraxis und führt für die gesamte Überbauung Unterhalts-, Reparatur-, Reinigungs- und Umgebungsarbeiten aus. Im November 1996 erlitt er einen Herzinfarkt. Am 18. März 1998 meldete er sich unter Hinweis auf verschiedene Beschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Berufsberatung, Rente). Die IV-Stelle Bern holte Berichte des Hausarztes Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, vom 3. Mai und vom 9. August 1998, des Spitals Z._ vom 30. September 1998 und der Psychiatrischen Klinik Y._ vom 24. Dezember 1998 ein und klärte die erwerbliche Situation ab (Auszüge aus dem individuellen Konto, Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 8. März 1999). Mit Verfügung vom 7. Dezember 2000 lehnte sie das Leistungsbegehren von S._ ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. April 2001 gut mit der Begründung, die IV-Stelle habe es unterlassen, sich mit den Einwänden von S._ auseinander zu setzen. Die IV-Stelle liess den Versicherten in der Folge im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) untersuchen. Gestützt auf das dort erstellte Gutachten vom 5. September 2002 sprach sie ihm mit Verfügung vom 7. Oktober 2003 ab 1. November 1997 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 61 % zu. Die Einsprache von S._ hiess sie teilweise gut mit der Feststellung, dass ab 1. Januar 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente bestehe. Im Übrigen bestätigte sie die angefochtene Verfügung (Einspracheentscheid vom 30. Juni 2004).
A. S._, geboren 1946, ist gelernter Hochbauzeichner und arbeitet seit 1994 auf selbstständiger Basis als Siedlungswart. Er ist zuständig für die Betreuung von 22 Wohnblocks mit etwa 220 Wohnungen, diversen Büros und einer Arztpraxis und führt für die gesamte Überbauung Unterhalts-, Reparatur-, Reinigungs- und Umgebungsarbeiten aus. Im November 1996 erlitt er einen Herzinfarkt. Am 18. März 1998 meldete er sich unter Hinweis auf verschiedene Beschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Berufsberatung, Rente). Die IV-Stelle Bern holte Berichte des Hausarztes Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, vom 3. Mai und vom 9. August 1998, des Spitals Z._ vom 30. September 1998 und der Psychiatrischen Klinik Y._ vom 24. Dezember 1998 ein und klärte die erwerbliche Situation ab (Auszüge aus dem individuellen Konto, Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 8. März 1999). Mit Verfügung vom 7. Dezember 2000 lehnte sie das Leistungsbegehren von S._ ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. April 2001 gut mit der Begründung, die IV-Stelle habe es unterlassen, sich mit den Einwänden von S._ auseinander zu setzen. Die IV-Stelle liess den Versicherten in der Folge im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) untersuchen. Gestützt auf das dort erstellte Gutachten vom 5. September 2002 sprach sie ihm mit Verfügung vom 7. Oktober 2003 ab 1. November 1997 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 61 % zu. Die Einsprache von S._ hiess sie teilweise gut mit der Feststellung, dass ab 1. Januar 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente bestehe. Im Übrigen bestätigte sie die angefochtene Verfügung (Einspracheentscheid vom 30. Juni 2004).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. November 1997 beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. November 1997 beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 ab.
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vor der Vorinstanz gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Anwendbarkeit des ATSG sowie der 4. IV-Revision, zu den Begriffen der Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>) und der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen) sowie zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen sowie der ab 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Fassung) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt bezüglich der Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; zu <ref-law> [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002]: vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 1 mit Hinweisen) sowie bei Nichterwerbstätigen nach der spezifischen Methode des Betätigungsvergleichs (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung; ab 1. Januar 2003: <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>, je in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung; <ref-law> in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV [in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung]; ab 1. Januar 2003: <ref-law> in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV sowie <ref-law> [je in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung]; <ref-ruling> Erw. 2a, 104 V 136 Erw. 2a; AHI 1997 S. 291 Erw. 4a; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1; in HAVE 2004 S. 316 f. zusammengefasstes Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04, Erw. 4). Richtig ist auch, dass für den Einkommensvergleich der Zeitpunkt des Rentenbeginns massgebend ist (<ref-ruling>, 129 V 222) und dass bei der rückwirkenden Rentenzusprechung rentenwirksame Änderungen bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides zu berücksichtigen sind (<ref-ruling>, 128 V 174). Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Anwendbarkeit des ATSG sowie der 4. IV-Revision, zu den Begriffen der Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>) und der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen) sowie zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen sowie der ab 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Fassung) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt bezüglich der Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; zu <ref-law> [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002]: vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 1 mit Hinweisen) sowie bei Nichterwerbstätigen nach der spezifischen Methode des Betätigungsvergleichs (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung; ab 1. Januar 2003: <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>, je in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung; <ref-law> in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV [in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung]; ab 1. Januar 2003: <ref-law> in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV sowie <ref-law> [je in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung]; <ref-ruling> Erw. 2a, 104 V 136 Erw. 2a; AHI 1997 S. 291 Erw. 4a; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1; in HAVE 2004 S. 316 f. zusammengefasstes Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04, Erw. 4). Richtig ist auch, dass für den Einkommensvergleich der Zeitpunkt des Rentenbeginns massgebend ist (<ref-ruling>, 129 V 222) und dass bei der rückwirkenden Rentenzusprechung rentenwirksame Änderungen bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides zu berücksichtigen sind (<ref-ruling>, 128 V 174). Darauf wird verwiesen.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich die IV-Stelle an das Ergebnis ihres Abklärungsberichtes für Selbstständigerwerbende vom 8. März 1999 zu halten habe, in welchem eine Erwerbseinbusse von 87 % ermittelt worden war. Zur Begründung beruft er sich darauf, dass zufolge seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit die ausserordentliche Methode des Einkommensvergleichs Platz zu greifen habe. Diese Annahme ist jedoch in dieser allgemeinen Formulierung unzutreffend. So ist in der vom Beschwerdeführer angeführten Rz 3112 des Kreisschreibens des Bundesamts für Sozialversicherung über die Invalidität und Hilflosigkeit (KSIH) ersichtlich, dass die Bemessung der Invalidität von Personen, die eine Erwerbstätigkeit ausüben, wenn immer möglich durch die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs zu erfolgen hat. Nur dann, wenn damit eine zuverlässige Ermittlung der Vergleichseinkommen direkt nicht möglich ist, gelangt das ausserordentliche Bemessungsverfahren zur Festlegung des Invaliditätsgrades zur Anwendung (AHI 1998 S. 119). Im Übrigen wurde bei der Abklärung vom 11. Februar 1999 gar kein ausserordentliches Bemessungsverfahren durchgeführt. So fehlt ein Betätigungsvergleich und die erwerbliche Gewichtung der Tätigkeiten. Ebenso wenig wurde ein Einkommensvergleich in der Weise vorgenommen, dass für jede Tätigkeit ein branchenüblicher Lohnansatz aufgeführt worden wäre (vgl. Rz 3113 und 3114 KSIH). Vielmehr wurde auf die Angaben des Beschwerdeführers zu den in seinem Betrieb erzielten Einkünften abgestellt. Dabei wurde beim Invalideneinkommen berücksichtigt, dass der Versicherte die meisten Arbeiten nicht mehr selber erledigen könne, sondern seinen Ausfall mit Angestellten sowie der Mithilfe seiner Ehefrau kompensieren müsse.
2.2 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer, er könne wegen seiner Behinderung lediglich das bei der Abklärung angegebene (Fr. 6866.-) beziehungsweise das aus den Jahresabschlüssen 1996 bis 2002 ersichtliche Einkommen erzielen. Im Vergleich zu dem bei der Abklärung ermittelten Valideneinkommen von Fr. 55'000.- ergebe dies eine Erwerbseinbusse von 87 %. Dieser Wert stimmt jedoch nicht überein mit der Einschätzung der MEDAS-Gutachter, welche von einer 60%igen Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit ausgehen. Es ist daher festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Restarbeitsfähigkeit im Rahmen seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht optimal verwertet. Dazu ist er jedoch auf Grund des im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht gehalten (<ref-ruling> Erw. 4.2, 123 V 233 Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b, 400, je mit Hinweisen; Riemer-Kafka, Die Pflicht zur Selbstverantwortung, Freiburg 1999, S. 57, 551 und 572; Landolt, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Diss. Zürich 1995, S. 61). Das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen ist gemäss <ref-law> beziehungsweise <ref-law> - unter anderem - nur dann massgeblich, wenn es einer zumutbaren, d.h. die Restarbeitsfähigkeit bestmöglich verwertenden Leistung entspricht (<ref-ruling> Erw. 4.2.1, 126 V 76 Erw. 3b/bb; Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1997, S. 209). Dies kann vorliegend nicht angenommen werden.
2.3 Dem Beschwerdeführer ist entgegen seiner Auffassung gerade deshalb, weil er nicht in der Lage ist, seine Restarbeitsfähigkeit im Rahmen seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit optimal zu verwerten, ein Wechsel von seiner bisher selbstständigen zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit zuzumuten. Für diese Beurteilung ist - wie für den Einkommensvergleich - auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns abzustellen. Im Jahre 1997 war der Beschwerdeführer erst 51 Jahre alt. Damals, 14 Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHV-Alters, war ihm die Annahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit zuzumuten. Zwar sind beim Einkommensvergleich rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Erlass des Einspracheentscheides zu berücksichtigen (<ref-ruling>). Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Frage, ob die Annahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit bei Rentenbeginn zumutbar gewesen sei. Dass diese Frage mit zunehmendem Alter allenfalls anders zu beantworten wäre, ist unerheblich. Gerade wenn eine beträchtliche Diskrepanz zwischen dem tatsächlich erzielten Einkommen im Rahmen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit und dem möglichen Erwerbseinkommen auf Grund der Feststellungen im Rahmen der medizinischen Abklärungen besteht, ist ein solcher Wechsel von der selbstständigen in die unselbstständige Erwerbstätigkeit angezeigt. Dass der Beschwerdeführer im Übrigen in erheblich grösserem Umfang arbeitsfähig gewesen wäre, als aus seinem Erwerb aus selbstständiger Tätigkeit zu schliessen ist, wurde auch nicht erst durch die MEDAS-Gutachter, sondern schon im ausführlichen Bericht des Spitals Z._ vom 30. September 1998 festgehalten. Die Kardiologen waren der Auffassung, dass der Versicherte in einer körperlich leichten Tätigkeit zu 50 %, in einer leichten sitzenden Tätigkeit sogar zu 100 % arbeitsfähig sei. Schliesslich vermag auch die vom Beschwerdeführer angerufene Literatur nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen. So verweist Ueli Kieser in "Der praktische Nachweis des rechtserheblichen Invalideneinkommens" (in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidität in der Sozialversicherung, Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse an der Universität St. Gallen, 1999, S. 5) auf die sehr strenge Gerichtspraxis bezüglich der Frage der Zumutbarkeit eines Berufswechsels. Für den Wechsel in eine unselbstständige Erwerbstätigkeit gelte grundsätzlich nichts anderes. Ebenso wenig kann von starren Alterslimiten ausgegangen werden, ab welchen eine Unzumutbarkeit der Annahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit angenommen werden könnte. Dies kann auch nicht den Ausführungen von Peter Omlin (Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Freiburg, 2. Aufl. 1999, S. 208) entnommen werden. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass ein Versicherter eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen hat, wenn er dort seine Arbeitskraft besser zu verwerten im Stande ist als bei einem selbstständigen Erwerb (vgl. Meyer-Blaser, a.a.O., S. 223, und die dort zitierte Rechtsprechung).
2.4 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass ihm die Annahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit wegen seiner ängstlich vermeidenden Persönlichkeit unzumutbar sei, und beruft sich dabei auf die Einschätzung des Dr. med. H._ von der Psychiatrischen Klinik des Spitals Z._ vom 3. Dezember 1999. Dieser Umstand ist jedoch aus folgendem Grund nicht zu berücksichtigen: Die ängstlich besorgte Verhaltsweise war anamnestisch schon vor dem Herzinfarkt, der die Invalidisierung des Beschwerdeführers ausgelöst hatte, gegeben (Bericht der Klinik Y._ vom 24. Dezember 1998), sodass dieser invaliditätsfremde Faktor bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades keine Berücksichtigung finden kann (AHI 1999 S. 237). Überdies wird der Beschwerdeführer auch im MEDAS-Gutachten zu 50 % aus psychiatrischen Gründen als in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt betrachtet und dort auf konkrete Tätigkeiten verwiesen. Daraus ist zu schliessen, dass die Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit, sofern dafür nicht zuerst noch berufliche Massnahmen absolviert werden müssen, als vertretbar betrachtet wird. Die Annahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit war dem Beschwerdeführer somit auch unter diesem Aspekt zuzumuten. Dementsprechend kann für die Invaliditätsbemessung, insbesondere für die Bestimmung des Invalideneinkommens, nicht auf den Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 8. März 1999 beziehungsweise auf die vom Beschwerdeführer in späteren Jahre erzielten Einkünfte abgestellt werden.
2.4 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass ihm die Annahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit wegen seiner ängstlich vermeidenden Persönlichkeit unzumutbar sei, und beruft sich dabei auf die Einschätzung des Dr. med. H._ von der Psychiatrischen Klinik des Spitals Z._ vom 3. Dezember 1999. Dieser Umstand ist jedoch aus folgendem Grund nicht zu berücksichtigen: Die ängstlich besorgte Verhaltsweise war anamnestisch schon vor dem Herzinfarkt, der die Invalidisierung des Beschwerdeführers ausgelöst hatte, gegeben (Bericht der Klinik Y._ vom 24. Dezember 1998), sodass dieser invaliditätsfremde Faktor bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades keine Berücksichtigung finden kann (AHI 1999 S. 237). Überdies wird der Beschwerdeführer auch im MEDAS-Gutachten zu 50 % aus psychiatrischen Gründen als in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt betrachtet und dort auf konkrete Tätigkeiten verwiesen. Daraus ist zu schliessen, dass die Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit, sofern dafür nicht zuerst noch berufliche Massnahmen absolviert werden müssen, als vertretbar betrachtet wird. Die Annahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit war dem Beschwerdeführer somit auch unter diesem Aspekt zuzumuten. Dementsprechend kann für die Invaliditätsbemessung, insbesondere für die Bestimmung des Invalideneinkommens, nicht auf den Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 8. März 1999 beziehungsweise auf die vom Beschwerdeführer in späteren Jahre erzielten Einkünfte abgestellt werden.
3. 3.1 Die Vorinstanz hat das Valideneinkommen mit Fr. 55'259.- festgelegt, indem sie auf das im Abklärungsbericht ermittelte Durchschnittseinkommen der Jahre 1993 bis 1996 von Fr. 55'000.- abgestellt und dieses an die Nominallohnentwicklung 1997 angepasst hat. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, das Valideneinkommen sei auf Grund von Durchschnittswerten gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) zu ermitteln und auf Fr. 65'000.- festzusetzen.
Ist auf Grund der Umstände des Einzelfalls anzunehmen, dass der Versicherte sich ohne gesundheitliche Beeinträchtigung voraussichtlich dauernd mit einer bescheidenen Erwerbstätigkeit begnügt hätte, so ist rechtsprechungsgemäss darauf abzustellen, auch wenn er an sich besser entlöhnte Erwerbsmöglichkeiten gehabt hätte (<ref-ruling> Erw. 5c/bb; ZAK 1992, S. 92 Erw. 4a; Urteile D. vom 31. Juli 2001, I 1/01, Erw. 4a, sowie Z. vom 29. Januar 2003, I 305/02, Erw. 2.1.2; Meyer-Blaser, a.a.O., S. 208). Dies ist in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit anzunehmen. Konsultiert man nämlich die Einkünfte des Beschwerdeführers gemäss dem im Recht liegenden Auszug aus seinem individuellen Konto, so wurden dort bei weitem nicht derart hohe Einkünfte ausgewiesen, die es rechtfertigen würden, das Valideneinkommen nun hypothetisch auf Fr. 65'000.- festzulegen. So wurden in den Jahren 1990 bis 1992 auf einem AHV-pflichtigen Erwerbseinkommen von Fr. 25'100.- (1990), Fr. 25'000.- (1991) und Fr. 24'800.- (1992) AHV-Beiträge bezahlt. Gerade auch wenn zusätzlich noch die Einkünfte der Jahre 1993 bis 1996 herangezogen werden, wie sie im individuellen Konto des Beschwerdeführers dokumentiert sind und dort mit Fr. 24'800.- (1993), Fr. 45'200.- (1994 und 1995), Fr. 38'800.- (1996) beziffert wurden, so muss die Festlegung eines Valideneinkommens in der Höhe von Fr. 55'259.- doch als ausgesprochen wohlwollend bezeichnet werden. Es ist immerhin darauf hinzuweisen, dass die im individuellen Konto ausgewiesenen Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ohne weiteres als Grundlage für die Bestimmung des Valideneinkommens herangezogen werden können (vgl. Urteil Z. vom 29. Januar 2003, I 305/02, Erw. 2.2.1).
Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang darauf, dass er bereits in den Jahren 1993 bis 1996 gesundheitlich beeinträchtigt gewesen sei. Für eine derartige Annahme finden sich jedoch in den Akten keine Anhaltspunkte. So gab der Hausarzt Dr. med. A._ am 3. Mai 1998 an, der Gesundheitsschaden bestehe seit November 1996. Im MEDAS-Gutachten wird auf den im November 1996 erlittenen Herzinfarkt als das die Arbeitsfähigkeit entscheidend beeinflussende Ereignis verwiesen. Überdies zeigt auch der Vergleich der Eintragungen im individuellen Konto der Jahre vor 1993, dass dort keineswegs höhere Einkünfte erzielt wurden. Vielmehr war sogar das Gegenteil der Fall.
3.2 Auf der Seite des Invalideneinkommens hat sich die Vorinstanz zu Recht auf die Tabellenlöhne gestützt, nachdem der Beschwerdeführer seine Restarbeitsfähigkeit im Rahmen seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht in zumutbarer Weise voll ausschöpft (vgl. oben Erw. 2; <ref-ruling> Erw. 4.2.1, 126 V 76 Erw. 3b/bb; RKUV 1999 Nr. U 343 S. 412 f. Erw. 4b/aa). Konkrete Verweisungstätigkeiten sind bei diesem Vorgehen, anders als bei der Festlegung des Invalideneinkommens nach DAP-Zahlen (Dokumentation über Arbeitsplätze der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt), entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zu nennen.
Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang die vom Beschwerdeführer gerügte Gehörsverletzung. Nach der von der Verwaltung erstellten Fall-Chronik handelt es sich bei den in den Akten angeblich fehlenden Unterlagen lediglich um Angaben über interne Konsultationen bei der Beschwerdegegnerin. Die IV-Stelle hat den Beschwerdeführer über diesen Umstand bereits mit Schreiben vom 5. August 2004 orientiert, und es ist nicht ersichtlich, dass sie dem Versicherten irgendwelche Akten vorenthalten hätte.
3.3 Die Höhe des Invalideneinkommens hat das kantonale Gericht zutreffend mit Fr. 21'698.- ermittelt; es kann auf die diesbezüglichen Ausführungen verwiesen werden. Der von der IV-Stelle vorgenommene leidensbedingte Abzug vom Tabellenlohn von 20 % kann in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als eher grosszügig bemessen bezeichnet werden, ist jedoch im Rahmen der Angemessenheitskontrolle und mit Blick auf vergleichbare Fälle nicht zu beanstanden (Art. 132 lit. a OG; <ref-ruling> Erw. 5 und 6 mit Hinweisen, 129 V 481 Erw. 4.2.3). Verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 55'259.- resultiert ein Invaliditätsgrad von 61 % (vgl. zur Rundung des Invaliditätsgrades <ref-ruling>). Damit hat der Beschwerdeführer, wie von der IV-Stelle festgelegt, ab 1. November 1997 bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente.
3.3 Die Höhe des Invalideneinkommens hat das kantonale Gericht zutreffend mit Fr. 21'698.- ermittelt; es kann auf die diesbezüglichen Ausführungen verwiesen werden. Der von der IV-Stelle vorgenommene leidensbedingte Abzug vom Tabellenlohn von 20 % kann in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als eher grosszügig bemessen bezeichnet werden, ist jedoch im Rahmen der Angemessenheitskontrolle und mit Blick auf vergleichbare Fälle nicht zu beanstanden (Art. 132 lit. a OG; <ref-ruling> Erw. 5 und 6 mit Hinweisen, 129 V 481 Erw. 4.2.3). Verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 55'259.- resultiert ein Invaliditätsgrad von 61 % (vgl. zur Rundung des Invaliditätsgrades <ref-ruling>). Damit hat der Beschwerdeführer, wie von der IV-Stelle festgelegt, ab 1. November 1997 bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente.
4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 14. Juni 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f3bf51b4-3626-4a5f-990f-fd14ab46e02d | 2,011 | fr | Faits:
A. Ressortissant togolais né en 1976, X._ est entré en Suisse en septembre 2002 pour y déposer une demande d'asile. Cette demande a été rejetée par l'Office fédéral des réfugiés, devenu entre-temps l'Office fédéral des migrations (ci-après: l'Office fédéral), en avril 2003; le rejet a été assorti d'un prononcé de renvoi de Suisse. Saisie d'un recours contre cette décision, la Commission suisse de recours en matière d'asile (ci-après: la Commission de recours) l'a confirmée le 26 juin 2003. Le 28 avril 2004, elle a déclaré irrecevable la demande de révision présentée par l'intéressé le 23 avril 2004 et l'a transmise à l'Office fédéral comme demande de réexamen de la décision de renvoi du 28 avril 2003. Par décision du 29 avril 2004, l'Office fédéral a rejeté la demande de réexamen. Le recours interjeté contre cette décision a été rayé du rôle le 23 septembre 2005.
B. Le 28 juillet 2005, X._ a épousé une ressortissante suisse et a été mis au bénéfice d'une autorisation de séjour pour regroupement familial. Par courrier du 28 octobre 2008, l'épouse a informé le Service de la population du canton de Vaud (ci-après: le SPOP) du fait que les liens conjugaux avec son mari étaient quasiment rompus. Elle a requis le 5 décembre 2008 des mesures protectrices de l'union conjugale et l'époux a pris un domicile séparé au début de l'année 2009.
Après avoir recueilli les renseignements d'usage au sujet de la situation personnelle, familiale et professionnelle de X._, le SPOP a, par décision du 2 juin 2009, révoqué l'autorisation de séjour de l'intéressé en application de l'art. 62 let. d de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20), mais s'est déclaré favorable à la poursuite de son séjour en Suisse conformément à l'art. 50 LEtr, sous réserve de l'approbation de l'Office fédéral.
C. Après lui avoir donné l'occasion de s'exprimer, l'Office fédéral a, par décision du 11 décembre 2009, refusé d'approuver la prolongation de l'autorisation de séjour de X._ et a prononcé son renvoi de Suisse. Il a retenu, en bref, que l'intéressé ne pouvait pas se prévaloir d'une intégration réussie en Suisse, qu'il avait alterné les périodes de travail et de chômage, qu'il n'avait pas acquis de qualifications professionnelles particulières, qu'il ne disposait d'aucun réseau social en Suisse et qu'il avait maintenu des liens réguliers avec son pays d'origine.
Le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours formé contre la décision précitée de l'Office fédéral par arrêt du 29 mars 2011. Il a considéré que si son union conjugale avait certes duré plus de trois ans au sens de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, X._ ne pouvait pas se prévaloir d'une intégration réussie; en outre, la poursuite de son séjour en Suisse ne s'imposait pas pour des raisons personnelles majeures au sens des art. 50 al. 1 let. b et 50 al. 2 LEtr.
D. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, principalement de réformer l'arrêt du Tribunal administratif fédéral du 29 mars 2011, en ce sens que la prolongation de son autorisation de séjour soit approuvée, subsidiairement, d'annuler cet arrêt et de retourner la cause au Tribunal administratif fédéral, subsidiairement à l'Office fédéral, pour nouvelle instruction et nouvelle décision dans le sens des considérants. Il invoque la violation de l'art. 50 LEtr, l'établissement inexact des faits ainsi qu'une violation du principe de l'interdiction de l'arbitraire. Il requiert la production du dossier du SPOP et, au besoin, l'interpellation de certains amis au sujet de la qualité de son intégration en Suisse.
Contestant le grief de constatation manifestement inexacte des faits, le Tribunal administratif fédéral se réfère au surplus aux considérants de son arrêt du 29 mars 2011. L'Office fédéral propose le rejet du recours. Dans ses observations complémentaires du 5 septembre 2011, X._ requiert du Tribunal fédéral qu'il recueille des renseignements complémentaires auprès d'un témoin sur les circonstances de son licenciement du restaurant B._.
E. Par ordonnance du 25 mai 2011, le Président de la IIe Cour de droit public a admis la demande d'effet suspensif contenue dans le recours. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (art. 29 al. 1 LTF). Il contrôle librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 43; <ref-ruling> consid. 1 p. 96).
1.1 L'art. 83 let. c ch. 2 LTF exclut la possibilité de saisir le Tribunal fédéral d'un recours contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit.
En l'espèce, l'union conjugale du recourant avec une ressortissante suisse ayant cessé d'exister, celui-ci ne peut pas déduire un droit à une autorisation de séjour de l'art. 42 al. 1 LEtr. Reste l'art. 50 al.1 LEtr qui subordonne la prolongation de son autorisation à certaines conditions. Dans la mesure où le recourant soutient de manière plausible qu'il réalise ces conditions, son écriture échappe à la clause d'irrecevabilité de l'art. 83 let. ch. 2 LTF. Le point de savoir si c'est à juste titre que les autorités fédérales ont nié la réalisation des conditions de l'art. 50 LEtr ressortit au fond et non à la recevabilité (cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 179, 497 consid. 3.3 p. 500 s.).
1.2 Pour le surplus, le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue par le Tribunal administratif fédéral (art. 86 al. 1 let. a LTF). Il a été formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites (art. 42 LTF) par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (art. 89 al. 1 LTF). Par conséquent, il est recevable en tant que recours en matière de droit public.
2. Le recourant requiert la production du dossier du SPOP, ainsi que l'audition de témoins. La première requête est sans objet, le SPOP ayant été invité à transmettre son dossier au Tribunal fédéral, et la seconde doit être écartée. Conformément à l'art. 55 LTF, il est certes possible, dans un recours en matière de droit public, d'ordonner des mesures probatoires en vue d'élucider certains faits. Selon la jurisprudence, de telles mesures doivent toutefois conserver un caractère exceptionnel (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 104; arrêts 4A_16/2010 du 6 avril 2010 consid. 3 et 2C_118/2009 du 15 septembre 2009 consid. 3); il n'appartient pas au Tribunal fédéral comme dernière instance d'instruire pour la première fois les faits pertinents (cf. arrêts 2A.253/2005 du 3 février 2006 consid. 2 et 2A.297/2005 du 3 février 2006 consid. 2). En l'espèce, les faits de la cause sont suffisamment élucidés pour permettre au Tribunal fédéral de se prononcer.
3. 3.1 Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral examine librement la violation du droit fédéral (cf. art. 95 let. a et 106 al. 1 LTF), sous réserve des exigences de motivation figurant à l'art. 106 al. 2 LTF. Aux termes de cet alinéa, le Tribunal fédéral n'examine la violation de droits fondamentaux que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant. L'acte de recours doit, sous peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits et principes constitutionnels violés et préciser en quoi consiste la violation (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 314).
3.2 En outre, le Tribunal fédéral se fonde sur les faits constatés par l'autorité précédente (cf. art. 105 al. 1 LTF), à moins que ceux-ci n'aient été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (cf. art. 105 al. 2 LTF), soit arbitrairement (<ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252). La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'art. 105 al. 2 LTF sont réalisées et en quoi la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (cf. art. 97 al. 1 LTF); à défaut, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée. Les critiques appellatoires sont irrecevables (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 104 s. et les arrêts cités). Par ailleurs, l'art. 99 al. 1 LTF dispose qu'aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
Selon la jurisprudence, l'arbitraire prohibé par l'art. 9 Cst. ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution pourrait entrer en considération voire serait préférable; le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue en dernière instance cantonale que si elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté ou si elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice ou de l'équité. Il ne suffit pas que la motivation de la décision soit insoutenable; il faut encore qu'elle soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 5.4 p. 148; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 153; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 17).
4. Le recourant reproche à l'autorité précédente d'avoir constaté de manière arbitraire qu'il avait été licencié à deux reprises à la suite de problèmes relationnels avec les employeurs qui l'occupaient et qu'il ne s'était pas créé d'attaches particulières en Suisse; en outre, les premiers juges auraient omis de retenir qu'il avait été victime de violences conjugales et n'auraient pas tenu compte de la stabilité professionnelle dont il avait fait preuve depuis sa prise d'emploi, le 18 avril 2008, auprès du restaurant C._.
La plupart des griefs articulés par le recourant reposent sur des pièces produites pour la première fois devant le Tribunal fédéral. Dans la mesure où il s'agit de pièces nouvelles, dont l'autorité précédente n'a pas eu connaissance avant de statuer, elles ne sont pas recevables et doivent être écartées, en application de l'art. 99 al. 1 LTF. Il convient en conséquence de se baser sur l'état de fait retenu par le Tribunal administratif fédéral.
5. Sur le fond, le recourant se plaint d'une violation de l'art. 50 LEtr.
5.1 Selon l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, après dissolution de la famille, le droit du conjoint à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 LEtr subsiste si l'union conjugale a duré au moins trois ans et que l'intégration est réussie. Il s'agit de deux conditions cumulatives (<ref-ruling> consid. 3.3.3 p. 119). En l'espèce, les autorités fédérales ont admis que l'union conjugale avait duré plus de trois ans. Seule demeure donc litigieuse la question de l'intégration réussie.
5.2 Le principe d'intégration doit permettre aux étrangers dont le séjour est légal et durable de participer à la vie économique, sociale et culturelle de la Suisse (art. 4 al. 2 LEtr; cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 4 s.). D'après l'art. 77 al. 4 de l'ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA; RS 142.201), un étranger s'est bien intégré, au sens de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, notamment lorsqu'il respecte l'ordre juridique suisse et les valeurs de la Constitution fédérale (let. a) et qu'il manifeste sa volonté de participer à la vie économique et d'apprendre la langue nationale parlée au lieu de domicile (let. b). Selon l'art. 4 de l'ordonnance du 24 octobre 2007 sur l'intégration des étrangers (OIE; RS 142.205), la contribution des étrangers à l'intégration se manifeste notamment par le respect de l'ordre juridique et des valeurs de la Constitution fédérale (let. a), par l'apprentissage de la langue nationale parlée sur le lieu de domicile (let. b), par la connaissance du mode de vie suisse (let. c) et par la volonté de participer à la vie économique et d'acquérir une formation (let. d). Le Tribunal fédéral a précisé que l'adverbe "notamment", qui est employé tant à l'art. 77 al. 4 OASA qu'à l'art. 4 OIE, illustre le caractère non exhaustif des critères d'intégration qui sont énumérés par ces dispositions; ce terme signale aussi que la notion d'"intégration réussie" doit s'examiner à l'aune d'une appréciation globale des circonstances (arrêt 2C_839/2010 du 25 février 2011 consid. 7.1.2). Dans l'examen de ces critères d'intégration, les autorités compétentes disposent d'un large pouvoir d'appréciation que le Tribunal fédéral ne revoit qu'avec retenue (cf. art. 54 al. 2 et 96 al. 1 LEtr ainsi qu'art. 3 OIE; cf. arrêts 2C_430/2011 du 11 octobre 2011 consid. 4.2 et 2C_986/2010 du 18 mai 2011 consid. 5.2).
5.3 En l'occurrence, le Tribunal administratif fédéral a admis que le recourant avait exercé une certaine activité professionnelle en Suisse; il a toutefois estimé qu'il avait passé de longues périodes sans travailler, qu'il avait fait l'objet de deux licenciements à la suite de problèmes relationnels et qu'il avait essentiellement occupé des emplois non qualifiés, de sorte que l'on ne pouvait pas considérer qu'il avait réussi son intégration professionnelle. Sa situation économique était précaire et son intégration sociale en Suisse médiocre.
A juste titre, le recourant conteste cette appréciation. En effet, en présence d'un étranger qui est intégré professionnellement en Suisse, qui n'a jamais recouru aux prestations de l'aide sociale, qui n'a pas contrevenu à l'ordre public et qui maîtrise la langue parlée de son lieu de domicile, il faut des éléments sérieux permettant de nier son intégration (cf. arrêt 2C_839/2010 du 25 février 2011 consid. 7.1.2).
Au plan professionnel, le recourant, arrivé dans le canton de Vaud, le 24 septembre 2002, a exercé une activité lucrative pour le compte de l'Hôtel A._, à Lausanne, dès le 4 janvier 2003, soit dès que son statut de requérant d'asile l'y a autorisé. Il a donc d'emblée manifesté son intention d'assurer son indépendance financière. Il a quitté cet emploi le 31 mars 2004 suite à une dispute avec un responsable de l'établissement; si ce comportement peut lui être reproché, il convient de relever que selon le certificat de travail établi par l'employeur le 31 mars 2004, le recourant a donné satisfaction tant par son comportement que par son travail et qu'il est décrit comme un employé de présentation soignée et flexible pour les horaires. Après une période d'inactivité de neuf mois, le recourant a occupé un emploi temporaire subventionné auprès de E._, à Lausanne, du 1er janvier au 30 juin 2005, dans le domaine de la peinture en bâtiment. Il a ensuite oeuvré en qualité de préparateur en carrosserie du 9 janvier au 3 mars 2006, puis comme aide-peintre du 6 juin au 7 novembre 2006. Du 21 mars au 31 décembre 2007, il a travaillé en qualité d'aide de cuisine au restaurant B._. S'il a certes été congédié de cet emploi, il ressort du dossier du SPOP que c'est à la suite d'une altercation provoquée par son employeur et qu'il ne peut ainsi pas être rendu responsable de la perte de ce travail. Depuis le 18 avril 2008, il est employé par le restaurant C._, où son travail donne entière satisfaction. Du 1er janvier 2003 à fin septembre 2011, soit pendant une période de huit ans et neuf mois, il a donc été actif professionnellement pendant six ans et sept mois. Depuis qu'il est au bénéfice d'une autorisation de séjour, le 1er mars 2006, il ne s'est trouvé sans emploi que pendant onze mois. Ses périodes d'inactivité, en particulier à l'époque où il ne disposait pas d'un permis B, ne sauraient amener à la conclusion qu'il n'est pas intégré professionnellement. Ce d'autant moins qu'il dispose depuis trois ans d'un emploi stable garantissant son autonomie financière. En dépit d'un certain nombre de périodes d'inactivité, son parcours professionnel révèle un souci de s'assumer financièrement et non pas un penchant au désoeuvrement. En outre, il importe peu que son indépendance financière résulte d'un emploi peu qualifié. L'intégration réussie au sens de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr n'implique en effet pas nécessairement la réalisation d'une trajectoire professionnelle particulièrement brillante au travers d'une activité exercée sans discontinuité. L'essentiel en la matière est que l'étranger subvienne à ses besoins, n'émarge pas à l'aide sociale et ne s'endette pas (cf. arrêt précité 2C_430/2011 du 11 octobre 2011 consid. 4.2).
Au plan de l'intégration sociale, le recourant a expliqué, lors de son audition du 29 avril 2009 par la police de D._, qu'il souhaiterait faire partie d'associations ou de clubs sportifs mais que son activité professionnelle lui laissait peu de temps pour les loisirs. Ces propos traduisent une certaine volonté d'établir des liens sociaux en dehors du cercle de ses compatriotes. En outre, le recourant a fait ménage commun avec son épouse, particulièrement connue et bien intégrée à D._, du 2 novembre 2004 jusqu'au début de l'année 2009, soit pendant plus de quatre ans. Cette vie de couple l'a assurément amené à nouer des relations sociales et amicales au travers des rencontres organisées par son épouse avec des personnes de son entourage. Enfin, si les attaches sociales en Suisse, notamment la participation à une vie associative, constituent l'un des critères à prendre en considération dans l'analyse de la réussite de l'intégration au sens de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, leur absence ne permet pas, à elle seule, d'en conclure que l'étranger ne serait pas intégré (cf. arrêt 2C_839/2010 du 25 février 2011 consid. 7.1.2).
5.4 Ni ses périodes d'inactivité professionnelle, ni les circonstances de ses licenciements à l'Hôtel A._ et au restaurant B._, ni la nature des emplois exercés, ni l'absence d'implication dans la vie associative ne permettent de nier la réussite de l'intégration du recourant dans la mesure où celui-ci dispose depuis trois ans d'un emploi stable, n'a jamais sollicité les prestations de l'aide sociale, maîtrise la langue parlée du lieu de son domicile et n'a pas contrevenu à l'ordre public.
Il convient dès lors d'ordonner la prolongation de l'autorisation de séjour litigieuse en application de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr. Dans ces conditions, il est superflu d'examiner si les conditions des art. 50 al. 1 let. b et 50 al. 2 LEtr sont remplies.
6. Vu ce qui précède, le recours doit être admis, la décision attaquée annulée et la cause renvoyée à l'Office fédéral pour qu'il approuve la prolongation de l'autorisation de séjour.
Il n'y a pas lieu de percevoir de frais de justice (cf. art. 66 al. 4 LTF). Succombant, l'Office fédéral devra verser au recourant une indemnité à titre de dépens (cf. art. 68 al. 1 LTF).
Le Tribunal fédéral ne fera pas usage de la faculté prévue aux art. 67 et 68 al. 5 LTF et renverra la cause à l'autorité précédente pour qu'elle statue sur les frais et dépens de la procédure qui s'est déroulée devant elle. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis. L'arrêt du Tribunal administratif fédéral du 29 mars 2011 est annulé et la cause est renvoyée à l'Office fédéral des migrations pour qu'il approuve la prolongation de l'autorisation de séjour du recourant.
2. La cause est renvoyée au Tribunal administratif fédéral afin qu'il statue à nouveau sur le sort des frais et dépens de la procédure devant lui.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. L'Office fédéral des migrations versera au recourant une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Service de la population du canton de Vaud et au Tribunal administratif fédéral, Cour III.
Lausanne, le 26 octobre 2011
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Addy | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['80ba8737-5352-433c-8a1f-4d54a53e8a8a', '787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', 'c36e31b6-8b02-4c9e-af9c-30f1a8b84e48'] | [] |
f3c02501-c21c-4fe1-8248-189c69788d79 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Im Rahmen einer gegen X._ geführten Strafuntersuchung stellte die Staatsanwaltschaft Pistoia (Italien) am 23. November 2007 ein Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Diese beschlagnahmte am 19. August 2008 rechtshilfeweise diverse Bankkonten des Verfolgten. Mit Urteil vom 30. März 2009 sprach das Strafgericht von Pistoia den Verfolgten des Wuchers und weiterer Delikte schuldig und ordnete die strafrechtliche Einziehung der beschlagnahmten Kontenguthaben in der Schweiz an bis zum Betrag von EUR 840'533.--. Am 23. März 2010 bestätigte das Appellationsgericht von Florenz das erstinstanzliche Urteil. Nachdem das italienische Oberste Kassationsgericht am 20. April 2011 auf ein dagegen erhobenes Rechtsmittel nicht eingetreten war, erwuchs das Appellationsurteil in Rechtskraft.
B.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 ersuchte das italienische Justizministerium die Schweizer Behörden um die rechtshilfeweise Herausgabe bzw. Überweisung der beschlagnahmten Kontenguthaben. Mit Schlussverfügung vom 5. März 2012 wies die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die betroffene Bank an, die Guthaben auf das vom italienischen Justizministerium bezeichnete Konto zu transferieren. Die vom Verfolgten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 24. September 2012 gut. In seinem Urteil wies das Bundesstrafgericht darauf hin, dass es den zuständigen Behörden überlassen bleibe, die rechtshilfeweise Durchsetzung der streitigen Ersatzforderung des italienischen Staates gestützt auf <ref-law> zu prüfen, wofür allerdings ein genügender Sachzusammenhang zwischen den in Italien beurteilten Straftaten und den rechtshilfeweise beschlagnahmten Vermögenswerten nachzuweisen sei. Andernfalls sei entweder das Exequaturverfahren (nach <ref-law>) einzuschlagen oder aber die Rechtshilfe (definitiv) zu verweigern.
C.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2013 ersuchte die Staatsanwaltschaft Florenz das Bundesamt für Justiz um Vollstreckungshilfe mit dem Antrag, das rechtskräftige italienische Appellationsurteil sei anzuerkennen und die Überweisung der Bankguthaben anzuordnen. Am 28. März 2013 lud das Bundesamt das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein, sich zur Zuständigkeitsfrage im Exequaturverfahren zu äussern. Dieses bezeichnete sich mit Schreiben vom 28. Mai 2013 für zuständig, das Vollstreckungsbegehren zu prüfen. Mit Entscheid vom 27. November 2013 erklärte die Appellationsgerichtspräsidentin das rechtskräftige italienische Strafurteil für vollstreckbar und das rechtshilfeweise beschlagnahmte Vermögen (zur Durchsetzung einer Ersatzforderung des italienischen Staates) für einziehbar. Gleichzeitig wies sie die betroffene Bank an, die beschlagnahmten Kontenguthaben an das Bundesamt für Justiz zu überweisen zur Regelung einer allfälligen Teilungsvereinbarung mit den italienischen Behörden.
D.
Gegen den Vollstreckungsentscheid der Appellationsgerichtspräsidentin gelangte X._ mit Beschwerde vom 28. Dezember 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt (in seiner Laieneingabe) sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. | Erwägungen:
1.
Im angefochtenen Entscheid hat die Appellationsgerichtspräsidentin in erster und einziger Instanz über das italienische Vollstreckungsbegehren entschieden. Es ist von Amtes wegen zu prüfen, ob die Beschwerde zulässig ist und der angefochtene Entscheid der bundesrechtlichen Verfahrensordnung entspricht.
Für die materielle Prüfung von Beschwerden in Strafsachen gegen (rechtshilferechtliche) Exequaturentscheide wäre grundsätzlich die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes zuständig (vgl. <ref-law>). Hier ist die Vollstreckbarkeit einer Ersatzforderung des ersuchenden Staates und (gestützt darauf) die Herausgabe von Vermögenswerten streitig (<ref-law> i.V.m. Art. 94 ff. und <ref-law>). In diesem Zusammenhang stellen sich grundsätzliche Fragen zur Abgrenzung von den Rechtswegen nach <ref-law> (i.V.m. Art. 74a und <ref-law>) und <ref-law> (i.V.m. <ref-law>). Über das Exequaturbegehren wird materiell nicht entschieden. Angesichts dieses rechtshilferechtlichen prozessualen Schwerpunkts liegt hier die Prüfungszuständigkeit bei der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung (Art. 29 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. f BGerR).
2.
Nach der Praxis des Bundesgerichtes unterliegt die Frage, welcher Kanton für das Exequaturverfahren zuständig ist, der Beschwerde nach <ref-law> (<ref-ruling> E. 1.3-1.4 S. 47 f.). Nach rechtskräftiger Beurteilung der Kompetenzfrage hat der zuständige Kanton das Vollstreckungsverfahren nach Art. 105-106 IRSG durchzuführen. Der Entscheid des erstinstanzlichen Exequaturrichters unterliegt einem kantonalen Rechtsmittel (<ref-law>). Der kantonale Rechtsmittelentscheid kann anschliessend mit Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 Abs. 2 lit. b i.V.m. <ref-law> und <ref-law>) beim Bundesgericht angefochten werden (<ref-ruling> E. 1.4 S. 48; vgl. Heinz Aemisegger, in: Spühler/ Aemisegger/Dolge/Vock, Praxiskommentar BGG, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 84 N. 33). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) beschränkt sich auf die Anfechtung von Rechtshilfeeentscheiden der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes, insbesondere betreffend die Herausgabe von Vermögenswerten im Rahmen der akzessorischen Rechtshilfe (Art. 74a i.V.m. <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 132; Aemisegger, a.a.O., N. 3; Heinz Aemisegger/Marc Forster, in: Basler Kommentar BGG, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 84 N. 15 und 22). Gegenstand einer (vollzugsrechtlichen) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht können auch letztinstanzliche kantonale Exequaturentscheide sein, welche die Herausgabe von Vermögenswerten gestützt auf eine Ersatzforderung des ersuchenden Staates (i.S.v. <ref-law>) betreffen (vgl. <ref-ruling> E. 3c-d S. 173-178; <ref-ruling>; Andreas Donatsch/Stefan Heimgartner/Madeleine Simonek, Internationale Rechtshilfe, Zürich 2011, S. 48 f.; Lea Unseld, Internationale Rechtshilfe im Steuerrecht, Diss. ZH 2011, S. 327 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, Rz. 765).
3.
Im vorliegenden Fall ist ein kantonaler Exequaturentscheid angefochten. Es ist von Amtes wegen (und im Verfahren nach <ref-law>) zu prüfen, ob die Beschwerde gemäss <ref-law> zulässig ist und der angefochtene Entscheid vor der bundesrechtlichen Verfahrensordnung standhält.
3.1. Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (<ref-law>). Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein (<ref-law>). Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen (<ref-law>). Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der StPO ein Zwangsmassnahmengericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet (<ref-law>).
3.2. Das Bundesamt für Justiz entscheidet (nach Rücksprache mit der Vollzugsbehörde) zunächst formell über die Annahme des ausländischen Vollstreckungsersuchens. Nimmt es dieses an, so übermittelt es die Akten und seinen Antrag der Vollzugsbehörde und verständigt den ersuchenden Staat (<ref-law>, vgl. zum Verfahren <ref-ruling> E. 1.2 S. 46 f.). Über Vollstreckungsbegehren nach <ref-law> entscheidet in der Folge (materiell) der nach <ref-law> zuständige kantonale Richter (<ref-law>). Dieser prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben sind, und erhebt die nötigen Beweise (<ref-law>). Sind die Voraussetzungen erfüllt, so erklärt der Richter den Entscheid für vollstreckbar und trifft die für die Vollstreckung erforderlichen Anordnungen (<ref-law>). Der Entscheid hat in Form eines begründeten Urteils zu erfolgen (<ref-law>). Das kantonale Recht stellt ein Rechtsmittel zur Verfügung (<ref-law>).
3.3. Im vorliegenden Fall hat die Appellationsgerichtspräsidentin unter Berufung auf Art. 55 "Abs. 3" (recte: Abs. 4) StPO in erster und einziger Instanz über das Exequaturbegehren entschieden. Dies widerspricht <ref-law> und <ref-law>, welche einen zweistufigen kantonalen Instanzenzug verlangen (<ref-ruling> E. 1.4 S. 48; vgl. Aemisegger, a.a.O., N. 33). Es liegt hier kein Fall einer gesetzlichen Ausnahme (im Sinne von <ref-law>) vor; vielmehr stellt <ref-law> die lex specialis dar für den Rechtsweg im rechtshilferechtlichen Exequaturverfahren. Der doppelte kantonale Instanzenzug dient nicht nur dem Rechtsschutz der betroffenen Personen, sondern auch der Entlastung des Bundesgerichtes. <ref-law> hebt diese Verfahrensordnung nicht auf, sondern erklärt die Beschwerdeinstanz ausdrücklich dort für zuständig, wo das Bundesrecht Aufgaben der Rechtshilfe einer (einzigen) richterlichen Behörde zuweist. Dies gilt primär für die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes als Rechtsmittelinstanz in Auslieferungs- und akzessorischen Rechtshilfesachen nach Art. 25 Abs. 1, Art. 55 Abs. 2 und Art. 80e IRSG (vgl. Botschaft zur StPO, BBl 2006 S. 1085 ff, 1147 f. Ziff. 2.2.5; Laurent Moreillon/ Nicolas Cruchet/Aude Reymond, in: Commentaire romand CPP, Basel 2011, Art. 55 N. 2; a.M. Horst Schmitt, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 55 N. 6; s. auch Bundesgerichtsurteil 6B_300/2013 vom 3. Juni 2013 E. 1). Weder der StPO noch der Botschaft lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber vom zweistufigen kantonalen Instanzenzug im Exequaturverfahren nach Art. 105-106 IRSG hätte abweichen wollen.
4.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der angefochtene Entscheid ist von Amtes wegen aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Gewährleistung des zweistufigen gesetzlichen Rechtsweges (über das erst- und zweitinstanzliche kantonale Exequaturgericht).
Bei diesem Prozessausgang kann von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden (<ref-law>). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Der Entscheid vom 27. November 2013 des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt, Präsidentin, wird von Amtes wegen aufgehoben, und das Verfahren wird an die Vorinstanz zurückgewiesen zur Gewährleistung des zweistufigen kantonalen Exequaturverfahrens.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsidentin, sowie dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Forster | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['99b1e9ec-2a4d-499d-a5dd-df8a6bca6a5e', '99b1e9ec-2a4d-499d-a5dd-df8a6bca6a5e', '8aeeb431-2c60-42fb-8fad-4590d81fc108', '32d08ad7-4311-4f73-86c2-c792b2513e43', 'ccdb1d01-8736-4dcd-a018-6cefff2694da', '99b1e9ec-2a4d-499d-a5dd-df8a6bca6a5e', '99b1e9ec-2a4d-499d-a5dd-df8a6bca6a5e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', 'a00306f0-704b-41b4-a9ef-64da5b9cf817', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '7c097d5c-c07d-4458-9f0b-7440fef97fa0', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '165b1ff7-f713-49e3-8521-742a1999c6b3'] |
f3c04114-a69e-40ee-8c5e-73c4edf92f1f | 2,010 | it | Fatti:
A. A.a In data 13 settembre 2005 la Cassa disoccupazione cristiano sociale (OCST) chiedeva a B._ la restituzione dell'importo di fr. 28'087.90 per le indennità indebitamente percepite dal gennaio all'agosto 2003. L'istanza di condono presentata dall'interessata veniva respinta mediante decisione del 16 maggio 2006 dalla Sezione cantonale del lavoro che non ravvisava nel comportamento dell'istante la necessaria buona fede. Il provvedimento veniva sostanzialmente confermato il 20 novembre 2006 anche in seguito all'opposizione interposta dall'assicurata.
Con giudizio del 13 giugno 2007, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino confermava la decisione su opposizione, mentre il Tribunale federale, adito successivamente dall'assicurata, ne accoglieva parzialmente il gravame e annullava il giudizio cantonale nonché il provvedimento amministrativo impugnato (sentenza 8C_383/2007 del 15 luglio 2008). La Corte federale stabiliva aver l'autorità precedente negato a torto la buona fede dell'insorgente e ordinava il rinvio degli atti all'amministrazione per esaminare se, in caso di restituzione, l'interessata sarebbe venuta a trovarsi in gravi difficoltà.
A.b Pronunciandosi nuovamente il 10 dicembre 2008 sul diritto dell'assicurata al condono, la Sezione del lavoro ne ha parzialmente accolto l'istanza fissando la somma da restituire in fr. 15'420.45. Statuendo su opposizione, l'amministrazione ha ribadito la propria posizione il 24 marzo 2009.
B. Patrocinata dall'avv. Raffaele Dadò, B._ si è aggravata al Tribunale cantonale delle assicurazioni postulando l'accoglimento integrale della domanda di condono.
Per pronuncia del 17 giugno 2009, statuendo per giudice unico, la Corte cantonale ha parzialmente accolto il gravame e annullato la decisione su opposizione. Prendendo in considerazione il salario mensile attestato dall'assicurata (fr. 4'540.-) anziché quello computato dall'amministrazione (fr. 6'000.-), essa ha rinviato gli atti alla Sezione del lavoro per nuovo calcolo volto a determinare in quale misura l'insorgente presentasse un grave rigore economico. La Corte cantonale ha pure assegnato all'assicurata un importo di fr. 500.- a titolo di ripetibili.
C. La Sezione del lavoro ha presentato al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico con cui chiede l'annullamento del giudizio impugnato.
Sempre tramite l'avv. Dadò, l'assicurata, protestate spese e ripetibili, propone la reiezione del gravame, invocando inoltre la prescrizione/perenzione della pretesa dell'amministrazione. Per parte sua, la Segreteria di Stato dell'economia ha rinunciato a determinarsi. | Diritto:
1. 1.1 Giusta l'art. 29 cpv. 1 LTF, il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza. Esso statuisce così liberamente sulla ricevibilità dei ricorsi che gli sono sottoposti (<ref-ruling> consid. 2 pag. 188 con riferimenti).
1.2 Di principio, una decisione di rinvio costituisce formalmente una decisione incidentale, di per sé impugnabile soltanto alle condizioni poste dall'art. 93 cpv. 1 LTF, anche se con essa vengono decisi aspetti parziali materiali della causa (<ref-ruling> consid. 4.2 pag. 481). Anche nel caso di specie, dal momento che non pone fine alla procedura e non serve unicamente a dare esecuzione a quanto da lui ordinato (sentenza 8C_682/2007 del 30 luglio 2008 consid. 1.1, non pubblicato in <ref-ruling>, ma in SVR 2008 UV n. 31 pag. 115; cfr. pure sentenza 9C_684/2007 del 27 dicembre 2007 consid. 1.1, in SVR 2008 IV n. 39 pag. 131), il giudizio impugnato va qualificato quale decisione incidentale. L'ammissibilità del ricorso presuppone di conseguenza - in via alternativa - che la pronuncia possa causare un pregiudizio irreparabile (art. 93 cpv. 1 lett. a) oppure che l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa (art. 93 cpv. 1 lett. b).
Nella misura in cui ordina alla Sezione del lavoro di effettuare il nuovo calcolo volto a determinare l'esistenza di un grave rigore economico dell'assicurata, tenendo conto di un salario mensile di fr. 4'540.- anziché di fr. 6'000.-, il giudizio impugnato contiene istruzioni di carattere sostanziale che restringono la latitudine di giudizio dell'amministrazione e la obbligano a rendere una decisione che essa ritiene contraria al diritto (<ref-ruling> consid. 5.2, 5.2.1-5.2.4 pag. 483 segg.; cfr. pure sentenza citata 8C_682/2007 consid. 1.2.1). In queste condizioni, l'esistenza di un pregiudizio irreparabile appare manifesta (<ref-ruling> consid. 2.3.1 pag. 632; cfr. inoltre sentenza citata 8C_682/2007 consid. 1.2.2). Ne segue che, sotto questo aspetto, il ricorso è ricevibile.
1.3 Anche per il resto il ricorso, interposto da un'autorità legittimata al ricorso in virtù di un'altra legge federale (art. 89 cpv. 2 lett. d LTF in relazione con l'art. 102 cpv. 2 LADI) e diretto contro una decisione pronunciata in una causa di diritto pubblico (art. 82 lett. a LTF) da un'autorità cantonale di ultima istanza (art. 86 cpv. 1 lett. d LTF), è di principio ricevibile essendo stato depositato entro il termine (art. 100 cpv. 1 LTF) e nella forma (art. 42 LTF) di legge senza che si realizzi un'eccezione ai sensi dall'art. 83 LTF.
2. 2.1 Il ricorso in materia di diritto pubblico può essere presentato per violazione del diritto, così come stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Per contro, il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (art. 105 cpv. 1 LTF) e vi si può scostare solo qualora questo accertamento sia avvenuto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'art. 95 LTF (art. 105 cpv. 2 LTF). Per essere manifestamente inesatto, e quindi arbitrario (<ref-ruling> consid. 1.5 pag. 401 con riferimento), il criticato accertamento deve risultare chiaramente insostenibile, in evidente contrasto con la fattispecie, fondato su una svista manifesta o contraddire in modo urtante il sentimento di giustizia e di equità (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 211; <ref-ruling> consid. 3.1 pag. 178, 8 consid. 2.1 e rinvii).
2.2 Nel caso in esame, la pronuncia cantonale è unicamente contestata dalla Sezione ricorrente nella misura in cui si scosta dallo stipendio dell'assicurata preso in considerazione dall'amministrazione stessa ai fini dell'esame dell'onere troppo grave. Trattandosi di una questione di fatto, si pone pertanto il problema di sapere se l'accertamento compiuto dal primo giudice sia manifestamente inesatto o contrario al diritto.
2.3 Nello stabilire il reddito mensile dell'assicurata in fr. 4'540.-, il primo giudice si è fondato sulle indicazioni nel questionario concernente la domanda di condono compilato dall'interessata il 23 ottobre 2008. Facendo riferimento a una precedente informazione fornita dall'opponente in merito alla sua situazione salariale, la Sezione ricorrente insiste invece sull'importo di fr. 6'000.-. Sennonché, la dichiarazione invocata nel gravame dell'amministrazione non si trova agli atti. Non vi è pertanto motivo per completare o rettificare d'ufficio (art. 105 cpv. 2 LTF) l'accertamento dei fatti posti a fondamento del giudizio impugnato su questo punto. Il Tribunale federale deve quindi statuire sulla base di questi fatti, che non risultano accertati in modo manifestamente inesatto o contrario al diritto. Si osservi d'altronde che la pronuncia cantonale, che obbliga l'amministrazione ricorrente a effettuare un nuovo calcolo volto a determinare in quale misura l'assicurata presenti un grave rigore economico tenendo conto di un reddito di fr. 4'540.-, è subordinata alla condizione che nel frattempo non siano divenuti disponibili dei dati fiscali rilevanti ai fini della vertenza.
3. Inammissibile, dal momento che la LTF non conosce l'istituto del ricorso adesivo e che l'opponente non si è aggravata personalmente contro il giudizio impugnato (Ulrich Meyer, in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, n. 4 all'art. 102 LTF), è infine la richiesta presentata in via di risposta dall'assicurata di pronunciarsi sull'eccezione di prescrizione/perenzione della pretesa dell'amministrazione. L'interessata può chiedere unicamente la conferma del giudizio cantonale. Qualora le conclusioni dell'opponente andassero interpretate nel senso che è chiesta la riforma del giudizio medesimo in una misura più estesa di quella postulata dall'insorgente, simile conclusione sarebbe irricevibile (v. Bernard Corboz, in Corboz/Wurzburger/Ferrari/Frésard/ Aubry Girardin, Commentaire de la LTF, 2009, n. 31 segg. all'art. 102 LTF).
4. Pur soccombendo, la ricorrente è dispensata dal versamento delle spese giudiziarie (<ref-ruling>). Per contro la Sezione cantonale del lavoro rifonderà all'assicurata, vincente in lite e patrocinata da un legale, un'indennità per ripetibili della sede federale (art. 68 cpv. 2 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
2. Non si prelevano spese giudiziarie.
3. La ricorrente verserà all'opponente la somma di fr. 500.- a titolo di ripetibili della sede federale.
4. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e alla Segreteria di Stato dell'economia. | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'ef1bb247-a16d-4213-b449-54a82499cf0c', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '894019ad-53a6-4a58-9171-0786242db60c'] | [] |
f3c223b6-e812-418c-97ce-e10a6e7b8773 | 2,001 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law>), die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>), den Beginn des Rentenanspruchs bei bleibender Erwerbsunfähigkeit im Sinne von <ref-law> (Variante 1) und bei längere Zeit dauernder Arbeitsunfähigkeit im Sinne von lit. b dieser Bestimmung (Variante 2; <ref-ruling> Erw. 4a, 111 V 21 Erw. 2a) sowie die Rechtsprechung zur Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschätzung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die prozessualen Regeln zur freien Beweiswürdigung und zum Beweiswert von medizinischen Berichten und Gutachten (<ref-ruling> Erw. 1c mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> mit Hinweisen), zur Untersuchungsmaxime (<ref-ruling> Erw. 3b und 282 Erw. 4a, 116 V 26 Erw. 3c) sowie zu den Beweisgrundsätzen der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 2a und 208 Erw. 6b, je mit Hinweisen), der Beweislast (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen) sowie der antizipierten Beweiswürdigung (<ref-ruling> Erw. 4b).
2.- Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der unter anderem an einer schweren koronaren Dreiasterkrankung, an einer peripheren Arterienverschlusskrankheit, an Diabetes mellitus vom Typ II sowie an einem Status nach selektiver Vagotomie bei Ulcus duodeni leidende Beschwerdeführer für die Zeit ab April 1996 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob er bereits ab November 1995 eine Invalidenrente beanspruchen kann.
a) Die Vorinstanz erwog, nach den Berichten des Kantonsspitals vom 30. Mai 1995, des Kantonsspitals X. vom 19. Juni 1995 sowie des Dr. med. H._ vom 26. April 1996 sei der Beschwerdeführer aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen ab 29. April 1995 ununterbrochen zu 100 % in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Für die vorangehende Zeit lägen keine Arztberichte vor. Im Bericht des Kantonsspitals X. werde das Beschwerdebild einer Herzkrankheit erst seit April 1995 als gegeben erachtet. Laut Dr. H._ sei der Versicherte bereits vor dem fraglichen Zeitpunkt in seinem Arbeitsvermögen eingeschränkt gewesen. Wie die Ärzte des Kantonsspitals halte aber auch er dafür, dass keine sicheren Angaben über eine weiter zurück liegende Arbeitsunfähigkeit gemacht werden könnten. Es sei daher davon auszgehen, dass retrospektiv nicht mehr abgeklärt werden könne, ob und in welchem Ausmass der Ansprecher vor dem 29. April 1995 in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. Damit liege Beweislosigkeit vor, für welche der Versicherte einzustehen habe.
b) Dieser Auffassung ist beizupflichten. Was hiegegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen. Nicht beanstanden lässt sich insbesondere, dass das kantonale Gericht von weiteren Beweismassnahmen abgesehen hat, nachdem die Ärzte erklärt hatten, dass - zufolge fehlender medizinischer Unterlagen - von einer rückwirkenden Abklärung der Arbeitsfähigkeit keine hinreichend schlüssigen Angaben zu erwarten (Bericht Dr. H._ vom 11. Juli 1995) bzw. ergänzende medizinische Abklärungen der Arbeitsfähigkeit nicht angezeigt seien (Bericht Kantonsspital vom 19. September 1996). Aufgrund dieser Sachlage ist es heute nicht mehr möglich, rückwirkend das Mass einer allfälligen Einbusse des Leistungsvermögens ab einem früheren Zeitpunkt zu ermitteln. Daran ändert nichts, dass nach dem erwähnten Bericht des Bruderholzspitals arteriosklerotische Veränderungen bereits vor dem 29. April 1995 vorgelegen haben. Aus dieser Aussage lässt sich für die hier interessierende Frage nach dem Vorliegen einer allfälligen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nichts gewinnen. Die diesbezügliche Beweislosigkeit geht zu Lasten des Beschwerdeführers, da es sich beim Erfordernis der mindestens 40%igen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit während eines Jahres um eine Anspruchsvoraussetzung für die Entstehung einer (Viertels-) Rente handelt. Die Beweislast für anspruchsbegründende Tatsachen trägt regelmässig der Versicherte (<ref-ruling> Erw. 6a). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, der Ausgleichskasse Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 3. August 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
|
f3c41fd5-8c57-4db8-81cf-635503a06195 | 2,003 | fr | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit: | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1. 1.1 A._, née le 19 janvier 1966, ressortissante du Cameroun, est entrée en Suisse le 13 juin 1994 au bénéfice d'un visa touristique de trois mois. A l'expiration de ce délai, elle est restée illégalement en Suisse. Le 2 août 1998, elle a donné naissance à X._, de nationalité camerounaise, enfant qui a été reconnu par un ressortissant suisse le 15 avril 1999. Le 25 mai 2000, A._ a été mise au bénéfice d'une autorisation de séjour en raison de ses projets de mariage avec le père de son fils.
1.2 Le 27 avril 2001, A._ a sollicité une autorisation de séjour au titre de regroupement familial en faveur de ses deux fils aînés B._, né le 1er août 1984, et C._, né le 10 mai 1986, tous deux de nationalité camerounaise, qu'elle avait laissés dans son pays d'origine, au motif que la grand-mère maternelle, âgée et hospitalisée, n'était plus en mesure de s'occuper d'eux.
Les autorités de police des étrangers du canton de Vaud se sont déclarées disposées à délivrer les autorisations requises, sous réserve de l'approbation des autorités fédérales compétentes.
Le 24 octobre 2001, l'Office fédéral des étrangers a rendu à l'égard de B._ et de C._ une décision de refus d'approbation à la délivrance des autorisations de séjour et de renvoi de Suisse.
Statuant sur recours le 30 avril 2003, le Département fédéral de justice et police a confirmé cette décision.
1.3 Agissant par la voie du recours de droit administratif, A._ et ses fils B._ et C._ demandent principalement au Tribunal fédéral d'annuler la décision du 30 avril 2003.
1.3 Agissant par la voie du recours de droit administratif, A._ et ses fils B._ et C._ demandent principalement au Tribunal fédéral d'annuler la décision du 30 avril 2003.
2. 2.1 En tant qu'il s'en prend au prononcé de renvoi de Suisse, le recours de droit administratif est d'emblée irrecevable en vertu de l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 4 OJ.
2.2 Le présent recours apparaît également irrecevable en vertu de l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ (<ref-ruling> consid. 1.1.1; <ref-ruling> consid. 1a, 161 consid. 1a et les arrêts cités). En effet, les fils aînés de A._ ne peuvent invoquer aucune disposition particulière du droit fédéral ou d'un traité international leur accordant le droit à une autorisation de séjour.
Devenu majeur dans l'intervalle et ne souffrant d'aucun handicap physique ou mental grave l'empêchant de gagner sa vie, B._ ne peut pas se prévaloir de l'art. 8 CEDH pour rester en Suisse, dans la mesure où il ne se trouve pas dans un état de dépendance vis-à-vis de sa mère (cf. <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 1), indépendamment du statut de police des étrangers de celle-ci.
Quant à C._, âgé actuellement de dix-sept ans, il ne peut pas non plus se réclamer de l'art. 8 CEDH pour obtenir une autorisation de séjour, dans la mesure où sa mère ne dispose pas d'un droit de présence assuré en Suisse au sens de la jurisprudence, mais d'une simple autorisation de séjour (qui est au demeurant échue depuis le 9 août 2002) (<ref-ruling> consid. 1c en la cause Gül; cf. aussi <ref-ruling> consid. 1e, 385 consid. 1c; <ref-ruling> consid. 2e; <ref-ruling> consid. 2a p. 339 s.). Bien que prétendant depuis 1994 vouloir épouser le père (suisse) de son fils X._, A._ ne s'est toujours pas mariée avec lui. Elle a même quitté le domicile commun le 10 septembre 2001 pour s'installer chez un tiers. Or, sous réserve de circonstances particulières telles que le mariage sérieusement voulu et imminent, les fiançailles ou le concubinage ne permettent pas d'invoquer le respect de la vie privée et familiale garanti par l'art. 8 CEDH pour s'opposer à un éventuel départ du pays.
2.3 A titre subsidiaire, on peut relever, que même si la mère disposait d'un droit de présence assuré en Suisse, le recours devrait de toute façon être rejeté. En effet, l'art. 8 CEDH ne confère pas au parent étranger vivant en Suisse un droit absolu à demander le regroupement familial ultérieur avec son enfant, lorsqu'il a librement pris la décision de vivre séparé de lui dans un autre pays. Un tel droit suppose que l'enfant entretienne avec le parent vivant en Suisse une relation familiale prépondérante et que la nécessité de sa venue en Suisse soit établie (ATF <ref-ruling> consid. 3a et les références citées), ce qui n'est pas le cas en l'espèce.
3. Manifestement irrecevable, le présent recours doit être déclaré irrecevable, selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ, sans qu'il soit nécessaire d'ouvrir un échange d'écritures. Avec ce prononcé, la requête d'effet suspensif devient sans objet. Un émolument judiciaire doit donc être mis à la charge des recourants, solidairement entre eux (art. 156 al. 1 et 7 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
2. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux recourants et au Département fédéral de justice et police.
Lausanne, le 4 juin 2003
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'e49b2c68-6fee-4d81-a8c8-ce35a9f374c7', '8a704e0f-4104-402a-b309-f27b912d8209', 'fd2cc24c-78e5-48c2-8f84-f6fbe89cbeb1', 'e0a2f9f4-0296-4a29-96f4-2689eb90ba0c', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025', '2ab0c6e5-4d32-45a9-8861-479c48c4938b', '8d42cc7d-84e2-4ca4-bf03-119421a248c6', '2ab0c6e5-4d32-45a9-8861-479c48c4938b'] | [] |
f3c55ad0-4a8e-48c4-b117-ce64b35b3e07 | 2,003 | de | Es wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
Es wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1. X._ meldete sich bei der Gleichstellungsabteilung der Universität Bern für den Gender Apéro für Nachwuchsfrauen vom 10. Dezember 2001 und die Informationsveranstaltung des schweizerischen Nationalfonds für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Professorinnen vom 14. Dezember 2001 an. Er erhielt für diese Veranstaltungen eine Absage mit der Begründung, dass diese ausschliesslich für weibliche Nachwuchskräfte der Universität Bern organisiert würden. X._ leitete diesbezüglich Rechtsmittelverfahren ein. Unter anderem in (zeitlichem) Zusammenhang damit gelangte X._ am 29. Januar 2002 an die Erziehungsdirektion des Kantons Bern mit folgenden Anträgen:
"1. Die Erziehungsdirektion teilt von allen Ernennungsverhandlungen, an denen eine Gleichstellungsbeauftragte der Universität stimmberechtigt beteiligt war, Daten (Vorträge, Wahl, Stellenantritt) und Personen (Berufungskommissionsmitglieder, in Auswahl gekommene Bewerbende, Gleichstellungsbeauftragte) mit.
2. Der Bericht der Gleichstellungsabteilung 1995-2000 wird gerade dort, wo es für den Berner Gender Prozess relevant ist, schleierhaft (S. 66). Nach welchem Modell funktioniert die Beteiligung der Gleichstellungsabteilung bei den theologischen Fakultäten und der philosophisch-historischen Fakultät? Welche Veränderungen gab es da und warum, seit Frau A._ Vorsteherin ist?
3. Von wann bis wann und durch wen berufen nahm Frau Dr. B._ nach 1985 Einsitz in welchen kantonalen Kommissionen und Stiftungsräten?
4. Die Erziehungsdirektion fragt Frau Dr. Marianne B._ (...) an, ob sie an einer Mediation teilnehmen würde. Im bejahenden Falle ist Frau Dr. B._ einzuladen. Frau A._ ist jedenfalls zur Mediation einzuladen.
5. Als Mediator wäre Herr Prof. C._, ...., Wunschkandidat. Es würde mich unerhört freuen, wenn Sie ihn dafür gewinnen könnten."
Der Rechtsdienst der Erziehungsdirektion überwies diese Eingabe an das der Erziehungsdirektion unterstellte Amt für Hochschulen.
Am 12. März 2002 stellte X._ in ähnlichem Zusammenhang ein weiteres Gesuch um Auskunft bzw. Akteneinsicht. Auch diese Eingabe leitete die Erziehungsdirektion am 18. März 2002 an das Amt für Hochschulen weiter.
Das Amt für Hochschulen äusserte sich am 16. Juli 2002 zum Schreiben von X._ vom 29. Januar 2002 und zur Übermittlung vom 18. März 2002.
Es stellte fest, dass die aufgeworfenen Fragen zum grössten Teil Rechtsfragen seien, und nahm "zu Ihrem Auskunftsgesuch" wie folgt Stellung:
1. Das Verfahren der Ernennung von ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren richtet sich nach den Artikeln 60 bis 71 der Verordnung vom 27. Mai 1998 über die Universität (...). Die Gleichstellungsbeauftragte der Universität ist an den Ernennungsverhandlungen nicht anwesend. Sie hat im Übrigen in keinem Verfahrensstadium ein Stimmrecht.
2. Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Besetzung von Professuren richtet sich nach dem Reglement für die Gleichstellung von Frauen und Männern der Universität Bern.
Bezüglich Ihrer dritten Frage teilten wir Ihnen mit, dass das Amt für Hochschulen über keinerlei Angaben zu Frau Dr. Marianne B._ verfügt.
X._ wandte sich am 17. Juli 2002 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beschwerte sich "gegen die unbegründete Verweigerung der Auskunft in Sachen Ernennungsverfahren und Kommissionsmitgliedschaften durch das Amt für Hochschulen der Berner Erziehungsdirektion." Der Präsident der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts informierte X._ mit Schreiben vom 22. Juli 2002 darüber, dass die Eingabe vom 17. Juli 2002 als Beschwerde gegen die als unzulässige Auskunftsverweigerung gerügte Antwort des Amtes für Hochschulen vom 16. Juli 2002 erscheine; zur Behandlung einer solchen Beschwerde sei die in der Sache zuständige Direktion des Regierungsrats, im konkreten Fall die Erziehungsdirektion zuständig; an diese werde die Eingabe vom 17. Juli 2002 weitergeleitet.
Mit Entscheid vom 15. August 2002 trat die Erziehungsdirektion auf die Beschwerde nicht ein. Sie ging davon aus, dass es sich beim bemängelten Schreiben des Amtes für Hochschulen vom 16. Juli 2002 um eine Auskunft im Sinne von Art. 31 des bernischen Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz; IG) handle und dass das Schreiben somit nicht eine mit Beschwerde anfechtbare Verfügung sei; sie nahm die Eingabe vom 17. Juli 2002 bloss als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegen, welcher sie keine weitere Folge gab. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 16. September 2002 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 14. November 2002 ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit als "Bundes-Verwaltungsgerichts-Beschwerde" bezeichneter Rechtsschrift vom 3. Januar 2003 gelangte X._ an das Bundesgericht mit dem Rechtsbegehren, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. November 2002, soweit möglich im Sinne der Beschwerdebegründung, unter Kostenfolge aufzuheben. Das Verwaltungsgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens eingereicht; es beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Die Erziehungsdirektion hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Mit als "Bundes-Verwaltungsgerichts-Beschwerde" bezeichneter Rechtsschrift vom 3. Januar 2003 gelangte X._ an das Bundesgericht mit dem Rechtsbegehren, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. November 2002, soweit möglich im Sinne der Beschwerdebegründung, unter Kostenfolge aufzuheben. Das Verwaltungsgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens eingereicht; es beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Die Erziehungsdirektion hat auf Vernehmlassung verzichtet.
2. 2.1 Als Rechtsmittel gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts steht angesichts des Prozessgegenstands, der seine Grundlage ausschliesslich im kantonalen Recht findet, bloss die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte offen. Es handelt sich dabei um ein Rechtsmittel, mit welchem nur bestimmte Rügen erhoben werden können, die in spezifischer Weise zu begründen sind. Eine freie Überprüfung der Sachverhaltsfeststellung sowie der Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts durch die kantonalen Behörden kann nicht erwirkt werden. Dies wirkt sich auf Inhalt und Form der Beschwerdeschrift aus. So hat, wer staatsrechtliche Beschwerde erhebt, aufzuzeigen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Dies setzt insbesondere eine sachbezogene Begründung voraus, d.h. eine Begründung, die sich mit den massgeblichen Entscheidgründen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und sich auf den durch den Ablauf des kantonalen Verfahrens definierten Prozessgegenstand beschränkt. Genügt eine Rechtsschrift diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein.
2.2 Verfahrensrechtlicher Ausgangspunkt für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ist die Auskunftserteilung durch das Amt für Hochschulen vom 16. Juli 2002 sowie das daran anschliessende Schreiben des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2002, worin dieser sich explizit über die "unbegründete Auskunftsverweigerung durch die Erziehungsdirektion" bzw. das Amt für Hochschulen beschwerte. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid die von der Erziehungsdirektion vorgenommene Qualifizierung des Schreibens vom 17. Juli 2002 übernommen und dieses so verstanden, dass es sich dabei ausschliesslich um eine Kritik an der konkreten Auskunftserteilung durch das Hochschulamt handle, welche der Beschwerdeführer als ungenügend erachte. Gestützt auf diese Einschätzung kam es zur Auffassung, dass für den Streit Art. 31 IG massgeblich sei, wobei es das kantonale Recht so auslegte, dass eine im Rahmen dieser Bestimmung erteilte Auskunft nicht als Verfügung betrachtet werden könne.
Ob das Schreiben des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2002 auch anders hätte verstanden werden und ob der Gegenstand der Beschwerde an die Erziehungsdirektion allenfalls umfassender hätte sein können (insbesondere ob, unter Berücksichtigung einer der früheren zahlreichen Prozessvorkehren des Beschwerdeführers, über den Wortlaut des Schreibens vom 17. Juli 2002 hinaus, sinngemäss auf das Vorliegen einer Rüge betreffend die Ablehnung eines Akteneinsichtgesuchs zu schliessen gewesen wäre), ist unerheblich. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde müsste der Beschwerdeführer, wie erwähnt, aufzeigen, dass die Interpretation des Verwaltungsgerichts schlechthin unhaltbar, d.h. mit dem Willkürverbot von <ref-law> nicht vereinbar sei; eine in dem Sinn genügend begründete Rüge lässt sich der Beschwerdeschrift aber nicht entnehmen. Erst recht fehlt es unter dieser Voraussetzung an einer rechtsgenügenden Rüge in Bezug auf die Anwendung des kantonalen Rechts und die Subsumierung der Angelegenheit allein unter Art. 31 IG.
2.3 Gewisse Vorbringen des Beschwerdeführers stossen schon wegen der - nicht formgültig gerügten - Beschränkung des Prozessgegenstandes ins Leere. In keiner der weiteren Äusserungen lässt sich aber jedenfalls eine den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügende Rüge erkennen. So wird nicht aufgezeigt, warum die Überweisung des Schreibens vom 17. Juli 2002 an die Erziehungsdirektion unzulässig gewesen bzw. inwiefern die Zuständigkeitsfrage nicht abgeklärt worden sei und gestützt worauf das Verwaltungsgericht zur Weiterleitung einer Strafanzeige verpflichtet gewesen wäre. Jeglicher Grundlage entbehrt der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe die Akten nicht eingeholt (s. die prozessleitende Verfügung vom 22. Oktober 2002); welche weiteren Unterlagen es, in Berücksichtigung des begrenzten Prozessgegenstandes, zwingend hätte beschaffen müssen, wird nicht aufgezeigt.
2.4 Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten, und zwar im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass seine Prozessführung in diesem Verfahren insgesamt (Art der Begehren vor den kantonalen Behörden und vor Bundesgericht im Gesamtzusammenhang, Ausgangspunkt der Auskunftsbegehren) an Rechtsmissbrauch grenzt. Das Bundesgericht behält sich vor, auf weitere Eingaben ähnlicher Art in dieser Angelegenheit schon gestützt auf Art. 36a Abs. 2 OG nicht einzutreten.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr (Art. 153 OG) ist auch der Art der Prozessführung Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Beschwerde wird als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen.
1. Die Beschwerde wird als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen.
2. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Erziehungsdirektion und dem Verwaltungsgericht, verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Januar 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
|
f3c61a8d-fc58-4c64-a3c5-b14905740030 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 17. Juli 2013 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Juni 2013 (betreffend Rechtsverweigerung/Kündigung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung), | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen gesetzlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie keinen Antrag enthält und jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit der entscheidwesentlichen Erwägung der Vorinstanz vermissen lässt, wonach das Versicherungsverhältnis bei der Beschwerdegegnerin solange nicht endet, als diese nicht eine Bestätigung erhält, laut welcher der Beschwerdeführer bei einem anderen Versicherer obligatorisch krankenpflegeversichert sei (Art. 7 Abs. 5 erster Satz KVG),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. Juli 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Attinger | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f3c6ecaf-7c18-40b2-922e-902324a6d09d | 2,013 | fr | Vu:
le recours formé le 20 mars 2013 par H.X._ contre la décision rendue le 8 février 2013 par le Président de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois, laquelle accorde au recourant l'assistance judiciaire avec effet au 15 janvier 2013 dans la procédure de mainlevée qui l'oppose à l'Etat de Vaud, mais l'astreint à payer une « franchise mensuelle » de 50 fr. dès et y compris le 1er mars 2013;
l'arrêt de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois du 7 mars 2013 rejetant le recours de H.X._ contre le prononcé de la mainlevée définitive et précisant que le « bénéficiaire de l'assistance judiciaire [...] est, dans la mesure de l'art. 123 CPC, tenu au remboursement des frais judiciaires mis à la charge de l'Etat »;
l'arrêt de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral du 16 juillet 2013 rejetant le recours constitutionnel de H.X._ à l'encontre de cet arrêt (5D_89/2013);
les observations du Président de la cour cantonale du 26 mars 2013, d'après lesquelles l'arrêt du 7 mars 2013 a rendu sans objet le recours « portant sur l'application de l'art. 123 CPC aux franchises »;
l'ordonnance présidentielle du 21 mars 2013 accordant à titre superprovisoire l'effet suspensif au recours; | considérant:
que, par l'arrêt sur le fond du 7 mars 2013, l'autorité cantonale a modifié matériellement le chiffre du dispositif de la décision présentement attaquée, qui avait astreint le recourant à s'acquitter d'une « franchise mensuelle » de 50 fr. dès et y compris le 1er mars 2013;
que, dans ces conditions, le recours n'a plus d'objet ( cf. ordonnance 9C_632/2011 du 25 novembre 2011);
qu'il incombe en principe à l'autorité cantonale, dont la décision a rendu sans objet le recours, de répondre des conséquences financières de la procédure;
que, cela étant, la requête d'assistance judiciaire du recourant est devenue sans objet (<ref-ruling> consid. 10);
que le présent litige met en cause l'intérêt patrimonial du canton (art. 66 al. 4 LTF), de sorte que l'émolument judiciaire doit être mis à la charge de celui-ci ( cf. Corboz, in : Commentaire de la LTF, 2009, n° 29in fine ad art. 66);
que, en revanche, le recourant ne peut prétendre à des dépens, car il a procédé sans le concours d'un avocat (<ref-ruling> consid. 4); | par ces motifs, le Juge instructeur ordonne:
1.
Le recours est déclaré sans objet et la cause est rayée du rôle.
2.
La requête d'assistance judiciaire du recourant est sans objet.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 100 fr., sont mis à la charge du canton de Vaud.
4.
Il n'est pas alloué de dépens au recourant.
5.
La présente ordonnance est communiquée aux parties.
Lausanne, le 5 août 2013
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge instructeur: Herrmann
Le Greffier: Braconi | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['42993998-6e84-4327-bac8-3720aa126d5c', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34'] | [] |
f3c6fc5b-ec19-4117-9b46-14e014840242 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Der 1972 geborene L._, gelernter Heizungsmonteur, war ab Januar 2002 bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer auf Ende Juli 2005 in der Firma K._, Sanitär-Heizung-Spenglerei, tätig. Am 19. Juli 2006 meldete er sich aufgrund anhaltender Handgelenksbeschwerden (Status nach Ulna-Styloidektomie bei Ulnaimpactionssyndrom rechts am 23. Januar 2006 u.a. bei Status nach Verhebetrauma rechte Hand am 28. Februar 2005) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (berufliche Massnahmen, Umschulung). Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die beruflichen Verhältnisse ab, holte diverse Arztberichte insbesondere des Spitals X._, Klinik für Hand-, Plastische und Wiederherstellungschirurgie, ein und gab ein polydisziplinäres Gutachten beim Aerztlichen Begutachtungsinstitut (ABI), in Auftrag, welches am 25. April 2008 erstellt wurde. Gestützt darauf gewährte die Verwaltung Arbeitsvermittlung (Mitteilung vom 20. Mai 2008); dagegen verneinte sie mit Verfügung vom 5. August 2008 einen Anspruch auf Umschulung aufgrund eines Invaliditätsgrades von lediglich 3 %.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde des L._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 10. Dezember 2008 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 5. August 2008 seien ihm die ihm zustehenden Invalidenleistungen, insbesondere eine Umschulung, zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen.
Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. <ref-law>) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. Letztinstanzlich umstritten ist der Anspruch auf Umschulung. Die diesbezüglich massgebenden Rechtsgrundlagen, namentlich die leistungsspezifische Voraussetzung eines bleibenden oder längere Zeit dauernden Invaliditätsgrades von rund 20 %, werden im kantonalen Entscheid zutreffend dargelegt (vgl. Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law>; <ref-ruling> E. 4.2 mit Hinweisen; SVR 2010 IV Nr. 16 S. 50, 9C_547/2009 E. 2; SVR 2006 IV Nr. 15 S. 53, I 18/05 E. 2). Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Hinsichtlich der verwertbaren Restarbeitsfähigkeit ist die Vorinstanz von den - gestützt auf das ABI-Gutachten vom 25. April 2008 getroffenen - Feststellungen in der Verwaltungsverfügung vom 5. August 2008 abgewichen: Danach ist dem Versicherten eine Arbeit im angestammten Beruf als Heizungsmonteur aufgrund fortbestehender Handgelenksbeschwerden unzumutbar, besteht aber für angepasste Tätigkeiten ohne Heben von Lasten über 5 kg sowie ohne Schlagbewegungen und Vibrationen eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit. Das kantonale Gericht hielt dagegen, die im ABI-Gutachten angegebene Arbeitsunfähigkeit in manuell belastenden Tätigkeiten, einschliesslich in jener als Heizungsmonteur, sei nicht nachvollziehbar, zumal die Gutachter die Schmerzen am Handgelenk weder klinisch noch radiologisch hätten erklären können und von einer psychischen Überlagerung ausgegangen seien; letztere aber sei invalidenversicherungsrechtlich unerheblich, nachdem im ABI-Gutachten keine psychiatrische Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbstätigkeit gestellt worden sei und keine Anhaltspunkte für eine ausnahmsweise unüberwindbare "Somatisierungsstörung" gemäss den rechtsprechungsgemässen Kriterien bestünden (vgl. <ref-ruling> E. 4.2.2 S. 71; <ref-ruling> E. 1.2 S. 50 f.; <ref-ruling> ff. und 396 ff.; vgl. auch <ref-ruling> E. 7.1.2 und 7.1.3 S. 212 f., ferner Urteil I 176/06 vom 26. Februar 2007, E. 5.2, publ. in: SVR 2008 IV Nr. 1 S. 1). Fehle es an einem invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschaden, falle die Kostenübernahme für allfällige Umschulungsmassnahmen von vornherein ausser Betracht und erübrige sich ein Einkommensvergleich.
3.2 Der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Feststellung einer 100 %igen Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf als Heizungsmonteur sei Ergebnis einer willkürlichen Beweiswürdigung und offensichtlich unrichtig (zur Einstufung als Tatfrage: <ref-ruling> E. 3.2 S. 398).
3.2 Der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Feststellung einer 100 %igen Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf als Heizungsmonteur sei Ergebnis einer willkürlichen Beweiswürdigung und offensichtlich unrichtig (zur Einstufung als Tatfrage: <ref-ruling> E. 3.2 S. 398).
3.3 3.3.1 Der Bericht des Spitals X._ vom 19. Januar 2007 hält fest, klinisch und radiologisch könnten die "jetzigen Schmerzen" nicht erklärt werden. In der abschliessenden Beurteilung im ABI-Gutachten (S. 12) wird dagegen lediglich vermerkt, die Handgelenksbeschwerden liessen sich aus klinischer und radiologischer Sicht nicht "ausreichend" erklären (Gutachten, S. 12). Tatsache ist ferner, dass im Gutachten - wie auch in den Berichten der behandelnden Ärzte aus somatisch-handchirurgischer Sicht ein Status nach Ulna-Stylodektomie bei Ulnaimpactionssyndrom rechts am 23. Januar 2006 u.a. bei Metallentfernung am 7. Juli 2006 und bei Status nach Verhebetrauma rechte Hand am 28. Februar 2005 (vgl. auch Operationsbericht des Spitals X._ vom 7. Juli 2006: Ulnastyloidverkürzungs-Osteomie mit Draht-Cerclage) diagnostiziert wird; eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und eine daraus oder aus einem andern psychiatrischen Leiden resultierende Arbeitsunfähigkeit haben die Gutachter dagegen ausdrücklich ausgeschlossen (Gutachten, S. 13). Beim erwähnten, operativ behandelten Ulnaimpactionssyndrom handelt es sich um ein Krankheitsbild aus dem Fachbereich der Handchirurgie; seine typischen Symptome sind chronische, ulnarseitige Handgelenksschmerzen in Verbindung mit einer lokalen Schwellung, schmerzhafter Bewe-gungseinschränkung und Kraftminderung (M. Tränkle/J. van Schoon-hoven/H. Krimmer/U. Lanz, Indikation und Ergebnisse der Ulnaverkürzungsosteotomie bei ulnakarpalem Handgelenkschmerz, in: Der Unfallchirurg 3/2000, S. 197). Aufgrund dieses Syndroms, das sich nach Angaben der Fachärzte beim Beschwerdeführer (wohl nur) durch eine arthroskopische Synovektomie (Abtragung der erkrankten Gelenkinnenhaut) verifizieren liesse, "indem das Ausmass des Knorpelschadens am Lunatum sichtbar würde" (Gutachten, S. 11), gelangten die Gutachter in Übereinstimmung mit praktisch sämtlichen fachärztlichen Berichten des Spitals X._ (zuletzt vom 12. März 2007 und vom 19. Januar 2007; ebenso Bericht des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 29. August 2006) zum Schluss, es bestehe "keine zumutbare Arbeitsfähigkeit mehr für manuell stark belastende Tätigkeiten wie die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Heizungsmonteur". Die Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf attestierten die Gutachter auch "aus Sicherheitsgründen (...) für die mitarbeitenden Kollegen" (Gutachten, S. 12), nachdem der Versicherte über unerwartet einschiessende, stechende Schmerzen im ulnaren Handgelenkskompartiment unter Belastung des Handgelenks berichtet hatte, unter welchen er jeweils Lasten fallen lasse und damit sich selbst wie die Arbeitskollegen in Gefahr bringen könne (Gutachten, S. 10; vgl. auch Bericht des Dr. med. G._ vom 29. August 2006, S. 2 D./3.). Wie bereits in früheren Berichten der behandelnden Ärzte wurde auch im ABI-Gutachten "aus handchirurgischer Sicht" empfohlen, Massnahmen zur Umschulung auf eine andere Tätigkeit zu ergreifen (Gutachten, S. 13).
3.3.2 Indem sich die Vorinstanz über die vorangehend dargelegte medizinische Sachlage, insbesondere über die widerspruchsfrei begründete und allseits geteilte fachärztliche Einschätzung der körperlichen Leistungsfähigkeit hinweggesetzt und unter alleinigem Hinweis auf die iv-rechtlich unerhebliche psychische Überlagerung eine volle Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf als Heizungsmonteur bejaht hat, hat sie die Pflicht zu inhaltsbezogener, umfassender, sorgfältiger und objektiver Beweiswürdigung klar missachtet (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4 S. 400). Mit der Verweisung des Beschwerdeführers auf die bisherige, unstrittig auch schwere, handgelenksbelastende Arbeiten umfassende Tätigkeit hat sie namentlich auch die damit verbundene Gefahr einer Verschlimmerung des Gesundheitszustands und die ärztlicherseits hervorgehobenen Unfallrisiken mit Schadensgefahren für den Versicherten und seine Arbeitskollegen gänzlich ausgeblendet und damit den Rechtsbegriff der zumutbaren Arbeitsfähigkeit gemäss <ref-law> falsch angewendet (vgl. <ref-ruling> E. 3.1). Die vorinstanzliche Feststellung zur verwertbaren Arbeitsfähigkeit beruht mithin auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> und ist letztinstanzlich dahingehend zu korrigieren (<ref-law>), dass dem Beschwerdeführer die Ausübung der angestammten Tätigkeit als Heizungsmonteur nicht mehr zumutbar ist.
4. 4.1 Zu prüfen ist des Weiteren, ob der Beschwerdeführer in einer leidensangepassten Tätigkeit eine Erwerbseinbusse von rund 20 % erleidet (vgl. vorne E. 2). Dabei stellt die Feststellung der - für den vorzunehmenden Einkommensvergleich nach <ref-law> massgebenden - hypothetischen Vergleichseinkommen eine letztinstanzlich unter dem Blickwinkel von Art. 97 Abs. 2 und <ref-law> überprüfbare Tatfrage dar, soweit sie auf konkreter Beweiswürdigung beruht, frei zu prüfende Rechtsfrage hingegen, soweit sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft etwa die Frage, ob statistische Tabellenlöhne anwendbar sind, welches die massgebliche Tabelle ist und ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Leidensabzug vorzunehmen sei (<ref-ruling> E. 3.3 S. 399; in <ref-ruling> nicht publizierte E. 1.2 des Urteils 8C_255/2007 vom 12. Juni 2008; ferner SVR 2009 IV Nr. 34 S. 95, 9C_24/2009 E. 1.2; SVR 2009 IV Nr. 6 S. 11, 9C_189/2008 E. 1 und 4).
4.2 Aufgrund der Aktenlage, insbesondere gestützt auf das (insoweit allseits als beweiskräftig erachtete) ABI-Gutachten vom 25. April 2008 steht fest und ist unbestritten, dass der Versicherte für angepasste Tätigkeiten ohne repetitives Heben von Lasten über 5 kg sowie ohne repetitive Schlagbewegungen und Vibrationen 100 % arbeitsfähig ist. In Bezug auf die konkrete Höhe des trotz Gesundheitsschadens zumutbarerweise erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) hat die Vorinstanz mangels Bejahung eines iv-rechtlich relevanten Gesundheitsschadens keine Beweiswürdigung vorgenommen und keine verbindlichen Feststellungen getroffen (vorne E. 3.1). Die Frage ist daher letztinstanzlich unter allen Aspekten (vgl. vorne E. 4.1) frei zu prüfen.
4.2 Aufgrund der Aktenlage, insbesondere gestützt auf das (insoweit allseits als beweiskräftig erachtete) ABI-Gutachten vom 25. April 2008 steht fest und ist unbestritten, dass der Versicherte für angepasste Tätigkeiten ohne repetitives Heben von Lasten über 5 kg sowie ohne repetitive Schlagbewegungen und Vibrationen 100 % arbeitsfähig ist. In Bezug auf die konkrete Höhe des trotz Gesundheitsschadens zumutbarerweise erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) hat die Vorinstanz mangels Bejahung eines iv-rechtlich relevanten Gesundheitsschadens keine Beweiswürdigung vorgenommen und keine verbindlichen Feststellungen getroffen (vorne E. 3.1). Die Frage ist daher letztinstanzlich unter allen Aspekten (vgl. vorne E. 4.1) frei zu prüfen.
4.3 4.3.1 Bei der Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (<ref-ruling> E. 4.2.1 S. 475).
4.3.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Versicherte die Realschule besucht hat, über einen Fähigkeitsausweis als Heizungsmonteur verfügt und diesen Beruf seit dem Lehrabschluss (1991) auch tatsächlich bis zum Eintritt des Gesundheitsschadens im Jahre 2005 ausübte. Obwohl er über keinen kaufmännischen Abschluss verfügt, fand er offenbar im Mai 2008 - mithin bereits vor Erlass der Verfügung vom 5. August 2008 - eine Stelle als Aussendienstmitarbeiter (auf Erfolgsbasis) bei der Firma A._. Im Jahre 2008 gab er gegenüber der IV-Stelle an, er habe schon früher "im Nebenamt Versicherungen verkauft"; da er seit Anstellungsbeginn "in der Schulung" sei, habe er noch keine Verkaufsabschlüsse machen können, und während der Einarbeitungszeit, die noch bis ca. November 2008 laufe, erhalte er keinen Lohn (Case-Report IV-Stelle, S. 4 f.). Ein Arbeitgeberbericht liegt nicht in den Akten. Die Vorinstanz erachtete Abklärungen zum ihr bekannten Arbeitsverhältnis als nicht notwendig, da der Umschulungsanspruch bereits mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens zu verneinen sei. Letztinstanzlich hat der Versicherte nunmehr von sich aus Lohnabrechnungen eingereicht, gemäss welchen er im Mai 2008 ein Brutto-Einkommen von Fr. 1'396.55, im Juni Fr. 1'738.95, im Juli Fr. 7'337.80 und im August Fr. 298.10 erzielte, mithin im Durchschnitt Fr. 2'692.80.
4.3.3 Würde der bei der Firma A._ bis zum massgebenden Verfügungszeitpunkt im August 2008 erzielte, auf ein Jahreseinkommen umgerechnete Verdienst als Invalideneinkommen angerechnet und dem unbestrittenen - nach Lage der Akten und im Lichte des branchenüblichen Lohnes von Heizungsmonteuren mit mehrjähriger Berufserfahrung nicht offensichtlich unrichtigen - hypothetischen Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) von jährlich Fr. 72'621.-- (gemäss Verfügung vom 5. August 2008) gegenübergestellt, ergäbe dies einen Invaliditätsgrad von über 50 %. Auf die zwischen Mai und August 2008 tatsächlich erzielten Löhne kann indessen nicht abgestellt werden: Sie lassen nicht auf ein stabiles Arbeitsverhältnis mit einem regelmässigen Einkommen schliessen und sind namentlich nicht unter voller Ausschöpfung der zumutbarerweise verwertbaren 100 %igen Restarbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit erzielt worden. Das massgebende Invalideneinkommen ist daher aufgrund der statistischen Durschnittslöhne gemäss LSE zu ermitteln (vgl. vorne E. 4.3.1), wovon zutreffend auch die Verwaltung in der Verfügung vom 5. August 2008 ausgegangen ist.
4.3.3 Würde der bei der Firma A._ bis zum massgebenden Verfügungszeitpunkt im August 2008 erzielte, auf ein Jahreseinkommen umgerechnete Verdienst als Invalideneinkommen angerechnet und dem unbestrittenen - nach Lage der Akten und im Lichte des branchenüblichen Lohnes von Heizungsmonteuren mit mehrjähriger Berufserfahrung nicht offensichtlich unrichtigen - hypothetischen Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) von jährlich Fr. 72'621.-- (gemäss Verfügung vom 5. August 2008) gegenübergestellt, ergäbe dies einen Invaliditätsgrad von über 50 %. Auf die zwischen Mai und August 2008 tatsächlich erzielten Löhne kann indessen nicht abgestellt werden: Sie lassen nicht auf ein stabiles Arbeitsverhältnis mit einem regelmässigen Einkommen schliessen und sind namentlich nicht unter voller Ausschöpfung der zumutbarerweise verwertbaren 100 %igen Restarbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit erzielt worden. Das massgebende Invalideneinkommen ist daher aufgrund der statistischen Durschnittslöhne gemäss LSE zu ermitteln (vgl. vorne E. 4.3.1), wovon zutreffend auch die Verwaltung in der Verfügung vom 5. August 2008 ausgegangen ist.
4.4 4.4.1 Die IV-Stelle erwog in ihrer Verfügung vom 5. August 2008, der Beschwerdeführer habe während seiner letzten Anstellung gemäss Arbeitgeberfragebogen auch Büroarbeiten im Offert- und Bestellwesen sowie im Bereich Planungen und Rechnungserstellung verrichtet. Aufgrund dieser Erfahrungen dürfe davon ausgegangen werden, dass er auch ohne Aus-/Weiterbildung bei einem anderen Arbeitgeber eine Bürostelle erhalten könnte, was auch der zuständige Stellenvermittler der IV im Verlaufsbericht (Case Report) vom 10. Juli 2008 bestätige; dass er bloss die Realschule besucht habe, sei irrelevant. Dementsprechend sei das Invalideneinkommen gestützt auf den LSE-Tabellenlohn von Männern im gesamten Privatsektor auf dem Anforderungsniveau 3, welches "Berufs- und Fachkenntnisse" voraussetzt, zu ermitteln. Für das Jahr 2006 ergebe dies einen Betrag von Fr. 70'156.08 (Fr. 5'608.-- [=LSE 2006/TA1/TOTAL/Anforderungsniveau 3/Männer] x 41.7/40 x 12). Verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 72'621.12, das er als Gesunder beim letzten Arbeitgeber im gleichen Jahr hätte erzielen können (13 x 5'520.-- [Jahr 2005; Arbeitgeberfragebogen] x 1.012 [Lohnentwicklung 2006]), resultiere ein den Umschulungsanspruch ausschliessender Invaliditätsgrad von rund 3 %.
4.4.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Ermittlung des Invalideneinkommens aufgrund der statistischen Durchschnittslöhne des Anforderungsniveau 3 sei rechtsfehlerhaft (vgl. vorne E. 4.1); dass er allein mit Realschulabschluss und einem Fähigkeitsausweis als Heizungsmonteur das entsprechende Lohnniveau erreichen könne, widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung.
4.4.3 Zutreffend ist die Verwaltung davon ausgegangen, dass bei der Wahl des statistischen Ausgangslohns grundsätzlich die Lohnverhältnisse im gesamten Privatsektor massgebend sind (TA1/TOTAL/ Männer; vgl. auch <ref-ruling> E. 4.3.2 S. 484), zumal sowohl der Dienstleistungs- als auch der Produktionssektor eine Vielzahl von leichten, das Handgelenk nicht übermässig belastenden Tätigkeiten bietet. Das Abstellen auf das Anforderungsniveau 3, welches die Beschwerdegegnerin mit den Erfahrungen des Beschwerdeführers im Bürobereich begründet hat, ist jedoch aus folgenden Gründen nicht gerechtfertigt: Der Versicherte verfügt über keine kaufmännische Ausbildung. Nach seinen glaubhaften Angaben stellte die Verrichtung von Bürotätigkeiten beim letzten Arbeitgeber eine gesundheitsbedingte (auf das vertraute Geschäftsfeld "Sanitär-Heizung-Spenglerei" beschränkte) Notlösung dar, wobei in den Akten kein Zeugnis des Arbeitgebers vorliegt, welches sich zur inhaltlichen Qualität der vom Versicherten ausgeführten Büro-Arbeiten äussert. Bei dieser Sachlage kann die beim letzten Arbeitgeber über relativ kurze Zeit und nur teilweise - nebst leichter Montagearbeit - ausgeübte Tätigkeit im Bürobereich allein nicht mit dem Besitz jener "Berufs- und Fachkenntnisse" gemäss Anforderungsniveau 3 der LSE-Tabelle TA1 (TOTAL/Männer) gleichgesetzt werden; entsprechende Stellen umfassen erfahrungsgemäss mehr als blosse Hilfstätigkeiten (wie im Bürobereich beispielsweise Kopierarbeiten, Postgänge, einfache Schreib-, Aufräum-/Einordnungsarbeiten) und verlangen in der Regel einen Lehrabschluss oder zumindest eine Anlehre. Fraglich bleibt, ob die vom Beschwerdeführer nach Eintritt der Arbeitslosigkeit (Sommer 2006) offenbar besuchten zwei "PC-Kurse", ferner ein absolviertes dreimonatiges Aussendienst- und Büropraktikum in der Lebensmittelbranche sowie ein weiteres, mehrmonatiges Praktikum im Bürobereich an der pädagogischen Hochschule Y._ (Angaben der zuständigen Mitarbeiterin der Arbeitslosenkasse gegenüber der IV vom 23. November 2007 sowie eigene Angaben des Versicherten gegenüber den ABI-Gutachtern) ihn im Verfügungszeitpunkt hinreichend qualifizierten, um in irgendeiner (Büro-)Tätigkeit auf Dauer oder zumindest längerfristig ein dem Anforderungsniveau 3 entsprechendes Einkommen erzielen zu können. Dies ist zu verneinen: Die betreffenden Kurse/Praktika haben wohl gewisse Fertigkeiten vermittelt, vermögen aber auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt das Fehlen einer abgeschlossenen kaufmännischen Grundausbildung, wie sie nach allgemeiner Lebenserfahrung selbst für relativ einfache Bürostellen regelmässig verlangt wird, nicht aufzuwiegen. Die im Mai 2008 begonnene, durch keinen Arbeitgeberbericht dokumentierte Tätigkeit bei der Firma A._ führt zu keinem andern Schluss, zumal der Versicherte dort im Verfügungszeitpunkt erst kurze Zeit mit höchst divergierenden Einkommen gearbeitet hatte und sich zudem erst in der Einarbeitungszeit befand; dass er ohne jegliche fachspezifische Ausbildung dort oder bei einem vergleichbaren Arbeitgeber auf Dauer bestehen würde, konnte im Verfügungszeitpunkt nicht als überwiegend wahrscheinlich gelten. Das Abstellen auf das Anforderungsniveau 3 ist auch insofern nicht sachgerecht, als der entsprechende, von der Verwaltung herangezogene Durchschnittslohn nicht etwa nur die Bürobranche, sondern sämtliche Tätigkeitsfelder berücksichtigt (vgl. auch vorne E. 4.1.4 in fine), mithin auch solche, in welchen der Beschwerdeführer ganz offensichtlich über keine Berufs- und Fachkenntnisse verfügt.
4.4.4 Nach dem Gesagten ist das Invalideneinkommen nicht aufgrund des von Männern im Privatsektor erzielten Durchschnittslohnes in Tätigkeiten der Anforderungsstufe 3, sondern der Anforderungsstufe 4 zu ermitteln. Das im Jahr 2006 hypothetisch erzielbare Einkommen beträgt damit Fr. 59'197.32 (Fr. 4'732.-- [=LSE 2006/TA1/TOTAL/ Anforderungsniveau 4/Männer] x 41.7/40 x 12).
4.5 Bereits im Verwaltungsverfahren hatte der Beschwerdeführer die Gewährung eines leidensbedingten Abzugs (<ref-ruling> E. 5 mit Hinweisen) von 10 % verlangt, was verfügungsweise mit der Begründung abgelehnt worden war, er habe als Heizungsmonteur wohl eine schwere, nicht aber eine Schwerstarbeit verrichtet. Die - vom Bundesgericht als Rechtsfrage frei überprüfbare (<ref-ruling> E. 3.3 S. 399) - Nichtgewährung eines leidensbedingten Abzugs kann nicht ohne Weiteres bestätigt werden: Die Rechtsprechung macht den leidensbedingten Abzug im engeren Sinne nicht davon abhängig, ob vor Eintritt des Gesundheitsschadens "Schwerstarbeit" oder aber nur "Schwerarbeit" verrichtet wurde. Es genügt unter anderem, dass eine versicherte Person, die in ihrer letzten Tätigkeit körperlich schwere Arbeit verrichtet hat, nach Eintritt des Gesundheitsschadens auch für leichtere Arbeiten nurmehr beschränkt einsatzfähig ist und sie daher das durchschnittliche Lohnniveau gesunder Hilfsarbeiter in der Regel nicht erreichen kann (<ref-ruling> E. 5.2). Im Falle des Beschwerdeführers erscheint dies naheliegend: Die ärztlich geforderte Schonung des rechten Handgelenks mit Verzicht auf repetitives Anheben von Traggewichten über 5 kg in Hilfstätigkeiten des Privat- und insbesondere des Produktionssektors stellt eine nicht unerhebliche Limitierung dar, die sich lohnmässig im Vergleich zu gesunden Hilfsarbeitern negativ auswirken kann und daher einen leidensbedingten Abzug von bis maximal 10 % zu rechtfertigen vermöchte. Das Invalideneinkommen würde damit für das Jahr 2006 maximal Fr. 56'237.45 (59'197.32 minus 5 %) betragen. Letztlich braucht aber die Frage der Gebotenheit eines Abzugs nicht entschieden zu werden. Denn selbst ohne Gewährung eines solchen wird bei einem Invalideneinkommen von diesfalls Fr. 59'197.32 und einem Valideneinkommen von Fr. 72'621.-- - in Anbetracht der konkreten Umstände wie des Alters des Versicherten (Verfügungszeitpunkt: knapp 36 Jahre) - der rechtsprechungsgemäss erforderliche Mindestinvaliditätsgrad von etwa 20 % (SVR IV Nr. 15 S. 52, I 18/05; Urteil I 210/05 vom 10. November 2005 E. 3.3.1 mit Hinweisen ["Richtwert"]) erreicht (18.5 %; vgl. Urteile I 665/99 vom 18. Oktober 2000 [E. 4b in fine: 18.52 %], I 188/01 vom 7. November 2001 [E. 2c], I 322 vom 22. März 2004 [E. 4.3 in fine], I 747/03 vom 22. Dezember 2004 [E. 3.2]). Die Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung/Männer bis ins Jahr 2008 (Verfügungserlass; vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 445; <ref-ruling> E. 1.2 S. 4, 354 E. 1 S. 356, je mit Hinweisen) ergibt keine wesentliche Änderung (siehe Nominallohnindex/Männer 2006-2008; http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/ themen/03/04/blank/data/02.html).
5. Der Anspruch auf Umschulung setzt voraus, dass die erforderliche Erwerbseinbusse von rund 20 % nicht nur aktuell im Sinne einer Momentaufnahme, sondern voraussichtlich auf Dauer oder zumindest längerfristig bestehen bleibt und die Umschulung auch tatsächlich geeignet und notwendig ist, um die Erwerbsfähigkeit erhalten oder verbessern zu können (Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>). Ob diese Anspruchsvoraussetzungen beim Beschwerdeführer erfüllt sind, liess sich im Verfügungszeitpunkt aufgrund der vorhandenen Akten nicht verlässlich beurteilen; ebensowenig bieten die aktuell verfügbaren Unterlagen eine hinreichende Beweisgrundlage. Nicht rechtsgenüglich erstellt ist insbesondere, ob im August 2008 objektiv mit einer längerdauernden Anstellung bei der Firma A._ gerechnet werden konnte und durfte, und welches durchschnittliche Einkommen der Versicherte dort nach der Einarbeitungszeit bei voller Ausschöpfung der Restarbeitsfähigkeit auch ohne die beantragte Umschulung zum Kaufmann voraussichtlich hätte realisieren können. Die Sache geht daher an die Verwaltung zurück, damit sie entsprechende Beweisvorkehren treffe, gestützt darauf - sowie unter Berücksichtigung der seit August 2008 eingetretenen Anstellungs- und Einkommensverhältnisse und der übrigen rechtsprechungsgemäss relevanten Umstände (<ref-ruling>) - die Eignung und Notwendigkeit einer Umschulung im Hinblick auf Erhalt oder Verbesserung der derzeitigen Erwerbsfähigkeit beurteile und hernach über den Leistungsanspruch erneut verfüge.
6. Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit <ref-law>) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu entrichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 10. Dezember 2008 sowie die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 5. August 2008 aufgehoben werden und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Umschulungsanspruch des Beschwerdeführers erneut verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.-- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. März 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Amstutz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e2ea6db8-042d-43c7-bbec-4b1861ad8fdf', '9fa5194b-c43a-4cff-b7dd-ba0bca4c0b21', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '67ea8b14-27c0-429d-b9a4-dbf52228d3bf', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', 'b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', '1bd1c901-160a-4452-b1de-ad3eb301ddf7', '9ed364a5-b60e-402e-8d49-f0b01d61c758'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f3c71a69-35b8-4ed4-b1f6-c852b5451418 | 2,013 | fr | considérant:
que par arrêt du 2 septembre 2013 le Tribunal administratif fédéral a partiellement admis dans la mesure où il était recevable le recours que X._ avait interjeté contre la décision de la FINMA du 20 décembre 2010;
que le 7 octobre 2013 X._ a déposé un recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral contre l'arrêt du 2 septembre 2013;
que, par courrier du 6 novembre 2013, elle a déclaré retirer son recours;
qu'il convient de prendre acte du retrait du recours (cf. <ref-law>) et de rayer la cause du rôle sans frais (<ref-law>); | par ces motifs, le Président prononce:
1.
La cause 2C_910/2013 est rayée du rôle par suite de retrait du recours.
2.
Il n'est pas perçu de frais justice.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, à l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers et au Tribunal administratif fédéral, Cour II.
Lausanne, le 7 novembre 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Dubey | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f3c84d4d-3b18-424c-954c-b02d3c265c67 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Nach den Darstellungen der Beschwerdeführerinnen 1-5 haben diese mit den Beschwerdegegnerinnen 1-9, darunter namentlich auch der Elektrim S.A., mit Sitz in Warschau, Polen, (Beschwerdegegnerin 6), am 29. März 2006 u.a. ein "Settlement Agreement" abgeschlossen, das als Entwurf zwar schriftlich ausgearbeitet, aber nie unterzeichnet wurde. Ziff. 22.1 des Entwurfs enthält folgende Schiedsklausel:
"Any dispute, claim or controversy relating to, arising out of, or in connection with this Agreement, including any question regarding its formation, existence, validity, enforceability, performance, interpretation, breach, or termination, shall be finally resolved under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce by three arbitrators appointed in accordance with the said Rules. None of the arbitrators shall be a German, French or Polish citizen. The language of the arbitral proceedings shall be English. The place of arbitration shall be Geneva, Switzerland."
B. B.a Mit Schiedsklage vom 13. April 2006 leiteten die Beschwerdeführerinnen ein Schiedsverfahren vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) ein. In ihren jeweiligen Klageantworten bestritten die Beschwerdegegnerinnen im Wesentlichen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Der ICC Schiedsgerichtshof hat daraufhin in seiner Sitzung vom 18. August 2006 aufgrund einer prima facie Zuständigkeit gemäss Art. 6 Abs. 2 der ICC Schiedsgerichtsordnung den Fortgang des Verfahrens angeordnet, worauf ein Schiedskörper in Dreierbesetzung mit Sitz in Genf (im Folgenden: das Schiedsgericht) gebildet und vom ICC Schiedsgerichtshof bestätigt wurde. Mit Schreiben vom 10. November 2006 an die Parteien wies das Sekretariat des ICC Schiedsgerichtshofs darauf hin, dass das Schiedsgericht gestützt auf Art. 6 Abs. 2 der ICC Schiedsgerichtsordnung über seine Zuständigkeit definitiv zu entscheiden habe. Am 13. Januar 2007 haben sich die Parteien bis auf die Beschwerdegegnerin 7 anlässlich einer Verhandlung in Genf über den Schiedsauftrag geeinigt. Mangels Zustimmung durch die Beschwerdegegnerin 7 wurde dieser vom ICC Schiedsgerichtshof am 23. Februar 2007 gestützt auf Art. 18 Abs. 3 der ICC Schiedsgerichtsordnung bestätigt.
B.b Mit Schreiben vom 5. September 2007 hat die Beschwerdegegnerin 6 das Schiedsgericht darüber informiert, dass das Warschauer Konkursgericht mit rechtskräftigem Entscheid vom 21. August 2007 den Konkurs über sie verhängt habe. Aufgrund von Art. 142 des polnischen Konkurs- und Sanierungsgesetzes (Prawo upad?o?ciowe i naprawcze; im Folgenden: pKSG) bewirke das Konkurserkenntnis das Erlöschen aller von der Konkursitin abgeschlossenen Schiedsvereinbarungen sowie die Beendigung aller laufenden Schiedsverfahren, an denen die Konkursitin als Partei beteiligt sei. Die Parteien haben sich über den folgenden, in englische Sprache übersetzten Wortlaut von Art. 142 pKSG geeinigt:
"Any arbitration clause concluded by the bankrupt shall lose its legal effect as at the date bankruptcy is declared and any pending arbitration proceedings shall be discontinued."
Damit sei das Verfahren nach Ansicht der Beschwerdegegnerin 6 ihr gegenüber unabhängig davon zu beenden, ob überhaupt eine Schiedsvereinbarung zustande gekommen ist.
B.c Vor diesem Hintergrund hat das Schiedsgericht das Verfahren zunächst auf die Klärung der prozessualen Stellung der Beschwerdegegnerin 6 beschränkt. Mit Zwischenentscheid (Interim Award) vom 21. Juli 2008 hat es in der Folge gestützt auf Art. 142 pKSG das Verfahren ihr gegenüber eingestellt. Es hielt fest, dass unter "pending arbitration proceedings" gemäss Art. 142 pKSG jegliche Schiedsverfahren zu verstehen seien, mithin auch solche vor ausländischen Schiedsgerichten. Der Zweck von Art. 142 pKSG sei es, die Zuständigkeit von Schiedsgerichten für insolvente polnische Parteien auszuschliessen. Die Ansicht der Klägerschaft, dass das polnische Recht die Beendigung eines Verfahrens vor einem staatlichen Schweizer Gericht oder einem Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz nicht anordnen könne, treffe zwar zu. Jedoch könne das polnische Konkursrecht die Auswirkungen eines Konkurses auf insolvente polnische Rechtsträger regeln. Bezüglich dessen Anwendbarkeit führte das Schiedsgericht aus, dass sich die Parteifähigkeit in einem Schweizer Schiedsverfahren nach den allgemeinen Kollisionsnormen des IPRG (SR 291), mithin bezüglich juristischer Personen nach den Art. 154 f. IPRG richte. Die "andauernde Fähigkeit" ("continued capacity") der Beschwerdegegnerin, als Partei in einem Schiedsverfahren aufzutreten, sei damit nach dem polnischen Recht zu beurteilen. Gemäss Art. 142 pKSG verliere eine polnische Partei mit Konkurseröffnung ihre subjektive Schiedsfähigkeit. Das laufende Schiedsverfahren gegen die Beschwerdegegnerin 6 sei deshalb einzustellen (Dispositivziffer [i]) und die Zuständigkeit bezüglich der übrigen Beschwerdegegnerinnen in nachfolgenden Entscheiden zu beurteilen (Dispositivziffer [iii]).
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. September 2008 beantragen die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht, es sei die Dispositivziffer (i) des Schiedsspruchs vom 21. Juli 2008 aufzuheben und festzustellen, dass das Verfahren auch gegen die Beschwerdegegnerin 6 weiterzuführen sei.
Die Beschwerdegegnerinnen 1 bis 5, 6, und 9 schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde, sofern auf sie einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerinnen 7 und 8 sowie das Schiedsgericht liessen sich nicht vernehmen. | Erwägungen:
1. Nach <ref-law> ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache redigiert, verwendet das Bundesgericht die von den Parteien gewählte Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt und sich die Parteien vor Bundesgericht verschiedener Sprachen bedienen, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgemäss in der Sprache der Beschwerde.
2. 2.1 Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG gegen Schiedsentscheide zulässig (<ref-law>). Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Genf. Keine der Parteien hatte im Zeitpunkt des angeblichen Abschlusses der Schiedsvereinbarung ihren Sitz in der Schweiz. Da die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).
2.2 Verneint das Schiedsgericht seine Zuständigkeit, fällt es einen Endentscheid, der vor Bundesgericht aus allen in <ref-law> genannten Gründen angefochten werden kann. Vorliegend hat das Schiedsgericht einen Entscheid gefällt, mit dem es seine Zuständigkeit gegenüber der Beschwerdegegnerin 6 verneinte. Bei einem Unzuständigkeitsentscheid gegenüber einer von mehreren beklagten Parteien handelt es sich um einen Teilentscheid (<ref-law>), der wie ein Endentscheid nach <ref-law> angefochten werden kann.
2.3 Die Beschwerdeführerinnen sind durch den angefochtenen Entscheid, der die Zuständigkeit des Schiedsgerichts gegenüber der Beschwerdegegnerin 6 als einer der von ihnen ins Recht gefassten Beklagten verneint, direkt berührt. Sie haben damit ein rechtlich geschütztes Interesse an seiner Aufhebung (<ref-law>). Die Beschwerde ist form- und fristgerecht (<ref-law>; <ref-law> i.V.m. <ref-law>) eingegangen, weshalb auf das Aufhebungsbegehren einzutreten ist.
2.4 Die Beschwerde in Zivilsachen gegen internationale Schiedsentscheide (<ref-law>) ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (vgl. <ref-law>, der die Anwendbarkeit von <ref-law> ausschliesst). Soweit der Streit die Zuständigkeit des Schiedsgerichts betrifft, gilt davon allerdings, wie schon im Rahmen der altrechtlichen staatsrechtlichen Beschwerde, die Ausnahme, dass das Bundesgericht selber die Zuständigkeit oder die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts feststellen kann (<ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 4). Im vorliegenden Fall hat das Schiedsgericht die Unzuständigkeit gegenüber der Beschwerdegegnerin 6 indessen lediglich mangels subjektiver Schiedsfähigkeit festgestellt, jedoch noch nicht geprüft, ob die Schiedsvereinbarung überhaupt gültig zustande gekommen ist. Unter diesen Umständen kann das Bundesgericht über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts gegenüber der Beschwerdegegnerin 6 nicht reformatorisch entscheiden. Auf den entsprechenden Feststellungsantrag ist deshalb nicht einzutreten.
3. Die Beschwerdeführerinnen rügen, das Schiedsgericht habe sich gegenüber der Beschwerdegegnerin 6 zu Unrecht für unzuständig erklärt, indem es ihr die Fähigkeit abgesprochen habe, am Schiedsverfahren teilzunehmen.
3.1 Die Frage der Fähigkeit, in einem Schiedsverfahren als Partei aufzutreten, ist im Rahmen der Zuständigkeitsbeschwerde nach <ref-law> zu prüfen (<ref-ruling> E. b mit Hinweis; Urteil 4P.126/1992 vom 13. Oktober 1992 E. 6a, publ. in: SZIER 1994, S. 131 ff.). Dabei prüft das Bundesgericht die Zuständigkeitsrüge in rechtlicher Hinsicht frei, einschliesslich materiellrechtlicher Vorfragen, die für den Entscheid über die Zuständigkeit entscheidend sind (grundlegend: BGE <ref-ruling> E. 5a S. 97; vgl. weiter <ref-ruling> E. 5.2.2 S. 733; <ref-ruling> E. 2a S. 54; <ref-ruling> E. 3c S. 383, je mit Hinweisen). Beurteilen sich solche Vorfragen nach ausländischem Recht, überprüft das Bundesgericht dessen Anwendung im Rahmen der Zuständigkeitsbeschwerde ebenfalls frei und mit voller Kognition. Dabei folgt das Bundesgericht der in der anwendbaren ausländischen Rechtsordnung klar herrschenden Auffassung und bei Kontroversen zwischen Rechtsprechung und Lehre der höchstrichterlichen Judikatur (Urteil 4P.137/2002 vom 4. Juli 2003 E. 7.2.1).
3.2 Bezüglich der Parteifähigkeit in einem Schiedsverfahren enthält das IPRG lediglich für staatlich beherrschte bzw. organisierte Rechtsträger eine ausdrückliche Regelung (<ref-law>). Über die subjektive Schiedsfähigkeit nichtstaatlicher Parteien schweigt sich das Gesetz aus (Botschaft zum Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht [IPR-Gesetz] vom 10. November 1982, BBl 1983 I 263 ff., S. 459 Ziff. 2101.22). Es gilt daher der allgemeine prozessuale Grundsatz, wonach die Parteifähigkeit von der materiellrechtlichen Vorfrage der Rechtsfähigkeit abhängt (vgl. auch BERGER/KELLERHALS, Internationale und interne Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, 2006, Rz. 326, 340). Diese wird durch das Personal- bzw. Gesellschaftsstatut, also das gemäss Art. 33 f. IPRG (für natürliche Personen) bzw. Art. 154, 155 lit. c IPRG (für juristische Personen) anwendbare Recht bestimmt (KURT SIEHR, Das Internationale Privatrecht der Schweiz, 2002, S. 714; BERGER/KELLERHALS, a.a.O., Rz. 328; POUDRET/BESSON, Droit comparé de l'arbitrage international, 2001, Rz. 271). Die besondere Kollisionsnorm von <ref-law> spielt in dieser Hinsicht mithin keine Rolle.
Die Beschwerdegegnerin ist als Aktiengesellschaft polnischen Rechts verfasst (Spó?ka akcyjna). Die Beurteilung der Rechts- und damit der Parteifähigkeit in einem internationalen Schiedsverfahren richtet sich gemäss Art. 154 i.V.m. <ref-law> folglich nach dem polnischen Recht. Dies entspricht vorliegend auch dem Konkursstatut (zu dessen Anwendung in Schiedsverfahren Wenger/Müller, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2007, N. 78 zu <ref-law>; Peter Schlosser, Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl., 1989, Rz. 428; Berger/Kellerhals, Internationale und interne Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Rz. 511; Poudret/Besson, a.a.O., Rz. 290; Kaufmann-Kohler/Rigozzi, Arbitrage international, 2006, Rz. 271; weiter auch Martin Bernet, Schiedsgericht und Konkurs einer Partei, in: Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung, Festschrift für Franz Kellerhals, 2005, S. 3 ff.; François Perret, Faillite et arbitrage international, ASA Bull. 25 [2007], S. 36 ff.; Kaufmann-Kohler/Lévy, Insolvency and International Arbitration, in: The Challenges of Insolvency Law Reform in the 21st Century, 2006, S. 267; Laurent Lévy, Insolvency in Arbitration [Swiss Law], Int. A.L.R. 2005, S. 26 f.; Brown-Berset/Lévy, Faillite et Arbitrage, ASA Bull. 4/1998, S. 667 f.; Pierre Lalive/Paolo Michele Patocchi, L'arbitrato e il fallimento internazionale, in: Il nuovo diritto internazionale privato in Svizzera, Quaderni giuridici italo-svizzeri, Mailand 1990, S. 321 ff.; betreffend nicht schiedsfähige präjudizielle Vorfragen vgl. zudem Schnyder/Liatowitsch, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., 2006, S. 188; Anton Heini, in: Zürcher Kommentar, 2. Aufl., 2004, N. 17 ff. zu <ref-law>).
3.3 Gemäss den Ausführungen des Schiedsgerichts, die sich unter anderem auf Gutachten polnischer Rechtsprofessoren beziehen, hat die Beschwerdegegnerin 6 mit Konkurseröffnung die Fähigkeit verloren, in einem Schiedsverfahren als Partei teilzunehmen. Gemäss Art. 142 pKSG, der insoweit einen spezifischen Aspekt der Parteifähigkeit regelt, wird einer polnischen Konkursitin mithin die subjektive Schiedsfähigkeit in einem laufenden Verfahren entzogen. Gründe, an dieser Rechtsauffassung zu zweifeln, sind nicht ersichtlich. Auch die Beschwerdeführer vermögen nicht darzutun, dass das polnische Recht anders ausgelegt werden müsste. Das Schiedsgericht hat sich damit gegenüber der Beschwerdegegnerin 6 zu Recht für unzuständig erklärt.
4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig und gegenüber den Beschwerdegegnerinnen, die sich im bundesgerichtlichen Verfahren haben vernehmen lassen, entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 50'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen) auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegnerinnen 1 bis 5, 6, und 9 für das bundesgerichtliche Verfahren (unter solidarischer Haftung und intern zu gleichen Teilen) mit Fr. 60'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem ICC Schiedsgericht mit Sitz in Genf schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. März 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Hurni | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['15bfbff0-a3c4-4bcf-90e6-b0c316945324', '15bfbff0-a3c4-4bcf-90e6-b0c316945324', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', '8311f188-906c-421f-8935-c032351498bf'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa'] |
f3c87479-4580-432e-b6d4-a1180827438a | 2,001 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Rechtsgrundlagen über den Anspruch auf eine Invalidenrente (<ref-law>) und die Bemessung der Invalidität bei teilweise Erwerbstätigen nach der gemischten Methode (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2a) zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann. Zu ergänzen ist, dass nach der Rechtsprechung für den Beweiswert medizinischer Gutachten entscheidend ist, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten oder der Expertin begründet sind. Bei einander widersprechenden medizinischen Berichten darf das Sozialversicherungsgericht den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen).
b) Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
Die dem Eidgenössischen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um Versicherungsleistungen zustehende umfassende Kognition hat u.a. zur Konsequenz, dass auch neue, erstmals im letztinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (sog. Noven) zu berücksichtigen sind (RKUV 1999 Nr. U 333 S. 197 Erw. 1 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall betrifft dies insbesondere das mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgelegte Gutachten des Spitals X._ vom 5. Januar 2001.
2.- a) Streitig und zu prüfen ist der Invaliditätsgrad.
b) Zu Recht nicht bestritten werden das Valideneinkommen und die Annahme einer je 50%igen Tätigkeit im Haushalt und in einer ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit.
c) Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid im Wesentlichen auf das Gutachten von Dr. med. L._, welches sie als begründet und nachvollziehbar bezeichnet, weshalb darauf abgestellt werden könne. Diese Würdigung kann nicht bestätigt werden. Das Gutachten zitiert einen von Prof. Dr.
med. J._ verfassten Bericht vom 19. Oktober 1999, wonach nur noch eine höchstens stundenweise Erwerbstätigkeit als zumutbar erachtet wird. Trotzdem attestiert Dr.
L._ dem Beschwerdeführer für eine behinderungsangepasste Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 50 % bzw. vier bis fünf Stunden täglich ohne wesentliche Leistungseinbusse, wobei sich die Verfasserin mit der abweichenden Meinung nicht auseinandersetzt.
d) Die Beschwerdeführerin hat mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein neues Gutachten von Prof. Dr. med.
J._ und Dr. med. S._ vom 5. Januar 2001 eingereicht, das u.a. auf einer Untersuchung der Versicherten am 3. November 2000 beruht. Da die geklagten Beschwerden seit längerer Zeit andauern und der erhobene Hauptbefund (chronische Lumbalgien) sich mit demjenigen gemäss den Arztberichten von PD Dr. med. J._ vom 19. Oktober 1999 und 24. Juni 1998 deckt, ist dieses Gutachten geeignet, den Sachverhalt im Zeitpunkt des Verfügungserlasses genauer zu bestimmen. Bei im Wesentlichen gleicher Diagnose gelangen die Gutachter J._ und S._ zu einer deutlich abweichenden Einschätzung der trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung noch zumutbaren Arbeitsleistung, indem sie eine Tätigkeit von maximal drei Stunden täglich, aufgeteilt in zwei Phasen zu je eineinhalb Stunden, empfehlen. Bezüglich der Tätigkeit im Haushalt halten sie fest, dass die Beschwerdeführerin praktisch bei jeglicher Funktion eingeschränkt sei und sich auch bei ganz leichten Hausarbeiten nach etwa 30 Minuten zum Ausruhen hinlegen müsse. Ausserdem erachten sie die Beschwerden der Versicherten als durch die objektivierbaren somatischen Befunde erklärbar, was mit den Angaben im Gutachten von Dr.
med. L._ kontrastiert, wonach eine "demonstrativ eingenommene Fehlhaltung" präsentiert werde und eine gewisse Diskrepanz zwischen den Untersuchungsbefunden und den geschilderten Beschwerden festgestellt werden müsse.
e) Nachdem das Gutachten, auf das sich der angefochtene Entscheid in erster Linie stützt, nicht in allen Punkten schlüssig ist und zusätzlich in seinen Aussagen durch das neu mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Gutachten erschüttert wird, ist die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen. Diese wird ein neues medizinisches Gutachten einholen, wobei insbesondere eine Klärung der maximal zumutbaren Arbeitsbelastung in einer ausserhäusliche Erwerbsarbeit sowie der Einschränkung in der Haushaltführung erforderlich ist. Gestützt auf diese Abklärungen wird sie alsdann über die Leistungsansprüche der Beschwerdeführerin neu verfügen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Bern vom 19. Januar 2001 und die
Verfügung vom 5. April 2000 aufgehoben werden und die
Sache an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen wird, damit
sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen,
über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu
verfüge.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle Bern hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses
zu befinden haben.
V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht
des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber und
dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 21. Dezember 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
|
f3c88ddc-1eb9-41de-8335-faf11e81b7c2 | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. P._, ressortissant yougoslave né le 15 avril 1977, a été arrêté le 20 décembre 2002 et placé en détention préventive sous les inculpations de complicité de brigandage, éventuellement d'actes préparatoires délictueux de brigandage. Il est soupçonné d'avoir participé à la préparation, puis à la réalisation d'un brigandage commis le 28 novembre 2002 au Casino du Jura, à Courrendlin. S'il a nié, dans un premier temps, les faits qui lui étaient reprochés, il a reconnu avoir participé au brigandage, son rôle s'étant toutefois limité à faire le guet à l'entrée de Courrendlin, en direction de Moutier.
P._ a été condamné le 27 janvier 1998 par le Président I du Tribunal de district de Delémont à un mois d'emprisonnement avec sursis pendant deux ans pour lésions corporelles simples, agression et dommages à la propriété; il a été condamné le 10 mars 1998 à une peine complémentaire d'un mois d'emprisonnement pour tentative d'escroquerie à l'assurance et induction de la justice en erreur. Le 8 juillet 2002, il a fait l'objet d'une plainte pénale pour voies de fait, éventuellement lésions corporelles simples, et menaces, plainte que le Procureur général du canton du Jura a classée le 3 décembre 2002, faute pour la partie plaignante d'avoir versé les sûretés requises.
P._ a été condamné le 27 janvier 1998 par le Président I du Tribunal de district de Delémont à un mois d'emprisonnement avec sursis pendant deux ans pour lésions corporelles simples, agression et dommages à la propriété; il a été condamné le 10 mars 1998 à une peine complémentaire d'un mois d'emprisonnement pour tentative d'escroquerie à l'assurance et induction de la justice en erreur. Le 8 juillet 2002, il a fait l'objet d'une plainte pénale pour voies de fait, éventuellement lésions corporelles simples, et menaces, plainte que le Procureur général du canton du Jura a classée le 3 décembre 2002, faute pour la partie plaignante d'avoir versé les sûretés requises.
B. Par ordonnance du 1er avril 2003, la Juge d'instruction en charge du dossier a rejeté une requête de mise en liberté provisoire du prévenu en raison d'un risque de réitération et d'un danger de fuite; elle a transmis le dossier de la cause pour décision à la Chambre d'accusation du Tribunal cantonal du canton du Jura (ci-après: la Chambre d'accusation ou la cour cantonale).
Au terme d'un arrêt rendu le 11 avril 2003, cette autorité a rejeté la demande de mise en liberté provisoire. Elle a considéré qu'il existait des présomptions graves et précises de culpabilité à l'encontre du requérant. Elle a tenu pour avéré le risque de réitération; à ce propos, elle a considéré que les antécédents du prévenu, le fait qu'il a été dénoncé pénalement en juillet 2002, qu'il consommait beaucoup de drogue avant son interpellation, qu'il a ouvert en janvier 2002 un magasin de chanvre avec un ami à Tavannes, qu'il a payé une BMW avec l'argent obtenu de la vente d'un kilo d'herbe provenant de ce magasin et qu'il est au chômage depuis plus d'un an, constituaient autant d'éléments démontrant que P._ n'avait aucun respect de l'ordre juridique suisse, relevant en particulier que les condamnations prononcées en 1998 ne l'avaient aucunement détourné de commettre de nouvelles infractions; ces différents indices démontreraient une faiblesse de caractère du prévenu, qui ferait craindre que celui-ci ne se livre à de nouvelles activités illégales s'il était remis en liberté provisoire. La Chambre d'accusation a estimé par ailleurs que le risque de réitération n'était pas si ténu qu'il puisse justifier le remplacement de la détention préventive par une mesure de substitution. Elle a en outre admis que le danger de fuite paraissait également exister, sans toutefois éclaircir davantage ce point, dès lors qu'un seul motif d'arrestation suffisait. Enfin, elle a retenu que la durée de la détention n'était pas excessive compte tenu des infractions reprochées au prévenu.
Au terme d'un arrêt rendu le 11 avril 2003, cette autorité a rejeté la demande de mise en liberté provisoire. Elle a considéré qu'il existait des présomptions graves et précises de culpabilité à l'encontre du requérant. Elle a tenu pour avéré le risque de réitération; à ce propos, elle a considéré que les antécédents du prévenu, le fait qu'il a été dénoncé pénalement en juillet 2002, qu'il consommait beaucoup de drogue avant son interpellation, qu'il a ouvert en janvier 2002 un magasin de chanvre avec un ami à Tavannes, qu'il a payé une BMW avec l'argent obtenu de la vente d'un kilo d'herbe provenant de ce magasin et qu'il est au chômage depuis plus d'un an, constituaient autant d'éléments démontrant que P._ n'avait aucun respect de l'ordre juridique suisse, relevant en particulier que les condamnations prononcées en 1998 ne l'avaient aucunement détourné de commettre de nouvelles infractions; ces différents indices démontreraient une faiblesse de caractère du prévenu, qui ferait craindre que celui-ci ne se livre à de nouvelles activités illégales s'il était remis en liberté provisoire. La Chambre d'accusation a estimé par ailleurs que le risque de réitération n'était pas si ténu qu'il puisse justifier le remplacement de la détention préventive par une mesure de substitution. Elle a en outre admis que le danger de fuite paraissait également exister, sans toutefois éclaircir davantage ce point, dès lors qu'un seul motif d'arrestation suffisait. Enfin, elle a retenu que la durée de la détention n'était pas excessive compte tenu des infractions reprochées au prévenu.
C. Agissant par la voie du recours de droit public, P._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt et d'ordonner sa libération immédiate. Invoquant les art. 9, 10 al. 2 et 36 Cst. et l'art. 5 CEDH, il reproche à la cour cantonale d'avoir conclu à l'existence d'un risque de récidive sur la base de constatations de fait erronées et impropres à établir un tel risque. Il prétend en outre que le danger de fuite, pour autant qu'il ait été retenu pour justifier son maintien en détention, ne serait pas suffisamment motivé. Il requiert l'assistance judiciaire.
La Chambre d'accusation et le Procureur général du canton du Jura concluent au rejet du recours. La Juge d'instruction en charge du dossier n'a pas déposé d'observations.
Invité à répliquer, P._ a persisté dans ses conclusions. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recourant est personnellement touché par l'arrêt attaqué, qui confirme le refus de sa mise en liberté provisoire et a, partant, qualité pour recourir selon l'art. 88 OJ. Formé en temps utile contre une décision prise en dernière instance cantonale, le recours répond aux exigences des art. 86 al. 1 et 89 al. 1 OJ. Par exception à la nature cassatoire du recours de droit public, les conclusions du recourant tendant à sa libération immédiate sont par ailleurs recevables (<ref-ruling> consid. 4b/aa p. 333).
1. Le recourant est personnellement touché par l'arrêt attaqué, qui confirme le refus de sa mise en liberté provisoire et a, partant, qualité pour recourir selon l'art. 88 OJ. Formé en temps utile contre une décision prise en dernière instance cantonale, le recours répond aux exigences des art. 86 al. 1 et 89 al. 1 OJ. Par exception à la nature cassatoire du recours de droit public, les conclusions du recourant tendant à sa libération immédiate sont par ailleurs recevables (<ref-ruling> consid. 4b/aa p. 333).
2. Une mesure de détention préventive est compatible avec la liberté personnelle, garantie par les art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH, pour autant qu'elle repose sur une base légale, qu'elle réponde à un intérêt public et qu'elle respecte le principe de la proportionnalité (art. 31 al. 1 et 36 al. 1 à 3 Cst.; <ref-ruling> consid. 2c p. 270). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération. Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'égard de l'intéressé des charges suffisantes (<ref-ruling> consid. 3 p. 144). Cette dernière exigence coïncide avec la règle de l'art. 5 § 1 let. c CEDH, qui autorise l'arrestation d'une personne s'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'elle a commis une infraction.
S'agissant d'une restriction grave à la liberté personnelle, le Tribunal fédéral examine librement ces questions, sous réserve toutefois de l'appréciation des preuves, revue sous l'angle restreint de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2d p. 271). L'autorité cantonale dispose ainsi d'une grande liberté dans l'appréciation des faits (<ref-ruling> consid. 3 p. 283).
S'agissant d'une restriction grave à la liberté personnelle, le Tribunal fédéral examine librement ces questions, sous réserve toutefois de l'appréciation des preuves, revue sous l'angle restreint de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2d p. 271). L'autorité cantonale dispose ainsi d'une grande liberté dans l'appréciation des faits (<ref-ruling> consid. 3 p. 283).
3. Le recourant ne conteste pas l'existence de charges suffisantes à son encontre. Il nie en revanche tout risque de réitération et tient pour arbitraire l'appréciation des faits ayant amené la cour cantonale à retenir un tel risque.
3.1 L'autorité appelée à statuer sur la mise en liberté provisoire d'un détenu peut, en principe, maintenir celui-ci en détention s'il y a lieu de présumer, avec une certaine vraisemblance, qu'il existe un danger de récidive. Elle doit cependant faire preuve de retenue dans l'appréciation d'un tel risque (<ref-ruling> consid. 3c p. 31). Selon la jurisprudence, le maintien en détention ne peut se justifier pour ce motif que si le pronostic est très défavorable et que les délits dont l'autorité redoute la réitération sont graves (<ref-ruling> consid. 3a p. 62, 361 consid. 5 p. 367; <ref-ruling> consid. 5 p. 213; <ref-ruling> consid. 2c p. 270 et les arrêts cités). La jurisprudence se montre toutefois moins stricte dans l'exigence de vraisemblance lorsqu'il s'agit de délits de violence graves ou de délits sexuels, car le risque à faire courir aux victimes potentielles est alors considéré comme trop important (<ref-ruling> consid. 2e p. 271). Le principe de la proportionnalité impose en outre à l'autorité qui estime se trouver en présence d'une probabilité sérieuse de réitération d'examiner si l'ordre public pourrait être sauvegardé par d'autres moyens que le maintien en détention, tels que la mise en place d'une surveillance médicale, l'obligation de se présenter régulièrement à une autorité ou l'instauration d'autres mesures d'encadrement (<ref-ruling> consid. 2c in fine p. 271 et les arrêts cités).
3.2 En l'occurrence, la Chambre d'accusation a conclu à l'existence d'un risque concret de récidive sur la base de divers indices qui, selon elle, dénoteraient chez le recourant une absence de respect de l'ordre juridique suisse et une faiblesse de caractère de nature à redouter qu'il se livre à des activités illégales s'il était remis en liberté provisoire. A cet égard, elle a tenu compte des antécédents du prévenu, qui ne l'ont pas dissuadé de commettre de nouvelles infractions, du fait qu'il est au chômage depuis plus d'une année, qu'il était consommateur de drogue au moment de son arrestation, qu'il avait acheté une BMW avec l'argent obtenu de la vente d'un kilo d'herbe provenant du magasin de chanvre qu'il a ouvert en janvier 2002 avec un ami, à Tavannes, et qu'il avait été dénoncé pour voies de fait, lésions corporelles simples et menaces en juillet 2002.
Le recourant prétend qu'il serait arbitraire de se fonder sur ces deux derniers éléments pour motiver un risque de réitération, parce que le prix d'achat du véhicule aurait en réalité été versé par son frère et que la plainte pénale déposée contre lui le 8 juillet 2002 aurait été classée en décembre 2002. Les autres indices évoqués par la cour cantonale ne suffiraient pas pour étayer un risque concret de récidive; à tout le moins, celui-ci pourrait être pallié par des mesures plus douces que le maintien en détention préventive, telles que le contrôle médical portant sur la consommation de stupéfiants, la saisie de son passeport ou la présentation régulière à un office de police.
Lors de son audition le 7 janvier 2003, le recourant a déclaré avoir payé les 6'500 francs nécessaires à l'acquisition d'une BMW avec sa part du butin estimée à 17'000 fr., avant de se rétracter et de préciser l'avoir achetée avec le produit de la vente d'un kilo d'herbe puis, enfin, de produits stupéfiants ou dérivés du chanvre et de différents articles provenant du magasin de chanvre qu'il exploitait avec un ami, à Tavannes, jusqu'au mois de mai 2002. Par la suite, son frère a prétendu avoir versé les 6'500 fr. requis pour l'achat de cette voiture au moyen de ses économies, ce que le propriétaire du véhicule a confirmé, sans toutefois être en mesure de produire une quelconque pièce bancaire propre à étayer ses déclarations. Il est par ailleurs établi que la plainte déposée contre le recourant le 8 juillet 2002 pour voies de fait, éventuellement lésions corporelles simples et menaces a été classée en date du 3 décembre 2002, faute pour la plaignante d'avoir versé les sûretés requises.
La question de savoir si ces éléments pouvaient néanmoins être pris en considération dans l'appréciation du risque de récidive sans verser dans l'arbitraire ni violer la présomption d'innocence peut rester ouverte; même si l'on devait en faire abstraction, l'existence d'un tel risque pouvait de manière soutenable être tenue pour établie sur la base des autres indices évoqués à l'appui de l'arrêt attaqué. Les infractions pour lesquelles le recourant a été condamné en 1998 ne sauraient être considérées comme bénignes; il en va de même de celle qui lui est reprochée en l'occurrence, indépendamment du rôle exact qu'il a tenu dans son déroulement. Par ailleurs, le recourant a démontré qu'en participant à la préparation et à la commission d'un brigandage, il n'avait pas tiré les conséquences de ses condamnations pénales antérieures et qu'il n'entendait pas se conformer à l'ordre juridique suisse. Dans ces circonstances, et compte tenu du fait non contesté qu'il consommait des stupéfiants lors de son arrestation, qu'il ne travaille pas et qu'il ne dispose d'aucune ressource, la cour cantonale pouvait légitimement craindre qu'il ne se livre à de nouvelles activités délictueuses pour financer sa consommation de drogue et assurer son train de vie, s'il était remis en liberté.
Le recours est dès lors mal fondé en tant qu'il porte sur l'existence d'un danger de réitération; par ailleurs, on ne voit pas quelles mesures moins incisives pourraient être prises en l'espèce pour parer à un tel danger, dans la mesure où celui-ci n'est pas lié exclusivement à la consommation de drogue. Le maintien en détention se justifiant pour ce seul motif, il n'y a pas lieu d'examiner si une telle mesure s'impose également par un éventuel risque de fuite, évoqué d'ailleurs sans autre motivation par la Chambre d'accusation.
Le recours est dès lors mal fondé en tant qu'il porte sur l'existence d'un danger de réitération; par ailleurs, on ne voit pas quelles mesures moins incisives pourraient être prises en l'espèce pour parer à un tel danger, dans la mesure où celui-ci n'est pas lié exclusivement à la consommation de drogue. Le maintien en détention se justifiant pour ce seul motif, il n'y a pas lieu d'examiner si une telle mesure s'impose également par un éventuel risque de fuite, évoqué d'ailleurs sans autre motivation par la Chambre d'accusation.
4. Le recours doit par conséquent être rejeté. Les conditions de l'art. 152 al. 1 OJ étant réunies, il convient de donner suite à la demande d'assistance judiciaire présentée par P._ et de statuer sans frais. Me Vincent Willemin est désigné comme avocat d'office du recourant pour la présente procédure et une indemnité lui sera versée à titre d'honoraires (art. 152 al. 2 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise. Me Vincent Willemin est désigné comme mandataire d'office du recourant.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise. Me Vincent Willemin est désigné comme mandataire d'office du recourant.
3. Il n'est pas prélevé d'émolument judiciaire.
3. Il n'est pas prélevé d'émolument judiciaire.
4. La Caisse du Tribunal fédéral versera au mandataire du recourant une indemnité de 1'000 fr. à titre d'honoraires.
4. La Caisse du Tribunal fédéral versera au mandataire du recourant une indemnité de 1'000 fr. à titre d'honoraires.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, ainsi qu'au Juge d'instruction, au Procureur général et à la Chambre d'accusation du Tribunal cantonal du canton du Jura.
Lausanne, le 10 juin 2003
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '3e04e0dd-5963-4134-82f0-fc8332da8487', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '58c3f979-cd43-418b-af98-47de3e20e666', 'e39341e9-4073-4494-812f-38eeda59ea91', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9'] | [] |
f3c8b7fe-f12d-4f90-a802-31d3e15a75c5 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika ersuchte das Bundesamt für Justiz am 22. Dezember 2005 um Verhaftung des kanadischen Staatsangehörigen X._ im Hinblick auf seine Auslieferung an die USA; dies gestützt auf einen Haftbefehl des District Court for the District of Utah vom 3. Juni 2002 und einen Haftbefehl des District Court for the Central District of California vom 13. Juni 2001. X._ soll als Mitglied einer im Drogenhandel tätigen Organisation in den Monaten Mai und Juni 2000 Ecstasy-Pulver im Wert von 40'000 USD erworben haben. Ausserdem wird ihm vorgeworfen, nach Verbüssung einer im Jahre 1991 wegen Betäubungsmitteldelikten ausgesprochenen Freiheitsstrafe und anschliessender Ausweisung aus den USA im November 1997 rechtswidrig wieder in die USA eingereist zu sein.
X._ befindet sich seit Mai 2005 im Rahmen eines schweizerischen Strafverfahrens im Kanton Aargau in Untersuchungshaft.
Nachdem er sich anlässlich seiner Einvernahme vom 16. Januar 2006 mit der vereinfachten Auslieferung an die USA nicht einverstanden erklärt hatte, erliess das Bundesamt am 24. Januar 2006 einen Auslieferungshaftbefehl.
Am 27. März 2006 ersuchte das Justizdepartement der USA die Schweiz formell um die Auslieferung von X._.
Am 27. März 2006 ersuchte das Justizdepartement der USA die Schweiz formell um die Auslieferung von X._.
B. Mit Verfügung vom 12. Juli 2007 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ an die USA für die dem Auslieferungsersuchen vom 27. März 2006 zugrunde liegenden Straftaten.
B. Mit Verfügung vom 12. Juli 2007 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ an die USA für die dem Auslieferungsersuchen vom 27. März 2006 zugrunde liegenden Straftaten.
C. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 5. November 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
C. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 5. November 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
D. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorliegende Fall sei als besonders bedeutend im Sinne von <ref-law> einzustufen; dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdeschrift gemäss <ref-law> einzuräumen; der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 5. November 2007 in Bezug auf die Zulässigkeit der Auslieferung sowie der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 12. Juli 2007 seien aufzuheben; die Auslieferung sei abzulehnen und der Beschwerdeführer nach Verbüssung seiner Freiheitsstrafe in der Schweiz freizulassen; eventualiter seien die Vereinigten Staaten von Amerika dazu anzuhalten, Zusicherungen abzugeben, dass der Einhaltung der Menschenrechte des Beschwerdeführers besondere Beachtung geschenkt und seine Sicherheit im Gefängnis jederzeit gewährleistet sein werde.
D. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorliegende Fall sei als besonders bedeutend im Sinne von <ref-law> einzustufen; dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdeschrift gemäss <ref-law> einzuräumen; der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 5. November 2007 in Bezug auf die Zulässigkeit der Auslieferung sowie der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 12. Juli 2007 seien aufzuheben; die Auslieferung sei abzulehnen und der Beschwerdeführer nach Verbüssung seiner Freiheitsstrafe in der Schweiz freizulassen; eventualiter seien die Vereinigten Staaten von Amerika dazu anzuhalten, Zusicherungen abzugeben, dass der Einhaltung der Menschenrechte des Beschwerdeführers besondere Beachtung geschenkt und seine Sicherheit im Gefängnis jederzeit gewährleistet sein werde.
E. Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Es hält dafür, es liege kein besonders bedeutender Fall im Sinne von <ref-law> vor.
Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Es hält dafür, es liege kein besonders bedeutender Fall im Sinne von <ref-law> vor.
F. X._ hat eine Replik eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest. | Erwägungen:
Erwägungen:
1. Gemäss <ref-law> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).
<ref-law> bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (<ref-ruling> E. 3 S. 132; <ref-ruling> E. 1.3 S. 134; <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 274). Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (Urteil 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007 E. 2.1, mit Hinweis).
Gemäss <ref-law> ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.
Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss <ref-law> den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.
Nach <ref-law> entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
Nach <ref-law> entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
2. 2.1 Im vorliegenden Fall geht es um eine Auslieferung und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <ref-law> insoweit zulässig ist. Es stellt sich die Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben sei.
Ein derartiger Fall kann auch bei einer Auslieferung nur ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich insoweit keine Rechtsfragen, die der Klärung durch das Bundesgericht bedürfen, und kommt den Fällen auch sonst wie keine besondere Tragweite zu.
2.2 Der Beschwerdeführer bringt (S. 7 ff.) vor, bei einer Auslieferung wären seine Menschenrechte in Gefahr. Er sei als Informant für die US-amerikanischen Behörden tätig gewesen. Dies müsste in der Haft in den USA unweigerlich bekannt werden. Damit bestünde für ihn Todesgefahr, da sich die Verratenen an ihm rächen bzw. andere damit beauftragen könnten.
Damit hat sich bereits die Vorinstanz befasst. Sie erwägt insbesondere, die USA hätten, wenn auch mit gewissen Vorbehalten und Erklärungen, den UNO-Pakt II ratifiziert, welcher mit der EMRK vergleichbare Garantien enthalte. Nach dem im internationalen Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensprinzip werde das völkerrechtskonforme Verhalten von Staaten, die wie die USA mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden seien, vermutet, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig sei. Vorliegend bestünden zudem keine Anhaltspunkt dafür, dass die USA für die Sicherheit des Beschwerdeführers in den amerikanischen Gefängnissen nicht in ausreichendem Masse besorgt sein werden, so dass dieser einer unmenschlichen und erniedrigengen Behandlung durch seine Mitinsassen ausgesetzt wäre. Die Tatsache, dass die rigorose Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch die USA seit einiger Zeit Gegenstand internationaler Kritik bilde, stehe mit der vorliegend zu beurteilenden Auslieferung in keinem Zusammenhang und rechtfertige daher ebenfalls keine Abkehr vom völkerrechtlichen Vertrauensprinzip (E. 4.3). Die Auslieferung sei danach zulässig, ohne dass Zusicherungen erforderlich wären (E. 5).
Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Sie stützen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf die zurückzukommen kein Anlass besteht. Der Beschwerdeführer weist im Übrigen selber darauf hin, dass in den USA eine besondere Vollzugsform für gefährdete Gefangene besteht. Es ist davon auszugehen, dass die zuständigen Behörden der USA die notwendigen Vorkehren treffen werden, falls der Beschwerdeführer im US-amerikanischen Untersuchungshaft- oder Strafvollzug tatsächlich einer besonderen Gefahr ausgesetzt sein sollte.
Kann danach nicht angenommen werden, dass für den Beschwerdeführer in den USA die ernstliche Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung besteht, ist insoweit ein besonders bedeutender Fall zu verneinen.
2.3 Was der Beschwerdeführer (S. 21 ff.) weiter vorbringt, ist ebenfalls nicht geeignet, die besondere Bedeutung des vorliegenden Falles im Sinne von <ref-law> darzutun.
Es bestehen keine konkreten Anzeichen dafür, dass der Prozess gegen den Beschwerdeführer in den USA unfair sein wird. Was dieser insoweit vorbringt, beschränkt sich - wie er (S. 21 Ziff. 72) selber einräumt - auf blosse Spekulation.
Die Vorinstanz kommt (E. 3.6) zum Schluss, für die Behauptung des Beschwerdeführers, die US-amerikanischen Haftbefehle und das Auslieferungsersuchen seien politisch motiviert, bestehe kein Raum. Der angefochtene Entscheid ist auch insoweit nicht zu beanstanden, weshalb erneut kein Grund dafür besteht, den vorliegenden Fall als besonders bedeutend einzustufen.
Der richterliche Rechtsschutz wurde dem Beschwerdeführer bereits durch die Vorinstanz gewährt. Insoweit ist es nicht notwendig, dass auch noch das Bundesgericht die Sache an die Hand nimmt. Der Beschwerdeführer geht im Übrigen fehl, wenn er annimmt, bei einer Auslieferung stehe die Beschwerde an das Bundesgericht stets offen. Diese Auffassung steht mit <ref-law> in Widerspruch. Danach ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn es unter anderem um eine Auslieferung geht und ein besonders bedeutender Fall vorliegt.
An dieser letzteren Voraussetzung fehlt es hier nach dem Gesagten.
An dieser letzteren Voraussetzung fehlt es hier nach dem Gesagten.
3. Auf die Beschwerde wird deshalb nicht eingetreten.
Der Antrag auf Einräumung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung nach <ref-law> ist damit hinfällig.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Dezember 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Härri | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4d87361f-1b09-4040-8818-0da25ffbf1ae', 'b6621e65-f1f6-4726-9711-b58da53f04d4', '6bb1ef03-97c1-4451-aabd-fff97a894cca'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f3ca7060-19f3-4c71-8096-295b6c0f4038 | 2,012 | fr | Faits:
A. A.a X._, né en 1964 à V._, et Y._, née en 1962 à J._ (Argentine), de nationalité italienne, ont contracté mariage le 21 juin 2002 à Carouge (GE).
Le couple a un enfant commun, A._, né en 1999 à Genève.
Les époux se sont séparés en janvier 2008.
Dans un premier temps, Y._ est retournée vivre en Argentine, laissant A._ auprès de son père. Elle est ensuite revenue à Genève.
A.b X._ est secrétaire adjoint à l'Etat de Genève et perçoit un revenu mensuel net de 10'162 fr. après prélèvement d'un acompte d'impôt. Ses charges mensuelles se chiffrent à 3'246 fr. 70.
Y._ n'exerçait aucune activité lucrative durant la vie commune, s'occupant du ménage et de l'éducation de A._. Elle ne réalise actuellement aucun revenu et ses charges ont été arrêtées à 2'280 fr.
Le montant des charges de A._ est contesté.
B.a B.a.a Par acte déposé le 4 mai 2010 devant le Tribunal de première instance du canton de Genève, les époux ont requis le prononcé du divorce. Ils ont également déposé une convention réglant les effets accessoires, tenant compte du fait que l'épouse projetait de retourner en Argentine.
La convention prévoyait notamment que l'autorité parentale conjointe sur l'enfant était maintenue, le père se voyant attribuer sa garde et Y._ disposant d'un libre droit de visite à exercer d'entente entre les parties, en tenant compte de son installation en Argentine; l'épouse renonçait en outre à toute contribution à son propre entretien dès juillet 2010, son mari s'engageant toutefois à lui verser la somme de 1'200 fr. par mois jusqu'au 30 juin 2010.
Lors de l'audience de comparution personnelle du 23 juin 2010, Y._, entendue seule, a confirmé son accord sur le principe du divorce, mais s'est en revanche rétractée sur les effets accessoires convenus, dont seuls demeurent actuellement litigieux le principe et le montant d'une contribution d'entretien en sa faveur.
B.a.b D'entente entre les parties, le juge de première instance a ouvert une procédure de mesures provisoires.
L'épouse a conclu à l'octroi d'une pension d'un montant de 4'000 fr. par mois. Le mari a quant à lui réclamé le versement d'une contribution à l'entretien de A._ de 400 fr. par mois.
B.a.c Statuant le 7 octobre 2010, le Tribunal de première instance a libéré l'épouse du paiement d'une contribution à l'entretien de A._ (ch. 4) et débouté les parties de toutes autres conclusions (ch. 7).
B.a.c Statuant le 7 octobre 2010, le Tribunal de première instance a libéré l'épouse du paiement d'une contribution à l'entretien de A._ (ch. 4) et débouté les parties de toutes autres conclusions (ch. 7).
B.b L'épouse a fait appel de ce jugement devant la Cour de justice, persistant à réclamer l'octroi d'une pension alimentaire d'un montant de 4'000 fr. à compter du 1er mai 2010.
Par arrêt du 13 octobre 2011, notifié aux parties le 17 octobre suivant, la Cour de justice a partiellement donné gain de cause à Y._ en annulant le ch. 7 du jugement de première instance et en condamnant X._ à lui verser une contribution d'entretien de 3'300 fr. par mois à compter du 1er mai 2010, sous déduction du montant de 2'400 fr. déjà versé.
C. Le 22 novembre 2011, X._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Le recourant conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal en ce sens qu'il annule le chiffre 7 du dispositif du jugement rendu le 7 octobre 2010 par le Tribunal de première instance et sollicite la confirmation de ce dernier jugement, l'intimée étant déboutée de toutes autres plus amples ou contraires conclusions. A l'appui de ses écritures, le recourant invoque l'établissement arbitraire des faits, l'application arbitraire des art. 125 et 137 CC ainsi que la violation de son droit d'être entendu.
L'intimée conclut, à la forme, à l'irrecevabilité du recours et, au fond, à son rejet. La cour cantonale se réfère aux considérants de son arrêt.
D. Par ordonnance présidentielle du 8 décembre 2011, l'effet suspensif a été accordé pour les contributions dues jusqu'au mois d'octobre 2011. | Considérant en droit:
1. Le recours est dirigé contre une décision finale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2), rendue en matière civile (<ref-law>), par une autorité supérieure de dernière instance cantonale statuant sur recours (<ref-law>), dans une cause de nature pécuniaire dont la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et al. 4; art. 74 al. 1 let. b LTF). Il a en outre été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 et 46 al. 2 LTF), par la partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente (<ref-law>), de sorte qu'il est en principe recevable.
2. Dès lors que la décision attaquée porte sur des mesures provisionnelles (<ref-ruling> consid. 5.1 in fine p. 397), seule peut être dénoncée la violation de droits constitutionnels (<ref-law>). Le Tribunal fédéral ne connaît de la violation de ces droits que si un tel moyen est invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 88 et les arrêts cités).
Saisi d'un recours au sens de l'<ref-law> ou d'un recours constitutionnel subsidiaire, le Tribunal fédéral ne peut procéder à une substitution de motifs que pour autant que la nouvelle motivation, conforme à la Constitution, n'ait pas expressément été réfutée par l'autorité cantonale (arrêt 5A_652/2009 du 18 janvier 2010 consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 4c/aa).
3. La Cour de justice a retenu que la vie commune avait duré six ans et qu'au moment du mariage, l'intimée avait quarante ans et l'enfant un an et demi. L'épouse n'exerçait aucune activité lucrative avant le mariage pour des raisons de santé et n'en avait pas exercé durant la vie commune, s'occupant notamment du ménage et de l'éducation de A._. Il était attesté par certificat médical qu'elle était actuellement dans un état psychique ne lui permettant pas de travailler.
Les juges cantonaux ont établi ensuite la situation financière des parties comme suit: le revenu mensuel net du recourant se chiffrait à 10'162 fr. par mois après prélèvement d'un acompte d'impôt; ses charges mensuelles s'élevaient à 3'246 fr., celles de A._, dont il avait la garde, à 1'265 fr. 80; son disponible était ainsi de 5'649 fr. 50, somme arrondie à 5'650 fr.; les charges de l'intimée se montaient quant à elles à 2'276 fr. 70, montant arrondi à 2'280 fr.
Remarquant que, s'il y avait lieu d'encourager l'épouse à faire les démarches nécessaires pour reprendre une activité professionnelle et ainsi repourvoir seule à son propre entretien, la cour cantonale a néanmoins retenu qu'au stade des mesures provisoires, il se justifiait de faire application du principe de solidarité, compte tenu de l'incapacité actuelle de travail dans laquelle se trouvait l'intéressée en raison de son état de santé. Déclarant faire usage du large pouvoir d'appréciation qui est le sien en la matière, la Cour de justice a alors attribué à l'intimée une contribution d'entretien mensuelle d'un montant de 3'300 fr.
4. 4.1 Le recourant observe avant tout que son épouse n'aurait pas valablement invalidé la requête commune de divorce, datée du 4 mai 2010, par laquelle elle déclarait renoncer au versement d'une contribution d'entretien. Il affirme à cet égard que les époux ne sauraient remettre en question leur convention par simple convenance personnelle et que seul un vice de volonté permettrait d'y revenir. Or, la cour cantonale avait arbitrairement omis de déterminer si l'intimée pouvait non seulement s'écarter, de manière unilatérale, des engagements pris, mais encore et surtout nier les faits expressément admis dans la convention de divorce et la requête commune.
4.2 La jurisprudence a admis qu'en cas de divorce sur requête commune, un époux pouvait librement retirer son accord avec le principe du divorce et les termes de la convention sur les effets accessoires non seulement dans le délai de réflexion de deux mois prévu par l'art. 111 al. 2 aCC, mais également antérieurement, à savoir avant et pendant l'audition des parties par le juge (<ref-ruling> consid. 2.2; arrêt 5C.270/2004 du 14 juillet 2005 consid. 3.1 et les références). Si le délai de réflexion a certes été supprimé à compter du 1er février 2010, une telle convention demeure par conséquent librement révocable jusqu'à la fin de l'audition par le juge.
4.3 En l'espèce, la procédure s'est déroulée devant le premier juge en mai 2010, alors que le CPC n'était pas encore en vigueur, mais que le délai de réflexion de deux mois avait été abrogé. En considérant que l'intimée était autorisée à révoquer son accord lors de son audition par le juge, la cour cantonale a strictement appliqué la jurisprudence fédérale, de sorte que sa décision ne saurait être qualifiée d'arbitraire sur ce point.
5. Le recourant s'en prend ensuite au principe même de l'attribution d'une contribution d'entretien à l'intimée (consid. 6), ainsi qu'à son montant (consid. 7).
6. 6.1 La cour cantonale a retenu que, comme l'avait relevé le premier juge, il convenait d'encourager l'intimée à faire les démarches nécessaires pour reprendre une activité professionnelle et repourvoir seule à son propre entretien. Elle a néanmoins considéré que l'intéressée était actuellement dans un état psychique ne lui permettant pas de travailler, de sorte qu'il se justifiait, au stade des mesures provisoires, de faire application du principe de solidarité et de lui octroyer une contribution d'entretien.
6.2 Le recourant soutient que la séparation des parties était irrémédiable et que la Cour de justice aurait dès lors procédé à une application arbitraire de l'art. 137 al. 2 aCC en omettant d'appliquer les critères applicables à l'entretien après le divorce (<ref-law>). Le mariage n'avait en l'espèce aucunement influencé la situation financière de l'intimée, celle-ci étant au demeurant en mesure de se réinsérer professionnellement. C'était ainsi arbitrairement que la cour cantonale avait retenu que son épouse était incapable de travailler actuellement et qu'elle avait ainsi droit à une contribution d'entretien. A l'appui de cette dernière allégation, le recourant observe que non seulement le comportement et les déclarations de l'intimée dans le cadre des procédures de mesures provisionnelles et de divorce au fond démontraient qu'elle était en mesure d'exercer une activité lucrative, mais que les certificats médicaux produits par l'intéressée et retenus par la cour cantonale pour fonder l'incapacité de travail étaient également insuffisants.
6.2 Le recourant soutient que la séparation des parties était irrémédiable et que la Cour de justice aurait dès lors procédé à une application arbitraire de l'art. 137 al. 2 aCC en omettant d'appliquer les critères applicables à l'entretien après le divorce (<ref-law>). Le mariage n'avait en l'espèce aucunement influencé la situation financière de l'intimée, celle-ci étant au demeurant en mesure de se réinsérer professionnellement. C'était ainsi arbitrairement que la cour cantonale avait retenu que son épouse était incapable de travailler actuellement et qu'elle avait ainsi droit à une contribution d'entretien. A l'appui de cette dernière allégation, le recourant observe que non seulement le comportement et les déclarations de l'intimée dans le cadre des procédures de mesures provisionnelles et de divorce au fond démontraient qu'elle était en mesure d'exercer une activité lucrative, mais que les certificats médicaux produits par l'intéressée et retenus par la cour cantonale pour fonder l'incapacité de travail étaient également insuffisants.
6.3 6.3.1 Pour fixer la contribution d'entretien due au conjoint à titre de mesures provisionnelles pour la durée de la procédure de divorce, l'art. 137 al. 2 aCC renvoie à l'<ref-law>, applicable par analogie. Le juge doit alors partir de la convention, expresse ou tacite, que les époux ont conclue au sujet de la répartition des tâches et des ressources entre eux (<ref-law>), l'<ref-law> demeurant en effet la cause de l'obligation d'entretien réciproque des époux (<ref-ruling> consid. 3.2). Le juge doit ensuite prendre en considération qu'en cas de suspension de la vie commune (art. 175 s. CC), le but de l'<ref-law>, soit l'entretien convenable de la famille, impose à chacun des époux le devoir de participer, selon ses facultés, notamment par la reprise ou l'augmentation de son activité lucrative, aux frais supplémentaires qu'engendre la vie séparée. Il se peut donc que, suite à cet examen, le juge doive modifier la convention conclue pour la vie commune, pour l'adapter à ces faits nouveaux. C'est dans ce sens qu'il y a lieu de comprendre la jurisprudence consacrée dans l'<ref-ruling>, qui admet que le juge doit prendre en considération, dans le cadre de l'<ref-law>, les critères applicables à l'entretien après le divorce (<ref-law>) pour statuer sur la contribution d'entretien et, en particulier, sur la question de la reprise ou de l'augmentation de l'activité lucrative d'un époux (<ref-ruling> consid. 3.1; arrêt 5A_122/2011 du 9 juin 2011 consid. 4). Le juge doit dès lors examiner si et dans quelle mesure, au vu de ces faits nouveaux, l'on peut attendre de l'époux désormais déchargé de son obligation de tenir le ménage antérieur en raison de la suspension de la vie commune qu'il investisse d'une autre manière sa force de travail ainsi libérée et reprenne ou étende son activité lucrative (<ref-ruling> consid. 3.1 et la référence). L'âge, l'état de santé ainsi que la formation de l'époux concerné devront être pris en considération. De même, si le juge entend exiger de lui la reprise d'une activité lucrative, il doit lui accorder un délai d'adaptation approprié: l'époux doit en effet avoir suffisamment de temps pour s'adapter à sa nouvelle situation, notamment lorsqu'il doit trouver un emploi. Ce délai doit être fixé en fonction des circonstances concrètes du cas particulier (cf. <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 5).
En revanche, les questions de fond, objet du procès en divorce, en particulier celle de savoir si le mariage a influencé concrètement la situation financière du conjoint, ne doivent pas être tranchées, même sous l'angle de la vraisemblance, par le juge des mesures protectrices de l'union conjugale ou des mesures provisoires (<ref-ruling> consid. 3.1).
6.3.2 Dans le domaine de l'appréciation des preuves et de la constatation des faits, le Tribunal fédéral se montre réservé, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 1b et les références citées). Il n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que si le juge du fait n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis, sans motifs objectifs, de tenir compte de preuves pertinentes ou a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.2; <ref-ruling> consid. 4.2; <ref-ruling> consid. 2.1); encore faut-il que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause.
6.3.2 Dans le domaine de l'appréciation des preuves et de la constatation des faits, le Tribunal fédéral se montre réservé, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 1b et les références citées). Il n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que si le juge du fait n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis, sans motifs objectifs, de tenir compte de preuves pertinentes ou a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.2; <ref-ruling> consid. 4.2; <ref-ruling> consid. 2.1); encore faut-il que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause.
6.4 6.4.1 Dès lors que la cour cantonale paraît vouloir déduire une obligation d'entretien absolue durant la procédure de mesures provisionnelles, les considérations qui précèdent (consid. 6.3.1 supra) démontrent l'arbitraire d'une telle motivation.
6.4.2 Reste néanmoins à déterminer si la décision cantonale est également arbitraire dans son résultat. Il convient à cet égard d'examiner si c'est à juste titre que la cour cantonale a retenu que, pour des raisons médicales, l'on ne pouvait exiger de l'intimée l'exercice d'une activité lucrative.
6.4.2.1 Le recourant affirme à ce propos que, contrairement à ce qu'aurait arbitrairement retenu la cour cantonale, l'état de santé de l'intimée lui permettrait parfaitement d'exercer une activité lucrative, les certificats présentés n'ayant en effet aucune portée. Les deux premiers, établis en date des 5 août et 2 novembre 2010, l'avaient manifestement été pour les besoins de la cause. Ils avaient par ailleurs été rédigés par un médecin sans spécialisation, auprès d'une Permanence chirurgicale, alors qu'ils attestaient de prétendus problèmes psychiques. Il ressortait en outre de l'attestation du 2 novembre 2010 que l'intimée avait trois enfants à charge, ce qui n'était nullement le cas; de surcroît, aucune information n'était donnée sur la fréquence des consultations, la médication proposée ou encore la durée de traitement envisagée. L'intimée ne démontrait en outre nullement que son traitement était régulier. Quant au dernier certificat produit, il avait été établi par une nutritionniste et se référait à des troubles qui affectaient l'intimée entre 1997 et 1999.
6.4.2.2 Il ressort du certificat établi le 2 novembre 2010, sur lequel les juges cantonaux se sont finalement fondés, que l'intimée est suivie en consultation psychiatrique depuis le 27 juillet 2010 et qu'elle présente un état dépressif clinique, actuellement en rechute. L'attestation précise en outre que l'intéressée est sans la possibilité d'une réinsertion professionnelle dans l'immédiat et que son état psychique ne lui permet pas de travailler pour le moment. Contrairement à ce qu'affirme le recourant, la cour cantonale pouvait admettre sans arbitraire que le certificat avait bien été établi par un médecin psychiatre, la pièce qu'il produit, à supposer qu'elle soit recevable, ne permettant pas de démontrer que ce dernier ne disposerait d'aucune spécialisation. Quant à l'information prétendument erronée sur les enfants de l'intimée, celle-ci n'est pas déterminante pour évaluer son état de santé. Se fondant sur la pièce contestée, dont le recourant ne prétend pas, au demeurant, qu'elle serait dépassée, la juridiction cantonale pouvait donc retenir, sans faire preuve d'arbitraire, que l'intimée était actuellement incapable de travailler.
7. 7.1 Le recourant s'attaque encore au montant de la contribution d'entretien fixé par le tribunal cantonal. Il reproche à cet égard à la juridiction une violation de son droit d'être entendu en tant qu'elle ne mentionnerait aucune méthode de calcul lui permettant de parvenir au montant de 3'300 fr. finalement retenu. Il était ainsi impossible de comprendre la manière dont la contribution d'entretien avait été fixée et d'en contester utilement le fondement. Le montant de la pension arrêté était en outre disproportionné et purement arbitraire, ce d'autant plus que la contribution était due "allocations familiales non comprises", comme si la cour ignorait que c'était bien lui qui avait la garde de A._.
7.2 La garantie du droit d'être entendu comprend notamment l'obligation pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le destinataire puisse la comprendre, la contester en connaissance de cause et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 445 s. et les arrêts cités).
7.3 En l'espèce, l'on comprend qu'en déclarant faire usage du "large pouvoir d'appréciation qui est le sien en la matière" pour attribuer à l'intimée un montant de 3'300 fr., la cour cantonale entendait que ses charges soient couvertes, un disponible de 500 fr. étant laissé à sa disposition, tandis qu'une somme de 2'350 fr. demeurait au recourant. Un simple calcul permet en effet de parvenir à cette conclusion. Quant à la question de savoir si le montant octroyé à l'intimée serait arbitraire, il convient d'y répondre par la négative. Celle-ci obtient en effet un montant légèrement inférieur à celui auquel elle pourrait prétendre en faisant application de la méthode dite du minimum vital avec répartition de l'excédent à raison d'un tiers en sa faveur ([10'162 fr. - 3'246 fr. - 1'265 fr. 80 - 2'280 fr.] /3 + 2'280 fr. = 3'403 fr. 40). Or, cette méthode est considérée comme conforme au droit fédéral, en cas de situation financière moyenne et tant que dure le mariage (<ref-law> en relation avec l'<ref-law>), pour autant qu'elle n'ait pas pour effet de faire bénéficier l'intéressée d'un niveau de vie supérieur à celui mené par le couple durant la vie commune (arrêts 5A_350/2008 du 3 novembre 2008 consid. 4.1; 5P.253/2006 du 8 janvier 2007 consid. 3.2; 5P.52/2005 du 10 mai 2005 consid. 2.3), ce que le recourant ne prétend pas. La condamnation au paiement d'une contribution "allocations familiales non comprises" constitue enfin une erreur manifeste du dispositif, aisément interprétable à la lumière des considérants de l'arrêt attaqué, qui ne porte aucune conséquence sur le montant que le recourant est condamné à verser à l'intimée.
8. 8.1 Le recourant reproche enfin à la cour cantonale de ne pas avoir admis les frais d'écolage privé dans les charges de son fils, dont il s'acquitte intégralement. Il affirme que ce fait était pourtant admis en se référant à des éléments de preuve apportés dans le cadre de la procédure de divorce au fond - procès-verbal de comparution personnelle devant le juge du fond et rapport du Service de protection des mineurs (SPMI).
8.2 Conformément à l'<ref-law>, le recours en matière civile n'est recevable qu'à l'encontre des décisions rendues en dernière instance cantonale; "le recourant doit donc avoir épuisé toutes les voies de droit cantonales pour les griefs qu'il entend invoquer devant le Tribunal fédéral" (FF 2001 p. 4109; cf. notamment: <ref-ruling> consid. 1.3; <ref-ruling> consid. 3.2). Il ne ressort pas des faits constatés par l'autorité précédente que le recourant aurait allégué le montant des frais liés à l'écolage privé de son fils, ni prétendu qu'il soit intégré à ses charges, alors que A._ est scolarisé auprès d'un établissement privé depuis la rentrée 2010 déjà. Dès lors qu'il allègue que cette dépense devrait être retenue dans ses charges et qu'il la chiffre devant la Cour de céans seulement, il s'ensuit que ce moyen est irrecevable, faute d'épuisement des instances cantonales.
9. En définitive, le recours est rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires et les dépens sont mis à la charge du recourant (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Une indemnité de 2'500 fr., à verser à l'intimée à titre de dépens, est mise à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 16 avril 2012
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Hohl
La Greffière: de Poret Bortolaso | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '004755f9-bf7d-4e44-8925-45c4187d830b', '04d7ca73-c9e7-4d54-b391-d89fda93c7c1', 'aa1a95d0-7bc7-43b1-9abd-34ea50cd4f05', '71755793-343f-4924-88c3-fff6810377f4', '47724d13-695f-40d6-8145-345147943cf9', '47724d13-695f-40d6-8145-345147943cf9', 'b079935f-f014-46a4-a48d-647d0edcc06c', 'a4e3b77c-206c-4a7d-864e-6a61304bbc28', '47724d13-695f-40d6-8145-345147943cf9', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '1e5dc919-ad56-45ab-9aa1-67b2bd327948', 'c50c30f7-299b-4c14-ae25-36d4cb565c37'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f3cc4f62-69b0-4756-9b00-e1b6de2d72cb | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. H.X._ führt einen Sanitär- und Spenglereibetrieb; zudem ist er als Blitzschutzaufseher und Experte tätig. Für diese zwei unselbständigen Tätigkeiten erhielt er im Jahr 2001 auch Spesen von Fr. 19'644.-- bzw. Fr. 152.80 vergütet. Am 11. Dezember 2003 veranlagte das Kantonale Steueramt Zürich H.X._ und seine Ehefrau M.X._ für die Staats- und Gemeindesteuern 2001 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 275'600.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 209'000.--; dabei sah es die beiden Spesenvergütungen als steuerbare Einkünfte an und korrigierte das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit wegen Privatanteilen an den Spesen dieser Tätigkeit schätzungsweise um Fr. 55'800.-- nach oben. Das Einspracheverfahren, wofür Kosten von Fr. 300.-- auferlegt wurden, blieb erfolglos (Entscheid vom 19. März 2004). Den dagegen eingereichten Rekurs wies die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich am 29. Juli 2004 ab.
A. H.X._ führt einen Sanitär- und Spenglereibetrieb; zudem ist er als Blitzschutzaufseher und Experte tätig. Für diese zwei unselbständigen Tätigkeiten erhielt er im Jahr 2001 auch Spesen von Fr. 19'644.-- bzw. Fr. 152.80 vergütet. Am 11. Dezember 2003 veranlagte das Kantonale Steueramt Zürich H.X._ und seine Ehefrau M.X._ für die Staats- und Gemeindesteuern 2001 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 275'600.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 209'000.--; dabei sah es die beiden Spesenvergütungen als steuerbare Einkünfte an und korrigierte das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit wegen Privatanteilen an den Spesen dieser Tätigkeit schätzungsweise um Fr. 55'800.-- nach oben. Das Einspracheverfahren, wofür Kosten von Fr. 300.-- auferlegt wurden, blieb erfolglos (Entscheid vom 19. März 2004). Den dagegen eingereichten Rekurs wies die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich am 29. Juli 2004 ab.
B. Gegen diesen Rekursentscheid gelangten die Eheleute X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Der Einzelrichter wies die Beschwerde am 24. November 2004 ab. Dass die geltend gemachten Gewinnungskosten geschäftsmässig begründet seien, hätten die Eheleute nicht nachgewiesen, weshalb diese Kosten zu Recht nach Ermessen geschätzt worden seien.
B. Gegen diesen Rekursentscheid gelangten die Eheleute X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Der Einzelrichter wies die Beschwerde am 24. November 2004 ab. Dass die geltend gemachten Gewinnungskosten geschäftsmässig begründet seien, hätten die Eheleute nicht nachgewiesen, weshalb diese Kosten zu Recht nach Ermessen geschätzt worden seien.
C. Hiergegen haben H. und M.X._ am 23. Dezember 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid für die Staats- und Gemeindesteuern 2001 aufzuheben und das steuerbare Einkommen mit Fr. 229'000.-- (Fr. 275'600.-- abzüglich Fr. 2'200.-- Spesen und Fr. 44'400.-- Privatanteile) und das steuerbare Vermögen mit Fr. 209'000.-- zu veranlagen; im Übrigen sei im Einspracheverfahren auf eine Kostenauflage zu verzichten.
Das Verwaltungsgericht und das Steueramt stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts betrifft eine (teilweise) Ermessenseinschätzung für die kantonalen Steuern der Periode 2001. Gegen solche Urteile ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren frei, ob das kantonale Recht und dessen Anwendung durch die kantonalen Instanzen mit den Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes übereinstimmen. Soweit im Übrigen dem kantonalen Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum verbleibt, richtet sich die Prüfungsbefugnis nach den für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grundsätzen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 205 f., 128 II 56 E. 2b S. 60; Urteile 2A.39/2004 vom 29. März 2005, E. 1; 2A.9/2004 vom 21. Februar 2004, E. 1.4).
1. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts betrifft eine (teilweise) Ermessenseinschätzung für die kantonalen Steuern der Periode 2001. Gegen solche Urteile ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren frei, ob das kantonale Recht und dessen Anwendung durch die kantonalen Instanzen mit den Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes übereinstimmen. Soweit im Übrigen dem kantonalen Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum verbleibt, richtet sich die Prüfungsbefugnis nach den für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grundsätzen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 205 f., 128 II 56 E. 2b S. 60; Urteile 2A.39/2004 vom 29. März 2005, E. 1; 2A.9/2004 vom 21. Februar 2004, E. 1.4).
2. 2.1 Nach § 139 Abs. 2 des Zürcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG/ZH) ist die Ermessenstaxation dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt hat oder die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können. Ermessenstaxationen können im Einspracheverfahren (und auch im nachfolgenden Rekursverfahren) nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden (§ 140 Abs. 2 StG/ZH). Diese Vorschriften stimmen wörtlich mit den entsprechenden Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes (Art. 46 Abs. 3 und 48 Abs. 2 StHG) überein und übrigens auch mit denjenigen des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11; Art. 130 Abs. 2 und 132 Abs. 3 DBG, vgl. zum Ganzen Urteil 2A.39/2004 vom 29. März 2005, E. 4-5.2; siehe auch Urteil 2A.442/2001 vom 19. Juni 2002, E. 2.1).
2.2 Damit ergibt sich für das Bundesgericht bei der Überprüfung von Ermessenstaxationen die gleiche Kognition wie bei der direkten Bundessteuer: Es kann frei prüfen, ob die Voraussetzungen für eine solche Taxation gegeben waren; die Schätzung als solche hebt es nur bei Ermessensüberschreitung auf, das heisst, wenn der kantonalen Behörde in die Augen springende Fehler oder Irrtümer unterlaufen sind und sie eine offensichtlich falsche Schätzung vorgenommen hat (vgl. Urteile 2A.351/1998 vom 15. Oktober 1999, E. 4a mit Hinweisen; 2P.130/1996 vom 14. Oktober 1998, E. 2c).
2.2 Damit ergibt sich für das Bundesgericht bei der Überprüfung von Ermessenstaxationen die gleiche Kognition wie bei der direkten Bundessteuer: Es kann frei prüfen, ob die Voraussetzungen für eine solche Taxation gegeben waren; die Schätzung als solche hebt es nur bei Ermessensüberschreitung auf, das heisst, wenn der kantonalen Behörde in die Augen springende Fehler oder Irrtümer unterlaufen sind und sie eine offensichtlich falsche Schätzung vorgenommen hat (vgl. Urteile 2A.351/1998 vom 15. Oktober 1999, E. 4a mit Hinweisen; 2P.130/1996 vom 14. Oktober 1998, E. 2c).
3. 3.1 Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführer die streitigen Auslagen zwar belegt, indem sie entsprechende Buchhaltungsunterlagen eingereicht haben; doch haben sie nach zutreffender Auffassung der kantonalen Behörden den Nachweis nicht erbracht, dass diese Auslagen geschäftsmässig begründet waren (vgl. § 27 Abs. 1 StG/ZH); damit waren die Voraussetzungen für eine ermessensweise Schätzung der betreffenden Gewinnungskosten gegeben (§ 139 Abs. 2 StG/ZH).
3.2 Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, erschöpft sich in allgemeinen Ausführungen, die nicht geeignet sind, zu einem andern Ergebnis zu führen (vgl. Urteile 2A.39/2004 vom 29. März 2005, E. 5.2; 2A.442/2001 vom 19. Juni 2002, E. 2.2). Dies gilt im Übrigen auch für die unzulässigen Verweise auf die Rechtsschriften an die Vorinstanzen (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 406; <ref-ruling> E. 1a S. 336). Dass Ausgaben für Leibchenwerbung geschäftsmässig begründet sein können (vgl. ASA 66 458 E. 4b; siehe im Übrigen auch ASA 72 231 E. 5b), haben die kantonalen Behörden nicht übersehen; unter diesem Gesichtspunkt wird im Einspracheentscheid ein Betrag von Fr. 5'471.45 anerkannt; unter dem Aspekt des Repräsentationsaufwands haben die Behörden auch schätzungsweise einen Betrag von Fr. 6'956.30 zum Abzug zugelassen (Fr. 36'956.30 geltend gemachter Aufwand abzüglich Fr. 30'000.-- Privatanteil an Spesen für Repräsentation). Im Übrigen würde der Nachweis, dass ein einzelner Posten geschäftsmässig begründet ist, noch nicht ausreichen, um die eingereichten Buchhaltungsunterlagen insgesamt dafür als zuverlässig erscheinen zu lassen.
3.3 Dass die Schätzung offensichtlich unrichtig sei bzw. an einem in die Augen springenden Mangel leide, vermögen die Beschwerdeführer auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht darzutun. Zudem ist nicht zu beanstanden, dass ihnen im Einspracheverfahren Kosten auferlegt wurden (vgl. § 142 Abs. 2 Satz 2 StG/ZH). Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, soweit sie überhaupt zulässig ist.
3.3 Dass die Schätzung offensichtlich unrichtig sei bzw. an einem in die Augen springenden Mangel leide, vermögen die Beschwerdeführer auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht darzutun. Zudem ist nicht zu beanstanden, dass ihnen im Einspracheverfahren Kosten auferlegt wurden (vgl. § 142 Abs. 2 Satz 2 StG/ZH). Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, soweit sie überhaupt zulässig ist.
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7, 153 sowie 153a OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kantonalen Steueramt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Juni 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['33bfcabb-e9c5-414b-88f8-7bc3f6a182c1', 'a7b61b45-f609-4b25-8987-711b495570f4', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a'] | [] |
f3cc5b8d-c14d-47cf-b8ab-0dfd00dc7dd0 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1955 geborene S._ war vom 1. November 1992 bis 13. Dezember 2001 als Hauswart bei der Berufsschule X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) berufsvorsorgeversichert. Am 10. September 2002 meldete er sich unter Hinweis auf zwei im Jahre 2001 verübte Suizidversuche und seither bestehende Arbeitsunfähigkeit zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 10. Januar 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Beginn ab 1. Juli 2002 eine ganze Rente zu, was sie revisionsweise am 6. Februar 2004 bestätigte.
Auf Ersuchen des S._ hin lehnte die Vorsorgestiftung einen Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge mit Verfügung vom 19. Dezember 2003 ab. Zur Begründung gab sie an, gestützt auf die Gutachten ihres Vertrauensarztes, Dr. med. L._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 22. November 2001 und 2. Dezember 2003, habe weder zum damaligen Zeitpunkt noch heute eine Invalidität bestanden. Die Pensionskasse sei überdies in das IV-Verfahren nicht einbezogen worden, weshalb die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades für sie nicht verbindlich sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. November 2004).
Auf Ersuchen des S._ hin lehnte die Vorsorgestiftung einen Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge mit Verfügung vom 19. Dezember 2003 ab. Zur Begründung gab sie an, gestützt auf die Gutachten ihres Vertrauensarztes, Dr. med. L._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 22. November 2001 und 2. Dezember 2003, habe weder zum damaligen Zeitpunkt noch heute eine Invalidität bestanden. Die Pensionskasse sei überdies in das IV-Verfahren nicht einbezogen worden, weshalb die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades für sie nicht verbindlich sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. November 2004).
B. Am 19. Januar 2005 liess S._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Vorsorgestiftung erheben mit dem Antrag, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Juli 2002 eine Invalidenrente aus der Beamtenversicherungskasse zuzusprechen. Mit Entscheid vom 30. Januar 2006 wies das Gericht die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des S._ wurde aus der Gerichtskasse mit Fr. 3200.- entschädigt (Dispositiv-Ziffer 3).
B. Am 19. Januar 2005 liess S._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Vorsorgestiftung erheben mit dem Antrag, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Juli 2002 eine Invalidenrente aus der Beamtenversicherungskasse zuzusprechen. Mit Entscheid vom 30. Januar 2006 wies das Gericht die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des S._ wurde aus der Gerichtskasse mit Fr. 3200.- entschädigt (Dispositiv-Ziffer 3).
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen "Es sei Ziffer 1 des Entscheides der Vorinstanz aufzuheben und dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Juli 2002 eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 100 %) aus der Beamtenversicherungskasse zuzusprechen; eventualiter sei Ziffer 1 des Entscheides der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei Ziffer 3 des Entscheides der Vorinstanz aufzuheben und die unentgeltliche Rechtsvertreterin angemessen und unter Berücksichtung der Bemühungen im vorgelagerten Einspracheverfahren zu entschädigen; eventualiter sei der Beschwerdegegner zu einer angemessenen Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin im Einspracheverfahren zu verpflichten." Weiter wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf Invalidenleistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge, den Umfang sowie den Beginn des Invalidenrentenanspruchs (Art. 23 Abs. 1 und 24 Abs. 1 BVG in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung; Art. 26 Abs. 1 BVG in Verbindung mit <ref-law>) zutreffend wiedergegeben. Richtig dargelegt ist auch die Rechtsprechung zur Bindung der Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge an die Feststellungen der IV-Organe zum Invaliditätsgrad und zum Beginn der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit (<ref-ruling> Erw. 3.1, 129 V 73 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf Invalidenleistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge, den Umfang sowie den Beginn des Invalidenrentenanspruchs (Art. 23 Abs. 1 und 24 Abs. 1 BVG in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung; Art. 26 Abs. 1 BVG in Verbindung mit <ref-law>) zutreffend wiedergegeben. Richtig dargelegt ist auch die Rechtsprechung zur Bindung der Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge an die Feststellungen der IV-Organe zum Invaliditätsgrad und zum Beginn der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit (<ref-ruling> Erw. 3.1, 129 V 73 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente der BVK. Unbestrittenermassen wurde die Verfügung der IV-Stelle vom 10. Januar 2003, gemäss welcher die Invalidenversicherung dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Juli 2002 eine ganze Rente zusprach, der BVK nicht zugestellt, weshalb diese grundsätzlich an diesen Entscheid nicht gebunden war (Erw. 1 hievor). Der Beschwerdeführer behauptet denn auch eine Bindung an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle einzig gestützt auf § 21 Abs. 2 der hier massgeblichen, seit 1. Januar 2000 in Kraft stehenden Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 22. Mai 1996 (nachfolgend BVK-Statuten; Zürcher Gesetzessammlung 177.21).
2.1 Die Auslegung der BVK-Statuten hat - da es sich bei der betroffenen (umhüllenden) Vorsorgeeinrichtung um eine solche des öffentlichen Rechts handelt (§ 1 Abs. 1 BVK-Statuten; § 2 des Gesetzes über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 6. Juni 1993, in Kraft seit 1. Januar 1994, Zürcher Gesetzessammlung 177.201) - nach den gewöhnlichen Regeln der Gesetzesauslegung (<ref-ruling> f. Erw. 3b, 127 IV 194 Erw. 5b/aa, 127 V 5 Erw. 4a, 92 Erw. 1d und 198 Erw. 2c, je mit Hinweisen) zu erfolgen. Denn anders als bei den privatrechtlichen Vorsorgeträgern, wo das Rechtsverhältnis zu den Versicherten im Bereich der weitergehenden Vorsorge auf dem Vorsorgevertrag beruht, dessen Auslegung folgerichtig nach Vertrauensprinzip, unter Berücksichtigung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln erfolgt (<ref-ruling> f. Erw. 2.1 und 2.2, 122 V 146 Erw. 4c, 116 V 221 Erw. 2, je mit Hinweisen), weist das dem öffentlichen Recht unterstehende Vorsorgeverhältnis keine vertraglichen Elemente auf (SZS 2001 S. 384 Erw. 3, 2000 S. 154 Erw. 5a, 1998 S. 68 Erw. II/3b). Die Statutenbestimmungen sind demnach in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmungen, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (SZS 2002 S. 253 mit Hinweisen).
2.1 Die Auslegung der BVK-Statuten hat - da es sich bei der betroffenen (umhüllenden) Vorsorgeeinrichtung um eine solche des öffentlichen Rechts handelt (§ 1 Abs. 1 BVK-Statuten; § 2 des Gesetzes über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 6. Juni 1993, in Kraft seit 1. Januar 1994, Zürcher Gesetzessammlung 177.201) - nach den gewöhnlichen Regeln der Gesetzesauslegung (<ref-ruling> f. Erw. 3b, 127 IV 194 Erw. 5b/aa, 127 V 5 Erw. 4a, 92 Erw. 1d und 198 Erw. 2c, je mit Hinweisen) zu erfolgen. Denn anders als bei den privatrechtlichen Vorsorgeträgern, wo das Rechtsverhältnis zu den Versicherten im Bereich der weitergehenden Vorsorge auf dem Vorsorgevertrag beruht, dessen Auslegung folgerichtig nach Vertrauensprinzip, unter Berücksichtigung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln erfolgt (<ref-ruling> f. Erw. 2.1 und 2.2, 122 V 146 Erw. 4c, 116 V 221 Erw. 2, je mit Hinweisen), weist das dem öffentlichen Recht unterstehende Vorsorgeverhältnis keine vertraglichen Elemente auf (SZS 2001 S. 384 Erw. 3, 2000 S. 154 Erw. 5a, 1998 S. 68 Erw. II/3b). Die Statutenbestimmungen sind demnach in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmungen, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (SZS 2002 S. 253 mit Hinweisen).
2.2 2.2.1 Nach § 21 Abs. 2 BVK-Statuten gilt eine versicherte Person als erwerbsinvalid, wenn sie infolge Krankheit oder Unfall die bisherige oder eine andere, ihrem Wissen und Können entsprechende und zumutbare Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann, oder wenn sie auf Grund eines Entscheides der eidgenössischen IV-Kommission invalid erklärt wurde. § 21 Abs. 3 BVK-Statuten hält fest, dass das Verfahren für die Bestimmung des Anspruchs und des Invaliditätsgrades gleich durchgeführt wird wie bei der Berufsinvalidität. Unter dem Titel der Berufsinvalidität bestimmt sodann § 19 Abs. 2 BVK-Statuten, dass über das Vorhandensein und den Grad der Berufsinvalidität auf Grund einer Untersuchung durch einen Vertrauensarzt der Versicherungskasse entschieden wird.
2.2.2 Bei isolierter Betrachtung von § 21 Abs. 2 BVK-Statuten mag die Auffassung des Beschwerdeführers, mit dieser Bestimmung habe sich die Versicherungskasse des Staatspersonals von sich aus - unbesehen von Lehre und Rechtsprechung - dafür entschieden, den Entscheid einer IV-Stelle für die eigene Leistungspflicht vorbehaltlos zu akzeptieren, verständlich sein. Indessen ist, unter Einbezug von § 21 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 BVK-Statuten die vorinstanzliche Auslegung vorzuziehen, wonach die Vorsorgeeinrichtung nicht unbesehen die Feststellungen der Invalidenversicherung zu übernehmen hat. Unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung (vgl. <ref-ruling>) kann es vernünftigerweise nicht die Meinung des Statutengebers sein, durch den Wortlaut von § 21 Abs. 2 BVK-Statuten - ungeachtet der materiellen Richtigkeit des Entscheides der Organe der Invalidenversicherung - auch dann eine Bindung an diesen Entscheid zu bewirken, wenn sich die Pensionskasse am IV-Verfahren nicht beteiligen konnte. Diesfalls muss es der Vorsorgeeinrichtung vielmehr offen stehen, bei einem zumindest zweifelhaften Entscheid der IV-Stelle eine selbstständige Invaliditätsfestsetzung unter Beizug eines Vertrauensarztes der Versicherungskasse vorzunehmen. Aus teleologischer Sicht lässt sich demnach gestützt auf § 21 Abs. 2 BVK-Statuten keine absolute Bindungswirkung an den Entscheid der IV-Stelle herleiten. Dies gilt umso mehr, als weder die in § 19 BVK-Statuten umschriebene Berufsinvalidenrente, noch die Erwerbinvalidenrente nach § 21 BVK-Statuten notwendig eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne <ref-law> voraussetzen und die Pensionskasse in den §§ 19 bis 21 ihrer Statuten einen von der Invalidenversicherung abweichenden, erweiterten Invaliditätsbegriff umschreibt, indem nicht der ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem gesamten für die versicherte Person in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt verlangt wird, sondern Anspruch auf eine Erwerbsinvalidenrente entsteht, wenn die versicherte Person infolge Krankheit oder Unfall "ihre bisherige oder eine andere, ihrem Wissen oder Können entsprechende und zumutbare Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann...".(§ 21 Abs. 2 erster Satzteil; vgl. Urteile L. vom 17. Mai 2005 [B 33/03] Erw. 4.3.3 und 4.4 sowie K. vom 8. Juni 2006 [B 43/05], Erw. 3.1.2).
2.3 Nicht stichhaltig ist des Weiteren das beschwerdeführerische Argument, die Pensionskasse habe es zudem unterlassen, die ihr korrekt zugestellte Verfügung vom 6. Februar 2004, mit welcher der unveränderte Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung (bei einem 100%igen Invaliditätsgrad) bestätigt wurde, anzufechten. Zum einen verneinte die (formlose) Mitteilung vom 6. Februar 2004 lediglich eine revisionsweise Herabsetzung des Rentenanspruchs. Mittels Anfechtung des Revisionsentscheides kann aber eine ursprüngliche Verfügung nicht wieder zur Diskussion gestellt werden, sondern nur eine seither eingetretene Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen geltend gemacht werden, was vorliegend aber gerade nicht Prozessthema ist. Zum andern war der damit per Anfang 2004 beurteilte gesundheitliche Zustand (oder dessen erwerbliche Auswirkungen) ohnehin nicht entscheidend für die Leistungspflicht der BVK, da hiefür vielmehr massgebend ist, ob während des Arbeitsverhältnisses als Schulhauswart eine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit eingetreten war.
2.3 Nicht stichhaltig ist des Weiteren das beschwerdeführerische Argument, die Pensionskasse habe es zudem unterlassen, die ihr korrekt zugestellte Verfügung vom 6. Februar 2004, mit welcher der unveränderte Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung (bei einem 100%igen Invaliditätsgrad) bestätigt wurde, anzufechten. Zum einen verneinte die (formlose) Mitteilung vom 6. Februar 2004 lediglich eine revisionsweise Herabsetzung des Rentenanspruchs. Mittels Anfechtung des Revisionsentscheides kann aber eine ursprüngliche Verfügung nicht wieder zur Diskussion gestellt werden, sondern nur eine seither eingetretene Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen geltend gemacht werden, was vorliegend aber gerade nicht Prozessthema ist. Zum andern war der damit per Anfang 2004 beurteilte gesundheitliche Zustand (oder dessen erwerbliche Auswirkungen) ohnehin nicht entscheidend für die Leistungspflicht der BVK, da hiefür vielmehr massgebend ist, ob während des Arbeitsverhältnisses als Schulhauswart eine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit eingetreten war.
3. 3.1 Sodann beanstandet der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Würdigung der medizinischen Aktenlage, wobei insbesondere vorgebracht wird, das kantonale Gericht hätte nicht einzig auf die Gutachten des vorbefassten Vertrauensarztes der Beamtenversicherungskasse, Dr. med. L._ (vom 22. November 2001 und 2. Dezember 2003), abstellen dürfen.
3. 3.1 Sodann beanstandet der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Würdigung der medizinischen Aktenlage, wobei insbesondere vorgebracht wird, das kantonale Gericht hätte nicht einzig auf die Gutachten des vorbefassten Vertrauensarztes der Beamtenversicherungskasse, Dr. med. L._ (vom 22. November 2001 und 2. Dezember 2003), abstellen dürfen.
3.2 3.2.1 Zwar ersuchte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers den Vorsorgeversicherer mit Schreiben vom 13. Oktober 2003, "einen Vertrauensarzt zu beauftragen, der ohne Anschein der Befangenheit die Untersuchung durchführen könnte", ein formelles Ablehnungsgesuch gegenüber Dr. med. L._ findet sich hingegen nicht in den Akten. Nachdem die Pensionskasse der Rechtsvertreterin am 17. Oktober 2003 mitteilte, es seien keine Gründe ersichtlich, welche gegen eine erneute Beurteilung durch Dr. med. L._ sprächen und sie an diesem Vertrauensarzt festhalten würde, hat die Rechtsanwältin nach Lage der Akten nicht mehr reagiert.
3.2.2 Das Vorgehen der BVK war aber in prozessualer Hinsicht dennoch fehlerhaft. Laut einsprache- und klageweisem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde ihm der Inhalt des Gutachtens des Dr. med. L._ vom 2. Dezember 2003 vorerst nicht zur Kenntnis gebracht. In der Einsprache vom 3. Februar 2004 beantragte er sodann eventualiter die erneute Begutachtung unter Beizug eines Sachverständigen. Dies hat die Pensionskasse - in Verletzung von § 19 Abs. 3 BVK-Statuten, gemäss welchem die versicherte Person oder die vorgesetzte Direktion um die Einholung einer Oberexpertise nachsuchen kann, wenn sie die Schlussfolgerungen des Gutachtens des Vertrauensarztes nicht anerkennt - unterlassen. Im Verfahren vor kantonalem Sozialversicherungsgericht edierte die Pensionskasse allerdings die Gutachten des Dr. med. L._, wozu der Beschwerdeführer replikweise Stellung nehmen konnte. Im Übrigen stützte sich die Vorinstanz nicht allein auf die Erkenntnisse dieses Experten, sondern berücksichtigte bei ihrem Entscheid u.a. auch den im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens eingeholten Bericht des Dr. med. W._ FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, (vom 30. Oktober 2002) auf den sich der Beschwerdeführer beruft und bei welchem er in der Zeit vom 10. Oktober 2001 bis 23. Januar 2002 in psychiatrischer Behandlung stand. Wenn die Vorinstanz in Würdigung der vorhandenen Gutachten und Berichte im Rahmen freier Beweiswürdigung zum Schluss gelangte, die BVK habe zu Recht gestützt auf die vertrauensärztliche Einschätzung des Dr. med. L._, einen berufsvorsorgerechtlichen Rentenanspruch verneint, ist dies im Ergebnis nicht zu beanstanden.
3.2.3 Aus dem Gutachten des Psychiaters Dr. med. L._ vom 2. Dezember 2003 geht hervor, dass er die depressive Episode als reaktiv im Zusammenhang mit einem Arbeitsplatzkonflikt sah und diese als remittiert beurteilte. Er verneinte eine krankhafte Persönlichkeitsstörung, womit er nicht auf eine generelle Arbeitsunfähigkeit schloss. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht kein unauflöslicher Widerspruch zur Beurteilung des Dr. med. W._. Dieser diagnostizierte (im Bericht vom 30. Oktober 2002) eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und paranoiden Anteilen (ICD-10 F61.0) seit der Adoleszenz und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Depression (ICD-10 F33.0). Er erachtete zwar keine Tätigkeit mehr als zumutbar, begründete dies jedoch nicht näher. Aus dem Beiblatt zum Bericht vom 30. Oktober 2003 geht aber hervor, dass Dr. med. W._ dem Versicherten die Fähigkeit absprach, arbeitsbezogene Konfliktsituationen zu lösen und Verantwortung zu tragen. Bei einer Überforderung hinsichtlich sozialer Kompetenz sei es im Umgang mit Lehrern und Schulleitung zu schwersten Spannungen bis hin zu erweiterten Suiziddrohungen gekommen. Bei fehlender Introspektionsfähigkeit sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage, eigene Anteile an seinen Problemen zu erkennen. Die Fähigkeit Gefühle der Mitmenschen wahrzunehmen und danach verantwortungsbewusst zu handeln, sei kaum vorhanden. In diesem Zusammenhang sei sein Verhalten ausgesprochen unzuverlässig. Problematisch sei die Persönlichkeitsstruktur des Versicherten mit schwerer Beeinträchtigung der sozialen Kompetenz. Damit sah der Psychiater offensichtlich die Gründe zur Verneinung einer generellen Arbeitsfähigkeit in der Persönlichkeitsstörung und nicht in der depressiven Störung liegend. Da diese Persönlichkeitsstörung gemäss Dr. med. W._ aber schon seit der Adoleszenz bestanden hat, mithin während der insgesamt mehr als zehnjährigen Berufstätigkeit als Hauswart, kann diese bereits schon deshalb nicht invalidisierend sein. Mit Bezug auf die diagnostizierte rezidivierende depressive Störung gilt es festzuhalten, dass zwar Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> bewirken können. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten aber Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen). Die vorhandenen medizinischen Akten bieten keinerlei Hinweise dafür, dass die vorliegende depressive Erkrankung nicht mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar wäre, zumal diese auch aus psychiatrischer Sicht des Dr. med. W._ nicht als gravierend einzustufen ist und dieser eine Besserung als möglich erachtete (Beiblatt IV zum Arztbericht vom 30. Oktober 2002).
3.2.4 Was den Verlaufsbericht der Frau Dr. med. F._, Innere Medizin FMH, vom 2. Februar 2004, betrifft, ist zu bemerken, dass sich die Ärztin erstens hauptsächlich zu den mittlerweile neu diagnostizierten Krankheiten äusserte, was für den hier massgebenden Zeitraum nicht relevant ist. Da zweitens die psychiatrische Diagnosestellung dem Facharzt oder der Fachärztin vorbehalten bleibt, Frau Dr. med. F._ jedoch über keine psychiatrische Ausbildung verfügt, ist ihre Ansicht, dass auch die depressive Störung eine Arbeitsfähigkeit ausschliesse, nicht geeignet, die diesbezügliche Einschätzung des Dr. med. L._ in Frage zu stellen.
3.2.5 Zu keinem anderen Schluss führt sodann das letztinstanzlich eingereichte Gutachten des Psychiaters Dr. med. H._, Deutschland, vom 7. Dezember 2005. Der Gutachter äusserte sich nicht ausdrücklich zur Arbeitsfähigkeit im hier interessierenden Zeitraum. Er gab an, dass der Versicherte eine erheblich reduzierte Dauerbelastungsfähigkeit aufweise und einen zeitlich eng befristeten Rahmen brauche. Bei der ihm noch zumutbaren Tätigkeit käme es hauptsächlich auf die Zeitkomponente und weniger auf die körperliche Belastung an. Eine stetige innere Anspannung und das Gefühlschaos würden es mit sich bringen, dass er unkonzentriert sei und rasch ermüde. Gestützt hierauf fand Dr. med. H._ eine zeitliche Belastung von vier Stunden pro Arbeitstag zumutbar. Er erachtete den von ihm festgestellten Gesundheitszustand zwar seit der Dekompensation seiner Persönlichkeitsstruktur im Jahre 2001 als gegeben. Er bestätigte aber zugleich auch, dass das Hauptproblem in der generellen Persönlichkeitsstruktur liegt und die Dekompensation im Juli 2001 auf die besondere Situation am Arbeitsplatz zurückzuführen war. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass keine dauernde Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen ist. Es ist wohl von einer schwierigen, aber nicht invalidisierenden Persönlichkeitsstruktur auszugehen, wobei ein Arbeitsplatzkonflikt im Juli 2001 zur Dekompensation derselben führte. Ein hierin begründeter, invalidisierender Gesundheitsschaden liegt hingegen in gesamthafter Würdigung der medizinischen Aktenlage nicht vor.
3.2.5 Zu keinem anderen Schluss führt sodann das letztinstanzlich eingereichte Gutachten des Psychiaters Dr. med. H._, Deutschland, vom 7. Dezember 2005. Der Gutachter äusserte sich nicht ausdrücklich zur Arbeitsfähigkeit im hier interessierenden Zeitraum. Er gab an, dass der Versicherte eine erheblich reduzierte Dauerbelastungsfähigkeit aufweise und einen zeitlich eng befristeten Rahmen brauche. Bei der ihm noch zumutbaren Tätigkeit käme es hauptsächlich auf die Zeitkomponente und weniger auf die körperliche Belastung an. Eine stetige innere Anspannung und das Gefühlschaos würden es mit sich bringen, dass er unkonzentriert sei und rasch ermüde. Gestützt hierauf fand Dr. med. H._ eine zeitliche Belastung von vier Stunden pro Arbeitstag zumutbar. Er erachtete den von ihm festgestellten Gesundheitszustand zwar seit der Dekompensation seiner Persönlichkeitsstruktur im Jahre 2001 als gegeben. Er bestätigte aber zugleich auch, dass das Hauptproblem in der generellen Persönlichkeitsstruktur liegt und die Dekompensation im Juli 2001 auf die besondere Situation am Arbeitsplatz zurückzuführen war. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass keine dauernde Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen ist. Es ist wohl von einer schwierigen, aber nicht invalidisierenden Persönlichkeitsstruktur auszugehen, wobei ein Arbeitsplatzkonflikt im Juli 2001 zur Dekompensation derselben führte. Ein hierin begründeter, invalidisierender Gesundheitsschaden liegt hingegen in gesamthafter Würdigung der medizinischen Aktenlage nicht vor.
4. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer schliesslich die Höhe des von der Vorinstanz seiner unentgeltlichen Rechtsbeiständin zugesprochenen Honorars. Aus der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergibt sich, dass diese Rüge im Namen des Beschwerdeführers und nicht etwa im Namen der Rechtsbeiständin erhoben wird. Seine Rechtsvertreterin hat von der Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde im eigenen Namen abgesehen. Gemäss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer selber ist durch die beanstandete Höhe des Honorars von insgesamt Fr. 3200.- nicht berührt. Er ist daher im vorliegenden Verfahren zur Anfechtung der richterlichen Festsetzung des Honorars der unentgeltlichen Rechtsbeiständin nicht legitimiert (<ref-ruling> Erw. 2; ARV 1997 Nr. 27 S. 151; in <ref-ruling> nicht veröffentlichte Erw. 7 des Urteils B. vom 5. April 2004, P 6/03). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.
4. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer schliesslich die Höhe des von der Vorinstanz seiner unentgeltlichen Rechtsbeiständin zugesprochenen Honorars. Aus der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergibt sich, dass diese Rüge im Namen des Beschwerdeführers und nicht etwa im Namen der Rechtsbeiständin erhoben wird. Seine Rechtsvertreterin hat von der Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde im eigenen Namen abgesehen. Gemäss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer selber ist durch die beanstandete Höhe des Honorars von insgesamt Fr. 3200.- nicht berührt. Er ist daher im vorliegenden Verfahren zur Anfechtung der richterlichen Festsetzung des Honorars der unentgeltlichen Rechtsbeiständin nicht legitimiert (<ref-ruling> Erw. 2; ARV 1997 Nr. 27 S. 151; in <ref-ruling> nicht veröffentlichte Erw. 7 des Urteils B. vom 5. April 2004, P 6/03). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.
5. Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben, womit das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten gegenstandslos ist. Die unentgeltliche Verbeiständung hingegen ist zu gewähren (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanwältin Ursula Weber, Zürich, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanwältin Ursula Weber, Zürich, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 27. September 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2ba0e48d-4a95-4950-aa49-a187917a63a5'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f3cd2e33-4ed5-499e-8caa-384b6146788c | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 9. April 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des HSM Beschlussorgans vom 10. März 2015, | in Erwägung,
dass ein Meinungsaustausch mit dem Bundesverwaltungsgericht dessen Zuständigkeit ergeben hat,
dass deshalb gestützt auf das vereinfachte Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. Mai 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Die Gerichtsschreiberin: Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f3cd69c7-6d41-445e-b4cd-b2bda23657ab | 2,013 | de | Sachverhalt:
B._ erhob gegen einen abschlägigen Rentenentscheid der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 16. September 2010 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung der Arbeitsfähigkeit und zur neuen Verfügung an die Verwaltung zurück; die bei den Akten liegenden MEDAS-Gutachten aus den Jahren 2004 und 2010 seien nicht schlüssig, der medizinische Sachverhalt sei mithin unzureichend abgeklärt (Entscheid vom 20. November 2012).
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses ein Gerichtsgutachten einhole.
Die I. und die II. sozialrechtliche Abteilung haben zur folgenden Rechtsfrage ein Verfahren nach Art. 23 Abs. 2 BGG durchgeführt:
"Nicht wieder gutzumachender Nachteil durch eine nach <ref-ruling> E. 4 S. 258 nicht gerechtfertigte Rückweisung?: Der Entscheid der Beschwerdeinstanz, die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen, ist vor Bundesgericht regelmässig nicht anfechtbar.
Stimmen die betroffenen Abteilungen dieser Schliessung der in <ref-ruling> E. 4.4.1.4 in fine S. 265 offen gelassenen Frage zu?"
Die beiden sozialrechtlichen Abteilungen haben die Rechtsfrage einstimmig bejaht. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerdeinstanz holt in der Regel ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie im Rahmen der Beweiswürdigung zum Schluss kommt, ein bereits erhobener medizinischer Sachverhalt müsse (insgesamt oder in wesentlichen Teilen) noch gutachtlich geklärt werden oder eine Administrativexpertise sei in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig. Eine Rückweisung an die IV-Stelle bleibt hingegen möglich, wenn es darum geht, zu einer bisher vollständig ungeklärten Frage ein Gutachten einzuholen. Ebenso steht es dem Versicherungsgericht frei, eine Sache zurückzuweisen, wenn allein eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterlichen Ausführungen erforderlich ist (<ref-ruling> E. 4.4.1.4 S. 264).
1.2 Die beschwerdeführende IV-Stelle macht geltend, im vorliegenden Fall gehe es weder darum, eine bisher vollständig ungeklärte Frage zu beantworten, noch sei einzig eine Präzisierung oder Ergänzung von gutachterlichen Ausführungen nötig. Ausserhalb dieser Konstellationen sei das kantonale Gericht nicht befugt, die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen. Damit leide der angefochtene Rückweisungsentscheid offensichtlich an einem Rechtsmangel.
1.3 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide; Art. 90 BGG). Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid (<ref-ruling> S. 481 f. E. 4.2 und 5.1), gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ein Zwischenentscheid bleibt im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).
1.4 Der Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt hier ohne weiteres ausser Betracht. Derweil kann ein Rückweisungsentscheid der beschwerdeführenden IV-Stelle einmal dann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), wenn er materiellrechtliche Anordnungen enthält, welche ihren Beurteilungsspielraum wesentlich einschränken, ohne dass sie die ihres Erachtens rechtswidrige neue Verfügung selber anfechten könnte (<ref-ruling> E. 5.2 S. 483; SVR 2012 AHV Nr. 15 S. 55, 9C_171/2012 E. 3.3.1). Dies trifft hier aber nicht zu. Zu prüfen bleibt somit, ob eine ungerechtfertigte Rückweisung aus Sicht der IV-Stelle andere nachteilige Konsequenzen haben kann, die sich im Rahmen einer Anfechtung des Endentscheids (Art. 93 Abs. 3 BGG) letztinstanzlich nicht gänzlich beseitigen lassen (vgl. <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 382).
2. 2.1 Die (im durch <ref-ruling> E. 4.4.1.4 [oben E. 1.1] definierten Umfang bestehende) Verpflichtung der Beschwerdeinstanzen, Gerichtsgutachten einzuholen, dient aus Sicht der versicherten Person zunächst der Fairness des Verfahrens (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 259); diese wiederum ist wesentliche Voraussetzung einer tragfähigen medizinischen Entscheidungsgrundlage (vgl. <ref-ruling> E. 1.2.1 und 1.2.2 S. 275 f.; <ref-ruling> E. 2.5 S. 241 mit Hinweisen). An einer solchen müssen versicherte Person und IV-Stelle gleichermassen ein Interesse haben. Zu bedenken ist dabei, dass die IV-Stelle nicht als Partei handelt, sondern als zur Neutralität und Objektivität verpflichtetes Organ des Gesetzesvollzuges, solange in der Sache kein Beschwerdeverfahren angehoben ist. Selbst nach Eintritt der Rechtshängigkeit wird die Verwaltung zwar im prozessualen Sinne zur Partei; sie ist lite pendente indessen weiterhin der Objektivität verpflichtet und hat daher nicht auch im materiellen Sinn Parteieigenschaft (<ref-ruling> E. 4.1.2 S. 378 mit Hinweisen).
2.2 In <ref-ruling> E. 3.4.2.7 S. 256 hat das Bundesgericht festgehalten, dass bei der Anordnung von Administrativgutachten ein nicht wieder gutzumachender Nachteil eintreten kann:
"Für die Beurteilung des Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der Gutachtenanordnung ist an die oben (...) vorgenommene verfassungsbezogene Auslegung der Garantien für das Abklärungsverfahren anzuknüpfen. Auch hier fällt ins Gewicht, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Mithin kommt es entscheidend darauf an, dass qualitätsbezogene Rahmenbedingungen (beispielsweise hinsichtlich der gutachterlichen Fachkompetenz; [...]) von Beginn weg durchgesetzt werden können (...). Greifen die Mitwirkungsrechte erst nachträglich - bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren (...) -, so kann hieraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, zumal im Anfechtungsstreitverfahren kein Anspruch auf Einholung von Gerichtsgutachten besteht. Hinzu kommt, dass die mit medizinischen Untersuchungen einhergehenden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten. Aus diesen Gründen sowie angesichts der geschilderten Merkmale der Vergabepraxis besteht ein gesteigertes Bedürfnis nach gerichtlichem Rechtsschutz. Daher ist im Rahmen einer verfassungs- und konventionskonformen Auslegung die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird (...)."
Diese Überlegungen sind im Kontext mit einer (ungerechtfertigten) Rückweisung sinngemäss massgebend. Somit droht hier prinzipiell derselbe Nachteil. Bei Streitigkeiten um die Anordnung von Administrativgutachten steht eine Beschwerdeinstanz zur Verfügung, deren Entscheid allerdings regelmässig nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (<ref-ruling> E. 3 S. 278). Im hiesigen Zusammenhang stellt sich die Frage, ob eine Anfechtungsmöglichkeit vor Bundesgericht vorgesehen werden muss, zumal dieses einzige mögliche Beschwerdeinstanz ist.
Diese Überlegungen sind im Kontext mit einer (ungerechtfertigten) Rückweisung sinngemäss massgebend. Somit droht hier prinzipiell derselbe Nachteil. Bei Streitigkeiten um die Anordnung von Administrativgutachten steht eine Beschwerdeinstanz zur Verfügung, deren Entscheid allerdings regelmässig nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (<ref-ruling> E. 3 S. 278). Im hiesigen Zusammenhang stellt sich die Frage, ob eine Anfechtungsmöglichkeit vor Bundesgericht vorgesehen werden muss, zumal dieses einzige mögliche Beschwerdeinstanz ist.
2.3 2.3.1 Holt eine Beschwerdeinstanz zu Unrecht kein Gerichtsgutachten ein und weist sie die Sache stattdessen an die IV-Stelle zurück, so beeinträchtigt dieses Vorgehen nach dem Gesagten die mit <ref-ruling> E. 4 S. 258 verfolgte Zielsetzung. Die nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ausnahmsweise gegebene Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids steht indessen nur zur Diskussion, wenn ein effektiver Rechtsschutz (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 ff. BV; <ref-ruling> E. 3.1 S. 278) nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann (vgl. BGE a.a.O. E. 3.2 S. 278). Diese Anforderung ist erfüllt: Das Bundesgericht wird im Fall eines Weiterzugs des Endentscheids prüfen, ob die Rückweisung an die Verwaltung gerechtfertigt war. Verneint es diese Frage, so kann es die Sache seinerseits an die erste Beschwerdeinstanz zurückweisen, damit diese ein Gerichtsgutachten einhole. Mit dieser Begründung ist das Bundesgericht in einer unfallversicherungsrechtlichen Angelegenheit auf die entsprechende Beschwerde einer Versicherten nicht eingetreten (SVR 2012 UV Nr. 19 S. 71, 8C_760/2011 E. 3).
2.3.2 Zur Beantwortung der Frage, in welchen Fällen so verfahren werden soll, ist sinngemäss auf die Rechtsprechung zurückzugreifen, wonach (in Übergangssituationen) ein nach altem Standard (das heisst noch ohne Gewährung der in <ref-ruling> statuierten Beteiligungsrechte) in Auftrag gegebenes Gutachten grundsätzlich zwar eine massgebende Entscheidungsgrundlage bildet. Das Manko wird jedoch bei der Beweiswürdigung berücksichtigt; ähnlich wie bei versicherungsinternen medizinischen Entscheidungsgrundlagen (vgl. <ref-ruling> E. 4.4-4.7 S. 469 ff.) genügen schon relativ geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der (verwaltungsexternen) ärztlichen Feststellungen, um eine (neue) Begutachtung anzuordnen (Urteile 9C_495/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 2.2 und 2.3 sowie 9C_148/2012 vom 17. September 2012 E. 1.3 und 1.4; ferner SVR 2012 IV Nr. 32 S. 127, 9C_776/2010 E. 3.3 in fine; Urteile 9C_942/2011 vom 6. Juli 2012 E. 5.2 und 8C_360/2011 vom 13. Februar 2012 E. 4.2; vgl. auch <ref-ruling> E. 6 Ingress S. 266). Auf den hiesigen Kontext übertragen bedeutet dies, dass das Bundesgericht die Sache zwecks Einholung eines Gerichtsgutachtens an die erste Beschwerdeinstanz zurückweist, sobald der Beweiswert des nach einer ungerechtfertigten (vgl. oben E. 1.1) Rückweisung eingeholten Administrativgutachtens auch nur relativ geringfügig beeinträchtigt erscheint.
2.4 Die IV-Stellen tragen bei einer ungerechtfertigten Rückweisung (jedenfalls) einen zusätzlichen Abklärungsaufwand sowie (gegebenenfalls) das Risiko, dass das neu eingeholte Administrativgutachten letztlich wiederum nicht als genügende Beweisgrundlage angesehen wird. Rein tatsächliche Nachteile wie eine Verlängerung und Verteuerung des Verfahrens allein reichen nach gefestigter Rechtsprechung indessen nicht aus, um einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil anzunehmen (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 382 mit Hinweisen). Darüber hinaus entsteht nach dem Gesagten kein irreversibler Nachteil. Somit entfällt die Möglichkeit einer Beschwerde an das Bundesgericht. Die bereits mit Urteil 8C_760/2011 E. 3 (SVR 2012 UV Nr. 19 S. 71) in diesem Sinne gegebene Antwort auf die in <ref-ruling> E. 4.4.1.4 in fine S. 265 offen gelassene Frage ist zu bestätigen.
2.5 Vom Grundsatz der Nichtanhandnahme direkter Beschwerden gegen ungerechtfertigte Rückweisungsentscheide wäre allenfalls eine Ausnahme zu machen, wenn sich inskünftig zeigen sollte, dass ein Gericht regelmässig entsprechend vorgeht (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 280).
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 13. Februar 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Traub | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '398197cd-ba9b-4e24-8ea6-a73df44b6ce5', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '07e42773-055a-4978-80bb-2b47cbd18824', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '398197cd-ba9b-4e24-8ea6-a73df44b6ce5', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9'] | [] |
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Sachverhalt:
A. H._, geboren 1942, österreichischer Staatsangehöriger, hatte 1960 sowie von 1968 bis 1972 in der Schweiz gearbeitet und dabei die obligatorischen Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichtet. Am 14. Mai 1999 stellte er über den österreichischen Sozialversicherungsträger Antrag auf Ausrichtung einer schweizerischen Invalidenrente. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) zog in der Folge diverse Unterlagen versicherungstechnischen, erwerblichen und medizinischen Inhalts bei, darunter ein ärztliches Gutachten des Dr. med. G._, Facharzt für innere Medizin, vom 27. August 1999 und ein Gutachten von Dr. med. F._, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, vom 14. August 1999. In einer Stellungnahme aufgrund der eingereichten Unterlagen vom 23. Mai 2000 stellte der Vertrauensarzt der IV-Stelle, Dr. med. M._ folgende Diagnosen: Alkoholismus mit Polyneuropathie, Lumbalgien und chronischer Nikotinabusus. Dem Versicherten seien sämtliche leichten Arbeiten in geschlossenen Räumen - eingeschlossen Arbeiten an Computern - sowie teilweise auch im Freien zumutbar. In der bisherigen Tätigkeit als Computer-Techniker bestehe somit keine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 %. Mit Vorbescheid vom 31. Mai 2000 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsgesuchs wegen des Fehlens einer rentenbegründenden Invalidität in Aussicht. Der Versicherte teilte mit Eingabe vom 21. Juni 2000 (Eingangsstempel) mit, ihm sei der Vorbescheid nicht verständlich, werde ihm doch in Österreich eine Rente ausbezahlt. Er reichte nachträglich zwei weitere Arztberichte ein. Der Vertrauensarzt der IV-Stelle hielt in einer Stellungnahme vom 12. Februar 2001 fest, die eingereichten Arztberichte von Dr. med. R._ vom 27. Januar 1999 und von Dr. med. A._ (Hausarzt des Versicherten) vom 20. April 2000 enthielten keine neuen Elemente. Dr. med. M._ hielt deshalb an seiner Beurteilung vom 23. Mai 2000 fest. Daraufhin wies die IV-Stelle das Rentengesuch mit derselben Begründung wie im Vorbescheid ab (Verfügung vom 27. Februar 2001).
A. H._, geboren 1942, österreichischer Staatsangehöriger, hatte 1960 sowie von 1968 bis 1972 in der Schweiz gearbeitet und dabei die obligatorischen Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichtet. Am 14. Mai 1999 stellte er über den österreichischen Sozialversicherungsträger Antrag auf Ausrichtung einer schweizerischen Invalidenrente. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) zog in der Folge diverse Unterlagen versicherungstechnischen, erwerblichen und medizinischen Inhalts bei, darunter ein ärztliches Gutachten des Dr. med. G._, Facharzt für innere Medizin, vom 27. August 1999 und ein Gutachten von Dr. med. F._, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, vom 14. August 1999. In einer Stellungnahme aufgrund der eingereichten Unterlagen vom 23. Mai 2000 stellte der Vertrauensarzt der IV-Stelle, Dr. med. M._ folgende Diagnosen: Alkoholismus mit Polyneuropathie, Lumbalgien und chronischer Nikotinabusus. Dem Versicherten seien sämtliche leichten Arbeiten in geschlossenen Räumen - eingeschlossen Arbeiten an Computern - sowie teilweise auch im Freien zumutbar. In der bisherigen Tätigkeit als Computer-Techniker bestehe somit keine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 %. Mit Vorbescheid vom 31. Mai 2000 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsgesuchs wegen des Fehlens einer rentenbegründenden Invalidität in Aussicht. Der Versicherte teilte mit Eingabe vom 21. Juni 2000 (Eingangsstempel) mit, ihm sei der Vorbescheid nicht verständlich, werde ihm doch in Österreich eine Rente ausbezahlt. Er reichte nachträglich zwei weitere Arztberichte ein. Der Vertrauensarzt der IV-Stelle hielt in einer Stellungnahme vom 12. Februar 2001 fest, die eingereichten Arztberichte von Dr. med. R._ vom 27. Januar 1999 und von Dr. med. A._ (Hausarzt des Versicherten) vom 20. April 2000 enthielten keine neuen Elemente. Dr. med. M._ hielt deshalb an seiner Beurteilung vom 23. Mai 2000 fest. Daraufhin wies die IV-Stelle das Rentengesuch mit derselben Begründung wie im Vorbescheid ab (Verfügung vom 27. Februar 2001).
B. Die dagegen am 7. März 2001 bei der Eidgenössischen AHV/IV-Rekurskommission für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) eingereichte Beschwerde wurde von dieser mit Entscheid vom 24. Februar 2003 abgewiesen. Aufgrund von Arztberichten, die während des Verfahrens eingereicht worden waren und den Gesundheitszustand des Versicherten nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung betrafen, ordnete die Rekurskommission die Überweisung der Akten an die IV-Stelle zur Behandlung als neues Leistungsgesuch an.
B. Die dagegen am 7. März 2001 bei der Eidgenössischen AHV/IV-Rekurskommission für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) eingereichte Beschwerde wurde von dieser mit Entscheid vom 24. Februar 2003 abgewiesen. Aufgrund von Arztberichten, die während des Verfahrens eingereicht worden waren und den Gesundheitszustand des Versicherten nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung betrafen, ordnete die Rekurskommission die Überweisung der Akten an die IV-Stelle zur Behandlung als neues Leistungsgesuch an.
C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es ihm ab April 2000 eine "angemessene" Invalidenrente auszurichten.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde reichte er ein von Dr. med. U._, Facharzt für Innere Medizin (Kardiologie), zuhanden des Sozialgerichts Berlin erstelltes Gutachten vom 14. November 2001 zu den Akten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet.
D. Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 liess H._ dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ein weiteres Gutachten von Dr. med. U._ vom 8. Juli 2003 zukommen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Es betrifft dies: die vorliegend gegebene Nichtanwendbarkeit des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits über die Freizügigkeit sowie des seit dem 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 aufgrund der Praxis, dass nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 27. Februar 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling>, 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b); die staatsvertraglich verankerte Gleichstellung schweizerischer und österreichischer Staatsangehöriger (Art. 3 und 4 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit vom 15. November 1967) und die ausschliessliche Anwendbarkeit schweizerischen Rechts bei der Prüfung des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente mangels einer abweichenden staatsvertraglichen Bestimmung; den Begriff der Invalidität (Art. 4 IVG); den Umfang und die Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1ter sowie Art. 36 Abs. 1 IVG; <ref-ruling> Erw. 6c) sowie dessen Beginn (Art. 29 IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG); die Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte bei der Bestimmung des Invaliditätsgrades (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen); die praxisgemässen Anforderungen an eine beweistaugliche ärztliche Stellungnahme (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen) und den Grundsatz der Schadenminderungspflicht (<ref-ruling> Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen bleibt, dass die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des IVG (4. IVG-Revision, AS 2003 S. 3837) aus den gleichen Gründen wie das Freizügigkeitsabkommen und das ATSG im vorliegenden Fall keine Anwendung finden.
Zu ergänzen bleibt, dass die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des IVG (4. IVG-Revision, AS 2003 S. 3837) aus den gleichen Gründen wie das Freizügigkeitsabkommen und das ATSG im vorliegenden Fall keine Anwendung finden.
2. Streitig und zu beurteilen ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers.
2.1 Zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen und ihren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erstellte der Vertrauensarzt der IV-Stelle, Dr. med. M:_, am 23. Mai 2000 eine zusammenfassende Darstellung aufgrund zweier Gutachten, die in Österreich im Verlauf des dortigen Rentengewährungsverfahrens erstellt worden waren. Dr. med. G._ hielt am 27. August 1999 als Diagnosen im Wesentlichen Alkoholismus und eine rezidivierende Lumbalgie ohne relevante Funktionseinschränkung fest. Er erachtete den Patienten als vollschichtig für leichte und mittelschwere Tätigkeiten einsetzbar. Dr. med. F._ stellte in ihrem Gutachten vom 14. August 1999 die selben Diagnosen. Die Beeinträchtigungen vermöchten keine Berufsunfähigkeit im erlernten Beruf (Hotelkaufmann) oder in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit (EDV-Techniker/Berater) zu begründen. Auch in diesem Gutachten wurde von einer vollschichtigen Tätigkeit ausgegangen. Dr. med. M._ kam in Würdigung dieser Gutachten zum Schluss, es liege jedenfalls keine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 % vor.
In einer weiteren Stellungnahme vom 12. Februar 2001 hielt Dr. med. M._ an seiner Einschätzung fest. Ein Befundbericht des Dr. med. R._ vom 27. Januar 1999 enthalte keinerlei Hinweise auf Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit. Die ärztliche Bestätigung des Hausarztes, Dr. med. A._, vom 20. April 2000 gebe zwar eine vollständige Arbeitsunfähigkeit an, enthalte jedoch keine medizinische Begründung.
Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens beurteilte Dr. med. L._ als weiterer von der IV-Stelle beigezogener Arzt die Einschätzung durch Dr. M._ als zutreffend. Hingegen sei mit der durch die Klinik X._ bestätigten Hospitalisierung im April 2001 eine neue Situation entstanden. Der Einfluss auf die zukünftige Arbeitsfähigkeit sei noch offen (Beurteilung vom 21. Juni 2001).
2.2 Verwaltung und Vorinstanz gingen aufgrund der im Verfügungszeitpunkt vorliegenden medizinischen Berichte von einer nicht in relevantem Umfang eingeschränkten Arbeitsfähigkeit und demzufolge vom Fehlen einer rentenbegründenden Invalidität aus. Diese Beurteilung ist zu bestätigen; in den Akten findet sich nichts, was zu anderen Schlüssen führen könnte. Der kurze Arztbericht von Dr. med. A._ vom 20. April 2000, der eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, genügt den Anforderungen an eine beweistaugliche ärztliche Stellungnahme (s. Erw. 1) nicht; insbesondere entbehrt die Angabe zur Arbeitsfähigkeit jeglicher Begründung und ist nicht nachvollziehbar.
2.3 Die während des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten medizinischen Unterlagen beziehen sich ebenso wie die beiden im Verlauf des letztinstanzlichen Verfahrens vorgelegten Gutachten von Dr. med. U._ vom 14. November 2001 und 8. Juli 2003 auf den gesundheitlichen Zustand nach Erlass der angefochtenen Verfügung und können daher bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit dieser Verfügung nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen). Sie werden jedoch im Rahmen der durch die Vorinstanz angeordneten Überweisung der Akten an die IV-Stelle zur Prüfung als Neuanmeldung in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden.
2.4 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einem anderen Ergebnis führen könnte. Im Wesentlichen beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, den Einbezug von - aus den genannten Gründen - bisher nicht berücksichtigten medizinischen Unterlagen zu verlangen. Die Charakterisierung der den beiden Gutachten von Dr. G._ und Dr. F._ zugrunde liegenden Untersuchungen als nicht mehr als 10 bis 15 Minuten dauernde Routineuntersuchungen erscheint als wenig glaubwürdig und vermag keine Zweifel an deren Ergebnissen zu begründen.
2.4 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einem anderen Ergebnis führen könnte. Im Wesentlichen beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, den Einbezug von - aus den genannten Gründen - bisher nicht berücksichtigten medizinischen Unterlagen zu verlangen. Die Charakterisierung der den beiden Gutachten von Dr. G._ und Dr. F._ zugrunde liegenden Untersuchungen als nicht mehr als 10 bis 15 Minuten dauernde Routineuntersuchungen erscheint als wenig glaubwürdig und vermag keine Zweifel an deren Ergebnissen zu begründen.
3. In Anwendung von Art. 134 OG werden in Beschwerdeverfahren über die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen keine Gerichtskosten auferlegt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 8. März 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['08aa57ae-0e2e-431f-95e3-dfc75bb99d35'] | [] |
f3ce098f-f984-437f-bd91-a919ef89efc5 | 2,010 | fr | Considérant en fait et en droit:
que par décision du 16 mars 2006, confirmée sur opposition le 1er mai 2007, l'Office de l'assurance-invalidité pour les assurés résidant à l'étranger (OAIE) a supprimé le droit de G._ à une rente entière d'invalidité à partir du 1er mai 2006, au motif qu'il était en mesure d'exercer une activité lucrative adaptée à son état de santé et lui permettant de réaliser plus de 60 % du gain qu'il aurait obtenu sans invalidité;
que par jugement du 4 novembre 2009, le Tribunal administratif fédéral a partiellement admis le recours formé par l'assuré, annulé la décision du 1er mai 2007 et renvoyé la cause à l'office intimé afin qu'il complète l'instruction conformément au considérant 12 du jugement attaqué;
que le Tribunal administratif fédéral a conclu à l'absence de toute affection invalidante sur le plan psychique alors que sur le plan somatique en revanche, l'état de santé de l'assuré et ses conséquences sur la capacité de travail n'avaient pas fait l'objet d'une instruction suffisante;
que G._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande la réforme, en ce sens que la cause est renvoyée à l'OAIE afin qu'il mette en oeuvre une expertise se prononçant non seulement sur l'aspect somatique mais également sur l'aspect psychique de son état de santé;
qu'en tant qu'il renvoie la cause à l'administration pour instruction complémentaire et nouvelle décision, le jugement entrepris constitue une décision incidente au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 481);
qu'il ne peut dès lors faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral que s'il peut causer un préjudice irréparable (<ref-law>) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (al. 1 let. b);
qu'en l'espèce, en ordonnant la mise en oeuvre d'un rapport détaillé du médecin en charge du suivi somatique de l'assuré pour le cas où un tel suivi existe et une expertise médicale se prononçant sur l'état de santé somatique de l'intéressé, les premiers juges n'engagent pas une procédure probatoire longue et coûteuse, de sorte que la deuxième condition de l'<ref-law> n'est pas remplie;
qu'il convient dès lors d'examiner si l'arrêt entrepris pourrait causer au recourant un préjudice irréparable;
que les décisions relatives à l'administration des preuves ne sont en principe pas de nature à causer aux intéressés un dommage juridique irréparable (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 483);
qu'en l'espèce, le recourant n'établit pas que la décision incidente lui causerait, au sens de la jurisprudence précitée, un dommage irréparable;
que pour l'essentiel, il se plaint d'une violation du principe de la libre appréciation des preuves en raison du fait que les premiers juges ont nié toute atteinte psychique invalidante en se fondant sur l'appréciation du docteur S._;
que même si la décision de renvoi attaquée procéderait d'une constatation manifestement erronée des faits pertinents ou d'une violation du droit fédéral, parce que le complément d'instruction ordonné ne porterait que sur l'aspect somatique de l'état de santé du recourant et non pas également sur son aspect psychique, cela ne constituerait pas un dommage qui ne pourrait plus être réparé dans la suite de la procédure;
que l'assuré pourra encore se prévaloir d'un complément d'instruction portant sur l'aspect psychique de son état de santé en recourant contre la décision finale, pour autant que l'administration ne lui ait pas déjà reconnu, dans sa nouvelle décision, une invalidité totale en raison de son état de santé somatique;
que dans ces conditions, il y a lieu de constater que la décision attaquée ne lui cause pas un préjudice irréparable;
que le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>;
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception de frais judiciaires, | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 1er février 2010
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Fretz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f3cebfeb-c0e8-44a6-be5b-55a5e7d59520 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Die Eheleute A. und B.X._ sind mit Ehevertrag vom 21. März 1989 vom Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung zum Güterstand der Gütertrennung gewechselt. Zugleich haben die Eheleute einen Vertrag auf Eigentumsübertragung infolge güterrechtlicher Auseinandersetzung und Schenkung abgeschlossen.
Zur Abgeltung des hälftigen Anteils von B.X._ an der bisherigen Gesamterrungenschaft beider Ehegatten hat A.X._ der Ehefrau unter anderem eine im Bau befindliche Stockwerkeigentumseinheit in der Gemeinde K._ übertragen. Die Einheit befand sich vormals im Geschäftsvermögen des Ehemanns, der als Liegenschaftenhändler tätig war. Auf der gemeinschaftlichen Liegenschaft lastete ein Grundpfandrecht, welches zur Sicherung einer Baukreditschuld diente. Die Ehefrau ist im Vertrag auf Eigentumsübertragung in diese Baukreditschuld eingetreten, mit solidarischer Haftung gegen aussen und unter Übernahme der Hälfte des auf den Ehemann entfallenden Schuldanteils im internen Verhältnis. Da die Ehefrau durch die Eigentumsübertragung (abzüglich des Schuldeintritts) mehr erhielt, als sie aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung fordern konnte, stand dem Ehemann eine Ausgleichsforderung zu, welche er der Ehefrau schenkungsweise erliess.
Am 5. August 2005 hat B.X._ die Stockwerkeigentumseinheit verkauft.
B.
Die Eheleute A. und B.X._ deklarierten in ihrer Steuererklärung 2005 ein steuerbares Einkommen von Fr. 195'925.--. Das Steueramt des Kantons Zürich veranlagte die Eheleute am 1. Dezember 2010 zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 749'500.--, wobei aufgrund der Einschätzung des zuständigen Steuerkommissärs der Gewinn aus dem Verkauf der Stockwerkeigentumseinheit in der Höhe von Fr. 550'000.-- als Einkommen aus gewerbsmässigem Liegenschaftenhandel aufgerechnet wurde. Die dagegen erhobene Einsprache wies das Steueramt des Kantons Zürich am 2. Dezember 2011ab. Die anschliessende Beschwerde hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich am 18. Juni 2012 gut und reduzierte das steuerbare Einkommen um die Aufrechnung des Liegenschaftsgewinns. Dagegen erhob das Steueramt des Kantons Zürich Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, die mit Urteil vom 31. Oktober 2012 gutgeheissen wurde.
C.
Vor Bundesgericht beantragen die Eheleute A. und B.X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2012 aufzuheben und das steuerbare Einkommen auf Fr. 199'532.-- festzusetzen, eventualiter die Angelegenheit an die Vorinstanz bzw. die Steuerverwaltung des Kantons Zürich zurückzuweisen zwecks Festsetzung des steuerbaren Einkommens auf Fr. 199'532.--.
Das Steueramt des Kantons Zürich, die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | Erwägungen:
1.
1.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid. Dagegen steht gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> (SR 642.11) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel der hierzu legitimierten Beschwerdeführer (vgl. <ref-law>) ist einzutreten.
1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, darin eingeschlossen solcher, die sich aus Völkerrecht ergeben, gilt eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 76 f.; <ref-ruling> E. 5.2 S. 373, 274 E. 1.6 S. 280 f.).
1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>). Es kann die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung bloss berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in einem entscheidwesentlichen Punkt klar und eindeutig mangelhaft erscheint (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.6 S. 281; <ref-ruling> E. 1.4 S. 336; <ref-ruling> E. 7.4 S. 230).
2.
2.1. Strittig ist, ob der bei der Veräusserung der Stockwerkeigentumseinheit durch die Beschwerdeführerin 2 erzielte Gewinn der direkten Bundessteuer unterliegt. Aufgrund der Generalklauseln von Art. 16 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 DBG unterliegen der Einkommenssteuer alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Dazu zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Steuerfrei sind laut <ref-law> einzig Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen. Ein der direkten Bundessteuer unterliegender Kapitalgewinn liegt daher nur vor, sofern die Stockwerkeigentumseinheit Geschäftsvermögen bildete, nicht aber, wenn sie zum Privatvermögen zählte (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 421 f.; <ref-ruling> E. 4a S. 119 und E. 6a S. 124; zum Ganzen jüngst Urteil 2C_1273/2012 vom 13. Juni 2013 E. 2).
2.2. Geschäftsvermögen liegt vor, wenn der Vermögenswert ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dient (<ref-law>; Urteil 2C_802/2012, 2C_803/2012 vom 8. Januar 2013 E. 2.2, in: StE 2013 B 23.2 Nr. 42). Ob ein Wertgegenstand dem Privat- oder dem Geschäftsvermögen zuzuordnen ist, entscheidet sich aufgrund einer Würdigung aller in Betracht kommenden tatsächlichen Umstände. Ausschlaggebendes Zuteilungskriterium ist die aktuelle technisch-wirtschaftliche Funktion des fraglichen Vermögensgegenstands. Verlangt wird, dass der Vermögenswert tatsächlich der selbständigen Erwerbstätigkeit dient (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2 S. 422; <ref-ruling> E. 4c/aa S. 354 f.), sei es unmittelbar durch seine Beschaffenheit oder als Sicherheit für Betriebskredite, sei es mittelbar als notwendiges Betriebskapital oder als Betriebsreserve (BGE 70 I 257 E. 3 S. 261). Höchstens von untergeordneter Bedeutung sind das Erwerbsmotiv, die Mittelherkunft oder die buchhalterische Behandlung (<ref-ruling> E. 1 S. 467; Urteile 2C_996/2012, 2C_997/2012 vom 19. April 2013 E. 5.1; 2C_802/2012 vom 8. Januar 2013 E. 2.2). Dieselben Kriterien gelten im Bereich von Liegenschaften, soweit sie aufgrund ihrer Beschaffenheit überhaupt geeignet sind, sowohl dem Privat- als auch dem Geschäftsvermögen anzugehören; auch hier entscheidet in erster Linie die tatsächliche technisch-wirtschaftliche Funktion über die Massenzuweisung (<ref-ruling> E. 3.3 S. 422 f.).
2.3.
2.3.1. Vorliegend hat die Ehefrau das streitbetroffene Grundstück infolge eines Wechsels des Güterstandes unter ungetrennt lebenden Ehegatten erworben. Bei einem solchen Wechsel ist es möglich, dass ein Vermögenswert weiterhin im geschäftlichen Interesse eingesetzt wird, obwohl die Eigentumsverhältnisse infolge der güterrechtlichen Auseinandersetzung ändern. Grundsätzlich kann zwar nur Geschäftsvermögen sein, was zivilrechtlich im Eigentum des Unternehmerehegatten steht (<ref-ruling> E. 2a S. 123; Urteile 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004 E. 3.2, in: StE 2004 A 21.14 Nr. 15; 2A.107/2002 vom 6. September 2002 E. 1.3, in: StE 2003 B 96.21 Nr. 10). Eine Ausnahme gilt jedoch bei in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, soweit diese bei der Führung eines Geschäfts eine wirtschaftliche Einheit bilden (<ref-ruling> E. 2b S. 124 f.; JULIA VON AH, Die Besteuerung Selbständigerwerbender, 2. Aufl. 2011, S. 38 f.). Nicht erforderlich ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass die Ehegatten eine einfache Gesellschaft (<ref-law>) oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts bilden. Das tatsächliche Zusammenarbeiten in Verwirklichung der zwischen Ehegatten im Allgemeinen herrschenden wirtschaftlichen Einheit genügt (<ref-ruling> E. 2 b/bb S. 125). Auf eine Zuordnung der Vermögenswerte hat das Bundesgericht unter Verweis auf die Gemeinschaftsbesteuerung verzichtet (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2b/aa S. 125).
2.3.2. Diese Rechtsprechung ist in der Lehre insoweit auf Kritik gestossen, als das Bundesgericht auf eine Zuordnung der Vermögenswerte verzichtet hat und zu pauschal von einer wirtschaftlichen Einheit der Ehegatten ausgegangen sei ( MADELEINE SIMONEK, Die Abgrenzung des Geschäfts- vom Privatvermögen zwischen Ehegatten, ASA 65 S. 513 ff.). Ein Vermögenswert könne nur dann dem Geschäftsvermögen des Unternehmerehegatten zugerechnet werden, wenn dieser wirtschaftlicher Eigentümer sei. Geschäftsvermögen des Ehepartners liege dagegen vor, wenn dieser eine Mitunternehmerstellung einnehme. Dabei genüge beim Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung eine faktische Mitunternehmerschaft, während bei der Gütertrennung ein - allenfalls konkludent abgeschlossener - Gesellschaftsvertrag vorliegen müsse ( SIMONEK, a.a.O., S. 522 ff.). In diesen Fällen ist der Ehepartner ebenfalls selbständig erwerbstätig ( VON AH, a.a.O., S. 39). Auf diese Differenzierung braucht vorliegend jedoch nicht näher eingegangen zu werden (vgl. auch Urteil 2C_379/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.4, in: StE 2009 B 23.43.1 Nr. 6).
2.4. Soweit die aktuelle technisch-wirtschaftliche Funktion eines Vermögenswertes aus den tatsächlichen Umständen nicht klar erkennbar ist, kann dem Willen und der Sachdarstellung der steuerpflichtigen Person eine wichtige Bedeutung zukommen. Dazu zählen etwa Indizien wie die buchmässige Behandlung des fraglichen Vermögenswertes oder Erklärungen in der Steuererklärung bzw. deren Beilagen (<ref-ruling> E. 3b/bb S. 83 f.; Urteile 2A.700/2004 vom 26. Mai 2005 E. 4.3.1 und E. 4.4.2, in: NStP 59/2005 S. 91 ff.; 2A.186/1991 vom 10. Januar 1992 E. 3c, in: StE 1993 B 23.2 Nr. 11; MARTIN ARNOLD, Geschäfts- und Privatvermögen im schweizerischen Einkommenssteuerrecht, ASA 75 S. 265 ff., 281; MARKUS REICH, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, § 15 Rz. 35 ff.). Dabei ist eine Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen nicht durch blossen Zeitablauf, sondern erst in demjenigen Zeitpunkt anzunehmen, in dem die steuerpflichtige Person klar und deutlich - durch ausdrückliches oder konkludentes Handeln - gegenüber den Steuerbehörden ihren Willen zur Überführung des Vermögenswertes geäussert hat (BGE <ref-ruling> E. 6c S. 125 ff.; Urteile 2C_996/2012, 2C_997/2012 vom 19. April 2013 E. 6.2; 2C_297/2012, 2C_300/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 4.2; je mit Hinweisen).
3.
3.1. Nach dem Prinzip der gemischten Veranlagung - das bereits unter der Ordnung des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt; BS 6 350) galt - stellen die Veranlagungsbehörden zusammen mit der steuerpflichtigen Person die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse fest (<ref-law>; Art. 77 ff. BdBSt; KÄNZIG/BEHNISCH, Die direkte Bundessteuer, II. Teil, 2. Aufl. 1992, N. 1 zu Art. 77 BdBSt). Daraus geht zunächst hervor, dass Behörden und steuerpflichtige Personen grundsätzlich gemeinsam auf eine richtige und vollständige Veranlagung hinarbeiten. Die steuerpflichtige Person hat alles zu tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen (<ref-law>; Art. 89 BdBSt). Insbesondere muss sie das Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen (<ref-law>; Art. 86 BdBSt). Die steuerpflichtige Person trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Steuererklärung (Urteile 2C_851/2011 vom 15. August 2012 E. 2.1, in: StR 67/2012 S. 759 ff.; 2C_494/2011, 2C_495/2011 vom 6. Juli 2012 E. 2.1.1, in: StE 2012 B 72.25 Nr. 2; 2C_223/2011 vom 13. September 2011 E. 2.2.1; 2C_26/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 3.2.1, in: ASA 78 S. 308 ff.; vgl. auch <ref-ruling> E. 2.6.1 S. 51).
3.2. Wenn der Steuerpflichtige als Buchführungspflichtiger trotz Mahnung überhaupt keine oder zur Ermittlung der Steuerfaktoren untaugliche Bücher vorlegt oder die geforderten Ausweise nicht beibringt, wird die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen (<ref-law>; Art. 92 Abs. 1 BdBSt; Urteil 2A.351/1998 vom 15. Oktober 1999 E. 2a). Bei der Ermessenseinschätzung hat die Steuerbehörde nach pflichtgemässem Ermessen von Amtes wegen alle Unterlagen zu berücksichtigen, die ihr zur Verfügung stehen. Es kann von ihr jedoch nicht die Durchführung allzu eingehender Untersuchungen und Abklärungen verlangt werden, besonders wenn sie nicht über beweiskräftige Unterlagen verfügt (Urteil 2A.166/2002 vom 11. Oktober 2002 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Steuerbehörde hat eine vorsichtige Schätzung vorzunehmen, die dem wirklichen Sachverhalt möglichst nahe kommt, ohne allerdings dazu verpflichtet zu sein, bei der durch das Verhalten der steuerpflichtigen Person bedingten Ermessensbetätigung im Zweifelsfall die für diese günstigste Annahme zu treffen: Es soll vermieden werden, dass derjenige Steuerpflichtige, der für die Möglichkeit der Nachprüfung der von ihm erklärten Verhältnisse Sorge getragen hat, höhere Steuern zu bezahlen hat als derjenige, bei dem eine solche Nachprüfung aus von ihm zu vertretenden Gründen unmöglich ist. Die Verletzung von Verfahrenspflichten darf sich nicht lohnen (Urteile 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 4.3, in: StR 67/2012 S. 709; 2C_441/2008 vom 30. Januar 2009 E. 2.2; 2A.384/2003 vom 29. Januar 2004 E. 2.2; ASA 58 S. 670 ff., 673 f.; je mit Hinweisen).
4.
4.1. Entscheidend ist vorliegend, welchem Zweck die streitbetroffene Stockwerkeigentumseinheit nach der Handänderung im Jahr 1989 gedient hat. Aufgrund der vorliegenden Umstände war für die Steuerbehörden nicht klar erkennbar, ob eine Überführung in das Privatvermögen der Ehefrau stattgefunden hatte. Zwar spricht die den Steuerbehörden angezeigte Handänderung für eine Überführung, doch äusserten sich die Beschwerdeführer im Veranlagungsverfahren zugleich dahin gehend, das Grundstück auch nach der Handänderung dem bisherigen, geschäftlichen Verwendungszweck zur Verfügung stellen zu wollen.
4.2. So führten die Beschwerdeführer die Stockwerkeigentumseinheit in den Beilagen zur Steuererklärung 1991/92 (Bemessungsjahre: 1989/1990) und der Einsprache zur Ermessenstaxation 1993/94 (Bemessungsjahre: 1991/1992) weiterhin bei den Geschäftsliegenschaften des Ehemannes auf. Das ist ein Indiz für das Verfolgen eines gemeinsamen geschäftlichen Zwecks (vgl. Simonek, a.a.O., S. 531). Mangels zuverlässiger Unterlagen, insb. fehlender Jahresabschlüsse, musste das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in den Jahren 1991/92 geschätzt werden. Angesichts dieser Versäumnisse der Beschwerdeführer, die trotz Mahnung keine ordnungsgemässe Buchhaltung einreichten, war die Steuerbehörde vorliegend nicht gehalten, weitere Abklärungen vorzunehmen. Es geht nun nicht an, im Nachhinein die für die Steuerpflichtigen günstigste Annahme zu treffen (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 124).
4.3. Hinzu kommt, dass die Stockwerkeigentumseinheit auch nach der Handänderung weiterhin als Pfand zur Absicherung des Baukredites diente, welchem die Ehefrau als Solidarschuldnerin (im Aussenverhältnis) beigetreten war. Sowohl der Schuldbeitritt der Ehefrau in den Baukredit wie die Fortführung der Pfandhaftung der Liegenschaft für den Baukredit sprechen gegen eine Überführung in das Privatvermögen, sondern sind klare Hinweise darauf, dass die Stockwerkeigentumseinheit auch nach der Handänderung unverändert dem bisherigen - und neu gemeinsamen - geschäftlichen Zweck diente und damit nicht aus dem Geschäftsvermögen ausschied. Eine Realisation ist somit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht erstellt.
4.4. Ist damit in der Steuerperiode 1991/92 zu Recht keine Abrechnung erfolgt, ist auf die seit dem Erwerb durch den Ehemann im Jahr 1983 eingetretene Wertvermehrung abzustellen, die sich gemäss unbestrittener vorinstanzlicher Feststellung auf Fr. 550'000.-- beläuft. Dass das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt vom Geschäftsvermögen in das Privatvermögen der Ehefrau überführt worden wäre, ist nicht erstellt und wird von den Beschwerdeführern nicht vorgebracht.
5.
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die unterlegenen Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. <ref-law>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Egli | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a5b9dc83-4a94-47d8-9ef3-d15fb34e0931', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', '683601d8-9893-4dab-b12a-dd478f3a600b', 'a5b9dc83-4a94-47d8-9ef3-d15fb34e0931', '2a49b1d6-f0b9-4704-9f9f-6da923f66da0', 'f95dd208-1937-4c7d-9f2e-984121402ae2', '5b10ab73-6feb-4da2-a901-babff135f79a', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', '5b10ab73-6feb-4da2-a901-babff135f79a', '7bb7778b-9390-498c-9c0c-19178d6641ae', '925cae8f-38ae-4a1f-a24d-cd48193a607e', '5b10ab73-6feb-4da2-a901-babff135f79a', '3d72a014-12c3-44b2-8f72-406ec9445b43', '3d72a014-12c3-44b2-8f72-406ec9445b43', '3d72a014-12c3-44b2-8f72-406ec9445b43', '3d72a014-12c3-44b2-8f72-406ec9445b43', 'ca55fc67-6c99-4313-9699-ae79b1137cdf', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', '17b7fc1b-2c1e-4cec-b164-1a73734e886c', '3d72a014-12c3-44b2-8f72-406ec9445b43'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
f3cf170a-4ab7-4563-8fbe-146659c1da53 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._, Jahrgang 1950, und Y._, Jahrgang 1957, heirateten 1982, leben aber seit 2001 voneinander getrennt. Im Rahmen von Eheschutzmassnahmen mussten die Unterhaltsbeiträge des Ehemannes an seine Ehefrau sowie die Nutzung der ehelichen Liegenschaft geregelt werden. Mit Klage vom 13. Oktober 2003 forderte der Ehemann von seiner Ehefrau die Zahlung von Fr. 19'500.-- nebst Zins. Das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil wies die Klage mit Urteil vom 26. März 2004 ab.
Am 8. und 21. Juni 2004 unterzeichneten die Ehefrau und der Ehemann ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Gestützt darauf klagte der Ehemann am 23. Juni 2004 auf Scheidung und gerichtliche Regelung der Scheidungsfolgen.
Am 25. Juni 2004 eröffnete das Kreisgericht dem Ehemann seinen Entscheid betreffend Abweisung der eingeklagten Forderung.
Am 25. Juni 2004 eröffnete das Kreisgericht dem Ehemann seinen Entscheid betreffend Abweisung der eingeklagten Forderung.
B. Der Ehemann legte gegen den Entscheid des Kreisgerichts am 25. August 2004 Berufung ein und erneuerte sein Klagebegehren. Das Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, nahm an, beim eingeklagten Betrag handle es sich um eine familienrechtliche Forderung, die im inzwischen anhängigen Scheidungsverfahren geltend zu machen sei, weshalb die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts im Forderungsprozess nachträglich weggefallen sei. Das Kantonsgericht hob den Entscheid des Kreisgerichts auf und trat auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1). Es auferlegte die Gerichtskosten beider Instanzen zu zwei Dritteln dem Ehemann und zu einem Drittel der Ehefrau (Dispositiv-Ziff. 2 und 3) und verpflichtete den Ehemann, seiner Ehefrau eine im gleichen Verhältnis herabgesetzte Parteikostenentschädigung für beide Verfahren zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4 des Entscheids vom 22. September 2005).
B. Der Ehemann legte gegen den Entscheid des Kreisgerichts am 25. August 2004 Berufung ein und erneuerte sein Klagebegehren. Das Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, nahm an, beim eingeklagten Betrag handle es sich um eine familienrechtliche Forderung, die im inzwischen anhängigen Scheidungsverfahren geltend zu machen sei, weshalb die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts im Forderungsprozess nachträglich weggefallen sei. Das Kantonsgericht hob den Entscheid des Kreisgerichts auf und trat auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1). Es auferlegte die Gerichtskosten beider Instanzen zu zwei Dritteln dem Ehemann und zu einem Drittel der Ehefrau (Dispositiv-Ziff. 2 und 3) und verpflichtete den Ehemann, seiner Ehefrau eine im gleichen Verhältnis herabgesetzte Parteikostenentschädigung für beide Verfahren zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4 des Entscheids vom 22. September 2005).
C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Ehefrau, die Dispositiv-Ziff. 3 und 4 des kantonsgerichtlichen Entscheids aufzuheben. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der kantonsgerichtliche Entscheid regelt in den angefochtenen Dispositiv-Ziffern die Tragung der Prozesskosten nach kantonalem Recht (<ref-law>/SG), dessen Anwendung auf Bundesebene einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 420; <ref-ruling> E. 3.2 S. 303). Er ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG), zumal der für die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht erforderliche Streitwert nicht erreicht wird (<ref-law>/SG). Der Nichteintretensentscheid mit seiner Prozesskostenverlegung schliesst das kantonale Verfahren endgültig ab (Art. 87 OG; <ref-ruling> E. 3b S. 327) und beschwert die Beschwerdeführerin insoweit, als sie einen Drittel der Kosten zu tragen hat und eine nur herabgesetzte statt einer vollen Parteientschädigung erhalten hat (Art. 88 OG; <ref-ruling> E. 1b S. 255; <ref-ruling> E. 2.2 S. 300). Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden. Die formellen Anforderungen an die Beschwerdeschrift (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) werden im Zusammenhang mit den einzelnen Rügen zu erörtern sein.
1. Der kantonsgerichtliche Entscheid regelt in den angefochtenen Dispositiv-Ziffern die Tragung der Prozesskosten nach kantonalem Recht (<ref-law>/SG), dessen Anwendung auf Bundesebene einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 420; <ref-ruling> E. 3.2 S. 303). Er ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG), zumal der für die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht erforderliche Streitwert nicht erreicht wird (<ref-law>/SG). Der Nichteintretensentscheid mit seiner Prozesskostenverlegung schliesst das kantonale Verfahren endgültig ab (Art. 87 OG; <ref-ruling> E. 3b S. 327) und beschwert die Beschwerdeführerin insoweit, als sie einen Drittel der Kosten zu tragen hat und eine nur herabgesetzte statt einer vollen Parteientschädigung erhalten hat (Art. 88 OG; <ref-ruling> E. 1b S. 255; <ref-ruling> E. 2.2 S. 300). Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden. Die formellen Anforderungen an die Beschwerdeschrift (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) werden im Zusammenhang mit den einzelnen Rügen zu erörtern sein.
2. Als Grundsatz hat das Kantonsgericht festgehalten, die Parteien hätten die Prozesskosten im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen zu tragen und als unterliegend sei auch diejenige Partei anzusehen, auf deren Begehren nicht eingetreten werden könne (unter Hinweis auf <ref-law>/SG). Es sei vorliegend aber auch in Betracht zu ziehen, dass das nachträgliche Wegfallen der Prozessvoraussetzungen insofern von beiden Parteien verursacht worden sei, als diese gemeinsam die Scheidung beantragt hätten. Unter diesen Umständen rechtfertige es sich, dem Kläger (heute: Beschwerdegegner) zwei Drittel und der Beklagten (heute: Beschwerdeführerin) einen Drittel der Gerichtskosten aufzuerlegen und den Kläger entsprechend dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen zu verpflichten, die Beklagte für einen Drittel ihrer Prozesskosten zu entschädigen (unter Hinweis auf <ref-law>/SG; E. III S. 6 f. des angefochtenen Entscheids).
2.1 Gemäss <ref-law>/SG trägt die Prozesskosten, wer mit seinem Begehren unterliegt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Eine Abweichung von diesem Erfolgsprinzip (<ref-ruling> E. 6b S. 2) sieht das Gesetz in <ref-law>/SG vor, wonach unnötige und auf grobes Verschulden zurückzuführende Prozesskosten zu tragen hat, wer sie verursacht. Ferner kann das Gericht die Prozesskosten gemäss <ref-law>/SG nach Ermessen auferlegen, wenn es besondere Umstände rechtfertigen (Abs. 1), namentlich wenn ein Prozess gegenstandslos wird (Abs. 2 lit. b).
2.2 Das Kantonsgericht hat einen Ermessensentscheid gestützt auf <ref-law>/SG gefällt, wiewohl es den Beschwerdegegner formell als unterliegend im Sinne von <ref-law>/SG angesehen hat. Lehre und Praxis beantworten die Frage unterschiedlich, ob Gegenstandslosigkeit nur dann vorliegt, wenn der Streitgegenstand nachträglich untergeht oder das Rechtsschutzinteresse nachträglich wegfällt (so Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8.A. Bern 2006, 7 N. 100b-100c S. 209 f.), oder ob Gegenstandslosigkeit auch den Fall umfasst, wo eine Sachurteilsvoraussetzung - wie hier die sachliche Zuständigkeit - nachträglich dahinfällt und eine im Zeitpunkt ihrer Erhebung zulässige Klage dadurch unzulässig wird (so Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2.A. Basel 1990, N. 435 S. 244; für weitere Hinweise: Addor, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits, Diss. Bern 1997, S. 92 ff.). Unter diesen Umständen erscheint es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht als willkürlich, dass das Kantonsgericht seine Prozesskostenverlegung nicht bloss nach dem formellen Unterliegen zufolge Nichteintretens auf die Klage (<ref-law>/SG), sondern auch nach Ermessen vorgenommen hat, wie es im Fall der Gegenstandslosigkeit des Prozesses vorgesehen ist (Art. 266 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ZPO/SG; vgl. zur Willkür in der Anwendung kantonalen Rechts: <ref-ruling> E. 2 S. 61 und 217 E. 2.1 S. 219).
2.3 Bei der Kostenverteilung nach Ermessen ist je nach Lage des Einzelfalls zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre, in welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben, und welche Partei unnötigerweise Kosten verursacht hat. Das Gericht darf sich bei der Ermessensausübung nicht auf ein einzelnes Kriterium versteifen, sondern hat alle Kriterien zu berücksichtigen (GVP/SG 1984 Nr. 48 S. 111 f.; 2004 Nr. 63 S. 200). Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner habe die Kosten zu tragen, weil ihm fehlerhafte Prozesshandlungen vorzuwerfen seien. Er habe einerseits die Forderungsklage beim ordentlichen Gericht angehoben, obwohl sich bereits ein Scheidungsverfahren abgezeichnet habe. Die Berufung habe er andererseits eingereicht, nachdem er das gemeinsame Scheidungsbegehren dem Gericht übermittelt und damit die Unzuständigkeit des Kantonsgerichts in der Forderungsstreitsache bewirkt gehabt habe.
Die Parteien trennten sich im Jahre 2001, so dass die Scheidung - offenbar mangels schwerwiegender Gründe im Sinne von <ref-law> - erst vier Jahre später hätte verlangt werden können (<ref-law> in der Fassung der ZGB-Revision von 1998/2000). Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner erst auf Zahlung seiner Forderung klagte, als die Beschwerdeführerin ihren Geschäftsbetrieb Ende Mai 2002 eingestellt hatte (vgl. E. 2b S. 4 des kreisgerichtlichen Entscheids, Beschwerdebeilage Nr. 3). Nach Einleitung des Forderungsprozesses im Juli/Oktober 2003 wurde die ZGB-Revision vom 19. Dezember 2003 verabschiedet, die die Scheidung auf Klage nach einem Getrenntleben von neu zwei Jahren vorsah (<ref-law>) und am 1. Juni 2004 in Kraft trat (AS 2004 2161 f.). Im Hinblick auf die Möglichkeit, im Sommer 2004 auf Scheidung zu klagen, ersuchte der Beschwerdegegner um Sistierung des Forderungsprozesses (act. 16). Die Beschwerdeführerin erklärte sich mit der Sistierung grundsätzlich einverstanden, wies aber darauf hin, dass es an einem Grund für die Sistierung fehle, weil eine einfachere Prozesserledigung im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht zu erwarten sei (act. 17 der kreisgerichtlichen Akten). Das Kreisgericht teilte diese Auffassung, verweigerte die Sistierung des Forderungsprozesses (E. 1 S. 2) und wies die Klage mit Entscheid vom 26. März 2004 ab.
Der geschilderte Verfahrensablauf lässt das Verhalten des Beschwerdegegners nicht als derart fehlerhaft erscheinen, wie es die Beschwerdeführerin darstellt. Unter Willkürgesichtspunkten durfte einerseits davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner nach Einstellung des von der Beschwerdeführerin betriebenen Geschäfts seine Forderung als gefährdet hat ansehen können und Anlass zur Klageeinleitung gehabt hat. Mit seinem Sistierungsgesuch hat er versucht, ein neu sofort mögliches Scheidungsverfahren mit dem hängigen Forderungsprozess zu verbinden. Sein Gesuch ist erfolglos geblieben. Nach Abweisung seiner Klage hat der Beschwerdegegner in die Berufung gehen müssen, um den Eintritt der Rechtskraft und damit den Totalverlust seiner Forderung zu vermeiden. Die Kosten des Forderungsprozesses sind zwar von ihm verursacht worden und zu tragen, weil er erfolglos geklagt hat. Mit seinem Sistierungsgesuch hat er jedoch ein doppelt geführtes Verfahren und damit Mehrkosten vermeiden wollen. Unter Willkürgesichtspunkten durfte andererseits berücksichtigt werden, dass die Beschwerdeführerin dem Sistierungsgesuch nur formell zugestimmt, inhaltlich aber klar widersprochen hat, und dass sie ein gemeinsames Scheidungsbegehren auch erst unterzeichnet hat, als der Beschwerdegegner bereits ohne ihre Zustimmung gestützt auf <ref-law> hätte auf Scheidung klagen können. Mit Blick auf das Prozessverhalten beider Parteien erscheint die auf Ermessen beruhende Kostenverlegung von zwei Dritteln zu Lasten des Beschwerdegegners als Hauptverursacher und zu einem Drittel zu Lasten der Beschwerdeführerin als Mitverursacherin nicht als willkürlich (vgl. zur Willkür in der Ermessensausübung: <ref-ruling> E. 2c S. 109; <ref-ruling> E. 3c S. 10).
2.4 Die Beschwerdeführerin wendet ein, ihre Scheidungsfreiheit als Teil der verfassungsrechtlich geschützten Ehefreiheit werde verletzt, wenn das Kantonsgericht aus ihrer Zustimmung zum Scheidungsbegehren sozusagen ein Mitverschulden am Prozessausgang konstruiere. Die geltende Verfassung gewährleistet ein Recht auf Ehe (<ref-law>). Wo eine Scheidungsfreiheit verfassungsrechtlich garantiert würde, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht dargetan (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 1d S. 81/82; <ref-ruling> E. 2.1 S. 275/276).
2.5 Aus den dargelegten Gründen muss die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.
2.5 Aus den dargelegten Gründen muss die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die unterliegende Beschwerdeführerin wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Die vorstehenden Erwägungen verdeutlichen, dass ihr Beschwerdeantrag von Beginn an keinen Erfolg haben konnte. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege muss abgewiesen werden (Art. 152 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Präsidenten der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Januar 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | 90 | 17 | 267 | civil_law | nan | ['c0c2ec04-e3b5-4546-afb3-d7e861dcbda2', '03615ddc-64b9-4d0f-a58c-de64fcf96ff2', '402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd', '777e30dd-acfb-48b1-b10c-ae740f09cdc1', '03615ddc-64b9-4d0f-a58c-de64fcf96ff2', 'd02b9c06-ff76-479e-8552-57cb067d2530', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', '0a8c01a6-dcf0-4f7a-a060-58e1aee72da4', '4ac799e2-cf73-40de-a70d-4a2316e43fb5', 'b5482f92-2017-4852-b5df-734ecf2f9716', 'c470d5f2-3846-43ef-9540-58986de7250b'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f3cf7e5c-0406-4918-8461-18174ada0ead | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. A._, geboren 1965, stammt aus dem kurdischen Gebiet der Türkei. Er ist Vater von sieben Kindern, geboren 1984 bis 1997, und kam 1998 in die Schweiz. Zuletzt arbeitete er als Chauffeur in der Firma B._ AG. Am 29. Januar 2003 meldete er sich unter Angabe von Depression und Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau tätigte berufliche und medizinische Abklärungen. Mit Verfügung vom 27. April 2004 sprach sie A._ ab dem 1. März 2003 eine ganze Rente zu. Sie bestätigte den Anspruch letztmals mit Mitteilung vom 30. August 2011.
A.b. Im Rahmen einer 2012 eingeleiteten Überprüfung des Rentenanspruchs holte die IV-Stelle beim Zentrum C._ ein polydisziplinäres (internistisch/orthopädisch/neurologisch/psychologisches) Gutachten (vom 5. August 2013) ein. Die Ärzte stellten keine Diagnosen mit Relevanz für die Arbeitsfähigkeit. Mit Vorbescheid vom 14. Februar 2014 stellte die IV-Stelle A._ wegen einer Verbesserung des Gesundheitszustandes die Aufhebung der Rente in Aussicht. Sie bestätigte dies mit Verfügung vom 30. April 2014.
B.
Die von A._ gegen die Verfügung vom 30. April 2014 eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Februar 2015 ab, weil die ursprüngliche Verfügung zweifellos unrichtig gewesen sei.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm rückwirkend seit der Rentenaufhebung weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zu einem neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihn die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die IV-Stelle und die ASGA Pensionskasse beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (<ref-law>).
2.
Die Vorinstanz hat die Verfügung vom 27. April 2004 für zweifellos unrichtig qualifiziert, weil sich die volle Erwerbsunfähigkeit und die Zusprache der ganzen Rente einzig aus der psychiatrischen Beurteilung des "Arztes D._" ergeben habe, der im Zeitpunkt seiner Beurteilung nicht über den erforderlichen Facharzttitel verfügt habe.
3.
Gemäss Art. 53 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law> kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denkbar (Urteil 9C_135/2014 vom 14. Mai 2014mit Hinweisen). Die Leistungszusprache hat sich auch im Ergebnis als offensichtlich unrichtig zu erweisen. So muss etwa, damit eine zugesprochene Rente wegen einer unkorrekten Invaliditätsbemessung wiedererwägungsweise aufgehoben werden kann - nach damaliger Sach- und Rechtslage - erstellt sein, dass eine korrekte Invaliditätsbemessung hinsichtlich des Leistungsanspruchs zu einem andern Ergebnis geführt hätte (<ref-ruling> E. 3.1 S. 79).
4.
Der Beschwerdeführer lässt vor Bundesgericht Bestätigungen der Universität Bern (vom 6. Oktober 1998), der FMH (vom 16. März 2000) und der Gesundheitsdirektion des Kantons Bern (vom 12. Januar 2001) nachreichen. Daraus geht hervor, dass der " Arzt D._" in den hier massgebenden Jahren 2003 und 2004 sowohl über den Doktortitel als auch eine FMH-Weiterbildung in den Fächern Psychiatrie und Psychotherapie verfügte. Letztere entsprach aufgrund der Bestätigung der FMH dem Facharzttitel. Seit 2001 ist er auch im Besitz einer Berufsausübungsbewilligung des Kantons Bern für selbstständige ärztliche Psychiatrie und Psychotherapie. Da erst der vorinstanzliche Entscheid Anlass zur Nachreichung der Beweismittel gab, sind die neuen Vorbringen zulässig (<ref-law>).
5.
Davon, dass der Verfügung vom 27. April 2004 eine hinreichende (psychiatrisch) fachärztliche Einschätzung abging, kann somit nicht die Rede sein. Der angefochtene Entscheid erweist sich als haltlos. Nachdem die Vorinstanz die Frage des Nachweises einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes nicht abschliessend beantwortet hat, ist die Sache zu neuem Entscheid an sie zurückzuweisen.
6.
Eine Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt als Obsiegen (<ref-ruling> E. 7.1 S. 271). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdegegnerin auferlegt (<ref-law>). Ausserdem hat sie dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. Februar 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der ASGA Pensionskasse, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Juli 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Der Gerichtsschreiber: Schmutz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['c5e034f8-c68d-484f-a460-9941b6de154c', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f3d10047-ff06-45b6-ad50-689cfff7d007 | 2,004 | it | Fatti:
Fatti:
A. A._ e B._ sono i genitori di C._, nata nel 1998. La bambina abita con la madre, che nel gennaio 2001 si è sposata con un altro uomo da cui ha avuto alcuni mesi più tardi un figlio. Nell'aprile 2001 B._ si è rivolto alla Commissione tutoria regionale 16, che con decisione 15 maggio 2002 ha stabilito il suo diritto di visita nei confronti della figlia in due fine settimana al mese dalle ore 18 del venerdì alle ore 18 della domenica; alternativamente 7 giorni, compresi sabato e domenica, in concomitanza con le feste natalizie e pasquali, e sempre alternativamente in concomitanza con le vacanze di carnevale e di Ognissanti. Il diritto di visita includeva pure due settimane durante il periodo di ferie estive, da esercitare separatamente e in maniera non consecutiva fino al raggiungimento dell'età scolastica.
Adita da A._, l'autorità di vigilanza sulle tutele ha ridotto il summenzionato diritto di visita, salvo diverso accordo fra i genitori, a due settimane durante le vacanze estive e/o invernali, oltre una settimana alternativamente a Natale e a Pasqua. Per quanto concerne i due fine settimana mensili, ha fatto iniziare il diritto di visita alle ore 9 del sabato.
Adita da A._, l'autorità di vigilanza sulle tutele ha ridotto il summenzionato diritto di visita, salvo diverso accordo fra i genitori, a due settimane durante le vacanze estive e/o invernali, oltre una settimana alternativamente a Natale e a Pasqua. Per quanto concerne i due fine settimana mensili, ha fatto iniziare il diritto di visita alle ore 9 del sabato.
B. Con sentenza 14 aprile 2004, in parziale accoglimento dell'appello presentato da B._, la I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha fissato il diritto di visita del padre fino a che la figlia inizia la scuola dell'obbligo in un fine settimana su due dalle ore 18 di venerdì alle ore 18 di domenica e in due settimane annue non consecutive durante le vacanze estive. Per il periodo successivo in cui C._ frequenterà la scuola ha aggiunto una settimana durante le vacanze di Natale, una settimana alternativamente durante le vacanze scolastiche di Pasqua e carnevale, nonché, ogni due anni, una settimana durante le vacanze scolastiche di Ognissanti. Ha pure tolto la limitazione in virtù della quale le due settimane di vacanza estive non possono susseguirsi senza interruzione. Dopo aver richiamato gli articoli del CC applicabili e la prassi delle diverse regioni linguistiche, i giudici cantonali hanno rilevato che a livello nazionale la tendenza è di trattare - in linea di principio - in modo uguale i genitori per quanto attiene al loro tempo libero. Con riferimento all'inizio del diritto di visita quindicinale ha ritenuto che in concreto si giustifica seguire la proposta più estesa, vista la praticabilità di entrambe le soluzioni prospettate dalle parti, l'assenza di inconvenienti per la figlia e l'importanza di un rapporto con ambo i genitori. Analoghi motivi sono stati applicati alla fissazione delle vacanze da trascorrere col padre.
B. Con sentenza 14 aprile 2004, in parziale accoglimento dell'appello presentato da B._, la I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha fissato il diritto di visita del padre fino a che la figlia inizia la scuola dell'obbligo in un fine settimana su due dalle ore 18 di venerdì alle ore 18 di domenica e in due settimane annue non consecutive durante le vacanze estive. Per il periodo successivo in cui C._ frequenterà la scuola ha aggiunto una settimana durante le vacanze di Natale, una settimana alternativamente durante le vacanze scolastiche di Pasqua e carnevale, nonché, ogni due anni, una settimana durante le vacanze scolastiche di Ognissanti. Ha pure tolto la limitazione in virtù della quale le due settimane di vacanza estive non possono susseguirsi senza interruzione. Dopo aver richiamato gli articoli del CC applicabili e la prassi delle diverse regioni linguistiche, i giudici cantonali hanno rilevato che a livello nazionale la tendenza è di trattare - in linea di principio - in modo uguale i genitori per quanto attiene al loro tempo libero. Con riferimento all'inizio del diritto di visita quindicinale ha ritenuto che in concreto si giustifica seguire la proposta più estesa, vista la praticabilità di entrambe le soluzioni prospettate dalle parti, l'assenza di inconvenienti per la figlia e l'importanza di un rapporto con ambo i genitori. Analoghi motivi sono stati applicati alla fissazione delle vacanze da trascorrere col padre.
C. Con ricorso per riforma del 19 maggio 2004 A._ ha in via principale chiesto al Tribunale federale di modificare la sentenza di appello nel senso di confermare la decisione dell'autorità di vigilanza. In via subordinata postula l'annullamento della decisione dell'ultima istanza cantonale e il rinvio della causa alla Corte cantonale per nuovo giudizio. Afferma che, contrariamente a quanto pare emergere dalla sentenza di appello, sussiste un conflitto fra i genitori di cui la Corte cantonale non ha tenuto conto. I giudici cantonali hanno pure ignorato che C._ non ha mai vissuto con il padre, ma che vive stabilmente con la madre, il patrigno, il fratellastro (nato nell'aprile 2001) e la sorellastra (nata all'inizio del 2004): una corretta valutazione di tali circostanze porta a far iniziare solo il sabato mattina il diritto di visita quindicinale. Ampliando il diritto di visita durante le vacanze, sempre secondo la convenuta, la Corte cantonale avrebbe pure dimenticato che C._ ha finora unicamente trascorso una settimana con il padre. Infine, poiché la bambina ha già compiuto sei anni, la convenuta afferma che nulla vieterebbe alla Corte cantonale di pure tenere conto nella nuova decisione dell'opinione della figlia.
Non è stata chiesta una risposta al ricorso. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Interposto in tempo utile (art. 54 cpv. 1 OG) contro una decisione emanata dall'ultima istanza cantonale (art. 48 cpv. 1 OG) in materia di regolamentazione delle relazioni personali fra genitori e figli, il ricorso per riforma (art. 44 lett. d OG) è in linea di principio ammissibile.
1.2 Di primo acchito inammissibile si rivela invece la censura con cui la convenuta lamenta che suo marito non è stato sentito né dalla Commissione tutoria regionale né dall'autorità di vigilanza sulle tutele. Tale censura non è infatti diretta contro la sentenza dell'ultima autorità cantonale, atteso che in sede di appello la convenuta ha lasciato cadere la richiesta di audizione del coniuge.
1.2 Di primo acchito inammissibile si rivela invece la censura con cui la convenuta lamenta che suo marito non è stato sentito né dalla Commissione tutoria regionale né dall'autorità di vigilanza sulle tutele. Tale censura non è infatti diretta contro la sentenza dell'ultima autorità cantonale, atteso che in sede di appello la convenuta ha lasciato cadere la richiesta di audizione del coniuge.
2. Giusta l'<ref-law> i genitori che non sono detentori dell'autorità parentale o della custodia nonché il figlio minorenne hanno reciprocamente il diritto di conservare le relazioni personali indicate dalle circostanze. Prevedendo che il tribunale deve trovare una soluzione indicata dalle circostanze, la legge rinvia all'apprezzamento del giudice (v. sul diritto di visita <ref-ruling> consid. 4a pag. 235), che deve decidere secondo il diritto e l'equità (<ref-law>). Una siffatta decisione di equità richiede che vengano considerate tutte le particolarità del caso concreto. Il Tribunale federale esamina tuttavia con riserbo l'apprezzamento esercitato dall'ultima istanza cantonale ed interviene unicamente se i giudici cantonali si sono senza motivo scostati dai principi sviluppati dalla giurisprudenza e dalla dottrina, qualora essi abbiano considerato aspetti senza pertinenza o - al contrario - omesso di considerare circostanze rilevanti (<ref-ruling> consid. 4a pag. 227 seg.). La giurisprudenza federale ha già avuto modo di rilevare che il rapporto della prole con entrambi i genitori non è solo importante e prezioso, ma può altresì rivestire un ruolo essenziale per il figlio nella ricerca della sua identità. Il fattore temporale riveste un ruolo determinante per la qualità di tale relazione (<ref-ruling> consid. 3c pag. 452).
2. Giusta l'<ref-law> i genitori che non sono detentori dell'autorità parentale o della custodia nonché il figlio minorenne hanno reciprocamente il diritto di conservare le relazioni personali indicate dalle circostanze. Prevedendo che il tribunale deve trovare una soluzione indicata dalle circostanze, la legge rinvia all'apprezzamento del giudice (v. sul diritto di visita <ref-ruling> consid. 4a pag. 235), che deve decidere secondo il diritto e l'equità (<ref-law>). Una siffatta decisione di equità richiede che vengano considerate tutte le particolarità del caso concreto. Il Tribunale federale esamina tuttavia con riserbo l'apprezzamento esercitato dall'ultima istanza cantonale ed interviene unicamente se i giudici cantonali si sono senza motivo scostati dai principi sviluppati dalla giurisprudenza e dalla dottrina, qualora essi abbiano considerato aspetti senza pertinenza o - al contrario - omesso di considerare circostanze rilevanti (<ref-ruling> consid. 4a pag. 227 seg.). La giurisprudenza federale ha già avuto modo di rilevare che il rapporto della prole con entrambi i genitori non è solo importante e prezioso, ma può altresì rivestire un ruolo essenziale per il figlio nella ricerca della sua identità. Il fattore temporale riveste un ruolo determinante per la qualità di tale relazione (<ref-ruling> consid. 3c pag. 452).
2.1 2.1.1 La sentenza impugnata indica che, per stessa ammissione della madre, con il padre C._ ha sempre avuto incontri regolari (quasi settimanali) e che dall'età di due anni rimaneva da lui anche una notte. Per quanto attiene specificatamente al diritto di visita quindicinale, i Giudici cantonali hanno rilevato che non vi sono fattori di ordine oggettivo che ostacolano un suo inizio alle ore 18 del venerdì, rispettivamente che rendono preferibile il sabato mattina. Essi hanno in particolare accertato che non sussistono particolari conflitti sul diritto di visita, ma che esiste unicamente una mancanza di comunicazione, la quale non ha però impedito, con riferimento al bene della figlia, alle parti di agire in modo fondamentalmente corretto e responsabile. In queste circostanze la Corte cantonale ha ritenuto, vista l'importanza della relazione con entrambi i genitori, che fra due soluzioni di uguali praticabilità e in assenza di svantaggi particolari, deve prevalere il diritto di visita più esteso.
2.1.2 La convenuta sostiene invece che fra lei e l'attore non sussiste unicamente una mancanza di comunicazione, ma un conflitto di lunga durata, che avrebbe dovuto essere considerato dalla Corte cantonale.
A causa di tale conflitto, il diritto di visita quindicinale non avrebbe potuto essere esteso. Sempre secondo la convenuta, la Corte cantonale ha pure disatteso che fra C._ e i suoi genitori, eccetto nei primi mesi di vita della bambina, non vi è mai stata una comunione familiare: anche questa circostanza depone per un diritto di visita più ristretto. Infine, poiché C._ vive stabilmente in un nucleo familiare composto da madre, patrigno, fratellastro (nato nell'aprile 2001) e sorellastra (nata all'inizio del 2004), la Corte cantonale avrebbe pure dovuto valutare questo fatto e non perturbarla, imponendole una prolungata interruzione di tale quotidiana vita familiare, per proiettarla in una realtà completamente diversa, in cui si trova sola con il padre.
2.1.3 Giusta l'art. 55 cpv. 1 lett. c secondo periodo OG, l'atto di ricorso non deve criticare accertamenti di fatto, né proporre eccezioni, contestazioni e mezzi di prova nuovi, né prevalersi della violazione del diritto cantonale. Nella giurisdizione per riforma il Tribunale federale pone a fondamento della sua sentenza i fatti così come sono stati accertati dall'ultima autorità cantonale, salvo che siano state violate disposizioni federali in materia di prove e riservate la rettificazione d'ufficio degli accertamenti dovuti manifestamente a una svista (art. 63 cpv. 2 OG) o la necessità di un loro completamento in seguito alla mancata considerazione, da parte della Corte cantonale, di fatti pertinenti, regolarmente allegati (art. 64 OG; <ref-ruling> consid. 2c pag. 252 con rinvii). A prescindere da queste eccezioni, che il ricorrente deve espressamente invocare (<ref-ruling> consid. 2a), non possono essere formulate censure contro gli accertamenti di fatto: una critica dell'apprezzamento delle prove effettuato dall'autorità cantonale è improponibile nell'ambito del ricorso per riforma (<ref-ruling> consid. 3a con rinvii).
Ora, la convenuta censura la sentenza impugnata come se la giurisdizione per riforma fosse una superiore Corte di appello a cui spetta di rivedere liberamente non solo l'applicazione del diritto, ma pure gli accertamenti di fatto del supremo Tribunale cantonale. La convenuta basa - inammissibilmente - le proprie critiche su una fattispecie che non risulta dalla sentenza impugnata o che la contraddice, senza però pretendere che in concreto si sia realizzata almeno una delle tre summenzionate eccezioni, che permettono al Tribunale federale di non porre a fondamento della sua sentenza i fatti così come sono stati accertati dall'ultima autorità cantonale. Per il resto, fondandosi sui vincolanti accertamenti di fatto contenuti nella sentenza impugnata, emerge che la Corte cantonale non si è scostata dalla giurisprudenza federale esercitando il suo apprezzamento nel senso di concedere all'attore - che ha sempre avuto regolari contatti con la figlia - un diritto di visita quindicinale che inizia già il venerdì sera. Nemmeno l'affermazione secondo cui tra le parti non vi sarebbe mai stata una comunione familiare ostacola il diritto di visita, atteso che in dottrina si sostiene l'opinione secondo la quale perfino nel caso in cui tra genitore e figlio non dovesse esistere alcuna relazione emozionale, l'istituzione di rapporti personali è auspicabile, affinché una siffatta relazione possa, per motivi attinenti allo sviluppo della personalità del figlio, essere instaurata (ingeborg Schwenzer, Commento basilese, n. 6 ad <ref-law>). Infine, neppure il fatto che la convenuta si sia sposata e abbia costituito una nuova famiglia in cui C._ è perfettamente integrata giustifica l'intervento del Tribunale federale a modifica dell'estensione del diritto di visita stabilito dall'autorità cantonale.
Ora, la convenuta censura la sentenza impugnata come se la giurisdizione per riforma fosse una superiore Corte di appello a cui spetta di rivedere liberamente non solo l'applicazione del diritto, ma pure gli accertamenti di fatto del supremo Tribunale cantonale. La convenuta basa - inammissibilmente - le proprie critiche su una fattispecie che non risulta dalla sentenza impugnata o che la contraddice, senza però pretendere che in concreto si sia realizzata almeno una delle tre summenzionate eccezioni, che permettono al Tribunale federale di non porre a fondamento della sua sentenza i fatti così come sono stati accertati dall'ultima autorità cantonale. Per il resto, fondandosi sui vincolanti accertamenti di fatto contenuti nella sentenza impugnata, emerge che la Corte cantonale non si è scostata dalla giurisprudenza federale esercitando il suo apprezzamento nel senso di concedere all'attore - che ha sempre avuto regolari contatti con la figlia - un diritto di visita quindicinale che inizia già il venerdì sera. Nemmeno l'affermazione secondo cui tra le parti non vi sarebbe mai stata una comunione familiare ostacola il diritto di visita, atteso che in dottrina si sostiene l'opinione secondo la quale perfino nel caso in cui tra genitore e figlio non dovesse esistere alcuna relazione emozionale, l'istituzione di rapporti personali è auspicabile, affinché una siffatta relazione possa, per motivi attinenti allo sviluppo della personalità del figlio, essere instaurata (ingeborg Schwenzer, Commento basilese, n. 6 ad <ref-law>). Infine, neppure il fatto che la convenuta si sia sposata e abbia costituito una nuova famiglia in cui C._ è perfettamente integrata giustifica l'intervento del Tribunale federale a modifica dell'estensione del diritto di visita stabilito dall'autorità cantonale.
2.2 2.2.1 Con riferimento alla regolamentazione delle vacanze, la Corte cantonale ha rilevato che abitualmente al genitore a cui non sono affidati i figli viene concesso un diritto di visita di tre settimane durante le vacanze estive. Nella fattispecie ha tuttavia ridotto tale periodo a due settimane, vista la richiesta in tal senso dell'attore. Per il resto ha fissato, come da prassi cantonale e reputando che in concreto non sono ravvisabili ripercussioni sfavorevoli sulla figlia, una settimana a Natale e una settimana a Pasqua o a carnevale. I giudici cantonali hanno altresì ritenuto che non vi è motivo di trascurare le vacanze di Ognissanti e ha stabilito ogni due anni un diritto di visita di una settimana in tale periodo. Atteso che C._ pare aver trascorso con il padre al massimo una settimana consecutiva, l'ultima istanza cantonale ha prescritto un inizio graduale del diritto di visita fino al momento in cui la bambina inizierà la scuola dell'obbligo, nel senso che le due settimane estive non sono consecutive.
2.2.2 La convenuta afferma che già le ragioni addotte contro l'inizio del diritto di visita quindicinale depongono a sfavore della regolamentazione delle vacanze prevista dalla sentenza impugnata. La Corte cantonale non avrebbe poi tenuto conto di quanto vissuto da C._, la quale finora ha unicamente trascorso una settimana di vacanze con il padre. I giudici cantonali avrebbero pure trascurato il bisogno di C._ di abituarsi gradualmente al cambiamento del regime del diritto di visita e ignorato il fatto che l'inizio della scolarità modificherà il ritmo di vita della bambina, facendo apparire controproducente l'estensione del diritto di visita.
2.2.3 Nella fattispecie la convenuta, lamentandosi di una mancanza di gradualità nella regolamentazione dei periodi di vacanza, pare dimenticare che la Corte cantonale ha previsto una regolamentazione diversa prima e dopo l'inizio dell'obbligo scolastico. Inoltre, nella misura in cui rinvia agli argomenti già sviluppati contro l'inizio del diritto di visita quindicinale, occorre ribadire quanto già indicato nel considerando 2.1.3, e segnatamente che la critica ricorsuale poggia inammissibilmente su una fattispecie non accertata dalla Corte cantonale. Per il resto, nemmeno la convenuta sostiene che i giudici cantonali avrebbero violato il diritto federale ritenendo la regolamentazione del diritto di visita una misura durevole, che deve tenere conto dell'evoluzione futura. Ora, se è vero che cominciando la scuola C._ sarà confrontata a nuove regole e responsabilità, la bambina entra pure in un'età in cui può più facilmente stare lontana da casa per periodi prolungati. In conclusione, ricordato che la settimana trascorsa da C._ con il padre è, per utilizzare le parole della stessa convenuta, "andata bene", il diritto di visita stabilito dal Tribunale di appello per quanto attiene alle vacanze non viola il diritto federale.
2.2.3 Nella fattispecie la convenuta, lamentandosi di una mancanza di gradualità nella regolamentazione dei periodi di vacanza, pare dimenticare che la Corte cantonale ha previsto una regolamentazione diversa prima e dopo l'inizio dell'obbligo scolastico. Inoltre, nella misura in cui rinvia agli argomenti già sviluppati contro l'inizio del diritto di visita quindicinale, occorre ribadire quanto già indicato nel considerando 2.1.3, e segnatamente che la critica ricorsuale poggia inammissibilmente su una fattispecie non accertata dalla Corte cantonale. Per il resto, nemmeno la convenuta sostiene che i giudici cantonali avrebbero violato il diritto federale ritenendo la regolamentazione del diritto di visita una misura durevole, che deve tenere conto dell'evoluzione futura. Ora, se è vero che cominciando la scuola C._ sarà confrontata a nuove regole e responsabilità, la bambina entra pure in un'età in cui può più facilmente stare lontana da casa per periodi prolungati. In conclusione, ricordato che la settimana trascorsa da C._ con il padre è, per utilizzare le parole della stessa convenuta, "andata bene", il diritto di visita stabilito dal Tribunale di appello per quanto attiene alle vacanze non viola il diritto federale.
3. Da ultimo, poiché nemmeno pretende di aver chiesto l'audizione della bambina nella sede cantonale, la convenuta non può essere seguita quando alla fine del gravame afferma, in sostanza, che occorre tenere conto dell'opinione della figlia, rispettivamente che quest'ultima deve essere sentita.
3. Da ultimo, poiché nemmeno pretende di aver chiesto l'audizione della bambina nella sede cantonale, la convenuta non può essere seguita quando alla fine del gravame afferma, in sostanza, che occorre tenere conto dell'opinione della figlia, rispettivamente che quest'ultima deve essere sentita.
4. Da quanto precede discende che il ricorso, nella ridotta parte in cui risulta ammissibile, si rivela infondato e come tale va respinto. La tassa di giustizia segue la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG), mentre non si giustifica di assegnare ripetibili all'attore, che non è stato invitato a produrre una risposta e che non è quindi incorso in spese di patrocinio per la procedura innanzi alla sede federale. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 2'000.-- è posta a carico della convenuta.
2. La tassa di giustizia di fr. 2'000.-- è posta a carico della convenuta.
3. Comunicazione alle patrocinatrici delle parti e alla I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['cb09c5ec-9182-4565-9d72-5eaf05163651', 'dc2643f9-c059-421b-8bd3-3079611ae096', '51e1abb4-727f-4e79-ab80-d8a3edb00516', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '516cb799-4f60-40c7-8bd0-8eed0b23d719', 'fd7e3298-143b-4c00-9ec6-1fc5e792a4ce'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f3d20649-a9b3-4306-aea1-6af1a25bd74c | 2,004 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 20. April 2004 bzw. am 20. August 2004 erstattete X._ Strafanzeige gegen Y._ wegen falscher Zeugenaussage. Der Untersuchungsrichter des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Solothurn stellte mit Verfügung vom 1. September 2004 das Ermittlungsverfahren gegen Y._ ein. Zur Begründung führte er zusammenfassend aus, es sei kein hinreichender Verdacht dafür vorhanden, dass der Angeschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung vom 2. April 2004 falsch ausgesagt hätte.
Gegen diese Einstellungsverfügung erhob X._ Beschwerde bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn. Diese wies mit Urteil vom 27. Oktober 2004 die Beschwerde ab.
Gegen diese Einstellungsverfügung erhob X._ Beschwerde bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn. Diese wies mit Urteil vom 27. Oktober 2004 die Beschwerde ab.
2. Gegen das Urteil der Anklagekammer des Obergerichts und gegen die Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters reichte X._ am 24. November 2004 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Der Beschwerdeführer ficht neben dem Urteil der Anklagekammer auch die Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters an. Ob vorliegend die Voraussetzungen für die Mitanfechtung eines Entscheids einer unteren kantonalen Instanz gegeben sind (vgl. "Dorénaz-Praxis", <ref-ruling> E. 8b S. 395 mit Hinweisen), kann offen bleiben, da die vorliegende Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG auch hinsichtlich der Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters nicht genügt (vgl. nachfolgende E. 4).
3. Der Beschwerdeführer ficht neben dem Urteil der Anklagekammer auch die Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters an. Ob vorliegend die Voraussetzungen für die Mitanfechtung eines Entscheids einer unteren kantonalen Instanz gegeben sind (vgl. "Dorénaz-Praxis", <ref-ruling> E. 8b S. 395 mit Hinweisen), kann offen bleiben, da die vorliegende Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG auch hinsichtlich der Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters nicht genügt (vgl. nachfolgende E. 4).
4. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (<ref-ruling> E. 3c mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Eingabe mit den Begründungen des Urteils der Anklagekammer und der Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters nicht rechtsgenüglich auseinander und legt somit nicht dar, inwiefern diese verfassungs- oder konventionswidrig sein sollen. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Eingabe mit den Begründungen des Urteils der Anklagekammer und der Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters nicht rechtsgenüglich auseinander und legt somit nicht dar, inwiefern diese verfassungs- oder konventionswidrig sein sollen. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Untersuchungsrichteramt und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Dezember 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | 100 | 19 | 282 | public_law | nan | ['9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45'] | [] |
|
f3d488d1-cfe9-40e6-ba1d-2651cafd2866 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der am 14. Juni 1944 geborene W._ wurde von der Schule X._ auf den 1. März 2003 als Leiter des Departementes Informatik angestellt und war ab diesem Zeitpunkt bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (im Folgenden: BVK) im Rahmen eines Versicherungsvertrages (im Folgenden: VV) berufsvorsorgeversichert. Am 13. Mai 2004 kündigte die Schule X._ das Arbeitsverhältnis auf 30. November 2004. Wegen Krankheit verlängerte sich die Kündigungsfrist bis 31. Dezember 2004.
Mit Schreiben vom 15. Mai 2004 hatte W._ die Schule X._ ersucht, die Kündigung in eine Entlassung altershalber "umzuwandeln", was diese ablehnte. Am 16. Dezember 2004 meldete die Schule der BVK den Altersrücktritt des Versicherten und hielt ausdrücklich fest, es handle sich um eine verschuldete Auflösung des Arbeitsverhältnisses, nicht um eine Entlassung altershalber. Nach Einholung von Stellungnahmen beider Parteien stellte die BVK mit Schreiben vom 27. Mai 2005 fest, dass W._ keine Sonderleistungen gemäss § 68 VV (Ergänzungsgutschriften) und kein Überbrückungszuschuss zustehe.
B. Am 21. April 2006 liess W._ Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die BVK sei zu verpflichten, ihm eine Altersrente im Sinne von § 11 in Verbindung mit § 17 VV auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich lud die Schule X._ zum Verfahren bei, führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und gab dem Kläger Gelegenheit, zu den Neuerungen der Duplik der Schule X._ Stellung zu nehmen. Mit Entscheid vom 31. März 2008 verpflichtete es die BVK, dem Kläger in Gutheissung der Klage eine Altersrente im Sinne von § 11 VV auszurichten.
C. Die BVK lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie nicht zur Leistung einer Altersrente wegen einer Entlassung altershalber gemäss § 11 VV verpflichtet sei; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während W._ die Bestätigung des angefochtenen Entscheides und eventuell die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels zur Frage, ob er die Kündigung selber verschuldet habe, beantragen lässt, schliesst die Schule X._ auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Abweisung des Anspruches auf eine Altersrente im Sinne von § 11 in Verbindung mit § 17 VV.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. wegen Verletzung von Bundesrecht erhoben werden (<ref-law>). Kantonales Recht kann vom Bundesgericht unter Vorbehalt der kantonalen verfassungsmässigen Rechte (<ref-law>) sowie der kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung und über Volkswahlen und -abstimmungen (<ref-law>) nicht frei, sondern nur auf die Verletzung von Bundesrecht oder kantonalen verfassungsmässigen Rechten hin überprüft werden. Im Bereich der Berufsvorsorge macht das Bundesgericht im Interesse der Gleichbehandlung von öffentlich- und privatrechtlich Versicherten jedoch eine Ausnahme und überprüft das kantonale sowie kommunale Berufsvorsorgerecht frei, soweit es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (<ref-ruling> E. 1.2 S. 200).
1.2 Die vorliegende Streitsache betrifft die Frage, ob dem Beschwerdegegner Altersleistungen gemäss den Bestimmungen von § 11 in Verbindung mit § 17 VV zustehen oder nicht. Dabei handelt es sich um Versicherungsleistungen. Das Bundesgericht prüft daher frei, ob die Vorinstanz dem Beschwerdegegner in zutreffender Auslegung der erwähnten Bestimmungen Altersleistungen zugesprochen hat oder nicht.
2. 2.1 Im Bereich der überobligatorischen Berufsvorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen des Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (Art. 49 BVG in der bis Ende Dezember 2004 gültigen und hier anwendbaren Fassung). Massgebend ist insoweit - innerhalb der durch Gesetz und verfassungsmässige Grundsätze bestimmten Grenzen - insbesondere die autonome Regelung der Vorsorgeeinrichtung, wie sie in deren Statuten oder Reglementen festgehalten ist. Die Auslegung dieser Rechtsgrundlagen erfolgt bei Vorsorgeeinrichtungen des öffentlichen Rechts nach den für die Gesetzesauslegung geltenden Regeln (<ref-ruling> E. 2.2 S. 211; Urteil B 39/93 vom 23. Juni 1995 E. 3b in: SZS 1997 S. 563). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die vorliegend massgebenden Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal (im Folgenden: Statuten) gestützt auf § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 6. Juni 1993 (LS 177.201) zum Inhalt des zwischen der Schule X._ und der Finanzdirektion des Kantons Zürich abgeschlossenen Versicherungsvertrages erhoben worden sind (Urteil B 33/04 vom 18. Mai 2005 E. 5.2).
2.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger nahelegen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (<ref-ruling> E. 5.1 S. 193; <ref-ruling> E. 7.2 S. 5; <ref-ruling> E. 4.1 S. 499).
3. 3.1 Gemäss § 10 Abs. 1 VV ist jede versicherte Person nach dem vollendeten 60. Altersjahr berechtigt, den Altersrücktritt zu erklären und eine Altersrente zu beziehen. Die Höhe der jährlichen Altersrente ergibt sich aus dem im Zeitpunkt des Altersrücktritts vorhandenen Sparguthaben multipliziert mit dem Umwandlungssatz, welcher je nach dem in diesem Zeitpunkt vollendeten Altersjahr abgestuft ist (§ 16 Abs. 1 und 2 VV).
Nach § 11 Abs. 1 VV ist der Arbeitgeber berechtigt, versicherte Personen nach dem vollendeten 60. Altersjahr altershalber zu entlassen, falls sachlich ausreichende Gründe dies rechtfertigen. Der Entlassung altershalber ist die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen gleichgestellt (§ 11 Abs. 1 Satz 2 VV).
Bei Entlassung einer versicherten Person durch den Arbeitgeber im Sinne von § 11 VV wird die Altersrente mit dem Umwandlungssatz im Alter 63 berechnet (§ 17 Abs. 1 Satz 1 VV). Das massgebliche Sparguthaben besteht aus dem Sparguthaben im Entlassungszeitpunkt (§ 17 Abs. 1 Satz 2 VV). Hinzu kommen Spargutschriften ohne Zins bis zum Alter 63, die aufgrund des versicherten Lohnes im Entlassungszeitpunkt berechnet werden (§ 17 Abs. 1 Satz 3 VV). Diese Rente wird für jeden Monat vor dem 63. Altersjahr um 1/6 % gekürzt (§ 17 Abs. 1 Satz 4 VV). Der Arbeitgeber finanziert der Versicherungskasse die Ergänzung der Sparguthaben gemäss § 17 (§ 68 Abs. 2 VV).
3.2 Das kantonale Gericht ist bei der Auslegung der erwähnten Vertrags- und der ihnen entsprechenden Statutenbestimmungen (§ 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1 sowie § 67 Abs. 1 der Statuten in der hier massgebenden, bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) davon ausgegangen, dass der Anspruch auf eine Altersrente gemäss § 11 VV nicht davon abhänge, ob der Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses als Entlassung altershalber verstanden habe oder nicht und ob er sich bereit erklärt habe, zusätzliche Altersleistungen zu finanzieren. § 11 Abs. 1 VV knüpfe an die vom Arbeitgeber ausgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses an und beinhalte eine gewisse soziale Absicherung von Versicherten im fortgeschrittenen Alter, indem eine Entlassung nach dem 60. Altersjahr zu einer unbefristeten Altersleistung auf der Basis des im Alter 63 erworbenen Sparguthabens und des für dieses Alter massgebenden Umwandlungssatzes führe. Damit sei eine Besserstellung der entlassenen Person im Vergleich zu derjenigen beabsichtigt, die aus eigenem Antrieb vorzeitig aus dem Dienst ausscheidet. Weder § 10 noch § 11 VV mache die Leistungen vom fehlenden Verschulden abhängig. Weil eine Entlassung altershalber nur erfolgen könne, wenn sachliche Gründe dies rechtfertigen, sei vielmehr anzunehmen, dass selbst bei einer vom Versicherten eindeutig verschuldeten Kündigung nach vollendetem 60. Altersjahr Anspruch auf Leistungen gemäss § 11 in Verbindung mit § 17 VV bestehe. Das ergebe sich auch aus der Weisung des Regierungsrates vom 22. Mai 1996, wo festgehalten worden sei, dass Entlassungen nach dem 60. Altersjahr als Entlassungen altershalber gelten. Die Bestimmung von § 11 VV (§ 10 der Statuten) sei daher unter grammatikalischen, systematischen und historischen Gesichtspunkten dahin zu verstehen, dass jede vom Arbeitgeber ausgehende Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach vollendetem 60. Altersjahr unabhängig vom Verschulden des Entlassenen als Entlassung altershalber zu qualifizieren sei.
3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, mit dem Erfordernis von sachlich ausreichenden Gründen werde in § 11 VV auch festgelegt, dass der Arbeitgeber und nicht die Vorsorgeeinrichtung bestimme, ob eine versicherte Person altershalber entlassen werde oder nicht. Die im angefochtenen Entscheid vorgetragene Argumentation stehe in diametralem Gegensatz zur Auslegung von § 10 Abs. 1 der Statuten (in der seit 1. Januar 2005 gültigen Fassung) im Urteil der Vorinstanz vom 10. März 2008. Es sei nicht haltbar, daraus, dass in § 11 VV das fehlende Verschulden nicht ausdrücklich erwähnt sei, abzuleiten, sogar eine vom Versicherten eindeutig verschuldete Kündigung nach vollendetem 60. Altersjahr führe zu höheren, vom Arbeitgeber zu finanzierenden Ansprüchen. Das lasse sich auch der Weisung des Regierungsrates vom 22. Mai 1996 nicht entnehmen. Aus den Materialien gehe vielmehr hervor, dass eine Entlassung nach dem 60. Altersjahr nur dann eine Entlassung altershalber darstelle, wenn sie unverschuldet erfolge. Zweck der Entlassung altershalber sei es, besonders verdiente Mitarbeiter, denen keine Weiterbeschäftigung mehr angeboten werden könne, nicht schlechter zu stellen als ordentlich Pensionierte. Es widerspreche dem Sinn und Zweck von § 11 VV, wenn ein Versicherter, dem wegen mangelhaftem oder unbefriedigendem Verhalten gekündigt wurde, höhere Renten erhalte als ein Versicherter, der selber gekündigt habe oder dem aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen gekündigt worden sei.
3.4 Der Auslegung von § 11 VV, wie sie das kantonale Gericht vorgenommen hat, ist aus folgenden Gründen beizupflichten.
3.4.1 Nach dem Wortlaut von § 11 Abs. 1 VV ist der Tatbestand der Entlassung altershalber erfüllt, wenn die drei folgenden objektiven Tatbestandselemente gegeben sind: (1.) Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, (2.) Rechtfertigung der Entlassung durch sachlich ausreichende Gründe und (3.) Vollendung des 60. Altersjahres auf Seiten der versicherten Person. Dieser Wortlaut enthält keinerlei Stütze dafür, dass dem Entlassenen - positiv oder negativ - zurechenbare Entlassungsgründe zusätzliche Tatbestandsmerkmale bilden würden, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht.
Es trifft zwar zu, dass der Regierungsrat in seiner Weisung vom 22. Mai 1996 zu den am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Änderungen der Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal die Entlassung nach dem Alter 60 systematisch als einen der drei Fälle von "unverschuldeter Entlassung oder Nichtwiederwahl" aufgeführt hat (S. 42 der Weisung). In den Erläuterungen zur Statutenbestimmung von § 10 hielt der Regierungsrat aber fest: "Entlassungen nach dem 60. Altersjahr gelten als Entlassungen altershalber" (Weisung S. 44). Damit wurde klargestellt, dass es nach dem Willen des Statutengebers nach dem 60. Altersjahr weder eine unverschuldete Entlassung oder Nichtwiederwahl noch überhaupt eine Berücksichtigung subjektiver (Verschuldens-)Gesichtspunkte für die Belange der Vorsorgeleistungen geben sollte.
3.4.2 Die Entlassung altershalber gemäss § 11 VV ist ein ausschliesslich vorsorgerechtlich geregeltes Rechtsinstitut und von der arbeitsvertraglichen oder personalrechtlichen Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses zu unterscheiden. Die gegen den Willen des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber erklärte (oder im gegenseitigen Einvernehmen erfolgte) Auflösung des Arbeitsverhältnisses bildet lediglich ein Tatbestandselement der Entlassung altershalber, nicht aber den Rechtsgrund. Demgemäss kann nicht von rechtserheblicher Bedeutung sein, ob der Arbeitgeber eine Entlassung altershalber aussprechen wollte und ob der Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als solche verstehen musste oder nicht.
3.4.3 In teleologischer Hinsicht ist das kantonale Gericht zum Schluss gelangt, mit den Bemessungsregeln von § 17 VV werde eine Besserstellung der unfreiwillig nach dem 60. Altersjahr Entlassenen gegenüber denjenigen angestrebt, die aus eigenem Antrieb vorzeitig den Altersrücktritt (gemäss § 10 VV) erklären. Die Vorinstanz hat sich dabei auf die Ausführungen des Regierungsrates zu § 10 der Statuten in der Weisung vom 22. Mai 1996 gestützt (Weisung S. 44). Ebenso unmissverständlich hat sich der Regierungsrat zum Zweck der Altersrentenbemessung bei einer Entlassung altershalber in seinen Erläuterungen zu der dem § 17 VV entsprechenden Bestimmung von § 16 der Statuten (in der bis 31. Dezember 2004 gültigen Fassung) wie folgt geäussert (Weisung S. 57):
"Bei der Entlassung einer versicherten Person altershalber vor dem 63. Altersjahr soll die Altersrente etwas höher sein, als wenn der Rücktritt auf denselben Zeitpunkt selbst gewählt worden wäre, aber nicht gleich hoch, wie wenn die versicherte Person bis zum 63. Altersjahr gearbeitet hätte."
Die vom Statutengeber beabsichtigte Besserstellung der unfreiwillig zwischen dem vollendeten 60. und dem 63. Altersjahr Entlassenen gegenüber den in derselben Altersperiode freiwillig ausscheidenden Personen ist auch damit in den Materialien klar dokumentiert worden.
3.4.4 Zu keinem andern Resultat führt die systematische Auslegung des Versicherungsvertrages. Die berufsvorsorgerechtlichen Folgen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach vollendetem 60. Altersjahr sind in § 10 und § 11 VV geregelt. Zudem sieht § 42 Abs. 1 VV vor, dass Angestellte, die vor dem 60. Altersjahr aus dem Dienst des Arbeitgebers austreten und ohne Versicherungsfall aus der Versicherungskasse ausscheiden, Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung haben. Der Versicherungsvertrag kennt hingegen keine Regelung über eine Auszahlung von Freizügigkeitsleistungen nach Erreichen des 60. Altersjahres. Daraus ist zu schliessen, dass § 10 VV und § 11 VV die vorsorgerechtlichen Folgen der ordentlichen Beendigung des Arbeitsvertrages nach dem 60. Altersjahr abschliessend bestimmen. Sodann sieht der Versicherungsvertrag als Beendigungstatbestände bloss die Erklärung des Altersrücktritts seitens der versicherten Person (§ 10 VV) sowie die Entlassung altershalber durch den Arbeitgeber (§ 11 VV) vor. Falls unter § 11 VV allein die vom Arbeitnehmer nicht verschuldete Kündigung durch den Arbeitgeber subsumiert würde, liesse sich bei verschuldeter Kündigung ein Rechtsanspruch auf eine Altersrente nicht begründen; sowohl § 10 VV als auch § 11 VV kämen nicht zur Anwendung. Diese Rechtsfolge wiederum ist mit dem Umstand nicht zu vereinbaren, dass der Versicherungsvertrag keine Ausnahmebestimmung enthält, die eine Altersrente bei einer ordentlichen Kündigung nach Vollendung des 60. Altersjahres ausschliesst. Zudem ist die Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung nach Überschreiten dieser Altersgrenze in § 42 Abs. 1 VV nicht vorgesehen. Ein Anspruch auf eine Altersrente muss mithin auch dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer selbst den Grund für die Kündigung gesetzt hat. Diese Auslegung wird durch den Umstand bestätigt, dass der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner ab Beendigung des Arbeitsvertrages eine Altersrente ausrichtet, obwohl seiner Ansicht nach die Kündigung von diesem verschuldet sei. Im Lichte des Dargelegten findet § 11 VV auch auf den Tatbestand der vom Angestellten verschuldeten ordentlichen Kündigung nach vollendetem 60. Altersjahr Anwendung. Das kantonale Gericht konnte folglich, ohne Bundesrecht zu verletzen, offen lassen, ob ein Fehlverhalten des Versicherten ursächlich für die Kündigung war.
3.5 Nicht zu beurteilen ist, wie es sich im Falle der fristlosen Auflösung durch den Arbeitgeber verhält. Immerhin scheint § 11 VV nicht auf diesen Sachverhalt zugeschnitten zu sein, ist doch gemäss § 12 VV die Entlassung altershalber der versicherten Person mindestens sechs Monate im Voraus zu eröffnen.
4. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens (Art. 65 Abs. 4 lit. a und Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. Dezember 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Ettlin | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['211fd045-2051-47f0-bc15-44e9690fef63', 'f2d41df4-f401-4b7f-a01d-1a7b756dd9cb', '9d29c6ca-e241-4a1c-aae2-d444e74fd3b0', '6ed72eb9-446e-4d0f-9ca4-1ac4b5c4c94b', '786b1f92-9e3c-4db7-8895-20cc68f43014'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f3d62eae-99d9-4653-bcc5-7e6b5bdff9f0 | 2,015 | de | Erwägungen:
1.
Am 10. Juni 2014 erstattete A._ bei der Kantonspolizei Bern Strafanzeige gegen B._, Angehöriger des Korps der Stadtpolizei Zürich, wegen Amtsmissbrauchs. Er machte dabei geltend, im Rahmen der am 11. Mai 2014 geplanten Ausübung seines Besuchsrechts bezüglich seiner Tochter in Zürich habe der Stiefvater seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau die Stadtpolizei Zürich avisiert. Er sei durch die ausgerückten Polizisten, darunter der Angezeigte, einer Personenkontrolle unterzogen worden. Dabei habe man bei ihm einen Pfefferspray, ein Messer und Handfesseln sichergestellt. Der Angezeigte habe in der Folge eine Gefährdungsmeldung verfasst, in welcher er wahrheitswidrig festgehalten habe, er hätte in der Vergangenheit bereits mehrmals massive Drohungen gegen seine von ihm getrennt lebende Ehefrau und die gemeinsame Tochter ausgesprochen.
Nachdem die Akten zuständigkeitshalber der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zugestellt worden waren, überwies letztere mit Verfügung vom 30. Oktober 2014 die Akten via Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem Ersuchen, über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Mit Beschluss vom 27. November 2014 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht. Die Strafkammer führte zusammenfassend aus, dass die vom Anzeiger beanstandete Passage der Gefährdungsmeldung (im Präteritum anstatt im Konjunktiv gehalten) im Gesamtkontext gesehen nicht die Bedeutung habe, die der Anzeiger ihr beigebe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Konjunktiv versehentlich verwendet worden sei. Es liege jedenfalls kein Verhalten des Angezeigten vor, das im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in objektiver Hinsicht als Amtsmissbrauch zu qualifizieren sei. Überdies liege klarerweise auch kein Anfangsverdacht bezüglich eines anderen Straftatbestandes vor.
2.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2014 (Postaufgabe 22. Dezember 2014) führt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Die III. Strafkammer würdigte die beanstandete Passage der Gefährdungsmeldung im Gesamtkontext und kam zum Schluss, dass der Angezeigte versehentlich nicht die Konjunktivform verwendet habe. Inwiefern die III. Strafkammer dabei rechts- bzw. verfassungswidrig vorgegangen sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung der III. Strafkammer bzw. deren Beschluss selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist.
4.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich aussichtslos erweist, ist das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (<ref-law>). Auf eine Kostenauflage ist indessen zu verzichten (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Januar 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f3d6369b-e20e-4782-b960-e25024a3d8d1 | 2,010 | fr | Faits:
A. Par ordonnance du 23 février 2010, statuant sur la requête commune formée le 28 janvier 2010 par A._ SA, B._, C._ SA, D._ SA, E._ SA, F._ SA et G._ SA, le Président du Tribunal de première instance du canton de Genève a, entre autres points, ordonné l'inscription provisoire en faveur des requérantes de sept hypothèques légales des artisans et entrepreneurs sur la part de copropriété PPE/7012-12 correspondant au 7ème étage d'un immeuble sis ..., à Y._ et propriété de X._ SA, à concurrence des montants dus aux termes des factures respectives de chacune des requérantes, après que dite mesure eut été autorisée à titre préprovisionnel le 28 janvier 2010 et les parties entendues le 22 février 2010, et a imparti aux requérantes un délai de 30 jours pour faire valoir leur droit en justice.
À l'appui de leur requête commune, A._ SA, B._, C._ SA, D._ SA, E._ SA, F._ SA et G._ SA ont allégué qu'elles avaient chacune oeuvré, en qualité de sous-traitantes de la société H._ SA, pour des travaux de rénovation commandés durant le courant de l'été 2009 à cette dernière par I._ SA et J._ SA et que, suite au refus de I._ SA de donner suite aux demandes d'acomptes de H._ SA, elles n'avaient pu obtenir de celle-ci le recouvrement de l'entier de leurs factures, dont les montants n'étaient en revanche pas contestés par celle-ci. Elles ont justifié leur action commune au motif qu'elles faisaient toutes face à la même problématique dans le cadre d'un même chantier.
B. Par arrêt du 27 mai 2010, la Cour de justice du canton de Genève a rejeté le recours formé, le 8 mars 2010, contre cette ordonnance par X._ SA.
C. Le 29 juin 2010, X._ SA exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre cet arrêt concluant, avec suite de frais et dépens, à son annulation, à la révocation de l'ordonnance provisoire du 28 janvier 2010 ainsi qu'à l'irrecevabilité de la requête d'inscription, subsidiairement à son rejet. Elle fait grief à la Cour de justice d'avoir admis la consorité procédurale des intimées en violation de l'art. 29 al. 2 Cst. ainsi que d'avoir établi arbitrairement les faits s'agissant de la vraisemblance du respect du délai de trois mois prévu par l'art. 839 al. 2 CC.
Les intimées n'ont pas été invitées à répondre. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le recours a été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; Message du Conseil fédéral du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, in FF 2001 p. 4000 ss, ch. 4.1.4.1 p. 4129; cf. arrêt 5A_102/2007 du 29 juin 2007 consid. 1.3, publié in: BR 4/2007 p. 173 n° 382 [pour l'hypothèque légale de l'art. 712i CC]), rendue en matière civile (art. 72 al. 1 LTF), dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF), par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF). La recourante, qui a succombé devant l'autorité cantonale, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).
1.2 La décision attaquée a pour objet des "mesures provisionnelles", au sens de l'art. 98 LTF (arrêt 5A_102/2007 du 29 juin 2007 consid. 1.3 précité), de sorte que seule peut être invoquée la violation de droits constitutionnels. Le Tribunal fédéral n'examine de tels griefs que s'ils ont été invoqués et motivés (art. 106 al. 2 LTF), à savoir expressément soulevés et exposés d'une manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 1.4). Il n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 2). Le recourant qui se plaint d'arbitraire ne saurait, dès lors, se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer sa propre thèse à celle de la juridiction cantonale, mais doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision repose sur une application de la loi manifestement insoutenable (<ref-ruling> consid. 3 et les références citées). Ainsi, dans un recours fondé sur une application arbitraire du droit cantonal, le recourant doit mentionner la règle de droit cantonal dont la mauvaise application est invoquée et préciser en quoi la décision attaquée serait insoutenable, ne reposerait sur aucun motif sérieux et objectif, ou encore heurterait gravement le sens de la justice (arrêt 5D_75/2007 du 6 juin 2008 consid. 1.2; arrêt 1C_64/2007 du 2 juillet 2007 consid. 3)
2. La recourante se plaint tout d'abord de ce que la Cour cantonale a admis la consorité procédurale des intimées entravant ainsi son droit à s'exprimer sur tous les faits de la procédure ainsi que l'examen de la cause au fond. Elle y voit une violation de l'art. 29 al. 2 Cst.
2.1 Le droit d'être entendu, garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., comprend notamment le droit, pour l'intéressé, de prendre connaissance du dossier et de s'exprimer sur les éléments pertinents avant qu'une décision soit prise touchant sa situation juridique (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 2c).
2.2 En l'espèce, l'autorité cantonale a constaté que les intimées avaient toutes oeuvré sur le même chantier sur mandat de l'entrepreneur général H._ SA, tout en indiquant qu'elles ne formaient pas entre elles une consorité nécessaire et étaient habilitées à procéder individuellement par le dépôt de sept requêtes séparées. Elle a néanmoins estimé que, dans la mesure où leurs prétentions procédaient des mêmes faits, étaient fondées sur la même cause juridique et résultaient d'un intérêt commun à obtenir la garantie de leurs créances, elles étaient autorisées à agir en commun en application de l'art. 6 de la loi [de la république et canton de Genève] de procédure civile du 10 avril 1987 (LPC, RSG E 3 05). Elle a notamment considéré que l'action conjointe des requérantes n'empêchait pas de prononcer des jugements distincts à l'égard de chacune d'elles ainsi qu'un examen individuel et séparé du bien-fondé de leurs prétentions respectives.
2.3 La recourante invoque tout d'abord que les conditions pour la reconnaissance d'une consorité au sens du droit de procédure du canton de Genève ne sont pas réunies. Elle fait ensuite valoir que la consorité procédurale est dictée par des raisons d'opportunité en vue d'assurer une bonne administration de la justice alors que, en l'espèce, elle l'a empêchée de se déterminer sur les points pertinents du litige puisque les intimées ont effectué chacune des travaux différents qu'elles ont achevés à des dates distinctes. Elle allègue en outre que la production conjointe de pièces par les intimées, parmi lesquelles la recourante, comme les tribunaux ont dû procéder à un tri, a en outre substantiellement compliqué leur tâche alors qu'elle a permis aux intimées de rendre difficile l'examen du respect du délai.
2.4 En l'occurrence, la recourante tente dans un premier temps de démontrer, par ces critiques, que l'autorité cantonale aurait appliqué à tort l'art. 6 LPC/GE. Toutefois, elle n'invoque pas explicitement l'arbitraire dans l'application du droit cantonal, ni n'indique en quoi la solution retenue serait insoutenable si bien que ses griefs, faute de satisfaire au principe d'allégation ainsi qu'aux exigences de motivation, sont irrecevables (cf. consid. 1.2 supra).
S'agissant de la prétendue violation du droit d'être entendu, la recourante a eu la possibilité de prendre connaissance des pièces du dossier et de présenter librement ses griefs devant la cour cantonale concernant chacune des prétentions des intimées; elle ne le conteste d'ailleurs nullement. S'agissant du fait qu'elle ait dû se déterminer sur des allégués et des pièces produits en commun plutôt que de manière séparée en réponse à sept requêtes individuelles, elle se borne à invoquer des difficultés rencontrées, sans démontrer précisément en quoi l'action conjointe l'aurait empêchée de se déterminer de manière adéquate quant aux prétentions de chacune des intimées. En conséquence, sa critique est insuffisamment motivée et se révèle donc également irrecevable (cf. consid. 1.2 supra).
3. La recourante fait ensuite valoir que l'autorité cantonale a établi les faits de manière arbitraire s'agissant de l'examen de la vraisemblance du respect du délai de trois mois de l'art. 839 al. 2 CC.
3. La recourante fait ensuite valoir que l'autorité cantonale a établi les faits de manière arbitraire s'agissant de l'examen de la vraisemblance du respect du délai de trois mois de l'art. 839 al. 2 CC.
3.1 3.1.1 À teneur de l'art. 837 al. 1 ch. 3 CC, les artisans et entrepreneurs employés à des bâtiments ou autres ouvrages peuvent requérir l'inscription d'une hypothèque légale sur l'immeuble pour lequel ils ont fourni des matériaux et du travail ou du travail seulement, en garantie de leurs créances contre le propriétaire ou un entrepreneur. L'inscription doit être requise au plus tard dans les trois mois qui suivent l'achèvement des travaux (art. 839 al. 2 CC). Il y a achèvement des travaux quand tous les travaux qui constituent l'objet du contrat d'entreprise ont été exécutés et que l'ouvrage est livrable. Ne sont considérés comme travaux d'achèvement que ceux qui doivent être exécutés en vertu du contrat d'entreprise et du descriptif, non les prestations commandées en surplus sans qu'on puisse les considérer comme entrant dans le cadre élargi du contrat. Des travaux de peu d'importance ou accessoires différés intentionnellement par l'artisan ou l'entrepreneur, ou bien encore des retouches (remplacement de parties livrées mais défectueuses, correction de quelque autre défaut) ne constituent pas des travaux d'achèvement (<ref-ruling> consid. 1a). Les travaux effectués par l'entrepreneur en exécution de l'obligation de garantie prévue à l'art. 368 al. 2 CO n'entrent pas non plus en ligne de compte pour la computation du délai (<ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 1a). En revanche, lorsque des travaux indispensables, même d'importance secondaire, n'ont pas été exécutés, l'ouvrage ne peut pas être considéré comme achevé; des travaux nécessaires, notamment pour des raisons de sécurité, même de peu d'importance, constituent donc des travaux d'achèvement. Les travaux sont ainsi jugés selon un point de vue qualitatif plutôt que quantitatif (<ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 2b et c). Le délai de l'art. 839 al. 2 CC commence à courir dès l'achèvement des travaux, et non pas dès l'établissement de la facture (<ref-ruling> consid. 2/aa); le fait que l'entrepreneur présente une facture pour son travail donne toutefois à penser, en règle générale, qu'il estime l'ouvrage achevé (<ref-ruling>).
3.1.2 Conformément à l'art. 961 al. 3 CC, le juge prononce après une procédure sommaire et permet l'inscription provisoire si le droit allégué lui paraît exister. Selon la jurisprudence, vu la brièveté et l'effet péremptoire du délai de l'art. 839 al. 2 CC, l'inscription provisoire d'une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs ne peut être refusée que si l'existence du droit à l'inscription définitive du gage immobilier paraît exclue ou hautement invraisemblable (arrêt 5A_208/2010 du 17 juin 2010 consid. 4.2, arrêt 5A_777/2009 du 1er février 2010 consid. 4.1; <ref-ruling> consid. 3). À moins que le droit à la constitution de l'hypothèque n'existe manifestement pas, le juge qui en est requis doit ordonner l'inscription provisoire. S'il est saisi d'une requête de mesures d'extrême urgence et que l'échéance du délai est imminente, il adressera sans plus attendre au conservateur du Registre foncier une réquisition téléphonique ou électronique d'inscription, conformément à l'art. 13 al. 4 de l'Ordonnance du 22 février 1910 sur le registre foncier (RS 211.432.1; ORF) (arrêt 5P.344/2005 du 23 décembre 2005 consid. 3.4). Ainsi, statuant sur recours de droit public, le Tribunal fédéral a estimé que le juge tombe dans l'arbitraire lorsqu'il refuse l'inscription provisoire de l'hypothèque légale en présence d'une situation de fait ou de droit mal élucidée, qui mérite un examen plus ample que celui auquel il peut procéder dans le cadre d'une instruction sommaire; en cas de doute, lorsque les conditions de l'inscription sont incertaines, le juge doit donc ordonner l'inscription provisoire (<ref-ruling> consid. 2b/bb; SCHMID, Basler Kommentar, 3e éd., 2006, n. 15 s. ad art. 961 CC; Steinauer, Les droits réels, Tome III, 2003, n. 2891 et les références citées).
3.2 La Cour de justice a constaté que ni les intimées, ni la recourante n'avaient produit de document établissant de manière claire la date de la fin des travaux. Cela étant, elle a jugé, après comparaison avec l'ensemble des tâches effectuées par les intimées, telles qu'elles résultent de leurs factures respectives, que le procès-verbal de la réunion de chantier du 3 novembre 2009 produit en appel représentait vraisemblablement la liste des travaux "à terminer" pour chacune d'elles, même si on ne pouvait exclure que ce document comprît plusieurs couleurs susceptibles d'avoir chacune une signification propre. À la suite de l'examen des pièces produites par les intimées, elle a estimé que chacune avait rendu vraisemblable le respect du délai prévu à l'art. 839 al. 2 CC. S'agissant de A._ SA, elle s'est fondée sur la facture du 4 janvier 2010 pour constater que des travaux de peinture suffisamment importants pour échapper à la qualification de finitions ou de simples retouches avaient été effectués dans le courant du mois de novembre 2009. Concernant D._ SA, elle a retenu la date d'exécution des travaux indiquée dans des factures respectivement des 16 décembre 2009 et 21 janvier 2010. L'autorité cantonale a en outre considéré que la demande d'acompte de G._ SA en novembre 2009 rendait plausible que ses travaux n'étaient pas achevés à cette date, ce d'autant plus que les électriciens interviennent généralement après les peintres. Pour B._, dont elle estime l'achèvement de l'intervention postérieur à celle de A._ SA, elle a tenu compte du procès-verbal du 3 novembre 2009 pour en déduire que, à cette date, celle-ci devait selon toute vraisemblance encore réaliser des travaux dans le local des archives et livrer certains ouvrages puisqu'il lui est demandé de revalider la date de livraison. La Cour cantonale a également considéré comme vraisemblable le respect du délai par F._ SA dans la mesure où, outre le fait que la pose de faux plafonds s'effectue en principe en fin de chantier, l'étude thermographique facturée le 18 janvier 2010 devait encore être réalisée selon le procès-verbal du 3 novembre 2009. Concernant E._ SA, elle a estimé que la mise en place d'un caisson étanche pour les conduits hydrauliques dans la salle de serveur ainsi que le raccordement aux eaux usées, travaux qui vraisemblablement lui incombaient puisque sa facture comprend de nombreuses installations ayant trait au réseau hydraulique, n'étaient pas encore réalisés le 3 novembre 2010 selon le procès-verbal du même jour et que ces travaux revêtaient une certaine importance. Enfin, toujours en se référant audit procès-verbal, elle a jugé que les travaux encore à effectuer par C._ SA le 3 novembre 2009 s'agissant des stores étaient suffisamment importants et que la moquette n'avait pas encore été posée à cette date.
3.3 Le recourante conteste que chacune des entreprises intimées ait rendu vraisemblable le respect du délai prescrit par l'art. 839 al. 2 CC et invoque une constatation arbitraire des faits. S'agissant de A._ SA et de G._ SA, elle fait valoir que la Cour de justice aurait dû tenir compte des contradictions constatées entre les factures produites et la fin des travaux alléguée. Concernant B._, elle reproche à l'autorité cantonale de ne pas avoir tiré les conséquences de sa constatation selon laquelle l'intimée semblait avoir achevé ses travaux lors de la réunion de chantier du 3 novembre 2009. Elle poursuit en indiquant que D._ SA n'a été en mesure de confirmer la date de la fin des travaux alléguée ni par un décompte d'heures, ni par un procès-verbal de réunion de chantier. La recourante fait encore valoir que les considérations de l'autorité inférieure selon lesquelles l'intervention de F._ SA avait vraisemblablement eu lieu après celle de A._ SA, la mise en place d'un caisson étanche pour conduits hydrauliques était du ressort de E._ SA et cette tâche revêtait une certaine importance, ne reposent sur aucune pièce, ni aucun allégué des intimées en cause. Elle considère également que les travaux réalisés par C._ SA sur les stores revêtent le caractère de finitions ou de retouches mais non de travaux d'une certaine importance. Enfin, elle se plaint d'une contradiction entre les considérants de l'arrêt et le dispositif en ce qui concerne les dépens dont elle conteste également l'allocation dès lors que l'arrêt querellé se fonde principalement sur le procès-verbal du 3 novembre 2009 dont elle n'avait pas connaissance lors du dépôt de l'appel.
3.4 En l'espèce, pour la plupart des griefs soulevés, la recourante se contente de critiquer de manière appellatoire les conclusions auxquelles est parvenue l'autorité cantonale, sans démontrer en quoi elles seraient arbitraires, c'est-à-dire manifestement insoutenables. Son argumentation s'épuise en effet à relater de prétendues contradictions dans les motifs ayant conduit la Cour de justice à admettre la vraisemblance du respect du délai de l'art. 839 al. 2 CC, mais n'indique nullement en quoi cette solution heurterait le sentiment de justice. Elle s'attache en particulier à relever les seuls éléments de fait en sa faveur, tels que des contradictions dans les allégués des intimées, sans discuter ceux qui ont permis à la juridiction cantonale de considérer comme vraisemblable que l'inscription a eu lieu en temps utile. Insuffisamment motivées eu égard aux exigences en la matière (cf. consid. 1.2 supra), ces critiques sont donc irrecevables.
En outre, lorsqu'elle invoque que les prétentions des entreprises intimées ne sont pas suffisamment étayées par pièces pour permettre à l'autorité cantonale de tenir pour vraisemblable la réalisation des conditions de l'inscription, la recourante perd de vue le caractère sommaire de la procédure (cf. consid. 3.1.2 supra). En effet, il appartient au juge saisi d'une demande d'inscription provisoire d'hypothèque légale des artisans et entrepreneurs de statuer sur la base des éléments de preuve immédiatement disponibles. En outre, selon la jurisprudence susmentionnée (cf. consid. 3.1.2 supra), l'inscription ne doit être refusée que si l'existence du droit à l'inscription définitive paraît exclue ou hautement invraisemblable. En particulier, la question de l'importance des travaux encore à effectuer par chacune des intimées selon le procès-verbal de la réunion de chantier du 3 novembre 2009 mérite un examen plus ample que celui auquel il est procédé en instruction sommaire; elle devra être élucidée dans le cadre de la procédure au fond. En conséquence, c'est à juste titre que, au stade des mesures provisionnelles et de la simple vraisemblance, la Cour de justice a ordonné les inscriptions provisoires requises. Mal fondé, le recours doit dès lors être rejeté sur ce point.
3.5 Enfin, se plaignant d'une contradiction concernant les dépens, la recourante invoque toujours l'arbitraire dans l'appréciation des faits alors que la question des dépens relève du droit de procédure cantonal. Or, elle ne mentionne expressément aucune disposition du droit genevois qui aurait été appliquée de manière arbitraire. Sa critique se révèle par conséquent irrecevable (cf. consid. 1.2 supra).
4. Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté, dans la faible mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires, arrêtés à 7'000 fr., sont mis à la charge de la recourante qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens aux intimées qui n'ont pas été invitées à répondre (art. 68 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 7'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la 1ère Section de la Cour de justice du canton de Genève et au conservateur du Registre foncier de Genève.
Lausanne, le 15 septembre 2010
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Hohl Richard | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', '5f1378b9-fe9c-41eb-b313-ada4f2ae1749', 'ae982d46-5cb9-4d47-a3f7-75c2a6cd0018', '5f1378b9-fe9c-41eb-b313-ada4f2ae1749', 'e3be3fd1-b9b2-424e-aebb-5c932f667d8c', 'ae982d46-5cb9-4d47-a3f7-75c2a6cd0018', '5f1378b9-fe9c-41eb-b313-ada4f2ae1749', '698fac54-fd48-4a87-aec2-9214e92c5e78', '07908be3-350a-4f42-b55c-31c13e99c65b', '29c027f5-6d3d-4526-9dc6-96ce0b70044a'] | [] |
f3d6680f-ffc6-458c-9a56-b8e7eaa1ccf2 | 2,009 | de | Erwägungen:
1. Die X._ AG focht am 27. Oktober 2008 beim Bundesverwaltungsgericht eine Verfügung der Oberzolldirektion vom 22. Oktober 2008 betreffend solidarische Haftbarkeit für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe auf einem Sattelanhänger an. Mit Urteil vom 5. Januar 2009 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, weil trotz entsprechender Aufforderung weder die Beschwerde hinsichtlich Begehren und Begründung verbessert und rechtsgültig unterzeichnet (bzw. der Zeichnungsberechtigungsnachweis nicht erbracht) noch der Kostenvorschuss innert der hierfür auf den 10. Dezember 2008 angesetzten Frist bezahlt worden war.
Die X._ AG gelangte am 13. Januar 2009 mit einer vom 12. Januar 2009 datierten Beschwerdeschrift an das Bundesgericht. Beigelegt war unter anderem ein Handelsregisterauszug betreffend Zeichnungsberechtigung von E._ und F._. Einer entsprechenden Aufforderung vom 15. Januar 2008 Folge leistend, reichte die Beschwerdeführerin am 19. Januar 2009 das angefochtene Urteil nach.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2. Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Die Begründung muss sachbezogen sein und der Beschwerdeführer muss sich bei der Anfechtung eines Nichteintretensentscheids mit den von der Vorinstanz angeführten Nichteintretensgründen befassen.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid. Die Beschwerdeführerin geht in ihrer (kurzen) Begründung nur auf die materielle Seite des Streits ein (Solidarhaftung für die Schwerverkehrsabgabe), welche nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden kann. Weder nimmt Sie Bezug auf die Frage der Kostenvorschusspflicht und die diesbezüglichen Säumnisfolgen (s. dazu <ref-law>), noch stellt sie in Abrede, dass sie der Auflage, die Unterlagen über die Zeichnungsberechtigung nachzureichen, im Verfahren vor der Vorinstanz nicht innert eingeräumter Nachfrist Folge geleistet hat und dass auch diese Säumnis Nichteintreten zur Folge hat (vgl. <ref-law>). Da sie keinen der beiden je für sich allein den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid rechtfertigenden Gründe konkret bestreitet, kann mangels sachbezogener Begründung auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (<ref-law>). Es besteht kein Anlass, ihr Gelegenheit einzuräumen, die Beschwerde innert der noch laufenden Beschwerdefrist zu ergänzen; abgesehen davon, dass sie nicht behauptet, den Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt zu haben, bestätigt sie mit der "nachträglichen" Einreichung des Handelsregisterauszugs vor Bundesgericht, dass sie der entsprechenden Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nachgekommen ist. | Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Oberzolldirektion und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Januar 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
|
f3d75735-e375-4781-b19f-183b204482d1 | 2,008 | de | in Erwägung,
dass die IV-Stelle des Kantons Zürich die von M._ gegen ihre rentenablehnende Verfügung vom 20. Mai 2003 gerichtete Einsprache mit Entscheid vom 14. Oktober 2003 abwies,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die gegen den Einspracheentscheid über zwei Jahre später am 7. November 2005 eingereichte Beschwerde mit Beschluss vom 26. Juni 2007 nicht eintrat, da es die 30-tägige Beschwerdeschrift nach <ref-law> nicht als gewahrt erachtete,
dass M._ mit Beschwerde die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Verpflichtung der Vorinstanz zum Eintreten auf die Beschwerde beantragen sowie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen liess,
dass das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 abgewiesen hat,
dass das kantonale Gericht in Würdigung der gesamten Umstände festgestellt hat, dass die Zustellung an den früheren Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Oktober 2003 ordnungsgemäss erfolgt sei und demgegenüber dessen Darstellung, er habe den Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2003 erstmals am 6. Oktober 2005 erhalten, unglaubhaft sei,
dass es sich bei der Frage, wann dem Beschwerdeführer der Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2003 zugestellt worden ist, um eine Tatfrage handelt, welche vom Bundesgericht nur im Rahmen von <ref-law> geprüft werden kann (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398),
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers schon deshalb nicht durchdringen, weil sie auf der unzutreffenden Annahme beruhen, das kantonale Gericht hätte für den Beweis der Zustellung den vollen Beweis verlangen müssen, ist doch der Wirkungsbereich des erforderlichen vollen Beweises auf Tatsachen beschränkt, welche für die Rechtzeitigkeit im Prozess ausschlaggebend sind, Tatsachen somit, welche nicht im Rahmen der Massenverwaltung von Bedeutung sind (<ref-ruling> E. 3b S. 6),
dass das Einspracheverfahren zwar nicht mehr zur Massenverwaltung im wörtlichen Sinn gezählt werden kann, das ordentliche Verwaltungsverfahren indessen erst mit dem Einspracheentscheid abgeschlossen wird (siehe <ref-ruling> E. 2.1.2.2 S. 413),
dass mit der Zustellung einer Verfügung noch kein Prozessrechtsverhältnis begründet wird, sondern erst mit der Einreichung einer Beschwerde (<ref-ruling> E. 3b S. 3), was nach dem Gesagten auch für den Fall gilt, wo an Stelle der Verfügung der Einspracheentscheid das Verwaltungsverfahren abschliesst,
dass bezüglich Tatsachen, welche hier für die Zustellung des Einspracheentscheides erheblich sind, somit der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügt,
dass der fragliche Einspracheentscheid zwar entgegen der in den meisten anderen Kantonen sonst üblichen und sämtliche Zustellungsprobleme vermeidenden Regel nicht mit eingeschriebenem Brief eröffnet wurde,
dass indessen die auf einer überzeugenden und plausiblen Würdigung der Umstände beruhenden Feststellungen der Vorinstanz, die Darstellung des damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sei unglaubhaft und es sei von einer früheren Zustellung des Einspracheentscheid auszugehen, weder offensichtlich unrichtig sind noch auf einer Rechtsverletzung beruhen und daher für das Bundesgericht verbindlich bleiben (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG),
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt wird, | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. Februar 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Maillard | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'c385294d-556b-4e80-8204-e8ca4970008d', '1f052549-5231-4b10-b1b2-6e546d5b5049', 'c385294d-556b-4e80-8204-e8ca4970008d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
|
f3d776a6-bc52-4f0d-8930-8133b1b7bba7 | 2,015 | de | Erwägungen:
1.
Das Amt für Baubewilligungen der Stadt U._ stellte der A._ AG im Zusammenhang mit einem Bauentscheid vom 25. Februar 2014 für die nachträgliche Bewilligung für die teilweise Änderung der Nutzungsweise eines Wohnhauses Rechnung. Nebst einer Bearbeitungsgebühr von Fr. 500.-- wurden Fr. 221.90 an Schreibgebühren und Verwaltungskosten erhoben. In der Folge wurde die Betreibung eingeleitet für die Forderung von Fr. 721.90 nebst Zins zuzüglich Fr. 40.-- Mahngebühren sowie sämtliche Betreibungskosten, wogegen die Betriebene Rechtsvorschlag erhob. Mit Verfügung vom 19. Januar 2015 stellte das Amt für Baubewilligungen fest, dass die Gebührenauflage von Fr. 500.-- rechtskräftig geworden sei; ebenso bestätigte es die erhobenen Schreibgebühren und Kosten von Fr. 221.90. Sodann erklärte das Amt die teilweise Verrechnung dieser Forderungen mit dem Anspruch der A._ AG auf eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- gemäss einem Baurekursentscheid. Schliesslich hob das Amt den Rechtsvorschlag für den Betrag von Fr. 221.90 nebst Zinsen, Mahngebühren von Fr. 40.--, Betreibungskosten von Fr. 53.30 sowie die Gebühren und Kosten dieser Verfügung vom 19. Januar 2015 von Fr. 230.-- auf. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Baurekursgericht des Kantons Zürich unter Kostenfolge zulasten der A._ AG ab, ebenso das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil des Einzelrichters vom 27. August 2015 die gegen den Entscheid des Baurekursgerichts erhobene Beschwerde.
Die A._ AG hat am 2. Oktober 2015 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (<ref-ruling> E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin bemängelt, dass die Stadt U._ eine weitergehende Verrechnung ihrer Forderung mit Forderungen, die ihr, der Beschwerdeführerin, gegen die Stadt zustehen bzw. die ihr einziger Verwaltungsrat gegenüber der Stadt geltend machen könnte und die er an sie abgetreten habe, ablehne. Das Verwaltungsgericht hat dazu festgehalten, dass vorliegend Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Recht im Spiel stehen, welche gegen den Willen der Stadt als Gläubigerin nicht durch Verrechnung getilgt werden können. Es verweist dazu auf Art. 125 Ziff. 3 OR. Die Beschwerdeführerin geht auf diese Rechtsnorm bzw. deren Inhalt nicht ein. Dass und warum ihre Ausführungen über die Abtretung einer Forderung ihres einzigen Verwaltungsrats im Lichte der Regel von Art. 125 Ziff. 3 OR irrelevant sind, hat schon das Verwaltungsgericht in E. 2.2 seines Urteils erläutert. Die Beschwerdeführerin zeigt auch nicht in anderer Hinsicht auf, inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletzen, etwa kantonales Recht in verfassungsmässige Rechte missachtender Weise anwenden würde (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG bzw. <ref-ruling> E. 1.3 S. 41; <ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; <ref-ruling> E. 1.3 S. 60 f.;<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Oktober 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '38b4e1d7-a579-4738-ba7e-bb8789d517f9', '6e5c5912-d72a-4efe-aa99-6bbcbf86d558', 'ef4ff9ca-7929-4b04-beaf-d6bd1602e880', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | [] |
|
f3d847d4-2ce5-4cab-8f11-04dd60a131c1 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Am 9. Oktober 2012 erschien in der Basler Zeitung ein Artikel von X._ mit dem Titel "Zu Besuch bei einem Dealer". Darin schildert die Journalistin einen Besuch bei "Roland" in dessen Wohnung in Basel, bei dem er ihr Einblicke in seine Tätigkeit als Dealer vermittelte. Danach handelt er seit 10 Jahren mit "Gras, Haschisch und Blütenstaub" und verkauft mehrere Sorten Stoff meist holländischer Herkunft - aktuell habe er B52, Orange Butt, White Widow, Zero-Zero sowie gelben und schwarzen Afghanen im Angebot - an ihm bekannte Endverbraucher. Er kaufe den Stoff für rund 8'500 Franken pro Kilo; für den Verkauf erhöhe er den Einkaufspreis im Schnitt um zwei Franken pro Gramm und erziele auf diese Weise einen jährlichen Verdienst von 12'000 Franken.
Aufgrund dieses Artikels leitete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein Strafverfahren gegen Unbekannt ein wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die als Zeugin vorgeladene X._ berief sich anlässlich der Einvernahme vom 12. Oktober 2012 auf das Zeugnisverweigerungsrecht und verweigerte die Aussage. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verfügte gleichentags, X._ werde im vorliegenden Strafverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden.
X._ focht diese Verfügung beim Appellationsgericht Basel-Stadt an. Dessen Präsident hiess die Beschwerde am 24. Juni 2013 gut, hob die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Oktober 2012 auf und stellte fest, dass X._ im vorliegenden Strafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft, diesen Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten aufzuheben und festzustellen, dass X._ im vorliegenden Strafverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe.
C.
Der Appellationsgerichtspräsident beantragt unter Verweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. X._ beantragt in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. | Erwägungen:
1.
Der angefochtene Entscheid anerkennt das Zeugnisverweigerungsrecht der Beschwerdegegnerin im von der Beschwerdeführerin gegen Unbekannt bzw. gegen "Roland" angehobenen Strafverfahren. Es handelt sich um den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin hat am kantonalen Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da dieser die Strafverfolgung von "Roland" zumindest massiv erschwert; sie ist zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG).
Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren allerdings nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von <ref-law>, der nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Da die Befragung der Beschwerdegegnerin für die Beschwerdeführerin das einzige erfolgsversprechende Beweismittel darstellt, um "Roland" zu identifizieren und das Strafverfahren weiterzuführen, kann das dieser zugestandene Zeugnisverweigerungsrecht das Scheitern der Strafverfolgung bewirken; darin liegt für die Beschwerdeführerin ein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
Das Redaktionsgeheimnis als Bestandteil der in Art. 17 Abs. 1 und 3 BV gewährleisteten Medienfreiheit berechtigt die Medienschaffenden, ihre Quellen zu schützen. Wie jedes andere Grundrecht gilt es indessen nicht absolut, sondern kann nach <ref-law> Einschränkungen unterworfen werden, sofern sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sind und den Kerngehalt des Grundrechts nicht antasten.
2.1.
2.1.1. Der Quellenschutz für Medienschaffende wird - materiell übereinstimmend - sowohl von <ref-law> als auch von <ref-law> geregelt. Nach dieser Regelung dürfen gegen Journalisten, die das Zeugnis über den Inhalt und die Quellen ihrer Informationen verweigern, grundsätzlich weder Strafen noch zwangsprozessuale Massnahmen verhängt werden (<ref-law>, <ref-law>). Das Aussageverweigerungsrecht gilt jedoch dann ausnahmsweise nicht, wenn das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten (<ref-law>, <ref-law>) oder wenn ohne das Zeugnis eine der in <ref-law> und <ref-law> aufgezählten, besonders schwerwiegenden Straftaten nicht aufgeklärt oder der Täter nicht ergriffen werden kann. Der qualifizierte Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinn von dessen Art. 19 Ziff. 2 ist eines der von diesem Ausnahmekatalog erfassten Delikte. Auch in diesen Fällen ist allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Delikts gegen das Interesse der Beschwerdegegnerin an der Geheimhaltung ihrer Quelle abzuwägen und zu prüfen, ob ihre Verpflichtung zur Offenlegung verhältnismässig ist (grundlegend <ref-ruling>).
2.1.2. Der Handel mit weichen Drogen wie Haschisch stellt einen qualifizierten Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinn von dessen Art. 19 Ziff. 2 lit. c dar, wenn der Täter durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. Gross im Sinn dieser Bestimmung ist ein Umsatz von über 100'000 Franken, erheblich ein Gewinn von über 10'000 Franken (<ref-ruling> E. 3.1.3 S. 192; 253 E. 2.2 S. 256 f.; <ref-ruling> nicht publ. E. 4.2; Urteil 6B_724/2012 vom 24. Juni 2013 E. 7.1). "Roland", der nach eigenen Angaben aus dem Haschischhandel jährlich einen Gewinn von 12'000 Franken erzielt, ist damit des qualifizierten Verstosses gegen <ref-law> dringend verdächtig.
Das Strafverfahren gegen "Roland" betrifft damit eine Katalogtat im Sinn von <ref-law> und <ref-law>. Die Beschwerdegegnerin hat daher grundsätzlich auszusagen. Diese Einschränkung des Quellenschutzes beruht auf einer formellen gesetzlichen Grundlage.
2.2. Der Gesetzgeber hat entschieden, dass in den eine Katalogtat betreffenden Fällen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das entgegenstehende Interesse am Schutz des Redaktionsgeheimnisses grundsätzlich überwiegt. Es kann daher nur fraglich sein, ob der Eingriff in die Pressefreiheit im Lichte der erwähnten Rechtsprechung auch unter den gegebenen konkreten Umständen verhältnismässig ist.
2.3.
2.3.1. Die Aussage der Beschwerdegegnerin ist für die Beschwerdeführerin das einzige erfolgsversprechende Beweismittel, um "Roland" zu identifizieren. Insofern ist die Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts der Beschwerdegegnerin erforderlich, um ihn strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen zu können.
2.3.2. Bei der Abwägung der entgegenstehenden Interessen fällt in Betracht, dass die "Roland" vorgeworfene Straftat zwar vom Ausnahmenkatalog erfasst wird, innerhalb dieser Katalogtaten aber vergleichsweise wenig schwer wiegt. Der Appellationsgerichtspräsident führt im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf <ref-ruling> E. 2b aus, die verschiedenen Handelsformen von Cannabis seien nicht geeignet, die körperliche und seelische Gesundheit vieler Menschen in eine ernstliche Gefahr zu bringen. Die Qualifikation des Tatbestands ergebe sich beim Handel mit weichen Drogen allein aus der gewerbsmässigen Begehung und werde damit durch ein täterbezogenes Element bestimmt, nicht durch die Gefährlichkeit der Tat. Das öffentliche Interesse an der Aufklärung sei daher bei allein durch die Gewerbsmässigkeit qualifiziertem Handel mit weichen Drogen weniger gross als bei mengenmässig qualifiziertem Handel mit harten Drogen. Das trifft zwar zu, ändert aber nichts daran, dass der Gesetzgeber auch den gewerbsmässigen Handel weicher Drogen mit grossem Umsatz oder erheblichem Gewinn als qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinn von dessen Art. 19 Ziff. 2 einstuft. Und er hat auch diese Tatbestandsvariante in den Ausnahmekatalog aufgenommen, obwohl ihm bewusst gewesen sein musste, dass nach langjähriger, konstanter Gerichtspraxis auch der qualifizierte Handel mit weichen Drogen unter diese Bestimmung fällt.
Spekulation und damit in diesem Zusammenhang ohne Belang ist die Einschätzung des Appellationsgerichtspräsidenten, in einem allfälligen Strafverfahren würde "Roland" seine im Interview gemachten Angaben zum Gewinn als Prahlerei abtun, sodass höchst fraglich sei, ob ihm ein gewerbsmässiger Handel mit Haschisch nachgewiesen werden könnte. Ein entsprechender Anfangsverdacht, der die Eröffnung eines Strafverfahrens rechtfertigt, besteht jedenfalls. Ob er im Laufe des Verfahrens ganz oder nur teilweise erhärtet werden kann, lässt sich naturgemäss nicht vorhersagen.
Damit bleibt es dabei, dass "Roland" einer Straftat dringend verdächtig ist, die vom Gesetzgeber als ausreichend schwer eingestuft wurde, um im Regelfall eine Aufhebung des Quellenschutzes zu ihrer Aufklärung zu rechtfertigen. Sie wiegt im Vergleich zu den anderen Katalogtaten allerdings nicht besonders schwer, ist aber auch nicht von geringem Gewicht, da das deliktische Verhalten bereits während zehn Jahren andauert und der Täter damit immerhin 12'000 Franken pro Jahr verdient. Dass es sich nicht um einen unbedeutenden Fall handelt, zeigt auch der Umstand, dass im Verlauf einer Stunde, während der die Journalistin das Interview führte, mehrere Personen beim Täter auftauchten, um Drogen zu kaufen, und dieser nach eigenen Erklärungen Teil einer gross angelegten Verkaufsorganisation ist. Das Interesse an der Aufklärung der Tat ist daher als gross einzustufen.
2.3.3. Es bedarf bei dieser Ausgangslage eines namhaften öffentlichen Interesses an der Berichterstattung, um ausnahmsweise dem Quellenschutz den Vorrang einzuräumen. Die Beschwerdegegnerin bringt keine Umstände vor, die dem Schutz ihrer Quelle eine besondere, erhöhte Bedeutung zukommen lassen könnten. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn sie mit der Aussage des Drogenhändlers schwere Missstände in Politik, Wirtschaft oder öffentlicher Verwaltung aufgedeckt hätte. Davon kann keine Rede sein. Der Beschwerdegegnerin ging es im Wesentlichen um die Darstellung der Basler Canabisszene. Sie illustriert deren Funktionsweise mit den Aussagen von "Roland", der dabei eine Plattform erhält, den von ihm betriebenen Drogenhandel verharmlosend als quasi "normales" Gewerbe unter Kollegen darzustellen, mit dem sich ohne grosses Risiko und ohne grossen Aufwand ein erklecklicher Verdienst erzielen lässt. Auch dieser Artikel steht selbstredend unter dem Schutz der Pressefreiheit, und die Beschwerdegegnerin könnte nicht gezwungen werden, ihre Quelle preiszugeben, wenn "Roland" mit seinem Drogenhandel die vom Bundesgericht für die Annahme des qualifizierten Falles festgelegte Umsatz- und Gewinnschwelle nicht überschritten hätte (<ref-law>, <ref-law>). Eine besondere, den Regelfall übersteigende Bedeutung kommt dem Quellenschutz unter den vorliegenden Umständen hingegen nicht zu.
Die zu beurteilende Streitsache unterscheidet sich in dieser Hinsicht vom bereits zitierten früheren Leitentscheid, in dem dem Quellenschutz der Vorrang eingeräumt wurde (<ref-ruling>). Das fragliche Delikt war damals weitestgehend aufgeklärt, sodass vom Zeugnis des Medienschaffenden kaum noch wesentliche neue Erkenntnisse zu erwarten waren. Demgegenüber kommt dem Zeugnis hier eine zentrale Bedeutung für die Strafverfolgung zu, da diese sonst höchstwahrscheinlich ohne Erfolg bliebe. Zugleich war in der früheren Angelegenheit dem Quellenschutz deutlich mehr Gewicht einzuräumen, da die Berichterstattung allfällige Missstände in einem öffentlichen Spital betraf, an deren Aufklärung ein grosses öffentliches Interesse bestand. Ein solches ist mit Blick auf den Artikel der Beschwerdegegnerin nicht erkennbar. Dieser trägt kaum zur Erhellung eines Missstands bei. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, bietet dieser vielmehr einem Dauerdelinquenten eine kostenlose Werbeplattform und kann sogar als Einladung verstanden werden, es dem Interviewten gleichzutun, um auf einfache Weise zu einem Zusatzverdienst zu gelangen.
2.3.4. Damit ergibt sich, dass vorliegend weder dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse noch dem entgegenstehenden Interesse der Beschwerdegegnerin an der Geheimhaltung ihrer Quelle eine besondere, erhöhte Bedeutung zukommt. Dementsprechend bleibt es bei der vom Gesetzgeber für diesen Regelfall vorgenommenen Interessenabwägung, dass das Strafverfolgungsinteresse in Bezug auf ein Verbrechen nach <ref-law> das entgegenstehende Interesse der Beschwerdegegnerin am Quellenschutz überwiegt. Der Appellationsgerichtspräsident hat damit Bundesrecht verletzt, indem er der Beschwerdegegnerin ein Zeugnisverweigerungsrecht zuerkannte und die Verfügung der Staatsanwaltschaft als unverhältnismässig aufhob. Die Rüge ist begründet.
3.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben, womit die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Oktober 2012 wiederauflebt. Es rechtfertigt sich unter den vorliegenden Umständen, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten vom 24. Juni 2013 aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Januar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Störi | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f793a3e3-5fbc-4edc-ad42-920eaeb76f8d', 'e14a9680-d8c3-410a-9a30-7ff18dcdbf10', '09396b10-833b-4ac3-b69c-935a33e57b02', '3d9bba98-4bc2-40a3-99ac-3d0007ccf8b4', 'f793a3e3-5fbc-4edc-ad42-920eaeb76f8d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
f3d95ede-a187-4f13-80b4-3b6b0ff55261 | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2012 stellte die mit dem Inkasso der Radio- und Fernsehempfangsgebühren gemäss Art. 68 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) betraute Billag AG fest, dass der in einem ihm vom Sozialamt zugewiesenen Hotelzimmer logierende A._ für den privaten Empfang von Radio- und Fernsehsendungen gebührenpflichtig sei. Nachdem A._ dagegen Beschwerde erhoben hatte, zog die Billag AG die Feststellungsverfügung am 3. September 2012 teilweise in Wiedererwägung; sie qualifizierte dessen E-Mail vom 29. Juni 2011 als Abmeldung für den Fernsehempfang und stellte fest, dass seine Gebührenpflicht hierfür Ende Juli 2011 geendet habe; an der Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang hielt sie fest. A._ focht auch diese Verfügung beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) an, welches die Beschwerde am 4. Februar 2014 abwies, unter Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 200.--, wobei es sich nicht für zuständig erachtete, den Umstand zu berücksichtigen, dass die Billag AG die Einstellung des Betriebs der Radioempfangsgeräte und die diesbezüglichen Abmeldung per 30. Juni 2013 festgestellt hatte.
Mit Urteil vom 23. Juni 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Beschwerdeentscheid des BAKOM erhobene Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass die Gebührenpflicht von A._ für den privaten Radioempfang ebenfalls am 31. Juli 2011 geendet habe und dass ihm für das vorinstanzliche Verfahren keine Kosten aufzuerlegen seien; soweit weitergehend, wies es die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab; Verfahrenskosten erhob es nicht.
Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 29. Juli 2014 beantragt A._ die Einstellung/Stornierung der Rechnungsstellung für die Zeit im Hotel sowie Rücknahme der entsprechenden Betreibung.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung muss sachbezogen sein; die Beschwerde führende Partei hat sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Besonderes gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanzen des Bundesgerichts. An diese ist das Bundesgericht grundsätzlich gebunden (<ref-law>), es sei denn, sie seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> (Art. 105 Abs. 2 bzw. 97 Abs. 1 BGG). Entsprechende Rügen müssen den strengen Begründungsanforderungen von <ref-law> genügen (dazu <ref-ruling> E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
Das Bundesverwaltungsgericht legt anhand der massgeblichen Normen dar (<ref-law> in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV; SR 784.401]), dass die Gebührenpflicht für den Radio- und Fernsehempfang bestehen bleibt, solange die schriftliche Mitteilung über das die Gebührenpflicht beendende Ereignis der Billag AG nicht zugegangen ist. Es hält fest, dass der Beschwerdeführer, wie von der Billag AG anerkannt, für den Fernsehempfang nicht (mehr) gebührenpflichtig ist, weil die entsprechende Empfangsgebühr vom Hotel entrichtet werde, und dass er über kein Radioempfangsgerät verfüge. Diese die Gebührenpflicht dahinfallen lassenden Umstände habe der Beschwerdeführer der Billag AG indessen nicht vor dem 29. Juli 2011 mitgeteilt, sodass er bis Ende Juli 2011 gebührenpflichtig geblieben sei. Der Beschwerdeführer befasst sich weder mit der vorinstanzlichen Darstellung der von der Rechtsprechung bestätigten Rechtslage noch zeigt er auf, zu welchem vor dem 29. Juli 2011 liegenden Zeitpunkt er die für eine Abmeldung massgeblichen Informationen geliefert hätte. Ebenso wenig befasst er sich mit der Umschreibung des Streitgegenstands durch das Bundesverwaltungsgericht, wozu die Frage der Betreibung nicht gehöre.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<ref-law>), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist.
Die Umstände rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. August 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'd37fc0aa-399b-44f2-9c5c-0b1731751224', '58a6c815-a7d4-495a-8f08-d41872c54106', '5fc499c3-671e-435e-80b7-92d4eb165bdc', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
f3dbe591-6312-4e65-b128-5ade25ee9520 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Gewerbeliegenschaft X._ in O._ ist in Stockwerkeigentum aufgeteilt, wobei die F._ AG 644 und Y._ 356 der insgesamt 1000 Wertquoten halten. Anfangs 2003 wurde eine erste Stockwerkeigentümerversammlung einberufen, an welcher Y._ nicht teilnahm. Am 19. März 2003 fand eine zweite Versammlung statt, bei welcher Y._ wiederum abwesend war. Anlässlich dieser zweiten Versammlung, der W._ als Vertreter der F._ AG und der Verwalter V._ beiwohnten, wurden Y._ Kosten von Fr. 7'671.95 auferlegt.
A. Die Gewerbeliegenschaft X._ in O._ ist in Stockwerkeigentum aufgeteilt, wobei die F._ AG 644 und Y._ 356 der insgesamt 1000 Wertquoten halten. Anfangs 2003 wurde eine erste Stockwerkeigentümerversammlung einberufen, an welcher Y._ nicht teilnahm. Am 19. März 2003 fand eine zweite Versammlung statt, bei welcher Y._ wiederum abwesend war. Anlässlich dieser zweiten Versammlung, der W._ als Vertreter der F._ AG und der Verwalter V._ beiwohnten, wurden Y._ Kosten von Fr. 7'671.95 auferlegt.
B. Y._ focht die am 19. März 2003 ergangenen Beschlüsse fristgerecht an und beantragte deren Aufhebung mit der Begründung, die Versammlung sei gar nicht beschlussfähig gewesen.
Mit Urteil vom 19. Dezember 2003 bzw. 19. März 2004 wies das Bezirksgericht Arbon die Klage ab mit der Begründung, der Gesetzgeber habe bei der Regelung der Beschlussfähigkeit nicht an den Fall gedacht, dass die Gemeinschaft aus nur zwei Stockwerkeigentümern bestehe. Kraft seines faktischen Vetorechts könnte diesfalls jeder Stockwerkeigentümer die Gemeinschaft funktionsunfähig machen. Dies möge für die erste Versammlung noch angehen, nicht aber für die zweite.
Dagegen hiess das Obergericht des Kantons Thurgau an seiner Sitzung vom 18. November 2004 die Klage von Y._ gut und hob die Beschlüsse der zweiten Stockwerkeigentümerversammlung vom 19. März 2003 auf mit der Begründung, <ref-law> enthalte keine rechtssystematische Lücke.
Dagegen hiess das Obergericht des Kantons Thurgau an seiner Sitzung vom 18. November 2004 die Klage von Y._ gut und hob die Beschlüsse der zweiten Stockwerkeigentümerversammlung vom 19. März 2003 auf mit der Begründung, <ref-law> enthalte keine rechtssystematische Lücke.
C. Gegen dieses Urteil hat die Stockwerkeigentümergemeinschaft am 27. Januar 2005 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und um Abweisung der Klage. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Stockwerkeigentum als besondere Form des Miteigentums an einem Grundstück stellt wie das Eigentum an einer Sache überhaupt ein typisches Vermögensrecht dar. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Stockwerkeigentum sind deshalb grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur. Dies gilt nach der publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts auch für die Versammlung der Stockwerkeigentümer und die Anfechtung der von ihr gefassten Beschlüsse, obwohl das Gesetz hierfür auf das Vereinsrecht verweist (<ref-ruling>).
Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, deren Gegenstand nicht in einer bestimmt bezifferten Geldsumme besteht, ist in der Berufungsschrift anzugeben, ob der erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht ist (Art. 46 und Art. 55 Abs. 1 lit. a OG). Geht die Klage nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, setzt das Bundesgericht den Streitwert von Amtes wegen nach freiem Ermessen fest (Art. 36 Abs. 2 OG). Dabei ist jedoch auf die Berufung nicht einzutreten, wenn sich der Streitwert nicht ohne weiteres und mit Sicherheit der Berufung, dem angefochtenen Entscheid oder den Akten entnehmen lässt (<ref-ruling>; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band 2, Bern 1990, Ziff. 1.3.3 und 1.3.4 zu Art. 55 OG m.w.H.).
Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass dem Kläger mit dem angefochtenen Beschluss Kosten von Fr. 7'671.95 auferlegt worden sind. Die Beklagte geht in ihrer Berufungsschrift davon aus, dass gar kein Streitwert gegeben sei. Unter diesen Voraussetzungen ist nicht dargelegt, dass der notwendige Berufungsstreitwert von Fr. 8'000.-- erreicht ist. Ebenso wenig ist es dem Bundesgericht möglich, den Streitwert aufgrund der vorhandenen Akten ohne weiteres und mit Sicherheit festzulegen. Auf die Berufung ist folglich nicht einzutreten.
Eine Konversion der Berufung in eine staatsrechtliche Beschwerde scheitert daran, dass die Ausführungen der Beklagten appellatorisch sind (vgl. dazu <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 1b S. 495; <ref-ruling> E. 1.3 S. 262) und sie nicht aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Rügeprinzip nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Eine Konversion der Berufung in eine staatsrechtliche Beschwerde scheitert daran, dass die Ausführungen der Beklagten appellatorisch sind (vgl. dazu <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 1b S. 495; <ref-ruling> E. 1.3 S. 262) und sie nicht aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Rügeprinzip nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2. Zufolge Nichteintretens ist der Beklagten eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. April 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['cc8bcd61-3737-4c2e-80e2-371b6e714af2', 'aacb2a7a-96f1-4ced-acb2-83bfc81ba1ee', '13e8f9c0-21c2-42cd-a66d-d96f8280164d', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f3dbff07-b33a-4247-bf08-7290643fe775 | 2,013 | de | Erwägungen:
1. Der nigerianische Staatsangehörige X._ (geb. 1978) heiratete am 6. Juni 2005 eine Schweizer Bürgerin, nachdem er unter einer falschen Identität erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hatte. Ihm wurde im Anschluss hieran eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug erteilt. Am 1. Mai 2010 gaben die Eheleute ihre Lebensgemeinschaft auf. Das Migrationsamt des Kantons Zürich entschied am 27. September 2011, die Aufenthaltsbewilligung von X._ nicht mehr zu verlängern. Die kantonalen Rechtsmittelbehörden bestätigten diese Verfügung am 18. Mai 2012 (Sicherheitsdirektion) bzw. 14. November 2012 (Verwaltungsgericht). X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit "zur weiteren Sachverhaltsklärung" an dieses zurückzuweisen.
2. 2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (<ref-law>). Es kann diesen bloss berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (<ref-law>). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung klar und eindeutig mangelhaft - mit anderen Worten willkürlich - erscheint (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.4.3; <ref-ruling> E. 1.3). Willkür liegt nicht bereits dann vor, wenn eine andere Sicht ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erschiene, sondern nur, wenn sich die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung geht das Bundesgericht praxisgemäss nicht weiter ein (<ref-ruling> E. 3 S. 104 f.).
2.2 Die vorliegende Eingabe genügt diesen Anforderungen kaum (vgl. LAURENT MERZ, in: BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 52 ff. zu Art. 42): Der Beschwerdeführer beschränkt sich (teilweise) darauf, bloss die bereits vor der Vorinstanz erhobenen Einwände zu wiederholen. Mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu setzt er sich nur am Rande auseinander. Zwar behauptet er, die Beweiswürdigung und die Feststellung des Sachverhalts seien willkürlich bzw. in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör erfolgt, er legt indessen nicht dar, inwiefern die Darlegungen der Vorinstanz als offensichtlich unhaltbar gelten könnten (vgl. <ref-law>; "qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht": <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254). Wenn er - wie er vor Bundesgericht behauptet - seit Sommer 2012 geschieden ist und nunmehr eine deutsche Staatsbürgerin heiraten will, hätte er dies in das vorinstanzliche Verfahren einbringen müssen; dass er das getan hätte, behauptet er nicht. Sein (ungenügend begründeter) Einwand ist im bundesgerichtlichen Verfahren deshalb ein unzulässiges Novum (<ref-law>).
2.3 In der Sache selber ist das vorinstanzliche Urteil gestützt auf den verbindlich festgestellten Sachverhalt (<ref-law>) nicht zu beanstanden: Zwar hat der Beschwerdeführer mehr als drei Jahre mit seiner Gattin in der Schweiz in ehelicher Gemeinschaft gelebt, doch kann er nicht als erfolgreich integriert gelten (vgl. Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG [SR 142.20]): Er ist am 12. Dezember 2005 wegen mehrfachen Vergehens von fremdenpolizeirechtlichen Bestimmungen zu 60 Tagen Gefängnis (bedingt) verurteilt worden, was eine ausländerrechtliche Verwarnung nach sich zog. Dennoch wurde er in der Folge wieder straffällig: Am 15. Mai 2009 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten (bedingt) sowie einer Busse von Fr. 500.-- wegen mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Übertretung von diesem. Der Beschwerdeführer hat im Laufe des Jahres 2007 rund 450 Gramm Kokain an verschiedene Konsumenten verkauft und über einen längeren Zeitraum regelmässig von unbekannten Dealern Kokain erworben und weiterverkauft. Er kann unter diesen Umständen nicht als erfolgreich integriert gelten, auch wenn er heute temporär arbeitet und sich während der zweiten Probezeit offenbar nichts mehr hat zuschulden kommen lassen. Richtig ist, dass - wie er geltend macht - die zweite Verwarnung vom 12. August 2009 nach dem Strafurteil vom 15. Mai 2009 ergangen ist, doch lief seine Bewilligung erst am 5. Juli 2011 ab; die Verwarnung bezog sich auf diesen Zeitraum; es konnte aus dieser nicht geschlossen werden, dass seine Bewilligung verlängert würde, falls die Ehegemeinschaft auseinandergehen sollte, was am 1. Mai 2010 geschehen ist. Der Hinweis auf den Grundsatz "ne bis in idem" geht unter diesen Umständen schon vom Ansatz her an der Sache vorbei.
3. 3.1 Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht. Die Eingabe kann ohne Schriftenwechsel im Verfahren nach <ref-law> erledigt werden. Für alles Weitere wird ergänzend auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (<ref-law>). Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. <ref-law>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Januar 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f3de41ed-b8d6-4539-a752-e398a59c2336 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1951 geborene, als wissenschaftlicher Adjunkt im Departement X._ arbeitende B._ litt unter beidseitigem grauem Star. Am 19. September 2000 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese übernahm mit Verfügung vom 7. März 2001 die Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme und lehnte gleichzeitig eine Leistungspflicht hinsichtlich desselben Eingriffs am rechten Auge ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei.
A. Der 1951 geborene, als wissenschaftlicher Adjunkt im Departement X._ arbeitende B._ litt unter beidseitigem grauem Star. Am 19. September 2000 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese übernahm mit Verfügung vom 7. März 2001 die Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme und lehnte gleichzeitig eine Leistungspflicht hinsichtlich desselben Eingriffs am rechten Auge ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Juli 2001 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Juli 2001 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids.
Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt B._ beantragen, "das EVG habe - unter Wahrung der Parteirechte - ein spezialärztliches Gutachten mit arbeitsmedizinischem Bericht, bezogen auf Bildschirmarbeit einzuholen, die Beschwerde sei abzuweisen [...], eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, die Leistungen auch für das zweite Auge zu erbringen, demnach seien allenfalls noch weitere Abklärungen durch die IV-Stelle vorzunehmen". | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Invaliditätsbegriff (<ref-law>), die Voraussetzungen des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (<ref-law>) und den Anspruch auf medizinische Massnahmen im Besonderen (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen dazu, dass <ref-law> namentlich die gegenseitige Abgrenzung der Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits sowie der Kranken- und Unfallversicherung andererseits bezweckt (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis), dass die Übernahme der Staroperation als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von <ref-law> grundsätzlich in Frage kommt (AHI 2000 S. 299 Erw. 2a mit Hinweisen), dass aber eine Kataraktoperation an einem Auge bei erhaltener Sehfähigkeit des anderen Auges nur dann von der Invalidenversicherung übernommen werden kann, wenn der Defekt die versicherte Person dermassen in der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit behindert, dass ohne Durchführung des Eingriffs die Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt wäre (AHI 2000 S. 296 f. Erw. 4b). Darauf wird verwiesen.
1.2 Anzufügen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: vom 7. März 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Anzufügen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: vom 7. März 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. Fest steht, dass beim Beschwerdegegner keine erheblichen krankhaften Nebenbefunde vorhanden sind, welche die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs in Frage zu stellen vermögen (<ref-ruling> f. Erw. 1b, 97 f. Erw. 2b, 103 Erw. 3; AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen). Unbestritten ist ferner, dass das Alter des Versicherten - er befand sich im massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses (7. März 2001) in seinem 50. Lebensjahr - der Übernahme der Kataraktoperation vom Herbst 2000 durch die Invalidenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit des zu erwartenden Eingliederungserfolges nicht entgegen steht (<ref-ruling> Erw. 3b).
2. Fest steht, dass beim Beschwerdegegner keine erheblichen krankhaften Nebenbefunde vorhanden sind, welche die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs in Frage zu stellen vermögen (<ref-ruling> f. Erw. 1b, 97 f. Erw. 2b, 103 Erw. 3; AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen). Unbestritten ist ferner, dass das Alter des Versicherten - er befand sich im massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses (7. März 2001) in seinem 50. Lebensjahr - der Übernahme der Kataraktoperation vom Herbst 2000 durch die Invalidenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit des zu erwartenden Eingliederungserfolges nicht entgegen steht (<ref-ruling> Erw. 3b).
3. Während das kantonale Gericht unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung die Sache zur weiteren erwerblichen und medizinischen Abklärung sowie anschliessenden Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies, beantragt das BSV im Wesentlichen, auf zusätzliche Abklärungen sei zu verzichten, weil der Versicherte für seine Arbeit am Bildschirm nicht auf Binokularsehen angewiesen sei und auch der Blendeffekt keine wesentliche Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zur Folge habe.
Zu prüfen ist demnach, ob gestützt auf die vorliegenden Akten die Frage nach der Notwendigkeit des Binokularsehens in Bezug auf die konkret ausgeübte Tätigkeit des Versicherten beantwortet werden kann.
3.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht präzisierte seine Rechtsprechung (vgl. AHI 2000 S. 294) zur Übernahme der Kataraktoperation durch die Invalidenversicherung im Urteil D. vom 24. Juli 2003 (I 29/02) dahingehend, dass dieser Eingriff am zweiten Auge bei (durch Staroperation) erhaltener Sehfähigkeit am andern Auge - unter Erfüllung der übrigen Voraussetzungen nach <ref-law> - nur dann als medizinische Eingliederungsmassnahme zu übernehmen ist, wenn aufgrund detaillierter Ermittlung der Tätigkeiten im Rahmen des ausgeübten Berufes für die visuell anspruchvollste dieser Tätigkeiten die Notwendigkeit des Binokularsehens aus augenärztlicher Sicht bejaht wird. In denjenigen Berufen, in welchen besondere medizinische Mindestanforderungen an die Sehfähigkeit ausdrücklich normiert sind, ist auf diese Visusgrenzwerte abzustellen, so dass sich in erwerblicher Hinsicht eine detaillierte Ermittlung der verschiedenen Tätigkeitsanteile erübrigt.
3.2 Den Akten ist nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) zu entnehmen, welche konkreten Tätigkeiten der als Elektroingenieur ETH ausgebildete Beschwerdegegner im Rahmen seiner Anstellung als wissenschaftlicher Adjunkt im Departement X._ zu verrichten hat, auch wenn er selber geltend macht, als EDV-Spezialist ganztags mit Bildschirmarbeit beschäftigt zu sein (Vernehmlassung vom 23. Oktober 2001). Unklar ist insbesondere, ob es sich bei der Tätigkeit am Computer um Textverarbeitung oder um graphische Anwendungen handelt. Die Verwaltung wird in geeigneter Form - z.B. durch Einholung eines Pflichtenheftes und Befragung des Arbeitgebers - das Tätigkeitsspektrum des Versicherten abklären.
3.3 Steht fest, welches die visuell anspruchvollste Tätigkeit des Beschwerdegegners ist, wird die IV-Stelle einen fachärztlichen Bericht zur diesbezüglichen Notwendigkeit des Binokularsehens einholen, der nicht allein auf die subjektiven Angaben des Versicherten abstellt, sondern vielmehr für die streitigen Belange umfassend ist, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wird und der konkreten medizinischen Situation Rechnung trägt (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 3a). Soweit der einseitige Ausfall der Sehfähigkeit durch Angewöhnung an den Verlust des stereoskopischen Sehens zumutbarerweise kompensiert werden kann (vgl. z.B. die viermonatige Wartefrist nach dem Verlust eines Auges in der Führerausweis-Kategorie B gemäss Anhang 1 zur Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]), hat dies der Augenarzt im Einzelfall zu berücksichtigen und dazu Stellung zu nehmen. Zusätzlich wird er die Frage betreffend die Auswirkungen von störenden Blendeffekten - insbesondere bei der Arbeit am Bildschirm - beantworten müssen. Erfolgt die augenärztliche Beurteilung dieser Fragen - wie hier - erst nach bereits durchgeführter Operation, sind sie medizinisch prognostisch aufgrund der Verhältnisse vor der fraglichen Operation (AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen) zu beantworten.
3.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Vorinstanz die Verwaltungsverfügung zu Recht aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückwies. Die Verwaltung wird dabei gemäss den Erwägungen Ziffer 3.2 und 3.3 vorgehen.
3.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Vorinstanz die Verwaltungsverfügung zu Recht aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückwies. Die Verwaltung wird dabei gemäss den Erwägungen Ziffer 3.2 und 3.3 vorgehen.
4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdegegner zu Lasten des BSV eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und der IV-Stelle Bern zugestellt.
Luzern, 30. September 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
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Faits:
A. Née en 1960, X._ a été engagées, dès le 1er mars 1991, en qualité de "commise administrative" 3 au Service de la taxation A du Département des finances et contributions du canton de Genève (ci-après: le Département des finances); elle a été nommée fonctionnaire à ce poste dès le 1er septembre 1992, puis promue à la fonction de taxatrice fiscale 1 dès le 1er juillet 1994. A partir du 1er mai 1995, elle a été transférée à l'Office cantonal des personnes âgées du Département de l'action sociale et de la santé du canton de Genève et promue à la fonction de "responsable de groupe - OCPA"; elle a été confirmée dans cette fonction le 1er mai 1996.
Courant 2001, X._ a signé avec le Département de l'économie, de l'emploi et des affaires extérieures du canton de Genève (ci-après: le Département de l'économie) et l'Office du personnel de I'Etat de Genève (ci-après: l'Office du personnel) une convention de transfert dans le cadre de "Carrefour mobilité", centre de compétences mis à disposition du personnel et des services de la fonction publique et destiné à répondre à leurs besoins d'évolution et de mobilité professionnelle. Selon cette convention, X._ était placée dès le 1er août 2001 et pour une période d'essai de six mois au Secrétariat général du Département de l'économie en qualité de comptable 3. Si l'essai était concluant, le transfert deviendrait définitif; dans le cas contraire, "Carrefour mobilité" s'efforcerait de lui trouver une nouvelle affectation, qui pourrait être provisoire.
Le 26 novembre 2001 A._, Responsable des affaires financières du Département de l'économie, a demandé que X._ quitte le Service financier du Département de l'économie le plus rapidement possible, compte tenu des connaissances et des performances insuffisantes de l'intéressée.
De décembre 2001 à fin 2002, X._ a été affectée temporairement à la Direction des affaires extérieures du Département de l'économie; intégrée dans l'équipe du secrétariat, elle a accompli à satisfaction des tâches d'appoint.
Dès le 18 février 2003, X._ a été affectée au Service des rôles de l'Administration fiscale cantonale genevoise (ci-après: l'Administration fiscale). Le 1er octobre 2003, lors d'un entretien entre le chef dudit service, B._, son adjointe, C._, et X._, celle-ci a dit qu'elle avait accepté cette place pour avoir un emploi et qu'elle n'était pas du tout motivée par le travail de ce service, ni disposée à s'y investir. Son travail quantitativement insuffisant et qualitativement médiocre ainsi que son attitude dans ledit service étaient conformes à ses déclarations. Le déplacement de X._ a été demandé dans les plus brefs délais.
Le 2 octobre 2003, X._ a passé un test pour un poste de taxatrice auprès du Service des personnes morales de I'Administration fiscale, puis elle a eu un entretien avec la cheffe de ce service; sa candidature n'a cependant pas été retenue.
Le 13 octobre 2003, la Directrice de la gestion interne et une Responsable de secteur des Ressources humaines du Département des finances ont eu un entretien avec X._ afin d'informer celle-ci du contenu des rapports établis à son sujet par les chefs du Service des rôles et du Service des Personnes morales de l'Administration fiscale. X._ a été rendue attentive au fait que son ambition de trouver un travail correspondant à ses compétences ne devait pas la dispenser d'effectuer à satisfaction des tâches simples de "commise administrative" et d'avoir une attitude coopérante et positive. II lui a été indiqué qu'aucune autre affectation n'apparaissait envisageable au Département des finances et qu'il ne restait pas d'autre solution que de demander à l'Office du personnel l'ouverture d'une enquête administrative conduisant au licenciement.
Dès le 15 octobre 2003, X._ a été affectée au Service du courrier du Département des finances (ci-après: le Service du courrier).
Par arrêté du 26 novembre 2003, le Conseil d'Etat du canton de Genève (ci-après: le Conseil d'Etat) a ouvert une enquête administrative à l'encontre de X._ pour manquements aux devoirs de service et confié sa conduite à un ancien fonctionnaire. Celui-ci a rendu son rapport le 25 mars 2004, après avoir procédé à diverses auditions. Il est arrivé à la conclusion que la fin des rapports de service pour motif objectivement fondé s'imposait, eu égard aux réserves quant à la capacité de l'intéressée d'assumer pleinement une fonction au sein de l'Etat.
Le 6 mai 2004, X._ a adressé à l'Office du personnel une plainte pour harcèlement à l'encontre de A._, Responsable des affaires financières du Département de l'économie, ainsi que de deux autres personnes.
Le Conseil d'Etat a licencié X._ avec effet au 30 septembre 2004 par un arrêté du 23 juin 2004, qu'il a annulé par la suite, le congé ayant été donné en temps inopportun. Le 15 septembre 2004, il a pris un deuxième arrêté de licenciement, avec effet au 31 décembre 2004, dont le Tribunal administratif du canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif) a constaté la nulllité, par arrêt du 15 février 2005, pour violation du droit d'être entendu.
Le 11 mars 2005, X._ a informé l'Office du personnel qu'elle était à disposition pour reprendre le travail immédiatement, mais souhaitait discuter des modalités de sa réintégration. Le 19 avril 2005, X._ et son conseil ont eu avec le Directeur des Ressources humaines du Département des finances et une Responsable de secteur un entretien qui n'a fait l'objet d'aucun compte-rendu. Dans un courrier du 20 avril 2005, le directeur susmentionné a précisé que cet entretien avait eu pour but notamment d'examiner les modalités d'une réintégration de X._ au sein du Service du courrier et que l'intéressée était libérée de son obligation de travailler jusqu'à ce qu'elle reçoive des nouvelles du Secrétaire général du Département des finances. Le 21 avril 2005, X._ a confirmé cela, en rappelant qu'elle estimait judicieux qu'on ne lui propose pas un poste au sein du Département des finances. Par un courrier du 26 avril 2005, l'intéressée a été informée que la Présidente du Département des finances avait décidé de mettre fin à ses rapports de service.
Le 11 mai 2005, le Conseil d'Etat a prononcé le licenciement de X._ avec effet au 31 août 2005. Comme les deux précédents, cet arrêté était motivé par l'insuffisance de ses prestations en matière de travail et de comportement, à quoi s'ajoutait le refus de l'intéressée d'être réintégrée au sein du Service du courrier.
Le 11 mai 2005, le Conseil d'Etat a prononcé le licenciement de X._ avec effet au 31 août 2005. Comme les deux précédents, cet arrêté était motivé par l'insuffisance de ses prestations en matière de travail et de comportement, à quoi s'ajoutait le refus de l'intéressée d'être réintégrée au sein du Service du courrier.
B. X._ a porté sa cause devant le Tribunal administratif qui, par arrêt du 24 janvier 2006, a rejeté le recours. Il a considéré, en substance, que le Conseil d'Etat n'avait pas tardé à statuer, qu'il n'avait pas violé le droit d'être entendue de l'intéressée et qu'il n'avait pas non plus abusé de son pouvoir d'appréciation en rendant sa décision sans attendre le résultat de l'enquête pour harcèlement ouverte contre A._. Sur le fond, les témoignages recueillis faisaient apparaître que le travail effectué par l'intéressée du 18 février au 15 octobre 2003, au Service des rôles de I'Administration fiscale avait été jugé quantitativement et qualitativement médiocre par sa hiérarchie. X._ avait montré un manque de motivation se traduisant dans son comportement au sein dudit service, car elle considérait que les tâches qui lui étaient confiées ne correspondaient pas à sa formation, à ses qualifications et à ses capacités; un tel comportement n'était toutefois pas acceptable d'un membre du personnel de l'Etat de Genève. De plus, en s'engageant dans une démarche d'évolution professionnelle dans le cadre de "Carrefour mobilité", l'intéressée devait savoir qu'en cas d'échec au poste auquel elle avait été transférée à l'essai, elle n'avait aucune garantie d'avoir une affectation correspondant à ses aspirations. Les manquements répétés aux devoirs de service étaient ainsi établis pour la période passée par X._ au Service des rôles de I'Administration fiscale. Il ressortait encore du dossier et des enquêtes auxquelles s'était livré le Tribunal administratif que l'intéressée n'avait pas eu de bonnes relations avec sa hiérarchie durant les périodes d'août à octobre 2001 et de février à octobre 2003, ce qui avait nui à sa candidature à un poste de taxatrice, en octobre 2003. Enfin, le licenciement de X._ respectait le principe de la proportionnalité, aucune autre mesure moins incisive n'apparaissant envisageable, dès lors que ce licenciement s'inscrivait dans un contexte d'insuffisance de prestations et non de sanction disciplinaire.
B. X._ a porté sa cause devant le Tribunal administratif qui, par arrêt du 24 janvier 2006, a rejeté le recours. Il a considéré, en substance, que le Conseil d'Etat n'avait pas tardé à statuer, qu'il n'avait pas violé le droit d'être entendue de l'intéressée et qu'il n'avait pas non plus abusé de son pouvoir d'appréciation en rendant sa décision sans attendre le résultat de l'enquête pour harcèlement ouverte contre A._. Sur le fond, les témoignages recueillis faisaient apparaître que le travail effectué par l'intéressée du 18 février au 15 octobre 2003, au Service des rôles de I'Administration fiscale avait été jugé quantitativement et qualitativement médiocre par sa hiérarchie. X._ avait montré un manque de motivation se traduisant dans son comportement au sein dudit service, car elle considérait que les tâches qui lui étaient confiées ne correspondaient pas à sa formation, à ses qualifications et à ses capacités; un tel comportement n'était toutefois pas acceptable d'un membre du personnel de l'Etat de Genève. De plus, en s'engageant dans une démarche d'évolution professionnelle dans le cadre de "Carrefour mobilité", l'intéressée devait savoir qu'en cas d'échec au poste auquel elle avait été transférée à l'essai, elle n'avait aucune garantie d'avoir une affectation correspondant à ses aspirations. Les manquements répétés aux devoirs de service étaient ainsi établis pour la période passée par X._ au Service des rôles de I'Administration fiscale. Il ressortait encore du dossier et des enquêtes auxquelles s'était livré le Tribunal administratif que l'intéressée n'avait pas eu de bonnes relations avec sa hiérarchie durant les périodes d'août à octobre 2001 et de février à octobre 2003, ce qui avait nui à sa candidature à un poste de taxatrice, en octobre 2003. Enfin, le licenciement de X._ respectait le principe de la proportionnalité, aucune autre mesure moins incisive n'apparaissant envisageable, dès lors que ce licenciement s'inscrivait dans un contexte d'insuffisance de prestations et non de sanction disciplinaire.
C. Agissant par la voie du recours de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif du 24 janvier 2006, avec suite de frais et dépens. Elle invoque les art. 9 et 29 al. 2 Cst. Elle se plaint en substance de violation du droit d'être entendu, d'appréciation arbitraire des preuves et des faits ainsi que d'application arbitraire du droit cantonal.
Le Tribunal administratif se réfère à l'arrêt attaqué. Le Conseil d'Etat conclut, sous suite de frais, au rejet du recours.
Le Tribunal administratif se réfère à l'arrêt attaqué. Le Conseil d'Etat conclut, sous suite de frais, au rejet du recours.
D. Par ordonnance du 22 mai 2006, le Président de la IIe Cour de droit public a rejeté la requête d'effet suspensif présentée par la recourante. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 292).
1.1 Selon l'art. 88 OJ, le recours de droit public est ouvert uniquement à celui qui est atteint par l'acte attaqué dans ses intérêts personnels et juridiquement protégés (<ref-ruling> consid. 1 p. 309). Sont des intérêts personnels et juridiquement protégés ceux qui découlent d'une règle de droit fédéral ou cantonal ou directement d'une garantie constitutionnelle spécifique pour autant que les intérêts en cause relèvent du domaine que couvre ce droit fondamental (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 117, 217 consid.1 p. 219).
Selon la convention de transfert que la recourante a signée dans le cadre de "Carrefour mobilité", elle a été placée pour une période d'essai de six mois au Secrétariat général du Département de l'économie en qualité de comptable 3; il était prévu que, si l'essai était concluant, le transfert deviendrait définitif et que, dans le cas contraire, "Carrefour mobilité" s'efforcerait de lui trouver une nouvelle affectation, qui pourrait être provisoire. La démarche ainsi effectuée par l'intéressée a rendu précaire son affectation au sein de l'Etat de Genève, en l'absence de toute garantie de retrouver une attribution définitive au terme de ce parcours. Par ailleurs, l'engagement de base de la recourante au service de I'Etat de Genève est demeuré intact, sans être limité dans le temps. On peut donc se demander si l'intéressée remplit les conditions de l'art. 88 OJ. Cette question peut cependant rester ouverte, vu l'issue du recours.
1.2 Au surplus, déposé en temps utile et dans les formes prescrites par la loi contre une décision finale prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 OJ), le présent recours est en principe recevable au regard des art. 84 ss OJ.
1.3 Selon l'art. 90 al. 1 lettre b OJ, l'acte de recours doit - sous peine d'irrecevabilité - contenir un exposé des faits essentiels et un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Lorsqu'il est saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier, de lui-même, si l'acte attaqué est en tout point conforme au droit et à l'équité; il n'examine que les moyens de nature constitutionnelle, invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 31, 258 consid. 1.3 p. 261/262). En outre, dans un recours pour arbitraire, le recourant ne peut pas se contenter de critiquer l'acte entrepris comme il le ferait dans une procédure d'appel où l'autorité de recours peut revoir librement l'application du droit. Il doit préciser en quoi l'acte attaqué serait arbitraire (<ref-ruling> consid. 7a p. 312).
C'est à la lumière de ces principes que doivent être appréciés les moyens soulevés par l'intéressée.
C'est à la lumière de ces principes que doivent être appréciés les moyens soulevés par l'intéressée.
2. La recourante se plaint d'une violation du droit d'être entendu garanti constitutionnellement, qui comprend notamment le droit pour l'intéressé de s'exprimer sur les éléments pertinents avant qu'une décision ne soit prise touchant sa situation juridique (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 504). Plus précisément, elle reproche au Tribunal administratif d'avoir nié que ce droit eût été violé en raison de l'échange de courriers qui avait immédiatement précédé la décision de licenciement. A en croire la recourante, le but réel de cet échange était autre: il s'agissait de discuter de la manière dont elle allait retrouver son poste au sein de l'Etat de Genève. A aucun moment, elle n'aurait été informée que le Conseil d'Etat s'apprêtait à rendre un nouvel arrêté de licenciement et c'est en prenant connaissance de cette décision qu'elle aurait su, pour la première fois, qu'on lui faisait un nouveau reproche: avoir refusé de reprendre un poste au sein du Service des rôles (en réalité, du Service du courrier). Or, elle aurait dû avoir la possibilité de s'exprimer préalablement sur cette nouvelle critique.
Faute d'un compte-rendu écrit de l'entretien du 19 avril 2005, il est impossible d'en savoir la teneur exacte. On ignore en particulier si, à cette occasion, la recourante a émis une simple réticence ou si elle a exprimé un refus de réintégrer le Service du courrier et, le cas échéant, s'il lui a été indiqué qu'un refus de ce genre pourrait constituer un motif de licenciement. Si tel n'avait pas été le cas, on pourrait se demander si la recourante ne serait pas habilitée à se plaindre d'une violation de son droit d'être entendue.
Quoi qu'il en soit, dans l'arrêt attaqué - seul susceptible d'être contesté ici -, le Tribunal administratif ne s'est pas fondé sur le refus de l'intéressée de réintégrer le Service du courrier, à la différence du Conseil d'Etat. Le moyen que la recourante prétend tirer d'une violation de son droit d'être entendue peut être rejeté pour cette raison et sans plus ample examen, d'autant que l'intéressée savait que l'entretien du 19 avril 2005 s'inscrivait dans le cadre d'une procédure pouvant aboutir à son licenciement.
Quoi qu'il en soit, dans l'arrêt attaqué - seul susceptible d'être contesté ici -, le Tribunal administratif ne s'est pas fondé sur le refus de l'intéressée de réintégrer le Service du courrier, à la différence du Conseil d'Etat. Le moyen que la recourante prétend tirer d'une violation de son droit d'être entendue peut être rejeté pour cette raison et sans plus ample examen, d'autant que l'intéressée savait que l'entretien du 19 avril 2005 s'inscrivait dans le cadre d'une procédure pouvant aboutir à son licenciement.
3. La recourante allègue que l'autorité intimée a violé à différents égards l'interdiction de l'arbitraire.
3.1 Une décision est arbitraire lorsqu'elle contredit clairement la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté ou qu'elle heurte d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. A cet égard, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si elle apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. De plus, pour qu'une décision soit annulée, il ne suffit pas que sa motivation soit insoutenable; il faut encore que cette décision soit arbitraire dans son résultat. En outre, il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution - en particulier une autre interprétation de la loi - que celle de l'autorité intimée paraît concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 17; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 219; <ref-ruling> consid. 3a p. 373). Enfin, lorsque le recourant s'en prend à l'appréciation des preuves et à l'établissement des faits, la décision n'est arbitraire que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans raison sérieuse, de tenir compte d'un moyen important propre à modifier la décision attaquée ou encore si, sur la base des éléments recueillis, il a fait des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9).
3.2 La recourante se plaint à divers titres d'arbitraire dans l'appréciation des preuves et dans l'établissement des faits.
3.2.1 La recourante reproche au Tribunal administratif d'avoir pris en considération les allégations de A._ pour déterminer qu'elle aurait eu des difficultés d'ordre relationnel lors de son activité professionnelle au sein de l'Etat de Genève, alors qu'elle avait déposé plainte pour harcèlement contre le prénommé; selon elle, le Tribunal administratif aurait dû attendre, avant de statuer, de savoir quelle suite serait donnée à cette plainte; en ne le faisant pas, il aurait apprécié les preuves de manière insoutenable et ainsi rendu un arrêt arbitraire.
Le moyen est mal fondé. Il convient de rappeler tout d'abord que le Tribunal administratif a refusé d'imputer à la recourante d'éventuelles insuffisances de ses prestations pour la période où elle travaillait dans le service dirigé par A._. S'il a néanmoins mentionné cette période comme une de celles qui étaient caractérisées par de mauvaises relations entre la recourante et sa hiérarchie, il n'en a nullement imputé la faute à l'intéressée; il a au contraire déclaré vain de tenter d'établir l'origine de ces mauvaises relations dès lors que des difficultés d'ordre relationnel sont susceptibles de constituer des raisons justifiant le licenciement d'un fonctionnaire. Il apparaît ainsi que le Tribunal administratif ne s'est en aucune manière prononcé sur le crédit qui pouvait être accordé aux déclarations de A._; dans cette mesure, on ne saurait donc faire grief à l'autorité intimée d'avoir apprécié arbitrairement des preuves ou établi arbitrairement des faits.
3.2.2 La recourante fait grief au Tribunal administratif d'avoir considéré qu'elle avait manqué de façon répétée aux devoirs de service en refusant de répondre au téléphone, alors qu'elle pouvait transmettre des appels à ses collègues, et en manquant de motivation, ce qui l'avait empêchée de remplir sa fonction consciencieusement et avec diligence. Elle se plaint aussi que le Tribunal administratif ait estimé qu'elle avait des difficultés d'ordre relationnel parce qu'elle n'avait pas eu de bonnes relations de travail avec sa hiérarchie.
A cet égard, on peut se demander si l'intéressée a développé une motivation satisfaisant aux conditions strictes de l'art. 90 al. 1 lettre b OJ. Cette question peut cependant rester indécise, car les moyens précités ne sont de toute façon pas fondés.
Sur le premier point, la recourante se borne à opposer aux déclarations de son chef de l'époque, B._, le témoignage d'une ancienne collègue, D._. Elle ne démontre nullement en quoi le Tribunal administratif aurait commis arbitraire en préférant ce témoignage-là à ce témoignage-ci. En particulier, le fait qu'il eût été, selon elle, absurde et contre-productif de lui ordonner un transfert d'appel au cas où ses compétences ne lui permettaient pas de répondre à son interlocuteur ne suffit nullement à démontrer qu'un tel ordre n'a pas été donné. L'appréciation des preuves opérée sur ce point par le Tribunal administratif apparaît d'ailleurs d'autant moins critiquable que D._ a dû mettre fin prématurément au stage qu'elle effectuait, car elle ne donnait pas satisfaction; il n'était donc pas aberrant d'attribuer à ses déclarations une moindre valeur probante qu'à celles du responsable du service.
Sur le deuxième point, la recourante oppose aussi en vain le témoignage de D._ à la version retenue par le Tribunal administratif. Pour le surplus, l'autorité intimée pouvait se fonder, sans arbitraire aucun, sur les déclarations faites à ce sujet par C._ et qui recoupent celles de B._: les unes et les autres relèvent de manière parfaitement concordante l'absence de motivation dans son travail reconnue par la recourante, la mauvaise qualité de ce travail, la tendance de l'intéressée à n'accomplir que le minimum demandé, l'impossibilité de lui confier des tâches supplémentaires ou plus exigeantes et son refus de répondre au téléphone.
Enfin, et quelle qu'ait pu en être l'origine, il n'est pas sérieusement contestable que, durant les deux périodes critiques précitées - soit d'août à octobre 2001 et de février à octobre 2003 -, les relations entre la recourante et sa hiérarchie ont été mauvaises; or c'est précisément cela que le Tribunal administratif s'est borné à constater.
On ne saurait donc suivre la recourante quand elle soutient que, sur ces points, l'autorité intimée aurait apprécié arbitrairement les éléments retenus.
3.3 La recourante allègue que le Tribunal administratif a fait une application arbitraire du droit cantonal.
3.3.1 La recourante reproche à l'autorité intimée d'être tombée dans l'arbitraire en confirmant une décision qui violait l'art. 27 ch. 6 de la loi générale du 4 décembre 1997 relative au personnel de l'administration cantonale et des établissements publics médicaux du canton de Genève (LPAC). Cette disposition prévoit que "le Conseil d'Etat ou le conseil d'administration statue à bref délai", après l'achèvement de l'enquête - comme cela ressort du contexte. La recourante soutient qu'il est arbitraire de considérer une décision survenant plus d'un an après l'achèvement de l'enquête comme conforme à l'art. 27 ch. 6 LPAC.
Comme l'a relevé le Tribunal administratif, la disposition précitée ne fixe aucun délai contraignant au Conseil d'Etat; il n'est dès lors pas manifestement insoutenable d'y voir un simple délai d'ordre. De plus, le Conseil d'Etat a rendu son premier arrêté de licenciement le 23 juin 2004, alors que le rapport d'enquête datait du 25 mars 2004. Il a donc fait diligence. Certes, il s'est vu contraint d'annuler cette décision, prise en temps inopportun; cette circonstance montre précisément que, de toute manière, le Conseil d'Etat ne pouvait prendre aucune décision avant la fin de la période de protection. Une fois cette période terminée, le Conseil d'Etat n'a pas tardé à agir. Sans doute, le deuxième arrêté de licenciement, datant du 15 septembre 2004, a-t-il été déclaré nul, pour violation du droit d'être entendu; mais là encore aucun retard ne saurait être reproché au Conseil d'Etat: alors que l'arrêt du Tribunal administratif constatant la nullité du deuxième arrêté de licenciement est daté du 15 février 2005, le troisième arrêté de licenciement est intervenu le 11 mai 2005; au demeurant, le temps qui s'est écoulé entre ces deux dates a été notamment consacré à des pourparlers entre la recourante et l'Office du personnel. L'autorité intimée n'est donc pas tombée dans l'arbitraire en considérant que l'art. 27 ch. 6 LPAC n'avait pas été violé.
3.3.2 La recourante reproche au Tribunal administratif d'avoir fait une application arbitraire des art. 21 et 22 LPAC. Selon l'art. 21 al. 2 lettre b LPAC, le Conseil d'Etat ou le conseil d'administration peut, après la période probatoire, mettre fin pour un motif objectivement fondé aux rapports de service du fonctionnaire en respectant le délai de résiliation. D'après l'art. 22 lettre b LPAC, est considéré comme objectivement fondé tout motif dûment constaté démontrant que la poursuite des rapports de service est rendue difficile en raison du manquement grave ou répété aux devoirs de service.
Comme on l'a vu (consid. 3.2.2, ci-dessus), le Tribunal administratif a retenu, sans arbitraire, l'existence de manquements répétés de la recourante à ses devoirs de service. L'hypothèse visée par les dispositions précitées est donc clairement réalisée, de sorte que l'application qu'en a faite l'autorité intimée n'est pas arbitraire. Il importe peu que, jusqu'à son arrivée au Service des rôles de l'Administration fiscale et abstraction faite de son passage au Département de l'économie, la recourante n'ait jamais donné lieu à des plaintes; il suffit que, dès ce moment, "la poursuite des rapports de service" ait été "rendue difficile" en raison des manquements désormais constatés. Il n'importe pas davantage que ce poste n'ait pas correspondu aux attentes de la recourante: comme l'a relevé justement le Tribunal administratif, la convention passée dans le cadre de "Carrefour mobilité" ne lui donnait aucune garantie de trouver, en fin de parcours, une affectation correspondant à ses aspirations, de sorte qu'elle est mal venue d'alléguer des promesses non tenues; au demeurant et quoi qu'il en soit, cette circonstance n'autorisait nullement la recourante à adopter les comportements qui lui sont reprochés et qui ont motivé son licenciement.
Enfin, la mesure querellée ne viole pas le principe de la proportionnalité - dont l'autorité de céans doit examiner le respect sous l'angle de l'arbitraire, en l'espèce. Au vu de l'évolution de la situation et de l'attitude de la recourante, il n'y avait pas d'autre issue que le licenciement et cette conclusion n'est pour le moins pas arbitraire.
Enfin, la mesure querellée ne viole pas le principe de la proportionnalité - dont l'autorité de céans doit examiner le respect sous l'angle de l'arbitraire, en l'espèce. Au vu de l'évolution de la situation et de l'attitude de la recourante, il n'y avait pas d'autre issue que le licenciement et cette conclusion n'est pour le moins pas arbitraire.
4. Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires (art. 156 al. 1, 153 et 153a OJ) et n'a pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'500 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 2'500 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante, au Conseil d'Etat et au Tribunal administratif du canton de Genève.
Lausanne, le 5 juillet 2006
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['36d0d0b3-147f-4596-ac5b-f3a4ad427203', '1360dfd4-4485-4f5f-b3a6-061926e90c2c', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0'] | [] |
f3e23eef-77da-42e4-bfb8-9fbf14978d47 | 2,015 | fr | Faits :
A.
A._ a accompli successivement plusieurs missions de travail temporaire au service de l'entreprise de placement B._ SA (anciennement C._ SA). Le 3 décembre 2012, elle s'est annoncée à l'assurance-chômage. Le 6 décembre 2012, elle a rempli une demande d'indemnité de chômage dans laquelle elle indiquait avoir travaillé au service de B._ SA (respectivement C._ SA) du 12 mars 2010 au 20 janvier 2012, date de son dernier jour de travail. Sous la rubrique "Motif de la résiliation?", elle a écrit: "Pas de résiliation; arrêt du travail suite à maladie". La dernière mission avait été accomplie à partir du 3 octobre 2011 (par un contrat daté du même jour), comme aide de cuisine pour la Fondation D._, à E._.
Par décision du 4 janvier 2013, la Caisse cantonale de chômage a nié le droit à l'indemnité prétendue, au motif que durant le délai-cadre applicable à la période de cotisation, soit du 3 décembre 2010 au 2 décembre 2012, l'assurée n'avait pas exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation. Elle ne justifiait en effet que d'une période de 10 mois et 11,82 jours d'activité comptabilisés selon le tableau suivant:
Du 03.12.10 - au 04.12.10 0.047 mois Du 14.12.10 - au 23.12.10 0.373 mois Du 03.01.11 - au 03.03.11 2.12 mois Du 28.03.11 - au 30.03.11 0.140 mois Du 11.04.11 - au 15.04.11 0.233 mois Du 02.05.11 - au 02.05.11 0.047 mois Du 17.05.11 - au 25.05.11 0.327 mois Du 31.05.11 - au 01.06.11 0.094 mois Du 06.06.11 - au 10.06.11 0.233 mois Du 13.06.11 - au 21.06.11 0.327 mois Du 24.06.11 - au 24.06.11 0.047 mois Du 27.06.11 - au 28.06.11 0.093 mois Du 07.07.11 - au 26.09.11 2.633 mois Du 03.10.11 - au 20.01.12 3.680 mois
L'assurée a formé opposition. Elle a fait valoir qu'elle s'était trouvée en incapacité de travail pour cause de maladie du 20 janvier 2012 au 30 novembre 2012 et que cette période d'incapacité devait être assimilée à une période de cotisation. La caisse a écarté l'opposition par une nouvelle décision, du 16 avril 2013. Elle a considéré que l'incapacité de travail invoquée ne pouvait pas compter comme période de cotisation, car le contrat de travail avait pris fin le 20 janvier 2012. Par ailleurs, la période d'incapacité, de 10 mois et 11,2 jours, était insuffisante pour que l'assurée pût être libérée des conditions relatives à la période de cotisation.
B.
Statuant le 3 juin 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours formé par l'assurée contre la décision du 16 avril 2013.
C.
A._ exerce un recours en matière de droit public dans lequel elle conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal et à la reconnaissance de son droit aux prestations de l'assurance-chômage.
La caisse de chômage conclut au rejet du recours. Le Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO) ne s'est pas déterminé. | Considérant en droit :
1.
1.1. Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (soit deux ans; art. 9 al. 3 LACI [RS 837.0]) a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation (art. 13 al. 1 LACI). La condition de la durée minimale d'activité soumise à cotisation s'examine au regard de la durée formelle du rapport de travail considéré. Ainsi, chaque mois civil entier durant lequel l'assuré est soumis à cotisation dans le cadre d'un rapport de travail compte comme mois de cotisation (art. 11 al. 1 OACI). Les périodes de cotisation qui n'atteignent pas un mois civil entier sont additionnées; 30 jours sont alors réputés constituer un mois de cotisation (art. 11 al. 2 OACI [RS 837.02]). Pour la conversion d'une journée de travail, on utilise le facteur 1,4 (7 jours civils: 5 jours ouvrables = 1,4 [voir <ref-ruling> consid. 2c p. 251 et 256 consid. 5a p. 264; arrêt 8C_803/2011 du 25 septembre 2012 consid. 3.1]).
En l'espèce, il est constant que la recourante ne remplit pas la condition de douze mois de cotisation dans le délai-cadre légal si l'on tient compte uniquement des périodes durant lesquelles elle a effectivement travaillé dans des emplois temporaires.
1.2. Il est également incontestable que la recourante ne peut pas être libérée des conditions relatives à la période de cotisation en raison de son incapacité de travail, la durée de celle-ci ayant été inférieure à douze mois (art. 14 al. 1 let. b LACI). On précisera qu'il n'est pas possible de compléter la période de cotisation manquante avec des périodes pendant lesquelles l'assuré est libéré des conditions relatives à la période de cotisation et inversement (arrêt 8C_750/2010 du 11 mai 2011 consid. 7.2; Boris Rubin, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, n° 7 ad art. 14; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 2ème éd., p. 2256 n. 254).
2.
L'art. 13 al. 2 let. c LACI assimile toutefois à la période de cotisation le temps pendant lequel l'assuré est partie à un rapport de travail mais ne touche pas de salaire parce qu'il est malade (art. 3 LPGA [RS 830.1] ou victime d'un accident (art. 4 LPGA) et partant ne paie pas de cotisation. Cette disposition s'applique pour les cas de maladie et d'accident dans le cadre d'un rapport de travail, lorsque le droit au salaire a pris fin ou lorsque la perte de gain est prise en charge et compensée par le biais d'indemnités journalières versées par une assurance, prestations alors non soumises à cotisation (art. 6 al. 2 let. b RAVS; Rubin, op. cit., n° 28 ad art. 13). Le salaire déterminant pour le gain assuré est, dans ce cas, le salaire que l'assuré aurait normalement obtenu (art. 39 OACI en corrélation avec l'art. 23 al. 1 LACI), et non pas d'éventuelles indemnités journalières qu'il toucherait en vertu des art. 324a al. 4 et 324b CO (arrêts 8C_104/2011 du 2 décembre 2011 consid. 3.1; C 336/05 du 7 novembre 2006 consid. 4.1; C 112/02 du 23 juillet 2002 consid. 2.2).
Il est ainsi déterminant de savoir si l'incapacité de travail a eu lieu durant le rapport de travail ou en dehors de celui-ci, en particulier après une résiliation valable. Dans la première hypothèse, c'est l'art. 13 al. 2 let. c LACI qui s'applique. Dans la deuxième, c'est seulement l'art. 14 al. 1 let. b LACI qui peut entrer en considération (cf. Rubin, op. cit. n° 29 et 30 ad art. 13).
3.
3.1. La recourante était liée à son employeur par un contrat de travail soumis aux dispositions particulières de la loi fédérale sur le service de l'emploi et la location de services (LSE; RS 823.11). Selon l'art. 19 al. 4 LSE, lorsque l'engagement est d'une durée indéterminée, le contrat de travail peut, pendant les six premiers mois de service, être résilié par les deux parties moyennant un délai de congé de deux jours au moins durant les trois premiers mois d'un emploi ininterrompu (let. a) et de sept jours au moins entre le quatrième et le sixième mois d'un emploi ininterrompu (let. b). Cette réglementation est reprise dans le contrat-cadre de travail pour les collaborateurs de l'entreprise C._ SA. Les contrats de missions de travail temporaire conclus par la recourante mentionnent également ces mêmes délais de résiliation. Les parties ont conclu le 3 octobre 2011 un contrat d'une durée initiale de trois mois, avec une clause permettant de le transformer en contrat de durée indéterminée si la mission se prolongeait au-delà de trois mois, ce qui a été le cas en l'espèce. Comme l'ont retenu avec raison les premiers juges, le contrat doit, par conséquent, être qualifié de contrat de durée indéterminée (cf. arrêt 8C_535/2011 du 27 mars 2012 consid. 3.5.2 et 3.5.3; voir aussi Pierre Matile/José Zilla/Dan Streit, Travail temporaire: Commentaire pratique des dispositions fédérales sur la location de services [art. 12-39 LSE], 2010, p. 122).
3.2. Les premiers juges ont d'abord rectifié sur un point de détail le calcul de la caisse qui n'avait pas tenu compte de la journée du 4 décembre 2010 (qui était un samedi) pour la période du 4 et 5 décembre 2010 (premier poste du tableau). Aussi bien ont-ils retenu ici deux jours de travail, équivalant à 0.093 mois de cotisation (2 X 1,4 : 30 = 0.093), au lieu de 0.047 mois (un seul jour).
La juridiction cantonale s'est ensuite attachée à déterminer le moment de la fin des rapports de travail, afin de fixer la période qui devait compter comme période assimilée en application de l'art. 13 al. 2 let. c LACI, en plus de la période de travail proprement dite. Elle a relevé l'existence d'une divergence entre deux attestations de l'employeur, des 6 décembre 2012 et 6 août 2013. Toutes deux indiquent que le licenciement est intervenu oralement le 18 janvier 2012. La première mentionne toutefois un terme de résiliation au 20 janvier (délai de deux jours), cependant que la seconde fait état d'un terme au 25 janvier (délai de sept jours). La juridiction cantonale retient que cette deuxième attestation doit être considérée comme exacte du moment que le contrat de mission, de durée indéterminée et de plus de trois mois, ne pouvait être résilié que moyennant le préavis de sept jours. Elle constate que la recourante a reçu son congé oralement le 18 janvier 2012, de sorte que le délai de congé a commencé à courir le 19 janvier. Compte tenu de l'incapacité de travail survenue le 20 janvier et conformément à l'art. 336c CO, le délai a couru un jour avant d'être suspendu durant 30 jours, soit jusqu'au 18 février 2012. Il a recommencé à courir pendant six jours, soit jusqu'au 24 février 2012. C'est à cette date que la juridiction précédente a fixé la fin des rapports de travail. Il convenait, en conséquence, de tenir compte d'une période de cotisation et d'une période assimilée courant du 3 octobre 2011 au 24 février 2012 et correspondant au total à 4,82 mois de cotisation. Il en résultait que la période à prendre en considération était, au final, de 11 mois et 17,4 jours au cours du délai-cadre, soit une durée qui restait inférieure aux douze mois légalement requis.
3.3.
3.3.1. La recourante ne conteste pas le calcul des premiers juges relativement à la période d'activité soumise à cotisation proprement dite. En revanche, elle prétend qu'elle n'a pas été licenciée à la date du 18 janvier 2012. Elle invoque diverses pièces au dossier qui, selon elle, démontreraient que les rapports de travail ont perduré pendant son incapacité de travail, en tout cas jusqu'au mois de septembre 2012. Elle se plaint principalement d'une appréciation arbitraire des preuves par la juridiction cantonale et d'une violation par celle-ci du principe inquisitoire (art. 61 let. c LPGA).
3.3.2. Il est évident que le maintien des rapports de travail au delà du 24 février 2012 serait - toutes autres conditions étant réservées - un élément déterminant pour le droit à l'indemnité prétendue. La recourante a effectivement versé au dossier des pièces intitulées "Décompte de salaire" à l'entête de C._ SA pour les périodes de février à mai 2012. Ces décomptes portent sur le versement d'indemnités journalières d'assurance-maladie (visiblement payées par l'intermédiaire de l'employeur). Ils contiennent la mention "Votre engagement dure depuis le 7.10.2011". Ils font état d'un "crédit vacances" de 2'929 fr. 95. Au mois de septembre 2012, l'employeur a établi un décompte de vacances non prises pour le montant précité de 2'929 fr. 95. On ignore pour quels motifs les juges précédents ont écarté ces moyens de preuve, qui n'étaient a priori pas dépourvus de pertinence. Le jugement attaqué ne dit mot au sujet de ces pièces, pas plus qu'il n'explique pourquoi la juridiction cantonale a donné la préférence aux déclarations de l'employeur, plutôt qu'à celles de l'assurée, qui avait pour sa part d'emblée indiqué que les rapports de travail n'avaient pas été résiliés. C'est donc sur la base d'une appréciation incomplète - et donc arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 4.3) - des preuves que la juridiction cantonale a constaté que les rapports de travail avaient pris fin le 24 février 2012.
3.3.3. A ce stade, il n'est donc pas possible de retenir que les rapports de travail ont été résiliés par l'employeur le 18 janvier 2012. Si tel n'a pas été le cas, on devrait encore se demander s'ils avaient pris fin quand la recourante s'est annoncée à l'assurance-chômage en décembre 2012. Car dans la négative, l'intéressée n'eût pas été sans emploi (art. 11 al. 1 LACI; dans ce sens: jugement cantonal, p. 9 en haut). La recourante soutient toutefois qu'elle était "sous contrat de travail jusqu'à fin septembre 2012", ce qui permettrait d'admettre qu'elle était effectivement au chômage à fin 2012. Le dossier ne permet pas de trancher ces questions.
3.4. Le Tribunal fédéral peut compléter ou rectifier d'office l'état de fait (art. 105 al. 2 LTF). Toutefois, le complément ou la rectification des faits n'intervient que si le fait peut être déduit sans aucun doute possible des pièces du dossier. S'il apparaît qu'il faut compléter l'administration des preuves ou qu'il faut pour la première fois apprécier les preuves réunies, l'affaire devra être renvoyée à l'autorité précédente ou à l'autorité de première instance, conformément à l'art. 107 al. 2 LTF (cf. <ref-ruling> consid. 3.4.2 p. 295s.; arrêt 2C_433/2013 du 6 décembre 2013 consid. 2.1). C'est bien le cas en l'espèce. En conséquence, il y a lieu de renvoyer la cause au tribunal cantonal pour qu'il prenne une nouvelle décision, au besoin après avoir complété l'instruction. Dans cette mesure le recours est bien fondé.
4.
Vu l'issue du litige, l'intimée supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Elle versera en outre une indemnité de dépens à la recourante (art. 68 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est partiellement admis et l'arrêt du 3 juin 2014 rendu par la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud est annulé, la cause lui étant renvoyée pour nouvelle décision.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3.
L'intimée versera à la recourante la somme de 2'800 fr. à titre de dépens pour la dernière instance.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et au Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO).
Lucerne, le 3 juillet 2015
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Leuzinger
La Greffière : Fretz Perrin | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d71568df-0164-49ac-aea1-4a88c9f3ebae', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'bfaf44e7-e804-4a54-8a12-239510754ce3'] | [] |
f3e2497f-ff6b-42c8-8e7b-630a29e364bc | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 1. September 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 2010 betreffend Berechnung der Altersrente, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die (über weite Teile in ungehöriger Form abgefasste) Beschwerde, auch soweit sie Rügen formeller Art enthält, diesen inhaltlichen Mindestanforderungen eindeutig nicht genügt, da sie keine sachbezogene Begründung enthält; es kann den Ausführungen nicht entnommen werden, inwiefern die für das Bundesgericht verbindlichen (<ref-law>) Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz in den entscheidwesentlichen Punkten, namentlich der nicht beweisbaren Versicherungsunterstellung ab April 1995, im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. September 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Schmutz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f3e26a53-fd3c-4514-80d8-e2d26a92c66c | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1964) ist gebürtige Kolumbianerin und kam 1997 in die Schweiz, wo sie Y._ (geb. 1970) kennenlernte. Das Paar heiratete im März 1998. Am xxx 1999 wurde die gemeinsame Tochter Z._ geboren. Die Ehefrau, die in ihrem Heimatland keinen Beruf erlernt hatte und bis heute nur schlecht Deutsch spricht, kümmerte sich fortan um Haushalt und Kind. Der Ehemann ist Inhaber eines Bäckereibetriebs. Im August 2004 trennten sich die Eheleute. Seither bezahlte der Ehemann der Ehefrau und der bei dieser wohnenden Tochter monatlich Fr. 3500.--. Die Ehefrau ging bislang keiner Erwerbstätigkeit nach. Im April 2007 reichte der Ehemann eine Scheidungsklage ein.
B. Das Bezirksgericht Brig schied die Ehe mit Urteil vom 17. Februar 2009. Die Gewährung des gemeinsamen Sorgerechts (unter Obhutszuteilung an die Mutter) sowie die Regelung des Besuchs- und Ferienrechts erwuchsen in der Folge in Rechtskraft. Mit Berufung focht die Ehefrau (nebst der güterrechtlichen Auseinandersetzung) die Kindes- und Ehegattenunterhaltsbeiträge an, die das Bezirksgericht Brig wie folgt festgesetzt hatte (jeweils mit Indexierung): Für das Kind Fr. 875.-- bis zum erfüllten 12. Altersjahr, Fr. 950 .-- ab dem 13. Altersjahr bis zum erfüllten 16. Altersjahr und Fr. 1'000.-- ab dem 17. Altersjahr bis zur Mündigkeit, wobei es den Gegenwert der allenfalls von Y._ bezogenen Kinder- und Ausbildungszulagen (nebst 5% Zins ab Verfall) hinzuzurechnen gilt; für die Ehefrau: Fr. 2'000.-- bis und mit dem Monat Februar 2015 sowie Fr. 1'000.-- ab dem Monat März 2015 bis und mit dem Monat Februar 2017.
Mit Urteil vom 24. August 2010 hiess das Kantonsgericht Wallis die Berufung hinsichtlich der güterrechtlichen Auseinandersetzung teilweise gut und regelte diese neu, hinsichtlich der angefochtenen Unterhaltsbeiträge wies es die Berufung hingegen ab.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. September 2010 gelangt die Ehefrau (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Abänderung der Unterhaltsbeiträge für sich und ihre Tochter. Im Einzelnen: Fr. 1'100.-- bis zum erfüllten 12. Lebensjahr, Fr. 1'200.-- bis zum erfüllten 16. Lebensjahr und Fr. 1'300.-- bis zum erfüllten 18. Lebensjahr für die Tochter; für sich selbst: Fr. 2'000.-- bis und mit Februar 2015 sowie Fr. 1'000.-- unbefristet ab März 2015. Die Beschwerdeführerin beantragt weiter die Auferlegung der Kosten an den Beschwerdegegner, eine Parteientschädigung sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zur Festsetzung der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren. Schliesslich beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht unter Beiordnung von Advokat Valentin Pfammatter.
In seiner Vernehmlassung vom 14. März 2011 beantragt der Beschwerdegegner Abweisung der Beschwerde (act. 10); das Kantonsgericht verzichtete auf eine solche, äusserte sich aber dennoch punktuell zu gewissen Fragen (act. 12). | Erwägungen:
1. Angefochten sind die Fr. 30'000.-- übersteigenden vermögensrechtlichen Folgen eines kantonal letztinstanzlichen Ehescheidungsurteils (Kindes- bzw. Ehegattenunterhaltsbeiträge gemäss Art. 285 bzw. <ref-law>); die Beschwerde in Zivilsachen ist somit grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Auf formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang zurückzukommen sein.
2. Strittig ist vorab die Höhe des vom Vater zu leistenden Kinderunterhaltsbeitrags für die unmündige Tochter Z._.
2.1 Der Unterhaltsbeitrag für das Kind wird im Falle der Scheidung nach <ref-law> bemessen (<ref-law>). Er soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes berücksichtigen (<ref-law>). Das Gesetz schreibt keine konkrete Bemessungsmethode vor. Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass dem Sachgericht bei der Unterhaltsfestsetzung ein weites Ermessen zukommt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4 S. 580; <ref-ruling> E. 4.4 S. 64) und das Bundesgericht bei der Überprüfung solcher Ermessensentscheide grosse Zurückhaltung übt (<ref-ruling> E. 1 S. 99; <ref-ruling> E. 2 S. 123 f.). Sind die finanziellen Verhältnisse - wie vorliegend - gut, sollten der Kindesunterhalt und der Bedarf des Kindes auf Grund der massgeblichen Lebenshaltung des Unterhaltspflichtigen konkret bemessen werden. Die Berechnung der "tatsächlich gelebten Lebensstellung" (<ref-ruling> E. 3b S. 113) bzw. die konkrete Bedarfsermittlung kommt freilich nicht ohne gewisse Pauschalierungen aus, so dass das Abstellen auf vorgegebene Bedarfszahlen (z.B. die "Zürcher Tabellen") unumgänglich und auch ohne weiteres zulässig ist, soweit die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden (zuletzt: Urteil 5A_733/2009 vom 10. Februar 2010 E. 3.3.2, nicht publ. in: <ref-ruling>). Die Beträge gemäss solchen Tabellen stellen lediglich ein Hilfsmittel für die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages dar und haben Richtwertcharakter.
2.2 Das Kantonsgericht ist bei der Berechnung des Kinderunterhaltsbeitrages von den Zahlen der "Empfehlungen des Amts für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder" (nachfolgend: Zürcher Tabellen; Fassung vom 1. Januar 2009) ausgegangen. Den Barbedarf für ein Einzelkind von 7 bis 12 Jahren (Fr. 1'935.--) hat es unter Hinweis auf "die Verhältnisse im Kanton Wallis" und seine bisherige Rechtsprechung um 30% gekürzt und anschliessend vom so ermittelten Barbedarf (Fr. 1'354.50) die Kinderzulagen (Fr. 275.--) abgezogen, was einen Unterhaltsbeitrag [recte: Barbedarf] von Fr. 1'079.50 ergab. Diesen hat das Kantonsgericht im Verhältnis der Einkommen (80.57% zu 19.43%) auf die Eltern aufgeteilt, wobei es beim Vater von einem Einkommen von Fr. 7'700.-- ausgegangen ist und der Mutter nebst einem hypothetischen Einkommen von Fr. 1'600.-- auch noch einen "an die Walliser Verhältnisse" angepassten Betrag für "Pflege und Erziehung" Fr. 256.60 angerechnet hat. Daraus ermittelte das Kantonsgericht einen Unterhaltsbeitrag des Vaters von Fr. 869.50 (s. zum Ganzen E. 5a das angefochtenen Urteils). Für die Berechnung der Zeitstaffeln bis zum erfüllten 16. bzw. 18. Altersjahr ist das Kantonsgericht analog vorgegangen (E. 5b und 5c des angefochtenen Entscheids). Schliesslich hat es die bereits vom Bezirksgericht Brig festgesetzten Unterhaltsbeiträge von Fr. 875.-- bis zum erfüllten 12. Altersjahr, Fr. 950.-- ab dem 13. Altersjahr und Fr. 1'000.-- ab dem 17. Altersjahr bis zur Mündigkeit bestätigt.
2.3 Die Beschwerdeführerin erachtet es als unhaltbar, dass die Vorinstanz unter Hinweis auf zwei eigene Urteile vom 4. Dezember 2000 (publ. in: ZWR 2002 S. 178 ff.) und vom 19. November 2002 (publ. in: ZWR 2003 S. 265 ff.) den Totalbedarf gemäss Zürcher Tabellen pauschal um 30% gekürzt hat.
Im Urteil vom 4. Dezember 2000 (ZWR 2002 S. 178 ff.) ermittelte das Kantonsgericht die Differenz der Wohnungsmietkosten zwischen Sitten und der Stadt Zürich und kam unter Beizug von Zahlen aus dem Statistischen Jahrbuch der Schweiz 2000 (herausgegeben vom Bundesamt für Statistik, 1999, S. 245) zum Schluss, die Wohnungsmietkosten in Sitten lägen 30% unter jenen in Zürich. Daraus folgerte es, dass auch die Lebenskosten im Kanton Wallis 30% tiefer seien, weshalb es die Zürcher Tabellen pauschal um 30% zu kürzen gelte.
Dieses Vorgehen stellt in zweierlei Hinsicht eine offensichtliche Verletzung von Bundesrecht dar: Erstens kann aus einem Unterschied in den Wohnkosten nicht auf einen gleichen Unterschied in den generellen Lebenshaltungskosten geschlossen werden. In der Tat ist nicht einsichtig, und es liegt hiefür keine nachvollziehbare Erklärung vor, weshalb die Kosten für Ernährung und Bekleidung (zwei separate Ausgabenpositionen in den Zürcher Tabellen) in Sitten im gleichen Verhältnis tiefer sein sollen wie die Mieten. Zweitens beruhen die Zürcher Tabellen nicht etwa auf statistischen Werten der Agglomeration Zürich, sondern auf gesamtschweizerischen Durchschnittswerten, die - nach Angaben des Herausgebers - zudem nach unten korrigiert wurden (vgl. Abschnitt III B der Zürcher Tabellen aus dem Jahr 2000 bzw. aus dem Jahr 2009/2010; s. dazu auch ANNETTE SPYCHER/DANIEL BÄHLER, Berechnung des Kindesunterhalts, in: Kind und Scheidung, Symposium zum Familienrecht 2005, Zürich 2006, S. 222). Während das Kantonsgericht aber einerseits darauf hinweist, dass die Werte im Kanton Wallis 30% tiefer seien als in Zürich, resultiert andererseits aus seiner Berechnung ein Betrag, der 30% unter dem gesamtschweizerischen (nicht dem zürcherischen) Durchschnitt liegt. Damit ist aufgezeigt, dass die angewandte Berechnungsmethode im Ergebnis bundesrechtswidrig ist. Das Bundesgericht schliesst nicht aus, dass die Lebenshaltungskosten im Wallis tiefer sind als im gesamtschweizerischen Durchschnitt. Es ist indessen nicht seine Aufgabe, diese bzw. deren Differenz zu den Zürcher Tabellen zu ermitteln. Vielmehr ist das Urteil mit Bezug auf den Kinderunterhalt aufzuheben und zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Ferner wird das Kantonsgericht zu berücksichtigen haben, dass der Position "Pflege und Erziehung" jedenfalls dann keine Barauslagen gegenüberstehen, wenn sich das Kind - wie hier - in der Obhut eines Elternteils befindet, denn die entsprechende Leistung wird vom obhutsberechtigten Elternteil in natura erbracht (Urteil 5C.288/2005 vom 15. März 2006 E. 5.2, mit Hinweisen). Demzufolge ist diese Bedarfsposition dem obhutsberechtigten Elternteil - hier der Mutter - anzurechnen. Zum gleichen Ergebnis führt die in gewissen Kantonen gehandhabte Berechnungsmethode, welche die Bedarfsposition "Pflege und Erziehung" bei der Ermittlung des Barbedarfs von vornherein ausser Acht lässt (s. dazu für das Obergericht des Kantons Zug: Urteil 5A_729/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 2.1; für das Obergericht des Kantons Bern: Urteil 5A_154/2008 vom 23. Juni 2008 E. 3.3; für das Obergericht des Kantons Aargau: Urteil 5C.173/2005 vom 7. Dezember 2005 E. 2.2; für das Kantonsgericht St. Gallen: Urteil 5C.106/2004 vom 5. Juli 2004 E. 3.1).
2.4 Die Eltern haben für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (<ref-law>). Der Unterhalt wird durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht, durch Geldzahlung geleistet (<ref-law>). Von dieser Grundregel ist das Kantonsgericht abgewichen und hat die Mutter zusätzlich zu einem Kinderunterhaltsbeitrag in Form von Geldzahlungen verpflichtet. Dieses Vorgehen ist nicht von vornherein unzulässig (vgl. <ref-ruling> E. 3 a/cc S. 289 f.), und die Beschwerdeführerin hat es nicht als solches beanstandet. Die Aufteilung des Barbedarfs des Kindes auf die Eltern findet aber dort ihre Grenze, wo ein Elternteil nicht in der Lage ist, seinen eigenen Bedarf zuzüglich des Anteils am Kinderunterhalt aus seinem eigenen Einkommen zu decken. In einem solchen Fall muss der andere Elternteil, sofern es seine finanziellen Verhältnisse erlauben, die Differenz tragen.
Das Kantonsgericht hat der Beschwerdeführerin - zusätzlich zur Pflege und Erziehung - rund 20% (oder gerundet Fr. 200.--) des errechneten Barbedarfs der Tochter angerechnet, obwohl sie sich von vornherein in einer Mankosituation befindet und nicht in der Lage ist, mit ihrem Einkommen (Fr. 1'600.--) ihren eigenen Bedarf zu decken. Unter diesen Umständen erweist sich die vorgenommene Aufteilung des Barunterhaltsbedarfs als bundesrechtswidrig. Das gewählte Vorgehen wäre allenfalls zulässig gewesen, wenn das Kantonsgericht den Bedarf der Mutter um ihren Anteil am Kinderunterhalt erhöht hätte, was - wiederum unter Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners - zu entsprechend höheren Ehefrauenalimenten hätte führen müssen. Das war hier nicht der Fall und benachteiligt das Kind. Das Kantonsgericht wird abklären müssen, ob der Vater in der Lage ist, den Kinderunterhalt aus eigener Kraft zu finanzieren.
3. Ferner erachtet die Beschwerdeführerin den Abzug der Kinderzulage vom Barbedarf als nicht nachvollziehbar, da allfällige Kinderzulagen gemäss <ref-law> zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen seien.
Die Beschwerdeführerin irrt. Kinder- und Ausbildungszulagen sind ausschliesslich für den Unterhalt des Kindes bestimmt und nicht zum Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils hinzuzuzählen, sondern bei der Ermittlung des durch den Unterhaltsbeitrag zu deckenden Bedarfs des Kindes vorweg in Abzug zu bringen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4b S. 309 f.). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Kantonsgericht die Kinderzulagen vom Barbedarf des Kindes abgezogen hat. Diese Rüge ist unbegründet.
4. Streitig ist schliesslich die Dauer des Ehegattenunterhalts, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Altersvorsorge.
4.1 Das Bezirksgericht Brig hat der Beschwerdeführerin monatliche Beiträge von Fr. 2'000.-- bis und mit Februar 2015 (d.h. bis zum 16. Altersjahr der Tochter) und von Fr. 1'000.-- ab März 2015 bis und mit Februar 2017 (d.h. bis zum 18. Altersjahr der Tochter) an nachehelichem Unterhalt zugesprochen. Das Kantonsgericht bemerkte dazu, diese seien im Grunde genommen zu hoch, aber dennoch zu bestätigen, weil der Beschwerdegegner das erstinstanzliche Urteil nicht angefochten habe (E. 9 des angefochtenen Urteils). Mit diesen Beiträgen sei es daher der Beschwerdeführerin möglich, ihre Vorsorge zu äufnen (ebenda).
4.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, ausgehend von einem Notbedarf von Fr. 2'800.-- und einem (hypothetischen) Einkommen von Fr. 3'200.-- verbleibe ihr bloss ein Betrag von Fr. 400.-- pro Monat für den Aufbau einer Vorsorge. Zufolge unvollständiger Beitragsdauer werde sie bloss eine AHV-Teilrente beziehen können. Wenn man mit dem Kantonsgericht davon ausgehe, dass die Unterhaltsbeiträge ab dem Monat März 2015 allein dem Aufbau der Vorsorge dienten, so könne sie Fr. 24'000.-- äufnen. Zusammen mit dem Betrag von Fr. 14'278.75, den die Beschwerdeführerin auf ein Säule 3a-Konto überwiesen erhalte, kämen somit nur Fr. 38'278.75 zusammen, was offenkundig bloss für etwas länger als ein Jahr zur Deckung des Notbedarfs ausreiche. Angesichts ihres Alters, der fehlenden Ausbildung und der fehlenden Sprachkenntnisse werde sie offenkundig nicht in der Lage sein, eine angemessene Altersvorsorge aufzubauen.
4.3 Das Bundesgericht hat die Unterhaltsbemessung nicht von Amtes wegen frei zu überprüfen, sondern lediglich im Rahmen der - formell ausreichend begründet - geltend gemachten Rechtsverletzungen (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 104).
Ausgangspunkt für die Bemessung der Altersvorsorge ist die massgebende Lebenshaltung, d.h. die Lebenshaltung, auf deren Fortführung der unterhaltsberechtigte Ehegatte im Falle der auch hier bejahten lebensprägenden Ehe grundsätzlich Anspruch hat (<ref-ruling> E. 4.4 S. 160; s. auch Urteil 5A_395/2009 vom 8. März 2010 E. 4.1). Das Kantonsgericht hat keine tatsächlichen Feststellungen über die gebührende Lebenshaltung der Beschwerdeführerin getroffen; es hat sich mit der Feststellung begnügt, ihr sei es mit den zugesprochenen Beiträgen möglich, ihre Vorsorge zu äufnen. Die Beschwerdeführerin erhebt diesbezüglich keine Sachverhaltsrügen; zudem macht sie weder geltend, das Kantonsgericht habe den rechtlich relevanten Sachverhalt unvollständig festgestellt, noch bringt sie Einwendungen vor, im Lichte derer die fragliche Feststellung sich als offensichtlich unrichtig erwiese. Der pauschale Hinweis, sie werde wegen fehlenden Beitragsjahren nur eine AHV-Teilrente erhalten, genügt nicht. Sodann ergibt sich aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht, wie ihre Altersvorsorge aussieht bzw. auf welchen Betrag sie angewiesen wäre, um über eine angemessene Altersvorsorge zu verfügen. Aus diesen Gründen fehlt es von vornherein an den tatsächlichen Grundlagen für die Beurteilung der Angemessenheit des Vorsorgeunterhalts und entsprechend ist kein Boden für rechtliche Erwägungen in diesem Zusammenhang gegeben. Darauf ist nicht einzutreten.
Die Überlegungen der Beschwerdeführerin sind im Übrigen insofern unvollständig bzw. nicht zu Ende gedacht, als sie bereits ab Ehescheidung über einen Unterhaltsbeitrag verfügt, der den vom Kantonsgericht ermittelten gebührenden Bedarf übersteigt und sie daher sofort mit der Äufnung ihrer Altersvorsorge beginnen kann, und nicht - wie behauptet - erst ab März 2015. Sodann übersieht die Beschwerdeführerin, dass sie spätestens ab März 2015 ein Einkommen wird erwirtschaften können, das dem BVG-Obligatorium untersteht und sie folglich auch unter diesem Titel ihre Altersvorsorge auf- bzw. ausbauen wird.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 24. August 2010 Ziff. 2-6 aufzuheben und zur Ergänzung des Sachverhalts bzw. zu neuem Entscheid im Sinne der vorstehenden Erwägungen an dieses zurückzuweisen.
6. 6.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihr Begehren hinsichtlich der Kostenverlegung für das kantonal oberinstanzliche Verfahren ausschliesslich mit der von ihr beantragten Gutheissung ihrer Beschwerde an das Bundesgericht. Die Vorinstanz wird darüber nach erfolgter Rückweisung zu entscheiden haben.
6.2 Obwohl die Beschwerdeführerin obsiegt, bleibt der Ausgang des Verfahrens ungewiss. Praxisgemäss ist damit die Gerichtsgebühr vor Bundesgericht den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen, und die Parteikosten sind wett zu schlagen, so dass jede Partei die eigenen Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren trägt (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).
6.3 Bei der Beschwerdeführerin ist die nach <ref-law> geforderte Bedürftigkeit zu bejahen. Überdies hat sich das Verfahren auch nicht als aussichtslos erwiesen, so dass dass dem Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege zu entsprechen und ihr ein amtlicher Rechtsbeistand zu ernennen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der auf sie entfallende Anteil an den Gerichtskosten ist einstweilen auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen. Der Anwalt der Beschwerdeführerin ist für seine Bemühungen im bundesgerichtlichen Verfahren mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- zu entschädigen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 2-6 des Urteils des Kantonsgerichts Wallis, I. zivilrechtliche Abteilung, vom 24. August 2010 aufgehoben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht Wallis zurückgewiesen.
2. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird entsprochen, und ihr wird in der Person von Advokat Valentin Pfammatter, Sonnenstrasse 9, 3900 Brig, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Der Anteil der Beschwerdeführerin wird einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4. Rechtsanwalt Valentin Pfammatter wird ein reduziertes Honorar von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. April 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Schwander | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['081268d9-d22d-43d2-b189-60b4d849ccf5', 'd0c0534a-a374-4969-b330-f0e25afd7ecd', '59c2f8b5-73cd-4c17-ac1d-23d78e002de5', '382b49fb-0bfe-4b9b-8ae9-7e0bab169ee2', '2a47dbe5-7548-41c1-81d7-ab27f0219f27', 'dfd74028-8aac-4257-b770-41e8c67f9f0e', '0ca3655a-aa0d-43fe-b77c-ce614c5bcd08', '298141b2-ab30-4086-9f88-d01738485a71', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '0e54a368-e673-4c18-ac65-db03b89ffe54'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f3e2b132-a1af-49bb-bb27-50d1595b0bcf | 2,004 | de | Sachverhalt:
A. Am 25. August 2003 beschloss der Kantonsrat des Kantons Zürich eine Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997, welche einerseits den Ausgleich der Teuerung bei den Progressionsstufen der Einkommens- und Vermögenssteuertarife sowie den betragsmässig festgelegten Abzügen und andererseits zusätzliche, über den Ausgleich der Teuerung hinausgehende Erhöhungen verschiedener Abzüge (persönlicher Abzug, Kinderabzug sowie Kinderbetreuungskostenabzug) zum Inhalt hat.
Mit Beschluss vom 24. November 2003 stellte der Kantonsrat das unbenützte Ablaufen der Referendumsfrist für die erwähnte Teilrevision des Steuergesetzes fest. Das Änderungsgesetz ist mit keiner Bestimmung über das Inkrafttreten versehen (vgl. Offizielle Sammlung der Gesetze, Beschlüsse und Verordnungen des Eidgenössischen Standes Zürich [OS], Bd. 58, Nr. 11 vom 19. Dezember 2003, S. 367 ff.).
B. Am 17. Dezember 2003 beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich, dass die Änderung des Steuergesetzes vom 25. August 2003 auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt wird.
C. Mit Eingabe vom 6. Februar 2004 erheben X._ und Y._, beide wohnhaft im Kanton Zürich, beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des Beschlusses des Zürcher Regierungsrates vom 17. Dezember 2003 beantragen. Sie erblicken im Umstand, dass der Regierungsrat die Änderung des Steuergesetzes erst per 1. Januar 2006 in Kraft setzt, eine unzulässige Rechtsverzögerung und rügen zudem eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, des Willkürverbots sowie des Grundsatzes der Gewaltentrennung.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich (vertreten durch die Finanzdirektion) stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Kantonsrat des Kantons Zürich (Geschäftsleitung) verzichtet auf eine Stellungnahme. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Nach Art. 84 Abs. 1 lit. a OG kann gegen kantonale Erlasse und Verfügungen (Entscheide) wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte staatsrechtliche Beschwerde geführt werden. Beim angefochtenen Beschluss des Zürcher Regierungsrates, welcher das Datum des Inkrafttretens der vom Kantonsrat am 25. August 2003 verabschiedeten Änderung des zürcherischen Steuergesetzes festlegt, handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Hoheitsakt, welcher sich auf kantonales Recht stützt und gegen den als eidgenössisches Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG; vgl. zur Unzulässigkeit der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen regierungsrätliche Inkrafttretensbeschlüsse den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [RB] 1994, Nr. 6).
1.2 Als aufgrund persönlicher Zugehörigkeit (Wohnsitz) im Kanton Zürich Steuerpflichtige sind die Beschwerdeführer durch die behauptete rechtswidrige Verzögerung der Inkraftsetzung der Änderung des zürcherischen Steuergesetzes vom 25. August 2003, welche eine Reduktion der Steuerlast der natürlichen Personen vorsieht, in ihrer Rechtsstellung betroffen und damit zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der Verfügung an gerechnet, einzureichen (Art. 89 Abs. 1 OG).
Der angefochtene Beschluss des Zürcher Regierungsrates vom 17. Dezember 2003 betreffend die Inkraftsetzung der Änderung des Steuergesetzes wurde am 20. Januar 2004 publiziert (OS, Bd. 59, Nr. 1, S. 3). Die vorliegende Beschwerde vom 6. Februar 2004 wurde damit rechtzeitig erhoben.
2. 2.1 Die Beschwerdeführer rügen, indem der Zürcher Regierungsrat die Inkraftsetzung der am 25. August 2003 verabschiedeten Änderung des kantonalen Steuergesetzes in unerklärlicher Diskrepanz zur sonst üblichen Praxis und ohne stichhaltige Gründe um 28 Monate hinausschiebe, begehe er eine verfassungswidrige und gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossende Rechtsverzögerung bzw. eine formelle Rechtsverweigerung. Sodann verletze dieses schlechterdings unhaltbare Vorgehen das Willkürverbot (<ref-law>); namentlich liege eine willkürliche Anwendung von § 10 Abs. 2 des zürcherischen Gesetzes vom 27. September 1998 über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt (Publikationsgesetz), wonach der Zeitpunkt des Inkrafttretens eines rechtsetzenden Erlasses, wenn er nicht festgelegt ist, vom Regierungsrat bestimmt wird, sowie ein willkürlicher Verstoss gegen Art. 40 Ziff. 2 der Verfassung des eidgenössischen Standes Zürich vom 18. April 1869 (KV/ZH; SR 131.211) vor, wonach dem Regierungsrat die Pflicht und Befugnis zukommt, für die "Vollziehung der Gesetze und der Beschlüsse des Volkes und des Kantonsrates" zu sorgen. Schliesslich sei es auch mit dem Grundsatz der Gewaltentrennung unvereinbar, wenn der mit dem Gesetzesvollzug betraute Regierungsrat - wie vorliegend - die Wirksamkeit eines Gesetzes durch eine unbegründete Verschleppung des Zeitpunktes des Inkrafttretens unrechtmässig hinauszögere und damit die Gesetzgebungstätigkeit der Legislative unterlaufe.
2.2 Das in <ref-law> enthaltene Verbot der Rechtsverzögerung bezieht sich, wie schon aus dem Wortlaut hervorgeht, auf Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden, d.h. auf Verfahren der Rechtsanwendung (vgl. Georg Müller, in: Kommentar aBV, Rz. 88 zu Art. 4 aBV; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, N. 831 f.; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 497; Pascal Mahon, in: Aubert/Mahon, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse, Zürich 2003, Rz. 1 zu <ref-law>; Botschaft zur neuen Bundesverfassung, BBl 1997 I 181; vgl. auch Urteil 5A.23/2001 vom 11. Februar 2002, E. 2a nicht publ. in <ref-ruling>). Das gilt auch für die mitangerufene Konventionsgarantie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Diss. Bern 1995, S. 139; Urteil des Bundesgerichts 2P.76/1996 vom 21. Oktober 1996, E. 3h). Vorliegend geht es um eine gerügte Verzögerung im Verfahren der Rechtsetzung. In der Doktrin wird erwogen, eine Anrufung des Verfassungsrichters wegen Rechtsverzögerung unter gewissen Voraussetzungen auch gegenüber dem Gesetzgeber zuzulassen, sofern es um die Nichterfüllung einer präzise umschriebenen verfassungsrechtlichen Rechtsetzungspflicht geht (vgl. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 149 f.; J.P. Müller, a.a.O., S. 498 ff.; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts P.815/1984 vom 18. Januar 1985, publ. in: ZBl 86/1985 S. 492 ff., E. 3a, sowie 2P.76/1996 vom 21. Oktober 1996, E. 3e). Ein solcher Tatbestand steht hier nicht in Frage. Es wird nicht behauptet, dass die durchgeführte Revision des Steuergesetzes einem präzisen verfassungsrechtlichen Auftrag entspreche. Im Übrigen liegt eine vom Gesetzgeber beschlossene Neuregelung bereits vor, und es geht einzig darum, auf welchen Zeitpunkt hin sie vom zuständigen Organ in Kraft gesetzt werden muss. Soweit der Gesetzgeber diese Frage nicht selber beantwortet, obliegt die Festsetzung des Inkraftsetzungstermins gemäss § 10 Abs. 2 des kantonalen Publikationsgesetzes dem Regierungsrat (vgl. dazu Christian Schuhmacher, Das Rechtsetzungsverfahren im Kanton Zürich, in: LeGes 2004, Heft 1, S. 107; ferner: Tobias Jaag, Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 407 und 616 ff.). Dass dieser bei Stillschweigen des Gesetzgebers mit der Inkraftsetzung nicht beliebig zuwarten oder von der Inkraftsetzung überhaupt absehen darf, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Der dem Regierungsrat durch Art. 40 Ziff. 2 KV/ZH erteilte Auftrag zum Vollzug der Gesetze verlangt u.a. auch, dass er diese entsprechend dem Willen des Gesetzgebers in Kraft setzt. Der Verzicht auf die Inkraftsetzung eines gültig beschlossenen Gesetzes verstiesse gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung (vgl. auch <ref-ruling> E. 3c S. 178 f.). Soweit aber lediglich die Wahl des Zeitpunktes der Inkraftsetzung in Frage steht und weder die Kantonsverfassung noch das betreffende Gesetz hierüber eine nähere Regelung enthält, womit der Entscheid gemäss der allgemeinen Bestimmung von § 10 Abs. 2 des Publikationsgesetzes in die Hände des Regierungsrates gelegt ist, fällt als Schranke gegen eine übermässige Verzögerung einzig das allgemeine Willkürverbot (<ref-law>) in Betracht, worauf sich die Beschwerdeführer hier ebenfalls berufen.
2.3 Die Inkraftsetzung eines beschlossenen Gesetzes oder einer Gesetzesänderung soll vom hiermit beauftragten Vollzugsorgan (bzw. vom Verordnungsgeber) nicht ohne zulässigen Grund verzögert werden. Anlass für einen Aufschub können insbesondere Gründe administrativer Art bilden, indem zum Beispiel Ausführungserlasse ausgearbeitet oder organisatorische Massnahmen getroffen werden müssen, welche eine gewisse Zeit beanspruchen. Zulässig sind aber auch Zweckmässigkeitsüberlegungen anderer Art (z.B. Inkraftsetzen auf Beginn einer neuen Steuerperiode), doch müssen sie sachlicher Natur sein (vgl. zum Ganzen: Gesetzgebungsleitfaden, Bundesamt für Justiz, 2. Aufl., Bern 2002, S. 75 ff.; Hans Georg Nussbaum, Das Bundesgesetz nach der Verabschiedung durch die Bundesversammlung, in: LeGes 2000, Heft 2, S. 53 ff., insbesondere S. 55; Georg Müller, Elemente einer Rechtssetzungslehre, Zürich 1999, Rz. 125 ff.; André Grisel, L'application du droit public dans le temps, in: ZBl 75/1974 S. 236 f.; Jean-François Aubert, Bundesstaatsrecht der Schweiz, Bd. II, Basel 1995, Nr. 1517 im neubearbeiteten Nachtrag; VPB 32/1964-65 Nr. 11 S. 23 ff. sowie 58/1994 Nr. 2 S. 56). Rein finanzielle Interessen reichen grundsätzlich nicht aus, um etwa die Einführung beschlossener Steuererleichterungen oder erhöhter Subventionen länger hinauszuschieben als objektiv gerechtfertigt (Gesetzgebungsleitfaden, a.a.O., S. 75; Grisel, a.a.O., S. 236; VPB 32/1964-65 Nr. 11 S. 26). Ein gewisser Spielraum ist dem zuständigen Vollzugsorgan aber zuzugestehen.
2.4 Vorliegend ist unbestritten, dass von den administrativen Abläufen her eine Inkraftsetzung der Steuererleichterungen auf den 1. Januar 2005 ohne weiteres möglich gewesen wäre und wohl auch eher der bisherigen Übung entsprochen hätte. Der Regierungsrat stellt nicht ernsthaft in Abrede, dass die angespannte Finanzlage dazu Anlass gab, die Gesetzesrevision, welche für den Staat zu einem grösseren Einnahmenausfall führen wird, erst per 1. Januar 2006 in Kraft zu setzen. Dieses Vorgehen erweckt nach dem Gesagten verfassungsrechtliche Bedenken. Der Umstand, dass im Kanton Zürich in Verfassung und Gesetz (Art. 31a KV/ZH sowie § 6 Abs. 2 und § 21 des Gesetzes vom 2. September 1979 über den Finanzhaushalt des Kantons) Bestimmungen zur Senkung der Ausgaben in Kraft getreten sind, vermag für sich allein die verzögerte Inkraftsetzung der Steuergesetzrevision nicht zu rechtfertigen, umso weniger, als diese letztere Gesetzesänderung (vom 25. August 2003) jüngeren Datums ist, d.h. bereits unter der Herrschaft der erstgenannten Regelung (in Kraft seit 1. Juli 2001) und in Kenntnis des bestehenden Sanierungsbedürfnisses beschlossen wurde. Ins Gewicht fällt dagegen der vom Regierungsrat hervorgehobene Umstand, dass er seine Absicht, die Steuergesetzrevision (verbunden mit einer geplanten Steuerfusserhöhung) erst per 1. Januar 2006 in Kraft treten zu lassen, schon Anfang Mai 2003, d.h. noch vor der zweiten Lesung dieser Gesetzesrevision im Kantonsrat, öffentlich kundgegeben hat. Nachdem der Kantonsrat in seiner zweiten Lesung der Steuergesetzrevision am 25. August 2003 in Kenntnis dieser Erklärungen auf eine eigene Vorschrift über die Inkraftsetzung verzichtet hat, kann dem Regierungsrat, wenn er sich für die Inkraftsetzung an seine gemachte Ankündigung hielt, jedenfalls keine willkürliche Missachtung des Willens des Gesetzgebers vorgeworfen werden. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher als unbegründet.
3. Demnach ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen, unter solidarischer Haftung (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht kein Anspruch (Art. 159 Abs. 2 OG analog). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter solidarischer Haftung.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kantonsrat und dem Regierungsrat (Finanzdirektion) des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juni 2004
Im Namen der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4559ffba-34e0-4c11-85f1-47d2789d07b0', '351ab95b-b909-458d-8301-65c05a817575'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
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